Sperrung der Straße von Hormus – Deutschland fordert diplomatische Lösung

00:19:13 Guten Morgen ich bin möglicherweise bisschen überrascht dass ich so wohl wach mit dementsprechend habe ich den timer fast übersehen

00:19:21 Ich war gerade noch am Lesen hier gewesen, heimlich noch mal kurz noch am Sachen lesen vorm Stream hier. Oder eher im Stream mittendrin. Aber passt schon. Das ist so ungewohnt für mich gefühlt. Aber passt schon. Passt schon. Jetzt kann ich mal sagen, dass das Plus minus 30 Minuten noch wirklich eingehalten wird. Ab und zu mal. Und ja, das fand ich sehr passend irgendwie zu den März-Regierungserklärungen, die wir gleich haben in ein paar Minuten. Da die ja um 9 Uhr losgehen, deswegen bin ich auch früher wach. Früher wach ist der falsche Begriff. Früher live, wenn schon.

00:19:51 Ach, bin ich sogar gleich lang wie immer. So, gut. Äh, äh, da. Kurz mal, dass ich hier kurz die Plays umstelle, bevor das ein Problem wird. So, zack. Besser, gut. Kameras hier auch irgendwo, glaube ich. Oder war hier irgendwo.

00:20:09 Hallöchen, Hallöchen. Äh, Gott. Stimme ist noch nicht ganz da, aber die kommt noch, denke ich mal. Herzlich willkommen zu deinem Stream. Ist toll, oder? Oh je. Welche Ball ausrüstchen wird sich März heute leisten? Ja, wir könnten auch eine Bingo-Karte machen mittlerweile, gefühlt, bei März. Dass er wieder irgendwelche Scheiße gebaut wird. Mal gucken.

00:20:28 Ich habe sogar extra noch gewartet, dass ich meinem Cutter noch kein Video zugeschickt habe für die Woche, weil ich gucken wollte, ob das vielleicht heute Material gibt, das ich, glaube ich, über März das nicht machen kann. Welche dumme Scheiße März diesmal labert oder so, keine Ahnung. Mal sehen, schauen wir mal, wie das klappt. Weil ich sowieso dann Faktenchecks mache quasi zu dem jetzigen Bullshit, den März von sich gibt oder so, keine Ahnung, mal gucken. Schauen wir mal, wir werden sehen. Ich rechne eigentlich schon fest damit, dass ich irgendwas an Material bekommen werde diesmal. Ehrlich gesagt, aber gut, nochmal mal sehen.

00:20:57 Äh, okay. Ich find's auch wild, ich guck mir heute Morgen so die Nachrichten an, was so da ist in der Liste. Äh, so um sieben und seh dann erst so ne Meldung wie Trump stellt Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada in Frage.

00:21:10 Achso, seine eigenen verhandelnden Deals stellt er in Frage, weil das die schlechtesten Deals aller Zeiten wären. Brody, du hast die selbst verhandelt, das sind deine Deals. Oh boy, aber gut. Don't question it, don't question it. Wir brauchen schon Logik. Ich war im Friseur gewesen. Ja, richtig, genau. Ich war im Friseur gewesen und ja.

00:21:35 Kennen wir doch schon. Er fand den schon vorher scheiße, aber dass er ihn nicht verlängern wollte, war mir neu gewesen, persönlich. Weil der 1. Juli ist ja die Frist dafür zum Verlängern. Und tatsächlich, ja, wild, okay. Bei Bonschoff Friseur, nein, ich war nicht bei Bonschoff Friseur gewesen. Ich weiß auch nicht, wer der Bonschoff Friseur ist, abgesehen davon. Daher nein.

00:22:01 Ich trage das letzte Mal schwarz vor ein paar Tagen oder so. Ich glaube, so selten trage ich jetzt schwarz hier nicht. Also, nachher ist das nicht das größte Problem, hätte ich jetzt gesagt, persönlich. Oder wäre jetzt gar nicht so unüblich. Nachher, ja. Matthias, der Wortstofrisur, dann auf gar keinen Fall. Dann auf gar keinen Fall, auf jeden Fall. Dann auf gar keinen Fall.

00:22:26 Ich bin gerade ein bisschen irritiert, dass wir bei StimFindi bizarrerweise Sachen vorgeschlagen werden, die wir schon geschaut haben. Also ich würde davon ausgehen, einige haben das wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, dass wir das schon gesehen haben oder so. Würde ich es auch vermuten. Im Zweifel jedenfalls. Naja, gut.

00:22:48 Bonschmas für so long gehört zum besten in Hamburg. Ich bin skeptisch persönlich, aber weiß ich ja nicht. Bonschmas bei Google entsprechende Reviews drin. Ah ja gut, okay. Also Insider benutzen in einem Kanal, der die Insider nicht kennen kann. Das ist dann ein bisschen eine ungewöhnliche Herangehensweise, aber okay, von mir aus. Von mir aus.

00:23:08 Also Trump, wenn Amerika vielleicht im WM-Turnier, dann werden erstmal alle aus den USA rausgeworfen, deportiert wahrscheinlich, sie schon kommen, treuigerweise. Wir hatten das schon gehabt, dass das ja gestern schon als Nachricht gab, dass ja ein Schiri quasi nicht in die USA einreisen durfte, weil ich glaube, es war auch Somalia gewesen, wenn ich mich richtig erinnere, was halt komplett absurd ist, wo sich ja selbst dann tatsächlich ja per FIFA versucht hat zu vermitteln, aber bisher damit gescheitert sein soll, womitmaßlich, aktuell.

00:23:35 Daher ist es halt komplett absurd, dass jetzt schon die ersten Teams Schwierigkeiten haben mit der Einreise von einzelnen Leuten, weil sie halt eben die USA da quer stellt. ZF ist schon live zur Regierungserklärung, die geht aber erst um 9 Uhr los. Dementsprechend gibt es keinen Sinn, jetzt schon da reinzugehen, wenn wir uns quasi nur ein Podium angucken würden, mehr oder weniger. Wir können auch bei Phoenix theoretisch die Interviews auch schon anhören, aber an sich ist es relativ sinnlos, denke ich mal.

00:24:03 Trump kriegt die USA persönlich zum Sieg bevor... Also, es ist auch immer das mal klar zu sagen. Also, ich bin jetzt auch nicht der fitteste aller Leute persönlich, aber ich würde wenigstens den Ball zum Tor hinbekommen. Wenn Trump den Ball treten soll, fällt er direkt um und bricht zusammen und stirbt. Also, das ist ja das Ganze vergessen. Da passiert gar nichts. Also, nee. Nee, das Ganze vergessen.

00:24:24 In den kram einfach nicht nicht austragen die wm jetzt oder wie das er glaube ich wissen wissen der auf jeden fall anstoßen weil weiß ich jetzt nicht so Wer glaub ich schwierig muss ja da bist du auch

00:24:41 Wo wir gerade von sprechen von Leuten, die dann quasi zusammenbrechen würden oder sterben würden. Ich muss ein bisschen gewundert über einen Post von den ukrainischen Drohneinheiten war es, glaube ich, gewesen, wenn ich mich richtig erinnere. Genau, von den Unmanned Systems. Die hatten quasi gepostet auf Twitter. Leute, wir sehen die ganzen Tags, wir verstehen es ja auch, aber ein Arschloch zu sein ist keine Begründung, um jemanden zum Legitimitärziel zu machen unter internationalen Gesetzen.

00:25:07 Auf dem Panzer für Internet-Cloud zu klettern, ist immer noch kein Grund, um mit dem Dron abgeschossen zu werden. Das war ein bisschen, wo ich jetzt dachte so, Entschuldigung, wo kommt das jetzt her auf einmal? Was ist da passiert? Ich kann es kurz mal zeigen, dass man weiß, wovon ich hier rede, weil das tatsächlich ein bisschen speziell war, das so als Post zu lesen, wo ich jetzt denke, wir sind im 21. Jahrhundert unten. Zum Schmiederkommen von der Militäreinheit muss anscheinend einfachste Sachen erklären, bizarrerweise.

00:25:35 Aber hier war das gewesen. Und hab dann natürlich nachgeschaut, weil ich neugierig war. Wen zum Geier, was meinen die denn damit? Und hab dann halt rausgefunden, dass es eben hunderte Menschen gab, die immer wieder das hier gepostet haben. So aus der Richtung. Mit Andrew Tate quasi.

00:25:55 Und so sehr enttetisch ein widerliches Arschloch ist, der in den Knast gesperrt gehört für seine widerlichen Straftaten, stimmt mich tatsächlich den ukrainischen Soldaten dazu, dass man trotzdem, dass es halt keine Begründung ist, mit der Thron abgeschossen zu werden, logischerweise. Also was zur Hölle? Der gehört halt wie gesagt bestraft zu sein Straftaten, aber halt eben nicht, nicht, äh, als Zivilist, der über einen Haufen geschossen gehört. Das ist halt auch wieder Quatsch.

00:26:17 Ja, das ist Photoshop, das ist Photoshop-Manipulierter-Kram. Also das ist irgendeine Aufnahme von jemandem aus irgendeinem anderen Teil gerade. Deswegen. Ja, ich habe das vor, glaube ich, einer Woche, das Statement hier behandelt mit dem Gebäude-Modernisierungsgesetz, dass der Bundesrat quasi viele der Sachen zurücksetzen möchte.

00:26:40 weil es sonst nicht planbar ist und wenn man das Klimaziel einhalten möchte, was das Verfassungsgericht ja vorgegeben hat, dass man das sonst nicht einplanen kann. Die wollten auch, dass die 60 Prozent, die 2040 gelten, dass das stark angepasst wird, dass quasi 100 Prozent bis 2045 bei der Biotreppe auch eingehalten werden muss, sonst ist es wertlos und wird sonst nicht durchgesetzt werden. Das wird quasi heute bei dem Gespräch um 11.40 Uhr lustig werden beim Bundestag, weil tatsächlich das...

00:27:08 Der Bundesrat war da ziemlich deutlich, dass er so, wie es morgen ist, darf das nicht durchkommen. Die haben zwar nicht eindeutig gesagt, dass sie es blockieren werden, aber... Mal gucken, also es ist nicht unvorstellbar. So. Ist auch vor Ort bei dem Gespräch. Bei der Bundestagssitzung bin ich garantiert nicht vor Ort. Wie stellt sich das vor? Also, das... Das ergibt wenig Sinn. Ich werde es nicht einfach spontan sagen, um 11 Uhr... So!

00:27:32 Jetzt gehen wir kurz beim E-We-Livestream zum Bundestag. Ich glaube nicht, also das ist ja... Das ist nicht so plausibel gerade, um so eine letzte Formulierung. Ich glaube, wenn ich es darauf anlegen würde, könnte ich es sogar hinbekommen, weil es gab schon mal Angebote, dass ich quasi vor Ort sein dürfte. Ich würde mich als Zuschauer hinsetzen können, I guess. Aber ich weiß nicht, das wäre ein langweiliges Reagieren gewesen, weil da soll man ja ruhig sein, man soll ja nicht reinschreien.

00:27:55 Und ich meine, es wäre ein guter Content gewesen auf jeden Fall, dass ich dann quasi abgeführt werde aus dem Bundestag oder so, aber das ist, glaube ich, kein so guter Ansatz hier auf jeden Fall. So, naja.

00:28:07 Nee, im Bundestag, äh, also im Bundesrat haben sich alle 16, äh, also 16 Energieminister und nach dem Bundesrat alle 16 Bundesländer beschwert. Tatsächlich. Die Energieindustrie regt sich auf, die Bundesländer regen sich auf, die NGOs regen sich auf, alle regen sich auf momentan über, über das Gebäude-Modellisierungsgesetz. Deswegen. Aber jetzt müssen wir gleich mal rüberspringen, ist gleich schon, ist jetzt ja 9 Uhr, ne? So. Warte mal, dann im VTuber-Kontakt, ob sie dir helfen können, die Redner im Bundestag mit VTuber-Avataren zu ersetzen.

00:28:33 Ich weiß wie auffälliger es ist so VTuber-Avatare zu basteln und vor allem zu regen. Bei so vielen Leuten im Bundestag, das will man nicht bezahlen, das kann man nicht bezahlen. Das wäre ja wahnsinnig gefühlt. Auf gar keinen Fall. Geh jetzt mal in den Bundestag, weil es jetzt gleich so weit ist. Deswegen bin ich ja früher live gegangen, dass wir da einsteigen können.

00:28:59 um die änderung des gebäude die abgeordneten sich in einer aktuellen stunde mit dem ukraine krieg befassen unter anderem dieses so warte mal gerade live regierungs regierungs erklärung

00:29:17 erklärung erz im bundestag so kein problem da rein damit hier so ich mache was ein bisschen geblubbern würde ich bin neugierig muss den lauftexte daraus machen sonst regen sich wieder leute auf dass da lauftextes

00:29:34 kein Problem und dann hören wir gleich mal rein hier. Theoretisch müsste es eigentlich, wie ist es gerade? Nicht schon, 9 Uhr, müsste nicht schon losgehen. Wollen wir gerade, ich gucke mal kurz nach. Ihr habt doch keinen Sound, ich weiß, ihr habt keinen Sound, ist mir klar. Ich gucke doch gerade kurz nach, weil ich dachte eigentlich, es müsste jetzt schon gleich losgehen mit dem Kram. Ah, weil, weil er ist noch, ich sehe es schon gerade, es ist noch zu früh, weil er ist noch die, die, die...

00:30:02 initialen aussagen von der bundestagspräsidentin noch gequatscht werden müssen anscheinend sehe ich gerade

00:30:11 ... kennt dieses aus für die CDU-CSU-Fraktion. Er folgt auf den Abgeordneten Ansgar Heveling, das ist Michael Breilmann. Okay, das ist erstmal nur das übliche Quatsch am Anfang mit Geburtstagsgrüßen, das können wir erstmal ignorieren. Das ist erstmal nicht so wichtig, würde ich sagen. Nutzendlich mal Phoenix, ist die Autoqualität nicht besser bei CDF heute. Also CDF heute nimmt, glaube ich, die Bildqualität von Phoenix. Und Phoenix nimmt das wohl Bundestag. Das ist quasi, das nimmt sich eh nicht viel, soweit ich weiß. Die haben eher die Bezugsquelle, soweit ich weiß.

00:30:40 Aber meistens nehme ich Phoenix, weil ZDF heute bricht manchmal mittendrin einfach aus irgendwelchen Gründen. Geburtstagsgrüße, was? Ja, das ist normal. Wenn Abgeordnete Geburtstag haben, werden die zu Geburtstagsgratuliert am Anfang. Das ist normal. Auch wenn zum Beispiel jetzt ein Abgeordneter zum letzten Mal da ist oder zum ersten Mal da ist, wird ihnen Hallo gesagt und sowas. Das ist ganz normal im Bundestag. Das machen die immer so.

00:31:00 Das lasse ich halt immer in den Streams weg, weil es ehrlich gesagt irrelevant ist. Alles Gute, Draco. Danke, Jogger, dass du auch an meinen Geburtstag am 11.06. gedacht hast. Das freut mich sehr natürlich, dass ich heute wie jeden Tag Geburtstag habe. Das finde ich gut. Das freut mich sehr. Da bin ich jetzt mittlerweile 75 dann wohl jetzt anscheinend. Vermute ich nach der Logik. So. Kriegst erkältet. Ja, ich bin auch gleich erkältet anscheinend. War heute vor allem. Gestern war ich auch viel unterwegs gewesen. Also vielleicht habe ich da irgendwie irgendwas eingefangen oder so.

00:31:29 Ich weiß, du bist ja eigentlich ja früher gewesen, seine Kooperationszeit und so, aber Details. Okay, gut. Herzlichen Glückwunsch allen. Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Lebensjahr. Und dann haben wir noch eine Wahl durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Okay, never mind, irrelevant.

00:31:47 Ähm, gut. Was erklärt uns denn der Friedrich Merz heute? Es geht zum Europäischen Rat, gibt's eine Regierungserklärung. Meistens so ein aktueller Status-Situation in der aktuellen Regierungszeit. Und ich wollte mir jetzt halt anhören, ob ich daraus halt eben das Video, was ich eigentlich eingeplant habe, nach hinten schiebe und lieber mich dann darüber lustig machen, was Friedrich Merz so eine Scheiße mit labert und dazu einen Faktencheck machen dann quasi als Video. Was ja ganz passen würde, dass es dann so ein bisschen ergänzendes Videomaterial wäre.

00:32:14 Das ist jedenfalls der Plan. Ob es klappt, werden wir mal gucken, werden wir mal sehen, ob es überhaupt etwas Interessantes gibt heute. Tagesordnungspunkte abarbeitet. Andrea, nutzen wir die Zeit. Natürlich gehen wir wieder live drauf, wenn der Bundeskanzler mit der Regierungserklärung beginnt. Aber ich würde gerne noch ein paar Fragen an dich aus dem Chat stellen, denn hier wird rege diskutiert und Fragen gestellt. Und eine Frage zielt darauf ab, ob sie es denn schaffen, rechtzeitig vor der Sommerpause diese ganzen Reformen auf den Weg zu bringen.

00:32:40 Ja klar, bestimmt bei der aktuellen Bilanz. Hat der beim Herbst der Reform schon geklappt, im Sommer schon geklappt, im Winter schon geklappt, dann klappt es bestimmt diesmal. Was ist die Definition von Wahnsinn? Oder ob man jetzt nicht doch nochmal wartet bis nach den Wahlen. Und apropos Warten, Andrea, wir verschieben die Frage auf später, denn jetzt beginnt der Bundeskanzler. Wir gehen zurück in den Bundestag. Sehr gut, toll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das nenne ich meine Planung.

00:33:10 Die internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eröffnet. Die Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland hat im letzten Jahr... Ich war die Autotechnik an Bock auf Fritz Schmerz. Diese Branche hat im letzten Jahr, ich spreche über Technologie gleich später noch. Diese Branche hat im letzten Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, 19 Prozent...

00:33:39 Ich fand's witzig, auf den Weg zu sehen. Sehr gut.

00:33:55 Sind wir für die deutsche Wirtschaft in Deutschland gerade aktuell? Gefühlt kein Problem oder Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr 19% mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr. Sie hat 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland.

00:34:17 Hei, hei, hei, hei. Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3500 neue junge Unternehmen, Startups gegründet worden. 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Ich kann es nur wiederholen, die Startup-Gründungsquote hat keine Relevanz mit irgendwas. Das ist komplett irrelevant. Ich weiß nicht, warum man das immer wiederholt. Das spielt keine Rolle. Das ist legitim irrelevant. Und kleiner Hinweis, wenn man im Chat fragt, wenn man den Ton auf 10 Prozent eingestellt hat, dann bin ich wahrscheinlich leiser. Ja.

00:34:46 Weil 10% ist keine hohe Lautstärke. Ich bin genauso laut wie immer. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland.

00:34:57 An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland. Und meine Damen und Herren, ja, es ist richtig, wir ringen in diesen Wochen sehr ernsthaft um den zukünftigen Weg unseres Landes. Und wie immer gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten. Wir schließen die Augen vor dem, was doch offen zutage liegt.

00:35:25 dass wir zum Beispiel nicht gut genug vorbereitet sind auf eine neue Unfriedlichkeit in der Welt. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht genug vorbereitet sind auf eine neue wirtschaftliche und technologische Konkurrenz von Wettbewerbern, die weltweit aufgeholt haben. Wir schließen die Augen, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind auf die Alterung unserer Gesellschaft. Du bist der Kanzler, also du weißt schon, dass das ja deine Aufgabe ist, gefühlt Leuten eine Perspektive zu zeigen.

00:35:53 Ich weiß, dass die CDU die Augen zu macht, habe ich schon mitbekommen. Ja, aber ich meine, ist ungewöhnlich. Wir wissen seit Jahrzehnten, dass sie kommt und was sie bedeutet. Entweder also wir schließen weiter die Augen davor und geben uns weiter der Illusion hin. Und es wäre nichts anderes als eine Illusion, das werde schon alles irgendwie gut gehen. Oder?

00:36:12 Und das ist die andere Möglichkeit. Wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen. Uns wieder besser aufzustellen, meine Damen und Herren. Dazu haben wir uns in der von mir geführten Bundesregierung entschieden.

00:36:35 uns besser aufzustellen, indem wir uns als Land verteidigungsfähig machen, damit niemand uns daran hindern kann, so zu leben, wie wir das wollen, frei und friedlich.

00:36:46 Ja gut, wer hier länger zuschaut weiß ja ganz genau, dass ich die Argumentation immer ein bisschen speziell finde, dass man sich lösen sollte von den Abhängigkeiten von den US-Amerikanern zum Beispiel oder generell ist eine gute Sache an sich ja, nur dass wir mit dem Verteidigungsausgaben und Co. habe ich ja schon ein paar mal kommentiert, dass die Dimension mit 3,5 bzw. 5% für mich einfach wahnwitzig gefühlt ist, basierend darauf, wenn man ja als Bedrohungsszenario zum Beispiel China sehen würde, äh China, Quatsch, Russland sehen würde, dass da halt eben die Hilfe an die Ukraine eher helfen würde. Ich meine, China ist ja eher mit dem Wirtschaftswettbewerb eher eine...

00:37:15 Gefahr, aber jetzt militärisch logischerweise nicht.

00:37:23 Mehr zuckt nicht beim Reden, das ist einfach so ein Redetraining, was sie wohl durchlaufen, damit sie möglichst wenig Füllwörter wie äh, äh, äh, quatschen und sowas. Deswegen haben diese komischen Pausen drin. Da scheint bei der CDU immer derselben oder dieselben Trainer zu sein, weil ich meine, die meisten Spitzen der CDU reden so bizarr. ... besser aufzustellen, indem wir bereit sind, für dieses große Ziel auch an anderen Stellen Einschränkungen hinzunehmen.

00:37:50 uns wieder besser aufzustellen, indem wir zuerst auf unternehmerische Initiative und auf technologische Innovationen setzen, die unser Land immer wirtschaftlich stark gemacht haben. Hey Merz, warum gebt ihr dann weniger für Forschung aus, wie der Investitionsbeirat erwähnt hatte, aus Neugierde. Der Investitionsbeirat erklärt, dass bei Forschungen sehr wenig Geld dazu abgeflossen sind.

00:38:14 Und wie sollt ihr dann entsprechend bei den Forschungs- und Bildungssachen nicht die Ausgaben verzehnfacht, wenn ihr unbedingt auf Technologie und Forschung und Bildung setzen wollt? Gut, Bildung hat das jetzt gesagt, aber trotzdem. ... auch sozial stark machen. Meine Damen und Herren, indem wir die soziale Sicherheit in unserem Land so reformieren, dass sie tragfähig bleibt, auch das ist Sicherheit für die Menschen in Deutschland.

