Fiebertraum im Bundestag heute zum Haushalt + USA verlängern Frist für Zölle (nicht schon wieder) bis 1. August
Bundestagsdebatte: Haushalt 2025, Zölle, Strompreise und brisante Todesfälle
Der Bundestag debattiert über den Haushalt 2025, während die USA Zollfristen verlängern. Themen sind u.a. Investitionen, Fachkräftemangel, Energiepreise und die Kritik der AfD. Zudem werden mysteriöse Todesfälle russischer Beamter und Pläne für Mikroreaktoren in den USA thematisiert. Der norwegische Staatsfonds erwägt Investitionen in deutsche Stromnetze.
Just Chatting
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Krankheitsbedingter Start und mysteriöse Todesfälle in Russland
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00:13:33 Guten Morgen. Willkommen zu diesem etwas kranken Stream. Im Sinne von, dass ich krank bin, nicht der Stream selber. Guten Morgen. Anscheinend bin ich angeschlagen. Ich weiß da selber nicht genau, was passiert ist. Aber irgendwas Schlechtes muss ich gestern gegessen haben. Dabei habe ich eigentlich nur Spaghetti mit Tomatensauce gestern gemacht. Also kein Blut, wie das schlecht gewesen sein kann. Aber gut. Das ist wohl anscheinend passiert, I guess. Kein Blut, wie das passiert ist. Aber gut. Nicht mal irgendwas Spezielles gemacht oder so.
00:14:02 Aber, naja, was machen wir das jetzt machen? Ist halt jetzt einfach so. So, okay. Kein Problem, wo das die letzten Tage herkommen soll, weiß ich nicht. Die Infos setzt sich jetzt ein. Ich glaube nicht, dass das zusammenhängt, was ich vor ein paar Jahren gemacht habe. So, gut. Aber ja, ich habe ja schon gesagt, dass ich heute kürzer mache. Vielleicht je nachdem, wie es mir gehen wird. Gucken wir mal, werden wir mal sehen.
00:14:23 Und ja, dann mal gucken. Das ist die Strafe Gottes. Genau, ich habe es gewagt, gegen Religion zu sprechen. Deswegen werde ich das von allen Gottheiten gleichzeitig bestraft. Mit minimalen Übelkeitsgefühlen. Das ergibt Sinn total. Das wird es sein. Richtig. Das hat mich dann richtig abgeholt, auf jeden Fall. Ich war es aus dem Geheimdienst. Ja, genau, richtig. Das wird es gewesen sein, genau. Heimlich hier. Das war das Croissant von gestern.
00:14:51 Das hat mich ein bisschen irritierend, ehrlich gesagt, durchzugeben. Da wäre es ein bisschen spät gewesen dafür. War ja früher am Morgen gewesen. Normalerweise dauert sowas ja, wenn es schlecht ist, es dauert ja nicht einen Tag, bis das reagiert oder so. Aber naja, mehr schafft der SSB heutzutage nicht mehr. Aha, das ergibt alles einen Sinn. Sie sind so eingeschränkt von den Möglichkeiten, dass sie die Leute aus ihrem Land aus dem Fenster schmeißen müssen, dass sie im Ausland nicht mehr so viel Schaden anrichten können. Und sorgen dafür, dass ich solche Übelkeit. Ich verstehe, das ergibt alles einen Sinn.
00:15:19 Jetzt ergibt das alles einen Sinn tatsächlich. Aber ja, wo wir ja gerade davon gesprochen haben, dass ja in Russland gerade erst wieder gleich mehrere Mitarbeiter oder Behördenmenschen spontan aus dem Fenster gefallen sind, beziehungsweise gestorben sind, wie Russlands Verkehrsminister, der gefühlt drei Minuten, nachdem er entlassen wurde von Putin, tot aufgefunden wurde.
00:15:42 Ich meine, die haben sich jetzt die Mühe früher mal gegeben, jetzt ein paar Tage sich Zeit zu lassen dazwischen. Und nicht direkt gleich ein paar Minuten danach. Also, ja, gut. Die Aussage ist auch, dass wohl in russischem Medien wurde auch gesagt, dass wohl angeblich der eine Pistole haben soll, bei sich in seinem Wohnort direkt neben sich wohl, dass er sich selbst erschossen haben soll.
00:16:02 Klar, Brudi, ich bin mir sicher, das wird's gewesen sein, bestimmt, klar. Aber es gibt doch keine Angabe dazu bisher, wo jetzt, wer, wo, was jetzt verantwortlich gewesen sein soll dort. Es wirkt ein bisschen wie die Prigogen-Route, mehr oder weniger. Der hat sich ja auch quasi selber ausgeschaltet, als er aus dem höchsten Fenster der Welt rausgeschossen wurde, aus dem Privatjet. Mit Utkin und den ganzen anderen Leuten. Also kennt man ja alles, alles natürlich.
00:16:27 Ohne Beihilfe, kennt man. Naja, aber im Fall von Verkehrsminister auch noch von seinem Deputy-Typen kennt man. Tatsächlich weiß man nicht genau, was da passiert ist. Ähm, und... Naja, gut.
00:16:42 Ich auch den Selbstmord eher ab, nicht nur wegen der Zeit, sondern weil da auch ein klassischer Selbstmord weniger zur Einschichtung geeignet ist. Naja, fairerweise aber die Thematik bezüglich, dass da eine Waffe direkt neben dem gefunden wurde, sowas in der Richtung, das gab es dann auch schon öfter. Bei Fällen, wo es verhältnismäßig klarer war, dass es durchaus eine Reaktion gewesen sein dürfte.
00:16:59 Das ist eigentlich das erste Mal, wenn ich mir allein die Liste angucke bei der Liste der mysteriösen Tode von Geschäftsleuten und Behördlern. In Russland gibt es diese Nummer ja auch schon öfter. Mehr als, glaube ich, ein Dutzend Mal. Deswegen ist es, glaube ich, kein gutes entkräftes Argument, auch wenn die Zeitnähe durchaus ein bisschen ungewöhnlich ist, weil das ist tatsächlich schon ein Sonderfall. Aber es dauert jetzt mal ein paar Tage, bis da was passiert.
00:17:23 Aber fairerweise hat man doch keine großen aktuellen Informationen dazu. Weil Rosa natürlich logischerweise wenig dazu raushauen möchte. Unabhängig davon, ob es halt eben selbst ausgelöst ist oder halt eben nachgeholfen wurde. Was ja auch nicht unmöglich ist.
00:17:41 Was soll ich missgebaut haben? Ja, ihm wird unternehmlich Schuld vorgeworfen, auch mit Kursquol. Ich weiß nicht genau, warum der Verkehrsminister daran schuld sein soll, ehrlich gesagt, inhaltlich. Das habe ich auch damals nicht verstanden. Das wurde nämlich damals schon gesagt und es ergab für mich schon damals keinen Sinn. Weil das nicht sein Themenbereich normalerweise ist, im russischen Bereich. Normalerweise. Aber gut. Wer wurde ausgestaltet? Der Verkehrsminister. Der russische Verkehrsminister. Der ist tot aufgefunden worden.
00:18:10 Nicht genug Brücken gebaut, ja das wird wahrscheinlich sein Aber ja also sehr sehr speziell muss man aber klar sagen so oder so Was auch daran denkst du es ist ja nicht nur eine Person gewesen, sondern zwei Personen die gleich erwischt wurden dort
00:18:30 Weil ich vorher Gouverneur in Dings, das war Smirnov gewesen, der Nachfolger. Und ja, also grundsätzlich geht es darum, dass wohl der Verkehrsminister war, glaube ich, vor 2022 oder während 2022 wohl schon noch dort tätig gewesen, aber der ist halt schon vor ein paar Jahren herausgefallen. Es gab da aber durchaus ein paar Vorwürfe, sehe ich gerade hier in der Liste, dass er wohl angeblich ein Teil der Schuld ihm wohl zugeschrieben wird, dass die...
00:18:56 Verteidigungsanlagen wohl kurz nicht ordentlich vorbereitet waren. Wieso das Sinn ergeben soll, wenn er halt zwei Jahre nicht mehr dabei war, verstehe ich aber auch nicht so ganz. Das ist auch so für mich nicht ganz plausibel erklärbar, ehrlich gesagt. Aber gut, willkommen in Russland, I guess, vielleicht? Ja, möglich. Und ja, hat auf jeden Fall die Runde gemacht jetzt hier, dass da wieder mal Leute verschwinden bei dem Thema.
00:19:25 Moin K, moin moin. Und hallo Star-Silber, moin moin. Gut. Ich glaube nicht, dass die deutsche Innenpolitik irgendwas mit dem Verkehrsminister von Russland zu tun hat, würde ich behaupten. Nein. Hat keinen Zusammenhang, würde ich behaupten. Inhaltlich. Wohl eher nicht. Das ist die ganzen Rage-Mail-Accounts und ich will jetzt nicht mal die Mühe machen, wenn wir jetzt ein paar Tage zu warten, bevor sie so Quatsch in den Chat posten. Meine Güte.
USA planen Mikroreaktoren und Trump verlängert Zollfristen
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00:19:54 Okay, gut. Dann jetzt noch mal weiter die weiteren Bereiche. Habt ihr schon gehört, Schatz? Es soll 2026 die ersten Kernkraftanlagen geben in den USA. Klar, wirklich. Vertrauen Sie mir, Bruni. Also die ersten beiden Mikroreaktoren sollen da wohl getestet werden, 2026. Okay, cool. Ich bin mal gespannt auf jeden Fall. Lass mich gerne überraschen. Ich erwarte aber exakt gar nichts.
00:20:22 Um es mal sehr nett zu formulieren. Ich lasse kurz die Musik wechseln. Es muss getauscht werden. Okay. Mal ein Lago. Nee, nee. Das ist tatsächlich in der Testanlage in Idaho. Und ja, mal gucken. Das geht schon noch darauf. Ja, gut. Terra-Pause war ein anderes Design tatsächlich. Anderes Design als das von Wrestling House und Radiant. Das sind verschiedene Anbieter. Ja, aber generell. Ich habe ja schon gemeint. Ich erwarte da persönlich gar nichts. Selbst wenn es kommen sollte. Es ist halt, wie gesagt, Mikro-Reaktor-Testlauf.
00:20:50 Aber gut. Verstehen wir denn unter einem Mikroreaktor? Mikroreaktor ist doch mal eine Spur kleiner als die Small Modular Reaktoren. Du gehst halt so langsam in den Bereich rein, wo es darum geht, quasi ein Dorf damit zu betreiben, mehr oder weniger. Den Sinn von einem Mikroreaktor habe ich auch noch nicht ganz verstanden. Bei einem SMR kann ich es doch verstehen, bei dem Mikro verstehe ich es nicht.
00:21:10 Wir hatten ein bisschen Werbematerial dazu angeschaut in der Vergangenheit, wo es halt darum geht, dass man damit vielleicht halt eben weit entfernte Dörfer in Kanada versorgen könnte, die halt quasi ein bisschen mit Öl versorgt werden, wo ich mir halt wirklich so denke, naja, aber wenn du halt 20 Megawatt elektrische Leistungen da anbietest, also ich mein, da kannst du halt wirklich drei Windenergieanlagen nebendran klatschen, du hast wahrscheinlich einen sehr ähnlichen Ertrag, mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil wir sehen auch, dass ein Testlauf mit 20 Megawatt nicht halt elektrischer, sondern thermischer Energie sogar nur.
00:21:38 Das ist ja sogar noch in Anführungszeichen weniger im Kontext. Höchstens für Prozesswärmerelevanz, für die Industrie, I guess. Aber jo. Militärbasen. Für Militärbasen war es auch schon ein Gespräch gewesen. Ja, da hat ja die ChatGBT Kernkraftfirma, also vom ChatGBT-Chef ehemals, Oklo war es, glaube ich, gewesen. Oklo sollte ja was bauen. Das ist aber eingestellt worden zwischenzeitlich. Und nochmal neu ausgeschrieben worden. Das hat ja anscheinend auch Probleme gehabt, so wie es aussieht mit Oklo. Weil da wohl Informationen gefehlt haben.
00:22:07 Welchen Sinn haben eigentlich diese Mikroreaktoren? Ja, wie gerade gesagt, Prozesswärmeindustrie und eben wahrscheinlich für sehr niedrige, also Mikroreaktoren werden keine große Sache sein, selbst wenn sie in der Utopie laufen würden, ergeben die relativ wenig Sinn inhaltlich. Und ja, weil auch die Thematik bezüglich, wenn ich hier sowas lese, wie auch 5 Megawatt an Elektrizität zum Beispiel.
00:22:32 bei einigen operation hier datenzentren und co ich meine fünf megawatt elektrischer leistung ist viel zu wenig für ein datenzentrum das ist viel zu wenig ich weiß gar nicht wer würde das machen also das ist halt so ein bisschen selbst wenn ich das zu ende denken würde und co vom westinghaus verstehe ich das nicht die logik ehrlich gesagt oder was redet hier vorstellt mit ihrem mikroreaktor wo es darum geht vielleicht als ersatz für notstrom zu sein wo ich mir denke
00:22:57 Ist das irgendwie ein Shitpost oder so? Also ich meine, wer ballert sich denn der Mikro-Kernkraftreaktor als Backup-Reaktor rein? Like, what? Ich versuche den Anwendungsfall allein mir schon vorzustellen bei dem Thema. Und naja, also ich bin halt echt ein bisschen skeptisch persönlich. Aber anscheinend wollen sie es mal testen, I guess. Ist ja wie gesagt ein Testlauf, also gucken wir mal. Ob sie es dann eben schaffen werden, bis Frühling 2026, wo sie anfangen sollen damit.
00:23:24 äh, ob sie es schaffen werden. Ich bleib dabei skeptisch, weil ich den Nutzen, ehrlich gesagt, als sehr begrenzt sehe. Was man darf eben aus dem Keller, ja klar, let's go, I guess. Also, ich seh das halt wirklich als relativ sinnlos an, persönlich. Ähm, aber gut. Werden wir halt sehen, ob das halt irgendwie, äh, irgendwelche Auswirkungen haben wird. Werden wir sehen.
00:23:47 Ich dachte nur, dass die SMR teilweise auf dem LKW passen würden. Ja, diese Mikroreaktoren würden wahrscheinlich auf dem Transporter passen. SMR wiederum nicht. SMR ist ja so groß wie ein kleines Haus. Das geht wiederum nicht. Das ist vom Besen oder Maske wieder so einen schönen Feuerball. Ich glaube, Radiant und Westinghaus haben beide nichts mit denen zu tun. TerraPower ist halt Bill Gates. Das weiß man wiederum schon. Aber sonst halt eben nichts dergleichen. Also, naja.
00:24:15 Es ist mir nur ins Auge gesprungen, weil ich das gesehen hatte als Testlauf und nicht ganz nachvollziehen kann persönlich. Und ja, gut. Also so ein bisschen halt unverständlich für mich jedenfalls. Ich muss auch ein bisschen lachen, dass ich gerade bei dem Golem-Artikel, der das noch aufgreift, bin ich gerade ein bisschen irritiert. Äh, ups, falscher, falscher Beitrag hier.
00:24:37 Das war für den Ausgleich von Schwankungen am Strombedarf auch...
00:25:07 und der Strom eines Mikroreaktors zwischengespeichert werden müsste. Sehr gut. Das ist ja schon mal ein gutes Zeichen auf jeden Fall. Also ich finde es toll, dass dieser Beitrag heißt, unbeschreibbare Vorteile auf jeden Fall. Und es sind aber keine Vorteile drin. Sehr gut. Also ich merke, da war glaube ich jemand am Tippen, hat aber dann irgendwie vergessen, dass er anscheinend gar keine Beispiele findet dafür. Also naja, weil ich denke mir auch gerade so AKW und Batteriespeicher sind so ziemlich die richtig merkwürdige Kombination.
00:25:35 Inhaltlich. Aber das ist halt wirklich so ein absolutes Nischenprodukt für sehr spezielle Punkte auf jeden Fall. Dann steht ein sehr langweiliges Thema, was aber leider immer wieder aufkommt. Trump verlängert Zollfrisse.
00:25:50 Man will halt beim langsam schlafen gefühlt bei dem Thema, muss man wirklich mal sagen, weil das halt langsam wirklich einfach langweilig ist. Weil keiner nimmt es ernst, die Fantasiewirtschaft, die Börse reagiert darauf mittlerweile nicht mal mehr bei dem ganzen Thema. Das ist denen einfach vollkommen scheißegal. Und ja, also eigentlich sollte dann Mittwoch neue Zöller in Kraft treten und verlängert US-Präsident Trump die frisst bis zum 1. August.
00:26:11 EU-Staaten und weitere Länder könnten vorerst durchatmen. Genau, die EU ist ausgenommen davon bei dem Thema. Und sie hat wohl Briefe jetzt verschickt an Südkorea und Japan, dass er 25% Zölle androhen würde. Aber ich meine, Südkorea und Japan sieht ja momentan, dass er auch wieder zurückrudert, wenn man nur ein bisschen Gegendruck aufbaut in der Richtung. Und Malaysia bekommt wohl 1% mehr Zoll aufgeschlagen.
00:26:33 Weil, who knows? Ich weiß es nicht. Ich habe keine Ahnung, woran es liegt, ehrlich gesagt. Also der würfelt das einfach nur die Zahlen. Und ja, gleichzeitig muss ich lachen darüber, dass er wohl vor zwei Tagen oder drei Tagen im Interview gesagt hatte, das war nicht er gewesen, Besson, der Handelsminister mehr oder weniger oder der Handelsstaatssekretär, der sich darum kümmern sollte, hatte wohl gemeint, dass einige Länder sich gar nicht gemeldet hätten.
00:26:57 Obwohl Trump halt vorher gesagt hat, dass sich alle Länder bei ihm halt gemeldet hätten und unbedingt einen Deal haben wollten und was dann außerdem die Story natürlich zerstört hat damit auf die Art und Weise. Dass halt eben einige einfach gar nicht reagieren auf die USA bei dem Thema. Und ich habe auch den Eindruck, dass es das richtige Signal ist, einfach teilweise gar nicht zu reagieren, wenn du gar nicht groß betroffen bist davon, weil er ohnehin zurückrudert bei den Themen. Und ja.
00:27:20 Also tatsächlich, ähm, bei der EU ist halt eben noch nichts geklärt bisher, äh, inhaltlich immer noch nicht weiterhin. Oder ja, 12 Staaten sollen eigentlich selber eines Monats Zollbriefe halten. Es waren übrigens, es sind, es sind acht, zehn oder zwölf Staaten mittlerweile. Ich habe die letzten drei Tage diese drei Werte gehört vom Besten. Das finde ich übrigens toll. Ich finde es toll, dass wir Handelspolitik betreiben nach Wünsch dir was oder nach einfach nach dem Würfelprinzip. Ähm, das ist immer ein gutes Zeichen auf jeden Fall.
00:27:46 Japan, Südkorea, Malaysia, Kazakhstan mit 25 Prozent, Südafrika mit 30 Prozent und Laos und Myanmar mit 40 Prozent betroffen sein anscheinend. Gut, ich meine besser als die 2500 Prozent für Solarmodule aus Laos, glaube ich, war das gewesen. Oder ein anderes Land war es gewesen, das war glaube ich nicht Laos. Immer ein gutes Zeichen.
00:28:02 Aber ich lasse es tatsächlich nicht mal. Wohl eher nicht.
00:28:19 In dem Brief an Südkorea in Japan wurden Beiländer gewarnt, keine Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, indem sie ihre eigenen Einfuhrzölle erhöhen. Anderfalls würde die Trump-Regierung die Zölle ebenfalls weiter erhöhen. Wenn sie aus irgendeinem Grund beschließen, ihre Zölle zu erhöhen, dann werde ich diese Erhöhung auf die 25% aufschlagen, die die UN verlangen. Das glaubt jedoch kein Mensch mehr, Trump. Warum denkt der, dass irgendeiner ihm das abkauft? Er ist bei China zurückgerudert, er ist bei der EU zurückgerudert, er ist überall zurückgerudert. Gott, ist das ein erbärmliches Würstchen, Alter. Also meine Güte. Ich musste auch wirklich sagen, das ist einfach nur so unglaublich...
00:28:49 peinlich. Das ist nicht nur der Klischee Schulhof-Bulli hier. Der Typ rudert ohnehin immer wieder zurück hier nach dem Taco-Stil hier, weil er ein fucking Hühnchen ist, das immer zurückrudert bei dem Thema nach dem Motto hier. Wie immer.
00:29:05 Also was anderes ist der Kerl halt einfach nicht, die Pappnase. Dass er das auch nicht kapiert von wegen, dass er so eine Witzfigur ist bei dem Thema. Also eine wirklich grausame Witzfigur, aber trotzdem eine Witzfigur bei dem Thema. Also, vor allem das Absurd ist ja, Trump will das US-Handelsdefizit bekämpfen. Ist auf dem Rekord hoch!
00:29:20 Das Handelsdefizit ist auf dem Rekordhoch momentan, der bekämpft einen Scheißdreck damit, ironischerweise. Die Währung entwertet sich und trotzdem schlagt das Handelsdefizit momentan an, wegen des ganzen Kindergartens zwischendurch. Also nicht, weil das klappt bei dem momentan, die Nummer. Das ist ja komplett absurd bei dem Thema. Also ich finde es jedenfalls absurd, muss ich zugeben, dass das einfach kaum nachvollziehbar ist.
00:29:44 Ah, das Niveau vom 2. April. Ich erinnere mich natürlich. Das legendäre Paket gewesen, wo ihr wortwörtlich eure eigenen Zahlen nicht lesen konntet, ihr Witzbolde.
00:30:13 Wo die Rechnung wortwörtlich exporte minus importe geteilt durch 4 mal 0,25.
00:30:20 mal importe war ich erinnere mich diese legendäre deppen rechnung die er da aufgestellt hat unter anderem da war ja was ich erinnere mich also weiß ich jetzt nicht guten morgen da geht's dir gut ich bin jetzt nicht krank ich bin krank momentan oder angeschlagen deswegen wird es heute nicht so lange gehen vielleicht so wie es mir geht aber heute tatsächlich geht es mir auch so weiß man nicht gut ich hoffe dir geht es gut
00:30:47 Hat den Pinguin auch schon geschrieben. Gute Frage. Ob wir dann Skipper und Konaun sehen werden auf jeden Fall, die dann den Brief quasi ihm ins Gesicht werfen oder so. Und ja, 4 mal 0,25 ist leider kein Meme. Das ist wirklich die offizielle Zahl, die da drin stand. Die man sogar beim draufklicken auch sieht, wenn man da drauf geht. Das ist halt eben genau die Rechnung, die sie aufgestellt haben. Weil sie bestimmte Werte festgesetzt haben auf 4 und manche auf 0,25 eben. Und das obwohl halt tatsächlich die Werte sogar falsch sind, weil die eigentlichen Werte sind anders. 4 mal 0,9 irgendwas oder sowas, glaube ich, gewesen.
00:31:17 Das war auch geil. Also tatsächlich, die Werte sind so gesetzt. Das ist komplett verblödet. Ein bisschen schnelle Genesung. Ja, ich hoffe auch, dass es möglichst bald wieder gut ist, weil ich möchte gerne fit sein in ein paar Tagen ausgründen. Und ja, vor allem, wenn ich dann wieder mal ein bisschen Gameplay haben sollte für die nächsten Tage auch nochmal, dass ich auch ein bisschen fit wäre. Wäre eine gute Idee, dass ich dann nicht krank irgendwie Placements mache oder so. Wäre auch schon mal ganz gut. Weiß ich in dem Fall, dass es wirklich auch lustig aussieht. Da freue ich mich auch ein bisschen drauf. Das ist so witzig. Das ist so ein schönes Kooperationsding mit anderen Streamern zusammen. Könnte witzig werden.
00:31:49 quasi die gleichen der mathematischen Schriftzeichen waren, die diese Rechnung beigetragen hatten. Ja, im Sinne von, dass es halt die 4 mal 0,25 quasi in eine 1 auflösen und eine 1 wird einfach rausgestrichen in dem Kontext natürlich. Das war ja der Gedanke dahinter, weshalb es quasi Exporte minus Importe durch Importe war, was natürlich in gar keiner Welt Sinn ergibt als Thema. Das ist ja komplett unsinnig als Rechnung. Das war ja so ein bisschen auch die Clown-Show, die sie da veranstaltet hatten.
00:32:17 Eine Sache, die ganz spannend war bezüglich Deutschland wieder.
Norwegischer Staatsfonds erwägt Investition in deutsche Stromnetze und Diskussion um Bundesverfassungsgerichtskandidatin
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00:32:22 Die norwegischen Staatsfonds denken wohl darüber nach, in deutsche Stromnetze zu investieren, spannenderweise. Das ist durchaus sehr interessant, weil es geht ja um viele Milliarden bei den Investitionen. Wenn da Staatsfonds sich beteiligen wollen, könnte die Kosten besser in den Griff bekommen teilweise. Das wäre durchaus gar nicht so interessant, wenn das durchgezogen wird. Wir hatten das ja schon mal gehabt, dass die Bundesregierung die Chance gehabt hätte, von einem der vier Betragungsnetzbetreiber die Netze aufzukaufen. Das wäre gar nicht mal so schlecht gewesen potenziell, weil eben natürlich die...
00:32:48 Die garantierte Rendite, der Spielraum für eine Rendite bei den Stromnetzinvestitionen braucht der Staat nicht unbedingt selber. Hätte das vielleicht ein bisschen günstiger machen können. Ein paar Prozente. Vielleicht.
00:33:03 Nee, der Turnier-Command ist auch so vorhanden, weil andauernd Leute den Turnier-Command falsch geschrieben haben. Deswegen habe ich den Turnier-Command dann quasi auch nochmal so angeboten. Wenn die Leute jetzt die ganze Zeit falsch schreiben, dann kann ich auch gleich noch einen Aliens hinzufügen, dass die Leute es dann auch so schreiben können. Weil hier sehr viele Leute andauernd sich vertippen bei den Commands. Da habe ich manchmal so Optionen dabei für bestimmte Punkte. Ich meine, das ist ja beim Partner-Snox genauso. Weil viele Leute das so geschrieben haben, habe ich einfach angefangen, das so reinzuschreiben. Und ja, gut, passt dann schon.
00:33:32 Mein Gehalt bekommt eine Erhöhung von 0,25 mal 4 minus 1 plus 4 minus 3 minus 16, 16 Achtel plus 1. Okay, cool. Alles gleich, frag gar nicht erst. So. Ne, aber das ist halt nicht eine sehr interessante Thematik, weil der Strommarkt ist ja tatsächlich sehr umkämpft. Ähm, in Deutschland. Und wenn natürlich dann der Staatsforter sich beteiligen würde, könnte es durchaus interessant sein. Auch wenn ich es generell ein bisschen absurd finde, dass halt manche Übertragungsgesetzbetreiber nicht ohnehin in deutscher Hand ist. Das wäre ja irgendwo sinnvoller.
00:33:59 Bei 13 BW ist da die KfW wenigstens drin und EMBW natürlich, keine Frage. Aber ich meine, alleine ein Tenant ist ja 100% Niederlande. Und das wäre natürlich auch eine gute Idee, das halt zu handeln auf jeden Fall. Das wäre eine ganz gute Idee potenziell. Und ja, grundsätzlich, der norwegische Staatsfonds ist halt ziemlich groß, keine Frage. 1085 Milliarden US-Dollar ist eine Ansage, würde ich behaupten. Und daher mal sehen, was da halt kommen wird. Ob da halt eben tatsächlich dann die sich mit beteiligen.
00:34:28 Werden wir sehen. In meinen Augen wäre es immer ein interessanter Schritt, der eher positiv wäre. Und der durchaus eher positiv wäre für alle Beteiligten. Dann Drama, das ich die letzten Tage ein bisschen weniger aufgegriffen habe, weil es mir zu blöd war. Es gab ja die ganze Zeit Schreitigkeiten um eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, weil es ja Schwierigkeiten gab, da Kandidaten zu finden, die kompatibel sind.
00:34:52 Und da hatten sich einige CDUler aufgeregt, dass ja die neue Kandidatin, ich glaube das war ja Prosius Gerstdorf gewesen, die sehr klar sich beim Abtreibungsthema halt eher pro-choice äußert auf jeden Fall, dass das halt ein Unding wäre, weil das wäre ja bösartig und sowas und ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und so ein dummes Geschwätz bei einer Person mit einer verdammt guten Vita. Also die halt wirklich eine sehr gute Erfahrung hat, bei dem Bereich eine ziemlich qualifiziert dafür ist. Also kann man kaum was anderes dagegen sagen bei ihr.
00:35:18 Ähm, aber halt grundsätzlich, äh, alle Kandidaten, die halt so vorgeschlagen wurden, ähm, sind wohl vom Wahlausschuss auch zugelassen worden. Das heißt, die Wahl dürfte halt bald kommen. Ich hab doch wieder vergessen, wer, wo, wann, äh, die Wahl nochmal, wann die Nummer genau ist, ehrlich gesagt. Die Wahl selber ist aber auch geheim. Und daher mal sehen. Noti, danke für den 41. Monat. Vielen lieben Dank dir. Danke sehr.
00:35:40 Wenn so ein Öl-Vor-Investitionen ins Stromnetz planen, können die ja nicht sowas sagen wie, macht mal mehr Gaskraftwerke, sonst hast du kein Geld mehr? Nee. Nicht wirklich, weil das Strom... Also die Investition in Stromnetz hat jetzt damit erstmal weniger zu tun. Das ergibt ja auch nicht so viel Sinn. Und vor allem, wenn die auch rein investieren wollen, dann wissen die ja selber ganz genau, dass ja momentan Netzausbau mehr im Fokus ist, weil ja nun mal die Planung, die Netzausbau ist ja öffentlich und alles. Das sieht man ja.
00:36:07 Heute 20 Uhr soll die Wahl sein. Steht es wahrscheinlich auch dabei, denke ich mal, hier irgendwo oben. Dann die Dürze dabei. Okay, also wenn es heute ist, dann haben wir es morgen direkt gleich drin. Und ja, die CDU braucht die Stimmen der Linken, korrekt, steht ja auch dabei hier. Anders als im Wahlausschuss mit seinen zwölf regulären Mitgliedern, könnten die Regierungsparteien, CDU, CSU und SPD neben den Grünen auch Stimmen der Linken brauchen, falls sie nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen sein möchten. Die Wahl ist aber geheim.
00:36:30 Innerhalb der Union gibt es gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Prosius Gerstorff vorbehaltet. Zu ihr habe es am Mittag nach einer intensive Diskussion bei der Sitzung der Unionsfraktion gegeben. Die Kritik entsüchtet sich den Angaben zur Folge vor allem der Haltung der Juristen zur Abtreibung. Prosius Gerstorff hat sich in der Vergangenheit für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts stark gemacht. Oh nein! Wie kann sie nur für Menschenrechte sein, möglicherweise für Liberale? Das ist ja voll schrecklich.
00:36:56 Ja, dass die Union sich damit natürlich schwer tut, ist keine Überraschung. Das haben wir ja schon öfter in der Diskussion gehabt bisher. Dass gerade religiöse Fanatiker zwischendurch so ein bisschen da unterwegs sind. Aber das ist ja eh ein ziemlich polarisierendes Thema für manche Menschen. Das haben wir ja schon öfter gehabt, das Thema.
00:37:11 Das Gerst noch nicht geklappt hat. Das ist eine gute. Ey, wieso? Ich meine, sie ist ja vorgeschlagen. Also, nominiert ist sie. Und heute Abend bei der Wahl werden wir sehen, ob sie durchkommen wird. Aber der Ausschuss hat zugestimmt. Das wurde ja gerade gesagt. Das war ja gerade der Punkt. Das heißt, wir werden halt sehen, ob das jetzt um 20 Uhr passieren wird.
00:37:32 Okay, sie sollten nicht Vizepräsident werden, aber generell der Mitglied wahrscheinlich oder wie? Ich muss mal kurz mal nachgucken, ob ich jetzt hier Quatsch erzähle.
00:37:58 Okay, genau, weil es ja erst mal um Kandidaten geht. Genau, sie soll halt nicht Vizepräsidentin werden, aber trotzdem möglicherweise Richterin. Also das soll trotzdem passieren. So habe ich es verstanden. War mein letzter Zwischenstand. Ich kann da auch falsch liegen, keine Frage. Halbwissen sage ich mal sicherheitshalber dazu. Weil ich ja eben gerade die Uhrzeit nicht mehr wusste. Aber jo. Es ist kein Thema. Ich bin da immer ganz einfach bei dem Thema Pro-Choice, ganz klar. Also die Wahl sollte da sein. Wenn du aus religiösen Gründen nicht willst, dein gutes Recht.
00:38:26 Dann willst du es halt nicht. Ganz gut, aber zwingen andere nicht dazu, entsprechend zu dieser Entscheidung. Das sollte die Wahl von dir Persona sein bei dem Thema. Für mich jedenfalls. Das ist für mich ein ganz einfaches Thema. Muss ich auch selber nicht machen. Genau, das denke ich mir halt auch bei dem Thema. Also erstmal abgeführt davon, das auch. Und ich meine, deswegen. Das ist ja das Schöne bei ProChoice. Du kannst es dir ja aussuchen. Ob du es willst oder nicht. Das habe ich nie verstanden bei dem Thema, muss ich zugeben. Bei dem Thema persönlich.
00:38:54 Aber gut, das war wirklich eine super einfache Diskussion bei dem Thema. Dass du die Wahl hast, ist nicht so, wann ist er der Vorteil? Korrekt, so habe ich es mir auch immer recht einfach vorgestellt bei dem Thema. Und ja, bisher habe ich ehrlich gesagt nie ein nachvollziehbares Argument gehört, warum das falsch sein sollte. Konnte bisher mir keiner erklären von dem Anti-Choice-Lager. Ich weigere mich, die Pro-Life zu nennen. Pro-Life ist ein Missnome oder eine Falschbeschreibung von der Thematik.
