Kanzler Sommerinterview-Fiebertraum - Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine - Netze völlig überbucht bis 2029

Sommerinterview, Ukraine-Hilfe & Netzprobleme: Pistorius, Trump und Blackout-Gefahr

Dracon
- 14.07.25 - 04:59:07 - 36.859 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Das Sommerinterview des Kanzlers wird kritisch beäugt. Pistorius' Forderung nach schnellerer Waffenproduktion für die Ukraine stößt auf Widerstand. Trump kündigt Patriot-Lieferung an. Netzbetreiber 50 Hertz sieht bis 2029 keine neuen Netzanschlüsse. Es drohen Engpässe und Blackouts.

Just Chatting

00:00:00

00:19:40 Eigentlich ein Skandal, über dem Lied einfach mit reinzureden. Aber ist mir egal. Guten Morgen! Hallöchen! Oh Gott! Ich hoffe, euch geht es einigermaßen gut an diesem schönen, schönen Wochenstart. Jedenfalls ist hier das Wetter ganz okay. Für meine Verhältnisse jedenfalls nicht ganz gut. Ähm, und ja, gut. Was an der Frechheit! Ja, direkt erstmal hier. Unsumpt, block, the follow, alles. So kennt man ja, kennt man ja. So, aber ja.

00:20:06 Schön angenehm bewölkt hier. Das passt schon. Und entspannend 13 Grad. Warum auch nicht. Was man so tut nebenbei. So. Renne Borker, danke für den sechsten Monat. Wolfslide, danke für den 53. Monat. Vielen lieben Dank dir. Danke sehr. Pixel Pandemonium. Ich kann nicht lesen. Danke für den siebten Monat. Vielen lieben Dank.

00:20:24 Der Umzug ist gleich über die Bühne gegangen. Ich bin noch nicht umgezogen. Was für ein Umzug? Also ein bisschen zu früh dafür. Das ist noch nicht passiert. Dementsprechend, nee. Es ist noch nichts dergleichen. Keine Meinung dazu, wie der Umzug gelaufen ist. Da muss es passieren. Eins nach dem anderen. Eins nach dem anderen. Und daher, ja. So, lass ich kurz mal nachschauen. Gerade hier der Liste. Hier, äh.

Sommerinterview und Energiefragen

00:20:48

00:20:48 Sieht alles okay aus. Wir haben heute natürlich auch ein bisschen was zu gucken, weil das Sommerinterview steht ja an. Ich habe zwar für das Video mir, hatte ich glaube ich zwei, drei Minuten reingeschaut, einfach irgendeine der Fragen genommen, die gerade aufkamen und dann den Rest aufgehoben für heute. Dass ich dann eben heute den ganzen Kram mir angucken kann, den Fiebertraum. Mal sehen. Ich bin gespannt. Basierend auf, dass ich verhältnismäßig wenig Feedback dazu gelesen habe oder auch keine Pings dazu gesehen habe, scheint meine Frage nicht dran vorzukommen.

00:21:17 die drei oder vier nicht gestellt habe. Die waren aber auch fairerweise nicht so gut gestellt, muss ich sagen. Weil ich auch einfach... Ich hatte am Mittag geschlafen, bis um die zehn Minuten davor. Hat dann auch keine Zeit mehr gehabt. Das gefühlt, gut formulierte Fragen reinzupacken oder so, I guess. Aber na ja, mal gucken.

00:21:34 Ja gut, das ist, ähm, passiert ja mittlerweile, äh, das finde ich ganz witzig, dass mittlerweile halt auf Twitch da schon relativ klar ist, wenn es um Energiethemen geht, dass da gefühlt manchmal so, dass die, die, äh, Batman-Signalleuchte angeschmissen wird, mehr oder weniger, ab und zu mal. Und wenn Leute, wenn Leute tatsächlich, ähm, gewillt sind, äh, gewillt sind, ähm,

00:22:01 Mit mir zu diskutieren, dass da oft schon Leute gewarnt werden von dem, weil sie es nicht lassen sollten. Finde ich meistens recht witzig, um es mal so zu formulieren. Aber diesmal hatte ich ja bei März ehrlich gesagt auch nicht so viel Energiefragen, Sachen einbauen können. Letztes Jahr hatte ich ja diese Kernkraftfragen gestellt, die keinen Sinn gegeben hat im Wahlprogramm, die sie aufgestellt hatten, was dann unlogisch war, die auch drangenommen wurde. Deshalb gab aber dieses Jahr relativ wenig Sinn, weil Energie aktuell nicht so der Kern der Thematik war.

00:22:29 Ähm, der letzten Wochen und Monate, deswegen ergab das wenig Sinn. Letztes Jahr mit den AKW-Falls war es okay gewesen, I guess. Ähm, und naja. Was ist das an der Queliste zum Thema Wärmepumpe und Infrarotheizung? Ich hab's quasi, ich hab Infrarotheizung im, ähm, im letzten Eintrag bei dem Wärmepumpen-Heizungskapitel drin. Äh, als in meinen Augen relativ sinnlos. Ähm, ich glaub hier irgendwo aufgegriffen, in einem Nebensatz, aber nur, ist nicht als eigenen Punkt. Wo war das nochmal gewesen? Habe ich das bei 20 Jahren drin stehen? Ich weiß schon gar nicht mehr genau.

00:22:59 Irgendwo ist es drinstehen auf jeden Fall. Äh, weiß. Ja, Rotheizung. Ja, da, da, so. Genau. Ähm, das hatte ich sogar, wenn ich die Frage schon mal bekommen hatte, es war hier gewesen. Okay, gut. Ähm, ich hab's quasi konkret, konkret, äh, abgelehnt, dass das eine gute Idee wäre, außer für wirklich so A-Plus oder A-Gebäude, so absoluter Neubau, KW-40 und sowas, weil, äh, Stromdirektheizung oder Infrarotheizung einfach sehr selten Sinn ergeben. Äh, in meinen Augen.

00:23:28 Das ist halt so, vor allem mit Blick darauf, dass ja, also wenn du eine Wärmepumpe mitplanst, gerade bei so einem Neubau, wo eine Neuerhautheizung theoretisch Sinn ergeben könnte, würde halt in meinen Augen die Kühlungsfunktion, wenn du eine Wärmepumpe mit Kühlungsfunktion berücksichtigst, viel mehr Sinn ergeben mit Blick mit steigenden Temperaturen, dass selbst die Einsparung von den Anschaffungskosten keinen Sinn mehr ergibt, weil lieber, lieber hast du eine Wärmepumpe, die auch kühlen kann direkt, oder dann den Spitzenbedarf davon mit der eigenen Photovoltaikanlage decken.

00:23:55 kannst im Sommer zum Beispiel oder im Herbst oder im Frühling. Klar, im Winter müssen wir wahrscheinlich jetzt weniger kühlen, fairerweise, aber da ist ja eh eine andere Baustelle. Deswegen ist halt der Grund, warum ich die Rohtheizungen ziemlich deutlich ablehne, weil die Wirtschaftlichkeitsprüfung ergibt ehrlich gesagt nicht so viel Sinn in den meisten Gebäuden. Und ja, also das ist quasi, habe ich da kurz angeschnitten, in welche Heizungsart ist günstiger Teil, aber nicht ausgerechnet, weil die Rechnungen sind theoretisch ja da. Man kann theoretisch aber die Rechnung...

00:24:23 übertragen, musst du einfach den Strompreis nehmen, quasi, mit den, hier, zum Beispiel H, 37.500 Kilowattstunden Heizwärmebedarf, ist bei der Evarotheizung, also bei der Evarotheizung, Stromdirektheizung, ist halt 37.500 Kilowattstunden Strom. Ich meine, dass das keiner machen wird, ist klar, weil das wäre unbezahlbar. Da würde ich ja wirklich dann, da bist du halt bei dem energetischen Zelt auch bei unbezahlbaren Dimensionen. Deswegen, ergibt das nicht so viel Sinn in meinen Augen.

00:24:51 Okay, aber so will ich es zusammenfassen. Ihr kanntet Twitch bei der ARD auf Twitch. Naja, ich meine, dass ein paar Leute vom Twitch-Team bei ARD meinen Namen schon mal gesehen haben werden, weil ich mit den Leuten auch schon mal gequatscht habe. Sei es auf irgendwelchen Messen oder sei es in einem Gespräch quasi vorab. Das gab es halt schon, ja. Und ich hatte ja bisher nur cool Leute vom ARD-Team auch kennengelernt, muss ich auch sagen, wenn es um das Twitch-Team geht.

00:25:14 Ähm, deswegen also, dass ein paar, die meinen Namen schon kennen, werden klar. Aber die können ja auch nicht zaubern, logischerweise. Meine Fragen werden wahrscheinlich halt reingenommen und man probiert, ob man die halt nutzen kann. Aber wenn das Team halt sagt, das ergibt keinen Sinn für die aktuelle Diskussion, weil ich ja auch nicht vorab weiß, wie der Fragenverlauf ist, ist das auch vollkommen nachvollziehbar. Das ist auch nicht schlimm. Ähm, in meinen Augen. Muss man ja beim nächsten Mal wirklich halt Fragen auch richtig vorschreiben, dass sie halt eben auch ein bisschen knackiger sind. Dann geht das auch schon.

00:25:44 So, jetzt kurz mal reinschauen hier. So, gleich das hier. Gut. Ja, aber bei der Alfa-Roth-Heizung der in der Wohnung maximal 5000 Kilowattstunden im Jahr bei 125 Quadratmeter Dachgeschoss.

Diskussion über Infrarotheizungen und Energiebedarf

00:26:05

00:26:05 Ja gut, das ist dann ja ein A-Haus. Das ist dann ja wahrscheinlich geschätzt jetzt 40 Quadratmeter, weil 5000 durch 125 ist 40. Das heißt, du bist im A-Bereich, also in einem absoluten Neubau. Das ist ja quasi, was ich ja sage, das ist ja bei einem A-Haus, kann es ja Sinn ergeben. Weil ich jetzt nicht gerade komplette Mathematik eingeschlafen bin, weil es am frühen Morgen noch ist. Das ist früher am Morgen, ist eigentlich noch relativ entspannt.

00:26:30 Und renoviertes 2080er, dann ist das mathematisch unmöglich, dieser Wert tatsächlich. Das ist nicht möglich. Du kannst nicht 125 Quadratmeter haben, 5000 Kilowattstunden Strombedarf oder Endenergiebedarf haben bei einer Stromdirektheizung. Das ist nicht wirklich realistisch umsetzbar. Das ist tatsächlich mathematisch allein schon unmöglich. Da scheint irgendwas nicht zu stimmen in der Rechnung. Weil das ist halt etwas, was du durchrechnen kannst. Und dementsprechend ergibt das keinen Sinn.

00:26:59 ehrlich gesagt, wenn ich jetzt kurz so im Kopf durchrechne, was du halt bei der Stromdirektheizung brauchst, vor allem unsaniert, bedeutet normalerweise, dass du in dem Gebäude normalerweise, normalerweise halt eben reinbuttern musst. Klar, es hängt ja vom Heizverhalten ab, ich weiß, aber das bedeutet vielleicht in dem Kontext, in dem Kontext, dass du möglicherweise, also ich wüsste nicht, wie das gehen soll. Das ist halt physikalisch nicht umsetzbar in der Form. Bei einer Dachgeschosswohnung ergibt das keinen Sinn.

00:27:28 Inhaltlich. Wärts halt unsaniert sein. Weil unsaniert heißt halt für mich, das müsste Richtung F und G gehen. Und F und G ist dann deutlich mehr als das. Weil da bist du dann bei, statt bei 40, bei vierfachen Wert. Richtung 20.000. Äh, okay, nicht 20.000, 16.000. So, ups. Deswegen.

00:27:47 Ich vermute mal, dass da irgendwas an Informationen fehlt, weil das durchzurechnen ergibt keinen Sinn, wenn das die einzige Heizungstyp wäre in einem unsanierten Haus. In einem unsanierten Haus hast du nicht einfach nur eine Stromdirektheizung. Oder eine Infrarotheizung normalerweise. Oder habe ich das falsch gelesen?

00:28:07 So, Infrarotheizung in dem Jahr maximal 5.000 Quadratmeter nachgeschossen. Ja, ne, also da muss ich klar sagen, da call ich Bullshit. Das ist nicht möglich, dieser Wert. Entweder ist die 5.000 Kilowattstunden falsch oder sonst irgendwas anderes falsch. Das kann so nicht stimmen. Deswegen, das ergibt halt überhaupt keinen Sinn in meinen Augen, rechnerisch.

00:28:34 Oh, gut. Aber wir gehen gleich bei den News rein. Es geht auch nämlich so ziemlich gegen so alles, was man bei Stromdirektheizung an Referenzwerten hat für uns an diese Gebäude. Fairerweise bei mir aus den 70ern jetzt in dem Beispiel, Kopf aber, naja.

00:28:53 Aber uns an den Stand 80er, das spielt keine Rolle in dem Kontext, tatsächlich. Weil es ja trotzdem schon 40 Jahre plus wäre. Das heißt, dass es halt trotzdem in dem Bereich unterwegs sein wird, so Richtung F. Würde ich halt trotzdem erwarten bei dem Kontext. Und naja. Er kommt raus, dass nur der Strom und der Gesamtenergieverbrauch. Das ist auch meine Vermutung gerade, weil wie gesagt, wenn ich jetzt kurz im Kopf durchgehe mit allen Referenzwerten von all den tausenden Projekten, die ich mittlerweile mir angeschaut habe zu der Scheiße, gerade für die ganzen Referenzen, kann dieser Wert nicht stimmen.

00:29:22 Nicht für 125 Grad Draht, weder nicht für unsaniert. Das ist da in meinen Augen nicht möglich. Außer vielleicht die Nachbarn heizen so viel, dass es halt geht. Das kann auch sein, das gibt's auch. Dass halt einige von wegen den Vorteil haben, dass die Rentner unten drunter halt sehr aggressiv heizen, zum Beispiel, weshalb es halt eh dann aufgewärmt wird vom Boden. Das gibt's tatsächlich, das gibt's.

00:29:44 Aber man muss immer daran denken, es ging ja gerade eben um eine Stromdirektheizung. Der Punkt ist, warum ich ja da gerade so kritisch eingestellt bin, weil wir halt gerade vom Heizungswärmebedarf gesprochen haben. Und nicht vom Strombedarf generell, nicht vom sonst was, sondern gerade einfach vom Heizbedarf gesprochen habe. Und das hat eben gegen alles gegeben, was da bei Strom, also bei Infrarotheizungen hinhaut. Das ist bei Nachtspeicherheizungen wäre das nämlich ziemlich wild, aus meiner Sicht als Annahme.

00:30:14 Ich werde einfach im Winter nicht heizen. Wäre er auch möglich, I guess. Er brennt unter mir. Ich habe 20 Grad, um die Heizung aufzudrehen. Das gibt es zum Beispiel auch. Das wäre halt meine Vermutung, wie das halt möglich sein könnte. Sonst wüsste ich nicht, wie das gehen soll. Einfach nur bei dem Bedarf, den das Gebäude haben muss normalerweise für sowas.

00:30:33 130 Grad, da muss man erfrieren. Oh Gott. Also naja. Der Regieber hat aber auch schon alles gesehen. Das war der Grund, warum ich das mit den Rentnern gerade reingebracht habe. Weil das war so die einzige Konstellation, wie das gehen kann für mich im Kopf gerade. Mit den Referenzen, die ich so im Kopf habe dazu. Weil 80er Jahre ist halt... 70er, 80er Jahre gibt es nicht so viel Variation. Aber naja.

00:30:58 Bei 100 Quadratmeter bei Nachtspeichern in der Regel über 20.000 Kilowattstunden pro Jahr. Das kommt noch mal dazu. Deswegen.

00:31:10 Oh, gut. Das war ja bei 75 Quadratmetern 7000 Geradstunden. Genau, und was halt gerade geschrieben wird hier, Goodie und Nauen schreiben halt gerade Werte rein, die viel mehr Sinn ergeben. Die viel mehr, wo ich halt sagen würde, ja, das wirkt plausibel. Das ergibt Sinn. Das ergibt absolut Sinn in meinen Augen. Das kann ich voll verstehen. Das ist als Wert vollkommen nachvollziehbar. Aber 5000 eben nicht, bei fast der doppelten Wohnfläche.

00:31:38 Jetzt kriege ich gerade seit gefühlt 10 Minuten über Heizungen. Ähm, aber naja. So, mhm, mhm. Gestern gelang im Gefängnis der muss immer eine Temperatur von 23 Grad herrschen, wenn er vor Gericht erwirkt. Immer. Gott. Muss zugeben, ich bin ein großer Freund davon, wenn das Schlafzimmer ein bisschen kühler ist, muss ich zugeben. Äh, bei mir jedenfalls. Versuch immer so auf 19 Grad es runter zu drücken. Wenn's klappt, aber klappt nicht immer. Ich hab, ich hab bei dem Messgerät, hab ich meistens 19, irgendwie 3 oder so. Wenn ich das richtig sehe.

00:32:07 Meine Damen und Herren, die heute noch Nachtsprecherheizung haben. Ja klar, die meisten Leute haben es ja nicht freiwillig. Die meisten Leute haben ja keine Wahl mit der Heizung. Das ist ja die Realität. Ich denke ja auch, dass es ja auch bei Damien genauso ist. Dass halt eben das durch die Vermieter vorgegeben wird, mehr oder weniger, vermute ich. Hm. Was heißt das hier mit der Heizung? Ja klar, natürlich, natürlich. Okay.

00:32:38 jetzt mal nochmal nachschauen hier

Pistorius Offensive im Ukraine-Thema und Waffenproduktion

00:32:48

00:32:48 Und bitte falsche Chat, sehr gut. Erstmal den falschen Chat reinschreiben, kein Problem. Geben wir mal die News nochmal rein hier zwischendurch. Eine Sache, die ich wild fand tatsächlich, bei dem Diskurs, ist das jetzt, Pistorius anscheinend so ein bisschen in die Offensive zu gehen, scheinbar im Ukraine-Thema. Und klar sagt die ganzen Hersteller, dass sie mal Tempo machen sollen bezüglich...

00:33:12 Bezüglich der Produktion von Waffensystemen, was ich ein bisschen wild finde als Formulierung irgendwo, weil das keinen großen Sinn ergibt tatsächlich, weil halt eben die meisten Anbieter dürfen ja nur produzieren, wenn sie Bestellungen haben. Also ich bin mir nicht ganz sicher, was da Pistorius gerade von sich gibt, ehrlich gesagt, inhaltlich. Klar, sie haben jetzt ja Bestellungen irgendwo bekommen, I guess, aber gleichzeitig ist es halt auch so ein bisschen...

00:33:40 merkwürdig, weil wir haben ja schon oft drüber gesprochen, dass ja die Industrie wahrscheinlich mehr machen könnte, wenn sie halt eben die entsprechenden Aufdrehen bekommen würde und eine rechtliche Vereinfachung bekommen würde, dass sie halt eher auf Halde das machen könnten in der Richtung. Und dass sie jetzt mal beim Financial Times Interview halt sagt, ja es gibt kein Grund mehr, sich aufzuregen oder so und sich zu beschweren, ist halt unlogisch für mich. Und finde ich halt jedenfalls sehr beeindruckend persönlich. Die Industrie weiß ganz klar, dass sie jetzt verantwortlich ist, auch abzuliefern. Ich meine...

00:34:09 Seit zwei Jahren warten die auf bestimmte Genehmigungen und Co. von der Regierung. Also Pistorius, da gibt es schon noch ein bisschen was, was ihr tun könnt generell. So ist es jetzt nicht. Wir erleben immer noch einige Verzögerungen in einzelnen Projekten, wo eigentlich alles schon geregelt sein sollte. Dann gibt es Verzögerungen auf der Industrieseite, welche ich dann verantworten muss, hatte Pistorius gesagt.

00:34:30 Die Industrie muss ihre Kapazitäten mal steigern. Das spielt auf Munition an, aber natürlich auf Drohnen, auf Panzer. Eigentlich zu jedem Bereich. Immer so eine wilde Thematik hier.

00:34:43 Aber da ist die Barismusgüter immer eine schlaue Idee. In Friedenszeiten ergibt es halt Sinn. Also in Friedenszeiten ergibt das schon Sinn, dass man da halt eben nicht unbedingt jetzt gerade sagen will, Prozirma, was zehnfache vom Bedarf, let's go. Das sind halt immer noch keine staatlichen Unternehmen, wo man das halt vorschreiben kann, aus meiner Sicht.

00:35:04 So, der 65-jährige Sozialdemokrat soll sich die Zeitenwende umsetzen. Was he changed? Wirklich? Das ist eigentlich nicht so Zeitenwende? Okay, I guess. Da habe ich die Formulierung eigentlich noch nie gehört, durchzugeben. So, genau. So soll halt eben bald Hexeth treffen von wegen. Das soll ja auch noch passieren in der Richtung. Also heute soll das passieren, wo es wohl um eine Roadmap gibt. Also wenn wir von Whiskey-Leaks wieder wildes Zeug hören irgendwo.

00:35:33 Und naja, also grundsätzlich, grundsätzlich so Themen bezüglich auch Patriot und Co. Muss man auch klar sagen, ich kann schon nachvollziehen, dass man bei Patriot sehr besorgt ist, weil halt außer die USA hat das halt keiner. Bei den anderen Systemen kann man ja Alternativen auftreiben, bei den Flugabwehrsystemen wird es halt schwer. Aber da haben wir ja schon das Thema gehabt bezüglich Drohnenabwehr, dass da halt hier wirklich auch Deutschland Möglichkeiten haben würde. Dass man halt eben mehr Tempo machen soll, dass da halt mehr produziert wird, würde schon Sinn ergeben. Ebb und Flut gibt schon Sinn.

00:36:01 Wieso ergibt denn Ebbe und Flut Sinn im Kontext von einer Zeitenwende? Klar, Ge-Zeitenwende wäre da vielleicht passend, aber der Begriff heißt nicht Ge-Zeitenwende, das heißt Zeitenwende. Weil die Zeit sich drastisch verändert hat. Also die Situation in der Zeit sich geändert hat. Das ist ja eine ganz andere Wortbedeutung. Oder bin ich jetzt gerade auf dem Schlauch? Kann ja sein, aber ich verstehe den Zusammenhang nicht. Also daher...

00:36:26 Vielleicht fehlt mir da einfach grad nur ein bisschen Kontext und so. Oder ein Gag, den ich einfach verpeilt habe. Ist immer möglich. Will ich gar nicht anzweifeln. Ähm. Weil, jo. Der ist so ein bisschen unklar. Ja gut, weiß ich auch nicht. Die Chant habe ich aber auch in all den Jahrzehnten von Englisch noch nicht gelesen. Vielleicht ist es halt einfach wirklich was Neues. Kann ja auch sein. Ist ja okay.

00:36:46 Ja, David, du kannst mir die ganzen Sachen per DM schicken bezüglich der Heizung von mir aus. Also, ich kann es ja nur wiederholen. Die Rechnung ist halt mathematisch unlogisch, ist aber theoretisch begründbar durch theoretische Nachbarn, die es halt sehr warm halten für dich quasi in der Richtung. Aber es ist halt von der Rechnung trotzdem unlogisch. Bei den Referenzen, die wir gerade gesehen haben, also, es ist halt eben, geht ja um den Entity-Bedarf und das muss ja irgendwie gedeckt werden, offensichtlich, wenn du sagst unsaniert, aber schickst du einfach per DM, da kann ich es mir ein bisschen anschauen. Vielleicht verstehe ich dann eher, wie deine Situation möglich sein kann.

00:37:16 Aber ich bleib halt bei der Rentner- oder Homeoffice-Argumentation, weil sonst ergibt es für mich physikalisch keinen Sinn, wie der Endenergiebedarf gedeckt wird. Also, selbst wenn die anderen Räume 18 Grad sind, das spielt keine Rolle in dem Kontext. Oder keine so nennenswerte Rolle in dem Kontext, sagen wir es mal so. Oh, gut. Okay.

00:37:42 Langläufige Verträge oder langjährige Verträge mit regelmäßigen jährlichen Kaufabnahmen oder garantierten Abnahmeverträgen soll dafür sorgen, dass halt eben die langläufige Industriebeschwerde, dass sie nicht ordentlich investieren kann, in neue Produktionslinien keinen Sinn ergeben würde, wenn man keine zukünftigen Aufträge bekommen würde, was ja auch Sinn ergibt tatsächlich. Das wäre auch durchaus plausibel in meinen Augen, dass man da vorsichtig ist. Diese Maßnahme soll verhindern, dass deutsche Soldaten keine aktuelle...

00:38:11 oder veraltete Ausrüstung mit sich rumschleppen sollten. 2022, als Europa vom Angriff Russlands in die Ukraine eher, sagen wir mal, besorgt war, hatte der Inspekteur, der Generalinspekteur der Bundeswehr klar gesagt, dass die Truppen nicht wirklich ausgestattet sind und dazu blank sind. Die Schwäche in der Vergangenheit war eher, dass die Ersatzmittel

00:38:39 erst besorgt wurden, als die bereits existierenden schon zerstört waren oder unbrauchbar waren. Wir brauchen ein System, das sich selber erneuern würde. Wenn man auch wirklich klar sagen muss, dass die Reform all die Jahrzehnte verpennt wurde, auch in einer Friedenszeit ziemlich absurd ist. Dass man da halt lange Zeit einfach nichts gemacht hatte. Eieieiei. Was ist denn Insulation? Insulation steht eigentlich für Dämmung im Englischen normalerweise.

00:39:05 Also jedenfalls kein Begriff in dem Kontext, aber ja. Okay.

Drohnenbeschaffung und Patriot-Systeme für die Ukraine

00:39:16

00:39:16 So, gut. Es ist schon mal gut, dass Pistorius sich diesen Scheiß wiederholt, auch in dieser Ansprache, gerade bezüglich Markus Söder. Markus Söder hatte ja mal geschrieben auf Twitter und Co., dass die Bundeswehr 100.000 Thronen bekommen sollte. Und das ist halt idiotisch. Also die Leute, die pauschal fordern, dass die Bundeswehr 100.000 Thronen bekommen sollte, sind alles Idioten in meinen Augen.

00:39:42 In der Hinsicht, weil der Punkt, wie auch gerade hier erklärt wird, weil die Innovation so unglaublich schnell passiert. Es ist sinnvoll dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Industrien immer weiter sich aufbauen können und halt weiterentwickeln können. Aber weil halt nun mal im Kontext von Ukraine und Russland in dem Krieg man einfach sieht, wie schnell da die Weiterentwicklungen stattfinden und was für eine Geschwindigkeit. Es ist relativ sinnlos, sich über ein halbes Jahr quasi diese ganzen Ausschreibungen durchzuführen, um dann Produkte zu erhalten, die wahrscheinlich in einem Ernstfall überhaupt keinen Nutz mehr haben würden.

00:40:10 Es ist halt sinnvoll, die eigene Industrie aufzubauen in der Richtung, dass man halt eben dann versucht, dass sie es aufrechterhalten können. Aber also Großbestellungen sind halt keine so sinnvolle Ansätze bei dem Thema. Das ist halt keine gute Idee. Das hatten wir ja schon mal angesprochen. Grundsätzlich bin ich mal wirklich gespannt, ob da jetzt wirklich einiges kommen wird. Kommen wird von halt eben noch Vistorius, weil wenn er jetzt sagt, dass die Regierung einiges gemacht hat, dann frage ich mich, wo die Genehmigung brauchen für einige der Weiterentwicklungen. Wo ja durchaus der Bund auch drin hängt, nicht nur die Kommunen. Also daher, naja.

00:40:39 Wir müssen einen Schritt weiter gehen, den Nachfolger einer Throne entwickeln. Ich weiß gar nicht, was das inhaltlich bedeuten soll, Scorch. Ich vermute, das ist ein Troll. Die Aussage. Aber naja, das ist eine komische Aussage.

00:40:52 Und sie ist auch schon auf dem Weg in die Truppe. Ja klar, klar, dass die Bundeswehr das berücksichtigt, keine Frage. Dass ja generell die europäischen Länder mit der Ukraine sehr eng zusammenarbeiten, um genau diese Erfahrung mitzunehmen, ähnlich wie es Taiwan momentan macht. Das haben wir ja auch schon öfter hier behandelt im Stream, was ja auch gut so ist. Dass man diese Erfahrung mitnehmen möchte in der eigenen Doktrin zum Beispiel bezüglich der Zukunft. Weil auch Russland macht das ja genauso. Die machen das ja genauso ein Ding. Dass sie da versuchen weiterzuentwickeln.

00:41:19 War somit ja wir schon dran. Äh, ne, der 2-Stunden-Livestream war in 14 Minuten Abteil noch nicht gewesen. Nein, das ist noch nicht der Fall gewesen. Ähm, das ist nicht, noch nicht gemacht worden. Wie viele Pädelsysteme will Trump liefern? Soweit ich verstanden habe, will er zulassen, dass drei Stück gekauft werden, wenn ich mich richtig erinnere. Aber ich kann gleich noch mal kurz in den Artikel reingucken, wo das drin steht. Was ist an der Aussage dran, dass die Ukraine bald weitreichende Raketen bauen soll? Was heißt, was heißt denn, äh, äh, bald? Die wollen schon in des Moles damit los, also, dass sie schon losfliegen.

00:41:48 Die sind damit schon fast fertig. Also das ist ja nicht nur, dass da was dran wäre, die sind ja fast fertig damit.

00:41:56 dass das kommt. Und ich gehe auch stark davon aus, ich habe mir die Witze mal gebracht, auch wenn ich dafür keine Beweise habe, dass es so ein bisschen zu verstehen ist, nach dem Motto, nach dem Motto, dass sie vor einem Jahr oder eineinhalb Jahren gesagt haben, ja, hoppla, hier sind leider Blaupausen und Detailinformationen zum Taurus und allen anderen Dingen zwischendurch. Leider auf dem Tisch fallen gelassen worden. Wir gehen mal kurz Kaffee holen. Wäre ja eine Schande, wer mit der Kamera Fotos macht davon. Achso.

00:42:22 So mein Kopfkino dazu, da gibt es keine Belege bisher in der Richtung. Das ist halt die Spekulation, die ich habe. Weil ja klar, Europa oder Deutschland spezifisch hat ja auch klargestellt, dass man eben mit der Ukraine zusammenarbeiten möchte, dass man ihre eigenen Kapazitäten aufbauen will. Ähnlich wie es bei den Artilleriesystemen ist, mit der Bodana, mit der Munition ist, teilweise mit der Kapazität von manchen Systemen ist, dass sie da auch aushelfen wollen in der Hinsicht. Dass es der Plan wäre.

00:42:50 Ja, also ich gehe auch stark davon aus. Ich gehe stark davon aus, dass es sowas in der Richtung sein wird. Und, naja. Taurus scheint inzwischen tabu zu sein. Ja, Taurus ist halt leider... Ich meine, Freuding hat es ja gestern, wir haben uns gestern das Interview angehört. Man merkt halt schon, Freuding will wahrscheinlich mehr dazu sagen, aber er kann halt nicht mehr öffentlich dazu sagen, weil halt alles schon gesagt wurde. Dementsprechend, das ist halt eben also der, der klassische, klassische...

00:43:17 Quatsch, muss er jetzt zu formulieren auf jeden Fall. Also, naja. Gut. Ich muss mal rein damit hier.

00:43:30 Ja, Bani sagt das Russland. Also weder Ukraine noch Deutschland hat Bock darauf, so viel Geld ins Militär reinzupacken. Das will ja keiner. Sagt das Putin, der den Angriffskrieg führt. Weil, um es mal stumpf zu formulieren...

00:43:52 Sozialsysteme aufzubauen, während du bombardiert wirst, während einjährige Kleinkinder umgebracht werden in ihrem Zuhause, während ein Land aktiv eine Human Safari fährt, in Rerson zum Beispiel, wird schwierig, wenn die ganzen Leute abgeschlachtet werden, um es wirklich zynisch zu formulieren. Da bringt das Sozialsystem nicht viel, wenn du umgebracht wirst von einer fucking Maschukörper. Das ist halt aus meiner Sicht, das ist halt das Traurige dahinter. Weil wenn das Fundament nicht da ist, wird es halt schwierig.

00:44:20 Also, naja. Der Taurus wurde nicht freigegeben. Nein, Bumsdorki. Da gab es keine Meldung in der Richtung.

00:44:27 Kann der frommste Mann nicht in Frieden nehmen, der der böse Nachbarnsau nicht möchte. Und das ist ja das Ding. Es ist ja nicht so, als ob man jetzt hier von einem potenziellen Kapitel sprechen würde. Es ist ja nun mal so, dass gerade Krieg geführt wird, aktiv. Das ist ja die traurige Realität bei dem Thema. Das ist ja das Zynische. Und ja. Genau, bei der Lieferung von Patriot-Systemen geht es um vollen Verbund. Nicht um Launcher, nicht um Radarsysteme, sondern angeblich wohl drei vollständige Luftabwehrsysteme. Das soll also tatsächlich der Verbund sein.

00:44:56 Die Frage ist valide und das ergibt auch Sinn. Das ergibt Sinn, wie gerade gefragt wurde, aber es ist halt die in dem Fall, wo es wohl anscheinend das richtige System werden, das vollständige. Und ja, da ja die russische Föderation immer mehr Drohnen reinwirft und Co., beziehungsweise immer mehr Maschulkörper reinfeuert, werden halt eben Paypal-Systeme, die mehr abdecken können, schon sehr wichtig. Und ja, nicht Deutschland, Europa wird es halt bezahlen im Fall, die Systeme.

00:45:23 Und ja, wobei sich halt eben Trump ja auch gesagt hat, er will jetzt sehr ernster werden. Das Traurige ist, es würde, das geht in Richtung Verschwörungsmärchenerzählung, ich bin nicht mal überrascht, wenn Trump gerade um jeden Preis versucht, von den Epstein-Files abzulenken, weil ihm das ja richtig um die Ohren fliegt momentan innenpolitisch. Weil das, in den USA ist es ja so, dass vieles, vieles von dem, was Trump macht,

00:45:50 tut oder wenn es um Zollpolitik geht, wenn es um Wirtschaftspolitik geht, wenn es um Außenpolitik geht, ist vielen Wählern relativ egal. Wenn es um die Thematik um Epstein geht, um halt eben Kinderpornografie oder das Verkaufen von teilweise Minderjährigen oder halt eben diese grausame Scheiße, um die es dort geht, das ist etwas, was so ziemlich egal, wie gebildet du bist, die meisten Leute nachvollziehen können, auch in den USA und abgrund die Verachtenswert finden.

00:46:19 Und nachvollziehbarerweise, richtigerweise natürlich, nicht missverstehen hier bitte. Und das fliegt halt Trump völlig um die Ohren, weil er ja selber damit angetreten ist, dass er das veröffentlichen möchte. Und das ist halt eben, das Ding ist, ich hatte ja gestern schon kurz darüber gesprochen, was ist kurz, ich hatte glaube ich 20 Minuten darüber gesprochen, über das Thema, dass er halt davon ablenken möchte, dass, wieso, wieso reden wir überhaupt darüber? Das ist ja gar nicht wichtig. Das braucht doch keiner zu wissen. Also dieser Quatsch, das sei ja so richtig maximal merkwürdig gewesen von dem Typen.

00:46:48 Nachdem ja auch seine Generalstaatsanwältin Bondi, war das ja gewesen, gemeint hatte, dass die Akten alle da wären. Sie hätten Namen, sie hätten alles. Da hat sie ja so eine Pressekonferenz gegeben. Und Trump versucht, sie so ein bisschen zu schützen. Und das kommt ja in seiner Basis überhaupt nicht gut an. Auch bei den größeren Influencern in dem Spektrum kommt das überhaupt nicht gut an. Weil...

00:47:07 Selbst wenn du es vorher nicht ernst genommen hast, was ja auch durchaus eine Sache sein kann, dass du es nicht ernst genommen hast, er macht es halt so unglaublich dumm und inkompetent, dass sogar Leute, die daran nicht glauben, sagen, also wenn er so weitermacht, glaube ich mal wirklich daran, dass er da drin steht. Das ist so schlecht. Also, weil das Problem ist halt...

00:47:27 Er formuliert das auch in seinen Social Posts, so nach dem Motto, ja, die Dateien, die Dateien gibt es in Wahrheit gar nicht, aber selbst wenn es sie geben würde, sind sie von Barack Obama geschrieben und selbst wenn es sie nicht geben würde, Hunter Bidens Laptop und... Das ist halt so unglaublich schlecht gemacht, dass selbst die Leute, die halt eben in dem Sumpf drinstecken, so ein bisschen Schwierigkeiten haben, nachzuvollziehen, was er da gerade anstellt.

00:47:50 Und ich meine, dass die Kommunikation von Donald Trumps Ministerium ja nicht unbedingt gerade prickelnd ist. Wenn ich allein mal überlege, was das Homeland Security, das Innenministerium mehr oder weniger gerade für dämliche Beiträge postet. Chat, welche Arten von Erdbeeren sind denn das? Vom offiziellen Innenministerium-Sacker.

00:48:20 Kontext, da ging es darum, dass wohl in irgendeiner Farm Eis drin war, die Grenzschutzbehörde Leute gestürmt hatte von wegen und ein anderer Abgeordneter meinte von wegen, dass man halt eben nicht die Leute, die Erdbeeren pflückten, von wegen einfach heimsuchen sollte und die haben sich halt aufgeregt, dass das halt eben hier Hanf wäre, also Marihuana ist, aber das Problem ist halt Kalifornien, Marihuana, Cannabis ist legal, ist dumm, ergibt keinen Sinn.

00:48:46 Ich werde das Spiel nicht bald die Raids live auf Twitch. Na gut, ehrlich gesagt, als wir Dr. Oster mitgenommen haben, ist es eigentlich nur der nächste Schritt irgendwie, Ron, ganz ehrlich. Also, naja, weiß ich ja nicht. Es ist halt einfach nur dämlich. Es ist einfach so ein dummer Diskurs. Ich muss kurz mal zu dem eigentlichen Punkt gehen, wo ich zurück wollte. Ich hatte hier irgendwo den Spruch gelesen, der halt sehr, in meinen Augen sehr passend und auch witzig, weil ich muss noch kurz suchen, weil ich halt so viele Lesezeichen mittlerweile auf reinpacke, weil es einfach zu viel gibt, was ich dokumentieren will.

00:49:16 Die große Ankündigung von Trump über Russland waren die Payment-Systeme. Die Payment-Systeme, das wurde vorher gesagt. Die große Ankündigung kommt im Laufe deutscher Zeit so abends. Du musst ja bedenken, Zeitverschiebung. Jetzt ja gerade in Amerika 4 Uhr oder 1 Uhr nachts. Oder morgens halt in der Richtung. Es ist noch sehr, sehr früh. Die große Ankündigung kommt noch. Die war noch nicht. Die Payment-Lieferung ist quasi, was es davor angesprochen wurde.

00:49:44 Genau. Hier habe ich es gerade gefunden, tatsächlich. Die Epstein-Files sind auf Pam Bond, dieses Schreibtisch gerade, aber sie existieren auch gleichzeitig nicht, aber sie existieren doch und wurden von Obama und Hillary geschrieben, als Epstein 2019 gestorben ist, als der Präsident Donald Trump war.

00:50:04 Das ist halt, das ist halt so wirklich Schrödingers Epstein-Files gefühlt, so was ich so denke, hä, what? Das ist halt der Diskurs momentan, das fällt auch bei den Republikanern natürlich auf. Also jetzt Tyler Cohen ist glaube ich nicht im Kontext der Republikaner, aber ich habe halt solche Äquivalente auch auf deren Seite gefunden. Und das ist halt schon sehr witzig, wenn man das so liest. Das ist halt wirklich einfach ein Fiebertraum.

00:50:32 Und, äh, ja, gut. Ukraine und der Rest der Welt warten auf diese Ankündigung. Genau, deswegen. Das wird heute Abend deutscher Zeit sein. Das gucken wir dann morgen an, auf jeden Fall. Was halt eben, was halt eben dann angekündigt wurde. Die Payview-Lieferung ist separat davon. Es zeigt halt nur, dass möglicherweise Trump gewillt ist, das etwas ernster zu nehmen. Ich bin noch zurückgehalten, wie ich auf dem Discord geschrieben habe in der Live-Nachricht. Ich warte ab, was er wirklich sagt. Und was er auch wirklich tut. Weil Trump sagt viel, wenn er taglang ist.

00:50:59 Das muss ich keinem von euch erzählen, der hier länger zuschaut, der weiß das. Egal bei der ersten oder der zweiten Amtszeit. Das ist ja nun wirklich keine neue Erkenntnis. Bestes Beispiel Syrien der ersten Amtszeit. Wir helfen den Kurden, nein, wir ziehen uns zurück. Nee, wir helfen den Kurden, wir ziehen uns zurück. Er hat doch gesagt, nein, dann sage ich auch nein. Doch, nein, doch, nein. Das war halt sein Diskurs, seine Herangehensweise gewesen über Jahre. Also das ist halt das Problem bei Donald Trump. Und ja, also...

00:51:26 Macht es halt echt sehr, sehr schwierig bei dem Thema. Und ja, gut.

00:51:33 Nicht darauf achten, was Trump sagt oder was er tut oder wie war das? Mehr oder weniger, das ergibt noch mehr Sinn. Lava ist auch einfach der sinnvollere Part. Wirklich darauf achten, was er konkret umsetzt. Weil das ist ein wichtiger Unterschied. Wir hatten es ja mit dem Haushaltsgesetz. Da sind ja auch 50 Sachen drin. Also 50 Sachen wurden angesprochen, die gar nicht drinstehen und Sachen waren drin, die er nicht angesprochen hatte. Mit dem AI-Gesetz zum Beispiel. Das war keine KI-Regulierung für 10 Jahre umsetzen sollte zum Beispiel. War ja auch was Neues gewesen.

Trumps Ankündigung und Zölle gegen Russland

00:51:52

00:52:02 Dementsprechend ist halt ein riesen Unterschied natürlich. Und deswegen halte ich mich da auch ein bisschen zurück mit so Spekulationen, weil ich genau weiß, egal was ich spekuliere, ich werde falsch liegen damit mit hoher Wahrscheinlichkeit. Ich werde jetzt einfach dokumentieren, was halt eben macht und das war es auch schon. Also mehr kann ich dazu nicht wirklich sagen.

00:52:22 Ähm, laut Instagram steht 500% Zölle gegen, äh, gegen Russland und den Wirtschaftspartner im Raum. Das würde nur Sinne geben, wenn es Sekundarsanktionen sind, wie beim Bankenbereich. Da könnte es Sinne geben, wenn halt eben dann die Partner von Russland auch in Gefahr geraten könnten. Man muss halt bedenken, dass einfach nur 500% Zölle auf Russland mit den USA würde keine Rolle spielen. Dafür ist der Handel zwischen Russland und den USA einfach zu irrelevant.

00:52:45 Weil die handeln miteinander, also ich guck mich jetzt mal an, Exporte von Russland in die USA. Ich mach mal 2021 vor der Vollinvasion, das ist ein bisschen sinnvoller. Vor der Vollinvasion war die Exporte von Russland in die USA 29 Milliarden. Das ist gar nichts. Das ist irrelevant wenig. Und von den USA in Russland 10 Milliarden. Das ist nix.

00:53:05 Das spielt quasi keine Rolle. Da wäre die 500% quasi ein nice Meme, aber nicht wirklich ernst zu nehmen. Abgesehen davon, dass auch die ganzen Exporte von Russland wegfallen würden, weil USA ist ja seit Joe Biden, seit 2022 glaube ich war es gewesen, sind sie ja Netto-Exporteure von Öl und Gas. Das hat sich ja auch geändert unter Biden. Deswegen. Und ist halt eben so ein bisschen in meinen Augen eine relativ sinnlose Diskussion.

00:53:32 Wenn das halt eben angebracht wird. Deswegen. Also ich sehe darin halt keinen wirklichen Sinn. So würde ich es formulieren. Aber warten wir mal ab, was da noch kommt, I guess. Was denn Pig Iron? Pig Iron ist aber Rohreisen, glaube ich. Müsste Rohreisen sein, soweit ich weiß. Oder ich bin jetzt gerade los. Aber Pig Iron verbinde ich als Zwischenprodukt in der Startproduktion. Wir hatten das mal gehabt, als ich über die...