00:38:41 Also den einen Weg oder den anderen. Meine Damen und Herren, ich will es hier erneut sagen, die Bundesregierung, auch ich persönlich, wir setzen uns der Kritik aus. Aber es ist genauso klar, dass wir uns genau für den zweiten Weg entschieden haben. Ich habe mich vom ersten Tag meiner Amtsübernahme für diesen zweiten Weg entschieden und für diesen zweiten Weg auch geworben.

00:39:06 Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu. Also man sieht davon aber nicht sonderlich viel. Und die simple Tatsache, dass du nicht mal irgendwelche Beispiele benennen kannst in deiner Regierungserklärung, ist wild. Du fest entschlossen.

00:39:27 Und wenn ich sage, weiter einschlagen, dann meine ich weiter einschlagen. Wir haben ihn nämlich bereits eingeschlagen für die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, für die steuerliche Entlastung unserer Unternehmen, für eine pragmatische und realistische Energiepolitik, mit der wir vor allem die hohen Preise in den Griff bekommen.

00:39:45 Zur Erinnerung, die hohen Preise werden eher noch länger zu Problem werden durch diese Problematik von Katharina Reiche, anstatt wie die meisten Nationen eben auf mehr Akkuspeicher zu setzen, um den überschüssigen Solarstrom vor den Mittagsstunden in die Armen, dann Nachtstunden, dann Morgenstunden reinzubekommen, wie es die meisten Länder mittlerweile machen.

00:40:01 ist man da eher auf der Bremse und sorgt nicht dafür, dass sie leichter zugebaut werden können. Im besten Fall netzdienlich und schwarzstaatfähig, damit man halt eben auch eine noch weitere Stabilisierung des Stromnetzes damit ermöglichen kann und sowas wie in Spanien vermeiden kann, also mit den Ausfällen dort. Aber das wäre ja pragmatisch und sinnvoll, eine Verbesserung der Lage für alle Beteiligten mit Reduzierung der Kosten. Das geht ja nicht, das ist verboten.

00:40:23 Für die Vertragungssache lief FCAS ja ganz gut. Nee, FCAS, das gecancelt wurde, war quasi schon die letzten Monate abzusehen. Das haben wir schon vor einem halben Jahr hier besprochen, dass es eigentlich eine Frage der Zeit ist. Das war auch keine Nostradamus-Prognose, es war schon damals relativ klar gewesen, dass es gekündigt wird, weil einfach Frankreich und Deutschland so drastisch unterschiedliche Annahmen hatte, was sie wollen von diesem Kooperationsprojekt mit dem gemeinsamen Kampfjet. Das war schon vor einem halben Jahr...

00:40:48 denke ich mal, spätestens klar, das wird nicht funktionieren. Für eine ambitionierte Technologiepolitik und für die Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung. Ja, kann auch schon sein, Silbozzi, ich habe es in einem halben Jahr auf dem Schirm. Das ist totes. Wo wir übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, in kurzer Zeit schon viel weiter sind, als es oft in Deutschland gesehen wird.

00:41:13 Wir haben uns entschieden für diesen zweiten Weg mit einem neuen Baugesetzbuch, das das Bauen vereinfachen und beschleunigen wird. Wir haben erste Rentenbeschlüsse gefasst, die Anreize setzen für längeres Arbeiten. Ja, das ist die Aktivrente. Ich habe euch ja schon ein paar Mal erwähnt, dass die Realität ist bei der Aktivrente. Der einzige Grund, warum man so einen Fokus darauf legt, ist, dass halt einfach jetzt schon ein Fünftel der Rentner Altersarmut haben und dadurch halt gezwungen sind, quasi länger zu arbeiten und man auf die Art und Weise halt eben verzweifelt.

00:41:41 Einfach versucht, das Rentenproblem in den Griff zu bekommen, indem man einfach Leute länger in der Arbeit hält oder so bisher tot umfallen. Die private und die betriebliche Säule der Alterssicherung gestärkt. Oder in diesen Tagen hier im Hohen Haus beraten für eine große, umfassende erste Gesundheitsreform, der im Herbst eine zweite folgen wird. Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist, liebe Kollegen.

00:42:05 Es ist tatsächlich sehr wenig, ehrlich gesagt, weil die Hälfte von den Sachen, die du gerade ansprichst, sind ja, wie gesagt, noch gar nicht geregelt. Du hast gerade mehrere Beispiele gebracht, die noch gar nicht geregelt sind, außer der Aktivrente. Das ist wenig. Also absolut wie relativ. Es spricht heute nicht nein.

00:42:34 Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen mit dem Koalitionsausschuss und den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Handwerks und der Industrie. Ich kann es heute Morgen sagen, dieses lange Gespräch...

00:42:48 hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden. Und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen, meine Damen und Herren. Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen. Und genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung.

00:43:14 Wir wissen... Hat unser Bundespubbis schon was Schönes gesagt? Nee, Bountainix, nix bisher Spannendes. Aber es sind ein paar Sachen dabei, die ich eigentlich für so ein kurzes Video mal aufgreifen könnte, wahrscheinlich mal auf dem Videokanal, wo ich mich drüber lustig machen kann, über die scheiß Bilanz von März, die ich dann einfach immer verweisen kann bei kommenden Bundestags- oder Regierungserklärungen, dass man so ein Beispielvideo hat, wie scheiße eigentlich seine Reden sind. Die Zeit drängt. Jeden Tag gehen immer noch Arbeitsplätze in der Industrie verloren.

00:43:40 Jeden Tag geben Unternehmen in unserem Land wegen zu hoher Kosten und vor allem wegen der hohen Bürokratielasten auf. Das kann und darf so nicht weitergehen. Aber wir müssen und wir wollen in diesen Tagen lösen, was, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zur Wahrheit dazu, viel zu lange liegen geblieben ist. Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.

00:44:10 Klar, in der aktuellen Weltlage, bei den aktuellen drastischen Veränderungen, bei den signifikanten Problemen, etwas für zehn Jahre planen zu wollen an Wirtschaftspolitik, ist ja überhaupt nicht gestört als Planung oder als Ansatz und überhaupt nicht unmöglich gefühlt, so in die Zukunft zu planen. Aber hey! ... so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag zu leisten. Das also auch lasten.

00:44:37 gerecht verteilt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Also außer die reichen und superreichen natürlich, weil die ist natürlich nicht großartig, mit sich bedanken.

00:44:53 Weil der Klassiker ist, wenn du sagst, dass jeder sich beteiligen soll, halt die Einkommensschwächeren besonders hart natürlich wie immer. In den kommenden Wochen und Monaten unsere Vorschläge für die großen Reformaufgaben weiterzuentwickeln und vorzulegen. Gemeinsame Vorschläge der Bundesregierung. Und dann, da scheint mir auch in der Fixierung auf einzelne Themen und einzelne Treffen manchmal etwas unterzugehen. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:45:20 Sonst würde ich ja gerne nachgeschrien, dass ja gerne außerhalb der vier Jahre geplant werden soll. Der Grundgedanke, warum ich mich darüber lustig gemacht habe, war mehr oder weniger, ist, dass einfach die...

00:45:29 Für gewöhnlich ist ja schon normales als Regierung, auch wenn du zum Beispiel eine 10-Jahres-grundsätzliche Planung hast, dass du trotzdem immer so alle zwei Jahre quasi nochmal nachjustieren musst, wenn sich entsprechende Trends verschieben, sei es bei Energie, sei es bei wirtschaftlichen Komponenten, bei verschiedenen Sachen, dass du halt auch nachsteuern solltest und davon auszugehen, dass du quasi jetzt was festsetzt als Planung, was dann in 10 Jahren noch gilt, ist illusorisch und wahnsinnig. Wenn du wirklich dir nur einen Plan setzt, das ist okay, das ergibt Sinn. Das ist auch für mich so gar nicht so problematisch. Du musst aber trotzdem halt andere...

00:45:59 alle zwei Jahre nachjustieren. Nicht weil das irgendwie schlecht, weil der Gesetz schlecht ist, sondern weil sich die Lage auf der Welt so drastisch und so schnell auch momentan immer wieder ändert. Sind Sie, ist der Deutsche Bundestag, sind wir als Abgeordnete hier am Zug. Hier im Haus entscheiden wir alle dann zusammen über die Zukunft unseres Landes. Es ist unser Land, das diskutiert.

00:46:19 Es ist aber auch unser Land, das entscheidet. Es ist unser Land, das mit sich ringt. Ja, wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die wir auch sind, haben die Verantwortung, genau hinzusehen, was unser Land als Ganzes jetzt braucht, und nicht nur die eigenen Interessen zu sehen. Wir alle haben die Verantwortung einer ernsthaften Problemanalyse und einem ernsthaften Lösungsvorschlag.

00:46:44 Ja, das ist ja schön, dass du zum fünften Mal erwähnt, dass man eine Problemanalyse haben sollte, aber der Lösungsvorschlag ist ja genau das, was die meisten hören wollen. Wofür auch normalerweise eine Regierungserklärung da ist. Normalerweise ist eine Regierungserklärung dazu da, um zu erwähnen, was hat man erreicht, was will man noch machen. Das war ja normalerweise so der Gedanke dahinter mal gewesen, theoretisch. ... zuzuhören und dann auch zu folgen. Auch wenn wir nicht in jedem Punkt immer alle einer Meinung sind.

00:47:12 Das ist halt so ein bisschen das Problem, weil die Regierungserklärungen sind sehr oft immer noch Oppositionsreden von Merz, meiner persönlichen Auffassung nach. Wir alle haben die Verantwortung, unser Land so weiterzuentwickeln, dass auch zukünftig Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden in unserem Land herrschen. Das ist das Ziel, meine Damen und Herren. Und diesem Ziel sind wir, so hoffe ich jedenfalls, gemeinsam hier im Haus verpflichtet.

00:47:44 Wo soll ich der halbe Bundestag klären? Weil oftmals die Ausschüsse schon am Tag sind, einzelne Ausschüsse. Wahrscheinlich werden die Abgeordneten bei Ausschüssen gerade rumsitzen und sowas. Das kann schon sein um die Zeit. Das ist jetzt nicht so ungewöhnlich.

00:47:55 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Ziel erreichen, wenn wir zugleich Europa stärken. Ohne Europa geht es nicht. Mit Europa haben wir eine gute Chance. Zu den guten Nachrichten in diesen Tagen gehört, dass Europa sich tatsächlich aufgemacht hat, seine Souveränität und seine Widerstandsfähigkeit angesichts dieser Lage zu stärken. Was wir in diesen Wochen und Monaten in der europäischen Politik tun, fügt sich ein,

00:48:24 in einem großen Zusammenhang. Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet, damit dieses Europa auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt ist, meine Damen und Herren. Was sind in diesem Zusammenhang die großen Themen? Ich will fünf nennen.

00:48:46 Vorrat sagen, also das wäre eher wichtiger zu wissen, was die relevanten Sachen sind. Mit denen wir uns auch in der kommenden Woche beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschäftigen werden. Erstens, da ist die Handelspolitik. Europa profitiert wie kein anderer Kontinent auf der Welt von einem offenen und fairen Welthandel. Das ist und bleibt... Jetzt kann ich nicht darüber streiten, dass Deutschland lange Zeit auch eher Profiteur war von einem sehr, sehr unfairen, sagen wir mal...

00:49:15 Handelsexport, Überschuss und Co. lange Zeit, wenn man es genau nehmen möchte, was ja auch lange Zeit Deutschland kritisiert wurde dafür. Gerade in den 10er Jahren war das immer wieder ein Ding gewesen. Ich weiß gar nicht, ob es in den 0er Jahren auch schon so extrem war. Ich glaube schon, aber ich habe es mir ganz auswendig im Kopf. In den 10er Jahren gab es immer wieder die Artikel dazu. Richtig.

00:49:34 Aber wahr ist auch, wo andere gemeinsame Regeln nicht einhalten, können wir und werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir schützen unsere Interessen und unsere Wirtschaft gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten.

00:49:53 Du hast doch gerade erst mit deiner CDU bei der EVP doch gerade erst C-Bamokur abgeschwächt, um genau das Gegenteil zu erreichen. Willst du mich verarschen? Wir werden auf dem Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können.

00:50:14 Verinnerung, die CDU ist die Partei, die sehr viel davon abschwächt, abwässert und eher einschränkt. Wer klappt denn so einen Scheiß? Der europäische Binnenmarkt ist ein gefragter Absatzmarkt für Exporte aus der ganzen Welt. Wir wollen diese Attraktivität unseres Binnenmarktes nutzen, um Regeln für einen fairen und transparenten Wettbewerb auch durchzusetzen.

00:50:37 Die neue Dynamik in der europäischen Handelspolitik, die wir erreicht haben, ist in diesem Zusammenhang ein großes Fund in diesen wahrlich nicht ganz einfachen Monaten. Es ist geradezu spürbar auf der ganzen Welt, wie sehr die Europäische Union als zuverlässiger Partner geschätzt und gesucht wird.

00:50:57 Ja gut, das kann man argumentieren mit den ganzen Freihandelsabkommen. Aber ich bleibe dabei, die Aussage, dass halt eben jetzt auch zum Beispiel, er sagt zwar jetzt auch nicht, dass die CDU CSU da maßgeblich beteiligt war, aber dass zum Beispiel Indien und Mercosur Freihandelsabkommen jetzt abgeschlossen haben mit der EU, ist eher bedingt durch Trumps Chaos und Trumps Bullshit momentan. Weniger, dass die EU plötzlich neues krasses Verhandlungsgeschick an den Tag gelegt hätte und die Handelsbeziehungen so drastisch sich verbessert hätten. Es ist die Gelegenheit, unsere Handelsbeziehungen weiter auszubauen.

00:51:24 Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren, Zölle weiter abzubauen. Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen. Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen trotz mancher Widerstände mit den Mercosur-Staaten vorläufig angewendet. Und die Verhandlungen mit

00:51:52 Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen. Mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sind sie auf gutem Weg.

00:52:00 Das zeigt, wir sind ein gefragter Partner auf der Welt. Warum reden jetzt nicht über die EU? Weil es fairerweise die Regierungserklärung zu seinem europäischen Ratding ist in den kommenden Tagen. Also das ergibt schon Thematik Sinn. Wir sind immer wieder Länder, die eine regelbasierte Ordnung auf der Welt erhalten und mit uns ausbauen wollen. Und daran wird Europa aktiv keimigen, meine Damen und Herren.

00:52:28 Und dass er natürlich sehr viel mehr, sagen wir mal, den Fokus auf die EU-Sachen setzt quasi, wo die CDU in Deutschland, sagen wir mal, nur begrenzten Einfluss fairerweise hat, jetzt gerade direkt. Ist irgendwie auch ein bisschen bezeichnet, dass man da wenige Beispiele gefunden hatte, also dass man wenige Beispiele gefunden hat, wo man die eigene Innenpolitik loben kann. Das ist nicht gerade ein gutes Zeichen.

00:52:50 Und ich darf nicht vergessen, dass ja auch gerade Merz außenpolitisch mit der Niederlage mit dem UN-Sicherheitsrat im nichtständigen Sitz, auch wenn ich dabei bleibe, dass das pure Symbolpolitik ist, weil der nichtständige Sitz im UN-Sicherheitsrat ist halt am Ende gar nicht so relevant, wenn es um die Realität geht, also wenn es um die Praxis geht. Sieht aber natürlich trotzdem nicht so prickelnd aus, aus einfach nur PR-Sicht. Diese Handelsbeziehungen seien so etwas für europäische Schöngeister. Meine Damen und Herren, Handel auf der Welt wird neu wachsen.

00:53:18 Wie kann man das als etwas Positives ansehen?

00:53:34 Also Hilfe, Merz, bist du denn wahnsinnig? Das ist eines der beschissensten Siegels, die man haben kann. Ich will es hier von dieser Stelle aussagen. Ich setze auf eine breite Zustimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche als ein klares Signal. Europa hält seine Zusagen ein. Umgekehrt... Nochmal, der EU-USA-Handelsstil ist wortwörtlich physikalisch unmöglich, wenn es um allein die Energiesummen geht.

00:53:58 Die sind gar nicht lieferbar in der Summe. Es gibt nicht genug LG-Terminals dafür, dass wenn man es abnehmen würde. Erwarten wir das aber auch von unseren Partnern. Wir wollen Stabilität und Planbarkeit. Ja, Mann. Planbarkeit und Stabilität im Kontext der USA-Beziehung mit Donald Trump. Verarschen kann ich mich aber auch selber. ... dem langfristigen Erfolg der Unternehmen in Europa. Zweitens, wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

00:54:27 und arbeiten konsequent am Rückbau der europäischen Bürokratie. Ich setze darauf, dass wir Ehrgeiz und

00:54:34 Zur Erinnerung, er hat gerade eben noch davon gesprochen, dass man den Werkzeugkasten der EU nutzen möchte. Jetzt spricht er davon, dass man die Bürokratie abbauen möchte, wobei einige der Sachen, die er als Bürokratie bezeichnet ist, wie CeBAM und Co. ja dafür eigentlich als Werkzeug gedacht waren. Ich finde es geil, dass er sich in derselben Rede so widerspricht. ... Schwung in dem jetzt begonnenen Prozess aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt Deutschland.

00:54:58 wettbewerbsfähig zu machen und umgekehrt. Ein wichtiger Erfolg unseres Drängens als Bundesregierung ist hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen. Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus der europäischen

00:55:11 KI-Regulierung, Industrieunternehmen aus dem Maschinenbau, aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Potenziale gerade in diesem für uns doch so wichtigen Industriebereich weiter entfalten kann. Deutschland als Land der Industrie... Ja, es gab da die Datenschutzgrundregeln, wurden aufgeweicht, mehr oder weniger. Das ist auch sehr belastend, muss man klar sagen.

00:55:37 dass da manche der Nutzerrechte quasi eingeschränkt werden sollen, damit so LLM-Kram besser laufen kann. Und des Maschinenbaus kann ein Gewinner dieser KI-Revolution auf der Welt sein.

00:55:56 Meine Damen und Herren, der Reformprozess, der im letzten halben Jahr auf der Ebene der Europäischen Union an Fahrt aufgenommen hat, ist ganz wesentlich ein Verdienst der Bundesregierung. Die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates vom März und der im April unterzeichnete Fahrplan Ein Europa, Ein Markt untermauern jetzt die neue Wettbewerbsagenda mit konkreten Initiativen und klaren Zielvorgaben.

00:56:23 Weite Teile des Fahrplans müssen noch in diesem Jahr, so ist es verabredet, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahres umgesetzt werden. Ich werde das mit Nachdruck zusammen mit anderen Partnern, insbesondere von der Europäischen Kommission, auch einfordern. Wir dürfen hier in unseren Ambitionen nicht nachlassen. Und schließlich.

00:56:46 Ist auch zwei Jahre dasselbe sammeln und nennst du eine Verbesserung. Wir werden es halt sehen. Das Risiko ist halt, wie du halt richtig schreibst, ich erwarte auch eher, dass Verschlechterungen zu erwarten wären, statt quasi, dass man nur im Status quo beibleiben würde. Weil der Status quo ist ja auch kein gutes Zeichen, weil es gibt so drastische Veränderungen gerade in Wirtschaftszweigen, in diversen Sektoren. Wenn du zwei Jahre lang still stehen bleibst, ist das nicht gerade gut. Das ist eher schlecht.

00:57:10 Auch beim Abbau der europäischen Bürokratie bleibt Deutschland Antreiber und Schrittgeber. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Vermeidung zukünftiger Bürokratielasten im Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Wir haben dazu der Kommission in den Beschlüssen vom März einen klaren Auftrag gegeben. Ich fasse zusammen, liebe...

00:57:31 Wait, willst du das gerade als Erfolgsstory für den Europäischen Rat benennen, dass er einen Zettel geschrieben hat, bitte, bitte weniger Bürokratie, LOL XD, oder darf ich das gerade richtig verstanden? Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt die Chance sicherzustellen, dass wir auch zukünftig nicht zurückfallen in alte Muster der Überregulierung, gerade in der Europäischen Union. Wir werden das stoppen, was in der Vergangenheit so häufig stattgefunden hat. Schließlich drittens.

00:57:58 Der mehrjährige neue Finanzrahmen, kurz MFR. Meine Damen und Herren, wir entscheiden in diesem Jahr, so hoffe ich es jedenfalls, in Europa, wohin wir die europäischen Mittel bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein lenken wollen. Ich entfördere Mittel für neue Verbrennerfahrzeuge. Ich sehe schon kommen. Diese Regierung überlebt diesen Sommer eher nicht. Das halte ich für Quatsch. Weder CDU noch SPD hat was davor, die Regierung frühzeitig zu kippen. Das sehe ich momentan nicht. Es liegt auf der Hand.

00:58:27 Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des Europäischen Haushalts. Ich weiß noch nicht, was das überhaupt bedeuten soll, weil der 20. Jahrhundert hat jetzt auch nicht drastisch andere Haushalte. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn im Kontext. Das europäischen Haushalt ist daher unerlässlich. Ich bin wie andere, zum Beispiel wie Mario Draghi.

00:58:50 Sehr dafür, dass wir unsere gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einsetzen. Für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit, für Verteidigung. Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen. Und deswegen brauchen wir gegenüber den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen. In allen Ländern Europas werden im Übrigen oft sehr harte.

00:59:14 Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte übernommen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Kontinents erwarten zu Recht, dass auch Brüssel Maß hält mit Geld und Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auch zu sagen, neue europäische Schulden sind keine Lösung.

00:59:43 Also, sorry Merz, du hast jedes Recht verwirkt, in dieser Regierung von neuen Schulden zu sprechen. Mit den größten Schuldenpaketen der Geschichte der BRD hast du nicht den Mund aufzumachen bei diesem Thema. Ich finde es wild, dass man selber sowas in Anspruch nimmt und dann anderen Leuten das verweigern möchte, anderen Institutionen. Das ist eine Frechheit. Übermäßige Verschuldung, übermäßige Verschuldung.

01:00:03 Sorry, was ist denn das für ein Eigentor? Was ist das denn? Nein, Weidel, das tut Deutschland nicht auch. Halt die Fresse.

01:00:36 Ich bin aber noch irritiert, dass Leute, das ist ja eines der wenigen digitalisierten guten Sachen von wegen. Die allgemeine Finanzverwaltung, die Zinszahlungen sind 44 Milliarden in Deutschland und die Militärausgaben sind 82 Milliarden. Ich weiß, für Alice Weidel sind 44 Milliarden wahrscheinlich mehr als 82 Milliarden, aber hey, ich meine, warum auch jemals mal zahlen, mal bleiben, akkurat bleiben, das kann die AfD auch wirklich nicht.