00:39:22 Leute, die keinen Fick darauf geben, was bei den Kindern passiert, wenn sie geboren sind, sind für mich nicht pro live. Also sorry, das ist aber lächerlich. Für mich jedenfalls. Also das ist da nicht nachvollziehbar. Aber ich denke auch, das sollte jetzt auch keine große Überraschung sein für Leute, die hier zugucken, weil ich glaube auch nicht, dass wir sehr viele konservative Strömungen hier haben, die groß zugucken werden bei den meisten Sachen wohl eher. Also... Okay.
00:39:48 Geht auch einfach darum, Frauenrechte einzuschränken. Ist manchmal auch so mein Eindruck gewesen, gefühlt bei der Diskussion. Ehrlich gesagt. Und das ist halt sehr absurd. Also für mich jedenfalls. Der Terrorist ist auf dem 1. August. Ja, ich merke es schon. Ich merke es auch schon. Was haben wir nochmal hier gerade dabei?
00:40:14 Ich sehe gerade Lindemann fürs Doradieren Spahn wieder zu schützen. Wie immer eben kennt man ja auch schon. Eieieiei. Das ist ja auch wirklich bescheuert. So, darf ich mal ein Lieblingsclip zu den Pro-Lifern schicken? Das mit dem Beseelen, bitte nicht. Nicht mehr das mit dem Beseelen. Nee, danke. Wenn das das sein sollte. Weil ich habe ein bisschen Sorgen dafür, dass du da schon mal einen Chat geschrieben hast. Der war auch so absurd, als ich das mitbekommen hatte, ich nur mal Hilfe.
00:40:42 Eieieiei, also weiß ich jetzt nicht. Falls, ähm, dann versuche ich meine eigenen Nerven zu schützen. Ja, mit dem Fötus. Ja gut, du kannst das reinposten, dann kenne ich dann vielleicht noch nicht. Außer das ist der mit dem Delfin, aber das ist dann auch witzig. So, mhm, mhm, mhm, mhm. Genau, 10 Uhr sehe ich gerade, ist der Bundestag. Da können wir gleich ein Video noch gucken als Reaktion. Dann gehen wir in den Bundestag rein, würde ich sagen.
00:41:11 Wenn ich auch dann gleich mal reingucken, was da so ein bisschen vorgestellt wird im Haushalt. Frau Klinkenbeil.
00:41:21 Okay, gut. Der Fien kennst du schon? Ja, das kenn ich schon. Das war Charlie Kirk gewesen, wenn ich mich richtig erinnere. Das ist schon ein bisschen, das ist ein Klassiker mehr oder weniger von einem Comedian. Ich kann ja kurz mal absprüfen für Leute, die ich nicht kennen soll. Ist zwar auf Englisch, aber man wird es relativ schnell erklären hier. So, let me ask you a question. You go to SeaWorld and you're like, someone's got human babies in that aquarium. Conservative propagandist Charlie Kirk views himself as a bit of an expert on a woman's rights. Oh, we have tails.
00:41:47 Ich glaub, die Kurzfassung wär besser dafür, ja. Ich glaub, die Vorbereitung ist da relativ nutzlos bei den Typen hier.
00:42:11 Audience 2 ist ein Mensch auf jeden Fall. Das ist dein Team!
00:42:33 Ja, die Story kenne ich auch schon, das ist schon ein paar Jahre alt, aber das ist der beste Klassiker, weshalb das immer so ein bisschen absurd wirkt. Deswegen ist die ganze Diskussion auch so bescheuert. Aber der Musik ist natürlich noch witziger, der Clip natürlich, keine Frage. Ist schon sehr witzig, aber das ist halt der Grund, warum ich die Diskussion für mich halt auch so wenig, auch ehrlich gesagt, ernst nehmen kann.
00:43:00 Wenn wir das hier haben, klar, ich meine, Charlie Kirk ist generell so ein amerikanischer Influencer, sehr, sehr religiös geprägt, rechts außen und sowas, aber auch abseits davon. Selbst die gute Variante der Argumente sind ja meistens nicht sehr stark. Also, und in all den Jahren, wo ich das schon öfter mitbekommen habe, habe ich halt wirklich nie ein gutes Argument hören können bisher von Leuten, warum das halt eben eine gute Position ist, so Anti-Choice zu sein bei dem Thema.
00:43:27 Das habe ich nie verstanden. Und deswegen bin ich da halt ganz einfach dabei. Und ja, bei dem Thema. Also ich bin jetzt hier unten schon gesehen. Ja, die habe ich schon gesehen. Die habe ich auch schon mal im Chat angesprochen mit dem Finger weg von der Photovoltaik-Thematik. Ja, habe ich schon gesehen. Dann geht es heute im Bundestag los. In 30 Minuten, glaube ich, geht es los oder so. Da geht es dann rein da. Wollen wir gleich mal reingucken. Wir können es dann gleich mal wieder über die...
00:43:51 Warum ist das so grell? Wir werden uns gleich nochmal die AfD lustig machen vorher und dann können wir da reingucken, würde ich sagen. Ich frage mich eigentlich, wie religiös und rechts außen zusammenpassen kann. Naja, relativ einfach sogar. Also ich meine, dass generell natürlich viele religiöse Menschen durchaus mehr diese traditionelle Verhalten oder sagen wir mal ein bisschen Einschränkungen von bestimmten Rechten und Co. dabei haben würde, sehe ich jetzt momentan nicht so ganz.
00:44:19 Nicht so ganz die Problematik damit, ehrlich gesagt. Weil die Überschneidungen von manchen Positionen sind da schon vorhanden. Das heißt natürlich jetzt nicht, dass alle Leute, die Religiösen, automatisch diese hierarchische Scheiße gut finden. Auf gar keinen Fall. Das will ich gar nicht sagen. Das ist nicht der Punkt. Aber es geht darum, dass halt so diese Hierarchien und Co., die du bei vielen rechten Strömungen einfach hast, sind ja bei Reliküren auch gut aufgestellt. Irgendwo. Oder was ich auch gerade lese, gut, ist mit strengen Verhaltensregeln genauso. Das gibt es ja da genauso.
00:44:44 Auch das Aufgreifen, dass bestimmte Sündenböcke gesucht werden und sowas, da kann man schon Parallelen ziehen. Ich würde auf jeden Fall klar sagen, normalerweise von meinem begrenzten Verständnis, was ich halt eben durch das Lesen der Bibel selber auch mal feststellen musste, weil meine Oma mich dazu gezwungen hat damals, wäre eigentlich Jesus niemand, der mit CDU, CSU oder AfD was anfangen kann.
00:45:04 der wird die halt eher aktiv bekämpfen wollen und zusammenschlagen wollen. Wenn überhaupt. Also gefühlt von meinem persönlichen minimalen Eindruck dort. Aber ich meine, wir hatten die Diskussion schon mal gehabt mit Evangelikalen in den USA, die Jesus für zu vogue halten. Das ist also auch so ein bisschen komisch. Ist natürlich jetzt auch übertrieben, muss man fairerweise sagen, was ich jetzt gerade tue hier. Aber ich bin ja generell kein religiöser Mensch. Ich kann weder mit dem Judentum, mit dem Islam noch mit dem Christentum was anfangen. Hinduismus, Buddhismus kenne ich zu wenig. Keine große Meinung dazu.
00:45:31 aber ja also daher gut das ist halt für mich ein bisschen schwer zu beurteilen
Warnung vor Empal und Kritik an religiösen Argumentationen
00:45:41
00:45:41 Ich wurde gestern gefragt, was ich über Empal sagen kann. Über teuerter Bullshit. Auf jeden Fall Abstand von halten. Die bieten gerne mal günstige Rabatte an, nachdem sie die Preise verdreifacht haben. In fast allen Kostenvorschlägen, die ich gesehen habe, waren die einfach mal 50 bis 60 Prozent teurer gewesen. Gegenüber der lokalen Konkurrenz. Da würde ich mir hier man von abraten. Die haben ein sehr großes Werbebudget, weil sie das ganze Geld anscheinend dann aufschlagen auf die ganzen Anlagen. Dementsprechend würde ich davon sehr viel Abstand halten.
00:46:05 Die Anlagen selber sind, soweit ich weiß, gar nicht so scheiße. Die sind voll okay. Aber halt völlig überteuert. Und es ergibt keinen Sinn, dann so zwei, drei Jahre extra zu warten, bis es sich rechnet. Wofür denn? Ist doch Quatsch. Und ja.
00:46:31 Oh Gott. Einmal lässt euch die Anlage bezahlen und vermietet danach euch eure eigene Anlage. Ja gut, generell bei Mietungen bin ich ja grundsätzlich ein Gegner davon, weil du ja teilweise das Doppelte bis Zweieinhalbfache bezahlst über die Laufzeit. Und dass das halt keine gute Idee ist. Das haben wir ja auch schon ein paar Mal gehabt, das Thema. Dass ich so Mietmodelle quasi generell ablehnen würde. Weil das einfach von den Kosten her keine gute Idee ist bei den meisten. Wahrscheinlich kann man daraus irgendwie ein lukratives Ding machen, wenn man sich da wirklich die Mühe geben würde. Aber ich denke mir halt immer so, dann warte lieber noch eine Weile.
00:47:00 Das ist eine ganz gute Idee. Empire ist bei uns doppelt so teuer wie ein Lokalanbieter. 40k statt 20k. Und das ist halt eine Ansage, ne? Ich meine, 40.000 statt 20.000 ist ein Haufen, das ist extrem viel Geld. Also heilige Scheiße. Daher, das ist dann nur, nur richtig so, dass man da halt eben das auf keinen Fall nimmt. Oh je.
00:47:27 Wer glaubt, es gäbe ein genau höheres Wesen und irgendwie ein menschliches Wesen nutzt, um sich mit Menschen zu unterhalten, damit sein Wort zu verkünden. Oh je. Ja, also...
00:47:37 Ich sage ja immer so ein bisschen Scherzes habe, dass für mich halt egal welche Religion bisher, wenn es um die Weltreligionen geht, die ich halt gerade eben gelistet habe, dass mir das vollkommen egal ist, wer den cooleren, fiktiven Freund hat. Es sollen Leute, wer das in Kraft spendet von mir aus, solange sie jetzt nicht anfangen, Leute zu belästigen und Co. Weil auf TikTok bin ich momentan so ein bisschen in diese scheiß Blase reingeraten. Ich habe auch schon überlegt, ob ich mal so ein bisschen eine K-Pop-Variante mal mache, mehr oder weniger dort. Und einfach mal ganz, ganz flexibel das wirklich sehr vehement angreifen werde, um Interaktion zu pushen.
00:48:06 Mit einem sehr schlichten Wutköder. Aber ich bin mir nicht sicher, ob das eine gute Idee ist, wenn ich jetzt gerade wieder nach Deutschland zurückziehen möchte. Das könnte möglicherweise eine sehr ungesunde Kombination werden. Aber gut, fairerweise geht es auch um so ein paar wirklich exzessive Missionare, die wirklich sehr nervtöten sind. Ein Wutköder, nicht ein Hutköder. Der hat direkt am Flughafen begrüßt. Richtig, da kommen dann die Glaubenskriege und schlagen mich nieder. Wahrscheinlich. Nee, aber ist auch so ein bisschen...
00:48:35 Nervtötend. So, gehen wir mal an das Video rein, dass wir uns gleich im Bundestag angucken können, bevor ich es wieder vergesse. Wann TikTokX und Instagram löschen, kann ich nicht. Ich bin Influencer. Ich verdiene mein Geld auf diesen Plattformen auch. Außerdem, die Videos da hochzuladen, ist notwendig für Aufklärung und Co. Das kann ich nicht differenzieren. Nein, ich mache keine TikTok-Tänze. Wäre jetzt so ein Scheiß. Blödsinn.
00:48:55 Habe ich nie gemacht, werde ich auch nie machen. Für Deutschland, die AfD macht spät im Jahr doch noch einen kleinen Frühjahrsputz. So hat die Partei um die Topverdiener Tino Chrupalla und Alice Weidel nun nicht nur das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus Matthias Helferich aus der Partei geworfen. Jep, das hat wirklich passiert. Helferich ist rausgeflogen. Das hätte ich erst gar nicht gedacht. Ich dachte, ich ziehe das aber eiskalt durch den Scheißen darauf tatsächlich. Aber sie haben es tatsächlich gemacht.
00:49:19 Dann auch gleich noch einen Verhaltenskodex mit sich selbst verpasst, damit die Mitglieder der Partei im Parlament gemäßig da auftreten in Zukunft. Darüber hinaus hat die Partei... Ja, Mann, das klappt bestimmt bei der Verschärfung eurer Radikalität, bin ich mir sicher. ...kurzerhand auch gleich Regeln beschlossen, was Bestechlichkeit und Interessenskonflikte angeht. Weil, ja, halt viele AfDler bestechlich sind und Interessenskonflikte haben. Tja, schnell erklärt. Zudem vermeidet die AfD jetzt ganz bewusst...
00:49:47 über ein Wort zu sprechen, welches im Wahlkampf noch sowas wie ein Synonym für die Partei gewinnt. Ich vermute mal, auch bei der AfD haben ein paar Leute das Bundesverwaltungsgericht Urteil gelesen zu Kompaktverbot. Würde ich vermuten. Weil wir hatten ja auch darüber gesprochen, dass ja Remigration, das Konzept an sich alleine stehen schon.
00:50:06 gegen die freie demokratische grundordnung verstoßen würde und das ganz glas klar verfassungsfeindlich ist ironischerweise auch wenn natürlich kompaktlich verboten wurde hat das verfassungsgericht das ja klargestellt war ja nur noch eine weitere weitere instanz die das ja nach den anderen urteilen klargestellt hatte gewesen ist remigration komisch komisch oder doch nicht ja lasst uns heute mal wieder gemeinsam
00:50:31 nach den Rechten sehen. Weil gerade der Verhaltenskortex, beschlossen durch die AfD-Fraktion im Bundestag, ist es durchaus wert, einmal besprochen zu werden. Denn offensichtlich ging die Führung um Alice Weidel nämlich in die Klausur ihrer Fraktion mit einem Papier, in dem sehr, sehr wohl die Begriffe Remigration und Leitkultur drin standen. So liegen im Spiegel die ursprünglichen Entschuldigung
00:50:53 Was ist das für ein Arsch, wenn du ein bisschen aus der Reihe tanzt und wird verbal vernichtet? Faschistoide Kacke hier. Äh, nee, Gersi, hier werden nur Leute klar Gegenwind bekommen, wenn du halt falsche Informationen verbreitest.
00:51:05 Weil ja, in einem Chat haben auch andere Leute eine Meinung und können die sagen, dass deine Meinung Unsinn ist. Wie zum Beispiel in der Aussage von gestern, dass halt eben jeder das Recht auf seine eigene Meinung haben würde in Diskussionen um Tatsachen und Fakten. Weil niemand ein Recht auf eigene Fakten hat. Und das werden die Leute gesagt haben. Also dementsprechend, jo. Also daher. Aber gut, keine Ahnung, warum du jetzt dann wieder sowas hier reinschreibst, aber gut.
00:51:28 Weiß ich ja nicht. Ich würfel sogar vor, in denen es dann schon heißt, Prämigration fördern, um Wohnraum für Einheimische zu schaffen und deutsche Leitkultur statt Multikulti. Doch das übliche Filmchat Hurensohn und Vergewaltiger genannt. Okay, scrollen wir mal hoch. Ich habe jetzt bis zum Anfang des Streams heute hochgescrollt und kein einziger hat dich Vergewaltiger genannt. Verbreitst du jetzt also Fake News in meinem Chat auch noch?
00:51:58 Cool. Super seriös auf jeden Fall von faschistoide Kacke zu sprechen, dann einfach anderen Leuten sowas in den Mund zu werfen, solche widerlichen Sachen. Geil, wirklich. Genius-Move. Deutschland den deutschen Ausländer raus, das hat die zweitägige Klausur nicht überlebt. Denn ganz offensichtlich ist jetzt inzwischen das Ziel der Alternative für Deutschland, sich selbst so ein bisschen, ja, hübscher zu machen für die anderen Parteien. Oder noch genau. Aber klar, der Chat ist natürlich faschistoide Kacke natürlich, wenn du wortwörtlich solche Sachen einfach ausdenkst.
00:52:28 Was für eine verachtenswerte Scheiße. Dauer gesagt, ganz offensichtlich geht die AfD-Fraktion hier jetzt einen großen Schritt auf die Rechtsausleger der Union zu, die ganz offen ja inzwischen davon sprechen, dass man jetzt nicht nur bei der AfD von Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden sprechen sollte. Ich finde es einfach wirklich geil, dass Markus Söder schon wieder davon spricht, dass es nichts bringen würde. Er ist vor kurzem gesagt, okay, vielleicht kann man doch darüber sprechen, dann doch wieder nicht darüber sprechen möchte. Dieser Typ ist wirklich, der dreht sich alle 10 Sekunden.
00:52:56 Und dieser Verdacht passt ebenso zu den Medienberichten, die seit Tagen davon sprechen, dass die AfD weniger extrem und weniger laut in den Parlamenten auftreten möchte. Also so zum Beispiel.
00:53:12 Wenn man so genannt wird, soll man sich in der Lage sein, das zu erkennen. Ja, vor allem, wenn man so genannt werden soll, das von wegen, da fliegen die Leute aus dem Chat auch raus. Wenn die Leute sowas per Flüsternachricht schicken, da habe ich doch keine Kontrolle darüber, was die Leute per Flüsternachricht schicken. Dann sollte die Person die Leute, die ihn so bezeichnen, von wegen melden, dass sie gesperrt werden wegen Beleidigung. Fertig. Das hat ja nichts mit dem Chat zu tun gerade. Und zum Beispiel einer Demorede.
00:53:33 Alice Weidel konnte beim Pressestatement angesprochen auf das von der SPD angestrebte AfD-Verbotsverfahren dann aber doch nicht heraus aus ihrer Haut. Wir müssten eigentlich alle zurücktreten, wirklich alle zurücktreten und sich wirklich in Grund und Boden schämen, dass die Leute, Entschuldigung, in diesem Land so unglaublich verarscht werden. Und das ist auch der Grund, warum in immer mehr Wähler von der Fahne gehen. Und das ist der Grund, warum diese ganzen Loser-Parteien hier im deutschen Bund...
00:54:00 Ah, Loser-Parteien also. Nicht mehr die Kartellbahnen, sondern Loser-Parteien wahrscheinlich, na super. Bundestag, die nichts und gar nichts von dem umsetzen, was sie versprochen haben, doch tatsächlich einen Verbotsantrag diskutieren wollen. Ja, und schon ist es wieder kaputt, das falsche Gesicht der AfD, oder? Ja, aber guter Versuch, sag ich mal. Und dass Alice Weidel die SPD dann auch noch am gleichen Tag mit Adolf Hitler verglichen hat, weil die...
00:54:25 zur Show einfach mal die Prüfung auf ein AfD-Parteiverbot ins Gespräch gebracht haben. Ja, das war sicherlich auch sehr Codex-like. Aber was die AfD eben aufschreibt, ist ja bekanntlich das Papier nicht wert, auf dem es steht. Hier sei einfach nur mal die Un... Man muss aber klar betonen, diese Aussage auch mit dem 1933er-Vergleich. Es war abgesehen davon, dass Hitler alle Parteien verboten hat. Das scheint irgendwie so ein bisschen zu vergessen.
00:54:49 Das ist immer so einer der dümmsten Argumente aller Zeiten bezüglich des Parteienverbots. Der Vergleich setzt, dass alle Parteien bis auf eine verboten werden, ist natürlich dann super plausibel basierend auf viele Parteien es in Deutschland geben würde. Mal einmal irgendwas überprüfen, nee, warum auch? Einbarkeitsliste der Partei genannt. Diese Liste schaut man heute mal einfach, mit wem die AfD zusammenarbeitet oder sogar mit wem sie zusammen auf Parteitagen sitzt. Ja, das fühlt man dann schon so ein...
00:55:15 Ein bisschen, dass das eher eine Rekrutierungsliste als eine Unvereinbarkeitsliste ist. Aber dennoch wird sie von Fans der Partei und ihren Mitgliedern immer noch so richtig schön als Ausrede genutzt. Man ist doch nicht für Extremisten, man ist ja gegen sie, weil die stehen ja sogar auf dieser Liste und die sind unvereinbar mit unseren Werten. Das haben wir so definiert, das steht doch da. Aber ich sag's mal ganz offen, wer da heute doch drauf reinfällt, der muss wohl auch ganz bewusst jede Sekunde einfach mal atmen.
00:55:44 weil dafür die Rechenleistung im Oberstümpchen einfach langsam auch knapp wird. Nach all den Jahren ist es auch wirklich schwer vorstellbar, dass man wirklich auch nix davon mitbekommen haben soll. Das ist in meinen Augen auch wirklich einfach nicht mehr sehr, sehr seriös beim Thema. Wenn mir Leute auch sagen, bei dem Wahlprogramm ist es auch schwer verständlich persönlich, wenn man dann einfach sagt, hier, dass das alles aus der Drinste finde ich gut, obwohl die meistens offensichtlich nicht gelesen haben. Hier könnte man einen Gag über die CDU machen.
00:56:07 Bei der aktuell wirklich eben solche rechenbeschränkten Politiker wie Jens Spahn oder Alexander Toprin zur AfD blicken und ein bisschen anfangen zu sabbern. Aber ehrlich gesagt wäre das zu billig. Außerdem sind die gerade... Das Wort Spahn mit den Grünen, das die AfD-Methode anwenden würde, finde ich halt geil auf jeden Fall, finde ich super. Die Verzweiflung von Spahn wirklich alles an Methoden zu benutzen, um irgendwie davon abzulecken, von seinen ganzen Milliarden an Schäden, von der derben Korruption, die er abgezogen hat bei dem Thema. ... mit Geldseelen beschäftigt und damit sich innerhalb von Europa...
00:56:34 so ein Grenzkontroll-Wettbeet mit den anderen Ländern zu liefern. Weil man eben, entschuldigt die Worte, wohl ein bisschen dumm ist. Und halt seinen auf Facebook hängen gebliebenen Wählerinnen und Wählern irgendwie verkaufen muss, dass man sie halt komplett im Wahlkampf angelogen hat. Weil so bekommt... Ich meine, das Bizarre ist ja, dass ja in den Umfragen anscheinend die CDU ein bisschen beliebter dazu gewinnt aktuell. Also wie auch immer das möglich sein kann.
Wirtschaftliche Lage und politische Einschätzungen
00:57:02
00:57:02 Während man aktiv bei allem belogen wird, verstehe ich auch nicht so ganz, aber... ...doch nicht alle Firmen in Deutschland günstigeren Strom, wie es die CDU eigentlich versprochen hatte. Aber, naja, das war halt alles so ein bisschen unter dem Vorbehalt, dass aus magischen Gründen ein Wirtschaftsboom im Land passiert, den es halt dann... Einsehlich, wenn du auch an 10% Wirtschaftswachstum aus nichts glaubst, bei der drittstärksten Nation weltweit.
00:57:23 Minion, danke für den 21. Monat. Und Krübel, danke für den 9. Monat. Vielen lieben Dank. Und Goku Power, danke für den 4. Monat. Danke sehr. Und Lumbo, danke für den 19. Monat. 90 Monate Katastrophen. Ey, so schlimm ist, was du jetzt auch wieder nicht, Lumbo. Hallo? Wunder nicht gehabt. Aber hey, hey. An der Grenze zu Polen kontrolliert es die Polizei. Also die Polizei hat sich eigentlich gegenseitig. Oder so. Aber, Factcheck, weil wir bleiben hier natürlich. Ehrlich, ausgewählte Unternehmen bekommen wirklich Erleichterungen beim Strompreis. Aber halt nicht alle.
00:57:53 Sondern nur die, die am meisten für die Regierungsparteien gespendet haben. Gefühlt wirks wirklich so, als ob das einfach in die Richtung gehen würde, weil der Dienstleistungssektor ist viel größer als halt eh das produzierende Gewerbe von den Arbeitsplätzen her. Und da ist diese Argumentation halt wirklich sehr bizarr für mich jedenfalls. Ja gut, halt die Industrie. Tja, willst du Blackrock, bekommst du Blackrock. Aber zurück zum Thema. Denn wie gesagt, die AfD legt gerade halt Make-up auf und holt sich das schönste Kleid, was es hat aus dem Schrank, damit der fesche Burr...
00:58:21 Der fälsche CDU-Bub, sie zum nächsten Tanz auf dem Schulball auffordert. Okay, das ist ein Albtraumkopfkino, was mir gerade Wolfi hier verpasst. Hilfe. Why? Ich weiß, der spricht von 2029, aber trotzdem Hilfe. Aber sie tut das alles auch aus einem anderen Grund. Weil hinter der Polizekte steht auch der Schuldirektor, der mit ihr noch...
00:58:41 ...über die Leistungen der vergangenen Jahre sprechen möchte. Denn die AfD hat gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch geklagt und wird das Ganze vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Wobei, das ist jetzt gerade bezüglich die Story von vor ein paar Jahren bezüglich der Einschätzung als Verdachtsfall. Das hat ja die AfD bereits verloren. Und sollte dieses Gericht das Bundesamt für Verfassungsschutz am Schluss bestätigen, dann hätte die AfD...
00:59:08 Ein dezentes Problem, weil spätestens dann kann der fesche CDU-Bub halt trotz sehnsüchtiger Blicke nicht mehr mit ihre Tanzen. Und es wirkt auch so ein bisschen nach dem Motto, ähm, dass, also...
00:59:21 Deswegen versucht auch die AfD, glaube ich, das auch ein bisschen runterzukühlen, wie Avald Juni am Video mal meinte, dass es auch eine der Routen sein könnte für so ein Verbotsverfahren, dass bei der Prüfung des Verbotsverfahrens die AfD versucht sich zu mäßigen, damit sie halt immer, damit sie halt eben nicht verboten werden. Sie sagen können, nee, wir sind ganz harmlose Parteien, wir haben nur polemische Kritik hier, wir sind auf keinen Fall hier verfassungswidrig und wollen nicht Millionen Leute abschieben, auf jeden Fall den Parteien statt abschaffen, wie wir in Brandenburg gesagt haben. Nee, nee, das ist alles nur, das waren alles nur schlechte Träume, die ihr hattet. Das ist gar nicht...
00:59:50 Wahr gewesen. Es könnte sein, dass das Taschengeld daheim dann ganz schön gekürzt wird. Denn die AfD müsste sich spätestens dann mit einem Rauswurf aus der Parteienfinanzierung beschäftigen und auch den direkten Verlust von Unterstützern verkraften, die halt als Beamte im Staatsdienst dann irgendwie eine Wahl treffen müssen. Und ob eine Firma einer gesichert rechtsextremen Partei weiter genauso gerne Geld spenden wird wie aktuell noch der AfD?
01:00:14 Ich glaube, die meisten interessiert das nicht so sehr von den AfD-Wählern, ehrlich gesagt. Die AfD baut ja schon darauf auf, sagen, wir sind stolz rechtsextrem, das juckt uns nicht. Also das wird die wenigsten da wirklich abschrecken. Ein Teil vielleicht, so ein, zwei Prozentpunkte vielleicht, aber vielmehr bin ich ja auch nicht wirklich überzeugt von, dass es eine Auswirkung haben würde. Wer weiß, da geht es immer um PR. Also Müller-Milch würde es vermutlich schon tun, aber der Rest? Aber hey Leute, keine Angst, liebe AfD-Wähler, ich habe eine gute Nachricht für euch. Björn Höcke hat jetzt schon festgestellt.
01:00:42 Es bleibt alles so, wie es ist. Weil sein Flügel darf weiter die Rolle des großen, ja, ich selbst trete für die soziale Marktwirtschaft ein. Also, verstehe mich nicht falsch, Björn Höcke. Bei deinen Werken vorher trittst du, glaube ich, nur für eine Sache ein, auf jeden Fall. Und die Sache könnte möglicherweise, möglicherweise so... Also, weiß ich jetzt nicht. Also, naja. Ich glaube, nur dafür stehst du ein.
01:01:12 Rechtsauslegers der AfD-Show spielen. Die einen rufen Mäßigung, die anderen rufen halt Nazi-Parolen. Und am Ende hat jeder, was er gerade braucht. Die Medien können wieder darüber diskutieren, wie ehrlich der AfD-Kurswechsel wirklich ist. Und die Wähler wissen, ah ja, das ist schon noch immer unsere Partei, Ausländer raus. So, und jetzt stelle ich mir doch die Frage, ob ich die Überlegungen hinter dem Rauswurf von Matthias Helferich aus der AfD wirklich noch erkläre.
01:01:44 SPD will Aufklärung in Maskenaffäre, aber ohne Untersuchungsausschuss. Danke, SPD. Also, ich hoffe, ihr stürzt unter 10% ab, auf jeden Fall. Weil, wenn ihr selber anscheinend als Partei verschwinden wollt und sterben wollt, dann sterbt bitte. Danke. Also, so ist anscheinend eure Entscheidung, so wie es aussieht. Ich kann nur hoffen, dass die Basis da ein bisschen mehr Druck aufbaut, auf jeden Fall. Das habe ich noch gar nicht gesehen, die Meldung, die offizielle. Ich ging zwar davon aus, dass das passieren würde. Ehrlich gesagt, habe ich ja, glaube ich, erst gestern oder vorgestern gesagt. Nur, es ist halt trotzdem...
01:02:14 absolut traurig. Also, ich weiß, dass die SPD sich darunter vorstellt, was da passieren würde. Nur gerade in dem Thema, wen willst du damit abholen? Welche Wähler willst du damit erreichen? Überhaupt. Ihr erreicht eure Basis nicht damit, ihr erreicht keine sonstigen Leute damit, die CDU geht eh nicht zu euch, die Wähler. Also, was ist denn los mit euch?
01:02:32 Meine Güte, ey. Also wirklich Klingbeil und Co. die größten Versager-Pappnasen bei dem Thema. Weil der Mann ist eben selbst unter Rechtsextremen schon ein Rechtsextremer. Aber ich finde es dennoch lustig, dass die AfD inzwischen ihre eigenen Mittel gegen sich selber einsetzt. Denn Matthias Helferich musste in seinem Landesverband in NRW vor das Parteigericht. Und dabei machte er erstmal das, was jeder gute Schwurbler tut. Er stellte Befangenheitsanträge gegen die Richter.
01:03:02 Junge, was ist denn los mit euch? Denkt ihr, ihr macht damit irgendwas Erfolgreiches? Das kauft euch keiner ab. Wann hat das jemals funktioniert bei Richtern? In dem Kontext von Rechtsextremen? Wann denn jemals? In den letzten 30 Jahren? Ja, dann zweifelte er das Urteil seiner eigenen Parteifreunde kurz an und sprach von einem Schauprozess. Das wäre ein Koalitionsbruch. Es wäre ein Koalitionsbruch, wenn man entsprechend Aufklärung fordert vom Koalitionspartner bezüglich Milliardenschäden.
01:03:31 Wenn das ein Koalitionsbruch ist, dann können sich Koalitionen grundsätzlich abschaffen in der Richtung. Natürlich sollten auch Koalitionspartner Interesse an Aufklärung haben zu solchen Sachen bei dem Thema. Auch vom Koalitionspartner, in keiner Welt ist das ein Koalitionsbruch. Ja, ich bin jetzt hier vor der Landesgeschäftsstelle. Hier findet um 11.30 Uhr der Prozess gegen mich statt. Und ich nehme jetzt erstmal Akteneinsicht. Das wurde mir vorher durch den Landesschiedsrichter Bernd Essler verwehrt. Der verwies auf... Lass mich raten, wahrscheinlich wurde es nicht verwehrt und er labert auch hier wieder nur Scheiße. ...einen Mitarbeiter.
01:03:59 des Antragstellers, also des Landesvorstandes, wo ich mir die Akte hätte abholen können. Das ist ein einigermaßen dubioser Vorgang. Gibt es eigentlich nicht in einem Rechtsstaat, dass man sich die Akte beim Antragsteller abholen muss als Antragsgegner. Aber naja, das Ganze... Wie soll das sonst gehen aus Neugierde bezüglich der Parteien? Das Verfahren ist natürlich schon so rechtsfehlerhaft, dass letztlich hier dieser Terminumakulatur ist. Dieses Urteil wird ausgehoben. Es steht ja auch schon fest. Auch das ist klar.
01:04:26 Und ich freue mich jetzt auf eine groteske Schiedsgerichtsverhandlung. Und der Helferich, der brachte auch noch Freunde mit. Wie jeder gute Schwurbler. Im Kampf gegen die eigenen... Ich überlege halt gerade auch, wer sollen die Akte eigentlich sonst haben aus Neugierde? Von wem soll er sich sonst abholen? Im Kontext von einem Parteiverfahren. Ich verstehe nicht so ganz inhaltlich, wie das überhaupt gehen soll. Also, man muss ja kurz mal drüber nachdenken, was er gerade sagt. Wenn es um dieses Parteiverfahren in der Richtung gehen würde, bei einer Akte, die die Partei ja nur haben kann...
01:04:55 Ich meine, wie soll denn das sonst ablaufen aus Neugierde? Ich meine, du kannst doch die Akte, also denkt der, dass das, weil es jetzt zum Antragsteller gebracht wurde, dass es mit dem Edding bearbeitet wurde oder wie? Ich versuche halt gerade die Logik zu verstehen, aber das ist ein Rechtsextrem, warum versuche ich damit Logik ranzugehen? Freunde. Wir stehen hier heute vor der Landesgeschäftsstelle, in der...