00:54:00 Dekarbonisierung von Stahl gesprochen habe, kam Pick Iron vor als Zwischenprodukt eben, deswegen. Und ja, Eisenerz. Genau, Roheisen, beziehungsweise Reisen. Eisenerz nein, aber ein Zwischenprodukt von Eisenerz zur Verarbeitung quasi, für Gusseisen oder Stahl eben. Genau. Und ja. Schweineeisen, sowas wie Katzengold. Ich glaube nicht, nicht ganz korrekt in der Richtung, aber ja.

00:54:26 Und da gibt es irgendwie so eine Differenzierung. Ich weiß nicht mehr genau, wie es war. Irgendwas mit weißem Roheisen und verschiedenen Unterformen von Pig Iron. Aber ja, sowas eben. Und jo. Aber da kennen sich andere vielleicht ein bisschen besser aus. Weil ich gebe zu, das war bei der Dekarbonisierung nur so ein bisschen nebenbei ein Ding. Gut. Pig Iron ist doch ein neuer Marvel-Held. Fast. Close enough.

00:54:50 Äh, gut. Aber gehen wir weiter. Wir haben noch ein bisschen was an News, bevor wir gleich in den Fiebertraum des Sommerinterviews reingehen, weil das wird auch noch richtig wild. So, okay, gut. Was habe ich denn hier noch? Ah, ja, genau. Wir haben noch was zu Deutschland nebenbei, was wir auch noch gerade kurz aufgreifen können. Das war der Falschtab, das wollte ich nicht zumachen. Wir haben noch was zu Deutschland hier. Das ist, glaube ich, in welchem Tab habe ich das jetzt reingepackt? Hier. Äh, was interessant war.

Netzanschluss-Probleme in Deutschland bis 2029

00:55:18

00:55:18 50 Hertz, keinen neuen Netzanschlusszusagen für Projekte vor 2029 mehr möglich. Der Betragsnetzbetreiber hat in seinem Gebiet des 2029 insgesamt mehr als 90 Projekte mit 35 Gigawatt ein Netzanschluss für verschiedene Erzeuger und Verbraucher zugesagt. Darunter knapp 12 Gigawatt Leistung für Speicher. Doch mehr als doppelt so viel ist noch offen und haben kaum Aussichten auf ein Projekt statt vor 2029. Was halt spannend ist, dass es halt politisch ein Problem darstellen könnte, weil das Windhutprinzip, das basiert auf einer Gesetzgebung, Gesetzgebung in Deutschland vor vielen Jahrzehnten, könnte ein Problem...

00:55:48 darstellen. Und das ist auch sehr, sehr spannend. Es ist auch sehr spannend, dass dort man jetzt theoretisch, man bräuchte halt Staatssekretäre und eine Wirtschaftsministerin, die da wirklich mit Vernunft und langfristiger Perspektive auch einen Plan hat, wie man Reformen durchsetzen könnte, damit man mehr Speicher zum Beispiel als Netz bekommen würde. Und dann bekommen wir aber leider Katharina Reich. Das ist so ein bisschen das Problem bei dem Thema.

00:56:13 Also muss man halt mal gucken. Was ist 50 Hertz? 50 Hertz ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern für die Höchstspannungsleitungen. Ich kann dir kurz die Karte zeigen. Die haben jeweils ihre verschiedenen Gebiete. Tenant, 50 Hertz, Ambryon, Transnet BW und 50 Hertz eben ist für so Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Teile von Sachsen, Sachsen-Anhalt verantwortlich und co. Das sind so die Gebiete, um die es halt quasi geht bei dem Thema.

00:56:40 Und ja, das ist halt die Namensgebung dahinter. Und 50 Hertz ist halt schon kein kleines Gebiet in dem Kontext, muss man sagen, weil es halt schon die ostdeutschen Gebiete umfassen würde. Und auch wenn der Bedarf nicht so groß ist, wie zum Beispiel Amprion in NRW oder bei Tenet mit Bayern, ist es trotzdem nicht ganz irrelevant, dass sie halt sagen, dass sie theoretisch nur 35 Gigawatt Netzanschluss zusagen können, weil das theoretisch schon nicht gerade ganz prickelnd ist mit dem Bedarf, der da ist.

00:57:06 Und dementsprechend ist das spannend, wenn die sowas sagen. Ich gehe davon aus, die werden mehr machen noch. Also es wird auch mehr Möglichkeiten geben, wo man dann versucht, die Projekte wahrscheinlich nicht sofort ans Netz anzuschließen. Dass man dann irgendwie mit Insellösungen arbeiten wird, wie es in den USA momentan probiert wird, weil einfach das Netz nicht rechtzeitig ausgebaut werden kann. Und weil es geht auch darum, dass generell die...

00:57:28 Auch die Trafos und Co, die ganzen Komponenten für die Netzanschlüsse, die sind halt komplett überlastet und überhaupt kommen gar nicht hinterher mit der Bestellung davon und der Produktion. Das ist wohl auch so ein Riesenproblem, weil immer mehr, also gerade auch in Europa, ist der Bedarf ja so groß, dass die ganzen Anbieter nicht hinterherkommen.

00:57:46 Und das wird also ganz interessant werden. Man darf auch nicht vergessen, man darf auch nicht vergessen, das sind ja erstmal nur die Übertragungsnetzbetreiber. Das heißt nicht, dass die Verteilernetzbetreiber nicht auch noch was liefern können. Zur Erklärung, Verteilernetzbetreiber sorgen es eher für Niederspannung, Mittelspannung und Hochspannung. Und ÜMP ist dann eher für die Höchstspannung ausgelegt, vereinfacht formuliert. Und das ist halt der Gedanke dahinter. Weil es halt in Deutschland bei der Verteilernetzbetreiber, man muss halt dazu sagen, ist ein bisschen komplizierter, weil die Verteilernetzbetreiber sind halt sehr...

00:58:14 unterschiedlich von der Qualität her. Es gibt zwar 867, aber diese sind auch von den Investitionsmöglichkeiten und auch von der Bereitschaft, was zu investieren, sehr viel überschaubar als die großen Übertragungsnetzbetreiber. Deswegen kann ich dazu weniger Zahlen rausrücken, weil ich werde garantiert nicht alle 867 Teilnetzbetreiber fragen, wie viel sie einen Netzanschluss an Fragen bekommen haben.

00:58:37 Da kriege ich nämlich ein bisschen Kopfschmerzen, wenn ich das mache. Bei den ÖMB, okay, Geschenk, keine Frage. Das ist wie mit den Dieselgeneratoren für Offshore-Netzwerke, wo ich alle angeschrieben habe. Das waren ja nur ein paar Dutzend, das ging ja noch. Aber beim Strohverteilnetzbetreiber, sorry, nee. Nee, also nein, danke. Aber es war trotzdem ein spannendes Thema, dass die Nachfrage offensichtlich groß genug ist. Das Problem ist halt, was ich halt die Betreiber wünschen würde, ist, dass eben nicht der erste...

00:59:05 der erste, der sich meldet, quasi den Anschluss bekommen soll, sondern die, die die höchste Wahrscheinlichkeit haben, es möglichst schnell umzusetzen. Das ist halt momentan so die Beschwerde von 50 Hertz. Und das finde ich als Kritikpunkt durchaus valide in dem Kontext, weil es ist halt nun mal so, die Nachfrage ist so groß nach dem ganzen Stromnetz.

00:59:27 Das heißt Speicher oder Elektrolyseure, Industriekapazitäten, egal eigentlich, wenn man es genau nehmen möchte, dass man vielleicht es lieber konzentrieren sollte auf die, die am schnellsten gebaut werden können. Weil das halt auch eben konkret Rechenzentren für Verbraucher und eben auch Speicher, also Batterien, bevorzugen würde übrigens.

00:59:45 Das wäre auch eine ganz gute Sache. Wie soll ich das prüfen? Du kannst ja vorlegen in einem Antrag von wegen, wer hat schon die gesamten Kostenvoranschläge, wer hat bereits das fertige Team dafür auf Lager? Das kannst du ja prüfen lassen. Das geht schon. Das ist ja durchaus möglich in dem Kontext. Der Windhundantrag sorgt ja dafür, dass du jeden Scheiß quasi einbringen kannst und wirst ja automatisch genommen.

01:00:10 Du wirst dann ja automatisch genommen. Und wenn du es halt so regelst, dass du ein paar Punkte vorausliefern musst, dann kannst du ja schon mal ein bisschen aussieben zwischen den Leuten, die einfach nur versuchen, die Kapazitäten schon vorzubuchen und denen, die wirklich einen Plan haben. Die dann vielleicht statt insgesamt drei Jahre brauchen für die Projekte, nur noch eineinhalb Jahre brauchen. Das ergibt schon Sinn. Und ja, also daher ist das gar nicht mehr so verkehrt im Kontext.

01:00:37 Weil dieses Kraft-Nav-Gesetz von wegen ist halt schon ein bisschen älter. Das ist schon, glaube ich, 20 Jahre alt. Und war halt damals auch durchaus sinnvoll gewesen bei dem Thema. Und naja, also in meinen Augen wäre es halt schon ganz, ganz smart, da wirklich mal Tempo hinzulegen, weil das könnte das wirklich jetzt ein bisschen aussortieren. Weil, klar, als jemand, der für die Energiewende sich sehr stark machen würde, bin ich ein großer Freund davon, wenn immer mehr Akkuspeicherprojekte rübergebracht oder, sagen wir mal, angeschlossen werden können, vor allem schneller.

01:01:03 Deswegen. Ihr könnt aber viel bei Anträgen sagen, du kannst auch höhere Bußgelder aufsetzen, wenn sie quasi Blödsinn erzählen in so eine Richtung. Wenn du so verbindliche Roadmaps voraussetzen würdest mit entsprechend hohen Bußgeldern, dann werden Leute auch einen Teufel tun und das Scheiße bauen. Und wenn du halt wirklich die DSA-Route gehst, gut, das wäre ein bisschen Overkill für sowas in der Richtung, ehrlich gesagt, aber jetzt als Extremannahme.

01:01:26 Dass jetzt zum Beispiel gesagt wird, wenn du da Scheiße baust, kriegst du x Prozent deines jährlichen Umsatzes an Bußgeld oder so. Quatsch. Natürlich ist das völlig overkill, ich weiß. Nur, es ging nur als Szenario, das kannst du ja auch auslegen. Und man kann ja argumentieren, dass die Stromversorgung aufrechtzuerhalten und vor allem auch schnell voranzubringen im absoluten überragenden öffentlichen Interesse liegt, weil das ja der Fall ist im Kontext von Deutschland. Und, naja.

Überlastung der Netzbetreiber und Goldgräberstimmung bei Solarstrom

01:01:50

01:01:50 Ich weiß, ich sage sehr viel im Konjunktiv und ich weiß auch, dass die Übertragungsnetzbetreiber wie die Verteilnetzbetreiber maximal überfordert sind. Wir haben ein paar Mitarbeiter von besagten Verteilnetzbetreibern hier im Chat, die das auch immer wieder selber so anekdotisch wiederstätigen können. Und ich meine, man hört es auch in jedem Interview. Man muss ja nicht mal auf die lange Suche gehen. Egal, ob du bei dem BDI guckst, also vom Tag der Industrie oder ob du bei sonstigen Fachkonferenzen nachschaust. Das sagen sie ja immer, dass sie viel zu viele anfragen.

01:02:20 bekommen momentan, weil so eine Goldgräberstimmung herrscht bei dem Thema. Und das ergibt ja auch Sinn. Ich habe ja darüber gesprochen, dass ja, auch wenn die Studie in meinen Augen so überambitioniert ist mit seiner Einschätzung dazu, die Aussage von Ember vor kurzem, dass man halt imstande wäre, in Zukunft bald 24-7 durchgehend Solarstrom als Versorgung zu nutzen in manchen Regionen, weil die Batteriespeicherkosten immer weiterfallen.

01:02:48 Das hat ja einen wahren Kern, auch wenn die Werte in meinen Augen ein bisschen zu überoptimistisch noch sind von Ember aktuell für globale Projekte. Trotzdem, es geht ja in die Richtung. Die Entwicklung geht ja weiter und es bleibt ja nicht stehen. Und ja, also grundsätzlich ist das auf jeden Fall schon nachvollziehbar, dass da auch immer mehr sich halt drauf stürzen. Weil die Stunden mit negativen Strompreisen steigen ja auch immer weiter. Das war ja schon letztes Jahr ein Riesenproblem gewesen. Oder ich meine 2023 schon ein Riesenproblem gewesen.

01:03:16 Und das wird ja, das wird ja in diesem Jahr nicht besser werden. Seien wir mal ehrlich, egal ob 24 oder 25, die Wert, die wir hier haben, mit den Stunden mit negativen Preisen, ist also, ja. Was Drakon sagt, wir haben nur ein Dreivierteljahr Rückstart. Wir sind doch nicht mehr vor, dass... Ach so, wenn es feinig ist, ist ja noch unter einem Jahr, ist doch noch gute deutsche Praxis. Eieiei, schwierig. Ne, aber generell, man sieht halt hier schon, dass der Bedarf in Europa auch generell groß ist für so Akkuspeicherprojekte.

01:03:44 Und weil das ja auch verhältnismäßig in der Dimension für Großspeicher noch gar nicht so neu ist, also ist es halt auch so schwierig. Haben die die Anschlussanfragen als Wert für die Speicher und Solarflächen genommen? Wenn ich es richtig verstanden habe, ging es bei dem 50 Hertz Beitrag um quasi nahezu alles, wenn ich es richtig verstanden habe, bis 2029. Lass mich kurz nachholen, bevor ich hier lüge, aber ich hatte verstanden, dass Verbraucher wie Erzeuger drinnen gelistet sind.

01:04:13 Okay, also quasi alles genau in der Richtung. Und ja, also das ist quasi auch die Photovoltaik und Akkuspeicherpark sind ja dabei. Das war ja auch in der Pressemitteilung vor kurzem ein Ding gewesen, wo eigentlich auch Deutschland ein bisschen gegensteuern sollte. Das war quasi die Ausschreibungen anpasst.

01:04:42 dass man halt eben das gesamte Budget für Photovoltaik rausnehmen sollte und nur noch in die Innovationsausschreibung packen sollte, aus meiner Sicht. Innovationsausschreibung heißt im Kontext Photovoltaik und Windkraft plus Speicher, das ist damit gemeint. Das wäre, glaube ich, sinnvoller, das dann darauf auszuweiten, weil das dann auch netzdienlicher ist, potenziell jedenfalls.

01:05:07 Ja und nein. Ja und nein. Ähm...

Stromhunger von Google, Microsoft, Amazon und Meta und die Rolle von Photovoltaik

01:05:19

01:05:19 Also, was halt gerade Google, Microsoft, Amazon und Meta macht, ist halt, die werfen quasi alles gegen die Wand. Die werfen alles gegen die Wand, um jeden Preis Stromerzeugungskapazitäten rauszuholen. Sie wollen das. Also, vereinfacht gesagt, die wollen das.

01:05:39 weil sie um jeden Preis genug Stromerzeugungskapazitäten haben wollen. Es wird auch schon vehement kritisiert bei den meisten Analysten, dass zum Beispiel jetzt hier Microsoft mit Three Mile Island, das ist das, wo die Beinahe Channelball-Katastrophe stattgefunden hatte, wo aber einer der Blöcke, der keine Probleme hatte, bis 2019 lief und dann abgeschaltet wurde, weil er zu teuer ist. Und das hat da klar gesagt, dass man halt massiven Aufpreis bezahlen würde.

01:06:04 Das Risiko ist halt nun mal, gerade mit Trumps aktuellem Kurs, dass halt eben, du kriegst halt nirgendwo mehr genug Stromerzeugskapazitäten hinterher, obwohl Photovoltaik und Akkuspeicher schneller sind, was Google, Microsoft, Amazon, Meta auch nutzen, aber sie nutzen halt alles. Erdwehr, also Tiefen, Geothermie, Kernkraft versuchen sie zu nutzen, Photovoltaik und Akkuspeicher, Windkraft und Akkuspeicher, so gut es halt geht.

01:06:31 Deswegen die Aussage, dass sie damit den Strombedarf decken würden, ist tatsächlich ein bisschen irreführend. Weil egal, Financial Times, Bloomberg, das Energieministerium der USA selber lustigerweise, die sagen eigentlich auch alle ganz klar, du wirst es nur mit Photovoltaik und Akkuspeichern schaffen können rechtzeitig in der Geschwindigkeit für den schnellen Bedarf, der da ist. Auch die Netzale Energieagentur hat das in ihrem Energy and AI Report so aufgetragen, dass es dort eben ein Problem gibt bezüglich der Erzeugungskapazität.

01:06:58 Das war, glaube ich, hier im Special Report im USA-Kapitel drin gewesen, wenn ich mich richtig erinnere. Das war, glaube ich, hier irgendwo. Wo hatten wir das nochmal bezüglich? Ich erinnere mich daran, dass das, glaube ich, im Kontext von der 5 war. Ich glaube, hier irgendwo war das gewesen.

01:07:19 Das habe ich mir jetzt nicht aufgeschrieben, weil ich den Report fairerweise nicht so oft als Referenz nehme. Das kommt ja irgendwo in den 304 Seiten auf jeden Fall vor, dass da klargestellt wurde, Photovoltaik und Akku wären mit Abstand das Schnellste. Ich meine, die Erzeugungskapazitäten wachsen da auch am schnellsten. Deswegen ist es auch einfach nur logisch, wenn wir darüber mal sprechen, dass ja im letzten Jahr 2024 650 Terawattstunden mehr Erzeugt wurde aus Solar und Wind. Das geht einfach halt viel schneller. Und das merkt man auch sehr deutlich. Weshalb eben auch die ganzen Kernkraftinvestitionen in meinen Augen...

01:07:47 Die Hälfte davon wird scheitern. Die Hälfte davon wird scheitern, weil es einfach keinen Sinn ergeben würde, das wirtschaftlich aufrechtzuerhalten. Oder die anderen, die Konkurrenten, dann eben wirtschaftlicher sind. Weil AI, also so Large Language Models und KI-Sachen sind halt nun mal sehr stromhungrig. Und das macht dann halt nun mal einen Unterschied aus, ob du halt 20, 30 Prozent weniger bezahlen musst. Oder im Fall von Microsoft, du teilweise einfach doppelt so viel bezahlst pro Megawattstunde. Das ist schon nicht ganz unwichtig.

01:08:13 Als Beispiel hier von so 112 Dollar die Megawattstunde, obwohl es halt 60 Dollar die Megawattstunde ist für Solar und Wind in derselben Region. Ist halt schon so ein Ding irgendwo. Was ich ganz vergessen sollte, weshalb das halt in meinen Augen eh zu einem großen Teil in den nächsten 3-4 Jahren dargestellt wird, dass das halt eine relativ schwachsinnige wirtschaftliche Entscheidung gewesen wäre. Also daher, ich bleib da dabei, das ist halt sehr unsinnig.

01:08:40 Aber ich meine, dass es Leute halt ansprechen, weil es halt eine Trendumkehr ist. Das ist schon nachvollziehbar. Weil Ankündigungen gibt es viele und ich gehe davon aus, die Hälfte wird scheitern. Wie es schon 2008 bis 2021 so war. Mal wieder.

01:08:54 Aber die sind eigentlich in den USA. Die verbrennen auch einfach weiter Kohle und Öl im Zweifelsfall. Naja, es geht ja um den Mehrbedarf, fairerweise. Und abgesehen davon, der Kohleanteil schrumpft da ja auch. Also es ist ja schon so, dass ja in den USA der Kohleanteil auch fällt. Nicht nur in Europa, tatsächlich. Also, anteilig. Klar, es ist halt langsam, wenn man es genau nehmen möchte. Aber ich kann es mal zeigen. Länder. United, United States. So, hier, bitte sehr.

01:09:22 Klar, Gas wächst dafür, I guess, aber ich meine, es ist schon ein Unterschied von 38,6% anteilig 2014 auf mittlerweile 14,9%. Ist schon eine Ansage. Also, und auch wenn er wieder clean coal, saubere Kohle, Trump wieder ankündigt, hat er in der ersten Amtszeit auch gemacht. Und siehe da, ist von 30,3% auf 19% gefallen, weil es halt Blödsinn ist. Quatsch. Also, dementsprechend, naja.

01:09:48 Weil halt eben auch da natürlich die regenerative Energie zwar langsamer als in anderen Ländern, aber trotzdem halt erwachsen ist. Und Kernkraft dann auch eher so jetzt nicht gerade groß erwachsen ist. Und naja, das ist halt so das Ding hier. Aber klar, Gas ist natürlich in den USA viel relevanter.

01:10:04 China ballert gut rein. Ja, China ist absolut natürlich immer noch ein sehr großer Verbraucher. Das ist schon so. Aber hat Kohle halt auch relativ am sinken. Wenn wir jetzt nur den relativen Mix nehmen wollen. Klar, da ist noch viel zu tun. Das ist auch beim besten Willen nicht gut. Das will ich auch nicht sagen. Aber das ist halt eben von 72,5% auf 57% ist trotzdem ein Absturz. Das ist schon eine Ansage. Und vor allem, der Anteil wächst ja immer schneller.

01:10:25 Die bauen ja immer mehr Solar zu. Die haben ja im Mai und Juni diesen Rekordwert gehabt, wo sie quasi fast 100 Gigawatt Peak zugebaut haben. Das ist quasi fast der gesamte deutsche Bestand in zwei Monaten zugebaut. Das geht ja immer schneller dort. Ich glaube, wir sehen uns in der Monatsansicht schon. Der Tatsache, hier gerade mal Jahresübersicht ist der Wert bei 8,32% gewesen. 6,18% 2023, 2024. Also von 6 auf 8. Und hier hast du teilweise in den Sommermonaten schon 12 erreicht.

01:10:53 Also das wächst da auch schon sehr schnell. Weil es halt nun mal auch eine der besten Möglichkeiten für die ist, ihren Strombedarf zu decken. Ihren weiteren. Aber klar, ich würde mir für China das auch wünschen, dass es da aussieht wie in Polen. Dass es da quasi wie in Polen aussehen würde. Wo ja auch der Kohlebedarf... Zum Beispiel im Juni ist ja zum ersten Mal mehr Strom aus Solar erzeugt worden. Oder nee. Mehr Strom aus regenerativen Energien erzeugt worden als aus Kohle. Das war ja auch schon mal ein sehr guter Wert. Über die letzten, letzten 10 Jahre quasi.

01:11:21 Und ja, also daher. So, gut. Was für eine Seite da. Das Ember, das ist der Datenexplorer. Die nutze ich mal gerne dafür. Das ist eine sehr gute, gute Übersicht für das Thema.

01:11:38 Ist schwierig, weil China bedarf hier noch hart stark im Vergleich zu Polen. Naja gut, ich meine, das mag halt ein schwieriger Vergleich sein, aber trotzdem ist es in meinen Augen schon sinnvoll, weil auch China ja bei Elektrifizierung von Mobilität zu stark dabei wäre. Die können dann mit Vehicle-to-Quid auch schon ziemlich viel regeln, wenn sie es darauf anlegen würden, was halt Polen ein bisschen schwieriger kann. Wobei ich glaube, Polensbedarf wächst. Ich steige übrigens auch, weil ich weiß, ob man gerade... Äh, ne, das steigt nicht. Naja, mind. Weil ich muss ja die Jahre über sich gehen.

01:12:07 Ja gut, das ist halt gleichbleibend. Okay, Nevermind. Das ist relativ gleichbleibend, Nevermind. Okay, gut. So, gut. Was haben wir hier noch gerade dabei gehabt? Oh, Moin Arena, Moin Moin.

01:12:27 Bitte, bitte, bitte, bitte. Was haben wir hier nochmal gerade? Was sehe ich hier gerade? Okay. Irgendeine Frage, die ich übersehen habe im Chat, ich glaube nicht, ne? Ne, gut. Es wird ja auch steigen wegen der Legifizierung. Ja klar, klar. Es hat die Frage, wie schnell natürlich, wie schnell. Das hat die Fragestellung natürlich, um die es halt geht.

01:12:50 Und das ist ja das Problem, was ich auch mit der EU habe, in meinen Augen, dass man, dass halt einige Länder machen es halt sehr gut, andere machen es halt nicht so gut, wenn es um die Elektrifizierung von eben Mobilität und Wärme geht. Da ist halt doch viel Optimierungsspielraum dabei. Deswegen, bist du wieder gesund? Gesundär auf jeden Fall, gesundär. Das kann ich halt sagen. Das ist mein aktueller Stand. Könnte aber besser sein, natürlich.

Auswirkungen der Trockenheit auf die Schifffahrt und Kritik an der Klimapolitik

01:13:14

01:13:14 Und dann noch mal eine Sache, die natürlich jetzt keiner überraschen sollte, der hier länger zuschaut. Trockenheit legt Schifahrt in den Hafen von Dömitz lahm. Die anhaltende Trockenheit hat erhebliche Auswirkungen auf die Schifahrt an der Elbe im Bereich von Dömitz, Landkreis Ludwigs Lust, Parkschieben. Der Hafen selbst ist gesperrt, weil der Wasserstand zu niedrig ist.

01:13:32 Der Arf in Dürbitz ist wegen des niedrigen Wasserstands derzeit gesperrt. Schiffe, einschließlich Sportboote, können in den Abständen nicht mehr passieren. An Schifahrt ist gar nicht mehr zu denken. Die Schifahrt ist vollständig eingesperrt, sowohl in Richtung Hamburg als auch Wittenberge. Nur gelegentlich ist er noch ein Kahn unterwegs, berichtet Kirchstein. Und das ist halt eben die Thematik, was wir auch schon oft angesprochen hatten, dass ja mit den steigenden Temperaturen das halt ein größeres Risiko darstellen könnte. Das ist halt eben deutlich mehr...

01:13:55 Schwierigkeiten auftreten würde mit dem Binnenverkehr, auch auf den Flüssen und Co. Und das sieht man halt immer deutlicher. Ich finde es eigentlich ziemlich traurig, dass da Leute immer noch solche Deppenparteien wie die AfD oder CDU wählen, die das halt überhaupt nicht ernst nehmen. Und ich bin mir sicher, wenn wir da gleich später reingucken auf jeden Fall in dieses schöne Sommerinterview, wird ein Kanzler Friedrich Merz den Umweltschutz sicher ernst nehmen auf jeden Fall den Klimawandel. Richtig? Richtig?

01:14:24 Ähm, ne, wahrscheinlich nicht. Ähm, aber, naja, gut, also schwierig. Ähm, und, naja, das ist das Problem bei dem Thema. Auch die Wasserschutzpolizei ist betroffen, das Bootshaus im Dümmitzer Hafen kann gar nicht genutzt werden. Die Polizei ist aber auch nicht wirklich relevant, die müssen ja nicht aufs Wasser, weil auch sonst kein Boot fährt. Das ist leider wahr, ja, richtig. Also, naja, da ist ja die Windkraft schuld. Hab ich schon mal gelesen, Beluga, kein Scherz. Da wollten AfDler der Windkraft die Schuld geben, dass die Temperaturen ansteigen.

01:14:53 Das ist jetzt auch so die neue Methode. Nachdem sie es nicht mehr ignorieren können bei dem Thema mit Klimawandel, weil man es dann immer deutlicher spürt, wollen sie es den regenerativen Energien die Schuld geben. Das ist dieselbe Scheiße, wie wenn Leute sagen, dass quasi Photovoltaik die Umgebung aufheizen würde. Was halt einfach nur absoluter Schwachsinn ist, wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt mit dem Albedo-Thema. Das ist halt die Einsparung von Photovoltaik gegenüber Gas und Öl.

01:15:20 Gas und Öl, was war das gerade bitte? Gas, Kohle und Öl. Das hat eben der Einsparungseffekt 30,8 oder 35,2 mal kühlender wäre, als wenn man weiterhin Gas, Kohle und Öl verfeuern würde. Das war schon 2009 klar gewesen. Das ist jetzt mittlerweile nur noch extremer, wenn man die aktuelle Studienreferenz nehmen würde. Schon vor 15 Jahren war das klar, dass das Bullshit ist, die Aussage.

01:15:47 Und da verwechselt Leute lokale, lokale Eigenheiten, wo Werte manchmal um 0,2 Grad wärmer werden können mit dem allgemeinen Erwärmungseffekt. Also ist auch ein bisschen absurd.

01:16:02 Ja, gut. Das hat auch so ein bisschen eine belastende Entwicklung, weil das halt auch immer relevanter wird. Bei meinem Energiethema wird das, denke ich, mal weniger eine Rolle spielen, weil wenn es Kernkraftanlagen öfter treffen sollte, was ja, wo ja bisher die hohen Temperaturen sehr irrelevant waren, in meinen Augen, vielleicht so ein Prozent der Jahreserzeugung.

01:16:29 Selbst wenn sich das da verschärft würde, werden die Kühltürme nachrüsten, dann spielt es keine große Rolle im gleichen Markt oder nicht für das Thema. Also das sollte man bei Kernkraft nicht als Argument nehmen. Ich mag das auch nicht als Argument, weil das in meinen Augen sehr leicht angreifbar ist. Auch wenn einige Leute auf Social Media sehr merkwürdig das versuchen zu benutzen, wollen dann zeigen, dass Kernkraft gar nicht davon betroffen wäre, die Drosselmaßnahmen, indem sie den Kraft zeigen, der eine Woche nach der Drosselung war. Als die Drosselung schon wieder aufgehoben wurde.

01:16:58 Also, so Grafen zeigen ist auch ein bisschen absurd. Können wir die Tschetschen dazu zwingen, die Talsperre zu öffnen? Nein. Soweit ich weiß, ist das nicht zulässig oder nicht einfach so ohne weiteres möglich. Die können sie natürlich machen, wenn sie wollen, aber zwingen, soweit ich weiß, nein.

01:17:16 Ich wiederhole mich auch gerne, es kommt auch keine Kohle mehr, die Flüsse hoch. Auch ein guter Grund, auch ein guter Grund, natürlich die Kohleverstromung zu senken, dass man davon weniger abhängig ist. Aber ich meine, abgesehen davon, ich meine Kohle generell verstromen und loszuwerden, ist ja auch nicht ganz unwichtig, weil lange Zeit war die Energieversorgung, die Kühlung der Energieversorgung einer der größten Wasserverbraucher in Deutschland gewesen. Das ist auch noch so eine Sache, die durchaus sehr interessant ist, wenn man das sich mal anguckt.

01:17:40 Das hat sehr lange Zeit tatsächlich, ähm, sage ich auch 2022, 38,6% der Energieversorgung, also der Wassergewinnung oder der, ähm, wofür es halt gebraucht wurde, in Richtung Energieversorgung ging. Mehr als in dem Bergbau.

01:17:54 Die Landwirtschaftswerte sind, glaube ich, falsch, weil das nicht ordentlich getrackt wird. Aber halt eben, das ist trotzdem sehr spannend, weil das viele nicht auf dem Schirm haben, wie relevant das eigentlich ist bei den thermischen Kraftwerken. Was ja auch bei Photovoltaik und Windkraft natürlich auch ein ziemlich guter Wert ist. Wenn du halt sagen kannst, im aktiven Betrieb braucht Windenergie so zwischen 0 bis 4 Liter pro Megawattstunde. Also 0 ist eher naheliegender als 4. Photovoltaik so zwischen 0 und 10. Also 10 eher in den Büstengebieten, wenn es gereinigt werden muss. Aber 0 ist auch naheliegender. Und Kohlekraft einfach mal stabil in 1.028 bis 4.000 Liter.

01:18:23 Pro Megawattstunde. Und Kernkraft mit Kühlturm so 2700. Gaskraftwerke so 100 Liter bis 1000. Quasi von der Schätzung her. Und allein das ist ja auch nicht ganz unwichtig, dass man vielleicht auch dann die ganzen Wasserverbräuche ein bisschen deckeln könnte auf die Art und Weise. Wäre vielleicht eine ganz gute Idee, habe ich gehört. Und ja, wäre es durchaus gar nicht mehr so verkehrt, da sie ein eigenes Wasserhaus vielleicht ein bisschen gesünder zu bewahren. Auch so ein Extraeffekt, der sehr sinnvoll sein kann für regenerative Energien.

01:18:52 Wird das Wasser verbraucht? Du verbrauchst es im Kontext zu verstehen, Verdunstung. Verdunstung ist damit gemeint. So, jetzt links zur Statistik. Das ist hier von der Quellenliste. Einfach draufklicken auf die Bilder. Und ja. Das Wasser wird in die Natur wieder zurückgelassen, aber die Verdunstung tritt ja trotzdem auf in vielen Fällen. Das ist damit gemeint. Inhaltlich. Das ist also nicht so eine Situation wie bei der Landwirtschaft, wo es halt darum geht, dass der Regen eh auf das Feld fallen wird. Das ist halt hier nicht der Fall.

01:19:20 Bei der Aufstellung der Zahl. Okay, gut. Regional erstmal zu einem Verlust. Genau, richtig. Ja, richtig. Habe ich noch irgendeine andere News, bevor wir reingehen, was jetzt gerade in das Fiebertraum Sommerinterview? Lass ich kurz mal nachschauen.

01:19:46 Ich glaube nicht, ne. Ne, das mit Photovoltaik habe ich euch auch schon gezeigt. Das ist halt die größte Stromerzeugungsquelle, habe ich euch gestern schon gezeigt. Das war quasi dieser Graph hier gewesen. Das halt in der EU zum ersten Mal halt Solar quasi Kernkraft überholt hat und das halt die kommenden Jahre immer häufiger passieren wird. Immer mehr Monaten, je mehr zugebaut wird. Aber das ist auch nicht so relevant gerade.

Tesla, Wasserverbrauch und das ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz

01:20:08

01:20:08 Die Tesla-Diskussion beim Wasser war sowieso total weird gewesen. Ja, nee, also man kann Tesla für extrem viel kritisieren, aber der Wasserverbrauch war wirklich ein bisschen irreführend in meinen Augen. Gerade in Brandenburg ist das nicht akzeptabel gewesen aus meiner Sicht. Und ich bin ja beim besten Willen kein Tesla-Fan oder bei vielen Sachen, aber das Wasser-Argument war immer idiotisch gewesen dort. Wenn du so nur ansatzweise die Verhältnisse kennst von den Verbrauchern, auch in Brandenburg, das ergibt keinen Sinn.

01:20:36 Gerade weil Testa verhältnismäßig da einen relativ guten Standard hat. Die bauen zwar scheiße mit ihren Filteranlagen, was klar überprüft und klar bestraft werden muss. Das ist richtig so. Das ist auch wichtig so. Aber gerade wenn du dir den Wasseratlas anguckst, der nicht mehr gespeichert ist, weil ich den Link wieder offline genommen habe. Fuck, ich muss hier mal zwischenspeichern. So, hier, das wurde umgeschafft einen neuen Link, sehe ich gerade. Da, da ist der Link jetzt. Ich zeige es mal gerade kurz. Das war hier. Genau.

01:21:08 Genau, wo halt eben in Brandenburg zum Beispiel der größte Verbraucher LEAG ist, also er hat eben Braunkohleförderung und Co. Da ist es halt schon ein bisschen absurd gewesen, aus meiner Sicht jedenfalls, dass das wirklich der Kritikpunkt sein sollte. Das ergibt halt in meinen Augen keinen Sinn, weil allein 10% Einsparung von LEAG ist einfach mal ein Faktor, glaube ich, 10 relevanter als der gesamte Tesla-Verbrauch.

01:21:31 Und wie gesagt, dass sie bei der Filterung scheiße bauen, das muss kontrolliert und auch dann bestraft werden. Das ist wichtig. Aber wenn man vom Wasserschutzgebiet spricht oder von einem trockenen Gebiet spricht, dann ist das Tesla-Weck nicht wirklich für mich plausibel erklärbar, warum das das Problem sein sollte. Das ist halt unlogisch. Also, so würde ich es halt formulieren.

01:21:55 So, kurz mal rein damit hier. Warte kurz hier den genauen Wert raussuchen. Das dauert kurz einen Moment, falls ich das jetzt nicht gespeichert habe. Schon ein bisschen länger her. Also trotzdem frage ich, wie lange Tesla das noch geben sollte. Ich glaube jetzt nicht, dass Tesla direkt sterben wird. Wird da vielleicht ein bisschen weniger vorhanden sein, aber so groß und auch wieder nicht. So, dass wir gerade kurz mal die...

01:22:16 So, gut. Kurz mal raus damit hier. Genau, ich sehe gerade die Werte. Die Werte sind wohl zwischen, wenn ich es richtig sehe, zwischen einer Million, einer Million Kubikmeter und 1,8. Aber die Schätzung ist wohl, dass es nur eine Million sein soll, weil sie das wohl verschärft haben. Wohl verschärft haben, tatsächlich. Der tatsächliche, der tatsächliche Wasserverbrauch soll wohl 23.000 Kubikmeter gelegen haben. Hinweis hier, das sind 239 Millionen.

01:22:46 Und da bin ich halt ganz ehrlich, das finde ich halt ein bisschen absurd. Also persönlich. Also ich finde es persönlich absurd, wenn du halt unironisch sagst, dass der Wasserverbrauch von wegen ein Problem sein soll, aber dann ausgerechnet die 239 Millionen spielt dann weniger eine Rolle. Weil ich würde behaupten, das wäre irgendwie relevanter, dass man dann die anderen Verbraucher vielleicht ein bisschen erstmal getrosselt bekommt. Das wäre zielführender.

01:23:12 Meiner Meinung nach. Aber gut. Und ja, ich weiß, die Region ums Tesla weg ist auch trocken. Aber das ist halt trotzdem... Es geht ja um den gesamten Brandenburger Verbrauch in der Richtung. Und da ist Tesla einfach nicht sehr plausibel. Für mich jedenfalls. Und ja, warum verweigert Berlin die Aussage? Das habe ich auch nicht ganz verstanden. Keine Ahnung, was sich Berlin dabei denkt. Wahrscheinlich gar nichts. Deswegen. Und... Naja.

01:23:36 Ich bin halt ein großer Freund davon, dass man eben auch gerade bei den thermischen Kraftwerken, indem man die Verstromung senkt, damit auch den Wasserverbrauch senkt. Das ist halt schon sehr viel zielführender. Geht gut. So. Gut, dann gehen wir jetzt mal in das Kanzler-Duell rein, würde ich sagen. Das war ja bei dem Tagesschau-Together-Format gewesen.

01:24:02 Soweit ich weiß, das Fluten der Alltagbau wurde bei dem Wasseratlas nicht spezifisch eingemessen, Mallow. Aber Halbwissen, sage ich jetzt halber nochmal. Kannst du, äh, genau, ich meine das Sommerinterview, sorry. Ich meine das Sommerinterview. Nicht das, nicht das, close enough, I guess. Äh, gut. Eins gegen, eins gegen, ähm...

01:24:27 Glas Klingbeil. Oder so. Oh je, oh je. Olaf Scholz kam weg. Ja, ich glaub's auch, ey. Ich glaub's auch. So, oh je. Das Sommer-Termit wird sich geflutet. Ich seh schon, jetzt kommen wir alle durcheinander. Ist anscheinend ein bisschen zu warm oder so. Äh, oh je. So. Oh je. Gleich machen wir dann mal rein hier.

01:24:53 Ich hoffe, dass Zuschauer fragen. Es würde keinen Sinn geben, die auszulassen, in meinen Augen. Also ja. Natürlich gehen wir da rein. Amin wird Kanzler. Ja, ich glaube so auch, ey. Eins gegen eins am Tor. Oh Gott, ey. Sehr gut. Okay. Okay, rein damit hier.

01:25:24 Ich glaube der Anfang ist jetzt mal ein bisschen irrelevant vermute ich mal, der spielt keine so große Rolle hier würde ich sagen. Oder Chat, gab es irgendwas relevantes, irgendwas relevantes von wegen hier in den ersten Minuten was man sich anhören muss oder spielt das irgendwie, oder spielt jetzt keine Rolle? Weil da habe ich glaube ich gar nicht zugehört, ich habe einfach nur Fragen reingespampt, irgendwie 4, 5 oder so. Der Stay Raid, ich meine ja was relevantes von wegen, also verstehe mich nicht falsch.

01:25:49 Ich guck jetzt keine Interviews, um anzusehen wie ein Twitch-Stümer raiden. Also ich mag Stay, keine Frage. Nur ich guck jetzt nicht solche Teils für die Reaktion von einem Raid. Das ist ja sehr unnötig. Gut. So, dann geh ich gleich hier rein. Okay, gut. Äh, da, so. Rein. Laut.

01:26:22 Er sei...

Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview: Gescheiterte Richterwahl und Regierungskrise?

01:26:39

01:26:39 Stark, klar. Vom ersten Tag an bereit zu regieren. Mit viel Selbstbewusstsein ist Friedrich Merz als Kanzler gestartet. Und siehe da, das Geschäftsklima in der Wirtschaft wurde besser, Wachstumsprognosen wurden leicht erhöht. Doch jetzt dann doch wieder geballter öffentlicher Streit. Die Stromsteuer wurde doch nicht für alle gesenkt. Und am Freitag Chaos im Bundestag. Keine Mehrheit für die Wahl von Richtern zum Verfassungsgericht.

01:27:06 Läuft ja bombastisch auf jeden Fall. Beste Amtszeit bisher. Kanzler in der Krise lauten deshalb an diesem Wochenende wieder die Schlagzeilen. Der perfekte Moment, beim Kanzler selbst nachzufragen. Wie blickt Friedrich Merz auf seine ersten 69 Tage im Amt? Wie wackelig ist Schwarz-Rot? Und welche Reformen kommen jetzt? Herzlich willkommen beim ARD-Sommerinterview. Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, so sehen...

01:27:33 CSU, SPD und Sie, Herr Bundeskanzler, aus. Alle auf jeden Fall sehr motiviert bei der Arbeit, so wie es aussieht oben links hier. Läuft ja großartig. Vor der Sommerpause. Was ging Ihnen am Freitag bei der gescheiterten Richterwahl da durch den Kopf?

01:27:47 Warte mal, ich schau mal gerade kurz nach, ob ich, weil es, ich gebe zu dir, die Einblendung geht mir ein bisschen auf den Sack, muss ich gerade zugeben, bezüglich der ganzen Follows. Das finde ich ein bisschen für mich gerade stören, wenn ich das halt darauf reagieren möchte. So, warte mal, haben wir hier irgendwie eine Perspektive, die nicht ganz so bizarr aussieht? Aha, ich habe hier eine Version gefunden, die normal aussieht, sehr gut. Zuschauerfragen können wir ja nachgucken, das rennt ja nicht weg. So, dann machen wir es mal gerade in die Richtung. Wunderbar, gar kein Problem.

01:28:15 So. Warum habe ich das so? Was habe ich denn hier schon wieder angestellt? Achso, ich weiß warum. Weil ich eine andere Quelle einblenden wollte. Deswegen. Ja, alles hier. Notdürftig einrichten, aber das ist kein Problem. Das geht schnell. Muss ich aber nur zu helfen wissen beim Thema. Das ist schon ein bisschen besser, würde ich sagen. Das ist auch schon mal, glaube ich, ein bisschen brauchbarer vom Format her, würde ich sagen.

01:28:39 Ich habe gehört, Sound kann helfen übrigens. ... für die Wahl von Richtern zum Verfassungsgericht. Kanzler in der Krise lauten deshalb an diesem Wochenende über die Schlagzeilen. Der perfekte Moment, beim Kanzler selbst nachzufragen. Wie blickt Friedrich Merz auf seine ersten 69 Tage im Amt? Wie wackelig ist Schwarz-Rot? Und welche Reformen kommen jetzt? Herzlich willkommen beim ARD-Sommerinterview. Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler.

01:29:07 Herr Bundeskanzler, so sehen CSU, SPD und Sie, Herr Bundeskanzler, aus kurz vor der Sommerpause. Was ging Ihnen am Freitag bei der gescheiterten Richterwahl da durch den Kopf? Ich weiß gar nicht, ob das ein Bild vom letzten Freitag ist. Nachdenklich zu hören tun wir auf der Regierungsbank gemeinsam häufiger. Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise.

01:29:33 Keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung. Naja, es ist schon, sage mal, nicht gerade ein gutes Zeichen, wenn du es nicht mal schaffst, in deiner eigenen Partei, in deiner eigenen Fraktionen die Mehrheiten zu bekommen, für Kandidaten, denen euer Ausschuss zugestimmt hat. Ohr ab.

