Ölpreis explodiert wegen Trumps Drohung der Gasfeld-Bombardierung + Klingbeil lässt Übergewinnsteuer für Kraftstoffkonzerne prüfen + Oh je

Geopolitische Krisen lassen Ölpreis explodieren

Transkription

Der Ölpreis explodiert infolge geopolitischer Spannungen. Die Ankündigung, Gasfelder zu bombardieren, sowie Angriffe auf Infrastruktur in der Region führen zu massiven Unsicherheiten auf dem Energiemarkt. Parallel dazu wird eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne geprüft, um die Konsequenzen für die Verbraucher abzufedern.

Just Chatting
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Ölpreis-Explosion und geopolitische Spannungen

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00:18:42 Meine Güte, ey. Ich werde aber auch wirklich keinen normalen Tag mehr haben die nächsten Woche, oder was? Was ist das denn, ey? Meine Güte, meine Güte, meine Güte, ey. Da habe ich gerade mal entspannt hier am frühen Morgen ein Video aufgenommen, um mich über kleine modellare Kernkraftanlagen lustig zu machen und über Jens Spahn mal wieder lustig zu machen. Und dann so ein Quatsch. Eieieiei. Also weiß ich ja nicht.

00:19:06 ein bisschen bisschen nervt wird das letzte vor wo die nur ein bisschen so dass ich aber kurz mal gucken dass es hier läuft

00:19:14 Eieiei. So, da, Kamera ist anwesend, funktioniert wunderbar. Was ich auf dem Laufband anscheinend, I guess, ich war gestern nicht auf dem Laufband, ich war auf der Rudermaschine nur gewesen. Hoppla. Ich war auf der Rudermaschine gewesen. Und, naja, aber gut. Was los? Es brennt mal wieder ein bisschen, weil wieder ganz viele Öl- und Gasfelder in Brand gesteckt werden, überall. Und der einzige Grund, warum der Öl- und Gaspreis nicht noch weiter explodiert ist, tatsächlich, ist einfach nur, weil der Jones-Act jetzt mal kurz ausgesetzt wurde. Und verzeifelt hat eben da viel an den Markt reingepumpt, wenn dann Öl und Gas.

00:19:43 noch zusätzlich aktuell, was ist ja glücklicherweise ein bisschen stabilisiert, während es mal wieder brennt. Eieieiei. Weil ich laufe bei dem Mode. Wäre eigentlich sinnvoll, aber ich habe jetzt eigentlich kein Budget zur Seite gelegt für so einen Mode. Aktuell nicht. Ist aktuell nicht geplant. Auch wenn es theoretisch halt mal gemacht werden müsste, so oft wie ich das mittlerweile gebrauchen kann. So. Cutter wichtiger als den Mode. Ja gut, fairerweise daran, also Budgetmäßig sollte es daran auch nicht scheitern eigentlich.

00:20:11 eine prio war gerade eben heute morgen gewesen ist das video fertig zu zu basteln aber schon gehört dass wohl auch morgen mal jetzt wieder viele fieber traum da war wohl anscheinend aber das ist das video da ist bis das video zu diesem smr gegen erneuerbare ist das ich mir gerne angucken wer da beteiligt ist wenn das schon wieder quatsch erzählt wie viel sagt der cutter 45 euro die stunde war es glaube ich gewesen also würde sagen akzeptablen stundenlohn würde ich mal sagen

00:20:42 Gut, also das müsste in die Richtung gehen. Damit der Ölweiß stabilisiert werden. Bei den Mengen an Öl, die rausgepumpt werden, müsste es zwei, zwei, glaube ich, Wochen sein ungefähr. Zum Stabilisieren meine ich insgesamt. So wie ich es verstanden habe, ungefähr zwei Wochen. Das zahlst du. Ja, das war jetzt kein Hyperbel, das ist aber der Wert, richtig. Gut. So. Okay.

00:21:12 So, lass mich kurz mal reingucken, dass wir das hier gerade regeln hier. Ich sage nach außen, wir wissen, alle die Cutter werden nicht bezahlt. Natürlich, klar. Und wie wir alle wissen auf jeden Fall, gerade mit dem Cutter, den ich habe, der bekannt dafür ist, auch immer das lustig zu finden, wenn Leute nicht bezahlt werden. Weiß ich jetzt nicht. Also wohl eher nicht. Wohl eher nicht. So. Dann brauchen wir ein Video sogar der Bearbeitung. Ich weiß, ich kann es dir gerade gar nicht sagen, ehrlich gesagt. Weil wir... Haben wir für den Februar schon eine Anzeige von...

00:21:40 Also eine Abrechnung bekommen bei ihm. Ich weiß gerade gar nicht. Stunden, Stunden, Stunden. Warte mal, ich muss hochscrollen. Wahrscheinlich hat er es irgendwo hingeschrieben. Ich glaube für so ein 10 Minuten Video sind es mittlerweile so 1,5-2 Stunden oder so, glaube ich. Ungefähr. Lass mich nachschauen. Es kommt ein bisschen darauf an, was es für ein Video ist. Ich glaube, das ist ja ein Spahn-Video war zum Beispiel 4 Stunden gewesen, wenn ich mich richtig erinnere, weil auch einfach viele Quellen dabei waren. Ah, hier ist es, glaube ich, genau. Warte mal.

00:22:08 Öh, b

00:22:35 Ja genau, bei dem Atomausstieg war ein strategischer Fehler. Da musste ich auch gefühlt, allein für das Schreiben der ganzen Quellen und Korb, ich glaube, ich habe 25 Minuten selbst gebraucht, weil es so viel war. Gut, also naja. Oh, gut.

00:22:52 Gut. Ist okay, das für ihn public zu machen, was er nimmt. Ich hatte im Kopf gehabt, dass ich das sagen darf, ja. Wer hat das, glaube ich, schon mal gehabt vor einer Weile? Weil er hat ja auch in seinem Video über Cutter selber auch drüber gesprochen, meine ich. Also ich glaube, das ist sogar, glaube ich, sogar der Wert, den er in seinem Video drinstehen hat, meine ich. Er hat selbst einen Chat geschrieben. Ich glaube auch, ich habe nämlich gefragt, meine ich, ob ich das sagen darf. Weil beim letzten Mal schon, deswegen habe ich im Kopf gehabt.

00:23:19 Ist aber eine valide Frage. Deswegen habe ich euch letztes Mal gefragt. Aber stimmt eigentlich. So muss ich mal aufschreiben. So ist es nur in Deutschland komisch zu sagen. Ja, ich glaube auch. Okay. So, lass ich kurz mal in die Nachricht gleich mal reingehen. Passenderweise, weil wir haben jetzt hier wirklich einiges wieder vor uns in der Liste.

00:23:41 Gut. Wobei, ich kann das erstmal nicht bedanken. Senkhoff dank für den siebten Monat. SCD dank für den 63. Monat. Wilvian dafür 62. Monat. Saboteri dafür 31. Monat. Septrasil dafür 29. Monat. Mason dafür den 30. Monat. Und Demon dank für den 34. Monat. Gesundheit. So, gut. Vielen lieben Dank. Auf jeden Fall für den guten Support.

00:24:06 So. Können wir rein damit hier? Gar kein Problem. So. Okay. Wurden schon die guten Nachrichten aus MacBook 4 porn behandelt?

00:24:21 Keine Art. Also ein bisschen mehr einschränken muss man schon übrigens. Also ich glaube auch im Weckenburg-Vorpommern gefühlt, sagen wir mal, nicht sehr viele Einwohner hat. Im Vergleich weiß ich jetzt nicht. Also ich kann jetzt nicht raten, was die guten Nachrichten sein sollen. Deswegen also keine Ahnung, was passiert ist. Müsste ich halt mehr Informationen haben. Ich habe jetzt gerade keinen Kontext dazu.

00:24:47 und schaffst du bürgermeister ich glaube nicht dass das so funktioniert soweit ich weiß also daher im weg vom leben gibt es neue nachrichten der weiß ich ja nicht so bürgerbeteiligung an wind und solar sorry ach so ok ok das ist das habe ich aber auch nicht auf dem schirm gar nicht zu geben noch nicht mitbekommen da fehlt mir der artikel dazu wahrscheinlich das mitzubekommen aber fairerweise ich habe auch was anderes im fokus gehabt

USA und Russland im globalen Kräftegleichgewicht

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00:25:16 Eine Sache, die doch ziemlich wild war. Ich habe vor kurzem gehört, dass es jetzt Gerüchte gibt, dass die Vereinigten Staaten angeblich, das ist noch nicht bestätigt fairerweise, wohl darüber nachdenken würden, dass sich auch die Rohstoffexporte selber zu limitieren von Öl und Gas wohl angeblich, dass wohl, dass da zwischen WTI und Prent dann ziemliches Chaos herrschen könnte, wenn dann eben dort die Preise versucht werden für die eigene Bevölkerung zu limitieren, indem man halt eben die Exporte einschränkt. Das ist noch nicht bestätigt bisher.

00:25:44 Gleichzeitig ist halt so ein absurder dämlicher Vorschlag, dass ich mir gut vorstellen kann, dass die USA das machen würde. Das würde mich auch nicht mal so groß überraschen. Weil wir reden von Donald Trump, der nun mal leider bei solchen Ideen notorisch bekannt dafür ist, auf dumme Ideen zu kommen. Leider. Immer und immer wieder. Also nun...

00:26:03 Bei Rabot könnt ihr dann E-Auto für 25 Cent tanken. Das stimmt, wenn man jetzt Rabot als Partner hat und E-Auto hat, dann kann man für sechs Monate maximal 25 Cent die Kilowattstunde bezahlen. Oder 20 Cent mit Smartmeter sogar. Können sich ja lohnen, jetzt da vorbeizuschauen, habe ich gehört. Oh Gott, also, naja, weiß ich jetzt nicht.

00:26:23 Betrifft uns das auch, wenn Katar und USA uns weniger LNG liefern? Ja, klar, natürlich betrifft das dann auch den deutschsprachigen Raum. Das wäre halt eine ziemliche, gewaltige Krise. Das ist ja auch momentan das Problem. Die Krise in 2022 kann potenziell sehr viel schlimmer, also die Krise jetzt kann schlimmer werden als die 2022, weil 2022 ist halt weniger ein Supply-Schock, also Angebotsschock war, als eher halt eben kombiniert mit den Sanktionen alles zusammenhing und diesmal ist es halt ein richtiger Angebotsschock, weil man kann sich vielleicht vorstellen, dass das möglicherweise nicht...

00:26:52 nicht so gesund ist, wenn das ein oder andere Öl- und Gasfeld im Brand aufgeht, dass das wahrscheinlich nicht so gut ankommt. Ich weiß, es ist eine sehr komplexe und sehr kontroverse Meinung, das zu sagen. Aber ja, also tatsächlich ist das nicht so ein gutes Zeichen, wenn dann auch immer wieder sowas durchgegeben wird, wie zum Beispiel hier, was ich einblenden würde, wenn ich es habe.

00:27:16 muss gerade kurz gucken dass das hier in haut weil ja also iran hatte direkt ihre meldung raus hat dass er direkt die raketen abfeuern wollen und es dann entsprechend auch die die bilder gibt davon was dann auch passiert ist damit oder halt zum beispiel hier wo es gerade kurz wissen ein bisschen rücklich ist weil ich gerade das zu schneiden muss wo es dann auch sagen wir mal ein bisschen brennt möglicherweise nur ein ganz klein bisschen

00:27:42 Ähm, naja. Hoffe ich direkt aus der Regierung von Öl und Gas wegzugehen. Wir reden von CDU und CSU. Wahrscheinlich sagen sie noch, wir sollten noch mehr Öl und Gas uns holen. Oder Fracking umsetzen, wahrscheinlich, könnte ich mir vorstellen. Dass sie solche Quatschvorschläge machen, anstatt halt wirklich dann sich eher davon zu lösen. Ähm, ja. Sagen wir mal, etwas ungesund. Um es mal nett zu formulieren. Ähm.

00:28:03 vorher der bürger von der cdu morgenmagazin ich habe schon gehört das soll wild gewesen sein ich war noch das video upload dort bis dann video da ist da kann ich reingucken ich will nicht auf spaß ansehen stromsteuer hoch und öl und gas subventionieren ich glaube so funktioniert das nicht aber habe ich gehört das wird ein bisschen skeptisch werden mit sehr hoher wahrscheinlichkeit aber naja so ein bisschen sagen mal nicht so plausibel

00:28:34 Die haben schwarz für sich aus einem anderen Grund gewählt. Ja, die werden uns ganz viel Geld reingesteckt haben, natürlich, wie immer eben. Also, naja, gut. Schauen wir mal, was halt mehr dazu bringen wird. Wir müssen uns eigentlich auch noch die Regierungserklärung von gestern angucken, theoretisch. Die habe ich noch verpasst bisher, muss ich mir noch ansehen. Und ja, das mit dem zurückgetretenen Chef der US-Terrorabwehr, das wir gestern schon gab mit dem Brief von dem Typen, dass der quasi das umgesetzt hatte, richtig. Das gab es da schon, das richtig.

00:29:06 Okay, was ist nochmal gerade dabei? Hat der Iran-Türkei angegriffen? Das ist nicht automatisch Artikel 5, nein. Es gab wohl Raketen, die in der Türkei eingeschlagen sein sollen, aber Iran sagt halt selber, dass sie das nicht gewesen sein wollen. Also daher andere Baustelle. Sehr gerne Regierungserklärung. Können wir uns das später angucken beim Video. Können wir das machen. Das ist kein Problem. Das können wir machen.

00:29:40 Was ist hier noch mal dabei? So, lass ich kurz mal nachschauen.

00:29:50 In Erfurt gibt es 40 Millionen Euro Fördergeld für den Wasserstofftank. Oh Gott, ey. Also ich glaube nicht, ich glaube nicht wirklich, dass das, sagen wir mal, noch eine gute Idee ist. Ich hoffe aber wirklich, dass die meisten Leute mittlerweile dagegen halten, gegen so Wasserstoförderungen für Tankstellen und alles. Hoffe ich mal. Das wäre ganz gut. Das wäre schon mal ganz nett. Das wäre schon mal ganz, ganz nett, behaupte ich mal. Ist das Wuppertal im Hintergrund? Nein, das ist nicht Wuppertal. Das ist Bielefeld wahrscheinlich.

00:30:20 Wie kannst du so entspannt sein, wenn es hinter dir brennt? Ist einfach eine Heizung. Ich nutze einfach jetzt die thermische Sanierung als Grundlage für die Heizung bei mir. Und deswegen wandere ich immer in andere Wohnungen. Das ist nämlich der wahre Plotfest. Nein. Okay. Also gehen wir jetzt mal mit das Hauptthema rein. Das ist eine ganz gute Idee. Ich habe ja gerade schon darüber gesprochen, dass ja, wie gesagt, Anlagen gerade brennen. Und Donald Trump von wegen hat wohl auf einen Angriff, den Israel durchgeführt haben soll, einen Post auf Social Media rausgauen, der richtig wild ist, wenn man den mal liest.

00:30:47 Den würde ich dir mal ausnahmsweise vorlesen, wenn ich einen richtigen Tab ausgewählt hätte. Das könnte helfen übrigens. Das war nämlich der hier. Israel hat aus Wut über die Ereignisse im Nahen Osten einen schweren Angriff an der wichtige Anlage im Iran, das sogenannte South Pass Gasfeld, verübt. Dabei wurde ein relativ kleiner Teil des Gesamtkomplexes getroffen.

00:31:08 Die Vereinigten Staaten wussten nichts von diesem konkreten Angriff und Katar waren in keiner Weise daran beteiligt, das wird erwähnt, weil Katar angegriffen wurde, wie gesagt, als Reaktion darauf, hat auch keine Ahnung, dass er stattfinden würde. Leider wusste der Iran das auch nicht, ebenso wenig wie andere relevante Fakten bezüglich des Angriffs auf South Pass und griff da ungerechtfertigt und unfair einen Teil der LNG-Gasanlage Katars an. Es werden keine weiteren Angriffe von Israel auf dieses äußerst wichtige...

00:31:29 Und wertvolles Aufpassfeld erfolgen, es sei denn, der Iran beschließt, unklugerweise ein völlig unschuldiges Land, in diesem Fall Katar, anzugreifen. In welchem Fall die Vereinigten Staaten von Amerika mit und ohne Hilfe oder Zustimmung Israels?

00:31:43 Braucht die USA sonst die Zustimmung von Israel?

00:32:06 Oh Gott, ey, es ist wirklich komplett absurd, muss ich einfach mal klar sagen. Also, naja, man muss halt generell schon sagen, es ist halt schon wirklich, das wäre schon bedrohlich, weil auch das Katarsfeld angegriffen wurde, ist schon ein Riesenproblem. Also stellt ein Riesenproblem tatsächlich da, weil das halt nicht gerade eine kleine Kapazität ist, die dann wegfallen würde, die auch temporär abgeschaltet ist, bis halt der Schaden repariert ist. Das ist also auch schon ziemlich, ziemlich wild. Das basiert auch darauf, dass halt eben die USA, Katar schon vor Ewigkeiten...

00:32:32 im September 2025, vor 20 Jahren gefühlt, mal eine quasi zugeschrieben hat, so Artikel 5 ähnliche Sicherheitsgarantien zu geben, weil halt Katar sich quasi eingekauft hat mit Korruption, hat halt eben Donald Trump quasi Katar sowas gegeben, mehr oder weniger, dass halt eben die USA den Staat von Katar schützen wird. Und das ist halt tatsächlich der Ansatz dahinter.

00:32:55 Das man halt eben das damit umsetzen möchte. Das ist halt kein Lobby, das ist einfach nur Korruption. Das ist einfach nur Korruption, aber darauf basiert das halt eben. Das ist der Grund, warum er das macht. Als er den Kampfer geschenkt hat, hat er das ausgesprochen. Seitdem redet er halt so über die Nummer. War halt offensichtlich eine gar nicht so verkehrte Investition, wie man sich vorstellen kann, möglicherweise. Also, naja.

00:33:18 Gut, warte mal.

00:33:29 Warum sollten die Strompreise steigen, wenn du mehr ins Angebot investierst? Was das Gegenteil auslöst. Wenn du halt mehr da rein investierst. Das ergibt keinen Sinn. Das ist ja das Grundprinzip von Angebot und Nachfrage jetzt gerade. Die Regierung wird von Kuchen auch was abbekommen. Es hat ja Stromsteuer und alles. Ist ja auch da. Die Regierung... Was passiert, weiß ich nicht. Möglich wäre es. Und eine Luftsteuer wird es auch noch geben, damit unser Staat auch mehr kassiert. Ne, ich meine...

00:33:55 Ich meine, theoretisch ist ja Abgabestruktur schon hoch genug. Also das ist jetzt ja nicht zwangsläufig notwendig, eine weitere Abgabe da reinzunehmen. Nicht zwangsläufig. Je weniger Gas im Stromwechsel, so geringer der Preis, so geringer die Übergewinn der Stromkonzerte. Genau deswegen. Das ist ja, ich glaube, die Person denkt halt wahrscheinlich fälschlicherweise aus Versehen, dass quasi die so investieren, dass dann zum Beispiel Gas und Kohlekraftwerke weiterhin dominieren würden, was aber nicht der Fall ist. Wird ja mehr in die günstigeren Angebote investiert.

00:34:25 Deswegen. Ich brauche mehr AKWs, das löst das Problem. Danke Jens Spahn für diesen nicht qualifizierten Beitrag.

00:34:30 Wie gesagt, ich bin ja schon dabei. Ich weiß, ob es heute ist oder morgen, aber im Laufe der nächsten 48 Stunden gibt es auf dem YouTube-Kanal nochmal ein Video über die kleinen Modelagen-Kernkraftanlagen. Die ganzen Pappnasen, die ganzen Dödel von zum Beispiel auch Bilger und Co. Spahn, Söder und Co. versuchen gerade mit den kleinen Modelagen-Kernkraftanlagen zu arbeiten. Und damit sozusagen, darauf sollte man setzen. Ich habe das halt jetzt in Videoform nochmal aufgearbeitet, warum das halt ökonomisch kompletter Wahnsinn ist. Ich werde es nochmal in Textform schreiben, nochmal mit einer hübschen Grafik wahrscheinlich, auch ein bisschen hübscheren vermute ich.

00:35:00 Aber es ist halt einfach nur Blödsinn. Wir reden da wirklich von Investitionskostenunterschieden von so 2.000 bis 2.500 Euro. Die Kilowatt an Leistung, Investitionskosten für Solar, Akkuspeicher, Gaskraftwerke kombiniert quasi als Backup versus 20.000 Dollar DKW-Leistung für SMR oder 25.000. Ja, man, klingt auf jeden Fall intelligent. Lass mal das 10 mal so teurer investieren. Bombastisch.

00:35:28 Beste. Wenn es die Leute am liebsten durchschütteln gefühlt. Ist halt Mathematik und sobald man die Rechner um die Ohren schlagt, ist es halt relativ einfach auch, das zu widerlegen.

00:35:39 So, was soll ich denn da beruhigen, wenn ich alle 20 Kilometer kleines AKW sehe? Das ist auch ein Security Horror. Ja, der Gedanke dahinter ist ja, das ist ja die Atomenergieagentur, das ist ja mal ein bisschen so zu verkaufen. War das hier? Ah, nee, war das, das ist ja die Übersicht über die ganzen Prototypen, war mal Quatsch. Ich suche...

00:36:01 Hier. Wir versuchen das ja meistens zu verkaufen, mehr oder weniger, dass diese Kleinmodellagen, Kernkraftanlagen sind ja so klein oder haben auch so einen geringen Leistungsbedarf, dass auch das Kühlungsprofil leichter umzusetzen wäre zum Beispiel. Dass es dann halt einfacher wäre, die zu handeln, dass die auch passiv gekühlt werden können, dass selbst wenn mal die Kühlung ausfällt, dass das dann eben für drei, vier Wochen auch so gehen würde. Bei manchen der Designs. Ist halt relativ, ist ein bisschen zu einfach, Formulier, wenn man es genau nehmen möchte. Aber das ist...

00:36:31 Es wäre nur eine kleine Explosion. Nee, es hat tatsächlich nicht so das Ende der Welt. Es gibt ja auch wirklich viele verschiedene Designs, die ja gerade in Planung sind. Wobei, das hier sind alles keine... Ich brauche hier gerade kurz die kleinen SMR-Dinger. Danke. Es ist ja ganz viele gerade in Planung. So Demonstrationsreaktoren, die gerade so geplant werden. Aber halt alles noch so ein bisschen Planungsphase. Im realen Bau gibt es gefühlt nur Karem. Und wenn man eine Queliste kennt, weiß, warum Karem ein Meme ist.

00:37:00 Was wir das nochmal raussuchen hier, ich verwirr mich gerade selber mit meinen eigenen ganzen Tabs hier, das kommt davon wenn nur 5000 Tabs aufmacht. So hier ist es, sagen wir mal Kernkraftwerk, Harem ist Argentinien. Da. Echt. So. Stabile neun Jahre schon verspätet, läuft, ist seit 2014 im Bau, das war noch nicht fertig. Kein Problem, ist halt, das wird schnell gebaut als kleines SMR, hat nur neun Jahre Verspätung schon, easy.

00:37:29 Also weiß ich jetzt nicht. Ist ein bisschen schwierig, aber nur so ein bisschen. Nur ein ganz klein bisschen vielleicht. Aber gut. Das war vor Schock an 21 fertig. Gute Frage. Gute Frage. Das PNSMR steht für pünktlich. Ja, ich glaube es auch. Ich glaube es auch. So, gehen wir nochmal kurz weiter in die ganzen Fieberträumchen hier, die wir noch gerade offen haben. Jetzt sind nämlich ein paar Sachen noch offen.

00:37:58 So. Letztendlich klein für eine mögliche gute Alternative zu erneuerbaren Energien. Wie gesagt, gibt es heute ein Video dazu. Kurzfassung auf gar keinen Fall. Hilfe. Auf gar keinen Fall. Okay, wir haben es vielleicht nochmal hier. Vor zwei Minuten auf eine weitere Raffinerie in Kuwait ist eine Drohne vom Iran eingeschlagen. Vor 30 Minuten in Kuwait brennt eine Ölraffinerie.

00:38:26 Na super das willst du gerade auch hören hier Jesus fucking Christ, da hat er sie so was im Video beweisen dabei tatsächlich gerade Ja gut also ganz doch was die nächsten zwei drei Tage der Ölpreis noch ein bisschen weiter steigen wird leider fürchte ich ärgerlicherweise Das ist dann auch sehr belastend deswegen auch mit der Explosion des Ölpreises das hat die nächsten Tage passieren könnte Also naja gut weiß ich jetzt nicht

00:38:52 Wenn Trump einsperren wäre eine ganz gute Idee, ja wäre eine ganz gute Idee, fände ich auch ganz edel. Russland freut sich mal, weil der Ölpreis weiter steigt. Wobei ja schon auch gleichzeitig unbegrenzt, weil momentan, gerade gestern wieder, gab es schon wieder super viele Angriffe der Ukraine auf Ölraffinerien und Öldepots. Also es ist schon so, dass die Ukraine immer noch sehr viel demoliert bekommt. Ich weiß nicht genau, ob das wirklich die Übersättigung einfach ist.

00:39:16 die jetzt mittlerweile stattgefunden hatte, weil die kriegen immer mehr zerstört. Das ist tatsächlich eine Geschwindigkeit, die habe ich so in den Monaten, glaube ich, noch nie gesehen. Mir fällt kein Monat ein, wo das so eine hohe Stückzahl an Geräten ausgefallen ist.

00:39:29 Es kann gut sein, dass wir die nächsten Wochen und Monate immer häufiger sehen werden, wie zum Beispiel die Industrieziele mit drei, vier, fünf Raketen gleichzeitig beschießen und dann auch dem Volieren lahmlegen. Wie mit der Halbleiter-Elektrochipfabrik, die ich ja vor ein paar Tagen angesprochen habe. Wo ja wirklich fünf Stormshadows eingeschlagen sind. Das hat schon super interessant gewesen. Am 17.03. hat Russland 1710 Leute verloren.

00:39:54 Ich lege auf die Zahlen nicht so viel Wert, weil wir die unmöglich verifizieren können. Deswegen halte ich mich da ein bisschen zurück mit solchen Angaben aus Ukraine. Ich weiß schon, woher das halt kommt. Das war Magdia gewesen unter anderem, also der, der für die Thron zuständig ist. Allerdings muss er halt schon sagen, ich kann halt als Außenstehender diese Zahl unmöglich verifizieren. Sofern sie das wirklich durchziehen würden, wäre das natürlich schon beeindruckend.

00:40:21 Das stimmt schon. Das ist auch so, dass das beeindruckend wäre. Aber man muss halt ein bisschen aufpassen, weil... Ich meine... Man hat ja auch irgendwann Anreizen, vielleicht ein bisschen schöner klingen zu lassen, als es halt ist. Quellenkritik und so. Muss man ein bisschen aufpassen bei dem Thema. Deswegen halte ich mich dann ein bisschen zurück, wenn die Ukrainer diese Folge melden. Naher... Naja...

00:40:41 War ja auch ganz nett gewesen, dass jetzt auch mittlerweile sogar die Deep State Map anfängt anzuzeigen, dass die Ukraine ein paar Schwellen die Russen zurückwerfen. Die sind ja bisher sehr zurückhaltend mit den Ergebnissen. Riba ist ja viel aggressiver mittlerweile. Ich glaube, es gab jetzt gestern die Meldung quasi oder heute, dass sie hier bei Berezova wohl ein paar Russen zurückgeworfen haben sollen. Mutmaßlich, das ist glaube ich zwei Kilometer ungefähr. Obgeschätzt drei Kilometer, I guess. Ja gut, drei Kilometer ungefähr. Passt schon.

00:41:08 Sagen wir mal 2 bis 3, ist egal. Auf jeden Fall da müssen die die Russen zurückwerfen sollen, wohl mutmaßlich. Und das wäre halt also schon eine sehr, sehr interessante Entwicklung. Das ist eine sehr, sehr, sehr positive Entwicklung, wenn die Ukrainer immer mehr stellen, dass die Russen zurückwerfen können. Also wenn diese 1000 über der Zahl richtig sein sollen, müssen wir es ja innerhalb von einem Monat merken.

00:41:29 müsste man dann merken, dass dann eben die Russen dann offensichtlich bei den Angriffen weniger vorankommen. Was die letzten zwei Wochen auch noch korrekt wäre. Die letzten zwei Wochen gab es wirklich weniger Fortschritte für die Russen. Nur an einzelnen Stellen. Mein Tag klingt nicht so gut, dass meine Autos kaputt ist. Ich drücke den Daumen, dass es möglichst bald repariert ist. Das klingt nicht so schön. Das klingt natürlich nicht geil.

00:41:53 Also daher, naja. Ich bin dann 5-10 Jahre von China angeschaut. Noch nicht bisher, noch nicht. Muss ich noch reingucken. War ich noch nicht drin. 90% des Düngers kommt aus Russland.

00:42:10 Wer hat denn so einen Scheiß erzählt? Nein, das ist natürlich Quatsch. 90% des Düngers kommt nicht aus Russland, das ist Blödsinn. Ich weiß nicht genau, wer das jetzt gerade erzählt und warum, aber das braucht genau eine Google-Suche dafür, um herauszufinden, dass das natürlich völliger Käse ist. Ist Russland ein größerer Exponteur? Na klar, aber 90% auf gar keinen Fall. Das ist Quatsch. Also, das stimmt dann einfach nicht. Daher, nee.

00:42:33 So wäre vom Volumen her auch vollkommen wahnsinnig die Aussage. Croc is this true? Ja, ich glaub's auch. Also naja, man scheiße, selbst Deutschland exportiert einiges hier. Ach ja, nee.

00:42:49 So, gut. Auto kaputt ist mittlerweile auch ein Kraus. Vor ein paar Jahren war das Ersatz nach spätestens drei Tagen, da heute dauert es Wochen und teilt sogar Monate. Das ist dann auch wirklich belastend. Meine Frage ist eigentlich, wie Russland den Krieg beenden will und dass es hinterher selbst nicht komplett ruiniert ist. Der Umschlag auf die Kriegswirtschaft wird doch langfristig ein sehr großes Problem für sie verursachen. Ja, das haben wir hier schon oft behandelt. Eiko tatsächlich aber richtig. Das Problem ist ja, je länger dieser Krieg geht und desto problematischer auch die zivilen Sektoren, also Autobi-Sektor.

00:43:15 grundsätzliche Aspekte Schaden davon nehmen, desto schwerer es ist, umzustellen. Und vor allem, wir haben hier auch schon oft über die Jahre gesprochen, dass zum Beispiel China sich immer mehr auf den russischen Markt eingekauft hat. Die ganzen Kohleminen zum Beispiel, also nicht Geld, sondern einfach Kohle als Rohstoff, haben sie halt eben, haben sie tatsächlich immer mehr sich eingekauft. Russland selber ist da eine richtig katastrophale Lage, wieder von der Kriegswirtschaft, der zivile Wirtschaft wieder umzu...

00:43:41 um quasi umzustellen. Das ist leichter gesagt als getan. Und es stimmt, je länger natürlich die Ukraine eine Schadenanrichtung an Industrieanlagen, desto kritischer wird es. Für Russland gibt es eigentlich fast kein Szenario mehr, dass man der Rezession umgehen kann, selbst wenn der Krieg jetzt morgen vorbei wäre, weil es immer noch eine kritische Lage ist.

00:44:02 Ist es ein komplett valider Einwurf. Das habe ich auch gemeint, dass Russland auch in den nächsten Jahren weniger eine Rolle spielen wird. Und auch wenn Leute sagen, zum Beispiel Russland anfangen könnte, sich Europa anzugreifen, dass dann in meinen Augen der beste Kurs wäre, der Ukraine mehr zu geben, damit der Schaden noch viel größer wird, damit Russland halt so angeschlagen ist, dass sie gar nicht Krieg führen können gegen ein anderes Land. Dann ist das halt auch dann geregelt.

00:44:24 Es gab vor kurzem noch die Meldung, dass es wohl in Nava, also in Estland, soll es angeblich so eine Facebook-Gruppe geben, mit der Volksrepublik Nava, aber das sind irgendwie 16 Leute, die das abonniert haben, das klingt eher wie so ein Shitpost von irgendwelchen Dödeln, die ein bisschen Panik schüren wollen. Und in Estland, habe ich es richtig gelesen, aber auf Social Media nimmt es auch da eigentlich keiner ernst, also nicht wirklich nennst es ernst. Estland selber hat es auf dem Schirm und beobachtet das ganz genau mit dem Geheimdienst und den eigenen Soldaten vor Ort, sicherheitshalber, nur sehen wir jetzt kein irgendwie angespanntes Risiko bisher.

00:44:56 Russland soll stark bleiben, auch wenn das nur gegen die USA ist. Und Russland gäbe es uns allen nicht mehr so. Nee, Russland kann sterben als Land. Russland kann sterben als Land. Das ist schon ganz okay. Kann zersplittert werden in Einzelstaaten und verreckten. Das ist okay. Das geht schon klar. Nach den Angriffen in Transistrien, in Georgien, in der Ukraine kann das Land ruhig verreckten. Das ist mir egal. Bin ich ganz ehrlich. Das ist mir egal. Sollen Nachfolgekontakt kommen, wo die Menschen eine bessere Chance haben in der Zukunft.

00:45:24 Dass sie halt eben nicht von so einem scheiß Zar regiert werden. Das wäre halt eben einiges wert, würde ich sagen. Deswegen. Oh, gut. Ohne Putin wäre 1989 die USA Gewinner, auch wenn ich keine Oligarchen mag. Ähm. Die USA ist Gewinner des Kalten Krieges. Du weißt, dass Putin erst 1999 ins Amt gekommen ist, oder?

00:45:53 89 hat er keine rolle gespielt aber gut ich meine man kann natürlich auch die ganzen jahreszahlen durcheinander bekommen aber ist ja kein problem aber uns ist halt komplett falsch da hat er das ist halt wirklich eine der der absurden aussagen die ich in diesem ort gelesen habe er stand der geld sind wann ist jelzin ins amt gekommen

00:46:20 Eieiei, also naja, gut, lassen wir das. Ich glaube, ich glaube, das sind so ein paar Lücken gerade in der eigenen Logik dabei offensichtlich. Daher nun, also weiß ich ja jetzt nicht, ein bisschen durcheinander geraten möglicherweise.

00:46:38 Gut. Ne, ist halt ein bisschen neben der Spur offensichtlich hier. Passiert manchmal, sind halt Leute ein bisschen betrunken. Das kann passieren, ist ja nicht schlimm. Ist halt nur ein bisschen schräg, weil die Aussage halt schon wirklich sehr hannemüschen ist. Russ hat die Sowjetunion besiegt. Richtig, genau so war es. Das wird es wahrscheinlich gewesen sein, bin ich mir sicher. Ganz bestimmt. Oh je.

00:47:02 Er sagt zum neuen BMW i3, muss ich mir noch angucken, den neuen habe ich nicht gesehen bisher. Ich habe gehört, dass der iX3 ausverkauft sein soll. Also BMW soll wohl ganz gut, ganz gut liefern momentan. Der Preis soll gerne geringer werden. Rechtsland kann verrecken, das jetzige Russland mit dem jetzigen Regime, aus meiner Sicht. Das heißt natürlich nicht, dass die Zivilenvölkerung sterben, sondern das heißt, das Regime soll rausfallen. Und gerne nochmal die Leute in Russland eine neue Chance bekommen für eine neue Struktur. Das Zarenreich, oder der Versuch eines Aufbauens eines weiteren Zarenreichs kann sterben.

00:47:32 Deswegen. Oh, gut. Gleich mal rein damit hier. Gleich mal rein damit hier. So. So, zum Großherz und Tom. Ich glaube es auch, ey. Ich glaube es auch. Klingt auf jeden Fall sehr, sehr wild.

00:47:53 Ich würde mal ein neues Auto brauchen, auch leisten kann, wird es garantiert ein E-Auto werden. Deswegen müssen es auch günstiger werden, damit sie es auch mehr leisten können. Das wäre nämlich auch wichtig in meinen Augen. Ein wichtiger Ansatz wäre sehr gut, weil das ist halt für einige noch zu teuer und da stimme ich auch zu. Das ist ja auch wirklich so. Dass die Anschauungsposten teilweise noch zu teuer sind, die Kosten dafür, das stimmt auch. Da bin ich auch sehr entspannt. Weil das finde ich eine vollkommen valide Kritik, wenn Leute sagen, die können sich das nicht leisten. Das ergibt ja auch Sinn.

Klingbeil prüft Übergewinnsteuer für Kraftstoffkonzerne

00:48:21

00:48:21 Gut. Hier wird nochmal gerne den Artikel reinnehmen von Klingbeil. Das nehmen wir nochmal rein, dann gehen wir nicht in die Videos rein. Wir haben zu viel zu gucken heute nämlich. Weil Klingbeil plant nämlich eine Übergewinnsteuer einzuführen. Vielleicht für Kraftstoffkonzerne. Die Einführung einer Steuer auf Krisenprofite von Energieunternehmen rückt näher. Finanzminister Klingbeil ist die Abgabe durchrechnen. Profitieren soll davon Pendler. Hier muss Abzocker verhindert werden, sagt er schon kurz nach Ausbruch des Iran-Krieges. Und Blick auf die Preise in den Zapfsäulen der Republik.

00:48:48 Bei einem Wirtschaftsgipfel in der Rheinland-Pfälzigen Staatskanzlei, wo sein Parteifreund Alexander Schweitzer am Sonntag auf den Wiedereinzug hofft, stellt der vergangene Woche geigene Instrumente in Aussicht. Nach Spiegelinformationen hat er sich nun dazu entschlossen, eine Übergewinnstelle auf die Krisenprofite von Mineralölkonzernen zu prüfen, lässt diese Abgabe zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen durchrechnen. Der Vizekanzler hofft dabei auf eine entsprechende Regelung der EU-Kommission, deren Aufgabe es sei, eine für alle 27 Mitgliedstaaten Geld der Lösung vorzuschlagen.

00:49:14 Prokret hat die Bundesregierung vereinbart mit dem Wettbewerbsrecht gegen die starksteine Preise vorzugehen, weil die Tagesstelle mit Treiber nur noch einmal am Tag die Preise anheben können, was halt nicht so viel bringt in meinen Augen, aber naja. Außerdem sollten sie künftig dem Kartellamt darlegen, warum sie Preise anheben. Eine Beweislastumkehr, die dem Kartellamt seine Kontrolle erleichtern soll. Ein entsprechender Gesetzeswurf wurde von Katharina Reicher auf den Weg gebracht, ins Kabinett, fairerweise.

00:49:37 Die Übergewinnsteuer orientiert sich aber auf eine Regelung, die es auf dem Höhepunkt der Energiekrise schon gab. Damals erhob der Staat bei Preisen, die 20 Prozent höher waren als der Durchschnittspreis, der in den vergangenen zwei Jahren eine Steuer von 33 Prozent. Die zeitlich begrenzte Maßnahmen brachte den Bund über zwei Milliarden Euro ein. Also nun.

00:49:56 Kaum sagt der Tragmann was über Gewinn, bricht bei mir der kurze Stream ab. Ja, das ist nämlich der Big Oil Großkonzern hier will mich aufhalten davon, nicht zu informieren. Das wird sein wahrscheinlich. Glaube er nicht. Klima setzt sich von der Linkspartei ab. Die fordern einen Bundestagsantrag, das neue Euro-Ticket wieder einzuführen, ein Energiekrisengeld an jeden Bürger auszuzahlen. Der Finanzminister dürfte darauf hoffen, dass die an diesem Donnerstag in Brüssel zusammenkommende Regierungschefs der 27 Wikisländer über das Thema sprechen.

00:50:21 Wien hätte die Übergewinnsteuer den Vorteil, dass sie keine Kosten für den Haushalt verursacht, sondern Geld einbringt. Im Gegensatz dazu gab es auch Überlegungen der Politik, den Spritpreis zu deckeln. Die AfD fordert den CO2-Preis zu streichen, das auch es würde dem Staat Verluste bringen. Und ist auch generell ein dummer Vorschlag. Also weiß ich ja nicht. Wäre nicht so eine gute Idee.

00:50:39 Es ist ja EM, WM. Das mit dem EM und WM, dass man da Gesetzenwürfe durchbringen kann, funktioniert heute nicht mehr. Das gab es früher mal, dass man so heimlich versucht hat, Gesetze durchzuprüge. Das geht jetzt aber nicht mehr in Zeiten von Social Media. Wir bekommen das viel schneller mit als früher. Wir können auch viel härter gegenhalten, glücklicherweise. Das ist also heutzutage nicht mehr so möglich in diesem Ausmaß, glücklicherweise. Weil es wäre auch ein Unding. Es wäre auch ein Unding, natürlich.

00:51:14 so was habe werde ich hier noch mal gerade noch was dabei ich glaube nicht passt schon gut so

00:51:35 Ist der Staat selber der größte Profiteur von hohen Spritpreisen? Auch, ja. Auch, natürlich. Durch die Umsatzsteuer alleine schon kriege ich so mehr Geld. Das ist richtig. So ein glücklicher Recht macht das nicht selber. Der olle Finanzprofi und seine Mitarbeiter werden die Bundespressekonferenz echt inhaltslos. Ja, er verweist ja immer auf seine Kollegen. Das ist richtig. Das ist korrekt. Okay, was haben wir nochmal hier am Start gerade?

00:52:01 Okay, dann gehen wir mal rein in die Videos. Ich würde am liebsten zuerst mal die Regierungserklärung von März von gestern nachholen, die ich gestern nicht geguckt habe, weil es zu spät war. Ich hatte keine Lust gehabt darauf. Plus, oh je, der oh je ist aber nur meine generelle Stimmung momentan zu dem Thema. Das passt schon. Das ist schon akkurat genug, glaube ich. Das ist schon okay. Das passt schon.

00:52:25 Da, hier, genau. Nehmen wir das kurz mit rein. 31 Minuten, das geht ja so relativ schnell. Gut, gehen wir gerade mal durch. Die restlichen Stimmen müssen wir jetzt auch nicht unbedingt hören. Dazu gerade. Ich will mich nur beim März los nicht machen.

00:52:41 erklärung mehr so rein damit das willst du nicht schauen doch will ich muss ich auch weil ich daraus ein short vielleicht machen werde später für instagram und co wer sinnvoll das gleich im stream zu kombinieren sich schon mal gesehen habe und weiß ob sie das überhaupt lohnt und sogar habe ich nicht 5000 5000 band der liga jetzt drin

00:53:04 Ach, scheiße, stimmt. Ich habe das bei Dings aktiviert. Bei dem YouTube-DLP-Ding, dass es mir die ganzen Dumpnails runterladen soll. Hups. Ich muss zwar wieder deaktivieren. Genau, hier. Nein. Ein Bild reicht. Nicht 100. Gut. Muss ja auch nicht sein. Man kann uns erklären, wo das Sondervermögen hin ist. Das würden wir, glaube ich, gerne einige wissen, wo das hin ist. Das würden, glaube ich, gerne einige wissen. Da ist das Video. Da gucken wir jetzt mal gleich rein.

00:53:34 Quasi Arbeitszeitbedruck, indem man die Videos für die Shorts während der Streamarbeit schaut. Ich glaube, so funktioniert Arbeitszeitbedruck nicht, aber bin ich ein bisschen skeptisch jetzt gerade.

Analyse der Regierungserklärung und politische Stimmung

00:53:54

00:53:54 Dann rein in den Fiebertraum hier. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich mir zu Beginn dieser Regierungserklärung erlauben zu sagen,

00:54:10 Vielen Dank für die Worte, Frau Präsidentin, die Sie gerade an diesem heutigen Tag Ich habe vergessen, wie Friedrich Merz spricht. Deswegen beschleunige ich jetzt seine Geschwindigkeit auf 1,3. ...gefunden haben zum Wert von Freiheit, Rechtsstaat, Frieden und Demokratie. Der 18. März ist ein Tag, der nach meinem...

00:54:39 Das ist jetzt mal 1,4 by the way. Das klingt als erst die normale Redegeschwindigkeit. Was zur Hölle? ... in der Reihe der Gedenktage unseres Landes bisher jedenfalls nicht den richtigen Stellenwert bekommen hat. In dieser Welt, in der wir leben...