01:05:22 Ich stelle mir gerade vor, wie er seinem Kameramann gesagt hat, geh doch mal raus und film mich aus dem offenen Fenster bitte, damit das richtig edel aussieht als B-Roll-Funnel. Das Landesschiedsgericht tagt anlässlich des Parteiausschussverfahrens gegen Matthias Helferich. Ich bin Klaus Henning-Gahr, stellvertretender Sprecher des Kreisverbands Düsseldorf und Oberbürgermeisterkandidat.
01:05:40 Und ich muss leider Ihnen die Mitteilung machen, dass dieses Schiedsgericht in Form seiner dritten Kammer, wie es heute hier tagt, auch bereits negative Erfahrungen mit uns gemacht hat, beziehungsweise wir mit ihm, weil es einen eklatanten Mangel an Rechtsstaatlichkeit gibt. Das ist natürlich sehr witzig, wenn die AfD selber zu ihren eigenen Schiedsgerichten sagt, dass sie alle nicht rechtsstaatlich sind. Das ist super lustig gerade kontextmäßig. Wer so ein bisschen ja mal überlegt, was das eigentlich bedeutet, was sie da gerade sagen, inhaltlich. Hier für den Kreisverband Dortmund. Und wir werden, egal wie das...
01:06:09 Haben die ihn gerade versucht zu segnen? Ich stehe hier für den Kreisverband Dortmund und wir werden, egal wie das Urteil aussehen wird, wir stehen hinter Matthias, hinter seiner Art und Weise Politik zu betreiben und wir werden...
01:06:25 Wenn du das sagst, Herr Gess. Ich bin Andrea Kralitsch, eure Ratsfrau der AfD hier in Düsseldorf und selbstverständlich auch Solidarität mit unserem Matthias Helferich. Hier stehe ich vor der Landesgeschäftsstelle. Es kann nicht sein.
01:06:40 Können die Leute bitte endlich mal anfangen, verdammt nochmal die Ansteck-Mikrofone wie Ansteck-Mikrofone zu benutzen. Ich weiß, dass es gern sehr populär ist, damit auch ein bisschen Aufmerksamkeit zu bekommen, solche Ansteck-Mikes oder Lavalier-Mikrofone quasi an irgendeine Dose, an ein Putzding zu packen, also Putztube oder sowas, um dann Witze zu machen. Aber das ist halt so TikTok-mäßig, wo Leute das Mikrofon einfach nicht korrekt benutzen, weil so ist es halt nicht ausgelegt, normalerweise in der Hand zu halten. Das sollte man eigentlich so nicht machen.
01:07:09 Deswegen klingt das auch manchmal so unglaublich scheiße, weil das ist halt so nicht ausgelegt. Mein Name ist Alex Travorak, Kreissprecher aus dem Endeburg-Kreis und wir sind heute hier an einem denkwürdigen Tag. Heute wird über den Parteiausschluss von Matthias Helferich entschieden in diesem Schauprozess. Ja, man muss es so sagen, man wird hier nicht reingelassen. Wie vieles hast, dass du einen roten Hut besorgst, einen Aussatz im Stream?
01:07:38 600. Die Zeugen werden teilweise oder wurden nicht reingelassen. Wir haben hier, die Gästeliste ist gesperrt. Also es ist unglaublich. Zeugen wurden nicht zugelassen. Das klingt ja ziemlich derben Bullshit gerade. Hoffentlich der Sicherheitsdienst steht hier vor der Tür. Aber wir sehen auch, es sind einige Leute gekommen. Es sind einige Leute aus ganz Deutschland erschienen, um Matthias hier zu unterstützen. Ah ja.
01:08:01 Nichts sagt so sehr komplett unschuldig und Opfer, wie wenn man zu einem Termin vor einem Schiedsgericht mit einem Kamerateam und ein paar Dutzend Freunden bringt und daraus einen 4-Minuten-Film für YouTube produziert, der dann betitelt heißt So lief der Schauprozess. Beworben auf X mit einem KI-Bild, auf dem steht Freiheit für Helferich. Ach du Scheiße. Das ist eigentlich fast honorieren, oder?
01:08:27 dass die AfD auch gegen sich selbst genau die gleichen Mittel und Werkzeuge einsetzt wie gegen alle anderen. Gelernt ist gelernt, Freunde. Und was aber der gute Herr hat hier ein bisschen ignoriert, ist Folgendes. Und zwar, dass er halt mit seiner tiefbraunen Gesinnung von der AfD dennoch wieder in den Bundestag gebracht wurde.
01:08:45 Ich meine, das ist auch keine große Überraschung. Wenn Maximilian Krah auch noch dabei ist, wundert es halt niemanden exakt. Wenn so eine korrupte Personalie wie Maximilian Krah neben Helferich dabei ist, die vielleicht nicht ganz so gemäßigt ist, möglicherweise. Wenn du keine neue Fraktion mit rein durftest. Viel Spaß mit den neuen Geil-Di-Modes. Danke für den Sondersupport. Wenn Helferich aus der alten Fraktion schon rausgeworfen wurde. Also, dass das jetzt alles so öffentlich blöd ablief, ist in meinen Augen ein Fehler der internen Kommunikation. Weil eigentlich hätte einfach jemand mal den Matthias anrufen müssen und es ihm...
01:09:13 Einfach mal erklären. Klar, natürlich, das wirkt plausibel. Denn wie wir alle wissen, bei rechtsextremen, bei wirklich überzeugten Rechtsextremen, kann man viel mit Überzeugungsarbeit leisten in der eigenen Welt, in der sie leben, muss man wissen. Hi, Kamerad. Ja, du, ähm, ja, hi. Es ist schon traurig, dass er dran schreiben muss, kein echtes Telefonat.
01:09:35 Weil fast jedes Schild, fast jeder Textpunkt hat eine Vorgeschichte. Wir wissen ja beide, ne? Eigentlich hast du ja recht. Aber Matthias, schau mal. Die Machtergreifung. Ja, die ist halt in die Hose gegangen. Und ja, nur weil der Fritz jetzt unsere Wählerwähler und die SPD weiter Ministerpost behalten wollte, haben die den Antrag auf die Prüfung eines Parteiverbots boykottiert. Das war knapp. Wir müssen jetzt Kreide fressen und weniger Lachs auf, mein Freund.
01:10:05 Du, die Elfriede Springer und der Matthias Döpfner, die leben auch nicht mehr ewig. Und was passiert dann? Ja, meinst du, Apollo News oder Kompakt halten uns über Wasser? Nee. Matthias, Matthias, ja, ja, Matthias, komm mal klar. Und der Wladimir, merkst du das nicht? Der wird doch nervös und der schlägt jetzt schon eine Allianz vor und die wagen gleich. Sprich doch davon, dass wir uns jetzt zusammentun sollen.
01:10:29 Wobei die Wagenknecht ja mittlerweile schon klargestellt hat, das wäre wohl angeblich nur Fake News gewesen. Sie hätte sich ja nie getroffen mit AfDlern und Co. Das wäre ja alles nur Quatsch gewesen. Wobei ich auch wirklich sagen muss, also das nimmt glaube ich Wagenknecht kaum einer ab, dass das der Fall wäre. Also weiß ich jetzt nicht. Das nimmt hier glaube ich niemand ab. Matthias, das ist widerlich. Mein Freund, nimm die Kohle, nimm die Mitarbeiter, nimm die Pension mit und sitz das einfach ab jetzt. Okay, halt mal die Füße still.
01:10:55 Und wenn es das nächste Mal klappt mit der Macht ergreifen, dann kriegst du ein Ministerium, ich verspreche es dir. Und wenn nicht, dann vermitteln wir dich an... Ich möchte ein Dracon als Kanzler. Ich glaube nicht, dass du das willst. Das wäre keine gute Idee. Mir darf man solche Macht nicht geben. Das wäre keine gute Idee, weil ich würde sie nutzen. Ich würde sie nutzen, um das durchzusetzen, was in meinen Augen das Richtige ist. Und ob das das Richtige ist, ist halt eine andere Frage. Ja, okay. Hab dich auch lieb. Und ja, heil.
01:11:22 Ja, heil. Ciao. Klare Mitarbeiterkommunikation. Das ist so wichtig im heutigen Geschäftsleben. CEOs, passt mal ein bisschen auf. Okay, gut. Da kommt die Hutpflicht. Dann werden alle Öl- und Gasheizungen rausgerissen durch das Sondereinsatzkommando und Co. Man kennt es natürlich, klar. Nee, also ich meine, das ist halt eben... Ich wäre kein guter Realpolitiker, weil das mit denen... Ich mag es halt schon, wenn...
01:11:47 Entscheidungen auf einer wissenschaftlichen Grundlage basieren. Und, ja, das wäre halt eben keine gute Idee im Kontext von einer parlamentarischen Demokratie, würde ich behaupten. Und daher weiß ich ja jetzt nicht. Also, das wäre, glaube ich, schwierig. Dann hörst du dann abends nur beim ersten Tag hier die Melodie, dann kommen einfach die ganzen mit schwarzen Kapuzen hier und reißen die Heizung raus, natürlich. Kennt man ja natürlich. Nee, ist halt Blödsinn.
01:12:15 Das ist generell Blödsinn natürlich. Können wir noch festhalten, dass nicht mal die AfD ein Bild von ihrem eigenen Chef Tino Choupala hat, wo er nicht aussieht. Das würde er gerade darüber nachdenken, welches Gedicht er als nächstes auswendig lernen möchte.
Grenzkontrollen, Schengen-Abkommen und EU-Politik
01:12:28
01:12:28 Und ey, übrigens zur Aussage, sichere Burg Europa, weil Polen an der deutschen Grenze kontrolliert. Wenn ihr Pfeifen die Mauern Europas hochziehen wollt, dann solltet ihr euch mal überlegen, wie sinnvoll es ist, dass sich zwei EU-Mitglieder an ihrer eigenen Binnengrenze gegenseitig kontrollieren. Wirkt schon relativ sinnlos. Das ist schon wirklich so. Das ist auch sehr, sehr schwachsinnig als genereller Ansatz. Für EU-Bürger müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die Grenzen schneller zu passieren.
01:12:57 Ja, klar, kein Problem. Einfach alles überprüfen lassen und dann einfach zaubern. Simsel an BIM, du bist EU-Bürger, du kannst einfach durch. Wie auch immer das funktionieren soll, inhaltlich. Perfekt, Tino. Perfekt. Wirklich. Perfekt. Er ist der schlause Politiker der AfD. Weil, hey, kleines Geheimnis, so unter uns zwei Genies. Es gibt da eine Möglichkeit, wie EU-Bürger die Grenzen innerhalb der EU starten super schnell und so. Strichcode in den Nacken.
01:13:26 Historisch gesehen, im deutschen Kontext, eine Nummerierung oder Strichcodes zu benutzen, ist jetzt nicht eine gute Idee gewesen, um es mal sehr deutlich zu formulieren. Also, lass mal lieber nicht. How about no? Also, lieber nicht, bevor dann auch die AfD auf richtig problematische Ideen kommt. ...einfach übertreten können. Nennt sich das Schengen-Abkommen. Du weißt schon, das ist diese Sache, die ihr so hasst.
01:13:51 Aber keine Ahnung, welche Drehte sich halt bei Tito Chrupalla oben im Kopf wirklich berühren, aber in meinen Augen sind es die falschen. Weil er feiert auf der einen Seite Symbolpolitik, weil er auch das Symbol halt fordert selbst, aber er betont auch gleichzeitig, dass er die Fähigkeiten nicht verlieren möchte, die er symbolisch...
01:14:10 Die letzten fast zwei Stunden in den Niederlanden an der Grenze. Das ist halt so eine Zeitverschwendung. Vor allem, die wollen alle gleichzeitig Wachstum haben, wollen aber den ganzen Transitverkehr stark bremsen auf die Art und Weise. Diese ganze Heuchlerei von denen mit komplett widersprüchlichen Zielen ist einfach nur belastend. Das ist Champions League der Hirn-Akrobatik, wenn ihr mich fragt. Also, Leute, bleibt flexibel und vor allem bleibt untot. Wir sehen uns bald wieder, sofern ihr es wollt. Und ein Abo da lasst und die Glocke drückt. Und jetzt gleich noch...
01:14:38 Also ich kann nicht mal einen Witz darüber machen, dass man immer noch die Witze über die Corona-Impfung macht, von wegen, weil immer noch genug von den Rechtsaußenleuten über die Corona-Impfung reden, weil inhaltlich nichts anderes da ist anscheinend. So, ich verlinke das mal gerade, trotzdem sehr spannendes Video gewesen und da können wir gleich mal reingucken in den Bundestag, weil das geht ja gleich los. Die Bundestagssession hier. Genau. FDP. Gleich reingucken auf jeden Fall, passt dann schon mal. So, warte. Bundestag live.
01:15:07 Bundestag live. Haushalt 2025. So, gut. Vielleicht mal reingucken. Das haben wir gleich. Der wilde Fiebertraum hier. Ich muss mal gucken, ob ich noch irgendwas anderes übersehen habe, wo wir noch gleich reingucken müssen. Aber ich glaube nicht.
Haushalt 2025 und Prioritäten der Bundesregierung
01:15:24
01:15:24 Und da kommen in den nächsten Jahren eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben auf den Bund zu. Höhere Zinsausgaben aufgrund des demografischen Wandels, höhere Aufgaben. Die Tilgung der Corona-Hilfen fängt an. Heute geht es um den Haushalt, seitens 25. Und das sind alles Dinge, die zusätzlich noch finanziert werden müssen. Und deswegen sage ich ja, es ist nicht so, dass jetzt...
01:15:46 Geld ohne Ende vorhanden ist, sondern wir werden im Kernhaushalt tatsächlich auch weiter sehr genau priorisieren müssen. Einen Satz habe ich noch für Sie, damit Sie pünktlich rein können. Ich finde, zweimal 500 Millionen Sondervermögen und dann investiert man im Kern viel zu wenig in den sozialen Zusammenhalt, aber sehr viel in Rüstung. Das bleibt inakzeptabel und da muss die Bundesregierung kritisiert werden.
01:16:05 Und das wird sie wahrscheinlich auch im Laufe dieser Haushaltswoche im Deutschen Bundestag geben. Herr Bartsch, vielen Dank, dass Sie heute Morgen bei uns gewesen sind. Danke für Ihre Premiere bei Phoenix. Wir werden Sie wahrscheinlich öfter sehen. Das ist das Schicksal von Haushaltspolitischen Sprechern. In einem Jahr gleich vier Haushaltswochen stattfinden, weil der Haushalt vom nächsten Jahr...
01:16:24 wird ja auch noch Ende des Jahres diskutiert werden. Vielen Dank Ihnen beiden. Sie dürfen mich verlassen, so ungern ich das auch habe, aber Sie dürfen natürlich und Sie müssen ja auch reingehen. Wir schauen ein bisschen in den Plenarsam, meine Damen und Herren, und gucken, ob die Bundestagspräsidentin schon angekommen ist. Ich erwarte von Klicken, weil übrigens nicht sehr viel heute da. Gucken wir mal.
01:16:43 Feuerlangen bei dir im Haus. Nein, das ist die Klingel hier, dass es jetzt losgeht. Markus, das wir gerade aufholen, die ein, zwei Minuten. Jetzt haben wir aufgeholt, passt. Und das bedeutet auch für uns hier, dass ich reingeben kann in den Plenarsaal.
01:17:22 Guten Morgen zusammen. Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Vorab, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch kurz verkünden. Der Abgeordnete Luigi Partisano hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 15. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt.
01:17:46 Und natürlich noch eine weitere Ankündigung. Ich, Frau Nestle, verkünde jetzt, dass wir eine Jens Spahn-Flagge erheben über den Bundestag, um Solidarität mit dem böse, böse bestraften Jens Spahn auszusprechen, kennt man ja. Der Bundestag hat dann über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird gleich als Zusatzpunkt 1 nach der allgemeinen Finanzdebatte. Das ist nach jetzigem Stand etwa 12.35 Uhr. Jens Spahn wurde nicht bestraft, er gehört gestraft. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt.
01:18:15 Punkt 1a und 1b sowie 2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025.
01:18:30 und Beratung des Finanzplans des Bundes 2024 bis 2028 sowie erste Beratung des von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025. Im Rahmen der Haushaltsberatung sind... Sind übrigens so entspannte 3431 Seiten für Leute, die jetzt durcharbeiten, habe ich gehört.
01:18:56 Habe ich gehört. Stunden für Donnerstag, neun Stunden, sowie für Freitag drei Stunden vereinbart. Und der Hinweis, weil ja auch einige Abgeordnete das erste Mal dabei sind, während dieser 45-minütigen Einbringung wird es keine Zwischenfragen geben. Die Debatte startet danach erst. Und nun hat das Wort zur Einbringung des Haushalts der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil.
01:19:25 Ich freue mich, was er jetzt sagen wird. Schauen wir. Ich erwarte nichts.
01:19:34 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit genau neun Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt und sie arbeitet jeden Tag hart daran, dass unser Land wirtschaftlich stärker, dass es moderner und dass es zukunftsfähiger wird. Das glaubt auf jeden Fall jeder, dass ein Land moderner und zukunftsfähiger wird, wenn es um die CDU, CSU und SPD geht, die ja notorisch dafür ist, auf jeden Fall Zukunftsthemen voranzuprägen und nicht zu verschlafen. Die Entscheidungen der vergangenen neun Wochen zeigen bereits erste Wirkung.
01:20:04 Wir sehen, dass die wirtschaftliche Stimmung sich verbessert und wir sehen, dass Deutschland wieder ein attraktiverer Standort für Investitionen wird. Das ist gut und gleichwohl will ich sagen, das ist für uns kein Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil, wir wollen hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt und dass es vor allem noch stärker wird. Und ganz wichtig ist mir auch, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat,
01:20:31 in unsere Demokratie stärken und festigen. Und dafür wollen wir als Koalition, als Regierung anpacken und vorangehen. Und wir legen... Davon sieht man aber bisher sehr wenig, ehrlich gesagt, Klingbeil dafür, dass es attraktiver werden sollte, dass es auch viel investiert werden sollte, bei dem ganzen Kindergarten, um halt eben auch die Stromsteuer, sieht man nicht viel davon bisher.
01:20:54 Und wir legen dafür heute mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz eine gute Grundlage. Wir schaffen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den Staat, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Und wir setzen mit diesem Haushaltsentwurf drei klare Prioritäten. Erstens Investitionen für Wachstum.
01:21:20 für die Modernisierung Deutschlands, für die innere und für die äußere Sicherheit. Zweitens, wir beginnen mit Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in den Fokus nehmen. Und drittens, wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Deswegen investieren wir zum Beispiel die Gasspeicherumlage, die Abschaffung davon aus dem KTF, weil wir verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen wollen.
01:21:44 Was das exakte Gegenteil ist, aber ist ja unwichtig. Und wir beginnen mit der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele der Investitionen, die wir tätigen, haben wir neue Handlungsspielräume geschaffen. Und wir haben das getan durch Grundgesetzänderungen, die wir noch vor der Bildung der neuen Regierung hier gemeinsam im Parlament verabschiedet haben. Eine breite Mehrheit der politischen Mitte hier im Deutschen Bundestag hat diese Grundgesetzänderung beschlossen. Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Artikel im Economist vor einigen Jahren, der bebildert war mit einer Karikatur.
01:22:13 Deutschland als liegender Gulliver, der mit den Strängen der Schuldenbremse gefesselt und damit geschwächt war. Gulliver war nicht in der Lage, aufzustehen und stark zu sein. Es war nicht nur der Economist, der die mangelnden Investitionen in Deutschland bemängelt hat. Nationale, internationale Institutionen, der Sachverständigenrat, die OECD, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission oder die G7, alle haben Deutschland in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert und geraten, dass wir mehr investieren und die Schuldenregeln flexibler gestalten.
01:22:40 Das war bisher nicht möglich. Aber wir haben hier im Parlament diese Fesseln endlich gelöst und wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist halt wild und du überlegst dir so Steuergeschenke, wie die Gastro-Steuer und auch die Mütterrente dabei sind, der von Investitionen spricht, was also kaum weiter von der Realität entfernt sein könnte.
01:23:03 Und damit lösen wir auch einen Konflikt, den es jahrelang in unserer Gesellschaft gegeben hat. Nämlich die Frage, investieren wir in die Bundeswehr oder die Industrie? Investieren wir und helfen der Ukraine oder investieren wir in den Klimaschutz? Ich sage hier sehr klar, alles ist... Ja, man, Klimaschutzinvestitionen laufen wirklich bombastisch momentan, wie wir gehört haben, mit reiches Bullshit. ...notwendig. Und deswegen ist es richtig, dass wir in Infrastruktur und Sicherheit und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Investitionsschwerpunkte im Haushalt 2025
01:23:36
01:23:36 Wenn wir auf den Haushalt im Jahr 2025 schauen, dann sehen wir Rekordinvestitionen von 115 Milliarden. Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024. Auf diesem Niveau geht es die nächsten Jahre weiter. Wir werden in dieser Legislaturperiode jedes Jahr um die 120 Milliarden pro Jahr investieren.
01:23:57 Was mir allerdings am wichtigsten ist, das sind nicht einfach nur Zahlen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert, dass das Schlagloch, das seit Jahren nervt, auf einmal beseitigt wird. Wie kommt man denn darauf, dass das Schlagloch durch diese aktuellen Pläne, die jetzt gerade im Gespräch sind, da auch schneller abgebaut oder geregelt werden könnte? Dafür gibt es im Haushalt nicht sehr viele Grundlagen momentan. Selbst 100 Milliarden, um die es ja geht, die im Bundesrat ja durchgegangen sind, selbst die würden da nicht gut passen, gerade thematisch.
01:24:27 Klingbeil, was redest du da? Dass die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden kann, repariert wird. Dass auch im Dorf die Ladesäule für Elektromobilität ermöglicht wird. Dass das Schwimmbad neue Duschen bekommt. Dass die Schienen saniert, die Brücken stabilisiert und das Glasfaserkabel verlegt wird. Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde. Und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:24:56 Das geht aber über die reinen Infrastrukturinvestitionen hinaus. Denn wenn in Deutschland abends am Küchentisch darüber diskutiert wird, ob der Arbeitsplatz noch sicher ist, wie man den nächsten Monat stemmen will oder ob die Wohnung noch bezahlbar ist, dann ist das alles eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das kostet Kraft und deswegen können wir heute auch sagen, wir modernisieren nicht nur unser Land.
01:25:23 sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt, dass man eine bezahlbare Wohnung findet. Mit welchen Plänen? Mit welchem Investitionsprogramm? Mit was? Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir können hier heute festhalten, die Investitionen...
01:25:42 Okay, das ist jetzt einer der absurderen Punkte gerade, weil gerade bei den Investitionen in den Wohnungsbau ist halt viel zu wenig vorhanden in dem Part, an konkreten Maßnahmen. Wo sind denn die Pläser? Die schaffen Wachstum in unserem Land, aber ich sage auch sehr klar, die schaffen auch Gerechtigkeit in unserem Land. Es geht um Wachstum und es geht um Gerechtigkeit mit diesem Haushalt und mit dem Sondervermögen. Einzellig, Herr, wenn du auch gerade anscheinend Klingbeilz Weihnachtszettel gesehen hast mit dem Weihnachtsmann, weil mit dem Haushalt hat das nichts zu tun gerade.
01:26:13 Es geht um Gerechtigkeit für alle, die hart arbeiten in unserem Land, aber sich eben nicht alles leisten können. Weil Investitionen dafür sorgen werden, dass unsere Schulen besser werden und die Kinder eine bessere Bildung bekommen. Weil Investitionen dafür sorgen werden, dass Busse und Bahnen...
01:26:33 Ja, einen Beitrag geben, das ist wohl möglich, aber halt ein sehr kleiner...
01:26:57 Beitrag, an den glaube ich kaum einer glaubt bisher. Der rechter wird und das ist ein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das Finanzministerium wird zu einem Investitionsministerium und konkret investieren wir in Schienen, in Straßen, in Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, in moderne Krankenhäuser, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz und in unsere Sicherheit. Und lassen Sie mich zu den einzelnen Bereichen etwas sagen.
01:27:22 Wir alle kennen das ja, dass man am Bahnsteig steht und der Zug nicht künftig kommt. Oder dass er vielleicht sogar gar nicht kommt. Das bringt Pendler und Reisende ganz häufig in Schwierigkeiten. Und gerade in den ländlichen Regionen, das kann ich als Abgeordneter aus einem ländlichen Wahlkreis beschreiben, wo die Menschen gerne auf das Auto verzichten würden, wo man gerne längere Strecken mit dem Zug zurücklegen würde, aber häufig dann irgendwo an Bahnhöfen strandet, Anschlüsse verpasst. Und es gibt auch viele, die wollen klimafreundlich reisen, aber es wird ihnen schwerer.
01:27:46 Ich fand es auch geil, als ich halt tatsächlich, ähm, weil ich aus Gründen möglicherweise diese Woche in Deutschland auch nochmal bin tatsächlich, ähm, auch geplant habe für die Anreise mit dem Zug und selbst bei der Planung einige Tage vorher, eine Woche vorher, ich schon vorgewarnt wäre, dass die ganzen Anschlusszüge möglicherweise verpasst werden. Finde ich immer ein gutes Zeichen grundsätzlich. Wenn ich schon, bevor ich überhaupt die Anreise fertig, äh, überhaupt, der Tag ist schon eine Verzögerung eingeplant anscheinend. Geil. Schön.
01:28:13 Und ich sage Ihnen sehr klar, die Zugverspätungen sind heute nicht nur ein Investitionsproblem. Sie sind mittlerweile in unserem Land ein veritables Demokratieproblem. Wisst ihr übrigens, wer im Landkreis von Lars Klingbeil am meisten blockiert momentan bezüglich des Schienenzubaus dort? Lars Klingbeil.
01:28:30 Weil einige Nimbis von wegen wohl sehr lautstark sind oder die auch schön reden möchten. Das war natürlich in der letzten und vorletzten Amtszeit, nicht Amtszeit, Legislaturperiode ein Ding gewesen, witzigerweise. Kann man nämlich auch relativ schnell finden bei ihm. Also deswegen ist die Aussage noch absurder, wenn er sie tätigt. Weil wenn man das weiß, dann kann man ihn noch weniger ernst nehmen bei dem Thema. Weil die Bürgerinnen und Bürger den Glauben daran verlieren, dass in unserem Land die Dinge funktionieren. Und deswegen ist es richtig, dass wir noch in diesem Jahr im Haushalt 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur für die Bahn bereitstellen. Dass wir in dieser Legislaturperiode...
01:28:59 100 Milliarden Euro für die Bahn bereitstellen werden. Das sind Rekordinvestitionen für einen funktionierenden, einen modernen Bahnverkehr. Das hat es bisher in unserem Land nicht gegeben. Insgesamt in dieser Legislatur 166 Milliarden Euro, die wir in die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land investieren werden.
01:29:16 Kleiner Hinweis, weil ich heute anscheinend ein bisschen krank bin und irgendwas Schlechtes gegessen haben werde, wenn ich aufs Klo rennen sollte, lasse ich glaube ich ausnahmsweise mal das durchlaufen, weil es der Bundestag ist. Also nicht wohl, wenn ich dann gleich mal kurz wegrennen sollte. Der Verkehr, damit die Mobilität funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es vorangeht.
01:29:34 Und der zweite Schwerpunkt, wir werden in Bildung und Betreuung investieren. Ihnen wird das auch so gehen. Egal, wo man in diesem Land unterwegs ist, Schulen sind immer der Ort, an dem die Ungerechtigkeiten am offensichtlichsten sind. Ist die Schule digital gut ausgestattet, gibt es eine funktionierende Schulbibliothek, einen intakten...
01:29:49 Es wäre ja schön, wenn es so wäre. Ich kann doch für meine eigene Schule sprechen, wo wir durch eine kaputte Tür auf dem Dachboden quasi uns mal verstecken konnten vor den Lehrern in den Freistunden zwischendurch, dass sie mich entspannt rumhängen konnten, aber durch den Dachboden fast durchgebrochen wäre. Dann hat das oftmals damit zu tun, dass gutverdienende Eltern die Schule unterstützen.
01:30:06 Aber es gibt auch die Grundschulen in sozialen Brennpunkten, an die sich kein Lehrer versetzen lassen möchte, weil man weiß, dass Konflikte den Alltag beschwimmen, weil man weiß, dass der Unterricht im Hochsommer in völlig überhitzten Containern stattfindet, weil das alte Schulgebäude aus allen Nähten platzt, weil man weiß, dass Kinder ohne Frühstück und Pausenbrot in die Schule kommen, weil den Eltern das Geld dafür fehlt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass auch wir als Bund massiv in Bildung investieren, weil wir sagen, es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängen, welche Bildung Chance hat.
01:30:33 Das Problem ist ja auch meistens weniger das Geld als einfach die Verfahren für das Abfragen des Geldes. Das haben wir schon mal bei dem Corona-Hilfen hier als Thema gehabt, wo wir ein paar Beispiele hatten auch im Chat von Leuten, die das konkret anegdotisch erzählen konnten, dass die Anforderungen so speziell und so aufwendig sind, dass es teilweise fast unmöglich ist für die Kommunen, diese extra Gelder abzufragen, je nachdem, was für eine Schule es natürlich ist.
01:30:53 Und daher kann man nur hoffen, dass es diesmal besser gemacht wird, weil das war bei der Ampel leider echt ein Problem, da der Christian Lindner echt scheiße gebaut ist. Kann man darüber natürlich streiten, ob es vielleicht mit Absicht war oder eben nicht mit Absicht war? Ich weiß es natürlich nicht, nur es war auf jeden Fall kein guter Ansatz gewesen. Ein junger Mensch in Deutschland hat, wir wollen allen Kindern eine gute Bildung ermöglichen und deswegen werden wir Milliarden in eine bessere Bildung investieren.
01:31:17 Das ist auch eine Versicherung gegen Vernachlässigung, gegen Angst, gegen Perspektivlosigkeit. Wir geben den Kindern von heute die Stärke, die unser Land morgen braucht. Genau deswegen werden wir weiter in Bildung investieren. Es geht darum, dass wir für berufstätige Eltern eine Perspektive schaffen, dass sie sich verlassen können.
01:31:34 dass ihre Kinder gut aufgehoben sind. Egal ob in der Kita, im Hort, am Nachmittag. Und deswegen unterstützen wir die Länder weiterhin beim Ausbau der Ganztagsschulen. Wir werden knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, damit die Qualität in den Kitas erhöht wird. Und wir haben... Herzgeber eine Frage, als jemand, der sich mit Kitas nicht gut genug auskennen würde. Zwei Milliarden klingt für die ganzen Mengen und viel zu wenig. Viel zu wenig, um auch nur überhaupt irgendeine Veränderung zu bewirken. Außer vielleicht in zwei, drei, vier Einrichtungen gefühlt.
01:32:03 Wir haben entschieden, dass der Bund zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Digitalpakt investieren wird. Weil wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer Digitalkompetenz nicht vermitteln können, wenn die Tablets fehlen. Weil wir wissen, dass Unterricht nicht funktioniert, wenn das WLAN an Dauer zusammenbricht. Und deswegen ist es gut, dass sich, nachdem sich in den Schulen schon vieles bewegt hat in den letzten Jahren, wir auch weiteres Geld in die Hand nehmen, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Wir wissen, dass in den Schulen die Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet werden müssen. Und das geht nicht mehr ausschließlich nur mit Kreide. Dafür braucht es die Digitalisierung.
01:32:32 Ich finde es gut, dass wir uns im Jahr 2025 auf einigen können, dass vielleicht gerade nicht mehr ganz so zeitgemäß ist. Das finde ich super.
01:32:44 Wir investieren in die Forschung. Die Welt von morgen entscheidet sich über Forscherinnen und Forscher. Forschung und Entwicklung sind kein Selbstzweck für uns. Sie sind das Fundament für alles, was unser Land in den nächsten Jahren stark machen wird. Sie sind die Voraussetzungen für Innovation und für die Frage, ob in Deutschland gute Arbeitsplätze entstehen. Ob wir den Klimaschutz vorantreiben, ob wir im globalen Wettbewerb standhalten können. Erst vor kurzem habe ich mit einem Vertreter eines Pharmaunternehmens gesprochen, die sowohl in den USA als auch in Europa produzieren.
01:33:09 Mir wurde berichtet, dass viele Beschäftigte jetzt, nachdem die Regierung in den USA die Forschungsfreiheit einschränkt, viele Beschäftigte darum bitten, nach Europa und nach Deutschland versetzt werden zu können. Die geraten dort unter Druck. Und ich finde, es zeigt doch, dass wir einen guten Ruf in der Spitzenforschung haben.
01:33:23 Da könnte man ja wirklich ein immenses Programm aufsetzen, um die ganzen Leute nach Europa zu holen. Operation Paperclip 2.0 wäre eine gute Idee. Das ganze Talent aus den USA abzwacken kann und so halt eben als Europa vorankommt. Nein, ich frage. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen hier in Deutschland noch besser werden, dass wir ein sicherer Hafen für die Wissenschaft, für die Forschung, für die Spitzenforschung sind.
01:33:45 Oh ja, stimmt, der Dorothee Bär ist ja dafür zuständig. Okay, never mind, dann ist es hoffnungslos. Also wenn Dorothee Bär sich darum kümmert, da kann nichts Sinnvolles bei rumkommen bei ihr. Eine Chance für Deutschland und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nutzen. Und deswegen werden wir in den nächsten Jahren 30 Milliarden zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Das ist ein richtiger Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:34:06 Und es geht um... Ich habe keine Ahnung, wer danach spricht. Bei Bundestag ist nachklingbar kein Sprecher gelistet bisher, weil es dann erst um die Diskussion danach hergeht, im nächsten Themenblock. Investitionen in neuen Wohnraum. Ich meine, hier in Berlin kann das jeder von uns sehen, wie die Menschen Schlange stehen.