01:29:53 Ich würde das schon als sagen, wenn man nicht gerade Business as usual ansehen persönlich, ist nur so meine Meinung, weil die meisten historischen Vergleiche, die gezogen werden, auch wo die Grünen angeblich blockiert haben, da haben die Grünen halt von Anfang an gesagt, nee, finden wir Kacke, machen wir nicht. Da wurde eben nicht klar vorher gesagt, okay, im Ausschuss kommt es durch, im Ausschuss finden wir es okay und wir haben die Mehrheiten, wie er Jens Spahn großspurig vorher angekündigt hatte. Das gab es so halt historisch noch nicht. Deswegen ist es halt schon eher ein Desaster und da muss man halt klar sagen,

01:30:22 Jens Spahn ist neben dem Milliarden-Euro-Schaden, den er ausgelöst hat als Gesundheitsminister, dem Wegfall der Rücklagen und Co. für die Krankenversicherung, wie der TK-Chef mal erklärt hatte, generell ein Totalschaden, aber jetzt halt nochmal ein Totalschaden und kriegt sich mal hin, die Stimmen für die eigenen Projekte durchzubekommen.

01:30:39 Absurderweise. Dazu muss ich übrigens noch eine Korrektur vornehmen. Ich habe gestern gesagt, dass Prosios Gerstorff von der CDU als Sachverständige eingerufen wurde. Das stimmt gar nicht, als ich das im Februar angebracht hatte, vom Februar. Das war von den Grünen.

01:30:54 Die Grünen haben sie eingeladen tatsächlich, nicht die CDU. Das habe ich gestern, glaube ich, falsch im Stream gesagt. Das muss ich kurz nochmal hier korrigieren, weil das halt eine falsche Information gewesen wäre. Ich weiß nicht genau, warum ich das gelesen habe oder wo ich das gelesen habe. Nur da habe ich anscheinend beim selber nachgucken Mist gebaut bei meinen Notizen. Weil ich habe bei mir auch aufgeschrieben, dass sie von der CDU einberufen wurde. Aber das stimmt nicht. Die Entscheidung hat geschrieben, die Demokratie in Deutschland lebt.

01:31:17 Ja, unsere Demokratie lebt. Wir haben im ersten Durchgang eine Wahl für drei Richter zum Bundesverfassungsgericht nicht hinbekommen. Zwei hätten wir wählen können, unstreitig. Das ist nicht schön, aber das ist nichts, was uns umwirft. Dass unterschiedliche Meinungen bestehen, dass nicht jeder Abgeordnete die gleiche hat wie vielleicht der Fraktionsvorsitzende, das kann vorkommen, nur dass das dann am letzten Moment erst.

01:31:42 offensichtlich wird. Ist das eine lebendige Demokratie oder ist das eine nicht funktionierende, nicht professionelle Arbeit in der Fraktion? Es ist nicht professionell, ja. Also grundsätzlich, dass natürlich Abgeordnete selber entscheiden können, von wegen, wie sie abstimmen, ist ja auch normal, selbstverständlich, keine Frage. Man soll ja nach dem freien Gewissen hier abstimmen. Wir haben ja schon oft genug gesehen, dass ja Koalitionsdisziplin ist ja nun mal schon ein Ding. Das existiert ja schon.

01:32:09 Und als Kanzler die eigene Partei nicht beisammen zu halten, ist schon ein bisschen peinlich irgendwo. Man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben. Das sind selbstbewusste, frei gewählte Abgeordnete. Und in solchen Fragen, wenn es um solche Personalfragen geht, geht es auch um Gewissensfragen. Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut entsteht. Es gab am Freitag noch ein weiteres Argument, die Wahl zumindest auszusetzen.

01:32:37 Du meinst die Fake News und Co., wo angeblich Plagiatsvorwürfe im Raum standen, wo die Wertekandidatin angeblich von ihrem Mann abgeschrieben haben soll, obwohl sie ihr Werk ein Jahr vorher veröffentlicht hat?

01:32:51 Wo sogar der Plagiatsieger zurückgerudert ist und klar gesagt hatte, dass er die Entscheidung der CDU nicht nachvollziehen kann und verweist auf seine Referenzen, weil das halt überhaupt nicht sinnvoll war, weshalb es auch eben keine einzige Erwähnung mehr nennenswert bekommen hatte, außer jetzt gerade hier fairerweise im Gespräch, weil es halt eben so eine völlige Schwachsinn-Diskussion war. Ich habe den Vorschlag gemacht, zwei von drei hätten wir machen.

01:33:13 Wir haben uns wahrscheinlich alle ein bisschen gegenseitig überfordert in den letzten Tagen. Wir haben ja auch ein sehr, sehr straffes Programm gehabt mit Entscheidungen, die wir in den letzten zehn Wochen getroffen haben. Und wir sind gerade mal zehn Wochen im Amt. Schauen Sie mal auf die Tagesordnung des Bundesrates vom letzten Freitag. 80 Tagesordnungspunkte davon sehr viel. Nanananananana, Merz.

Kritik an Merz' Darstellung der Regierungstätigkeit und der gescheiterten Richterwahl

01:33:37

01:33:37 Na, na, na, na, na, na, hier nicht so schön mogeln gerade, mein Bester. Weil das ist wieder, das liebe ich. Ich liebe das, das habe ich schon bei der Ampel kritisiert, als das Lindner gemacht hat. Und ich glaube auch einmal, die Haber hat das glaube ich nicht gemacht, einer von den Grünen hat das mal gemacht. Das ist Bullshit, weil erst mal die 80 Tagesordnungspunkte beinhalten meistens bestimmt mal entspannt 40 Punkte vom Bundesrat selber. Also das hat erst mal mit der Regierung nicht viel zu tun, aber...

01:34:02 11.7. ist das gewesen, genau hier. Wo auch ein Tagesordnungspunkt dabei ist, wie auch beim Bundestag, Wahl, der Schriftführer, Vorsitzender und Co. Und viele von den Punkten, um die es hier geht, das sind quasi Entschließungsanträge vom Bundesrat selber. Der Bundesrat, also ich glaube, der Bundestag hat da so 10 Sachen eingebracht oder so, gerade mal, wenn überhaupt, von diesen 80 Punkten. Und einige davon sind sogar von der vorgängigen Regierung noch verschleppt, die Themen.

01:34:29 äh, absurderweise. Deswegen ergibt das keinen Sinn, weil viele von diesen Entwürfen sind Anträge hier von Bayern zum Beispiel, sind Anträge von, äh, einfach anderen Bundesländern hier. Schon wieder Bayern, goddammit. Ähm, und das ist halt störend für mich. Das finde ich halt immer wieder nervig, wenn halt Friedrich Metz das versucht darzustellen. Er ist nicht der Einzige, der es probiert bei der CDU, aber da dürfte niemals darauf reinfallen, weil auch wie im Bundestag...

01:34:52 Ist viel Organisatorisches dabei, ist viele Wiederholungen dabei. Das ist kein Indikator, dass man halt viel in der Regierung macht. Das stimmt überhaupt nicht. Das Bullshit. Viele Gesetze von uns, alle durchgebracht, die wir uns vorgenommen haben, bis zur Sommerpause.

01:35:07 Nochmal, nochmal zurück hier. Freitag, 80 Tagesordnungspunkte davon, sehr viele Gesetze von uns, alle durchgebracht, die wir uns vorgenommen haben, bis zur Sommerpause. Ausnahmslos alle, diese Wahl nicht. Kurze Nachfrage an Friedrich Merz. Wenn ihr euch alle eure Pläne, die ihr vorhattet, vor der Sommerpause durchziehen wolltet, was ist denn da mit der ganzen Menge an Referentenentwürfen, wo einige dabei sind, die ihr vor der Sommerpause durchbekommen wolltet?

01:35:35 Allein die Änderungen mit der Migrationsthematik, die ich nicht komplett durchbekommen zum Beispiel. Die Umsetzung der Richtlinien zum Schutz der SLAP-Verfahren sollte auch vor der Sommerpause passieren, hat auch nicht geklappt mehr rechtzeitig. Wasserstoffbeschleunigungsgesetz seid ihr zu langsam gewesen bei dem Thema hier. Also da sind ein paar dabei, wo ihr nicht fertig geworden seid damit, ehrlich gesagt. Und wenn ich auch hier in die Entwürfe der Bundesregierung reingucke.

01:35:57 Da sind schon... Wobei, das ist der falsche Tapp gerade. Ich suche gerade die... Nee, Bundesratssicht ist auch nicht dabei. Aber genau, wo halt ein paar in der Beratung noch sind. Also das ist so auch nicht ganz korrekt, mein Bester. Finde ich gut, dass wir noch nicht mal fünf Minuten drin sind. Schon labert er nur Scheiße. Er meint halt die, die er umsetzen wollte. Ja, ich weiß aber, was sie umsetzen wollten, weil ich zugehört habe die letzten Monate. Und da sind ein paar einzelne Gesetze dabei, die sie nicht umgesetzt haben.

01:36:21 Deswegen habe ich ja auch gerade bewusst gesagt, dass einzelne der Referententwürfe auch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollten.

01:36:28 Und das ist halt genau das Ding, was ich halt meine. Da fallen mir halt nämlich ein paar ein, die vorher geplant waren. Und ich gucke mir jetzt keinen Faktencheck von der Tagesschau vorher an, bevor ich auf das Video reagiert habe. Sonst nehme ich ja quasi alles, was ich mir selber so an Notizen habe, vorweg. Ist ja auch doof. Es ist nun wirklich kein Beinbruch. Wir kommen gleich nochmal zur weiteren Politik, aber trotzdem nochmal. Sie haben gesagt, Sie hätten das erkennen können, dass es diesen Unmut gibt. Hätte es Jens Spahn erkennen müssen. Sie waren früher selber Fraktionschef. Sie wissen, wie man da arbeitet.

01:36:57 Wir sind alle zusammen in einer Bundestagsfraktion. Das war in dieser Form nicht absehbar. Unruhe hat es gegeben. Übrigens nicht nur bei uns. Es hat auch in der SPD Vorbehalte gegen diese Wahl gegeben. Ich erinnere mal nur daran, dass die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auch die Kirchen mobilisiert hat gegen diese Wahl.

01:37:18 Na gut, verstehe mich jetzt nicht falsch, das Ablenken von wegen auf SPD und Co. ist ein bisschen billig, weil selbst wenn da ein, zwei Abweichler dabei sind, ist es halt ein Unterschied zwischen 30 bis 40 Leuten. Ich bitte dich, das weißt du auch. Das ist so der verzweifelte CDU-Ansatz, immer alles auf alles andere abzuwälzen hier. Aber die anderen, aber das, aber hier und sowas.

01:37:38 Weil Fehler eingestehen ist Lava, das geht nicht. Es gab viele Vorbehalte, die haben wir unterschätzt. Und das wird uns nicht nochmal passieren. Nicht nochmal passieren, ist Ihnen in dem Moment der Gedanke gekommen, der Fraktion... Notizantrag hat mir vorgeschaut, um schlau zu wirken. Nee, ich weiß nur ungefähr, welche Themen gerade im Raum stehen. Deswegen, also...

01:38:00 Das mache ich ja immer so. Ich habe ja Fragen gestellt, auch im Chat tatsächlich. Und dazu habe ich mir Notizen aufgeschrieben, um halt eben zu wissen, wenn halt eine Nachfrage kommt, dass ich das direkt dann als Video verarbeiten kann für mich. So Einzelthemen. Aber ich weiß nicht, ob meine Notizen was bringen werden, weil ich habe halt so sechs Themen was aufgeschrieben und ich fürchte, wenn ich basieren darf, dass ich auch keinen einzigen Menschen bekommen habe oder Hinweis bekommen habe, dass meine Frage vorgelesen wird.

01:38:22 dass wahrscheinlich viele der Notizen nutzlos waren. Der Fraktionschef ist nicht in der Lage, das frühzeitig zu erkennen. Bei der Bundeskanzlerwahl, da weiß man nicht genau, wer nicht mitgestimmt hat, aber stand auf jeden Fall die Mehrheit nicht. Wie häufig kann sich ein Fraktionschef so etwas leisten, bevor Sie sagen, das ist nicht professionell? Ist Jens Spahn der richtige Mann da? Eindeutig ja.

01:38:43 Das spricht natürlich dann auch so ein bisschen gegen die CDU, wenn du unironisch sagst, bei der Inkompetenz, die ja gerade referenziert wurde, dass ja trotzdem Jens Spahn der richtige Mann ist, weil er so inkompetent ist für den inkompetenten, unprofessionellen Haufen wie die CDU eben. Dass man da halt eindeutig sagt, ist schon eine sehr witzige Sache, ehrlich gesagt. Das ist schon sehr mutig, um es nicht zu formulieren. Also sehr mutig. Wir sind alle zusammen in dieser Bundestagsfraktion.

01:39:09 Wir haben schwierige Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Richterwahlen müssen mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Die haben wir selbst mit den Grünen zusammen nicht. Und ich prophezeie Ihnen, Herr Preiss, das bleibt schwierig. Richterwahlen in diesem Deutschen Bundestag durchzuführen, bleibt schwierig.

Falschinformationen und die schwierige Mehrheitsfindung bei Richterwahlen

01:39:29

01:39:29 Es wird halt nicht einfacher, wenn man auf irgendeine Falschinformationskampagne reinfällt, wo man einer Kandidatin vorwirft, dass sie angeblich bis zum 9. Monat Abtreibungen zulassen will, obwohl sie erstens mal das gar nicht sagt und sogar eine strengere Auffassung von Abtreibungs-, also von Brot-Choice hat, als der aktuelle Verfassungsgericht so auf ironischer Weise.

01:39:51 Weil es ist einfach nur Fake News. Es ging ja bei ihr darum, das einzige Szenario, wo sie das in Ordnung finden würde, ist halt unter medizinischen Indikatoren, wenn es quasi Schaden für die Mutter geben würde, dass sie dann sterben würde dadurch. Das ist halt ihre Position gewesen. Und das ist halt legitim null dramatisch. Da ist halt sehr viel...

01:40:07 Blödsinn dabei gewesen. Ich hatte das ja quasi gestern ein bisschen detaillierter aufgegriffen und gezeigt, warum die Aussagen in meinen Augen komplett hanebüschen sind und die Vorwürfe keinen Sinn ergeben. Die Plagiatsvorwürfe gehen nur, wenn sie eine Zeitmaschine hat im Doctor Who-Style und Nummer zwei mit der Abtreibung ist sie tatsächlich nicht mal so liberal, wie einige es dargestellt haben. Das hat sehr viele Leute auf irgendwie Apollo News, Fake News reingefallen ohne Ende. Das ist halt schon sehr traurig. Da wird es auch nicht so ganz viel einfacher.

01:40:35 Und die Kanzlerwahl mit knappen Mehrheiten im zweiten Durchgang ohne Probleme durchgegangen. Das wird ein Stück politische Normalität in unserer Demokratie werden, die sich so weit auffächert, wie sie dann auch im Deutschen Bundestag sich widerspiegelt.

01:40:52 Sie ist auch für Impfpflicht und gegen AfD. Sie hat eine ziemlich detaillierte Ausfertigung gemacht, entsprechend, wie sie die Impfpflicht entsprechend abwägen würde und wie sie damit umgehen würde, in welcher Situation sie es zulassen würde. Das war auf mehreren Seiten ziemlich detailliert aufgeschlüsselt gewesen. Die Aussage, sie ist für Impfpflicht, ist so unglaublich unterkomplex, dass es schon ziemlich belastend ist irgendwo. Und abgesehen davon gegen AfD, sie ist gegen Verfassungsfeinde. Dass Parteien, die gegen die freilich-demokratische Grundordnung sind, sie nicht gut findet.

Diskussion über Gewissensfreiheit von Abgeordneten und Führungsversagen in der Union

01:41:21

01:41:21 Das würde ich von einem Verfassungsrichter auch wollen, dass die die Verfassung verteidigen. Das ist ihr Job. Also das wäre ja ihr Job gewesen. Also ist das in meinen Augen eher was Positives, würde ich mal sagen. Jetzt haben Sie gesagt, Jens Spahn, Sie stehen dahinter, das ist Ihr Mann. Warum?

01:41:43 Haben Sie sich auch mal gefragt, warum die Abgeordneten nicht auf Sie als Bundeskanzler gehört haben? Sie haben öffentlich gesagt, Sie werden Ja sagen zu diesen Vorschlägen. Sie haben selber darum geboren. Früher war die Union mal der Kanzlerwahlverein. Warum hören die Abgeordneten nicht mehr alle auf das, was Ihr Bundeskanzler möchte? Noch einmal, das ist eine Gewissensfrage und ich habe von Anfang an, seitdem ich Abgeordneter bin,

01:42:05 Man merkt sehr deutlich, dass auf diese Frage keine Antwort haben kann, dass halt fast alle Kanzler davor es recht gut hinbekommen haben, die Fraktionsfragen durchzusetzen, aber es dadurch geklappt hat. Dass man wieder auf das freie Gewissen zurückgreifen muss, ist schon sehr, sehr witzig. Und vor allem, seitdem ich Führungspositionen zum Beispiel in der Bundestagsfraktion hatte, und ich hatte sie ja zweimal, immer gesagt, über allem steht die Gewissensfreiheit eines jeden Abgeordneten. Das hätten wir früher erkennen können. Noch einmal, das machen wir beim nächsten Mal besser.

01:42:35 Frühere saarländische Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller von der CDU hat an diesem Wochenende gesagt, das ist ein eklatantes Führungsversagen der Union. Warum sind, jetzt gehen wir nochmal auf das Bild, das Ihre Fraktion abgibt, warum sind bei Ihnen nicht mehr alle so an Bord? Hat sich da was verändert zu früheren Zeiten? Ich teile diese Einschätzung meines Freundes Peter Müller in diesem Fall ausdrücklich nicht.

01:43:02 Was soll es denn sonst sein, außer ein Versagen? Ihr wolltet was umsetzen und konntet sich umsetzen. Also ist es ein Versagen? Wie kannst du denn da sagen, ich stimme dir nicht zu? Es ist eine Tatsachenbehauptung, die korrekt ist. Um abgesehen davon, dass es absurd ist, dass ich mal Peter Müller in irgendeinem Aspekt mal recht geben würde. Schon lächerlich genug. Nur, das stimmt halt nun mal. Es gibt auch überhaupt keine andere Möglichkeit, das zu formulieren in dem Kontext.

01:43:28 Weil ihr habt es ja nicht hinbekommen. Also ist es ein Versagen. Punkt. Was ist los mit dir, Mann? Wir haben in dieser Wahlperiode so viele Gesetze schon durch den Bundestag gebracht, wie selten eine neue Regierung am Anfang ihrer Zeit durch das Parlament gebracht hat.

01:43:47 Okay, das weiß ich jetzt ehrlich gesagt nicht. Ich habe jetzt nicht unbedingt die Sachen gezählt. Und fairerweise, es wäre auch nicht wirklich möglich, das zu zählen, weil nun mal wegen der Neuwahlen beginnt ja der, oder hat ja die Legislaturperiode untypisch begonnen. Das heißt, der Zeitraum und der Vergleichszeitraum wäre halt schwierig. Und aber auch mein erster Eindruck oder die erste Einschätzung wäre, nicht sehr überzeugend basierend darauf, dass verhältnismäßig kaum was wirklich durchgebracht wurde.

01:44:16 Es gab ein paar Sachen, die sind halt vorangekommen, klar mit dem Bundesrat, aber so generell geht eigentlich bisher, so viel ist dann auch gar nicht da, also wovon reden wir denn hier? Das ist auch bei der SPD nicht alles nur mit großer Freude begleitet worden. Trotzdem hat diese Koalition ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt und noch einmal, wir haben... Ich möchte gerade betonen, dass du das gerade als Antwort auf eine Aussage bringst, wo die Fraktion ihre Mitarbeit nicht...

01:44:46 Unter Beweis gestellt hat. Und gezeigt hat, dass es nicht funktioniert. Deshalb ihr sogar die Abstimmung sogar absagen musstet. Das ist kein logischer Antwort hier. Epsilon, danke für die Versteckung. Vielen lieben Dank. Schuldenbremse. Schuldenbremse war vorher gewesen. Vor der Legislaturperiode. Das war nicht während der Legislaturperiode. Alles durchbekommen, was wir vor der Sommerpause durchbekommen wollten.

01:45:14 Was objektiv falsch ist, Stromsteuersenkung alleine mindestens als erstes Beispiel, einige Migrationsgesetze, das ist einfach falsch, das kannst du nicht verteidigen. Das ist auch genau so eine Blödsinnsaussage. Ich weiß auch nicht, wen er damit abholen will, außer Leute, die sich damit null beschäftigen, weil dafür sind zu viele von den Plänen, die sie hatten davor, einfach liegen geblieben. Diese Wahlen nicht. Außer die Richterwahlen. Außer der Richterwahlen. Eine übrigens hätte schon in der letzten Wahlperiode stattfinden müssen. Die beiden anderen sind gar nicht so allbedürftig. Eine ist allbedürftig und die ist in der letzten Wahlperiode an den Grünen gescheitert.

01:45:43 einen Kandidaten. Dass Kandidaten im Deutschen Bundestag scheitern, ist nichts Neues. Merz, beim letzten Mal wurde von Anfang an klar gesagt, wir können mit dem Kandidaten nichts anfangen und es gab auch nicht den Versuch einer Abstimmung. Dieses Mal habt ihr gesagt, ihr habt einen Kandidaten, der Ausschuss hat zugestimmt, was beim letzten Kandidaten nicht passiert ist. Jetzt mal unabhängig von dem Krankhaften. Die Grünen!

01:46:08 Ähm, blöd, weil sie ja so dieses Fanatische zwischen euch drin haben. Ich fange auch mittlerweile an, das einfach mich so drüber lustig zu machen, weil das ist einfach für mich jetzt krankhaft. Das ist so eine krankhafte Versteifung auf die Grünen. Selbst in einem Zeitraum, wo die eben einfach keine Rolle mehr spielen in diesem Verlauf gerade. Ähm, das ist einfach nicht vergleichbar, weil es ist nun mal historisch so peinlich gewesen, weil ihr es halt nicht mal geschissen bekommen habt, eine Abstimmung durchzuführen. Schon wieder.

01:46:30 So und das ist auch diesmal passiert und das wird auch in Zukunft möglicherweise weiter passieren. Es ist eben schwierig und bei diesen Mehrheitsverhältnissen ohnehin. Sie sind nicht nur der CDU-Vorsitzende, sondern eben vor allen Dingen auch der Bundeskanzler und müssen diese Regierung, wollen diese Regierung, diese Koalition zusammenhalten. Woher? Sie haben es auch im Plenum gehört von Seiten der SPD. Die Kritik an Lars Klingbeil hat gesagt, Führung und Verantwortung sind nicht nur was für Sonntagsreden.

01:46:57 Wie halten Sie die SPD an Bord, wenn, wie Sie gerade gesagt haben, schwierige Entscheidungen für die SPD durchgegangen sind und schwierige Entscheidungen für Sie? Die Union sagt, wir haben Abgeordnete, die sind selbstbewusst und haben manchmal auch ein Gewissenswissen. Ja, das haben SPD-Abgeordnete auch und das zeichnet sie aus. Das ist normal in einer parlamentarischen Demokratie. Funktionieren Abgeordnete nicht auf Befehl von oben und nicht auf Knopfdruck. Und das wird auch so bleiben.

01:47:24 Wie gesagt, obwohl das halt eben so in der Form nicht passiert, normalerweise, zur Erinnerung, auch wenn Friedrich Metz es immer wieder so gerät, dass es normal wäre, aber das ist historisch halt eben nicht normal, was er gerade erlebt hat. Das ist dieser Verzeihung, der versucht, das zu relativieren, ey. Pox, danke für den 17. Monat, Sukram, danke für den 5. Monat, Lieberfall, danke für den 29. Monat, Birds of Spice, danke für den 8. Monat, Heinz, danke für den 18. Monat, Akoran, danke für den 39. Monat und Sister Sipton, danke für den 54. Monat. Und Terminios, danke für Damien, subgeschenkt das. Vielen lieben Dank.

Unsicherheit über Mehrheiten und anstehende Reformen der sozialen Sicherungssysteme

01:47:51

01:47:51 Bedeutet das aber auch, dass diese Regierung nicht immer stabil ist, dass sie sich ihrer Mehrheit nicht immer sicher sein können? Also der einfachen Mehrheit sind wir sicher. Wir haben sie bis jetzt bei allen Gesetzgebungsvorhaben gehabt. Es hat nie einen Zweifel daran gegeben, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, auch durch das Parlament bringen. Also außer die Stromsteuerreformen.

01:48:15 dass du in der ersten Kanzlerwahl gewählt wirst, zum ersten Mal in der deutschen, also der Geschichte der BRD, bei der Richterwahl, bei den drei Referentenwürfen, die ich gerade eben gezeigt habe, die nicht mal in den Bundestag kamen.

01:48:31 Das wird auch in Zukunft so sein. Wir stehen im Übrigen, Herr Preiß, im Herbst vor schwierigen weiteren Entscheidungen. Wir werden schwierige Reformvorhaben für die sozialen Sicherungssysteme auf den Weg bringen müssen. Das bereiten wir vor und deswegen arbeiten wir auch die Sommerpause mehr oder weniger durch. Kommen wir gleich nochmal genau zu diesen Themen. Ich würde Sie trotzdem gerne nochmal fragen, wie geht es jetzt in Sachen Richterwahl weiter? Es gibt den Vorschlag, dass Frauke Brosius-Gersdorf auch nochmal vielleicht zu einer Anhörung kommt.

01:49:01 Ich bin ein bisschen überrascht, dass die Richterwahl so viel Zeit bekommt. Bei der schieren Masse an Themen, die ja existieren, wundert es mich ein bisschen, dass sie tatsächlich so viel da vorne in den Fokus nehmen. Das ist schon irgendwo ein bisschen schade bei der Menge an Themen, die existieren. Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen.

01:49:21 Wir müssen auch nochmal die Vorbereitung einer solchen Wahl miteinander besprechen. Und da gibt es jetzt keinen Zeitdruck. Wir müssen das nicht heute und nicht morgen entscheiden. Das werden wir in Ruhe miteinander besprechen und nochmal beim nächsten Mal besser machen. Können sich diese Vorbereite, die es in Ihrer Fraktion gibt, ausräumen lassen durch eine Anhörung? Das kann ich heute nicht sagen. Noch einmal, wir werden das in Ruhe miteinander besprechen.

01:49:45 würde es helfen, wie einige Ihrer Abgeordneten sagen, wenn Frau Brosius-Gerstoff sich zurückziehen würde. Ich gebe jetzt hier keine öffentlichen Empfehlungen, weder an die Kolleginnen und Kollegen noch an die Kandidaten. Wir besprechen das in Ruhe in der Koalition und kommen dann zu einem gemeinsamen Ergebnis. Ich möchte im Blick gerne mal etwas weitermachen, was wir jetzt gesehen haben, unabhängig von dem genauen Abstimmungsverhalten in der Unionsfraktion oder auch von den Kandidaten.

01:50:10 dass Richterwahlen so politisch geworden sind, dass die Personen so auch öffentlich, nicht nur im Richterwahlausschuss oder in den Fraktionen, sondern so öffentlich diskutiert wurden. Das ist ja etwas, was man in anderen Ländern schon länger kennt. Macht Ihnen das Sorgen, wenn das jetzt auch in Deutschland kommt? Ich möchte diese Parallelen nicht gezogen haben, die Sie offensichtlich da im Hinterkopf haben. Warum nicht? Nein, weil wir sie nicht so einseitig vornehmen, wie, ich vermute mal, Sie sprechen auf die Vereinigten Staaten von Amerika an. Das Verfahren bei uns ist...

01:50:39 Naja, verstehe mich jetzt nicht ganz, äh, ganz, ganz falsch, aber dieser ganze Kindergarten und diese Falschaussagen ist halt eben eine sehr krasse Parallele, muss einfach mal deutlich, deutlich sagen, äh, zu den USA. Das ist ja das Problem, das ist ja so ein bisschen Cabernet & Co., wo ja genau diese Scheiße so, so aufgebaut wird und das Medial so ausgeschlachtet wird. Und das Problem ist, dass die CDU da halt massiv auf den Leim gegangen ist. Hat eben darauf massiv reingefallen bei dem, bei dem Thema, also...

01:51:08 Naja. Es ist anders. Es ist darauf angelegt, breite parlamentarische Mehrheiten im Bundestag oder im Bundesrat zu bekommen. Die 16 Richter im Bundesverfassungsgericht werden zur Hälfte vom Bundestag, zur Hälfte vom Bundesrat gewählt. Es gibt Ersatzwahlverfahren. Wenn sie im Bundestag oder im Bundesrat nicht stattfinden können, dann kann das jeweils andere, der andere Teil unseres Parlaments daran mitwirken. Nochmal, wir werden das in Ruhe besprechen und wir werden versuchen, für die nächste Runde gute Mehrheiten zu bekommen. Jetzt hat man gesehen,

Debatte über Richterwahlen, Stromsteuerentlastung und Koalitionsvertrag

01:51:38

01:51:38 Lass mich raten, bei der nächsten Richterwahl sitze ich da wieder hier und lache mich wieder tor, weil es schwer nicht klappt. Dass das eben trotzdem auch öffentlich, auch in sozialen Medien sehr stark diskutiert wurde und relativ knapp, auch nachdem es schon im Richterwahlausschuss im Prinzip genehmigt war, bevor es dann zu der Abstimmung kam. Aus Ihrer Sicht war das Zufall, dass das so in die Öffentlichkeit gekommen ist. Herr Preiss, meine feste Überzeugung ist, dass große Teile der Bevölkerung das allenfalls aus dem Augenwinkel begleiten.

01:52:03 Und an ganz anderen politischen Themen interessiert sind als an Richterwahlen. Wir müssen die machen. Und nochmal beim nächsten Mal. Ja, weißt du, woran Bürger z.B. interessiert sind? Dass ihr die verdammte Stromsteuerentlastung mal durchsetzt, die ihr versprochen habt im Koalitionsvertrag für alle. Was ihr auch nicht hinbekommen habt. Was ihr auch im Sofortprogramm vor der Sommerpause hinbekommen wolltet. Habt ihr auch nicht geschissen bekommen.

01:52:26 Machen wir es besser. Aber was die Bevölkerung, auch wenn sie nicht direkt an der Richterwahl interessiert ist, jetzt mitbekommt, ist, dass die Koalition nicht in der Lage war, die Richter zu wählen. Deswegen, wer hat Interesse daran gehabt, aus Ihrer Sicht, dass dieses Bild entsteht? Oder gab es jemand? Also ich habe da gehört, dass auf Social Media alle möglichen Theorien bis hin zu Verschwörungstheorien verbreitet worden sind. Also dies ist hier keine rechte Verschwörung. Jedenfalls sind wir nicht Teil davon, wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat.

01:52:54 Wie solltet ihr denn nicht Teil davon sein, wenn die Abstimmung wortwörtlich wegen dieser ganzen Bullshit-Sachen nicht mal stattgefunden hat? Kannst du auch nur einmal in deinem Leben einmal drüber nachdenken, was für einen Unsinn du von dir gibst? Das ist ja noch wirrer als die Olaf-Scholl-Sommer-Interviews. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Wegen euch ist es doch abgefallen. Ausgesetzt worden. Ihr habt's vom Tagesordnungspunkt weggenommen. Wir werden das nachholen. Der Tagesordnungspunkt abgestellt. Und damit...

01:53:20 wird das Bundesverfassungsgericht auch in Zukunft arbeitsfähig bleiben. Es ist arbeitsfähig. Eine Richterstelle müsste nachbesetzt sein, schon seit dem letzten Jahr. Zwei sind für die Zukunft. Derjenige, der heute im Amt ist, bleibt im Amt, bis eine Nachwahl erfolgt ist. Nochmal, das Ganze ist undramatisch. Ich frage das deswegen nochmal, weil in der vergangenen Woche...

01:53:40 Ja gut, basierend darauf, dass es so undramatisch ist, scheint das schon, sagen wir mal, bei den meisten orientationellen Medienhäusern durchaus aufgegriffen zu werden. Ich habe ja den Financial Times-Artikel gestern sogar vorgetragen, dass es da denn vorkam als erste Regierungskrise. Wild. Hat hier in Berlin auch die AfD-Bundestagsfraktion getagt. Die hat ein Strategiepapier gehabt, hat auch eine Präsentation da intern gehabt und da wurde im Prinzip genau dieses Szenario.

01:54:03 SPD und Union in dieser Koalition kommen nicht zusammen und können aber auch nicht mit Linken und Grünen zusammenarbeiten. Genau das, was dort beschrieben ist, ist jetzt im Bundestag passiert. Gehen Sie der AfD da auf den Leim.

01:54:18 Ich habe den Vorschlag gemacht, dass wir die zwei unstreitigen Wahlen an dem Tag durchführen. Das ist leider nicht möglich gewesen. Das hätte etwas mehr Ruhe in den ganzen Prozess gebracht. Genau das dürfen wir nicht tun, was Sie jetzt hier gerade beschrieben haben. Und wir dürfen uns genau von dieser AfD nicht abhängig machen, auch nicht in den Verfahrensschritten, die wir im Bundestag zu wählen haben. Und nochmal, zwei Drittel Mehrheiten in diesem Bundestag sind schwierig. Bleiben Sie dabei, dass Sie die Wahl...

01:54:43 Finde ich übrigens auch sehr witzig gerade, dass man sich davon nicht treiben lassen möchte, obwohl es halt einfach straight up genau das ist. Dass ihr euch davon treiben lässt. Also, ich meine...

01:54:53 Es ist, ich finde es halt wild, wie oft er das halt gerade bringen kann, solche wirklich wilden und auch offensichtlichen klare Widersprüche von sich zu geben und das einfach anscheinend gesagt wird von vielen der Bevölkerung, joa, das ergibt Sinn, den finde ich okay, den Kanzler. Verstehe ich nicht. Ich habe gerade gesagt, Herr Preiss, wiederhole es jetzt zum dritten Mal.

01:55:15 Wir werden darüber in Ruhe mit der SPD sprechen und ich werde keine weiteren Ankündigungen, Sie können es vier- und fünf- und sechsmal versuchen, ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den Sie schon erwähnt haben, nämlich, dass es schwierig bleiben wird, zwei Drittelmehrheiten in diesem Deutschen Bundestag zustande zu bringen. Wir können uns das auch noch mal ganz kurz angucken, wie da die Verhältnisse sind, also selbst wenn Union...

01:55:40 SPD und auch die Grünen, wenn sie die denn immer an Bord hätten, zusammen eine Grundgesetzänderung machen wollen würden, bräuchten sie weiter Stimmen von der Linken. Im Chat war gestern auch einer gewesen, der meinte, Merz ist ein guter Kanzler. Ich wüsste halt wirklich gern, warum. Weil jetzt egal, nach welcher Kennzahl wir gehen wollen, wirklich viel Prickelndes kann er jetzt aktuell noch nicht vorweisen, sondern fairerweise früh. Aber ich wüsste halt nicht, wie man diese Einstufung überhaupt geben möchte momentan. Weil, verstehe mich nicht falsch,

01:56:08 Olaf Scholz wäre mit den 500 Milliarden plus theoretisch unbegrenzte Schulden für Militär, Auslandshilfen oder Katastrophenschutz zum Beispiel, wäre der auch ein besserer Kanzler gewesen. Da wären auch die Grünen besser gewesen, weil dann Robert Habeck seine Projekte da umsetzen können, die als sinnvoll gewesen wären. Welche Überraschung. Da wäre ich auch ein guter Kanzler theoretisch. Oder von der AfD und Grundgesetzänderung, ich habe es mir im Vorfeld auch nochmal angeguckt, gibt es zwei, drei, vier, fünf Mal in jeder Legislaturperiode.

01:56:37 Grenzkontrolle hat sofort geliefert. Wie viele Überstunden waren es nochmal gewesen? 2 Millionen Überstunden für 200, 300 Zurückweisungen? Ja man, das war es voll wert gewesen. ... für große Dinge wie Sondervermögen und eben auch kleinere Sachen. Jetzt sind beide Parteien, die Sie brauchen, bei Ihnen mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss belegt. Ist das eine gute Strategie, um vier Jahre jetzt eine gute Legislaturperiode zu machen?

01:57:04 Beschluss der CDU aus dem Jahr 2017 gilt. Wir arbeiten weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammen. Das heißt nicht, dass man im Parlament nicht auch Abstimmungen haben kann, wo mal der eine, mal der andere bestimmten Vorhaben zustimmt. Das gibt es immer wieder. Übrigens auch im Europäischen Parlament haben die Sozialdemokraten häufiger mit den rechten Fraktionen zusammengestimmt als die Europäische Volkspartei. Wir müssen in der Koalition...

01:57:31 Ich weiß auch, warum er, glaube ich, das auch nicht mehr richtig im Kopf hat, weil 2000, das war, glaube ich, Parteitag mit 2018 Ende gewesen, wenn ich mich richtig erinnere. Und was er da halt verwechselt gerade ist, glaube ich, weil er da auch gegen Anneke Karrenbau, glaube ich, verloren hat tatsächlich. Deswegen hat er es wieder verdrängt oder so, vermute ich.

01:57:48 Dass er das wieder aus dem Gedächtnis streichen möchte möglicherweise. Sozialdemokraten häufiger mit den rechten Fraktionen zusammengestimmt als die Europäische Volkspartei. Wir müssen in der Koalition Einigkeit erzielen. Und dann gehen wir in den Bundestag. Und wenn Sie die Schuldenbremse ansprechen, genau darum geht es. Wir müssen zunächst einmal in der Koalition wissen,

01:58:08 Wie wir uns eine Änderung des Grundgesetzes gegebenenfalls vorstellen, das haben wir mit der SPD so vereinbart und die Vereinbarung wird eingehalten. Aber würden Sie dann Gespräche führen, wenn Sie in der Koalition einig sind, das Paket fertig ist oder vielleicht auch bei der Wehrpflicht zum Beispiel diese Frage sich stellt, würden Sie dann auf die Linken zugehen oder auf die AfD? Bei der Wehrpflicht stellt sich die Frage nicht. Das Wehrpflichtgesetz ist nur ausgesetzt. Eine Änderung des Grundgesetzes...

01:58:32 Zum Beispiel im Hinblick auf Frauen, die zum Wehrdienst herangezogen werden, ist aussichtslos. Schon in der Koalition wahrscheinlich gar nicht mehrheitsfähig. Insofern stellen sich diese Fragen nicht. Und wir machen jetzt unsere Arbeit. Wir machen die Arbeit in der Koalition. Wir haben einen Koalitionsvertrag. Wir halten ihn ein. Wir haben ihn im Übrigen, ich will es nochmal sagen, bis zur... Ich wiederhole, allein die Stromsteuerthematik widerspricht dir vehement. Also Koalitionsvertrag habt ihr schon gleich mehrere Punkte gebrochen.

01:58:58 Also habe ich ja gerade eben schon angesprochen. Parlamentarischen Sommerpause, 11. Juli, punktgenau eingehalten mit allen Vorhaben, die wir uns bis zu den Sommerferien, bis zu der parlamentsfreien Zeit vorgenommen haben, eingehalten. Und das ist der Arbeitsrhythmus und der Arbeitsmodus, in dem wir auch nach den parlamentarischen Sommerferien bleiben. Im Übrigen fallen sie kürzer aus als geplant. Der Haushaltsausschuss wird arbeiten. Wir sind im Haushalt 2025.

01:59:23 mitten in den Beratungen. Das hat die alte Koalition nicht mehr hinbekommen. Wir haben es in kürzester Zeit gemacht. Wir schließen unmittelbar darauf an, den Haushalt 226. Lars Klingbeil macht wirklich gute Arbeit.

01:59:35 Parlamentarische Sorgenpause ist crazy. Man muss bedenken, parlamentarische Sorgenpause heißt nicht, dass sie nicht arbeiten würden. Das heißt, die Abgeordneten gehen zurück zum Wahlkreis und machen dort quasi eine Bestandsaufnahme. Hören sich das an, was ihre Wähler und Co. sagen würden in der Richtung und versuchen dann halt, die sind quasi jetzt nicht wie in der Schule quasi in den Ferien, sondern die arbeiten schon weiter. Das ist schon richtig so in dem Thema jetzt hier.

01:59:58 Ja, sorry, Ken Turner. Objektivität sollte dazugehören. Polen hat sich gerade über die Grenzkontrollen aufgeregt. Dass die unsinnig sind. Und dass sie die abschaffen würden, wenn Deutschland sie wieder abschaffen würde.

02:00:14 Wir hatten Beschwerden aus der Ukraine auch gehört, bezüglich der Taurus-Ankündigung und der Lieferung, dass es dann doch nicht gemacht wurde. Wir hatten die Beschwerden auch gehabt. Es ist ja nicht so, als ob Deutschland von wegen jetzt nach außen komplett super ankommen würde. Klar, er hatte mit Donald Trump es geschafft, dass es harmlos umging. Da war ich auch froh, dass es gut gelaufen ist. Nur die Realität ist halt nun mal, wenn man das objektiv betrachten möchte, ist Merz auch nicht in einer perfekten Position oder einer großartigen Position. Er stellt sich da selber sehr viel besser dar, als er ist nun mal in der Bilanz.

02:00:41 Das hängt auch damit zusammen, weil es noch gar nicht so lange dabei ist. Aber wenn du es halt selber ins Gespräch mit reinbringen willst, dann musst du es dir gefallen lassen, dass diese Bilanz, dass man sich halt sehr gut, dass man sehr gut dastehen würde, auf keinem Fundamentfuß bisher. In irgendeiner Form. Nennenswert. Und das stört mich einfach, wenn sowas halt gesagt wird. Deswegen. Und, naja. Und ich bin auch der Meinung von wegen, im Inpolis sollte auch deutlich mehr kommen, es wird mir nicht mehr Zeit geben. Er hat ja selber, er hat ja selber...

02:01:04 gerade gesagt, dass sie so viel gebracht hätten. Mit den 80 Tagesordnungspunkten vom Bundesrat, was einfach so falsch ist, weil einfach die meisten dieser Punkte haben mit der Bundesregierung gar nichts zu tun. Dann, dass sie angeblich alles, was sie umsetzen wollten, umgesetzt haben vorher, was auch einfach nicht stimmt mit der Bilanz. Das sind dann nur mal Sachen, die muss man sich dann gefallen lassen. Das gehört, wenn du selber sagst, du willst mehr Objektivität haben, gehört das genauso dazu.

02:01:26 Klar, ich mag vielleicht ein bisschen hart sein, weil ich Friedrich Merz auch nicht leiden kann persönlich inhaltlich. Klar, nur es hat ja auch, ich habe ja eine Grundlage für meine Aussagen. Das ist ja nicht einfach nur, weil ich ihn scheiße finde, sondern weil einfach nur mal, dass sie Daten hergeben.

02:01:39 Und manche seiner Aussagen sind dann nur mal Quatsch. Wenn es so Kleinigkeiten geben, wie mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss, das ist eigentlich 2018, 2017, aber das ist wirklich irrelevant. Das ist nur Kleinigkeit. Bundesfinanzminister, zwei große Bundeshaushalte in kürzester Zeit, das ist der Arbeitsmodus der Koalition. Eine letzte Frage nochmal mit Blick auf Sie und Ihre Fraktion.

Unmut über Regierungspolitik, Schulden und Kompromisse sowie Sozialreformen

02:01:59

02:01:59 Es gibt viel Unmut, dass die neue Regierung eine Politik macht, wo Abgeordnete von Ihnen auch sagen, dafür haben wir nicht Wahlkampf gemacht. Wir machen jetzt viele Schulden, wir machen viele Kompromisse. War diese Abstimmung womöglich auch ein Denkzettel für Sie? Nein, das interpretiere ich überhaupt nicht so. Wir muten unserer Fraktion natürlich einiges zu. Die SPD ihrer Fraktion im Übrigen auch.

02:02:23 Ja gut, fairer heißt, die SPD wird dafür auch entsprechend bestraft momentan, wenn man es mal genau sehen möchte, mit der Menge an Austritt, mit der Menge an Abfall in den Umfragen und Co. Also da gibt es auch nicht so viel Sinn, das gerade als Punkt aufzulisten, würde ich sagen. Dies ist keine Liebesheirat, das ist eine Arbeitskoalition. Wir haben einen Wählerauftrag mit knappen Mehrheiten und den wollen wir erfüllen und dass dabei nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen, das weiß die SPD, das wissen die...

02:02:51 CDU, CSU-Wähler, das weiß die Bundestagsfraktion.