01:00:57 Wir müssen auch für zukünftige Krisenlagen und Krisensituationen unabhängig, handlungsfähig, kurzum souverän bleiben. Viertens geben wir Antworten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die akuten Kriegs- und Krisenlagen. Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden.

01:01:19 der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Dafür und deswegen unterstützen wir die Ukraine. Ja gut, außer mit den Sachen, die du halt vor deiner Amtszeit versprochen hattest, also mit den Systemen, die hätten helfen können, das im Süden auch weiterhin lahmlegt, wo ja wirklich für die Ukraine extrem viele positive Nachrichten die letzten paar Wochen dabei sind tatsächlich.

01:01:42 Das geht ja auch immer noch weit. Ich habe jetzt heute das nicht reingepackt, weil ich ja relativ schnell reingesprungen habe. Es gab ja schon wieder extrem positive Meldungen die letzten zwölf Stunden. Wir haben das gestern getan. Wir tun das heute und wir tun das morgen so lange, wie es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:02:06 Das war sogar gut gewesen, auch mit der Aktion, dass Mochala sich nicht quergestellt hat in Ungarn. Nachdem Orban jetzt raus ist, ist schon mal etwas Positives.

01:02:29 Ich meine, der Wahl wird doch jetzt für Biodiesel verwehrt, habe ich hier irgendwas gelesen, dass das wohl jetzt in Planung wäre. Also daher, ich glaube, da ist nichts mit Taurus für Timmy notwendig. Wir verstärken den Druck auf Russland. Wir gehen robuster gegen die russische Schattenflotte vor. Und wir nehmen jetzt die Arbeit für ein 21. Sanktionspaket auf. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen Russlands offenkundige Bereitschaft zur Eskalation.

01:02:57 Stärken wir die Ostflanke der NATO und wir unterstützen zugleich die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Das hat mir jetzt zum 37. Mal gesagt, dass er keinen Bock darauf hat. Aber hey, ich glaube, ich bin mir sicher, wenn man es nochmal sagt, wird es zwischen diesmal klappen. Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung...

01:03:21 Ich bin mir relativ sicher, dass niemand auf dem Planeten jemals behauptet, dass Russland in drei Monaten pleite gehen würde. Jemals. Es ergibt auch keinen Sinn, dass sie wirtschaftliche Probleme haben geschenkt. Das ist ja auch gut dokumentiert, das sagen sie ja selber. Zentralbankchefen zum Beispiel. Nur, dass sie pleite gehen würden, ist eh so. Dass es halt schwerer haben werden, ja, auf jeden Fall. Aber pleite gehen, glaube ich, keiner gesagt.

01:03:42 Die Russinvasion, die Ukraine dauert jetzt länger als der Erste Weltkrieg. Ja, das war glaube ich gestern, vorgestern war glaube ich der Tag gewesen, wo sich die Vollinvasion, 22, wenn wir jetzt die Donbass- und Krim-Invasion, 14 ignorieren, ist es quasi, jetzt geht diese Vollinvasion länger als der Erste Weltkrieg. Das ist komplett wahnsinnig gefühlt. Und der Ukraine mit Russland, der USA und Europa erreicht werden können. Anders wird es nicht möglich sein.

01:04:14 Und deswegen sei es hier noch einmal gesagt, die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit und damit zugleich... Dass natürlich da einer lachen würde von der AfD, überrascht mich niemanden von den Lobbyisten für Russland. Dass Sie darüber lachen, das ist ein bezeichnendes Zeichen, meine Damen und Herren. Das ist ein bezeichnendes Zeichen. Sie lachen darüber.

01:04:34 Natürlich lachen da AfD Abgeordnete, wenn ukrainische Zivilisten seit zwölf Jahren mittlerweile von russischen Soldaten getötet werden. Kennt man ja natürlich. Über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land und reisen nach Moskau für ihren Champagner-Empfängen. Gute Reise weiterhin, meine Damen und Herren. Gute Reise weiterhin dorthin.

01:05:03 Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit, sie verteidigt auch unsere Freiheit. Sie verteidigt die Freiheit und die Sicherheit in ganz Europa. Denn die Ukraine gehört zu Europa. Sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union. Und meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

01:05:28 Seit der Verleihung des Karlspreises im Jahr 2022 an die Ukraine hat dieses Land bemerkenswerte Reformfortschritte geschafft. Und ich habe genau aus diesem Grund vor einigen Tagen eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine vorgeschlagen. Das würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den Treffen des Europäischen Rates und der Fachministerräte bedeuten.

01:05:56 Das war so ein Wirklichschaft, Leid mehr oder weniger, ohne Stimmrecht und sowas. Und das ist ja schon mal Fortschritt auf jeden Fall. Das ist ja schon mal Fortschritt nach und nach. Das ist auch schon mal ganz, ganz...

01:06:06 Nett, dass es da mal langsam vorangeht, auch wenn man klar sagen muss, dass es ja erstmal die nächsten 12 Monate ohnehin erstmal eine untergeordnete Rolle spielt, es lang halt eben Russland, diesen Scheißkrieg, die man noch hört. Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kiews Gesicht in Brüssel. Und Abgeordnete aus der Ukraine würden noch ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen, meine Damen und Herren. Wir würden die Ukraine schnellstmöglich, natürlich strikt entlang der Kriterien und der jeweiligen Reformen,

01:06:36 in die politikbereiche in die europäische union integrieren so wollen es die menschen in der ukraine so will es europa und diesen weg werden wir gemeinsam das ist das am quengeln ja die ganzen faktenfreien versager von der afd hat eben die hat inhaltlich nichts liefern können in irgendeiner form deswegen ja natürlich frohen meyer der der lobbyist für russland ist ja keine große überraschung also der mutmaßige lobbyist russland sollte man vielleicht eher sagen dazu fairerweise

01:07:10 Und genau weil wir uns so für Frieden und Freiheit auf der Welt einsetzen, ich wiederhole das hier, sind wir als Land auch bereit, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion dort Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, uns an der Sicherung der Straße von Hormuz zu beteiligen. Was natürlich ein geiles Timing ist, weil die gerade heute Morgen dicht gemacht wurde, schon wieder vom Iran. Sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen, bis dahin gilt, wir setzen uns für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ein.

01:07:40 Unser Ziel bleibt, Iran muss sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beenden. Sicherheit für Israel und die gesamte Region. Man muss sagen, Nuklearprogramm suggeriert für mich jetzt gerade auch das zivile Atomprogramm. Und das wäre jetzt eine Eskalation der Forderungen, die ich so noch nicht gehört habe bisher bei den Verhandlungen.

01:08:00 Weil ich meine, eine komplette Beendigung des zivilen Sektors war bislang nicht Thema gewesen, das Gesprächs. ... muss garantiert sein, sonst wird es keinen Frieden in der Region geben. Und bis sich fünftens, liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen, am 12. Juni, tritt die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS in Kraft. Das ist ein bedeutender Jahr...

01:08:29 Warum lacht man denn bevor das? Leute, was? Ein wichtiger, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems. Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle...

01:08:40 Noch mal, die Zuwanderungszahlen sind teilweise um zwei Drittel abgestürzt. Das haben wir jetzt die letzten Wochen wieder als Thema gehabt. Gears war ja nicht mal in Kraft getreten davon. Also vielleicht sollte man mal an dem System arbeiten mit mehr Integrationsmöglichkeiten und Co., dass die Behörden nicht völlig überlastet sind, dass man das in den Griff bekommen kann irgendwo, dass die Leute eine Chance haben, die hierher kommen, dass sie auch eben entsprechend vermittelt werden könnten. Das wäre doch vielleicht mal ganz nett, anstatt einfach immer nur wieder alles zu sperren. Ich würde dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt herzlichen Dank zu sagen für seine großartigen und erfolgreichen Bemühungen.

01:09:10 nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, diesen Erfolg möglich zu machen.

01:09:21 Die Migrationswende ist eingeleitet, national und europäisch. Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen sowohl nach Deutschland als auch nach Europa. Der Trend wird sich fortsetzen. Ich finde es immer wieder spannend, wie man solche Sachen sagen kann, ohne zu merken, wie absurd das klingt. Man spricht davon, dass diese neue GERS-Regel bald in Kraft treten sollte, während gleichzeitig Zahlen aber bereits so drastisch zurückgegangen sind, bevor das überhaupt in Kraft getreten ist.

01:09:49 Das heißt, die Notwendigkeit, man auch ein bisschen darüber streiten kann, wie notwendig diese weitere Verschärfung überhaupt wäre. Wenn jetzt die Geass-Reform in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch effektiv umgesetzt wird. Meine Damen und Herren. Auch Herr K. Geheimnis, dass ich das von den ganzen Limitationen ohnehin nichts halte. Auch dieser Erfolg zeigt, Politik kann Regeln so ändern, dass die Dinge besser werden.

01:10:13 Genau das haben wir als Land in diesen Wochen zu zeigen. Gegen manche Zweifel, von denen ich sicher bin, dass wir sie gemeinsam überwinden können. Wir können sie überwinden, wenn sich jeder prüft, was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann. Jeder. Die Politik, wir hier im Deutschen Bundestag, aber auch jeder Bürger, jede Bürgerin. Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes und seiner Zukunft.

01:10:41 mit zu diskutieren und nicht verächtlich abzuwinken. Fassen wir also wieder zusammen. Vertrauen ist möglich. Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen.

01:10:54 Ich finde es wirklich wild, dass das Ausrichten das Beispiel sein wird für das Lösen von Problemen gerade. Das war für mich gerade einfach ein bisschen fertig gefühlt. Während, wie gesagt, die eigene Beschreibung, dass er die Zahlen zurückgeben würde, das ist halt kein Sinn. Das als ein Land, wir können es wiedergewinnen, indem die Mischung wieder stimmt. Die Mischung aus der Freiheit, den eigenen Weg zu gehen und Erfolg zu haben. Aus der Sicherheit in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden und im Alltag die Dinge für sich.

01:11:23 und für die Familie auch bewältigen zu können. Und schließlich der Sicherheit, dass wir uns als Land in Europa verteidigen können, gegen jeden Versuch uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen. Meine Damen und Herren, das ist alles nicht wenig. Und die Aufgabe... Also ehrlich gesagt ist es sogar extrem wenig.

01:11:43 Wenn wir wirklich mal ganz nüchtern mal darauf herauskristallisieren, was du jetzt an konkreten Aussagen oder konkreten Thesen setzt und wie viel davon wirklich auf diese aktuelle Regierung zu beziehen ist, ist das eine super, super unkonkrete Ansammlung von verhältnismäßig wenig Punkten. Also daher... Die Aufgabe ist ohne Zweifel groß. Aber wir stellen uns dieser Aufgabe an.

01:12:06 unter schwierigsten Umständen und manchen abgesenken zum Trotz. Wir stellen uns diese Aufgabe in der Europäischen Union und wir stellen uns diese Aufgabe auch in Deutschland, weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und weil wir sicher sind, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen können. Ich danke Ihnen herzlich.

01:12:28 Heilige Scheiße. Ich weiß noch nicht so ganz, wie ich daraus ein Video machen sollte. Ich meine, ich könnte das wahrscheinlich wirklich mal machen, dass ich da die ganzen Phrasen so auseinanderreiße und versuche, so ein Beispiel zu machen, wie scheiße quasi diese Reden oftmals aufgebaut sind und wie irreführend die sind mit einer Bilanz vielleicht, mit einem entsprechenden Faktencheck angesammelt. Weil wir hatten es ja, ich habe jetzt nicht alles wahrscheinlich aufgegriffen, gerade jetzt hier bei dem Live-Ding, aber so ein paar Punkte kann man aufgreifen.

01:12:51 Das ist schon okay, weil es war schon sehr nichts sagen gewesen. Aber zu zeigen, wie oft der quasi Erfolge verkauft, die ihm einfach nicht zuzuschreiben sind, das wäre vielleicht noch eine gute Idee, denke ich mal. Also...

01:13:09 Ich muss mal gucken, ich überlege mir, wie ich das mal mache. Ich kann zwar als Video hochladen, gucken, ob es dann Leute auch interessiert mit so einem Faktencheck. Kann man auch mal machen. Das ist alles positiv, wenn ich vom März gleiche der Dinge sind. Ja, das kann man vielleicht wirklich mal aufschlüsseln und sowas. Vor allem, wenn sich manche abkommen mit Australien, mit eben Mercosur und Co. sieht man ja durchaus auch von den Handelsvertretern, dass es halt oftmals mit der Bundesregierung gar nichts zu tun hat.

01:13:39 Ich würde sagen, ich lasse mal wieder zwei oder drei der Oppositionsparteien sprechen. Ich würde sagen, wie ich es ja üblich mache, lasse ich einen von der AfD quatschen, auch wenn ich da wahrscheinlich alle zehn Sekunden pausieren werden muss, weil da nur wieder dumme Scheiße gelabert wird. Dann die Grünen, dann die Linken und dann passt das schon. Die SPD ist ein Papagei, die braucht man nicht zu hören, das ist irrelevant.

01:14:10 Frau Abgeordnete. Ich habe den 17 Sekunden für den ersten Spruch. Ich sage, die ersten zwei Sätze sind schon Müll von ihr. Ohne es zu wissen. Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten. Herr Merz.

01:14:43 Ihre eigenen Leute diskutieren schon über ihre Ablösung, aber sie singen Loblieder auf sich selbst. Zu den Fakten. Der Arbeitsmarkt ist eine halbe Million Jobs, hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren.

01:15:07 Das war eine Bilanz, weil ich weiß über zwei, drei Arbeitsachrichten. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen dem Insolvenz-Tsunami zum Opfer. Deiner Hinweis, wenn jedes Jahr 10.000, 20.000 Unternehmen Insolvenz anmelden, auch in wirtschaftlich guten Jahren, wie zum Beispiel 2005 drumherum, dann ist das eine ziemlich schlechte Bilanz. Das ist eine wertlose Angabe. Die Industrieaufträge brechen doppelt.

01:15:34 so stark ein wie erwartet. Der industrielle Kern schmilzt. Zuhörsteuer und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter...

01:15:50 Ja, sie redet gerne etwas langsamer, ich vermute mal, damit in der Hoffnung einige Leute, damit sie ihre Redezeit so ausschmücken kann und nicht so viel schreiben muss. Ja, die AfD liebt es immer mit Planwirtschaft zu argumentieren, weil diese Leute die grundlegende wirtschaftlichen Begriffe nicht kennen, das ist nichts Ungewöhnliches bei denen. Das labern die immer wieder, dieses dumme Geschwätz. Ist halt faktenfrei. Der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht. Mit den Unternehmen und den Jobs.

01:16:19 gehen die Menschen. In ihrem ersten Jahr im Amt sind so viele deutsche Staatsbürger ausgewandert wie nie zuvor. Es sind die Jungen. Was meistens noch sogar falsch ist, weil vor, ich glaube, zehn Jahren war die Zahl höher gewesen. Aber gut, das war einfach irreführend, weil oftmals...

01:16:37 Oftmals beschweren sich die AfD darüber, dass zum Beispiel zu viele Ausländer ins Land kommen würden, nehmen dann aber die Zahlen, die Datenquelle, wo eben deutsche Staatsbürger, aber auch eben Ausländer das Land verlassen. Was keinen Sinn ergibt inhaltlich. Es sind die gut Ausgebildeten, die gehen, weil sie im eigenen Land keine Zukunft mehr sehen. Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme...

01:17:00 Was halt natürlich faktenfreier Bullshit ist, weil die Zahlen wie gesagt um 6, 70% gesunken sind. Und das ist natürlich faktenfreier Bullshit. Und die AfD würde natürlich alles tun, außer eben Integrationsmaßnahmen zu fördern. Aus der dritten Welt geht dagegen ungebrochen weiter. Ist natürlich Fake News, wie immer von der AfD kennt man ja. Es wandert eine sechsstellige Zahl illegaler unter dem Vorwand Asyl ein. Das ist übrigens auch nicht korrekt. Dazu eine weitere Großstadt durch die Hintertür des Familiennachzuges. Der Familiennachzug ist wortwörtlich auf Eis gelegt.

01:17:28 Der Familiennachzug war auf, glaube ich, 9.000, 8.000 begrenzt. Was ist das für eine Großstadt? Ey, meine Güte. Wenn die Zahlen um 60 Prozent gefallen sind, ist es per Definition um eine Wende, ja.

01:17:53 Ey, meine Güte, warum sind diese AfD da so inkompetent? Nachdem schon dieser Blödsinn... Also, vor allem, ich find's geil, du willst... Die CDU, CSU und SPD hat den Anreiz für eine beschleunigte Staatseinbürgerung wortwörtlich abgeschafft. Wortwörtlich abgeschafft. Und dann labert sie doch so eine Scheiße. Ich find's einfach geil, dass die eigenen Wähler auf diese Scheiße reinfallen. Das ist so ein Armutszeuges in der Endstufe.

01:18:19 Ja, das sind einfach nur TikTok-Videos. Ich weiß, die Reden sind ja für TikToks ausgelegt, weil halt die AfD wieder darauf reinfällt. Wirklich offensichtlichsten Falschaussagen.

01:18:29 Die Verramschung des deutschen Passes hat in ihrer... Das ist halt wie gesagt absurd, weil die beschleunigte Einbürgerung wäre nur wirklich gewesen, wenn du außergewöhnliche ehrenamtliche Leistungen liefern würdest und halt eben eine quasi perfekte deutsche Sprache sprechen würdest, was halt wie gesagt ein guter Anreiz gewesen wäre, für Leute sich besser zu integrieren und naja... ... im ersten Regierungsjahr einen neuen Rekord erreicht.

01:18:51 Wer nicht in einer abgeschotteten Blase lebt, für den sind die Zunahme der Gewalt, Sexual und Rohheitsdelikte keine kalte Statistik. Was eine wilde Aussage ist, also das ist eine sehr wilde Aussage, weil die Maßnahmen bezüglich der Sicherheitspolitik hat die AfD auch nichts zu liefern im DEP, also im Bundestag bei ihren Anträgen. Sondern tägliche Begleiter der eigenen Angst und die Sorge um unsere Kinder.

01:19:15 Und bei häuslicher Gewalt zum Beispiel wollten sie bei den Anträgen von den Grünen und Linken das eher alles ablehnen, weil das wäre ja zu hart. Also die Heuchlerei da ist auch ein bisschen wild. Jesus fucking Christ, das Fieberträume schon wieder.

01:19:47 Die müssen wirklich immer weiter eskalieren mit ihren kompletten gestörten Wahnvorstellungen. Ich frage Sie, wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Ein. Einmal.

01:20:01 Einmal Nürnberg. Ich weiß nicht, was ich sagen will, ich weiß, aber das ist so ein dummer Spruch. Was haben Sie alle, ja alle hier, aus unserem Land, durch Massenmigration, durch Verrohung und dem Sittenverfall nur aus unserem Land? Ich find's by the way wild, dass sie von Sittenverfall spricht, während wortwörtlich die Verrohung im Bundestag maßgeblich durch die AfD-Beteiligung stattgefunden hat. Aber hey, ich mein Heuchlerei und Doppelmoral von diesen dummen Schwätzern ist ja das ganz normale.

01:20:39 Und die Kinder keine Anbindung, dass sie sich auch so Deals einlassen. Mit guter sozialer Sicherheit gibt es keinen Bedarf, sich zu betäuben. Könnte man auch z.B. sprechen, Dressa, das wäre auch möglich.

01:20:48 Halten Sie die Deutschen nicht für naiv. Sie registrieren sehr wohl, wie Sie mit ihnen umspringen. Sie hören genau hin, wenn die Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Baas uns Deutsche... Einige Schreiben, es gibt zwei Nürnberger, äh, Orte, die Nürnberg heißen. Ich sehe jetzt gerade nur eine Nürnberger Liste der deutschen Städte. Welches Nürnberg habt ihr denn noch im Kopf, das zweite?

01:21:17 Also ich sehe jetzt hier gerade keine Liste gerade. Wer so spricht, der hasst das eigene. Aber das möchte ich jetzt nochmal hören. Sorry, was? Wenn die Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Baas uns Deutsche als Einheitsbrauen verächtlichen. Baas hat von der AfD gesprochen.

01:21:43 Wer so spricht, der hasst das eigene und sich selbst und hat in einer Regierung nichts zu suchen. Warum sprichst du so komisch? Das ist eigenartig! Was zur Hölle! Was ist das bitte?

01:22:09 Sorry, dass gerade die AfD vielleicht den Ball flach halten sollte, wenn es um rhetorische Schränke schlagen geht. Die Verachtung für die Deutschen findet auch in der Sozialpolitik ihren Ausdruck.

01:22:21 Die deutschen Steuer- und Beitragszahler sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. Sie sollen steigende Sozialbeiträge um massive Leistungskürzungen hinnehmen und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben. Aber für die lebenslange Vollversorgung von Millionen dritte Weltkostgängern sollen sie...

01:22:41 Es ist halt wirklich wild wie... wie... was... Ich find's auch wild, dass hier jemand von Hass grad eben gesprochen hat, diese wirklich... dieses Gift, was da rausgeladen wird, diese richtige Säure, wo man alles verätzen möchte, das ist halt wirklich widerlich, ey. Und dass Leute da machen, dass da auch nur irgendwas besser werden kann mit diesem wirklichen... Abfall, weil das rhetorisch rausgehauen wird, ist wild! ...aufkommen. Mehr muss man über diese Bundesregierung nicht wissen. Du zeigst mir den Fingern grad auf deine eigene Partei, aber okay.

01:23:14 Und dann will die CDU unbedingt koalieren. Die CDU hält sich jetzt wirklich die Tür offen für diese widerlichen Persönlichkeiten leider. Für Migrationskosten, Entwicklungshilfe, Energiewende und Klimaschutzwaren verschwenden Sie jährlich dreistellige Milliardenbeträge.

01:23:33 Also, ich bin mir relativ sicher, dass alle Maßnahmen zusammengerechnet nicht mal auf 100 Milliarden kommen. Aber gut, wer braucht schon Zahlen, Fakten und sowas in der Richtung. Aber lass mal Migration mit Energiethemen den Grundsatz von Wirtschaftspolitik vermischen. Was ist denn das für ein dumm Schwätzer? Jesus! Die gescheiterte Energiewende hat bereits 500 Milliarden verschlungen und wird uns noch das Zehnfache kosten. Ne, wird sie nicht. Das ist natürlich dummes Zeug. Also nein, wird es natürlich nicht, logischerweise.