01:34:21 in Schlangen um Häuser herumstehen, als würde es dort etwas umsonst geben. Aber eigentlich geht es nur um die Frage, ob man bezahlbaren Wohnraum findet oder ob man überhaupt Wohnraum findet. Und das geht so nicht weiter. Wir müssen etwas unternehmen, weil es auch eine Frage der Gerechtigkeit ist. Wohnen darf kein Luxus sein. Oder ob man sich ein Haus kaufen kann oder eins bauen kann, darf nicht davon abhängen, ob man etwas geerbt hat in seinem Leben. Ich werde gleich noch etwas zum Bauturbo sagen. Wir haben die Mietpreisbremse gerade verlängert, um gegen Buchermieten vorzugehen.
01:34:48 Ja gut, Mietpreisbremse zu verlängern, dagegen spricht erstmal, wie gesagt, nichts, außer man muss da die Ausnahmeregelung rausbekommen. Und zweitens, du brauchst ja trotzdem ein großes Investitionsprogramm, um mehr zu bauen, weil sonst bringt die Mietpreisbremse alleine auch nicht viel. Wichtig ist vor allem, dass wir die Programittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung erhöhen. 4 Milliarden Euro in 2025, 5 Milliarden in 2026 und für neue Förderungen im Baubereich haben wir in den kommenden Jahren im Sondervermögen 11,3 Milliarden zusätzlich eingeplant. Wir wollen das mehr, das effizienter, das günstiger gebaut wird. Wir wollen das Wohnen wieder bezahlen.
01:35:17 wird. Das ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit und die packen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:35:26 Und der vierte Investitionsschwerpunkt sind Investitionen in Digitalisierung. Es darf keinen Unterschied machen, ob man in der Großstadt oder auf dem Land wohnt. Überall brauchen wir stabiles und schnelles Internet zum Arbeiten, zum Lernen, um sich zu informieren oder für das Leben an sich. Eine gute digitale Anbindung entscheidet darüber, ob ein Dorf attraktiv bleibt, ob Familien bleiben, ob Unternehmen dort bleiben oder sich ansiedeln. Das ist nicht nur in den Städten.
01:35:48 Aber ich habe gehört, doch Supervectoring ist doch so gut. Merkupfer ist doch eine geniale Idee, habe ich gehört. Sondern auch auf dem Land eine große Entscheidungsfrage. Es geht um mehr als stabiles WLAN. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Und es geht buchstäblich darum, dass niemand abgehängt wird. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir zunächst 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die dann in den...
01:36:09 Die Befragung von Sudhoff wäre nicht im Parlament, die wäre dann im Ausschuss. Ja, indem man zum Beispiel fucking Gasspeicherumlagen daraus finanziert, Klingbeil. Also, wenn man das nicht weiß, klingt es ja ganz gut, aber das ist Bullshit.
01:36:36 Und gleichzeitig verzichten wir in den Jahren 27, 28 und 29 auf die Abführung von insgesamt 20 Milliarden Euro in den Kernhaushalt, wie es eigentlich von der alten Regierung geplant war. Klimaschutz ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage. Es sind zunehmend immer die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die die größten Lasten tragen, wenn die Preise steigen oder wenn der Starkregen die Keller volaufen lässt. Es sind Menschen in schlecht isolierten Wohnungen, die im Sommer die Hitze ertragen und im Winter frieren müssen.
01:37:01 Es wäre ja schön, wenn es dann eben in Deutschland generell mehr Klimaanlagen geben würde, würde ich behaupten. Das ist jetzt auch so ein Ding, was ich, seit ich mir aussah, bin ich ganz verstanden, warum man in Deutschland so wenig Wohnungen mit Klimaanlagen eigentlich hat. Das habe ich nie verstanden, muss ich zugeben. Wenn die Bahnstrecken verlässlich digitalisiert sind, dann können Züge KI geschützt, eng getaktet fahren und wir kriegen mehr Verkehr auf die Schiene. Wenn Gebäude gut gedämmt sind, dann können wir...
01:37:21 Ja man, Algorithmen, auch jetzt wieder klassische unter den KI-Passwords reinpacken, let's go.
01:37:33 Die Tarife sind relevanter, würde ich behaupten. Die Verfügbarkeit von Ladesollen ist mittlerweile deutlich entspannter, würde ich behaupten, bei der Menge an Ladepunkten, die vorhanden sind. Es geht halt mehr um die Preise. Es muss klar sein, das, was wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, das zahlen wir morgen doppelt. Das ist die Rechnung, die unsere Kinder und unsere Enkel später bezahlen müssen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir jetzt so viel Geld für den Klimaschutz in die Hand nehmen und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren.
01:37:59 Lidl 29,39. Überall ist wie Lidl, wer wäre es ja auch entspannt, aber das ist ja nicht der Fall leider in der Realität. Es gibt ja genug Anbieter, die haben teure Stromladepreise, die auch in meinen Augen Scam sind.
01:38:11 Und ein letzter Investitionsschwerpunkt ist in der Tat die innere und die äußere Sicherheit. Zur inneren Sicherheit kann ich Ihnen sagen, wir statten die Bundespolizei allein im Jahr 2025 mit über einer halben Milliarde Euro zusätzlich, sowie mit tausend weiteren Beamtinnen und Beamten aus. Das sind dann Polizistinnen und Polizisten, die an Bahnhöfen und Flughäfen, die bei Fußballspielen bei Großveranstaltungen für unsere Sicherheit sorgen und die uns alle beschützen.
01:38:33 Und auch die Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt werden verstärkt. Gegenüber den bisherigen Finanzplanungen sehen wir in diesem Jahr über eine Milliarde Euro zusätzlich für die innere Sicherheit vor. Und wir schützen uns nach außen. Genau, mit gegenseitigen Grenzkontrollen in der EU aus irgendwelchen Gründen. Die Diskussion um den Verteidigungshaushalt und die Höhe des Verteidigungshaushaltes, das ist etwas, was die Menschen in unserem Land bewegt. Das merke ich immer wieder an vielen Diskussionen, die ich überall im ganzen Land führe.
Respekt für die Bundeswehr und Notwendigkeit der Ausstattung
01:38:59
01:38:59 Auch wenn ich das als Meme gerade gemeint war, Laschet ist immer noch Abgeordneter. Ich kann Ihnen sagen, als jemand, der mit der Bundeswehr groß geworden ist. Mein Vater war Soldat, ich komme aus Munster, dem größten Heeresstandort in Deutschland, einem Ort, der ganz tief von der Bundeswehr geprägt ist. Viele meiner Freundinnen und Freunde sind selbst bei der Bundeswehr dienen und haben Verantwortung für unser Land übernommen. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Soldatinnen und Soldaten monatelang im Einsatz sind, wenn die Familien zurückbleiben und wenn man hofft, dass alle gesund wieder zurückkommen.
01:39:24 Und ich möchte deswegen auch an dieser Stelle einen großen Respekt an unsere Soldatinnen und Soldaten aussprechen und all denen danken, die den Dienst bei der Bundeswehr angetreten sind und unser Land schützen. Vielen Dank für Ihre Arbeit.
01:39:45 Und das, was wir hier zu erledigen haben im Parlament, ist, dass wir unsere Bundeswehr vernünftig ausstatten. Dass wir dafür sorgen, dass sie sich auf Auslandseinsätze vorbereiten kann, dass sie im Auslandseinsatz gut betreut sind und dass sie danach auch gut betreut werden. Und ich sage hier sehr klar, angesichts der Debatten der letzten Wochen, wir alle wollen Frieden. Ich glaube, das eint uns hier im Parlament. Wir wollen, dass kein Kind in unserem Land jemals einen Krieg erleben muss. Das ist unsere feste Überzeugung. Wir wollen Frieden und keinen Krieg. Und dafür müssen wir alle...
01:40:11 Mal sehen darauf, wie sich die SPD bei der Lieferung für die Ukraine ein bisschen drosselt. Bin ich mir nicht ganz sicher, wie plausibel diese Aussage ist. Klar ist aber auch, als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, da war unsere Bundeswehr in keinem guten Zustand.
01:40:25 Sie war kaputtgespart. Die Kasernen waren geschlossen. Uns fehlte es an Munition, an Ausstattung, an Fahrzeugen, an Waffen. Und ich will das hier sehr klar sagen. Wir müssen unsere Bundeswehr besser ausstatten. Und wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir brauchen Sicherheit vor Putins Russland. Das ist eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dafür müssen wir in unsere Sicherheit investieren.
01:40:46 Europas Frieden ist in Gefahr. Europas Frieden ist in Gefahr. Putin führt seit drei Jahren einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen. Jeden Tag gibt es ein furchtbares Leid und furchtbare Zerstörung. Und ja, auch hier nochmal das klare Signal, Putin muss diesen Krieg beenden. Er ist derjenige, der sofort diesen Krieg beenden kann. Und dieses klare Signal müssen wir setzen. Aber wir sehen das Gegenteil. Wir sehen, dass Russland weiter aufrüstet. Wir sehen die hybriden Bedrohungen mittlerweile in ganz Europa mit Drohnen, mit Spionage, mit Sabotage, mit Cyberangriffen.
01:41:14 Und ich weiß, wie schwer sich viele damit tun, dass der Krieg zurück ist in Europa und ich verstehe das, aber ich bin überzeugt, unsere eigene Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu einem echten Frieden... Also Ukraine bekommt jetzt Taus, oder? Nee, natürlich nicht, weil wenn man Taus liefern würde vorwegen, dann...
01:41:30 Explodiert die Welt oder so, keine Ahnung. Das ist ja die SPD-Rhetorik von den Manifestlern teilweise. Und von der Spitze bizarrerweise. Weil ich würde jetzt behaupten, bei der CDU gibt es da jetzt weniger Bremser verhältnismäßig. In Europa kommen können, indem Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden können. Und deswegen müssen wir jetzt Stärke zeigen. Deswegen müssen wir alle Chancen für eine wirkliche Diplomatie nutzen. Aber es muss auch Aufgabe dieses Parlamentes und dieser Regierung sein, dass wir die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen. Sie kämpfen für unsere Freiheit. Und unsere Freiheit ist eng mit...
01:41:59 der Freiheit der Ukraine verbunden und deswegen geht der Weg der Unterstützung weiter. Und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir die Ziele des NATO-Gipfels in Den Haag als Bundesregierung, als Deutschland erfüllen. Und wir machen uns mit diesem Haushalt auf einen guten Weg. Waffen haben noch nie Frieden gebracht. Von Waffen überrollt zu werden aber auch noch nicht übrigens, also so historisch gesehen. Und die Aussage, Waffen haben noch nie Frieden gebracht, ist ein bisschen merkwürdig mit Blick auf manche Kriege und Unterstützungen. Also Grüße gehen raus an Vietnam, Grüße gehen raus an den Zweiten Weltkrieg.
01:42:26 Das ist immer so ein bisschen für mich unverständlich so inhaltlich. Ich gebe ein paar Beispiele.
Europäische Einigkeit, Investitionen und Binnenmarkt
01:42:3801:42:38 Die Stromsteuer ist gleich geblieben, da hat sich nichts geändert bisher. Also das ist immer noch für ein paar Leute. ... und Kolleginnen gesprochen. Mir ist nochmal sehr klar und deutlich geworden, wir können in diesem globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir einig sind in der Europäischen Union. Wenn wir geschlossen handeln und wenn wir gemeinsam vorangehen. Ein starkes Europa ist unser ureigenstes Interesse. Ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt, eine funktionierende Kapitalmarktunion, Investitionen in die wirtschaftliche Stärke, alles hängt miteinander zusammen.
01:43:02 Übriger Hinweis, aktuell sind Sommerferien, weil Hamburg mal viel im Bereich Hamburg bis Hannover für eine Schiene gebaut hat. Ich bin heikel während der Zeit in der Region. Gut zu wissen, dass ich anscheinend mir genau die beste Zeit ausgesucht habe, mal Richtung Norddeutschland zu fahren mit dem Zug. Ich sehe schon, wenn ich Pech habe, muss ich dann wieder spontan einen Flug dann buchen, dann wird der Zug wieder für 13 Stunden ausfällt. Das haben viele Länder in der Eurogruppe erkannt, das hat die Kommission erkannt. Sie unterstützen den Kurs, den wir in Deutschland eingeschaut haben, um mehr zu investieren. Es ist richtig, jetzt zu investieren in Wachstum, in die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit.
01:43:32 unseres Kontinents. Und genauso gilt das auch für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Es ist jetzt an der Zeit, Europa wirtschaftlich stärker zu machen, die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen, unsere Kräfte zu bündeln. Und deswegen gehen wir jetzt in Europa voran, vor eine wirkliche Vertiefung des Binnenmarktes, vor einen europäischen Haushalt, der Investitionen möglich macht.
01:43:49 Das ist mit dem europäischen Haushalt und mit den ganzen Investitionen, das höre ich seit mittlerweile fünf Jahren, immer und immer wieder. Und trotzdem ist bei der Kapitalunion einfach nichts passiert bei dem ganzen Thema oder auch bei den ganzen anderen Kooperationsprojekten. Das ist verhältnismäßig wenig passiert. Bei den Verteidigungsthemen schon, aber bei dem Haushaltssachen irgendwie nie irgendwas. Werden wir gemeinsam mit der Kommission und unseren europäischen Partnern voran.
01:44:05 Es ist meine, es ist unsere feste Überzeugung, gerade jetzt, gerade in dieser Zeit muss Europa zu einer neuen gemeinsamen Stärke finden. Nur gemeinsam werden wir Wohlstand sichern, unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit stärken und den Schutz unserer Freiheit voranbringen. Wir brauchen ein starkes Europa und dafür müssen wir jeden Tag arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zollkonflikt mit den USA und Strukturreformen
01:44:25
01:44:25 Und wir brauchen auch ein starkes Europa, wenn es zum Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten kommt. Du bist doch in Deutschland, hol dir einfach Flugtaxi. Oh ja, ich rufe kurz bei Dorothee Bär an und frage kurz, ob sie mir die Flugtaxi von dem zweimal mittlerweile insolventen Unternehmen Lilium ausborgen kann. Vielleicht hat sie ja welchem Angebot jetzt. Die Lösung wird in diesen Tagen immer drängender und ich will es für uns hier nochmal sagen. Wir setzen auf eine entschlossene und eine geschlossene Europäische Union.
01:44:50 Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir können selbstbewusst in diese Verhandlungen gehen. Aber wir tun das mit einer Politik der ausgestreckten Hand gegenüber den USA. Wir wollen eine Vereinbarung mit den Amerikanern. Aber ich sag ja... Ja gut, ich würde sagen, Stärke auszustrahlen geht ja ganz gut, weil Trump ist ja wieder am Zurückrudern, wie ja immer halt bei Taco Trump. Und daher wäre es eine gute Idee, da auch wieder stur zu bleiben. Wäre eine gute Idee. Ja, sehr klar, dieser Deal muss fair sein.
01:45:12 Und wenn uns das nicht gelingt, einen fairen Deal mit den USA zu erreichen, dann wird die Europäische Union Gegenmaßnahmen treffen müssen, um unsere Wirtschaft zu schützen. US-Zölle gefährden Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Dieser Handelskonflikt schadet uns allen. Er muss schnell beendet werden. Die Hand der Europäer bleibt ausgestreckt. Das ist ein klares Zeichen an unsere amerikanischen Freunde. Aber ein Deal muss fair sein. Wir werden nicht alles mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:45:38 Wir reden oft über die großen Ziele, über Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, gute Arbeit, soziale Sicherheit.
01:45:43 Und wir sehen halt die Seltenmasse davon, deswegen sind die meisten doch zu rechts skeptisch. Aber wenn wir diese Ziele wirklich erreichen wollen, dann müssen wir auch die Modernisierung unseres Staates voranbringen. Dann müssen wir Strukturen voranbringen, die heute noch viel zu langsam, zu kompliziert und zu bürokratisch sind. Und damit komme ich zu der zweiten Priorität, die wir neben den Investitionen im Haushalt festgelegt haben. Wir wollen umfassende Strukturreformen voranbringen. Vieles wird jetzt auf den Weg gebracht, in Kommission, zur Pflege, zur Rente, zur Gesundheit oder auch zum Sozialstaat. Aber wir haben jetzt schon angefangen, erste Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Ein gutes Beispiel.
01:46:13 ist der Bauturbo und ich will mich bei der Bundesbauministerin... Wie gesagt, vom Bauturbo, ich bin immer noch ein bisschen irritiert, was Sie damit konkret meinen, weil die Gesetzgebung selber ist recht überschaubar bisher. Herr Huberts, die vor wenigen Wochen gezeigt hat, wie wir die Verfahrensbeschleunigung hinbekommen, explizit bedanken dafür, dass sie ein so schnelles, kraftvolles Zeichen gesetzt hat, wie in Deutschland endlich schneller gebaut werden kann. Der Bauturbo ist genau das, was...
01:46:36 Einzige, wenn du die Bauturbo richtig spürst! ...unser Land und was die Kommunen jetzt gerade brauchen. Dass innerhalb weniger Wochen entschieden werden kann über Bauvorhaben, die bisher Jahre an Planung gedauert haben. Wir setzen damit auf bezahlbaren, auf klimafreundlichen Neubau, der insbesondere für Familien in unserem Land gut sein wird. Und der Bauturbo ist ein perfektes Beispiel dafür, wie wir Deutschland voranbringen wollen. Mit viel schnelleren Verfahren, mit weniger Bürokratie, mit Pragmatismus und mit schnellem Handeln. Und es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es in unserem Land...
01:47:02 Ernst, mal eine Frage. Also ohne ein gesetzliches oder staatliches Aufbauprogramm, wie genau stellt sich das Lastkling bei den ansteigenden Ressourcenkosten und Co. dafür? Wie das jetzt konkret alleine helfen soll, verstehe ich jetzt auch nicht so ganz. Das ist ein erster Schritt, ja, aber ein kleinerer Schritt, traurigerweise. Kaum noch Spaß macht, ein Haus zu bauen, ein Unternehmen zu gründen oder einen Verein zu führen, das ist an vielen Stellen in unserem Land leider verloren gegangen. Und deswegen strengt sich diese Regierung an, damit mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie wieder in unser Land einzieht. Und der Bauturbo war an dieser Stelle.
Reformen, Fachkräfte und Energiepreise
01:47:32
01:47:32 ein guter Start. Wir werden die deutsche Verwaltung ganz grundlegend reformieren müssen. Das betrifft nicht nur die Digitalisierung. Neulich hat mir jemand folgendes Beispiel geschildert. Eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater hat in Deutschland Anspruch auf elf Sozialleistungen. Diese werden wiederum von acht Bewilligungsstellen bearbeitet. Ihnen liegen vier verschiedene Einkommensbegriffe zugrunde und sie fallen in die Zuständigkeit von drei verschiedenen Ministerien.
01:48:01 Alle hier im Raum werden mir zustimmen, dass das absurd ist und dass wir da... Sehr gut, sehr gut. Ich sehe, ich sehe die Motivation. Lars Klinkbeil holt die Zuschauer ab, als gäbe es kein Morgen mehr.
01:48:19 Fühl ich aber auch. Mit Wohlbild, ey.
01:48:45 Und wenn ich über Strukturreform rede, dann meine ich auch den Wachstumsbooster, den wir hier im Bundestag verabschiedet haben und den wir in der nächsten Woche im Bundesrat gemeinsam mit den Ländern dann auf den Weg bringen werden. Wir haben mit den Ländern hart gerungen, wir haben intensiv verhandelt und ich kann für uns nur sagen, uns war wichtig, dass die Kommunen entlastet und kompensiert werden an dieser Stelle. Das ist ein wichtiges Thema.
01:49:02 Aber das Problem ist doch, dieser Altschuldenschnitt, um den es ja ging bei der Verhandlung, ist ja nicht durchgeführt worden, was ja unglaublich wichtig gewesen wäre. Das ist ein Signal, dass wir auf die kommunalen Finanzen gucken. Aber vor allem haben wir möglich gemacht, mit super Abschreibungen und gezielten Steuererleichterungen, dass es für die Unternehmen attraktiver wird, in unserem Land zu investieren. Dass wir den Standort Deutschlands sichern, dass wir dafür sorgen, dass Investitionen nicht woanders hingehen und dass wir bestehende Jobs absichern und dafür sorgen, dass neue hier in Deutschland entstehen können.
01:49:26 Das war alles Booster. Du musst das verstehen, als sie die Texte geschrieben haben, haben die einfach vorher die ganze Zeit anscheinend die entsprechende Musik gehört hier. Einfach die Musik gehört. Das war halt nämlich halt ordentlich rein. Einfach Vollspeed rein damit hier. Booster Novo!
01:49:52 Kennt man doch, kennt man doch. Unternehmen können planen, sie können Kapazitäten aufbauen und wir signalisieren als Politiker sehr klar, Deutschland soll ein sicherer Hafen für Investitionen sein, ein Land, in dem Unternehmen wissen, es lohnt sich hier zu investieren, hier Arbeitsplätze zu schaffen. Der Wachstumsbooster ist ein gutes Signal für Arbeitsplätze, für private Investitionen und für die Stärkung unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:50:17 Und dann lassen Sie mich unter der Überschrift Strukturreform auch etwas zu einem Thema sagen, das uns in den letzten dreieinhalb Jahren, aber auch gerade in den letzten zwei Wochen in der politischen Debatte immer wieder beschäftigt hat. Die Energiepreise. Ich hoffe, dass wir uns einig sind hier im Raum, dass Energiepreise entscheidend sind für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
01:50:34 Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Unternehmen und Gewerkschaften haben mir zumindest in den letzten Jahren immer wieder gespiegelt, dass Energiepreise, die nicht wettbewerbsfähig sind, ein Standortnachteil in unserem Land sind. Da es entschieden wurde, ob Arbeitsplätze verlagert werden, ob Investitionen irgendwo anders getätigt werden. Und deswegen haben wir uns mit der neuen Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähiger zu gestalten. Und das will ich hier sehr deutlich sagen. Die oberste Priorität dieser Regierung ist das wirtschaftliche Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Und deswegen haben wir entschieden, in der Regierung...
01:51:02 Dass 33 Millionen Arbeitsplätze keinerlei Entlassung bekommen in Form von der Stromsteuer, sondern nur 6 bis 7 Millionen. Liebe Grüße. Und nochmal im Koalitionsausschuss, das mit den finanziellen Mitteln, die da sind.
01:51:13 Wir einen ersten großen Schritt gehen, um 600.000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe spürbar bei den Energiepreisen zu entlasten. Dass wir dafür sorgen, dass im Bereich der mittelständischen Betriebe, der Fleischereien, der Bäckereien, des Baugewerbes, der Landwirtschaft, aber vor allem der Industrie ein klares Signal ankommt, dass wir die Energiepreise wettbewerbsfähig gestalten und wir damit als Koalition ein klares Signal senden. Wir kämpfen um die Arbeitsplätze. Lieber Netz in Geldstadt, Stromsteuer, es gibt hier kein Entweder-O, das muss beides runter. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:51:44 Und weil das manchmal ein bisschen untergegangen ist, will ich aber auch betonen, dass die Bürgerinnen und Bürger von den niedrigen Energiepreisen profitieren. Die einen, weil ihre Arbeitsplätze gesichert werden, aber alle davon... Ja, mein Arbeitsplatz ist gesichert, deswegen habe ich jetzt günstigeren Strom... ... dass wir auch die Verbraucherinnen und Verbraucher etwa durch die Gasspeicherumlage oder die Übernahme der Übertragungsnetzentgelte entlasten. Das wird bei einer vierköpfigen Familie dazu führen, dass sie künftig bis zu 100 Euro im Jahr entlastet wird.
01:52:12 Was irreführender Bullshit ist, weil erstens mal logischerweise die meisten nicht unbedingt Gasheizungen haben würden bei dem Thema. Und zweitens, die Tymatik mit dem Netzentgelt ist halt ein Teil. Du brauchst die Stromsteuer aber zusätzlich, das ist wichtig. Also auch die privaten Haushalte, aber vor allem sichern wir die Arbeitsplätze in diesem Land. Und ich sage Ihnen, der Weg der vernünftigen Energiepolitik geht weiter, weil wir gleichzeitig Milliardeninvestitionen tätigen werden in den Ausbau von Windkraft, von Solarenergie, von grüner Infrastruktur. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, wir setzen auf erneuerbare Energien, die deutlich schneller ausgebaut werden müssen.
01:52:42 ist die Energiepolitik, die diese Regierung macht. Und sie ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:52:48 Ich bin echt gespannt, wo die SPD am Ende dieser Amtszeit sein wird. Also unter 10% scheint erreichbar zu sein. Das scheint wirklich erreichbar zu werden bei dieser Entwicklung. Meine Güte. Und wenn ich beim Thema Energie bin und Energiekosten, dann möchte ich auch die Stahlproduktion in unserem Land ansprechen. Ich werde mich dafür einsetzen an jeder Stelle, dass Deutschland ein starker Standort für die Produktion von Stahl bleibt. Wir brauchen die Stahlproduktion hier. Wir brauchen die Arbeitsplätze hier und wir brauchen das Material. Ich dachte, sie hatten sich jetzt so Verhaltensregeln gegeben bei der AfD.
01:53:18 Beide, halt die Fresse! Mein Geschwätz will eh keiner hören!
01:53:30 produziert wird, dass wir nicht auf einmal auf andere Länder vertrauen müssen, wenn es um Stahlproduktion geht. Wir haben das in der Vergangenheit häufig genug bei anderen Dingen gemacht und wir haben gesehen, wohin das führen kann. Seit Generationen haben wir das Wissen und das Können hier in Deutschland, dass wir den Stahl produzieren. Wir müssen uns jetzt anstrengen, dass er sauberer produziert wird, aber sehr klar, diese Regierung gibt ein Bekenntnis ab, dass wir Stahl made in Germany
01:53:51 Ich bin gerade aus der SPD ausgetreten, ich trage diesen Scheiß nicht mehr. Ich kann es verstehen, Pasche, ehrlich gesagt. Auch wenn es belassen ist irgendwo, aber bei dem Bullshit der SPD in der letzten Zeit, dass da einige aus der Basis frustriert sind, verstehe ich gut. Wir wollen, dass er hier eine Zukunft hat und dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir brauchen eine starke Industrie hier in Deutschland und diesen Kurs werden wir als Bundesregierung verfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Arbeitsmarkt, Zuwanderung, Konsolidierung und Steuerbetrug
01:54:12
01:54:12 Wenn wir über Strukturreform reden, dann reden wir auch über den Arbeitsmarkt. Und viele Vertreter der Wirtschaft und des Mittelstandes beklagen sich immer wieder und ich vermute auch bei Ihnen über die fehlenden Fachkräfte. Wir müssen also auch über die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes reden. Ein erstes gutes Signal für 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist übrigens, dass der Mindestlohn jetzt in zwei Schritten auf 14,60 Euro steigen wird. Ja gut, basierend auf, dass er eigentlich 15 Euro haben wollte 2026, ist das bis 2027 unter 15 Euro zu landen?
01:54:38 Nicht die beste Resultate, um es jetzt zu formulieren, weiß ich jetzt nicht. Die stärkste Erhöhung, die es bisher in unserem Land gegeben hat. Und ich sage Ihnen, ein fairer Mindestlohn ist eine Frage des Respekts vor hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Und ich bin den Tarifpartnern dankbar, dass sie diese Einigung gefunden haben. Es ist ein gutes Signal, dass der Mindestlohn steigt. Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen können, wie wir Menschen schnell an den Arbeitsmarkt integrieren, wie es leichter wird, Unternehmen zu gründen, wie wir mehr Frauen von der Teilzeitfalle auf den Arbeitsmarkt bekommen.
01:55:06 Die AfD schreit oft dazwischen, aber nicht nur die AfD, fairerweise. Ich glaube, die letzten Einrufe waren eigentlich nur AfD gewesen. Farin, danke dir für den fünften Mord übrigens. Ich bin ein bisschen ruhiger während der Bundestagsrede, dass ich nicht zu viel Abschnitt aufbaue, aber vielen Dank dir. Das ist wichtig, dass wir Müttern mit Kleinkindern eine Perspektive geben und das wird vor allem über echte Betreuungslösung funktionieren. Wir alle wissen doch, wie schmerzhaft der Spagat zwischen unzureichender Kinderbetreuung und Job für viele ist. Auch deswegen investieren wir in Kitas und Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:55:32 Die meisten, also die Verbände bezüglich der Kitas und Co. haben eigentlich ziemlich klar gesagt, dass sie halt lieber standardisierte und harmonisierte Ausbildungsregeln haben wollen für die Leute in den Kitas, weil das das größere Problem wäre. Geld ist natürlich auch ganz nice to have, aber das Problem ist halt eher die ganzen verschiedenen Standards, soweit ich weiß. Hatte ich mal verstanden beim letzten Mal, als wir uns das angeschaut hatten, die Statements dazu. Das klang auch sehr plausibel, die Problematik. Und wenn wir...
01:55:57 Wenn wir über den Arbeitsmarkt reden, dann reden wir auch über Zuwanderung von Arbeitskräften. Ich bin fest davon überzeugt, unser Arbeitsmarkt wird nur funktionieren, wenn wir klar geregelte Zuwanderung haben. Wenn wir den Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, auch sehr klar signalisieren, wir freuen uns, wenn ihr zu uns kommt, wenn ihr Teil dieses Landes werdet, wenn ihr arbeitet, wenn ihr Teil der Gesellschaft werdet, wenn ihr in den Sport...
01:56:17 Und dann haben die Leute, die das halt machen wollen, Social Media und das Internet und bekommen mit, wie viel Fremdenfeindlichkeit herrscht und sind da vielleicht ein bisschen skeptisch dabei. Möglicherweise.
01:56:46 Und das Problem ist bei dem Thema halt, dass er die Arbeitsverbote halt ziemlich hart reinkickt. Das haben wir ja auch schon auf das Thema gehabt mit den Arbeitsverboten, wo durch viele Leute gar nicht erst reinkommen würden oder das Anerkennen von Abschüssen, was teilweise einfach Jahre dauern würde. Und deswegen will ich das hier auch deutlich sagen. Wir müssen aufpassen, dass die Debatte um Migration nicht auf einmal nur geprägt ist von Grenzkontrollen und Abschottung und davon, dass Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen sollen. Wir brauchen, wir brauchen...
01:57:09 Und das hat dieser Koalitionsvertrag deutlich gezeigt. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass wir ein offenes, ein weltoffenes Land sind und dass wir ein klares Signal senden an Menschen, dass sie herzlich willkommen sind hier in Deutschland mitzuhelfen, dass unser Land stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:57:32 Und nach den Investitionen und den Strukturreformen gibt es den dritten Schwerpunkt in diesem Haus. Das ist die Konsolidierung. Eine dritte Priorität, die wir gesetzt haben. Wir legen heute hier einen gut durchgerechneten, einen soliden Haushalt für 2025 vor. Er umfasst insgesamt Ausgaben in der Höhe von 503 Milliarden Euro. Ich sage ja auch, die Ausgangslage war durchaus schwierig. Ich habe mit meinen Kabinettskolleginnen und Kollegen...
01:58:00 harte Diskussionen gehabt. Es waren Mehrforderungen von fast 50 Milliarden Euro, die ich abwenden musste und das ist ja manchmal nicht leicht in diesen Gesprächen, aber ich bin allen dankbar, dass wir in einem konstruktiven Dialog waren und am Ende immer vernünftige Lösungen gefunden haben. Was wir gestern von Söder gehört haben, klang nicht wirklich nach einem, sagen wir mal, konstruktiven Dialog, ehrlich gesagt, aber Detail. Wir haben Einsparvorgaben über den Koalitionsvertrag gehabt, die wir umgesetzt haben. Bei Verwaltungsausgaben, bei der Reduzierung der Bundesbeauftragten haben wir ein klares Signal gesetzt.
01:58:25 Wir haben Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und trotzdem, und das gehört zur Wahrheit dazu, trotzdem nehmen wir Kredite in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf. Ich sage hier aber auch, es ist richtig, dass wir diese Investitionen jetzt ermöglichen. Wir müssen jetzt in die Wirtschaft, die Infrastruktur investieren, so wie andere Länder das weltweit auch getan haben. Wir müssen jetzt in die innere und äußere Sicherheit, so wie in den Klimaschutz investieren. Entscheidend wird sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Investitionen, die wir hier beschließen, dass sie auch wirken, dass sie Wachstum erzeugen, dass sie Arbeitsplätze sichern,
01:58:53 Deswegen Mütterrente boosten, auf jeden Fall und die Gastro-Umsatzsteuer senken. Das ergibt total Sinn, bestimmt. Vertrauen wir, Brudi. Wir auch dafür sorgen, dass private Investitionen freigesetzt werden und dass wir mit einem neuen Wachstum auch dafür sorgen, dass wir höhere staatliche Einnahmen haben. Das stärkt am Ende auch die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von staatlichen Einnahmen rede, dann will ich auch etwas zu einem Schwerpunkt sagen, den ich als Bundesfinanzminister setzen werde. Ich werde mich entschlossen und entschieden gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einsetzen.
