Trump vor Gericht gescheitert, droht mit neuen Zöllen

Der Stream beginnt mit einer kurzen Begrüßung des Publikums am Samstag. Der Streamer erwähnt, dass er überraschend verschlafen ist und kündigt an, dass einiges an Themen ansteht. Nach einem Dank für einen Raid erwähnt er, dass es gestern sehr krass Nachrichten gab, die er nun aufgreifen möchte. Das Hauptthema des Streams ist ein bedeutendes Urteil des US-Verfassungsgerichts bezüglich von Trump verhängten Zöllen, das im Detail besprochen werden soll.

Das Zoll-Urteil des US-Verfassungsgerichts

00:18:07

Der Streamer geht auf das 170 Seiten lange Urteil des US-Verfassungsgerichts zu den Zöllen ein. Er erklärt, dass die meisten dieser Zölle auf der Grundlage des International Economic Emergency Powers Act (IEEA) verhängt wurden, was als Notfallgesetz gedacht ist. Entscheidend ist, dass das Gericht mit 6 zu 3 Stimmen – darunter auch zwei von Trump selbst ernannte Richter – feststellte, dass der Präsident nicht allein über die Erhebung solcher Zölle entscheiden kann, da diese Entscheidung beim Kongress liegt. Dies betrifft über 70% der unter Trump neu eingeführten Zölle.

Trump als „Kleinkind“ und seine Reaktion

00:43:04

Die Reaktion von Donald Trump auf das Gerichtsurteil wird als extrem kindlich und emotional beschrieben. Der Streamer präsentiert Ausschnitte einer Pressekonferenz, in der Trump seine Verärgerung zum Ausdruck bringt, bezeichnet das Gericht als „Schande fürs Land“ und wiederholt seine Behauptung, er habe das Recht, das Land zu zerstören. Sein Verhalten wird als „Nervenzusammenbruch“ und wie ein „kleiner Junge, dem der Schnuller weggenommen wurde“ umrissen. Diese Reaktion steht im Kontrast zu seiner zentralen Wahlversprechen, die nun als gescheitert gelten.

Nach der Niederlage vor Gericht und der Ungültigkeit vieler seiner Zölle skizziert der Streamer Trumps neuen Plan. Er versucht, über andere Gesetze als Basis für neue Zölle zu agieren, die jedoch viel restriktiver sind. Der neue Plan sieht vor, eine pauschale Zollhöhe von 10% auf alle Importe zu erheben, einschließlich Tiernahrung. Der Streamer bezeichnet dies als verzweifelten Versuch, da solche willkürlichen Zölle voraussichtlich vor Gericht scheitern würden. Die gesamte Zollpolitik wird als „Kindergarten“ entlarvt.

Ungarn blockiert EU-Hilfen für die Ukraine

00:29:13

Neben dem Hauptthema Zölle wird das aktuelle Geschehen in der EU angesprochen. Ungarn unter Ministerpräsident Orban blockiert milliardenschwere EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Begründung ist die Blockade der umstrittenen Trotschka-Pipeline durch die Ukraine. Der Streamer empfindet dies als affig und fordert, dass Ungarns Stimmrecht in der EU entzogen wird, da es die EU massiv finanziell unterstützt und sich nicht an Abmachungen hält. Es wird vermutet, dass Orban dies für seinen Wahlkampf nutzt.

CDU-Parteitag: Digital-Pleite und leere Reden

01:02:12

Ein weiteres Thema ist der interne Parteitag der CDU, der von peinlichen Pannen geprägt war. Statt einer versprochenen digitalen Zukunft scheiterte die geplante digitale Abstimmung, was zu peinlichen Verzögerungen führte. Der Streamer kritisiert die Performance von Friedrich Merz, die stark an eine Oppositionsführerrede erinnere, obwohl die CDU regiert. Der Inhalt wird als leeres Geschwätz und asozialer Bashing von Grünen und Linken beschrieben. Merz lag bei der Wahl zum Vorsitzenden mit 91% weit über der Erwartung.