00:54:56 In dieser Welt, in der wir leben, kommt es auf Frieden und Freiheit, auf Rechtsstaat und Demokratie mehr an, als manch einer von uns sich vielleicht dies zu Beginn seiner politischen Arbeit vorgestellt hat. Was ein bisschen eigenartig klingt, wenn ich überlege, bei vielen der Leute, der Abgeordneten im Bundestag, was sie alles für Ereignisse miterlebt haben. Das klingt ein bisschen schräg für mich, wenn man sagen würde, dass das bei Beginn anders gewesen wäre. Das ist halt altersbedingt ein wenig eigenartig. Und deswegen noch einmal herzlichen Dank. Und ich erlaube mir, dass auch...

00:55:25 dem Bundespräsidenten zu sagen, der diesen Tag bestimmt hat als den Tag unserer Demokratie. Herzlichen Dank.

00:55:33 Mit der 20-fache Beschleunigung? Ja klar, gar kein Problem. Easy. Warte mal, ich kann nicht beschleunigen. Ich kann siebenfach beschleunigen. Okay, ich glaube, das machen wir vielleicht lieber nicht. Ich glaube, das machen wir lieber nicht. Ich gehe mal wieder auf 1,4 zurück. Das ist natürlich Quatsch. Guten Tag unserer Demokratie. Herzlichen Dank.

00:56:00 Ja bitte siebenmal ist gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wo wir nicht mehr frei handeln können, geht eben Freiheit verloren. Und genau das ist das Grundgefühl vieler Menschen in unserem Land. Sie spüren es und sie empfinden, dass uns in unserer Gesellschaft auch Handlungsspielräume verloren gehen. Wir erleben geopolitische und geoökonomische Verwerfungen.

00:56:27 Weshalb man ja viel mehr in die Binnennachfrage stecken könnte und dringend die Energieabhängigkeiten verringern sollte um jeden verdammten Preis. Das wäre eine ganz gute Idee. Wie lange nicht. Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland. Warum macht man sich so lustig, wie jemand darüber redet? Ich bin der festen Meinung, wenn du Politiker bist, solltest du auch lernen, wie man einen flüssigen Redefluss hat, ehrlich gesagt.

00:56:49 Die Aufgabe eines Politikers ist ja nicht nur zu netzwerken und eben Gesetze für durchzubekommen, sondern auch das zu vermitteln, was du machst an Arbeit. Da finde ich das schon okay, dass man ein bisschen lernen würde und sagen wir mal einen besseren Redefluss reinbekommen würde. Die kriegen 11.000 Euro im Monat an Diäten und Co. Da ist das schon okay, dann einen Coach dafür sich zu holen. Und dies alles hat Folgen. Es verengen sich die Entfaltungsspielräume für den Staat, aber vor allem für die Menschen.

00:57:15 für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für jeden Einzelnen von uns. Wir erleben das durch in diesen Tagen wieder steigende Lebenshaltungskosten, auch an den Tankstellen. Wir erleben dies durch eine stagnierende Volkswirtschaft. Wir erleben dies durch schwindende Planungssicherheit und durch Lieferengpässe, die neu entstehen. Und dies alles begleitet durch ein Übermaß an Bürokratie, die Kraft raubt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dieser Bundesregierung angetreten,

00:57:42 Die Handlungsspielräume für Deutschland wieder zu öffnen und zu... Wo heißt das eigentlich, die ETH? Ich meine, das kommt aus dem Lateinischen, der Begriff. Und ich glaube, tägliches Gehalt war irgendwas mit... Die... Die... Die... Die... Die... Ich habe keine Ahnung. Irgendwas in der Richtung. Ich habe keine Lateinische, Französische. Handlungsspielräume nicht für den Staat, sondern Handlungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für unsere Unternehmen vom Handwerksbetrieb bis zum Industriebetrieb. Darum geht es vor allem in diesen Tagen, Wochen und Monaten.

00:58:14 Wir wollen mit der Politik der Bundesregierung dafür sorgen, dass es diese Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten für alle in unserem Land wieder gibt. Dass es Raum gibt für Mut, für Investitionen, für Innovationen, für Experimente und vor allem für die vielen Potenziale, die nach wie vor in unserem Land stecken. Zur Erinnerung, du bist ja fast ein Jahr Kanzler. Also du kannst auch wirklich jetzt anfangen, damit das auch zu machen. Dieses Ziel haben wir uns gegeben und an diesem Ziel werden wir mit großer Beharrlichkeit weiter arbeiten.

00:58:43 Wir sorgen dafür auf der internationalen Bühne, indem wir eben neue Spielräume schaffen für unsere exportorientierte Wirtschaft. Wir sorgen dafür mit einem umfassenden Reformprogramm im Inneren, indem wir wirtschaftliche Handlungsspielräume wieder neu eröffnen für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, indem wir zum Beispiel die günstigen Energiegrundlagen einschränken und langsam drosseln, damit wir nämlich da Möglichkeiten schaffen.

00:59:09 Das klingt sehr plausibel als ein Beispiel. ... Staat und Gesellschaft digitalisieren und modernisieren, indem wir unsere sozialen Sicherungssysteme überprüfen und wo notwendig grundlegend reformieren. Damit sie sogar noch mehr kosten als vorher, wie es ja beim Bürgergeld, also bei der neuen Grundsicherung der Fall ist. ... die irreguläre Migration zurückdrängen, indem wir unsere Sicherheitsbehörden und vor allem unsere Bundeswehr für die neue Zeit...

00:59:34 Alle diejenigen, die an diesen Anstrengungen teilnehmen, und es sind große Anstrengungen, möchte ich von dieser Stelle aus herzlich danken.

00:59:46 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen dafür, dass es neue Handlungsspielräume auch in Europa gibt. Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage. Und leider haben wir halt dich als Kanzler, der das eben übernehmen sollte, basierend darauf, wie, sagen wir mal, relativ Planck hier zu sein scheint bei dem Thema. Eine Ordnung großer Mächte. Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen.

01:00:12 Ich will es hier sehr deutlich zu Beginn dieser Regierungserklärung sagen, unter diesen Bedingungen ist mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben.

01:00:30 Ich weiß gar nicht, wer bei der Regierungserklärung von den Grünen gesprochen hat. Ehrlich gesagt, da müsste ich nachgucken bei der 64. Sitzung. Warte mal, ich kann kurz gucken, wer da gequatscht hatte. Das ist kein Problem. Bundestag. Wir haben ja meistens alles live irgendwo in der Übersicht drin, wo du einfach nachgucken kannst. Weil ich habe jetzt nur die Kanzlerrede drin, aber ich wollte jetzt auch eigentlich nicht so viele Reden drin haben, sicherheitshalber. Ich sehe gerade, der Bundestags-YouTube-Kanal löscht die einfach, die alten Aufnahmen. Das ist dumm.

01:00:57 Okay, das finde ich jetzt ziemlich dumm gerade, um euch zu geben. Muss wahrscheinlich das dann Einzelne raussuchen mit hoher Wahrscheinlichkeit. Warum macht ihr denn so einen Quatsch? Aber ich sehe gerade, Katharina Tröger hat ihren eigenen Vortrag hochgeladen. Das können wir uns dann auch angucken. Dagegen spricht nichts. Ich lade schon mal runter.

01:01:15 Das war niemals besser zu spüren als in diesen Tagen und Wochen. Vereint, aber eben nur vereint, haben wir europäische Staaten auch ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche. Dieses Machtpotenzial ist groß. Meine Güte, dass wir jetzt gerade die zweitzentralen Figuren von einem riesen mafiösen Väter im Wirtschaftsring gerade sehen. Ein Armutszeug. Wir müssen uns dessen bewusst werden und wir müssen es auch gemeinsam nutzen.

01:01:43 Ich stelle fest, bei unseren europäischen Partnern gibt es inzwischen einen ausgeprägten Willen, dass wir dieses Machtpotenzial auch nutzen. Und zwar dafür nutzen, nicht zuletzt Regeln und Fairness zwischen den Staaten dieser Welt auch zur Geltung zu bringen, zu erhalten, wo es möglich ist. Also außer bei Spanien. Weil wenn du in Spanien, bevor Donald Trump quasi sagen musst, ja, ich finde es auch nicht so gut, was Spanien macht, dann spielt es keine Rolle. Wieder zu erneuern, wo wir es können. Davon profitieren wir alle. Davon kann die ganze Welt profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:02:12 Und es ist eine uralte Erkenntnis, aber deshalb nicht falsch. Wir spüren in diesen Monaten vielleicht besonders, wie richtig diese Erkenntnis ist. Wenn etwas zu schwinden beginnt, was einem wichtig war und vielleicht nicht immer jeden Tag bewusst, dann wächst auch der Wille, sich zu behaupten. Einzustehen für das, was man plötzlich als wesentlich und unverzichtbar erkennt, einzustehen auch im Sinne einer größeren Selbstachtung. Und genau an diesem Punkt stehen wir heute.

01:02:41 Ich will es noch etwas deutlicher sagen. Wir wollen uns in dieser Europäischen Union... Die Rede finde ich ehrlich gesagt auch nicht so prägend, dass sogar ich anfangen zu gehen, ehrlich gesagt. So das Motto hier, weil ich denke, meine Güte mehr. ... der 450 Einwohnerinnen und Einwohner, 100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen.

Europäische Souveränität und Iran-Krise

01:03:05

01:03:05 Das ist so eine Heuchelei, wenn wir uns die Trump-Auftritte angeschaut haben. Hilfe. Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen auch durchzusetzen. Wir lernen, die anderen sind auch von uns abhängig. Nicht nur wir von ihnen. Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja einsetzen müssen. Wir entdecken neu den eigentlich altbekannten Zusammenhang.

01:03:33 Von Freiheit und Macht, von Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt und wiederhole es heute, wir Europäer, wir müssen geschlossen und zielstrebig unsere Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand nehmen. Ich habe schon heute darüber gesprochen, dass der Iran Katar angegriffen hat. Ja, und Kuwait und Bahrain auch nochmal eben gerade vor ein paar Minuten. Ja, haben wir schon behandelt.

01:04:05 Wieso eigentlich immer Krieg? Naja, sagen wir es mal so, weil einige Staaten davon ausgehen, dass sie halt eben mit solchen kriegerischen Handlungen ihre Ziele leichter durchgesetzt bekommen als über die Dynamatie oder halt eben wirtschaftliche Kooperationen traurigerweise. Deswegen freue ich mich ja darauf, wenn die Energiewende weiter fortgeschrieben ist, damit endlich Länder aufhören, wegen diesem beschissenen Drecksöl Kriege anzufangen. Nicht zuletzt geschlossen und zielstrebig auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das verstanden.

01:04:33 Hier in Berlin, die meisten jedenfalls, und in der Europäischen Union. Und wir beginnen, in dieser Europäischen Union entsprechend zu handeln. Ich reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren. Der erste Bayesatz, der von Ihnen kommt gerade.

EU-Wirtschafts- und Bürokratiereform

01:05:05

01:05:05 Ich bin nach Rüssel, um dort über Sicherheit und unsere Wirtschaftskraft intensiv zu sprechen. Aber wir werden diesmal vor allem unseren Fokus auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit legen. Es waren wir, die Bundesregierung, die dieses Thema in das Zentrum der europäischen Debatte gerückt hat. Wir haben auf meinen Vorschlag im vergangenen Monat, im Februar, intensiv im Kreis der Staats- und Regierungschefs beraten über gute Ideen und gute Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes.

01:05:34 Ja gut, ich meine, das ist ziemlich kritisch momentan. Also ich kann nur hoffen, dass auch heute und morgen was dabei rumkommen wird bei dem Rat. Ich erwarte jetzt nicht viel, wenn ich ehrlich bin, aber gucken wir mal, basierend auf, was auch die EU und von der Leyen für absurde Vorschläge teilweise eingebracht hat. Beziehen wir Gas von Iran und Katar? Nee, aber das ist nicht relevant, weil trotzdem die Preise explodieren können. Und weil ja die Staaten, die wiederum Gas von Iran und Katar beziehen, die werden natürlich woanders einkaufen, logischerweise. Jetzt geht es morgen darum, zu konkreten Beschlüssen zu kommen.

01:06:01 Angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige europäische Wirtschaftsfähig-Wettbewerbsfähigkeitsagenda. Dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke. Es ist eine Agenda, deren erster Teil wir bereits im Jahre 2026 umsetzen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:06:20 Das hast du auch das letzte Jahr über den Herbst der Reformen gesagt, dass du doch viel umsetzen wolltest. Also wirklich viel passiert ist da ja nicht, wie du eingestehen musstest. Das ist gleichzeitig die Leitlinie für den mehrjährigen Finanzrahmen, den wir bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschließen wollen. Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre. Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei. Und wir machen die entscheidenden Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes. Lassen wir ein sehr konkretes Beispiel sagen.

01:06:48 Bis Herbst sind es noch sechs Monate. Der Herbstreform war letzten Herbst. Mit dem sogenannten 28. Regime liegt seit heute, genau seit heute, endlich der lange erwartete Vorschlag für eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsform vor. Gerade für die jungen, innovativen Unternehmen, für die Start-ups, die in Europa verzweifeln an der Bürokratie und an 27 Unternehmen.

01:07:07 Das ist unironisch ein sinnvoller Vorschlag, weil einige EU-Länder haben ihre Sonderformen, ihre Extrawürste. Einen gemeinsamen harmonisierten Standard zu haben für die Firmengründung, ist tatsächlich gar nicht so schlecht. Das ist unironisch ein sinnvoller Vorschlag von der EU. Und das ist tatsächlich gut, wenn das endlich mal kommen würde. Das war auch schon Ewigkeiten verzögert. ...verschiedlichen Rechtsordnungen ist dies eine große Chance. Mit diesem 28. Regime haben wir jetzt eine Lösung und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir sie bis zum Jahresende auch verabschieden. Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Gemeinschaft des Rechts. Und wenn sich unsere Firmen...

01:07:37 Das ist aber nicht das, was Merz meint. Da er gerade wortwörtlich vom 28. Regime geredet hat, doch davon redet er, weil er genau das gerade gesagt hat, warum es geht. ...rechtsordnung und auf eine einheitliche Rechtsform verlassen können, dann entfesseln wir gerade bei jungen und kleineren Unternehmen neue Kräfte und genau das wollen wir auch erraten. Wir haben einen Fahrplan entworfen für das Doppel...

01:08:00 Junge, ich habe heute verhältnismäßig länger geschlafen, irgendwie so sechseinhalb Stunden, bin trotzdem irgendwie arschmüde aus irgendwelchen Gründen, ich weiß nicht warum. Also ich wundere mich ein bisschen Gene zwischendurch. Nicht nur, dass Merz einfach seine Rede großteils sehr inhaltsbefreit ist, sondern einfach unironisch, weil ich irgendwie zu wenig geschlafen habe, so wie es aussieht. Wundert mich gerade selber. Wir wollen eine gemeinsame Spar- und Investitionsunion, eine Kapitalmarktunion und einen vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkt. Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit.

01:08:30 Europas. Deswegen bremsen wir Solar und Wind. Ihr Friedrich Merz. Und auch der Rückbau der Bürokratie wird beim Europäischen Rat erneut auf der Tagesordnung stehen. Ich habe darauf sehr gedrungen. Es ist nämlich sehr einfach. Je länger unsere Unternehmen

01:08:45 Je länger vor allem der Mittelstand, das Handwerk über diese Wachstumshürden steigen müssen und nichts anderes ist diese Bürokratie, Wachstumshürden, überflüssige Wachstumshürden, desto mehr Energie vergeuden wir und sie mit uns.

01:09:00 Deswegen geben wir nicht genug Budget den ganzen Kommunen, damit sie ihre Infrastruktur digitalisieren können, weil sie halt eben kein Geld dafür ausgeben können, weil sie pleite sind, weil das wäre nämlich praktikabel und das geht nicht. Wir sind die CDU, wir haben keine praktikablen Lösung für sowas. ...einen Wettbewerbsvorteil, den wir noch haben und den wir jetzt auch einsetzen sollten, meine Damen und Herren.

01:09:21 In diesem Zusammenhang ein weiteres, sehr konkretes Beispiel. Ich nenne die künstliche Intelligenz. Wenn wir mehr industrielle künstliche Intelligenz, made in Europe, haben wollen, und wir haben die Akteure dieser Innovation dafür in Europa, dann müssen wir die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher gestalten.

01:09:40 Also quasi alles an Datenschutz abschaffen, mehr oder weniger sinngemäß, was ja die Union auf EU-Ebene auch machen will. Oder auch auf deutscher Ebene, wo man halt für die Polizei, für die Ausbildung mit künstlicher Intelligenz und Large Language Models quasi Ausnahmeregelung pauschal schaffen will mit DSGVO. Auch klatschen alle wie die Lemminge. Das waren aber fairerweise die meisten Parteien der jeweiligen Redner, dass sie immer so zwischendurch so schon fast schon als, aus Prinzip immer klatschen.

01:10:06 Das hast du da quasi bei fast allen. Das ist jetzt kein März-spezifisches Leben. Hier mehr Freiräume schaffen. Europa reguliert auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel. Das bremst Wachstumspotenziale und lässt uns die Möglichkeiten, die wir haben, nicht ausreichend ausschöpfen. Meinst du, die KI nutzen, unsere Jobs weg ist noch weit entfernt. Dass Large Language Models teilweise in manchen Themenbereichen durchaus als Begründung genutzt wird, um Jobs wegzurationalisieren.

01:10:30 Ist jetzt schon ein Ding teilweise. Man sieht immer wieder bei Large Language Models, dass größere Konzerne sich teilweise wegbewegen davon, weil die Probleme wohl größer sind als die Vorteile. Es kommt ein bisschen darauf an, wovon wir sprechen.

01:10:44 weil es sehr viele, es ist halt sehr unterschiedlich. Es ist sehr unterschiedlich, wovon wir hier gerade sprechen, von welchem Jobbereich. Ich habe so einen wunderbaren Link vor kurzem gehabt, wo es darum geht, AI Job Loss Tracker, wo quasi so die ganzen offiziellen Meldungen rausgehauen werden, wo man halt quasi Jobs verlieren würde. Das heißt aber zum Beispiel nicht, dass jeder Jobverlust quasi wirklich wegen KI oder Large Language Models passiert, sondern weil sie einfach nur das als Ausrede vorschieben, um mehr Gewinne anzusetzen.

01:11:13 Und deswegen, das ist auch was an AI ein. Ich nutze manchmal so Large Language Models fürs automatisierte Auswerten von Zahlen und Datensätzen manchmal. Ich kontrolliere das zwar jedes einzelne Beschissene mal nochmal selber. Sicherheitshalber, wenn ich das irgendwo veröffentliche, aber bisher ist die Fehlerquote beim Auswerten Machine Learning mäßig von Zahlen okay. Das ist ja der eine Einsatzbereich, den ich okay finde. Recherchen und Co. nutze ich es ungern, weil das in meinen Augen zu viele Halluzinationen hat und viel zu oft den fucking Reddit-Post als Quelle nimmt.

01:11:41 Jesus fucking Christ. Aber fürs Auswerten von Zahlen und Kohlen Daten, da ist es schon okay. Da geht das klar in meinen Augen. Also da war es bisher okay. Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet.

01:11:57 Zwei simple Fragen muss die Kommission dabei beantworten. Wo lassen sich bestehende Gesetze vereinfachen und wo können Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden? Ich erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Reden erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg, meine Damen und Herren.

01:12:23 Das ist natürlich auch immer so einfach zu sagen, was man an Regulierung nicht braucht, weil es auch, wie wir alle wissen, immer genau einheitlich ist, wenn du drei Personen fragst, welche Gesetze man nicht braucht.

01:12:33 Also, es muss sich etwas bewegen in dieser Frage in Europa, und zwar im Grundsätzlichen. Und deshalb ist die Rolle der deutschen Bundesregierung in Europa ganz wesentlich und konsequent die Rolle eines Antreibers in Sachen Bürokratie-Rückbau. Inzwischen hat sich ein gewisses Momentum dafür auch aufgebaut. Ich habe im Oktober, wie Sie vermutlich alle wissen, im Oktober des letzten Jahres einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben.

01:13:00 Das wissen wir alle auf jeden Fall, ganz bestimmt. ... haben sich spontan 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union angeschlossen, ein Brief, der Bürokratierückbau zum Inhalt hatte. Und im Februar dieses Jahres haben wir in der deutschen Bundesregierung gemeinsam mit Italien und Belgien erneut eine Initiative dafür auf den Weg gebracht. Auch hier ist die große Mehrheit der Mitgliedstaaten unseren Vorschlägen gefolgt.

01:13:23 Dies ist ermutigend, aber ich sage auch, es ist noch ein langer, steiniger Weg, auch gegen die Beharrungskräfte in der europäischen Bürokratie in Brüssel anzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kommt in dieser Zeit einer neuen Weltordnung darauf an, dass wir nicht nur... Ich finde es aber ein bisschen nervig, dass man es halt rein auf die EU münzen möchte, weil ich so überlege, die nordischen Staaten und die baltischen Staaten zeigen halt regelmäßig, dass es auch trotz all der EU-Bürokratie trotzdem gut machbar ist.

01:13:47 aggressiv Bürokratie abzubauen. Und das nervt mich, wenn man das halt sehr zentral darauf wirft, mehr oder weniger, als Ausrede, weil man selber zu feige und so faul ist, ordentlich eben Ressourcen reinzustecken, um es zu optimieren. ... Spielräume sichern und erweitern. Auch die Handelspolitik ist dafür ein zentrales Instrument. Die regelbasierte internationale Ordnung, die regelbasierte globale Handelsordnung war eine Voraussetzung für unseren Wohlstand, den wir heute in Deutschland haben.

01:14:12 Es ist in unserem ureigensten Interesse also, dass sie weiter Bestand hat. Das heißt, wir wollen sie stützen und wir wollen sie weiterentwickeln, indem wir weltweit bestehende Partnerschaften vertiefen, indem wir neue Partnerschaften knüpfen, indem wir neue Freihandelsabkommen schließen. Und hier gab es, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten, so würde ich es formulieren, eine steile Lernkurve in Europa. Die Kommission arbeitet mit großer Entschlossenheit, ein neues Freihandelsabkommen.

01:14:39 Die Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sind nun unterzeichnet, trotz ihres Widerstandes. Und das Interimsabkommen wird bald schon vorläufig angewendet werden. Was ist ja schon mal die Verkehrste. Mercosur und das mit Indien halte ich auch für sinnvoll, ehrlich gesagt. Ist in meinen Augen ein sinnvoller Ansatz da eben mehr.

01:14:55 mehr Freihandsabkommen aufzubauen, das ist natürlich was Gutes für die Allgemeinheit. Dagegen spricht nichts. Das ist ja, ich sage immer halt nur gerne, es hat mit der CDU, CSU nichts zu tun, sondern halt eher bedingt durch Trumps Chaos wird es halt vorangetrieben. Das war es auch schon. In Mexiko und Indonesien sind die Abkommen abgeschlossen und auf dem Weg, in Kraft gesetzt zu werden. Und auf der Zielgeraten sind die Verhandlungen mit Australien. Liebe Kollegen. Jetzt selber so schnell. Ich habe ein bisschen beschleunigt, weil er sehr langsam redet zwischendurch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politik.

01:15:19 die Handlungsspielräume schafft. Jedes dieser Abkommen bedeutet neue Gestaltungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen, bedeutet für den deutschen Mittelstand, für das deutsche Handwerk, für die deutsche Industrie neue Chancen.

01:15:31 Er kann auch Anti oder trotz ihres Widerstandes ist es heute Politik. Ist recht normal, die letzten Jahre Geschichtsfenster, aber man muss auch wirklich sagen, die CDU und CSU hat ja auch eine beschissene Bilanz. Die haben die größte Summe an Ressourcen gehabt, wenn es um das Schuldenpaket geht, um eben zu investieren. Und ihre Bilanz ist, dass sie 95% des Geldes zweckentfremdet haben und kriegen halt kaum was geschissen. Dass natürlich dann Leute zurechnen, dass sie dann verzeifelt gegen andere schießen müssen, ist kein Wunder, weil ihre Bilanz dann wirklich kacke ist. Und wir haben ja gerade hier noch einen weiteren Vertreter mit Dobrindt, der fast ausnahmslos nur Scheiße gebaut hat in seiner Amtszeit bisher.

01:16:00 als Verkehrsminister abkommen, bedeutet ein geringeres Risiko von Ausfällen der Lieferketten. Durch mehr Diversifizierung bedeutet mehr Widerstandsfähigkeit, bedeutet mehr Absicherung gegenüber geoökonomischen Verwerfungen, mit denen wir weiterhin rechnen müssen. Verfassungsklage, soweit ich weiß, schon eingereicht nach meinem Wissenstand.

Handelspolitik und geopolitische Spannungen

01:16:24

01:16:24 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dies will ich hinzufügen. Wir arbeiten in der deutschen Bundesregierung trotz aller Herausforderungen zugleich an der Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten bei meinem Besuch vor zwei Wochen in Washington auch persönlich gesagt, dass ich erwarte, dass die Zollvereinbarung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika bald in Kraft gesetzt wird.

01:16:48 Kurz Nachfrage, Merz. Wieso? Die gesamte Grundlage der US-Handelszölle wurde gekippt. Die ist weg. Die ist gerade gekippt worden. Warum sollte man das machen? Das wäre ja dumm.

01:17:02 Jetzt war ich unabhängig davon, dass wir schon über das Handelsabkommen gesprochen haben mit der EU und der USA, dass sogar physikalisch wortwörtlich unmöglich ist bei der Menge an Geldern, die für Energieimporte zusätzlich ausgegeben werden sollen, die die USA mit ihren Ports gar nicht bedienen kann. Das ging nicht. Selbst wenn die Europäer das machen wollen, würden geht das noch nicht mal. Das betrifft übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die ich herzlich bitte, den Weg freizumachen für dieses Abkommen auf europäischer Ebene.

01:17:30 Da würde ich vehement vongegenschießen. Das ist in meiner Augen eine Katastrophe. Wie kann man sich dafür stark machen, bitte? Ich habe nämlich genauso deutlich unterstrichen, wie dringlich und wie essentiell es ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa mit vereinten Kräften jetzt auch auf einen gerechten Frieden in der Ukraine hinwirken.

01:17:48 Wäre gut, wenn das mal passieren würde. Also ich meine, momentan ist ja eher das Gespräch, dass die Ukrainer und Russen offiziell das abbrechen werden. Also ist ja bald angesagt worden. Das ist offiziell als gescheitert ansehen. Daher, ich meine...

01:18:01 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und des Friedens des gesamten transatlantischen Raumes und nicht etwa nur eine Frage der territorialen Integrität eines europäischen großen Landes. Es ist eine Frage der Humanität und der Gerechtigkeit. Es ist eine Frage auch der Selbstbehauptung dessen, was wir in dem Teil der Welt, in dem wir leben, mit einigem Stolz die freie Welt nennen.

01:18:28 Und auch dies sei hinzugefügt, die Ukraine steht schon lange für Friedensverhandlungen bereit, Russland dagegen, untergräbt bisher alle Friedensbemühungen. Ja, richtig, seit über 15 Monaten mittlerweile und ich meine, man hätte ja theoretisch...

01:18:43 Als Deutschland mit dem Taurus ein paar weitere Möglichkeiten, wodurch dann die Ukraine mehr Industriegebiete zerstören kann, damit die Russen weniger Raketen produzieren können und die Zulieferer gesprengt werden. Das wäre eine ganz gute Idee mehr, das könnte man ja machen, das wäre gut. Systematisch und die brutalen russischen Angriffe auch gegen die und vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die ukrainische Energieinfrastruktur, sie dauern unvermindert an.

01:19:07 Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, dass wir den Druck auf Moskau erhöhen, und zwar die USA und die europäischen Partner gemeinsam. Ich gehe jetzt nicht wirklich davon aus, dass die USA da jemals irgendwie reingehen würde. Also, naja. Noch mehr Krieg entfachen, total super. Was denn für noch mehr Krieg entfachen? Das ist einfach ein weiteres System, was die Ukrainer haben, neben Stormshelves, Galp, Attack Games und allen anderen. Das ist ja nicht mehr Krieg, wenn sie quasi ein anderes System einsetzen können.

01:19:32 Das ist ja genau das Gegenteil, weil sie ja gerade die Produktionskapazitäten zerstört, damit ja weniger geschossen wird. Das ist das Gegenteil von mehr Krieg. Da herrscht schon Krieg. Wir brauchen sichere, wir haben sichere Erkenntnisse, dass die russische Wirtschaft massiv unter diesem Krieg und unter unseren Sanktionen leidet. Und genau das ist der Hebel, an dem wir weiter, ja, dass Sie andere Erkenntnisse haben, das mag bei Ihrem luxuriösen Besuch in Moskau in der Tat der Fall sein.

01:19:55 Deren Außenauftritte waren wirklich ein Fiebertraum von der AfD. Also heilige Scheiße. Für die Leute, die wissen, der guckt gerade Richtung AfD. Ich kann nicht mir vorstellen, dass Sie andere Erkenntnisse haben. Vielen Dank für diese Zwischenrufe von Ihnen. Aber meine Damen und Herren, die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Ukraine ist eine andere, als die Sie bei Ihren Cocktail-Empfängen in der russischen Botschaft hier in Berlin erleben.

01:20:15 Ui, ui, ui, ui. ...vielen Dank für diese Zwischenrufe von Ihnen. Aber meine Damen und Herren, die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Ukraine ist eine andere, als die Sie bei Ihren Cocktail-Empfängen in der russischen Botschaft hier in Berlin erleben. Junge, Junge, Junge, der ist wirklich, der ist stark. Muss man merken, den klaue ich mir, den Spruch. In sechs Monaten klaue ich den und werde ihn mal prägen und tun, sonst hätte ich mir den ausgedacht. Wahrscheinlich, ey, wahrscheinlich. Das ist der Klassiker. Frieden durch Eskalation, viel Spaß euch bis zum letzten Ukrainer.

01:20:44 Ja, komm, weißt du was? Komm, ich habe keine Lust auf so Abschaum wie dich heute. Verpiss dich aus dem Kanal. Jeder einzelne Ukrainer, den ich selber kenne aus der Ukraine, würde dich anspucken für diese dumme Aussage. Die Ukraine wird seit mittlerweile zwölf Jahren bombardiert von Russland permanent. Die Aussage, seine Eskalation, ein nahezu identliches Waffensystem zu bekommen, um eben zu verhindern, dass mehr drauf geschossen werden kann auf die zivile Bevölkerung, ist halt wirklich wild.

01:21:07 Wenn du es schon zweimal erklärst, du kapierst das nicht, du bist einfach abschauer, verpiss dich. ... Lebenswirklichkeit dort ist, Bombardements von Kinderkrankenhäusern, Zerstörung der Energieinfrastruktur... Ist halt genau das Gegenteil von dem, was er gerade gesagt hat, aber das ist halt einfach ein Trollerkau und weg damit. ... und ein Land, das bei minus 15 bis minus 20 Grad den Winter überdauert hat, ohne ein einziges Wort des Mitgefühls aus dieser Fraktion hier im Deutschen Bundestag zu erfahren. Das ist die Lebenswirklichkeit, meine Damen und Herren.

01:21:37 Das heißt ganz praktisch, und das wollen wir morgen entscheiden, wir müssen in der EU jetzt schnell zu einer Einigung über das sogenannte 20. Sanktionspaket kommen. Ja, das ist ja, wo Ungarn quasi die Slowakei effektiv die Ukraine erpressen momentan, was halt richtig wild ist.

01:21:51 Wir müssen auch dringend den bereits vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zur Auszahlung bringen. Dafür setze ich mich morgen mit Nachdruck ein und wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land aus der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen und eines dort geführten Wahlkampfes diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut.

01:22:11 Auch diese Bemerkung erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten auch gesagt, dass für den Fall, dass es hier zu einer dauerhaften Friedensordnung in der Ukraine kommt und ein Beitrag der Europäer erwartet wird, und er wird zu Recht erwartet, dass wir natürlich von Anfang an auch mit am Tisch sitzen und die Verhandlungen führen, wie denn etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es kann nicht sein, dass über den Kopf der Ukraine und über den Kopf der Europäer...

01:22:34 Es ist übrigens wild, dass das nach vier Jahren immer noch so gesagt werden muss, obwohl es eigentlich mittlerweile ja klar sein sollte. Aber das Traurige ist ja, dass ja die USA das ja selber auch wirklich wohl nicht mehr lernen wird. Trump weigert sich ja das anzuerkennen, dass er mit den Europäern reden muss. ... zwischen Russland und den USA allein verhandelt wird. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Ukraine-Krieg und iranische Angriffe

01:22:55

01:22:55 Liebe Kolleginnen und Kollegen, eng verbunden mit unseren Anstrengungen. Sonst ist Öl wieder fließen lassen, später wieder sprengen. Sorry, wenn Russland die Ölpipeline sprengt Richtung Ungarn und Co. Und dann die Ukrainer die Schuld dafür kriegen, dass die Russen drauf schießen, ist auch ein bisschen lächerlich. Zur euroatlantischen Sicherheit sind die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Der fortlaufende Krieg dort bereitet uns allen große Sorgen. Über Jahre und Jahrzehnte hat das iranische Regime...

01:23:19 Regeln um Regeln gebrochen, die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region.

01:23:34 Wir, die Bundesregierung, teilen mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, müssen enden. Wir wünschen dem iranischen Volk, dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt.

01:24:01 Was halt schwierig ist natürlich, wir hatten es ja schon ein paar Mal, wir hatten es ja gestern mit dem Anstalt-Video schon gehabt als Thema, wo ich ja auch schon meinte, dass ich mir wirklich so vorstelle, dass gerade Europa beim Iran-Thema echt sehr komplett planlos rein stolpert und dass man sich deswegen da eher distanziert, anstatt die USA zu unterstützen mit den Angriffen. Dort ist in meinen Augen der richtige Call, ehrlich gesagt.

01:24:26 Wir haben ja heute im Nachrichtsabschluss darüber gesprochen, dass da schon wieder ganz viele Öl- und Gasfelder angegriffen werden oder Öldepots und Ölraffnerien angegriffen werden. Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, im Iran derselbe auch dann die Angriffe von Israel. Dort wiederum haben wir ja darüber gesprochen. Reiner Fiebertraum. Wir haben aber auch klar gemacht, dass wir unverändert viele Fragen zu diesem Krieg haben. Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Washington hat uns nicht zurate gezogen.

01:24:55 und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt.

01:24:58 Hier werden Leute nicht rausgebannt und weiß ich, zum Beispiel Fick USA, Fick Ukraine oder so. Oh gut, Fick Ukraine schmeiße ich sie raus, Frau Schäpper. Fick Israel oder Fick USA oder Fick Iran schreiben, das ist in meinen Augen nicht automatisch ein Banngrund. Meistens, wenn die Leute so was schreiben, kommt dann oft noch irgendwelche andere Bullshit dahinter, weshalb sie dann rausfliegen aus dem Kanal normalerweise. Meine Damen und Herren, wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist. Deswegen haben wir erklärt, solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormuz etwa mit militärischen Mitteln freie Schiffe zu machen.

01:25:27 zu gewährleisten. Was interessant war, weil da hatte sich ja vor kurzem, ich weiß nicht mehr genau, wer es war, eine Person aus dem März-Kabinett sich ja komischerweise doch dafür ausgesprochen, das zu tun. Ich glaube, war es Dobrindt gewesen? Nee, Dobrindt war es nicht gewesen, meine ich. Ich glaube, Pistorius, Vardefuhl und März waren strikt dagegen. Dobrindt, glaube ich, dafür, aus dem Nichts plötzlich. Dazu fehlt bislang ein Plan.

01:25:48 Und dazu fehlt auch ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO. Das schließt ausdrücklich nicht aus, dass wir mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirken. Wir tun es, meine Damen und Herren. Und ich will an dieser Stelle dem Bundesaußenminister sehr herzlich danken, dass er der Erste war und einer der wenigen, der nach Ausbruch der Kampfhandlungen dort in die Region gereist ist und die europäische...

01:26:09 Bezogen auf das Völkerrecht ist der Angriff der Amis und Israelis, aber genauso imperialistisch wie der Russische oder auf die Ukraine. Dass es völkerrechtswidrig ist, ja, genauso gleichwertig zu behandeln, auf keinen Fall in meinen Augen. Das Abschlachten von 10.000 Zivilisten, was halt im Iran stattgefunden hat, mit den eigenen Demonstrieren, ist schon eine drastisch andere Lage aus meiner Sicht, als in der Ukraine mit der ukrainischen Verteidigung, also Positionen als Verteidiger. Das kann man in meinen Augen mit den Regierungen nicht gleichsetzen dort. Dass es trotzdem beides völkerrechtswidrig ist, aus verschiedenen, also...

01:26:35 Grundsätzlich ja, aber dass ich etwas anders bewerten würde, würde ich schon noch dazu sagen, aus meiner Sicht jedenfalls, dass man das nicht gleichsetzen sollte. Interessen vertreten hat.

01:26:49 Das, was ich hier sage, schließt auch nicht aus, dass wir nach Ende der Kampfhandlungen unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen. Ich habe dazu auch früher schon Vorschläge gemacht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns auch in einer Debatte über freie Schifahrt, etwa in der Straße von Hormuz, nach Kriegsende nicht verschließen.

01:27:09 Ja gut, ich meine fairerweise, dafür müsste es ja erstmal eine stabilisierte Lage dort geben. Das ist ja momentan nicht wirklich vorstellbar. Iran selber hat ja auch gemeint, sie würden das nie wieder so behandeln wie vorher, wobei das einfach nur Propagandagelaber sein kann. Aber das ist ja momentan nicht wirklich naheliegend, die jetzt am 19.03., dass da jetzt viel in die Richtung passieren wird, dass es sich stabilisiert. Also sowas wie Aspides zum Beispiel mit dem Roten Meer, das wird halt noch...

01:27:30 Eine Weile dauern, befürchte ich leider, bis man das da sehen könnte, überhaupt in irgendeinem Ausmaß, um es zu stabilisieren. Also, naja. Denkst du, USA, Israel hätte eine Chance gehabt, mit irgendwelchen Fake-Beweisen, wie damals Rumsfeld im Irak, ein UN-Mandat zu bekommen? Nee, nee, niemals. Ich bin mir relativ sicher, mindestens China, aber auch Russland hätten sich da quergestellt. Selbst wenn sie reale Beweise gehabt hätten, hätten sie sich quergestellt. Aber wir reden von Donald Trumps Regierung. Dass die wirklich irgendwelche realen Beweise vorlegen, die Wahrscheinlichkeit war 0%.

01:27:58 0,0 Prozent aus meiner Sicht. Wir wollen dabei immer den bestmöglichen Schulterschluss mit den europäischen Nachbarn. Mit Emmanuel Macron, Kirstama und Giorgio Meloni stehe ich dazu in fast täglichem Kontakt. Wir stehen an der Seite unserer Partner in der Region, auch in den Wolfsstaaten, die der Iran rücksichtslos und brutal versucht, in diesen Krieg hineinzuziehen. Wir wollen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird.

01:28:22 Wie soll das denn nicht der Fall sein? Allein die gigantischen, sagen wir mal, mit Dünger oder auch mit Treibstoff, die ganzen Krise, die entstehen momentan, sorgt dafür, dass es automatisch angespannt ist. Das ist gar nicht vermeidbar. Das ist unmöglich. Partnerschaft wollen wir und wir brauchen sie. Und deshalb sprechen wir auch auf allen Ebenen mit Washington. Dabei tun wir, was ich vor einem Monat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe. Wir suchen transatlantische Übereinstimmung. Deshalb habe ich immer deutlich gemacht, wichtige Ziele der USA teilen wir.

01:28:49 Ich könnte es mir halt auch vorstellen können, dass er es wahrscheinlich hätte argumentieren können damit, wenn man es probiert hätte, aber gleichzeitig mit den Veto-Mächten, die halt da sind, hätte es vergessen können. Das ist ja...

01:29:00 Auch das letzte Mal bei der NATO, als es ja eben ohne Mandat eingegriffen wurde. Das ist ja auch so eine Sache, dass es ja danach nochmal beurteilt wurde und man davon ausgeht, wenn ich mich richtig erinnere, mit der Nacharbeitung der Wissenschaftlichen, dass man das auch ohne das UN-Mandat begründen konnte, dann eben bezüglich Kosovo und Koordinator-Einsätzen, die stattgefunden haben, dass man es trotzdem begründen konnte bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dort als Vorwurf im Raum stand.

01:29:26 Deshalb habe ich immer deutlich gemacht, wichtige Ziele der USA teilen wir. Aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten, sonst ist es keine Partnerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:29:50 Und genau dies darf ich deshalb auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sagen. Europa hat ein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges. Aber die Idee, dass der Krieg jetzt aus Menschenrechtlichen Gründen geführt wird, ist doch auch schwach. Ja, klar, logisch. Nicht falsch verstehen. Ich argumentiere, man hätte versuchen können, das zu argumentieren in der Theorie. Dass das jetzt nicht der Fall war, 100 Prozent, natürlich nicht. Das will ich auch gar nicht behaupten, nicht, dass das jetzt so rüberkommt.

01:30:15 Das haben sie ja nicht mal probiert. Die haben sich ja 50 verschiedene Gründe ausgedacht und gegen die Wand dann geworfen. Sie haben mein letztes YouTube-Video dazu, wo ich das ja aufgegriffen habe als Beispiel. Und ja, der Punkt sollte nur sein, man hätte, wenn man das so versucht hätte, so à la Bill Clinton mit Koalitionsbildungen und Co., dass man dann so einen Einsatz fliegen würde, entsprechend hätte man es wahrscheinlich argumentieren können. Nur das hat keiner probiert. Weder USA, Israel, noch sonst irgendwer. ... der Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sagen, Europa hat ein Interesse an einem baldigen Ende...

01:30:44 Ja, aber ich bin überrascht. Der Iran hat so viele Vernetzungen mit so vielen Terrororganisationen. Das ist eine komplette Destabilisierung, keine Hilfe. Natürlich ist es ja keine große...

01:31:09 Es würde negative Auswirkungen auf unsere Energieversorgung bedeuten und es würde möglicherweise auch massive Migrationsbewegungen auslösen. Wobei ich auch da wieder sagen muss, gerade bezüglich Energie, man kann das lösen, Merz. Ihr müsstet euch nur anstrengen. Das wäre eine An... Wie gesagt, also die Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen kann man drastisch senken. Das ist ökonomisch ohnehin überlegender und wird so oder so passieren. Wäre ja möglich. Könnte man ja machen. Deshalb.

01:31:36 Wirken wir auf eine regionale Friedens- und Sicherheitsordnung hin, in der weder Israel noch andere Partner bedroht sind und in der Teheran seine nuklearen Ambitionen ebenso aufgibt wie seinen Terror, den es über die ganze Welt zieht. Wir brauchen Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, zu der wir nach einem Friedensabschluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus Deutschland beitragen werden.

Energiepolitik und Reformstau

01:32:02

01:32:02 Schließlich, die Entwicklung auf dem Energiemarkt zeigt, wie dringlich diese Aufgabe ist. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Dieser Krieg schadet und... Wortwörtlich Nachricht von gestern. Katharina Reiches neuer Entwurf für die Kapazitätsmarktkraftwerke verzögert sich nochmal um drei Monate.

01:32:22 Bärz! Gerade gestern erst am Stügel ist als Bildung.

01:32:40 Hat Merz gesagt, dass wir die renalentiven Energien ausbauen? Naja, das Netzpaket wird es ja eher drosseln und Co. Und das neueste EEG-Ding wird es ja auch eher verlangsamen, anstatt zu beschleunigen, was ja auch ein Problem darstellt. Und ich habe ja schon mal gemeint, sowas wie zum Beispiel, dass man die 18 Kilowattstunde auf 4 oder so reduziert. Wäre in meinen Augen okay. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, wie ich es vorher gemacht habe, in der Quellenliste es auf 0 zu setzen. Das ist dumm, in meinen Augen. Das ist dumm, ehrlich gesagt. Aber halt eben 4 Cent vielleicht, dass man trotzdem nochmal einen Anreiz setzt, wäre schon okay.