01:59:23 Ja, das glaubt dir kein einziger Mensch auf diesem Planeten, sorry. Also die Gesetze, die man dafür braucht, für die Steuerhinterziehungsbekämpfung, auf die Wartemann sind dann Ewigkeiten in der Richtung. Und tut mir leid, also ich lasse mich gerne vom Gegenteil überraschen, aber das kaufe ich der CDU, CSU-Regierung nicht ab. Wir werden uns Steuermindereinnahmen nicht entdehnen lassen. Das Signal ist ganz klar, der Staat lässt sich nicht länger austricksen, er lässt nicht zu, dass betrogen wird von denen, die ihre Taschen noch voller machen wollen. Lass sich dafür auch ein,
01:59:50 Wie für Steuerbetrug oder wie? Also bekämpft von Steuerbetrug fände ich ganz gut im Allgemeinsmitglied, fände ich eine gute Sache. Nur ich kaufe es dann den Regierungen entsprechend nicht ab. Das Umsetzen, was sie umsetzen müssten dafür, für die Kontrollinstanzen dafür und auch die Aufrüstung der entsprechenden Behörden, die es auch machen müssen. Beispielsweise kriminelle Steuersparmodelle sich ausdenken. Wer sich auf Kosten von allen bereichert, der muss hart bestraft werden. Und ja, wir wollen dafür sorgen, dass jeder Cent zurückgezahlt wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.
02:00:20 Kriminelle Steuertricks. Er setzt sich für Betrug ein. Ja, genau, genau, richtig. Ich setze mich für Steuerbetrug ein und Steuerhinterziehung natürlich. Drei Tage später, so ein Einsatzkommando tritt mir die Tür ein. Weiß ich jetzt nicht, nein, natürlich nicht. Deswegen habe ich jetzt entschieden, dass die Aufbefragung...
02:00:38 Dieser Clip wird gar nicht wieder aus dem Kontext gerissen. Und in zwei Jahren höre ich diesen Clip dann wieder out of context. Weiß nicht mehr, warum ich das gesagt habe. ... für Buchungsbelege oder Rechnungen wieder auf zehn Jahre hochgesetzt werden. Damit jeder Fall, der noch nicht verjährt ist, konsequent verfolgt und Steuerbetrüger erwischt werden können. Und wir hören... Wenn ich kurz mal Steuerbetrüger gerade die AfD gezeigt habe, finde ich sehr passend. Danke für die Regie. Und damit nicht auch.
02:00:57 Wir hören damit nicht auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch vor der Sommerpause werde ich neue Vorschläge vorlegen, wie wir Steuerhinterziehung, wie wir Schwarzarbeit, wie wir Geldwäsche und Finanzkriminalität noch besser bekämpfen können, als das heute der Fall ist. Der Alimentationsausgleich kam, glaube ich, nicht vor, soweit ich weiß. Ich habe es überhört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren, reformieren, konsolidieren, das gehört für uns zusammen. Gerechtigkeit ist das Motiv, das uns bei all diesen Entscheidungen auch mitleitet. Ich will Ihnen sagen, das ist meine Linie als Bundesfinanzminister.
02:01:24 Der nächste Haushalt wird nicht leichter. Wir setzen darauf, dass das Wirtschaftswachstum sich entwickelt. Das spielt eine entscheidende Rolle bei diesen Vorhaben, die wir auf den Weg bringen. Erste positive Signale aus der Wirtschaft motivieren mich hier noch härter weiterzuarbeiten. Mein Anspruch als Finanzminister ist, dass das Wachstum auch wirklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ankommt. Und deswegen will ich das nochmal sagen. Wachstum und Gerechtigkeit, das gehört für uns zusammen. Die Investitionen, die wir in unserem Land tätigen, sind auch ein Versprechen an die Menschen in unserem Land, dass wir sie nicht alleine lassen.
02:01:51 Wir investieren in Bildung, damit die Chancen für alle sich verbessern. Wir investieren in eine stabile Infrastruktur, damit die Betriebe wachsen und neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt, damit niemand Angst haben muss, den Anschluss zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen das schon klar... Ich lasse mir das gerne, wir werden es ja behandeln, wenn es soweit ist, aber ich bin da ultra skeptisch dabei und ich bin mir relativ sicher, wenn ich eine Halbjahres- oder Halbregierungsbilanz machen werde, wird 90 Prozent von diesen Zielen nicht erfüllt werden, wie immer eben.
02:02:19 Ich bin viel rumgekommen auf dieser Welt, das ist ein großes Privileg, aber ich habe noch kein Land kennengelernt, in dem ich lieber leben möchte als in Deutschland. Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe, die wir jetzt haben, dieses Land stark zu machen und auch aus einer Schwächephase rauszuführen. Das ist die Aufgabe und wir machen uns auf den Weg. Und ich will auch an die Opposition appellieren, dass wir das in konstruktiver Kritik aber gemeinsam machen. Das ist die Aufgabe der demokratischen Mitte, dieses Land wieder stärker zu machen. Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und in den Fraktionen für die konstruktive Unterstützung bis hierher...
02:02:45 Und ich bin mir sicher, sie wird auch weitergehen bedanken. Der Erfolg unseres Landes hängt davon ab, wie gut wir als Regierung zusammenarbeiten und dass alle, die die Regierung tragen, stets auch zu dem stehen, was man gemeinsam verabredet hat. Und ich will mich, das erlauben Sie mir bitte, vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums.
02:02:59 Ich bin vor neun Wochen Minister geworden und ich bin beeindruckt von der Professionalität, der Leidenschaft und dem Engagement, das ich in meinem Haus vortreffe. Das ist eine exzellente Arbeit. Der Haushalt 25 konnte in kürzester Zeit auf den Weg gebracht werden. Und wir fangen in dieser Woche an mit den Gesprächen zum Haushalt 26, die wir dann in kürzester Zeit hier im Parlament noch beraten werden. Ich bin sehr gespannt. Ich werde jetzt auf jeden Fall aufgreifen, was da noch an Änderungen kommen wird beim Haushalt. Ich gehe davon stark aus, auf jeden Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt eine große Verantwortung, dieses Land stark zu machen. Und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft vorankommt.
02:03:28 Dass die Arbeitsplätze gesichert werden und dass der Zusammenhalt in unserem Land gestärkt wird. Dass die Polarisierung abnimmt und wir als demokratische Mittel wieder stärker werden. Und ich bin mir sicher, mit dem Haushalt, mit den Investitionen... Mit Blick auf die Wahlergebnisse der SPD oder der Umfrageergebnisse bei der SPD momentan. Ob man da wirklich stärker wird, weiß ich jetzt nicht. Mit all dem, was wir jetzt hier auf den Weg bringen, legen wir dafür eine gute Grundlage. Und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, jetzt das Beste draus zu machen. Ich freue mich auf die Beratung hier im Parlament. Vielen Dank. Oh boy.
02:03:55 Was labert Klingbeil so? Nur belastendes Zeug. Mehr hat da direkt kein Bock mehr und geht direkt. Wäre also die AfD, hätte ich auch kein Bock da zu sein.
02:04:24 25 ist der haushaltspolitische sprecher der AfD-Fraktion Michael Espendela. Oh ne, er hört hier. BK-Karte, Bürgergeld ist schuld, Rente ist schuld.
Kritik der AfD am Haushalt 2025
02:04:37
02:04:37 Allein in diesem Jahr plant die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Haushalt mit neuen Schulden in Höhe von 143,1 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass jeder vierte Euro, der aus diesem Bundeshaushalt verausgabt wird, aus neuen Schulden stammt. Also aus Geld, das wir gar nicht haben und dem auch keine Einnahmen gegenüber. Ah, das Geld, das man nicht haben würde, weshalb man ja Schulden aufnimmt, wodurch man das Geld hat. Aber hey, ich mein Fakten, wer braucht die stehen?
02:05:00 Denn den geplanten Gesamthaushalt in Höhe von 564,3 Milliarden Euro stehen nur Gesamteinnahmen von 421,2 Milliarden Euro gegenüber. Seriös sieht anders aus, Herr Klingbeil. Wenn gerade die AfD von Seriosität springt, muss ich immer ein bisschen schmunzeln dabei. In der mittelfristigen Finanzplan bis 2029, also in den nächsten vier Jahren, sieht es noch schlimmer aus. Kleiner Frank, die AfD möchte die Grundsteuer abschaffen, wodurch fast alle Gemeinden pleite gehen würden in Deutschland.
02:05:30 Also Seriosität und so und die AfD ist schon sehr witzig.
02:05:51 Oh nein, Deutschland, das einen dringenden Investitionsbedarf hat von 500 Milliarden, verdoppelt seinen Schuldenbedarf, um halt eben diesen Investitionsstau abzubauen. Wie schrecklich! Wir haben damit sämtliche Horrorberechnungen, die wir hier nach ihrer Staatsstreitrat und Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Bundestag angesprochen haben.
02:06:07 Ja, darunter geht es auch nicht mehr. Startstreichen sind es jetzt auch noch gewesen, klar. ... sogar noch getoppt. Wäre die Union jetzt in der Opposition, würde jetzt ein Ausschrei durchs Land gehen. Axel Springer würde aus allen Rohren feuern und den Untergang dieses Landes binnen kürzester Zeit prognostizieren. Aber...
02:06:25 Aber Friedrich Merz ist Kanzler, der ersehnte Aufbruchkanzler, der aber leider nur Außenkanzler sein will. Und deshalb bleiben alle Mucksmäuschen still. Alle schauen weg, stecken den Kopf in den Sand. Ja man, gerade aktuell sind die Leute still, wenn es um die Schuldenthematik geht. Es gibt auch keinerlei Kritik und so bei der CDU, muss man wissen. AfD lebt mal wieder in ihrem kompletten separaten Elfenbeinturm, komplett abgeschottet von der Realität. Sie denken sich, die werden hoffentlich wissen, was sie tun.
02:06:51 Und ja, der AfD-haushaltspolitische Sprecher hat gerade unironisch Axel Springer als Referenz für ein Argument gemacht. Es ist einfach unglaublich. Ich finde, die gut Grundsteuer weggeschissen bekommen die Gemeinden einfach x Prozent der Umsatzsteuer. Und wie kleinst du dann die wegfallenden Gelder Einnahmen aus? Dann hast du noch weniger Geld, was er gerade kritisiert hatte.
02:07:15 Das ist nicht seriös, das ist aber nur Kindergarten. Und freiwillig willst du denn x Prozent der Umsatzsteuer überhaupt in irgendeiner Form ordentlich zuweisen? Das ist ja noch aufwendiger vom Aufwand hier, das zu verteilen. Nun, darauf gibt es eine Antwort. Wir tun es. Einmal mehr als die einzigen in diesem Land.
02:07:38 Wir, die AfD-Bundestagsfraktionen, stellen uns diesem Wahnsinn, diesen finanzpolitischen... Ja, diesem Wahnsinn, wenn wir noch schlimmere Ideen haben, die weitaus das dümmste Energie- und Wirtschaftsprogramm in ganz Deutschland ist und beim Steuerprogramm ebenfalls komplett verblödet ist mental. ... Entschienen entgegen. Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos. Tatsächlich ist der tatsächlich ziemlich alternativlos gewesen, weil mit Umschichtung hättest du es unmöglich erreichen können. Das ist einfach mathematisch unmöglich gewesen.
02:08:04 Ja, die Probleme sind groß im Land. Eine marode Infrastruktur, ein Gesundheitssystem vor dem Kollaps, immer weiter steigende Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Und die Wirtschaft befindet sich trotz gut gelaunter Buzi-Buzi-Sommer-Selfies immer noch auf Talfahrt. Aber das alles muss...
02:08:20 Was ja nicht stimmt, Wachstum ist ja erhöht mittlerweile. Das ist ja auch einfach nur der Fall. Das muss kein Dauerzustand sein. Was Sie jetzt brauchen, ist eine klare Analyse unserer Ausgabenpolitik. Wofür geben wir Geld aus? Welches Ziel verfolgen wir damit? Erreichen wir dieses Ziel damit überhaupt und ginge nicht auch ein anderer Weg? Wir müssen uns also bei jedem einzelnen Haushaltstitel fragen, braucht es das? Muss das wirklich sein? Und dann braucht man natürlich auch den Mut zu sagen, das kann weg, das machen wir nicht mehr, denn das können wir uns einfach nicht mehr leisten.
02:08:50 Ah, der Klassiker von wegen. Also einfach bei den einkommensschwachen Haushalten im USA-Beispiel alles kürzer, die Leute, die abends noch weniger haben, kennt man ja. Ich meine, die AfD kann weg, in meinen Augen. Das ist auch eine gute Steuereinsparung. Wir brauchen grundlegende Strukturreformen und müssen endlich aufhören, nur über den Bürokratieabbau zu reden und es endlich mal machen.
02:09:18 Ja, Mann, das glaubt auf jeden Fall der AfD die Leute, dass sie bei der Bürokratieabbau was leisten könnten. Klar, Brudi, also ich bitte dich. Unsere Wirtschaft, unsere Ärzte, unsere Lehrer, alle werden sie erdrückt von einer Flut von Vorschriften, die ihnen die Freude an ihrer Arbeit nimmt. Die Arbeitsmoral in Deutschland ist am Boden. Sie ist am Boden aufgrund der täglichen, massiven Bürokratie... Die Werte sind höher denn je. Erwerbstätige sind höher denn je, Arbeitsstunden sind höher denn je, also das ist ja einfach nur falsch. ...die demokratischen Gängelungen, mit denen sie sich den Leuten...
02:09:46 Ich liebe das, wenn solche Leute so offensichtliche Bullshit-Aussagen umschlagen müssen, die unsere Volkswirtschaft Milliarden kostet und rein gar nichts bringt. Und obwohl das jeder weiß, kommen ständig neue Vorschriften und Regeln dazu. Warum hat die Regierung eigentlich nicht mal damit angefangen, bevor sie den Schuldentorpedo gestartet hat?
02:10:07 Weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat und das Abschaffen dieser Bürokratiethematiken keinerlei extra Geld für die Investitionen von staatlicher Seite her geben würde. Das eine hat mit dem anderen erstmal gar nichts zu tun, weil die Bürokratieausgaben sind nebensächlich. Wenn man nicht komplett verblödet ist wie die AfD, dann weiß man sowas auch normalerweise. Stattdessen reißt Friedrich Merz durch die Weltgeschichte und widmet sich dem Lieblingsprojekt aller anderen Parteien. Milliarden Euro an Steuergeld ins Ausland und die EU verschenken.
02:10:31 Die Werte sind wortwörtlich 30 Prozent weniger für Entwicklungshilfe, was ja eher noch dürftig ist und deutscherweise schon immer bei dem Thema eher zurückhaltender gewesen bei Entwicklungshilfen im Vergleich zu anderen in Relation zum BEP. Aber hey, warum auch bei den Fakten bleiben, weil der AfD kennt man Fakten einfach nicht. Und das I-Tüpfelchen dabei ist, dass der Kanzler mit den neuen Megaschulden Waffen im Wert von 42,3 Milliarden Euro für die Ukraine kaufen will, während hierzulande die versprochene Stromsteuersenkung nun doch nicht für die Bürger kommt.
02:10:59 Genau, richtig, weil damit dann die Stromsteuer gesenkt wird, geben wir einfach jedem Haushalt einen Kampfpanzer oder ein Flugabwehrsystem natürlich passenderweise, damit sie die hohen Strompreise mit dem Flugabwehrsystem abschießen können. Das ist eine absolute Frechheit gegenüber der arbeitenden Mitte in diesem Land und es ist ein Armutszeugnis, dass sie hier schon wieder ihr Wort gebrochen haben. Weil abgesehen davon, dass es einer mit dem anderen nichts zu tun hat, muss man auch klar sagen, die Stromsteuer muss runter, das ist richtig, da stimme ich auch zu. Nur das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
02:11:28 Mehr noch, es ist ein fatales Signal, dass man den Ernst der Lage in Deutschland und die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Wenn wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen, dann müssen wir sie richtiggehend entfesseln. Wir müssen die Steuern senken für Bürger und die Wirtschaft.
02:11:44 Denn wie wir alle gelernt haben, einfach nur die Steuern zu senken, vor allem für Unternehmen, sorgt dafür, dass auch mehr Wachstum kommt, wenn man einfach alle Empirie ignoriert. Das dauerhaft, jeder Euro, den der Staat den Bürgern zu viel an Steuern abknüpft, reduziert die Leistungsbereitschaft eines jeden Einzelnen.
02:12:00 Ja gut, ich meine, wofür auch irgendwelche Daten brauchen, dafür einfach sowas reinwerfen, würde ich sagen irgendwie. Aber das wird doch gerade geändert, also dementsprechend, das ergibt auch nicht mal Sinn als Kritik.
02:12:22 Wenn ja genau das gerade angepasst wurde. Sag mal, ist die AfD wirklich noch im Kopf irgendwie von vor zehn Jahren hängen geblieben? ... oder die getragene Kleidung von Georgine Kellermann ausgibt. Das Schlimmste ist... Ha? Wo kommen wir jetzt in diese Müllpopulismus-Aussagen schon wieder her? Also die AfD, warum bin ich überrascht? Das Schlimmste...
02:12:43 Kleiner Funfact, das NGO-Thema mit der Finanzierung ist ein sehr beliebtes Argument der AfD. Das habe ich bei Sachsen, Sachsen-Anhalt und Co. schon öfter mal gehabt, wo es darum geht, dass teilweise in einem Haushalt mit Milliarden, Milliarden Haushältern, die Investition für NGOs teilweise im 1 bis 2, 3, 4 Millionen Bereich wäre, für alle NGOs in der Richtung. Und dann immer so tun, ob das eine Riesensumme wäre, die da verloren gehen würde, oder die halt ausgegeben würde, obwohl das vollkommener Schwachsinn ist. Und das halt durchaus sinnvoll ist, Demokratieförderung eher zu betreiben. Große Teile in der Union wissen das alles ganz genau. Vermutlich stimmt.
02:13:13 viele mir sogar zu, heimlich natürlich. Aber durch die Entscheidung, eine Koalition mit der SPD einzugehen, bekommt Deutschland jetzt eine rot-rot-grüne Politik. Ja man, rot-rot-grün. Genau die Linken und die Grünen prägen quasi die Politik, deswegen wird auch gerade die Gasspeicherumlage aus dem fucking Haushalt bezahlt. Sehr schön, auch an der momentanen Konzeptlosigkeit der Grünen. Alles, was die sich da in ihren kühnsten Träumen ausgemalt haben, wird jetzt von schwarz-rot umgesetzt.
02:13:38 Also du musst ja schon wirklich maximal hohle in der Birne sein, um sowas zu sagen, dass es weiter entfernt, könnte es ja kaum sein. Das ist eine komplette Wahnvorstellung. Aber dass die AfD so eine richtige krankerfanatischen Haständer haben bezüglich der Grünen, ist ja nichts Neues. Wir wissen gar nicht mehr, was sie den ganzen Tank noch erzählen sollen. Diese rot-rot-grünen Sozialismus haben die Menschen im Land aber abgewählt. Die Deutschen haben zur Bundestagswahl einen grundlegenden Kurswechsel gewählt. Sie haben finanzpolitische Stabilität gewählt und dem...
02:14:06 Natürlich, also wenn ich Friedrich Merz sehe, denke ich auch sofort an das hier. Klar, natürlich. Friedrich Merz, der Knurz mit dem großen Sprung vorwärts. Kennt man, natürlich. Klar, Brudi. Beste. Stell dir mal vor, du laberst so eine dumme Scheiße. Weiter so des Niederganges eine Absage erteilt.
02:14:35 Die Union hat das gründlich vergeigt, aber wir werden das schon richten. Indem wir es noch schlimmer machen, mit dem dümmsten Programm in Europa. Und nein, die aktuelle Regierung macht nicht AfD-Politik von 2021. Das erzählen nur Leute, die noch nie in ihrem Leben ein scheiß Wahlprogramm gelesen haben. Das stimmt einfach nicht. Es gibt einzelne minimalste Überschneidungen, glaube ich, bei ein, zwei Punkten. Und der Rest ist trotzdem kilometerweit entfernt. ...mit vielen guten Vorschlägen bereit, Deutschland besser zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
02:15:03 Genau, wie Kohle verstromt und damit alle Leute viermal so viel für den Strom bezahlen müssen, eine Grundsteuerreform, damit alle Kommunen in Deutschland pleite gehen müssen, auch keine Ahnung, Mainz wahrscheinlich mit Biontech-Geldern oder sowas in der Richtung. Genialer Plan auf jeden Fall. Also wenn ihr AfD wählt, hast du dich selber, hast Deutschland, hast du deinen eigenen Geldbeutel.
02:15:20 Der Bundestag diskutierte. Das war der AfD-Haushaltspolitische Sprecher gewesen. Bei dem Haushalt 2025. Wir sind noch in der allgemeinen Finanzdebatte. Also die Einzeletats kommen dann im Laufe des Tages. Jetzt geht es um generelle Linien und Vorstellungen. Und dazu jetzt Matthias Middelberg, der Fraktionsvize aus der Unionsfraktion.
Stellungnahme der Union zum Haushalt
02:15:4902:15:49 auf zwei grundlegend veränderte Sachverhalte, nämlich einerseits die außen- und sicherheitspolitische Lage und auch auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland und vor allen Dingen auf das Thema Infrastruktur. Wir müssen investieren in die Ertüchtigung unseres Potenzials für wirtschaftliches Wachstum. Das sind die beiden tragenden... Das ist Mattesini, genau, ja.
02:16:07 Daraus resultieren auch die Änderungen des Grundgesetzes, die Bereichsausnahme für das Thema Verteidigung und Sicherheit und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich der grünen Fraktion, zwar der alten grünen Fraktion, aber der grünen Fraktion Dank sagen, dass sie an der Änderung des Grundgesetzes in diesen beiden Punkten...
02:16:26 Ja, ich glaube, so ein paar bei den Grünen ärgern sich schon ein bisschen darüber natürlich. Klar, es wäre trotzdem gewesen, die Notlage wahrscheinlich erklärt für die Haushaltsregel, vermutlich mal mit Blick auf Russland und Co. Aber trotzdem, dass natürlich jetzt die Gelder nicht gerade sinnvoll ausgegeben werden, haben wir ja schon öfter gesehen.
02:16:40 Und ich möchte dem Bundesfinanzminister und dem ganzen Ministerium danken. Und das ist, finde ich, wieder eine bemerkenswerte Leistung, dass wir diesen Haushaltsentwurf hier nach sieben Wochen jetzt im Parlament gesehen haben, dass wir ihn jetzt nach neun Wochen Regierungszeit beraten können hier in erster Lesung. Das ist keine Selbstverständlichkeit dringend nötig, aber es ist auch eine besondere Leistung. Auch dafür Anerkennung und Dank.
02:17:01 Mir fehlt Fahle. Mir fehlt Fahle. Ich bin froh, dass er weg ist. Der Stillstand der Ampelregierung hat ein Ende. Wir haben wieder eine Regierung, die zupackt und die handelt. Wir werden in diesem...
02:17:12 Indem ihr wortwörtlich fast alle Ideen der Kröner übernehmen müsst, weil ihr Pappnasen das einfach über ein halbes Jahr blockiert habt, ihr Witzbold. Ja, bereits Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden auf den Weg bringen. Das sind 24 Prozent mehr als gemessen an der bisherigen Investitionslinie. Diesen Investitionspfad werden wir weiter steigern. 2026 werden es 36 Prozent mehr Investitionen sein. 2029...
02:17:36 48 Prozent mehr, das ist ein wirklicher Modernisierungsschub für dieses Land. Wir haben aber, und das ist mir wichtig zu betonen, nicht nur den Blick auf öffentliche Investitionen. Auch das hat der Minister angesprochen mit den konkreten Maßnahmen, die wir dazu angegangen sind. Denn 85 Prozent der Investitionen in diesem Land sind private Investitionen. Es sind nicht alles nur öffentliche Investitionen.
02:18:00 Das macht es aber nicht besser in der Richtung, weil wie gesagt, durch die staatlichen Investitionen werden ja diese Privaten angekoppelt. Das, was euch zum Beispiel die Grünen seit über drei Jahren gesagt haben, dass es passieren würde. Und jetzt tut ihr gerade so überrascht in der Richtung, dass es wirklich passieren würde, obwohl es offensichtlich war. SlashLive, danke für den 43. Monat und HugeBot, danke für den 25. Monat und Werbericht, danke für den 39. Monat für den Sondersupport. Vielen lieben Dank. Sondern auch private Investitionen. Und die fördern wir und stoßen wir an. Und das ist auch wichtig, weil wir haben in den letzten Jahren erlebt, in den Stillstandsjahren der Ampelzeit, dass immer mehr Investoren...
Wirtschaftspolitische Entscheidungen und Kritik am Standort Deutschland
02:18:29
02:18:29 dem Standort Deutschland den Rücken gekehrt haben. Große Adressen, ich nenne nur zwei Beispiele. VW hat sich dafür entschieden, den neuen ID.1, das neue Standardmodell des VW-Konzerns, nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW hat sich entschieden, seine neue Fabrik für die neueste Generation von vollelektrischen Fahrzeugen nicht in Deutschland, sondern in Ungarn zu bauen.
02:18:49 Ja, niedrigere Lohnkosten halt, also keine so große Überraschung. Klare Aussagen und leider eben keine guten Aussagen für die Qualität, für die Investitionsqualität der Standorts Deutschland. Und deswegen ist es wichtig, dass wir an den Themen Steuern, Energiepreise, Bürokratie und Infrastruktur arbeiten. Den ersten Schritt sind wir gegangen mit dem Investitionsbooster. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige und grundlegende Maßnahme, um diesen Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Und dafür danke ich allen Beteiligten ausdrücklich.
02:19:15 Den zweiten Schritt gehen wir jetzt mit der Entlastung bei den Energiepreisen. Und hier ist es richtig.
02:19:22 Das wird im ID.1 statt korrekt zu sein auf jeden Fall. Das Werk in Palmela anscheinend. Das ist also tatsächlich geplant für Portugal. Ich wollte kurz auch überlegen, ob ich das falsch im Kopf hatte, aber tatsächlich ist Portugal korrekt in dem Maße. Das war ein Merzi-Story gewesen. Was Lars Klingbeil gesagt hat, wir sind nicht die volle Strecke der Entlastung gegangen, die wir ursprünglich im Blick hatten, Stichwort Stromsteuer, aber wir haben zwei Drittel des Entlastungsvolumens auf den Weg gebracht. Es gibt jetzt eine Entlastung bei Netzentgelten, bei Garspeicherumlage und bei Stromsteuer von zusammen...
02:19:47 Ja, das Problem ist halt nur mal, die 10 Milliarden juckt halt kein Schwein. Die Leute wollen wissen, wie viel konkret sich ändert. Bei den Netzentgelten sind es, glaube ich, nur 3 Cent. Auch wenn die Union behauptet, es werden 5 Cent. Aber die behaupten ja auch, dass 17 Milliarden in Wärmenpumpenförderung gehen würde, obwohl es 3 Milliarden sind. Was aber lächerlich ist, in meinen Augen. Weil im Haushalt steht es auch drin, dass es 3 Milliarden sind und nicht 17 Milliarden. Wir haben 10 Milliarden jedes Jahr. Eine vierköpfige Familie spart jetzt schon bis zu 100 Euro.
02:20:11 Nein, die sparen nicht jetzt schon. Es ist doch nicht abgeschafft. Das macht ihr doch erst jetzt mit diesem Haushaltsplan. Du Pappnase. Ja. Wir... Junge, was ist los mit dir? Bring aber nicht nur.
02:20:23 Private Investitionen auf den Weg, wir konsolidieren auch schon in diesem Haushaltsentwurf. In diesem Haushalt sind von den Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag bereits abgebildet, die Reform der Grundsicherung, die Reduzierung der Zahl der Bundesbeauftragten, die Reduzierung bei Förderprogrammen oder Quote und das wichtige Thema Bekämpfung Schwarzarbeit.
02:20:44 Habe ich schon mal wieder mit dem Rabattkoffer abkordern gemacht. Ja, richtig. Also, wenn ihr nämlich auch sofort Stromkosten sparen wollt, wächst zu meinem Partner Rabatt Energy. Betrag von 60 bekommt nach 6.60 Euro ausgezahlt. Das ergibt wenigstens Sinn und ist keine Zeitmaschine. ... und Steuerbetrug. Wir haben, und das möchte ich auch klar ansprechen, Einsparpotenziale, auch beim Thema Bürgergeld. Und da geht es uns...
02:21:07 Oh boy, da werden sie doch vom Verfassungsgericht einkassiert werden, wie immer, weil Mittelberg hat sich ja schon blamiert bei der Heute-Show mit der Mathematik dabei, wo er Scheiße gebaut hat. Nicht darum, dass wir denen etwas wegnehmen wollen, die wirklich auf diese Unterstützung angewiesen sind. Doch, das wollt ihr. Genau das wollt ihr. Das ist die Realität. Hör auf, so zu lügen. Es ist einfach verachtenswert, wie peinlich und wie verblödet ihr die Bürger haltet. Aber wir haben viele junge Menschen in diesem Land, die arbeiten könnten, ist aber...
02:21:30 Wann fängt alle Politiker lügen? Das ist falsch. Nicht alle Politiker lügen gleichmäßig. Das ist Fake News. Das ist aber nur Bullshit von CDU-Politikern und CDU-Wählern, die behaupten wollen, dass alle Politiker gleichwertig lügen würden. Weder lügen sie in der gleichen Frequenz noch in der gleichen Qualität. Das ist aber nicht korrekt. Darunter sind auch viele, die über Asyl zu uns gekommen sind, die haben Vermittlungshindernisse bei Sprache und bei fehlender beruflicher Ausbildung. Daran kann man aber arbeiten und das kann man überwinden. Deswegen habt ihr im Haushalt auch die Integrationsmaßnahmenbudgets gekürzt.
02:21:58 Weil man daran ja arbeiten kann. Gell, Mittelberg? Das sollten wir alle gemeinsam im Sinne aller Beteiligten angehen. Wir haben leider immer noch 54 Prozent der Syrer im Bürgergeld, 47 Prozent der Menschen aus Afghanistan. Unter anderem auch wegen verdammten scheiß Arbeitsverboten. Da müssen wir fördern, aber auch fordern. Gut, wenn meine Kommentare über den kleinen Lautsprecher im Bundestag abgespielt werden würden, Disco, da hätte ich, glaube ich, dann sehr schnell sehr viele Abmahnungen.
02:22:23 Gerade bei den AfD-Politikern. Da würde ich auch viel was sammeln können. Hier so 10, 20, 30 abmalen. Wahrscheinlich. Ich würde aber gerne...
Strukturelle Reformen und Kritik an Investitionsentscheidungen
02:22:33
02:22:33 Oder reinschreien können wir in Großbritannien, das wäre witzig. Leider wahr ist, dass wir mit diesem Haushalt tatsächlich auch eine große Hypothek eingehen. Jeder vierte Euro, den wir jetzt ausgeben wollen, finanzieren wir aus neuen Krediten aus Schulden. Das ist tatsächlich eine große Hypothek und die Kreditfinanzierungsquote wird in den nächsten Jahren auch in der Planung weiter anwachsen. Deswegen sind zwei Dinge ganz, ganz wichtig. Erstens, wir müssen darauf sehen, dass wir das, was wir jetzt investieren, wirklich gezielt investieren. Der Minister hat die richtigen Bereiche...
02:23:01 Naja, gerade die CDU bekannt ist mit seinen Korruptionsskandalen, mit Provisionen, Grüße gehen raus und Jens Spahn unter anderem, würde ich mal sagen, ich glaube, dass, naja. Angesprochen, Bildung, Forschung, Digitalisierung, Verkehr. In meinem Umfeld gibt es aber auch Kommunen, die haben bisher überlegt, wir betreiben drei gesonderte Freibäder, alle drei sind defizitär, alle drei sind sanierungsbedürftig, sollten wir die nicht vielleicht mal zusammenlegen und machen nur noch ein Freibad und das lohnt sich dann wenigstens einigermaßen.
02:23:27 Oder man arbeitet daran entsprechend, dass man mit der Energieversorgung dafür sorgt, dass es eher regenerativer ist, man weniger ausgeben muss und dann besser laufen würden vielleicht. Nein? Okay, ich frage nur. Wäre vielleicht eine gute Idee. Jetzt sind solche Kommunen am überlegen, Mensch, da ist viel Geld im Schaufenster. Können wir nicht vielleicht jeder wieder unser Freibad separat betreiben? Dann haben wir auf lange Frist wieder drei schön defizitäre Freibäder. Das sind genau die Investitionen, die es jetzt nicht geben darf. Genialer Plan wirklich. Genius. Ach du Scheiße.
02:23:57 Weil nein, genau das wäre ein Riesenproblem, wenn es immer weniger sind. Weil die werden dann immer voller, wird es immer schwieriger werden. Auch so Sachen wie zum Beispiel Schwimmen, wenn die Schulen Schwimmen in den Sportunterricht einbauen wollen, auch durchzuführen, weil es dann einfach von der Planung her problematischer wird. Das ist ein ziemlich idiotischer Ansatz aus meiner Sicht. Wir müssen darauf achten, dass wir wirklich zielgenau investieren in die Stärkung unseres wirtschaftlichen Wachstumspotenzials. Darauf kommt es an. Und wichtig ist, und das hat auch Lars Klingwald zu Recht angesprochen.
02:24:25 Wir haben jetzt gestern genau das Thema gehabt, dass es eigentlich zu wenig Schwimmbeter geben würde in Deutschland. Dann will er noch weitere dicht machen, die Pappnase. Wir werden auch das Thema der strukturellen Reformen angehen. Wir haben uns durch diese Kreditaufnahmen auch Zeit gekauft. Und diese Zeit müssen wir jetzt nutzen, um die grundlegenden strukturellen Reformen in diesem Land, bei Rente, bei Krankenversicherung, Bürgergeld und anderem, wirklich anzugehen, um dieses Land wirklich wieder wachstumskräftig zu machen. Sonst werden wir demnächst nicht mehr 2,5% Zinsen für unsere Kredite zahlen, wie wir es jetzt tun, sondern 3,5% wie die...