Supreme Court-Urteil zu Trumps Zöllen

01:08:01

Der Supreme Court hat in einem deutlichen 6 zu 3 Urteil entschieden, dass Trumps Strafzölle, mit denen er nach eigenen Angaben das Land sanieren möchte, im Kern illegal sind. Das Gericht stellt fest, dass der Präsident mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), das für nationale Notstände gedacht ist, keine Zölle verhängen darf, da kein solcher Notstand besteht. Laut Gerichtsschluss basierten die meisten von Trump erlassenen Zölle auf einer unzulässigen Grundlage. Dies betrifft Zolleinnahmen von geschätzt 180 bis 190 Milliarden US-Dollar, die nun in rechtlicher Hinsicht problematisch sind und potenziell zurückerstattet werden müssen. Das Urteil wurde als lang erwartetes Signal interpretiert, das die US-Regierung in eine Schockstarre versetzt.

Als Reaktion auf das verheerende Urteil veröffentlichte Trump auf seiner Plattform Truth Social einen aus über 1200 Wörtern bestehenden wütenden Beitrag. Darin zeigte er seine tiefe Enttäuschung über die Richter, die er als Verräter bezeichnete, und lobte die drei Richter, die sich auf seine Seite geschlagen hatten. Sein Beitrag war geprägt von Falschaussagen und wiederholten Behauptungen, seine Zölle hätten Kriege beendet und den Drogenschmuggel bekämpft. Die Reaktion wird als sein Nervenzusammenbruch interpretiert, der die Bedeutung der Niederlage unterstreicht.

Drohung mit globalen Zollerhöhungen

01:14:04

Ungeachtet der gerichtlichen Niederlage droht Trump damit, stattdessen alle Zölle weltweit um 10 Prozent zu erhöhen, auch auf Tiernahrung. Er möchte dies über die Section 122 des Trade Acts von 1974 durchsetzen, ein temporäres Instrument, das für die Stabilisierung des US-Dollars gedacht ist. Experten bezweifeln jedoch, dass er diese Methode legal und dauerhaft einsetzen kann, da sie wahrscheinlich ebenfalls vor Gericht scheitern würde und nur zeitlich begrenzt wirkt. Er könnte die Zölle maximal 150 Tage erheben und müsste diese dann vom Kongress verlängern lassen, was unwahrscheinlich ist.

Politische und wirtschaftliche Folgen des Urteils

01:18:25

Das Urteil schwächt Trumps Fähigkeit, Druck auf andere Länder auszuüben, erheblich, da sein Hauptinstrument für willkürliche Strafzölle entzogen wurde. Die meisten seiner Zölle sind dadurch hinfällig, was die internationale Handelspolitik erleichtert. Für die deutsche Wirtschaft allein wird der durch die Zölle verursachte Schaden auf 6 bis 8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 geschätzt. Obwohl das Urteil einen Hoffnungsschimmer für die Funktionsfähigkeit der US-Demokratie darstellt, bleibt die Unsicherheit bestehen, da Trump alternative, möglicherweise ebenso zweifelhafte Wege zur Erhebung von Zöllen sucht und seine politischen Ziele verfolgt.

Experteneinschätzung von Thomas Jäger

01:32:39

Der Politikwissenschaftler und USA-Experte Thomas Jäger stuft das Urteil als GAU für Trump ein, da es sein zentrales Instrument zur Durchsetzung seiner Außenpolitik und zur Gegenfinanzierung sinkender Steuern beraubt. Zwar bezog sich das Urteil nur auf eine bestimmte Form von Zöllen, aber 70 Prozent der aktiven Zölle waren davon betroffen. Jäger betont, dass das Urteil die Kompetenzen des Kongresses wahrt und Trumps Versuch, sich autokratische Befugnisse anzumaßen, stoppt. Gleichzeitig sieht er die Gefahr, dass die Administration durch kreative Juristen versucht, andere Grundlagen für Zölle zu finden, was die wirtschaftliche Unsicherheit weiter erhöht.