01:33:09 okay, das hat so viele Leute ersetzen, wie es nur geht. Dass man halt Anreiz dafür schafft, dass man es halt voranpuscht. Das wäre eine gute Idee. Ich höre jetzt aus den verschiedenen EU-Ländern so viele konkrete Initiativen für eine aggressive Elektrifizierung in Deutschland so grillen, Sürpen. Wir haben die Erdölreserven zum Teil freigegeben und wir sorgen für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Preisen an den Tankstellen. Lassen Sie mich aber auch sagen, und dies mit allem ernst, wir müssen die Risiken dieser Welterschütterung auch gemeinsam tragen.

01:33:37 Wir dürfen nicht so tun, als ob wir die Vorhänge zuziehen und den Sturm da draußen einmal an uns vorbeiziehen lassen. Nein, meine Damen und Herren. Ja, das geht halt eben noch nicht, solange man sich nicht da gelöst hat von den Abhängigkeiten. Das wäre halt der Ansatz. Dies ist der Moment auch der Klarheit. Wir wollen und wir werden uns schützen vor diesen Disruptionen, die uns alle erfassen. Und deshalb müssen wir den Mut haben, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern klar und differenziert zugleich.

01:34:04 unsere eigenen Interessen zu benennen und sie auch zu... Jo, wir tragen den für dich mehr als kein Problem, den zieht von meinem Lohn ab.

01:34:11 Und du hörst einen lauten Orgasmus von März gerade aus der Ferne gefüllt, dass ein Arbeitnehmer freiwillig sein Geld dem Friedrich anbieten möchte hier. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern klar und differenziert zugleich, unsere eigenen Interessen zu benennen und sie auch zu verfolgen. Wir müssen uns den Krisen stellen, wir müssen sie bekämpfen und wir müssen gemeinsam anpacken, damit wir sogar stärker aus diesen Krisen hervorgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen kurzen Blick auf die Arbeit der Bundesregierung im Inneren richten.

01:34:40 Einzelne Chef, wenn du davon noch nichts merkst, bisher von dem Erneuerungspaket. Okay, go ahead. Ich würde es aus Zeitgründen nicht tun. Wir haben schon...

01:35:15 Dein scheiß ernst aus der Regierungsentklärung! Dafür sind die Erklärung da! Deswegen bist du da! Der macht mich fertig, der Kerl! Das ist so, was ist das?

01:35:34 Oh Gott, ey. Ich würde ja tausend Beispiele bringen von meiner geilen Arbeit hier, aber ich habe leider alle... Hat der Hund gegessen? Vieles auf den Weg gebracht. Naja, gut, wenn Sie es hören. Ich finde es gut, dass die meisten schon anfangen zu lachen gerade. Aber im Bundestag ist es wohl auch einige aufgefallen. ... Deutschland angetreten und haben sofort im vergangenen Mai vor zehn Monaten begonnen, es umzusetzen. Ich würde Ihnen viele Beispiele aufzeigen. Ich würde es aus Zeitgründen nicht tun. Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht.

01:36:02 Naja gut, wenn sie es hören wollen, wir haben die Staatsmonetisierung begonnen, genauso wie den Bürokratierückbau, wir haben eine Hightech- Wo denn? Wo denn? Die warten alle darauf, wo? Die Hightech-Agenda ist ein wertloser Haufen Scheiße momentan, weil viel zu wenig Budget eingeplant ist. Haben die Wende in der Migrationspolitik vollzogen, meine Damen und Herren.

01:36:24 Die Zahlen waren schon vor euch am Fallen sechs Monate lang. Ihr bezieht euch immer noch auf die Ampel-Erfolge.

01:36:45 Ich liebe das aber gerade, dass er ganz viele Beispiele zeigen wollte. Jetzt bringt er erst zwei Sachen, die nicht mehr definiert werden. Nimmt das dritte, was wortwörtlich viel zu klein war und eigentlich ausgelacht wurde von den Leuten in der jeweiligen Branche. Und bei den Migrationsländern nimmt er Zahlen, die wortwörtlich empfangen waren, seit der Ampelregion. Krankenversicherung und Pflege. Wir werden noch in diesem Monat die ersten konkreten Vorschläge für die Krankenversicherung und die Pflege bekommen. Ende Juni für die Rentenversicherung. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem sehen wir, dass unsere Entscheidungen insgesamt in Deutschland noch zu langsam wirken.

01:37:13 Merkt ihr übrigens auch, dass er bewusst das Gebäudemodellisierungsgesetz nicht ansprechen wollte, was sie ja vorgestellt haben als große, krasse Reform, weil die so zerrissen wurden mit der Biotreppe, für das es nicht genug deutsche Flächen gibt, weil man wortwörtlich Lebensraum sich suchen müsste im Ausland, um überhaupt genug Flächen zu haben dafür, damit man das bedienen kann mit Biogas und Biomethan, weil du gar nicht genug landwirtschaftliche Flächen hast.

01:37:35 Finde ich gut, dass er das hier bewusst nicht erwähnt. Ich frage mich nur, warum? Die Konjunktur nimmt langsam Fahrt auf. Ja, das ist richtig. Das vergangene Jahr übrigens war ein Rekordjahr bei der Gründung von Jung... Kleiner Funfact übrigens, die Biotreppe, also dass man quasi eine, dass der Anteil von Biogas und Biomethanen, Gasheizungen oder eben Bioöl, also das...

01:37:56 synthetische Kraftstoffe, für quasi Ölheizung gesteigert werden soll. Die Planung ist momentan, man will das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschieden und danach erst die festen Prozentsatze festlegen. Also man wird quasi ein Gesetz verabschieden wahrscheinlich irgendwann im Laufe des Sommers, ohne zu wissen, wie das überhaupt umgesetzt werden soll, weil die genauen Zahlen erst danach kommen, die eigentlich im Gesetzeswurf drinstehen müssten, damit man es überhaupt nutzen kann.

01:38:22 Ich liebe diese Bundesregierung einfach, das ist so unglaublich scheiße. Die gehören sofort aus dem fucking Bundestag geworden. ...unternehmen und von Startup-Unternehmen. Wir haben im letzten Jahr erstmalig seit langen Jahren wieder eine positive Investitionsbilanz.

01:38:35 Ihr habt 500 plus Milliarden Euro auch an Staatsinvestitionen. Natürlich werden ein paar Leute ein bisschen mehr investieren. Das ist auch nicht schwer zu erraten. Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind seit langen Jahren das erste Mal wieder größer gewesen als der Kapitalabfluss aus Deutschland. Deutschland wird vom Ausland übrigens, wenn sie sich nicht gerade in Moskau aufhalten, viel, viel positiver gesehen als manch einer, der hier im Inland unser eigenes Land bewertet.

01:38:58 Das kommt stark darauf an, von welchem Sektor wir gerade sprechen. Das ist nämlich so pauschal nicht korrekt. Mit Blick auf Financial Times, Bloomberg, Telecraft, also Großbritannien, Frankreich und USA würde ich da wenigstens widersprechen. Aber wir wissen es sogleich.

01:39:15 Das reicht noch nicht, denn der Sturm, der gerade in der Welt tobt, der wird nicht einfach an uns vorbeiziehen. Und das heißt auch, es ist keine Option, dass wir abwarten, uns ducken oder verkriechen. Ich sage das uns allen, es kommt jetzt und in den nächsten Jahren auf unseren Willen zur Gestaltung, auf unseren Willen zu grundlegenden Reformen an. Es kommt auf unsere Bereitschaft zur Veränderung an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Davon sieht man aber nicht sehr viel aktuell. Wir werden in der Bundesregierung mit allem, was uns zur Verfügung steht, an Kraft und Fantasie, dafür sorgen, dass...

Digitale Manipulation und Wahrnehmung

01:39:44

01:39:44 Da muss ich aber leider recht geben, die Wahrnehmung unserer Lage ist aber völlig verzerrt von KI und Russenbots. Das wiederum kann ich nachvollziehen, wenn man sowas als Kritikpunkt reinbringen möchte, weil man unterschätzt halt schon die Menge an Bots, die natürlich da sind. Und ich habe es auch vor kurzem gemerkt, dass ich selber zum Beispiel mal den Spaß mir erlaubt habe, mal auf, ich glaube TikTok war das gewesen, mal diskutiert hatte und erst nach sechs Kommentaren gemerkt habe, dass es doch ein relativ offensichtlicher Bot war, wo ich gemerkt habe, fuck, bin auch mal reingefallen, leider darauf, weil ich die Syntax dann wiedererkannt habe, das war nämlich, glaube ich, Krog als Grundlage gewesen dafür.

01:40:13 alle ihre eigene eigenarten die also gemini claude jet gbt das alles noch gibt hier lecce oder so die haben ja alle ihre verschiedenen ihr sondersachen war das manchmal raus heraus erkennen kann woher weiß man dass es ob es bot sind das ist so ein bisschen muster erkennung mehr oder weniger bei twitter war es lange zeit so gewesen dass deren bios also deren deren profil beschreibungen fast immer identisch aussehen vom vom

01:40:40 Von der Art, wie sie sich beschreiben, was Null natürlich wie ein regulärer Mensch wirkt. Das hat halt super Chat-GBT-mäßig geschrieben. Von der Wortwahl mit denselben eigenartigen Syntax-Fehlern, die ein normaler Mensch so nicht schreiben würde. Deutschland und das Europa aus diesen Jahren des Umbruchs gestärkt hervorgeht. Und wir wollen das im besten Fall so klug und so gut tun, dass kommende Generationen im Rückblick eines Tages sagen, hier sind die Dinge vorausschauend richtig. Oh, keine Sorge, Merz.

Kritik an der Regierungspolitik und der Haushaltsführung

01:41:09

01:41:09 Das wird man dokumentieren, wie scheiße ihr gearbeitet habt. Das ist, irgendwas kann ich mir bei meiner Quellendiste, bei unter Quellen.tv ja durchaus listen, das geht schon, das ist kein Problem. ... entschieden worden, hier ist regiert worden, um in Deutschland auf Jahrzehnte wieder Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie zu sichern.

01:41:27 Ja man, das mit der Freiheit sieht man auf jeden Fall total oder auch mit dem Wohlstand und Korps sieht man alles auf jeden Fall, wenn man besoffen ist. So wie am 18. März 1989 unsere Landsleute im Osten zu Recht erwartet haben. Diesen Erwartungen unseres ganzen Landes, denen werden wir entsprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

01:41:47 Based auf jeden Fall, die eine Person da unten links, wirklich based. Einfach direkt eingepennt. Ist halt einfach richtig, fühle ich aber, so ging es mir ja gerade auch eben. So ging es mir ja auch gerade eben, sehr gut.

01:42:04 Das war sie, die Regierungser...

01:42:31 vermittelt halt so wenig Gefühl an konkreten Vorschlägen. Also, weiß ich ja nicht. Sondervermögen wurde laut AfD für Haushaltslücken genutzt. Ist das ausnahmsweise was dran oder nur Schwurbel? Ne, das ist von der Studie vom... Oh Gott, wer war das nochmal gewesen? Es gab eine Studie, die festgestellt hatte, 95% der Gelder in der aktuellen Haushaltsplanung werden quasi zweckentfremde. Das ist keine AfD-Aussage. Das ist generell Kritik, die gerade kommt. Wir hatten das vom DEW, vom IW und vom IFO gehört. Ich glaube, IFO war das letzte gewesen mit den 95%.

01:43:00 dass halt eben dort Quatsch quasi investiert wird, was halt sehr belastend ist, weil dafür war es natürlich nicht gedacht gewesen, das Sondervermögen mal wieder.

01:43:08 Das heißt, die AfD hat da diesmal nicht Unrecht, weil sie halt eben ausnahmsweise mal einfach das mal abliest, was auch wirklich mal in dem Dokument drinsteht und sich nicht einfach nur wieder Fake News ausdenken, wie sie es oft machen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundeskanzler, es gibt einen zweiten Jahrestag, den wir heute miteinander begehen können und dass Sie zu diesem Schweigen, das ist bezeichnend. Heute jährt sich zum ersten Mal die Entscheidung des Deutschen Bundestags, unser Grundgesetz zu ändern, die Schuldenbremse zu...

01:43:38 reformieren für mehr Investitionen, für mehr Sicherheit und für mehr Klimaschutz in diesem Land. Und Herr Merz, ich sage Ihnen ganz klar, es war die große Chance Ihrer Kanzlerschaft.

Forderung nach Investitionen in Zukunftsthemen

01:43:50

01:43:50 Vorurteierst du dich politisch? Ich bin sehr fokussiert auf sehr aggressive Digitalisierung, sehr aggressiv auf die Energiewende eben mit regnative Energien, weil Energiereichtum halt eben in meinen Augen ein deutsch-positiveres Zukunftsbild wäre und das halt eben der Grundbaustein für eine Zivilisation ist. Daher sehe ich mich morgens am besten vertreten bei den Grünen. Auch wenn ich beim besten will, ich allen dem zustimme, ist der Fokus auf aggressive Digitalisierung und aggressive Energiewende in meinen Augen der richtige Kurs. Also das ist dann quasi die Katharina Tröge, die jetzt...

01:44:20 gerade spricht, ist quasi von derselben Partei, der ich mich selber am nächsten zugehörig sehe. Dass der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat. Und dass Sie hier heute nicht stehen mit Stolz, mit Selbstbewusstsein, mit einer Bilanz, die Sie dem Deutschen Bundestag und vor allen Dingen den Menschen in diesem Land präsentieren können. Der Kontext für Leute, die sich über die Untertitel gerade wundern sollten, das ist im Video. Das habe ich nicht eingebaut, weil meine sehen ja so aus.

01:44:48 Sie sind ja so ein bisschen artig-gelb, also das ist von Ihrem YouTube-Kanal. Sie haben diese Chance verzockt. Sie haben diese Chance jämmerlich verspielt. Und das wird der bislang größte Fehler Ihrer Kanzlerschaft sein.

01:45:04 Wir Grünen, wir haben Ja gesagt. Wir haben Ja gesagt zu 500 Milliarden Euro, die dieses Land besser machen sollten. Und ich bin Wirtschaftspolitikerin. Ich hätte nicht vor den Unternehmen in diesem Land stehen wollen und sagen wollen, eure Wachstumschancen haben wir verhindert.

01:45:24 Auch nicht unbedingt so eine gute Idee. Diese Verantwortung wollte ich nicht haben. Dafür habe ich Ihnen die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun. Und Sie sind jetzt in der Verantwortung, den Menschen zu sagen, Sie haben sich für die Wachstumsbremse entschieden. Sie haben sich gegen die Jobs in diesem Land entschieden.

01:45:41 Und wenn ich mit Kindern in meinem Wahlkreis spreche, in Köln-Korweiler, dann haben die mich gefragt, Frau Dröge, ist unsere Zukunft Ihnen eigentlich als Politik so wenig wert, dass Sie uns in Schulen lernen lassen, die so marode sind, dass Sie als Erwachsene selbst darin niemals arbeiten wollten?

01:46:00 Es ist eine valide Kritik, die man durchaus an den Kopf geworfen bekommen kann, weil das ja wirklich ein Armutszeug ist, dass es wie wenig gefühlt in Schulen investiert wird. Das ist auch einfach. Und ich wollte diesen Kindern sagen, nein. Ich wollte diesen Kindern sagen, nein, wir haben als Deutscher Bundestag die Entscheidung getroffen, dass eure Zukunft uns wichtig ist. Wir wollten investieren in Schulen in diesem Land. Die Kinder sagen, ihr seid uns wichtig. Und auch dagegen haben sie sich entschieden. Und das ist ein bitteres Signal an die Menschen in diesem Land, die unsere Zukunft sind.

01:46:29 Sie haben sich für einen Weg entschieden, der im Endeffekt schwächer war, Herr Merz. Das muss ich Ihnen so hart sagen.

01:46:40 Es kann gegen die Zweckefremdung geklagt werden, zu einem gewissen begrenzten Grad, das kommt drauf an. Das Sondervermögen ist ja klar definiert gewesen, wofür es gedacht war. Das heißt, man kann dagegen versuchen zu klagen. Das ist ja auch schon der Fall, dass die Grünen eine Klage eingereicht haben bezüglich Einzelposten in dem Haushalt. Es gibt einen Mann in diesem Land, der sich wirklich freut über das, was sie aktuell tun, und das ist Markus Söder. Markus Söder läuft mit breit geschwellter Brust durchs Land und sagt, super, wie ich die da in Berlin abgezogen habe. Und ich verstehe, dass Markus Söder...

01:47:09 nervt. Ich verstehe das wirklich, ich glaube fast niemand versteht das besser als wir Grünen, dass Markus Söder hart nerven kann. Aber ehrlich gesagt, Herr Merz, dieser Mann, der hat doch nicht mehr politische Substanz als ein aufgeblasener Luftballon. Und es wäre Ihr Job als Bund...

01:47:30 Junge, also ich mein, ich hab ja schon manchmal Gesichtskörnungs, wenn ich bei irgendeinem ARD-Talk drin bin und dumme Scheiße von einem der Mitredner höre, aber heilige Scheiße, da ist ja gar kein Filter vorhanden. ...Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Führung zu zeigen. Führung zu zeigen gegenüber einem Mann, der aus Langeweile und Frust über eine gescheiterte Bundeskarriere jetzt jedem auf der Bundesebene das Leben schwer macht. Davon dürfen Sie Ihre Politik nicht bestimmen lassen.

01:47:59 Was bringt denn so eine Klage? Es sorgt ja dafür, dass das Geld dann entsprechend neu priorisiert werden muss. Und es kann dazu helfen, dass die Grünen zum Beispiel halt sagen könnten, hey, wir haben dagegen geklagt und gezeigt, die machen es falsch, wir hätten es besser gemacht auf die und die und die und die Art und Weise. Und gerade während einer Energiekrise sollten eigentlich die Grünen es am einfachsten haben, gefühlt zu dominieren, weil halt nun mal das, was halt am schnellsten die Energiekrise lösen kann momentan, sind halt mehr regenerative Energien. Unabhängig davon, ob du Kernkraft magst, wirst du nicht darum kommen zu argumentieren, dass natürlich Solarwind, Akkuspeicher viel schneller zugebaut werden kann als eben Kernkraftwerke oder...

01:48:28 sonstige Lösung. Das ist halt einfach eine Tatsache. Das ist scheißegal, ob du es magst oder nicht magst. Das ist ja einer der grundessentiellsten Vorteile, die man nicht von Hand weisen kann. Das haben die Menschen in diesem Land anders verdient, dass wir einen Kanzler haben, der in der Lage ist, Führung zu zeigen. Und ich sage Ihnen ganz klar, wenn man mich... Man muss nicht mit der AfD-Stimmung dagegen zu klagen. Die Klar kannst du auch so einreichen. Heute fragen würde, trotz dieser verheerenden Bilanz, die sie bislang gezeigt haben im Umgang mit dem Sondervermögen, wir Grünen würden wieder zustimmen.

01:48:56 Und zwar aus zwei Gründen. Erstens, 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz waren wichtig, weil wir damit verhindern konnten, dass Sie eine der zentralen Säulen der deutschen Klimaschutzpolitik schreddern. Und das hatten Sie vor. Zweitens, angesichts der Unzuverlässigkeiten von Donald Trump.

01:49:15 angesichts den Drohungen, die Putin ausspricht, angesichts des mörderischen Krieges, der weiterhin gegen die Menschen in der Ukraine geführt wird. Ich hätte niemals hier stehen wollen und den Menschen in der Ukraine sagen wollen, eure Hilfe... Die meisten hier für Grün und Linke, kein Wunder. Ja, dass die meisten, die Wert auf Zahlen, Daten und Fakten legen, sich eher bei, sagen wir mal, progressiveren Parteien finden, ist richtig, genau. Wenn halt konservative und Rechtsaußenströmung grundsätzlich strukturell darauf scheißen, das ist auch keine neue Erkenntnis.

01:49:42 Das ist tatsächlich recht normal. ... habe ich euch verweigert. Das machen Bündnis 90 die Grünen nicht. Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Und ich sage an dieser Stelle in Richtung der Linken, wir hätten es wirklich gerne mit euch gemacht.

01:49:58 Wir hätten es wirklich gerne mit euch gemacht. Und ich halte es für den fatalsten Irrweg der Politik der Linken, dass ihr nicht in der Lage seid, einmal über einen ideologischen Schatten zu springen. Die Menschen in der Ukraine... Okay, Ukraine-Thema gerade, verstehe ich. ...die sagen euch nichts anderes als, bitte helft uns, uns selbst zu schützen. Und ich verstehe nicht, wie man dieser flehenden Bitte nach der Möglichkeit auf Selbstverteidigung einfach nur aufgrund einer alten Ideologie...

01:50:28 eine Absage erteilen kann. Ist es nicht das, was wir hier machen, was den Unterschied macht, wenn wir die Möglichkeit haben, Menschenleben zu schützen? Darum geht es bei der Frage, ob die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Und ich verstehe es nicht, dass ihr hier nicht umkehren könnt. Sie, Herr Merz? Hast du die Irananstalt schon gesehen? Haben wir geguckt, ja, haben wir geschaut, die Irananstalt. Ich fand die sehr interessant dargestellt in meinen Augen. Haben jetzt in Brüssel...

Außenpolitische Kritik und Forderung nach Führung

01:50:56

01:50:56 eine Aufgabe. Wir haben Ihnen schon einmal gesagt, die 90 Milliarden Euro für die Ukraine, die sind wichtig. Ich stand hier am Rednerpult des Deutschen Bundestags und habe gesagt, wenn Sie damit nach Hause kommen, wir unterstützen Sie. Und ich sage Ihnen wieder, Sie haben hier gerade klare Worte gefunden, dass Viktor Orban an dieser Stelle die EU nicht erpressen darf. Wir werden Sie daran messen. Auch das ist Führung, Herr Merz, dass Sie das hinkriegen. Und das Zweite ist, der Taurus ist jetzt wichtig. Sie haben es den Menschen in der Ukraine.

01:51:26 Und würde halt auch wirklich stark helfen, weil halt immer die Flugabwehr der Russen gerade so stark zerstört werden von den Ukrainern, stärker als die ganzen zweieinhalb Jahre zuvor, gefühlt von der Frequenz momentan, dass es tatsächlich eine sehr gute Idee wäre, gerade jetzt das zur Verfügung zu stellen, weil halt die Industrieanlagen für ein halbes Jahr oder Jahr auszuschalten, dass weniger Marschfucker produziert werden können von den Russen, wäre halt viel wert, da werden halt weniger Zivilisten bombardiert. Würde man müde meinen, das wäre nicht eine gute Sache. ...als sie in der Opposition waren, handeln sie, wenn sie in der Regierung sind.

01:51:55 Und ja, die außenpolitischen Krisen sind gerade brutal. Und die Menschen im Iran sind verzweifelt. Und wenn man sich anschaut, unter welchem furchtbaren Schicksal die Menschen dort gelitten haben, ein Regime, das mit so bestialischer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, Männer, die jungen Frauen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen, man findet ja keine Worte mehr für...

01:52:19 Das Leid der Menschen im Iran und die verzweifelte Hoffnung auf Besserung. Und gleichzeitig, muss man sagen, gleichzeitig sieht es aktuell nicht danach aus, dass dieser Weg gerade... Hatte erst Taurus versprochen. Merz hatte quasi zweieinhalb Jahre, drei Jahre immer wieder davon gesprochen, dass Herr Scholz ein Unding wäre, dass quasi keine geliefert wurden und dass er, wenn weiterhin Zivilisten bombardiert wären, er dann nach und nach anfangen würde es zu liefern, ja.

01:52:46 Hat er mehrmals gesagt. Ich glaube locker sechsmal über die Ampelzeit als Oppositionspolitiker. ... die wirkliche Chance für mehr Besserung gibt. Und deswegen, Herr Merz, ich sage Ihnen ganz klar...

01:52:58 Es ist nicht leicht, in dieser Zeit Außenpolitik zu machen. Und ich sage Ihnen auch nicht, dass es einen klaren Königsweg gibt. Es gibt keinen klaren Königsweg, der eindeutig die Sicherheit der Menschen im Iran garantiert, der eindeutig die Sicherheit Israels garantiert und gleichzeitig verhindert, dass es zu einer vollständigen Eskalation in der Region kommt. Jeder, der das behauptet, der macht es sich einfach zu leicht. Und deswegen erkenne ich an, dass das schwer ist, was Sie gerade tun.

01:53:24 Und gleichzeitig hätte ich trotzdem anderes von ihnen erwartet. Was würde Taurus denn bringen? Die Ukraine kommt doch schon weit genug ins Land. Für Industriegebiete lohnt es sich halt nicht. Die Ukraine hat einer der größten Halbleiter und Elektrochipfabriken vor kurzem mit fünf Stormshadows vollständig zerstört, dass die Reparatur mindestens ein Jahr dauert, laut Pro-Russischen Militärbloggern, weil sie durch die Flugabwehrzerstörung der letzten zwei, drei, vier, fünf Monate so das übersättigt haben, dass auch Marschforkörper durchkommen. Der Taurus wäre gerade jetzt unglaublich relevant und wichtig. Also sehr, sehr, sehr sinnvoll.

01:53:53 Die grünen Transatlantiker können nicht über ihren Schatten springen. Es ist völlig unvorstellbar, dass die Demokratie eine Option sein kann. Störsender, die Ukraine bietet seit 15 Monaten Waffenstillstand an. Russland ignoriert alle.

01:54:06 Russen sind die einzigen, die keine Diplomatie gerade führen. Seit 15 Monaten. Wer sowas sagt, hat keine Ahnung von diesem Thema und hat sich aus der Diskussion eh schon disqualifiziert. Weil man einfach nichts mitbekommen hat dort offensichtlich. Russland möchte nicht verhandeln. Russland könnte jederzeit Stopp sagen, hier Bremse reinsetzen und man könnte verhandeln. Jederzeit. Sofort. Ohne Probleme.

01:54:26 Russland ist der alleinige Aggressor 2014 wie 2022.

01:54:38 Vor allem auch Grüne Transatlantiker finde ich auch gerade wild, weil die Grünen ziemlich hart eigentlich sich von den USA lösen wollen mit den Abhängigkeiten. Ziemlich aggressiv sogar, was ich wild finde. Worte haben keine Bedeutung mehr bei diesen Menschen. ... die haben sie dort nicht gefunden. Und das ist ein Fehler. Das ist ein Fehler, Herr Merz. Weil bei Donald Trump erwarte ich von einem deutschen Bundeskanzler, dass er diese Werte auch vertritt und verteidigt.

01:55:01 Klingt total wie Transatlantiker hier, total. Und von einem deutschen Bundeskanzler erwarte ich vor allen Dingen nicht gegenüber dem Mann, der die internationale Ordnung in Sekundenschnelle schreddert, dass er zum Völkerrecht schweigt. Das ist der riesige Fehler, Herr Merz, den Sie wiederholt begangen haben gegenüber Donald Trump. Es ist in unserem eigenen Interesse als Bundesrepublik Deutschland, es ist in unserem eigenen Interesse als Europäische Union, dass Sie die internationale Ordnung verteidigen.

01:55:28 Und infolge dieser Eskalation im Iran, diesem Krieg im Nahen Osten, sehen wir im Brennglas eine weitere Entwicklung, zu der Sie, Herr Merz, keine Sprache finden können. Das fossile Zeitalter ist vorbei, Herr Merz. Das fossile Zeitalter... Dass man das überhaupt erklären muss, dass schon ein Armutszeug ist in der Endstufe, ey. Das ist so traurig, dass man das erklären muss, weil das wäre halt der wichtigste Schritt, so schnell wie möglich da vorne mitzurennen und nicht im Mittelfeld zu sagen. ...ist vorbei.

Energiepolitik und die Notwendigkeit des fossil-freien Wandels

01:55:55

01:55:55 Eine Europäische Union, die ihr Wirtschaftsmodell auf dem Verbrennen von fossilem Öl und Gas aufbaut, wird nicht mehr funktionieren. Ja, ist leider die Zukunft. Was heißt leider, ist gut, dass die Zukunft ist, weil Fossil soll endlich mal sterben, wäre ganz gut. Und das, was Sie gerade in dieser Bundesregierung machen, dass Sie in so einer Zeit, wo die Preise schon wieder durch die Decke gehen und Sie gehen in Folge von jeder internationalen Krise mittlerweile durch die Decke.

01:56:21 Die dritte Energiekrise in sechs fucking Jahren, ey. Also meine Güte. Also eigentlich war Iran bereits zu verhandeln mit den Amis. Meiner Meinung nach, Wumi, dass kurz bevor Israel und USA einen Angriff gestanden hatten, sie im Oman mutmaßlich Fortschritte erzielt hätten, dass der Iran angeblich laut dem Oman selber wohl bereit gewesen wäre, Zugeständnisse zu machen. Also ja, das kann man so sagen. Wenn man der Aussage vom Oman zustimmen würde und die sind normalerweise schon in der Region vorhanden, also...

01:56:50 glaubwürdiger, so im Sinne von wie die Schweiz quasi zu verstehen dort in der Region. Deswegen, das ist durchaus nicht von der Hand zu weisen, dass da Verhandlungen möglich gewesen wären. Internationale Kriege in dieser Zeit werden auch um fossile Energie geführt. Deswegen war es absehbar, dass das wieder passiert. Dass sie in so einer Zeit den Menschen sagen, kauft wieder Öl- und Gasheizung.

01:57:12 Sie gehen raus, dann jen sparen den absoluten Versager. Fahrt wieder mit Diesel und Benzin. Das ist so, als würden sie den Leuten sagen, kauft immer mehr von der Droge, die euch kaputt macht. Das ist Irrsinn. Sie können das Scheitern ihrer Ideologie an dieser Stelle nicht anerkennen. Dabei wäre die Antwort so klar. Wir müssen raus aus der fossilen Energie. Das ist sicherheitspolitisch relevant. Das ist für die Zukunft unserer Kinder relevant. Und das macht das Leben für die Menschen bezahlbar. Das wäre ihrer Job. Verleugnen und Verständnis.

01:57:42 sich nicht der Realität. Machen Sie endlich eine realistische Politik. Das wäre das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann. War eine okay Rede gewesen, war eine okay Rede gewesen. Kann man schon sagen, geht schon klar. Ich wusste, ich mag die vom Bannerstock noch ein bisschen mehr, weil er meist noch mal ein bisschen mehr Energie mit reinbringt zwischendurch. Aber das von Trüge war auch nicht schlecht gewesen. Da gibt es schon Schlimmere hier. Ich würde sagen, wir fangen jetzt nicht an, als von allen Parteien noch mal reden mit Einzelbauen. Das ist vielleicht ein bisschen übertrieben jetzt gerade, weil es war ja von gestern gewesen, die Nummer.

01:58:09 Und daher passt das auch ganz gut hier. So, gut. Oh Gott, das Hirnfallen. Ja, bei der CDU-CSU und AfD ist es schwer, dass da wirklich mit einer zukunftsorientierten Politik gearbeitet wird, leider. Was sehr, sehr schade ist. Was sehr, sehr, sehr schade ist. So, gut.

01:58:30 Ich sehe auch gerade das Kraftstoffmaßnahmenpaket. Energiepreissteigerung ist um 11.25 Uhr nochmal dran im Bundestag. Das können wir uns auch gleich angucken vielleicht. Erstmal will ich jetzt in Spiegel TV reingehen und dann können wir da reingucken. Meine Familie ist da meint, dass die Linksgrün schuld an den aktuellen Spritpreisen ist.

01:58:48 Lass mich raten die denken dass die co2 preise von links grün eingeführt wurde während links nie regiert hat auf bundesebene und grün auch nicht zur zeit co2 preis wurde von der cdu eingeführt übrigens aber hey kennt man ja auch mal wieder Bei der heutigen weltweiten verbraucher geschätzt ist die gesicherten der abbahn erdölreserven auf etwa 14 50 jahre reichen werden ja ich würde darauf nicht so viel

Energiemarktanalysen und politische Debatten

01:59:11

01:59:11 nicht so viel Wert legen, weil es werden halt immer wieder neue Vorkommen gefunden, immer und immer wieder. Das wird nicht stoppen, weil kein Erdöl mehr da wäre, es wird stoppen, weil die Alternativen einfach günstiger sind in den nächsten 10, 20 Jahren durch die ganzen Wegfall der Mobilität zum Beispiel für die Fossilen, weil immer mehr elektrisch gefahren wird, also daher.

01:59:30 Das ist halt, wenn man sich so ein bisschen die Kurven der gesicherten Reserven anguckt der letzten Jahrzehnte, sieht man, dass es immer wieder gestiegen ist ohne Ende. Weil wenn dann die Preise steigen, gibt es dann weitere Anreize, andere Vorkommen wieder zu suchen und die dann zu fördern und immer so weiter. Kennt man ja auch mal wieder, ist ja der Klassiker. Fucking grün Bullshit. Mathematik, Zahlen, Daten, Dan ist kein grün Bullshit, das nennt man Zahlen und Daten. Das ist einfach Mathematik großteils, dementsprechend.

01:59:53 sagen, das sei Grünbult, wenn du von Grundprinzipien von Mathematik, Ökonomie und grundsätzlich Physik sprichst, ist nicht so intelligent. Das klingt sonst ein bisschen eigenartig, wenn du das so formulieren würdest. Keine so gute Idee. Föckchen endet ja auch nochmal alles am Erdölmarkt. Ja, das waren ja neue Vorkommen gewesen, die dann ja gefunden wurden, die aber wiederum nicht so lange halten. Du musst ja immer wieder erneuern quasi, neue Shale-Vorkommen aufspüren dafür, immer und immer wieder.

02:00:22 Meine Familie nimmt leider alles mit. Pro Putin, pro Trump, pro AfD. Okay, ja gut. Das ist natürlich dann auch belastend. Dann mein Beileid, ey, ohne irgendeinen Sarkasmus und ohne einen Witz, weil das halt wirklich anstrengend sein muss. Das muss halt wirklich anstrengend sein. Christian, danke für den 95. Monat. Danke dir. Tiger, danke für den 30. Monat. Farel, danke für das Verstecknis ab dem Geschichtsfenster. Ich kann nicht lesen. Der ist dank für den 69. Monat.

02:00:45 Ähm, Albertin danke für den 35. Monat. Pakoniere danke für den 30. Monat. Und Franky danke für den 28. Monat. Nupsi danke für den 27. Monat. Und Gorfuras danke für den 11. Monat. Oli danke für den 51. Monat. Videgoo danke für den 33. Monat. Und Gamerkrex danke für den 25. Monat. Und Floppy danke für den 24. Monat. Und Wilhelm, ich hatte es noch, glaube ich, gehabt. Egal. Trotzdem danke nochmal.

02:01:04 Warum eher Grün und nicht Linke? Bei mir war es eher Grüne gewesen, weil ich die Digitalisierungskompetenz bei den Grünen viel größer gesehen habe als erstes und zweitens, weil sie bei der Energiepolitik realistischere Vorschläge hatten. Weil zum Beispiel die Linken hat mal gemeint, man soll die Merit Order einfach abschaffen, also Pay is Clear als Preismechanismus. Und das zu sagen, ohne eine Alternative zu haben, ergibt halt keinen Sinn in meinen Augen. Das ist halt so ein bisschen, sagen wir mal, absurd, wenn sowas zum Beispiel...

02:01:28 in den Raum geworfen wird, ohne... Das war der Punkt gewesen. Ich war halt mehr überzeugt gewesen von den Grünen. Plus, ich bin auch ein bisschen biased, weil ich halt nun mal... Ich habe Familie in der Ukraine gehabt, die jetzt in Polen leben momentan, weil halt ihr Haus in Summi zerstört. Und daher, auch da habe ich nun mal einen weiteren Anreiz, aber das ist halt eher auch ein bisschen, sagen wir mal, bias von mir, logischerweise. Aber auch Absatz davon, dass wir die Digitalisierung und dem ist halt... Naja. Was ist der Vorteil der Merit Order? Pay is clear und Merit Order ist insofern ein Vorteil, dass es sehr einfach ist.

02:01:57 Das ist so, im Commodity-Handel, das gibt es ja nicht nur im Stromsektor quasi, das gibt es auch noch in anderen Sektoren, dass das einfach so eine rechte, natürlich hört sich dumm an dem Kontext, etwas, was sich gerne regulär, regulär bildet, bildet einfach für Preis, für verschiedene grenzübergreifende Märkte. Das ist einfach simpler, so abzuarbeiten, weil man einfach gemeinsame Standards etablieren kann auf diese Art und Weise. Deswegen, das kommt halt daher.

02:02:22 Also es gibt da noch Alternativen, es gibt noch Alternativen mit zum Beispiel, dass du wie die iberische Halbinsel, also quasi Spanien und Portugal, dass du zum Beispiel Gas ganz rausnimmst und den Rest in der Merit Order lässt. Das geht auch noch theoretisch. Das wäre noch ein Vorschlag gewesen, den man hätte machen können vielleicht, um halt so die Gasabhängigkeit ein bisschen zu reduzieren. Aber abseits davon...

02:02:47 Begrenzt begrenzt der Fall hat einen Grund warum was jeder Markt weltweit im Stromsektor eine Form von Merit Order hat oder PS Clear Kannst du die Merit Order kurz erklären? Ja klar natürlich für die zwei Leute die das nicht wissen sollten das kein Problem ist kein Thema. Kurz habe ich ja bei meinem Kernkraft Kapitel ein bisschen ausgeführt in Textform aber ich kann es nochmal vorlesen und erklären. Das ist gar kein Problem da so. Zack Zack Zack Zack Zack

02:03:12 So, muss gerade kurz gucken, sieht man hier alles? Sieht man alles? Okay, gut. Die Mehrritorder mehr oder weniger, die Mehrritorder suggeriert einfach nur die Preisentwicklung oder die Preiskette. Das ist zum Beispiel das teuerste Kraftwerk, was du noch brauchst, bestimmt den Preis. Beispiel, du brauchst eine Gigawattstunde an Strom.

02:03:32 Und du kannst alles mit regenerativen Energien abdecken, dann gelten nur die Preise der regenerativen Energien. Brauchst du dann Atomkraft oder Kernkraft, das zweite von links, gelten dann für die gesamte Summe eben die Kernkraftpreise. Brauchst du Braunkohle, dann gilt Braunkohle und immer so weiter quasi. Das ist der Gedanke dahinter. Das letzte Kraftwerk, was notwendig ist für die Deckung des Bedarfes, sorgt halt dafür, dass dieser Preis so hoch gesetzt wird. Das ist damit gemeint.

02:03:57 Und das ist also der Gedanke dahinter. Das kann halt den Unterschied ausmachen, wenn man den Gasanteil so stark senkt wie nur möglich, dann bildet er auch seltener den Strompreis. Vereinfacht formuliert. Und von der Grafike müssen wir argumentieren, Öl rausschmeißen, Gas rausschmeißen, Kohle rausschmeißen wäre ganz gut bei dem Thema. Das ist einfach simpler für die Abrechnung, das Grundlage dahinter.

02:04:21 Und daher, in meinen Augen ist es halt deswegen auch so ein Fehler auf Kernkraft zu setzen, weil wenn erst zum Beispiel Gas raus, also wenn zuerst Kohle rausfällt, Gas rausfällt, fliegt dann irgendwann auch Kernkraft raus, weil einfach der Bedarf quasi, ähm, dann vollständig regenerative Energien abgedeckt werden kann. Und ein paar Leute gehen davon aus, wenn man...

02:04:40 Mit dieser Logik hier reicht es ja, ein Braunkohle- oder Steinkohlekraftwerk laufen zu lassen, um den Preis hochzuhalten. Das funktioniert aber nicht in dem Markt, in dem wir sind, weil ja jeder Energiegenossenschaft, Stadtwerke und Co. können ja quasi selber dazu führen, dass halt eben dann plötzlich immer mehr Zeiträumen, die erneuerbaren Energien alleine ausreichen, den Strombedarf zu decken.

02:05:02 Und sorgt dafür, dass halt eben Braunkohle und Steinkohle gar nicht gewinnbringend ihre Sachen vermarkten können. Das ist ein riesen Problem für Gas, Braunkohle und auch irgendwann für Kernkraft. Deswegen. Aber das kriegt auch ziemlich rein. Was ist das Gelbe? Das ist Atomenergie, also Kernkraft. Kernkraft ist das. Ist wirklich ein bisschen scheißfarbig. Ich glaube, ich male da mal mit einem Stift drüber oder so. Später. Und man laden sie mal neu hoch oder so. Das ist ja kein Problem. Ich habe das ja von Kion Energy geklaut.

02:05:32 Ist auch der Grund, warum es auch immer häufiger Stunden mit negativen Preisen gibt. Weil halt nun mal die regenerativen Energien so dominieren mittlerweile, dass sie halt eben die Preise alleine abdecken können. Gibt es Ölkraftwerke? Ölkraftwerke gibt es in den Balzenstaaten noch sehr gerne und in Deutschland nur als Reservekraftwerk für den Notfall. Regulär wird es eigentlich selten bis nie benutzt. Das ist eigentlich eher aufgrund der hohen Kosten auch einfach blödsinnig, das zu machen. Das lohnt sich auch einfach nicht. Hat Österreich noch welche?

02:06:00 Ich glaube, Österreich ist mit seinem Wasserkraftanteil ohnehin jetzt nicht so, hat keine so großen Reserve notwendig. Oder, warte mal, ich weiß gerade gar nicht, Österreich, Austria. Ich würde es gucken. Ich glaube, Gas habt ihr auf jeden Fall, aber Öl, weiß ich gerade gar nicht, glaube nicht. Ich sehe jetzt bei euch in der Liste keine Ölanzeige drin bei Energy Charts. Also ich gehe jetzt mal davon aus, nein. Ups, ich bin auf dem falschen Tab. Ihr habt auf jeden Fall noch Gas, ja, wie gesagt, das habt ihr noch. Aber sonst, ich sehe jetzt Öl nicht nennenswert. Vielleicht bei dem anderen, aber Öl ist eigentlich separat definiert.

02:06:30 Hast du Sorgen, dass Reiche es schaffen können, die erneuerbaren nachhaltigen Wege kaputt zu machen? Komplett kaputt machen ist nicht möglich, weil sie zu günstig sind dafür. Aber sie kann sie halt drosseln unnötigerweise. Und das wäre halt ziemlich dumm gerade. Wenn du halt dringend eigentlich mehr brauchst. Das wäre ein Riesenfehler. Lucky Österreich mit Wasserkraft. Ja klar, Österreich und Schweiz haben viel Glück mit den Wasserkraft-Sachen. Das ist richtig, das stimmt auch. Okay.

02:06:58 Was ist hier nochmal gerade dabei? Was habe ich hier überlesen?

02:07:01 Fakten haben keine politische Zuordnung, sind weder links oder grün. Ja gut, Leute meinten ja gerade eben, oder ich habe das ja auch so gesagt, dass Fakten eher von linken und von grün eher genutzt werden. Im Sinne von, dass einfach im Diskurs, wenn es um politische Themen geht, die progressiveren Parteien sehr viel, sagen wir mal, faktengetreuer argumentieren, als eben konservative und rechtsaußen. Was man heute, so entweder heute oder morgen, ich weiß nicht, ob Timo schon das Video heute machen würde, aber ich gehe mal davon aus, entweder heute oder morgen gibt es nochmal ein Video, wo ich auch Jens Spahn schon wieder zerreiß mit seinem Bullshit mit SMR. Apropos, ist das Video vom Morgenmagazin oben?

02:07:29 Irgendwer wollte von mir, dass ich mir dieses Bilga-Video angucke mit SMR gegen regenerative Energien. Ich habe es noch nicht gesehen, ob das schon hochgeladen wurde. Oder ob es irgendwer schon gefunden hat. Weil das würde ich mir gerne angucken. Ja genau, Parador ist ja gemeint. Warte mal, hast du was dazu geschrieben? Let me check. So, kurz mal nachlesen. Ne, geschrieben hast du noch nicht bisher. Okay. Dann wäre es auf jeden Fall interessant.