01:23:59 Das ist auch alleine schon von der Logik her nicht gegeben, basierend darauf, wie weit man schon fortgeschritten wäre. Wenn du jetzt schon 20 Prozent logischerweise vom, also sagen wir mal 60 Prozent vom Stromanteil hast und dann natürlich nochmal alles dekommunisieren willst, ist das auf einer sehr geringeren Summe. Die nehmen meistens die DHK-Studie, die aber selber sagt, dass 2000 Milliarden davon alleine die fossilen Importe noch sein werden, was ja so ein ziemliches Eigentor ist bei der Argumentation. Über 5 Billionen Euro.

01:24:24 Ist natürlich Fake News, wie immer. Man kennt das bei der AfD mit den Fake-Zahlen. Sie haben mutwillig und vorsätzlich die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland zerstört.

01:24:34 Dadurch, dass es stabiler geworden ist denn je, jemals. Also, klar. Milliarden und Milliarden schicken Sie in die Ukraine und finanzieren damit die Verlängerung eines Krieges, der längst hätte beendet werden müssen. Ja, dass natürlich die AfD gerne der Ukraine, der Russland in Rache schieben möchte, ist ja kein Geheimnis bei diesen absurden Arschregen. Verlangen Sie keine Rechenschaft von Kiew über die Sprengung der Nord Stream-Leitung.

01:24:56 Weil das auch keinen Sinn ergibt tatsächlich, da Kiew darum zu fragen. Dabei wurde vitale Infrastruktur für unsere Wirtschaft zerstört. Wie gesagt, vor der Sprengung lief ein Mord lang kein Gas mehr durch die Pipeline, weil Russland es im August gestoppt hat, bevor sie halt im September gesprengt wurde. Aber Fakten, wer braucht die schon? Und es wurde ein massiver Schaden angerichtet. Wäre ja nicht existiert, weil, wie gesagt, die Pipeline schon einen Mord vorher kein Gas mehr geliefert hat.

01:25:22 Eine Atommacht! Deswegen müssen wir uns in den Boden werfen und alles machen, was Russland möchte. Das ist der Weg der AfD!

01:25:31 Jesus, das ist ein jämmerlicher Haufen Scheiße. ...vom eigenen Versagen abzulenken. Sie reden vom Krieg. Sie reden immer nur vom Krieg. Weil da ein Krieg in Europa gerade existiert, ja. Sie reden vom Krieg und wollen diesen Krieg unterstützen. Naja, den Verteidiger unterstützen, dass der Verteidiger nicht abgeschlachtet wird. Das ist schon was anderes. ...in diesen Krieg hineinziehen. Das ist natürlich dumm. Aber wir schrieben genau das, was dieser Kontinent braucht.

01:25:56 Ukraine auch! Reden wir endlich vom Frieden anstatt vom Krieg! Ja klar, das ist natürlich die, äh, AfD... Das ist halt wirklich jämmerlich, ey. Jesus! Jetzt ist wieder gehört, dass es im Weidel der Ukraine die Schuld gibt. Ja, die AfD ist halt wirklich ein jämmerlicher Haufen Scheiße, die auch keiner von diesen Versagen kann, das auch verteidigen, inhaltlich niemand von denen. Die sind einfach so unglaublich faktenfrei und schwach aufgestellt dabei. Die kriegen die einfachsten Jahreszahlen in diesem Krieg nicht mehr zusammen. Und zur Wahrheit gehört auch, nein...

01:26:24 Doch sollte sie werden auf jeden Fall. Ukraine sollte Mitglied der EU werden. Von mir ist auch der NATO. Das ist schon ganz gut so. Es wäre ziemlich dumm, das nicht mit reinzuholen ins Bündnis. Aber klar, ist natürlich die Lobbyistenpartei für Russland, das ich möchte. Das ist keine Überraschung.

01:26:49 Rekordschulden, höhere Steuern und Abgaben, Deindustrialisierung, Kriegsgefahr, Migrantengewalt, Hassverbrechen. Ey, mal wirklich vor, du regst dich jetzt gerade wieder über Hassverbrechen auf, während sie gerade diese Galle rausgehauen hat. Ey, das ist einfach wirklich absurd. Egen die Deutschen. Mehr haben die Bürger von dieser Bundesregierung.

01:27:06 Kann das der AfD nicht egal sein? Die wollen doch eh aus der EU raus. Ja, Reitpanner, du bist überqualifiziert, du stellst eine logische Nachfrage, du bist schon überqualifiziert automatisch für die AfD. ...und von ihnen nicht zu erwarten. Das ist, das ist nicht nur... ...betroffene Hundebellen. Klar, bei den ganzen Reinrufen vorher hast du nix gesagt und jetzt gerade bei einem leisen Reinrufen rätst du so ne Scheiße, ist ja peinlich.

01:27:33 Das ergibt doch nicht mal thematisch Sinn gerade bei deiner Aufsammlung. Du hast das bei einem falschen Begriff gesagt, du Döde. Das ist nicht nur Ihr Versagen, Herr Merz, sondern das Ihrer gesamten Regierung. Dafür tragen allerdings Sie die Verantwortung, weil Sie sich auf Gedeih und Verderb der linken, leistungs- und deutschen feindlichen SPD unterworfen haben. Ah, jetzt auch noch Deutschland feindlich.

01:27:57 Richtig, die Partei, die als Spitze jemanden hat, die davon schwafelt, dass alle Leute in Westdeutschland keine Deutschen werden, sondern irgendwelche deutschsprachigen US-Amerikaner werden, wollen einer anderen Partei vorwerfen, dass sie deutschfeindlich wäre. Kannst du nicht ausdenken, die peinliche Scheiße.

01:28:18 Mit solchem Personal ist eine Politikwende nicht zu schaffen. Dabei müssen gerade jetzt dringend Reformen angestoßen werden. Wir müssen die sogenannte Klimakrise und Energiewende sofort für beendet erklären.

01:28:30 Weil man natürlich viel mehr Geld bezahlen möchte für den Strom, brillanterweise, weil die AfD laut ihrem eigenen Bundestagswahlprogramm mehr Kohlekraft ausbauen möchte. Wortwürdig das, was in jedem anderen Land momentan auf der Welt, außer Indonesien und Indien, weniger verstrommelt, weil es zu teuer ist, der Scheiß, und die Alternativen mit Solar und Wind viel günstiger sind, auch von den Gesamtkosten, auch von den Systemkosten her deutlich günstiger ist. Aber hey, klar, lass mal dann den Weg fahren mit einer der teuersten Stromerzeugungsformen, weil man hat ja die Braunkohle im Boden, so als ob das der einzige Kostenfaktor wäre. Selbst der Weltklimarat hat seine Horst...

01:29:00 Was Bullshit ist, wie gesagt, das 8.5er-Szenario ist raus, das 7.0er ist immer noch drin. Was dummes Zeug wäre, weil es wortwörtlich nur wegen der Klimapolitik überhaupt runtergefallen ist, was auch in der Studie drinsteht, auf Seite 5.

01:29:22 Die eine der, nicht der teuersten fairerweise, aber eine viel zu teure Alternative. Du musstest dreifache an Subventionen in der absoluten Zahl, mit 15 Cent die Kilowattstunde bezahlen, für 40 Jahre an Subventionen, statt 15 für 20 Jahre. Wer den Kernkraft reinsetzen möchte, ist ökonomisch ungebildeter Versager. Das kann nämlich keiner inhaltlich verteidigen. Niemand. Verbrennerverbot und Heizungsdiktat komplett abschaffen.

01:29:48 Heizungsdiktat also, jetzt nicht mal die Heizungsatombombe, sondern der Heizungsdiktat diesmal schon wieder. Was wir brauchen ist Marktwirtschaft und günstige Energie. Deswegen will man auf Kohlekraft setzen. Ihre AfD, Lollix.

01:30:05 Das Staatsbürgerschaftsrecht muss reformiert und die Einbürgerungs-Hürden drastisch erhöht werden. Die wurden doch schon erhöht, ihr Versager! Die sozialstaatlichen Migrationsmagneten müssen abgeschaltet werden. Die nicht existieren. Illegale Migranten müssen ausnahmslos an unseren Grenzen abgewiesen werden. Was Dope bereits rechtswidrig macht, aber hey, Details, Fakten, wer braucht die schon? Straftäter und Illegale müssen zurückgeführt werden. Was wie gesagt nicht so ein weiteres funktioniert.

01:30:40 Sie sollten mal Politik für unser Land machen. Ja, die Russland-Lobbyisten sollten da vielleicht die Klappe halten von der AfD. Liebe SPD, Sie sind bereits bei 11, 12 Prozent, oder wo sind Sie jetzt? Ja, nur weil die SPD in den Clowns-Show ist, gefühlt man als Kaugelbepartei macht das deinen Müllhaufen von der AfD nicht besser. Wenn ich nur bei der Antifa gewesen ist, dann kann man auch keine vernünftige Politik machen. Das sehen wir nämlich an dem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbein. Nichts gelernt, wie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen ist.

01:31:11 Also mit Leuten wie Frohnmaier in deiner Partei würde ich da mal schnell den Ball flach halten. Die Hälfte deiner Partei müsste aus dem Bundestag getreten werden nach dem Maßstab. Das ist so, das ist so ein peinliches Eigentor! Also, wortwörtlich, die halbe AfD müsste dann rausgeworfen werden.

01:31:34 Sie haben also zwei Optionen, Herr Merz. Sie haben zwei Optionen, Herr Merz. Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden. Die Linkskoalition, ey. Ich sehe mir irgendwie vor, dass... ... neue konstruktive Mehrheiten suchen. Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun, was zu erwarten ist, bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen. Erst in den Ländern und dann im Bund.

01:32:04 Es ist halt wirklich traurig, dass so viele Leute diesen Müllhaufen, also diesen objektiven Müllhaufen, das ist ja keine Meinungsfrage. Das stimmt einfach gar nichts. Nichts von den Tatsachen, Behauptungen ist irgendwo akkurat von dieser Partei. Leute sagen sich, ja, die will ich trotzdem. Let's go.

01:32:18 Komplett absurd. Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, weil es Deutschland verdient hat, weil wir Deutschen es verdient haben. Also die deutschsprachigen US-Amerikaner, wie man ja den AfD-Spitzen gehört hat, hab ich gehört. Gut regiert zu werden. Ich bedanke mich. Einfach unfassbar gefüllt, dass Leute auf diesen Müll reinfallen. Das ist so unglaublich scheiße. Ich glaube, wenn ich ein Video dazu machen sollte, brauche ich das noch mal mit rein wahrscheinlich.

01:32:54 Da kann ich mal ein paar, die ihre Müllaussagen gleich mit aufgreifen.

01:33:04 Das kann mit Zahlen nicht umgehen. Ja, das habe ich mir auch schon aufgeschrieben. Das kann mit Zahlen nicht umgehen, weil ich werde da den 17 und 40 Cent Gag auch mit einbringen zum Beispiel. Und die simple Tatsache, dass sie jetzt, dass er vorher reingerufen wurde von Weidel, dass er die Zinszahlungen höher werden als die Verteidigungsausgaben, weil anscheinend in der Welt von Ali ist Weidel 45 Milliarden, eine höhere Zahl ist 82 Milliarden. Das ist so unglaublich peinlich. Komm, lass uns an diesen Clownschuh hier mal vorangehen. Die brauchen wir nicht, die skippen wir, wie gesagt.

01:33:32 Gehen wir zu den anderen Oppositionsparteien, weil die SPD wiederholt eh denselben Scheiß, den Sie von der CDU schon kennen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen, der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in unserem Land ausmacht.

01:33:54 Und das, was wir hier gerade wieder von der AfD-Vorsitzenden Weidel gehört haben, ist nichts anderes als eine Propagandashow für Ihre Partei und Ihre Interessen. Und vor allem für die Interesse von Russland, weil das war ja wirklich so unglaublich transparent und jämmerlich gerade.

01:34:14 Verniedrigung von Menschen, Menschenfeindlichkeit, um sich selbst darüber zu stellen. Das ist Ihr Prinzip. Das ist Ihr Muster, mit dem Sie arbeiten. Wissen Sie, das nennt man Rassismus. Das ist nichts anderes. Sie grenzen Menschen aus. Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht beirren. Dieser nationale Weg, diese Spaltung, dieses Zerstörerische, was diese Partei in sich trägt.

01:34:43 wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen. Da bin ich mir sicher, und zwar mit allen Demokratinnen und Demokraten hier im Haus, bei aller Unterschiedlichkeit, meine Damen und Herren, und bei allem Ringen um die beste Idee und die beste Lösung. Mein Appell auch an die Bürgerinnen und Bürger, außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten, meine Damen und Herren.

01:35:07 Ist halt die Realität, ne? Also, weil die Inhalte sind... Deswegen, auch die ganzen Versager von der AfD, keiner von denen kann das verteidigen, inhaltlich. Also, deswegen hoffe ich mal, hoffe ich mal auf jeden Fall, dass da, ähm, dass man nochmal die Gelingenheit haben wird, bei, auch bei den Twitch-Formaten, dass man da wieder ein paar der AfD da in den Formaten haben wird, bei dem ARD-Kanal. Weil da würde ich mich gerne reinklingen, auch Spaß. Wäre eine ganz gute Idee. Wäre ganz smart. Blabla AfD Böser, das hat mal ordentliche Konzepte zu den Sorgen der Menschen zu liefern. Haben die, haben die Grünen? Die haben zu mehreren Sachen die Lösungsansätze, Holger, haben sie.

01:35:35 Das ist ja der Witz dahinter. Wenn es um die Zahlen, Daten, Fakten geht, sind deren Lösung von den Grünen objektiv besser als die der AfD. Objektiv. Das ist keine Meinungsfrage, das ist einfach Zahlen. Das ist Mathe. Dass es einfach sehr viel sinnvoller ist, dass die Leute weniger bezahlen müssen, auf mittelfristige und langfristige Sicht. Bei der AfD ist es nichts dergleichen. Die Saftsäcke haben nämlich gar nichts zu leisten. Meine Damen und Herren, und das haben wir heute in zwölf Minuten Rede von Alice Weigl wieder erlebt.

01:36:00 Orientierung für die Zukunft für junge Menschen hat diese Partei nichts am Hut. Stattdessen kriechen sie Woche für Woche vor Putin oder vor der Manga-Bewegung und Trump. Und das ist nicht die Zukunft unseres Landes. Das ist nicht die Zukunft der jungen Menschen. Zur Erinnerung nochmal, dass ja davon gesprochen wurde, dass Leute reinrufen, wenn Hunde getroffen sind, dass sie dann reinbellen würden, wo jetzt gerade Baumann und Kolikatz reinrufen mal wieder die ganze Zeit.

01:36:29 Eine Erklärung zum Europäischen Rat ist heute notwendig. Angesichts der furchtbaren Bombardierungen, der Angriffe auf die Ukraine, der europäischen Sicherheitslage, angesichts des Scheiterns auch von EFKAS. Davon habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler. Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist Ihre europäische Idee nach dem Scheitern dieses Projektes?

01:36:51 Die weltweite Wirtschaftslage und die Beratung zum MFR. Natürlich geht es jetzt um ein gemeinsames europäisches Handeln in Sachen der Verteidigungsfähigkeit, auch in der stärkeren Unterstützung der Ukraine. Wie oft wurde das angekündigt als großer Appell. Aber wo bleiben Sie, die scharferen Sanktionen, das klarere Vorgehen gegen die Schattenflotte und vor allen Dingen die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen? Das wissen wir doch, dass das notwendig ist. Also, wenn wir Sie bei Wort nehmen, dann liefern Sie sich.

01:37:20 Ist eine gute Frage, weil E3, also Großbritannien, Frankreich und Deutschland oder Polen ist schon ein bisschen dumm, weil Polens Rolle ist mittlerweile stark gestiegen. Das war vor kurzem sich Tuster über Beschwerter, war in meinen Augen valide gewesen. Die Rolle von Polen sollte man da nicht kleinreden, finde ich.

01:37:47 Die haben mittlerweile einiges aufgeholt. Die gehören in meinen Augen bei dieser Diskussion um Ukraine, Russland eingebunden. Als Nachbarn. Ergibt ja auch Sinn. Also daher. Die Grünen, Northvolt-Skandal, Wasserstoff, Milliardenkampf. Die Grünen haben das Steuergeld von Millionen Menschen in nur zwei Jahren verbrannt. Nee.

01:38:04 Du meinst den Northvolt-Skandal, wo die 300 Millionen Schaden auf 31 Millionen geschrumpft sind, weil es mittlerweile aufgekauft wurde und es kein Skandal mehr ist mittlerweile? Du meinst die Beschleunigung bei der Bürokratie, dass die Stromnetze um drei Jahre schneller vorangetrieben wurden und fertiggestellt wurden, dass bei Repowering, bei Bürokratie, von 18 Monaten auf 4 Monate runtergegangen ist bei den Projekten? Du meinst die Industriegenehmigungsverfahren, die beschleunigt wurden? Du meinst so Sachen wie das digitale Ummelden und Co., was beschleunigt wurde und vorangetrieben wurde, unter anderem bei dem Thema?

01:38:31 Also sorry, das ist auch vor allem ein ziemlich dämlicher Einwurf, weil Nordpolte in Schleswig-Holstein ja auch vorangetrieben wurde und das ja auch eine CDU-geführte Landesregierung, ob wir mal, davon war. Also sorry, das ist eine ziemlich absurde Darstellung, weil wenn es um konkrete Maßnahmen geht, um konkrete Verbesserungen der Lage geht, kann ich dir 30 Gesetze einfach aus dem Stehrei rausballern von wegen, wo es massive Entbürokratisierung gab tatsächlich und auch wirklich was vorangetrieben wurde. Weil gerade bei dem Stromnetzding, wo man sieben Jahre aufholen musste, diese drei Jahre schon mal aufzuholen in diesen paar Jahren war schon riesig.

01:39:01 ein Fortschritt gewesen, nachdem zehn Jahre lang man nur scheiße geworden ist bei den Krokos und Milliardengräber reinwerfen zu wollen, ist auch absurd, weil ich kann es nur nochmal wiederholen, die AfD möchte auf Kernkraft und Kohlekraft setzen, was wortwörtlich das zehn- bis hundertfache an Schaden bedeuten würde, weil es zehnmal so teuer ist im direkten Vergleich zur Alternative mit Wasserstoff. Das ist die Realität. Also sorry, das ist eine absurde Kritik, die keinen Sinn mehr gibt hinten und vorne.

01:39:27 Das ist eine wilde, wilde Begründung, die auch einfach inhaltlich falsch ist. Die kann man nicht verteidigen. Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen, Polen spielt bei der Ukraine und des Friedens auch eine relevante Rolle. Das muss doch selbstverständlich für uns sein. Europäisches, gemeinsames, geschlossenes Handeln. Darum geht es denn Polen. Ich wähle die Linke und dann nicht die Grünen. Willst du mich verarschen, du riechst lieber Wasserstoff auf und bist dann Linkenwähler, die selber Wasserstoff ohne Ende haben wollen? Sag mal.

01:39:57 Ja, mann, geile Kritik beim Bester. Wenn du das eigene Wahlprogramm nicht kennst. Ist ein unverzichtbares Bindeglied, wenn es um die Zukunft Europas und der Ukraine geht. Allerdings, und das wissen Sie auch, Herr Merz, ist es auch Ihre Regierungspolitik, die stark erklärungsbedürftig ist. Nicht nur eine Erklärung zum Europäischen Rat. Im Inneren und inzwischen im Äußeren ist Ihre Politik mindestens erklärungsbedürftig. Nicht nur hier im Parlament, auch gegenüber den Menschen im Land.

01:40:26 Denn den, den haben sie viel versprochen. Viel zu viel versprochen. Ja, der Herbst der Reform, die Sommerreform hier und alle ganzen Kram. Und es ist ja nichts dabei rumgekommen. Und das ist wieder ein legendäres Stadtbild. Ey, ich weiß, man sollte nicht nur auf die Gesichter gehen irgendwo, weil das immer so ein bisschen auch schnell man Eigentore landen kann da. Aber der Freeze-Frame ist gerade, das ist so ein guter Comedy-Moment gerade. Und jeden Tag stoßen sie diesen Menschen vor den Kopf. Auch heute wieder.

01:40:53 Denn was soll ihr Appell, dass die Leute die Augen davor verschließen, dass Veränderungen notwendig sind? Ich kenne ganz viele Menschen, die wissen, dass Veränderungen notwendig sind. Dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen. Dass wir Zukunft für die junge Generation gestalten müssen. Dass wir eine Verantwortung in Sachen Klimaschutz haben. Denn wir haben nur einen Planeten und mit dem müssen wir sorgsam umgehen. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das muss das Leitmotiv politischen Handelns sein.

01:41:22 Dann handeln Sie doch auch danach. Die Menschen verschließen nicht die Augen davor. Sie wissen einfach, dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt. Dass da was nicht passt. Dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die gleichen treffen. Und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wenn einerseits immer wieder der dringende Appell an die Reformen, Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wird und gleichzeitig...

01:41:49 Das Wort Reform aber zu einem Synonym für Kürzungen verkommen ist, Herr Merk. Ja, und das ist ein Riesenproblem, weil, das merke ich auch immer im Chat immer wieder bei dem Thema, wenn es um Reformen geht, dass die meisten automatisch davon ausgehen, weil es ja auch bei der CDU, CSU oder SPD auch oft...

01:42:03 der Fall war, dass was immer Reform mit Kürzung verbunden war. Sei es bei der Böhrgeldsdebatte und Co. Und das ist halt ein Riesenproblem aus meiner Sicht, weil das sollte halt nicht der Fall sein. Und ja, ich weiß, ich mache halt kein Geheimnis draus, welche Parteien ich halt mag, weil ich einfach auch, wenn ich mir die Gesetzenwürfe drastisch angucke, dass ich einfach dann sehe, es gibt halt eben diese Arten von Reformen, wo wirklich eine Verbesserung vorangetrieben wurde. Es gibt diese Art von Reformen, wo es nur um Kürzung geht. Also, meine Güte. Dafür haben Sie Sorge getragen. Mit Ihren Vorschlägen.

01:42:32 Im Mai vergangenen Jahres sagten sie noch, ich möchte... Das ist Britta Hasselmann von den Grünen. ...dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam etwas zum Besseren. Es geht voran. Und, was ist davon geblieben, Herr Merzt? Jetzt ist Sommer. Ein Jahr später. Die Wirtschaftsweisen haben uns ganz klar gesagt, wie negativ die Konjunkturprognose ausfällt. Sie ist deutlich gesenkt.