02:02:54 Dazu muss man auch einfach klar sagen, die Frage bezog sich ja eher auf diese drastische 180-Grad-Drehung bezüglich der Schuldenbremsen. Also, dass man jetzt so viele Schulden aufgenommen hatte und Co. Ich habe ja schon mal gesagt, ich bin kein Gegner, dass man halt eben viele Schulden aufnehmen sollte, um zu investieren. Das ist ja etwas, was ich seit zwei, drei, vier Jahren immer wieder auch bei der Ampel, sagen wir mal, kritisiert habe, dass die FDP sich so quergestellt hat. Die Kritik ist halt nun mal valide, dass viele Wahlkampf gemacht haben, dass man halt eher mit Umschichtung und Sparen Politik machen würde, was halt einfach ökonomisch nicht funktionieren hätte. Das wäre unmöglich gewesen.

02:03:24 Diese Sparpolitik, die geplant wurde, nur dass man sich direkt umgedreht hat. Und das ist halt so einfach ein anderer Maßstab. Dass man sich da rausreden möchte, ist schon sehr transparent, finde ich persönlich. Wir machen gute, vernünftige Kompromisse und wir haben einen guten, vernünftigen Koalitionsvertrag gemacht. Und das ist unsere Richtschnur, an der wir uns orientieren. Vielen Dank bis hierher, Herr Bundeskanzler. Wir sprechen gleich weiter, denn...

02:03:48 Wir wollen nicht nur klären, wie der Zustand dieser Regierung ist, woher konkret die Mehrheiten kommen, sondern auch, was denn eigentlich geschehen soll, ganz konkret nicht in der Weltpolitik, sondern hier bei uns in Deutschland. Über große Erwartungen und aber auch große Fragezeichen an der CDU-Basis, berichtet Tina Handel. Friedrich Merz hat Strecke gemacht, ohne Frage, viel unterwegs, international.

02:04:14 Nur drüber geflogen ist er bislang über viele Dörfer, Städte und Diskussionen wie die hier. Brandenburg, Stammtisch der Jungen Union.

02:04:27 Oh boy, also, ja gut. Da bin ich jetzt mal gespannt, ob da irgendwas Brauchbares bei kommt. Aus irgendwelchen Gründen zeigt mir nämlich der Social Media Group das Undown Junge Union Content an, so als ob irgendwie TikTok mich dazu leiten will, quasi mich über die Junge Union lustig zu machen. Und ich gebe zu, es ist verlockend. Hier ist man überzeugt von Merz. Was er tut, habe ich das Gefühl, kommt einfach gut an und gibt uns auch Hoffnung, dass es einfach besser wird.

02:04:52 Ist das ganze Chaos mit der Stromstellung nicht dazu geführt, dass in den Umfragen sein Bericht um 9 Prozentpunkte abgefallen ist? Also ist das wirklich ein gutes Zeichen? Damit es besser wird, braucht es aus ihrer Sicht dringend Reformen bei den Sozialsystemen. Die Sorgen der jungen Generation? Man muss sich da, glaube ich, ehrlich machen, weil wir schlittern da auf eine extrem problematische Lage zu, wenn man sich quasi anguckt, dass in der Vergangenheit auf einen Rentner noch sechs Beitragszahler kommen und jetzt gerade sind es nur noch zwei.

02:05:21 Merz soll jetzt erstmal machen, finden sie in der Runde. Aber was macht Merz genau? Und macht er das, was er vorher gesagt hat? Leute, was ist das denn für B-Roll-Footage? Wer kam auf die Idee, wir brauchen jetzt dringend 3x3, wir nehmen einfach oben links und oben rechts einfach den Closer von seinem fucking Krawatte. Was ist das denn für...

02:05:49 Weltausgeben, Schulden, höhere Renten. Das klingt nicht nach dem Oppositions-März. Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.

02:06:07 Ja, also wir müssen dann doch die Schuldenbremse doch nochmal ändern und wir müssen dann ja doch vielleicht mehr in regenerative Energien setzen möglicherweise und dann vielleicht doch noch da in Digitalisierung auch noch reinstecken und da vielleicht auch noch reingehen, das auch noch machen. Das von den Gaskraftwerken von Habeck wollen wir auch noch machen, das müssen wir auch noch machen und das auch und das auch und das auch und das auch und das auch und das auch.

02:06:30 Deutschland, es ist vorbei! Der Regierungsmerz, er ist bei seinen Reformprojekten bislang eher unkonkret geblieben. Die großen Linien sind seins. Frieden, Freiheit, Demokratie. Ich komme gerade aus dem Kanzleramt und habe zwei Kolleginnen noch gesagt beim Mittagessen. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Arbeit im Bundeskabinett nicht in der Tagespolitik absaufen.

02:06:58 Absaufen in der Tagespolitik?

02:07:03 Ich will das gerade sehr, sehr passend dazu. Was soll das bedeuten inhaltlich? Also, ihr sagt der Tagespolitik ab, wenn ihr Scheiße baut. Bahnpreise, Mieten, Krankenkasse, keine glamourösen Themen. Dabei prägt das den Alltag und die Zufriedenheit mit der Demokratie. Wo sind das denn keine glamourösen Themen? Das sind doch so ziemlich die relevantesten Themen momentan mit den Entwicklungen dahinter. Das ist doch...

02:07:31 Also angenommen, man kriegt das gelöst, wäre das ein Generationsprojekt oder sogar ein sehr, sehr beeindruckendes. Das ist eine interessante Formulierung, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Die Runde in Brandenburg diskutiert vieles und landet am Ende immer wieder beim Geld. Ihnen wird mulmig bei Milliardenschulden. Dass auch viele Leute darüber nachdenken, eigentlich möchte ich die Schulden gar nicht zahlen, weil vielleicht wandere ich aus.

02:07:59 Gut, du hast die Wahl zwischen, du hast die Schulden zur Investition oder die ganze Infrastruktur und Co. verrottet. Das ist die Wahl. Das ist die Dualität hier. Und was die anderen Länder da, also jetzt mal abgesehen davon, dass das nicht mal viel Sinn ergeben würde, weil viele andere Länder haben ja auch eine höhere Schuldenquote als Deutschland.

02:08:19 Also, fairerweise kommt es darauf an, wo man jetzt hinwandern möchte. Ich habe jetzt gerade selber so ein bisschen mein verständnis Problem, was vielleicht in ihrer Wahrnehmung der richtige Schritt wäre. Sie ist ja nicht alleine mit dieser Position. Nur, das ergibt tatsächlich nicht so viel Sinn, weil selbst wenn du jetzt ein Land nehmen willst, wie, keine Ahnung, zum Beispiel Singapur. Singapur ist ja ultramodern als ein Beispiel. 173% BEP-Verschuldung. Deutschland 60%.

02:08:42 Also, es ist halt immer so ein bisschen die Frage, was meinen denn die Leute damit generell, wenn es um das Thema geht, weil das ist halt immer nicht ganz, ganz für mich nachvollziehbar inhaltlich. Südkorea ist, glaube ich, nicht bei 60 Prozent, ich glaube, die sind bei 50 Prozent oder so. Ich überlege gerade, Japan ist 150 Prozent, USA 130 Prozent. Also, da ist halt, deine Möglichkeiten sind halt sehr eingeschränkt bei dem Thema und so.

02:09:08 Und dementsprechend, naja, weiß ich jetzt nicht. Schweiz ist, glaube ich, niedriger. Schweiz hat einen Surplus, ähnlich wie Dänemark und Estland. Ich glaube, die sind bei 37%, 38%. Aber naja, ist das viel simpler als du gerade. Ich weiß, Butzi, dass ich das vielleicht ein bisschen zu unnötig komplex sehe. Nur, ich lebe halt sehr pragmatisch und sehr technokratisch in vielen Punkten.

02:09:30 Wenn mir jemand sagt, ich will auswandern, weil ich Angst vor den Schulden des Staates habe, wieso auch immer erstmal, dann überlege ich mir, ergibt das Sinn? Wo könnte ich hingehen? Wo wäre denn die Schuldenquote niedriger? Und wenn ich halt so überlege, die üblichen Ziele, die oft gewählt werden, wenn wir jetzt gerade mal die Schweiz auslassen würden, haben viele Länder eine höhere Verschuldung oder hatten früher sehr viel mehr investiert, wie zum Beispiel Dänemark und Estland.

02:09:57 Da waren die Quoten ja mal höher gewesen, sie haben viel investiert, damit die die Kosten gesenkt rassig für ihre Verwaltungsstrukturen und haben damit auch diesen Überschuss auch generieren können. Das ist ja gerade mit Dänemark und Estland ganz... Estland weiß nicht, ob das passt gerade, aber Dänemark passt das ganz gut. Deswegen ist das halt eine komische Argumentation für mich.

02:10:15 Ähm, Neuseeland oder Australien? Australien ist gut, Neuseeland passt, glaube ich, nicht so gut, weil Neuseeland hast du Schwierigkeiten, hast du Schwierigkeiten dort tatsächlich einen Job, ähm, Job zu finden, der gut bezahlt. Die haben auch eine Lebenshaltungskostenkrise dort. Neuseeland ist bei 45 Prozent, Australien, äh, Australia, GDP, that is by, äh, tatsächlich 43 Prozent, also ähnlich wie Neuseeland. Geht so, geht so.

02:10:38 Ich kenne mich damit nicht ausreichend oder nicht detailliert genug aus, um dazu was zu sagen. Der Grundsatz, dass ich ein großer Freund davon bin, dass man...

02:10:47 deutlich mehr Schulden aufnehmen sollte, insofern man es in etwas investiert, was für die Produktivität oder Standortattraktivität eine Verbesserung darstellen kann. Da bin ich ein großer Freund davon, dass ich eben nicht der Auffassung bin, dass das automatisch zu einem Endlos-Spiral wird, die Schulden explodieren wie in den USA, durchgehen nach oben, weil ich halt immer Dänemark und zum Beispiel Estland als Beispiel nehme. Da wurde unglaublich viel Geld investiert in die Digitalisierung, wodurch die Kosten für die Verwaltung

02:11:16 massiv gesunken sind, teilweise mehrere Prozent des BIPs an Kosten gesenkt werden konnte. Was in meinen Augen ein sehr pragmatischer Ansatz wäre, genauso massive Investitionen in Stromnetz, dass man damit die Strompreise senken kann, was auch eine Nettoverbesserung wäre, massive Investitionen in den entsprechenden staatlichen Wohnungsbau zum Beispiel auch, was aber auch sehr viel komplexer als das ist, was dann auch für eine Verbesserungssituation sorgen könnte.

02:11:40 Das ist halt so mein Kerngedanke dahinter, weil einfach nur Schuldenaufnehmen, zum Beispiel Gastro, die Umsatzsteuer zu senken oder Mütterrente zu finanzieren, das halte ich für Quatsch persönlich. Das ist keine Investition aus meiner Sicht.

02:11:55 Und, jo. Und wie Störte gerade, wie ich ja am Anfang auch gemeint habe, und wie Störte schreibt, weil die marode Infoschlusen halt auch Schulden und sorgen halt, dass sie sich das, ähm, ansammelt. Das kumuliert sich halt eben, diese ganzen, ganzen Probleme und Schulden. Was sie halt gerade gesagt hatte hier, also von der Jungen Union, ergibt halt keinen Sinn, weil sie halt so tut, es gäbe nur die Wahl zwischen Schulden und keine Schulden, beziehungsweise auswandern. Und das ist halt nicht wahr, das stimmt einfach nicht. Und, naja. Easy Boy, danke für den 49. Monat. Vielen lieben Dank.

02:12:21 In meinem Umfeld merke ich das ganz, also ich habe viele von meinen Freunden überlegen jetzt schon, was studiere ich, was mich nicht an Deutschland bindet.

02:12:31 Ja gut, wobei das ist ja jetzt erstmal nichts Negatives im Kontext des EU-Binnenmarktes mit der Freizügigkeit. Das ist jetzt erstmal nichts Überraschendes oder gar Schlimmes in der Richtung, würde ich jetzt mal sagen. Ja und nicht nur die hohen Schulden sind vielleicht ein Grund über Auswandern nachzudenken, sondern noch viel konkreter sicher für viele die ständig steigenden Abgaben bei Rente, vor allem Krankenkassen und Pflegeversicherung.

02:12:54 Eine große Ankündigung haben Sie diese Woche gemacht, Herr Bundeskanzler, nämlich, dass Sie umfassende Sozialreformen haben werden. Ich zitiere Sie aus dieser Woche. Wir werden das im zweiten Halbjahr sehr konkret mit Reformen auf den Weg bringen, damit unser Sozialstaat bezahlbar bleibt. Was haben Sie vor? Ja, genau das, was ich gesagt habe. Und das entspricht genau dem, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben. Wir wissen, dass wir Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung...

02:13:20 Also wenn es um die Kranken, Renten und Pflegeversicherung geht, habe ich von den Sozialverbänden sowie auch von den Fachkräfteverbänden eigentlich bei den Statements nur sehr viel Ambitionslosigkeit bei euch gehört, dass ihr einfach nur den Status quo beibehalten wollt, aber ernsthafte strukturelle Reformen nicht durchsetzen wolltet. Und ich habe ja den Koalitionsvertrag im Stream behandelt, in der Quellenliste grundsätzlich behandelt und auch tatsächlich, wir haben ja schon öfter darüber gequatscht, dass da ich auch ein bisschen eine Unklarheit habe, wie das funktionieren soll mit der bisherigen, man hofft aber, das geht irgendwie gut.

02:13:49 Also das ist nicht ganz nachvollziehbar, was er damit meint. Reformieren müssen, dafür...

02:13:54 sind die Vorarbeiten in vollem Gang. Die zuständigen Kommissionen haben ihre Arbeit zum Teil sehr konkret bereits aufgenommen. Und wir werden dann im Herbst intensive Diskussionen haben, in welche Richtung wir gehen. Und das, was da gerade auch in dem Filmbeitrag zum Ausdruck kam, dass die junge Generation sich ernsthafte Sorgen macht, auch über die Finanzierbarkeit unseres Staates, diese Sorgen teile ich. Können Sie uns einen Anhaltspunkt mal geben, in welche Richtung wird das gehen? Geht das, Matthias Miersch sagt, wir werden sehr intensiv darüber sprechen, wer?

02:14:23 Und wer wie viel einzahlt, ist das nur ein Suchen nach mehr Geld? Nein, die Frage ist ja von Matthias Miersch durchaus berechtigt. Wir werden natürlich nicht nur über das Leistungsniveau sprechen, sondern wir werden auch über die Beitragszahler sprechen. Wir werden über das ganze System zu sprechen haben. Aber nochmal, wir sind am Anfang dieser Diskussion... Merz, bist du jetzt wirklich ins Sommerinterview gegangen und hast dir nicht überhaupt irgendwelche Stichpunkte rausgesucht, um irgendwas anzukündigen, irgendetwas?

02:14:52 Und grundlegend, das ist ja wirklich weniger Inhalt als bei den Scholz-Sommerinterviews gewesen. Und die waren schon zum Einschlafen, auch gut, wegen dem Redetempo von Scholz. Aber das ist ja sogar noch schlechter als bei der SPD, weil ich meine, Scholz hat jetzt versucht, was vorzugaukeln hier als Rechnung.

02:15:10 Wir haben uns das auch in den Koalitionsverhandlungen sehr deutlich vor Augen gehalten, wie die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist. Der Zuschussbedarf mittlerweile von allen dreien wird jedes Jahr größer. Das können wir so nicht lassen. Aber da gibt es viele Stellschrauben, an denen man etwas verändern kann.

02:15:28 Genau, es gibt viele Stellschrauben, deswegen erwähne ich nicht eine einzige. Das ist immer so meine Lieblingsphrase von Politikern, weil das ist immer so die gewählte Rhetorik, wenn du halt gerade keinen genauen Punkt im Kopf hast, weil du das nicht gemerkt hast. Das ist aber, wenn du dann irgendwie von ganz vielen ominösen Stellschrauben sprechen willst, die existieren werden. Das heißt nicht, dass sie nicht existieren, es geht mir nur darum, dass es absurd ist, dass der Kanzler bei solchen essentiellen, wichtigen Fragen nichts benennen kann. Also das ist so ein bisschen, ist auch kein März-exklusives Ding, keine Sorge.

02:15:57 bevor jetzt einer denkt, ich gehe jetzt da unverhältnismäßig auf Merz drauf. Ich finde es dann absurd, weil normalerweise hast du diese Interviews, um irgendwas anzukündigen. Ob es dann klappt, andere Frage. Das ist auch erstmal nicht so schlimm, wenn es nicht klappen würde für mich. Nur, dass du nicht mal die Hoffnung ausstrahlen willst in irgendeiner Richtung. Darüber reden wir, darüber diskutieren wir. Aber geben Sie uns mal eine Vorstellung, zum Beispiel bei den Krankenkassen. Was sind da Ansatzpunkte? Ist es bei den Einnahmen etwas, was Richtung Bürgerversicherung geht?

02:16:26 Ja oder nein? Das ist die Bürgerversicherung. Das ist eine ganz alte Diskussion, die ist über 20 Jahre alt. Die habe ich schon mal geführt. Den Begriff haben wir damals für eine gute Reform verloren. Alle in die gesetzliche Krankenversicherung ist auch keine Lösung.

02:16:47 Also, weil? Die private Krankenversicherung trägt überproportional zur Stabilität des Systems bei. Hm?

02:17:00 Das war, glaube ich, das erste Mal seit 2000, dass ich jemals gehört habe, dass die Private übermäßig dazu beitragen würde. Es gab mal einzelne Studien, die, wenn ich mich richtig erinnere, die hatten versucht, so eine gewisse Parität aufzustellen. Aber selbst da war es nicht korrekt, weil es, ich glaube, 65, 35 war oder so in der Richtung, wenn ich mich richtig erinnere. Aber in welcher Richtung trägt das denn bei?

02:17:24 Weil es geht ja auch darum, bei der Bürgerversicherung, der Grund, warum die Bürgerversicherung interessant sein könnte, ist, dass man den Wasserkopf quasi verringern kann. Es ist ja so gewesen, es gab ja früher hunderte gesetzliche Krankenversicherungen zum Beispiel, die jeweils ihre Vorstände hatten, die ihr Personal hatten, verhältnismäßig sehr ähnliche Leistungen und kaum Variation dahinter. Das hat sich ja ein bisschen konsolidiert über die letzten Jahrzehnte, dass es weniger geworden ist, aber es gibt immer noch einige dazu. Es gibt...

02:17:51 Einzel Krankenkassen, die sind durchaus, haben ein paar organisatorische oder Digitalisierungsvorzüge. Ich habe gehört, solche Techniker Krankenkassen sollen angeblich ganz gut sein. Halbwissen, wie gesagt, weil ich schon ein bisschen länger nicht mehr in Deutschland bin. Das war mein Wissensstand gewesen bei vielen Diskussionsrunden als ein Beispiel. Aber mein Gedanke ist, dass die Begründung von den vielen verschiedenen Krankenversicherungen für mich schwer verständlich sind von dem Begrenzten, was ich da lese, was ich da lese dazu, dass das wirklich...

02:18:20 Sinn ergibt, so viele Dutzende zu haben. Dass man ein paar haben kann, geschenkt. Ey, komm, geschenkt von mir aus. Aber die Menge ist halt eben, dass das Thema auch eine Rolle spielen würde dort. Und gerade bei den strukturellen Reformen, also ich wüsste wirklich gern, wo er das her hat. Da habe ich jetzt leider keinen Faktencheck auf Lager bezüglich der Thematik, weil auch die schneller, wenn ich gerade hier meine Notizen durchgehe. Dazu habe ich mir nichts aufgeschrieben als Frage.

02:18:43 Ärgerlicherweise. Ich finde dazu gerade keine gute Referenz. Das ist ein Problem. Verdammt. Also die Abgrenzung da vorzunehmen wird unsere Aufgabe sein, auch das Leistungsniveau zu diskutieren. Wo fängt Eigenverantwortung an? Wo hört Eigenverantwortung auf und geht in Solidarität über? Diese Grenzen, die müssen auch neu gezogen werden. Lassen Sie es uns mal konkret machen zum Thema Leistungsniveau. Es gibt Vorschläge, die sagen, Zahnbehandlung sollte Privatsache bleiben. Es gibt tausend Vorschläge.

02:19:13 Warum? Wer sagt sowas? Wieso? Also, Zahn und Gesundheit ist super wichtig. Je nachdem, was mit der Zehen passiert, kann das super schnell zu super vielen Krankheiten auch noch führen. Nicht Nervenbind und Quatsch, das hieß anders. Aber weil bestimmte... Ich weiß nicht genau, was das war beim...

02:19:31 bei der Zahnumgebung dazu beitragen kann, unverhältnismäßig andere Krankheiten zu bekommen. Das ist ja eine wilde Aussage. Es gibt Vorschläge, über die wir jetzt hier im Einzelnen akademisch diskutieren können. Nur wir wollen ein Gesamtkonzept haben und ich werde deswegen hier auf Einzelvorschläge weder eingehen noch eigene machen. Wir müssen ein Konzept...

02:19:52 Akademisch diskutieren können, nur wir wollen ein Gesamtkonzept haben und ich werde deswegen hier auf Einzelvorschläge weder eingehen noch eigene machen. Wir müssen ein...

Kritik am Sommerinterview und Diskussion über soziale Sicherungssysteme

02:20:06

02:20:06 Junge, du bist beim Sommerinterview. Es ist normalerweise die Aufgabe des Kanzlers, entsprechende Vorschläge reinzubringen für die Diskussion. Damit man darüber reden kann und das möglicherweise auch der Bevölkerung vermitteln kann. Das ist die Aufgabe von dir in den Interviews. Ach du heilige Scheiße. Junge, du bist der fucking Kanzler. Was ist denn los mit dir?

02:20:32 Ey, das ist beeindruckend. Das ist ja wilder, als ich gedacht habe. Ich wusste, dass meine Reaktion so ein Fiebertraum jetzt werden muss anscheinend. Wo lebst du denn? Ich lebe gerade im Ausland, aber ich ziehe bald wieder zurück. Ich ziehe bald wieder zurück nach Deutschland.

02:20:44 Deswegen, also es ist halt temporär damals wegen dem Job gewesen, jetzt wieder zurück, weil ich jetzt mehr als Vorsatzführer ja ausruhen kann, wo ich hingehen kann. ... ein Konzept haben, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. Aber wird das mit Leistungseinschränkungen logischerweise ja dann, wenn Sie jetzt die schnelle Schlagzeile haben wollen, dann würde ich darauf jetzt ja antworten. Ich würde das nicht tun. Wir müssen die Frage beantworten, wie schaffen die Menschen es, eine gesicherte Altersvorsorge aufzubauen.

02:21:12 Und deswegen mache ich keine konkreten Vorschläge hier, sondern sage einfach nur Leuten, wir wollen darüber mal reden.

02:21:18 Danke, super hilfreich. Ein völlig anderes System. Da zahlen heute junge Menschen ein für Ältere, die die Leistung in Anspruch nehmen. Wir sagen aber auch, wir müssen die Kapitaldeckung verbessern, sodass man auch einen eigenen Kapitalstock aufbaut für die Altersversorgung. Haben andere Länder längst gemacht. Wir liegen da 30 Jahre zurück. Müssen wir jetzt aufholen. Krankenversicherung, Pflegeversicherung ist schwieriger. Da zahlen die Beitragszahler unterschiedliche Beiträge, bekommen aber alle dasselbe Leistungsniveau, weil es eben Leistungen sind aus einer Solidarversicherung.

02:21:46 Das sind schwierige Fragen, die werden wir angehen. Da sind wir an der Arbeit. Das wird eine ziemlich intensive Frage. Ich bin sehr gespannt, wie das aussehen wird. Ich habe das Schweden-Modell mal gezeigt mit der Aktienrente und Co. Und ich bleibe maximal skeptisch dabei. Also schauen wir mal. Ich werde es behandeln. Ich werde es behandeln, wenn soweit ist der Gesetzentwurf.

02:22:08 Aber ich habe bei der CDU, CSU und SPD nun wirklich keinerlei Optimismus, dass das vernünftig aufgebaut wird. Bin ich ganz ehrlich. Die Erwartungshaltung da ist ultra negativ. Mit Blick auf die letzten Krokos. Nicht mal mit den Rentenreformen, aber generell, wenn es um solche Thematiken geht.

02:22:28 Die Diskussion werden, die müssen wir nicht nur in der Koalition führen, sondern auch mit der Öffentlichkeit, mit unserer Gesellschaft. Und dann kommen wir hoffentlich zu guten Ergebnissen, die diese Systeme auch für die Zukunft tragfähig machen. Noch ein System, was Sie tragfähig machen wollen, haben Sie auch im Wahlkampf sehr stark diskutiert. Bei uns ist es dogmatische Angst vor Aktienrente. Na gut, bei mir ist es weniger dogmatische Angst vor der Aktienrente, weil ich habe ja nicht ohne Grund gerade das Schwedenbeispiel gebracht, sondern eher nur ich erwarte von der CDU und CSU gar nichts.

02:22:56 Dass es sich hinbekommen werden, davon gehe ich halt eher aus. Ich selber bin da sehr entspannt bei dem Thema. Ist die Reform, oder ist das Bürgergeld, das zu reformieren, war eins der zentralen Wahlkampfversprechen. Ich sage ganz kurz nochmal für unsere Zuschauer, das Bürgergeld, das bekommen in Deutschland Menschen, die nicht genug eigenes Einkommen erzielen. Das sind ungefähr 5,5 Millionen Menschen in unserem Land.

02:23:17 Der Regelsatz für Alleinstehende ist 563 Euro im Monat. Hinzu kommen eine Krankenversicherung und auch die Kosten der Unterkunft, also für Miete und Heizung.

02:23:29 Äh, vorsichtig, mein Bester, dass es so nicht ganz korrekt war. Gerade bei Heizung, gerade bei Strom und Co. ist das nicht so einfach. Da gibt es halt nur mal Pauschalen. Das ist super wichtig, dass man das erwähnen muss. Das ist halt eben nicht so einfach. Weil es klingt ja manchmal, es klingt ja gerne mal so, als ob da irgendwelche Leute in irgendwelche Luxusvillen eingesperrt werden. Wir hatten ja schon so unglaublich viele Beiträge, wo Leute, sag ich mal, Vonovia, Vonovia zum Beispiel, in irgendwelche verschimmelten Treckshütten reingeworfen werden. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir in CDU nennen möchten. Ja, Strom ist generell nicht drin, Heizung ist nur eine...

02:23:58 Pauschale bis zu einem bestimmten Grad, das ist ein wichtiger Hinweis, danke Chat. Das ist halt sehr wichtig klarzustellen, plus die 5,5 Millionen, was man auch nochmal klar sagen muss, dass davon halt eben ein Drittel, ein Drittel sind Aufstocker. Das heißt, die, die halt nebenbei arbeiten und trotzdem nicht genug Geld erhalten durch die Arbeitsstelle, das ist ein Riesenproblem.

02:24:21 Weil das halt eben auch irgendwo fast eine Quersubventionierung von niedrigen Gehältern ist aus meiner Sicht irgendwo. Das ist auch ein Problem. Auch bei Mieten gibt es Obergrenzen. Das stimmt, da kenne ich die Werte aber leider nicht so gut wie beim Heizsystem. Wir hatten es halt gerade beim GEG damals vor zwei Jahren so ein Riesending gehabt damit. Das kam auch immer wieder auf. Gesamtkosten rund 50 Milliarden Euro. Herr Bundeskanzler, wie viel lässt sich das sparen? Sie haben bei uns im Bericht aus Berlin im Dezember gesagt zweistellige Milliarden. Ja, ich glaube auch nach wie vor, dass dieses System so nicht weiter funktioniert.

02:24:50 Also gerade 24-7 am Max laufen, kommen wir trotzdem übers Himmel. Doch kommt man Walharam. Ich habe damals beim GEG nämlich dazu Rechnung durchgeführt. Das ging sogar relativ schnell. Das ging sogar relativ schnell bei vielen Gebäudetypen tatsächlich, weil eben die Wohnungen, in die Leute da reingepackt werden, auch nicht gerade die energetisch besten sind. Das ist sehr... Es gibt natürlich immer Ausnahmefällen, keine Frage, aber das ist nicht die Durchschnittserfahrung. Nicht in Deutschland. Das geht gegen so ziemlich jeden Expertenkommissionsbericht dazu, der es auffassen würde, wo es halt wirklich ein ernsthaftes Problem ist.

Reform des Bürgergeldes und Kritik an konservativer Heuchelei

02:25:20

02:25:20 Das müssen wir reformieren. Es geht vor allem darum, dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich brauchen, sie auch in Zukunft bekommen. Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei plötziger Arbeitslosigkeit die Sätze anzuheben, damit diejenigen, die arbeitslos werden, Sicherheit haben, sich schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern können, aber die Sicherheit auch eines vernünftigen Ersatzeinkommens haben. Aber diejenigen, die arbeiten können und nicht arbeiten oder nur Teilzeit arbeiten und aufstocken, und die Zahl wird größer, zum Teil wird es sogar richtig organisiert,

02:25:52 In geringfügige Beschäftigung gehen, Aufstocker werden, Schwarzarbeit machen. Wir wissen, dass diese Schwarzarbeit zugenommen hat in den letzten Jahren.

02:26:04 Also, ich glaube, das heißt Schattenwirtschaft, wenn ich mich richtig erinnere. Dass die Schattenwirtschaft ein reales Ding ist mit Schwarzarbeit und Co. Ja, im Kontext von Bürgergeld und Co. Klingt aber halt wirklich so ein bisschen nach. Also, das ist wahrscheinlich mal wieder derselbe Verlauf wie bei den Totalverweigerern. Was ja auch immer so ein dummes Argument war, wo Leute plötzlich 15.000 Leute als Referenz genommen haben, wo man die ganzen Kosten mal hochrechnen kann aufs Jahr. Und das hat eine...

02:26:28 verhältnismäßig wirklich eine Lappalie ist, wo halt wirklich daran arbeiten, dass Leute halt eben aus der Langzeitabberschuldigkeit rausfinden können, durch entsprechende Unterstützungsmaßnahmen, aber halt eben, dass einfach nur alles zu kürzen und Co. einfach nur vollkommener Schwachsinn ist, also aus meiner Sicht jedenfalls, weil auch hier, das mit der Schattenwirtschaft, das klingt jetzt mal wieder nach so einem Äquivalent zu den 15.000, was in Wahrheit vielleicht bei...

02:26:51 willkürliche Zahl. 20 Millionen Euro Schaden wäre, wo man jetzt das gerade wieder als Haupttier machen möchte, über das man Wochen oder Monate reden möchte. Und da fehlen mir jetzt aber auch gerade Zahlen, ehrlich gesagt, zu dem Thema, muss ich zugeben. Da ist das System falsch und das müssen wir korrigieren. Und wichtiger Hinweis, im Haus der 2025 werden Unterstützungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose auch gekürzt. Deswegen nehme ich diese Heuchlerei ihm nicht ab.

02:27:16 Das ist diese Heuchlerei von Konservativen, die ich aber nicht leiden kann in dem Maße. Weil immer wenn die Leute halt sagen, dass man die Leute aus der Arbeitslosigkeit rausbekommen möchte, wollen sie am liebsten hier das ganze Geld streichen, was vom Verfassungsgericht glücklicherweise einkassiert wird. Und in der Realität gleichzeitig noch die Integrationsmaßnahmen kürzen, anstatt vielleicht wirklich bei den Maßnahmen dran zu arbeiten, weil es dann auch teilweise einfach Bullshit-Maßnahmen gibt. Das gibt's ja auch, das ist ja auch valide. Ähm, nur...

02:27:43 Trotzdem nochmal sagen, wie viel wollen Sie da einsparen? Also Sie haben gesagt, zweistellige Milliardenbeträge. Jetzt ist ein Bundeshaushalt mehr eingestellt als zuletzt. Und Lars Klingmal sagte 1,5 Milliarden. Also das mit den zweistellig Beißen. Schattenwirtschaft in Deutschland wird auf 481 Milliarden Euro geschätzt. Daran denken, ich meinte gerade Schattenwirtschaft im Kontext vom Bürgergeld dieser Organisation. Dass die gesamte Schwarzarbeit-Thematik in Deutschland höher sein wird, kann ich mir vorstellen. Nur...

02:28:10 Bei einem Budget von ca. 50 Milliarden Böhrgeld wird der Schaden durch organisierte Schwarzarbeit nicht 84 Milliarden sein. Das ist mathematisch ein bisschen kompliziert, wie ihr euch vorstellen könnt. Das ist halt... Mehr eingestellt als zuletzt.

02:28:27 Und Lars Klingmeier sagt 1,5 Milliarden. Also das mit den zweistellig beißt sich dann ein bisschen. Wir sprechen da über das erste Jahr der Geltung dieser Reform. Die wird wahrscheinlich, wenn wir gut arbeiten, im Jahr 2026 in Kraft treten. Da muss sie Wirkung entfalten. Da wird man auch an der einen oder anderen Stelle ständig nachjustieren müssen, gerade was die Zumutbarkeitsregeln betrifft. Da wird man nicht sofort alles regeln können.

02:28:50 schrittweise in den Systemwechsel gehen. Es soll Grundsicherung heißen und nicht mehr Bürgergeld bleiben.

02:28:59 Wir geben einem anderen Namen, sonst ändert sich nämlich nix. Reiner heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Das ist einfach fucking, das ist so unglaublich dumm, ey. Mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden. 15 bis Richtung 20 Milliarden der Gesamtkosten werden ausgegeben für die Kosten der Unterkunft. Die Jobcenter oder die Kommunen, wenn man mit denen spricht, die sagen, da wird im Prinzip jeder Mietvertrag mehr oder weniger akzeptiert. Es wird teilweise deutlich mehr.

02:29:28 Das stimmt doch überhaupt nicht. Das geht doch so weit weg von der Amtsrealität weg. Also auch das, das sind immer so Aussagen, wo ich mir denke, wenn du nur einmal solche Aussagen mal raussust und überlegst, wie sieht es aus mit den Bilanzen, weil die das ja auch veröffentlichten entsprechen, was da genommen wird, das passt so 0,0 Prozent, das stimmt doch einfach nicht. Es gibt feste pauschalen Werte dafür. Es gibt mal einzelne Sonderfälle, wo sowas mal passieren kann, aber das ist doch absurd. ... mehr gezahlt als normale Mietwohnungen.

02:29:55 Ist eine Deckelung der Mietkosten ein oder andere? Ja, das ist denkbar. Und auch die Wohnungsgröße zu überprüfen ist denkbar. Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete. Da muss man nachdenken, dass Sie wirklich mal die Durchschnittszahlen dafür rauskommen. Ich bin mir 100 Prozent sicher, dass die Durchschnittszahl nicht mal die Hälfte sein wird, nicht mal ansatzweise.

02:30:22 Weil der Kram wird nämlich überprüft. Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten. Und deswegen... Ja, Mann, ich bin mir sicher, dass sehr viele Bürgergeldsempfänger eine 2.000 Euro mietet, aber... Jesus. Okay. ...kommen hier solche Spannungen zustande und die wollen wir abbauen. Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich, aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition.

Trump's Zölle, Israelische Politik und Bewertung des Sommerinterviews

02:30:51

02:30:51 Und darüber reden wir. Herr Bundeskanzler, zum Schluss noch ein Blick auf das, was an diesem Wochenende noch mal passiert ist. Donald Trump hat jetzt Zölle von 30 Prozent auf Waren aus der EU angekündigt. Für eine Person ist in Deutschland beim Bürgergeld die Quote auf 45 bis 50 Quadratmeter maximal begrenzt als angemessene Wohnungsgröße. Und alles darüber hinaus wäre zu viel für eine Person.

02:31:19 Wenn das kommt am 1. August, was würde das für die deutsche Wirtschaft bedeuten? Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hinten anstellen, denn das würde alles überlagern und würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen.

02:31:48 Ich will aber nochmal sagen, gerade deshalb bin ich auch so viel unterwegs gewesen. Hinten anstellen, denn das würde alles überlagern und würde die deutsche Exportwirtschaft ins Markt treffen. Ich will aber nochmal sagen, gerade deshalb bin ich auch so viel unterwegs gewesen. Im Übrigen G7 Europa.

02:32:11 Europäischer Gipfel, NATO-Gipfel stand im Terminkalender des Bundeskanzleramtes, bevor ich selber Bundeskanzler wurde. Dass ich diese Termine wahrnehme, ist doch selbstverständlich. Aber ich mache sie auch, um Deutschland gut zu vertreten, um unsere Stimme auch zu Gehör zu bringen und dafür zu sorgen, dass eben diese Zölle in dieser Größenordnung nicht kommen. Und das setzt zweierlei voraus. Geschlossenheit in der Europäischen Union und vernünftige Gesprächsfäden zum amerikanischen Präsidenten.

02:32:36 Jetzt für mein Gegenargument zu der Aussage gebracht hat es ja dann offensichtlich einen Scheiß. Also ich würde es ja nicht mal Friedrich Merz selber vorwerfen, weil es halt eher ein Donald Trump Ding ist, weil da habe ich ja auch schon mal aufgegriffen und Co. Also ich hatte es schon aufgegriffen beim Thema Kanada. Kanada hatte vorher, also im April, niedrigere Zöllsätze gehabt, als sie jetzt bekommen haben bei der letzten Aktualisierung. Und das obwohl Kanada gewillt war mit der Digitalsteuer, bei der Digitalsteuer gegen zu, dass sie halt sagen, okay wir lassen die Digitalsteuer weg, fahren wir die Zölle runter.

02:33:06 gesetzt werden und die Zölle wurden sogar erhöht für Kanada. Also deswegen die Annahme von wegen, dass man da wirklich viel Ausland mit deutlicher Stärke da erzielen könnte, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, weil diese gesamte Strategie ist doch offensichtlich gescheitert bei den 30% für die EU. Also seine eigene Aussage widerspricht sich doch mit der Realität schon wieder, wie es ja den ganzen Teil hier zu sein scheint. Geschlossenheit in der Europäischen Union ist das Stichwort, der französische Präsident sagt, wenn wir dabei bleiben, dann muss es massive Gegenzölle.

02:33:34 Die französische Industrie ist natürlich ein bisschen anders gelagert als die deutsche. Gehen Sie damit? Ja, aber nicht vor dem 1. August. Und ich habe das über das Wochenende sowohl mit Macron wie mit Ursula von der Leyen am Freitag mit dem amerikanischen Präsidenten intensiv besprochen. Wir wollen diese Zeit jetzt nutzen, der zweieinhalb Wochen bis zum 1. August, um eine Lösung hinzubekommen. Und dafür engagiere ich mich wirklich intensiv.

02:33:56 Ich gehe eh davon aus, dass Trump wieder zurückrudert wird vom 1. August von den ganzen Sachen. Spätestens dann, wenn er so unbeliebt werden sollte bei der eigenen Bevölkerung. Aber wir werden es halt eh mitbekommen, weil sich hier eh alle zwei Sekunden die Meinung erinnert von Donald Trump. Sie haben gerade darauf verwiesen, dass Sie sehr eng auch im Kontakt mit Donald Trump sind. Was sind denn diese 30 Prozent für Sie? Nur Daumenschrauben ein bisschen nochmal anziehen und am Ende kommt doch eine ganz akzeptable Lösung für die deutsche Industrie raus?

02:34:21 Die Verhandlungen waren schon ziemlich weit fortgeschritten. Das haben wir auch bei anderen Ländern gesehen. Kanada, China, das hat in vielen Fällen solche Briefe gegeben. Am Ende des Tages sind es auch Verhandlungspositionen gewesen. Und dann hat es meistens, nicht immer, aber meistens vernünftige Lösungen gegeben. Und für die setze ich mich auch für Europa ein. Ich habe eine letzte Frage noch. Wir haben bei diversen Gelegenheiten schon über das Thema Israel gesprochen. Ich möchte noch eine Frage dazu stellen. Israel plant im Gazastreifen viele Einwohner in eine sogenannte Humanität.

02:34:50 City zu bringen, also eine humanitäre Stadt. Die soll man aber nur noch in andere Länder dann verlassen können. Was halten Sie von solchen Ideen? Mir gefällt das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr.

02:35:08 Was bisschen wild ist, wenn ich überlege, wie er es vorher kommentiert hatte, aber okay. Das hat auch zum Ausdruck gebracht. Ich habe das auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten mehrfach besprochen. Ich habe ihn zweimal gesehen, ich habe ihn mehrfach angerufen. Ich hoffe, dass wir Europäer zusammen mit den Amerikanern eine Lösung herbeiführen können, die am Ende auch in eine Zwei-Staaten-Lösung übergeht. Die Palästinenser haben den Anspruch darauf, auch einen Platz zu haben.

02:35:37 wo sie leben können. Und so wie das zurzeit im Gazastreifen geschieht, ist das nicht akzeptabel. Ganz herzlichen Dank. Das war das erste Sommerinterview dieses Jahres. Die Zuschauerfragen kommen auch noch gleich, keine Sorge. Danke für Ihre Zeit, Herr Bundeskanzler. Danke auch, dass Sie noch einen Moment haben. Denn auf den Social Media Kanälen der Tagesschau können Sie zu Hause gleich auch selbst nochmal Fragen an Friedrich Merz.

02:36:00 Oh boah, ich hab ein bisschen Sorge vor den Fragen hier. Hast du noch Fragen gestellt? Ja, aber soweit ich weiß, wurde keiner von mir vorgelesen, weil immer wenn eine vorgelesen wurde, beim letzten Jahr, hab ich irgendwie 6, 7, 8 Nachrichten bekommen und diesmal keiner. Also sind sie wahrscheinlich dran gekommen diesmal. Aber gut, also zusammengefasst, dieses Sommerinterview war mit Abstand, mit Verweis auf alle vom letzten Jahr, eins der schlechtesten, die ich gehört habe. Perspektivlos, inhaltsbefreit, 70% der Aussage war straight up Fake News.

02:36:27 Das ist tatsächlich eine ziemlich schlechte Bilanz gewesen, muss man sagen. Ich konnte jetzt auch nicht so viel widerlegen. Persönlich, weil auch einfach nicht viel gesagt wurde bei vielen Themen. Die Sachen, die gesagt wurden, waren in meinen Augen zum signifikanten Teil falsch gewesen. Siehe halt das mit dem Bundesrat, siehe das mit dem eingeblich, dass man alles umsetzen konnte, was man umsetzen wollte und Co., was einfach nicht stimmt. Das mit der Richterwahl und Co. ist ein Blödsinn. Also das ergibt halt in meinen Augen nicht so viel Sinn hier.

02:36:53 Also, würde ich mal sagen. Aber wir gehen mal gleich mal zu den Zuschauerfragen. Jetzt müssen wir in den ARD, in den Tagesschau-YouTube-Kanal wechseln kurz. Jetzt habe ich aber gerade hier, glaube ich, ein bisschen Blödsinn angestellt, befürchte ich. Mit dem Format, vermute ich. So, jetzt schauen wir mal gleich, was wir dann irgendwie hinkriegen. Zuschauerfragen, Zuschauerfragen. Äh, das ist irgendwas anderes. Aber wo ist das? Das ist eine gute Frage. Wo ist das? Q&A?

02:37:23 Okay, jetzt sind wir wieder bei dem Brandenburg-Ding. Sagen, wie viel wollen Sie da einsparen? Also Sie haben gesagt, da waren wir gewählt. Ich muss jetzt gucken, wo der Übergang ist. Kontakt dann das nächste Sommer. Mit Alice Weidel von der AfD. Hier geht es weiter. Das Sommerinterview mit Alice Weidel. Ach du meine Güte.

02:37:45 Oh nein, da werde ich ja dann auch wieder endlos Material haben werden dann nächste Woche. Ach du Scheiße, das wird ja richtig schlimm werden wahrscheinlich. So, gucken wir kurz mal, dass wir jetzt gleich sehen, wann es hier weitergeht. Ah, da ist eine dritte Person dabei. Ich muss gerade kurz ordentlich vorspulen.

02:38:03 Okay, ist ein bisschen... Ah, hier, okay, wir haben es gleich. Von euch ist es auf jeden Fall nicht so gut zu dem Interview, beziehungsweise auch zu den Antworten. Jemand sagt zwei von zehn. Okay. Aber, privat, die Mediathek zur Gesschau.de. Das ist das Alice Weidel-Interview.