02:07:58 gerade ausgefunden dass ich mit rast wir haben youtube download dings runterladen kann okay gut zu wissen die youtube ist eigentlich aus dem live stream das mittlerweile also seit seit zwei wochen lade ich eigentlich nur noch extra videos hoch quasi also extra konnte denn nicht aus dem live stream stammt oder halt ergänzt wurde massiv durch

02:08:16 durch Inhalte außerhalb des Streams. Das ist ein bisschen der Reiz, weil Leute hatten Probleme gehabt, zwischendurch das zu unterscheiden, weil halt die ersten zwei, drei Monate haben wir eigentlich fast nur Reaktionen ab und zu mal YouTube-Exklusive hochgeladen. Aber ich habe halt gemerkt, von wegen, dass das Interesse viel mehr an YouTube-Exklusive-Sachen da ist. Und ich auch ehrlich gesagt einfach ganz stumpf sagen muss, nachdem ich die Rechnung gesehen habe vom Cutter für die zwei Monate, dass es dann vielleicht doch gut wäre, auf was zu setzen, was Leute mehr gucken wollen. Also...

02:08:43 Das ist dann vielleicht doch, wenn du halt so 300 Euro Einnahmen hast, was ja auch schon mal sehr cool ist, aber halt 3000 Euro Ausgaben hast. Aber ich mir dann doch gedacht, vielleicht setze ich es dann doch lieber ein bisschen um, dass das sich ein bisschen mehr annähert. Also das ist halt schon knackig. Sagen wir es mal so, das ist knackig. Daher, jo.

02:09:06 Weil ich habe jetzt keinen Bock, mir irgendwelche Placements zu holen, à la NordVPN und so einen Scheiß. Auch wenn das sogar geht. Ich habe unironisch eine Anfrage bekommen, was mich so gewundert hat. Basiert auf dem Jens Spahn-Video, lustigerweise. Und nee, aber das ist halt, das ist, nee, sorry, das will ich nicht. Das machen wir schon richtig, wenn schon. Und im Holy weiß ich jetzt nicht, ey. Ja, ProtonVPN wäre sogar noch okay für mich. Ich mag zwar Mulder-NineVPN mehr, aber Proton ist auch noch okay.

02:09:33 er kann sich ja aushelfen war da worum geht es was habe ich verpasst hier

02:09:38 Ist es nicht sinnvoller, die grüne Politik in Brüssel zu prädigen als in Berlin? Das ist die verschwendende Energie. Definiere, definiere, warum das verschwenden der Energie sein soll. Deutschland ist der größte, also hat ja als einzelnes Land den größten Bedarf an Strom. Einzelbedarf. Das heißt, die Veränderungen von Deutschland sind sehr relevant. Wenn man jetzt die EU ansehen möchte, ist die europäische Entwicklung gar nicht so schlecht, wenn es um den Strombereich geht. Ganz kurz mal zeigen mit dem European Report.

02:10:05 Da war 2025 Wind und Solar zum ersten Mal eine größere Stromerzeugungsquelle als Kohle und Gas zusammen zum Beispiel. Als Einfaktor. Und da kann man argumentieren, das geht halt schon in eine gute Richtung. Klar, es ist immer noch ein bisschen Kohle und Gas da, aber viel Kohle ist ja Polen und Deutschland. Nicht nur, aber Großteil davon zum Beispiel. Gas in ein paar mehr Länder fairerweise, aber ja. Also dementsprechend...

02:10:28 Das haut halt schon rein. Es gab halt immer mehr Rekorde zum Beispiel. In Deutschland hat das Solar mehr erzeugt als Gas. Dass in Spanien Rekorde aufgestellt wurden. Dass in Griechenland Kohle fast verdrängt wurde komplett. Auch in Irland Kohle komplett abgeschaltet wurde. 25 die Verstromung. Das sind halt Sachen, wo es an gute Entwicklungen geht in Brüssel. Aber Deutschland ist halt nun mal auch irgendwo durchaus eine Vorbildfunktion als drittreichste Wirtschaftsnation. Da kann man halt schon viele ansagen. Deswegen.

02:10:54 Muss man einfach mal wirklich mal klar sagen, dass das schon sehr relevant ist. Ja, Dänemark ist generell super based bei Energiesachen. Die sind schon seit vielen Jahren super stabil. Und die Richtung geht ja auch bei E-Mobil-HTQ. Die sind ja wie gesagt bei 83% gewesen im Februar. Ich habe gestern gelesen, die sind bei 92%, aber Dänemark selber sagt 83%. Der Link wieder zur Grafik. Habe ich ja gerade verlinkt, ist ja im Chat der Link. Einfach runter scrollen.

02:11:21 Rekord-Low in Griechen hat 5%, Rekord-Low in Polen 50%. Ja, Polen ist ja langsam bei dem Thema gewesen. Aber die holen ja auch langsam auf. Deswegen, Deutschland und Polen sind die größten Kohle-Problemfälle noch. Wenn die beiden es raus haben, dann ist es quasi fast 0. Aber Betonung auf fast 0. Das geht schon in eine gute Richtung. 83% Neuanmeldungen in Dänemark. Nicht 83% Bestand. Das wäre geil, aber das dauert noch ein paar Jahre.

02:11:47 Auch Norwegen braucht, glaube ich, bis 2034, 33 bis der Bestand auf 100% hochgefahren sein sollte. Die sind ja bei 100% bei Neuzulassungen und 30% im Bestand. Welches Mikrofon nutzt du da gerade? Ich nutze das SM7DB. SM7DB, Hardware. Ich nutze von Rode so ein Tischständer-Ding. Ich weiß aber nicht, wie das heißt. Namen vergessen. Ist das irgendwo dran? Ich sehe es ja nirgendwo.

02:12:17 Okay. So, okay, jetzt mal in das Spiegel-TV-Video rein, aber ich noch reingucken, fällt mir gerade auf, bevor ich es wieder vergesse. Weil die haben da wieder was Lustiges drin, bevor wir dann in die Energiekrisensache im Bundestag reingehen, was ja auch spannend wäre. Oh Gott, meine Fresse. Wo ist das Video von Spiegel? Ich habe zu viele dieser dämlichen Screenshots hier. Das sagt für Chaos.

02:12:42 Die AfD und radikale Burschenschaften klingt interessant vom Spiegel.TV. So, rein damit hier. Gar kein Problem. Schauen wir uns gleich mal an hier.

02:13:04 Warum ist Dänemark bei Energiethemen so fortschritt und beim Thema Asyl im Mittelalter? Das weiß ich auch nicht so genau, warum sie beim Thema Migration im Mittelalter sind, aber bei Digitalisierung und Co sind sie ziemlich vorne mit dabei. Das stimmt schon, das ist richtig. Oder irgendwas Wichtiges bei der Regierungserklärung gesagt. Kurzfassung, um die Regierungserklärung zusammenzufassen, so schnell ich es kann, ist es mehr oder weniger...

AfD in Rheinland-Pfalz und Verstrickung mit Burschenschaften

02:13:33

02:13:33 So mehr oder weniger zusammengefasst war die Erfahrung von der Regierungserklärung gewesen. Wie wir von der einen Zuhörer auf der Zuschauerbank gesehen haben, die einfach eingeschlafen ist. Gut, so, rein damit hier.

02:13:48 Der Donnersbergkreis in Rheinland-Pfalz. Es ist Wahlkampf und die AfD befindet sich im Angriffsmodus. Umfragen sehen die Partei eine knappe Woche vor der Abstimmung bei rund 19 Prozent.

02:14:04 Was ein sehr großes Armutszeug ist, dass 19% der Rheinland-Pfälzer sich selber ihr eigenes Umfeld und ihre Familie hassen, dass sie halt wollen, dass es ihnen allen schlechter gehen würde. Ihre Anhänger sind gekommen, um dem Spitzenpersonal zu huldigen. Spiegel TV! Aiaiaiai, hier, guck mal, schönes Bild von der Alli. Ach du Scheiße. Das hab ich gemalt. Für meine Kanzlerin. Habt ihr es gehört?

02:14:29 Maximale Sekte. Was begeistert Sie denn so an Frau Weidel? Ah ja, weil es die Wahrheit ausspricht. Ganz einfach. Was hat nicht mal stimmt, weil sie halt objektiv mit fast allen ihren Aussagen einfach Falschaussagen verbreitet. Aber hey, cool.

02:14:43 Dass die AfD zurzeit durch Vetternwirtschaft von sich reden macht, stört hier niemanden. Ja gut, ich meine, sie ist korrupter als jede einzelne andere Partei, die gerade da ist mit Abstand. Aber hey, kein Problem, passt schon. Hauptsache, sie kritisiert die Korruption von anderen Parteien, ist aber korrupter als alle anderen. Cool. Für die Vorsitzende sind die da oben ohnehin das größte Übel. Was total Sinn ergibt, wenn die Partei, die man wählt, noch korrupter ist als alle zusammen. Es ist teilweise unerträglich, wie sich die Eliten hier feiern.

02:15:12 Zur Erinnerung, diese Personen bekommen das größte Gehalt bezüglich als Vorsitzende als alle anderen in den Parteien. Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Ich schäme mich dafür, persönlich, als Deutsche. Dabei ist es die AfD selbst, die sich in zweifelhafte Netzwerke verstrickt hat. Nicht nur verwandtschaftlich, auch ideologisch. Gemeint ist die Kameradschaft aus rechten Burschenschaften und rheinland-pfälzischen AfD-Politikern.

02:15:41 Damian Lohr, Sebastian Münzenmayer, Joachim Paul, Benjamin Steiner. Überrascht, ich sage niemanden, muss man mal klar sagen, dass da solche Netzwerke existieren, dass sie ähnlich wie in den USA versuchen, das eher noch zu steigern, diese Verbindung. Vier Männer, die alle aus Burschenschaften kommen. Damian Lohr kandidiert auf Listenplatz 2. Seit zehn Jahren Mitglied des Landtags und ähnlich lange Teil der Verbindung Germania Halle zu Mainz.

02:16:10 Bei den alljährlichen Burschentagen im thüringischen Eisenach läuft Lohr schon früh Seite an Seite mit seinen Bundesbrüdern.

02:16:20 Inwiefern stimmen die Werte einer Burschenschaft mit der AfD überein? Was haben Sie gemeinsam? Ja, hervorragend, weil die deutsche Burschenschaft ist eine superdemokratische Institution. Die Burschenschaften ist doch ziemlich das Gegenteil von der demokratischen Institution, aber okay. Alle Parteien noch eine ordentliche Scheibe von Abschneiden. Es ist der ultrarechte Dachverband Deutsche Burschenschaft, von dem Lohr spricht.

02:16:44 In den Reihen der selbsternannten Patrioten sollen mittlerweile rund 200 AfDler eine zweite politische Heimat gefunden haben. Alexandra Kurt analysiert schon seit Jahren die Verschränkung der Partei mit strammrechten und völkischen Burschenschaften.

02:17:04 Wenn wir uns die heutige Situation anschauen im Hinblick auf die Frage Burschenschaften und AfD, dann muss man feststellen, dass es wahrscheinlich kaum einen politischen Interessenverband in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der so stark in der AfD vertreten ist wie die deutsche Burschenschaft. 2012 war Spiegel TV bei den Burschentagen dabei.

02:17:32 Dass sie verjagt wurden, wundert mich ein bisschen ehrlich gesagt, weil ich dachte wahrscheinlich wirklich, dass das gut aussehen würde und überhaupt nicht so aussehen würde wie in den USA bei den Fackelmärschen, wo sie am liebsten Leute abschlachten wollten. Kaischer Aufmarsch junger Männer, untermalt mit Trommelwirbeln. Am Ende des Mummschanzes folgt der musikalische Schulterschluss mit der NS-Zeit, die erste Strophe der deutschen Nationalhymne. Und das haben die filmen lassen?

02:18:02 Die sind ja noch dämlicher als ich dachte. Ja, welche Barsche, dass die Rechtsaußenfraktion, die sollen so eine Wahnvorstellung haben mit der ersten Strophe.

02:18:20 Sechs Jahre später ist die rückwärtsgewandte Veranstaltung Anlaufpunkt für Damian Lohr. Auch er ein Fan der ersten Strophe? Naja, also erstmal muss man festhalten, das ist das Lied der Deutschen.

02:18:38 Nichts Verbotenes und nichts Falsches. Haben Sie da die erste Strophe mal mitgesungen? Wahrscheinlich, ja. Ich sage jetzt mal nicht, nein, es ist 2018 gewesen, aber wie gesagt, das Lied der Deutschen ist nichts Böses. An Lohrs Seite der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Münzenmaier. Beide gelten als zentrale Figuren in Rheinland-Pfalz. Auch Münzenmaier stammt aus der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz.

02:19:06 Die Herrschaften haben es weit gebracht. Münzenmaier sitzt seit 2017 im Bundestag. Ein überzeugter Burschenschafter. Es soll so ein bisschen belastend, wenn solche Leute mit Steuergeld finanziert werden. Im Machtzentrum der Alternative für Deutschland. Wer für dieses Vaterland kämpft, wer einen positiven Bezug zum Vaterland hat, der ist in der AfD herzlich willkommen und selbstverständlich ist auch...

02:19:28 Was einfach absurd ist, weil die AfD für so ziemlich das schlechteste Zukunftsbild aller Zeiten steht im Allgemeinen. Das ist ja das Grundprinzip der AfD, dass sie ja gefühlt vor dem Ende der Welt immer wieder waren müssen, immer die größten Katastrophen herbeibeschwören müssen und kein positives Zukunftsbild haben, wenn es um die Weiterentwicklung geht. Die wollen ja lieber nur Millionen Leute rausschmeißen und halt eben Leute unter Druck setzen. So, dass die Burschenschaften sich über junge Studenten freuen, die sich in dem Bereich engagieren möchten.

02:19:54 So wie sich die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz einst über die Neuzugänge Münzenmaier und Lohr gefreut haben muss. Das Verbindung... Die Antifa und diverse linksradikale Vereinigung werden ja auch von Steuergeldern bezahlt. Nenn einen einzigen Antifa-Verband, der von Steuergeldern bezahlt wird. Einen einzigen in ganz Deutschland in den letzten zehn Jahren. Viel Spaß dabei, gibt es nicht. Das Verbindungshaus gilt als Kaderschmiede für angehende Vollblutparteien.

02:20:19 solche quatsch aussagen gibt es immer wieder und wird jedes mal wieder gesagt und jedes mal kommt raus boah das gibt doch keinen aus ihrer politischen gesinnung machen die mitglieder des vereins keinen hehl wir sind ein safe space für deutsche wir sind ein safe space junge wenn du ein safe space sein willst warum trägst du so behämmerte sachen und wir sind ein safe space für junge männer und das ist auch gut so

02:20:42 Es ist so ein krasser Salespace, dass wir Angst haben müssen und fucking... Das ist eine Kopfbedenkung. Auch das Fechten ist fester Bestandteil des Burschenlebens. Ein altertümlicher Brauch als Männlichkeitsritual und Charakterprobe. Das ist eine Extremsituation.

02:20:59 Ja, ist ja okay, dass du Fechtelme anhaben willst zum Fechten. Nur für solche Videos wirkt es ein bisschen behämmert, meine ich halt. Kannst du die Musik bitte noch lauter machen im Video. Ich höre nämlich gerade noch den Text. Das stört mich ein bisschen. Der Kampf, die sogenannte Mensur, endet in der Regel blutig. Denn erst dann kann die Metzelei gebührend gefeiert werden.

02:21:29 Spiegel TV liegt die interne Germanen-Zeitung der Burschenschaft vor. Viele der Beiträge wirken ewig gestrig. Zeitgemäß unterzeichnet mit Heil Germania, Heil Deutsche Burschenschaft. Eine Fresse. Mittlerweile ist der Männerverein in Mainz-Oberstadt ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Moin, schönen guten Tag. Servus. Wir sind von Spiegel TV. Nein, nein.

02:21:58 Jürgen! Nein, ich möchte nicht gefilmt werden. Möchte ich nicht. Ja.

02:22:05 Normale Reaktion auf Schwiegel.TV. Es ist vor allem ihr völkisches Gedankengut, was 2024 dazu führte, dass der rheinland-pfälzische Innenminister den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit als begründet ansah. Wir sehen hier eine Vereinigung, in der durchaus sehr offen und auch unverbremd völkisches Gedankengut zu Hause ist.

Verfassungsschutz und Burschenschaften

02:22:30

02:22:30 Abgestellt wird auf die Unterschiedlichkeit von Menschen durch ihre Herkunft. Insofern sehen wir sie in ihrer originären Rolle als Studentenverbindung, als eine Organisation, die gegen Ziele der Verfassung gerichtet ist. Aber auch in ihrer Netzwerktätigkeit spielt sie eine Rolle, auch im Zusammenhang mit der AfD. Mainz Ende letzten Jahres. Vor Gericht klagen die Bundesbrüder gegen die Beobachtung der Behörden.

02:22:57 Wir wollen ja mal in der Spiegelte Zau. Was sagen Sie denn zur Einschätzung vom Verfassungsschutz?

02:23:02 Dazu sagt Schmissträger Mathis Mayer heute nichts. In den burschenschaftlichen Blättern fabuliert er dagegen über das Recht, sich Deutscher zu nennen. Laut Behörden mit, Zitat, Argumenten, die auf eine rassistisch geprägte Weltanschauung schließen lassen. Das kann ich mir gar nicht vorstellen bei so einer Bruderschaft, dass es möglicherweise einen sehr, sehr rassistischen Unterton haben wird. Mayer und sein Anwalt, einst Verteidiger im NSU-Prozess,

02:23:33 Weitern vor Gericht. Der Verfassungsschutz darf weiter beobachten. Ein anderer Autor der Burschenschaftsblätter ist AfD-Netzwerker Sebastian Münzenmayr. Was sagt er eigentlich zu den Vorwürfen gegen seine Kameraden aus der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz?

02:23:53 hat sich sprechen eigentlich bei geäußert den ganzen absoluten themen die sich da einspricht ich gehe mal stark davon aus dass halt einfach ihr job also das ist selbst wenn es wilde themen sind was was man will zeit machen bringt geld ein so wissen sie ich meine heutzutage ist alles recht extrem was irgendwie sagt es gibt zwei geschlechter nicht

Netzwerk der Burschenschaften in der AfD

02:24:08

02:24:08 Ah, der klassische Ausrede, dass man natürlich wieder verzweifelt irgendwelche Ausweiche und Deflekten auf irgendwelche anderen Themenberichte reinbringen muss, was nichts mit der Realität zu tun hat, wie immer eben. Und jeder, der sagt, er findet Deutschland gut, der hat schon den Vorwurf des Rechtsextremismus. Was halt legitim, ein kompletter Strohmann ist, natürlich keiner so gesagt hat, das ist vollkommener Blödsinn. Da kann ich das alles nicht ganz nehmen. Sind Burschenschaften so eine Art Kaderschmiede für die AfD? Nein, also Burschenschaften sind akademische Verbindungen, das wissen sie auch, wo sie...

02:24:37 Mit akademischen Konstellationen hat das nichts zu tun. Menschen zusammenfinden, die in den Lebensbund eingehen. Das hat nicht per se was mit der politischen Partei oder sonst was zu tun. Der Lebensbund, von dem er spricht, geht über die Zeit des Studiums hinaus. So fördert Münzenmaier beispielsweise den Bundesbruder Alexander Jungblut, stellt ihn als Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro ein.

02:25:05 Die Finanzierung von Gruppen, die sich als Antifa verstehen durch Steuergelder, erfolgt überwiegend indirekt. Ah, jetzt ist Jannis gerade verzweifelt über den Chat-GBT-Prompt gerade von Antifa als Gruppe übergegangen zu antifaschistischen Bewegungen. Ah, der Klassiker. Wenn man verzweifelt bei Chat-GBT Beispiele finden muss, weil halt eben Chat-GBT dir erklärt haben wird, dass das halt eben nicht existiert. Finde ich gut, dass es nochmal zunehmen muss, weil Sea-Watch als Beispiel für Antifa benennen zu wollen.

02:25:34 Ich meine, das hättest du schon merken müssen, schon merken müssen bei der Ausgabe von ChatGBT, dass das vielleicht dumm ist, sowas in den Chat reinzuschreiben und das auch noch mit reinbringen zu wollen, ist nicht so intelligent. Ist halt schon wirklich hohl. Weil eine Gruppe wie Demokratie Leben als Antifa zu bezeichnen, ist schon...

02:25:50 Richtig peinlich und jämmerlich und zeigt, dass du keinen Blass und Schimmer hast von überhaupt irgendwas bei dem Thema. Er ist 2012 in Eisenach, war Student der Volkswirtschaft an der Universität Bonn und ist Mitglied der alten Breslauer Burschenschaft der Radsecks zu Bonn.

02:26:06 Mittlerweile sitzt er als AfD-Abgeordneter im EU-Parlament. Und nun Funfact. Eine seiner Angestellten ist die Ehefrau seines Burschenschafts- und Parteikollegen Sebastian Münzenmayer. Auf Anfrage reagiert Jungblut nicht. Das Netzwerk der Burschenschaften ist ...

02:26:30 Auf eine gewisse Art und Weise genial. Man verpflichtet sich dazu, sich gegenseitig zu unterstützen.

02:26:38 beruflich, politisch, also auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Und zwar nicht, weil man sich vielleicht so furchtbar sympathisch ist auf der individuellen Ebene, sondern schlicht und ergreifend, weil man Teil der gleichen Organisation ist. Und Sebastian Münzenmaier ist ein Paradebeispiel dafür. Ein Netzwerker in einem selbst geschaffenen Politiksystem.

02:27:02 Ich persönlich verlasse mich lieber auf jeden einzelnen loyalen Patrioten in unseren Reihen, ganz egal, ob der Familienmitglied von irgendjemand ist oder nicht. Natürlich, alles Loyalität natürlich, das wird es wahrscheinlich sein. Aber bei allen anderen Parteien, wenn sowas kommen will, ihr da über drei Monate lang rumheulen jeden Tag, ihr scheiß Heuchler, ihr scheiß Doppelmoralhain. Diese Schmierfinken da hinten oder auf die abgehalfterten Altparteien-Bulli-Di-Germann-Jahre.

02:27:29 Das war doch alles reine Heuchler. Das ist einfach unfassbar, dass es auch nur ein Mensch gibt, der die wählt. In der Partei gilt Münzenmaier als mächtiger Stratege. Der Mann aus Rheinland-Pfalz hat eine steile Karriere in der AfD gemacht. Fühlt es auch geil, dass so viel AfD-Material KI generiert, das Bildmaterial ist. Ist ja auch keine große Überraschung, weil ich meine, deren Fantasiewelt und die rosa-rote Brille, wie Deutschland mal war, gibt es halt nicht und gab es auch nie historisch. Deswegen versuchen sie es ja verzweifelt reinzunehmen mal wieder eben. Aber halt ja, ist halt Quatsch natürlich. Also daher nun.

02:27:58 Würde das Zeichen sind bei der Zeichen nachher, jetzt konnte ich noch nicht weiter auswählen. Ich habe geschrieben Antifa und linksradikale Vereinigungen. Ach komm, verpiss dich einfach. Ich habe keine Lust auf so einen Vollidioten. Wer halt wirklich so dumm ist und unironisch, der Sea-Watch gerade linksradikale NGO vorwirft, also da kann man dir nicht helfen. Du weißt weder, was eine NGO ist, du weißt weder, was Sea-Watch ist, du weißt weder, was linksradikal oder Antifa bedeutet. Bitte, bitte lern erst, bevor du so eine Scheiße in den Chat reinballerst. Das ist sehr peinlich, ey. Holy fucking shit.

02:28:27 Das ist einfach komplett lächerlich. Dabei gibt es ein Kapitel in seinem Leben, das er lieber im Verborgenen hält. Seine Vergangenheit als offenbar gewaltbereiter Fan des 1. FC Kaiserslautern.

Ermittlungen und Karrieren

02:28:43

02:28:43 Und übrigens, die gesamte NGO-Finanzierung in ganz Deutschland beträgt nicht mal 1% von dem Schaden, der durch die Vetternwirtschaft der AfD aufgetreten ist. Insgesamt. 2018 wurde er wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt. In seiner Wohnung fanden Ermittler damals unter anderem einen Teleskop-Schlagstock. Spiegel TV liegt das Urteil gegen den Bundestagsabgeordneten vor. Hätten Sie jemals gedacht, dass jemand wie Sie so eine Parteikarriere hinlegt? Was wollen Sie denn überhaupt?

02:29:12 Was ist das für eine Frage? Sie waren ja früher im Kurs eine ganz normale Frage.

02:29:18 ob du mit deinem Lebenslauf davon ausgehst, dass du es schaffen würdest. Das ist jetzt eine ganz normale Frage, die du von jedem Magazin hören würdest tatsächlich. Hooligan-Milieu unterwegs, jetzt sitzen sie im Bundestag. Ach, was ziehe ich da alles für erzählen? Sie sollten nicht immer alles glauben, was in der Zeitung steht. Ihre Kollegen schreiben meistens auch auf Quatsch, also von dem her. Ja, ich habe auch scheiße gearbeitet, tatsächlich. Sie sind ja verurteilt, bei einer Hausdurchsuchung wurde ein Teleskopschlag stattgefunden. Was sagen Sie denn? Wissen Sie, Sie kommen immer mit irgendwelchen alten, ollen Kamellen.

02:29:47 Hast du nicht gerade eben gesagt, dass der andere kann... Nun, also... Ich glaube, dazu ist alles gesagt und es hat sich alles erledigt. Überschneidungen mit verfassungswidrigen Gruppierungen aller Art scheinen im Landesverband der AfD keine Ausnahme zu sein. Laut Innenminister sind sie eher die Regel.

02:30:09 Wir sehen in der AfD Rheinland-Pfalz auf alle Fälle eine klare Bewegung in den letzten Jahren, immer stärker zu offenen rechtsextremistischen Akteuren und auch Netzwerken. Und wir sehen natürlich auch keine Abgrenzung zu genau diesen offenen und immer offener agierenden Netzwerken. Ein Industriegebiet in Koblenz. Im sogenannten Quartier Kirschstein finden regelmäßig Vernetzungstreffen mit der rechtsextremen Szene statt.

Rechtsextreme Vernetzung

02:30:38

02:30:38 Veranstalter heute der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul. Auch er ist seit seinem Lehramtsstudium Verbindungsmitglied in der alten Breslauer Burschenschaft der Radsechs zu Bonn. Guten Abend, Herr Paul.

02:30:55 Rechen Sie nicht mit uns. Joachim Paul verteilt gerne Posten. Der Ordner, dem er hier die Hand schüttelt, ist Schriftführer eines AfD-Kreisverbandes und heißt Patrick Klöckner. Bevor er sich in der AfD engagierte, war Klöckner in der sogenannten Revolte Rheinland aktiv.

02:31:15 Sie hat wirklich gefühlt, die gesamte Palette an irgendwelchen Rechtsradikalen, Rechtsaußenströmungen von wegen werden einfach mit Steuergeldern versorgt auf die Art und Weise. Die mittlerweile aufgelöste Nachfolgeorganisation der Identitären Bewegung. Auf Nachfrage möchte sich Klöckner nicht zum Sachverhalt äußern. Dabei wirft schon das Logo der Revolte Rheinland Fragen auf. Die Odalrone der Nazis sah ähnlich aus.

02:31:41 AfD-Landtagsmitglied Joachim Paul scheint seine Nähe zu extremen Rechten keine Sorgen zu bereiten. Herr Paul, warum fallen Sie dann immer wieder mit fragwürdigen Kontakten auf, zum Beispiel mit Patrick Klöckner von der Revolte Rheinland? Ich falle nicht mit Kontakten auf, ich habe ein großes Umfeld.

02:32:01 Mit lauter Leuten aus dem rechtsextremen Spektrum. Und wenn Menschen zu mir kommen, Jugendliche, die mit mir reden wollen, mache ich das natürlich. Und von daher sind das eigentlich ganz normale Politiker-Kontakte. Ich halte das für normal, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Dass die eben auch mit Jobs ausgestattet sind, ignorieren wir mal gerade. Auch seine Burschenschaft ist Teil des umstrittenen Dachverbands Deutsche Burschenschaft.

02:32:24 Beim jährlichen Totengedenken in Eisenach bekräftigen die Teilnehmer ihren nationalistischen Geschichtsmythos. Joachim Paul ist Festredner. Vieh stirbt, Sitten sterben, du stirbst wie sie. Was ewig wird, ist der Toten Tatenruhe. Sein Heimatquartier, die alte Breslauer Burschenschaft der Radsext zu Bonn, macht 2011 mit einem Antrag von sich reden, der medial als Aria nachfällt.

02:32:53 Warum sind das die AfD wieder nicht? Weil vielen AfD werden es am Arsch vorbeigeht anscheinend. Die scheinen so frustriert zu sein, dass sie einfach sich selber ins Knie schießen, um einfach denen da oben zu zeigen. Das ist immer so ein bisschen das Absurde dahinter. Das ist halt so eine Donald Trump Situation mal wieder. Da wählen lauter Leute, die aktiv darunter leiden werden, was die AfD vorhat. Obwohl sie auch mehr darunter leiden, wenn es selbst die Leute, die sie teilweise bekämpft sehen wollen.

02:33:15 Und das ist halt schon ein Armutszeugnis irgendwie. Das ist auch für mich halt immer wieder beeindruckend, weil wir haben es ja schon oft durchgerechnet bei wirtschaftspolitischen Sachen, dass halt nun mal sehr viele der Leute darunter aktiv leiden werden. Und trotzdem sagen sie einfach, ist mir doch scheißegal, was halt wild ist, wenn sie dann halt solche sich über manche andere Parteien aufregen, während die AfD, wie bei dem Fretternwirtschaftsskandal, viel problematischer sind.

02:33:34 Und das ist halt schade, dass da Leute teilweise blind werden, wenn sie in so einen Freien geraten. Wahrscheinlich, weil es dann für sie so eine Art wirklich Sekte oder Gemeinschaft wird. Und dann zu realisieren, dass man vielleicht dann eben doch nicht in der richtigen Gemeinschaft drin ist, ist ja gar nicht so einfach. Sehen wir in den USA ja auch, wie viele Leute entsprechend da immer noch hinter dem Trump hinterher rennen. Auch wenn Einzel aufgrund der vielen Probleme mittlerweile merken, okay, vielleicht doch nicht so die beste Idee. Ein Blick jetzt auf die Diesel und...

Ölpreisexplosion und Energiepolitik

02:33:59

02:33:59 Gaspreise explodieren, wie ich jetzt auch gerade lese zum Beispiel, dass in Jambu in Saudi-Arabien gerade das Hauptöl-Terminal am Roten Meer ist gerade aktuell auf Eis gelegt und sorgt dafür, dass Saudi-Ölexporte groß auf Eis gelegt sind.

02:34:17 schön toll gerade vor zehn minuten hereingerattert bisher spielst du beim gas beim öl und gas werden auch keinen keine auswirkung bisher dürfte aber im laufe des tages ein bisschen problematischer werden weil das ist eigentlich schon ziemlich großer aspekt daher mal gucken muss man aber den nächsten nächsten stunden auf dem auge halt und das dann steigt dadurch weil das ist schon viel leider gott fucking dammit

02:34:40 weiß bekannt wurde. Auf Anfrage erklären die Bonner und ihr Dachverband, ein solcher Nachweis sei nie Thema gewesen. In den Räumen von Pauls Bundesbrüdern hängt eine Reichskriegsflagge, laut deren Anwalt jedoch mit einer einordnenden Hinweistafel. Chef der Bonner Burschen

02:34:59 Okay, Hinweistafel, klingt aber auch wild im Kontext. ... ist Norbert Weidner, ein Mann mit einschlägiger Neonazi-Vergangenheit. Er lässt mitteilen, bereits vor 30 Jahren öffentlichkeitswirksam mit dem Milieu gebrochen zu haben. Anders als mit Joachim Paul, der sogar als sein Arbeitgeber fungieren soll. Auf Anfrage möchte sich Weidner nicht dazu äußern. Und Joachim Paul?

02:35:26 Wäre es quasi auch Fetterwirtschaft, wenn ich für meine, für die Stelle qualifizierte Frau einstellen würde? Technisch gesehen ja. Es ist ja zum Beispiel auch nicht erlaubt im Kontext von Politikern, dass man die eigenen Partner da anstellt, selbst wenn sie qualifiziert werden dafür, weil das ja als Fetterwirtschaft interpretiert wird.

02:35:39 Das ist ja durchaus ein Thema. Wenn sie qualifiziert wäre, kann ich mir vorstellen, dass man vielleicht versuchen könnte, ein Argument dafür zu machen. Aber das Risiko, dass in 99 Prozent die Leute eben nicht qualifiziert sind, ist ja sehr hoch. Und wir haben es ja bei der AfD auch gesehen mit diesen Überkreuzanstellungen, dass es in den meisten Fällen einfach nur Gefälligkeiten sind. Dass man damit halt auf die Art und Weise quasi Steuergeld rauszieht. Ich äußere mich zu meinen Mitarbeitern nicht. Aber kennen Sie sich dann aus der Burschenschaft? Ich kenne viele. Ich bin Burschenschaftler. Ich kenne viele Menschen.

02:36:07 Viele Verbandsbrüder. Waren Sie eigentlich damals dann auch für den ARIA-Nachweis? Für was? Für was? Spiegel TV mit den normalsten Nachfragen mal wieder. Jesus fucking Christ. Ich weiß jetzt nicht, wovon Sie reden. Also der Begriff ARIA-Nachweis ist mir an der Stelle völlig fremd.

02:36:30 Natürlich ist dem AfD-Landtagsabgeordneten nicht bekannt, was das ist, basierend an den Diskussionen von der AfD selber. Klar, Brodi. Ich weiß jetzt gar nicht, was Sie wollen. Ihre Burschenschaft hat ja gefordert. Ja, mein Studium liegt schon lange zurück. Ich kann dazu jetzt gar nichts sagen.

02:36:48 Ich habe da natürlich blau gemacht. Das war ja eine prägende Debatte auch in der Burschenschaft. Ja, es gibt viele prägende Debatten. Zurück zur Burschenschaft Germania Halle zu Mainz. Der Startrampe für eine AfD-Laufbahn. Einer, der hier Mitglied ist und nun in den Landtag von Rheinland-Pfalz ziehen möchte, ist Benjamin Steiner. Der 27-Jährige ist AfD-Ortsbeirat und überzeugter Bundesbruder.

02:37:16 Ja, ich bin Burschenschaftler und Burschenschaftler haben ja eben eine Geschichte von Demokratie, von Freiheit, von Patriotismus.

02:37:25 Genau so sah das auch aus, bestimmt. Es ist nur folgerichtig, dass sie sich natürlich auch in der AfD engagieren. Beim Eisenacher Burschentreffen, den Pflichttermin für Mitglieder diverser rechtsextremer Gruppierungen, ist der rheinland-pfälzische AfD-Mann vor Ort. Steiner hat selbst eine rechtsbewegte Vita, früher bei der Identitären Bewegung aktiviert.

02:37:47 Was exakt niemanden jemals überraschen sollte, behaupte ich mal gerade, weil ich meine, das ist ja so ziemlich die naheliegendste Verbindung. Ich hätte fast schon erwartet, dass wir den noch gleich Selina sehen, der mit neben ihm rumläuft. ... heute trotz Unvereinbarkeitsbeschluss in der AfD. Hier neben Damian Lohr mit dem sogenannten White Power Zeichen. Doch auch dafür hat der aufstrebende Landespolitiker eine verblüffende Erklärung.

02:38:13 Herr Steiner, glauben Sie eigentlich an eine Überlegenheit einer weißen Rasse? Nein. Was schon mal eine gute Aussage ist, weil das nämlich dummes Zeug ist. Und warum zeigen Sie dann so oft das White Power Zeichen? Das ist das Taucherzeichen, was Sie meinten, oder? Wahrscheinlich.

02:38:31 Denn wie wir alle wissen, sind Taucher bekannt dafür, das nämlich auf dem Land zu machen, wo es man wissen. Komm Leute, bitte. Naja, auf den Fotos sah es nicht nach... Also ich mein, come on. Unter Wasser, das ist mir doch gefallen mit dem Taucheranzug. Da sieht man aus. Nee, aber das ist ja nicht möglich, das auch außerhalb von Taucheranzug zu zeigen. Ja, aber... Warum würdest du das tun? Junge, das ist meine Güte. Können sie doch nicht ernst meinen, oder?

02:39:01 Weiß ich nicht. Wir sind Sie entscheiden.

02:39:07 Die Verfilzung der AfD in Rheinland-Pfalz mit Burschenschaften und Vettern, für das Oberhaupt der Partei sind sie kein Thema. Tino Chrupalla sohn sich lieber in den Umfragewerten, als unangenehme Fragen zu beantworten. Ist ja der Klassiker natürlich, immer schon deflekten, weil sie können ja auch nichts gewinnen, wenn sie es beantworten würden. Deswegen wundert es mich auch nicht, dass sie es probieren. Einen Versuch ist es trotzdem wert.

02:39:34 Eine Frage für SPIEGEL TV. Welche Rolle spielen Burschenschaften in der AfD? Sie haben doch gerade gehört, dass ich mit Ihnen die rede. Oh, hat der arme Tino Angst, mit Leuten zu reden, weil sie ihn wieder widerlegen oder sich zum Affen macht. Oh, mit Leid. Wir sind es noch bis zur Wahl. Danach könnte der Landtag von Rheinland-Pfalz um einige Burschenschaften mit AfD-Mandat reicher bzw. ärmer sein.

02:40:02 Was halt sehr belastend ist. Das hat wirklich so... Das hat wirklich dann mehr Leute, die ihre eigene Henker wählen schon wieder. Eieieiei. Unangenehmer Beitrag, muss man klar sagen. Aber das war auch zu erwarten bei dem Thema. Seien wir mal ganz ehrlich. Ich glaube, keiner hat auch ein positives Thema erwartet bei diesem Aspekt. Das ist nun... Maler braucht jetzt mal seine Lackdose. Es wird manchmal echt davon ausgesucht, dass ich da erstmal Lack intravenös reinziehen würde. Ehrlich gesagt, wundert mich nicht so sehr. Wundert mich nicht so sehr.

02:40:32 So, gut. Kannst du mal rein damit hier?

02:40:55 Wenn ich bei einem Tauchfeind so was gemacht habe, würde ich auch nur davon ausgehen, dass es in die Richtung geht. Ist ja Quatsch. Weil das ja dann auch zu erwarten wäre, dass es ja logischerweise eher aufs Tauchen bezogen ist. Vollkommen fein dann auch. Also, naja.

02:41:08 Ich glaube, wie viele Taucher es dann auch geben würde. Gegen Tauchen spricht er an sich überhaupt nichts. Das ist ja auch vollkommen fein. Als jemand, der zwar im Schwimm- und Ruderverein war und nicht im Tauchverein, aber ich kenne halt genug Leute, die halt eben beim Ruderverein und Tauchverein waren, aber beim Schwimmverein und Tauchverein waren, weil das ergibt sich ja irgendwo. Das kann man ja durchaus auch verbinden. Dagegen spricht er auch überhaupt nichts. Also, naja. Das ist dann auch schon ganz, ganz okay.

02:41:35 Ich muss gerade lachen. Ich habe gerade einen Screenshot zugeschickt bekommen von einem Kommentar, der wohl gerade reingerattert ist tatsächlich. Ähm...

02:41:46 Also der YouTube-Kanal scheint schon mal insofern sinnvoll zu sein, dass er tatsächlich dank eurer großen Unterstützung, großartigen Unterstützung mit Hypes, Likes und Kommentaren, wohl auch irgendwelchen Pappnasen vorgeschlagen wird zwischendurch. Warum wird ihr so eine links-grünen Gestalt vorgeschlagen? Hallo, einzig, wenn du auch eine links-grünen Gestalt bist. Mit zwei L natürlich. Ich muss schon mal ein bisschen drüber lachen, wenn sowas halt passiert.

02:42:13 Weil das halt meist dieselben Leute, die nicht mal realisieren, dass mit jedem Kommentar, den sie schreiben, wird YouTube ja noch mehr meine Videos vorschlagen. Immer mehr, immer mehr, immer mehr, immer mehr. Das sind immer ganz witzige Wutköder, dann werden wir wieder Angel auszuwerfen, effektiv, weil dann die Leute es immer häufiger sehen werden. Denn auch mein heutiges Video wahrscheinlich dann. Kann auch sein, dass das Video heute rauskommt zu den Kleinmodellaren Kernkraftanlagen.

02:42:38 Und ich wollte gerade noch gucken mit dem Morgenmagazin. Das wollte ich noch kurz gucken, ob das schon da ist. Morgenmagazin ist das Video ja schon da. Wir müssen nämlich auch gleich in den Bundestag wieder rein. Da geht es nämlich gleich in die Energiepreisnummern. Aber ich sehe noch kein... Bei der ARD sehe ich noch nichts. Ist das ZDF vielleicht diesmal gewesen? Oder warte mal. Äh... Hier. So. Ne, da ist glaube ich auch nichts drin bisher, ne? Ne, auch noch nicht. Reppier... So, hier vielleicht.

02:43:08 19.03., ich sehe es noch nicht. Ich sehe Hofreiter auf jeden Fall da. Aber ich sehe noch nicht das, was ich suche. Doch, 11 Minuten, da ist es, glaube ich. Ich habe es gefunden. Da können wir theoretisch auch reingehen. Das gucken wir uns euch zuerst an. Weil da soll wohl einer von der CDU versucht haben, die Rückkehr zur Kerrenergie zu rechtfertigen. Im MoMA-Duell. Können wir mal reingucken, das will ich mir mal ansehen.

02:43:35 Das gucken wir uns kurz mal an hier. Geht ein paar Minuten rein. Hier passt schon. So. Ich werde mich mal ansehen. Da kann ich mich auch drüber lustig machen. Passenderweise gerade.

02:43:51 So, rein in den Fiebertraum, rein in den Fiebertraum. Das geht nicht so lange, keine Sorge, wir werden es überlegen. Wäre ökonomisch idiotisch. Drei Jahre nach dem deutschen Atomausstieg setzt sich die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Spitze einer Renaissance der Kernenergie. Und auch der bayerische Ministerpräsident Söder hat durchaus Interesse signalisiert.

02:44:15 Was? Markus Söder ist eine Fahne im Wind und dreht seine Meinung alle zehn Sekunden rum, weil er ein politisches Beyblade ist? Das kann ich mir nicht vorstellen. Wie soll Deutschland reagieren? Atomkraftwerke, aber in klein? Mit dieser Idee für Europas Zukunft... Oh, guck mal.

02:44:39 Atomkraftwerke, aber in kleinen. Finde ich toll, dass Sie die eine Firma nehmen, die wortwörtlich eingestellt werden musste, weil der Scheiß zu teuer geworden ist. Geiles Beispiel, Leute, wirklich. 2023 Utah übrigens eingestellt war zu teuer. Mit dieser Idee für Europas Zukunft kam die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Nuclear Energy Summit in. Würdest du in so einer Talk Arena gegen Union da reden? Wenn irgendein ÖR-Format mich da einladen will, klar.

02:45:05 Kein Problem. Weckt mich um 3 Uhr nachts, ich bring das aus der Pistole geschossen raus und mach die sofort fertig. Kein Problem. Weil die keine Chance haben, wenn es um die Zahlen, Daten und Fakten geht. Keine. Es war ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, bezahlbaren und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.

02:45:26 Das habe ich ja schon ein Video gemacht von der Lions-Aussage, warum das eine wahnsinnige Quatschaussage ist. Europa soll auf Small Modular Reactors setzen. Reaktoren, die wie bei klassischen Kernkraftwerken aufgebaut sind, aber kleiner, günstiger und sicherer sind. So zumindest das Versprechen der Industrie. Die EU-Kommission sieht darin einen Weg zur energiepolitischen Unabhängigkeit. Deutschland hatte vor drei Jahren das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet.

02:45:52 Eine Abkehr von dieser Entscheidung hält Bundeskanzler Friedrich Merz für ausgeschlossen. Der Beschluss ist irreversibel. Und fairerweise ist der Beschluss nicht irreversibel, weil das ist eine einfache Gesetzgebung, die ablaufen würde. Wenn man es darauf anlegen würde, geht es schon. Also daher ja. Ich bedauere das, aber es ist so. In zahlreichen Nachbarländern laufen alte AKWs weiter. Und Frankreich, Großbritannien und Tschechien planen in den kommenden zehn Jahren viele neue Reaktoren.

02:46:19 Wir lassen das mal in Großbritannien aus, dass auch Seiswell C bereits eines der teuersten Projekte in der Menschheitsgeschichte werden und Hinkiepoint C das teuerste Kernkraftwerk der Menschheitsgeschichte ist, dass Frankreich auch 20 Milliarden Euro teurer geworden ist.