01:42:55 Investitionsbeirat für Sondervermögen, also für die Schulden quasi, dann die Wirtschaftsweisen, der Klimabeirat, alles gerade kritisch eingestellt da. Nach der Ankündigung zum Herbst der Reform haben wir alle den Winter der Enttäuschung erlebt und im Frühling, da haben sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich selbst bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler, meine Damen und Herren.

01:43:18 Ihre Bilanz ist Streit, ist Misstraum. Ein Jahr mühseliges Suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner auch in der Koalition. Ich frage mich, warum appellieren Sie an die Bürgerinnen und Bürger? Prüfen Sie sich? Prüfen Sie sich doch mal. Wo bleibt denn Ihre Selbstreflexion? Und tun Sie doch etwas dafür, die Leute wirklich mitnehmen zu wollen. Junge, Junge, Junge, aber, äh, waren wir gerade hier, also so, oder? Also, März, März, äh,

01:43:45 Hat so eine Ausstrahlung gefühlt, ey. Also, Junge, Körpersprache aus der Hölle gerade. Ach du meine Güte. Junge. Nicht mitnehmen zu wollen.

01:43:55 Die spüren, dass die Veränderungen und die Reformen, die sie jetzt gerade anstoßen, ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Pflegereform, immer die gleichen trifft. Es sind immer die Beitragszahlerinnen, die zu Pflegenden, es sind die Frauen, die Alleinerziehenden. Und die spüren, dass wenn sie den nächsten Vorschlag verkaufen als große Reform, dann ist es keine, denn es trifft nur die. Und die Menschen haben ein ganz feines Gespür dafür, wenn Ungleichheit.

01:44:19 und eine soziale Schieflage entsteht. Und Sie haben bisher als Koalition und auch gemeinsam mit Ihnen an der Spitze, Herr Natz, alles dafür getan, dass sich diese Situation verhärtet und nicht auflöst und man eben nicht gemeinsam überlegt, wie gehen wir notwendige Veränderungen an. Und das ist eins Ihrer großen Probleme. Und deshalb feiern Sie sich ab für etwas ganz Selbstverständliches, dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben. Wow, was ist die Meldung in der Nation dafür?

01:44:48 Das ist halt echt so! Das stimmt ja wirklich! ...und ich finde es traurig, dass ich nach einem Jahr auf die Idee komme, dass das erst mal stattfinden könnte! Das ist doch... Ist tatsächlich wahr, das hätte theoretisch in den ersten Monaten passieren müssen, wie auch damals zu der Ampel, wo es ja die ganzen Treffen gab. So sehr man Scholz zurecht kritisiert hatte, das war halt wiederum richtig gewesen bei der Ampel, dass man die Treffen früh organisiert hat.

01:45:12 Als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten. Und wir können das bei jedem Vorschlag, den Sie jetzt gerade haben, sehen. Lars Klingbeil bedient sich mit 2 Milliarden aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Und Sie sagen den Bürgerinnen, verschließt mal nicht die Augen vor den notwendigen Veränderungen. Wissen Sie was? Die Leute fühlen sich verarscht. Das ist der Punkt. Das können Sie doch Menschen nicht erklären, wenn Sie so agieren.

01:45:39 Und jede und jeder weiß, bei der Pflegereform die Eckpunkte, die jetzt auf dem Tisch liegen, steht das nächste an, dass sie ausgerechnet nach ihrer Lifestyle-Debatte den Frauen, die hauptsächlich diejenigen sind, die pflegende Angehörige sind, sagen,

01:45:54 Wir müssen allen Beitrag leisten. Ihr müsst einfach jetzt mal auf die Rentenpunkte verzichten, während ihr zu Hause euren Alltag bewältigt, die Angehörigen pflegt, eurer Arbeit nachgeht. Rentenpunkte, das können wir uns jetzt nicht mehr leisten. Was ist das für ein Signal? Das ist wirklich eine Zumutung. Die Pflegereform ist wirklich eine völlige Katastrophe, der Entwurf bisher.

01:46:16 in unserem Land. Sie brauchen Unterstützung, Stabilisierung und nicht das Abwälzen sozusagen ihrer Kürzungsbemühungen auf ihrem Rücken. Und das gilt für so viele. Und deshalb ist der Aufschrei im Land auch so groß. Und deshalb, meine Damen und Herren, scheinen doch auch die, die da gar nichts können und dieses Land vernichten wollen, davon zu profitieren. Sie waren angetreten, die AfD zu halbieren, meine Damen und Herren. Und jetzt irrlichtert ihr Generalsekretär mit irgendwelchen Phrasen über die Branche.

01:46:45 Ja, Lindemann hat vor kurzem erzählt, das wäre ja ein linker Begriff der Brandmauer. Die CDU würde das ja gar nicht benutzen. Da haben natürlich auch entsprechend fast alle Kanäle, die sich sowas anschauen, einfach zehn Beispiele rausgesucht von der CDU, wie sie halt eben die Brandmauerbegriff benutzt haben, weil CDU-Ministerpräsidenten, wie auch Merz selber, das Andau benutzt hat. Bereitschaft zu reformen, darum muss es doch gehen.

01:47:12 Sie waren es, Herr Merz, der mit großem Anspruch gestartet ist. Wie schonungslos, wie unnachgiebig haben Sie ausgeteilt. Ich kann mich gut daran erinnern. Dreieinhalb Jahre. Wie haben Sie geredet über die Vorregängerregierung? Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen muss man zu dem Schluss kommen, Sie können es nicht.

01:47:35 Das sagten Sie am 28.11.2023. Und es war nicht die schärfste Kritik. Die war einfach mal so rausgehauen an die Regierung vor Ihnen. Ich mache das anders. Ich fordere Sie stattdessen auf, reißen Sie sich zusammen, liefern Sie, begegnen Sie den Menschen mit Respekt. Machen Sie mal irgendwas! Sorgen Sie dafür!

01:47:58 dass Zusammenhalt, Solidarität, Verantwortung und notwendige Veränderung nicht zu einer hohlen Phase und einer Beschimpfung der Bevölkerung führen und verkommen, sondern Werte und Ziele, die wir gemeinsam tragen, für die wir gemeinsam einstehen, die sozial ausgewogen und gerecht sind und die zukunftsfähig sind. Darum geht es jetzt.

01:48:18 Also man muss ganz ehrlich sagen, Hasselmann beschleunige ich meistens so auf 1,3 für Grün, aber sie ist in meinen Augen eine sehr begute Rednerin auf jeden Fall. Also bei den Grünen gehört sie zu den stärksten Rednerinnen, würde ich halt sagen, das merkt man auch ziemlich deutlich. Man muss ihr ehrlich zustimmen grundsätzlich bei vielen sagen, aber sie kann halt schon auf jeden Fall quatschen. Ich hoffe, dass sie halt eben es schaffen werden, auch wirklich bei Social Media ein bisschen mehr Leute da abholen zu können, wenn solche Reden, weil es schon was gut ist. Für die CDU-CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das drauf.

01:48:47 Nee, ich wollte gerade den Witz bringen. Die erste Deppen-Aussage von Spanisch gibt es hier, aber ich wollte die Ideoppositionspolitiker hören, also die Linken hier. Was ein in meinen Augen Verbrecher aus meiner persönlichen Meinung basiert, an dem Massenskandal und basierend darauf, was im Suddorf-Report drinsteht, von sich gibt, interessiert mich nicht. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen.

01:49:17 Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Wenn es um die Verhandlungen zu beenden... Wobei ich dabei bleibe, wie gesagt, der Sicherheitsrat ist in meinen Augen Symbolpolitik. Das ist jetzt nicht so das größte Relevante. Wenn es um die Ukraine-Krieges geht, lassen Sie Trump und Co., die Europäer, gleich ganz außen vor.

01:49:36 Was ja nicht mehr stimmt. Pellmann, bist du im Jahr 2025 hängen geblieben? Das ist schon ein bisschen länger jetzt nicht mehr der Fall, dass auch die Europäer versuchen, sich da zu beteiligen, signifikant. Gerade die letzten drei, vier Monate. Ich glaube, da ist Pellmann noch im letzten Jahr hängen geblieben. Es schien vor einigen Wochen es noch so, als würde Deutschland aus dem diplomatischen Winterschlaf erwachen. In Medien und Politik wurde kurzzeitig diskutiert, ob es eine Ober- und Chefverhandlerin in diesem Konflikt geben könnte.

01:50:05 Was ja weiterhin noch im Gespräch ist. Hat sich ja nicht geändert. Es ist schon bemerkenswert, dass die EU nach vier Kriegsjahren in der Ukraine es nicht schafft, eine eigene renommierte Verhandlerin oder einen Verhandler zu benennen. Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird.

01:50:27 Ich kann es nur wiederholen. Ich habe das Gefühl, da ist jemand im Jahr 25 hängen geblieben gerade. Habe ich gerade eine Rede vom letzten Jahr? Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert. Glauben Sie wirklich den sogenannten Geheimdienstberichten, die davon ausgehen, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg gegen Europa zu beginnen?

01:50:48 Okay, die 20-30er-Z-Land, die kenne ich jetzt noch nicht. Also ich kenne die Frist mit 28, mit 29. Die 30er kenne ich noch nicht. Da muss ich nochmal nachlesen, was da wohl angeblich von Geheimdiensten gekommen sein soll. Ich habe auch schon ein paar Mal gemeint, ich halte das auch für illusorisch momentan, dass das, sofern die Ukraine halt eben weiter unterstützt wird, dass Russland überhaupt auch nur in die Nähe davon kommen will, das zu Staaten. Ihre Politik gibt darauf eine eindeutige... Ja, vier Jahre war vor zwei Jahren aber. ...knapp 100 Milliarden im letzten Jahr wurden für Rüstung ausgegeben. Das ist der falsche Weg.

01:51:16 Damit befindet sich Deutschland bereits auf dem vierten Platz im weltweiten Ranking. Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal zu viel für Rüstung aus wie Russland. Wenn man natürlich ignoriert Kaufkraftparität, wenn man ignoriert, dass auch ziemlich viele der Ausgaben in den anderen Teilen verschleiert wird, im russischen Haushalt, im Budget, gerade wenn es um die Ausgaben geht für die Familien, die eben Soldaten, also...

01:51:45 wo die Männer als Soldaten in den Krieg gezogen sind. Die Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, das Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung anbringen, das ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das wiederum stimme ich sogar zu, dass das Ausspielen mit Verteidigungsausgaben und sowas ist dumm. Das ist dummes Zeug, das darf man nicht bringen in meinen Augen. Das ist ein Riesenfehler. Das ist diese... Oh Gott.

01:52:12 Butter und Waffendiskus, ich habe den genauen Begriff gerade vergessen. Das ist unsinnig und ergibt auch keinen Sinn in meinen Augen, so etwas zu machen. Gerade weil es ja auch ausgenommen ist von der Schuldenbremse. Wir als Linke, ich mit.

01:52:23 Denn während viele Leistungen bei Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente laut Kanzler und seiner Parteifreundinnen und Freunde einfach nicht mehr finanzierbar seien, versickern mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Konzernen der Rüstung. Und auch das ist der falsche Weg.

01:52:43 Und nämlich auch wir hätten auch ohne die Verteidigungsausgaben in Karlstadt. Ja, traurigerweise gehe ich auch davon aus, Larry Funt. Mit der CDU-CSU ist halt natürlich auch keine Überraschung. Es ist halt frustrierend, dass man damit halt eben so Sachen wie, also auch für die Ukraine quasi damit runterreden möchte, wegen eines Karlstags, die, wie du richtig sagst, auch so gekommen wäre.

01:53:00 Wenn wir jetzt nach all diesen Rüstungsausgaben immerhin 47.000 Verträge, wurden im letzten Jahr mit dem Verteidigungsministerium gemacht, fragen, was denn passiert ist, was abgeschlossen wurde und was funktioniert. Die Antworten sind sehr leer und sehr still und sehr leise. Denn klar ist, Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während ständig aber die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch ihre Politik Milliarden an Steuergeldern und Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab.

01:53:32 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens. Wir brauchen eine EU mit hohen sozialen Standards, mit guter Bildung, mit guten Voraussetzungen. Wir brauchen ein europäisches Gebäude, was gut trägt. Gradmesser einer deutschen und einer europäischen Außenpolitik muss doch sein, dass wir auf... Ich muss gerade zugeben, der Kontrast von...

01:53:56 Hasselmann zu Pellmann ist brutal gerade, vom Elan her. ...Augenhöhe agieren, dass Verlässlichkeit unser Handeln bestimmt, Glaubwürdigkeit, dass Entwicklungshilfe und Diplomatie der Kern unserer Arbeit ist. Stattdessen, stattdessen...

01:54:11 Ja, nee, das Korruptionsargument ist mal ein bisschen schwierig, weil das Argument von Pellmann basiert darauf, dass man sehr oft ja argumentiert, dass ja für den Rüstungsausgaben will man andere Wirtschaftszweige kompensieren. Und das ist halt in meinen Augen absurd, weil das ist so ein Argument von vor 100 Jahren, wo der Anteil an der Wirtschaftsleistung der Rüstungsindustrie viel höher war. Mittlerweile bist du da bei, glaube ich, zwei oder einem Prozent, wenn überhaupt gefühlt, am deutschen BEP. Vor 100 Jahren war das halt, da hättest du null dranhängen können, natürlich geschenkt. Und das ist halt eben einfach...

01:54:38 Irreführend hoch 50. Du brauchst ja keine große Nennenswerte Korruption, was natürlich als Risiko trotzdem existiert. Ich bin ja auch ein Riesenfreund von aggressiver Transparenz und Kontrollmechanismen, dass man an solche Korruptionen rechtzeitig aufspüren kann natürlich. Aber das gilt ja für alles. Das gilt ja nicht nur für Rüstung für mich. Das soll ja bei allem gelten. Natürlich.

01:54:56 Also er will gerade kurz gefasst auf den Punkt, dass man nicht die sozialen Sachen kürzen sollte für Pflege, für Gesundheit mit Rüstungsausgaben. Und mein Problem ist halt daran gerade, dass er an sich erstmal recht hat, man soll das nicht gegenüber ausspielen, was Merz getan hat, das ist valide Kritik. Nur halt gibt es keine Notwendigkeit dafür, weil, wie gesagt, Militärverteidigungsausgaben sind ohnehin ausgenommen von der Schuldenbremse. Man muss ein Prozent vom BEP anrechnen und der Rest darüber hinaus ist unbegrenzt.

01:55:24 Und dann die Summe eh über 80 Milliarden sind jetzt schon im Haushalt. Das war halt der Bogen gewesen. Ich habe gerade auch ein bisschen viel pausiert, fairerweise. Das war auch ein bisschen, glaube ich, unfair für Pellmann, dass ich so viel pausiere. Sie öffnen weiter die Geldtruhen und die Geldhähne für mehr Panzer, mehr Kampffliger, für Rüstung. Das sagt doch sehr deutlich. Sollen wir lieber nicht Steuermittel in Bildung, in Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube...

01:55:52 Wenn es um die Verteidigungsausgaben geht, dass man dann unabhängiger von den USA ist, dann in meinen Augen, why not both, ehrlich gesagt, wenn es darum geht, wenn man sich dann halt eben von den USA-Abhängigkeiten lösen würde, weil das wäre in meinen Augen wichtig, weil gerade, auch wenn eine USA nach Trump da sein würde, ist es trotzdem wichtig, sich davon zu lösen, bei Softwarelösungen, bei eben auch bei Energie, bei Verteidigungssachen, dass man sich da löst, so gut geht. Das sollte eigentlich auch für Linke jetzt nicht, also für Partei Linke nicht widersprüchlich sein, denke ich. Es würde nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen.

01:56:26 Aber was ist denn mit dem Koalitionsfonds der Europäischen Union, der genau dafür da ist, dass wir Entwicklungshilfe geben, dass wir Aufbau betreiben, dass wir Klimaschutzmaßnahmen, Wasser- und Abwasseranlagen produzieren? 12 Milliarden aus diesem Aufbaufonds sind umgewidmet worden für Aufrüstung. Auch das ist ein deutliches Signal. Und ich will es deutlich sagen, ist doch völlig klar, ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land und auch innerhalb von Europa.

01:56:55 ist ein starker Sozialstaat und dafür stehen wir als Linke. Was erstmal grundsätzlich stimmen würde, wenn es den Leuten besser gehen würde, hast du natürlich weniger Bedarf, weniger Bedarf in solche, zu irgendwelchen Extremisten oder Versagen wie der AfD rüber zu gehen. Das stimmt jetzt erstmal schon, wenn man so ein bisschen auch die Historie betrachtet, wie zum Beispiel die NSDAP auch stark geworden ist als Rechtsaußenpartei, dass die ganzen sozialen Kürzungen unmittelbar vor der Machtergreifung natürlich nicht gerade eine Hilfe gewesen sein wird, diese bekämpfen, kann man sich vorstellen. Also, hm.

01:57:24 So ist es. Naja, wie kann man dich eigentlich am besten schriftlich für eine kurze Einschätzung erreichen? Ich kann sowas nie sicherstellen, weil ich kriege verhältnismäßig schon mittlerweile einige DMs. Auch seit ich den YouTube-Kanal gemacht habe, kriege ich irgendwie deutlich mehr DMs, komischerweise, zu teilweise den wirrsten Themen. Daher kann ich nie so sicherstellen, wann ich die halt sehe. Ich gehe meistens so in Wellen durch und kann auch nicht alles beantworten. Deswegen, also für gewöhnlich bei Instagram sehe ich es, glaube ich, am häufigsten, meine ich. Weil, auch wenn ich da durch die Todesdrohung durchscrollen muss, das geht trotzdem am schnellsten, glaube ich.

01:57:55 Und Herr Spahn, ich habe ja gerade zugehört, als Sie sagten, über Kuchen sprechen. Ich finde es immer schwierig, wenn man über Kuchen als Symbol spricht, wenn in unserem Land es viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen. Mehr Brot statt Kuchen für alle, das wäre zumindest meine konkrete Forderung.

01:58:16 Gerade bei deutschen Proben. Deutsches Brot ist sehr lecker, finde ich persönlich. Also, als jemand, der jetzt in mehreren anderen Ländern war, finde ich deutsches Brot schon ganz angenehm. Bin ich ein großer Fan davon, muss ich zugeben. Kuchen wiederum und Torte kann ich nicht so anfangen, esse ich generell nicht.

01:58:31 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, seit einigen Jahren läuft einiges insbesondere in der europäischen Außenpolitik schief. Nehmen wir uns endlich die Niederlage in der UN-Versammlung in New York zu Herzen. Und lassen Sie uns über die gesamte Außensicherheit und Sozialpolitik der Europäischen Union in der Bundesrepublik diskutieren und streiten. Nur eine ehrliche Debatte kann uns hier weiterbringen. Angesichts von Kriegen, massiver Aufrüstung und damit einhergehender sozialer Verwerfung und Unsicherheit sage ich ganz klar,

01:58:58 Wir müssen Deutschland friedenstüchtig machen und keine weitere Aufrüstung propagieren. Vielen Dank.

01:59:14 Ey gut, das war jetzt ehrlich gesagt keine so starke Rede, tut mir leid, aber es ist auch fairerweise ein bisschen gemein, weil nach Connemann hast du es wirklich schwer, glaube ich, gegenzuhalten irgendwo. Ich schau mal, gerade redet noch irgendwem, der mich interessiert gerade. Oh Gott, gerade spricht Chrupalla auf gar keinen Fall, weil man Kuban labert wahrscheinlich noch dumme Scheiße, vermute ich mal, das kann ich mir nochmal später anhören. Ich glaube, ich mache dazu nochmal ein kurzes Video später auf YouTube und fasse es nochmal zusammen mit ein paar Faktenchecks, würde ich sagen. Äh, nicht Connemann, sorry, Hasselmann, mein Fehler. Ich habe das eben im Chat-Blitz mit, dass Hasselmann angenehmer ist als Connemann natürlich. Ich meine natürlich Hasselmann logischerweise.

01:59:42 Die Torgerät nicht hier. Das kann sein, dass wir... Wir haben noch später um 11.40 Uhr...

01:59:47 Wir haben noch um 11.40 Uhr noch das Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag. Vielleicht spricht da noch Tröge. Kann ja sein. Ich weiß gar nicht, wer da jetzt spricht. Ja, das tut mir leid. Ich habe gerade Hasselmann beleidigt mit dem Vergleich zu Konnoban. Das tut mir leid. Oh Gott, ey. Habt ihr AfD-Re nicht gehört? War gut. Das war so unfassbar widerliches Gift und Galle gewesen. Ehrlich, dass du es verpasst. Das war gut, ehrlich gesagt. Weil das war richtig widerlich. Und sie hat mal wieder den Klassiker geleistet, dass sie wieder Zahlen nicht beherrscht. Mal wieder, again as usual. Und Leute halt wirklich denken, dass die AfD eine gute Idee wäre.

02:00:16 Nee, Abstimmung gegen Gebäude-Modalisierung-Gesetz ist nicht das erste, die erste Sitzung, die erste Rede dazu. Das heißt, die Abstimmung ist noch nicht da. Ich sehe auch, als 12.15 Uhr ist es mittlerweile ein bisschen verzögert worden, weil es ein bisschen länger gedauert hat. Kann man auch auf dem BDW hier, was ist dabei?

02:00:38 btw was der reiche geplobert hat werden eigentlich werden theoretisch werden theoretisch ein spiegel video gab da ich gerade kurz nach ob das von reiche da ist

02:00:52 Gibt es irgendwelche öffentlichen K-Performance-Indicator für Diplomatie? Man könnte argumentieren zum Beispiel entsprechende Abkommen. Abkommen, die organisiert werden mit Außen. Könnte ich spekulieren, dass sowas vielleicht das wäre, möglicherweise. Ja, also irgendwie so nach dem Motto.

02:01:09 Das wäre vielleicht so eine KPI, die ich nehmen würde. So Abkommen miteinander, mehr Vernetzung und sowas zum Beispiel. Das wäre, glaube ich, eine Idee, denke ich. Was man da als Maßstab nehmen könnte. Der Hintergrund ist ein Blick in die Zukunft. Ja, das ist ein Wahrheit, das ist ein Wahrheit der, meine Wohnung hier, wenn ich hier noch drei Wochen drin wohne wahrscheinlich. Oh Gott, ey, also schwierig.

02:01:30 Er verlegt den Wort an Israel gerade. Ich vermute mal, dass Israel da weniger in den Fokus gerade reingeraten ist, weil beim Europäischen Rat auch, glaube ich, die Region weniger im Fokus war. Iran, zum Beispiel Iran und Covid angesprochen, wo ja Israel auch durch Angriffe beteiligt ist. Nur, ich glaube, das war ein bisschen untergeordnet bei den Tagepunkten, die jetzt gerade auf der Tagesordnung stehen für den Europäischen Rat. Deswegen ergibt es Sinn, warum es diesmal weniger im Fokus war. Weil ja, es ist gerade so viel Scheiße am Laufen, dass ich dann verstehen kann, warum nicht alles, sagen wir mal, da im...