Parallel zur US-Politik kommentiert der Stream den CDU-Parteitag, bei dem Friedrich Merz mit 90 Prozent als Vorsitzender wiedergewählt wurde. Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Auftritt von Angela Merkel, die den Parteitag besuchte und für Aufsehen sorgte. Merz' Rede wurde als dürftig und uninspirierend kritisiert, was seine Beliebtheit in der Bevölkerung unterstreicht. Erschwerend kam hinzu, dass er seine Rede ohne Alkohol halten musste, was ihm sichtlich schwerfiel. Merz kündigte zudem an, noch 30 Jahre Kanzler bleiben zu wollen, was auf ein übersteigertes Selbstbewusstsein schließen lässt.

Diverse Nebenthemen im Stream

01:45:04

Neben den Hauptthemen Trump und CDU griff der Stream weitere aktuelle Themen auf. So wurde eine Arte-Doku über das Leben im Schutzbunker in der Ukraine vorgeschlagen. Des Weiteren wurde über die Äußerungen von Donald Trump zu den Alien-Akten gesprochen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass Trump bereits ein Dekret zur Freigabe erlassen hatte, dies aber vergessen hatte, was seine Glaubwürdigkeit weiter untergräbt und als versuchter Ablenkungsmanöver gewertet wird.

Politische Beobachtungen und CDU-Kritik

01:54:08

Der Stream beginnt mit persönlichen Anmerkungen zur Politik, insbesondere zu Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, bei politischen Kontakten unfähig zu sein. Er wurde telefonisch von einer unbekannten Nummer kontaktiert, die sich später als Kanzler Merz herausstellte, was der Streamer als absurd und unprofessionell ansieht. Er kritisiert Merz' Anweisung an den CDU-Vorstand, sensible Themen zu vermeiden, um Wähler nicht zu verunsichern, und sieht darin ein Ende der ernsthaften Kommunikation. Die CDU wird als unvorbereitet und inkompetent dargestellt, besonders im Vergleich zu Angela Merkel, die immerhin Themen eingearbeitet habe.

Steuerpolitik und Superwahljahr

01:58:10

Es wird die Steuerpolitik von Union und SPD im sogenannten Superwahljahr analysiert. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, während die SPD Steuererleichterungen für kleinere Einkommen anstrebt, obwohl deren Hauptlast in den Sozialabgaben liegt. Beide Parteien vermeiden notwendige Sparmaßnahmen im Sozialstaat, was zu einer unklaren Situation führt. Die Kritik am SPD-Generalsekretär wegen seines unklaren Wissens über die genauen Ausgaben für Soziales wird geäußert, was die fehlende Vorbereitung der Politiker aufzeigt. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Vision für die Wirtschaft wird betont.

Kritik an Merz' Arbeitsweise und Wahlkampf

02:02:41

Die Kritik an Friedrich Merz wird verschärft, indem ihm mangelndes Detailwissen und ein oberflächlicher Arbeitsstil vorgeworfen wird. Er macht große Ankündigungen, sei sich aber nicht für Details wie das Heizungsgesetz interessiert, was als unhaltbar angesehen wird. Seine Versprechungen zur Rentenpolitik werden als ahnungslos entlarvt, da er sich nicht mit der现实的 Last für Arbeitnehmer auseinandersetzt. Dies steht im Kontrast zu Angela Merkel, die trotz aller Kritik als top vorbereitet gilt.

Markus Söder und der Länderfinanzausgleich

02:05:28

Der Stream wechselt zu Markus Söder und dessen Kritik am deutschen Länderfinanzausgleich. Söder bezeichnet ihn als das 'Bürgergeld unter den Finanzsystemen' und fordert stattdessen Strompreiszonen, um die für Norddeutschland geltenden höheren Preise zu vermeiden. Der Streamer argumentiert, dass Bayern zwar ein Geberland ist, aber nicht das größte. Gleichzeitig wird die CSU vorgeworfen, während der Kritik trotzdem Geld aus Nehmerländern zu kassieren, was als heuchlerisch empfunden wird.