02:24:54 Italiener oder 4,5 Prozent wie die Amerikaner. Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg, das merken wir an dem Stimmungswandel in der Bevölkerung und deswegen gehen wir diesen Weg jetzt konsequent weiter. Herzlichen Dank.
02:25:12 Weil strukturelle Reformen bedeuten hier eigentlich nur sozial. Die Fraktion dankt unter anderem der Grünen-Fraktion für deren Zustimmung zur Änderung der Schuldenregel in der vergangenen Wahlperiode bei den Grünen. Selbst ist man gar nicht mehr so froh damit, weil die Bundesregierung nicht im Sinn der Grünen damit umgeht, sagen die Grünen. Mehr dazu jetzt höchstwahrscheinlich von Sebastian Schäfer, der ist haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.
02:25:33 Die erste große Haushaltsdebatte nach der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Legislatur. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen, Verteidigungsausgaben, Ausgaben für die Nachrichtendienste, für den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die IT-Sicherheit sind nun von der Schuldenbremse ausgenommen, wenn sie 1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung übersteigen. 500 Milliarden Euro gibt es zusätzlich als Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
02:25:56 Und damit das allen klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat jetzt eine historische Chance, unser Land in die Zukunft zu bringen. Das Problem ist halt nur, dass es die CDU und CSU und diese historische Chance werden sie wieder vergeigen wie die letzten Male, weil sie einfach auch keine Wirtschaftskompetenz haben. ...sicherer, digitaler, klimafreundlicher und generationengerechter zu machen. Die Realität hat sich nun endlich auch in der Union durchgesetzt gegen die Ideologie. Noch im Januar, ja.
02:26:22 Ich spreche von diesem Jahr. Trump war bereits gewählt. Der furchtbare Krieg in der Ukraine hatte fast drei Jahre vorher begonnen. Noch im Januar sprach der jetzige Bundeskanzler davon, eine Quote von zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung sei das Ziel im Rahmen der Verpflichtungen der NATO, ich zitiere, für die nächsten drei oder vier Jahre. Zur Finanzierung müsse vor allem das Bürgergeldsystem geändert werden und man müsse einfach mit dem vorhandenen Geld aushaben.
02:26:47 Klar, die CDU-Wirtschaftskompetenz, alles nur für die eigenen Taschen. Ja, nach der Logik habe ich ja auch Wirtschaftskompetenz. Sub jetzt rein, mit einem verschenkten Sub, Primesub oder einem regulären Sub, damit ich mir die Taschen voll machen kann. Wenn das Wirtschaftskompetenz sein soll, klar, da haben die meisten Menschen Wirtschaftskompetenz, wenn du so einen Scheiß als Wahlstab nehmen kannst. Aber das wäre zu dumm, das macht ja keiner. Keiner ist so blöd und fällt aus sowas rein, würde ich behaupten. Hoffe ich. Ein halbes Jahr.
Kritik an der Schuldenpolitik und den Prioritäten des Haushalts
02:27:11
02:27:11 Und am Awardbruch später liegt das NATO-Ziel jetzt bei 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent. Heinz, habe ich mir nicht mal schon gesagt, der Klingbeil planen mit einer Läuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029. Diese Rekordverschuldung ist aber nicht das Problem per se.
02:27:28 Diese Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein, wenn dieses Geld tatsächlich in die Zukunft unseres Landes investiert werden würde. Wenn die tatsächliche Rendite dieser Schulden durch nachhaltige Wachstumsbedingungen größer wäre als die Verzinsung, die dafür anfällt, dann könnte...
02:27:43 Das ist halt der Grundgedanke von Investitionen in halt nun mal die Blocker und eben die ganzen Probleme mit Digitalisierung und Co. Dass halt dann mehr Wachstum durchbekommen wird. Das wäre halt sinnvoll. Nicht so ein Schwachsinn wie halt eben die Garspeicherumlage, die Mütterrente oder die Gastro-Steuersenkung, die halt die Legitim nicht mehr weitergegeben wird, sondern einfach nur in die Taschen der jeweiligen Firmen reinfließen werden, wie ja schon klargestellt wurde. Und McDonalds freut sich um Birking über ihre Investitionen in die CDU. An der Thema, danke für den versteckten Sub und Flat. Danke für den sechsten Monat. Vielen lieben Dank. Und Feierstarter, danke auch dir für den 18. Monat. Danke sehr.
02:28:12 Wenn die Infrastruktur, wenn die Schienen und Straßen so auf Stand gebracht werden würden, dass wir nicht unsere Zeit verschwenden, wenn wir von Esslingen nach Berlin reisen wollen oder wenn wieder mal der Bus nicht kommt, der uns ins Nachbardorf oder in den nächsten Stadtteil bringen soll. Ich werde euch auch berichten, wenn ich dann die Reise machen nach Deutschland, ob ich dann auch wieder Verzögerung haben werde und doch fliegen musste. Weil ich habe mir befürchtet, ich werde wieder fliegen müssen wahrscheinlich. Weil wenn wir jetzt schon zu der Route Richtung Hamburg, die ich einschlagen wollte, jetzt schon Verspätung sehe.
02:28:40 Yay, hab ich richtig Bock. Wenn wir die Grundbedingungen für einen Aufstieg durch Bildung, unsere Schulen, unsere Hochschulen zeitgemäß ausstatten, wenn wir mehr für Klimaschutz tun würden, wir spüren doch gerade alle, wie existenziell das für uns ist, wenn wir investieren würden in Forschung, in Innovation. Ja, dann wäre die Rekordverschuldung eine große Chance. Doch was macht diese Regierung mit dem fehlenden Geld?
02:29:06 Sie entlasten lieber die Besser- und Bestverdienenden. Das DIW hat es gerade für die neuen Abschreibungsregelungen vorgelegt. 69% der Entlastungen sollen an die 1% der Wohlhaben. Welche Überraschung, wie es so oft der Fall ist bei CDU und CSU natürlich. Schöner die Top 1%, damit die sich darüber freuen können. Die restlichen Leute fragen sich, wie sie die verdammte Rechnung bezahlen soll am Ende des Monats. Verdammte Scheiße. In unserem Land fließen. Ist das Ihre Gerechtigkeit, lieber Lars Klingbein?
02:29:34 Nein, meine Reise nach Hamburg hat nichts mit dem Umzug zu tun. Das ist was anderes als Separates. Werdet ihr mitbekommen, wenn es so weit ist. Sie könnten die Stromsteuer für alle senken, für die Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch für das Handwerk, für unseren Mittelstand. Sie leisten sich den nächsten Wortbruch. Sie finanzieren fossile Gasinfrastruktur demnächst sogar aus dem Klima- und Transformationsfonds, anstatt entschlossen den Weg in die Klimaneutralität Deutschlands zu gestalten und so wirklich neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schaffen.
02:30:02 Und an allen Ecken und Enden versuchen Sie, bestehende Programme in die Sondervermögen zu verschieben, gerade beim Verkehr, damit im Haushalt Platz für Wahlgeschenke ohne Zukunftsrendite gemacht wird, damit Sie Kitt anrühren können für Ihre Koalition und leider nicht den Beton für die Brücken in unserer Zukunft. Das war gerade echt ein wildes Symbolbild, gerade in Esken, muss ich sagen. Wie isoliert sich quasi vom Rest der SPD wäre. Das ist schon ein ziemlich wildes Bild.
02:30:27 Mehr als 100 Milliarden Euro sollen im Finanzplanungszeitraum bis 2029 zwar ausgegeben werden aus dem Sondervermögen, aber ohne jede Zusätzlichkeit. Die Mittel werden also nicht genutzt für die Zukunft unseres Landes. Das sind sträflich ungenutzte Chancen und das wird sich rächen, denn das verhindert am Ende Wachstum. Ich werde die Grünen gegen die Gasfinanzierung aus dem KDF klagen. Probieren können sie es wahrscheinlich. Ob es klappt, ist eine andere Frage.
02:30:54 Ihr Haushaltsentwurf ist ohne Mut, ohne klare Richtung, ohne Zukunft. Und das bei all den Summen, die Sie zur Verfügung haben. Es gibt erheblichen Nacharbeitsbedarf für diesen Haushaltsentwurf. Wir werden den Sommer nutzen, um diesen Haushalt wesentlich zu verbessern. Tun Sie das auch.
02:31:14 Aber gegen das Gasbohren vor Bock und Klagen nicht wirklich näher, also gehe ich nicht davon aus, dass es was bringen würde, ehrlich gesagt. Auch wenn die Gasbohrung in meinen Augen halt ein Fehler da ist, ehrlich gesagt. Ehrlich gesagt, dass die Grünen hier bei der Rede ein bisschen mehr Feuer hinterher haben, ist ein bisschen schade. Wäre, glaube ich, ganz hilfreich gewesen dort. Aber ich glaube, wenn du haust als politischer Sprecher bist, dann bist du doch wahrscheinlich einfach ein bisschen ruhiger, wenn du mit so vielen Zahlen zu tun hast. Entlastungen für Besser und Bestverdiener moniert Sebastian Schäfer und nennt den Haushaltsentwurf auch deshalb einen der dritten...
02:31:41 Die SPD interessiert mich hier nicht. Ich würde gerne mir noch aus Neugierter Bartsch anhören. Warte mal. So, genau, da können wir noch mal reinhören. Aber die SPD haben wir jetzt gerade schon gehört mit Klingen, weil das reicht. Uns Vorsitzende Neu, Dietmar Bartsch, ist als haushaltspolitischer Sprecher neu, obwohl er schon seit vielen Jahren Mitglied im Bundestag ist. Denn das ist die Wahrheit Ihres Haushaltes, wenn ich daran erinnere, Ihr Kanzler, der ja auch nicht das für nötig hat, hier zu sein, hat im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden, kein Aushebeln der Schuldenbremse. Und er hat damals, wie aus dem Handbuch der Neoliberalen, gesagt, wir dürfen unseren Kindern nicht mehr Schulden hinterlassen.
02:32:11 Was halt einfach die dümmste Aussage aller Zeiten ist, weil es halt einfach keinen Sinn ergibt, wenn man so tut, ob man die Wahl hat zwischen Schulden und kein Schulden. Du hast die Wahl zwischen Schulden und einer kaputten Infrastruktur und du wählst dann die kaputte Infrastruktur, wenn du das sagst. Das war schon immer ein dummer Schuld. Da wollen wir die Verschuldung eigentlich noch treiben. Da war er offensichtlich ein Oppositionslügner in Regierungslaune oder ein Drauflosredner ohne Sachverstand. Und beides finde ich zutiefst problematisch, meine Damen und Herren.
02:32:32 Und das alles sagt Ihnen jemand, der ein dezidierter Gegner der Schuldenbremse ist. Ich bin für Investitionen, für die Kommunen, in die Infrastruktur, in Digitales und so weiter, gar keine Frage. Aber das, was Sie machen, wird genau das mich bewirken, was Sie hier erzählen. Meine Damen und Herren, mit dem heute eingebrachten Haushalt und mit der mittelfristigen Finanzplanung wollen Sie bis 2029 847 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Allein in diesem und im kommenden Jahr sind das 170 Milliarden nach Ihrer Planung. Das ist keine Hypothek, Herr Middelberg, sondern das ist unfassbar.
02:33:01 Herausforderungen eben wirklich angehen, meine Damen und Herren. Trotz Rekordschulden kassieren Sie die Wahlversprechen schneller, als Usain Bolt jemals über 100 Meter gelaufen ist.
02:33:18 Das Traurige ist aber vor allem, dass wir der Stromsteuer, war auch eine Wahlversprechung von allen Parteien gewesen, ironischerweise. Selbst die AfD wollte das ja senken, aber die AfD will ja generell einfach nur alle Schulden abschaffen im besten Fall, ohne das irgendwie gegenfinanzieren zu können bei ihrer 250 Milliarden Euro. Sie, wir zahlen weiter die höchsten Strompreise in Europa, das ist die Wahrheit.
02:33:38 Ja gut, wie gesagt, das wiederum stimmt nicht, weil halt das hängt damit zusammen, dass halt 50 Prozent der Haushalte, die ihren Stromanbieter gewechselt haben, das ist Fake News. Im Sommer schon hat der Kanzler, der wie gesagt nicht da ist, gesagt, die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass sich etwas verändert im Land. Ist das jetzt das, was sie spüren? Und ich will das nochmal verdeutlichen. Wir sind Strompreis-Europameister.
02:33:57 Kann ich nur wiederholen, das ist immer noch Fake News. Ist die Wahrheit. Nirgendwo in der EU zahlen die Bürgerinnen und Bürger so viel Geld für Strom. Und ehrlich gesagt, deutscher Strom ist kein Hochleistungsstrom. Das ist einfach nur Strom. Das ist einfach nur Strom. Ich will mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren, damit man hört, wie Sie hier wirklich schlicht gelogen haben. Wir wollen Unternehmer und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahmen die Stromsteuer für alle...
02:34:23 Nachdem jetzt die Stadtwerke auch eine Erhöhung angedroht haben, bin ich jetzt auch dabei zu wechseln zur Rapport. Sehr gute Entscheidung, Ark Angel auf jeden Fall. Aber ja, ist halt so, einige Anbieter zocken ihre Kunden noch ab teilweise. Deswegen, aber naja. Warum Fake News? Weil es eine Fake News Aussage ist. Weil Deutschland weder von den Großhaltspreisen noch von den allgemeinen Preisen die höchsten Strompreise hat in Europa. Das stimmt einfach nicht. Also da kann ich jetzt halt diese Karte aufrufen hier und gerade bei dem Energiethema, da ist es mir scheißegal, ob es halt eben die AfD sagt oder die Linkspartei sagen würde in dem Maße oder sonst wer sagen würde von der CDU, I guess. Wenn man da scheiße labert, labert man scheiße in meinen Augen.
02:34:52 Und das ist halt nun mal einfach nicht zu halten, weil egal, ob wir jetzt vom Großhandel gehen wollen oder halt eben von den privaten Strompreisen, zu sagen, dass Deutschland die teuersten Strompreise haben würde, wenn Leute nicht wechseln wollen dahinter und sich selber abzocken lassen davon, ist es für mich inakzeptabel. Das ist jetzt von der linken Partei, die man beantwortet.
02:35:15 Die Lüge ist aber trotzdem korrekt, dass halt die Stromsteuer gesenkt werden soll, dass ich gemacht wurde. Das ist ja richtig, das stimmt. Das trifft dann das. Das trifft uns nicht als Abgeordnete. Wir haben gerade eine schöne Diätenerhöhung kassiert. Und das trifft auch nicht die Kumpels von Herrn Merz von BlackRock. Es trifft die Familien, es trifft die Beschäftigten, es trifft die kleinen und mittleren Einkommen, die Rentnerinnen und Rentner, die Bürgergeldbezieher. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Wir haben doch in unserem Land eine irre Situation. 3.900 Menschen. 3.900 Menschen verfügen über mehr als 100 Millionen Vermögen. 500 mehr Menschen als im letzten Jahr.
02:35:42 500 Menschen verfügen über mehr als 100 Milliarden Millionen Vermögen. Also äh, 100 Milliarden Millionen, oh Gott. 500 mehr Menschen als im letzten Jahr. Jeden Tag kommt einer dazu, mindestens einer. Und da sind 3 Billionen Euro Bankguthaben, Bargeld und Wertpapiere dabei bei diesen Menschen. Wenn ihnen die 5 Milliarden für die Senkung der Stromsteuer fehlen, wir hätten da wirklich eine Idee, meine Damen und Herren. Und gleichzeitig...
02:36:08 Was nun? Ist es grundsätzlich falsch mit den Strompreisen? Ganjo, du bist hier seit mehreren Jahren Zuschauer. Du willst mir gerade wirklich, du willst gerade wirklich Dietmar Bartsch bei der Aussage verteidigen, dich bei jedem Politiker kritisiere, weil sie Bullshit ist. Wenn du halt sagst, dass niemand sonst außer in Deutschland Leute so viel für den Strom bezahlen würden, obwohl das halt eben so einfach nicht korrekt ist. Bist du dir wirklich sicher, dass du aus Parteideologie das gerade verteidigen willst? Das ist scheißegal, wer das sagt. Wenn es Bullshit ist, ist es Bullshit. Gleichzeitig verdienen fast 9 Millionen Menschen in diesem Land weniger als 15 Euro. 20 Prozent in dem Land von Herrn Merz in Nordrhein-Westfalen, in meiner Heimat.
02:36:37 Das ist auch unfassbar. Liebe Sozialdemokraten und Sozialdemokraten, Lars Finkel hat das hier noch gelobt. Ich meine, Sie haben im Wahlkampf 15 Euro versprochen. Es sind jetzt 13,90 Euro geworden. Das ist 1,10 Euro. Und für die Betroffenen ist das ein gewaltiger Unterschied. Und das kampflos zu akzeptieren, akzeptieren wir zumindest nicht, meine Damen und Herren. Ich bin doch wirklich traurig, weil ich habe gehofft, dass die SPD mehr Druck aufbauen würde mit der Mindestlohnthematik. Dass sie diese Erreichbarkeitsscheiße dabei halten wollen, ist halt schade. Eigentlich setzt sich die Koalition nur in einem.
02:37:05 Whatever it takes bei Waffen und Aufrüstung. 2014 war der Verteidigungsetat noch bei 32,4 Milliarden. Bis 2029 wollen Sie sage und schreibe 152,8 Milliarden in diesem Etat ausgeben. Was für ein Wahnsinn, kann ich da nur sagen. Ich will mal einen Vergleich ziehen. Indien hat ungefähr 1,3 Milliarden Einwohner mehr als Deutschland und im Übrigen auch nicht 31 NATO-Staaten, die im Zweifel dann an seiner Seite stehen würden. Indien gibt 80 Milliarden Euro für Verteidigung aus.
02:37:34 Du hast auch nicht gemeint, meine Frage ist ja nur, ist die Aussage mit den höchsten Strompreisen grundsätzlich falsch? Die Aussage ist insofern falsch, weil es halt auch angeknüpft hat an der Aussage, dass niemand sonst außer in Deutschland mal die höchsten Strompreise bezahlen würde, was suggeriert, du hast gar keine Wahl dafür. Und das ist halt in meinen Augen ein Riesenproblem, wenn du halt genau das falsch darstellst, aus meiner Sicht hier, wenn das halt eben, weil wir haben ja schon oft darüber gesprochen, dass halt in Deutschland eine der einfachsten Sachen ist, den Stromanbieter zu wechseln. Und wenn natürlich dann Leute Milliarden mehr teilweise bezahlen, die Gruppe an Leuten, die nicht wechseln, weil sie zu faul sind, entsprechend auch nur einmal.
02:38:03 eine 3-Minuten-Aktion durchzuführen, dann finde ich das nicht okay, das so darzustellen, dass Deutschland am schlimmsten positioniert wäre. Weil auch mit der Stromsteuersenkung wäre es dann auch nur begrenzt besser.
02:38:13 Und das ist halt in meinen Augen ein bisschen unseriös, finde ich halt persönlich, wenn das vor allem in anderen Ländern auch relativ normaler ist. Weil zum Beispiel jetzt in den nordischen Ländern ist ein dynamischer Stromtarif normaler, in den balkischen Staaten genauso. Lettland, Litauen, Estland, Schweden, Finnland haben sehr viel häufiger einen dynamischen Stromtarif. Deswegen gab es da so ein Rumgeheule dort nachvollziehbarerweise, weil Deutschland mehr importieren muss aus allen Ländern und die Strompreise für alle teurer geworden sind. Der Staat springt zwar dann ein, aber weil die halt großartig schon bei dynamischen Tarifen sind, ist die Notwendigkeit zum...
02:38:42 Wechseln gar nicht gegeben, weil die eh die Börsenstrompreise groß als bekommen.
02:38:45 Das ist halt gerade in den nordischen oder in den baltischen Staaten ganz normal. Ich müsste mal für Griechenland und Spanien gucken, da weiß ich gerade gar nicht, wie es dort ist mit den dynamischen Tarifen. Ich glaube, Acer oder Enzo E hat dafür einen guten Bericht gehabt, in der Gruppe dafür, deswegen. Während Sie, die Bürger bei der Stromsteuersenkung, bei der Mindestlohnerhöhung, da knebeln Sie die, aber die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist, meine Damen und Herren. Das ist leider die Wahrheit. Und zur volkswirtschaftlichen Wahrheit lassen Sie mich das noch sagen. Die Schulden explodieren, die Wirtschaftsstadt...
02:39:15 Ich meine, mickrige 0,4 Prozent im ersten Quartal. Dann wollen Sie hier Milliarden und Abermilliarden investieren, vernünftig. Aber ehrlich gesagt, selbst die besten Prognosen für das nächste Jahr, die gehen von 1,5 Prozent Wachstum aus. In der OECD sind es 3 Prozent nach Donnerwetter. Trotz dieser Rekordschulden und Rekordinvestitionen kommen wir nicht mehr auf die Hälfte des Durchschnittswachstums der OECD.
02:39:35 Wobei die Aussage verstehe ich jetzt nicht so ganz bei dem Thema jetzt gerade, weil natürlich kannst du durch die 500 Milliarden in der drittstärksten wirtschaftlichen Nation der Welt natürlich jetzt die gleiche Wachstumsquote rausholen. Das ist ja jetzt auch ein bisschen eine sehr merkwürdige Aussage und auch ein bisschen faktenfrei ehrlich gesagt jetzt, wenn ich mir das hier gerade anschaue. Warte mal, das war glaube ich hier gewesen, wenn ich das gesehen habe bei Eurostat. Weil das ist halt so ein bisschen für mich jetzt gerade irreführend.
02:39:58 Wenn man sich so die Wachstumsquoten anschaut hier, von zum Beispiel im Vergleich zum vorigen Quartal hier, viele der Nationen sind da jetzt nicht gerade auf dem höchsten Stand. Also 1,5 ist da schon ein Statement, in meinen Augen. Das ist halt irreführend jetzt gerade hier. Also ich weiß halt nicht, was da die Erwartungshaltung gerade von ihm ist. ... zeigt, dass ihr Haushalt falsch gestrickt wurde, meine Damen und Herren. Herr Klingbeil, ihr Haushalt ist auf Unwahrheiten gebaut. Ihr Haushalt investiert nicht in den sozialen Zusammenhalt. Ihr Haushalt ist kein Motor für Wachstum und für Wohlstand. Und ihr Haushalt ist ein Freifach...
02:40:27 Dass er besser sein könnte, der Haushalt da stimme ich 100% zu, weil wie gesagt, einige der Investitionen sind wirklich schwachsinnig in meiner Augen. ... für Rüstungskonzerne und wird noch Generationen belasten. Sie handeln nicht verantwortlich, sondern unverantwortlich. Wir als Linke werden diesen Haushalt so ablehnen, aber wir werden uns selbstverständlich in die Haushaltsberatung umfangreich einklinken und sehr vernünftige Vorschläge machen. Herzlichen Dank. Was heute so leer ist, ist so ein wichtiges Thema. Man muss sich mal bedenken, das ist ja ein Arbeitsparlament im Sinne von, dass sie in den Ausschüssen arbeiten. Die Ausschüsse tagen ja auch nebenbei.
02:40:55 Dietmar Barsch in dieser Legislaturperiode, haushaltspolitischer Sprecher, der... Und wenn man daran denkt, das ist ja die erste Lesung, die Abstimmung ist ja erst noch viel später. Das heißt, in der ersten Lesung ist es jetzt nicht so relevant, weil die ganzen Fraktionen werden jetzt eh erstmal die ganzen einzelnen Punkte durcharbeiten müssen. Linksfraktion. Oh nein! Nicht die Lüge!
02:41:20 Nee, ist halt ein bisschen affig jetzt gerade auch in meinen Augen, weil der Vorwurf der Lüge gab es andauernd in der Ampelkoalition. Also was ist das für ein Maßstab? Okay, so die Regel.
Haushaltsdebatte und Kritik an der Wirtschaftspolitik
02:41:31
02:41:31 Na, da gibt es auch Sitzungspräsidentinnen, die... Und vor allem will ich auch ein bisschen Heuschlerei jetzt gerade von Liga Klöckner, weil die AfD es auch an da und rein ruft hier in die Richtung. Also weiß ich ja... Solche Formulierungen doch relativ entspannt durchgehen lassen. Wenn hier von Unwahrheit die Rede ist in Bezug auf Vorhaben der Bundesregierung beispielsweise. Nächster Redner Christian Hase aus der Unionsfraktion. Er ist der haushaltspolitische Sprecher dort.
02:41:54 Was ist das für ein Büschel? Sie hat wahrscheinlich irgendein Igelfeuer umgebracht für den Büschel. Ich weiß auch nicht, was es sein soll, ehrlich gesagt. ... insgesamt unter dem Auftrag investieren, reformieren, konsolidieren steht. Und als Politiker, aber auch als Bürger unseres Landes sehe ich die enormen Chancen und das Potenzial unserer Maßnahmen im Hinblick auf die Wirtschaft, unsere Fähigkeit zur...
02:42:12 Ich glaubte ja, warum nimmt Spiegel den Durchschnittspreis? Weil aus irgendwelchen Gründen in vielen Medienhäusern man zu faul ist, grundlegende Recherche zu betreiben. Wie viele Medienhäuser reden gerade davon von Markus Söder, 17 Milliarden für die Wärmepumpenförderung oder von den 16 Milliarden von Kuban und Co. für die Wärmepumpenförderung, wo er 5 Milliarden rausziehen könnte. Deutschland fördert Wärmepumpen mit 3 Milliarden. Versucht mal von 3 Milliarden 5 Milliarden abzuziehen, machen auch einige momentan. Du musst leider viele Aussagen konkret überprüfen bei solchen Sachen, weil das halt echt frustrierend ist, wie oft einfach falsch aussagen.
02:42:41 ... quasi zitiert werden und nicht referenziert werden. Das ist verdammt frustrierend bei energiepolitischen Themen. Das haben wir so oft schon gehabt, das Thema. Leider. ... Verteidigung und auf unser Gemeinwesen insgesamt. Mit den Haushalten 2025 und 2026 wird es einerseits gelingen, den finanzpolitischen Handlungsbedarf gegenüber dem letzten Ampelentwurf aufzulösen bzw. deutlich zu reduzieren. Andererseits haben wir viele Maßnahmen beschlossen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
02:43:05 Rekordinvestitionen zur Modernisierung Deutschlands in fünf Jahren von 2025 bis 2029 über 580 Milliarden Euro.
02:43:17 Hau mal die Datenquellen an und dann sowas. Es ergibt halt Sinn in NYC. Es ist halt das Problem, dass die Differenz zwischen Neukundenpreis und Durchschnittspreis einfach so eklatant hoch ist in Deutschland. Das ist in meinen Augen echt schwieriges, wenn du halt den Punkt machen willst, dass alle Leute so viel bezahlen würden und da keine Möglichkeit haben würden, es günstiger zu haben. Weil wir haben hier viele Leute, die haben, sei es durch meinen Partnerrapport-NNG, ist jetzt werbungsmäßig irrelevant oder egal, zu wem sie wechseln, halt viel Geld gespart. Und wenn dann Leute teilweise 500, 600 Euro im Jahr sparen können durch den Wechsel, dann ist das schon eine ziemlich deutliche Ansage. Und das nervt mich.
02:43:46 wenn dann sogar von der Linken so ein Kram gebracht wird, der für mich irreführend ist. Ich hoffe da eigentlich immer noch etwas Besseres. Es werden das 40 Milliarden mehr sein als 2024. Und ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele. 22 Milliarden für die Bahn in 2025, über 100 Milliarden bis 2029. Fast 30 Milliarden in Bildung 2025, zusätzlich 2,5 Milliarden für die digitale Ausstattung von Schulen. 25 Milliarden an Programmen.
02:44:11 Aber niemand behauptet, die Leute hätten keine Schocks zu wechseln oder zu sparen. Das legst du mir jetzt in den Mund. Wenn er sagt, dass die deutschen Staatsbürger die höchsten Strompreise bezahlen würden in Europa, ohne zu erwähnen, dass das halt eben aufgrund dieser Diskrepanz da ist, dann ist das in meinen Augen irreführend und einfach falsche Funktion aufgrund von Weglassen von Daten. Und Dietmar Barsch weiß das.
02:44:27 Sorry, das lasse ich hier so einfach nicht stehen. Das weiß er besser. CDU, CSU und SPD haben einen weiten Schritt nach vorne getan, aber wir müssen jetzt an allen Ecken ins Marschieren kommen. Oder, wie Goethe es formuliert hat, es ist nicht genug zu wissen, man muss es auch anwenden. Und es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun. Denn gerade jetzt, wo die meisten viel lieber oder gar nur über Investieren reden, will ich mich am Rest unseres Dreiklangs versuchen.
02:44:53 Reformieren und konsolidieren heißt die Hauptschlagader, auf die Investitionen fließen müssen.
02:45:02 Also das ist ja wirklich so, von der Rede her, einer der Schwächsten. Ich glaube, wir geben uns noch, ich würde sagen, ein oder zwei Leute maximal. Ich würde sagen, wir nehmen noch mal gleich einen von den, nach dem Typ noch einen von den Grünen, einen von den Linken noch dran. Dann haben wir, glaube ich, genug gehört für heute, würde ich sagen. Weil der Rest ist auch nicht so interessant von den Leuten hier. Es sind noch zwei, drei AfDler, die ich nicht anhören möchte. Das muss nicht sein. Grundvoraussetzung für das existenziell benötigte Wirtschaftswachstum. Erst mit Reformieren und Konsolidieren erreichen wir am Ende höhere Steuernahmen und sichern unseren Wohlstand. Ökonomisch kluges Handeln ist nicht nur Investieren.
02:45:31 Mit der Einbringung dieses Haushalts ist ein erster Schritt weg von der Lähmung der letzten Jahre getan, aber bei Weitem noch nicht alles geschafft. Der mühevolle Teil unserer Arbeit beginnt genau jetzt. Wir haben für die Jahre 2027 bis 2029 einen haushaltspolitischen Handlungsbedarf von 150 Milliarden Euro. Das ist alles andere als ein Pappenstiel. Ja, für den habt ihr bisher keinerlei Lösungsansätze geliefert, also in dem ersten Entwurf.
02:45:55 Meine Damen und Herren,
02:46:08 Gestatten Sie mir einen konkreten Blick auf Reformieren und Konsolidieren. Ich könnte jeden Bereich der Sozialversicherung nennen, aber ein Beispiel. Wir haben aktuell eine zu hohe Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Im europäischen Vergleich führen wir beim Krankenstand und die Arbeitsproduktivität hat in Deutschland an Dynamik verloren. Wir haben viele hart arbeitende Menschen in unserem Land, aber an der einen oder anderen Stelle ist ein Mentalitätswechsel notwendig.
02:46:34 Ja, ich schwöre, dass wir im Krankenhaus sogar irre führen oder sogar falsch mittlerweile. Das haben wir schon mal gehabt vor einem halben Jahr, meine ich, wo das schon klargestellt wurde, dass es eine Falschaussage ist. Würde mich jetzt nicht wundern, weil es die CDU ist, natürlich mit falschen Informationen.
02:46:46 Wohlstand und Sicherheit müssen am Ende erarbeitet werden und da müssen alle ihren Beitrag leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, reformieren und konsolidieren ist eine mühevolle Aufgabe, die auch von uns Parlamentariern Mut erfordert. Wir müssen das jetzt anpacken, denn das Einzige, was für mich keinen Lösungsweg darstellt, sind noch mehr Schulden.
02:47:05 Und Leute sind krank, weil? Ja, das ist halt auch so ein Ding. Wir hatten ja mal das Vergleich gehabt mit der Viertagewoche in Großbritannien, wo ja Leute viel weniger Krankenstädte hatten und viel, viel auch produktiver waren. Das war ja auch ein gutes Zeichen gewesen. Ich bin ja leider sogar ein bisschen ein Negativbeispiel gerade dafür. Ich bin ja eigentlich auch etwas angeschlagen wegen irgendwas, keine Ahnung, irgendwas Schlechtes gegessen und sowas in der Richtung und bin trotzdem hier nebenbei noch dabei. Aber bei mir geht es halt auch ganz gut. Das war wie damals im IT-Job. Wenn ich halt angeschlagen war, habe ich mich trotzdem remote-mäßig rein, also Homeoffice-mäßig weitergemacht.
02:47:34 weil relativ entspannte Arbeit war im IT-Bereich bei mir. Und hier ist es ja genauso, es ist ja auch super tief entspannt, einfach nebenbei die Leute zu irgendwelchen Links um die Ohren zu schlagen, wenn es um die Wachstumsquoten geht, wie gerade eben reingeworfen wurde. Das wird in drei Prozent, was in meinen Augen maximal irreführend ist. Wir träumen eventuell von einem weiteren Aufweichen der Schuldenbremse oder schon vom nächsten Milliarden-Sondervermögen. Haushälter sind aber keine Träumer, wir sind Realisten.
02:48:01 Du hast doch gerade von dem 150 Milliarden Loch gesprochen. Wie kann man da Realist sein? Willst du mich verarschen? Wenn es unter den Kollegen doch noch den einen oder anderen Anhänger einer noch stärkeren Verschuldung geben sollte, an dieser Stelle zwei Hinweise. Erstens, über alle Fantasien zu noch mehr Schulden schweben die europäischen Fiskalregeln, die uns eine Grenze setzen. Diese werden, davon bin ich überzeugt, demnächst wieder stärker im öffentlichen Fokus stehen.