02:01:59 im Fokus, das verstehe ich schon. Markus, wundert sich gerade aus wie Bioshock. Also so weit unter Wasser bin ich jetzt auch nicht, dass ich Atlantis hier habe. Also bitte. Wir können kurz mal rein, was Katharina Reiche blubbert bei dem BDW-Kongress, bis ich einschlafe. Also so ein paar Minuten kann man sich, glaube ich, gehen, bevor ich einschlafe. Und dann gucken wir das Spiegel-TV-Video rein, würde ich sagen.

02:02:22 Das wäre der Plan auf jeden Fall. Das ist das USA-Video Teil 2. Das habe ich ja auch noch eigentlich offen. Wir haben so viele heute eigentlich noch offen auf der Liste. Das USA-Video schaffen wir halt nicht vor dem Gebäude-Modellisierungsding, denke ich. Das Video vom Akkutok als mit Energy Sharing ist auch noch super. Das wäre eigentlich auch interessant, wahrscheinlich. Das ist das letzte Video, wann hat er das gemacht? Okay.

02:02:54 Okay, warte mal. Ah, hier, Energy Sharing. Kann ich mir auch noch runterladen. Das schaffen wir heute aber, glaube ich, nicht mehr, denke ich mal. So, okay. Also wieder Termine aus dem Streams. Nee, aber ich überziehe trotzdem nicht brutal über die fünf Stunden hinaus. Wir haben heute noch einiges, wie gesagt, offen. Deswegen. Klar, spreche ich ein neues Video. Haben wir doch schon am Sonntag geschaut. Haben wir schon am Sonntag geschaut.

02:03:21 Schau mal, dass ich dann gleich nachgucken muss, wo wir dann reingeben. Weil wir haben wirklich einiges hier auf der Liste offen. Oh, da sind wir mit der Maus-Sound her. Was hast du für eine Sendung mit der Maus geschaut, bitte? Da gab es selten, meines Wissens nach, Elektrospring als Musik. Das wäre mir neu. So, kurz mal da mal reinhören hier in das Geblubber.

02:03:54 die nächste da die rhein damit ich glaube es war schon als titel schon akkurat halbwegs bei bio die hat das usa wieder kein ton mehr habe ich was falsch gemacht es kann sein dass da irgendwelche musik dabei war die ist dann gemütet hat das kann ja passieren durch die urheber rechtlich geschützte musik

02:04:17 und da der justin bieber musik gerade drin steht also einmal einmal steht drin black simone lee anscheinend und swag von justin bieber das angemütet für ein paar minuten das kann ich mir vorstellen gleich einer mit hier

02:04:40 Warum so geil klone ich mich eigentlich hier? Jetzt wieder nochmal. Hier haben wir, glaube ich, schon ein zweites Webcam-Bild in der Mitte zu sehen, komischerweise. Das ist mich gerade ein bisschen irritiert, dass ich gleich doppelt da bin. Aber naja, gut. So, hören wir kurz mal rein hier. Wer bekommt das Chomps und Bananen im Kopf, dass er die steigende Inflation ist positiv. Ja, ja, wenn wir die Regierungserklärung nicht gehabt hätten, wäre das drin gewesen heute in meinem Plan. Richtig, die 4,2% Inflation, die dann drei Jahre hoch ist, war unironisch.

02:05:09 war unironisch von Trump der Aussage, das ist doch positiv, wenn die Inflation steigt nämlich, können wir nämlich irgendwie, also ich habe die Erklärung nicht ganz verstanden, er meinte irgendwas mit dem Öl und Co, dass man damit besser mit dem Öl irgendwie klarkommt, also der war sogar für seine Verhältnisse, hat er so richtig wilde Themensprüche durchgeführt, die sogar für seine Verhältnisse keinen Sinn ergeben hatten, er hat auch davon geschwafelt, dass man angeblich aus dem Iran wohl Millionenfässer Öl rausbekommen hätte, weil man ja einfach die ganzen, die Rad...

02:05:38 Darstellt, dass Irans werden zerstört, deswegen hätten die US-Amerikaner somehow von der Insel auf magische Art und Weise Millionen Fässer rausbekommen. Und ich denke mir nur so, der Grund, seine Aussage war, der Grund, warum der Ölpreis bei 85 Dollar ist, er ist bei 95 Dollar, by the way, wäre halt, weil das Öl heimlich auf den Markt gebracht wurde. Jetzt wäre aber meine Frage, einfache Plausibilitätsannahme. Wie soll der Ölpreis runtergehen?

02:06:07 Wenn doch keiner mitbekommen hat, dass Millionen Fässer rausgenommen wurden. Woher wissen dann die Händler davon? Also, ich meine, klar, es ist natürlich Donald Trump. Ich sollte vielleicht nicht davon ausgehen, dass auch nur irgendeine Logik dahinter ist. Gar keine Frage. Aber das ergibt doch nicht mal im Ansatz Sinn. Also, jetzt war ich unabhängig davon, dass jetzt ja die Straße noch muss auch heute wieder dicht gemacht wurde. Was ja auch nochmal reinkommt, ey. Das ist ein wahnsinniges Gefühl. Oh je, ey.

02:06:34 Haben ja auch die massiven Ölverbrauch beim Angriffskrieg. Wir haben natürlich einen Rohstoffverbrauch oder Ölverbrauch durch die ganzen Einsätze. Aber fairerweise, wenn wir jetzt wirklich angenommen, dass wir die Millionfässern, wäre wahr, wäre es natürlich netto trotzdem deutlich mehr Öl, was sie rausbekommen hätten, als sie verbraucht hätten. Weil auch wenn Militär natürlich einiges an Rohstoffen braucht, wenn es die Millionfässer gibt, dann nicht so viel Sinn. Im Vergleich. Deswegen. Wahrscheinlich hältst du es, dass die EZB morgen die Zinsen anhebt. Hm.

02:07:02 Müssen wir nochmal die Wirtschaftszahlen angucken für den EU-Bereich, weil ich weiß es nicht auswendig gerade. Ich weiß nur von drei Staaten die Zahlen gerade. Und ich müsste mir die anderen angucken, weil die ECB macht es ja schon von den Durchschnittswerten abhängig, von allen. Und deswegen weiß ich es jetzt gerade der Legitim nicht, ehrlich gesagt. Wenn die Zinsen erhöht werden, ist es natürlich für die Wirtschaft erstmal an sich nicht so prickelnd, weil man natürlich dann mehr Aufwand hat, um Geld zu leihen. Das ist für die Wirtschaft, für gewünschte ich immer ein bisschen eine Wachstumsbremse.

02:07:26 Also das an sich jetzt nicht prickelt. Das ist ja der gleiche Grund, warum auch Donald Trump seit gefühlt zwei Jahren rumheult, dass Jerome Powell nicht die Zinsen senken würde, obwohl er das als Vorsitzender nicht alleine entscheidet, weil das ist ein Panel, wo alle dieselben Stimmgewicht haben, aber von 13 Leuten. Details. Ehrlich gesagt, ehrlich gesagt, kann ich es nicht sicher sagen. Ich würde auch spekulieren, dass es wahrscheinlich gleich bleiben würde aufgrund der Unsicherheiten-Morbenzeit, aber ich kann es dir nicht wieder beantworten. Ich habe da keine gute Prognosefähigkeit bei dem Thema, weil wir einfach so viel Chaos morgen dann haben bei...

02:07:55 allem. Also die Ölmarktunsicherheit hilft dir nicht gerade. Und Donald Trumps alle zwei Tage aus Selbstverteidigung bombardieren des Irans ist ja auch wahnsinnig. Ich war ja heute Morgen auch schon wieder ein Ding. Faireweise heute Nachts über war das ein Ding gewesen. Ich war heute Morgen, fairerweise.

02:08:14 Sind sie ein bisschen runter, nächstes Jahr läuft mein KfW-Kredit aus, da muss ich einen neuen finden. Das tut mir leid, jetzt sagen zu müssen, aber ich fürchte sehr drastisch, also wenn du so einen Kredit von vor fünf, sechs Jahren hattest, würdest du schwer nur an diese Werte zurückkommen. Auch wenn sie es einige wünschen würden, glaube ich.

02:08:31 Schön, dass Sie wieder da sind und zurück sind aus der Pause. Und ich weiß, ich habe das schon mal gesagt, aber ich finde wirklich auch das gastronomische Angebot hervorragend. Vielleicht mal einen Applaus für die Küche, wie man dann so sagt. Vielen Dank. Das ist wichtig für die Aufnahme auf YouTube zu belassen.

02:08:49 I guess. Applaus. Und jetzt kommen wir zum nächsten Höhepunkt des heutigen Tages. Die Keynote und die anschließende Diskussion, die wir gleich hören werden, tragen den Titel Handlungsfähig bleiben Energiepolitik in unsicheren Zeiten.

02:09:05 Ach du Scheiße. Und das soll Katharina Reichele? Okay, oh boy, ich bin mal gespannt. Und mit diesen unsicheren Zeiten meinen wir natürlich in erster Linie die weltpolitischen Herausforderungen. Aber auch die Branche in Deutschland ist gerade verunsichert, weil sie Händering...

02:09:20 Mögel übrigens, danke für die Elfverschenken-Subs. Wie habe ich denn das überlesen? Danke dir für den Ultra-Hartensupport-Sondersupport hier. Danke dir auf jeden Fall. Einfach eiskalt die Sachen übersehen. Wahrscheinlich habe ich mir jetzt auch in Rage geredet bei der Bundestagsrede, die ich nicht gesehen habe oder so. Und Markant, danke für den 24-Modell. Woodpecker, danke für den 15-Modell. Und Timmy, danke für den 15-Modell. Und T2Chill, danke für den Sub. Vielen lieben Dank euch. Ich habe einige von euch überlesen eben gerade, weil ich nur ein bisschen, äh...

02:09:42 sehr hart am reagieren war. ...auf das Netzpaket und vor allem auf das EEG wartet und auf Neuigkeiten dazu aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Gerade beim EEG drängt ja auch so ein bisschen die Zeit, auch deswegen sind wir besonders gespannt und freuen uns ganz besonders, dass sie hier ist, die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland. Das ist mein Radiomoderator. Wusste ich, kenne die Stimme irgendwoher, weil Radio 1 kenne ich auch von irgendwoher noch. Herzlich willkommen, Katharina Reiche.

02:10:12 Oh fucking boy.

02:10:22 Ich beschleunige mal Auto-Masch auf 50 Prozent, Sicherheitshalber. Bin ich doch hier hinter den Linksverband worden, aber ich glaube, das mache ich lieber dann frei. Ja, lieber... Kleiner Funfact, die Mikrofone sind bewusst so ausgelegt, dass die in die Mitte gesetzt werden. Daranzuhantieren, Hassentontechniker, by the way, auf die Hölle, bei solchen Sachen, das soll so. Die soll man nicht auseinanderlegen, die sollen meistens schon zusammenbleiben, die meisten Mikrofone der Art. Also daher... Herr Dola, liebe Kerstin, André.

02:10:49 Lieber Seifert, alle Jahre wieder. Schön, dass Sie mich auch diesem Jahr anmoderiert haben. Exzellenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem liebe Branche. Hier sind rund 1000 Menschen im Saal versammelt. Sie haben alle Verantwortung zunächst für Unternehmen, für ihre Mitarbeiter... Ja, ich lade kurz mal den Fireboard neu, weil ich glaube, der funktioniert gerade aus irgendwelchen Gründen nicht. ...mitarbeiter für das Ergebnis. Sie haben aber auch Verantwortung, eine ganz besonders hohe, für unser Land und für unseren Standort.

02:11:14 Von Tesla stammt, glaube ich, der Satz Nikola Tesla, der gesagt hat, Energie ist das kostbarste Gut der Menschheit. Ohne sie gibt es keine Zivilisation, keinen Fortschritt und keinen Wohlstand. Man könnte auch sagen, Exzellenzen sagt, wenn Diplomaten vor Ort sind, das ist tatsächlich normal. Das klingt im ersten Moment ein bisschen absurd, als ob man gerade hier Stronger Crusader zocken würde oder sowas. Aber es ist im Kontext von Diplomatie normal. Ein Land ohne eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff auf hoher See und ohne Steuer.

02:11:42 Und das Steuer, das sind Sie alle zusammen. Jeden Tag sorgen Sie dafür, dass unser Land sicher versorgt wird, dass Energie erzeugt wird, transportiert wird, verkauft wird, verteilt wird, importiert wird, gewandelt wird. Und dass wir das, was wir in unserem Land Energiewende nennen, in beeindruckender Art und Weise entwickelt haben und dies auch weiter tun. Auch ich trage Verantwortung. Verantwortung dafür, dass diese Energiewende gelingt.

02:12:08 Ich glaube, der große Altschmeter bisher in Gesetzenwürfen natürlich, wo es die so scheiße sind, die Gesetzenwürfe, dass wir unironisch, das ist kein Scherz, Bündnisse haben, wo bei bestimmten Stellungnahmen E.ON, EWE, NABU, der WWF, die Deutsche Umwelthilfe, zusammen gegen die Katharina Reiche argumentieren. E.ON und die Deutsche Umwelthilfe. Verantwortung dafür, dass unsere Energieversorgung...

02:12:37 Klimafreundlich wird, klimaneutral irgendwann wird. Ich trage aber auch Verantwortung für Weltbewerbsfähigkeit und Wachstum in unserem Land. Deswegen wirken wir die günstigere Energie ab, damit Wachstum erzeugt wird, weil das klappt bestimmt. Das ist der Grund, warum ich heute auch hier bin. Über beides müssen wir sprechen.

02:12:58 Die Ausgangslage lässt erst mal wenig Raum für Interpretation. Herr Seifer, Sie haben es gerade kurz angedeutet. Unser Land ist nach wie vor alles andere als auf einem soliden Wachstumskurs. Seit 2019 ist die Wirtschaft mehr oder weniger stagniert. Zwei Jahre Rezession und das hinterlässt mehr als nur Schleifspuren. 2022, 2023, 2024, egal.

02:13:25 Wir sehen Unternehmen, die unser Land verlassen, nicht nur und ausschließlich wegen hohen Energiepreisen. Das ist ein Faktor, aber das ist nicht der einzige. Wir haben uns zum Klimaschutz verpflichtet, Sie, wir und dazu stehen wir. Wir haben uns international verpflichtet, wir haben uns europäisch verpflichtet und wir haben uns national verpflichtet und wir haben uns gesetzlich gebunden. Aber die Frage, ob Klimaschutz und Wachstum oder Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke.

02:13:51 tatsächlich so zusammenkommen, dass wir in beiden Feldern einen Erfolg haben. Diese Frage ist abschließend noch nicht beantwortet. Und wir müssen diese beantworten. Und deswegen möchte ich heute darüber sprechen, wo wir jetzt stehen, was wir tun, wohin unser Weg führen kann, was meine Vorstellung von einer zukünftigen Energieversorgung ist. Ich habe jetzt schon ein bisschen Sorge, ehrlich gesagt. Aber okay, hören wir mal rein. Die Bestandsaufnahmezahlen sind immer besser als Glaubenssätze. Deswegen ein paar Zahlen.

02:14:19 Der Erneuerbaren, der Ausbau, der schreitet voran. Im letzten Jahr, im ersten Viertal dieses Jahres, Entschuldigung, 75 Terawattstunden Stromerzeugung aus Erneuerbaren, 13 Prozent mehr als im vorangegangenen Jahr. Im Jahr 2025 die Gesamtleistung um 23 Gigawatt erhöht und zwar in allen Segmenten. PV auf dem Dach, PV in der Fläche, Wind an Land, Wind auf See, Biomasse, Wasserkraft war stabil.

02:14:49 Und der Zubau geht weiter. 4 Gigawatt PV mehr in diesem Jahr. Wind an Land, 6,3 Gigawatt dazugebaut. 3,4 Gigawatt sind in der ersten Ausschreibung bezuschlagt. All die Zahlen zeigen eins, die Erneuerbaren sind eine Erfolgsgeschichte. Genau, deswegen könnte man jetzt den zweiten Teil der Energiewende durchführen mit den Akkuspeicherungen, damit man halt eben das rennen könnte. Die Zahlen erstmal an sich sind so korrekt. Wir haben aber auch eine Kehrseite. 2025 hatten wir an sechs Tagen im Jahr...

02:15:18 Das ist falsch. Also das dürfte eine falsche Aussage sein, weil außer sie rechnet gerade bestimmte Energieerzeugnisse raus. Das müsste falsch sein. Auch als Durchschnittswert müsste das verkehrt sein, meine ich.

02:15:47 Und vor allem, wir haben die Ereignisse konsekutiv in einer Reihe gehabt zwischen sieben und elf Tagen.

02:15:53 Und mit diesen Tagen brauchen wir eine Lösung. Es braucht gesicherte Leistung, die länger als zehn Stunden läuft, die zuverlässig einspringt. Und wir haben noch weitere Phänomene, die uns ebenfalls zum Handeln, wenn nicht zwingen, aber doch dringend... Ich hoffe, das Team ist noch da. Mein Scherz ist gerade disconnected beim Webchat und bei Chatterino. Und ich sehe gerade eine Meldung, dass mein Internet weg wäre. Also ich hoffe, das Team ist noch da. Aber bei Twitch sagt mir wiederum, das Team wäre noch da, aber alles andere sagt, es wäre offline.

02:16:20 Am 1. Mai dieses Jahres, das wissen Sie, fehlt der Großhandelspreis auf 499,99 Euro. Der Handel hatte das vorher auch geklärt. 573 Stunden im vergangenen Jahr mit Negativstrompreisen. Nicht überall gleich verteilt im Land, das weiß ich auch. Aber diese Überschustunden belasten den Bundeshaushalt.

02:16:47 Deswegen Akkuspeicher. Wir lassen das EEG-Konto. Deswegen Akkuspeicher. Wir exportieren subventionierten Strom ins Ausland. Das machen übrigens alle EU-Länder oder NZE-Länder. Die Preise für die eigenen Verbraucher steigen. Rietestplatschkosten sind nach wie vor sehr, sehr hoch. 3,1 Milliarden Euro. Wenn ich zunächst die Erneuerbaren unterstützt und zu Recht gelobt habe.

02:17:09 die andere Seite der Medaille aufgezeigt habe, dann sieht man, das sind jetzt nicht nur Schönheitsfehler. Das sind Systemsignale. Und die zeigen mir, wir brauchen in Deutschland so etwas wie einen Energiekonsens. Nicht über Instrumente, sondern über das Ziel, und zwar das Ziel, dass Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit keine Alternativen sind, zwischen denen wir wählen können. Was auch niemals irgendeiner gesagt hat. Sondern sie bedingen sich gegenseitig. Wer das eine davon opfert,

02:17:36 bringt am Ende die Energiewende zu scheitern. Und ich will das nicht. Wie gesagt, keiner hat das gefordert jemals, der letzten 10, 15, 20 Jahre. Also das ist eine komische Diskussion. Der Konsens ist noch nicht ganz erreicht, aber wir können ihn erreichen und ich möchte dem BDEB danken.

02:17:50 Wir haben in diesem Jahr eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben, entweder schon im Kabinett gehabt oder diskutieren diese. Und ich bin dem WDE dankbar, dass in seinen Stellungnahmen und Hinweisen immer konstruktiv unterstützt wird. Da unterstützt, wo der Verband, wo sie alle finden, das geht in die richtige Richtung und dort Hinweise gibt, wo er aus technischer Sicht, aus energiewirtschaftlicher, aus netzwirtschaftlicher oder aus vertriebssicht, aus marktlicher Sicht korrekturen möchte. Dafür möchte ich mich bedanken.

02:18:19 Und trotzdem ist es in der Öffentlichkeit manchmal so, als wären da unüberbrückbare Gräben. Ich sehe die nicht, ich möchte die nicht, weil am Ende des Tages das gilt, was Tesla gesagt hat. Ohne eine sichere Energieversorgung in unserem Land können wir ein Industrieland nicht halten.

02:18:35 Also erstens machst du gerade ein anderes Zitat vorgelesen von Tesla, weil er das so nicht gesagt hat, weil das für ihn damals, glaube ich, keine große Rolle gespielt hat, ehrlich gesagt. Junge, was ist das für eine Umwandlung? ... und deshalb ist das die gemeinsame Aufgabe. Gestatten Sie mir, dass ich mich ganz... Sorry, ich bin mir relativ sicher, Nikola Tesla würde über dem heutigen Wissen, die heutigen Informationen auch ein bisschen anders über das Grundprinzip von Energie sprechen. ... durch die einzelnen Gesetze arbeite. Keine Sorge, ich versuche es nicht, dir zu lang zu machen. Aber da wäre als erstes...

02:19:04 Das Gesetz zur Versorgungssicherheit, sprich unser Kraftwerksgesetz. Der Kohleausstieg geht voran, planmäßig. Aus der Kernenergie sind wir ausgestiegen, keine Leistung mehr vorhanden. Also braucht man etwas, um die von mir beschriebenen Stunden zu überbrücken?

02:19:21 einzuspringen und dafür brauchen wir steuerbare Erzeugung. Und deswegen werden wir, haben wir den Kabinettsbeschluss gefasst und werden im Sommer, das Parlament berät diesen Entwurf gerade, wir sind in engem Austausch mit der Kommission, die jetzt den Gesetzesentwurf studiert und mit uns diskutiert, dass wir in der zweiten Jahreshälfte nach dem Sommer in eine Option gehen, 10 Gigawatt mit Langzeitkriterium, 2 Gigawatt Erzeugung ohne Langzeitkriterium in diesem Jahr, regionale Steuerung.

02:19:50 Auch hier bin ich dankbar für die Zustimmung, dass wir auch eine regionale Steuerung bei den Kraftwerken brauchen. Aber netztechnisch der Süden und circa zwei Drittel von Erzeugungsleistung im Süden heißt eben, dass auch für den Osten oder den Norden nicht nur genug übrig bleibt, sondern wir da auch Kraftwerke brauchen.

02:20:07 Wobei ich wirklich sagen muss, selbst im Dunkelflau-Szenar ist es ein bisschen eigenartig, wenn man sich so ein bisschen anschaut, wie die Stromerzeugung aussehen hat eben über die Tagesverläufe im Norden. Das ergibt das so gerade da, finde ich aber allerwenigsten Sinn vom Bedarf her. Also das ist ein bisschen für mich jedenfalls unschlüssel. In 2027 und 2029 gehen wir dann in einen Kapazitätsmarkt. Übrigens auch etwas, wofür die Branche lange, lange gekämpft hat. Viele Vorgängerregierungen haben bestritten, dass wir überhaupt einen Kapazitätsmarkt brauchen. Also das ist ein System.