Aschermittwoch und die AfD

02:14:16

Der Aschermittwoch wird als Event der CSU erwähnt, bei dem Markus Söder mit einer inszenierten Selbstbeweihräucherung auftritt und gegen die Grünen hetzt. Der Fokus verlagert sich dann auf die AfD und einen Vetternwirtschaftsskandal. Parteiangehörige beschäftigen systematisch Familienangehörige in Parlamentsbüros, was zwar legal, aber moralisch fragwürdig ist. Ein besonders wilder Skandal wird im Landesverband Sachsen-Anhalt beschrieben, in dem es um gefälschte Abiturzeugnisse und WhatsApp-Gruppen mit seltsamen Postenvergaben geht.

Jeffrey Epstein-Akten und Prinz Andrew

02:25:50

Das Thema wechselt zu den Jeffrey-Epstein-Akten. Es wird die Veröffentlichung von drei Millionen Dokumenten thematisiert, von denen viele Duplikate sind. Der Ex-Prinz Andrew wurde in dieser Sache festgenommen, was als höchst ungewöhnlich und angemessen für seine Vergehen gilt. Die Festnahme erfolgte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, da er vertrauliche Dokumente weitergeleitet haben soll. Norwegens Kronprinzessin Mette Marit wird ebenfalls in den Akten erwähnt, was zu Spekulationen führt.

Trump und die Epstein-Akten

02:35:47

Donald Trumps Verwicklung in die Epstein-Akten wird thematisiert. Es wird ihm vorgeworfen, die Veröffentlichung jahrelang verhindert zu haben und selbst in den Akten prominent vertreten zu sein. Trump behauptet, die Veröffentlichung zu unterstützen, doch wird dies als Lüge entlarvt, da er versucht hat, einen Transparency Act mit einem Regierungs-Shutdown zu blockieren. Sein Freundesverhältnis zum Haupttäter Epstein wird als Beweis für sein früheres Wissen missbraucht. Als Nächstes sind die Clintons an der Reihe.

Neue US-Einreisebestimmungen

02:40:29

Als Reaktion auf Trumps Politik gibt es eine Warnung vor den neuen, extrem strikten US-Einreisebestimmungen. Reisende müssen unter anderem alle E-Mail-Adressen und Telefonnummern der letzten fünf bis zehn Jahre, Informationen zu Familienmitgliedern sowie intime Details offenlegen. Dies wird als massive, unzumutbare Invasion der Privatsphäre bezeichnet. Der Streamer rät dringend davon ab, in die USA zu reisen, und empfiehlt alternative Reiseziele. Die neue Politik wird als paranoid und absurd kritisiert.

Britische Monarchie im Fokus der Kritik

02:49:26

Der Stream beginnt mit einem kritischen Blick auf die britische Monarchie. Eine Doku über die wachsende republikanische Bewegung in Großbritannien wird vorgestellt, in der Bürger die Abschaffung der Monarchie fordern. Die Demonstranten, angeführt von Graham Smith, protestieren friedlich bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Trooping the Colour, um die Ungerechtigkeit und die hohen Kosten des Königshauses für die Steuerzahler aufzuzeigen. Sie argumentieren, dass die Tradition nicht mehr in die moderne Gesellschaft passt und eine gewählte Führung der Volkssouveränität entspräche.

Ungleiche Verteilung des Reichtums und die Rolle des Königshauses

02:57:41

Die Dokumentation beleuchtet die immense finanzielle Ungleichheit im Vereinigten Königreich und speziell den immensen Reichtum der Königsfamilie. Es wird detailliert erläutert, dass das Königshaus allein im letzten Jahr fast 50 Millionen Pfund durch die Vermietung von Immobilien, die dem Herzogtum Cornwall gehören, erwirtschaftet hat. Kritikpunkt ist, dass dieser durch Erbschaft erworbene Reichtum kaum transparent ist und dass das Königshaus durch Sonderregelungen im Steuersystem privilegiert ist, was von Aktivisten als Unrecht angesehen wird.