02:46:32 Cool. Denkst du, du kannst das in einer persönlichen Diskussion rüberbringen? Ja, ich war ja schon bei der ARD gewesen, wo ich ja mit dem einen Jungen und dem einen von den Grünen geredet habe. Und ich war ja schon mehrmals bei ARD-Runden dabei gewesen. Ich rede nicht genauso in Diskussionsrunden, wie ich jetzt hier im Stream drauf bin, aber bin genauso trotzdem ziemlich deutlich, wenn es um die Zahlen, Daten und Fakten geht und blende die auch einfach ein. Das ist kein Problem. Auch im persönlichen Gespräch. Das ist kein Problem. Soll Deutschland auch wieder auf Atomkraft setzen?

02:46:59 Wäre ökonomisch idiotisch. Ja, sagt Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Deutschlands Abkehr von der alten Kernkraft darf nicht dazu führen, sich zukünftigen besseren Technologien zu verschließen.

Atomdebatte im Morgenmagazin

02:47:12

02:47:12 Jetzt bin ich mal gespannt, wie der parlamentarische Geschäftsführer, wie er die Buzzwords gelernt hat oder ob er sie nicht gelernt hat. Schauen wir mal. Nein, sagt ja Niklas Gesenhüß, umweltpolitischer Sprecher, Bündnis 90 Die Grünen. Der Atomausstieg hat Deutschland sicherer und unabhängiger gemacht. Die Rückkehr zur Atomkraft wäre gefährlich und teuer.

02:47:32 Oh boy.

02:47:53 Ja, herzlich willkommen. Guten Morgen. Schön, dass Sie da sind. Herr Gesenhus, die EU-Kommission setzt wieder auf Kernenergie verstärkt, besonders auf die kleinen, modularen Reaktoren. Was bedeutet das? Warum diskutieren wir noch die Fakten, was ganz klar sagen? Weil viele Leute die aktuellen Zahlen nicht haben.

02:48:12 Das ist halt am Ende die Realität. Ich hatte es ja vor kurzem auf Twitter gehabt, wo ein recht bekannter Rechtsaußenökonom, also was ist Rechtsaußenökonom, aber der von Rechtsaußen zitiert wird oftmals, auch mit einer Studie von der Internationalen Energieagentur argumentieren wollte, vom Januar 2025, während ich dann auch Spaß hatte, die Studie von November 2025 von demselben Institut, dem Internationalen Energieagentur genutzt habe, um ihn zu widerlegen. Die meisten nutzen veraltete Quellen und realisieren nicht, dass die neueren Daten ziemlich deutlich sagen, wo die Reise hin geht. Nein, das war nicht Moorman gewesen.

02:48:41 der Ökonom, ich glaube, Dr. Daniel Stelter war es, glaube ich, gewesen, der das durchgegeben hatte. Der ist ja auf der Blogliste sogar. Man kann eben seinen Nachnamen gar nicht schreiben, weil er schon die letzten drei Jahre so viel Müll schreibt am Handelsblatt, dass ich zwischendurch keinen Bock hatte, seinen Namen in diesem Chat zu lesen.

02:48:55 Diese kleinen modularen Reaktoren sind auch nichts anderes als Atomkraftwerke. Das sind Versuchskraftwerke, die sind auch unsicher, die produzieren große Mengen an Atommüll und die sind vor allem extrem teuer. Und deswegen glaube ich, ist es richtig, dass wir in Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen sind. Dieser Schritt hat unser Land sicherer gemacht, er hat unser Land unabhängiger gemacht. Und vor allem hat er die Weichen dafür gestellt, die erneuerbaren Energien mit Hochdruck auszubauen. Die sind viermal so günstig wie Atomstrom und vor allem machen sie uns unabhängiger. Sie sind Freiheitsenergie.

02:49:24 Gibt es doch keine. Es gibt da theoretisch so Testanlagen in China. Eine Testanlage in China und eine in Russland, technisch gesehen, könnte man argumentieren. Es ist halt keine kommerzielle, klassische Anlage, aber die Testanlage gibt es theoretisch schon. Und ich habe keinen Bock, mit Atomkraft die Kriegskasse von Putin vollzumachen. Also Herr Bilger, warum wieder auf Atomkraft setzen? Also zum einen war es aus meiner Sicht ein großer Fehler, der Ampelzeit aus der Kernkraft auszusteigen.

02:49:50 Änderung des Atomgesetzes 2011, Bundestag.de. Namentliche Abstimmung, namentliche Abstimmung. Das habe ich schon Jens Spahn um die Ohren geschlagen, dem scheiß Doppelmoralheuchler. Gucken wir mal, wie es denn hier aussieht. Gesetzentwurf, vorläufiges Ergebnis. War Bilger schon im Bundestag gewesen, 2011? Das interessiert mich jetzt gerade.

02:50:18 Seit 2009 Mitglied des Bundestages. Dann muss er doch auch abgestimmt haben dafür. Wo sind denn die Resultate hier in der Namensliste? Bilga. Okay. Hat auch dafür gestimmt. 2011. Für den Ausstieg. Ups. Hoppla. Das ist ja richtig unangenehm, wenn man das nachschlagen kann, ja? Ja, für die Änderung.

02:50:53 Es ist immer derselbe Scheiß, wenn ich so heuschlappe. Immer. Wir sind in einer Energiekrise. Wir bereuen das jetzt bitter. Wir sind abhängig geworden von Stromimporten. Wir haben auch Herausforderungen, was den Strompreis anbelangt. Also es war keine gute Entscheidung. Aber okay, die ist getroffen. Zur Erinnerung, die CDU mit seiner Entscheidung hat 14 Kernkraftwerke abgestaltet. Die Ampel war bei drei.

02:51:13 Theoretisch vielleicht sechs, aber das ist ein bisschen unfair, weil die ersten drei wurden ja, wie gesagt, drei Wochen nach Amtsantritt abgeschaltet, das jetzt gar nicht machen können. Ich finde es gut und richtig, dass in Europa jetzt eine Initiative entsteht, sich wieder für Kernenergie zu öffnen. Andere Länder in Europa, gerade wurde es ja auch schon gesagt, setzen jetzt schon auf neue Kernkraftwerke.

02:51:30 Was wie gesagt mit den realen Investitionsvolumina und Mehrerzeugungen einfach nicht stimmt, weder für Polen, Ungarn, Frankreich, Großbritannien. Die Verlängerung ihrer Kernkraftwerke und wir in Deutschland sollten zumindest bei der Zukunftsentwicklung dabei sein. Das muss doch das Mindeste sein, dass wir offen sind für Entwicklungen, die uns in der Zukunft große Vorteile bringen können.

02:51:47 Erinnerungen, die Kleinmodelagen, Kernkraftelagen sind deutlich teurer. Ich empfehle, wie gesagt, in ein paar Stunden das Video auf dem YouTube-Kanal. Das gibt euch genug Munition, um alle eure Arbeitskollegen, Familien, Freunde bei solchen Diskussionen platt zu machen, ohne Probleme, mit konkreten Zahlen, Daten und Fakten dazu. Das habe ich da nämlich auch nochmal ein bisschen deutlicher dargelegt, warum das eine gute Idee wäre. Das hat sich noch auf das Jens Spahn-Video bezogen vor ein paar Tagen, was ich nicht geschaut habe onstream, aber das geht in eine ähnliche Richtung. Zunächst mal muss man ja sagen, wir sind sehr gut durch die Energiekrise durchgekommen, auch dank einer sehr...

Stromexport und Kostennachweis

02:52:16

02:52:16 guten krisenpolitik der damaligen bundesregierung wir haben sehr schnell erzeugungskapazitäten aufgebaut wir sind sehr gut auch dadurch dadurch gekommen und haben auch die preise gesenkt und das haben wir geschafft obwohl wir aus der atomkraft ausgestiegen sind und wir haben es gleichzeitig geschafft die kohleverstromung auf ein historisches tief zu drücken 60 jahre tief das stimmt und dass die energiepreise wieder gesunken sind und dank der erneuerbaren energien das sind die marktgewinner die

02:52:40 Warum schließt jeder von der CDU Solar und Wind eigentlich kategorisch aus? Die schließen sich kategorisch aus, die argumentieren nur, man sollte nicht nur auf Solar und Wind setzen, sondern auf ein breitgestelltes Portfolio, Technologieoffenheit. Das ist ja so die Argumentation von der CDU. Das Problem dahinter ist halt nun mal, wenn wir, weil ich habe das...

02:52:57 Wir reden halt teilweise, gerade bei den kleinen Modellagen-Kernkraftanlagen, reden wir von einem teilweise zehnfach höheren Investitionen in US-Dollar pro kW-Leistung, das so quasi unglaublich viele Milliarden rausschmeißt für einen effektiv sehr geringen Mehrwert. Sind viermal so günstig wie Atomstrom, viermal günstiger als Gas und Kohle beispielsweise. Die haben längst am Markt gewonnen. Deswegen wäre es ein Fehler, jetzt auf kleinen Versuchsreaktoren zu setzen, die viel, viel teurer sind, die im Übrigen auch am Markt überhaupt nicht sich etablieren können.

02:53:26 die alle nur in irgendeinem Versuchsstadium sind und die eben auch neun Atommüll produzieren. Warum so negativ? Warum denn so negativ Mathematik und Ökonomie? Das ist ja schrecklich, ey, hallo? Warum können die mathematischen Zahlen nicht was anderes sagen? Das ist ein tolles Argument, Allah. Ja, Wilgert, die sind noch nicht wirklich großflächig da, deswegen die Frage nach dem Kostenargument. Ja, es geht ja jetzt.

02:53:51 Ich finde es übrigens toll, dass die Konservative übrigens die sind, die jetzt gerade sagen, seid auch mal ein bisschen offen für Neues. Finde ich geil übrigens. Das ist eine fucking bizarro Welt hier. Es ist darum, dass wir bei dieser Zukunftstechnologie mit dabei sind. Wir haben kluge Leute, kluge Forscher in Deutschland, die daran partizipieren können. Aber dafür müssen wir dann auch die Möglichkeiten schaffen. Und ich bin natürlich auch ein großer Anhänger der erneuerbaren Energien und wir stehen absolut zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber wir brauchen schon Technologieoffenheit. Deutschland steigt jetzt immer nur aus, aus der Kernkraft, aus der Kohle. Wir wollen weg vom Gas.

02:54:20 Ich meine, das Gas zu minimieren, dass man es nur für die Dunkelflauten braucht, ist was erstrebenswertes und gutes von der Preisbildung her und auch von den ökologischen Aspekten her. Ich fände das eigentlich ganz gut, wenn der Großteil durch Solar und Wind gedeckt wird, bei den Dunkelflauten mit Gas. Das ist an sich als Pika-Lösung durchaus sinnvoll. Ist ja auch, wie wir auch schon vor ein paar Tagen hatten, ich habe ja den Bericht vom 16. März hier vor kurzem behandelt, von Acer, der EU-Behörde, nicht der Monitor-Hersteller. Ich sehe deine Chat-Nachrichten, nein, nicht der Monitor-Hersteller.

02:54:48 Ich kann deinen Chatkommentar lesen! Und da wurde es ja auch schon klargestellt, dass halt diese Veränderung längst auf der gesamten EU-Ebene stattfindet. Ich muss gerade kurz auf den richtigen Tab runtergehen. Das war, glaube ich, hier mit der Pika-Nummer. Warte mal, Pika... Das hat ich hier, glaube ich, irgendwo drinstehen gehabt. Nee, das ist das mit den Gaspowerplans.

02:55:14 So, ich muss kurz mal den richtigen Teil suchen. Genau hier. Mit den strukturellen Veränderungen, dass eben Solar immer stärker und größer wird tatsächlich. Hier halt eben vor kurzem mal Kohle übertrumpft hatte, dass die Entenkurve immer relevanter wird, dass die negativen Strompreise ein Problem darstellen und eben durch Akkuspeicher gelöst werden können. Das heißt dann auch, dass halt eben Gaskraftwerke nicht durchlaufen müssen, weil sie halt immer mehr verdrängt werden. Weil Spoiler alert, in der gesamten EU sieht es momentan so aus, dass halt überwiegend an weiteren, also weitere Investitionen in Kapazitäten fließen, halt überwiegend in Wind und in Solar.

02:55:43 in die alternativen halt weniger gas ist halt kaum zu bau von in der gesamten eu windkraft müssen ein bisschen mehr zugebaut werden klar und vor allem akkuspeicher bräuchte man mehr aber halt ich meine entwicklung schon ziemlich klar wenn man hier die ganzen jahre durchguckt wie viel dort so an stromerzeugung stattgefunden hat solar steigt da mittlerweile gut auf und kohle stützt gut ab in der gesamten eu das geht eine gute richtung das ist halt der positiven entwicklung gas darf auch noch ein bisschen weniger werden aber ist ja auch schon offen

02:56:08 Fahrt nach unten und Solar ist ja weiter am aufbauen. So ein paar Jahre haben sie dann auch Gas und Wasserkraft überholt. Das ist ja auch schon mal eine gute Entwicklung bei dem aktuellen Zubau. Wir müssen unsere Energieversorgung sicherstellen. Wir waren immer lange Jahre Stromexporteur. Jetzt sind wir Stromimporteur.

02:56:25 Spoiler alert, Deutschland exportiert immer noch Strom. Also das ist so eine dumme Aussage. Mein natürlich Nettostromexporteur und Importeur, ich weiß. Aber das ist halt dumm, wenn du solche Begriffe benutzt und nicht mal weißt, was die Begriffe sind. Weil wenn man jetzt klug scheißen will, kann man argumentieren, Deutschland ist immer noch Stromnettoexporteur. Aktuell im Jahr 2026. Wird aber Deutschland fairerweise nicht bleiben. Ich glaube, ihr seht die Zahl nicht, ne? Fällt doch gerade auf. Export 50,4 Terawattstunden, Import 13 Terawattstunden. Also Nettoexporteur ist Deutschland gerade.

02:56:53 Das gilt aber im Sommer dann wiederum nicht mehr, weil das dann in den Abendstunden sich wieder ändert tatsächlich. Aber ja, also ist halt immer so ein bisschen... Wir importieren so viel wie zwei Atomkraftwerke im Jahr an Strom produzieren und das aus Ländern. Wir wollen sicherstellen, wir waren immer lange Jahre Stromexporteur, jetzt sind wir Stromimporteur. Wir importieren so viel wie zwei Atomkraftwerke im Jahr an Strom produzieren.

02:57:23 2025 war der Import 76,2 Terawattstunden. Das wären 7,6 Kernkraftwerke. Und 2026 waren es bisher 13 Terawattstunden. Das wäre 1,3 Kernkraftwerke. Ein Kernkraftblock ist meistens so 10 Terawattstunden von den stärkeren jetzt, nicht von den älteren. Wenn wir jetzt in Richtung zweite Generation gehen, war es weniger. Aber bei den neueren oder den neuesten war es quasi 10. Also das ist komplett Quatsch.

02:57:51 Ich habe keine Ahnung, wo er die 20 herzieht. Das ist einfach objektiv falsch. Und das ergibt doch nicht mal Sinn mit dem Nettoimport. Selbst da ist das soweit, ich weiß, falsch. Aber ich gucke mal kurz nach, ob er es vielleicht da hernimmt. Ich glaube, er meint den Nettoimport mit 18,8 Terawattstunden. Deswegen meint er wahrscheinlich zwei. Er meinte wahrscheinlich deswegen zwei. Es war auch falsch, aber ist ja egal. Ist ja so Quatsch. Egal, wie ihr darauf kommt. Die Zahl ergibt keinen Sinn inhaltlich. Die ist Unsinn. Und das aus Ländern wie Frankreich, wie Polen, wie der Schweiz, die eben...

02:58:20 Deutschland netto exportiert nach Polen. Also der größte Import war Dänemark ohne Kernkraft. Auch auf die Kernkraft oder auf die Kohle setzen. Das macht nicht Sinn. Das ist auch nicht wirtschaftlich. Danke übrigens auch an das Morgenmagazin, dass man das sich vorher vielleicht mal nachschaut, weil das immer dieselben Argumente sind, die falsch sind. Jedes Mal finde ich toll, dass das keiner mal überprüft. Weil warum sollte man auch jemals irgendwas überprüfen? Das wäre nämlich was für Hipster. Das geht nicht. Das verboten.

02:58:45 Context, by the way, warum das vor allem mich gerade ein bisschen sehr irritiert, dass man ausgerechnet Polen als Beispiel bringt, weil Deutschland fast mehr als das Doppelte tatsächlich exportiert als importiert. Aber gut, kein Problem, I guess. Und es ist auch nicht europäisch gedacht, denn wir haben ja eine Herausforderung in ganz Europa. Und da finde ich es richtig, dass jetzt die EU-Kommission das wirklich europäisch denkt und auch einen Plan für ganz Europa entwickeln will.

02:59:06 Ich weiß auch gar nicht, warum ein funktionierender europäischer Strom als Argument dienen soll. Das wird immer so ein bisschen suggeriert, dass halt eben Deutschland sich nicht mehr selbst versorgen könnte, was halt objektiv falsch ist. Weil wie du richtig sagst, der Gedanke von Import und Export ist ja im Endeffekt so eh...

02:59:19 erstrebenswert und sinnvoll. Klar, ich sage auch gerne, es sollte vielleicht so am Ende des Jahres idealerweise ein bisschen netto plus minus vielleicht sein, null. Wäre vielleicht der Optimalzustand, dass wenn man ein Land mehr braucht, kriegt es was von den Nachbarn. Wenn es dann mehr hat, kann es den anderen was geben. Wäre vielleicht so Idealzustand für die Stabilität. Aber wenn man ein Land hier und da ein bisschen mehr netto importiert, ist jetzt auch kein Weltuntergang. Das bringt ja auch niemanden um.

02:59:40 Das ist ja durchaus so, wie Enzo Ema ausgelegt war, dass man damit die Preise auch senkt für alle Beteiligten. Das ist sogar ein Vorschlag von Acer, von der EU-Behörde, die jeweiligen Gebiete mehr anzubinden. Weil Frankreich, Finnland hat das Problem momentan, dass die am liebsten mehr Anbindungen hätten mit Schweden, mit Deutschland, mit den anderen, um mehr von ihrem Strom, wenn er mal überflüssig ist, zu weiter zu schicken.

03:00:02 Das ist voll sinnvoll. Auch mit der Chance auf die neue Form der Kernenergie. Okay, auf das Kostenargument schauen wir noch gleich nochmal. Fragen wir trotzdem mal bei uns im Publikum. Wie sieht es aus? Zurück zur Kernenergie, Philipp. Genau, ich habe zwei Gäste hier mit unterschiedlichen Meinungen. Einmal Andreas Recker aus Aachen und Frederik Tschech aus Mühlheim. Oh boy, ich bin mal gespannt auf die Meinung von Leuten, die... Wir starten mit Ihnen. Sie sind für eine Rückkehr zur Atomkraft und erklären uns bitte einmal, warum.

Diskussion zur Energiezukunft

03:00:29

03:00:29 Ja, ich war schon immer gegen den Ausstieg. Es war ein Fehler, die bestehenden Atomkraftwerke abzuschalten. Ja, da bin ich ja sogar ganz entspannt damit, weil ich meine, von mir ist es besser gewesen, aus der Kohle erst auszusteigen und dann aus der Kernkraft, so spanienmäßig. Aber gut, ist halt durch, das ist vorbei, bringt halt nichts. Vor allen Dingen sehen wir das jetzt bei explodierenden Energiepreisen der Wirtschaft.

03:00:50 Kleiner Profitipp, einige der osteuropäischen Länder haben auch gewaltige Anstiege der Industriekostenpreise und haben immer noch Kernkraftwerke, teilweise mit einem höheren Anteil als Deutschland jemals hatte. Das ist so eine Argumentation, die hat noch nie wirklich Sinn ergeben in meinen Augen. Das Standort Deutschland ist nicht mehr konkurrenzfähig. Die Firmen wandern ab und irgendwo muss das Geld auch noch erwirtschaftet werden. Und wenn wir jetzt mit einer vernünftigen Energiepolitik, natürlich wird das...

03:01:16 Zur Erinnerung, neue Kernkraft wird doppelt so lange und mit teilweise dreifach höheren Subventionen subventioniert und das über den doppelten Zeitraum. Deswegen ist das mit vernünftiger Energiepolitik immer ein bisschen, sagen wir mal, speziell, wenn das Leute sagen. Jahre dauern, bis diese neuen Atomkraftwerke oder modularen Atomkraftwerke da stehen. Aber dann sehen Investoren, hier lohnt es sich vielleicht auch wieder zu investieren und nicht abzuwandern. Und die erneuerbaren Energien, davon haben wir jetzt genug, solange der ist.

03:01:43 Nö, Deutschland hat auch nicht genug davon. Wenn man genug davon haben würde, bräuchte man die Kohle gar nicht mehr. Das Problem der Stromspeicherung nicht gelöst ist. Okay, wir haben... Es gibt tausend Projekte in Europa, die Stromspeicher ausbauen. Also daher ist das eine ziemlich blödsinnige Aussage. Punkt verstanden. Wollen uns gerne auch nochmal die andere Meinung anhören von Ihnen, Frederik.

03:02:00 Einen Applaus gibt es hier für diese Position. Sie sehen das aber ganz anders. Ja, ich denke, Atomkraftwerke wären eher wieder rückwärts gewandt. Es gab einen Grund, warum Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Richtig war aber große Angst hatte vom Tsunami vom Bodensee.

03:02:20 Ne, also wer hier länger zuschaut, weiß, ich halte von dem Atomausstieg damals 2011 überhaupt nichts, weil das in meinen Augen die größte, dämlichste Begründung war, die ich in meinem Leben gehört habe, warum er da ausgestiegen ist. Immer noch. Das ist halt kein großer Freund davon gewesen, weil ich das immer ein bisschen komisch fand, dass man da die Sorgen, die halt dargestellt wurden, ergaben halt für mich nie inhaltlich Sinn. Da war ich auch damals strikt dagegen gewesen, sogar on stream tatsächlich. Auch wenn es da noch um Gaming-Inhalte damals ging, weil es noch nicht Just Chatting oder In-We-Live gab. Nur...

03:02:47 Die Begründung war halt immer schon ein bisschen eigenartig. Ändert nichts daran, ändert nichts daran, dass trotzdem halt jetzt es keinen Sinn mehr ergibt, weil es ökonomischer Blödsinn ist. Dementsprechend denke ich, sollte eben um zukunftsorientierte Energiegewinnung voranzutreiben, sollte vor allem in erneuerbare Energien investiert werden, weil die alten Probleme ja weiterhin nicht gelöst sind. Also zwei unterschiedliche Meinungen.

03:03:08 Man kann halt argumentieren, wenn man es mit dem Atommüll ein Problem hat, die Kleinmodellagen, Kernkraftanlagen haben je nach Design pro Terawattstunde zwei bis dreißigfach höheren Atommüllerzeugung, ironischerweise, weil die deutlich ineffizienter sind, lustigerweise. Auch so eine Sache, die, glaube ich, einigen nicht bekannt ist, dass das tatsächlich bei der Stufe von 2022 super wild ist, was da für eine Riesenspanne herrscht.

Umfrage zur Atomkraftbefürwortung

03:03:34

03:03:34 Zurück zu dir. Wir haben auch bei ZDF Mitreden bei unserer Community nachgefragt. Sollt Deutschland wieder auf Atomkraft setzen? Da sind die Ergebnisse recht klar. Ja, sagen 30 Prozent. Nein, sagen 66 Prozent. Ich bin überrascht.

03:03:54 Ha, okay. ... ist nicht 4%. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind anhand soziodemografischer Merkmale gewichtet und somit aussagekräftig für die Bundesrepublik, allerdings nicht bevölkerungsrepräsentativ. Herr Gesenhus, Sie haben das Kostenargument gerade gehört. Und auch... Ja gut, das ist halt das Problem, weil wenn du das Kostenargument bringst, kannst du nicht für Kernkraft argumentieren. Sorry, das geht halt nicht. Nicht in Westeuropa. ... das Versorgungsargument. Gucken wir nochmal aufs Versorgungsargument. Energie ist gerade sehr teuer.

Kostenargument gegen Atomkraft

03:04:24

03:04:24 Also ich bin total dafür, auf das Kostenargument zu schauen. Deswegen bin ich ja so stark für die erneuerbaren Energien. 4 Cent Kilowattstunde bei Solarstrom beispielsweise, das ist unschlagbar. Auch Windstrom ist unschlagbar bei den Gestehungskosten. Atomstrom ist um ein Vielfaches teurer. Und dann haben Sie noch die ganzen Entsorgungskosten noch gar nicht mit da drin. 170 Milliarden allein für die Entsorgung des Atommülls. Über eine Milliarde pro Jahr. Das ist mehr als 60 Prozent des Haushalts des Umweltministeriums.

03:04:50 Was ich jetzt gerade lese, ist, dass viele KE-Firmen die großen Gewinn einbringen, orten sie mit Kernkraft. Da ich den OS-Markt gerade ziemlich gut verfolge und auch mit PJM, Kaizo, Aircore die ganzen Sachen durchgucke.

03:05:04 Das passt nicht wirklich so gut zu den realen Zahlen, wo die ganzen Rechenzentren stehen, in welchen Bundesstaaten und wie deren Strommix aussieht. Das passt mal so überhaupt nicht da drüben. Und jetzt das Thema Versorgungssicherheit, weil sie es angesprochen haben. Und übrigens, welche KI-Firma macht gerade Gewinn? Anthropic macht keinen Gewinn, Claude macht keinen Gewinn, Meta macht damit momentan überhaupt keinen Gewinn.

03:05:27 Microsoft macht, glaube ich, okayische Gewinne, aber die sind ja eher so die Lieferanten dafür und nicht mit eigenen Modellen am Start. Welcher von den LLM-Dingern macht Gewinn mit ihren KI-Leistungen? Selbst Google macht damit momentan keinen Gewinn. Ist ein Loss-Leader aktuell. Aber sie nutzen es halt als Komplementärlösung. Deswegen. Also weder OpenAI noch Anthropic noch Google ist mit denen gut dabei. Ja, Cloud ist Anthropic, genau. Sorry, habe ich gerade doppelt gesagt. Mein Fehler. Habe ich gerade doppelt erwähnt.

03:05:52 Diebsieg? Ja, Diebsieg habe ich keinen Einblick in die Zahlen, fairerweise. Muss ich mal nachgucken. Sind die Zahlen öffentlich von Diebsieg? Wie viel Umsatz, Kosten, Profit und Co. die alles hat? Ich habe deren Zahlen nicht im Kopf gerade, ehrlich gesagt. Ist ja ganz lustig. Uns hat gestern ein Bericht erreicht vom Bundeswirtschaftsministerium, das ja bekannterweise von Katharina Reiche geführt wird, die ja nun wirklich keine Befürworterin der erneuerbaren Energien ist. Da will ich gleich mal widersprechen. Moment, Moment. Wir stehen...

03:06:18 Schön, dass wir reingrätschen hier. Kein Problem, weil zuerst ein Livestream ausregen. Und dieser Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums sagt sehr klar, dass Atomkraft in Deutschland und auch die kleinen Versuchsatomkraftwerke keinen signifikanten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten werden. Und dann würde ich auch sagen, hören wir doch auf den Bericht des Wirtschaftsministeriums und setzen auf die erneuerbaren Energien. Also ich bin Baden-Württemberger, wir hatten eins der letzten drei Kernkraftwerke noch am Netz. Neckar-Western, das war für 12 Prozent des Strombedarfs in Baden-Württemberg.

03:06:47 Okay, cool, ja und? Verantwortlich. Jetzt nicht mehr Strom-Exporteur, sondern Strom-Importeur. Im Übrigen bei diesen drei von Ihnen ab... Das ist, glaube ich, falsch, wenn ich mich richtig erinnere. Es gab bei NG-Charts irgendwo die Übersicht der Importe von den Bundesländern, aber ich finde den in der Karte nicht mehr. Der war in einem Untertapp gewesen. Ich habe gerade selber das noch nicht so oft aufgemacht, deswegen finde ich es gerade nicht mehr. Ich glaube, im Discord habe ich das mal gesehen.

03:07:14 Bundesländer, warte mal, da habe ich das nicht irgendwie geschrieben. Das ist das falsche, falsche Disco-Server. Bundesletter, Netto, wo war der Link nochmal dazu? Weil ich meine mich zu erinnern, dass Baden-Württemberg auch vorher Netto-Importeur war.

03:07:28 Aber, nee, dass die Stromerzeugung geringer ist, das ist de facto richtig bei Bayern wie Baden-Württemberg. Aber mir geht es um die Importe, weil ich hatte im Kopf, dass auch mit dem Kernkraftwerk war es ein Netto-Importland. Deswegen nervt mich das immer so ein bisschen, weil das halt irreführend ist, wenn man das halt so darstellt. Und ich finde leider gerade die Grafik nicht mehr, weil die war einem Untertab. Und ich muss es mir nochmal raussuchen beim nächsten Mal. Shit. Das ist jetzt natürlich gerade ein Problem.

03:07:56 Ich sehe gerade im Disco, wir haben zu oft die Begriffe genutzt gerade. Ist das der richtige? Warte mal. Import, absolut. Ja, ich glaube, du hast es gefunden. Danke dir, perfekt. Das war das Richtige. Genau, okay. Danke dir, das habe ich gesucht. Weil es ist relativ irreführend zu argumentieren, dass man zum Beispiel in Baden-Württemberg quasi nur Netto-Importeurs wegen dem Abschalt des Kernkraftwerkes, wenn zum Beispiel jetzt schon der Import-Saldo 2025 25,4 Terawattstunden ist.

03:08:24 Wenn das Kernkraftwerk 11 Terawattstunden erzeugt, kann es dadurch nicht Nettoexporteur werden. Das ist mathematisch nicht möglich. Ist halt Behemmer die Aussage.

03:08:34 Es nervt mich halt immer, wenn sowas behauptet wird, weil das weiß der auch wahrscheinlich. Was sehen wir da gerade? Okay, nochmal zur Erklärung. Das hier ist quasi Importsaldo der Bundesländer, ob sie Strom netto importiert oder ob sie Strom importiert haben netto oder exportiert haben an die anderen Nachbarbundesländer zum Beispiel. Und wenn es halt Minuszahlen sind, heißt es quasi Exporte. Grün ist Exporte, Rot sind Importe. Und das ist recht normal, dass zum Beispiel im Norden viel der größeren Bundesländer eher netto.

03:09:03 Exporteure sind. Das ist ganz normal. Das ist auch schon ewig so gefühlt, dass das der Fall ist. Und die Pluszahlen, wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, in Bayern, in Hessen und Co., das sind halt eben Importeure. Und ja, du kannst wahrscheinlich die Jahre nicht zurück, weil das super... Das Raussuchen der ganzen Importzahlen ist ein Albtraum, weil Genesis und Co. das nicht gesammelt listet. Du musst da tief buddeln für die Scheißelei. Das ist super dumm.

03:09:28 Also glaub mir, das ist komplett, komplett behämmert. Berlin ist ein Importeur. Aber dass die Stadtstaaten Importeure sind, das ist auch normal, weil da passen auch nicht so viele Kapazitäten rein. Das ist nicht so schlimm. Das ist jetzt auch kein Weltuntergang. ...geschalteten Kernkraftwerken, war alles abgeschrieben. Das heißt, es war sehr günstig, dort den Strom zu produzieren. Etwa 6 Cent pro Kilowattstunde.

03:09:54 Ich glaube, das basiert auf dem zweiten Untersuchungsausschuss, wo 6 Cent gefallen wäre, bei den abgeschriebenen Anlagen. Bei den günstigen Erneuerbaren nicht vergessen darf. Wir haben enorme Kosten, um das Netz so auszubauen, dass die Erneuerbaren auch wirklich aufgenommen werden können.

03:10:08 Zur Erinnerung übrigens, denn wie wir alle wissen, willkommen bei der CDU, wo Netze übrigens das Strom von Kernkraftanlagen einfach so transportieren. Feenstaubmäßig natürlich. Feenstaub, das einfach mäßig dann einfach schön in dein Handy reinfließt hier einfach. Muss aber nur neben das Kernkraftwerk halten und schon lädt es sich von selbst auf quasi.

03:10:28 Eine dumme Aussage. Weil was stimmt ist, du kannst die Höchstspannungsleitungen teilweise einsparen dadurch. Das stimmt schon. Aber die Mehrinvestitionskosten durch Kernkraftanlagen sind halt höher als die Einsparungen durch den eingesparten Netzausbau. Das ergibt halt keinen Sinn. Reden wir von freistelligen Milliardenbeträgen, die in den nächsten Jahren investiert werden müssen. Die so oder so investiert werden müssen, weil wenn du E-Autos haben willst, Wärmpummen haben willst, ja.

03:10:52 Der AKB-Strom kommt über Satellit. Richtig wird es über einen Laser runtergeschickt. Und das darf man auch nicht ausabblassen, wenn es um die Erneuerung geht. Aber Herr Bilger, in die Rechnung muss man auch aufnehmen, wenn man jetzt neu einsteigt, in kleine Atommeiler, wären das auch möglicherweise Kosten in dreistelliger Höhe. Ja, weil es nun mal deutlich höhere Investitionskosten hat. Ich empfehle das Video, ich will nicht alles vorwegnehmen, sonst muss man beim Videosperr nicht mehr gucken. Ich will ja, dass ihr das Video guckt.

03:11:18 Ich habe gar nichts dagegen, wenn sich die erneuerbaren Energien so durchsetzen, dass wir damit alles gewährleisten können. Gar kein Problem. Dafür müssen wir aber noch viel machen. Das Netz ausbauen. Wir brauchen Batteriespeicher. Aber wir sollten uns doch diese Chance nicht verbauen.

03:11:31 Wir stehen immer für Technologieoffenheit und Deutschland sollte doch zumindest bei... Ja, dass sie für Technologieoffenheit steht, wie zum Beispiel mit der Biotreppe beim Gebäudemodernisierungsgesetz, für das es nicht genug deutsche Landesfläche gibt, ist kein Geheimnis auf jeden Fall. Forschung und Entwicklung mit dabei sein und dafür werbe ich und im Übrigen haben wir auch vereinbart... Die CDU, die konservative Partei wirbt dafür, dass man zehnmal so viel Geld an Investitionskosten ausgeben sollte für die Stromerzeugung. Willkommen, Ihre SPD genau, fast, Ihre CDU. Das ist unser Ziel, der erste Kernfusionsreaktor, also gibt es nicht nur Kernspartner...

03:12:00 Es gibt kein Verbot für Kernfusion in Deutschland. Nur für Kernspaltung. Atomgesetz, by the way. Also Kernfusion ist nicht verboten, eigentlich eingeschränkt. Könnte machen, wie ihr wollt. Ganz anderer Themenkomplex, ganz anderer Aufbau. Also, naja. Kannst du den Karten, den wir euch jetzt zwischen Saldo Relativ und Saldo absolut erklären? Relativ prozentual zum gesamten Strombedarf, vermute ich.

03:12:22 Der Netto bedarf gerade und absolut halt eben die absolute Zahl. Weil du musst ja bedenken, im Bundesland wie Baden-Württemberg oder Bayern braucht ja mehr Strom wegen der größeren Einwohnerzahlindustrie als Schleswig-Holstein. Deswegen relativ und absolut, dass man so ein bisschen weiß, wie die Dimensionen sind. ... und auch Kernfusion in Deutschland zu realisieren. Ihre Argumente haben wir gehört. Wir müssen noch zur Vollständigkeit halber sagen, den Ausstieg hatte beschlossen unter einer CDU-Regierung, unter Frau Merkel, die letzte Regierung.

03:12:46 Aber Drakon, da gibt es doch auch wirklich keine groß genutzten Großspeicher. Doch, gibt es schon die ersten. Dein Argument bei Fusion ist, dass es wissenschaftlich zu weit weg liegt, aber bei Speichern doch auch. Der Unterschied ist Hackbratan. Kernfusion ist in der Grundlagenforschung.

03:12:59 Das heißt, die haben ja noch nicht mal einen Testreaktor, der vollständig durchgehend läuft, geschweige denn einen kommerziellen Reaktor. Ein Akkuspeicher funktioniert. Die Großspeicherprojekte gibt es weltweit. Es gibt in der EU 1000 Bauprojekte. Die meisten dieser Projekte brauchen zwölf Monate Bauzeit. Ich habe jetzt gerade erst wieder gehört, den baldsten Staaten, habe ich gerade erst eben wieder gesehen in einer der Newslisten, dass da halt eben die wirklich kommerziell nutzbaren Speicher für den Zweck bereits innerhalb von einem Jahr aufgebaut werden.

03:13:24 Ist kein Problem. Ich glaube, das war in Litauen, glaube ich, war das. Oder war das Litauen? Einer der baltischen Staaten, die das halt eben machen. Und das ist halt der Unterschied. Nämlich Grundlagenforschung versus eine Lösung, die bereits kommerziell funktioniert, existiert und auch aufgebaut wird. Und Fusion ist einfach zu weit weg dafür. Noch zur Vollständigkeit halber sagen, den Ausstieg hatte beschlossen unter einer CDU-Regierung, unter Frau Merkel. Die letzte Regierung hat ihn sozusagen nur vollzogen.

03:13:49 Fairerweise initial rot-grün eingeleitet, dann von CDU zu Ende gebracht in der jetzigen Variante, muss man dazu auch sagen. Wir auch klüger werden. Danke, Steffen Bilger und vielen Dank, Herr Gesenhus. Gott, war das eine scheiß Diskussion, dass die CDU mit so einer peinlichen Scheiße da vorne kommt, finde ich peinlich irgendwie, ehrlich gesagt. Ich würde liebend gerne in so eine Runde reingehen, den einfach durchgehen mit Studien vollwerfen und sowas. Das fände ich ganz witzig, aber das würde nicht passieren, das wäre schon klar. Weil ich bei solchen Talkformaten nicht in den klassischen Rahmen reinkomme, weil dafür bin ich zu aufbrausend.

03:14:19 Man kann ja noch klüger werden. Ja, man kann klüger werden und den Fehler vermeiden, weil er hat ja dafür gestimmt initial. So, gut. Das war halt schon wirklich ein recht sinnloser Beiter. Aber ich wollte es trotzdem mal angucken, weil Leute hatten schon gemeint, dass das angesprochen wurde. AKW ergibt keinen Sinn mehr. Aber denkst du, es würde sich lohnen, Thorium-Reaktoren zu bauen? Thorium ist zwar ein bisschen günstiger und ein bisschen sicherer, aber das ist von der Ökonomie. Der Brennstoff, also Uran oder Thorium, ist 3-4% der Betriebskosten der OPEX. Das ist jetzt ehrlich gesagt gar nicht so relevant in meinen Augen.

03:14:48 Deswegen würde ich halt sagen, das ist halt eher untergeordnet und spielt auch ehrlich gesagt keine so nennenswerte Rolle, dass man da jetzt unbedingt darauf setzen sollte. Also Torium löst für mich halt nicht wirklich ein nennenswertes Problem, wenn ich mich halt über die Ökonomie aufrege, dass es halt keinen Sinn ergibt aus der ökonomischen Bilanz. Und das ist halt so der Punkt, warum ich da sagen würde, nee, das spielt keine Rolle. Ist halt ein bisschen sicherer und du hast halt kein spaltbares Material dabei, was halt durchaus sinnvoll ist.

03:15:14 So, wir können kurz mal reingucken, gerade in das Kraftstoffmaßnahmenpaket Energiepreisbarungen. So, warte mal hier. Live-Bundestag, äh, Maßnahmen gegen hohe Spritpreise. Äh, gut. Im, äh, Bundestag. So, kurz rein, damit hier passt schon. So, das müsste, glaube ich, passen ungefähr. Okay.

Kritik an den CDU-Spritpreismaßnahmen

03:15:46

03:15:46 Schauen wir gleich mal rein. Muss ich gerade kurz das dann hier gleich in den Livestream mit reinschieben. Muss man gleich finden, wo es halt ist.

03:15:52 Man muss halt auch schon den Paraphrasen, damit es ankommt. Ja, ich weiß, deswegen versuche ich ja gerade daran zu arbeiten, die Sachen besser zu visualisieren. Weil ich ja selber auch immer wieder als Feedback auf die Videos auch bekomme. Das ist manchmal zu erschlagen, das Gefühl. Und deswegen versuche ich ja daran auch zu arbeiten, dass mit dem doppelten Subventionen, dreimal so hoch und doppelt so lange, das zieht bei super vielen Leuten. Weil die Kernkraft-Ultras rudern zurück bei dem Thema. Die kriegen es nicht hin, dagegen zu argumentieren. Weil das hat nun mal einfach so ein erschlagen, das Gefühl, wenn du halt argumentieren kannst, sorry.

03:16:20 Ihr euch regt die Subvention auf, weil Solar und Wind, Kernkraft braucht dreimal so hoch und doppelt so lang. Kein so gutes Argument, mein Bester. Also jetzt nicht im Chat logischerweise, aber das habe ich mittlerweile festgestellt, dass da die meisten schon zurückrudern. Der gerade Schwertner redet hier auch noch mit dem Mars und können wir uns auch gleich angucken, wäre auch schon mal gut. Muss auch gerade kurz gucken, 11.10 Uhr, ist das, das ist glaube ich noch zu 11.25 Uhr, ich muss noch ein bisschen weiter vorschulen.

03:16:47 Wusste ich halt gar nicht. Ja, das wissen viele nicht deswegen. Und das ist halt eine Sache, die halt helfen kann, das zu verstehen. Weil das sind ja immer diese Argumente auch, dass alles so überfördert wäre und alles. Und das ist halt wild, wenn du dann Kernkraft reinbringst, was halt viel schlimmer ist. Weil die meisten sagen dir dann, aber die deutschen Kernkraftwerke wurden nie subventioniert, was ja auch früher gestimmt haben kann. Ist ja kein Widerspruch. 1950 bis 2021 war es vielleicht wahr, aber jetzt halt nicht mehr. Jetzt stimmt es halt offensichtlich nicht mehr.

03:17:14 Also, das ist immer so ein bisschen der Versuch, verzweifelt mit historischen Daten jetzige Diskussionen zu entkoppeln. Das funktioniert aber halt nicht. Da kommt dann halt jeder Union, da macht einfach den Söder, das glaube ich nicht. Dann nehme ich ein Blatt Papier raus und zeige es Ihnen die Kamera, wenn ich eingeladen werde. Oder wenn ich per virtuelle Kamera da bin, blende ich einfach das ein. Wie vor kurzem bei dem Gespräch mit dem jungen Union, da habe ich ja auch gemacht, aber eingeblendet. Das Dokument.

03:17:39 Easy. Muss ich nur zu helfen wissen. Das ist kein Problem. Also das ist das ist das geringste geringste Problem mittlerweile. Okay, gut. E-Mots, danke für den 16. Monat. Und Dr. Chris, sagst du Acer Gaming Sub geschenkt hast. Joke, danke für den 13. Monat. Und Tuko, danke für den 15. Monat. Und Chaos, danke für den 37. Monat. Danke dir. Kiesischmetzer, danke für den 4. Monat. Und Christian, danke für den 95. Monat.

03:18:06 Moin, danke für die wichtige Arbeit. Ich wünsche dir, wenn wir noch mehr Leute gucken. Ich fühle mich schon geehrt, dass so viele Leute dabei sind. Das ist nicht selbstverständlich, dass halt hier teilweise 3.000, 4.000 Leute am Start sind. Das ist super viel. Deswegen freut es mich, dass auch YouTube mittlerweile langsam anläuft, dass das dann halt auch mehr mitbekommen können. So ein bisschen in, sagen wir mal, verträglicheren Dosen. Zu Zeitpunkten, wo Leute auch zugucken können als Video.

03:18:27 Weil die Uhrzeiten machen es auch schwer zuzugucken für manche Leute. Das ist ja auch nachvollziehbar. So, ich bleibe da auf jeden Fall dran. Ich mache weiter keine Sorge. Ich halte das auch als sinnvoll an. So, hören wir jetzt mal rein, was jetzt hier mit den Maßnahmen von der CDU so ein bisschen geblubbert wird.

03:18:43 Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU-CSU-Fraktion diesen Dienst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zivile Verteidigung erfordert, dass wir... Drei Minuten vor. Hab's gleich, glaube ich. Hab ich's? Sepp Müller das Wort erteilen. Ah, there we go.