02:20:35 Welche? Bei Altmaier war das bekannt gewesen, bei Gabriel war das bekannt gewesen, Habeck hat das von Anfang an angesprochen. Du klaust ja wortwirtschaftlichen Entwurf von Habeck. Also das ist klauen, du übernimmst ihn einfach nur, weil es ja am Laufen war. Also wer soll das gewesen sein? Die letzten 10, 15 Jahre ist es längst bekannter Konsens, dass das notwendig ist. Das wusste auch jeder. ...was gesicherte Leistung entlohnt. Wir schaffen das erstmals. Zunächst mit dem sozusagen Sprinter des Kraftwerkssicherungsgesetzes in 27 und 28 dann Auktionierungen.

02:21:04 für alle Technologien offen, Gebote zwischen einem Jahr und 15 Jahren in der Verpflichtung. Batterie, andere Speicher, bestehende Anlagen, Kraftwärmekopplungsanlagen. By the way, wir werden auch die Kraftwärmekopplung in diesem Jahr novellieren. Hat sie gerade schon wieder Technologie, aber. Das ist ein System, das gesicherte Leistungen entlohnt. Wir schaffen das erstmals. Zunächst mit dem Sprinter des Kraftwerkssicherungsgesetzes in 27 und 28 dann Auktionierungen für alle Technologien offen.

02:21:36 Es gibt in 1927 und 1928 dann Auktionierungen für alle Technologien.

02:21:50 Okay. Also, nachdem das extra 3 einmal erwähnt hat, kann ich es nicht mehr überhören. Ich kann es nicht mehr überhören. Jedes beschissene Mal höre ich es jetzt auch leider. Fuck. Fuck ich extra 3 ist schuld.

02:22:16 Sie sagt immer, quasi immer, statt Technologie, Technologie aus irgendwelchen Gründen. Die zwei Buchstaben gehen immer flöten und ich weiß nicht warum. Wir werden auch die Kraft-Wärme-Kopplung in diesem Jahr novellieren. Wir planen einen Gesetzentwurf im zweiten Halbjahr dieses Jahres. Sie müssten sich dann nur entscheiden, ob Sie den Kappermarkt bieten oder von KWK-Förderung profitieren wollen. Beides können wir Ihnen leider nicht genehmigen. Aber auf jeden Fall ist es, glaube ich, ein gutes Signal, gerade für die dezentralen Anlagen.

02:22:41 Der zweite große Paket ist das EEG und unser Netzpaket. Ja, das Netzpaket, das EEG 27 ist einfach eine Katastrophe. Also das ist Katastrophe, aber es ist wirklich eine, in meinen Augen, solange halt eben nicht genug Smart Meter verteilt wurden in Deutschland bei den meisten Leuten Haushalten, kannst du das eigentlich nicht umsetzen. Das ist eine Katastrophe in meinen Augen. Ich möchte vor dem Sommer im Kabinett sein. Jetzt haben wir nur noch, einschließlich dieser noch, zwei Sitzungswochen. Dann müssen wir uns ranhalten.

02:23:09 Ja, klar. Kurz mal drei Seitenentwürfe. Machen wir mal drei Wochen fertig. Easy going. Klar, Bruder. Aber wir brauchen den Kabinettsbeschluss vor der Sommerpause, damit genügend Zeit bleibt für die parlamentarische Beratung, damit in jedem Fall das neue EEG zum Ende des Jahres, respektive zu Beginn des nächsten Jahres, besteht. Eine Unterbrechung können wir hier nicht riskieren. Das will ich auch nicht. Deshalb gilt es hier, das zu geben, kann ich in jedem Fall nicht sagen, aber Geschwindigkeit zu machen.

02:23:37 Ich merke, auch sie hat die ganzen Gags über die Gassprüche von der Anstalt mitbekommen offensichtlich. Was wird das EEG enthalten? Beziehungsweise es wird ja auch diskutiert. Wir behalten die Ausbaupfade bei. Wir halten am 80% erneuerbaren Ziel fest. Wir halten fest an den individuellen Ausbaupfaden. 14 Gigawatt PV.

02:23:56 Ja, das ist auch so eine Sache, die verstehe ich beim EEG nicht. Sie sagt selber, man sollte es eigentlich eher verlangsamen von wegen und runterfahren zwischendurch, aber die Ausbaufahde und die Kapazitäten, die man zubauen möchte, die bleiben unverändert. Die werden sogar in Teilen sogar erhöht teilweise. Und das verstehe ich halt überhaupt nicht so ganz bei ihr, weil ihr Entwurf ist widersprüchlich. So als ob im Ministerium die Staatssekretäre oder die Leute, die für die Staatssekretäre arbeiten, teilweise Sachen reinschreiben, von denen vielleicht die anderen gar nichts mitbekommen haben.

02:24:26 Das ist ein bisschen für mich unschlüssig von der Anordnung. Ich habe das bei dem Entwurf nicht verstanden, ehrlich gesagt. Genau so beim Netzpaket mit dem Redispatch vorbehalten, wo sie ja auch mittlerweile am Zurückrudern ist. Wir hätten nur ganz gerne einen Schiff vom Dach in die Fläche, weil es effizienter ist. Es wäre auch gut und es werden wir auch einfordern, dass BV-Parks Co-Location mit Batterie haben.

02:24:46 Es sind was seit dem 2024er Gesetz von Habeck und Co. und den Staatssekretären geht. Co-Locations. Das ist längst möglich. Also die flexiblen Anschlussverfahren gibt es schon. Es ist netztechnisch sinnvoll und es ist überhaupt ein vernünftiges Modell.

02:24:59 Also grundsätzlich stimmt das, das ist vernünftig. Dass man direkt Solar, Windparks und einen Anschlusspunkt anschließen möchte, ist schon mal sinnvoll, weil die Wahrscheinlichkeit, dass Wind und Solar gleichzeitig reingespeist wird, ist extrem selten pro Jahr. Und das ist dann halt deutlich effizientere Nutzung der Anschlüsse quasi. Dass zum Beispiel dann, wenn du einen Solarpark irgendwo angeschlossen hast, der ja im Winter quasi kaum nützlich. Wenn du Solar und Wind aber zusammen kombinierst, dann kannst du theoretisch am selben Anschlusspunkt im Winter Windkraft nutzen und im Sommer Solarkraft.

02:25:27 Und vielleicht im Herbst und Frühling manchmal ein bisschen was von beidem, aber das ist dann gar nicht mal so verkehrt. Das ist durchaus sinnvoll, aber das ist halt auch kein neuer Vorschlag. Der ist in Deutschland schon zulässig. Wir behalten die Windauspuffade bei. Wir werden 12 GW, das vereinbart, extra und fortmachen, allerdings über Jahresscheiben verteilt. Wir werden doppelseitige CFDs haben.

02:25:49 Wir wollen die CFD.

02:26:06 5 Cent die Kilowattstunde, 50 Euro die Megawattstunde quasi. Und wenn der Marktpreis darüber ist, muss der Anbieter quasi an den Status zurückzahlen zum Beispiel. Und wenn es darunter ist, also 30 Euro die Megawattstunde der Marktwert wäre, müsste der Status quasi auffüllen. Dass man dann quasi das stabilisieren kann damit. So kann man sich das vorstellen.

02:26:24 Das kennt nicht jeder dafür. Beim EEG geht es nach oben unbegrenzt an Gewinn für den Betreiber. Und CFD ist ganz nett. Ich gebe zu doppelseitiger CFD. Ich muss noch mal nachlesen, ob ich gerade auf dem Fall schon vermied bin. Ein einseitiger oder anderseitiger CFD wäre mir gerade auch gar nicht bekannt. In den EU-Dokumenten steht auch immer Double-Sided CFD immer dabei. V-Förderung vereinheitlichen.

02:26:52 Weg von vielen Ausnahmen hin zu einem Fördersatz.

02:26:56 Wir wollen ermöglichen, dass man wählen kann zwischen der Förderung im EEG oder aber in den PPA zu gehen. Das geht jetzt schon jederzeit. Wir ermöglichen auch, einmal das System zu wechseln. Das geht auch jederzeit. Bitte nicht ehrlich, je nachdem, wie gerade die BWL ausfällt. Deswegen verstehe ich deine Aussage nicht, weil du sogar weißt, dass das Problem dahinter ist und dass es bereits geht. Also warum sagst du es dann, wenn das schon der Fall ist? Wir werden das koppeln an...

02:27:23 Achso, Biomasse habe ich vergessen. Wir sind wahrscheinlich im Raum, wie heißt die Biomasse gesagt. Die Biomassemenge werden wir erhöhen. Das ist nicht ganz unumstritten. Ja, weil Biomasse in meinen Augen Steuergeldbetrug ist. Also es gibt viele Sachen, wo ich wieder vehement widersprechen würde bezüglich der Steuergeldproblematik und sowas.

02:27:39 Aber halt eben beim Kontext von Biomasse, Biomasse ist in meinen Augen Steuergeldbetrug. Wenn das nicht Abfallprodukte sind, dann gehört das in meinen Augen nicht gefördert. Diese schiere Masse an Energiepflanzen, die nur für die Biomasse, für Biogaskraftwerke, für Biorethanol und Co. rausgehauen wird, das ist in meinen Augen einfach absurd. Vom ökologischen Schaden her, von den Fördermitteln her, ist das absurd hoch. Das heißt, mit allen Systemleistungen du mit einrechnen kannst, bis dann ist das lächerlich mittlerweile. Das kann man nicht mehr verteidigen, finde ich.

02:28:07 Nachhaltigkeitseite geltend. Auf der anderen Seite ist Biomasse gerade in der Netzstabilisierung, auch von der 110 kV-Ebene wichtig. Deswegen habe ich das gerade gesagt, weil selbst das Argument lasse ich mittlerweile nicht mehr gelten mit Akkuspeichern-Kombinationen. Im Markt dabei zu sein. Deswegen wollen wir die Mengen auf 500 mW leicht erhöhen. Aber es braucht auch Anforderungen an die Steuerung der Anlagen. Umstritten oder in der Diskussion ist das Netzpaket.

02:28:35 Und ich habe in Ihrer Stellungnahme gelesen, liebe Kerstin, dass wir in der Problembeschreibung nicht nur sehr beieinander sind, sondern in Italien. Erneuerbare dort zuzubauen, wo absehbar abgeregelt wird, weil die Knotenpunkte überlastet sind, ist auf Dauer keine gute Idee. Weder für das Netz, noch für die Akzeptanz.

02:28:56 Wir müssen also eine Komponente und ein Instrument für eine regionale Steuerung einführen. Wir haben das Redispatch-Vorbehalt genannt. Ich möchte Ihnen aber signalisieren, dass ich offen bin für alle Vorschläge, zum Beispiel für ein systemdienlich Redispatch-Vorbehalt. Was ist denn ein netzsinniger Redispatch-Vorbehalt? Oder einen entsprechenden anspruchsvollen FCA.

02:29:19 der das Ziel erfüllt, nämlich, dass wir Erneuerbare nicht so konzentrieren, dass die Abschaltung vorprogrammiert ist, aber die Entschädigung dennoch bezahlt werden muss.

02:29:29 Kontext, was ich damit gerade meinte, ab einem gewissen Prozentsatz, ab Abschaltungen sollte man quasi Gebiete als Redispatch-Vorbehalt setzen, dass man dann quasi dort für zehn Jahre keine Vergütung bekommen würde für Solaren Windparks, wenn sie abgeregelt werden. Und die Entwurfszahlen waren so absurd geregelt, dass quasi in 90 Prozent von Deutschland eben Solaren Windparks dann quasi für zehn Jahre keine Vergütung mehr bekommen würde bei den Abschaltungen, weil quasi alle...

02:29:57 überlastet sind. Mit den Werten, die sie gesetzt hat, die viel zu niedrig angesetzt waren im Entwurf. Die waren halt lächerlich niedrig, dass du quasi fast in ganz Deutschland diese Werte erreichst, dass es keinen Sinn ergibt. Das hat viele Gründe, auch Akzeptanzgründe. Ich bin mir sicher, dass wir dafür eine gemeinsame gute Lösung finden und bin dem verdankt dankbar, wenn sie uns dabei unterstützen.

02:30:19 Die Netzbetreiber wiederum werden auch Aufgaben bekommen. Es war der Vorwurf, dass man den Netzbetreiber nicht mehr zumuten oder sie nicht mehr anhalten würde, das Netz auszubauen an entsprechenden Knotenpunkten. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Netzbetreiber, die ich kenne, investieren. Die Bundesnetzagentur hat unironisch Strafverfahren gerade gestartet, weil die Netzbetreiber teilweise eben nicht genug investieren. Die Bundesnetzagentur ist deinem Ministerium unterstellt.

02:30:49 Warum bist du so, Katharina? Ansprüche steigen auch. Netz muss ausgebaut werden, Netz muss digitalisiert werden. Die Kunden brauchen eine Antwort. Es braucht Transparenz, wo die Netzengpässe sind, wie groß die sind und auch wie schnell abgebaut wird. Da könnte man ja entsprechend groß anregte Investitionen starten, zum Beispiel bei den Smartmetern, aber auch bei den Knotenpunkten entsprechend die Digitalisierung nachrüsten. Das könnte man machen, das könnte man tun. Ich möchte dem Vorwurf gerne begegnen, dass wir den erneuerbaren Zumutungen

02:31:19 die wir der Netzbranche abnehmen würden. Das ist nicht der Fall. Beide müssen investieren. Aber es geht nur zusammen und der heutige Zustand ist jedenfalls nicht mehr haltbar. Wir haben das Gebäudemodernisierungsgesetz. Ja, da gehen wir ja auch noch gleich in den Bundestag wieder. Das ist jetzt in der parlamentarischen Beratung. Auch hier gibt es Diskussionen. Ich glaube, es war erstmal wichtig, eine Entspannung zu schaffen.

02:31:40 Wo ist das denn in der Entspannung? Wenn du es geschafft hast, dass dein Entwurf so scheiße ist, dass der Deutsche Naturschutzbund, der WWF und die Deutsche Umwelthilfe mit fucking E-Orden und EWE gegen dich argumentiert. Dein alter Arbeitgeber kritisiert deinen Entwurf. Das musst du erstmal hinkriegen. Und ein Gesetz, was hoch umstritten war, vom Tisch zu nehmen und einen pragmatischen Ansatz zu präsentieren.

02:32:08 Ich glaube, nach mir kommt die Kollegin Hubertz, mit der ich das in großer Einigkeit und großer Fachexpertise und mit großer Kollegialität erarbeitet habe. Das ist die Quelle, auf die sie sich hier bezieht. Bei solchen BDEW-Kongressreden ist oftmals nicht so viel mit irgendwelchen Slides und sowas. Das gibt es nicht unbedingt sehr oft. Ich gucke auch solche Reden selten im Stream. Die gucke ich meistens eher privat.

02:32:31 Und nicht die Kollegin Bubatz Huberts, die Bauministerin. Die Branche ist geteilter Meinung, ob die Biogasquote gut ist oder weniger gut. Doch, Huberts, Huberts, genau. Also Verena Huberts ist das. Ich habe jetzt den Namen vergessen. Liebe Kerstin, die Last auf deinen Schultern zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen, wie ihr euch dazu einlasst. Wichtig ist, die Wärmepumpen werden weiter genutzt. Die werden auch gefördert.

02:32:59 Alleine, dass der Signal in den Markt ging, es gibt wieder Investitionsfreiheit.

02:33:10 Zur Erinnerung, ich verweise auf mein eigenes Video auf dem wirklich Trak und YouTube-Kanal dazu. Nee, es gibt keine Sicherheit. In ihrem Entwurf steht wortwörtlich drin, dass es keinerlei Abschätzung der Kosten geben kann die nächsten 10, 20 Jahre aufgrund ihrer Vorschläge. In ihrem eigenen beschissenen Dreckspapier steht drin, dass es keine Sicherheit geben kann.

02:33:33 Es ist absurd, dass man das erwähnen muss. Ich kann mal kurz gucken, ob ich den Entwurf gerade finde, auf die Schnellen nochmal gerade, aber die Akrobatik, die gerade hier an den Tag gelegt wird, macht mich gerade wahnsinnig gefühlt. Weil das ist halt gestört, wenn man das mal wirklich mal gelesen hat hier. Abschätzbar war es, glaube ich, gewesen. Nicht abschätzbar. Nee, das ist der falsche Begriff, glaube ich, gerade nochmal. Ich muss aber kurz gucken, ob ich das gerade finde, sonst ist es kein Problem. Ich habe das mir aufgeschrieben, meine Notizen für was anderes.

02:34:02 Hier war das gewesen. Ich glaube, ich habe es rausgesucht. Ich gehe kurz in meinen Notizen durch, dass man es im Steam auch mal gesehen hat in der Reaktion, damit ihr wisst, wovon ich rede, warum ich das halt so auch wütend gemacht habe. Das ist einfach nur ein lächerliches Gefühl, was da gesagt wurde. Notizen, Notizen, Notizen, Notizen, Notizen, Notizen. So, okay. Haben wir gleich, haben wir gleich.

02:34:27 Das ist das FAQ, sehe ich gerade.

02:34:35 Hier ist das Notiz, da habe ich mir aufgeschrieben dazu. Genau, Bild 6 nehmen wir dafür. Das ist jetzt zum Beispiel, jetzt noch nicht mal von dem Entwurf selber, aber auch von einer ihrer Kollegen zum Beispiel. Welchen Anteil der im geplanten Gebäudemodellisierungsgesetz vorgesehenen Grüngasquote von mindestens 10% ab 2029 und mindestens 15% ab 2030 gedenkt die Bundesregierung durch Biomethan zu decken? Und wie viele Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfälle in Deutschland wären nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich erforderlich, um diese Menge an Biomethan zu produzieren?

02:35:04 Wer mein Jens Spahn Video kennt, weiß ganz genau, warum diese Frage ziemlich wichtig ist. Wie viel Nutzfläche in Deutschland man braucht dafür. Die Biotrempe greift auf 2029 eine belastbare Abschätzung der künftigen Nachfrage nach biogenen Brennstoffen und deren Verfügbarkeit. Ist derzeit nicht möglich. Jetzt lassen sich keine gesicherten Annahmen für die Marktentwicklung in diesem Segment treffen. Investitionsfreiheit. Wir haben zwar keinen Plan, ob es klappen wird, aber YOLO.

02:35:31 Es ist einfach wahnsinnig gefühlt, weil egal ob Wirtschaftsministerium oder halt eben Umweltministerium, Gebäude, also das Gebäude, Sektor, die haben alle keinen Plan, wie das gehen soll, Bobenthal. Die wissen alle nicht, wie das gehen soll.

02:35:46 Also, du wirst dann wirklich dabei zwischendurch ein bisschen wahnsinnig, wenn du diesen Scheiß mitverfolgst von Katharina Reiche, weil einfach keiner von denen wirklich einen Plan zu haben scheint, wie das ablaufen soll und wie man das machen würde in irgendeiner Form. Das ist tatsächlich für mich ein bisschen unverständlich, um es jetzt zu formulieren, wie das gehen soll. Ich habe da jetzt auch nicht wirklich einen Lösungsansatz. Weil ich meine, die machen das immer so belastend.

02:36:15 Mit ihrem Bullshit. Bewusstsein, da sind das jetzt. Zu viele. Wenn du 100% der Gasheizungen momentan mit Biomethan versorgen willst oder Biogas, also Biomethan ist ja für die Heizung quasi Biogas, dann bräuchst du mehr landwirtschaftliche Nutzfläche als Deutschland hat insgesamt. Und das ist halt einfach mathematisch Wahnsinn, dass sowas immer noch gebracht wird.

02:36:37 Und deswegen, die Aussage, man hat Investitionsfreiheit und Sicherheiten, ist halt bullsch und irreführender Schwachsinn. Der Entscheidungsdruck ist weg, Sanierungsdruck ist weg, es wird gefördert. Hat dazu geführt, dass der Absatz von Darmepumpen nach oben gegangen ist. Das ist, by the way, gelogen, weil das halt wortwörtlich mit Ihrem Entwurf nichts zu tun hat. Das ist einfach gelogen. Das ist das GEG, die Aussage vom GEG gewesen. Die Angst vor der Änderung durch Ihren Entwurf hat die Nachfrage im letzten Quartal getrieben. Das ist auch gut dokumentiert. Das ist ein gutes Signal in die Branche.

02:37:04 Einfach straight up gelogen. Ich habe es auch jetzt gefunden. Ich musste kurz einen Moment suchen hier. Warte mal, ich habe es gefunden jetzt. Aus dem Gesetzbuch, Seite 110. Ich habe erst das Umweltministerium rausguckt. Ich unterbreche mal gerade kurz nochmal hier.

02:37:30 vom Wirtschaftsministerium selber aus dem Gesetzentwurf für das Gebäudemodalisierungsgesetz.

02:37:35 Das war nämlich hier gewesen bezüglich der Sache. Die mittelbaren Folgen dieser Regelungen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Die Biotreppe greift es ab 2029. Eine belastbare Abschätzung der in der Zukunft zu erwartenden Kosten ist derzeit nicht möglich. Es lassen sich keine gesicherten Annahmen für die Marktwirtschaft in diesem Segment treffen. Und das zu ihrer Aussage, dass es quasi Investitionsfreiheit und Sicherheiten dadurch geben würde. Der eine Gesetzeswurf gibt das nicht her. Seit der 110. Also es ist halt Blödsinn, was sie da sagt.

02:38:03 Und zwar maximaler Blödsinn. Daher bin ich ein bisschen genervt, wenn ich sowas von Katharina Reiche höre, weil sie einfach die Leute so offensichtlich anspuckt. Das war bei der Wege eine EU-Vorgabe. Das war nicht mal irgendwie eine Eigenleistung.

02:38:32 dass der Markt sich deutlich abgekühlt hat und dass wir für Demand sorgen müssen, wenn der Demand nicht da ist, wird es schwer, das Kernnetz zu füllen und das muss die Aufgabe der nächsten Jahre sein. Wir haben heute im Kabinett den Nationalen Wasserstoffrat, teilweise wieder berufen, auf jeden Fall neu berufen, auch hier auf gute Zusammenarbeit. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewirtschaft wartet noch auf Überarbeitung. Auch hier werden wir das Thema Smart Meter Rollout, ein Dauerbrenner und auch Ärgernis hoffentlich so voranbringen.