02:48:25 Ja gut, fairerweise die ganzen Ausnahmeregeln für Verteidigung und Errüstungsausgaben sorgen eh dafür, dass die meisten Länder wieder rausfallen werden aus den Fiskalregeln, vermute ich mal, im Sinne von, dass sie die Grenze nicht erreichen. Dann muss der EU einen finanzpolitisch strukturellen Plan, einen FSP vorliegen, indem wir unsere wirtschafts- und finanzpolitische Strategie darlegen. Es muss unser Anspruch und Aufgabe sein, erstens, dass dieser tragfähig ist, zweitens, dass er der Überprüfung der EU-Kommission standhält und drittens, dass wir nicht für ein Defizitverfahren laufen.
02:48:52 Das Kerninstrument des neuen Regelwerks der EU ist im Vergleich zur vorherigen Regelung die Einhaltung von Ausgabenabbaufaden. Ich wiederhole, Abbaufaden. Und ich bin an dieser Stelle ausdrücklich, dass du das Wort nochmal wiederholt hast, dass wahrscheinlich den meisten Leuten gerade nicht so viel konkret verraten wird. Ich bin auf den Plan unseres Finanzministers gespannt und ich erwarte, dass alle Ministerien auslandslos, alle Ministerien hier seine Arbeit unterschützen.
02:49:17 Wie die Herausforderungen sind, zeigt uns der Blick zu unseren Nachbarn. Die Niederlande stehen aktuell bei einer Schuldenquote von etwa 5... Das ist doch ein schlechtes Beispiel, weil du sieben Tage die Woche live bist. Ja gut, fairerweise aber dafür, auch wenn ich jetzt fast jeden Tag da bin, ja nicht so viele Stunden.
02:49:29 Gut, wenn ich jetzt dieses mit der Quellnis noch darauf nehme, muss man eine Stunde verdoppeln, vielleicht schon. Aber fairerweise, ich sage ja immer gerne, bei mir ist es ja kein Stress, weil selbstständig und halt eben auch entspannte Tätigkeit. Ich würde die Sachen so oder so lesen, auf dem Laufband nebenbei, wo ich dann mit meinem Laufband wieder irgendeinen Kriegauslöser ausversehen wahrscheinlich. 45 Prozent und damit deutlich besser da wie wir. Sie planen aber jetzt ein Defizit von 4 Prozent und haben deshalb von der EU-Kommission den Hinweis gekommen, dass wir das Leben nicht übereinstimmen, man überlegt, ein Verfahren einzuleiten. Ich will damit darauf hinweisen, das wird kein Selbstläufer bei der EU.
02:49:58 werden, also Vorsicht an der Bahnsteigkante. Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will, sind die Finanzmärkte. Je langsamer wir uns an Reformieren und Konsolidieren machen, desto länger müssen wir unsere Vorhaben teilweise durch Kredite finanzieren.
02:50:11 Wenn wir das mehr arbeiten, argumentlich schon, damals hieß es, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, nur halt sind mit allen eben nicht alle gemeint. Das ist ja das Problem dahinter, genau das nämlich. Dass da ja gerne mal gesagt wird, alle müssen den Gürtel enger schnallen, aber in Wahrheit meint man nur die unteren 40% der Bevölkerung oder 50% vom Einkommen her. Die obersten 1%, die werden natürlich entlastet, kennen wir ja, auch aus den USA mit dem Big Beautiful Bill Bullshit, wo die Leute, die untersten 40% sogar weniger Geld in der Tasche haben nach diesem Steuergesetz oder Haushaltsgesetz und die obersten 1% die meisten Summen absolut bekommen.
02:50:41 Der Weltraum von 2024 bis 2029 wird sich unsere Nettokreditaufnahme vervierfachen. Das ist gerade, wenn wir auf die junge Generation schauen, ein sehr dickes Brett. Verantwortungsvolle Politik muss aber alle Generationen gleichmäßig im Blick halten. Deshalb dürfen wir zum Beispiel beim Sondervermögen das Tilgen nicht außer Acht lassen.
02:51:01 Ja, dieses schwarze Null-Gerede schon wieder.
02:51:24 Weil Länder wie Dänemark und Co. am meisten reingebuttert haben vor 20, 30 Jahren und das nach und nach abgebaut haben, weil die vorausschauen, das geplant haben, du Pappnase. Das ist ja einer der dümmsten, dümmsten Aussagen, die ich jetzt gerade gehört habe. Vor allem der Vergleich ist auch ein bisschen absurd jetzt gerade hier. Und auch Luxemburg ist auch richtig wild bei der These jetzt hier. In Gefahr bringen. Und überlegen Sie sich, wie die Kettenreaktion aussieht bei den schwächeren Ländern. Wenn wir hochgehen, gehen die automatisch mit hoch und die nächste Euro-Krise ist schon am Horizont absehbar.
02:51:53 Und wenn ich diesen Gedanken weiterspinne und schaue mal auf die USA, da sehen wir auch große Verschuldungsprobleme. Die USA zahlen jetzt schon mehr für ihre Kredite und die letzten... Also ich würde auch die USA Schuldenhaushalt nicht wirklich mit dem deutschen vergleichen, weil die USA nur mal einen viel größeren Militärhaushalt hatten, aber auch völlig andere...
02:52:09 Also außer Deutschland wieder vor, spontan irgendwo Kriege anzufangen. Entscheidungen haben dazu geführt, dass der Dollar deutlich abgewertet wurde. Wenn der Dollar seine Funktion als Leitwährung auf der Welt verlieren würde, ist es umso wichtiger, dass wir einen starken Euro haben, sodass wir nicht nur eine Verantwortung hier für uns tragen, sondern für Europa und wenn Sie so wollen für die ganze Weltwirtschaft.
02:52:29 Mit unseren momentan vorgestellten Plänen genießen wir aber bei internationalen Gläubigern in der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung eine Menge Vorschusslorbeeren. Ja, hauptsächlich, weil ihr investiert. Also der Punkt, den du gerade vorher gemacht hast, wird durch die Kommentare der Ratingagentur Konterkariert, weil er zum Beispiel S&P klar gesagt hatte zum Thema, Standard & Poor hatte klar gesagt, dass Investitionen gut wären, weil eher, wenn man nicht investiert hätte, dann hätte Deutschland Downgrade bekommen.
02:52:54 Also, warum ist der Dollar so abgesagt? Weil Donald Trump der größte Vollidiot ist und der dümmste Präsident aller Zeiten ist für die USA. Weil er so viel Unsicherheit in die Märkte reingehüpft hat, mit seinen ganzen Zöllen, die er immer wieder zurückruhert und wieder einführt, weil er mit seinem eigenen Big Beautiful Bill das Vertrauen der Anleger in die USA zerstört, nach und nach aktiv. Weil er halt nun mal wirklich objektiv der schlechteste Präsident aller Zeiten ist für die USA momentan.
02:53:16 Man glaubt, dass wir die Wirtschaftswende schaffen, um zu einer Wachstumspolitik zurückzuhören. Ob uns das gelingt, wird sich in den Unternehmen entscheiden, nicht allein durch öffentliche Investitionen. Wir haben die Aufgabe, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, dass wir Wirtschaftswachstum in Deutschland entfachen. Und das wird unsere Aufgabe sein, das im Haushalt niederzulegen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Dankeschön.
02:53:38 So, der AfD, das skippen wir. Skippity, skip, skip. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, manchmal muss man den Blick ein bisschen weiten und ins Internationale schauen, um zu erkennen, was auch bei uns hier in Deutschland falsch läuft. Und wenn ich das tue, dann sehe ich, dass hier durch diesen Bundestag...
02:53:55 auch ein Hauch von Politik von Donald Trump weht. 4,5 Millionen Dollar Steuersenkungen hat Donald Trump unterzeichnet. Die Reichsten des Landes dort werden am meisten davon profitieren. 12.000 Euro im Jahr, die die am allerwenigsten haben, werden draufzahlen. Sie kennen sicher die Karikaturen, dass Menschen, die nichts haben, Dollar rüberreichen an die Allerreichsten dort in den USA. Diese Politik dort ist eine Politik gegen die Bevölkerung der USA. Aber man muss auch sagen, die Logik der Politik, die Friedrich Merz hier in Deutschland durchdrückt,
02:54:24 ist nicht so weit davon entfernt. Ja, also muss man auch klar sagen, wenn man so ein bisschen die Ideen von Friedrich Merz verklingt, dann wirklich so ein bisschen nach dem, einfach mal ein bisschen beten, dass das Wirtschaftswachstum allen Leuten helfen würde, obwohl das einfach vollkommen Schwachsinn ist. Das Leute Institut für Wirtschaftspolitik hat die Verteilungswirkung ihrer Steuersenkungen berechnet. 69% der Milliarden Steuersenkungen gehen an das oberste 1% der Bevölkerung. 69% an das oberste 1%. Über 20 Milliarden im Jahr sind das die an Menschen gehen, die ein Brutto-Jahreseinkommen...
02:54:51 Ich möchte bei der Hetze und dieser Abgehobenheit von vielen Politikern die AfD in den Erdrutschsieg einfahren. Also wer wegen der Hetze und Abgehobenheit die AfD wählt,
02:55:01 Das ist ja auch wirklich, also, das ist ja richtig unsinnig von wegen hier, weil ich meine, wenn es um Abgehobene und Hetze geht, gibt es ja keine Partei, die schlimmer ist als die AfD. ... von über 180.000 Euro haben. Die ärmsten 50% der Bevölkerung erhalten gerade einmal 3%. 3% für die ärmeren 50% dieser Bevölkerung. Es tut mir leid, das zu sagen, aber das ist obszön.
02:55:25 Sie haben Milliarden Steuersenkungen für das reichste 1% gemacht, aber zusätzliches Geld für Schulen, für Kitas...
02:55:32 Sie entziehen den Ländern Milliarden Euro, die eigentlich in die Bildung fließen könnten. Das ist die Realität. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann ist es genau so. Sie haben Milliarden Steuersenkungen für 1% dieses Landes. Aber dann sagen Sie, Sie haben nicht das Geld, um die Stromsteuer für alle, für die Familien, für das Handwerk zu zahlen. Das versteht in diesem Land niemand mehr. Das ist Politik für Superreiche, das ist Politik gegen das Handwerk, das ist Politik gegen die Unternehmen und gegen die breite Bevölkerung in diesem Land. Die Politik von Donald Trump, die wird die USA zerreißen und die Politik, die wir hier von Friedrich Merz...
02:56:01 durchgesetzt sehen, die wird am Ende Deutschland zerreißen. Dabei bräuchte es gerade jetzt eine Politik für die Breite der Bevölkerung, für das Handwerk für Unternehmen. Richtig wäre es, die Unternehmen, die in Zukunft investieren, tatsächlich zu entlasten und nicht nur die mit den höchsten Gewinnen, sondern alle Start-ups, Handwerk, den Mittelstand. Richtig wäre es, Steuerlücken endlich zu schließen, dass die Immobilienkonzerne nicht mehr die Grunderwerbsteuer umgehen können, sondern ihren Beitrag leisten. Richtig wäre es, Cum-Ex und Cum-Cum Finanzkriminalität aufzuklären. Danke, Herr Klingbeil, dass Sie gesagt haben, dass Sie das angehen wollen, dass es korrekt ist.
Haushaltsdebatte im Bundestag und Klimaschutzpolitik
02:56:3102:56:31 Würde er sich nicht machen. Das ist ja klar. Das ist einfach nur Fake News von Klingbeil gewesen. Er wird einen Scheißdreck tun, wie immer eben. Das ist richtig. Die Frage richtet sich jetzt an die Union. Sind Sie bereit, hier im Deutschen Bundestag Kriminellen im Finanzsektor das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass Akten geschreddert werden? Diese Frage müssen Sie beantworten. Daran werden wir sie messen. Es muss Schluss sein mit der Politik für das obere 1%. Wir brauchen eine Politik, die sich an die 99% des Landes richtet. Eine Politik für die Breite der Bevölkerung. Gemeinsam.
02:56:58 Das ist Andreas Ohtridge von den Grünen. Stellvertretender Vorsitz war es, glaube ich, gewesen. Wir haben im März 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität 2045 beschlossen. Und mit Verlaub, leider tun sie gerade alles dafür, Klimaschutz in Deutschland abzuwickeln. 3,4 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds werden in neue Gasprojekte gesteckt. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Für Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie, da wird 2026 nicht mehr 24,5 Milliarden, sondern nur noch 2 Milliarden stehen. Herr Söder sagt am Sonntag, er will Menschen...
02:57:27 Und ja, ihr habt das richtig gehört gerade, dass sie halt wirklich das auf 2 Milliarden kürzen wollen. Also die CDU, CSU ist wirklich aktiv da, ist wirklich eine der aktivsten Bremsen wieder mal für den Klimaschutz. Again, schon wieder, was ja total idiotisch ist. 500 Milliarden Sondervermögen und die Bahn sagt, sie wird Strecken nicht ausbauen können. Das alles ist keine Politik für Klimaneutralität 2014. Das ist eine Politik, die die Zukunft unseres Landes, die unsere Kinder am Ende verraten wird. Vielen Dank.
02:57:56 Bei den Gründen der Regierung würden die genauso wie die CSPDler reden und umgekehrt. Beim Klimaschutzthema nicht. Die würden das festschreiben wollen weiterhin, wie schon in der Ampel. Das würde nicht passieren. Ich meine, allein die Summen, die du gerade gehört hast, 24 Milliarden, 2 Milliarden, ist schon ein Riesenunterschied.
02:58:11 Ich habe leider nichts gegen teure Gastarife und ich würde auch keinen Partner annehmen, der Gas so vermitteln würde in der Richtung. Weil ich ja eher möchte, dass Leute sich davon eher lösen von der Thematik. Und deswegen kann ich da leider nicht so gut helfen. ... mit dem, was die Bundesregierung hier vorlegt, mit ihrem Haushaltsentwurf 2025.
Kritik am Haushaltsentwurf 2025 und politische Einschätzungen
02:58:30
02:58:30 Das wird es mutmaßlich jetzt mal Christian Görke sein, der ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Das halbe Jahr ist schon vorbei und wir sprechen immer noch über den Haushalt 25 und das noch bis September.
02:58:46 Neun Monate Vorläufe Haushaltsführung in der größten Volkswirtschaft Europas. Und Herr Minister Klingbeier, Sie sind mit Ihrer Trödelei das größte Investitionshemmnis in diesem Land. Und ich erinnere nochmal an die Aussagen des Kanzlers. Wir verkürzen die parlamentarische Sommerpause, um zu handeln. Und in dem Zusammenhang gehen wir doch mal auf Gullivers Reisen, wie Sie es so schön gesagt haben. Was Sie hier heute vorlegen, meine Damen und Herren von der Koalition, ist ein Etikettenschwindel.
02:59:15 Jep, das ist kein Scherz. Das ist komplett lächerlich. Das ist so eine Clownsbande.
02:59:44 Wer hat sogar diesen dämlichen Begriff des Verschiebebahnhofs eingeführt? Der klingt so absurd, als ob wir gerade bei, keine Ahnung, hier, Bob der Baumeister sind. Mein Verschiebebahnhof! Kein linkes Ding, das machen alle Parteien irgendwie. Alle Parteien haben diesen Begriff sich irgendwie jetzt eingebürgert vor zwei Jahren. Und wer glaubt, dass diese Regierung, wie angekündigt, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass Black Hawk Millionär Merz der Mittelschicht angehören wird. Meine Damen und Herren...
03:00:14 Stromsteuersenkung gestrichen, CO2-Steuer hoch, Einkommenssteuer verschoben, Sozialabgaben bald wieder eine Erhöhung, heißt am Ende weniger netto vom Brutto und nicht mehr. Und meine Damen und Herren, mit Ihrer Flatrate bei den Großaufträgen für Rüstung und der Unternehmenssteuersenkung ist Geld da ohne Ende. Und Herr Klingbeil, dass Sie, und ich habe Ihnen das schon mal gesagt, dass Sie in Ihrem ersten Gesetz als SPD-Finanzminister
03:00:40 in den nächsten Jahren 46 Milliarden Euro an die Unternehmen rüberreichen, setzt dem Ganzen auch wirklich die Krone auf. Und dann kommen wir, Frau Kollegin Dr. Esker, mal zur Redlichkeit. Liebe Sozialdemokraten, wir als Linken erwarten von euch, dass ihr euch wirklich an den obszönen Reichtum in diesem Land herantraut, wie ihr es mehrfach, ich glaube, sehr kürzlich auf dem Parteitag, bei euch beschlossen habt. Sonst könnt ihr angesichts der Deckungslücken,
03:01:08 Wobei, wenn ich überlege, wie die SPD-Basis mit der Vergleich zur SPD-Spitze spricht, bin ich mir nicht ganz sicher, ob dieser Beschluss auch noch von der SPD-Spitze auch noch ernst genommen wird. Da bin ich ein bisschen skeptisch dabei persönlich. Von sage und schreibe 144 Milliarden Euro bis 2029 und den eigentlich schon sichtbaren Kürzungsorgien, das sozial in euren Parteinamen möglicherweise beidstreichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
03:01:31 Eieiei. Trotzdem gute Rede gewesen, meine Augen. Gute Rede gewesen. Den Rest müssen wir uns nicht anhören. Das ist ein großes, das sind auch CDU und AfDler. Und sorry, da habe ich keinen Bock drauf. Also da sehe ich keinen Mehrwert darin, auf jeden Fall. So, gut. Ritter Hasselmann hat damit wohl angefangen mit dem Sondervermögen. Okay, wenn sie dann schuld ist, dann waren die Grünen schuld anscheinend, so wie es aussieht. Aber gut. SPD und Ernst in einem Satz. Kennst du deinen Fehler? Ja, basierend darauf, wie viele Leute die SPD mittlerweile verlassen wollen anscheinend. Merke ich schon, wie absurd die Annahme ist.
03:01:57 Da stimme ich zu. Das war dann wohl eine etwas falsche Einschätzung von mir. So, gut. Dann reicht es erstmal für den Bundestag, würde ich sagen. Dann gehen wir nochmal was anderes ran. Weil ich glaube, im Bundestag sonst waren nur die Einzelposten drin, die jetzt nicht so interessant sind für den Stream, glaube ich. Genau, ja, richtig. Windwirtschaftliche Energie ist noch später, aber ich wollte ja heute eh nicht so lange machen. Deswegen, wir gucken noch ein Video, würde ich sagen. Was wir uns angucken können. Und ein Video können wir uns mal reinschmeißen. Und nein, Wetter machen wir nicht. So, warten wir gerade. Das haben wir hier noch gerade auf Lager.
03:02:26 Wird die SPD in der Kroko etwa kaputt regiert? Ist was ganz Neues. Ich weiß, dass die SPD in der Koalition mit der CDU Probleme verlieren wird. Also, welche Überraschung? Das sollte exakt niemanden überraschen, wenn wir mal ehrlich sind. So, gut. Wir können mal gerade kurz bei Florian Schröder mal reingucken. Aus Spaß, warum nicht? Ich bin nur wegen des Wetters hier. Nein, ich mach halt wirklich so Subgoals einfach rein. Tägliche Subgoals fürs Wetter oder so. Keine Ahnung. Baue ich bald einfach ein, wenn so weiter geht hier.
03:02:57 E gut.
03:03:02 So. Rein da, rein da, rein da. Jetzt nochmal in Ruhe das nachgeschaut. Das war eine falsche Aussage von den Strompreisen. Unabhängig davon, warum wir so viel zahlen. Gibt es auch zwei, drei EU-Länder, die de facto mehr bezahlen. Völlig egal, warum an der Stelle. Alles gut, Ganjo. Ist ja nicht verkehrt. Ist ja auch ganz gut, wenn man so nochmal auf die Suche nach Informationen geht. Und es dann nochmal abgleichen kann. Das ist ja mir sogar in meinem Interesse, wenn das Leute machen. Finde ich ja gut. Wettergoals.
03:03:29 I guess. Wollen wir gerade umkehren. Warte mal. So. Genau, mach ich einfach das jetzt hier rein. Ich hab, glaub ich, kein Ziel eingetragen. Kann das sein? Ich glaub nicht, aber passt schon. So, schieb ich jetzt einfach rein. Das ist hoch genug, damit ich das nicht mehr machen muss heute wahrscheinlich. Passt.
Debatte um Regenbogenflagge und Neutralität im Bundestag
03:03:44
03:03:44 Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt, auf das man mal beliebig die Fahnen... Es gibt einen Tag im Jahr, das ist der 17. Mai, da wird die Regenbogenfarbe gehisst. Und an allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst.
03:04:04 Abgesehen davon, dass er die Tage verwechselt hat übrigens auch. Er hat ja irgendwie Christophas Tweet Day mit dem anderen Tag verwechselt. Das, lieber Fritzi, ist Bullshit und das weißt du auch. Natürlich ist das Parlament nichts anderes als ein Zirkuszelt.
03:04:17 Wo wenn ich die AfD zuhöre, so zwischendurch stimme ich irgendwie zu, ehrlich gesagt. Was soll es denn sonst sein? Ein Ort, der noch nicht Bundeskanzler Friedrich Merz einmal mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein Sondervermögen durchpeitschen lässt, der sich am Ende, als es knapp wird im zweiten Wahlgang, mit den Stimmen der verhassten Grünen und Linken gerade noch... Warum habe ich da einen Vorspringknopf unten rechts? Hat er so ein Opening oder so ein Serien-Opening?
03:04:45 ... so zum Kanzler wählen lässt, weil er sich sonst auf die Knochen blamiert hätte und der dann wiederum einer Linken wie Heidi Reichenegg ihren Platz im Geheimdienstkontrollgremium versagt. Ich bin überrascht, ich dachte Florian Schröder wäre kein so großer Freund der Linken gewesen, aber anscheinend wäre er auch diesen Punkt absurd, wunderweise. Kannst Werbung überspringen?
03:05:09 Welche Werbung? Sein Gesicht? Oder was ist die Werbung? Ein Bundestag, in dem Fritzi Merz im nächsten Moment mit den Horrorclowns von der AfD zusammen eine Mehrheit organisiert. Die AfD, die er in demselben Zirkus noch halbieren wollte, aber faktisch in den vergangenen Jahren verdoppelt hat. Also ganz ehrlich, wenn das kein Zirkus ist, dann weiß ich auch nicht. Und worum ging es hier eigentlich bei der ganzen Debatte? Richtig, um die Regenbogenflagge. Die hängt also am...
03:05:36 Enorminus, danke für 20 verschenkte Subs. Ich merke, ein paar Leute wollen anscheinend das Wetter hier sehen, aber ich habe mir ehrlich, ohne Grund 40 gesetzt, sicher ein Zeichen, weil das nicht da muss. Danke für den ultrahohen Sonnersupport, vielen lieben Dank. Am 17. Mai, und warum genau das? Am 17. Mai ist der Tag, an dem Christopher Street Day stattfindet, an dem auch an diese Gruppen gedacht. Wie gesagt, der CSD, also der Christopher Street Day ist halt der falsche Tag, von was man gerade da anspricht, das ergibt doch keinen Sinn. Da kann man eine andere Fahne aufhängen.
03:06:05 Im Rest des Jahres 364 Tage nicht.
03:06:11 Noch mal enorm, danke für die 20 Verschenkte-Subs erneut. Und danke für die 5 Verschenkte-Subs. Nach dem Video gucken wir noch mal das Wetter. Okay, wenn der Chat es möchte, dann machen wir es halt so von mir aus. Dann gucken wir halt das Wetter dann auch noch mal. Nicht der CSD. Das wüsstest du auch, Fritzi, wenn du jemals bei einem mitgelaufen wärst. Der CSD ist in jeder Stadt an einem anderen Tag. An diesem Tag, am 17. Mai, ist der internationale Tag gegen Homophobie.
03:06:37 Das meine ich nämlich damit, weil das ergibt auch keinen Sinn, den CSD als Referenztab benennen zu wollen. Weil wie ja richtig sagt, wenn halt jede andere Ortschaft einen anderen Tag dafür hat, wie soll denn das dann der Tag dafür sein? Das ergibt auch keinen Sinn inhaltlich. Da sieht man diese gnadenlose Ahnungslosigkeit. Das ist das eigentlich Erschreckende. Aber dann wissen, welche Flagge wehen soll. Vielen Dank.
03:06:54 Und außerdem, seit 1913 ist die Regenbogenflagge die Flagge des Weltfriedens. Das ganze queere Gedöns und alles, was du da nicht ausstehen kannst, das kam alles erst viel später, man. Darum geht's gerade. Und vor allem, es ist ein verdammter Regenbogen. Also ich meine, das ist so eine Sache, ich glaube, ich verstehe, ich kann solche Kulturkämpfe mich auch einfach nie beteiligen, weil ich finde die Diskussion so dumm.
03:07:20 Du hast so ultra viele Baustellen und du scheißt dich dann ein, weil Leute, weil Leute eine Regenbogenflagge für die Repräsentation haben wollen, um einfach einen schönen Tag zu feiern zusätzlich. Oder extra nochmal als Repräsentation. Das tut keinem weh, das bringt keinen um, dass du Angst vor einem Regenbogen hast. Wie kaputt ist dein Weltbild? Es ist ein fucking Regenbogen, das ist ein schöner Effekt der Natur. Also eine schöne, also was soll denn das? Äh, äh, äh, gar nicht.
03:07:45 Und eigentlich sollte man doch gerade in Tagen wie diesen 365 Tage lang eine Fahne für Frieden aufhängen, oder? Kann man da jemand erklären, warum man hier die Stadt einen anderen Tag haben würde? Der Gedanke ist schon relativ plausibel, weil du halt, das ist ja eher so ein lokales Event, lokale Feier und manche Städte haben an manchen Tagen andere Feiern.
03:08:04 Wo halt schon vielleicht die Straßen belegt sind durch Proteste oder sonst irgendwas in der Richtung. Und dass man das auch sichern kann mit der Polizei, dass es auch organisiert werden kann alles. Das soll halt ordentlich koordiniert und gesichert werden. Das ergibt ja auch Sinn. Und weil halt nun mal wir in einem federalistischen System leben, wo halt nun mal Kommunen vom Land ein bisschen getrennt und isoliert sind, auch die Länder von dem Bund ein bisschen getrennt sind, das kannst du halt unmöglich mit allen Landkreisen koordinieren. Das geht einfach nicht. Deswegen ist es durchaus sinnvoll, oder mit den Städten koordinieren, ist es schon sinnvoll, das einfach ein bisschen zu sagen, hey, hier zum Beispiel Nürnberg hat es an einem anderen...
03:08:34 einen Tag als Hamburg, Hamburg hat einen anderen Tag als Berlin, Berlin hat einen anderen Tag als Stuttgart, für den Fall der Fälle, dass halt andere Events da stattfinden. Das ist ja auch nichts Dramatisches oder Schlimmes bei dem Thema. Das ist ja auch wie bei allen anderen Sachen, wie sowas wie Karneval, Fastnacht hier, die Nummer ist ja auch gerne an verschiedenen Tagen geregelt zwischendurch. Und auch wenn es da einen einheitlichen Tag gibt, ja, aber halt bestimmte Veranstaltungen dazu, darüber hinaus gerne nochmal einen separaten Uhrzeiten, Tagen und Kurs, das ist ja auch nicht das Ende der Welt, würde ich behaupten. Niemand will nach Stuttgart.
03:09:02 Ist Stuttgart wirklich so hässlich? Also ich fand Stuttgart eigentlich ganz okay, die Zeit, die ich da gewohnt habe, das halbe Jahr. War eigentlich nicht so schlimm, fand ich eigentlich ganz hübsch dort. Das Problem hat aufgebracht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die hat noch weniger verstanden als Merz. Sie ist ja die neue Bundestagspräsidentin, also die von Merz Gnaden. Die neue Bundestagspräsidentin tut genau das, was an der Union am meisten nervt. Klöckners Kernkompetenz ist linke Stressen. Und noch schlimmer ist...
03:09:29 Das passt ganz gut irgendwo, das ist schon richtig hier, muss man mal klar sagen. Sie spielt sich als die Erziehungsberechtigte des Bundestags auf und will allen diktieren, was sie sagen und vor allem, was sie tragen dürfen. So verbietet sie den Beschäftigten des Bundestags, wie erwähnt, am Christopher Street Day teilzunehmen. Also nicht am 17. Mai, sondern zum Beispiel in Berlin am 26. Juli, aber...
03:09:49 Daten sind Schall und Rauch. Die Regenbogenflagge darf nicht wehen und wehe. Es trägt jemand ein rotziges Sweatshirt oder ein T-Shirt mit einem Ländernamen drauf. Ich habe die Abgeordnete Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln. Und das hatten wir nicht öffentlich gemacht. Sie lehnen das anscheinend ab.
03:10:12 Allein deswegen könnte ich niemals Abgeordneter werden, Chad. Ich dürfte meinen Hut nämlich nicht tragen nach der Geschäftsordnung. Und das ist natürlich K.O.-Kriterium. Weil wir gelernt haben, wenn ich meinen Hut absetze, löse ich mich auf. Und da wäre ich ja nie anwesend. Da müsste ich mich irgendwie anmalen oder so, damit ich mich erkennen kann. Ich bitte Sie bitten, die Sitzung zu verlassen. Bitte. Schon fliegst du raus bei Julia Klöckner. Dann kriegt Klöckner einen Hals wie ein Fahnenmast. Julia Klöckner ist sowas wie die Heidi Klum des Bundestags. Wird Klöckner jetzt zur Verbotspräsidentin?
03:10:41 Wo bleibt Markus Söder, wenn man ihn mal braucht? Söder verteidigt ja mittlerweile die Wokeness persönlich in Bayern und lässt die Regenbogenfahne am Bayerischen Landtag sehen.
03:11:07 Damit er nach Berlin kommt, muss nur noch ein bisschen mehr passieren. Also es muss noch ein bisschen mehr geklöcknert werden. Vielleicht kommt ein Dönerverbot in der Bundestagskantine oder so. Dann ist aber richtig... Ja, dann natürlich ist ja klar, weil dann werden wir sofort hören, wie dann aus Bayern quasi die Banner erhoben werden und gesagt werden hier... Was, ein Dönerverbot? Und mein Bravo ist noch schlimmer. Sofort auf nach Berlin und stürmt den Reichstag!
03:11:31 Ich sehe schon kommen. Mit den bayerischen Dönerbrigaden. Kennt man ja. Da haben wir die Weißwurst gebracht. Kultur? Oder so ein Schwachsinn.
03:11:43 Das Lieblingswort von Julia Klöckner ist übrigens Neutralitätspflicht. So hat sie den linken Abgeordneten Marcel Bauer auch wegen dessen Baskenmütze des Saals verwiesen. Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.
03:12:07 Junge, das ist eine fucking Baskenmütze. Was ist denn los mit dir? Also dieser Kindergartenverklück ist einfach so anstrengend. Ich meine, bei meinem Hut verstehe ich es ja noch einigermaßen, weil das sieht wirklich ein bisschen speziell aus, wahrscheinlich im Bundestag, I guess. Wenn ich da so in meinem typischen Outfit unterwegs wäre, also...
03:12:23 Die Baskenmütze, das ist sowas wie das Kopftuch des linken Abgeordneten. Und als ein AfD-Mann mit dem Erkennungszeichen der Rechtsextremisten der Kornblume am Revier durch den Bundestag gelaufen ist, war Klöckner das zufälligerweise gar nicht aufgefallen. Ja, welch Zufall, dass Jürgen Klöckner sehr selektive Auswahl hat bei solchen Sachen. Sie ist auf dem rechten Auge so blind, vielleicht sollte sie besser Karriere beim Verfassungsschutz machen.
03:12:48 Den Kirchen wollte die studierte Theologin Klöckner auch schon vorschreiben, was sie zu sagen haben und vor allem was besser nicht. Sie sollten sich gefälligst aus der Tagespolitik raushalten und sich lieber den grundsätzlichen Themen widmen. Genau, denn bekannterweise ist die Kirche bekannt dafür, sich niemals zu politischen Ereignissen zu äußern, wenn man jemals in seinem Leben mal in der beschissenen Kapelle mal war. Aber ja, es ist umgekehrt. Die Kirchen sollten frühestens dann aufhören, politisch zu sein, wenn die Union wieder christlich wird.
03:13:17 Das fand ich halt auch bizar, weil ich wurde ja damals als Kind auch ab und zu mitgezählt bei solchen Sachen. Und dass da die Pastor oder Pastorinnen jeweils was gesagt haben zur aktuellen Landschaft, ist ja nichts Dramatisches oder Überraschendes. Das ist normal. Das dauert noch eine ganze Weile. Das würde ja auch bedeuten, das Wort Nächstenliebe müssten CDU und CSU wieder aussprechen können. Aber dafür müsste erstmal Dobrindt und seine Bundespolizisten vor den Grenzen weg.
03:13:43 In dem Moment, in dem die Kirchen anfangen, die Schöpfung zu bewahren und das mit dem Unionsprogramm nicht mehr so richtig kompatibel ist, ist nämlich ganz schnell Schluss mit dem gemeinsamen Gekuschel zwischen Kirchen und Union. Eigentlich sah die Union die Kirchen ja schon immer eher als so eine Art verlängerter Arm der Unionspressestelle.
03:14:02 Ja, das hat sich ja mittlerweile echt erledigt, basierend an der ganzen menschenfeindlichen Scheiße der CDU, dass sogar die fucking Kirchen sich da querstellen und sagen, das geht so einfach nicht. Was aber meint unsere Julia genau mit Neutralitätspflicht? Man kann sich nicht sonst auf Neutralität berufen, wenn einem etwas nicht passt und wenn aber einem etwas politisch subjektiv genehm ist, dann die Neutralität eben ablehnen.