03:19:12 Das hat funktioniert. Sepp Müller, Namen vergesst nicht zu geben. Gesicht sagt nur was aber. Okay, alles klar. Warte mal, ist nicht Sepp Müller der Typ, der auf Social Media beim Gebäudemodalisierungssetz totgeklowned wurde von allen, weil er mit der Biotreppe so aggressiv dahinter war? War das nicht sein Team? Ich hab mich doch, glaube ich, sechsmal über den lustig gemacht, weil er so viel Scheiße geschrieben hat und immerhin gerecht schon hatte. Sehr geehrter Herr Präsident, meine... Stimmt, das ist der...

03:19:43 Ach du Scheiße, das war einer der wirklich unfähigste CDU-Uler jemals beim Gebäude-Bundesierungsgesetz. Ich erinnere mich, der war witzig. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zuerst mit einem Dank beginnen an alle drei Oppositionsfraktionen, weil sie uns ermöglicht haben, in einem Schnellverfahren, nämlich durch den Fristverzicht, diese Debatte heute zu führen, morgen die Anhörung zu führen und auch in der nächsten Woche die Möglichkeit zu haben, das Paket abzuschließen. Deswegen danke an alle drei Oppositionsfraktionen, das ist sehr demokratisch. Vielen Dank.

03:20:12 Oha, was ist denn da los? Würde Dragon eigentlich auch eine Spritpreisbremse oder Deckel befürworten, da hält das für wirtschaftlich nicht machbar. Es wäre wirtschaftlich generell machbar, aber es wäre von den Kosten her knackig. Und dass man irgendeine Maßnahme braucht, ich wäre halt lieber, ehrlich gesagt, für eine Auszahlung vom Klimageld, stumm formuliert, als...

03:20:30 Ausgleichsmechanismus für CO2-Abgaben generell in Kombination als Entlastungsmaßnahme, um das einzuführen, weil ich das für zielgerichte halte, um auch gleichzeitig neben der temporär begrenzten Limitation der Preise auch Leuten Anreiz zu geben, vielleicht auf die sauberen Alternativen zu setzen. Das halte ich halt für sinnvoller. Grundsätzlich wäre ich aber auch jetzt nicht Anti-Spritpreisbremse. Es wäre wahrscheinlich halt schon knackig von den Kosten, je nachdem, wo wir die Kältebremse ansetzen. Weil jetzt, wo jetzt ja auch nochmal in Saudi-Arabien gerade der große Hafen dicht gemacht wurde, gerade vor einer Stunde.

03:20:59 haut halt rein und es wäre cool ein klimageld einzuführen ich mag das generell weil ich finde es doof dass du co2 abgaben hast ohne den ausgleich der sozialverträgliche ausgleich muss halt sein finde ich wir sehen wir sehen in ganz deutschland steigende spritpreise ursache dafür ist der krieg im iran und die straßenschließung von humus und deswegen haben wir uns als koalitionsfraktion auf den weg gemacht um hier erste maßnahmen gesetzgeberisch auf den weg zu bringen

03:21:28 Das war das mit dem Kartellrecht und den nur einmal am Tag die preiserhöhenden Kontextgrad. Ich habe nochmal nachgeschaut, das ist das Gesetz. Den gesetzgeberischen Maßnahmen, zu denen ich gleich komme, gilt der Energieministerin Katharina Reiche, unser großer Dank. Sie hat heute die Verordnung freigezeichnet. Wir werden zusätzliche Mineralölreserven auf den Markt bringen, um mehr Angebot in den Markt zu bringen und somit dem Preisschock durch die Angebotsverringerung zu entgegnen. Herzlichen Dank Katharina Reiche für Ihr Engagement.

03:21:55 Wir führen mit dem Spritpreispaket das Österreich-Modell ein. Einmal am Tag wird und darf die Tankstelle nur noch den Preis nach oben bringen. Denn wie wir alle wissen, wenn du den Preis nur einmal erhöhen darfst, wirst du garantiert nicht aus Prinzip einen höheren Risikoabschlag draufsetzen, wodurch die Preise noch teurer sind als vorher. Sie darf aber mehrfach den Preis nach unten reduzieren. Erste wissenschaftliche Untersuchungen zeigen uns, dass vor allem im Vormittagsbereich deutlich günstigere Preise für Pendler und den Mittelstand erzielt werden können.

03:22:21 Ja, was denkst du, passiert dann wohl, wenn sie endlos die Preise nach unten korrigieren können, aber wie... Das ist eine gute Maßnahme, die sofort wirkt und deswegen bringen wir diese auch mit dem Spritpreispaket auf den Weg. Ich sehe schon kaum, in einem Jahr sitze ich hier mit dem Bundeskartellamtbericht dazu, die werden sagen, es hat nichts gebracht.

03:22:41 Wir haben in der Taskforce, die von der Koalitionsfraktion eingesetzt wurde und sich eng mit der Taskforce der Bundesenergieministerin täglich austauscht. Die nennen übrigens die Arbeitsgruppen mittlerweile Taskforce, damit es ein bisschen schöner klingt und sich nicht all lustig machen, dass es wieder eine Arbeitsgruppe ist. Frau Verständig, dass wir die Mineralölkonzerne befragen. Wir hatten einige Fragen gehabt, die nicht beantwortet werden konnten. Die erste Frage, warum steigt innerhalb von Stunden der Spritpreis an der Tankstelle?

03:23:09 wenn der Rohölpreis steigt, aber warum sinkt nicht innerhalb von Stunden der Spritpreis an der Tankstelle, wenn der Rohölpreis sinkt? Hm, lasst mich mal nachdenken. Was könnte der Grund dafür sein, dass möglicherweise ein Oligopol beim Ölsektor gegebenenfalls so missbraucht werden könnte? Hm.

03:23:37 Es war HBEC! Ich seh schon kommen. Ich weiß ja nicht. Warum ist bei HVO 100 der Spritpreis an der Tankstelle immer um 10 Cent teurer als der vergleichbare Diesel, obwohl er mit Rohöl nichts zu tun hat, weil es ein Bioöl ist?

03:23:56 Müller, muss man einem CDUler das Grundprinzip von Angebot und Nachfrage erklären, dass es möglicherweise zusammenhängend sein könnte, dass Leute die alternativen Ressourcen mal ausprobieren, weil der reguläre Preis steigt und es halt nicht genug Deutschland gibt dafür, um das zu versorgen und deswegen auch der Wert wieder steigt. Könnte das potenziell auch mit dem Grundprinzip von Angebot und Nachfrage zu tun haben, neben allgemeiner Gier der Konzerne, möglicherweise.

03:24:25 Wieso ist durch die PCK Schwedt eine Raffinerie in Brandenburg, die Westpolen und Brandenburg beliefert, der Spritpreis in Polen um 70 Cent günstiger als in Deutschland?

03:24:39 Gut, jetzt kann man natürlich über die verschiedenen Abgaben- und Steuerprinzipien sprechen der beiden Nationen, plus die verschiedenen Kaufkraftdarstellungen, weil es möglicherweise etwas affig ist, Polen mit Deutschland zu vergleichen, von der Kaufkraftthematik, den Lebenshaltungskosten. Wieso ist in Italien und Frankreich bei gleicher Abgabenlast, bei gleicher Steuerlast, der Sprit...

03:25:03 ...sich sind günstiger. Nicht eine dieser Fragen konnten uns die Mineralölkonzerne beantworten. Ich muss ein bisschen zurück... Ich vergesse, das ist ein Livestream. ...sich sind günstiger als in Deutschland. Wieso ist in Italien und Frankreich bei gleicher Abgabenlast...

03:25:19 Frankreich und Italien hatte ich die gleiche Abgabenlast nach meiner Erinnerung nach. Bei gleicher Steuerlast der Spritpreis an der Tankstelle in Italien beim Diesel um 30 Cent günstiger. Nicht eine dieser Fragen konnten uns die Mineralölkonzerne beantworten und deswegen schärfen wir das Kartellrecht nach. Wenn der Markt nicht funktioniert, dann schreiben wir in der sozialen Marktwirtschaft das S-Groß, das Soziale und das ist der Staat. Wir schärfen jetzt nicht mehr.

03:25:41 Nee, ich lüge tatsächlich. Frankreich ist sogar, und Italien ist sogar ein Ticken teurer. Okay, wusste ich nicht. Ich hatte im Kopf gehabt, dass tatsächlich Deutschland teurer war als Frankreich und Italien, aber nach der EU-Karte vom Januar ist es tatsächlich richtig. Das stimmt sogar. Er hat nicht gelogen.

03:25:58 Wir schärfen hier mit zwei Maßnahmen nach, die dazu die Mineralölkonzerne ein augenscheinliches Oligopol bringen sollen, endlich Transparenz herzustellen. Transparenz gegenüber dem Kartellamt, damit das Kartellamt die Möglichkeit hat, die Preisbildung nicht nur zu hinterfragen, sondern gegebenenfalls auch in die Preisbildung einzuschreiten.

03:26:18 Das Problem ist, wie gesagt, dass bei dieser Oligopol mit Öl Deutschland nicht am längeren Hebel ist. Deswegen sollte man auf Elektromobilität umstellen, wo man am längeren Hebel ist mit dem Strom. Das, was läuft, ist aktuell Preistreiberei durch die Mineralölkonzerne. Insbesondere, weil sie die Fragen, die wir ihnen gestellt haben, nicht beantworten konnten. Täglich sind Pendler unterwegs. Täglich ist der Mittelstand unterwegs. Täglich leidet unsere Tourismusbranche darunter. Deswegen sagen wir Stopp. Wir sorgen dafür, dass der Markt funktioniert. Deswegen eine deutliche Nachricht.

03:26:48 des Kartellrechts, das wir heute auf den Weg bringen. Aber wir müssen gleichzeitig sagen, solange wie weniger Angebot im Markt ist, wird auch der Preis hoch bleiben. Und darum werden wir uns weiterhin in der Taskforce damit beschäftigen, wie wir auf diese zukünftig schwierige Situation reagieren.

03:27:08 E-Mobilität! Der Rohölpreis ist das eine, der Gasmarkt ist das andere, der Strompreis wird folgen, im Supermarkt wird der Joghurt teurer und es belastet nicht nur die Nicht der Joghurt! Im Mittelstand, sondern vor allem

03:27:23 Es stimmt ja fairerweise, weil die Logistikkosten angespannt sind, weil die LKW-Eintritt noch sehr gering ist. Bisher in China ist es aber 28 Prozent bei den Neuzulassungen, in Deutschland nur bei 6 Prozent. Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher und deswegen sagen wir als Koalition von Union und SPD, wir kümmern uns um die Sorgen, wir handeln schnell. Deswegen danke an dieses Parlament für dieses schnelle Verfahren.

03:27:47 Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen. Okay, komm. Ich hab ja gesagt, einmal pro Tag lasse ich die AfD-Dödel reden, auch wenn ich keinen Bock drauf habe. Aber komm. Ich fasse es zusammen. Böse Energiewende, böse linksgrüne versiffte Scheiße, CO2-Steuern weg und Co. Und mehr russisches Gasen, Putin quasi die Schuhe leckt. Live Erik Holm.

03:28:14 Oh egal, die bösen Einwanderer sind schuld, somehow. Ich muss jetzt mal anfangen, so Bullshit-Bingo-Listen einzuführen bei sowas, oder? Das wäre eigentlich lustig. Bisschen hoch, ja.

Die Diskrepanz zwischen Staat und Konzernen

03:28:29

03:28:29 Sehr geehrte Bürger, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Millionen von Pendlern fragen sich in diesen Tagen, wie lange das an den Tankstellen noch so weitergehen soll. Sie erwarten händeringend Lösungen, damit sich der Weg zur Arbeit wieder lohnt. Auch die Unternehmer, Logistiker, Transportfirmen brauchen schnelle Hilfe, damit nicht die nächste Insolvenzwelle anläuft. Aber diese Hilfe bleiben Sie heute schuldig. Nichts von dem, was Sie hier vorschlagen, kann den Spritpreis schnell herunterbringen. Und das wissen Sie ganz genau.

03:28:57 Das wäre gut, Klimageld von der AfD wäre lustig, die Forderung. Sie wollen die CO2-Abgabe einfach nur loswerden, natürlich wie immer. Ja, natürlich ist die Verschärfung des Kartellrechts richtig. Und natürlich müssen wir den Ölkonzernen auf die Finger klopfen, wenn sie ihre Marktmacht ausnutzen. Da sind wir auch dabei. Aber das reicht doch jetzt nicht. Die Autofahrer brauchen jetzt eine schnelle Entlastung. Auch die Begrenzung von Spritpreiserhöhungen an der Tankstelle wird niemandem helfen. Das ist die nächste Blendgranate.

03:29:27 Es ist ja nur die Verrängung der Anzahl der Preiserhöhungen. Es ist ja keine Bremse, also es ist ja kein Deckel in dem Maß. Eher wird das den Preis noch tendenziell erhöhen, weil die Ölkonzerne natürlich einen Sicherheitsaufschlag werden nehmen müssen. Ja, deswegen ist es eine komische Aussage. Wenn Sie erst am nächsten Tag genau wissen, was da passiert ist, wenn sich zwischendurch nämlich der Ölpreis erhöht, dann müssen Sie reagieren können. Das können Sie doch nicht. Also werden Sie einen Aufschlag nehmen. Auch das keine Hilfe für die Bürger und Unternehmen. Alles...

03:29:54 Was Sie heute auf den Weg bringen, bringt keine Entlastung. Sie wollen sich damit vielleicht über den Wahltermin am Sonntag in Rheinland-Pfalz retten, aber das wird Ihnen nicht gelingen, denn die Bürger sehen jeden Tag an den Tankstellen, dass sie nicht bereit sind, den Bürgern zu helfen.

03:30:08 Man würde ja wirklich hoffen, dass theoretisch bei dem Thema halt wirklich die Krönen mit der Energiewende mehr dominieren könnten. Das Problem ist halt einfach nur, dass halt AfDler so viele Fallschirmationen verbreitet haben, dass einige wirklich in ihrer eigenen Bubble denken, dass die Krönen schuld werden an den aktuellen Preisen. Dabei war ihre Abhilfe ganz schnell möglich, denn, das wollen wir hier mal festhalten, es ist zuallererst der Staat. Der Staat, der an der Tankstelle abkassiert. 60 Prozent des Benzinpreises steckt sich der Finanzminister in die Tasche.

03:30:33 Herr Klickbeil, ich sehe die Eurozeichen in den Augen. Es gibt die Energiesteuer, die CO2-Abgabe gerade übrigens im Januar wieder erhöht. Und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist. Was für ein Irrsinn in Deutschland. Gibt es bei extrem vielen Konstrukten, dass die Umsatzsteuer quasi, das ist dann, aber gut, ich meine, außer der AfD, die Abgeordneten auch wissen, wie generell irgendwas bei der Preisbildung funktioniert, läuft. Da würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion gestatten. Oh ja, gerne.

03:31:08 Sehr geehrter Herr Hollmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und ich will auch das relativ kurz und knapp machen. Die Ursache für die steigenden Spritpreise 2022 in der Folgezeit und jetzt sind Ihre politischen Freunde, Putin und Trump, die Kriege begonnen haben und die dafür sorgen, dass die Spritpreise in der Bundesrepublik Deutschland steigen. Sie reisen viel nach Moskau, Sie reisen viel nach Washington. Haben Sie Biden ins Gesicht gesagt, stoppen Sie diese Kriege, damit die Preise für die Bürger wieder günstig werden?

03:31:36 Vielen Dank für die Frage, Herr Wiese. Das alles ist ja nun schon wieder Unsinn, was Sie hier erzählen. Ach, seid ihr nicht oft nach Russland gereist gegen den Widerstand der eigenen Führungsebene? Seid ihr nicht andauernd in die USA gereist mit einer Delegation? Das ist ja spannend. Ihr wart doch so stolz darauf. Sind das nicht unsere politischen Freunde?

03:31:56 Doch sind sie per Definition, weil ich sie wortwörtlich als Freude bezeichnet habe. Wir vertreten die Interessen Deutschlands, auch im internationalen Parkett, damit wir in der Welt wieder agieren können. Klappt ja großartig bisher, Ihr Witzbolde. Das ist der Punkt. Wir, und dann jetzt zünden Sie hier die nächste Nebelkerze und reden davon, dass natürlich auch die äußeren Faktoren wie Kriege in der Ukraine, auch im Iran, natürlich... Wieso ist das eine Nebelkerze? Das ist eine Tatsache.

03:32:23 Weißt du, was das Wort Nebelkerzen bedeutet, du Klappspaten? ...einen Einfluss auf den Benzinpreis haben, ohne Frage. Das allerdings können wir doch hier gar nicht beeinflussen. Wir müssen über die Dinge... Das hat er doch auch gerade gar nicht gesagt. Er hat gesagt, dass du auch mit den Leuten darüber gesprochen hast, mein Geil. ...die wir hier unternehmen können in Deutschland, um die Dinge zu ändern. Wie zum Beispiel elektrifizieren und auf E-Autos setzen, was für euch ja labbar ist.

03:32:45 Und genau das tun wir damit, indem wir die Bürger, die Unternehmen jetzt entlasten. Das wäre das Gebot der Stunde und dazu sind sie also offensichtlich nicht bereit. Vielen Dank für Ihre Frage. Und ich würde es nochmal sagen, Schiff schickt Schiffe in den Strait und Problem gelöst. Wenn du jetzt nochmal gerade erklären kannst, was die Schiffe da auslösen sollen, wäre ich mal dankbar. Was sollen die Schiffe da machen in der Straße von der Moos?

03:33:10 Die können da nichts Sinnvolles beitragen, gerade bei der schieren Drohung. Das ist ja das Problem. Von dieser Steuer, von der Umsatzsteuer, bekommt der Staat jetzt nochmal mehr. Eben wegen des hohen Preises. Das sind etwa 200 Millionen Euro pro Monat. Pro Monat. Das ist also eine gute Milliarde im Jahr. Und davon wollen sie nichts zurückgeben. Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Wann?

03:33:35 Deswegen Energie, äh, Energiegeld. Klimageld. Nicht jetzt, Sie müssen endlich die Abzocke an den Tankstellen beenden. Kleiner Hinweis, euer einziger Vorstand war CO2-Steuer zu senken. Das löst das Abzocke-Problem aber auch nicht. Und Österreich macht es besser als Sie. Kanzler Stocker sagt, der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. Richtig. Und dort wird die Mineralölsteuer gesenkt. Auch Italien senkt jetzt die Steuern auf den Spritpreis. Was passiert bei uns? Bei uns stellt sich der Umwelt...

03:34:05 Stimmt, der hat ja gerade gesagt, dass es 200 Millionen sind, mal 12, eine Milliarde. Achso, okay, Mathe. Also Mathematik ist mal wieder bei der AfD großgeschrieben, man merkt es. ... der Schneider SPD hierhin und sagt, man könne doch ein batterieelektrisches Auto fahren. Das erinnert zu Recht viele an Marie Antoinette. Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen.

03:34:29 Es ist halt flächendeckend für die gesamte Bevölkerung, die beste Lösung nach und nach darauf umzustellen. Ja, nicht jeder kann es aktuell leisten, deswegen sollte man sich darum kümmern, Social Leasing stärker auszustatten. Im besten Fall mit einigen Milliarden, dass es mehr Leute machen könnten und dann wäre es dann schon mal ganz gut. Dass es natürlich eine Hilfe sein kann bei dem Thema, dass du weniger anfällig bist dafür, ist eine richtige...

03:34:48 Aussage. Und wie gesagt, es ist kein Zitat von Marie Antoinette, das wird ihr nur zugeschrieben, aber das hat sie nie gesagt. Eine unglaubliche Frechheit in vielen Pendlern gegenüber den Unternehmern, die auf ihren Verbrenner angewiesen sind. Dass aber die AfD auch hier falsche Zitate benutzt, ist ja keine neue Überraschung. Also läuft. Aber hey.

03:35:03 Ich find's halt geil. 200 Millionen im Monat sind eine Milliarde im Jahr. Mathematik durchgespielt. 2,4 Milliarde, eine Milliarde ist dasselbe. Und falsche Zitate. Das ist wirklich gutes Material für den Short später. Das ist der Zustand der heutigen SPD. Fangen ich auf die Instagram später. Das ist wichtig. Was wir jetzt brauchen, sind schnelle Steuersenkungen, um Mobilität für Millionen Menschen wieder bezahlbar zu machen. So fordert... Glaube keinem Zitat im Internet. Hat Karl Marx gesagt? Oh Gott, ey.

03:35:30 Was wir jetzt brauchen sind schnelle Steuersenkungen, um Mobilität für Millionen Menschen wieder bezahlbar zu machen. So fordert es die AfD, so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. Energiesteuer auf das Minimum, CO2... Energiesteuer auf das Minimum wäre in meinen Augen sogar vollkommen okay, ehrlich gesagt. Bei Strom, halt auch bei der Stromsteuer wäre sinnvoll. ...Abgabe abschaffen, Mehrwertsteuer runter, das... Ja gut, ich meine CO2-Steuer abschaffen ist natürlich ziemlich idiotisch, aber das würde er natürlich lieben als Russland-Freund, kennt man ja. Das ist, was den Bürgern und Unternehmen jetzt helfen kann.

03:35:58 Und genau das, und genau das werden wir immer wieder hier im Deutschen Bundestag einfordern, weil es notwendig ist. Und weil es eine idiotische Idee ist und die AfD für idiotische Vorschläge natürlich sich stark macht, wie immer eben. Und wenn Sie es nicht tun, dann werden wir diese Entlastungen eben bald selbst umsetzen in einer AfD-geführten Regierung. Dankeschön.

03:36:20 Und Spoilerleut, bis hier auch jemals in die Nähe davon kommen wird, ist der elektrische Anteil so hoch, dass es keinen Sinn ergeben würde, darauf zu setzen. Aber ich meine gut, AfD halt eben. Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.

03:36:34 Ursache Bekämpfung ist laber. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren. Bevor wir in diese wichtige Debatte rund um die Energiepreise in Deutschland weitermachen, will ich kurz innehalten. Im Iran tobt ein Krieg und die Menschen leiden gleichzeitig unter dem mörderischen Regie. Ach du Scheiße, Katharina Reiche spricht hier noch später, sehe ich gerade. Die kommt auch noch dran heute. Ach du meine Güte. Fast unmittelbar nach, direkt nach Schwertner.

03:37:04 Das wird ja ein Fiebertraum. SPD, Grüne Linke und dann Katharina Reich. Aber auch unter die tagtäglichen Angriffe und Gegenschläge. Das wird Gas toll werden, richtig. Und bei allerberechtigten Debatten um unsere Wirtschaft dürfen wir das Leid der Zivilbevölkerung vor Ort nicht außer Acht lassen. Dieser Krieg, der muss ändern. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich ändern. Und Menschen im Nahen Osten müssen in Frieden und in Sicherheit und in Freiheit leben können. Und das sollten wir nicht vergessen.

03:37:30 Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in diesen Tagen an die Zapfsäule fährt, der spürt die Wucht der Weltpolitik in seinem Geldbeutel. Er erlebt, wie Zahlen auf der Anzeigetafel steigen, wie ein Thermometer in der Sonne.

03:37:43 Ist halt wirklich ein Riesenproblem, wo ich auch mal wieder sage, deswegen bin ich auch kein Freund, der halt sagen würde, von wegen, dass man so ein bisschen jubeln würde mit dem E-Auto und Co. Selbst wenn ich halt mit dem E-Auto gerade unterwegs wäre, was ich jetzt die letzten paar Tage nicht musste und keinen Mietwagen mal nehmen musste, würde ich sowas niemals bringen wollen, weil das bringt natürlich den meisten Leuten nichts, die halt nicht umstellen können morgens an, die das Geld aber nicht haben, statt jetzt. Und naja, gibt schon neue Zahlen zur E-Auto-Quote, denn Quellen ist es gelang nur bis 2023. Definiere E-Auto-Quote, du meinst, wie viele verkaufte Fahrzeuge elektrisch sind, kann ich mal aktualisieren, klar, sprich nichts dagegen.

03:38:13 Da gibt es ja jeden Monat neue Zahlen vom KBA. Ich kann die 25 Zahlen dann mal einbauen. Weg zur Arbeit, der Einkauf für die Familie oder der Besuch bei den Eltern plötzlich unter Vorbehalt steht. Und das werden wir nicht länger hinnehmen, denn der Alltag der Menschen darf kein Spekulationsmodell sein. Eine faire Marge, ja, das ist in Ordnung. Aber aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig.

Verdacht auf Marktmanipulation der Mineralölkonzerne

03:38:32

03:38:32 Der Konflikt im Iran verunsichert die Märkte. Und ja, internationale Krisen haben reale Folgen. Eine gewisse Preissteigerung ist in dieser Lage manchmal auch erklärbar. Aber internationale Krisen sind kein Blankoscheck für intransparente Preisexplosionen. Und wir haben auch am Montag, als wir mit dem Mineralölkonzern darüber gesprochen haben, waren alle Teilnehmer dieser Taskforce absolut verdutzt. Auf alle unsere Fragen konnten wir keine überzeugenden Antworten finden.

03:38:57 Na super!

03:39:19 Aber er hat so recht kritisiert. Der Verdacht liegt also weiter auf dem Tisch. Es geht hier nicht mit rechten Dingen zu. Und wir finden, wo wirtschaftliche Macht den Wettbewerb erstickt. Ich verstehe halt auch wirklich nicht, wie man nach all diesen ganz...

03:39:31 andauernden Ölkrisen und Co. immer und immer wieder, dass man dieselben Fehler wiederholen möchte. Einfach nur, wie die AfD temporär die Steuern senken möchte, anstatt wirklich eine systemische Veränderung da durchzuführen bezüglich Mobilität auf einen elektrischen Fokus dort, damit man halt wirklich sich davon lösen kann. Weil das ist ja nicht eine Ausnahme, das ist ja die Norm. Energiekrisen gibt es ja andauernd, wenn es mal wieder irgendwo knallt. Das ist ja keine neue Erkenntnis. Wenn man so bis man die letzten 30, 40 Jahre durchgeht, gab es kaum mal 10 Jahre, wo es keinerlei Explosion mal gab zwischendurch.

03:40:00 handeln und diese Koalition macht das deutlich, indem wir heute ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen und das ist auch richtig so. In diesem Maßnahmenpaket geht es darum, dass wir erstens die Preiserhöhung an den Tankstellen nur noch einmal am Tag wollen. Preise reduzieren, Preise senken, das geht immer, aber eine Erhöhung soll nur noch einmal am Tag möglich sein.

03:40:20 War es etwas Sinnvolles von der AfD? Wenn die AfD etwas Sinnvolles sagen würde, gehe ich davon aus, sie sagen es aus Versehen. Nicht, weil sie wirklich vorhaben, den Leuten eine Verbesserung zu bewirken, sondern weil sie es aus Versehen richtig gesagt haben. Dass wir doch beobachten, dass durchschnittlich 18 Mal der Preis an der Tankstelle geändert wird. Und manchmal sogar bis zu 50 Mal, wenn es um die Spitzen geht. Das ist Verschleierungstaktik. Das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst irreführen. Und das werden wir in Zukunft ändern. Zweitens, wir schärfen das Kartellrechner.

03:40:47 Nicht der Staat, nicht das Bundeskartellamt muss mühselig versuchen zu beweisen und den Mineralölkonzernen hinterherlaufen, sondern in Zukunft müssen die darlegen, warum die Preisbildung nachvollziehbar ist. Ich gehe stark davon aus, ehrlich gesagt, dass sie dann trotz des Kartellamt völlig überlastet sein wird und das dann wieder 50 Tage zu lang braucht, bis das halt wirklich was bringt, bis sie wahrzuhaben aussprechen können, mal wieder leider. Die Beißlastumkehr war lange überfällig und gut, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.

03:41:12 Und drittens, wir stärken das Bundeskartellamt und straffen die Instrumente nach den Sektoruntersuchungen. Und gerade in Zeiten algorithmischer Preissetzung, in denen Absprachen nur schwer nachweisbar sind, geht es darum, dass wir die Kartellbehörde auch mit Instrumenten ausstatten. Es geht um mehr Tempo, mehr Durchgriff und klare Regeln. Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich sagen, das hier ist ein erster Schritt. Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern. Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck...

03:41:38 Spoiler, die Preise werden ein paar Tage hoch bleiben, weil die ist immer noch weiter eskaliert da unten, traurigerweise. Wenn man auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln. Heute geht es aller... Heute nicht einfach vielleicht sofort handeln?

03:41:50 Wie wäre es, wenn ihr es einfach sofort macht, anstatt zu warten? Das hat der Kolleginnen und Kollegen gesagt, Generaldoppelmoral. Gerade jemand hat das gemacht. Davor habe ich es nicht richtig gehört, aber hier habe ich schon gehört, dass das innen gesagt wurde. Denkst darum, dass wir einen nicht funktionierenden Markt aufräumen. Dass wir endlich dafür sorgen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt und dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch geschützt werden. Das ist das, was wir uns heute vorgenommen haben. Sorry, es kann keinen fairen Wettbewerb geben bei einer Oligo-Poli, wo halt nun mal die Exporteure des Öls halt nun mal ziemliche Hebel haben. Das kann es in diesem Konstrukt einfach nicht geben.

03:42:21 Über Entlastung werden wir natürlich weiterhin reden, und das machen wir tagtäglich. Ich will aber sagen,

Trump und der Einfluss auf Ölpreise

03:42:26

03:42:26 Denkst du, die Ölkonzerne könnten von Trump manipuliert sein, damit das in Deutschland extra teuer wird? Nee, der ist ja auch zurückgerudert bei dem Angriff, dass es auf Passgas fällt zum Beispiel, weil es auch zu den Ölanstiegen geführt hat, den Ölpreisanstieg, weil er genau weiß, das fliegt ihm in die Ohren. Der Typ will ja unbedingt populär sein in den USA und er weiß ganz genau, dass die Diesel- und Benzinpreise in den USA, das kennen wir vielleicht noch von 2022, als Julian Reichelt von Newsjahr da vor dieser einen Tankstil rumgebrüllt hat, die Grünen!

03:42:53 so richtig wild rumgebrüllt hatte. Das gibt es in den USA gefühlt hundertmal schlimmer, weil die natürlich noch viel größeren Verbrauch haben mit ihren Fahrzeugen. Die haben ja richtige Spritfresser ohne Ende, weil die auch normalerweise günstigere Preise haben auf den Liter gerechnet. Und das haut halt den Republikanern und Trump selber auch ziemlich rein. Da reicht auch die übliche Korruption nicht aus als Begründung, weil er halt immer genau weiß, da geht es halt um teilweise fünf bis zehn Prozentpunkte Schwünge zu Demokraten rüber. Wenn er halt antritt, wenn er will die Preise runterbringen und durch den Iran-Krieg...

Kritik an der Bundesregierung und Forderung nach Entlastung

03:43:22

03:43:22 explodieren die immer weiter.

03:43:24 Und das ist ja ein Problem, weil jetzt der Saudi-Arabien fällt jetzt ja raus, Kuwait-Bahrain wurde heute Morgen um neun und zehn nochmal erwischt jeweils. Das ist ja langsam wirklich gefährlich dort. Das sind Entwicklungen von der Geschwindigkeit gerade, die ich eigentlich nur aus dem Ukraine-Russland-Krieg kenne, wo die Ukrainer mal wieder zwei, drei Öldepots in die Luft sprengen. Und das ist jetzt, das ist halt eben nicht gerade gut in einer Region, die darauf überhaupt nicht vorbereitet ist. Entlastung ist nicht möglich, solange Abzocke noch läuft. Deswegen geht es darum, diese Abzocke endlich einen Riegel zu schieben, endlich zu verhindern. Und dann werden wir auch über Entlastungen reden. Eine Übergewinnsteuer.

03:43:53 liebe Kolleginnen, ist durchaus etwas, was wir diskutieren. Und ich will... Wir haben heute einen Nachrichtenteil gehabt, dass Herr Klingbeller das prüft gerade. Und ich will offen und ehrlich sagen, dass wir die Lage beobachten werden, dass wir über alle möglichen Maßnahmen reden. Für uns ist wichtig, dass wir sehr zielgenau unterstützen. Und das ist das, was diese Bundesregierung sich vorgenommen hat. Wir sind handlungsfähig, wir arbeiten schnell und wir sorgen dafür, dass Entlastung entkommen wird. Herzlichen Dank.

03:44:17 Ich bleib dabei, wenn man selber sagt, man würde bei, wenn die Preise länger hoch bleiben, eine weitere Maßnahme durchführen, verstehe ich die Aussage nicht, weil aus meiner Sicht muss man die dann sofort umsetzen, wenn du doch weißt, ist ein Problem. Für Bündnis 90 Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen. Haben wir Verlinden schon mal gehört? Ich weiß gerade gar nicht. Gesicht sagt mir was, habe ich schon mal gesehen irgendwo, aber Name sagt mir gerade nichts mehr. Legitim vergessen.

Politische Debatte über Übergewinnsteuer und Abzocke

03:44:45

03:44:45 Herr Präsident, verehrte Zuhörende, liebe Kollegen von Union und SPD, es ist ja gut und richtig, wenn wir uns hier in der Sache einig sind, dass das, was gerade passiert an den Tankstellen, dass das Abzocke ist, dass das eine Abzocke der fossilen Wirtschaft ist, die sich zum Schaden von Menschen und Unternehmen die Taschen vollstopfen. Aber die Frage ist doch, was ist die politische Konsequenz, die Sie daraus ziehen?

03:45:05 War es eigentlich ein Übergewinn? Kann man das dann definieren? Vom letzten Mal von der Ampelkeulzone war ein Übergewinn gewesen, wenn es übermäßiger Gewinn über zum Beispiel 25 Prozent der letzten zwei Jahre als Durchschnittswert war. Du nimmst quasi Durchschnittsgewinnwerte der Spann von den letzten zwei, drei Jahren vor dem Zeitraum und sagst dann quasi da nochmal ein gewisser Wert, was halt normale Schwankungen ist und alles was darüber ist, zapfen dann quasi ab. Hat man ja bei der Ampelkeulzone auch probiert.

03:45:34 Denn das, was da passiert, diese Marktmacht auszunutzen, das braucht natürlich ein scharfes Wettbewerbsrecht und das braucht natürlich ein starkes Kartellamt. Aber das reicht doch nicht. Es reicht doch nicht, wenn man die Preiserhöhungen an den Tankstellen beobachtet, während die Krisengewinne der Ölkonzerne... Falsch über Gewinne kann man nicht definieren. Okay, Christian Lindner, ich habe es aber gerade definiert nach dem Gesetzentwurf, der existiert, also dass es definiert ist.

03:46:00 Dafür, dass man sie definieren kann, gibt es es halt. Also daher. Ölkonzerne unangetastet bleiben. Und wenn sie vor allen Dingen weitere neue fossile Abhängigkeiten schaffen und den Ausbau der erneuerbaren bremsen. Die Union, CDU, CSU, die haben ein Problem, ein Riesenproblem. Sie haben jahrzehntelang die Märchen erzählt der fossilen Lobby. Sie haben behauptet, Verbrennerautos, Gas- und Ölheizungen seien die Freiheit per se. Aber wir wissen doch, wenn wir die Preise uns heute...

Kritik an der fossilen Energiepolitik

03:46:27

03:46:27 Junge, stell dir wirklich vor, deine Freiheitsbegriffe so unglaublich primitiv und mental minderbemittelt, dass du unironisch sagst, Brumm, Brumm ist nur das wahre Freiheitsprinzip hier. Und das ist einfach, ich mein...

03:46:40 Individualmobilität ist ja generell ein Ansatz dahinter. Das hängt doch nicht davon ab, ob es ein fucking Verbrenner oder E-Auto ist. Was soll denn der Quatsch? Was ist das für eine Unsinnsaussage, ey? Ich kreier es hier nicht Sie, sondern die Leute, die sowas unironisch meinen. ... anschauen. Die Preise an den Zapfsäulen, die Preise der Heizkostenrechnungen. Das Gegenteil ist der Fall, nämlich fossile Energien machen unfrei. Fossile Energien machen abhängig und dann wird man abgezockt.

03:47:02 Und es betrifft nicht nur das Öl, auch die Gaspreise steigen. Darauf haben wir jetzt in dem Gesetzentwurf der Regierung heute keine Antwort. Ich habe auch von der Koalition bisher dazu nichts gehört. Stattdessen machen Sie ja genau das Gegenteil. Sie werben für neue Gasheizungen.

Kostenfolgen des neuen Gebäudeenergiegesetzes

03:47:19

03:47:19 Brillanter Plan bei Verdopplung des Gaspreises. Genius! Oh je. Jetzt die letzte Gelegenheit in der Koalition einzulenken und diesen Fehler zuzugeben, dass das, was sie bei den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz verabredet haben, dass das ein riesen Kosten-Tsunami mit sich bringen wird. Und der Vorteil ist, dass sie noch ein bisschen Zeit haben, diesen Kosten-Tsunami...

03:47:41 zu beeinflussen bzw. darauf zu reagieren. Denn für private Haushalte kommen die Gaspreissteigerungen ein bisschen zeitversetzt. Das heißt, Sie haben jetzt genau die Chance, vor dem nächsten Winter möglichst viele

03:47:54 An Eltern bauen sich gerade eine Gasheizung oder Ölheizung ein, muss nur noch 20 Jahre laufen. Also ich muss mal wirklich die Visualisierung überarbeiten in den erhöhten Netzentgelten, weil wir reden da teilweise von einem Gaspreis, der jetzt gerade so bei 8 bis 9 Cent liegt, aber also oder jetzt bei den Preisanschick wahrscheinlich bei 12 Cent liegt eher, aber der allein die Netzentgelte bei nochmal 6 bis 7 Cent extra bekommen könnte in den nächsten 10 Jahren.

03:48:15 Ich meine, das ist gar keine gute Idee, dass das auch 20 Jahre läuft. Das wäre eine völlige Katastrophe, dass wir den Leuten so brutal um die Ohren fliegen, der Preisanstieg, das kann ich jetzt schon sagen. Einfach weil immer mehr Leute von Gas und Öl auf, sei es Fernnahwärme oder was ich mehr mag, Wärmepumpen oder Stromdirektheizung und sowas umsetzen. ... Menschen und Unternehmen dabei zu unterstützen, in den nächsten Monaten noch rauszukommen aus der fossilen Kostenfalle.

Forderung nach einer Politik für erneuerbare Energien

03:48:39

03:48:39 Wir wissen, nur eine Politik für Erneuerbare ist für eine Politik für ein bezahlbares Leben und für starke Unternehmen. Sie aber machen eine Politik für die fossile Abzocke weiterhin möglich. Und das ist alles nur für die Gas- und Öllobby. Sie haben nächste Woche die Chance, im Kabinett ein Energiepreisentlastungspaket zu beschließen. Dieses Energiepreisentlastungspaket für Unternehmen und Unternehmen

03:49:05 Fossile Kostenfalle ist kürzlich verursacht. Nee, in Bezug auf Gasheizung ist es das Gasnetz. Das ist einfach Netzentgelte, das Grundprinzip davon. Wenn weniger Leute Gasheizung nutzen, was ja nun mal der Fall ist in den nächsten Jahren, Stück für Stück, dann wird es dann automatisch teurer, weil einfach weniger Leute dieselben Gasnetzentgelte bezahlen müssen. Und wenn du statt 10 Millionen Nutzer noch 5 Millionen Nutzer hast, muss dann jeder Nutzer selber natürlich viel mehr bezahlen. Das ist einfach Mathematik. Das hat nichts mit CO2-Preisen oder Kostenfallen zu tun. Das ist halt einfach Gasheizungsprinzip.

03:49:32 wäre, wenn Sie es vernünftig machen, das Klimaschutzprogramm. Das Klimaschutzprogramm, das Sie nächste Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben, würde mehr Maßnahmen für Klimaschutz auch zugleich dafür umsetzen, dass es Maßnahmen sind für bezahlbare Energiepreise. Denn wir wissen, je mehr günstig erneuerbare Energien, je mehr Elektrifizierung, desto weniger fossile Teuerenergien. Das heißt, wenn Sie das Klimaschutzprogramm

03:50:01 Bitte fühl mir nicht den Begriff Teuerenergie ein. Da komme ich mir vor, als wäre ich gerade bei den Teletubbies ehrlich gesagt. Am nächsten Woche vergeigen, dann vergeigen Sie auch die Bezahlbarkeit für die Menschen.

03:50:10 Mein FDP-Vater ist der Meinung, dass es noch nicht sicher ist, dass E-Autos in Zukunft sind, deren Akkus nur 20 oder 25 Jahre halten. Was kann man dem entgegnen? Das meine Frage wäre, wie er sich gerade bei Verbrennern, die viel häufiger Sachen austauschen müssen, an den Fahrzeugen, wie er das als Vergleichswert nimmt, wenn man die Wartungskosten mal gegenüberstellt. Allein durch die höheren beweglichen Teile, wo du viel häufiger in die Weihung gestalten musst und mehr Geld bezahlen musst. Das mit dem E-Auto gibt halt keinen Sinn. Also, naja.

03:50:38 Das wäre aber nicht das Marktprinzip. Angebot, Nachfrage, weniger Nachfrage reduziert den Preis. General Doppelmoral, ich rede von den Netzentgelten, Transportkosten. Ich rede jetzt hier gerade nicht von Angebot und Nachfrage. Das ergibt auch keinen Sinn, die Aussage, weil ich kann es nur nochmal wiederholen, die Netzentgelteanstiege werden viel brutaler und würden einen großen Teil ausmachen von den Kosten. Da bringt es auch nichts, wenn der Preis für das Angebot theoretisch, weil halt mehr Angebot da ist, die Nachfrage sinkt, dass da der Preis um 1 Cent runtergeht, wenn die Netzentgelte um 4 Cent steigen. Das ist dann netto 3 Cent Anstieg.

03:51:07 Also das ergibt halt keinen Sinn. Und was auch gerade der Maurice fragt zu den Autos vorher, zu deinem anderen Nutzer, wie viele Verbrenner fahren denn länger als 25 bis 30 Jahre auf der Straße? 10 Jahre geschenkt, 15 Jahre geschenkt, 25 Jahre?

03:51:20 Das ist, glaube ich, jetzt schon nicht so unbedingt die größte Norm, ehrlich gesagt. Und vor allem, weil du halt, wie gesagt, viele Komponenten dann auch immer wieder austauschen musst. Das ist halt gar nicht mal so die kraste Norm, wenn es um das durchschnittliche Autoalter geht. Das, die geben wird geschenkt, keine Frage, gibt es ja auch. Aber so viele, glaube ich, jetzt auch wieder nicht. Wenn ich das KBA die Datensätze angucke. Schauen Sie jetzt endlich die Stromsteuer, senken Sie den Preis beim Deutschlandticket, stoppen Sie Ihr Teuerheizengesetz, stoppen Sie die Blockade der beliebten Dachsolaranlagen und...

03:51:48 Das durchschnittliche Alter von Personen, von Pkw in Deutschland ist im Anstieg, ist ein bisschen am Ansteigen. Am 1. Januar 2024 lag es bei 10 Jahren. Also natürlich gibt es welche, die haben ältere Autos geschenkt, aber ist halt jetzt nicht die große, krasse Mehrheit. Befreien Sie Deutschland endlich aus der fossilen Kostenfalle. Denn ganz im Ernst, das, was die fossilen Unternehmen doch am meisten fürchten, ist doch ein Nachfragerückgang.

03:52:17 Das war ein alter Audi, war glaube ich 18 Jahre oder 17 Jahre. Was die fossilen Unternehmen am meisten fürchten ist doch, dass keiner mehr ihr Zeug einkauft. Deswegen sorgen Sie dafür, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden und sorgen Sie dafür, dass das die starke Antwort ist gegen die Abzocke an den Tankstellen, in den Heizungskellern. Sie haben jetzt die Chance dafür. Vielen Dank.

Forderung nach Beendigung des Iran-Krieges

03:52:42

03:52:42 Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke, Ines Schwertner. Ich fand die Rede ganz okay von der Kohl, war in Ordnung gewesen, konnte sich viel dazu sagen, war schon okay. War auf jeden Fall gut.