Kritik an den Finanzen und die Inszenierung des Königshauses

03:08:07

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Verschwendung von Steuergeldern für das Königshaus, die in diversen Publikationen und Projekten sichtbar wird. So kostete ein Buch zum Platinjubiläum der Königin 12 Millionen Pfund, das jeder Grundschulkind geschenkt wurde. Aktivisten wie der Künstler Andrew Swan decken auf, dass die königliche Familie immense Einnahmen durch Mietzahlungen von wohltätigen Organisationen erhält, während die Öffentlichkeit oft unwissend diese indirekt finanziert. Dies schafft ein Bild der Heuchelei und des Missbrauchs von öffentlichen Mitteln für private Zwecke.

Aktivismus im Alltag und die Generationenfrage

03:17:27

Der Fokus verschiebt sich auf die Aktivisten vor Ort, wie den Lehrer Danny Rawlings und die Krankenschwester Shane Smith. Sie setzen sich aus persönlicher Betroffenheit mit den sozialen Folgen der Ungleichheit auseinander und nutzen gezielt Informationsfreiheitsgesetze, um die Kosten königlicher Besuche zu offenlegen. Eine zentrale Erkenntnis der Bewegung ist die junge Generation: laut Umfragen lehnt jeder zweite 18- bis 24-Jährige die Monarchie ab. Die Aktivisten mobilisieren gezielt diese Gruppe, da sie in einem System aufwachsen, das sie nicht als legitim ansehen, und hoffen auf einen Generationenwechsel.

Perspektive aus der Kolonialgeschichte und zukünftige Ziele

03:37:15

Die Perspektive der Kritik wird um die koloniale Geschichte erweitert, die von schwarzen Aktivistinnen wie Kelechi Okafor als Symbol der Unterdrückung wahrgenommen wird. Die Monarchie steht für sie für Blutvergießen, Plünderung und Kolonialismus. Die republikanische Bewegung sieht sich als patriotisch und strebt eine bessere Zukunft für alle an, nicht nur für eine reiche Familie. Ihr Ziel ist es, die Monarchie abzuschaffen und ein gewähltes Staatsoberhaupt zu installieren, das dem Volk dient. Langfristig wollen sie auch die Millionen Gleichgültigen überzeugen, um eine Mehrheit für die Republik zu schaffen.

Weitere politische Themen im Stream

03:42:09

Nach dem langen Beitrag zur Monarchie geht der Stream zu anderen politischen Themen über. Es wird die potenzielle Rückkehr Schottlands in die EU diskutiert, was jedoch eine Unabhängigkeit von Großbritannien voraussetzen würde. Anschließend wird ein Video über Elon Musk, Jan Böhmermann und Marco Buschmann erwähnt. Der Streamer äußert sich dazu, dass sich Buschmann juristisch in Twitter-Fälle einschaltet und Musk das Recht offenbar als lästig empfindet, was zu einem Rechtsstreit und einer einstweiligen Verfügung gegen einen Fake-Account führte.

Probleme bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung

03:46:08

Nach der Verhängung einer einstweiligen Verfügung gegen X wurde die Zustellung an die Kanzlei von Elon Musk, White & Case, versucht. Es zeigte sich, dass X die Kanzlei angewiesen hatte, keine Zustellungen für sie entgegenzunehmen, was zu einer formellen Rückweisung führte. Dieser Versuch, die Zustellung zu umgehen, wird als Ausnutzung juristischer Lücken angesehen und steht im Zusammenhang mit X, dass das Recht nicht mehr als bindend ansieht und es zu vermeiden versucht. Auch das Gericht erhielt bei Versuchen, X zu kontaktieren, keine Antworten.