02:38:20 Ja, ich schaue das Alice Weidel-Interview, was am Sonntag, diesen Sonntag kommt, jetzt schon an. Ich werde kurz meine Zeitmaschine ansprechen. Nein, das ist ja nächste Woche. Es ist ja erst die Woche Sonntag. Ich kann nicht reingehen. Und jetzt geht es gleich los mit dem Q&A. Yes. Das sieht gut aus. Herr Merz war genervt, schreibt Aal gelb. Glaubst du? Glaubst du, dass er genervt war? Ich fand, er war irgendwie so wie immer. Er war wahrscheinlich...

02:38:44 Zeit, das ist doch verboten. Ja, Harkon, kein Problem. Ich habe mir einfach kurz mal die Erlaubnis einfach geklaut. Ich habe einfach die Unterschrift für die Erlaubnis gefälscht zwischendurch und damit dann einfach mir die Zeitmaschine geholt. Das war ganz, ganz praktisch gewesen. Ich hätte mir auch einfach vorher entsprechend Blaumann angezogen, hier direkt erstmal Helm angezogen und mit der Leiter bin ich reingelaufen, um mich als Handwerker reinzumogen und dann das eben dann zu fälschen auf die Art und Weise. Alles geplant natürlich. So wie immer. Das denke ich auch. Weiß ich nicht. Aber ich glaube, irgendwann mal war...

02:39:12 Nur zukünftige Fassungsrichter können schon aufs Sonntag reakten. Aha! Tatsächlich, da hat er ja auch gesagt, wenn sie jetzt ihre Schlagzeile wollen, dann, das war vielleicht so ein bisschen, da hätte man das. Reporter war gut, Herr Merz ist nur ausge... Ich hatte es in das Tagesschau-Together-Team in der Richtung, es ist aber nur, mich interessiert persönlich die Beiträge der beiden Hosts für die Reaction jetzt hier weniger. Ich will einfach die Aussage von Merz selber hören.

Interaktiver Teil des Sommerinterviews: Klimaschutz, Bundeswehr und AfD

02:39:38

02:39:38 Weil der Kram kann vielleicht komplementär ganz spannend sein, aber für mich ist das nicht so interessant. Ja, hallo zurück. Wir sind jetzt beim interaktiven Teil des Sommerinterviews angekommen. Vielen Dank, Herr Merz, dass Sie sich dafür auch nochmal Zeit nehmen für die Fragen unserer Community. Und danke an Hauptstadtstudio-Leiter Markus Preiss, dass er mit mir gemeinsam das einordnet und auch gegebenenfalls nochmal nachhaben. Einordnet?

02:40:00 Was ich gerade an Einordnungen gehört habe, nämlich gar keins. Ich würde sagen, wir starten gleich, damit wir möglichst viele Fragen beantwortet bekommen. Und zwar hat Jokus Maximalus bei Twitch gefragt, wie wollen Sie wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit konkret mit ambitioniertem Klimaschutz in Einklang bringen, ohne dass...

02:40:22 Wenn ich jetzt eine Bullshit-Bingo karte, dann müsste ich jetzt eigentlich Technologieoffenheit erwarten als Begriff. Das ist immer das Stichpunkt hier, der Buchstabensalat, immer. Technologieoffenheit, ha ha ha ha, Innovationen. Ist dabei soziale oder ökologische Ziele auf der Strecke bleiben? Die Antwort ist relativ einfach. Die Antwort heißt Technologie.

02:40:53 Jungs, ich wusste das schon! Es ist immer dasselbe!

02:41:05 Okay, to be fair, er hat nur Technologie gesagt, nicht Technologieoffenheit. Okay, gebe ich euch, habt da recht. Wir brauchen modernste Technologien, Antriebstechnologien, wir brauchen CO2-Abscheidung. Kontext für Leute, die neu sind, die sich kennen sollten. Der Punkt, warum Technologieoffenheit so nervtötend in meinen Augen als Begriff ist, dass man sehr deutlich weiß für Mobilität, für Wärme und für Stromerzeugung. Wir wissen, wir haben die Technologien theoretisch.

02:41:32 Es muss jetzt halt reingebuttert werden. In ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Wir wissen, was notwendig ist. Also... Dementsprechend ist das relativ absurd in meinen Augen, wenn...

02:41:45 Das halt gesagt wird, weil damit suggeriert man, man muss ein bisschen mehr tüfteln, Ingenieure müssen ran, da gibt es auch diese Brennstoffzelle, Wasserstoffthematik, die in der Realität keine Rolle mehr spielt, weil pro Tag dreimal so viele E-Autos verkauft werden als Brennstoffzellenautos im Jahr, weltweit. Und dementsprechend ist es immer so ein bisschen absurd, dass das Thema rangebracht wird, weil auch Merz gern derjenige ist, der ja im Bundestag meinte, Deutschland stellt ja nur 2% der CO2-Emissionen dar, mit 1% der Bevölkerung, du Klappspaten.

02:42:14 Ähm, und das halt eben sehr, sehr unsinnig ist. Weil es geht ja nicht darum, dass man seine Wirtschaft drangsaliert, sondern das ist halt ein Wachstumsmotor. In China macht das 1700 Milliarden US-Dollar aus an Umsatz. Mittlerweile schon. Das ist ein riesiger Umsatzmarkt. Das sind 10 Prozent, die sich dort ausmachen. Und deswegen bin ich da so ein vehementer Gegner von dieser...

02:42:35 In meinen Augen wirklich Deppen-Argumentation von Leuten, die im Jahr 2002 hängen geblieben sind. ...Speicherung, Wiederverwendung. Wir müssen raus aus dieser Denke. Nur mit weniger Industrie könnten wir mehr Umweltschutz machen.

02:42:47 Legitim, niemand hat das jemals gefordert in der Richtung, in der ernsthaften wirtschaftlichen Diskussion, dass man alles über D-Crowth lösen würde. Das hat keiner gesagt und ist auch vollkommen gar nicht notwendig für das Thema. Auch im IPCC-Report ist das nicht notwendig. Da hatten wir das Thema schon gehabt hier in der Richtung, also meine Güte. Lief das QL nicht gestern auch im Stream der Art? Der hast du doch sicher alles schon gesehen, oder? Nee, ich hab immer noch nicht alles gesehen. Ich hab ein paar Fragen gestellt, dann bin ich weiter das Laufband gegangen. Ich möchte beides erreichen. Mehr Industrie, mehr Umweltschutz und das geht auch.

02:43:14 Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Regierung genug Wert auf Klimaschutz legt? Objektiv falsche Aussage, das ist straight up Blödsinn. Ihr kürzt das ganze Geld für Umweltschutz in vielen Kategorien im Haushalt, zwischendurch durch die Konsolidierung. Katharina Reiche will eher den regentiven Ausbau noch bremsen, was maximal verblödet ist. Also nein, tut ihr nicht, objektiv nicht. Das ist keine Meinungsfrage, das ist eine Tatsache. Okay.

02:43:35 Nächste Frage kommt von, auch ebenfalls von Twitch. Es geht um die Bundeswehr und auch um die Wehrpflicht. Das ist natürlich in der jungen Community gerade ein großes Thema. Ich hatte auch vorher gelesen, dass jemand wissen wollte, was Sie eigentlich bei Ihrem Wehrdienst Wichtiges gelernt haben. Was war so der wichtigste Punkt? Ich bin ja der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der in der Bundeswehr Wehrdienst geleistet hat. Und ich muss sagen, ich möchte diese Zeit nicht missen. Denn ich habe das erste Mal... Stimmt das überhaupt?

02:44:04 will ich mir vorzustellen ist es wirklich gerade bei allen bundeskampen

02:44:10 Mit fünf weiteren Männern auf einer Stube gelegen, mehrere Wochen. Ich musste mich anpassen. Ich habe völlig andere soziale Schichten kennengelernt, die ich bis dahin nur am Rande kennengelernt habe. Ich habe Menschen aus anderen Bundesländern gesehen. Das war für mich eine spannende Zeit. Ich habe Hierarchien akzeptieren müssen. Vistorius? Ist das Boris Vistorius Bundeskanzler? Er hat ja von Kanzlern gesprochen.

02:44:39 Das war für mich eine spannende Zeit. Ich habe Hierarchien akzeptieren müssen. Und nochmal, das war für mich eine gute Zeit. Und glauben Sie, diese Erzählung ist attraktiv? Ich wollte gerade sagen, was ist denn daran jetzt anreizend, für andere Leute da reinzugehen, wenn du einfach nur sagst, ich fand es ganz okay. Warum? War ganz okay. Um den Wehrdienst jetzt auch geschmackhaft zu machen? Nein, Sie haben mich ja nach meinen persönlichen Eindrücken gefragt und nicht nach dem Sinn des Wehrdienstes.

02:45:05 Ich habe das damals auch für mich so empfunden, dass wir etwas tun für dieses Land, für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Zwischendurch haben wir das Gefühl verloren, dass das notwendig bleibt. Jetzt haben wir das wieder und deswegen diskutieren wir jetzt auch wieder über Bundeswehr und über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das steht jetzt im Augenblick noch nicht an, aber die Diskussion wird richtigerweise geführt.

02:45:27 Er hat ja wirklich in gar keinem Thema eine ernsthafte große Vorbereitung. Das ist ja wild. Und ja, ihr habt recht, dass einige vorher nicht in Frage kommen, weil sie einfach vom Alter her gar nicht zeitlich in der Bundeswehr gedient haben können. Das ergibt auch Sinn. Das ist durchaus plausibel, wenn ich gerade die Liste durchgebe. Sozusagen das so beschreiben. Sie haben die Analyse. Es gibt diese Bedrohungssituation für Deutschland. Man muss sich da wieder stärker drauf einstellen. Und Sie haben es gerade selber beschrieben. Es ist auch noch gut für den einzelnen Staatsbürger sozusagen.

02:45:53 Brauchst du dann nicht gleich ein verpflichtendes Element auch im Notfall in der Gesetzgebung? Die verpflichtende Komponente ist in der Gesetzgebung Preis. Im Entwurf. Wenn nicht genug da ist, ist eine Pflichtkomponente drin.

02:46:09 Ich dachte, er wollte es einordnen. Die Entscheidung der CDU, wir haben das ja schon vor langer Zeit auch so gefordert, dass wir ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland einführen. Ich habe auch den Eindruck, dass die Mehrheit der Bevölkerung das gut versteht und sogar akzeptiert.

02:46:25 Ja, weil sie selber nicht davon betroffen sind als Mehrheit. Allein schon statistisch nicht. Das ist jetzt auch nicht so überraschend. Weil je älter die befragte Kohorte ist, also Gruppe an Leuten, die befragt wurden, desto höher ist die Zustimmung. Es geht nicht ohne Grundgesetzänderung. Darüber haben wir eben in unserer Sendung gesprochen. Das Wehrpflichtgesetz... Die Pflichtkomponente wird doch nie rausgenommen, nur ausgesetzt. Das ist...

02:46:47 Im Kontext der Wehrpflicht ist Aussetzung oder Abschaffung ebenbürtig und identisch, weil das so lange her ist, dass der Praxisaufwand, um das wieder einzuführen und wieder zu starten, so oder so ebenbürtig wäre. Du brauchst genauso den Verwaltungsakt, du brauchst genauso die Rieseninvestitionen dafür, um das wieder aufzubauen. Das ist tatsächlich Wortglauberei, die keinen Sinn ergibt aus meiner Sicht.

02:47:10 Äh, gerade bei, bei, äh, bei der Wehrpflicht. Das ist genauso wie bei der Vermögensteuer. Die könntest du auch nicht ohne weiteres, ähm, einfach sagen, wir sagen jetzt, Vermögensteuer ist wieder drin und wir sofort wieder eins zu eins erhoben. Nein, du brauchst natürlich komplementäre Gesetzgebung, Verwaltungsakte, um die ganzen Informationen zu beschaffen dafür, natürlich. Das ist die gesetzliche Basisdauer, das ist also in meinen Augen, äh, Wortglauberei, die keinen ernsthaften Praktika, also...

02:47:34 Unterschied in der Praxis ausmacht. Weil juristisch ist es ein Unterschied, das stimmt schon. Die Mehrheit der Bevölkerung das gut versteht und sogar akzeptiert. Das geht nicht ohne Grundgesetzänderung. Darüber haben wir eben in unserer Sendung gesprochen. Das Wehrpflichtgesetz gilt noch. Das ist aber außer Kraft gesetzt. Es jetzt einfach wieder in Kraft zu setzen, geht nicht. Uns fehlen die Ausbilder, uns fehlen die Kasernen. Ja, also da hat er auf jeden Fall recht, weil das ist halt normal. Ich kenne die Diskussion mit Aussetzung und Abschaffung, gerade mit der Grundgesetzthematik. Nur, es ist halt...

02:48:02 Wenn man wirklich die Praxis betrachten möchte, was es konkret bedeutet, das zu machen, dann ist es halt echt dasselbe, um es mal wirklich deutlich zu formulieren. Jetzt wird man langsam wieder hochfahren müssen, aber wir brauchen mehr Personal für die Bundeswehr. Personal wird wahrscheinlich der Engpass schlechthin für die Bundeswehr. Wird die Union ein Gesetz mittragen, wo das nicht drin ist? Darüber...

02:48:22 sprechen wir überhaupt nicht. Wir sprechen mit der SPD zurzeit darüber, wie wir die Zahl derer, die in der Bundeswehr Dienst leisten, erhöhen. Zurzeit, so haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet, und zunächst freiwillig. Aber das heißt eben zunächst. Das kann auch anders werden. Okay, ganz anderes Thema. Kommt von TikTok die Frage. Was ist Ihr Plan für den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland? Ja, mal gucken.

02:48:48 Das Thema beschwert uns sehr und deswegen wollen wir zweierlei Dinge tun. Einmal mit der AfD koalieren wahrscheinlich. Wir wollen sie in der Sache stellen und uns mit ihr auch als Partei auseinandersetzen. Du kannst eine Partei nicht inhaltlich stellen, die keine Inhalte in der Realität hat. Eine Partei, die nur auf Bauchgefühle, Emotionalisierung und nicht auf Fakten argumentiert, kannst du inhaltlich nicht stellen.

02:49:13 Das ist ja der Witz dahinter. Wenn diese Partei in der Realität unterwegs wäre, könnte man darüber ja reden, aber eine Partei, die unironisch in ihrem Bundestagswahlprogramm auf Seite 41 eine Kohleverstromung vorantreiben möchte, obwohl selbst Polen und der Rest der Welt von der Kohleverstromung weggeht, weil es einfach viel zu teuer ist und auch in Deutschland die teuerste Stromerzeugungsform wäre, auch ohne CO2-Abgabe eine der teuersten wäre, ist halt maximal gestört. So eine Partei müsste normalerweise ausgelacht werden für ihre inhaltlich idiotischen Vorschläge oder auch das Abschaffen der Grundsteuer, wodurch dann die Hälfte der...

02:49:42 Gemeinden in Deutschland pleite gehen würden, könnt ihr mal kommunal fragen, wie gut das ankommen wird, die Grundsteuer wegzunehmen. Das ist halt keine Partei mehr, die man inhaltlich ordentlich stellen kann, weil die so inhaltlich blank sind, dass das einfach eine Clownspartei ist. Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert. Zweitens, Probleme lösen in diesem Land, dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung, gerade auch im Osten, wieder vorankommt und dafür sorgen, dass auch das Thema Migration gelöst wird. Das scheinen mir die beiden größten

02:50:12 Das ist auch so eine Sache. Migration zu lösen ist bei einer Diskussion ohne Fakten irrelevant. Die Zahlen sinken seit drei Jahren kontinuierlich.

02:50:21 Die Zahlen bezüglich Migration. Gleichzeitig kürzt man bei Integrationsmaßnahmen, damit die Leute, die schon da sind, es schwieriger haben, sich zu integrieren. Genialer Plan, Leute, wirklich genius. Und vor allem, wenn die Zahl auf null wäre, würden dann die Leute einfach sagen, wir müssen jetzt alle Leute im Land rausschmeißen, wie es gerade Trump macht in der Richtung. Diese Wahnvorstellung, dass man da inhaltlich sich stellen kann, wenn es keinerlei, sagen wir mal, Kennzahlen oder Indikatoren gibt, wann es denn passen würde, ist ja kein Geheimnis. Gerade weil ja die AfD mit diesem Massendeport...

02:50:50 zu einer Remigrationsscheiße, weshalb sie auch eben vor Gericht andauernd verlieren. VG Köln, OVG Münster, OVG Dresden, Thüringen. Theoretisch, auch wenn es nicht zur AfD selber passt, aber da wurde halt eben der Remigration, Massendeportationsplan ja auch aufgegriffen. Bundesverwaltungsgericht vor kurzem hat das ja auch klargestellt mit Kompakt, dass das glasklar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt mit dieser rechtlichen Abwertung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Auch wenn AfD wieder mir immer erzählen will, das sei nicht der Fall so.

02:51:19 Sie hören ihren eigenen Politiker nicht zu ergänzen. Themen zu sein, auf denen zurzeit die AfD Politik macht. Sie haben eben gesagt, wir wollen das. Können Sie sich da noch so sicher sein? Der CDU-Vorsitzende will das auf jeden Fall. Aber sind Sie sicher, dass alle CDU-Mitglieder, Mandatsträger im Osten unseres Landes das auch wollen? Ich habe daran keinen Zweifel. Und wir haben hier ganz klare Beschlüsse. Und die werden auch eingehalten. Im Osten, im Westen, im Süden und im Norden.

02:51:43 Und weil gerade dazu noch eine Frage kommt von Ina, Sie schließen weiter eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD aus. Eine direkte wie eine indirekte. Alles klar. Wie war das nochmal mit der gemeinsamen Abstimmung, mit dem gemeinsamen Abstimmungsverhalten? Wie war das nochmal aus Neugierde? Hast du das schon wieder vergessen oder wie darf ich mir das vorstellen gerade inhaltlich? Klar. Nächste Frage beschäftigt natürlich auch total viele junge Menschen. Wann werden Mieten eigentlich mal wieder bezahlbar?

Mietpreise, Atomare Aufrüstung und Schulbildung

02:52:11

02:52:11 Ich erwarte Buchstabensalat. Bei dem Mieten-Thema will irgendwie keiner von den meisten Parteien großartig was zu sagen, weil du brauchst auf ein staatlich großer gelegtes Investitionsprogramm dafür. Anders wird es nicht gehen, unter anderem als weitere Ankurbelung an Kursen. Wir haben in dieser Woche im Bundesrat die Mietpreisbremse verlängert.

02:52:28 Nun ist die Mietpreisbremse kein Allheilmittel. Das kann nur auf Zeit helfen. Insbesondere in den Ballungsräumen, wo die Mieten stark angestiegen sind, wird das jetzt gedeckelt. Aber der eigentliche Schlüssel liegt im Bauen von Wohnungen. Und auch da haben wir bereits die ersten Entscheidungen getroffen. Die Bundesbauministerin hat dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht. Die ersten sind auf dem Weg.

02:52:51 Der Bautobo ist aber so ambitionslos in der Richtung. Die gesamte Industrie hat sich dazu schon sehr negativ geäußert, dass es halt keine große Rolle spielt bisher, weil das halt eher so dürftig ist. Ich kann kurz noch komischen Artikel hier finden, weil vor zwei Tagen habe ich das erst gelesen, die Thematik hier, dass das halt kaum begeistern würde, weil einfach zu viele zentrale Vorhaben fehlen würden in der Richtung.

02:53:13 Weil der Bedarf ist halt wirklich groß und es sind weniger Neubauten trotz Bedarf, was einer Katastrophe ist natürlich. Weil man eher solche Rekordjahre wie 95 gebrauchen könnte. Und naja, das ist halt das Problem bei dem Thema. Es liegt auch gerne bei den Gemeinden, ob sie diesen Bautor überhaupt anwenden wollen. Was ja auch nochmal Probleme machen wird mit Nimbis und alles. Das ist also viel leichter gesagt als getan, die Nummer. Weg, weitere werden folgen. Bauen, bauen, bauen ist die Antwort. Wir müssen Wohnraum schaffen, gerade für junge Familien.

02:53:40 Wohnen ist nicht die einzige Sorge, die junge Menschen haben. Junge Menschen machen sich viele Sorgen. Unter anderem hat Lisa Warte bei Twitch geschrieben, viele fürchten sich aufgrund der aktuellen atomaren Aufrüstung und den zunehmenden Konflikten auf der Welt vor einer Eskalation oder sogar einem Dritten Weltkrieg. Wie schätzen Sie die Situation? Ja gut, basierend darauf, dass ich gerade von Sarah Warklisch gehört hatte vor ein paar Wochen, dass er wegen der Aktion im Iran der Dritte Weltkrieg ausbrechen würde.

02:54:05 Welche Überraschung? Es ist eben nichts passiert in der Richtung. Das ist halt, dass natürlich Leute Angst haben vor solchen Sachen, weil es halt nun mal schlimm ist, was solche Kacksachen anrichten können. Aber wir haben ja schon oft darüber gesprochen im Kontext von Ukraine-Russland, dass diese Annahme keinen Sinn ergibt, weil Putin sich ja selber als Pär der Große sieht, der einfach nur Land sich zurückholen möchte, dass ihm ohnehin gehören würde, zynischerweise formuliert. Das prägt halt nichts, dann sowas einzusetzen im Kontext von Ukraine-Russland. Und andere Kontinenten sind ja auch nicht gerade...

02:54:32 aktiv dabei, dass da ein erhöhtes Risiko wäre. Pakistan-Indien ist rausgefallen. Es hat sich ja wieder etwas stabilisiert, verhältnismäßig. Und ich überlege gerade, wer wäre noch als Brennhärte theoretisch? Das ist ja eigentlich die einzige. Ich glaube, Ukraine, Russland und Pakistan, Indien. Gibt es auch keine Annahme dafür, dass das passieren würde aktuell. Ich verstehe diese Sorgen, ich teile sie aber nicht. Und ich glaube, dass wir mit einer... China, Taiwan. Es war bezogen auf atomare Eskalation, Chad.

02:55:00 Nicht auf generell Konflikte, weil, klar, Taiwan, China, aber ich meine, Taiwan hat keine Atomwaffen, also dementsprechend und dass China jetzt auf Taiwan keine Atomwaffe werfen würde, ist ja plausibel. Habe ich nicht klar genug formuliert, passt schon, aber das war schon auf, deswegen ja Indien, Pakistan, Ukraine, Russland, weil Russland das ja mit der Ukraine angedroht hatte und China hat das ja für Taiwan nicht mit Atomwaffen angedroht.

02:55:21 Also dementsprechend, das ist ja der Unterschied, weshalb ich das so gelistet habe. Ich verstehe diese Sorgen, ich teile sie aber nicht. Und ich glaube, dass wir mit einer festen, klaren Haltung, auch was das Thema Russland und Ukraine betrifft, dafür sorgen, dass wir nicht in eine solche Eskalation hineinkommen. Aber Verteidigungsbereitschaft setzt Stärke voraus, Schwäche lädt Aggressoren ein, nicht Stärke. Und ich möchte, dass wir stark werden.

02:55:50 Es geht um Schulbildung. Und zwar auf Instagram fragt Micha, wie stehen Sie zur Abschaffung der Länderzuständigkeit im Bereich Schule? Ich bin ganz ehrlich, beim Bildungsbereich bin ich themenfremd. Nur ich habe bisher für mich selber wenig Argumente gehört, warum das nicht sinnvoll wäre, das zu standardisieren bei dem Thema. Dass man dann gemeinsam einen höheren Standard nehmen sollte, ja.

02:56:17 Keine Frage, ich weiß Föderalismus, ich weiß, die Kompetenzen sind nicht da. Nur der Punkt war, dass ich kein Argument bisher gehört habe, warum das nicht eine gute Idee wäre, um so an strukturellen Reformen leichter rangehen zu können. Mir ist bekannt, die Länder werden das wahrscheinlich ungern weggeben wollen, mindestens Bayern nicht, das weiß ich, das ist mir bekannt. Gleichzeitig überlege ich mir die ganzen Probleme, die aktuell herrschen. Die Bundesländer, die sich gegenseitig Lehrkräfte versuchen hier und da abzuziehen, die verschiedenen Standardisierungen. Und das wirkt halt auf mich so ein bisschen...

02:56:46 mehr netto negativ als netto positiv bei dem Thema. Und das finde ich so ein bisschen nicht wirklich...

02:56:56 Also, bin ich ehrlich, ich halte das Zentralisierungssystem für sinnvoll. Aber ich bin da ganz ehrlich, ich könnte auch ganz viele Negativaspekte ignorieren. Will ich gar nicht anzweifeln, weil das ist nicht mein Hauptthema. Davon halte ich wenig. Es wäre nicht besser, wenn der Bund das alles übernimmt. Aber es könnte besser werden, wenn es unter den Ländern eine bessere Koordinierung gibt. Und genau das haben wir uns in der Bundesregierung vorgenommen. Ich habe ja die frühere schleswig-holsteinische...

02:57:22 Kultusministerin als Bildungsministerin jetzt im Kabinett. Ja genau, weil Karin Brien auch so populär war in Schleswig-Holstein. Die kennt die ganze Bildungspolitik wirklich sehr, sehr gut und sie bemüht sich um eine sehr gute Koordinierung und die kann in der Tat sehr viel besser werden. Darf ich da nochmal nachfragen, ist es nicht ihr Ziel, weil es auch nicht durchsetzbar ist? Ich kann euch übrigens auch jetzt schon sagen, was in Schleswig-Holstein passiert ist, als Karin Brien tatsächlich weggefallen ist.

02:57:50 Da gab es nämlich dann, gab es nämlich nur eine, eine Reaktion von allen Leuten in Schleswig-Holstein, egal CDU-Wähler oder nicht CDU-Wähler, nämlich, äh, das hier. War eh was bei mir bei Twitter so gewesen, einfach alle aus Schleswig-Holstein, einfach alle gejubelt.

02:58:21 Also dementsprechend weiß ich jetzt nicht. Weil es wirklich auch schlechter wäre. Also ich glaube, es wäre in der Sache nicht gut, wenn der Bund die ausschließliche Zuständigkeit in der Bildungspolitik übernehmen würde. Bildungspolitik findet in den Ländern statt, findet in den Städten, in den Gemeinden, in den Kreisen statt. Das alles zu zentralisieren und zu vereinheitlichen, wissen Sie, dann werden auch alle Fehler für alle gleichzeitig gemacht.

02:58:46 Ja, aber es wäre, dann werden die Fehler aber erstens mal wahrscheinlich schneller realisiert werden, weil mehr davon betroffen sind und man nicht die verschiedenen Systeme untersuchen muss. Das, das habe ich schon öfter gehört bei solchen, bei solchen, ähm, beim, beim Dezentralen zum Zentralen, also, erstens, Punkt 1.

Zentralisierung vs. Dezentralität im Bildungssystem und Kritik an der aktuellen Bildungspolitik

02:59:05

02:59:05 Dezentralität muss nicht verloren gehen, wenn du ein zentralistisches System aufbauen willst. Du kannst immer noch lokal die Leute vor Ort haben. Das ist kein Widerspruch. Das ist auch bei Bildung und bei fast allen föderalistischen aufgeteilten Sachen für mich eine komische Argumentation gewesen dafür. Und zusätzlich, das ist deutlich effizienter, natürlich je nachdem, wie man es aufbaut. Man muss sagen, ein zentralistisches System muss nicht effizienter sein. Das ist nicht automatisch der Fall. Das will ich gar nicht behaupten.

02:59:32 Ähm, nur das verstehe ich halt im Kontext von Bildungspolitik am allerwenigsten. Weil gerade wenn Leute umziehen müssen, anderer Standard, andere Voraussetzungen fallen eher raus. Du hast noch viel mehr Negativaspekte und viel mehr Komplexität, die du gar nicht brauchen würdest. Also...

02:59:48 Das ist der Konkurrenzgedanke dahinter. Ja, das, ich würde halt sagen, wenn der Konkurrenzgedanke der Gedanke ist, dann klappt das doch überhaupt nicht prickelnd. Weil, dass das Bildungswesen-Problem hat, sind sich, glaube ich, alle durch alle politischen Spektren doch einig, dass es da massive, zentrale, strukturelle Schwierigkeiten gibt. Egal ob Ausstattung, egal Bildungsprogramm, ähm, also Schulprogramm und Co. mit aktuellen Themen und alles in der Richtung. Ich meine, genug Lehrer beschweren sich ja nicht ohne Grund über die ganzen merkwürdigen Sonderregeln. Da sehe ich, da denke ich mal, wenn es nicht funktioniert, braucht man doch eine Veränderung.

03:00:18 der konkrete. Und das Problem für mich ist natürlich, ich rede hier ein bisschen auch gerade aus dem Arsch raus, weil ich einfach mich damit nicht ausreichend auskenne, da bin ich auch ganz ehrlich. Nur alles, was ich dazu gelesen habe und gesehen habe und die Auffassungen und Einordnungen von Leuten, die sich halt eben, die halt quasi ich für Bildungsthemen wären, zeigen mir, dass das eher netto positiv wäre.

03:00:38 Weil gleiche Voraussetzungen für Hochschulen, gleiche Voraussetzungen für die Universitäten, mit einem gleichwertigen Bildungsprogramm in den Schienen hier, das man auch bei der Finanzierungszusage hinbekommen würde.

03:00:49 Ich sehe halt momentan nicht wirklich, wenn es die negativen Aspekte gibt, wie die schlechter sein können als Status Quo momentan. Das wirkt auf mich nicht ganz nachvollziehbar, weil es geht ja nicht um irgendwie DDR-Verhältnisse, wie gerade schon aus Spaß geschrieben wird im Chat. Das ist damit ja gar nicht gemein. Das ist ja nicht der Punkt. Franzosen leben seit vielen Jahren. Ja, aber leben sie besser damit? Ja, würde ich sagen. Ja, aber auch Probleme im Bildungswesen, aber die leben trotzdem besser damit, als man in Deutschland mit dem Chaos lebt, hätte ich jetzt gesagt.

03:01:17 Inhaltlich. Die haben auch genug Probleme aus anderen Gründen, gerade wenn es um den Zentralismus geht und den Geisterstätten geht, aber das ist eine andere Baustelle. Das ist vielleicht unkomplizierter, aber nicht weniger fehleranfällig. Also wir haben den Bildungsföderalismus, ich stehe dazu, wir müssen das Grundgesetz fundamental ändern. Wieso sollen die Länder dem zustimmen? Das ist ihre Zuständigkeit. Also Koordinierung ist die richtige Antwort, Abstimmung.

03:01:38 Weil am Anfang die Grünen gegen Zentralisierung, ist mir egal, dann beißt ihr mich da mit den Grünen, dann ist das halt so. Aber es ist halt, wie gesagt, die Grünen haben mir erklärt, die wollen das nicht, weil es nicht umsetzbar wäre und weil sie, weil die, ähm, die Konferenz, die Bund-Länder-Konferenz wird das wohl quasi ebenbürtig machen. Irgendwie sowas haben sie, glaube ich, gesagt. Und das war für mich eher so pragmatisch, dass eingestellt ist, wir würden es gerne machen, aber wir können nicht.

03:02:02 Der Status quo wäre okay, das stimmt für mich aber nicht. Um miteinander auch die Ansprüche an die Bildung weiter zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass wir gut ausgebildete junge Menschen aus den Schulen bekommen. Das ist unser Ziel. Ich würde gerne über die Schule dann an die Unis gehen, denn eine Frage von Finn bei TikTok ist, Herr Merz, was planen Sie in dieser Legislatur für Studierende zu tun?

Kritik an fehlenden konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Universitäten und Forschung

03:02:20

03:02:20 Wir wollen die Bedingungen an den Universitäten insgesamt verbessern. Auch das ist übrigens eine Aufgabe weitestgehend bei den Ländern. Da kann der Bund nur begrenzt helfen. Wir wollen Mittel zur Verfügung stellen, dass auch Universitäten gut ausgebaut werden können, dass gut unterrichtet werden kann. Wir wollen auch den Fächerkanon so gestalten, dass junge Menschen wirklich alle Ausbildungsmöglichkeiten haben, die in Deutschland auf der Welt verfügbar sind, in Deutschland möglich sind.

03:02:48 Also hast du quasi keine konkreten Vorschläge und bringst einen typischen Buchstabensalat, den jede Regierung bringt dabei. Okay, danke. Und wir werden auch sehr viel Geld noch einmal in die Bildungspolitik investieren. Forschung und Entwicklung ist ein wichtiges Thema auch dieser Bundesregierung und gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung. Da weiß ich leider gerade nicht, wie die Kapitel heißen für die Forschung, sonst hätte ich im Haushalt da gerade nachgucken können, weil da weiß ich gerade nicht, ob gekürzt wurde.

03:03:11 Ich kenne die Summen nicht von 23, 24 zu jetzt 25. Das weiß ich nicht. Wir haben eine sehr starke Ministerin, Dorothee Bär, die das Ministerium leitet. Die wird da sehr viel auch im Bereich Forschung und Entwicklung machen. Und wir haben... Oh ja, Dorothee Bär ist bekannt für ihre Kompetenz als Staatssekretärin oder... ...letzten Freitag bereits im Bundesrat Entscheidungen getroffen für die Forschungsförderung. Also auch da läuft einiges in der neuen Bundesregierung. Was heißt gut ausbauen? Woran mangelt es?

03:03:38 Kontext, Dorothee Bär war die, die auf Flugtaxi so geil fand, unter anderem mit Lilium und alles. Und die so stolz darauf war, dass sie als Staatssekretärin für Digitales in einer letzten Krokos, dass sie keinen PC in ihrem Büro haben würde, sondern alles nur am Handy machen würde, weil das ja so einen neuen Hip wäre. Sie dachte halt wirklich, das wäre ein positives Argument gewesen bei Digitalisierung.

03:03:57 Und so lief auch ihre gesamte Zeit ab. Sie hat nicht wirklich irgendwas Sinnvolles beigetragen. Es war ein völliger Griff ins Klo. Ihrer Meinung nach, was Herr? Naja gut, die Universitäten sind teilweise in einem ziemlich jämmerlichen Zustand, was ihre Gebäude betrifft. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es attraktiv ist, an den Universitäten auszubilden. Wir brauchen gute Professoren, wir brauchen gute Wissenschaft. Wir müssen ein attraktiver Standort für die... Das ist aber da nicht eine eklatante...

03:04:22 harte Änderung am Wissenschaftszeitgesetz allein schon durchführen. Das war ja so ein Scheißhaufen gewesen, laut der Professoren-Bubble, der ich folge, die sich da richtig drüber aufgeregt haben, wie unglaublich umständlich das ist. Weniger die generellen Limitationen und einfach nur die bürokratischen Komplexitäten, die da eingeführt wurden. Das war ja auch so FDP, die das ja gemacht hatte in der Ampel, das war ja auch so stark Watzinger.

03:04:46 Das ist komplett ein Griff ins Klo gewesen. Wissenschaft der Welt sein. Wir fördern den ganzen Bereich zum Beispiel in den sogenannten MINT-Fächern. Also ich setze mich persönlich sehr dafür ein, dass auch junge Frauen Naturwissenschaften lernen, dass das auch Fächer werden für Frauen. Das ist viel zu wenig der Fall in Deutschland. Also es gibt eine ganze Reihe von Themen, die auch für die Bundespolitik von großer Bedeutung sind.

03:05:11 Wir können Draco noch Lebenswillen haben, wenn alles schlecht ist. Das ist nicht alles schlecht. Das würde ich so auch nicht sagen. Es gibt durchaus positive Nachrichten, gar keine Frage. Aber, ähm, also ich bin sehr, sehr...

03:05:20 Sehr großer Optimist bei vielen Sachen. Und es ist ja nicht so, als ob überhaupt nichts vorangehen würde. Gerade bei meinen Themen. Gerade wenn es um die Energiewende geht, gibt es ja weltweit immer wieder positive Entwicklungen. Das ist ja so. Ich greife es ja andauernd hier auf. Wir hatten es ja gerade erst heute mit den Netzanschlüssen. Das zeigt, dass die Nachfrage auf jeden Fall da ist. Eine ganze Reihe von Themen, die auch für die Bundespolitik von großer Bedeutung sind. Okay, switchen wir mal zum Thema Gesundheit. Da erreichen uns nämlich recht viele Fragen zum Thema Long-Covid, MCFS.

Auseinandersetzung mit Long-Covid, ME-CFS und der Aufarbeitung von Corona-Folgen

03:05:47

03:05:47 Wann wird Ihr Wahlversprechen zur Unterstützung der vielen CFS-Betroffenen endlich umgesetzt, möchte Fabian per Mail wissen. Ja, wir haben gerade in der letzten Woche eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich mit der Aufarbeitung von Corona und Long-Covid beschäftigen soll. Ich kenne mittlerweile auch persönlich einige Fälle. Ich muss das zugestehen. Ich habe das persönlich auch unterschätzt, was offensichtlich da doch an langfristigen Folgen, auch psychischen Folgen,

03:06:16 Was ist ein ME-CFS? Das ist das chronische Erschöpfungssyndrom. Das kam durch Covid auf, aber das gibt es, soweit ich weiß. Das ist ja generell eine Krankheit, die durch verschiedene Sachen auftreten kann. Kam er während der Covid-Zeit besonders drastisch auf, weil es dadurch auch ausgelöst werden konnte. Aber ich kann es nicht genau beschreiben, weil es schon eine Weile her ist, als ich mich damit beschäftigt habe. Aber ja, das ist einfach damit...

03:06:40 Weil es bisher, soweit ich weiß, noch keine richtige, ordentliche Therapie dafür gibt. Man kann die Symptome wohl lindern, aber eine richtige Therapie gibt es soweit ich weiß noch nicht dafür. Und das Problem ist wohl auch, dass das leider, das wäre nicht unlösbar. Es ist nicht unlösbar, aber es ist halt eben das Problem ist, wie kann man es am besten formulieren? Es fehlt das Geld für die Forschung daran. Eins der wenigen, eins der wenigen.

03:07:07 Themen, oder die wenigen Themen, einer der Themen, die man auf jeden Fall mit mehr Geld klarer lösen könnte, wenn man es wollen würde. Und ja, nee, das ist was ganz anderes als Depressionen, X-Racer. Das hat mit Depressionen, soweit ich es verstanden habe, nichts zu tun. Das ist ein eigener Krankheitsbestand und wurde lange Zeit wohl als Depression missdiagnostiziert, soweit ich weiß. Und ja, aber es ist also generell, wir hatten mal eine Doku dazu geschaut vor...

03:07:33 drei Jahren oder so glaube ich war es gewesen, aber ich habe mich auch schon länger nicht mehr damit beschäftigt, weil es halt eben mehrere Ursachen haben kann und das ist halt, das ist ein Geldproblem in dem Fall. Folgen entstanden ist, auch bei Schülerinnen und Schülern, da ist sehr viel passiert, was wir nicht hinreichend beobachtet haben. Wir müssen uns auch vorbereiten, wenn so etwas nochmal geschieht, das kann ja niemand von uns ausschließen. Also wir werden das jetzt sorgfältig aufarbeiten, das kommt spät, aber es kommt.

03:08:01 Ich würde gerne noch eine Frage stellen. Mir ist das vorhin im Sommerinterview schon aufgefallen, aber das war in dem Moment nicht unser Thema. Jetzt kommt es aber auch über die Community. Sie haben im Sommerinterview gesagt, dass die Sozialdemokraten im Europaparlament häufiger mit den Rechten abgestimmt hätten als die.

03:08:16 Die Konservativen, auf welche Zahlen beziehen Sie sich da? Also wer sind die Rechten? Also es gibt zwei Fraktionen, die als rechts eingestuft werden im Europäischen Parlament. Da, wo die AfD ist, gibt es keine Zusammenarbeit, weder der EVP noch der Sozialdemokraten. Aber es gibt die Fraktion, wo zum Beispiel die Partei von Giorgia Meloni dabei ist. Mit dieser Fraktion hat die SPD, die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fast doppelt so viel abgestimmt.

03:08:45 Wie kommst du darauf? Sehr viele Abstimmungen im EU-Parlament sind nicht namentlich. Woher zum Fick willst du das überhaupt konkret?

03:09:02 Ich glaube, das ist falsch. Ich verfolge ja einige EU-Abstimmungen, weil es mich interessiert. Und bei vielen wäre das, glaube ich, gar nicht ordentlich quantifizierbar, soweit ich weiß. Und das klingt gerade ultra stark nach Bauchgefühl, nach Bullshit, was da gerade von sich gibt dort. Als ob man wieder irgendwelche Kategorien zusammenzählt, die überhaupt nicht zusammengezählt gehören. Die Behauptung, die Europäische Volkspartei würde sich so langsam nach rechts bewegen im Europäischen Parlament, die ist wirklich abfähig und völlig falsch. Das ist auf jeden Fall ein...

03:09:28 Im EU-Parlament selber werden sie als rechts eingestuft. Sie nennen sie sogar selber so. Was redest du da, Merz? Die EVP macht kein Geheimnis daraus. Was redest du da? Scheiße, Weber hat das selber mehrmals gesagt. Sehr, sehr spannendes Thema nochmal für den Faktencheck. Ja, das machen sie mal.

03:09:43 Also der Faktencheck wird garantiert herausstellen, dass das gar nicht quantifizierbar ist, bin ich mir sicher, 100 Prozent, weil das widerspricht so ziemlich dem EU-Verhalten beim Parlament. Ich war selber überrascht, dass ich die Zahlen gesehen habe. Ich habe das nur gehört. Ich habe gesagt, die Zahlen will ich sehen. Okay, also hat er irgendwo die Zahl aus dem Arsch gezogen, gut zu wissen. Für alle Beteiligten sehr klein, sowohl für die Sozialdemokraten als auch für uns. Aber sie ist bei den Sozialdemokraten höher.

Kritik an der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre und Falschinformationen zur Vermögenssteuer

03:10:07

03:10:07 Herr Merz, ein Name, der im Chat sehr oft auftaucht, ist Jens Spahn. Weshalb stellt sich die CDU gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre, wenn laut Jens Spahn sämtliche Vorgänge recht... Den Teil kenne ich ja. Wer mir auf Instagram folgt, hat das Video gesehen. Ich habe mich ja darüber schon in einem Video aufgeregt. Das ist jetzt quasi eine Trakundreaktion, weil das kenne ich schon. Ja, und es sind auch sämtliche Vorgänge öffentlich. Es gibt da nach meiner Einschätzung nichts mehr zu untersuchen.

03:10:37 Ach so. Es gibt also nichts mehr zu untersuchen. Das ist ja mal interessant, mein Bester. Also, jetzt mal abgesehen davon, dass im ersten Report, der veröffentlicht wurde von Warken, der Gesundheitsministerin, mit einer Bildqualität aus dem letzten Jahrtausend unter anderem, ja, Sachen geschwärzt wurden. Sachen geschwärzt wurden zwischendurch. Die waren ja für den Datenschutz gedacht. Ich erinnere mich, genau. Datenschutz wie zum Beispiel, das ist der selbe Bericht nochmal, aber hier, ungeschwärzt. So.

03:11:06 Wie zum Beispiel, dass man eine Due Diligence nicht durchgeführt hatte, unter anderem auf Seite 47, die geschwärzt wurde. Seite 47 ist die hier.

03:11:16 Wo klargestellt wurde, dass eine Abwägung von Risiken und Chancen zu diesem Vergleich nicht aufgefunden werden konnte. Das liegt auch nach mündlicher Auskunft nicht vor. Oder die Aussage mit den 7 Euro Stückpreisen und Co. 595 unter anderem dort, die auch gelistet wurden. Was ja alles nur Datenschutz und Persönlichkeitsrechte schützen sollte, richtig? Das ist ja alles aufgeklärt worden, bestimmt. Oder auch die simple Tatsache, dass Nina Warkens Ministerium in ihrer vorläufigen...

03:11:43 vorläufigen Stellungnahme aktiv die anderen Abgeordneten angelogen hat im Ausschuss, indem man Sachen, die sie widerlegen würden in der vorläufigen Stellungnahme, Simsalabim, einfach geschwärzt hat.

03:11:57 Das ist ja komisch. Gibt also nichts aufzuklären? Wenn das so wäre, warum dann nicht erst recht ihn einberufen? Sich sagen lassen, wie bei den AKW-Falls von Robert Habeck, wo man ihn nicht angreifen konnte, weil er einfach keine Scheiße da gebaut hatte und er sagen konnte, es gibt keine Belege, da kann man ja Jens Spahn quasi freisprechen auf die Art und Weise. Das wäre doch wunderbar. Warum hast du denn so viel Angst davor, Friedrich Merz?