03:14:26 Genau, weil Menschenrechte, das ist nämlich auch vom Neutralitätsverbot umfasst natürlich. Neutralitätsverbot, genau. Weil Neutralität umfasst natürlich, das muss natürlich auch rausgenommen werden, weil das geht ja nicht. Großes Problem. Bei ihr selbst ist sie da nämlich sehr entspannt, was die Neutralitätspflicht angeht. Mit anderen Worten, sie kennt das Wort gar nicht. In ihrer Insta-Story hat sie neulich ein Reel eines rechtspopulistischen Accounts mit dem Namen März-Revolution geteilt. Dort hieß es unter Bezug auf ein Interview im Heute-Journal, März macht Hayali fertig.
03:14:55 Vor allem, wenn man sich das Interview angeschaut, da hat Merz ganz schön Feuer kassiert, weil er so viel Scheiße gelabert hatte von Hayali. Also du musst schon wirklich extrem selektiv schneiden, damit Merz auch nur in irgendeiner Form gut dabei rumkommt. Weil der war super am Rumheulen die ganze Zeit in dem Interview. Das hat man ziemlich noch angeschaut, wo ich mich noch gewundert habe, wie man das da rausholen kann aus dem Interview. Das ist rhetorisch nicht mehr Baskenmütze, das ist schon fast Baseballschläger. Vielleicht war das Julias Rache dafür.
03:15:21 Frau Klöckner, was qualifiziert Sie für das zweithöchste Amt des Staates?
03:15:28 Ja, schon blöd, wenn man eine einfache Frage... Bisschen gemein jetzt gerade, weil die Verzögerung einfach so lang ist natürlich, bis sie es halt gehört hat beim ÖR. ...und nicht mal darauf eine Antwort war es. Da könnte man mal wirklich nachrüsten. Und zwar rhetorisch. Anschließend rechtfertigte sich Julia Klöckner übrigens vorhersehbar mit dem Manöver. Ja, ganz ehrlich, das in meiner Insta-Story und so mit Dunja Hayali, das war die Privatperson, nicht die Kunstfigur, also nicht die Bundes...
03:15:56 Ja, so funktioniert das natürlich nicht. So funktioniert das einfach nicht. Also die Realität ist halt nun mal, dass halt eben du das nicht trennen kannst. Auch so einen privaten Account auf Social Media zu haben, dass du trotzdem verbunden werden. Du kannst das nicht trennen. Das ist einfach Blödsinn. Das gibt es halt leider immer wieder mal, diese Versuche. Aber das ist halt einfach nur naiv. Das ist einfach nur Quatsch. Bundestagspräsidentin.
03:16:15 Als könnte man das zweithöchste Amt im Staat einfach mal ablegen wie ein Kleidchen. Das ist übrigens das Privatissimo-Virus, das hier rumgeht. Erkrankte erkennt man an dem in allen möglichen unpassenden Situationen vorgetragenen Satz. Ja, aber ich war nur privat hier. Wie man hört, kommt das Virus aus einem Labor der SPD. Eines der prominentesten Opfer bislang war Ralf Stegner. Der hat das Virus sogar bis nach Aserbaidschan getragen.
03:16:43 Ja, seine Rumgespringe zwischen, es war eine private Reise, wir wollen ja mal Tierhofer halten, war schon sehr witzig gewesen, das stimmt schon. Innerhalb von 24 Stunden dreimal die Meinung gelten. Genau, mit anderen Angestellten Putins gekuschelt hat.
03:16:55 Vielleicht meint Julia Klöckner darum auch, dass die Beschäftigten des Bundestags gerne privat zum Christopher Street Day gehen können. Am 17. Mai oder am 26. Juli oder vielleicht auch am 24. Dezember. Keine Ahnung, wann der ist. Aber keinesfalls dürfen sie da während der Dienstzeit hingehen. Während immer mehr Christopher Street Days abgesagt oder abgebrochen werden müssen, weil Rechtsextremisten sie stören oder bedrohen, während in einem Land wie Ungarn der Budapester Bürgermeister alles dafür tut, dass der CSD gegen den Willen von Viktor Orl...
03:17:22 Das war auch wirklich ziemlich edel. Das war eine ziemlich noble Aktion gewesen in meinen Augen. Und dass Orbans Macht auch schwächelt, wäre ein gutes Zeichen, wenn er da rausfliegen würde. Der alternative Kandidat ist zwar nicht so viel besser, ehrlich gesagt, aber deswegen ist es deutlich mehr pro-europäisch eingestellt. Weil halt nun mal Ungarn ist ja vor kurzem offiziell zum ärmsten Land der EU abgestuft worden und abgestürzt. Das ist ja durchaus auch eine ziemliche Aussage, wenn es vergleicht mit solchen Baltischen Staaten oder auch Polen zum Beispiel. Da ist Ungarn halt wirklich brutal gecrashed.
03:17:50 Bei dem Thema Orban stattfinden kann, ist die zweitwichtigste Frau im deutschen Staat der Auffassung, dass Deutschland bei diesem Thema lieber neutral bleiben soll. Ist der Bürgermeister nicht schon aus dem Fenster gefallen? Soweit ich weiß, in Ungarn, wenn Orban versuchen würde, Leute nach dem russischen Vorbild aus dem Fenster fallen zu lassen, würde er als nächstes aus dem Fenster fallen von der Bevölkerung. Neutralisieren uns zu Tode, sodass der deutsche Orban eines Tages nur noch durchmarschieren muss, nachdem die angeblichen Verteidiger der Demokratie schon mal alles für ihn vorbereitet haben.
03:18:19 Und damit nochmal zurück zum Anfang zu Friedrich Merz. In einem Punkt hat er übrigens wirklich recht in seinem Interview bei Maischberger. Das eigentliche Problem ist, dass wir zum Teil aus diesen Kulturkreisen eine unglaubliche Respektlosigkeit haben gegenüber Frauen, gegenüber unserer Polizei. Ja, das stimmt wohl, wenn man von CDU-Politikern spricht, das ist wohl wahr. In der Art und Weise des Umgangs im Alltag. Und das ist etwas, was ich nicht sehen möchte. Selten hat er ehrlicher das Problem von CDU und CSU.
03:18:48 beschrieben. Das war auch garantiert die Aussage, die er da getätigt hat, bin ich mir sicher. Finde ich immer gut, dass wir Selbstreflektion hören, auch wenn das leider nicht einsatzweise das Wort war, um das es geht. Liebe Grüße auch an Dobritt. Bis zum nächsten Mal. Oh je. Eieieiei. Gut, kann ich das kurz mal hier verlinken. Das war trotzdem ein gutes Video gewesen. Das geht schon klar. Das war schon ein gutes Video gewesen. So, wunderbar. Rein damit hier, rein damit. Gut.
Wettervorhersage und Diskussion über gesellschaftliche Themen
03:19:16
03:19:16 Und ja, Chat, ihr bekommt ja das, was ihr wollt. Ihr bekommt ja das, was ihr wollt. So, kein Problem. Ich hole das ja schon direkt. Ist ja okay, habt ihr euch ja eingekauft hier. Dann passt das schon hier. Gar kein Problem. So, dann schauen wir gleich mal rein hier. Soll man eigentlich jetzt schon den Strom wieder wechseln oder warten? Wird es teurer für die Normalverbraucher? Basierend darauf, dass wenn die Netzentgelte gesenkt werden und die Stromsteuer gesenkt werden, dass es eh weitergegeben werden muss.
03:19:42 Und die Netz- und Geld-Senkung eh erst nächstes Jahr passiert. Aber was weitergegeben werden muss, kann es auch jetzt schon wechseln. Das nimmt sich ehrlich gesagt nicht viel. Also es kommt jetzt noch an, wohin du halt wechselst. Ich sage halt immer gerne zu meinem Partner, Rabot-Engine ist eine gute Idee. Aber auch abseits davon, auch abseits davon, generell wechseln ist dann schon eine ganz gute, ganz gute Idee. So. Harkon blickst du der Zukunft positiv entgegen.
03:20:04 Ich werde doch ganz Harkon fragen, aber ich bin Draco. Draco blickst du der Zukunft positiv entgegen. Ich bin generell, für meine persönliche Zukunft bin ich eher positiv eingestellt, ja. Für den Zustand der Welt kommt sehr stark darauf an, wovon wir reden. USA extrem negativ, Deutschland tendenziell immer noch eher negativ eingestellt. Und ja, für mich selber privat bin ich sehr positiv eingestellt immer noch. Ich habe noch sehr viel Optimismus dabei.
03:20:31 Und ja, also tatsächlich, ich bin da immer noch sehr, sehr positiv im Leben unterwegs. Auch wenn ich jetzt heute krank bin, aber trotzdem, ja. Das ist immer noch der Fall. Das wird sich auch so schnell nicht ändern bei mir, denke ich mal. Weil ich bin ein sehr generell sehr optimistischer Mensch, egal wie scheiße die Lage aussieht. Kommen wir zurück nach Deutschland? Ja, das war der Plan. Das war der Plan, nach Deutschland zurückzukommen. Und jo, das ist schon okay.
03:20:57 Hallo und herzlich willkommen zum Kachelmann Wetter. Ja, kühl und wechselhaft ist es jetzt geworden.
03:21:03 Wir haben praktisch heute auch so den Tiefpunkt in Sachen Temperaturen. In den nächsten Tagen, vor allen Dingen in der zweiten Wochenhälfte, wird es dann schon schrittweise wärmer, sommerlicher werden. Aber so, wir müssen mal schauen, ein Höhentief mischt damit über Osteuropa. Das könnte uns dann speziell im Osten des Landes auch zum Wochenende, Richtung Wochenende, Schauer oder Gewitter bringen. Also die könnten durch die Hintertür, was ja eher ungewöhnlich ist, aus Osten zu uns hereindringen.
03:21:32 Ja, wir haben Aprilwetter momentan. Das ist auch Fotowetter. Und uns haben auch wieder einige Fotos erreicht. Ich mache hier mal so ein... Warum darf man sowas nicht ansprechen, um sofort als Rassist bezeichnet zu werden? Weil es halt einfach nicht zielführend ist, McCoyle. Ganz einfach hier. Warte mal. Sie waren in jeder Ecke Jugendliche mit offensichtlichem Migrationshintergrund, die sich einfach daneben benehmen. Ah, offensichtlich natürlich. Sie sind ja mit Zahlen belegen und behaupten, die Kriminalität geht zurück und sowas. Dann warst du letztes Mal in der Großstadt in NRW und hast am eigenen Leib mitbekommen. Vor drei Wochen. Nicht in NRW, aber in Deutschland.
03:22:01 Ich liebe diese Argumentation von Leuten, die halt sagen, die Zahlen interessieren keinen, aber wann warst du mal wieder in Deutschland gewesen? So, als ob das in irgendeiner Form ein plausibler Ansatz wäre, die eigene Anekdote gegenüber tausenden oder hunderttausenden Anekdoten zu vergleichen. Das ist einfach nur Gelaber von Leuten, die einfach keine Inhalte haben. Weil wie willst du ein Problem lösen, wenn du mit deinem Bauchgefühl argumentierst? Weil ich bin öfter in Deutschland als...
03:22:22 als, denke ich mal, bekannt ist in dem Maße. Auf Instagram bekommt man es ab und zu mit heimlich, wenn ich dann wieder meine Instagram-Story mache dazu. Aber das ist immer so ein bisschen für mich halt eine idiotische Aussage, weil...
03:22:32 Selbst wenn ich in Deutschland wohnen würde, würden dann Leute wie du, nicht jetzt du selber, aber Leute wie du mit dieser Argumentation, werden das halt sehr häufig dann einfach nur sagen nach dem Motto hier, ja, du gehst ja eh nie raus, obwohl auch das falsch ist, objektiv. Aber das ist halt das Problem dahinter. Das hat dann nichts mehr mit Inhalten zu tun. Es geht um Bauchgefühl. Und Bauchgefühl-Diskussionen sind in meinen Augen Zeitverschwendung. Du kannst kein Problem lösen, sei es bei Sicherheit, sei es bei sonst irgendwas, wenn du nur nach dem Bauchgefühl argumentierst. Das ist halt keine Fakten, das ist einfach nur Zeitverschwendung.
03:22:58 Da kann ich aber auch gleich irgendwo nicht in Stammtisch setzen mit Leuten, drei Bier trinken und dann über irgendeinen Quatsch reden. Das hilft halt keinem was. Das macht auch keine Situation besser, weil du keine Situation analysieren kannst. Das ist halt unsinnig in meinen Augen. Also daher finde ich es auch sehr, sehr absurd, wenn so eine Diskussion geführt wird. Weil ich halt der Meinung wäre, da wäre es eher noch ratsam, halt eben den Sozialbereich nicht noch weiter zu kürzen, sondern halt eher dann daran zu gehen, die Probleme zu lösen. Also daher, jo.
03:23:21 Und ich bin mir sicher, hier gibt es auch genug Leute, die in NRW wohnen und diese Erfahrung, die du gerade beschreibst, nicht so gemacht haben in dem Ausmaß. Kleinen Dia-Abend und zeig mal so ein paar Bilder. Kann leider nicht alle zeigen. Mit hier Fotos zum Beispiel auch von Hadi. Schöne Schauer und Gewitterwolke, sogar mit Regenbogen mit drin. Oder auch unsere treue Zuschauerin aus Stuttgart, Inge, die uns ein Foto zugeschickt hat. Ja, und dann habe ich hier nochmal ein Bild herausgesucht vom Nord-Ostsee-Kanal. Also ich glaube, wir machen jetzt schon seit vielen Jahren diese Videos und bauen auch hier immer mal wieder gerne Fotos ein. Ein Bild vom Nord-Ostsee-Kanal.
03:23:48 Mal kurz überlegen, warum wir jetzt die Fotos hier sehen, ehrlich gesagt. Das ist ein nettes Foto hier. Das hatte ich noch nicht. Dementsprechend habe ich das hier auch mal aufgenommen. Sieht ja auch ganz schick aus. Dann hier noch ein Bild von Lukas aus Südtirol. Auch mit einer Schauerwolke. Weiß nicht, ob er da Urlaub macht oder das Glück hat, dort in dieser schönen Landschaft zu wohnen. Sieht auch sehr... Sieht schon sehr hübsch aus auf jeden Fall. Hat schon was. Ich kann mir das noch vorstellen, die Energiekosten, das sind unbezahlbar. Ja, und am Ende nochmal ein Bild.
03:24:13 Aus Dresden, wo wir halt wieder Niedrigwasser mal wieder an der Elbe haben. Ein Bild von Luis kann man ganz gut erkennen. Ich glaube, der Pegel momentan ist so bei 55 Zentimeter.
03:24:23 Nee, jetzt wird das nur ein Ding, weil die Leute dafür Subs reingehauen haben. In den letzten Jahren, nach den deutlich nasseren Frühjahren, deutlich höher. Jetzt haben wir da schon wieder sehr, sehr wenig Wasser in der Elbe. Ja, und die große Frage ist, was kommt halt im Osten demnächst nach? Auch hier, wir haben auch letztens mal drüber gesprochen, Potsdam mit einem Rekorddürre, Halbjahr. Wir schauen mal drauf, was da noch so kommen könnte.
03:24:45 Ja, dann schauen wir mal auf die Live-Wetteranalyse heute Morgen. Und wir erkennen auch für Dresden mal so ein paar Tropfen sind dabei. Es gibt so noch so schauer-schauerartige Regen. Ich liebe diese kleinen Fetzenartigen, hier wie zum Beispiel nördlich von Kassel da. Diese Mini-Regentropfen dort, wo gefühlt so 10 cm Fläche gefühlt einfach nur Regen abbekommt. Auch an den Alpen regnet es immer wieder. Und dann so von Südwesten her, Luxemburg, Rheinland-Pfalz. Hier macht sich auch so ein Gebiet mit schauerartigen, teilweise sogar eingelagerten Gewittern.
03:25:12 Das ist nicht Karremann, aber das ist der Karremann-Wetter-Account. Aber Karremann selber ist das nicht. Weiter Richtung Südwesten auf den Weg. Und auch ansonsten wird die Schauertätigkeit mit dieser Troglage heute im Laufe des Tages wieder zunehmen. Tiefpunkt in Sachen Temperaturen bedeutet auch, dass die Schneefallgrenze in den Alpen runterkommt. Also die Hochlagen dort, die werden nochmal Schnee abbekommen.
03:25:34 Schnee habe ich schon so lange nicht mehr gesehen. Und wir sehen das hier ganz gut im Schneeniederschlag bis morgen früh. Schneefallgrenze sinkt hier teilweise mal auf unter 2000 Meter. Also da sollte man heute keine Tour planen in den Hochalpen. Sonst wird man wieder mal vom Schnee überrascht. Und das muss natürlich nicht sein, denn es ist klar, dass es dort...
03:25:54 Von der Großstadt NRW und auch nach meinem Gefühl ist es völlig egal, welche Herkunft die Menschen haben. Es sind überall asoziale und soziale Menschen. Da könnte ich keine Herkunft erkennen. Ich denke mal auch echt ein Tor, weil die Diskussion, wenn es um Sicherheitsgefühle geht, das hängt auch sehr oft nur mal mit Armut und weniger mit der Herkunft da. Weil ich habe auch genug Erfahrung gemacht mit, sei es egal, Leuten aus dem Ausland, mit Deutschen, auch mit, in Anführungszeichen, Bio-Deutschen von wegen, auch mit Rechtsextremen Vollidioten aus jeder Spalte. Ich bin halt kein Freund davon, das auf die Herkunft draufmünzen zu wollen, weil das löst kein Problem.
03:26:23 Das ist 0,0% die Problematiken dahinter, wenn du Bauchgefühl-Diskussionen führst. Deswegen hasse ich auch diese Diskussionen generell, weil das bringt niemanden was. Das schreibt man sich nur an, weil man tief besoffen irgendwie einen Sündenbox suchen möchte, anstatt man sich darum zu kümmern, das Problem auch anzugehen. Und da ist es halt nur bei sozialen Mitteln dazu kürzen, dass eher ein Feuer, wo man nochmal Öl reinkippt, extra, oder Benzin reinkippt unnötigerweise. Und relativ weit runterschneit.
03:26:48 Fassen wir den heutigen Tag nochmal kurz zusammen. Also ein wechselhafter Tag mit weiteren Schauern, auch mal einzelnen Gewittern, so ein Schwerpunkt, so eher über den Südwesten, mal so Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, wo noch schauerartige Regenfälle Richtung Süden ziehen.
03:27:00 Aber die 13 Grad finde ich angenehm. Das wäre für mich sehr, sehr angenehm, wo ich zugehe. Aber 19 Grad geht auch noch. Ansonsten auch im Nordwesten von der Nordsee kommt wieder was auf. Sonst sind es eher mal häufig so eher die einzelnen Schauer. Auch wie gesagt mal kurze Gewitter können noch mal kräftiger ausfallen. Insgesamt nach Osten und Nordosten wieder weniger. Dagegen zum Beispiel in den Staulagen am Alpen, da regnet es beziehungsweise oben schneit.
03:27:20 13 Grad ist scheiß kalt für den Sommer. Ich finde es angenehm. Ich mag die Temperatur. Ich mag auch minus 10 Grad oder minus 15 Grad. Da fange ich da vielleicht langsam mal an, einen Pulli anzuziehen, weil es dann doch langsam ein bisschen gefährlich wird für Körper. Und entsprechend kühl bleibt es auch an den Alpen mit wahrscheinlich gerade mal so 12, 13 Grad. Aber auch ansonsten, wie gesagt, Tiefpunkt in Sachen Temperaturen mit Hängen und Würgen können wir vielleicht mal machen.
03:27:41 Ist halt ein kalter Typ, Gegenteil. Ich bin eine laufende Heizung für viele, habe ich schon oft gehört im Kortex. Also ich bin eher eine Heizung. Manche Orte, die 20 Grad Marke schaffen, zwischendurch gibt es dann auch mal den Sonnenschein. Es ist halt dieses klassische Aprilwetter, auch mit ein bisschen Wind, der auch immer mal wieder in den Schauern auffrischen wird.
03:27:57 In der kommenden Nacht gibt es nochmal hier und da schwache Schauer. Sie werden aber insgesamt weniger werden. Es wird auch keine größeren Mengen mehr geben. Höchstens nochmal an den Alpen, wo es dann weiterhin so ein bisschen Staut. Auch hier dann wie gesagt obenrum nochmal ein bisschen Schnee. Ansonsten klingen sie auch viele Orte.
03:28:12 Gefühlt wirks von der Beschamme her echt ein bisschen wie Aprilwetter eher, muss man auch sagen. Und die Wolken können auch mal etwas auflockern und es wird auch wieder eine recht frische Nacht werden mit Tiefstwerten so zwischen 14 Grad an den Küsten und 8 oder 9 Grad, also einstelligen Werten im Bergland. Ja, morgen sieht's... Das ist ja so wie ein Kumpel von mir, der meint immer, sein Hirn setzt so viel Energie um. Der ist gut, der muss sich klauen, den Spruch.
03:28:35 Ich bin der Lauf der Heizung, wo mein Hirn so angespannt ist durch die Queliste und Co. Hat so viel Wissen durch Energie mir gegeben, dass ich einfach zum Reaktor geworden bin. Ich kämpfe gegen Atomreaktoren, damit ich keine Konkurrenz mehr habe.
03:28:48 Es sieht dann so aus, dass die Schauer insgesamt schon seltener werden. Der Trog verlagert sich so langsam nach Osten. Aber es ist halt immer noch mal ab und zu mal ein kurzer Regenguss mit dabei. In der Westhälfte wird es wahrscheinlich schon weitgehend trocken sein. Muss man mal abwarten, wie viel Sonne dabei ist. Gerade für den Südwesten werden noch relativ viele Wolken von einigen Wettermodellen berechnet. Ansonsten der Schwerpunkt der noch vorhandenen Schauer so eher Richtung Osthälfte, wo sie noch am längsten anhalten und wo sie gerade so im Norden.
03:29:14 Ich find's manchmal echt witzig, dass ich momentan halt wirklich so viel Chatinteraktion habe während der fucking Wetterprognose und zwar gefühlt mehr Chatinteraktion habe als während der Bundestagsrät.
03:29:24 Stau der Berge, Erzgebirge, Bayerischen Wald, Alpen auch noch mal etwas häufiger und etwas kräftiger ausfallen können. Hier auch die niedrigsten Temperaturen mit gerade mal noch mit Werten unter 20 Grad. Ansonsten haben wir schon so die leichte Erwärmung auch schon mal auf 22, 23 Grad. Am meisten Sonne wahrscheinlich morgen im Nordwesten. Sonst könnten noch vielerorts auch mal die Wolken überwiegen.
03:29:46 Ja, dann gucken wir auf den Donnerstag, gucken uns nochmal kurz die Wetterlage an. Wie gesagt, Trog ist schon nach Osteuropa abgezogen und damit hat sich ein Tief gebildet, das so in 5B-artiger Zugbahn, wir haben es die letzten Tage schon berichtet, so nach Polen zieht, Polengrenze zu Belarus-Ukraine. Hier kräftige ergiebige Regenfälle mit der Gefahr von Überschwemmungen bringt.
03:30:06 Ergibt ja auch so, die Schlammzeit ist auch bald wieder angesagt. Ich erinnere langsam, die Schlammzeit wieder in der Ukraine wäre so durchaus plausibel. Ansonsten haben wir schon ein Hochdruckgewicht hier westlich von uns, das so seine Einfluss immer mehr zu uns ausweiten wird. Wir liegen aber erstmal an der kühlen Flanke dieses Hochs, das heißt in Sachen großer Wärme oder Hitze.
03:30:24 Schauen wir uns das Wetter an, weil das Wetter wichtig ist und weil der Chat dafür bezahlt hat. Da ist erstmal nicht viel zu holen. Das sehen wir dann auch an der Donnerstagskarte, wo es dann schon vielerorts trocken ist. Ja, auch die Sonne besser durchkommen wird. Schauen wir noch so nach Osten hin mal einzelne Schauer und auch im Südosten Richtung Alpenrand.
03:30:42 Kommt auch nach der Sport. Wir haben, glaube ich, im Discord, im Event-Kanal immer Leute, die so ein paar Fußballspiele oder generell Sportspiele angucken. Aber für mich ist das nicht so interessant. Nee, also Sport gucke ich nicht. Das interessiert mich nicht. Südöstliches Bayern. Dann könnten auch nochmal im Nordwesten dichtere Wolken, dickere Quellwolken aufkommen. Auch hier so in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, vielleicht sogar bis ins nördliche NRW mal ein paar Tropfen möglich. Ich fiel für das Horoskop.
03:31:05 Sonst bleibt es trocken. Vom Südwesten bis in den Nordosten wahrscheinlich die meiste Sonne. Wir sehen schon mancherorts, speziell in der Südwesthälfte, schon wieder Werte von über 25 Grad. Aber auch in den übrigen Landesteilen werden wir so leicht etwas einen Anstieg verzeichnen können, auch an den Alpen. Wie viel gegen das Horoskop? Ich hoffe, man kann, wenn diese TikTok-Live-Battle-Funktion bei Twitch kommt, einfach so zwei Sub-Goals gegeneinander stellen und dann einfach so einen Wettkampf machen. Für das Horoskop und gegen das Horoskop und gucken, wer dann gewinnt. 20 Grad.
03:31:35 Ja, und dann gucken wir uns dieses Höhentief nochmal ein bisschen genauer an. Das Eier dort nämlich über Osteuropa um, fühlt sich da richtig wohl und nistet sich da ein und könnte dann zum nächsten Wochenende uns sogar aus Osten nochmal ein bisschen näher kommen. Das ist jetzt hier die Berechnung des ECMBFs und wir sehen gerade so zum Samstag, Sonntag, da könnte es schon so an die Grenze auch zu Deutschland kommen. Und das führt halt auch auf langem Wege um dieses Tief herum warme Luftmassen, instabile Luftmassen und dann auch gleichzeitig vermischt das mit kühlerer Luft.
03:32:04 Ich freue mich auf immer die Woche, muss ich zugeben. Die Woche, wo ich ja auch da rumhängen werde, in der Nähe dieser instabilen Mengen.
03:32:18 Da gibt es was ganz Gutes. Ich gucke mal, dass ich davon auch Instagram ein paar Storys machen werde, weil ich da auch ein paar Leuten Hallo sagen werde. Da freue ich mich schon ein bisschen drauf auf die Woche. Die kräftigen Regenfälle. Hier nochmal die Karte zum Sonntag, wo wir halt genau sehen, dass das Tief dann schon nach dem ECMWF an der deutsch-polnischen Grenze ist. Hochdruckzone über Nordeuropa, über Skandinavien und insgesamt schon auch über Frankreich etwas mehr. Das heißt, es könnte so Sonntag, Montag insgesamt auch so ein bisschen mehr in Sachen Niederschläge.
03:32:48 Ja, und das ECMBF ist halt das forscheste, das offensivste Modell, was das Tief betrifft. Und das lässt es, wie gesagt,
03:32:56 Willst du, dass wir kanalpunktmäßig pleite gehen? Horoskop, ja oder nein, machen uns alle arm. Das stimmt wohl. Das ist wohl wahr. Gute Idee. Guter Vorschlagdressler. An die Grenze zu Deutschland reinkommen und das reagiert halt auch schon mit Gewittersignalen. Und wir sehen hier beim EZNBF schon für den Samstag schon so leicht erhöhte Gewitterenergie. Cape, also da könnten dann schauernd Gewitter aus Osten und Nordosten, was ja eher ungewöhnlich ist bei uns, was selten vorkommt, reinkommen. Also sprich, wie auch in meinem Titel benannt, so ein bisschen aus der Hintertür.
03:33:25 Ja.
03:33:28 Ist es der russische Angriffsplan? Nein, ist er nicht. Das ist der Trend jetzt für das Wochenende, beziehungsweise von Freitag bis Sonntag. Und wir sehen schon speziell in der Osthälfte des Landes, da könnten dann mal Schauer und Gewitter auftreten. Umso weiter wir Richtung Westen und Südwesten schauen, umso weniger ist der Einfluss wahrscheinlich dieses Tiefs, dieses Höhentiefs. Und es wird halt insgesamt schon wärmer werden, sommerlich warm. Am Sonntag könnten sogar im Südwesten bis zu 30 Grad auftreten. Ja, und im Osten muss man mal abwarten, wie viele Wolken dabei sind, wie viel Regen.
03:33:57 Ob Gewitter und dann auch potenziell mit Starkregen könnten sie mal versehen sein. Das würde natürlich auch die Temperaturen womöglich etwas weiter noch dämpfen als hier eingegeben. Ja, wir sehen, wie gesagt, aber ansonsten gerade so auch der Samstag vielerorts doch ein recht freundlicher Sommertag, speziell in der Westhälfte. Ja, und am Sonntag muss man...
03:34:14 Kann sich jemand morgen lang 25 Grad warm sein, inklusive Sommer, weil dann wegen der Dürre wahrscheinlich gefühlt, äh, gefühlt dann Deutschland ein paar Probleme bekommen würde, um es mal nett zu formulieren. Und, äh, moin Unwetterjäger, finde ich gut, dass wir sogar für Wetterinhalte anscheinend hier Leute haben, die spezifisch diesen Content machen, die dann nur dadurch reinkommen. Ich sehe, ich erreiche mit diesem Content ganz andere Leute als sonst.
03:34:35 Mal abwarten, dass ECMWF, wie gesagt, das sieht das Ganze schon eine Ausweitung nach Westen hin. Ob da eventuell Schauer und Gewitter auch in der Westhälfte oder im Nordwesten auftreten, das weiß ich nicht, das kann ich nicht sagen. Müssen wir den nächsten Tagen einfach nochmal abwarten. Oh, eine Wetterquellenliste. Also geplant habe ich keine Wetterquellenliste. Ich muss erstmal meine aktuellen fertig machen, eins nach dem anderen.
03:34:53 Alles in allem sehen wir bei den Niederschlagsmengen jetzt bis nächste Woche, bis Anfang, bis Montag größere Unterschiede. Das ECMF, wie gesagt, das Modell, was schon recht verbreitet halt dieses Tief von Osten hereinkommen lässt und auch mit teilweise recht großen Regenmengen, zum Beispiel am Wochenende dann.
03:35:09 Ich gebe zu, ich mag ja Regen sehr gerne, weil es halt nicht so große Mengen sind. Natürlich, ich finde das sehr angenehm. Als jemand, der auf dem Land aufgewachsen ist, direkt neben so einer Waldfläche, so wenn es gerade geregnet hat, durch den Wald zu laufen, ist schon sehr geil. Das ist schon sehr geil, allein vom Geruch her. Samstag, Sonntag und Montag mit teilweise über 30 Liter pro Quadratmeter, was ja dann auch ein Segen wäre, natürlich für die trockenen Gebiete im Osten, für die Elbe, fürs Einzugsgebiet. Ja, aber das GFS halt auch deutlich zurückhaltender, das belässt die Hauptniederschläge halt über Polen. Wir sehen auch am Alpenrand, in den Alpen halt mit diesem Tief.
03:35:38 über Norditalien größere Regenmänner. Umso weiter wir nach Westen und Südwesten kommen, also sprich Rheinland-Pfalz, auch Rhein-Main-Gebiet, da wird wahrscheinlich wenig bis kaum ankommen. Das werden wir aber in den nächsten Tagen noch uns genauer anschauen.
03:35:50 Wer das Wetter gekauft hat, wissen wir nicht, weil der Wetter, der großzügige Wetterspender war anonym gewesen bei beidem. Ich meine, Dracosa, glaube ich, noch fünf Starts reingebuttert, auf jeden Fall zusätzlich, aber halt eben die eigentlichen 40 waren separat gewesen. Direkt ist aber ziemlich wenig gerade. Ich kann auch zum Wetter nicht viel sagen, ich höre selber zu. Das war's erstmal von mir. Morgen ist, glaube ich, dann Fabian mal wieder da. Ich werde morgen mal einen Tag Pause machen, Donnerstag noch einmal und dann mache ich mal Urlaub. So, das war's von mir. Bis dahin. Ciao.
03:36:16 Ja gut, war doch ganz nett gewesen. So ganz gut, hier ein bisschen extra Unterhaltung, warum auch nicht. Kann ja nicht schaden, würde ich mal sagen. Wir sind morgen wieder da. Anscheinend, ja, anscheinend bist du jetzt anwesend. Du bist jetzt einfach zwangsverpflichtet, äh, für den Vorhaben. Bist jetzt einfach der Wettermann hier, passt schon. Du hast keine Wahl, du musst es jetzt machen einfach, anscheinend. So wie es aussieht. Aber Chat, ich mache jetzt Feierabend für heute. Ich habe ja schon erzählt, ich bin ein bisschen angeschlagen und krank und ich merke es auch mittlerweile, dass ich nochmal dringend, äh, dringend gesund werden muss für die nächsten Tage. Das wird noch ganz gut werden.
03:36:45 Und ich habe jetzt ja gerade so krank Extrastream vor euch gemacht. Und da setzt es aber ein Limit für mich jetzt gerade mal, sicherheitshalber. Wir sehen uns morgen wieder. Ich rede mal rüber zu Maxim, der uns ja auch mal hier geredet hatte. Deswegen passt es ganz gut. Könnt ihr gerne rüberwiggeln zu ihm. Maxim ist super cool. Mag ich sehr gerne. Und wir hören uns dann wieder morgen, hoffentlich. Oder hoffentlich auch wieder gesund, weil ich merke es auch selber gerade, dass ich leicht drehen aufs Klo sollte. Deswegen. Und ja, Tee ist auch schon bereit und wird auch gleich ordentlich, ordentlich inhaliert.
03:37:14 Bis dann.