Das Landgericht Köln entschied über einen Fake-Account auf X, der im Namen von Jan Böhmermann agierte. Das Gericht betonte, dass ein solcher Account nur zulässig ist, wenn er als Parodie oder Satire eindeutig erkennbar ist. Vor dem Zeitalter von KI-Fakes reichte es, wenn man mit viel Mühe als sachkundiger Beobachter erkennen konnte, dass es sich um eine Nachahmung handelt. Das Gericht Köln wählte jedoch den strengeren Weg und stellte fest, dass der Account hier nicht eindeutig als Parodie zu erkennen war und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Jan Böhmermann beeinträchtigte.

Strategien des Fake-Accounts zur Täuschung und Reichweitegenerierung

03:54:26

Der Fake-Account operierte in mehreren Phasen, um Glaubwürdigkeit aufzubauen und Reichweite zu erzeugen. Phase 1 war die Mimikrie, bei der Posts im Stil des echten Jan Böhmermanns veröffentlicht wurden, um den Account als echt erscheinen zu lassen. Phase 2 bestand aus polarisierenden und emotional aufgeladenen Beiträgen zu Themen wie Migration oder Ukraine, um gezielt Wut zu erzeugen und so maximale Interaktion und Reichweite zu generieren, was die Plattform monetär belohnt. Phase 3 umfasste Interaktionen mit anderen rechten und nationalistischen Accounts, um deren Reichweite weiter zu verstärken und ein Netzwerk von gegenseitigem Legitimationsaufbau zu schaffen.

Rechtliche Schritte und Haftungsfragen gegenüber X

04:04:17

Nach der Veröffentlichung der einstweiligen Verfügung wurde der Fake-Account bei X gemeldet, um die Plattform zur Löschung zu bewegen und deren Haftung auszulösen. Nach dem DSA haftet eine Plattform erst, wenn sie von der Rechtswidrigkeit eines Inhalts Kenntnis hat. Eine revolutionäre Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Dezember hat jedoch den Schutzschild des DSA im Bereich des Datenschutzes ausgehebelt. Demnach haften Plattformbetreiber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, wie sie bei Fake-Accounts anfallen, sofort und unabhängig vom DSA, da deren Verarbeitung nicht zulässig ist. Zudem wird infrage gestellt, ob das Providerprivileg, das von neutralem Hosting ausgeht, bei einer so aktiven Plattform wie X mit starkem algorithmischen Einfluss noch gilt.

Trump falsche Behauptungen zum Windkraftausbau in China

04:12:34

Donald Trump behauptete, China exportiere seine Windkraftanlagen, betreibe selbst aber keine. Diese Aussage wurde als Lüge entlarvt. Tatsächlich betreibt China mit installierten 609,7 Gigawatt im Jahr 2025 etwa die Hälfte der weltweiten Windkraftleistung und ist damit der unangefochtene Marktführer. Zudem argumentierte Trump, dass Europäer wie blöd chinesische Anlagen kauften, was ebenfalls falsch ist, da die großen Hersteller in Europa (Vestas, Siemens Gamesa) oder den USA (General Electric) angesiedelt sind und die Anlagen aufgrund ihrer Größe und hohen Transportkosten für den europäischen Markt produziert werden müssen.

Chinas massiver Windkraftausbau und globale Bedeutung

04:22:51

China baut seinen Windkraftsektor nicht nur massiv aus, sondern treibt auch technologische Innovationen voran. Das Land installierte allein im Jahr 2025 89 Gigawatt und betreibt den größten Windpark der Welt in der Wüste Gobi mit 20 Gigawatt Leistung. China nutzt zudem ein Ultra-Hochspannungsnetz, um die Energie über weite Distanzen mit geringen Verlusten zu transportieren. Diese Expansion ist so gewaltig, dass die installierte Leistung Chinas ausreicht, um den gesamten Strombedarf vieler Länder zu decken. Dies wirft ein kritisches Licht auf die Aussagen von Trump, der den Windkraftausbau offenbar gezielt bekämpft, um den Absatz fossiler Energieträger wie Gas zu fördern.