03:12:21 dass man Jens Spahn in den Untersuchungsausschuss packen würde, nachdem er jetzt bei den Krankenkassen, bei den Rücklagen so scheiße gebaut hat, Milliarden Schäden bei den Masken ausgelöst hat, jetzt hier bei der Richterwahl so reingeschissen hat, dass er vielleicht nochmal aufs Maul bekommen könnte von den entsprechenden netten Abgeordneten.

03:12:40 Weil lasst euch auf keinen Fall verarschen von diesen widerlichen, korrupten Personalien hier. Der Unterschied zwischen einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss ist nämlich, ein Untersuchungsausschuss hat die Befugnis, Zeugen vorzuladen und eben sie unter Eid aussagen zu lassen. Dass sie gezwungen sind, die Wahrheit zu sagen oder halt eben bestraft werden dafür. Eine Enquete-Kommission kann das nicht. Und das weiß Merz. Das weiß der. Seit Jahrzehnten ist er dabei. Das weiß der.

03:13:07 Der will, dass ihr das nicht wisst. Der will, dass ihr nicht wisst, dass diese Regeln da sind. Das habe ich ja auch in Instagram in dem Video aufgegriffen. Weil das ist so unglaublich transparent, dass dieses, ähm, diese Personalie, ähm, dass diese Personalie das entsprechend, sagen wir mal, ein bisschen unter den Teppich kehren möchte zwischendurch. Weil wenn doch alles aufgeklärt wäre, da wäre doch erst noch ein weiterer Beispiel, ein weiterer Grund dafür, das dann zu machen. Weil da kann man ihn ja freisprechen, alles ist geklärt, ist doch kein Problem. Warum hast du so viel Angst davor?

03:13:36 Fucking Heuchler. Im Übrigen das, was an Konsequenzen gezogen werden muss aus dieser Zeit, das macht diese Enquete-Kommission. Korrekt, das stimmt nämlich nicht. Die Enquete-Kommission ist natürlich für Zukunftsthemen ausgelegt in der Richtung und Konsequenzen, was man restospektive machen würde, macht eine Enquete-Kommission nicht. Das ist nicht mal ihr Aufgabenprofil in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Dieser Typ hofft darauf, dass keiner von euch das nachschauen würde in der Richtung bei dem Thema.

03:14:04 Und das ist halt das Traurige dahinter, dass er natürlich mal wieder damit davon kommen wird, weil zu viele Leute der CDU das tolerieren wollen, die Scheiße. Leider. Also das ist halt wirklich maximal belastend bei dem Thema. Und das ist das richtige Instrument. Können Sie dazu nochmal was sagen? Es steht ja auch im Raum von den Sozialdemokraten.

03:14:21 doch von Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, dass doch die Möglichkeit bestünde einen Untersuchungsausschuss. Kann das eine Revanche sein, wenn die Verfassungsrichter... Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD sich auch an einem Interview, was morgen erscheinen wird, klar dagegen ausgesprochen. Es gibt keine Veranlassung, einen Untersuchungsausschuss von unserer Seite aus zu... Es gibt keinen Krieg im Basingsee. Es gibt es gar nicht.

03:14:49 Es gibt keine Epstein-Files. Die existieren gar nicht. Und die wurden von Obama geschrieben. Während Trump Präsident war in der ersten Amtszeit, natürlich. Gibt es nicht. Und es gibt auch keinen Untersuchungsausschuss.

03:15:03 Ey, das ist so ultra transparent. Das ist das Transparenteste, was man sehen könnte an Bullshit. ... einzusetzen. Im Übrigen, es gibt eine parlamentarische Mehrheit für die Grünen, für die Linkspartei, mit der AfD zusammen einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn sie... ... dieser verdammte Abschaum eines Kanzlers. Und da werde ich jetzt mal wirklich vulgär.

03:15:31 Dieser verdammte, meiner Meinung nach, Abschaum eines Kanzlers weiß ganz genau, warum die Grünen und Linken diesen Müllhaufen der AfD nicht für die Stimmengewinnung nutzen möchte. Und ich finde es verachtenswert ohne Ende, dass er darauf gerade zurückgreifen will, weil er genau weiß, dass die Grünen und Linken so eine Scheiße nicht machen wollen. Weil dieser Typ ganz genau weiß, wie viel Scheiße Jens Spahn gemacht haben wird und sich wenigstens erahnen kann, dass da genug Scheiße gebaut wird und weshalb er sich davor so drückt und so viel Angst davor hat, den Untersuchungsausschuss durchzuführen. Ich kann es nur wiederholen, immer und immer...

03:16:01 wieder Druck aufüben bei Jens Spahn und bei der CDU unter dem Post, immer und immer wieder daran erinnern, was da für Scheiße gebaut wurde, damit sie davon nicht davon kommen. Bei Robert Habeck haben sie über Monate hinweg rumgeheult, die ganze Zeit, dass man es untersuchen müssen mit den AKW-Files und uch!

03:16:15 Wir haben leider nichts gefunden. Wir lassen das mal schön wieder unter den Teppich kehren hier nach dem Untersuchungsausschuss bei den 3000 Seiten von den AKW-Falls. Konnten sie mich nichts finden bei der Thematik. Das ist halt absurd. Erst sagt er selber, direkte und indirekte Unterschützung mit der AfD ist nicht akzeptabel und dann schlägt das den Crew in den Linken vor. Diese Heuschlerei ist so verachtenswert und steht für alles, was ich generell am Konservatismus verachtenswert finde. Das ist eine verdammte Doppelmoral von diesen Menschen. Den für so überragend wichtig halten.

03:16:42 dann können sie es machen, die Mehrheit haben sie dafür. Es braucht ein Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Und nein, du Klappspaten, du schaffst es nicht mal als fucking Bundeskanzler, das Grundgesetz zu kennen. Du brauchst 25 Prozent, nicht 33 Prozent, du absolute Pappnase! Um es mal deutlich zu formulieren. Artikel 44 Grundgesetz, du brauchst ein Viertel der Mitglieder, nicht 33 Prozent. Meine Fresse, Mathematik im Konservatismus. Ein gutes Beispiel der Bildungskrise in Deutschland übrigens. Die haben sie und dann sollen sie es machen.

03:17:12 Merkt man, dass ich richtig schmerzlich mag? Nee, oder? Ich glaube, ich war sehr subtil darin. Nächstes Thema. S.Martin1991 möchte wissen, wann kommt die Vermögenssteuer? Ein Viertel ist das nicht sogar mehr als ein Drittel.

03:17:29 Wir sind hier nicht in den USA, knauk, da funktioniert das nicht. Also ich hoffe, dass wir hier niemals Situationen haben werden, wo einer unironisch sagt, ein Viertel ist mehr als ein Drittel. Ich hoffe es nicht. Ich hoffe es nicht. Aber vier ist doch größer als drei. Das war witzig gewesen. Das ist aber auch schon ein paar Jahre her, wo ich das letzte Mal gelesen habe, was einer ernst meinte. S. Martin 1991 möchte wissen, wann kommt die Vermögenssteuer? Die Vermögensverteilung ist so extrem wie noch nie. Die Vermögenssteuer kommt gar nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das vor zig Jahren.

03:17:59 Ich glaube, es war in den 80er, 90er Jahren ausgesetzt, weil die Vermögensteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann.

03:18:09 Ach so, die Vermögensteuer kann nicht... Ach so, hast du das im Grundgesetz der Verfassung schon gesagt, dass man die Vermögensteuer nicht erheben darf? Warum weiß denn das Grundgesetz davon nichts? Das ist ja spannend. Artikel 106, guckt nach. Grundgesetz GG Artikel 106 steht drin. Natürlich geht das. Also das ist ja eine richtig wilde Irreführung gerade hinter. Das Verfassungsgericht hat sogar ironischerweise...

03:18:38 explizit in seinem Urteil klargestellt, dass natürlich eine Vermögensteuer akzeptabel ist in Deutschland, dass sie grundlegend zulässig ist. Das Einzige, was sie damals wollten, war, dass man bei den Immobilien, weil die Immobilienwerte waren, oh Gott, Halbwissen, ich glaube, Westdeutschland 57, Ostdeutschland 37, also...

03:18:58 Auf jeden Fall, es gab verschiedene Rechengrundlagen und die waren zu alt gewesen in der Richtung. Und das ist also vollkommener, vollkommener Irrsinn. Das Verfassungsgericht hatte klargestellt, dass der Vermögensteuer natürlich, natürlich okay ist. Was für eine absurde, was für eine absurde Aussage. What the fuck? Also, die Aussage, man darfst du überhaupt nicht erheben, ist natürlich vollkommener, vollkommener Käse und hat mit den Fakten nichts zu tun. Ich glaube, das war tatsächlich hier, das ist hier, glaube ich, 98.

03:19:27 Wo das klargestellt wurde... Ah ne, 95 war es gewesen, 98 gab es nochmal einen extra Beschluss. Okay, so rum war es gewesen. Aber genau, da ging es halt darum, dass halt eben, dass das Vermögensteuergesetz so nicht weitergehen kann. Es muss geändert werden und dann wäre es okay. Dann wäre es okay.

03:19:47 Das war nur die Immobilienberechnung. Und sorry, das weiß Friedrich Merz. Der will mir doch nicht erzählen, dass der das nicht wissen würde. Der war aktiv gewesen in der Politik während der Zeit. Und der Zoom ist gewollt, weil das ist so ein Tagesschau-Together-Format, was ein bisschen komisch ist in meinen Augen. Deswegen und naja. Weil jede Form einer Vermögensteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstehst. So. Und das ist halt Fake News. Das stimmt einfach nicht.

03:20:09 Ausgesetzt, weil die Vermögensteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann, weil jede Form einer Vermögensteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Das Urteil sagt, by the way, genau das extremste Gegenteil.

03:20:24 Also, legit. Das ist einfach komplett absurd. Das ist ja komplett wild. Also, deswegen ja. Und ich muss ja auch klar sagen, ich habe es ja gerade nicht ohne Gruppe in Artikel 106 gezeigt. Es steht ja drin. Also, wenn sie explizit gegen die Verfassung wäre, dann dürfte sie nicht mehr drinstehen. What the fuck? So, wir haben eine progressive Einkommensbesteuerung. Fun Fact, Merz ist Jurist.

03:20:53 Das ist doch noch absurder. Der ist ja nicht juristisch themenfremd. Wir haben eine progressive Einkommensbesteuerung. Die oberen 10% der Einkommen zahlen in Deutschland 50% der Einkommenssteuer. Wir haben schon eine sehr starke Verteilung von oben nach unten. Die Einkommenssteuer ist nicht die einzige Einnahmequelle des Staates.

03:21:18 Holy Shit, wir gehen das gesamte Bullshit-Bingo durch. Let's go! Dann machen wir heute das gesamte Bullshit-Bingo. Let's go! Jetzt erstellen wir einfach alle konservativen Drecksargumente von Klappsparten. Spoiler Alert, das stimmt bei der Einkommenssteuer ja, das stimmt aber nicht bei der Umsatzsteuer zum Beispiel, wo es halt überrepräsentiert wird von einkommensschwachen Haushalten und bei den meisten anderen Steuern stimmt es ebenfalls nicht. Wenn man genau durchrechnet und nicht nur bei der Einkommenssteuer bleiben würde, wie eine Pappnase, dann weiß man, dass diese Verteilung überrepräsentiert von den einkommensschwachen Haushalten bei der Umsatzsteuer bezahlt werden im Vergleich zu ihrem Vermögen...

03:21:48 Das ist vollkommener Irrsinn. Das ist auch traurig, dass man diese Fake News seit 20 Jahren immer noch bringt. Dass wir da noch an der einen oder anderen Stelle nachjustieren können, ist richtig. Aber es gibt keine Vermögensteuer in Deutschland. Im Übrigen... Die ist übrigens ausgesetzt und nicht abgeschafft. Wenn es wirklich verfassungswidrig wäre, wäre sie abgeschafft, du Pappnase. Wenn Sie mal genau hinschauen, was ist Vermögensteuer? Okay, warte. Da brauchen wir die passende Musik dafür, glaube ich. Weil wenn wir jetzt schon sowas hier machen, dann warte mal.

03:22:20 Im Übrigen, wenn Sie mal genau hinschauen, was ist Vermögensteuer? In den meisten Ländern, in denen es eine solche Vermögensteuer gibt, wird sie auf Immobilien erhoben. Und die gibt es in Deutschland. Die heißt in Deutschland Grundsteuer. Wenn ich da nochmal ganz kurz nachhalten... Was? Was ist das denn für eine Begründung? What the fuck?

03:22:49 Also, erstens mal, in den meisten Ländern, wo es eine Vermögensteuer gibt, gibt es auch eine Grundsteuer. Das ergibt also keinen Sinn. Das ist ein kompletter Widerspruch, wenn du schon so eine Differenzierung hier nennen willst. Was ist das denn für eine betrugene Argumentation? What the fuck? In den meisten Ländern, in denen es eine solche Vermögensteuer gibt, wird sie auf Immobilien erhoben. Und die gibt es in Deutschland. Die heißt in Deutschland Grundsteuer. Wenn ich da nochmal ganz kurz nachhaken darf. Also, und der ist voll juristisch? Das ist der Bundeskanzler?

Kritik an Aussagen zur Vermögenssteuer, Unternehmenssteuern und der Beziehung zu Angela Merkel

03:23:18

03:23:18 28 Prozent dachten, der würde sagen, das ist so peinlich, das ist so faktenfreier, peinlicher Scheiß. Der Name Friedrich Merz war ganz lange verbunden mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel, also eine radikale Vereinfachung unseres Einkommenssteuersystems. Davon hört man jetzt sehr wenig. Wir hören, dass die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen in drei Schritten. Ist das Teil ihrer Ambition, eine größere Einkommenssteuerreform nochmal in dieser Legislaturperiode anzugehen?

03:23:45 Also die Unternehmensbesteuerung haben wir beschlossen. Die ist am Freitag im Bundesrat ebenfalls beschlossen worden. Die Grundsteuer, die vor allem auf die Miete umgelegt wird, das wäre das zweite Argument gewesen, wenn irgendeiner versucht hätte, das zu verteidigen in seiner Argumentation. Dass die Aussage, die Grundsteuer wäre eine Vermögensteuer, obwohl man die Grundsteuer 100 Prozent auf den Mieter umlegen kann, ist ja wirklich der dümmste Schwachsinn aller Zeiten. Das ist die größte...

03:24:09 Unternehmenssteuer, Entlastung, die wir seit mehr als 15 Jahren in Deutschland haben. Die ist in drei Schritten beschlossen. Eins, zwei, dreimal Abschreibungen. Und dann gibt es fünf Schritte hin zur Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf dann zehn Prozent. Also mehr haben wir in den letzten 15 Jahren. Und bei der Einkommenssteuer haben wir mit der Koalition verabredet, mit der SPD, dass wir uns zur Mitte der Wahlperiode die Einkommenssteuer nochmal anschauen. Die SPD würde sie gerne stark entlasten.

03:24:38 Da ist allerdings in den unteren Bereichen nicht mehr ganz so viel zu entlasten. Das größere Problem für die unteren Einkommen sind die Sozialversicherungsbeiträge. Ich würde gerne immer noch eine... Ich finde es übrigens gut, dass es um die Bierdeckelvereinfachung geht und jetzt gerade irgendeinen anderen Scheiß anspricht, der thematisch gehört nicht zusammenhängend ist. ...umfassende Unternehmen Einkommensteuerreform machen. Das setzt... Haben wir jetzt Scholz lange nicht so viel beschäftigt, mit März hat er auch so viele Fake News verbreitet. Nee, er hat jetzt zwar ab und zu Bullshit gelabert, ja, aber es war halt deutlich weniger...

03:25:04 Weil er auch fairerweise meistens so langsam und geredet hat, dass er auch nur ein Drittel der Wörter insgesamt gesprochen hat im Vergleich zu allen anderen Menschen auf diesem Planeten. Das war halt auch so ein Vorteil gewesen, weshalb man bei Olaf Scholz meistens eingeschlafen ist mittendrin. Das war halt so ein Vorteil gewesen, er war auch viel langsamer gewesen, er konnte auch weniger Fragen reinbekommen. Jetzt aber voraus, dass die Unternehmen nicht mehr nach der Einkommenssteuer besteuert werden, sondern nach der Kapperschaftssteuer und den Schritt haben wir noch nicht gemacht.

03:25:34 Ich bin ehrlich, da fehlt mir, glaube ich, so ein bisschen auch die Bildung. Das ist jetzt weniger eine Sache, dass ich ihn einfach für inkompetent halte. Das in der Körperschaft versus Einkommenssteuerregelung bin ich nicht ganz sicher, wie weit das jetzt wirklich Relevanz haben wird für die meisten Leute, weil ich glaube, da fehlt mir einfach die Berechnungsgrundlage. Das klang für mich erst mal etwas absurd oder etwas abstrus als Vorstellung, dass man es damit besteuern würde, weil je nachdem, was für einen Einkommenssteuersatz du haben würdest, ist es doch eine immense Entlastung für Superreiche, eher nach meinem Verständnis.

03:26:03 Körperschaftsteuer geht auch nur für Kapitalgesellschaften. Die Union hat einen Plan gehabt, das irgendwie anzugleichen, dass man Körperschaftsteuer, dass man statt Einkommenssteuer Körperschaftsteuer bezahlen kann. Bei einem Mann Unternehmen war es, glaube ich, gewesen. Das war, glaube ich, das Ding, was er ändern wollte. Das war ja der Plan. Und das irgendwie anzugleichen. Ich kann es ja auch nicht mehr ganz zusammen, ich kriege es auch nicht mehr ganz zusammen, weil bei Steuersachen halte ich mich ein bisschen zurück, weil da würde ich nur scheiße labern. Und das ist dann keine gute Idee. Bei anderen Sachen kann ich jetzt versuchen, mich ranzutasten.

03:26:32 Themen bin ich extrem vorsichtig, weil ich einfach zu viele verschiedene Länder kennengelernt habe mit Sonderregeln. Und ich bringe dann irgendwann belgische Sonderregeln in Deutschland mit rein, aus Versehen. Und ich hatte was im Kopf, dass sie im Wahlprogramm, wie auch in der Präsentation davon gesprochen haben, dass Einmangewerbe quasi keine GmbH oder AG sind, dass die dann auch irgendwie die Körperschaft reingebracht werden könnten.

03:26:55 Und daher, ja, also irgendwie so in der Richtung. Es ist hier mal eine ganz andere Frage bei Twitch reingekommen. Und zwar, was wäre für Sie ein Grund, Angela Merkel um Rat zu fragen? Ich glaube, vorher reißte es sich einen Arm aus, anstatt dass sie Angela Merkel um Rat fragen würde. Das passiert in diesem Leben nicht mehr. Angela Merkel gibt mir ja hin und wieder öffentlich Ratschläge. Die nehme ich zur Kenntnis. Und ansonsten... Sind die gut? Ich nehme sie zur Kenntnis.

03:27:28 Das ist die diplomatische Ahnung zu sagen, halt die Fresse Mutti! Mehr oder weniger. Ansonsten gibt es für mich im Augenblick keine Veranlassung, Sie um Rat zu fragen.

03:27:41 Ich brauche dieses eine Lied. Kann das wirklich Liebe sein? Das wird ich jetzt gerade gebraucht. Das war glaube ich Lion King ja gewesen. Muss ich mal auf das Thymdeck mal legen. Das brauche ich. Hätte es wunderbar gepasst. Wäre perfekt gewesen. Wenn ich da nochmal nachfragen darf, das klingt, als ob Sie nicht besonders begeistert sind von dem, was Frau Merkel Ihnen noch sagt. Sie gibt Einschätzungen ab, auch im Hinblick auf Ihre eigene Flüchtlingspolitik, die ich nicht teile. Aber das ist keine Überraschung, das ist nichts Neues. Da bleiben wir im freundschaftlichen Dissens. Aber...

03:28:10 Arbeitet sich dann die Altkanzlerin an Ihnen ab oder wie interpretieren Sie das, dass Sie sich das... Da würde ich einfach den Vorschlag machen, machen Sie ein Interview mit ihr und fragen Sie sie danach. Man merkt ja wirklich, wie wenig er gerne über Angela Merkel da reden möchte, dass es halt ihm so unangenehm ist. Das ist halt so ein Wunderpunkt bei ihm immer noch. Dass er halt ausgestochen wurde, hängt ihm immer noch sehr tief drin. Das merkt man einfach in jedem Gespräch zu dem Thema. Ohne Ausnahme. Das ist immer wieder sehr witzig, aus meiner Sicht jedenfalls.

03:28:38 Aber man merkt schon, das trifft Sie doch ein bisschen. Nein, überhaupt nicht. Ich nehme das zu... Es gibt auch andere, die... Nee, gar nicht. Das ist überhaupt kein Problem. Mir geht's wunderbar. Mir geht's wunderbar dabei. Wir haben eben über Peter Müller gesprochen. Es gibt auch öffentliche Ratschläge. Ich bekomme viele Ratschläge persönlich am Telefon, per Brief, per E-Mail. Ich telefoniere mit vielen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen und solche Ratschläge, die sind mir wirklich viel wert.

03:29:07 Okay. Wie schätzen Sie die Gefahr des Rechtsrutsches insbesondere unter jungen Menschen in Deutschland ein? Wird bei Twitch gefragt. Groß. Was tun Sie dagegen? Das macht mir insbesondere bei der jungen Generation wirklich... Wobei ich sagen muss, dass jetzt mittlerweile ja da eher linkere Parteien wieder ein bisschen mehr Aufwind gewinnen, ist ja schon mal eine ganz gute Sache aus meiner Sicht. Klar, es gibt immer noch ein paar verstrahlte Autos, die bei der jungen Union oder bei der jungen Alternative, beziehungsweise jetzt der neuen Version davon, landen. Nur, das ist ja...

03:29:36 Dass die CDU da keine Lösung für haben würde, ist ja keine große Überraschung. Die sind ja auch eher plank inhaltlich. Danke Heidi. Ich würde sagen, Heidi hat da durchaus nicht gerade einen kleinen Anteil daran, natürlich, klar. Weil sie dann auch einige andere Parteien ein bisschen versucht, oder dass andere Parteien sich ein bisschen an ihrem Auftritt orientieren, um selber was aufzubauen, das auch ernster zu nehmen. Weil man hat wirklich, das habe ich ja immer auch gesagt, dass man bei TikTok und Instagram, gerade wegen Covid, hat man halt wirklich diese zwei, drei Jahre maximal verloren.

03:30:04 Das war halt dumm gewesen. Und diesen zwei, drei Jahren, gerade während der Zeit, wo viele junge Leute halt wegen der Situation mit Corona auch natürlich dann einfach viel mehr Internetkram konsumieren konnten, das war halt einfach denkbar, schlechter Zeitpunkt für alle Parteien in einem demokratischen Spektrum, dass dann die AfD davon profitieren konnte, weil sie es recht früh erkannt hat, ist keine Überraschung, haben einige ja gesehen. Ich kriege große Sorgen und die größte Sorge in diesem Zusammenhang machen mir die falschen Informationen, die über Social Media verbreitet werden.

Vorwurf der Verbreitung von Fake News und Kritik an der Haltung zu Social Media

03:30:38

03:30:38 Junge, du hast gerade davon gesprochen, dass die Vermögensteuer nicht zulässig ist in Deutschland. Du redest seit 60 Minuten fast nur scheiße. Willst du mich verarschen? Was ist mit dir? Junge!

03:30:56 Ich widerspreche ja nicht mal der Aussage bezüglich Fake News auf Social Media. Nur wenn du in einem Glashaus sitzt, mit einem Raketenwerfer um dich herum schießt, ist das nicht gerade sehr plausibel. Eben auch über TikTok. Und darüber reden wir, darüber reden wir in der Europäischen Union, darüber sprechen wir aber auch im Bundeskabinett. Wir haben dazu noch keine abgeschlossene Meinung, aber diese...

03:31:19 Permanente Falschinformationen und manchmal sind die halben Wahrheiten schlimmer als die ganzen Unwahrheiten. Die machen mir große Sorgen und ich habe noch keine abgeschlossene Antwort darauf, wie wir damit umgehen.

03:31:32 Richtig, weil die Methode, die du selber benutzt hattest bisher, selber Fake-Informationen zu verbreiten. Grüße gehen raus an die Ukrainer mit dem Zahnarzt oder dem Fernbus-Story. Unter anderem wurde ja selber eingestiegen, dass du auf Fake-News von einem pro-russischen Militärblog reingefallen bist. Grüße gehen raus übrigens. Das betrifft gerade junge Menschen ganz massiv und ich merke, wie junge Menschen sich von dieser Art der Nachrichtenvermittlung auch beeinflussen lassen.

03:31:56 Ja, klar ist eigentlich die Rakete, oder ist das zu weich? Nach meinem Verständnis, dann müsste es am Klaas explodieren. Aber halt, also von den Aufnahmen, die ich aus dem Ukraine-Krieg gesehen habe, wäre ich überrascht, wenn es nicht so wäre, weil da hat man schon teilweise solche Aufnahmen gesehen. Also mit der LPG 7 müsste so ausgelöst werden. Trotzdem sind Sie selbst auch aktiv bei TikTok und auf Social Media. Wir haben das sorgfältig geprüft, ob wir das machen sollen oder nicht. Ich habe das intensiv auch im Adenauerhaus diskutiert, jetzt auch in der Bundesregierung mit meinem Pressesprecher. Ja, wir machen es, um auch dagegen zu halten mit Fakten.

03:32:26 und mit tatsächlichen Nachrichten. Macht Ihnen das Spaß? Wie gesagt, es ist ultra witzig, wenn er das gerade sagt, nach der Menge an falschen Informationen, die er gerade gebracht hat. Ich meine, ich reagiere jetzt ja schon wirklich extrem lange auf sein Interview gerade, aber das ist ja, wenn ich länger auf dich reagieren muss, dann hat das meistens einen guten Grund und meistens hängt es damit zusammen, dass du scheiße laberst. Mir macht das Spaß. Ich muss allerdings sagen, dieses permanente Spielen auf dem Handy macht mir keinen Spaß und deswegen mache ich es auch nicht.

03:32:54 Ich würde gerne noch mal fragen, Sie haben eben gesagt, das macht Ihnen Sorgen, dass diese permanente Bespielung, auch zum Teil mit falschen Nachrichten, dass es bei jungen Menschen verfängt, macht das auch Ihnen Sorgen, dass es bei Politikern verfängt? Naja, Sie können im Grunde genommen ein Beispiel aus den letzten 48 Stunden nehmen. Diese Blase, die da unterwegs ist, führt natürlich zu Aufmerksamkeitssprüngen und zu Erregungswellen.

03:33:23 die sie mit einer normalen Nachrichtenlage gar nicht erzeugen können. Das vervielfältigt sich und verselbstständigt sich dann auch häufig genug bis hin zu tatsächlichen Unwahrheiten, die da verbreitet werden und dagegen. Ja schon, aber ist das nicht sogar ein ziemlich grobes Problem gerade, wenn man so ein bisschen drüber nachdenkt, dass du ja, also wenn ich so drüber nachdenke, dass du ja, die CDU ja eben auf die Fake News reingefallen sind.

03:33:48 Weil die 48 Stunden würde ich ja sogar unmittelbar zeitlich mehr auf die Plagiatsvorwürfe beziehen, die ja nachweislich Fake News waren. Anzukommen ist ziemlich schwierig. Mit den letzten 48 Stunden meinen Sie gerade den Vorgang? Genau, was da auch dann daraus gemacht worden ist. Teilweise mit unglaublicher Hämel, teilweise mit einer unglaublichen persönlichen Verletzung.

03:34:11 Die Richterwahl, die Verfassungsrichterwahl ist gemeint. So was anderes passt halt nicht, weil Sonntagabend 48 Stunden, Freitag, Freitag der Verlauf im Bundestag und alles, das muss die Richterwahl sein. Das tut unserer Demokratie nicht gut. Ich bin da persönlich nicht empfindlich, wenn man in der Politik ist. Man muss halt gerade sagen, es ist halt ultra absurd, weil es betrifft ja die CDU. Die haben ja das Chaos mehr oder weniger mitgetragen, gerade am Freitag.

03:34:40 Es war ja nicht die SPD, die Grünlinge, sogar die AfD ist diesmal verhältnismäßig nebensächlich bei dem Thema. Also es ist halt super merkwürdig, wenn dir der Kanzler der CDU das gerade sagt. Dass man sich Kritik gefallen lassen und man kann sie auch im öffentlichen Raum zurückweisen. Aber was das mit unserer Meinungsöffentlichkeit macht, was das mit jungen Menschen macht, die in einer solchen Atmosphäre groß werden.

03:35:04 Das macht mir schon Sorgen. Außer zu mahnen und zu sagen, dass es nicht gut ist, haben Sie eine Idee, was man da machen könnte? Naja, es steht im Raum die Frage, ob man nicht bestimmte Plattformen untersagt. Ich bin da persönlich sehr zurückhaltend. Das ist immer noch Thema Medienfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Aber wo endet diese Freiheit? Sie endet spätestens da, wo gezielt falsche Nachrichten verbreitet werden. Und da bin ich...

03:35:28 Darf ich also die CDU-Website offline nehmen dann? Nur so als Nachfrage. Ich bin nicht der Meinung, dass die digitale Welt da auch rechtlich, verfassungsrechtlich völlig anders beurteilt werden muss als die analoge Welt. Auch in der analogen Welt war die Verbreitung von falschen Nachrichten unzulässig. Warum soll das in der digitalen Welt anders sein? Wir können es nur viel, viel schwerer in den Griff bekommen. Das ist die Schwierigkeit. Die tatsächlichen Schwierigkeiten, das zu lösen, sind viel größer als früher. Wenn Sie da rangehen, haben Sie Donald Trump gleich wieder am Apparat.

03:35:57 Naja, aber offengestandener Preis, das interessiert mich relativ wenig, was damit in Amerika passiert. Mich interessiert, was hier damit in Deutschland passiert, was in Europa passiert und wie hier eine Öffentlichkeit entsteht, die so entsteht.

03:36:10 Naja, wo basierend darauf, dass haufenweise Kulturkampfargumente und Bullshit-Sachen und auch Methodiken aus den USA übertragen wird, ist das eine extrem kurzsichtige Perspektive, weil es ist ja kein Geheimnis, dass gerade die AfD immer wieder versucht, damals bei der Wahl auch mit der Briefwahl, zum Beispiel der Briefwahl-Skepsis, das war ja auch 1 zu 1 USA-Rhetorik, die halt in Deutschland gar nicht funktioniert, weil die Briefwahlen in den USA mit denen in Deutschland sehr drastische, strukturelle und auch organisatorische Unterschiede haben und deswegen auch gar nicht 1 zu 1 übertragbar sind.

03:36:36 Und das ist ja kein Geheimnis. Deswegen ist das ehrlich gesagt eine sehr dämliche Aussage. Auch wenn ich verstehe, dass ich mich mehr auf Deutscher konzentrieren will, ist das keine gute Idee. Die Leute im Chat interessiert sehr ihre Beziehung zu anderen Parteimitgliedern. Auf zu Markus Söder. Der Kanal heißt Markus Söder Official. Ich gehe aber nicht davon aus, dass er...

03:37:01 Och, Leute. Der chillt ja auch ab und zu hier, der Account. Persönlich gefragt hat, was mögen Sie am meisten an Markus Söder? Ich kann es kurz mal zeigen, dass wir da rumsteamen. Ich habe es ja gerade ein bisschen zugeschnitten, aber es ist tatsächlich hier als Einblendung. Markus Söder official. Das ist einfach fucking großartig. Oh je. Ganz offen, die Verlässlichkeit, mit der wir jetzt seit...

03:37:25 dreieinhalb Jahren wirklich gut und eng zusammenarbeiten. Wir haben uns Anfang 2022 intensiv ausgetauscht miteinander, Verabredungen getroffen und die halten. Und das muss ich sagen, schätze ich sehr. Darf ich eine Frage noch, weil ich das selber auch...

Politische Einschätzungen und Kritik an Interviews

03:37:40

03:37:40 Also Verlässlichkeit vom politischen Beyblade Markus Söder, der sich schneller dreht als ein fucking Tornado, wenn es um seine politischen Position geht. Du kannst ja wirklich so einen Megacut machen zu so ziemlich allem, wo er sich in allen Sachen immer wieder ändert, also so drei Stunden einzusammenschnitt, also so einen Megacut, wo quasi immer nur die Widersprüche da wären. Das ist also lächerlich. Von Abgeordneten gehört, auch rund aus den Koalitionsverhandlungen gesagt haben, Markus Söder bekommt alles.

03:38:06 Ist das so? Nein, der Eindruck entsteht manchmal, dass das so ist. Aber ich könnte Ihnen jetzt ein sehr konkretes Beispiel sagen, wo das sogar... Also die CSU ist ein wichtiger Faktor in dieser Koalition. Sie ist ein wichtiger Teil der Union. Sie vertritt ein Bundesland, das wirklich stark ist und sie bringt auch gute Wahlergebnisse. Und deswegen spielt die CSU eine Rolle. Und ich schätze das.

03:38:31 Herr Merz, Sie haben den Anfang gemacht. Herr Söder wird den Abschluss unserer Sommerinterviews machen in sieben Wochen. Ach du Scheiße, das ist ja richtig Kopfschmerzen. Vielen Dank, dass Sie sich auch den Fragen unserer Community gestellt haben. Und an euch einen schönen Stream noch. Heilige Scheiße war das Scheiße. Ich möchte mal gerade betonen, dass am Anfang gesagt wurde, dass man halt das einordnen wollte.

03:38:57 während man das Trade-Up, also wirklich objektive Quatschaussagen immer wieder drin hatte. Das hat dann nicht so gut geklappt gerade. Aber auch die Frechheit, sowas zu probieren mit der Vermögensteuer. Also, ich mein, my guy, du weißt es besser. Du kannst mir doch nicht erzählen, dass du das nicht wusstest von wegen, dass es natürlich nicht in jeder Form unzulässig wäre. Das ist doch lächerlich.

03:39:17 Also, vollkommen absurd. Es geht ja nicht mal um manche Detailfragen. Es geht ja wirklich auch eher um die konkret wirklich groben, groben Fehler in der Richtung. Also, meine Güte.

03:39:28 Das Traurige ist natürlich, das glauben auch Leute, das glauben ja auch 100.000 Leute, das ist ein Schwachsinn, obwohl es dann leicht zu widerlegen ist. Weil ja, so Kleinigkeiten wie, dass man nicht 33 Prozent, sondern 25 Prozent braucht, das ist eine Kleinigkeit, aber es spielt schon eine gewisse Rolle bei dem Thema. Oder dass man in 80 Tagesordnungspunkten halt über 7, 3, ich glaube 40 sogar, von dem Bundesrat selber sind und von der Bundesregierung gar nichts zu tun hat in der Form. Also ich bin froh, dass die Zuschauerfragen trotzdem einige Sinnvolle dabei hatten, das ist schon so. Da waren Sinnvollere dabei als teilweise im Interview selber aus meiner Sicht.

03:39:56 Und meine Güte. Enorm eines Dank, dass du Friedrich Merz und Fisch einen Sub geschenkt hast und des Dank, dass du ARD einen Sub geschenkt hast. Vielen lieben Dank. Das ist für möglichste Grundsätze nicht möglich. Wer hat dich ja eben schon genannt, genau. Das ist ja auch einfach nur straight up Fake News. Das ist einfach nur peinlich. Und des Dank, dass du ja Kira einen Sub geschenkt hast. Bis bald.

03:40:13 Also, meine Güte, das war echt, äh, traurig. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass dieser Mann Kanzler ist. Das kann man nicht anders formulieren, außer es hat wirklich ein fucking Armutszeugnis ist. Weil ich wüsste nicht, wie ich das anders einordnen kann, bei dem Quatsch, den wir jetzt hier gehört haben, zwischendurch. Ähm, meine Güte. Interviewe die noch alles. Äh, das gab eine Liste irgendwo, warte. Ähm.

03:40:39 Nächste Woche Alice Weidel. Die Woche darauf Felix Banaszak. Oder zwei Wochen später. Felix Banaszak, dann Bärbel Bas, dann Jan van Aken und Markus Söder. Das ist die Übersicht. Ich kann es kurz mal einblenden, dass ihr die Übersicht habt. Das ist nicht immer die nächste Woche. Ähm, warte. So, give me a second. Da ist die Liste.

03:41:00 So. Genau hier, wo ich gerade sitze. Ein bisschen anzoomen. Jetzt sieht man nicht alle Namen. Scheiße. Äh, genau da quasi. Also, äh, nächste Woche wird ein richtiger Albtraum werden für mich, weil ich dann wahrscheinlich drei, vier Videos machen kann, weil alles, weil so viel Fake News verbreitet wird, wie immer eben. Und dann mal gucken.

03:41:16 Jetzt wieder eine Frageliste von dir zum Spam. Ich werde wieder vier, fünf Fragen reinpacken. Diesmal ist ein bisschen mehr vorbei. Bei der AfD ist es einfacher. Es ist sehr viel einfacher, Fragen zu stellen, weil die Leute labern so viel Scheiße, dass ihre Widersprüche aufzudecken ein Kinderspiel ist. Bei dem Thema. Und daher kriegen wir das dann auch hin, denke ich mal. Ich hoffe es auch. Das wäre auf jeden Fall eine ganz gute Sache. Hoffentlich ist die Linke nicht dabei. Jan van Aken wird da sein. Also er ist anwesend.

03:41:44 Äh, da geht. So, wir können noch, wir hätten theoretisch noch das Interview vom Bundespräsidenten. Das ist wahrscheinlich nicht ganz so relevant, aber wir können es trotzdem auch noch anschauen, wenn wir schon gerade dabei sind. Bundespräsident. So, können wir auch noch mit reinnehmen hier. Okay, das können wir uns auch noch angucken gerade. So, weil anscheinend wurde bei ZDF aus irgendwelchen Gründen Seehofer, äh, Seehofer, genau, Quatsch. Ähm, der Bundespräsident interviewt. Können wir dann auch nochmal machen hier.

03:42:12 Gut.

03:42:17 So, dann hören wir gleich nämlich da mal rein. Ich glaube, die Quelle ist ein bisschen verschoben, wenn ich das richtig gesehen habe. Wobei, geht eigentlich. Das sieht richtig aus. Gut. Der Bundespräsident als Bundestagspräsident. Ey, wenn du ihr Klöck interviewt würdest, kann ich auch direkt aus dem Fenster springen. Nee, danke. Muss nicht sein. Ja, Seehofer schon. Das wäre auch nicht Bundespräsident. Also so, dass du deine Faktenchecks bei dem Live-Fragerunden von Weiden mit einbringst. Nee, das ergibt für mich keinen Sinn.

Reaktionskanal und Analyse von Politiker-Aussagen

03:42:46

03:42:46 Abgesehen davon, dass sie das nicht mit reinnehmen können in die Show zwischendurch. Ist aber die Realität, dass ich daraus wahrscheinlich eh Videos machen werde, damit es mehr Leute mitbekommen. Weil bei den Livestreams bekommst du wenig Leute mit.

03:42:58 Das ist so die Realität bei den Themen. Deswegen hatte ich auch vorgenommen, bis Ende des Jahres einen Raction-Kanal aufzusetzen, wo ich manchmal sowas auch aufgreifen werde, inhaltlich. Weil ich genau weiß, auf YouTube es zu verteilen ist so viel einfacher als Instagram, TikTok und Co. Weil YouTube einfach viel etablierter ist dabei. Wir hatten ja sogar mal eine Person, die hat sich hier bedankt, weil ein paar Zuschauer laden von mir halt sowohl Reaktionen hoch anscheinend auf YouTube vereins. Und die haben wohl die YouTube-Videos gesehen von mir, kannten mich vorher auf Twitch nicht und haben mich dann abonniert.

03:43:27 Das war wild für mich gewesen, weil ich dachte, das habe ich vorher noch nie gesehen, dass das auf die Art passiert ist. Ähm, und jo. Also, daher. Äh, gut.

03:43:38 So. Rüber hier. Das war was, was dann so ein bisschen der Bundespräsident so gequatscht hat. Wieso auch nicht? Okay. Jan van Aken lügt doch genauso oft. Nee, also Jan van Aken sollte nicht so oft lügen wie jetzt Alice Weidel. Nee, oder wie Merz. Das glaube ich jetzt auch nicht. Bei Ukraine redet er halt Quatsch von den Zahlen. Das haben wir ja schon nachgewiesen, dass er da immer wieder Zahlen durcheinander wirft aus irgendwelchen Gründen. Aber so im Allgemeinen ist Jan van Aken's Quote deutlich besser als die von den anderen beiden.

03:44:06 Also dementsprechend ist das schon klar. Und das danke für die 10 verständigten Subs. Vielen lieben Dank. Ich weiß nicht genau, warum, aber vielen lieben Dank für die Großzügigkeit. Reverse on auch danke dir für den 8. Monat. Ich werde jetzt 3-4 Mal allein in diesem Interview gelogen. Wenn es nur das wäre. Ich glaube, es war ja fast 10-20 Mal oder so. Jetzt mit den Zuschauern fragen. Und nein, ich mache keine Reaktion auf ein Interview mit mir. Das ist Steinmeier. Ich bin nicht Steinmeier. Auch wenn das Leute immer wieder behaupten wollen. Das ist nicht mein Nebenjob hier, Bundespräsident.

03:44:35 Was man so nebenbei tut. Oh Gott. Äh, ups. Das ist ein bisschen leise gerade. Warte mal. Nein, das ist mein Opa. Willkommen zum ZDF-Sommerinterview.

03:44:58 Ein schöner Rasen kann man nichts dagegen sagen. Also bei dem Rasen sehe ich einfach nur den Aufwand, um sich darum zu kümmern. Da wäre ich viel zu faul für. Wahrscheinlich würde ich mir dann irgendwelche Rasenroboter holen zum Mähen davon, weil ich keinen Bock darauf haben würde. Aber ich bin auch kein Mensch, der den Garten braucht, ehrlich gesagt. Also, daher.

03:45:39 Und ja, die Indos haben immer so wilde Jingles am Anfang. Das ist normal bei so einem Interview. Herr Bundespräsident, guten Tag. Herzlich willkommen, Oberbürgermeister. Endlich darf ich Sie hier mal begrüßen. Das ist sehr schön an dieser Stelle. Sie stehen hier öfter als ich. Vielen Dank für die...

03:45:53 Oh nein, ich will immer nicht Frank-Walter Steinmeier, nein! Kommen Sie mit rein. Ich würde gerne die erste Frage gleich hier loswerden. Am Freitag, also vor zwei Tagen, wir zeichnen jetzt Sonntagmittag auf, hat im Bundestag ein Eklat stattgefunden. Der schwarz-roten Koalition ist es nicht gelungen, drei von ihr vorgeschlagenen Verfassungsrichtern die nötige Mehrheit zu organisieren. Das ist die erste größere Krise der noch jungen Koalition. Manche sprechen von einer Parlamentskrise. Sind Sie alarmiert?

03:46:21 Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort. Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt. Natürlich rührt das auch an der... Aber ich dachte, der Bundeskanzler hat doch gerade gesagt, dass das überhaupt kein Problem darstellt. Das sei doch vollkommen normal. Das ist ja voll über... Oje.

03:46:39 Ich muss mich immer noch ein bisschen daran erinnern, dass Steinmeier Repräsentant ist. Ich weiß, der ist hauptsächlich repräsentativ, aber in den aktuellen Zeiten gäbe es eigentlich eine Menge zu repräsentieren. Man muss auch sagen, andere Länder kriegen das mit den Präsidenten besser hin, wenn ich so zum Beispiel an manchen Themen denke, wie, wie, nicht Paul, Quatsch, wie hieß es nochmal, Pavel war es glaube ich gewesen, Slowakia, Slowenien, anderes Land meine ich.

03:46:57 die Tschechien war das, glaube ich, gewesen, unter anderem, dass der mehr wahrgenommen wird, weil er wenigstens beim Ukraine-Thema zum Beispiel versucht, aktiv zu sein aufgrund seiner eigenen Erfahrungen und Co. Und ich würde behaupten, dass auch ein Steinmeier wahrscheinlich Möglichkeiten haben würde, irgendwo sich da hervorzutun. Und wenn es nur repräsentativ ist, das ist ja trotzdem kein Widerspruch, auch wenn er halt eben über der Regierung da stehen soll und neben Deutschland vertreten soll, Möglichkeiten hat man ja immer, irgendwas zu machen, wenn man es will.