03:52:54 Herr Ungrich-Wertner, das jetzt macht und danach noch mal Katharina Reiche. Das wird auch ein wilder Kontrast werden von den Linken zur CDU gleich wieder. Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, dieser Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig, er ist brandgefährlich und er ist grausam.

03:53:12 Den höchsten Preis zahlen die Menschen in der Region. Das Regime sitzt weiter fest im Sattel und die Menschen sind nicht befreit worden. Sie leiden täglich unter Bomben, Angst und Unterversorgung. Aber wir sehen auch hier ganz konkret, was Krieg, Unsicherheit und Spekulation mit dem Krieg bedeutet. Die Ölpreise steigen, die Spritpreise steigen, jetzt die Gaspreise, das Heizen wird teurer und am Ende auch der Einkauf am Supermarkt. Und wissen Sie, wer das hier bezahlt?

03:53:40 Es bezahlen die, die morgen früh wieder um 5 Uhr aufstehen und zur Schicht fahren müssen. Es bezahlen die, die morgen ihre Kinder zur Schule fahren. Und es bezahlen die, die Angehörige pflegen und dieses Land am Laufen halten. Neulich hat mir jemand gesagt, ich habe eigentlich das Gefühl, dass ich nur noch dafür arbeite, um morgen früh wieder zur Arbeit zu fahren. Was ja auch wirklich ein Riesenproblem ist mit den Lebenshaltungskosten, dass die halt immer weiter ansteigen gefühlt werden, die Gelder nicht entsprechend stark steigen. Ehrlich gesagt, so geht es Millionen von Menschen in diesem Land.

03:54:06 Du stehst morgen auf, du gehst arbeiten, hältst dich durch und am Ende des Monats reicht es trotzdem nicht. Und wer in diesen Tagen tanken muss, der merkt das auch sofort. Dann fehlt wieder Geld an anderer Stelle für das Nötigste. Und genau da ist es der Punkt an dieser Krise. Viele leben längst ohne jeden Puffer. Und dann stehen bei den Menschen die Frage im Raum, kann ich mir die nächste Tankfüllung leisten oder die Füllung meines Kühlschranks? Und diese Frage sollen sich die Menschen nicht stellen müssen.

03:54:37 Aber Sie hier im Raum, Sie scheinen offensichtlich die Probleme der Menschen nicht zu kennen. Sie in feinen Anzügen, Sie scheinen auch die Wut im Land nicht zu verstehen. Die Menschen sind wütend. Gehen Sie mal an eine Tankstelle und fragen Sie die Menschen. Denn die Menschen sind zu Recht wütend, weil das, was Sie hier vorlegen, reicht hinten und vorne nicht. Ist halt auch in meinen Augen ein schlechter Scherz gewesen. Das kann man kaum anders formulieren mit dem Antrag der Union. Es reicht hinten und vorne nicht, Herr Spahn, und das wissen Sie ja auch.

03:55:05 Denn all das haben wir schon einmal erlebt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Schon damals sind die Preise hochgeschossen und die Konzerne haben sich kräftig daran bereichert. Herr Merz, Frau Reiche, Herr Klingbeil, Sie scheinen aus dieser Krise gar nichts gelernt zu haben. Das sind die Linke da als Lösung. Ich hatte im Kopf gehabt, dass Sie einerseits...

03:55:26 so eine Art Energieausgleich haben wollen, also Krisenenergieausgleich, dass man quasi den Preisentstieg ausgezahlt bekommt und 9-Euro-Ticket, meine ich, war, glaube ich, im Gespräch im Antrag. Im Gegenteil, Herr Merz hat diesem Krieg sogar politisch noch die Rückendeckung gegeben.

03:55:40 Warum sagen wir nicht, dass der Strompreis auch steigt? Weil die Auswirkung spürbarer ist beim Ölpreis und beim Strompreis, der Anstieg nicht innerhalb von einer Stunde passiert, sondern meistens im Laufe der nächsten Wochen dann nach und nach ansteigt für die Leute. Das heißt, die Auswirkung ist ein bisschen verzögert. Das ist ähnlich wie mit dem Düngerproblem, dass auch die Lebensmittelpreise ansteigen werden, weil Dünger problematisch wird, weil ja auch 33 Prozent durch die Straße von Hormuz geht.

03:56:01 Und das halt auch normal in vielen Ländern Riesenprobleme auslösen wird im Laufe des Jahres. Aber verzögert er. Frau Reiche, Sie lassen die Mineralölkonzerne schon wieder Kasse machen. Das ist keine Führung. Und ein Anruf beim Kartellamt und ein paar billige Fragen reichen da auch nicht aus. Wir brauchen doch die Mineralölkonzerne nicht einfach nur zu fragen, was das Problem ist. Wir müssen jetzt die Übergewinne besteuern.

03:56:26 Wenn hier die Preise steigen und wenn Tanken heizen und Einkaufen teurer werden, dann lassen Sie die Menschen damit effektiv allein. Ohne diesen völkerrechtswidrigen Krieg gäbe es die Preisexplosion nicht. Das beste und wirksamste Mittel gegen diese Preisexplosion ist, diesen Krieg sofort zu beenden.

03:56:46 Das neue Gebäude Modernisierungsgesetz ist auch furchtbar. Das neue Gebäude Modernisierungsgesetz ist auch scheiße, ja, das ist richtig. Es ist auch kein richtiges Gesetz, aber die Vorschläge vom Eckpunktepapier ist eine Katastrophe auf jeden Fall. Kannst du eine Karte von der Straße noch muss zeigen? Ich bin das gewöhnt bei jeder Erwähnung, diese Karte zu sehen. Warte, suche ich gleich raus, kein Problem. Dafür müssen Sie sich einsetzen, tagtäglich, Herr Merz. Aber Sie, Sie kuschen lieber vor Trump. Und Frau Reiche, Sie kuschen vor der fossilen Energielobby, anstatt endlich für Energiesicherheit in diesem Land zu sorgen.

Regierungsvorlage und Kritik der Opposition

03:57:15

03:57:15 Und um davon abzulenken, dass Sie nur Ihren reichen Freunden dabei helfen, weiter Kasse zu machen, versuchen Sie uns gegeneinander auszuspielen. Stadt gegen Land, Menschen mit wenig Geld gegen Menschen mit noch weniger Geld, als ob uns das irgendwas hilft. An der Zapfsäule wird nicht gefragt, wo du herkommst. An der Zapfsäule wird nicht gefragt, wo deine Herkunft ist. Abkassiert wird von oben. Zahlen müssen wir alle. Abkassiert wird von den Konzernen und Superreichen. Zahlen müssen wir alle, müssen Sie alle da oben im Raum. Aber hier unten scheint das niemanden zu stören.

03:57:45 Und deswegen sage ich ganz klar... Weil gut, niemanden stimmt ja auch nicht ganz, weil von den Oppositionsparteien sind ja die meisten, die haben nur sehr unterschiedliche Ansätze, wie man das ja lösen möchte. Die Wut gehört nicht nach unten, die Wut gehört nach oben. Das ist ja auch stimmt, das ist auch bait.

03:58:00 Und dann Sie an die AfD gerichtet, weil Sie sich immer so aufspielen, als würden Sie für den kleinen Mann hier irgendwas machen. Wenn die Konzerne in die Krise abkassieren, dann schauen Sie plötzlich weg, weil Sie das doch überhaupt nicht interessiert. Die Ölkonzerne machen zusätzliche Profite. Jeden Tag 21 Millionen Euro. Dagegen wollen Sie überhaupt nichts tun, weil Sie auch Freunde der Konzerne sind und nichts für den kleinen Mann machen wollen.

03:58:24 Was? Die AfD ist möglicherweise eine ziemliche korrupte Dreckspartei, die am liebsten auch noch davon profitieren würde, wie es Donald Trump in den USA macht mit reiner Korruption? Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist ja unvorstellbar. Und das ist wirklich der Unterschied. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Wir wollen die Menschen wirklich entlasten. Sie wollen die Konzerne schonen. Die Steuer...

03:58:44 Was auch korrekt ist, die meisten rechten Parteien wollen ja eher so eine selbstregende Marktwirtschaft, was halt im Energiekonzern unglaublich bescheuert ist, weil die konservativen und Rechtsaußenströmungen lügen halt die Bevölkerung an. Es gibt keinen selbstregelnden Markt im Kontext des Energiesektors. Der Energiesektor ist schon immer mit gewissen indirekten oder direkten Subventionen geprägt, was ja auch Sinn ergibt, weil es immer das Fundament jeder Industrie- und Wirtschaftspolitik ist. Das ist ja auch kein Riesenproblem. Erstmal grundsätzlich ergibt ja auch Sinn, dass man so seine Priorisierungen da verteilen will. Und gerade im Energiebereich.

03:59:13 macht man das so. Das nervt mich halt immer, wenn dann so CDU, CSU, FDP oder AfD von irgendwelchen subventionsfreien Bereichen sprechen. Wenn du halt den Subventionsbericht liest, siehst du sogar, dass die sogar fucking Braunkohle ist subventioniert in Deutschland durch die Freigabe der Förderabgabe als Beispiel. Gas genauso hat gewisse Freigaben, die existieren im Subventionsbericht des Finanzministeriums. Und das nervt mich halt immer, wenn Leute so einen Standard haben wollen, den es gar nicht gibt.

03:59:36 Wenn es auch meines Wissens überhaupt nirgendwo gibt auf der Welt, weil überall auf eine Art und Weise mit Staatsgarantien oder mit direkten Subventionen in Form von CFDs oder von einem Kapazitätsmarkt, Pay as Bit, das ist ganz normal. Das ist auch nichts Schlimmes. Das ist halt, ergibt ja auch Sinn. Wenn die Energiezufuhr zusammenbricht, à la Südafrika oder so vor fünf Jahren, das ist eine reine Katastrophe, will ja auch keiner. ...Leichterung, die Sie vorschlagen. Genau das gab es 2022. Der Tankrabatt bringt gar nichts. Die Konzerne streichen die Gewinne ein. Die Menschen werden...

04:00:05 Fairerweise, Tankrabatt im ersten Monat hat schon was gebracht. Habe ich ja auch gelernt durch das Bundeskartellamt-Bericht, aber im Laufe des letzten Monats wurde die Wirkung immer geringer und problematischer auch. Aber im ersten Monat hat es schon was gebracht. ...effektiv nicht entlastet und das wissen Sie auch. Es ist ökonomischer Schwachsinn. Sie machen keine Erleichterung für die Menschen. Im ersten Monat war es schon so, dass der Spritpreisbremse schon was gebracht hat.

04:00:30 Der Antrag der Bundesregierung ist dieser Krise leider nicht gewachsen, genauso wie die Bundesregierung insgesamt dieser Krise nicht gewachsen ist. Das, was Sie vorlegen, ist ein schlechter Witz. Sie lassen die Menschen im Strich. Was wir stattdessen brauchen, ist, dass wir erstens füllen Sie rückwirkend sofort eine Übergewinnsteuer ein für fossile Energiekonzerne. Werden Krieg und Krise extra verdient, der soll dafür zahlen.

04:00:53 Was ja auch erstmal nachvollziehbar ist, weil solche Auswirkungen hier irgendwo, stimmt halt schon in meinen Augen. Hat man in der Energiewirtschaft nicht auch ein natürliches Monopol, theoretisch bei den Netzen.

04:01:02 Theoretisch kannst du bei den Netzen sowas in der Theorie aufbauen. Dieser Konkurrenzkampf da ist auch eher ein Meme, wenn man es genau nehmen möchte. Daher, ich weiß nicht, wie du es meinst und ich würde sagen, bei bestimmten Komponenten ja, bei Strom nicht zwangsläufig. Das wäre mit solchen Energiegenossenschaften-Strukturen eben nicht der Fall, dass dann halt eben sehr viele Leute viel mehr Kontrolle über ihre eigene Energieversorgung haben könnten, auf die Art und Weise, in einer elektrifizierten Zukunft. Da wäre das durchaus eine andere Baustelle. Bei Öllastigen Sachen und Fossilen schon.

04:01:31 Da hast du, denke ich mal, recht, dass halt die richtige Oligo-Polige reingeht. Die Dame hat null Lösungen. Würde ich jetzt nicht sagen, ich wähle zwar auch nicht die Linken, aber sie hat Lösungen vorgeschlagen gerade. Zwei, drei Stück. Man muss sie ja nicht teilen, aber sagen sie hat null Lösungen, stimmt auch nicht. Das ist nicht richtig. Zweitens, und das könnten Sie sofort machen, Sie können es sofort machen, zahlen Sie allen ein Energiekrisengeld aus, direkt auf das Konto. Es gibt ein Direktzahlungsmechanismus. Wurde eingeführt durch die Amperegierung. Könnten es sofort machen, nutzen Sie ihn.

04:02:04 Denn wenn Tanken, Heizen und Einkaufen teurer wird, dann muss das Geld schnell bei den Leuten ankommen. Egal ob sie mit dem Fahrrad fahren, mit Bus und Bahn fahren oder mit dem Auto fahren. Die Menschen brauchen die Entlastung sofort. Und sie müssen es auch möglich machen. Sie werden sehen, dass die Lebensmittel teurer werden. Und dann haben sie genau gar keine Lösung für die Menschen. Und wir bieten wenigstens Lösungen an, im Gegensatz zu ihnen. Bringen Sie!

04:02:28 Ja, aber das ist ja nun mal die Realität, weil Logistik ist halt nun mal sehr fossil geprägt, selbst noch in China, auch wenn es da ja elektrifiziert wird nach und nach. Das ist halt das Problem. Steigende Ölpreise, selbst für die E-Autofahrer, ist halt ein Problem indirekt durch die Transportkosten für eben Produkte, Lebensmittel, alles andere auch in den Elektrikläden, in Möbelläden und so was eben.

04:02:49 Und bringen Sie endlich wieder das 9-Euro-Ticket zurück. Sie wissen ganz genau, das war die Lehre aus der letzten Krise, die Menschen wollen umsteigen, die Menschen müssen zur Arbeit fahren. Machen Sie das Bus und Bahn fahren für endlich für alle bezahlbar. Denn die entscheidende Frage ist, wer von dieser Krise abkassiert. Die Menschen haben es satt, für ihre Kriege zu bezahlen. Machen Sie endlich Ihren Job. Ist eine gute Rede gewesen, war in Ordnung.

04:03:20 Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katharina Reiche das Wort erteilen. Ich freue mich auf diese Rede. Das wird bestimmt richtig gut. Spürt ihr meine Vorfreude? Sie strahlt doch förmlich aus mir hervor, oder?

Regierungserklärung zur Marktwirtschaft und Transparenz

04:03:45

04:03:45 Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir alle schauen mit großem Unbehagen in den Nahen Osten. Ich selbst war in den letzten Monaten sehr oft in der Region. Ich hatte Gelegenheit, mit vielen Menschen zu sprechen. Dachtet ihr etwa, ich übertreibe mit dem Beispiel? Natürlich nicht.

04:04:07 Menschen, die dort arbeiten, ein Unternehmen betreiben, Menschen, die mit großen Hoffnungen dort ihre Familien großziehen. Ich habe ihren Alltag erlebt, Hoffnungen und Ängste. Und solche Begegnungen bleiben. Sie bleiben, weil sie aus einer abstrakten Nachricht etwas Erlebtes und etwas Persönliches machen. Deutschland ist biografisch weit weg und doch sind wir ganz nah. Wir spüren vor allem die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges.

04:04:36 Und die Menschen machen sich Sorgen. Das spüren wir, das sehen wir, das lesen wir, das hören wir. Es machen sich Sorgen diejenigen, die jeden Morgen das Auto brauchen, die Pendler, die Pflegekraft, der Handwerker. Und sie fragen sich in der Tat, wie hoch gehen die Preise, was macht das mit der Energierechnung? Und ja, sie fragen sich auch, was macht das mit meiner Gasrechnung? Und wir nehmen diese Sorge.

04:05:02 Du musst doch mitbekommen haben, wie oft Leute sich darüber lustig machen, von wegen, dass du Gaslobbyistin bist. Hättest du nicht die einzige andere Sache sagen können, damit man jetzt nicht so eine offensichtliche Vorlage gerade hat? Ernst. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten und die Antwort lautet, wir hören nicht nur zu, wir handeln und wir handeln jetzt. Aber... Das Aja-Reinruf aber auch gut. Wir handeln mit Augenmaß.

04:05:31 Welches Augenmaß soll das sein? Kann man das bitte ersetzen durch ein brauchbares Maß? Was wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismus. Ich höre alle Forderungen, die erhoben werden.

04:05:43 Aktionismus ist so ziemlich genau das, was Leute haben wollen. Eine Reaktion auf ein Problem. Das ist tatsächlich exakt das, was ich von einer Bundesregierung erwarten würde. Aktionismus. Bist du wahnsinnig? Benzinpreisbremsen, Tankrabatte, Übergewinnsteuern. Wir müssen überlegen, welche Kosten...

04:06:05 eine solche Maßnahme verursacht und wo der Nutzen ist. Dennoch, das hat sich gezeigt in der Vergangenheit, die größten Nutznießer dieser Maßnahmen sind in der Regel leider nicht die Adressaten. Was wir jetzt brauchen, sind gezielte steuernde Eingriffe, die Fairness und Transparenz in den Markten garantieren. Fairness und Transparenz, das ist das Gebot der Schunde. Und ja, wir haben Wettbewerbsdefizite.

04:06:32 Benzinpreise und Dieselpreise folgen globalen Trends, das ist wohl richtig, aber es ist nicht zu übersehen, dass die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland höher gestiegen sind als im Rest von Europa. Benzin um 14 Prozent, Diesel um 23 Prozent und im EU-weiten Durchschnitt sind es 8 und 17 Prozent. Und in der Tat ist es so, dass die Mineralölunternehmen dafür keine überzeugende Erklärung hatten. Das ist freundlich ausgedrückt.

04:06:59 unbefriedigend. Und deshalb ist unsere Antwort, den wir heute mit unserem Gesetzentwurf geben, die Stärkung von Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten. Keine einzige der Maßnahmen steigert Wettbewerb. Per Definition schon nicht. Das Limitieren der Preise ist eine wettbewerbsmindernde Maßnahme.

04:07:20 Also das kann es auch gar nicht erfüllen, die Maßnahme. Das ist, glaube ich, die einzige Maßnahme, die genau das auch ermöglicht, gerade außer vielleicht die Preise festzusetzen mit einem festen Deckel oder sowas. Das ergibt keinen Sinn. Was zur Hölle redest du da? Zwei Maßnahmen schlagen wir heute vor und bringen wir ein.

04:07:36 Aber redet sie so? Ist recht leicht zu erklären, wenn du mal bei der Pressekonferenz vom Bundeswirtschaftsministerium angeschaut hast, dann weißt du, wenn sie Fragen gestellt bekommen, wo sie halt quasi nicht abliest und dann immer so redet, wenn sie da halt auf Frage von Reportern antworten muss, ist ein sehr hoher Anteil an Füllwörtern worden. Habe ich ja auch, ich habe auch meine Füllwörter hier, aber jetzt halt die M

04:08:06 künftig nur noch einmal am Tag anheben. Kraftstoffe E5, E10 und Diesel. Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Grüne und Linke, alles selber. Ich würde gerne meine Rede fortsetzen. Österreich hat mit dieser Regelung gute Erfahrungen gemacht. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist wichtig, um Preistransparenz herzustellen.

04:08:28 Kollege Zorn hat es gesagt, bis zu 50 Preisänderungen pro Tag, da hilft auch die beste Preistransparenz-App nicht, wenn man genau dann an der Tankstelle ankommt, wenn der Preis schon wieder hoch ist. Und es ist wichtig, dass Preistransparenz für die Kunden da ist, um sich entsprechend verhalten zu können. Aber keine der Maßnahmen in dem Gesetzentwurf verbessert die Transparenz. Also von dem Entwurf, den ich hier gerade offen habe, nebenbei.

04:08:56 Ich bin verwirrt. Und es ist richtig, unseren marktwirtschaftlichen Kompass auch in diesen schweren Zeiten zu bewahren. Die freie Preisbildung ist ein wesentliches Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen sicherstellen, dass Wettbewerb auch wirklich funktioniert. Offen, Transparenz und zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ohne den Irrweg staatlicher Preissetzungen. Ja, wir vertrauen auf den Markt, aber wir sind nicht naiv. Und deshalb schärfen wir Flankwirkungen.

04:09:23 Wir sind nicht daiv und nehmen nicht nur das Korruptionsgeld an. ...instrumente und wir ziehen das schärfste Schwert, was wir haben, nämlich das Kartellrecht. Das Kartellrecht... Diese Pausen beim Reden sind mir nie aufgefallen, ich hasse dich dafür. Ich helfe doch gern dabei, dass man bei Friedrich Merz und bei Katharina Reich einen Anfall bekommt beim Zuhören. ...und die Missbrauchaufsicht werden gestärkt. Wir führen einen neuen Paragrafen ein, den 29a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und stellen damit sicher...

04:09:51 Ich mache jetzt etwas, was ich in meinem Leben die letzten zwei Jahre noch nie gemacht habe, weil ich ohnehin nicht erwarte, dass irgendein Mehrwert kommt. Gehe ich jetzt einfach aufs Klo und lasse es einfach laufen, weil ich eh gerade aufs Klo gehe. Ich habe so viel Cola getrunken, aber das ist das erste Mal, glaube ich, in zwei Jahren, dass ich das mache. ... dass wir die Beweislast umkehren. In Zukunft müssen Unternehmen nachweisen, wie sie Preise gestalten, nicht mehr das Kartellamt. Wir erleichtern...

04:10:13 Wir erleichtern damit der Kartellbehörde, missbräuchlich erhöhte Preise zu überprüfen und vor allem rechtssicher zu verfolgen. Und ebenso vereinfachen wir kartellrechtliche Maßnahmen im Anschluss an die Sektoruntersuchung. Bislang gibt es hier zwei getrennte Verfahren, die kosten Zeit. Wir führen die zusammen, wir beschleunigen damit die Verfahren und verringern Bürokratie. Mit anderen Worten, wir etablieren ein schlankes und ein schnelles Verfahren, mit dem das Bundeskartellamt Wettbewerb besser durchsetzen kann.

04:10:41 Meine Damen und Herren, die Bundesregierung adressiert mit Augenmaß, aber auch mit Konsequenz die Preisschwankungen bei Danzin und Diesel. Wir geben hier eine marktwirtschaftliche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und ganz offensichtliche Wettbewerbsdefizite. Ludwig Erhard würde sagen, Wettbewerb muss geschützt werden. Wir schützen diesen Wettbewerb. Wir beschreiten einen Weg, der Marktwirtschaft stärkt und Verwerfungen vermeidet. Und ich bitte für diesen Weg, für Ihre Unterstützung.

04:11:13 Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösterbeutin das Wort erteilen. Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Verlaub, Ihre Rede war ein einziges Trauerspiel und ist den Erfordernissen der Zeit komplett unangemessen. Die großen Energien sind Photovoltaik und Windkraft, die uns jetzt in der Krise abhängig machen würden.

04:11:41 Er wollte unabhängig sagen, passiert. Ich wollte kurz reinhören, aber passt schon. Ich habe eh nichts verpasst, der hat ja quasi nur wiederholt, was Zorden gesagt hat. Deswegen war es schon okay, ich war kurz auf dem Klo. Und wenn Sie von Bezahlbarkeit reden und von Sicherheit reden, will ich Ihnen einmal ganz kurz sagen. Ihre geplanten Maßnahmen zur Kürzung der Solarförderung bringen prognostiziert 50.000 Arbeitsplätze weniger. Ihre Pläne vernichten Arbeitsplätze.

04:12:07 Das stimmt übrigens. Das ist eine völlige Katastrophe mal wieder. Es ist komplett hohl. Und ihre Vorhaben, Öl und Gas jetzt wieder zu fördern, bedeuten, dass für...

04:12:17 Mieterinnen und für Hausbesitzer, für Einfamilienhäuser die Preise in astronomische Höhen steigen. Das ist komplett unbezahlbar, was Sie vorhaben. Die richtige Antwort auf diese Krise, die richtige Antwort auf den Iran-Krieg wäre, die Absocke der fossilen Energiekonzerne zu stoppen, die Bürgerinnen zu entlasten und volle Kraft in Windkraft und Photovoltaik zu investieren, um unabhängig zu werden.

04:12:41 Bitte steuern Sie um. Frau Reiche, sehen Sie es nicht auch so, dass dieser Iran-Krieg der Anlass sein müsste, um Ihre Energiepolitik um 180 Grad zu wenden?

04:12:51 Hat man nun mal recht, ist halt das klar richtig hier. Also daher, naja. Die EU plant doch eh wieder in Atom reinzugehen. Naja, was heißt plant reinzugehen? Die wollen 200 Millionen anbieten als Sicherheit und sowas. Die ganzen acht Energiepakete, die sie rausgehauen haben, sind sieben Stück pro Wind- und Solar eher. Und halt Akkuspeicher. Der SMR-Fokus ist ein bisschen überspitzt dargestellt in der EU.

04:13:16 Alle gerade den turnusmäßigen Stromzählerwechsel, wie sich herausstellt, da bin ich jetzt Smart Beta Inhaber. Ganz unter Antrag oder Nachfrage meinerseits. Sehr gut, Haselmütze, sehr gut. Da kann ich ja nur wärmendens vielleicht das von Rapport LNG empfehlen hier, ne? Mit sechs Monaten, dass man da als E-Auto-Fahrer mit Smart Beta so maximal 20 Centi Kilowatt schon bezahlen würde fürs Aufladen des E-Autos. Ist ja nur so ein Vorschlag. Subtile Wärmung.

04:13:40 Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben sehr viele Fragestellungen in ihm adressiert und ehrlich gesagt bunt durcheinander gemixt. Arbeitsplätze als Reaktion auf den Iran-Krieg mit steigenden Energiepreisen, das ist tatsächlich konstant gewesen. Das war eine kohärente Position. Das war nicht durcheinander. Wir beschäftigen uns heute mit dem Problem der hohen Spritpreise.

04:14:06 Denn wie wir alle wissen, sind Energiepreise im Vakuum zu betrachten neuerdings als Fundament jeder Industriepolitik. Wir reden uns mit Marktverwerfungen und das adressieren wir heute. Alle anderen Fragestellungen besprechen wir später. Wenn Sie aber über Preise sprechen, ist das feige. Ist das feige, ach du meine Güte. Ist es dringend an der Zeit, dass Energie und Strom in Deutschland bezahlbar bleiben, damit wir Unternehmen in Deutschland halten, nicht deinvestieren und diesen Weg werden wir weitergehen.

04:14:35 Das ist eine Frechheit. Das ist halt eine Frechheit, weil das so ein billiger, armseliger Ablenkungsversuch ist. Ich darf für die AfD-Fraktion Bernd Schattner das Wort ertragen. Nee, ich habe keine Lust auf die Clownsbande. Das reicht auch schon. Wir brauchen, glaube ich, nicht mehr von dieser Clownsbande zu hören. Das ist Zeitverschwendung für das, was wir machen. Nee, das werden wir hier nicht behandeln. Oh nein. Ich sehe gerade, was der Antrag danach ist.

04:15:04 Ted, habt ihr Lust auf noch mehr Bundestag? Wollt ihr raten, was der nächste Antrag ist, der gerade läuft? Rate doch mal. Bubaz, Sekundär CO2-Steuer. Bubaz hat von Chatkontrolle. Kernkraftausstieg. ZP5.

Live-Übertragung weiterer Bundestagsdebatten

04:15:28

04:15:28 Das ist doch nicht dein Ernst, Alain. Was ist das denn? Oh je, ich sehe es gerade. Tatsächlich. Und auch der Bundesumweltminister beteiligt sich da auch.

04:15:39 Wäre also tatsächlich interessant Weil Schneider ist meistens interessanter vom wie er redet er redet nicht wie ein beschissener Roboter Sondern bei ihm ist es bei ihm meistens stabiler Ich glaube das geben wir uns schon, weil der redet auch vor allem dann als vierter Redner der ist dann kurz danach dran Da muss ich ja kurz der AfD zuhören

04:15:58 Oh, na gut, ist vielleicht für Shorts relevant. Komm, weißt du was, ist vielleicht auch für Shorts relevant? Ich gebe es mir nochmal. Ich tue es mir für euch an. Das liegt vor allem. Warte mal, Schnauze, wir müssen 12.48 Uhr, wir müssen ein bisschen vorspulen. So, there we go. Let's go. Ich muss uns den Titel aber dann anpassen nochmal gerade. So, warte mal. Kernkraftausstieg im Bundestag. So, hör mal kurz mal, was da für dummes Zeug gelabert wird. Let's go.

04:16:32 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kernkraftausstieg war ein strategischer Fehler, sagt Ursula von der Leyen als Präsidentin. Was halt in meinen Augen immer noch ziemlich affig ist, dass das Ursula von der Leyen sagt. ... der Europäischen Kommission. Kanzler Friedrich Merz hat ihn bereits...

04:17:00 am 15. Januar den Kraftausstieg ebenfalls als großen Fehler bezeichnet. Nun sagte er noch, er sei irreversibel. Aber das ist faktisch falsch, und das beweisen wir mit unserem Antrag.

04:17:14 Wir wollen, dass unsere Kernkraftstandorte überprüft werden, so wie es die CDU, CSU im Bundestagswahlkampf... Das ist so eine Ressourcenverschwendung. Der Zug ist abgefahren, Leute. Es ist durch. Rafft euch. ... und in den Koalitionsverhandlungen gefordert hat. Die drei zuletzt im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke Emsland, ISA 2 und NKW-Time 2, wollen wir auf jeden Fall wieder in Betrieb nehmen. Was Ressourcenverschwendung in der Endstufe wäre, insbesondere für Emsland, da gibt es am allerwenigsten Sinn.

04:17:42 und auch Brockdorf, weil dort noch kaum Rückbau passiert ist.

04:17:46 Prockdorf ist nahe Schleswig-Holstein, ihr Holzköppe! Was willst du denn da ersetzen? Windkraft oder was, ihr Dödel? Die sind schon netto-Exporteure! Oh Gott, sind die doof! Ah! Was heißt nahe Schleswig-Holstein? Das ist ja, ich glaube Steindenburg war das. Oh Gott, ey! Gemäß Branchenverband Kern D ist das innerhalb von drei Jahren für jeweils ein bis drei Milliarden Euro möglich.

04:18:12 Spoiler Alert, es sind fünf Jahre mittlerweile, das war vor zwei Jahren. Und bei den anderen Standorten gibt es für uns zwei verschiedene Karrensurgerien. Zum einen die, die hinsichtlich ihrer Wiederinbetriebnahme überprüft werden müssen. Und zum anderen die, wo der Bau neuer Kernkraftwerke sinnvoll ist.

04:18:30 Ja, dass natürlich die AfD ihr Geld verschwenden möchte und wir ja die ökonomisch dümmsten Ideen haben, was keiner von denen verteidigen kann. Ja, Brockdorf ist auch im Rückbau. Die nehmen wahrscheinlich alle die Radien-Studie von 2024 als Maßstab. Aber der Rückbau ist schon weiter fortgeschritten. ... sind aus unserer Sicht zwei Kernkraftwerk-Standorte im Osten, nämlich Greifswald-Lugmin und Stendal-Arneburg. Und im Westen Obrichheim, Philipsburg 1, Neckarwestheim 1, Isar 1, Stade, Würgers.

04:18:57 Warum wollt ihr? Da ist teilweise schon alles weg. Warum sollte man da? Unterweser, Guntremmingen B. und Mülheim-Kerlich. Die Kernkraftwerke, die wir dort neu bauen. Ich meine, allein Ständer ist doch noch nicht mal fertig gebaut worden. Wollen, wären zum Beispiel der europäische Druckwasserreaktor EPR, eine deutsch-französische...

04:19:19 Wenn wir dort neu bauen wollen, wären zum Beispiel der europäische Druckwasserreaktor EPR. Du meinst, das Projekt, das 14 Jahre Verspätung hat in Frankreich, 20 Milliarden teurer geworden ist? Und der Grund dafür ist unter anderem, warum Hingly Point C das teuerste Kernkraftwerk in der Menschheitsgeschichte ist? Junge, what the fuck? Eine deutsch-französische Entwicklung, die in vielen Ländern schon gebaut worden ist. Brudi!

04:19:44 Selbst in China ist das eineinhalb Jahre ausgefallen hier an Schind 1, weil das so scheiße ist. Großbritannien, Frankreich, Finnland und auch China oder der Amerikaner. Ey, nur die AfD schafft wirklich die dümmsten Vorschläge. Das ist ja selbst für AfD-Verhältnisse inkompetent. Ach du meine Güte. Amerikanische AP1000, der jetzt gerade in Polen an der deutschen Grenze gebaut wird. Mit 13 bis 15 Cent Mindestvergütung für 40 Jahre, by the way. Dreimal so teuer wie Solar und Wind. Und zwar in drei Blöcken, auch nach deutschen Sicherheitsrichtlinien zugelassen.

04:20:14 Ich sage jetzt pro oder gegen Atomenergie, blicke ich jetzt nicht mehr durch. Ich bin schon seit zehn Jahren Anti-Kernkraft, weil es ökonomisch, also wirtschaftlich ein Selbstmordkommando ist. Ich bin nicht generell gegen Kernkraft und habe auch nicht die Probleme mit Endlagern und Sicherheitsstandards, was einige haben. Aber ich bin ökonomisch dagegen, weil es wirtschaftlicher Selbstmord ist. Diese beiden Typen sind relativ einfach verfügbar. Es gibt aber auch noch weitere, die in Frage kommen. Wir brauchen die...

04:20:36 Natürlich ist die AfD wieder für die teuersten Lösungen, das ist unglaublich. Die Kernenergie nicht nur, weil sie günstig, robust und zuverlässig ist und den weiteren Ausbau der Energiewende, für den wir gar kein Geld mehr kriegen, unnötig. Das war der EPR 1, wir haben jetzt EPR 2. Er hat gerade wortwörtlich Länder zitiert, wo der EPR 1 gebaut wurde.

04:20:56 Nicht der EPR 2. Der wird in Nordfrankreich gebaut und auch der ist 20 Milliarden Euro teurer. Also selbst wenn der EPR 2 meinen sollte, ist der auch 20 Milliarden teurer im Vergleich zum 2022er Kostenentwurf. Von 51 auf 72 Milliarden Euro angestiegen für die sechs Blöcke. Also läuft. Ist ja auch nicht besser. ...macht, sondern auch, weil sie uns unabhängig vom Ausland macht. Uran!

04:21:18 Uran, jetzt hören Sie zu, bekommen wir aus Kanada, Afrika, Australien. Richtig, in Afrika, wo Frankreich gerade rausgeflogen ist, aber geniale Idee. Und Kasachstan, aber im Notfall haben wir es noch im eigenen Land als Rohstoff verfügbar, zum Beispiel im Erzgebirge oder im Schwarzwald. Ja Mann, ich bin mir sicher, das wird auf jeden Fall klappen. Viel Spaß dabei, die Uranförderung in Deutschland voranzubringen, da haben die Leute richtig Bock drauf.

04:21:47 Nach der Ölkrise 1973-74 war es die Regierung Helmut Schmidt.

04:21:52 Wenn man Kernkraftsatz für Gas oder Kohle nimmt, ist es doch aus Kosten und Umweltsicht doch gar nicht so dumm. Natürlich ist es dumm, wenn du das Zehnfache bezahlen musst für die gleiche Leistung, für die gleiche Menge an erzeugten Strom in einem Jahr, ist es natürlich blödsinnig. Etwas, was neun bis zwölf Jahre Bauzeit regulär, aber in Westeuropa 15 Jahre Bauzeit momentan hat die letzten 20 Jahre, statt Solar und Wind zu nehmen, was du in ein bis zwei Jahren bauen kannst. Was geht denn schneller? Was rechnet sich denn schneller? Das, was du in ein, zwei Jahren bauen kannst und das, was du in neun bis zwölf Jahren bauen kannst.

Kernkraft als Freiheitsenergie?

04:22:22

04:22:22 Das ist ja das Problem. Das ist ja der Punkt, warum es keinen Sinn ergibt. Das ist ja gerade in Ungarn ein Riesenproblem. Bis Pax 2 fertiggestellt wird in neun Jahren, ist wahrscheinlich so viel Solar dort, dass Pax 1 oder Pax 2 gedrosselt werden muss wahrscheinlich sogar. Wegen der Merit Order. Die ganz entschieden den Ausbau der Kernkraft in Deutschland vorangetrieben hat. Kernenergie als Freiheitsenergie. Ist halt die dümmste Aussage, die man tätigen kann. Den sollten Sie sich zurückbesinnen. Auf Helmut Schmidt und seine politische Vernunft.

04:22:48 Brody, als er am Leben war, waren die Kosten für Solar und Wind beim 50-fachen. Das ist idiotisch. Und bitte, Frau Scheer, kommen Sie mir nicht gleich wieder mit Ihren alternativen Fakten. Sie sind die energiepolitische Sprecherin der SPD. Kleine Erinnerung übrigens an den AfD-Kollegen, der gerade unironisch den fucking EPR-Reaktor als Beispiel genommen hat für einen guten Entwurf. Einer der katastrophalsten Kernkraftdesigns der letzten 70 Jahre. Sogar pro Kernkraftkreis wird der EPR-Einsatzdesaster angesehen.

04:23:16 Das ist unglaublich. Und mit Ihren alternativen Fakten haben Sie in der Fachwelt schon bei der Debatte vor zwei Wochen für Furore gesorgt, kann ich Ihnen sagen. Tatsächlich kann man unsere Kernkraftwerke täglich um ein Drittel in der Leistung reduzieren und wieder hochfahren.

04:23:29 Ja, das wiederum stimmt. Das Lastfolgebetrieb möglich ist, das stimmt tatsächlich. Ich glaube, bei Emsland geht es... Ne, bei Emsland ist es auch gehen vom Design her. Das ist jetzt auch nicht falsch. Es ist halt nicht sinnvoll. Wir haben gerade in Frankreich gehört von RTE, einem der Netzbetreiber, dass die Modularität, diese Lastfolgethematik sorgt dafür, dass die Wartungskosten stark steigen und sorgt dafür, dass du halt im Jahr viel mehr Wartungskosten haben willst, was ein Kostentreiber ist und dementsprechend noch blödsinniger ist, dann darauf zu setzen. Die werden noch unwirtschaftlicher dadurch tatsächlich. Und das monatelang.

Wirtschaftlichkeit und Bauprobleme der Kernenergie

04:23:58

04:23:58 Weltweit wurden tatsächlich oder werden tatsächlich gerade 66 Kernkraftwerksblöcke gebaut Kleiner Hinweis, dass in der Slowakei mit 32 Jahren Verspätung, Karem mit 9 Jahren Verspätung, dass in die drei Blöcke in Indien mit 10 Jahren Verspätung gehören da übrigens mit dazu, aber hey Fakten, wer braucht die schon? Wir haben den Strom in unseren Blöcken für 2,5 bis 3 Cent pro Kilowattstunde Das ist gelogen, es sind 6 Cent gewesen laut dem Untersuchungsausschuss, so scheiß Dreckslügner Produziert und Grundlast aus Kernkraft, die immer verfügbar ist, kann man nicht

04:24:25 Es ist nicht immer verfügbar, 90% suggeriert, dass hier einen Monat ausfallen würde bei 90% Availability. Mathematik ist wichtig, 24-7 ist nicht 90%, sondern 100%. Mit Photovoltaik vergleichen, die nur 2-3 Stunden, 2-3.000 Stunden pro Jahr... 2-3 Stunden, 2-3.000, ja, Jowin juckt schon bei der AfD, uh! ... zur Verfügung steht und im Herbst und Winter so gut wie gar nicht. Jetzt können Sie mir glauben, ich habe selbst als Betriebsphysiker im Siedewasserreaktor und im Druckwasserreaktor gearbeitet.

04:24:52 Was natürlich extrem viel bringt, wenn du gerade über die Solaranlagen gesprochen hast, mein Bester. Liebe SPD, geben Sie endlich Ihre... Das ergibt legitim keinen Sinn in deiner Aussage, du Dödel. Also das ist... Blockadehaltung auf, denn Sie sind es, der den Wiedereinstieg in die Kernkraft hier permanent blockiert. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wer dem AfD-Antrag zustimmt, ist ökonomisch komplett umgebildet und gehört aus dem Fenster geworfen.

Politische Debatte im Bundestag

04:25:14

04:25:14 Das ist ja wirklich ein echten Armutzeuges in der Endstufe. Ach du Scheiße. Jeden einzelnen AfD-Politiker aus dem Bundestag würde ich in der Live-Debatte sofort ein bisschen platt machen bei dem Thema. Die hätten keine Chance gegen Zahlen, Daten und Fakten. Die sind so unglaublich schlecht vorbereitet. Also wirklich den fucking EPR-Reaktor als Beispiel zu bringen, ist legendär. 20 Milliarden Euro mehr kosten und das als positiv Beispiel zu bringen. Unfassbar. Die CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

04:25:46 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat sich entschieden, aus der zivilen Nutzung der Kernenergie auszusteigen.

04:25:56 Doch, Deutschland hat sich entschieden. Das nennt man Vertreter im Bundestag gewählt. An dem verstrahlten Otto von der AfD. Ich habe seinen Namen gerade vergessen, aber ich will das Gesicht sofort erkennen, der da gerade reingerufen hat. Bei Gründen ausschlaggebend. Erstens die Gefahr eines GAUs, also eines größten angenommenen Unfalls. Solche katastrophalen Unfälle mit extrem langfristigen Schäden sind nicht wahrscheinlich, aber sie sind möglich. Das haben Tschernobyl und Fukushima gezeigt. Aber wer wie die AfD...

04:26:18 2014 ist der Betriebsrat am Kerngraf der Philipsburg der AfD-Dulli von eben. Das erklärt aber auch einiges, ehrlich gesagt, warum er so viel Scheiße labert und warum er halt ökonomisch Bullshit verbreitet. Im Antrag behauptet, Fukushima habe keine gravierenden Auswirkungen gehabt, blendet die erheblichen menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen schlicht aus.

04:26:36 Zweitens, die bislang...

04:27:05 Ich würde den Fahle machen, ja, 100%. Das ist die Realität, bin ich ganz ehrlich. Ich würde den fucking Robert Fahle bringen, die ganze Zeit hier auf Krawallreden halten, weil die scheiße labern, naja. Verfügbare Kernkrafttechnologie hat Atomöl produziert, das ist für alle, der für extrem lange Zeiträume gelagert werden muss. Zeiträume, die unser menschliches Vorstellungsvermögen schlicht über...

Argumente pro und contra Atomkraft

04:27:23

04:27:23 Und ich meine, ich weiß ja, dass mir zum Beispiel auf Instagram und Co folgen mir einige Lokal- und Landespolitiker mittlerweile. Wenn die durch die ganzen Informationen, die Videoinhalte, Informationen haben und die Fakten mitnehmen können, die ich in die Shorts reinpacke, in die Videos reinpacke, habe ich für mich persönlich genug erreicht. Das ist ja quasi eine Art beratende Funktion, mehr oder weniger. Damit erreiche ich mehr, als wenn ich selber eine Lokalpolitik wäre momentan. Ist die Realität. Gerhard Karsknecht, der Grünen.

04:27:47 Wäre aber auch witzig tatsächlich. Das ist der Punkt, warum ich mich darauf konzentriert habe. Weil ich genau weiß, ich könnte es probieren, würde aber dann Probleme haben, das hier mit dem Internet hinzubekommen, ehrlich gesagt. ...steigen und die potenziell eine Last für die kommende Generation sind. Das waren die Hauptgründe für den Ausstieg und ganz ehrlich, diese Gründe habe ich auch immer sehr ernst genommen. Aber wie ist der Befund heute? Wir haben es mit einem Klimawandel zu tun, der die Menschheit massiv gefährdet. Eine Art Klimagau droht, wenn man so will. Deshalb ist es richtig, dass wir...

04:28:14 Was machst du der CDU mit der Aussage, mit Blick auf Merz-Aussage und Spahns Aussage? Wir versuchen den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren, am besten eben auf Null zu bringen. Und hier spielen natürlich die erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle, da haben wir auch nie einen Dissens gehabt. Je mehr wir davon haben, umso besser. Die Technologien sind sicher, sie haben niedrige Gestehungskosten und sie können uns auch helfen, unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland zu werden. Aber ich betone unabhängiger, wenn hier immer gesagt wird, wir werden damit komplett unabhängig, dann ist das natürlich nicht richtig, weil...

04:28:41 Was ja auch Quatsch ist natürlich. Da hat mir auch keiner gesagt. Es geht ja auch drastisch darum, dass man natürlich unabhängiger wird. Das ist ja der Punkt dahinter. Klar, dass du natürlich trotzdem gewisse Importe haben wirst, so oder so. Klar, aber wenn du statt 70 Prozent an der Primärenergie 25 oder leider nur 15 Prozent importieren musst, da reden wir von 70 Milliarden Euro Einsparungen. Das ist geil. Das ist richtig stark. Ultra stark sogar. Wir sind ein Importland, was Energie angeht und das wird auch so bleiben. Aber leider...

04:29:08 hat diese sache auch einen haken denn die anlage wurde gerade betrieb genommen sehr gut alex sehr gut perfekt ist ein energien das wissen wir alle die haben systemkosten mit der das hat mit der volatilität der erzeugung zu tun wir brauchen deswegen mehr netze wir brauchen digitale netze und wir brauchen spart aus wird ja mehr gemacht als benzin fairerweise ja aber mobilität macht so

04:29:28 55 bis 66 Prozent der weltweiten Nutzung aus. Der Rest ist tatsächlich nur so ein Drittel. Bloß auch Notstromaggregatoren und sowas zum Beispiel kann es ja durch Akkuspeicher ersetzen. Das heißt, der restliche industrielle Betrieb ist ein relativ kleiner untergeordneter Teil, gerade für viele Länder. Das ist ja ein bisschen zentral auf manche Industrieländer begrenzt, wo halt mehr daraus gemacht wird. Das heißt, damit würdest du halt schon sehr viel von dem Problem lösen und zwar extrem viel. All das macht die erneuerbaren Regionen. Das ist eben dann nicht so billig.

04:29:57 wie wir es brauchen, um international preislich wettbewerbsfähig zu sein. Hinzu kommt, dass gar nicht klar ist, ob wir eine Volkswirtschaft, die die Deutsche komplett aus erneuerbaren Energien versorgen können. Ja gut, die paar Prozente aus den Gaskraftwerken und Co überlebt man halt eben für die zwei, drei Wochen. Aber wie gesagt, also ich meine, wenn du halt...

Energiewende und ihre Herausforderungen

04:30:16

04:30:16 sagen wir mal fiktive Zahl, keine Ahnung, wenn wir jetzt so sagen würden hier, was nehmen wir mal als Maßstab, 480 Stunden würde man eben die Gaskraftwerke noch brauchen, aber den Rest der Stunden eben nicht. Das wäre ein Riesenerfolg. Das hat bislang noch niemand versucht, insofern ist es auch ein Experiment mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken.

04:30:35 Es ist halt auch kein Experiment, was Deutschland probiert, abgesehen davon. Und gegen diese Risiken müssen wir uns absichern. Wir machen das, indem wir eine Kraftwerkstrategie mit Gaskraftwerken auf den Weg bringen. Und ab 2027 gibt es einen Kapazitätsmarkt. Nicht, das will ich auch noch mal betonen, nicht um die erneuerbaren Energien zu verdrängen, wie Sie immer hier gerne behaupten von Seiten.

04:30:55 Hat auch keiner gesagt, der PS-Bit-Kapazitätsmarkt ist ein separater Posten zum Netzpaket, der drosselnd wirkt. Und im EEG 2027, das weißt du auch, Wiener, dass das nicht dasselbe ist. Also verarschen kannst du andere Leute hier. Come on. Sondern weil wir einen ganzheitlichen Ansatz hier verfolgen. Okay, da hat er sich nochmal kurz gefunden, wieder bei der CDU.

04:31:15 Ja, und wie ist es in diesem Zusammenhang mit der zivilen Nutzung der Kernkraft? Darum geht es ja hier. Klar ist, das habe ich auch immer gesagt in der ganzen letzten Legislaturperiode, als es das Thema war, es war ein Riesenfehler, die noch vorhandenen Kernkraftwerke 2023 einfach abzuschalten. Und das inmitten einer Energiekrise. Hätten wir die Kernkraftwerke, die wir noch hatten, weiter genutzt, dann hätten wir viele Millionen Tonnen CO2 einsparen können. Na gut, ich meine...

04:31:38 Ehrlich gesagt, der Anteil, da wird in meinen Augen ein bisschen überdramatisch dargestellt. Wie gesagt, Emsland war auch in Norddeutschland, die halt schon notorisch viel Windkraft und Solar entsprechend haben und eben Netto-Exporteure sind als Bundesländer. Deswegen ergibt das halt keinen Sinn. Das hatten wir ja gerade beim Morgenmagazin, wo so eine Scheiße behauptet wird. Und die Baden-Württemberger da verarscht werden von dem Typen. ... auf dem Weg zu den Klimazielen schon sehr viel weiter.

04:32:02 Was auch eine Quatschaussage ist, by the way, weil eben 2023 und 2024 war der Energiesektor, also der Stromerzeugungssektor, hatte seine Ziele mehr als übererfüllt. Habeck und Östnimirs Landwirtschaftsministerium waren die einzigen, die gut waren. Der Gebäude- und Mobilitätssektor waren die Scheißsektoren gewesen, die nicht den Grünen gehörten. Wir hätten auch Strom zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde gehabt. Nochmal, es sind 6 Cent. Hört auf, die Scheiße zu erzählen mit 2 bis 3 Cent. Da haben die Grünen diese Chance vertan. Richtig ist auch.

04:32:30 Viele Länder denken derzeit wieder darüber nach, in die zivile Nutzung der Kernenergie einzusteigen oder ganz neu damit zu beginnen. In Europa gibt es ja diese Nuklearallianz mit 17 Ländern. Und meines Wissens hat diese Nuklearallianz inzwischen sogar mehr Mitglieder als die Gruppe der Freunde der Erneuerbaren in Europa.

04:32:51 Kurze Nachfrage an den werten Herrn Dr. Klaus Wiener. Wenn 27 EU-Länder alle Wind und Solar zugebaut haben und 17 Stück in dieser Freundesgruppe drin sind, was hat dann mehr Mitglieder mathematisch gesehen? Die 27 oder die 17?

04:33:12 Mach mich fertig. Also, man kann das nicht als Petitesse abtun und diese Allianz ist keine kleine Gesprächsrunde. Hier werden viele konkrete Projekte mit Nachdruck vorangetrieben. Nenn 5.

04:33:26 Ich weiß, wie viele gerade aktiv sind. Was heißt das dann für Deutschland? Wir sind der Meinung, wir von der Union, dass wir keine neuen Kernkraftwerke mit alter Technologie brauchen. Stattdessen sind wir offen für Weiterentwicklung auf diesem Gebiet. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Warum? Weil Ihre ganze Energiepolitik eben nicht technologieoffen ist, sondern rückwärtsgewandt. Sie sind eben Klimawandelleugner und deswegen ist Ihre Politik eben auch so ausgerichtet, wie sie es im Moment ist.

04:33:54 Und weil Sie auch im Antrag die Wiederinbetriebnahme klassischer Großreaktoren fordern, diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir sind offen für Weiterentwicklungen, Stichwort Kernfusion, auch Stichwort kleine modulare Reaktoren. Niemand ist gegen Kernfusion, nicht mal die Grünen, aber hey, cool. Aber zurück in die Zukunft mit der AfD, das machen wir sicher nicht mit. Vielen Dank. Für Bündnis 90 Die Grünen darf ich Harald Ebner das Wort erteilen.

04:34:27 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen.

04:34:55 Ausgerechnet zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der nuklearen Katastrophe von Fukushima fällt der EU-Kommissionspräsidentin nichts Besseres ein, als der Wiedereinstieg in die Atomkraft. Und natürlich setzt wieder mal der rechte Atomkraft-Fanblock genau das auf die Tagesordnung hier im Bundestag. So viele Murmeltiere gibt es gar nicht, wie hier täglich grüßen.

04:35:20 In fünf Wochen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal in der Ukraine und im Iran stehen Atomkraftwerke unter militärischer Bedrohung. Aber sie wollen munter wieder rein in die Atomkraft und das ist das Gegenteil von jedweder Sicherheit.

04:35:38 Sicher sind bei der Atomkraft nur das Risiko, hohe Kosten und eine dauerhafte Abhängigkeit, egal von Russland oder USA, der AfD. Ich mache kein Geheimnis daraus, von wegen, dass ich ja das Sicherheits- und Abhängigkeitsargument nicht ganz so ähnlich sehen würde wie die Grünen, aber den Kosten gehe ich halt mit. Ist beides recht, uns aber nicht. Keiner der atomaren Zwischenfälle der Geschichte war vorhersehbar. Ob Fukushima oder andere, nehmen Sie Frankreich mit zufällig entdeckter Risskorrosion in Leitungen, wo es gar nicht hätte auftreten dürfen.

04:36:07 Und Spoiler Alert, dass mit dem Runterregeln die Lastfolge, was der AfD-Typ angesprochen hat, wo er die SPDlerin Scheer angefahren hatte, das wird übrigens schlimmer.

04:36:22 wenn die Anlagen runter und hoch fahren müssen regelmäßig. Weil die sind lastfolgemäßig, aber der Wartungsaufwand steigt dadurch, laut dem Netzbetreiber RTE in Frankreich, was halt auch ein relevanter Faktor ist. Und das wird die kommenden Jahre immer schlimmer werden, wenn natürlich Europa immer mehr Solar und Wind zubaut, dass dann auch die Modularität, also die Lastfolgefähigkeit dann variabler wird oder problematischer wird. Das ist auch nichts groß Neues und Überraschendes. Das ist genau die logische Schlussfolgerung von mehr Solar und Wind mit der Endenkurve und allem. Das kommt dann halt nun mal.

04:36:52 Auch wenn die Akkuspeicher zugebaut werden, das ist dann ja so ein ewiger Lauf.

04:37:19 Also Australien hat seinen Uranabbau gestoppt. Ich meine, die haben noch Uranabbau weiterhin. Da habe ich jetzt eine Bildungslücke. Mir wäre nicht bekannt, dass Australien es komplett eingestellt hätte. Es gab, glaube ich, eine Fördereinrichtung, wo es gestoppt wurde, weil es da nicht Kontaminierung quatscht. Da gab es irgendeinen Zwischenfall, meine ich, vorne bei. ... das Nebeneinander von Atomkraft und Erneuerbaren belastet die AKW technisch und den Staatshaushalt ökonomisch bis ins Äußerste. Und das ist alles andere als erstrebenswert, meine Damen und Herren.

04:37:46 Man baut quasi einen AKW, das kann so eine Gigawatt Leistung liefern, aber sehr teuer im Vergleich zu anderen Strom. Und die Gefahr kann es reduzieren, indem du es auf 500 Megawatt runtersteuerst. Es geht nicht darum, dass diese Lastfolgefähigkeit bezieht sich jetzt nicht auf ein Risiko quasi, sondern die Lastfolgefähigkeit bezieht sich darauf, dass Leute argumentieren, dass wenn zum Beispiel Solar und Wind ja günstiger ist als Kernkraft, dass dann die Kernkraft quasi runtergeregelt wird, dass sie jetzt nicht Verluste erwirtschaftet, weil der Strompreis zu niedrig ist, damit das Kernkraftwerk sich kostendeckend...

Wirtschaftlichkeitsprobleme neuer Kernkraftwerke

04:38:15

04:38:15 kostendeckend produziert. Und das ist halt das Problem bei neuen Kernkraftanlagen, weil das wird immer schlimmer werden in Europa mit immer mehr Solar und Wind, dass es Kohle verdrängt wird, wie jetzt in Irland, in Großbritannien und auch in Griechenland dann dieses Jahr wahrscheinlich, dass dann nach und nach die Alternativen verdrängt werden, sodass halt Kernkraftwerke neue ein Riesenproblem haben mit der Wirtschaftlichkeit. Im besten Fall kann das nämlich die 90 Prozent einfach durchballern, das ganze Jahr 90 Prozent Volaststunden durchballern, rechnen sich dann nach sechs, sieben Jahren und läuft dann 40 Jahre und trug Geld quasi mehr.

04:38:44 weniger, wenn man halt keine Solar und Wind haben würde. Mit Solar und Wind ist es halt noch günstiger. Mit Solar und Wind ist es halt günstiger als Kernkraft und das stimuliert ja so ein bisschen dein Wirtschaftlichkeitscase und sorgt halt dafür, dass halt eben dann der Zeitraum, wo sie laufen müssen, bis sie sich abbezahlt haben, immer länger wird. Und warum sollst du dann als Investor dann in so ein 9-12-Jahre-Programm investieren, anstatt in Solar- und Windpark?

04:39:07 Wenn du halt nach ein, zwei Jahren schon die ersten Umsätze bekommst und vielleicht auch Profite hoffentlich. Das ist also das Problem, was Kernkraft einfach hat bei dem Thema. Weshalb es im NZE einfach in meinen Augen das Polen-Projekt noch das Frankreich-Projekt, das wird ein Desaster werden. Aus meiner Sicht ein finanzielles, ein direkten Vergleich in zehn Jahren.

04:39:22 Die Idee ist auch aus anderen Gründen völlig idiotisch. Nach Gasabhängigkeit und aktuellem Fossilpreisschock jetzt als Lösung mit Schmackes rein in die nächste Abhängigkeit, nämlich von der weltweiten Uranliefer- und Anreicherungskette zu rauschen, das ist an Blindheit kaum zu überbieten. Kluge Kinder lassen die Finger vom Herd, wenn sie sich einmal verbrannt haben. Frau Reiche, Frau von der Leyen, die Union und die AfD hingegen langen einfach wieder und wieder ins Feuer. Die Menschen draußen haben es erkannt, sie wollen.

04:39:51 Sie wollen selber Energie erzeugen, ohne Ölscheichs, ohne Gas- und Uran-Diktatoren. Der Ausbau von Solarenergien auf Dächern boomt, und das ist klug, weil es den Strom ja auch noch billig macht. Frau Reiche und die CDU aber wollen den Leuten draußen aufs Dach steigen und das Solarsparschwein schlachten.

Kritik an der Atomlobby

04:40:08

04:40:08 Weil es nicht mehr Habeck, der die Heizung ausfällt, sondern Katharina Reiche, die mit CDU-WLAN gefüllt wird, in der Spitzhack auf die Photovoltaikanlagen draufschlagen. Aha! Oh Gott, ey, also, naja. Was soll ich überlesen? Kurz, ich wollte das hier gerade beantworten. Shit, ich bin gerade verrutscht dabei. Ich bin verrutscht in der Aussage. War, glaube ich, hier.

04:40:32 Das crazy, wie du das nicht gewusst hast, hast du das eigentlich gelernt? Ich habe das mir selber alles angeeignet, das Wissen dazu. Ich habe vor zehn, zwölf Jahren angefangen, alles mögliche an Studien und Arbeiten von allen möglichen Quellen dazu zu lesen und würde halt behaupten, ich bin ganz okay informiert. Ich kann immer was Neues lernen, ich weiß auch nicht alles in dem Bereich, wenn es um Energie geht. Aber ich würde sagen, mein Wissen ist schon grundsätzlich fundiert.

04:40:52 würde ich behaupten. Also daher, ich würde behaupten, wenn ich das jetzt nachholen wollen würde, entsprechende Ausbildung dazu, wäre das wahrscheinlich schnell machbar. Ja, und das Geld dann noch in Atom verbrennen. Aber andersrum, andersrum wird ein Schuh draus. Mit Erneuerbaren lässt sich diese irrwitzige Geisterfahrt in den Atomstaat verhindern. Schlicht, weil man dann den ganzen Murks gar nicht braucht. Weder die alten Schrottmeiler an alten Standorten, noch irgendwelche neuen an alten Standorten und schon gar keine SMR-Halbstahlkreaktoren. Diese Schwachbrüstigen möchte gerne die...

04:41:21 nicht nur kaum Leistung, die brauchen aber auch Uran. Und weil sie nichts können und man so viel davon braucht, vervielfältigt sich auch noch das Risiko.

04:41:30 Junge! ... in der Geschichte der Atomkraft war der Einstieg. Es war ein Start ohne Landebahn, ein Blindflug ins Risiko. Deutschland hatte die Größe, diesen Fehler einzugestehen. Wir haben die Fähigkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Gerade in der geopolitischen angespannten Lage macht der Atomausstieg unsere Energieversorgung sicherer, unabhängiger, günstiger und verlässlicher. Dankeschön. Hat auf jeden Fall schon mal sehr viel Energie dabei, aber muss man schon klar sagen hier bei der Nummer.

04:41:58 Das mit den SMR-Sachen war vielleicht ein bisschen, sind einige Teile jetzt gewesen, die ich jetzt nicht ganz zustimmen würde, aber man hört es ja in dem Video später auf YouTube, wo ich das formuliert habe. Aber es ist schon mal interessant auf jeden Fall, interessant zu hören. Gut, wer skippt denn gerade mal den? Nee, das ist, war da nicht Kraft gewesen? Achso, der hat eine Intervention durchgeführt. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Nee, weil in der Anzeige war gerade ein AfDler für eine Minute zu sehen. Ich glaube, der macht eine Kurzintervention oder eine Frage wahrscheinlich.

04:42:26 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit knapp drei Jahren kommt Deutschland ohne Atomenergie aus. Kein Blackout, sondern sichere Energieversorgung dank erneuerbarer Energien und Energiewende. Menschen und Unternehmen wissen, dass sie sich auf eine saubere und immer unabhängigere Energieversorgung verlassen können. Sie von der AfD wollen mit diesem Antrag den Atomausstieg rückgängig machen. Sie propagieren also eine Technologie, die drei zentrale Nachteile hat. Die ist unglaublich teuer.

04:42:55 Sie funktioniert nur mit öffentlichen Subventionen und sie ist... Gut, fairerweise für die alten deutschen Anlagen waren es nur die indirekten Subventionen mit Staatsgarantien und sowas. Aber so direkte hatten sie weniger gehabt. Das war halt damals nicht notwendig gewesen. Jetzt ist es halt notwendig. Das als Lösung zu verkaufen, das ist doch Realsatire. Lassen Sie keine Zwischenfragen zu.

04:43:15 Der Bundeskanzler hat gesagt, dass der Atomausstieg in Deutschland endgültig ist. Damit hat er recht und ich bedanke mich für diese klaren Worte. Erst gestern wurde im Iran eine Atomanlage beschossen. Auch in der Ukraine sind Atom-Anlagen immer wieder Ziel von Kampfhandlungen. Atomkraftwerke sind ein Sicherheitsrisiko für uns alle. Die Verbreitung der Technologie steigert das Risiko, dass sie in falsche Hände kommt.

04:43:44 von der friedlichen Nutzung zum Bombenbau ist nicht so weit. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass auch die besten Sicherheitsvorkehrungen versagen können. Denn die Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Die Orte von Katastrophen an Atomkraftwerken, Kollege Ebner hat es gerade gesagt, haben sich tief ins kollektive Gedächtnis gebrannt, wenn man denn eins hat. Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Die Folgen dieser Unfälle sind bis heute immens. Nicht ohne Grund ist nicht ein...

04:44:10 Hat auch recht, es wurde immer gesagt, dass die AKWs für die Netztabilität nötig wären, aber keine Ausfall in Deutschland. Kommt auch nochmal dazu, das kommt auch nochmal dazu. Eine Sache, die mich immer so ein bisschen in den Wahnsinn getrieben hat, wie Leute immer diesen Quatsch erzählt haben, dass halt eben ohne die AKWs das Netz zusammenbrechen würde und Co. Und das ist halt vollkommener Quatsch. Du kannst einfach den Systemstabilitätsbericht durchlesen, der Übertragungsnetzbetreiber dazu. Die machen Vorschläge, wo man das Netz noch stabiler machen kann, daraus kann man lernen. Aber dass das Netz irgendwie krass instabil wäre oder zusammenbrechen würde, ist halt Quatsch.

04:44:35 Die reine Präsenz von Redispatch-Maßnahmen ist kein automatisches Zeichen, das nicht zusammenbrechen würde. Das ist unnötiger Quatsch. Das ist ein Kindergarten. Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Die Folgen dieser Unfälle sind bis heute immens. Nicht ohne Grund ist nicht eine einzige private Versicherung bereit, das volle Risiko zu tragen. Keine einzige. Das bleibt immer an der Allgemeinheit hängen. Deutschland hat angeblich keine Ressourcen für Akkus selbst herzustellen. Deutschland hat eines der größten Lithium-Vorkommen in ganz Europa.

04:45:03 Ist halt Quatsch. Das hat Käse. Und die Aussage, man wäre deswegen abhängig von ausländischen Ressourcen, ist eine der dümmsten Aussagen aller Zeiten. Wenn du einmal den Akkuspeicher aufgebaut hast, läuft der für 15 Jahre. Wenn die Photovoltaiklas-Glasmodule aufgebaut hast, laufen die 40 Jahre. Das ist doch nicht dasselbe wie kontinuierlich immer Treibstoff einkaufen müssen.

04:45:21 Du musst ja kein Sonnenglas nachkaufen und sowas die ganze Zeit. Das ist ja Käse. Das sind völlig andere Verhältnisse bei der Abhängigkeit aus meiner Sicht. Das ist ja einfach eine logische Aussage. Du brauchst kontinuierlich Gaskohle oder Öl für manche Vorkehrungen. Und bei Solar und Wind eben nicht. Das ist ja vollkommener Quatsch.

04:45:37 Das ergibt ja keinen Sinn. Also das ist ja inhaltlich auch total absurd, weil selbst wenn China alles dicht machen würde, kannst du ja mit deiner Photovoltaikanlage oder einem Dorf mit ihren ganzen Anlagen am Arsch vorbeigehen, weil du die nächsten 10, 20 Jahre Ruhe hast. Deswegen also, das ist halt kein Problem. Daher, wie gesagt, Deutschland ist eines der größten Lithiumvorkommen allgemein in ganz Europa. Plus Natrium-Ionen-Akkus geht auch überall, weil Natrium gibt es, wie es ist halt wirklich 2,78 Prozent der Erdkruste, also irgendwas mit 2 Prozent war es gewesen. Also extrem häufig verfügbar, geht auch gut. Also das ist das.

04:46:07 weil Lithium kann ein bisschen Sorge machen. Es gibt da die Kombination von Lithiumförderung und Erdwärme. Das wäre harmlos. Das wäre harmloser, weil der klassische Lithium-Tagebau ist kacke. Aber halt eben diese Vulcan-LNG-Lösung, dass man quasi Erdwärmeabbau mit Lithiumabbau kombiniert, das wäre halt sehr, sehr umweltfreundlich auf jeden Fall. Und nicht zu vergessen, die Kleinigkeit des Problems des Endlagers des Atommülls, der hunderttausende Jahre strahlen wird. Ich habe die Aufgabe, dieses Endlager in einen Vorschlag zu machen. Ich habe bisher noch keine Bewerbung von der AfD-Fraktion gehört, wo es denn hinkommt, sondern in welche Region.

04:46:36 Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Gründen wird über die angebliche Renaissance der Atomenergie zwar viel geredet, aber sie existiert in Wirklichkeit nicht. Der Anteil der Kernenergie an der weltweiten Stromerzeugung schrumpft weltweit.

04:46:50 Ja, relativ sinkt es immer noch seit 10 Jahren, das ist richtig, genau. Keine Akkulieferung wird nach Monaten oder Jahren zu einem Problem, keine Öllieferung wird nach 48 Stunden zum Problem. Perfektes Beispiel, stimmt ja, das ist eigentlich super logisch, warum habe ich das nicht genommen? Wenn man darüber nachdenkt, die Gas- und Ölkrise ballert innerhalb von wenigen Stunden die Preise, 10, 20, 30 Prozent immer höher quasi, bei den Strompreisentwicklungen bezüglich jetzt zum Beispiel gerade den Akkuspeilen und Photovoltaikanlagen.

04:47:14 Das merkste, dann erstmal überschaubar. Klar, die Gaspreise könnte man vielleicht spüren irgendwo, aber im zu Ende gedachten Szenario der Energiewende hast du ja zum Beispiel im Frühling, Herbst, Sommer quasi eh kaum Gas im Strommix. Da ist es ja ohnehin kaum eine relevante Sache. Das ist ja höchstens für den Winter relevant. Und da kann man argumentieren, da kickt das natürlich theoretisch rein, aber auch da. Dann hast du ja einen viel niedrigeren Gasbedarf und kannst in den Kavernen speichern, ja auch das einspeichern.

04:47:40 Und zu Ende gedacht, will man ja auch irgendwann vielleicht Wasserstoff benutzen dafür, für die zwei, drei Wochen theoretisch. Kann in die Kavernenspeicher auch reingelagert werden, ging ja auch theoretisch. Kontinuierlich, die Renaissance ist ein Mythos.

Fazit und Position der Bundesregierung

04:47:51

04:47:51 Nur wenige Länder auf der Welt nutzen Atomkraft. Ein großer Teil der weltweiten AKW-Parks ist überaltert. Schauen Sie sich in den USA an. Da werden die Atomkraftwerke verlängert, die vor 40 Jahren gebaut wurden, um eine Laufzeit von 80 Jahren zu haben. Also in seiner Zeit von vor 80 Jahren soll Technologie noch genutzt werden, die hochgefährlich ist. Ich halte das für einen Irrweg und mache das nicht mehr.

04:48:12 Neue Reaktoren können nur mit staatlichen Subventionen... Kurze Frage, Herr Schneider. Hatten Sie gesagt, Sie lassen keine zwischen? Das habe ich hier oben nicht mit... Ohne Atomstoffe aus Frankreich hätten wir aber schon mehrmals Backouts gehabt. Nö, da wären einfach andere Reservekraftwerke eingesprungen. Man kauft halt den Strom von den anderen Ländern ein, weil es günstiger ist. Von der Leistung her kann sich Deutschland komplett selbst versorgen. Das ist kein Problem. Das ist jetzt sicher das Thema. Man kauft halt ein, weil es günstiger ist. Ergibt ja auch Sinn irgendwo. Aber der größte Import ist ja zum Beispiel Dänemark. Das größte Land mit den meisten Terawattstunden. Also daher...

04:48:42 Neue Reaktoren können nur mit staatlichen Subventionen... Kurze Frage, Herr Schneider. Hatten Sie gesagt, Sie lassen keine zwischen? Das habe ich hier oben nicht mitbekommen. Dann passt alles. Dann machen wir danach die... Neue Reaktoren können nur durch staatliche Subventionen und Stromabnahmegarantien wirtschaftlich gemacht werden. In Großbritannien gibt es für jede Kilowattstunde aus Hinkley Point C eine Abnahmegarantie von mindestens 15 Cent.

04:49:07 Ja, klar, easy, kein Problem. Normale Beschaffungspreise 6, 7 Cent, 15 Cent, das wird den Strompreis bestimmt günstiger machen, bin ich mir sicher. Falls das AKW irgendwann mal fertig wird und ans Netz angeschlossen. Falls. Das ist also kein Rezept für niedrige Strompreise, sondern ein Rezept für hohe Strompreise, liebe AfD. Wie widersinnig das ist in Zeiten, in denen niedrigere Preise entscheidend sind, für die Industrie erklärt sich von selbst. Ähnliches gilt für die kleinen Reaktoren, von denen manch einer neuerdings folgt. Aber nirgends...

04:49:36 Nirgends in der westlichen Welt gibt es einen kommerziellen Mini-Reaktor in Betrieb. Kanada müsste relativ bald so weit sein, ich glaube in zwei Jahren angeben. Aber an sich stimmt es. Ich habe euch das schon mal gezeigt mit der Aria-Liste von Pris. Nicht Aria, wie heißen die nochmal? Scheiße. Aris heißt das. Pris, Aris, alles dasselbe. Close enough.

04:49:55 So, ich zeige das mal gerade kurz. Die haben da nämlich eine schöne Übersicht quasi über die ganzen Mini-Reaktoren, weil die habe ich erst vor kurzem wieder gefunden, weil ich vergessen habe, wo die war. Und die haben halt hier schon in der Übersicht quasi eine Anzeige, wo du dir aussuchen kannst, die Größenordnungen davon. Hier SMR und dann Status Under Construction, die tatsächlich da ist. Und ja, das ist schon okay hier. Arialiste, nein, Ares, close enough.

04:50:19 Und selbst wenn wäre es ARIA gewesen, also das hätte ich dasselbe. Da kann man sich das quasi angucken, wie viele da wirklich im Bau sind. Ich habe glaube ich was falsch angeklickt. SMR und Anna Construction. Warum ist denn da ein ACP... Warte mal. Waren sich eben gerade noch zwei mehr? Egal. Gut. Das ist zum Beispiel der KREM-Reaktor im Bau. Ist in Argentinien. Der ist seit neun Jahren verspätet. Und ACP 100 ist einer in China, der glaube ich allerdings nicht verspätet ist, meine ich. Oder ist der verspätet?

04:50:44 I don't actually remember. Der müsste eigentlich, glaube ich, sogar noch relativ on time sein. 2016, 2018, 2019, okay, 21 anscheinend ging es los. First Concrete delivered quasi, okay, 21. Der ist noch relativ pünktig, so wie es aussieht. Daher, ja, immerhin. Aber man sieht halt, das ist halt wirklich bisher noch recht überschaubar. Russland, diese AKW-Schiffe zu stromen. Ja, die haben ein schwimmendes Kernkraftwerk, genau. Die Admiral...

04:51:12 Pf, Name vergessen, aber genau, die haben auf jeden Fall schwimmende Anlagen. Und Japan hat auch mit China jeweils, haben beide eine Testanlage vor 20 Jahren mal gebastelt. Und die Druckwasserreaktoren haben mit Selbstlöschen nichts zu tun, das ist was anderes. Nicht ein einziger, nirgends in der westlichen Welt gibt es ein Unternehmen, das seriell gefertigte Mini-Reaktoren anbieten kann. Das sind die Fakten. Stand jetzt. Und meine Damen und Herren, langjähriger Kollege hier im Haus.

04:51:37 Aktuell sind alle Projekte first of a kind, also noch keins davon ist fertig, daher ist das noch aktuell korrekt. Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Dropf hängt und wenn es längst bessere Alternativen gibt, dann sollte man daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen und diese Koalition zieht sie. Wie gesagt, das mit dem Subventionsthema finde ich immer ein bisschen schwach, weil im Energiesektor gefühlt alle subventioniert würde, irgendwie indirekt oder direkt, aber es halt...

04:52:02 Der Grundgedanke ist, wenn du schon Subventionen bezahlen willst, dann vielleicht weniger Subventionen als mehr. Warum sitzen da gefühlt fünf Leute? Weil der Bundestag ein Arbeitsparlament ist, das in Ausschüssen arbeitet. Und wir sind halt jetzt mit 13 Uhr bei der Zeit, wo die meisten Ausschüsse mittlerweile vorankommen. Das ist normal. Macht die nicht Rolls Royce seit 15 Jahren? Die sind immer wieder im Gespräch gewesen, sowas zu lösen, aber haben noch keinen fertiggestellt bisher. Aber es stimmt, Rolls Royce ist da auch mit. Die haben auch eine Abteilung für die Mini-Anlagen, das stimmt.

04:52:27 Die wollten aber auch, die haben auch, glaube ich, schon zwei Projekte wieder einstellen müssen. Vor sechs Jahren. Ich glaube, 2019 war das gewesen.

04:52:35 Und jetzt kommen wir mal zur Abhängigkeit von Russland. Ich meine, Sie haben ja exzellente Draht in die Botschaften. Ich weiß nicht, ob Sie Russisch auch sprechen und verstehen, was da so gesprochen wird. Mein Vater meinte, Atom-U-Boote funktionieren doch auch. Warum nicht auch sowas in jedem Dorf? Ist ja eine Frage, die erstmal nicht überraschend ist. Das kann ich ja nachvollziehen. Das Ding ist halt, so militärisch oder auch Eisbrecher, da juckt es ja auch nicht, wie teuer das ist pro Kilowattstunde. Ist halt scheißegal. Und du baust ja kein Atom-U-Boot-Kram rein dafür. Das ist ein anderes Profil, anderes Leistungsprofil, andere Anforderungen.

04:53:03 Und man darf auch nicht vergessen, dass sowas wie ein U-Boot und Co. oder die Schiffe, das kann halt Sinn ergeben, weil selbst wenn die hochgehen würden, die explodieren sollten, also sogar auftreten würde, sind sie unter Wasser und da ist das Schaden dann halt überschaubarer davon, zynisch formuliert. Deswegen, weil sie natürlich viel Kühlwasser um sich drum herum haben. Und so ein Schiffsreaktor hat eine sehr begrenzte Leistung. Ich verstehe halt den Vergleich, den Leute bringen und das ist im ersten Moment gar nicht mal so dumm.

04:53:24 Die Grundannahme, die Rechnung war glaube ich gewesen, dass man da schon von 80, 90 Cent die Kilowattstunde spricht, bei Atomflugzeugträgern meine ich, den nuklear Betriebenen, so 80, 90 Cent die Kilowattstunde an Preisen und ich glaube, das will der Vater wiederum nicht bezahlen, denke ich. Ich kann es zumindest noch ein bisschen noch, ich will Ihnen aber zumindest mal eins sagen, Herr Brandner, Sie vertreten doch hier den Wahlkreis Gerhardt.

04:53:45 Sie wissen nicht, wie das zu DDR-Zeiten dort ausgesehen hat, als die Wismut abgebaut hat. Aber die Schäden des Uranabbaus in Ronneburg und in Gera, sie sind bis heute zu sehen. Und wir haben Milliarden aufgewandt, um die Natur wiederherzustellen. Und woher soll also das Uran kommen?

04:54:00 Es kommt aus Russland. Es kommt aus Russland. Und ich möchte nicht, dass Deutschland sich in eine weitere strategische Abhängigkeit von Russland begäbe, wie wir es beim Gas hatten. Schneider hat durchaus eine sehr stabile Position, aber keine Relevanz leider. Der kann halt fast gar nichts durchsetzen, gefühlt als Umweltminister. Das ist ein Riesenproblem.

04:54:18 bei dem Thema. Es wäre schön, wenn er es könnte, deswegen ist seine Post so manchmal Base, aber er trägt halt den Scheiß trotzdem mit leider. Und groß die Atomenergie, ein Irrweg. Wir sind dafür, dass wir die sichere und saubere und bezahlbare Energieversorgung mit Erneuerbaren ausbauen. Wir sind dafür, dass die Wertschöpfung in Deutschland bleibt und diese Sicherheitsenergien, wie ich sie nenne, auch tatsächlich dazu führen, dass wir eine dauerhafte, schnelle und sichere Energieversorgung haben. Wie im Übrigen... Optimalfahrt sich in die Point C in ca. 15 Jahren abbezahlt bei 15 Cent.

04:54:44 Ich muss gucken, zwei Blöcke, 52 Milliarden Pfund, umgerechnet in Euro, 60 Milliarden, glaube ich, war das ja gewesen. Ich muss mal durchrechnen, das ist eine gute Frage. Weiß ich gerade legitim nicht auswendig. Auch weltweit die Renaissance hat 90 Prozent der zusätzlichen Energieversorgung, die weltweit zugebaut wurde im letzten Jahr. 90 Prozent sind erneuerbare Energie. Das ist der Weg in die Freiheit und die Sicherheit. Vielen herzlichen Dank.

04:55:09 War eine okay Rede. Ich habe eigentlich etwas Schlimmeres befürchtet gerade nach Katharina Reiche. Das war also ein guter Kontrast gerade, finde ich, verhältnismäßig zu Katharina Reiche mit ihrem sehr ungewöhnlichen, sehr abgehackten Redestil, damit sie möglichst wenig M's drin hat. Also daher, ja moin.

04:55:27 Der Rest braucht mal glaube ich. Ist noch irgendein Redner dabei, der mich interessiert? Nina Scheer wäre noch interessant als SPD-Sprecherin. Wir haben zwar jetzt gerade einen SPD-Minister gehabt, aber ich würde mir noch gerne mal Scheer anhören, muss ich zugeben. Ich sehe aber gerade, dass das Schneider noch auf eine AfD-Frage antwortet. Das holen wir uns auch noch mal rein an. Nachdem die Zwischenfrage abgelehnt worden ist, hat der Kollege Dr. Kraft jetzt noch die Möglichkeit zu einer kurzen Intervention.

04:55:57 Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Minister. Kurze Vorbemerkung. Ich stelle fest, dass obwohl mein Kollege Paul Schmidt Ihnen mindestens drei Lieferanten von Uran auf der Welt genannt hat, die alle demokratische Staaten sind, dass die einzige Russland-Fixierung, was Lieferungen von Uran angeht, ganz offensichtlich bei Ihnen und Ihren Kollegen stattfindet, aber nicht innerhalb der Reihen der AfD.

04:56:16 Ja gut, wenn man natürlich nicht weiß, wie die prozentualen Anteile sind am Weltmarkt, kann man so eine scheiße Labernkraft, aber es hat sehr unkompetente. Wir haben in Ihrer Rede wiederholt darauf hingewiesen, dass Kernenergie nur durch staatliche Subventionen am staatlichen Tropf existieren könnte. Diese falsche Behauptung ist auch 2002 im Rahmen des von der Schröder-Fischer-Regierung vorgebrachten Ausstiegshaus der Kernenergie gebracht worden. Eine damals noch kritische Unionsfraktion hat... Hey, Dr. Rainer Kraft, wie sieht es denn aus in Polen, Belgien, Frankreich, Großbritannien, USA?

04:56:43 33 Milliarden zur Verlängerung von bestehenden Kernkraftanlagen. Belgien, 19 die Kilowattstunde CFD für die Verlängerung der bestehenden Kernkraftwerke. Willst du mit einer 2002 Aussage die aktuelle Situation widerlegen? Viel Spaß dabei. Wird nicht sehr seriös werden, mein Bester. Hat da Fragen gestellt und ich verweise auf die Drucksachennummer 14 80 84. Und die Frage des Kollegen von der Union, Dr. Paul Laufs, nach den Subventionen der Kernkraftanlagen. Ist halt eine dumme Aussage, weil die beziehen sich halt auf die historischen Daten. Das spielt aber für die heutige Zeit keine Rolle.

04:57:11 Ist scheißegal, es geht um jetzige Zeit, die in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben. Auf die Frage, wie hoch waren die durchschnittlichen direkten und indirekten Subventionen pro Kilowattstunde in den öffentlichen Haushalten, hat der SPD-Staatssekretär Herr Sigmar Moosdorf am 15. Januar 2002 geantwortet, Subventionen für die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernkraft gab es nicht. Ist eine dumme Aussage.

04:57:42 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erstens, der Hauptproduzent und die Hauptmöglichkeit Uran zu beziehen ist Russland. Es gibt 60, 70 Prozent Markanteil, das stimmt schon. Kleinere Möglichkeiten, aber Sie müssen es in Russland beziehen. Wir wollen diese Abhängigkeit, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, diese Bundesregierung steht im krassen Widersatzstand zu Ihnen. Wir wollen keine weitere Abhängigkeit von Russland und das ist die Grundprinzip unserer Arbeit und wir würden uns abhängig von Russland machen, das machen wir nicht. Zweitens, zweitens.

04:58:11 Haben Sie schon mal den Begriff der impliziten Staatsgarantie gehört? Die Atomkraft hatte eine implizite Staatsgarantie. Das ist tatsächlich real, dass da halt eben Ausfallrisiken und Co. übernommen werden würden, falls sie auftreten würden. Das gab es tatsächlich früher. Das war halt früher eher der Ansatz gewesen. Es gab auch keine Alternative mit Solar und Wind im gleichen Maße mit den Kostenstrukturen. Das ist tatsächlich real. Das ist ein Aspekt, der auch von der International Energieagentur in ihrem Path to Nuclear Future gelistet wird. Das ist fast alles halt...

04:58:38 Das Risiko aufgefangen wird. Das Subventionsargument wäre leicht zu kontern gewesen, zu sagen, selbst wenn es früher nicht so gewesen wäre, ergibt es halt keinen Sinn mit der heutigen Zeit.

04:59:01 Stellen Sie mir doch mal die schriftliche Frage, ob die Mittel dafür ausreichen, um die Entsorgungskosten zu tragen. Ich sage Ihnen, es wird nicht ausreichen. Die Rücklagen reichen nicht aus, um die vielen Milliarden Euro, die wir zusätzlich brauchen werden, um das Endlager zu finden, zu explorieren, zu sichern und die dauerhaft zu entsorgen. Aus diesem Grund ist eine nachgelagerte steuerliche Subvention, die wir der Atomenergie zur Verfügung stellen müssen, weil wir die Müll jetzt einmal haben, von daher ist zu wenig Vorsorge getroffen worden. Das ist die Wahrheit.

04:59:29 War eine okaye Antwort. Wie gesagt, das mit dem Subvention-Held er noch leichter widerlegen könnte. Mein Auge war schon okay. Also es ist wirklich einer der wenigen SPDler, der sehr viel Energie zu haben scheint bei seinen Reden immerhin. Also auch schon mal eine gute Sache auf jeden Fall.

04:59:40 So, ich würde sagen, wir lassen es aber auch mal wirklich. Wir haben jetzt so viel Bundestag heute gehabt. Das war jetzt ein bisschen ungewohnt gewesen. Ich wollte gar nicht so viel Bundestag-Themen haben. Wir hatten eigentlich noch drei, vier, fünf Videos. Ich habe jetzt gefühlt, die meisten Videos gar nicht geguckt, sehe ich gerade. Auch das mit, was weiß ich jetzt zum Beispiel, größtes Game in Deutschland, so Co. habe ich jetzt ausgelassen zum Beispiel, das von Klaus von Wagner bei Funfacts wäre lustig gewesen. Shit, ey. Aber gut, was soll ich denn machen? Manchmal hast du halt einen Bundestag-Tag, manchmal halt nicht.

05:00:04 Ihr kriegt auf jeden Fall heute noch ein Video, soweit ich weiß, kommt das noch heute raus mit SMR, dass ihr dann für eure Arbeitskollegen, Freunde und sonst was, wenn die euch nerven, habt ihr dann was zum Kontern quasi dazu, weil es dann einfach schon ein bisschen aufgearbeitet ist. Und das ist auch schon mal ganz gut. Shorts mache ich auch noch gleich fertig für heute, Nachmittag und sowas. Dass ihr ein bisschen Kontert bekommt, dann nochmal extra. Also abonniert meinen YouTube-Kanal gerne. Und ja, nicht ASMR, SMR. SMR, kleine modulare Kernkraftanlagen, ist nicht dasselbe.

05:00:32 So, gerne abonnieren bei dem Kanal. Wenn ihr es nicht tut, dann komme ich als Geist und Heimsuche euch noch im Schlaf oder so. Keine Ahnung. Leichter Versuch der Motivation, Hiccup. Bestimmt bin ich mir sicher. Genau so klappt das. So, gut. Aber euch noch einen schönen Tag auf jeden Fall. Es war jetzt ja doch dann normal lang gewesen. Und wir hören uns dann morgen wieder bei weiteren Fieberträumchen. Habe ich gehört. Klingt auf jeden Fall nach einem lustigen, lustigen Ziel.

05:00:59 Und ja morgen natürlich auch mit bisschen gameplay extra noch sogar sogar bisschen länger dann morgen weil ich dann einfach noch bisschen krims und deshalb zocken möchte was er heute abend rauskommt ich hab's regulär gekauft ich hab's jetzt kein placement oder wo ich war es einfach einfach weil ich bock drauf habe das wäre auch mal ganz nett so wo werfe ich euch denn mal rüber wer sind gerade alles live Wir können euch zu einigen leuten rüber schmeißen ich weiß schon wohin okay dann dahin

05:01:27 So, der Raid-Knopf läuft auf jeden Fall nicht, weil ich gerade R5 gedrückt habe, statt zu raiden. Sehr gut. Das war der richtige Knopf. Oh je. Aber das geht schon. Dann hier zu Kritzel Pixel rüber, würde ich sagen. Zack. So, genau. Einfach da rüber, rüber wiggeln von wegen. Das passt dann schon. Und es ist ein sehr viel entspannter auf jeden Fall. Entspannter Stream. Ist halt ausgerechnet dem Willen, was die Themen, die wir gerade hatten, glaube ich, auch mal angenehm, bis was Entspanntes zu haben. Tschüssi.