03:47:26 Naja, hat Steinmeier nicht Hausverbot in Kiew? Naja, mit seiner Ukraine-Position fairerweise wäre ich nicht mal überrascht. Aber nein, natürlich nicht. Natürlich nicht. Er hat beim Ukraine-Russland-Krieg 2014 echt viel Scheiße gebaut. Ja, das ist... Er kann in der Ukraine keinen positiven Ton angeben mit seiner Vorgeschichte.

03:47:45 Er hatte sehr, sehr schlechte Bieter dort. Die Autorität des Parlamentes, das hier das Entscheidungsrecht über die drei Nachfolgeentscheidungen für die Verfassungsrichter hatte. Aber ich bin weit davon entfernt zu sagen, es beschädigt schon das Bundesverfassungsgericht. Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden. Würde das nicht der Fall sein.

03:48:07 Müssten wir allerdings Sorge haben, denn das ist keine Kleinigkeit, um die es hier geht. Es ist keine Ausschussüberweisung, sondern es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller sagt, die demokratische Mitte habe nur noch eine begrenzte Handlungsfähigkeit. Sehen Sie das auch so?

03:48:32 Ich meine, dass sich etwas verändert hat, das haben Sie oft beschrieben und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es ist schwieriger geworden für die Parteien der demokratischen Mitte, aber umso wichtiger ist es. Der Bundespräsident prüft die Verfassungsmäßigkeit, neue Gesetze oder Gesetzänderungen, schreibe ich es dann. Das ist schon mehr zu repräsentativ. Das ist formell. Also der Bundespräsident lehnt selten Gesetze ab. Das ist eine seltene Sache und das wäre auch ein richtiges Novo, wenn sowas passieren würde.

03:48:56 in der Richtung. Also ja, der Bundespräsident hat diese Funktion, aber die wird halt kaum genutzt. Dass er de facto eher repräsentativ für Deutschland ist, ist kein Geheimnis. Und das ist auch einfach eine Tatsache der letzten sechs, sieben Jahrzehnte. Deswegen jetzt ganz einfach den Vergleich mit anderen Ländern, wo ein Bundespräsident sehr viel häufiger eingreifen muss oder blockiert aller Polen zum Beispiel. Das ist schon ein anderes Verhältnis. Es ist ja, dass man sich gerade bei solchen zentralen Entscheidungen seiner Verantwortung bewusst ist und danach handelt.

03:49:24 Und völlig klar ist, wenn die Parteien der politischen Mitte, der demokratischen Mitte scheitern, dann profitieren davon die destruktiven Parteien an den Rändern. Und das kann ich nicht wollen und viele in Deutschland auch nicht. Über die Verlässlichkeit von Politik und über die Bedeutung von Sprache möchte ich mich mit Ihnen unterhalten. Gerne. Gehen wir rein.

Zusammenhalt der Gesellschaft und Umgang mit Meinungsfreiheit

03:49:55

03:49:55 Herr Bundespräsident, laut Grundgesetz ist es Ihre Aufgabe, die Einheit des Staates zu repräsentieren. Ihr Arbeitsmittel ist vor allem die Sprache. Wird der Job immer schwerer? Natürlich ist das schwerer geworden. Wir spüren ja alle, dass Zusammenhalt in dieser Gesellschaft gelitten hat. Wir rätseln manchmal über das Phänomen, dass viele das bedauern, aber gleichzeitig sagen, das kriegt man nicht wiederhergestellt. Ich bin ganz anderer Meinung.

03:50:23 Und sage deshalb, die Erosion von Zusammenhalt, das ist kein Schicksal, sondern dagegen kann man etwas tun, muss man etwas tun. Ich finde es aber toll, wenn man sagt, man muss etwas dagegen tun und uns erklären, was man damit quasi meint, was man da wirklich konkret machen möchte. Also naja, der Sound ist wirklich unglaublich scheiße, wer diesen Raum gewählt hat, von wegen des Hintergrunds, hätte er gerne auch auf den Sound achten können, wäre nett gewesen. Einer der Gründe dafür, weshalb ich vor zwei, jetzt schon fast drei Jahren

03:50:52 eine Idee vorgeschlagen habe, bei der ich sage, wenn der Zusammenhalt gelitten hat, dann mag es vielleicht auch daran liegen, dass sich Menschen unterschiedlicher Lebenswelten, unterschiedlicher Milieus seltener...

03:51:06 Und was schließt man daraus? Man schafft Begegnungsmöglichkeiten. Das war für mich der Anlass zu bitten, eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, ob wir nicht so etwas wie eine soziale Pflichtzeit brauchen, in der sich Menschen aus ganz unterschiedlichen Regionen, jung und alt, einander begegnen und einander kennenlernen und möglicherweise davon auch etwas mitnehmen.

03:51:32 Eine Debatte, die schwierig war, bei der ich aber feststelle, je länger sie dauert, umso größer wird die Zustimmung. Dazu kommen wir später noch zu diesem Thema. Ich würde gerne mal bei der Kompromissfähigkeit der Politik bleiben. Wir hatten in diesem Jahr schon einige erstaunliche Ereignisse. Das erste war die Kanzlerwahl, die nicht beim ersten Mal war.

03:51:51 Ja, die war ja wirklich Comedy-Gold gewesen, muss ich sagen, wo ich ja auch so einen halben Lachanfall bekommen habe, weil das aber so surreal war, dass Friedrich Merz so ein K.O. ist als Kanzler, dass er noch nicht bei einer der formellsten oder sagen wir mal grundlegendsten Sachen und normalsten Dinge im deutschen Parlament geschissen bekommt. Das war schon wirklich...

03:52:07 Hatte ich mit gerechnet, hat mich auch wirklich auf dem kalten Fuß erwischt. Und mein Lachanfall bei dem Clip ist ja, glaube ich, ohne Grund einer meiner meistgeschautesten Clips auf dem Kanal, wenn ich mich richtig erinnere. Von den Leuten, die halt hier zugucken. Ist doch auf Platz 1 oder 2 sogar. Ich verstehe auch warum. ...Wahlgang durchgegangen ist. Wir haben einen massiv abgestraften SPD-Parteivorsitzenden bei seinem Parteitag gesehen. Und nun eben diese Richterwahl am Freitag. Ähm, geht die... ...Tago möchte einfach neu wahlen.

03:52:35 Das habe ich jetzt wann wie wo gesagt. Kann man mal aufhören, irgendwelche Fake News zu verbreiten über mich gerade? Kompromissfähigkeit in der Politik verloren gerade. Wir nehmen teil an einer Entwicklung, die vielleicht in den USA ihren Ausgang genommen hat, die aber in vielen europäischen Ländern auch verstellbar ist. Wir haben eine zunehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaften, der Ton wird.

03:52:57 unversöhnlicher, neue Parteien, neue Bewegungen entstehen und Kompromissbildung, ja, wird objektiv schwieriger. Manchmal innerhalb der Parteien, aber wie wir jetzt mit der veränderten Zusammensetzung des Deutschen Bundestages nach der Neuwahl gesehen haben, auch im Parlament. Es verändert nichts daran, dass die Parteien der demokratischen Mitte wissen müssen, welche Verantwortung sie tragen. Ich bin ja nicht...

03:53:22 Ob das die CDU, CSU so weiß, bin ich ein bisschen skeptisch, weil bei manchen Abgeordneten habe ich das Gefühl, die wollen direkt nach die Demokratie springen. Der Reste, der sagt, die Parteien der demokratischen Mitte müssen sich besinnen darauf, dass sie dieses Land demokratisch stabil halten und müssen ihre Entscheidungen danach ausrichten. Die Beteiligten wissen das auch, sagen es selbst, es hat jetzt bei der...

03:53:46 Nachwahl bei der Wahl der Richter am Verfassungsgericht nicht funktioniert. Nochmal, ich hoffe sehr, dass das gelingt, denn es geht hier um Autorität. Jetzt hat negativ, da gehe ich davon aus, dass es dir lieber, dass es Neuwahlen gibt und die AfD an die Macht kommt. Ach komm, weißt du was, ich habe heute keine Lust auf deinen dummen Scheiße.

03:54:03 Also, wer hier zuschaut mehr als einen Tag und denkt, dass ich das gut finden würde, wenn die AfD stärker werden würde, kann sich verpilzen. Also, dass diese Dreckspartei, dieser Abschaum hier nichts zu suchen hat, in meinen Augen ist klar, von sonst was in der Richtung, das ist dummes Geschwätz. Und nein, Kritik an dummer Scheiße vom Kanzler ist keine Aufforderung dazu, dass Neuwahlen stattfinden sollten. Das ergibt keinen Sinn. Was soll denn das? Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts, die müssen wir erhalten. Wenn das nicht der Fall ist, das sehen wir in den USA.

03:54:31 dann ist Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Wir sind weit davon entfernt. Aber vielleicht müssen wir uns selbst immer wieder daran erinnern, dass die Verfassungsrichterwahl ist eine politische Entscheidung. Wir sollten sie nicht überpolitisieren, denn am Ende sind die Richter am Verfassungsgericht Richter und nicht Repräsentanten einer Partei.

03:54:52 Das ist halt das Wichtige dahinter. Und das ist ja das Ding auch nochmal, dass die Richter auch öfter gegen entsprechende Regierungsparteien oder die Partei, wo sie ja selber eigentlich zugehörig sind, ja auch geurteilt haben. Sei es CDU, sei es SPD, das war bei den Krokos so gewesen, bei CDU, FDP. Das gab es ja immer wieder mal. Deswegen diese ganze Malung, dass wenn zum Beispiel jetzt Prosius als Richterin dazukommen würde, sofort dann die AfD verboten würde, ist einfach nur lächerlich in meinen Augen. Das war ein lächerlicher Vorwurf, der nichts mit den Fakten zu tun hat. Sie sagen, Sie hoffen, dass es gelingt. Sie hoffen, dass es in dieser Besetzung gelingt?

03:55:21 Das kann ich jetzt nicht beurteilen. Wir beide wissen jetzt nicht, ob sich an den Vorschlagslisten noch etwas verändert. Wir wissen es nicht, aber wünschen Sie es. Bisher sieht es nicht danach aus. Dazu gehört ja auch zu dieser Kompromissfindung oder Kompromisslosigkeit, dass es immer schwerer zu sein scheint, andere Meinungen auszuhalten und so eine gewisse Toleranz zu leben. Wie weit muss diese Toleranz... Warum sagst du, dass du nicht Steinmeier bist?

03:55:47 Weil ich nicht Steinmeier bin. Was ist das für eine merkwürdige Frage? Umfasst die auch zum Beispiel Wähler der AfD? Dazu hören wir uns mal etwas an, das Sie mal gesagt haben. Wir stehen zu unserer Demokratie. Wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen. Sie haben davon...

03:56:12 dafür relativ viel Kritik bekommen, besonders von der rechten Seite im Land. Was an der Kritik können Sie verstehen? Ich kann daran verstehen, dass es ungemütlich ist, wenn man darauf hingewiesen wird, dass man

03:56:26 Diese Demokratie achtet und nicht verächtlich machen soll. Diejenigen, die sich gemein fühlten, haben sich darüber geärgert, kennen aber offenbar...

03:56:53 Das merken vom Rattenfänger nicht, weil immer behauptet wurde, ich hätte Menschen mit Ratten verglichen, der Ratten... Das fand ich auch wirklich absurd. Das war in meinen Augen ein Bildungsversagen. Also so sehr ich Steinmeier bei Ukraine-Thema zum Beispiel verachtenswert finde mit seinen Positionen tatsächlich, bei der Rattenfängeraussage, das ist 100% akkurat.

03:57:12 Nur weil die anscheinend Bildungsbanausen seid, die nicht wissen, was diese Story bedeutet, was damit gemeint ist, heißt das nicht, dass die Menschenratten sind. Das ist damit nicht gemeint. Also gerade bei der Sage von wegen von damals. Es geht halt eben darum, dass man sich halt eindullen lässt und dann mitziehen würde bei so einem Quatsch. Das ist nichts Dramatisches. Er hat Menschen gesammelt. Das macht dieses Märchen so überzeitlich und wird deshalb heute immer noch gelesen.

03:57:41 Jetzt im Ernste, natürlich geht es darum, dieses Land, das eine lange Phase demokratischer Stabilität hat, diese demokratische Stabilität zu erhalten. Deshalb mein Plädoyer für die demokratische Mitte, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein.

03:57:59 Ja, auch wenn sie jetzt die deutschen Patrioten und Kulturfans das Märchen nicht kennen. Ja, also, oder Sage in dem Kontext. Das ist, glaube ich, Sage nicht Märchen. Aber ist ja egal, Wortklopperei. Da muss man auch wieder meinen, das ist ja so ein bisschen wie Chrupallas legendärer Fail, wo er sein Lieblingsgedicht listen sollte, nachdem er sich über die Kultur so ausgelassen hat und einfach keins benennen konnte. Was dann wirklich so richtig unangenehm ist, weil...

03:58:21 Es ist nicht schlimm, wenn dir in einem Moment jetzt nicht dein Lieblingsmärchen oder generell Gedichte einfallen. Das fände ich auch nicht so schlimm irgendwo. Nur wenn du es halt dann eben als Themenpunkt aufgreifst, bist du schon selber schuld, wenn du dann wirklich mit Anlauf gegen die Wand rennst, weil dann einer nachvollziehbarer Weise fragt, was ist denn dein Lieblingsgedicht? Also, daher, das wäre halt schon eine gute Idee. Also...

03:58:44 in der Richtung, weil ich würde jetzt auch nicht unbedingt sagen wollen, was jetzt mein Lieblingsgedicht wäre, weil ich ehrlich gesagt auch meine Schwierigkeiten haben würde. Ich würde wahrscheinlich einfach aus Prinzip, weil mir nichts Besseres einfallen würde, den Erlkönig benennen, weil ich mich jetzt an das noch erinnern kann, damals in der Richtung. Oder von mir aus das Lied von der Glocke. Da kann ich mich jetzt überhaupt was benennen. Glocke war, glaube ich, Schiller gewesen und Erlkönig war ja Goethe. Meine ich. Ja, ich glaube, so war es gewesen.

03:59:06 Und das kann man dann eben ein Beispiel benennen von mir aus oder so. Oder keine Ahnung, Lorelei von Heine geht auch. Das würde mir auch noch einfallen als ein Beispiel. Selbst wenn ich das jetzt nicht mal ganz zusammenbekommen würde. Und naja, ich fand's auch nicht so prägend zu lesen. Anime Lobby ist, bin ich ganz ehrlich. Aber wenn ich halt gefragt werde, das wäre mein Lieblingsgesicht, nenne ich halt irgendwas oder so. Und naja, also, weiß ich ja nicht. Sag einfach den Erdkönig auf. Nein. Ha!

Corona-Pandemie, Russland und Meinungsfreiheit

03:59:31

03:59:31 Was machst du jetzt? Der Fünfte in Deutschland wählt inzwischen die AfD. Was sagen Sie diesen Leuten? Ich bin ja unterwegs im Land, weil ich nach der Corona-Pandemie, das wissen Sie, festgestellt habe, es ist etwas passiert. Nicht alles ist ausgelöst worden durch die Pandemie, aber es hat sich durch die Pandemie, glaube ich, etwas verändert, dynamisiert. Ich will sagen, viele haben sich geärgert über die verschiedenen...

03:59:59 Lockdowns und ich habe irgendwann festgestellt, der Lockdown war irgendwann zu Ende. Aber das Gespräch der Gesellschaft mit sich selbst ist eigentlich nicht wieder in Gang gekommen. Und das war... Und das Absurde ist ja, es gibt ja immer noch, also ich weiß nicht, wie es bei euch ist, aber bei mir im anekdotischen Umfeld ist es immer noch so, du hast halt so ein paar Leute, die können die Corona-Zeit auch nicht irgendwie davon loslassen.

04:00:22 Die sind immer noch teilweise in denselben Wahnvorstellungen und immer noch in denselben, äh, absurden Punkten drin, mit denselben, äh, Märchen drin. Es versuchen sich manche der, der Influencer jetzt Richtung, auch Richtung Sonnencreme zu bewegen, dass das anscheinend jetzt ihr nächster heißer Scheiß ist, was angeblich so schädlich sein soll. Ähm, aber das kommt halt wirklich vor wie ne, wie ne, gefühlt wie ne Psychose bei manchen Leuten so zwischendurch.

04:00:45 Wenn man da im Diskurs reingehen würde. Egal viel der Prognosen komplett falsch, also offensichtlich falsch nicht. Ich habe ja mal das Beispiel gebracht, dass wir schon sechsmal gestorben wären wahrscheinlich wegen der Impfung oder wegen solcher Punkte. Dass all die Sachen sich als komplett falsch rausgestellt haben und nichts davon als akkurat rausgestellt hat. Das ist mit den Covid-Files.

04:01:05 Und trotzdem bleiben die da drin hängen. Das ist schon irgendwo ein bisschen traurig dahinter. Dass man gar nicht die Chance hatte, sich davon mal zu lösen. Und jetzt Russland-Freunde. Ja, die Überschneidung von einigen der Kritiker zu Russland-Freunden ist auch ein bisschen absurd. Wobei, das hat ja auch einige da gespalten, fairerweise. Für mich der Punkt, an dem ich gesagt habe, du kannst jetzt nicht hier in Berlin im Schloss Bevu sitzen bleiben. Du kannst auch nicht mit der Limousine irgendwo hinfahren und eine Rede halten und gleich wieder weg. Sondern wir müssen auch den Gesprächsstil...

04:01:34 des Bundespräsidenten verändert und das war die Geburtsstunde der Ortszeiten, wo wir gerade in... Corona kommt doch aus dem Osten. Oh Gott, fang mir bitte nicht an mit dieser Labor-Leaks-Storyline. Ey, Hilfe. Ich habe da vor einem halben Jahr mich noch mal reingelesen, weil ich aber wissen wollte, ob es irgendwas Neues dazu gab. Also...

04:01:52 Wer bei mir länger zuschaut und ein bisschen weiß, wie ich versuche, an Primärquellen ranzugehen, der kann an so eine Labor-Leak-Story gar nicht glauben. Das ist so ein unglaublicher Sprung in der Logik, der teilweise durchgeführt werden muss, damit das auch nur im Ansatz Sinn ergeben kann. Weder vom Ursprungsort, noch vom Grundsatz, noch wo das Labor physikalisch oder physisch steht. Das ist so lächerlich. Da stimmt überhaupt nichts dran. Das ist halt wahnsinnig zwischendurch Junge. Das ist so ein Irrsinn teilweise.

04:02:22 Was da für Argumente gebracht werden? Die wertlichen Räume, gerade in die kleineren und mittleren Städte gehen, um das Gespräch mit denen zu suchen, die ihre Unzufriedenheit äußern wollen. Ich scheue das nicht und suche dieses Gespräch. 40 Prozent haben in einer Studie von Allensbach vor zwei Jahren gesagt, sie könnten ihre Meinung nicht frei äußern.

04:02:45 Sie können ihre Meinung nicht frei äußern, heißt übrigens übersetzt, heißt übrigens übersetzt für, sie können ihre Meinung nicht mehr konsequenzfrei äußern, im Sinne von, sie kriegen Gegenwind und Konter dazu. Weil das ist so ein bisschen die Heuchlerei für mich. Sehr oft, wenn Leute sagen, sie können, die Meinungsfreiheit sehr gefällt, sagen sie einfach nur, dass sie nicht mehr einfach Leute einfach den dümmsten Scheiß labern können, ohne dass ihnen Leute auch sagen können, dass es dumme Scheiße ist eben. Weil Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße.

04:03:13 Wenn du Scheiße laberst, ist das natürlich auch im Sinne der Meinungsfreiheit, dass jemand anderes dir sagen kann, dass deine Meinung Scheiße ist. Das gehört dazu. Wenn ich Blödsinn labere, ist das ganz normal, dass mir auch Leute sagen können, dass ich dumme Scheiße labere. Klar, in meinem Check kann ich nicht mehr aussuchen, was ich da halt eben zulassen möchte. Aber wenn ich halt dummes Zeug labere, dann achte ich schon darauf, dass ich da vielleicht nochmal nachgucke, ob ich dann wirklich blödes Zeug labere. Wie zum Beispiel...

04:03:35 Ich habe heute eine Korrektur gemacht, weil ich halt bei Prosus im Kopf hatte, dass sie von der CDU einberufen wurde am 10. Februar, was nicht der Fall war, weil bei der Veranstaltung wurde sie von den Grünen reingeholt. Ich dachte an etwas von Schleswig-Holstein von der CDU, wo sie mal eingerufen wurde, aber das war viele Jahre vorher gewesen. Andere Story. Fehler gewesen von mir. Passiert. Wurde mir auch geschrieben. War valide. Sage ich dann auch gerne. Aber halt eben diese Aussage, man kann sich nicht frei äußern, ist halt einfach nur meistens eher das Äquivalent dafür eben.

04:04:03 Naja, hatte eben keine Zeit, deswegen wurde es mir sehr, dass ich eben angegangen wurde, bezüglich des Begriffs Schulmedizin. Oribur, du musst bedenken, der Begriff Schulmedizin wird sehr oft benutzt von Leuten aus dem esoterischen Bereich und aus dem Querdenkerbereich, um quasi alles an wissenschaftlichen Arbeiten und Ausarbeitungen als Schulmedizin zu diskreditieren, weil es ja an sich eigentlich nur Medizin an sich gibt.

04:04:27 in vielen Abstufungen. Und das heißt nicht, dass du natürlich jetzt gerade das machen wolltest, Oribo. Es heißt nur damit, dass halt sehr viele Leute das in diesem Kontext benutzen, Leute besorgt sind, von wegen, dass du vielleicht selber so ein bisschen in diese Quacksalberei reingedriftet bist, was du halt, soweit ich das eben gelesen habe, nicht gemacht hast. Aber das ist damit meistens gemeint, weil Schulmedizin kommt oft aus diesem Spektrum und selten aus einem evidenzbasierten...

04:04:52 wissenschaftlichen Kontext. Also ich habe nicht genau gelesen, während ich da jetzt, was da geschrieben wurde, aber das könnte der Grund gewesen sein. Aber ja, wie gesagt, das kann ich jetzt nicht sagen, was geschrieben wurde. Oftmals ist es das eben. Bewegt mich ja nicht so im Kreis. Alles gut, deswegen sage ich es dir, Auribo. Der Nachrichten klang auch normal und vernünftig. Deswegen wollte ich es dir auch gerade mal erklären, dass das halt eben in dem Kontext oft benutzt wird, wo wir ja gerade das Thema hatten mit Querdenkern. Das passt ja ganz gut gerade. Die Leute, die zu Ihnen kommen, tun das aber natürlich.

04:05:20 Ich gehe ja genau dorthin, wo viele der Meinung sind, wir werden hier nicht gesehen oder gehört. Die Politik interessiert sich nur für die Themen der großen Ballungsräume der Hauptstädte. Deshalb gehe ich da hin und suche das Gespräch, um zu zeigen, die Demokratie lebt vom lebendigen Gespräch, vom Dialog, manchmal auch vom Streit, wenn er mit Respekt voreinander...

04:05:46 geführt wird und ich will deutlich machen der satz in diesem lande darf man nicht sagen was man will dieser satz

04:05:56 Dieser Satz ist einer der, in meinen Augen, absurdesten Bullshit-Sachen. Der Grund, warum ich das immer absurd finde, man darf ja nichts bei diesem Land sagen. Wir haben schon ein paar Mal Talkshows gehabt, vor hunderttausenden Leuten mit Online-Aufrufen oder gar von einem Millionenpublikum, wo Leute, die erzählen wollen, sie dürfen ja nichts mehr sagen.

04:06:19 Und alleine, alleine die simple Tatsache, dass sowas ständig passiert, dass auch die Leute, die angeblich gecancelt wurden, dann plötzlich wieder vor ausgebuchten Seelen, das ist so eine transparente PR-Scheiße. Und es ist wirklich frustrierend, dass leider immer wieder Leute darauf reinfallen. Wir hatten das auch bei manchen Comedians, genau, wie ich gerade lese von Aaron, Comedians im ZDF, von wegen, die sowas behaupten wollen, dass sie da hardcore gecancelt wurden, obwohl sie mehr Reichweite, mehr Präsenz, mehr...

04:06:48 Wahrnehmung haben denn je, weil man dieses ganze Cancel vorgaukelt, ist so ein lächerlicher Unsinn aus meiner persönlichen Sicht. Oder ich weiß, ich zerbreche gerade Steinmeiers meinen, weil ich immer wieder pausiere, aber naja. Donald Trump hat am 14. Februar gesagt, in Europa verlieren sie gerade ihr wunderbares Recht auf freie Meinungsäußerung.

04:07:12 Ey, dass Donald Trump die Frechheit besitzt, nachdem er Leute wortwörtlich die Staatsbürgerschaft entziehen möchte, was vor kurzem ein Thema war, um wahrscheinlich von den Epstein-Files abzulenken vermutlich mal, aber auch um eben, weil die Person nicht leiden konnte, ist unfassbar. Die Menge an Leuten, die von Unis von wegen abgeschoben werden sollen, zwischendurch und festgenommen werden sollen deswegen. Die USA hat die Fresse zu halten. Ihr habt die Fresse zu halten, ihr verdammten Heuchler da drüben über dem Atlantik. Was fällt euch eigentlich ein bei dem Mist-Sau?

04:07:41 den ihr da habt, auch nur irgendein anderem Land vorgaukeln zu wollen mit Meinungsäußerungen in der Richtung. Ihr scheiß Heuchler. Hört erstmal auf, Leute, da verdammt nochmal ein Samadour abzuschieben. Die Staatsbürger sind bevor ihr auch nur irgendwas hier zu melden habt bei dem Thema. Das ist ja lächerlich. Also diese Doppelmoral ist erbärmlich.

04:07:59 Akzeptieren Sie den Vorwurf von jemandem, den Sie mal Hassprediger genannt haben? Ich akzeptiere diesen Vorwurf überhaupt nicht. Ich glaube, es gibt kaum ein Land in der Welt, in dem so viel Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Medienfreiheit herrscht wie in diesem Land.

04:08:18 Und ja, auch Deutschlandprobleme natürlich hier und da, wenn es um bestimmte Urteile und Situationen geht in der Meinungsäußerung, dass es da mal Schwierigkeiten geben kann in vereinzelten Fällen, wo mal Reporter teilweise nicht ordentlich geschützt werden bei Demonstrationen in der Richtung. Ey, geschenkt, 100 Prozent, wird es geben. Hat einen Grund, warum Deutschland bei der Pressefreiheit ein bisschen abgestürzt ist, ein paar Punkte. Nicht wegen der Staate, sondern wegen der Gewalt auf Demonstrationen. Das ist der Unterschied. Es gibt auch Respekt in aller Welt. Nicht umsonst kommen so viele Gäste.

04:08:46 auch Staatsgäste im Übrigen aus aller Welt hierher, um sich dieses Deutschland anzuschauen? Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten hat auch für uns ganz konkrete Konsequenzen. Die NATO hat jetzt gerade beschlossen, dass die Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden müssen auf 5 Prozent. Ein für Deutschland lange nicht gehörtes Wort hat im Umfeld dieser Diskussion schon...

04:09:11 letztes, vorletztes Jahr Karriere gemacht. Wir hören gerade mal rein. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen... Ja, der Begriff kam ja richtig problematisch an, wo ich ja auch versucht habe, Leute mit dem Chat ein bisschen runter zu kühlen, dass halt eben verteidigungstüchtig und kriegstüchtig inhaltlich keinen Unterschied darstellt in der Realität. Das ist pure Wortglauberei dahinter. Dass da einen Leute mir widersprechen, ist auch jedem sein gutes Recht.

Kriegstüchtigkeit, Fachbegriffe und geopolitische Einschätzungen

04:09:37

04:09:37 Vollkommen fein, nur es ergibt für mich halt inhaltlich nicht wirklich nennenswerten Sinn, weil das geht so ein bisschen in dieselbe Diskussion, die wir schon mal hatten bezüglich Verteidigungswaffen und, also Verteidigungswaffen und Angriffswaffen, was in vielen Konstellationen wenig Sinn ergibt, weil es wenig Systeme gibt, wie jetzt vielleicht beim Patriot, wo sich die, ähm, die entsprechenden...

04:09:56 Munition selber zerstören kann. Das gibt's halt, das ist ja, S-300, S-400 wird ja auch für einen Angriff benutzt von den Russen andauernd. Ist eigentlich auch Flugabwehr. Und Mr. Roboti, moin moin. Ich muss erstmal reinfolgen, nur um zu sagen, ob das wirklich eine Frechheit ist. So ein teures Anweser, so ein unbequemen Sitze. Damit hallo. Moin moin. Ähm, warte mal.

04:10:10 Aber erst mal eine Frage aus eigenem Interesse, wenn ein Faschhaus-Schwurbler, ein Fachbegriff, ebenfalls sehr viel einen eigenen Blödsinn missbrauchen, damit dann umzugehen, Fachbegriff einfach nicht mehr verwenden. Nee, würde ich gar nicht sagen, Hexenspucke. Das Ding ist halt mit Schulmedizin, nach meinem Verständnis bei Schulmedizin ist das kein Fachbegriff, der quasi missbraucht wird, sondern schon vorher eher esoterisch oder teilweise in NSDAP genutzt wurde und man hat einfach evidenzbasiert oder einfach generell Medizin sagen, weil du verlierst damit ja nichts. Mir fällt jetzt kein Kontext ein, wo ein Fachbegriff so...

04:10:40 missbraucht wurde, dass man ihn komplett aufgeben würde. Vielleicht hast du einen im Kopf, weil mir fällt jetzt gerade kein guter ein auf die Schnelle. Deswegen muss ich das jetzt mal mehr anschauen, weil Schulmedizin kennt es dann auch aus der NSDAP-Zeit zum Beispiel. Und daher, ja. Woher kam denn am Weihnachten der Coronavirus? BMW Flex, von dem, was wir bisher ähm...

04:11:04 Von allem, was man hat, ist das mit dem Tier überspringen über dem Markt immer noch am plausibelsten.

04:11:12 Das ist immer noch am plausibelsten gewesen von allem, was wir bisher haben. Dass teilweise eben bei der Aufklärung auch nicht gerade nette Arbeit geleistet wurde von China zwischendurch, ist kein Geheimnis. Aber die Alternativen, die Alternativen von, ähm, zu diesem Labor, also diese alternative Labor-League-Thematik ist so fernab von jeder Realität und so unlogisch aufgebaut, dass mich davon nie diese Alternativen überzeugen konnte. Da fand ich, dass die bisherige Variante mit der Unsicherheit deutlich plausibler.

04:11:40 mit der Knusperung, mit dem Markt und Co. dahinter von der Fledermaus, wirkte plausibler als die andere Story. Ich habe auch keine abschließende, bestfundierteste Meinung dazu. Das Problem ist halt einfach nur, dass es eine relative Abwägungsfrage ist. Und die Laboratory-Story verlangt halt Zeitreisen und Teleportation, damit das funktioniert. Und deswegen, damit tue ich mich ein bisschen schwer. Weil auch wenn ich mir gern wünsche, dass Teleportation funktionieren würde, Zugtickets wären dann nicht mehr so teuer vielleicht. Aber also...

04:12:09 Naja, das ist halt der Grund, warum ich mich da so positioniere, weil ich hab mir versucht, viele Argumente anzuhören von der Fraktion dazu und...

04:12:17 Es hält keinen Zehn-Sekunden-Googlen-Stand irgendwie so in der Richtung. Oh Gott, ey, aber naja. Gut, gehen wir nochmal zurück zum eigentlichen Thema. Ich bin jetzt gerade ein bisschen rumgesprungen, weil ich wollte ein paar Fragen im Chat beantworten. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen. Gehen Sie da mit.

04:12:43 Ja, ich meine, wir stehen nicht vor der Gefahr eines Krieges in Europa. Es findet ein realer Krieg in Europa statt. Genau, Pistorius meinte ja, mit dem Krieg in Europa könnte stattfinden, meinte er, damit es halt ganz Europa reingezogen werden könnte. Da hat er aber wirklich kacke. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wo wir ganz klar Position bezogen haben, aus dem wir aber auch unsere Schlüsse ziehen müssen. Russland hat...

04:13:08 Die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa zertrümmert mit diesem Krieg und wir müssen uns anders und besser schützen. Gleichzeitig rede ich von einem doppelten Epochenbruch, weil wir auf der einen Was will Russland in Deutschland? Wenn man jetzt einfach nur ganz nüchterns betrachten möchte, von wegen Deutschland ist ein zentraler Versorgungshub.

04:13:27 Von der Position. Deutschland ist historisch gesehen schon immer ein Transitland gewesen auf dem europäischen Kontinent, der Zentral- und Westeuropa stark verbinden kann und Co. Viele Positionierungen hat, eine sehr gute Geografie auch haben will dafür. Wenn man es ganz nüchtern runterbrechen würde, würde allein das schon passen. Klar, ein paar Leute argumentieren, was soll man denn holen, die Schulden, weil es gibt ja auch keine Ressourcen und sowas, was erstmal auch nicht stimmt. Größtes Lithiumvorkommen, Uran theoretisch, also.

04:13:48 Stimmt auch nicht. Aber halt eben allein die Positionierung wäre schon relevant. Ich sage nicht, dass Russland Deutschland angreift. Vehement nicht. Das habe ich schon oft klargestellt. Solange man die Ukraine unterstützt, wird das Russland nicht machen, bevor jetzt einer das anfängt mit zu verstehen. Nur wenn man dieses Argument bringen will, allein Transit und Co., das ist...

04:14:06 Das wäre schon begründbar, wenn man ein Argument suchen möchte dafür. Ich sage es nur vorab, weil ich kenne das, dass Leute sofort drauf springen wollen, obwohl ich das bei jedem einzelnen Livestream klar stelle, wenn wir darüber sprechen, dass ich davon auch nicht ausgehe, solange man der Ukraine ausreichend Unterstützung geben würde, weil die Verluste für Russland zu hoch sind aktuell. Aber ja. ...seite den Krieg Russlands gegen die Ukraine haben und auf der anderen Seite jedenfalls eine Haltung in der neuen amerikanischen Administration.

04:14:32 mit der wir ringen, was die Qualität der transatlantischen Beziehungen angeht, was das Engagement Amerikas in der NATO angeht. Ich bin sehr froh über den letzten NATO-Gipfel, weil ich finde, dieser NATO-Gipfel war deshalb ein Erfolg, weil alle europäischen Staaten signalisiert haben, wir haben verstanden, wir müssen uns stärker um...

04:14:53 Er wird theoretisch außer Slowakei, Ungarn, wenn man es genau nehmen möchte, ehrlich gesagt. Weiß ich jetzt nicht. Die tun sich ja immer noch schwer damit. Wobei Orban ja aktuell Schwierigkeiten hat anscheinend in Ungarn, so wie es aussieht. Unsere eigene Sicherheit kümmern. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern.

04:15:09 Viele in der Bevölkerung sehen das aber mit großer Sorge und stehen dieser Aufrüstung sehr skeptisch gegenüber. Die AfD, aber auch die Linke hat damit einen ziemlichen Erfolg gelandet bei der Bundestagswahl. Und in der SPD wurde ein Manifest verfasst. Wobei diesen Bezug zu den Linken würde ich gar nicht damit aufstellen wollen. Der Erfolg der Linken hängt eher mehr mit der Migrationsthematik zusammen, zeitlich alleine schon. Das ist jetzt nicht wirklich auf die Friedensthematik zu beziehen, würde ich sagen.

04:15:34 Oder nicht wirklich plausibel zu übertragen. Das ist ein sehr untergeordneter Punkt. Und ja. Und ja, natürlich, ich rede von einem direkten Angriff gerade, Hofall. Dass eine hybride Kriegsführung durchgeführt wird, ist ja kein Geheimnis. Haben wir hier hunderte Mal schon behandelt. Die ganzen Sabotageakte, Straight-Up-Angriff und sowas. Aber, naja. Also, da ist viel so, nicht viel Co.

04:15:55 Ich habe dir bei den deutschen Präsentationen immer mit FICO gehört, muss ich zugeben. Fiese habe ich noch nie gehört bisher. Das heißt aber nichts, ich habe mit Slowakei auch nicht so viel zu tun. Das sagte Deutschland suche die Zukunft in einer militärischen Konfrontationsstrategie. Unterzeichnet ist das auch von Ihrem ehemaligen Parteifreund Rolf Mützenich. Stimmen Sie dem zu? Ja, da stimme ich natürlich nicht zu.

04:16:15 Und ich finde es auch gut, dass ein Streit darüber geführt wird, denn es ist ja eine schlichte Unterstellung, dass die Aufrüstung deshalb stattfindet, weil sich Deutschland entschlossen hätte, jetzt allein auf militärische Stärke zu setzen.

04:16:29 Es ist ja auch eine absurde Annahme. Wie kann man eigentlich die letzten Monate gefühlt irgendwas von der Politik mitbekommen haben und das als Annahme tätigen? Das ist so realitätsfern Hilfe. Wir befinden uns in einer anderen Zeit. Man mag sich die 90er, die 80er, die 70er Jahre zurückwünschen, nur wir leben nicht mehr in ihr. Die Sicherheitsarchitektur, die uns geschützt hat, besteht so nicht mehr und daraus müssen wir unsere Schlüssel ziehen. Wir beschränken uns nicht auf das Militärische, aber wir brauchen militärische Stärke, um glaubwürdig zu sein.

04:16:58 Das ist auch übrigens die Voraussetzung dafür, dass man mit Außenpolitik und Diplomatie erfolgreich sein kann. Kurze Frage, auch darum wird gestritten. Sie haben es eben schon angesprochen. Ich möchte aber nicht über ein soziales Ja reden, sondern über die Wehrpflicht. Sind Sie der Ansicht, wir brauchen eine Wehrpflicht? Das scheinen unterschiedliche Themen zu sein. Sie gehören aber zusammen. Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht, weil ich sage, mit der Veränderung der...

04:17:26 Sicherheitslage in Europa mit der Tatsache, dass ein Krieg stattfindet, mit den Schlüssen, die wir daraus gezogen haben, uns besser zu schützen, gehört auch die personelle Ausrüstung der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister hat zu Recht gesagt, wir brauchen jetzt eine attraktivere Bundeswehr, die auch junge Menschen

04:17:46 Also ich gehe stark davon aus, dass das wird halt so ablaufen, man wird versuchen, das freiwillig zu machen, bis irgendwie 27, 29 mit dem Online-Bogen machen, dann feststellen, ja hoch, Leute wollen das nicht und dann wird man wieder zwangsmäßig Leute einziehen wollen, wie es halt im Gesetzbuch auch drinsteht. Ich wäre überrascht, wenn es über die Frei-, also ich meine die ganzen...

04:18:04 Was alle, die ich dazu gelesen habe, sagen auch, das wird nicht reichen bei Freiwilligkeit. Das wird in diese Richtung laufen. Eine Annahme, eine Annahme, dass es freiwillig geregelt wird, sehe ich momentan 0% statt aktuell. ... den Dienst in der Bundeswehr aufzunehmen, aber niemand kann sicher sein.

04:18:20 der Verteidigungsminister erst recht nicht, dass das ausreichen wird. Deshalb brauchen wir jetzt eine Debatte über die Wehrpflicht, selbst wenn wir sie nicht von heute auf morgen umsetzen können, weil nach der Suspendierung der Wehrpflicht 2011 Kasernen geschlossen worden sind und das gesamte Personal, das die Ausbildung bis dahin betrieben hat, nicht mehr zur Verfügung steht. Aber wir brauchen diese Debatte jetzt.

04:18:45 möglichst mit einem positiven Ende, damit wir für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige kommen, dann auch in eine vermutlich andere Wehrpflicht zurückkommen, als die, die wir schon mal abgeschafft haben. Mit einem positiven Ende wäre für Sie die Wehrpflicht, das halte ich nochmal fest. Auch der Kanzler scheut sich im Zusammenhang von Krieg und Frieden nicht vor klaren Worten. Hören wir uns mal an.

Iran, Atomwaffen und Kritik an Donald Trumps Politik

04:19:15

04:19:15 Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht. Sehen Sie, was er damit sagt? Deswegen fand ich übrigens auch die Aussage von ihm so wild, eben gerade bei dem Sommerinterview, dass er halt von wegen, dass...

04:19:37 Dass er so eine konträre Position bei dem anderen Thema hat, das wirkt irgendwie so nicht ganz nachvollziehbar, ehrlich gesagt. Ich verstehe, was er damit sagen wollte. Ich würde eher noch einen Schritt weiter gehen und sagen, wir waren uns ja weltweit fast mal einig, die Europäer, die Amerikaner, die Russen und die Chinesen. Wir waren uns einig, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen darf.

04:19:59 Danke Donald Trump übrigens, du fucking Vollidiot. Man kann natürlich alles, man kann kritisieren, dass das Abkommen von wegen der Atomdeal seine Probleme hier und da hatte, aber wenn man sich die ganzen Briefings mal durchgelesen hat von der Internationalen Atomenergieorganisation, war das um Millionen Jahre besser oder Kilometer besser als tatsächlich die Situation danach, weil es ja wirklich so eine der besten Ideen war, wirklich so in sarkastisch formuliert. Einfach mal in der ersten Art zu sagen, wir kündigen das auf und machen...

04:20:29 es besser und macht dann einfach gar nichts. Über die vier Jahre. Einfach gar nichts machen. Geiler Plan, Leute. Wirklich genius. Maxime, die bleibt. Ich glaube nur, 2015, nachdem wir nach zehn Jahren Verhandlungen...

04:20:46 Und sieben Jahre war ich insgesamt dabei. Endlich ein Abkommen mit dem Iran unterzeichnet hatten. Damals, 2015, war der Iran weit entfernt von der Entwicklung seiner nuklearen Fähigkeiten, die wir heute befürchten müssen. Unglücklicherweise ist dieses Abkommen das unterzeichnet. Wobei ich gerade lese hier zwischendurch, dass jetzt gerade Leute sagen, weil zum Beispiel Bands irgendwo nicht auftreten durften, weil sie bestimmte Positionen vertreten haben. Also, Leute.

Meinungsfreiheit und Veranstaltungsfreiheit

04:21:14

04:21:14 Eine Meinungsfreiheit oder generell die Freiheit in Deutschland heißt natürlich auch, dass dann ein Veranstalter die Freiheit haben darf, dass er dich dann nicht mehr einlädt. Diese Heuchlerei von Meinungsfreiheit, dass es dann immer uneingeschränkt gelten muss, dass du halt eben, wenn du Leute verachtenswert findest für deine eigene Veranstaltung von wegen, du dann nicht mal einladen kannst.

04:21:35 Das finde ich wild, weil das ist einfach in sich ein logischer Fehlschluss und logischer Fehler. Ihr könnt nicht davon schwafeln zwischendurch, dass ihr Meinungsfreiheit vertreten wollt und an anderen Leuten diese Freiheit selber entziehen wollt. Das ist einfach Blödsinn. So hat das auch noch nie funktioniert. Man hat es ja vorher weniger vielleicht mitbekommen, weil manche Leute am Stammtisch scheiße gelabert haben, keine Frage. Nur Privatautonomie und generell Freiheiten in einer Demokratie beinhalten auch die freie Entscheidung zu sagen, man will mit den Leuten nichts zu tun haben.

04:22:04 Das ist einfach ein Bestandteil davon. Die Marius-Freiheit gilt nicht nur für eine Person selber. Das hat soziale Kosten zu verkaufen, finde ich absurd. Weil das ja ein Bestandteil der besagten Freiheit ist. Nicht mal in den USA gibt es diese Form von Freiheit. Das wäre ja auch absurder als Annahme, obwohl dort die Redefreiheit ein bisschen breiter gestreut ist. Aber auch da natürlich Limitationen existieren. Weil selbstverständlich sind nicht alle Positionen in den USA zulässig. Ist ja auch klar, das ist ja auch nur nachvollziehbar. Dieser Absolutismus, also Free Speech Absolutist war schon immer...

04:22:32 Fake News gewesen, weil du auch in den USA-Limitationen hast, dass du so sagen, dass wenn es um Gewaltaufrufe geht oder wenn es um bestimmte Arten von Inhalten geht, die man nicht tolerieren würde, was auch gut so ist. Also bezüglich zum Beispiel, ganz schlimmes Beispiel, Kinderpornografie, sollte ja klar sein. Es wundert mich immer ein bisschen, wenn das als Argumentation aufgebracht wird, weil weder nach dem Deutschen oder dem EU oder dem US-Beispiel war das jemals der Maßstab gewesen, der angesetzt wurde.

04:22:57 in der menschlichen Geschichte. Noch kann dieser Zustand erreicht werden in der Theorie. Er ist gar nicht erreichbar. Eine Bush-Regierung, eine Obama-Regierung ausverhandelt worden ist, dann von der ersten Trump-Regierung zu Fall gebracht worden. Und ja, ich unterstelle, dass seit der Aufkündigung des Abkommens durch die USA der Iran verstärkten Ehrgeiz an den Tag gelegt hat, um seine atomaren Fähigkeiten

04:23:23 weiterzuentwickeln. Deshalb habe ich sehr genau verstanden, dass Israel gesagt hat, wir wissen, dass der Iran jetzt nah an der Entwicklung der Bombe ist, die uns bedroht.

04:23:36 Da habe ich ja auch mit sehr vielen Leuten mich quasi in die Haare bekommen, weil ich halt gemeint habe, von wegen ist es auf jeden Fall ganz klar völkerrechtsfähig der Angriff. Und trotzdem waren die simple Tatsache, dass diese 400 Kilogramm 60%igen U-235-Urans, das vorhanden wäre, durchaus im Vergleich zum Irak, wo es dann absolut von Anfang an Bullshit war, eher ein Indikator, dass es irgendeine Grundlage geben würde, dafür, dass sie wirklich an Atomwaffen bauen.

04:24:00 Das ist aber kein Widerspruch dazu, dass ich trotzdem Angriffe problematisch halte, dass man auf jeden Fall maximalen Druck ausüben sollte auf den Iran, damit man da eben sanktionsmäßig reingehen kann. Das haben ja auch einige sehr, äh, wo dann plötzlich gesagt wurde, ich würde hier irgendwie einen völkerrechtswidrigen Angriff relativieren, obwohl ich bewusst versucht habe, einen Vergleich zu ziehen zwischen dem Irak-Bullshit der USA und der Thematik. Das wäre halt auch so ein bisschen abenteuerlich. Selbst CIA hat gesagt, es gäbe kein Atomprogramm.

04:24:25 Also die CIA hat nicht gesagt, dass es kein Atomprogramm geben würde, weil die Iran hat Atomkraftwerke. Also natürlich haben sie ein Atomprogramm. Du meinst ein Atomwaffenprogramm. Der Punkt ist halt nun mal, ich hatte das damals erklärt, ich kann es nochmal gerne zeigen, wo ich das hergezogen habe, die Information. Das war hier glaube ich, war das der 25er, das war der 24er Report, den ich gerade suche. Danke, ich suche den 24er. So, wo das hier erklärt wurde mit der ganzen Menge.

04:24:51 Und das Problem ist halt in meinen Augen, dass ich halt mehr Wert darauf, also auf die CIA, auf die CIA Wert zu legen, fand ich eh ein bisschen merkwürdig, weil die meisten Leute, die sonst immer die CIA zu Recht kritisch sehen, nehmen die CIA jetzt hier plötzlich ernst, vor allem unter der Trump-Regierung. Und ich fand es irgendwie persönlich für mich relevanter, was die Aufsichtsbehörde, die jetzt alle Atomenergieorganisationen sagt, als tatsächlich die CIA.

04:25:15 Das war für mich persönlich relevanter gewesen, weil es ist nur mein Thema, also wenn es um Atomwaffen geht und Atomreaktoren geht, dass halt nur mal 60 Prozent, 60 Prozent U235 gibt es keine zivile Verwendung, die Sinn ergibt. Radiopharmologie würde niemals so viele Mengen an U235, 60 Prozent angereichert benötigen und der Arbeitsaufwand von 60 auf 90 Prozent für Atomwaffen wäre relativ schnell. Das ist relativ schnell. Gefühlt 70 bis 80 Prozent des Aufwandes brauchst du die ersten 60 Prozent.

04:25:43 Und das war halt der Punkt, warum ich da halt schon persönlich besorgt war dahinter. Das ändert nichts daran, dass es trotzdem natürlich, dass es trotzdem völkerrechtswidrig ist, der Angriff. Nur dass man halt im Gegensatz zum Irak besorgt war dahinter, ist halt das Ding. Und da haben einige richtig einen Anfall bekommen zwischendurch, weil das dann als Relativierung angesehen wurde. Nur weil ich versuche zu erklären, dass es halt eben bei Irak von Anfang an Bullshit war, weil es nicht mal den Versuch von irgendwelchen Belegen gab. Und hier in meinen Augen ist wenigstens mal so ein Anzeichen dafür, gibt es mal dringender Druck aufbauen muss, dass die Behörde halt wieder...

04:26:12 die da durchgehen kann und nicht so, wie es halt hier auch erklärt wird, schon seit vier Jahren gar nicht mehr reingehen darf in vielen Bereichen. Die dürfen da gar nicht, die dürfen da gar nicht, ähm, gar nichts mehr untersuchen. Und, ja, dementsprechend, ähm, ist es wirklich der, gegen das Völkerrecht, dass Israel in den Iran angegriffen hat. Nach meinem Verständnis, HappyFappy, gibt es keinen Völkerrechtler, ähm, der, der das anzweifelt, dass der Angriff in der aktuellen Form völkerrechtswidrig sein dürfte.

04:26:37 Also in kollektiv natürlich, aber ich habe keinen gefunden, der was anderes gesagt hat dazu in dem aktuellen Zustand. Also jedenfalls bei meinem Verständnis bei dem Thema. Und ja, aber das ist halt eben der Grund, weil halt eben auch durch die Scheiß von Donald Trump gab es halt eben die Kontrollen nicht mehr. Und das ist halt einfach Donald Trumps dämlicher Bullshit gewesen, dieser Vollidiot. Gleichzeitig führt der Iran über seine Proxys, über seine Stellvertreter in der Region Hezbollah

04:27:04 Hamas und Husis Angriffe gegen Israel und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir sind jetzt, obwohl ich bei dem Abkommen damals beteiligt war, in der komischen Situation, dass wir uns eigentlich jetzt wünschen müssen, dass durch die militärischen Maßnahmen, die Israel getroffen hat, der Iran tatsächlich weit zurückgeworfen worden ist in seinen Fähigkeiten. Aber wir müssen gleichzeitig realisieren,

04:27:31 Das mögen zwei, drei Jahre sein vielleicht, hoffentlich ein bisschen mehr, aber das kann man auch nicht alle zwei. Also die Spekulation waren, glaube ich, gewesen, nur ein paar Mord, da hatten einige geschrieben, ich will richtig erinnern, richtig erinnere zu dem Thema, ist ja auch ein bisschen unklar, wie weit es ist. ... zwei, drei Jahre militärisch in dieser Weise wiederholen. Zumal ist höchstwahrscheinlich das Völkerrecht verletzt. Deshalb sage ich nochmal, wir brauchen daneben eben auch einen politischen Prozess und deshalb...

04:27:58 bin ich eigentlich ganz froh darüber, dass von Seiten der amerikanischen Administration jetzt signalisiert worden ist, doch auch in Verhandlungen mit dem Iran einzutreten über die Zukunft des Verhältnisses zu Amerika, über die Zukunft der politischen Verhältnisse im Mittleren Osten. Und wenn ich es richtig sehe, hat der iranische Außenminister gestern oder vorgestern ja ein Signal gegeben, das mindestens Interesse an solchen Verhandlungen bedeutet.

04:28:26 Meine letzte Frage ist, Friedrich Merz hatte, bevor er diesen Begriff der Drecksarbeit nutzte, Israels Vorgehen in Gaza ungewöhnlich scharf kritisiert. Wo verläuft die Linie zwischen Staatsräson und offenen Worten gegenüber einem Regierungschef, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof für einen Kriegsverbrecher gehalten wird?

04:28:51 80 Jahre Kriegsende noch mal eine große Rede im Bundestag gehalten, in der ich an unsere fortgesetzte Verantwortung erinnert habe. Dazu gehört auch die Nähe, die Freundschaft zu Israel, die Partnerschaft, die wir seit vielen Jahren und Jahrzehnten pflegen, auch sich verantwortlich zu fühlen für die Existenz Israels, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Ich glaube, dass wir in Israel

04:29:19 trotz solcher Hinweise, die Sie gerade zitiert haben, immer noch als Freunde und Partner gesehen werden. Ich bin mir da ganz sicher. Aber weil das so ist, müssen wir dann auch das Gespräch darüber führen, wo möglicherweise auch die Pflichten Israels liegen, etwa bei der Beendigung, bei der Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen.

04:29:46 Ich habe mit dem israelischen Ministerpräsidenten bei meinem letzten Besuch darüber gesprochen. Dafür bin ich kritisiert worden. Ich frage mich nur, wer, wenn nicht wir, sollen solche Gespräche mit den Vertretern der israelischen Regierung führen? Und ich hoffe sehr...

04:30:05 Es geht ja auch mehr oder weniger darum, was halt gemacht wird, wie man halt eben auch deutlich macht, was halt eben man ablehnt. Wenn der Friedrich Merz auch selber sagt, dass er ja unglücklich darüber wäre, würde man ja auch was erwarten an Konsequenzen. Dass jetzt auch auf Druck der amerikanischen Seite ein Waffenstillstand näher gerückt ist.

04:30:27 den einen oder anderen Hinweis darauf, dass die Verhandlungen mit Katar erneuert worden sind. Ich hoffe sehr, dass wir bald da sind, denn der Waffenstillstand ist Basis für zweierlei. Erstens, dass die Geiseln, darunter auch viele deutsche Staatsangehörige, zurückkehren können. Und zweitens dafür, dass die humanitäre Situation sich wirklich verändert, sprich verbessert. Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen für das Gespräch. Danke Ihnen, Frau Zimmermann.

04:30:55 Das war relativ verhältnismäßig. Wir hatten ein bisschen länger jetzt gequatscht darüber und ich konnte auch, glaube ich, ein bisschen länger relativ darauf reagieren als beim anderen Video. Aber wenn man jetzt ganz ehrlich sein möchte, das war auch schon eins, wo es vom Inhalt eher überschaubar war, muss man auch klar betonen. Ich habe auch nicht viel erwartet beim Bundespräsidenten, dass da jetzt viel gesagt wird. Ich würde es trotzdem mal mit reinnehmen für den Fall der Fälle, dass irgendwas Relevantes gesagt wird. Aber naja, gut, weiß ich jetzt nicht.

04:31:19 Ah, gut. Man merkt, dass Ferien sind. Wobei, fairerweise, ich glaube nicht, dass es jetzt viel mit den Ferien zusammenhängt bei den Themen, weil ich glaube, der Alterschnitt hier ist eh sehr hoch. Und ich glaube auch nicht, dass der Bundespräsident oder der Bundeskanzler für sehr viele Leute, die in der Schule sind, jetzt so relevant, dass sie hier reinschalten würden. Das war ja schon immer so gewesen, dass der Alte... Okay, what the fuck? Also, das ist ein Video-Strell angesprochen. Ich wollte schon gerade sagen, was ist jetzt los? Was passiert? Ähm...

04:31:45 Das spielt, glaube ich, keine so große, große Rolle in meinem Kanal. Das ist für andere Kanäle relevanter. Hätte ich jetzt gesagt. Ich wurde auch gerade gejumpscared von irgendwas. Offensichtlich gerade. Wurde ich fleißig, fleißig gejumpscared. Und zwar sehr erfolgreich. Und naja, gut. Aber hey, Details. Heute beginnt die einzige Zeit von der Woche, in der alle Bundesländer Ferien haben. Ich wusste gar nicht, dass es so wenig ist. Aber the more you know. Hände ja auch neue Sachen.

04:32:09 Wie geht's? Gibt's noch ein Video? Ja, wir gucken gleich noch ein Video rein. Ich muss gleich gucken, was wir uns angucken werden. Ja, ich hab ein paar Videos, die mich interessieren, wo ich gerne reingucken würde. Schau mal bei StreamFindy auch mal rein. Wir haben jetzt sehr viel mit den beiden Interviews verbracht, weil das auch einfach die wichtigsten Sachen waren. Aber wir haben hier, glaube ich, noch ein paar andere Sachen, sehe ich gerade, die wir uns angucken können. Ähm... Oh Gott, ein Alicia-Joe-Video wird mir vorgeschlagen. Das war auch wieder Bild. So... Äh, äh, äh...

04:32:34 Ja, wir gucken gleich noch was rein hier. Wenn ihr auf jeden Fall mich unterstützen wollt auf meinem Kanal hier, könnt ihr gerne mit meinem Partner Koro vorbeischauen übrigens. Ich mach mal kurz mal hier Hashtag Werbung dafür. So, warte mal. Hier genau. Das hier mit dem Code Drakon. Hier Hashtag Werbung. So, mach ich mal kurz. Ich wollte das.

04:32:51 Ich wollte es anpinnen. Sehr schön. Gute Arbeit von mir, by the way. So, wird es anpinnen. Gerne hier vorbeischauen, mein Partner. Die haben sehr viele leckere Lebensmittel am Start, habe ich gehört. Da kann man sich sehr gut eindecken, wenn es um Müsli geht, wenn es um zum Beispiel Haselnusscreme geht, wenn es um Linsenchips geht, wenn es um guten Tee geht. Das ist eh nicht ein Gewürztee. Ist eine gute Sache, auf jeden Fall. Ich mag die sehr gerne. Bin seit einem Jahr schon dabei, als Partner. Oder ich glaube, zwei Jahre mittlerweile schon dabei bei Koro. Und bin da auch sehr glücklich mit, muss ich sagen.

04:33:20 Und ja, gerade wenn es nicht um die ganz kleinen Portionen geht, ist Cora auch von den Preisen ja meistens einer der günstigsten. Das ist ja kein Geheimnis, das haben wir ja schon oft als Thema gehabt. Das heißt, wenn man das vergleicht gerade bei den Großpackungen, das ist ja besonders extrem, wenn man das vergleicht, dann gehören sie meistens zu den günstigsten Anbietern auf dem Markt. Und ja, ist eine gute Sache. Macht das dick, wenn du zu viel davon isst, natürlich kannst du dich auch dick machen potenziell. Aber ich meine, das hängt ja davon zusammen, was man halt davon nimmt natürlich.

04:33:44 Ähm, und ja. Und genau, die Soja, Schoko, Krispies habe ich auch hier stehen. Die sind sehr gut als Müsli. Die mag ich. Hat Koro Erdnussbutter mit entfetteten Erdnüssen. Erdnussbutter, ja. Entfettet ist eine gute Frage. Erdnuss entfettet. Warte. Äh, gut, da gibt es keinen Treffer jetzt gerade. So, warte mal. So, warte mal, ich will mal kurz nach hier. Haben sie theoretisch das hier? Ne, der muss sie, glaube ich, nicht. Der muss sie, glaube ich, nicht dazu.

04:34:12 Sie haben da viel. Ist eine gute Frage. Ich kann es dir gerade gar nicht beantworten. Entfällt, habe ich so in der Konstellation noch nie gehört, mich zu geben. Ich habe noch nie Sport gemacht. Ich habe zwar jetzt schon 9000 Schritte heute gemacht vorm Stream, aber Sport kenne ich nicht. Also, ne. Grundsätzlich aber ja. Ist ein guter Anbieter. Wer mich unterstützen möchte, klickt da gerne mal drauf. Das ist eine große Hilfe für mich. Und wenn ihr es nicht tut, dann halt nicht. Dann halt nicht.

04:34:37 So. Ah, gut. Neun Produkte sind aber auch wild, muss ich gerade sagen. Tomate, Kräuter mit Cashew Mousse anscheinend. Multi-Food-Piles, das kenne ich jetzt nicht, muss ich zugeben, muss ich mal probieren. Kenne ich noch nicht die ganzen Sachen hier, die die neuen lösen. Also auch eher so kleine, kleine Packungen hier bei den neuen Produkten. Weiß ich ja nicht. So. Ah, gut.

04:34:59 Erdnussmus, da muss eigentlich immer extra gefährdet werden. Erdnussmus. Ja gut, fairerweise, das ist ja oftmals auch... Sie haben ja auch Erdnussmus, wenn man das haben möchte. Das geht ja auch. Also, daher. Hat das Koro mit der Lieferkette mittlerweile aufgegeben. Soweit ich weiß, kann ich gucken. Aber ich glaube, sie hat zwischendurch mal...

04:35:21 Es wird immer noch angegeben, soweit ich weiß. Aber halt nicht mehr in der Kartenansicht, sondern nur noch in der Produktübersicht, soweit ich weiß, mit der Herkunft. Also die Herkunft ist immer noch angegeben, zwischendurch. Zum Beispiel jetzt hier unten rechts. Hier, Herkunft, Australien, Spanien, das ist immer noch dabei. Mein Code gibt 5%, soweit ich weiß. Also 5% muss es geben. Dementsprechend, ja. So, gut. Genau.

04:35:53 So. Ich muss auch zugeben, als wenn du vorher gesagt hast, der Chat angeblich zu links eine linke Bubbleware und keine anderen Meinungen tolerieren würde, was übrigens wild ist, basierend darauf, wie viele Parteien hier vertreten sind im Chat, dass dies erklärt werden konnte. Was damit gemeint ist, ist auch irgendwie bezeichnet, weil im Chatverlauf sehe ich gar nicht, was die Person meint damit, inhaltlich. Sehe ich auch nicht, was die Aussage ist dafür. Also, naja. Gut. So, gehen wir nochmal ins nächste Video hier rein. Von Nano. Gucken wir nochmal von Nano rein, was die so ein bisschen hier erzählen.

04:36:22 Über die Versorgungssicherheit in Deutschland. Bin mal gespannt, was hier drin steht. Ob ich wieder irgendwas korrigieren muss. Ich muss wieder fixen gerade. Ich hab's ja gerade eben hier angepasst. Deswegen ist der vollkommen busted. Hier rüber. Besser. Linker Chat. Ja, ich mein, dass der Chat hier die Tendenz eher mehr...

04:36:50 Ich habe die Erfahrung gemacht, dass gerade wenn es um viele aktuelle tagespolitische Themen geht, dass die meisten eher linksorientierten Parteien sehr viel mehr Wert auf Fakten, Inhalte, Studien, wissenschaftliches Arbeiten legen, als die meisten rechten Parteien. Siehe CDU, siehe CSU, siehe begrenzte FDP, siehe AfD, da hat es mit Fakten...

04:37:16 nicht wirklich viel am Hut bei vielen Sachen. Wir hatten es gerade bei dem 3-Stunden-Fucking-Reaktion auf März. Und auch wenn es bei linkeren Parteien manchmal auch Bullshit gibt, das gibt es auch. Aber, naja, gut. Im Video unten musst du noch die Quelle minimal runtersetzen. Ah, du meinst hier. Okay, warte mal, habe ich gleich.

04:37:34 Besser klau. Äh, der hat noch einen Ticke, noch einen kleinen Pixel, also, warte mal, einen kleinen Pixel noch. So. Jetzt läuft es besser. Jetzt passt es besser wieder. Und, naja. Nee, die letzten zwei FDP-Wieder sind mittlerweile nicht mehr da. Einer wollte plötzlich Krypto hier anfangen zu chillen. Den habe ich dann gebannt, weil er mir auf den Sack ging mit seiner Krypto-Werbung. Und der zweite, der zweite war so beleidigt gewesen vom Chat, weil er da irgendwie gefühlt ausgegrenzt wurde. Ähm, weil halt eben Technologieoffenheit und sein komischer Holzvergaser niemand ernst genommen hat. So auch immer.

04:38:01 Weiß ich auch nicht, aber... Ja, war auf jeden Fall sehr witzig gewesen, muss ich zugeben. Fand ich lustig. Gut. Was denken denn solche Chattels bei Applaudieren, wenn irgendwelches Faschunggelaber kommt? Das kann ich ja auch nicht beantworten. Das habe ich auch nicht ganz verstanden, was der Gedanke da ist. Oder ob es einen Gedanken überhaupt gibt. Das ist ja auch immer so ein bisschen ein Fragezeichen. Ob es überhaupt einen Gedanken dabei gab bei der gesamten Denkweise. Ist ja auch nicht zwangsläufig so. Also dementsprechend... Naja.

04:38:30 Wäre sehr dumm auf jeden Fall.

Energiepolitik in Deutschland: Gaskraftwerke, Erneuerbare und Speicherung

04:38:57

04:38:57 Wir müssen in neue Gaskraftwerke investieren. Wir haben einen sehr genauen Pfad, wann welches Kohlekraftwerk rausgeht. Aus Kernenergie haben wir uns leider schon verabschiedet. Ein Interview will man uns beim Ministerium nicht geben. Was? Das ist ja voll überraschend, dass Gaskati keinen Bock darauf hat. Über die neuen Gaskraftwerke. Sie sollen Versorgungssicherheit bringen, denn sie lassen sich schnell hochfahren.

04:39:24 Wenn Solar und Wind im Winter manchmal so wenig Strom liefern, dass man von Dunkelflauten spricht. Im Mittel sind das 120 Stunden pro Jahr. Noch sind dann als sichere Leistung Kohle und Gas gefragt und Importe vom europäischen Strommarkt.

04:39:44 Die neuen Gaskraftwerke sollen nicht wasserstofähig sein. Das wird Katharina Reiche herauslassen, traurigerweise. Ganz nochmal erklärt, warum Kohlestrom teurer ist, selbst ohne CO2-Abgabe. Weil die Förderkosten, also Treibstoffkosten, ist einfach zu beantworten. Bei Wind und Solar hast du keine ernsthaften Treibstoffkosten, hast weniger Personal. Bei Kohlekraftwerken hast du mehr Personal und mehr Betriebskosten. Das ist aber die Realität. Dementsprechend...

04:40:09 Selbst ohne CO2-Abgabe ist Kohle deutlich teurer mit Inflationsberechnungen als eben Solar und Wind. Solar und Wind ist da bei den OPEX bei 1 bis 1,5 Cent die Kilowattstunde. Finaler Preis je nachdem 3 bis 4 Cent und Kohle ist bei ca. 6 bis 7. Das sind die Stunden, wenn sich die Preise auf dem Strommarkt verzehnfachen können, weiß Daniel Wragge von der EEX.

04:40:35 der europäischen Strombörse in Leipzig, die den Stromhandel überwacht.

04:40:42 Bisher ist das Licht nicht ausgegangen. Das heißt, bei uns an der Börse haben sich Angebot und Nachfrage immer gedeckt. Zwar bisweilen zu sehr hohen Preisen, aber es gab nie das Problem der Versorgungssicherheit. Das heißt, die Reservekraftwerke, die für so einen Fall vorgesehen sind, quasi Beschaffung und Transport werden deutliche Kostentreiber. Genau, genau. Deswegen wäre auch ohne CO2-Abgaben mittlerweile Photovoltaik und Solar so viel günstiger. Das ist mittlerweile der Fall.

04:41:07 Aber ja, also der Punkt ist halt nur mal, alleine die gesamte Lieferkette ist einfach sehr deutlich.

04:41:14 Also nicht so komplex bei Solar und Wind. Also Solar und Wind ist deutlich einfacher aufzubauen und eben auch zu handeln, als halt eben Kohlekraft. Das ist das Argument, was ich meistens aufgreife. Dunkelflauten kann man nicht mit Batterien regeln, weil das nicht wirklich wirtschaftlich abdeckbar ist. Privathaushalte werden das machen können, die Bock darauf haben, aber wirtschaftlich würde das keinen Sinn ergeben. Weil die Kosten, selbst wenn die Preise auf 100 Euro die Kilowattstunde finale Gesamtkosten plus Bau eben runterfallen würde, selbst dann würde es für einen Tag, für zwei Tage Sinn ergeben.

04:41:44 Aber wenn du wirklich mal eine Woche keinen Wind hast und Solar schwach ist im Winter, reicht das nicht. Für Sommer, Herbst und Frühling, da geht das. Da kannst du theoretisch wirklich alles mit Batterien regeln, ohne Probleme sogar. Das würde funktionieren und auch wirtschaftlich sehr gut abdeckbar sein. Winter brauchst du aber halt diese Alternativlösung, leider. Weil ich würde sie für mich hinstellen, für eine Woche auch Spaß und Akkuspeicher, aber das ist wirtschaftlicher Blödsinn. Sind noch nie bisher aktiviert worden.

04:42:10 Doch Kohleausstieg und das Ziel, 2035 nur noch klimaneutralen Strom zu haben, machen die Frage der Versorgungssicherheit drängender. Damit die Lichter zukünftig nicht ausgehen, wollte schon die Ampelregierung Neubau, Modernisierung und Vorhaltung von Gaskraftwerken fördern. Mit 15,6 Milliarden Euro. Für Gaskraftwerke, die, da es um Versorgungssicherheit geht, selten oder im besten Fall nie laufen.

04:42:39 Genau, das wäre das Szenario, was ideal wäre, dass sie ja im besten Fall gar nicht laufen müssten. Das wäre natürlich nochmal ganz ideal, aber das ist halt nicht realistisch in der nahen Zukunft. Die werden ab und zu laufen müssen, im besten Fall immer seltener. Das ist dann ganz gut so. Und die auf Erdgasimporte angewiesen sind. Die Fördersumme könnte sich also auch verdoppeln.

04:43:01 Energieökonomin Claudia Kempfert ist überzeugt, die Stromversorgung lässt sich mit den günstigeren erneuerbaren Stromquellen sichern. Es ist überdimensioniert, es ist teuer, dass den Strompreis auch steigen. Und wir haben andere Alternativen und wir brauchen auch andere Alternativen, die emissionsfrei sind, wie beispielsweise nachhaltige Biomasse oder auch groß.

04:43:27 Okay, da bin ich aber ganz weit weg von. Wer hier länger zuschaut, weiß ganz genau, dass ich Biomasse für den größten Abzock und größten Scam halte in Deutschland. Sorry, also das ist halt, da bin ich ein vehementer Gegner davon. Weil Biogas ist in Deutschland so eine Subventionsbullshiterei. Oder eben auch Geothermie und Wasserkraft zum Begrenzen. Gut, Geothermie kann man von mir aus machen, dagegen spricht jetzt nichts. Aber halt der Punkt mit Biomasse, da muss man ganz viel Abstand davon halten. Das wären die richtigen Alternativen.

04:43:55 Der in Deutschland größte Batteriespeicher in Bollingstedt in Schleswig-Holstein. Der Speicher mit 238 Megawattstunden reicht, um 50.000 Haushalte rund zwei Stunden mit Strom zu versorgen. Batterien und Speicher boomen, weil sie immer billiger werden. 20,9 Gigawattstunden Speicher gibt es heute in Deutschland.

04:44:19 Für sagenhafte 300 Gigawattstundenspeicher liegen Anträge bei den Übertragungsnetzbetreibern. 300 Gigawattanschlussleistung, nicht Gigawattstundenkapazität. Du hast normalerweise...

04:44:32 Leistung und dann Vielfaches davon an Kapazität. Das ist glaube ich jetzt gerade, die werden die 300 Gigawatt Anschlussleistungsmeldung gelesen haben von Photovoltaik Magazine und dann verwechselt haben und denken, das wäre die Kapazität. Aber das ist hier selber ein. ... Stundenspeicher liegen Anträge bei den Übertragungsnetzbetreibern. 2024... Biomasse gleich Biogas, I don't guess so.

04:44:54 Das ist nicht wirklich zu differenzieren bei dem Thema, weil es gibt eigentlich nur Anfragen für Biogasanlagen und Biogas, also was du in Biogas umwandelst, kommt ja aus Biomasse. Das ist derselbe Kreislauf. Das ist also nicht zu differenzieren und zu trennen. Das ergibt auch keinen Sinn. 20 gab es fünfmal so viele Tage mit Stromüberschüssen von erneuerbaren wie Dunkelschlauten. In Bollingstedt wird überschüssiger Strom von Windanlagen gespeichert.

04:45:20 Zusammen mit solchen Großspeichern werden Solar und Wind zu flexibel steuerbaren Stromerzeugern. Speicher, Batterien, die im Zusammenspiel mit Erneuerbaren sind tatsächlich das, was wir eigentlich immer haben wollten. Eine marktbasierte, eine marktgetriebene Energiewende. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, bestimmte Energieträger.

04:45:43 zum Beispiel Gaskraftwerke zu subventionieren, dann nehmen wir diese Technologie oder dieser Kombination aus Erneuerbaren und Flexibilität. Wobei das natürlich die Strombörse am besten so einen Texas-Weg sehen möchte bezüglich, dass man halt einfach nur die Preissignale alles regeln lassen würde. Ist schwierig, weil das durchschnittlich schon brutal teuer werden konnte in Texas. Jetzt haben sie ja entsprechend das mit den Akkuspeichern, zwar sind sie dabei.

04:46:07 Aber das ist trotzdem schon ultra riskant aus meiner Sicht. Und ich bin mir auch nicht sicher, ob das ein Wirtschaftsminister, egal welcher Partei, tolerieren wollen würde. Das war einfach mal Vertrau mir, Bruder, auf der Börse. Da wird man zu Recht zerrissen werden. Da bin ich ein bisschen vorsichtig bei sowas. Den Raum zum Atmen. Die Konsequenz? Der Ausbau der Erneuerbaren wird gebremst. So steht zur Debatte, dass Erzeuger, die Erneuerbare bauen wollen, zukünftig den Netzausbau mitbezahlen sollen.

04:46:35 Bisher wird der Netzausbau über Netzentgelte auf die Strompreise umgelegt. Denn die Energiewende braucht den Netzausbau, weil das Netz bisher für wenige große Kraftwerke ausgelegt ist, nicht für den dezentralen Betrieb vieler erneuerbarer Erzeuger.

04:46:52 Den Netzausbau, der jetzt da ist, den können wir nur anpassen, indem sich der Zuber der erneuerbaren Energien am Netz orientiert und nicht mehr... Das war so das Signal, wo ich halt wusste, wir werden einiges noch an Spaß haben mit der Wirtschaftsministerin, fürchte ich. Leider keinen positiven Spaß, fürchte ich.

04:47:12 Die Verantwortung muss auch auf diejenigen, die vom neuen neuerbaren System profitieren. Da muss ich über Baukostenzuschüsse sprechen. Das wird den Business Case nochmal nach unten bringen.

04:47:25 Vor allem, was ich schon mal gemeint habe, in meinen Augen wäre es sogar vollkommen fein gewesen zu sagen, die Einspeisvergütung für Dachanlagen schmeißen wir einfach raus. Dass man auf Markwerte da setzt in dem Thema, dass halt eben dann so der Haus halt ein bisschen quasi entlastet werden kann über die nächsten Jahre und dann mehr investiert werden kann in den Netzausbau. Wäre viel zielführender gewesen, aber sie spricht ja von einer noch aktiveren Anteilnahme, was halt durchaus so Richtung Altmaierknick gehen könnte in der Theorie. Und das ist halt sehr unsinnig in meinen Augen.

04:47:53 Investitionen in Erneuerbare im Verbund mit Speichern sollen sich in Zukunft weniger lohnen. Stattdessen sollen sich Gaskraftwerke lohnen. Ihren Bau und ihre Vorhaltung will die Regierung für die Versorgungssicherheit fördern. Doch über den Einsatz entscheiden die Betreiber auf Grundlage des Preissignals des Strommarkts, schreibt das Wirtschaftsministerium auf unsere Anfrage.

04:48:18 Ich will den Kinderbuchauto zurück. Nicht nur du, Klappstuhl, nicht nur du. Was bedeutet? Es muss gar kein Blackout drohen oder eine Dunkelflaute eintreten. Die neuen Gaskraftwerke liefern einfach bei Preisspitzen. Wenn Sie Gaskraftwerke subventionieren, dann verdrängen Sie tatsächlich hier auch zum Teil erneuerbare Energien, weil die ja gerade in diesen hochpreisigen Stunden sich refinanzieren.

04:48:44 Ja, das Argument ist quasi, das ist ja so ein bisschen diese Preiskannibalisierung, die ich ja bei Kernkraft angesprochen habe. Die spielt natürlich auch bei regenerativen Energien selber eine Rolle. Was das heißt, kann ich kurz ausführen. Je mehr regenerative Energien dabei sind, desto größer werden ja die Preissprünge. Das ist ja gerade auch schon in Deutschland durchaus ein Thema gewesen. Das war in den letzten Wochen ja schon so ein Ding. Woche 26 als Beispiel. Dayhead-Preise, die rote Linie. Ich mach mal kurz mal nur die rote Linie, dass man mal was erkennt.

04:49:12 Das ist quasi hier die Spanne und die Annahme ist, dass halt solche regenerative Energienprojekte, wenn sie halt eben gebaut werden, sich in den teuren, also dass man quasi günstig mittags auflädt und abends zu hohen Preisen wieder abgibt. Das rechnet sich dann relativ schnell damit. Das war 2022 so extrem gewesen, dass manche Projekte, also gerade Windparks, haben sich teilweise in sechs Monaten refinanziert, weil die Energiekrise die Preise hat so explodieren lassen, dass die Wirkung so viel schneller passiert ist, als man eigentlich geplant hatte.

04:49:40 Und deswegen diese Preisspitzen komplett aufzufangen, klingt da auch ein bisschen riskant, weil die Nachfrage ist ja da. Die Subventionierung würde Sinn ergeben bei Preisspitzen, wenn die Nachfrage nach Akkuspeicher nicht da wäre. Aber das ist halt vollkommen unnötig. Man kann das halt wirklich, es ist halt absurd, dass ich das immer wieder sage, aber wieder Öl und Gas Bundesstaat Texas machen.

04:50:02 Die regeln das über die Preissignale, die haben mittlerweile auch Großsatzes einfach nur noch über Speicher geregelt. Alle ihre momentanen Reserven, Regelenergie, ihre Notfallreserve, ECRS haben sie darüber Großsatzes geregelt, weil es viel günstiger ist, weil es einfach Sinn ergibt, die Nachfrage da ist. Der Zubau einfach komplett dort explodiert ist die letzten Jahre, weil es einfach so viel günstiger ist. Und das machen nicht nur Texter so, das ist bei einigen dabei. Systemischen Kosten von Regulativen sind sie beim letzten Stand des Netzes aber relativ hoch, oder?

04:50:31 Ding ist, Nova, das Argument mit den Systemkosten, ähm, habe ich auch schon oft gehört, aber das Ding ist, mit den Akkuspeichern fallen halt 70% besagter Systemkosten eigentlich flach, weil halt eben Herbst, Frühling, Sommer, könntest du großteils über Solar und eben Speicher versuchen zu regeln und du brauchst ein Netzausbau zwar trotzdem, aber man muss ja überlegen, was ist die Alternative? Zum Beispiel, was Kernkraftfreunde immer sagen, 40% Kernkraft, 60% Kernkraft und sowas, da musst du ja gegenrechnen, was sparst du ein?

04:51:00 Die Übertragungsnetzbetreiber quasi kosten dort die Höchstspannungsleitungen von eben oder Offshore-Windanlagen teilweise, die Anschlussmöglichkeiten, das sind darüber von 250 Milliarden Euro über die 20 Jahre zum Beispiel. Aber du musst ja gegenrechnen, was bezahlst du dafür? Und um das zu ersetzen, die ganzen regenerativen Energienanlagen, die Netzausbaukosten und Co.

04:51:21 muss der mit Kernkraft gegenrechnen. Und bei meinen Modellrechnungen dazu, wie ich das aufgestellt habe, hält das einfach der Realität nicht stand, dass Kernkraft günstiger ist. Nicht in Westeuropa. Dafür dauert es einfach zu lange. Jetzt mal unabhängig davon, dass man die nicht schnell genug bauen kann, hast du von den Investitionskosten dann gerne mal über 20 Jahre 300, 400, 500 Milliarden Euro. Und dann denke ich mir so, du willst also 400 Milliarden Euro ausgeben, um 250 oder 300 Milliarden einzusparen.

04:51:52 Würde ich jetzt nicht sagen. Also keine gute Idee. Die Speicher haben wir stand jetzt nicht und wir brauchen was für den Übergang. Ja, also das ist theoretisch richtig, aber das ist ja die Alternative momentan für den Übergang. Weil Speicher, also Akkuspeicher, brauchst du ja so oder so. Und das ist ja mit Gasspeichern erstmal geregelt. Weil selbst die Reaktivierung der alten Kernkraftanlagen ergibt keinen Sinn.

04:52:13 Weil erstens mal dauert das eh 3, 4, 5 Jahre, laut den letzten Studien zu dem Thema. Und zusätzlich, und zusätzlich, das deckt ja nur irgendwie 6% des Strombedarfs. Du brauchst ja trotzdem Akkuspeicher. Das reicht ja gar nicht aus. Also, man kann damit ja nicht mal arbeiten, weil es ja gar keine Alternative ist. Äh, in dem Maße. Mondfahrer, da habe ich mich, glaube ich, bedankt. Trotzdem danke für den Sub. Vielen lieben Dank dir. Mega-Checker, danke für den 24. Monat. Und Dubs, danke für den 21. Monat.

04:52:37 Das ist halt das Problem bei dieser Versorgungssicherheitsdebatte. Es gibt halt nicht wirklich eine ernsthafte Alternative. Weder in der EU, noch in den meisten anderen Ländern aktuell. Weil die meisten Länder fahren einen sehr ähnlichen Kurs. Sogar die Petro-Staaten, also Saudi-Arabien und so, und Katar fahren ja auch mittlerweile mit riesen Solar- und Windanlagen. Das ist halt das Ding, weil auch ein AKW braucht Verteilnetzausbau. Fast ebenbürtig viel. Weil die Leute eh Autos und Wärmpumpen haben wollen. Also...

04:53:05 Das ist halt das Problem. Diese ganzen Rechnungen kann man relativ leicht beantworten, warum halt nun mal dieser Kurs auch weltweit nun mal auf dem Vormarsch ist. Weil egal wie viele AfD-Wähler teilweise oder Leute, die verunsichert sind durch das Umfeld, im Kopf haben, dass Deutschland da alleine wäre. Nee, Deutschland ist im Mittelfeld. Deutschland ist schon lange nicht mehr auf Platz 1 bei der Diskussion. Schon lange nicht mehr. Ja, gerade in diesen hochpreisigen Stunden sich refinanzieren.

04:53:31 Auch wie die Gaskraftwerke bis 2035 klimaneutral werden, liegt bei den Betreibern. Sie sollen aber auch dann noch Erdgas verbrennen dürfen oder blauen Wasserstoff, der aus Erdgas hergestellt wird. Das ist so ein dummer Kurs, dieser Wasserstoff. Türkis oder blauer Wasserstoff ist so Bullshit. Why? Ne, blau braucht keinen CCS, theoretisch. Türkis braucht's. Blau ist einfach nur Erdgas.

04:53:59 die teuer ist und bei der viel kohlendioxid entweicht das ist beide brauchen ccs die umstrittene abscheidung und speicherung von co2 die teuer ist und bei der viel kohlendioxid entweicht

04:54:17 Das ist Klimaschutz der Gasindustrie. Offensichtlich wird man möglichst lange fossile Geschäftsmodelle aufrechterhalten, insbesondere die fossile Gasindustrie. Man diskriminiert andere Flecken.

04:54:45 Er ist deutsches Speicher, genau. CCS Carbon Capture, also CO2 auffangen und speichern. Und das ist halt so ein bisschen für mich halt unverständlich, weil das ist halt auch nicht ganz plausibel für mich. Insbesondere Speicher, das führt ja dazu, dass der Strompreis eher steigt und dass wir die Klimaziele gar nicht erreichen werden können. Und das ist der eigentliche Skandal daran, dass wir so viel subventionieren und am Ende überhaupt nicht unsere Ziele erreichen können.

04:55:12 Die Energiepolitik fördert fossile Energieträger noch für lange Zeit. Die aktuell starke Entwicklung der erneuerbaren Energien wird dadurch ausgebremst. Ja, das wäre halt sehr idiotisch aus meiner Sicht.

04:55:25 Haben wir eigentlich Zeiten bei der Energie überhaupt gesehen? Ich weiß gar nicht mehr genau, aber naja. Also grundsätzlich, grundsätzlich, ähm, außer halt, dass wir den Gigawattstunden und eben dieser Thematik mit CCS gerade, war das okay gewesen als Darstellung. Aber ich bleib halt, ich bleib halt dabei. Es wäre, es ist, glaube ich, sehr wichtig, bei solchen Beiträgen klar zu zeigen, dass mit Texas, das mit vielleicht Südaustralien und Co., um einfach zu zeigen, wie sehr stabil, oder wie viel stabiler mittlerweile Texas Stromnetz läuft, dank der ganzen Akkuspeicher. Das ist ultra wichtig, weil...

04:55:52 Wenn das nicht gemacht wird, denken sich Leute immer so, Deutschland macht wieder alles alleine und Co. Und das ist halt unnötig, weil du hast halt mittlerweile brauchbare Beispiele, wo halt eben AirCod, also der Netzbetreiber in Texas, immer wieder zeigt, dass das eine sehr gute Weiterentwicklung ist und diese Verbesserung auch wirklich nennenswerte Vorteile haben würde. Und das ist halt... frustriert mich ein bisschen, dass das nicht gemacht wird bei dem Thema. Persönlich jedenfalls. Aber gut, weiß ich jetzt nicht.

04:56:21 Immer schon der CDU spendet. Der CDU spendet ist dumm hier. Ja, aber China. China kann man ja auch theoretisch nehmen, aber naja. Äh, deswegen weiß ich noch, was immer leaks. Naja, die meisten CCS-Verfahren sind schon so, dass die Leakage-Rate da sehr gering ist im Vergleich zum Erdgasverfeuern selber oder generell. Das ist schon eine sehr geringe Thematik bei dem Thema. Also verhältnismäßig, verhältnismäßig. Ich will jetzt nicht tun, dass es perfekt wäre. Das wäre Quatsch.

04:56:44 Wie effektiv sind diese CO2-Fänger für Städte und sowas? Da gab es doch auch Pilotprojekte. Du meinst doch diese riesen Staubsauger, oder? CCR, Carbon Capture Removal. Das wird für die letzten 1% der Emissionen relevant sein. Das ist ultra teuer. Selbst, ich wollte gerade sagen, außerdem gerade im Iran, Quatsch. In Island gibt es ja solche Testanlagen. Das ist super schwer zu begründen, aus meiner Sicht. Das wird erst ganz am Ende eine Rolle spielen. Man sollte weiter daran forschen, aber aktuell ist das...

04:57:12 Nicht wirklich erklärbar. Oder wirklich vermittelbar von den Kosten her. Die Person meint eher Direct Air Capture. Okay, wenn Duck gemeint, habe ich es falsch verstanden. Ich dachte, er meint diese großen CO2-Staubsauger, in Anführungszeichen, die wir von Island kennen. Aber dann habe ich das falsch verstanden. Also Duck selber kommt auf die Konstellation. Es gibt da sehr viele Varianten. Das ist ein bisschen schwierig zu erklären, weil ich wissen muss, welches Beispiel du meinst. Da gibt es halt viele. Das macht es ein bisschen kompliziert bei dem Thema.

04:57:40 Ähm, und, naja, also daher. Ähm, und, naja. Gut, äh, ich mach dann auf jeden Fall für heute jetzt Feierabend. Ich mach Feierabend jetzt. Wir sehen uns morgen wieder. Ähm, bei wirklich wilden Fieberträumen.

04:57:55 Schauen wir mal auf jeden Fall, was wir dann morgens anschauen werden. Folgt mir gerne rein auf Twitch. Ich bin fast jeden Tag am Start. Und wenn ihr nicht rein folgt, dann halt nicht, I guess. Dann halt nicht. Und ich rate jetzt noch jemanden für euch. Gucken wir mal, wen wir rateen können gerade. Wen haben wir denn hier für euch zur Auswahl? So.

04:58:19 dann schmeiße ich darüber läuft gleich so gut

04:58:29 Wiggelt gerne rüber. Ihr könnt übrigens das Wiggly Mode auch woanders benutzen. Da findet ihr euch auch in anderen Kanälen wieder. Auch wenn ihr nicht beim Raid mitmacht, wiggelt einfach trotzdem in die anderen Kanäle rein. Dann erkennt ihr euch gegenseitig. Das finde ich mal ganz witzig, dass es jetzt immer öfter passiert. Nämlich auch so. Leute, nutzen wir das Wiggly Mode, egal wo sie gerade hingehen. Inoffizieller Raid hier. Oh Gott, was soll Wiggeln sein? Das ist die Bewegung hier.

04:58:57 Natürlich entspannt rüberläufen. Ich finde das sehr niedlich. Bis morgen. Tschüss.