02:39:01 Man hätte ja die stabile und wichtige Arbeit vom Akkudoktor da aufgreifen können zum Beispiel, der mit dem Smart Meter Light Vorschlag wahrscheinlich eine Verdreifachung der Geschwindigkeit hinlegen können. Dass halt eben viele Smart Meter nicht unbedingt alle Features brauchen, die die deutsche Lösung gerne mal beinhalten. Also dass man trotzdem mehr davon haben würde. Das wäre schon mal gut, weil es vor allem auch günstiger gewesen wäre. Wo ja der Staatssekretär von Katarina Reich nicht mehr wusste, worum es überhaupt geht. Dass die dringend notwendige Digitalisierung der Netze vorankommt, liegt nicht am mangelnden Willen der Netzbetreiber, lag an und liegt an höchst komplizierten Prozessen. Da müssen wir.

02:39:30 einfacher werden. Zur Anreizregulierung nur so viel. Glauben Sie mir, dass ich mit der Bundesnetzagentur in intensiven Austausch bin? Das glaube ich ehrlich gesagt nicht basierend auf, dass du gerade eben nicht mal wusstest, dass die Bundesnetzagentur wegen der Netzbetreiber, weil sie reinscheißen, Strafe fahren führt. Das wusste ich eben gerade nicht mal. Netzausbau kostet, egal ob auf der Übertragungsnetzebene oder auf der Verteilnis-Ebene. Diese Kosten müssen sich refinanzieren. Wir sprechen von Investitionssummen.

02:39:54 von 200, 300 Milliarden Euro auf den Spannungsebenen jeweils, UNW und noch einmal die VNWs. Das muss der Kapitalmarktenanreiz haben.

02:40:02 Ja, gerade gesagt, dass quasi man wichtig ist, um die Infrastruktur zu erhalten, als ich gerade zugeben, dass du daraufhin hast, bei uns allen Gas und Wasserstoff aufzuzwingen. Naja, der Gedanke, dass du halt eben Wasserstoffnetz aufbauen willst, dass ich das irgendwie ja rechnen sollte, weil es ja irgendeiner benutzt, ergibt ja erstmal schon Sinn. Das war ja immer so das Problem auf Wasserstoff gewesen, dass ja Dödel wie die CDU, CSU oder auch die FDP unbedingt Wasserstoff auch bei Mobilität und auch bei Heizungen haben wollten, um so halt eben einen Anreiz zu schaffen, dass das Kernnetz oder Verteilnetz auch so genutzt wird, obwohl das ja für Industrie ausgelegt wäre.

02:40:32 Und wenn natürlich die Industrie potenziell weggehen würde, wäre das natürlich für das Wasserstoffkern jetzt ein kleines Problem, wenn weniger Abnehmer da sind. Das ergibt also erstmal an sich schon mal Sinn für den Anlauf. Rein zu investieren. Und deshalb braucht man eine Regulierung, die die Verbraucher nicht überfordert, aber die am Ende des Tages Investitionen in schnellen Netzausbau, in digitalen Netzausbau auch vernünftig refinanziert.

02:40:52 Wenn das so wild ist, was sie sagt, das klingt ja alles schlüssig. Ja, ich weiß, ich verstehe das ja auch, Hex, dass viele Leute auf die CDU, CSU Bullshit-Sachen reinfallen. Wenn man die Sachen nämlich nicht überprüft, die sie von sich geben würde, klingt das auch plausibel. Da klingt das auch wirklich smart, was sie teilweise sagen manchmal. Wenn man halt eben die Sachen nicht überprüft. Aber die Menge an wirklich kackendreisten Lügen, die sie teilweise präsentieren, ist halt belastend in meinen Augen.

02:41:10 Weil auch hier, wenn es um das mit der Biotreppe geht, mit Investitionsfreiheit, ist der dümmste Scheiß aller Zeiten. Weil natürlich ist es keine Investitionsfreiheit per se, weil klar, also die meisten Vermieter geben halt keinen großartigen Fick darauf, ob die Kosten dann halt rassig steigen werden für die Mieter. Das ist denen ja egal. Das wäre der Grund gewesen, warum der Kurs auf aggressive Elektrifizierung so wichtig ist mit Wärmpumpen, weil man da halt eben, sagen wir mal, wen es darauf Einfluss nehmen kann. Bei Öl und Gas ist der Einfluss halt begrenzt. Klar, Deutschland kann theoretisch Gas selber versuchen zu fördern, aber warum sollte man das tun? Das ist doch einfach unnötig.

02:41:40 Meine Damen und Herren, ich bin ja eh kein Freund von Preisbremsen und Interventionen in Märkten, auch wenn sie manchmal angesprochen werden. Moment, Anderes hast du jetzt auch nicht gesagt. Katharina Reich hat gesagt, dass es Investitionsfreiheiten und Investitionssicherheiten geben würde, während ihr Entwurf sagt, dass es diese Sicherheit gar nicht geben kann, weil die Kosten nicht abschätzbar sind. Das extremste Gegenteil. Entweder hat man eine Sicherheit oder man sagt, man hat keine Sicherheit. Der Entwurf auf Papier sagt, der halt entscheidend ist, man hat keine Sicherheit, sie sagt, man hat Sicherheit.

02:42:08 Das ist schon was anderes, finde ich. ... und von Knappheiten, Knappheitssignale aussenden. Mit mir wird es keine Preisbremsen geben. Ich werde sie auch nicht auffordern, programmierte Systeme schon mal warm zu halten. Ja, welche Überraschung. Das darf man auch nicht vergessen. Endes morgens läuft ja die Spritpreisbremse aus, by the way, Chad.

02:42:30 Oh je.

02:42:53 Und angesichts der Diskussion, die ich in diesem Saal vermutet habe, war es mir ein Anliegen, dass ich Ihnen mitteilen kann, was ich denke, wo wir stehen, was wir vorhaben und was wir tun. Danke schön.

02:43:13 Heizung ergibt es keinen Sinn, 0%. Aber die Industrie gibt es ein paar Sektoren, wo Wasserstoff schon sinnvoll ist, ehrlich gesagt. Das heißt, einmal kann ich alles mit Elektrifizierung ersetzen im Industriebereich. Also manche Teilbereiche werden den Wasserstoff schon gebrauchen können. Also dafür ist es halt schon okay. Und man darf auch nicht vergessen, die Gaskraftwerke, die ja irgendwann gebaut werden sollen, sollen ja perspektivisch auch auf Wasserstoff umgestellt werden für die Dunkelflauten, die zwei, drei Wochen.

02:43:35 die zwei, drei Wochen im Jahr, die es dunkelflaute tatsächlich gibt. Weil was ich ja gerade meinte, dass es an manchen Tagen im Schnitt unter 30 Prozent geben würde, ist massiv irreführend mit hoher Wahrscheinlichkeit. Weil ich bin mir sicher, wenn die Akkuspeicher so zugebaut werden, wie wir es im Australien-Beispiel gesehen haben oder auch im Rest von Europa mittlerweile, nach und nach sehen die Projekte die Tausenden, dann wird das nämlich dann auch diese Durchschnittswerte sehr stark fallen, im Sinne von, dass die Tage, wo gar keine Versorgung da ist, viel seltener auftreten werden, behaupte ich mal. Warum haben wir eigentlich keinen VWL-Professor als Minister? Weil das nicht unbedingt...

02:44:04 zu Sicherheit führen müsste, behaupte ich mal. Nur weil jemand zum Beispiel jetzt eine Volkswirtschaftslehre guter Ahnung haben würde, muss deswegen kein guter Minister sein. Die Staatssekretäre sollten im besten Fall schon Ahnung von ihren Themenbereichen haben. Das wäre ganz gut. Aber die Minister selber müssen ja erstmal die Sachen vermitteln können und auch Kooperationen zwischen den Ministerien aufbauen. Das ist ja eher so deren Aufgabe. Schon jetzt für den konstruktiven und guten Austausch.

02:44:28 Ja, also normalerweise sollte man Experte haben. So Konnemann, Gitta Konnemann zum Beispiel, das Gegenteil von der Expertin. Sie labert ja nur Scheiße, das ist richtig. Ich will euch den Dialog noch anhören. Ich hab eine Frage, wenn ich mir vom Dialog an dann springen wir aber zu Spiegel.TV rüber, würde ich sagen.

02:44:45 Vielen Dank, Frau Ministerin. Bleiben Sie gerne hier und jetzt können Sie sich freuen auf den Austausch zwischen Branche und Ministerin. Und dafür bitte ich den BDW-Präsidenten nach vorne. Großer Applaus für Stefan Dohler, bitte. Ich muss ein bisschen aufpassen, weil oftmals bei solchen Dialogen ist oftmals so viel PR-Geschwafel dabei, dass ich oftmals abbreche, weil es einfach keinen Mehrwert hat. Dann nehme ich das Transkript schnell durch, ob irgendwas Relevantes drinsteht. Dann ist meistens so 90 Prozent ist einfach nur PR-Gelaber.

02:45:12 Earnings Calls kennt und sowas, die keine Rolle spielen.

02:45:24 So, dann nochmal herzlich willkommen von meiner Seite hier vor dem Publikum. Und ja, ich muss sagen, ich bin immer beeindruckt, wie viele Themen wir alle miteinander intensiv beraten und wie viele Themen Sie auch wirklich greifen. Das ist, finde ich, für uns ein extrem guter Impuls, weil ich einfach...

02:45:43 Junge, was ist das denn für Formulierungen? Ich habe das Gefühl, dass wir andocken können und auch die Einladungen, die Sie ja ausgesprochen haben, dass wir uns eben auch intensiv austauschen und eben beraten können, ist auch wichtig. Die Packungsdichte, sage ich mal, ist...

02:45:57 Dass Jens Spahn nicht so ein Freund von Solar und Wind ist auch kein Geheimnis, das ist gut dokumentiert. Es war ja durchaus früher vor Katharina Reiche Thema gewesen, dass Jens Spahn Wirtschaftsminister werden könnte. Das war ja unironisch so für zwei, drei Wochen Thema gewesen. Und ich will mir gar nicht ausmalen müssen, was passiert wäre, wenn ich mir fucking Jens Spahn hätte anhören müssen bei diesen ganzen Sachen. Da hätte ich am liebsten wirklich dann einfach gesagt, ich lösche meinen Twitch-Account. Sehr hoch tatsächlich und ich würde vielleicht auf ein paar Punkte nochmal eingehen. Ich fand einmal noch natürlich bemerkenswert auch den Hinweis zum Thema des Redispatchers.

02:46:26 Vorbehalt. Vielleicht auch dazu, auch dazu haben wir ja hier intensiv im Verband Diskussionen und sagen, es muss irgendeine Art von Optimierung stattfinden, dass ich nicht also dumm an jedem Standort baue, umgekehrt aber auch dem Netzbetreiber einen gewissen Druck auferlege, das zu tun. Das habe ich das so verstanden. Auch hier, da könnte man ja versuchen, ein netzliniges Verhalten extra zu belohnen. Also das kann man ja machen. Das sind alles regulatorische Möglichkeiten.

02:46:52 Ich weiß zum Beispiel Großbritann hat für ein netzliniges Verhalten tatsächlich eine Bonuszahlung eingeplant. Spahn hat das vor kurzem eingeführt, dass die priorisiert behandelt werden. Die Hybridprojekte im Sinne von Wind, Solar und Akkuspeicher werden bevorzugt behandelt. Das ist ja nichts, wofür man jetzt dann quasi so ein Riesespatch-Vorbehalt braucht. Ich habe es ja gesagt, da wird nochmal eine Adjustierung sein, um mehr systemisch nochmal zu schauen, wo ist das Optimum, dass dann eben einerseits sehr gute...

02:47:20 Standorte weiter eine Chance haben, auch beplant. Und wie gesagt, das EEG 2027 Gesetz wäre eigentlich der Punkt, wo man das erwarten würde, dass man solche Vorgaben macht. Da steht sowas drin normalerweise. Das hat sich ja nicht eingebaut. Die Frage ist jetzt, warum? Und irgendwann bebaut zu werden, umgekehrt aber auch ein Signal erfolgt, nicht, ich sag mal, einfach dumm irgendwo hinzubauen.

02:47:42 Um Himmelschen, was ist mit den Lichtern da im Hintergrund? Die Kammer hat ein Frequenzproblem gerade mit den Lichtern. Der Zubau der Erneuerbaren. Man sieht es bei den Stühlen unten ganz deutlich. Energien, so wie er in der ersten Runde der Energiewende stattgefunden hat, wo es, ich will nicht sagen, egal war, aber wo genügend Platz im Netz war. Wir sind halt jetzt in der zweiten Runde. Zweitens die Genehmigungszeiten für ein TV-Feld, für einen Windpark.

02:48:12 und für Netz unterscheiden sich.

02:48:16 Nein, wirklich. Einfach irgendwo Container hinzuklatschen zum Beispiel oder Solarmodule hinzuklatschen dauert möglicherweise an den Verfahren nicht genauso lang wie ein Netzausbau durch 10, 20, 30, 40 verschiedene Gebiete. Was? Ist ja nicht so, dass die Netze nicht ausgebaut haben. Sie kennen das von Ihrem Unternehmen, alle, die hier sitzen. Allein die Integrationsleistung der letzten Jahre, der Erneuerbaren ins Netz, ohne dass hier ständig dunkel wird.

02:48:43 ist ja eine riesen technologische Leistung, um wie übrigens andere Länder sehr beneidend. Wenn wir jetzt aber auf ein 80-Prozent-Ziel zugehen. Ja, und ich meine, dass die Wirtschaftsministerin seine eigene Industrie ein bisschen loben möchte, gehört dazu irgendwo. Hätte ich jetzt per se nicht formuliert, weil das...

02:49:00 Das ergibt halt insofern keinen Sinn, weil, wenn man es genau nehmen möchte, die Integrationsleistung von vielen umliegenden Ländern ist höher, weil ja die Digitalisierungsleistungen von solchen Smartmetern, aber auch bei der Niederspannungsebene ist das Monitoring in einigen Ländern besser. Gerade das NZOE hat regelmäßige Reporte dafür, von ihren eigenen Arbeitsgruppen dafür. Und ja, Arbeitsgruppen ist gefühlt Meme, aber da ist es sinnvoll. Die haben einige jährliche Berichte, wo sie das raushauen. Auch Acer auf EU-Ebene von Netzbetreibern stellt ziemlich deutlich klar, dass Deutschland aber am besten Willen nicht irgendwie...

02:49:29 Platz 1, 2 oder 3 oder irgendwie der Form ist. Also nicht mal ansatzweise. Gerade bei sowas wie Smart Meter, aber auch abseits davon in der Niederspannung besseres Monitoring einbauen, sind halt Sachen, die andere Länder tatsächlich besser machen. Klar, von den Kennzahlen, wenn es um die Stabilität mit Seidi zum Beispiel geht, ist Deutschland technisch gesehen besser, Platz 2 oder 3 weltweit. Aber nicht bei der Integrationsleistung. Und Netzausbau, Kosten.

02:49:56 Ausbauziele klüger übereinander bringen müssen, dann braucht es diese räumlichen Steuerungssignale. Und es braucht auch ein Signal, dass ich eben nicht risikolos bauen kann und entschädigt werde. Paragraf 51 EG 2023. Bei Stunden mit negativen Preisen bekommst du keine Vergütung mehr. Fertig. Ist jetzt schon nicht der Fall.

02:50:20 Und wenn uns das nicht im Zuge aber anspruchsvollen Modell gelingt, dann haben Sie in mir eine Partnerin an Ihrer Seite.

02:50:28 Wunderbar, die Einladung nehmen wir gerne an. Wir haben auch schon teilweise aus der Branche Vorschläge gemacht und hoffen, dass wir vielleicht darüber auch einen Weg finden, dass wir das gut aussteuern. Ich finde in dem Zusammenhang nochmal wichtig zu erwähnen, das Thema Netzausbau, haben es vorhin auch in der Rede gesagt, dass wir sehr schnell geworden sind beim Ausbau der Erneuerbaren, Genehmigungen, auch Umsetzungen.

02:50:51 Jetzt könnte man ja bei den Akkuspeicher ein bisschen Tempo machen, das wäre ja eine Idee, das wäre ja ganz gut. Das wäre ja praktikabel und ein besserer Blick in die Zukunft, das geht ja nicht. Auf der UNB-Ebene haben wir auch viel beschleunigt, da ist jetzt auch wirklich viel in Bewegung. Auf der Verteilnetzebene haben wir immer noch das Thema, dass wir teilweise eben sehr langwierige Verfahren machen müssen. Und natürlich ein Verteilnetzbetreiber sagt, naja, ist ja schön, dass er jetzt in drei Jahren auf beiden Seiten von mir was entwickelt. Aber ich bin sozusagen am Fliegenfänger, jetzt mal etwas bildlich gesprochen.

02:51:20 Und da eben auch ranzugehen und mit Vorschlägen zu kommen, wie wir dann vielleicht eine Beschleunigung auch auf der 110 kV und Mittelspannung mal mindestens hinbekommen, weil dadurch würde man natürlich eine Synchronität schaffen, die dann... Also gut, deutsch übersetzt gerade, die Netze haben verschiedene Netzspannungsebenen, verschiedene Elemente, die haben verschiedene Anforderungen teilweise und es ist in Deutschland so geregelt oder auch in der EU so, dass zum Beispiel Netzbetreiber...

02:51:45 hat nur begrenzten Spielraum bei manchen Maßnahmen, weil zum Beispiel ein Netzbetreiber darf nicht selber einen großen Akkuspeicher ohne weiteres einfach ans Netz anhängen. Das dürfen die nicht wirklich. Das ist dieses Unbundling oder Uncoupling-Ding, hieß es, glaube ich, dass sowas limitiert wurde, weil damit halt theoretisch die Monopolfunktion von Netzbetreibern nur gesteigert werden könnte. Und das wollte man damit halt verringern, dass man dieses Verbot einführt. Das beißt jetzt so ein bisschen halt in den Arsch, weil theoretisch das jetzt eigentlich ideal wäre, wenn die Netzbetreiber das auch noch einbauen könnten.

02:52:14 Aber ja, es gibt da verschiedene Lösungen, das trotzdem in den Griff zu bekommen. Aber da bräuchte es halt theoretisch nodales Strompreiszonen oder diese nodalen Preissysteme. Die eben, glaube ich, auch eine leistbare Aufgabe wären. Wichtiges Thema unter diesem Zusammenhang mache ich mir ein kleines bisschen Sorge, weil das Umweltministerium ein Gesetz vorgelegt hat, was sozusagen in Natur jetzt als Infrastruktur definiert.

02:52:42 Und sollte das so kommen, alle Beschleunigungsbemühungen, die wir ja durchaus unter großen Schmerzen in den letzten Jahren erreicht haben, konterkariert werden. Also da wir eher Ihre Unterstützung brauchen, dass wir die Beschleunigung auch auf die anderen Netzebenen bekommen, aber jetzt nicht anfangen aus falsch verstandenem Umweltschutzinteresse, all die Beschleunigung rückabwickeln.

02:53:08 Ich verstehe nicht mehr, was sie da gerade sagt. Ich habe die letzten zwei Sätze nicht verstanden. Das würde nicht nur dem Netzausbau schaden, sondern auch aller anderen Energieinfrastruktur. Das kann ja unser Ziel sein. Legitim. Ich habe keine Ahnung, was sie da gerade gesagt hat. Das ergibt für mich keinen inhaltlichen Sinn, was sie gerade gesagt hat, ehrlich gesagt. Weil der Anfang passt zum Ende des Satzes nicht.

02:53:31 Ich glaube, alle, die hier Netze betreiben im Saal, haben ihre Investitionsleistungen massiv hochgefahren, weil einfach der Druck da ist, dass wir teilweise auch Anschlüsse, die Kunden haben wollen, die Verbrauch haben, nicht schnell genug realisieren können, obwohl wir alle wollen. Und klar, das Thema Finanzierung, haben Sie angesprochen, ist immer ein Muss. Das ist eine Mindestanforderung, die da ist. Da ist die Bundesnetzagentur hoffentlich auch auf dem Weg zur Weisheit, sage ich mal.

02:53:59 Aber tatsächlich ein Punkt, der noch wichtig ist, wir hoffen drauf. Herr Müller ist ja auch, glaube ich, heute oder morgen da, aber er kommt auf jeden Fall. Ich glaube, die Lacher galt in meinem Gesichtsausdruck, aber es ist egal. Achso, okay, war gut. Ich habe mich nicht hingeschaut, sorry.

02:54:17 Ich bin raus hier, fuck das. Das ist Zeitverschwendung gerade. Nee, das ist, glaube ich, kein Erkenntnisgewinn hier. Lassen wir das mal. Wir gehen mal das nächste Video rüber, weil ich jetzt gerade einen halben Anfall bekomme davon, so von diesem Teil hier. Wir gehen mal das Spiegel-TV-Video rein, würde ich sagen. Wir gehen mal das Spiegel-TV-Video jetzt mal hier rein in den Fiebertraum hier, weil die waren wieder mal vor Ort bei wilden Leuten gewesen. Das können wir uns mal gerade ansehen, würde ich sagen. Das können wir uns mal angucken. Und ja, wir haben das Demo-Video gestern schon gesehen, aber da gibt es noch ein neues hier.

02:54:44 muss doch gerade kurz gucken ist das oder falscher falscher tab gerade ich habe das reingepackt kurz gucken dass wir schon gesehen haben aber ich glaube haben wir das gesehen ich glaube nicht es kommt mir nicht bekannt vor die aufnahme die ich hier gerade sehe

02:55:00 Ähm, ne, ich glaube, das ist neu beim Durchscrollen. Okay, dann gucken wir uns das nochmal gleich an hier. Da geht es um die rechten Burschentage 2026. Wir haben, glaube ich, das letzte Jahr gesehen. Das letzte Jahr-Video dazu. Äh, das 25er, aber ich bin nicht irre. Deswegen kam es mir erst bekannt vor dem ersten Moment. Bei diesen ziemlich eigenartigen Fackelmärschen, die ich immer noch in meinen Augen sehr unheimlich finde. Weil bei Fackelmärschen, denke ich, man die, ähm, Charlottesville-Sachen. Und die waren sehr unangenehm. Also sehr, sehr unangenehm. Aus meiner Sicht. Daher, naja.

02:55:30 So, kein Bundestag. Die Bundestagssitzung ist erst um 12 Uhr. Die ist erst um 12 Uhr, das Gebäudeenergiegesetz. 12 Uhr, 25 sogar. Ist gut ein bisschen verzögert. Wahrscheinlich gab es gerade Einwürfe bei dem BAföG-Thema. Deswegen, wir haben noch Zeit bis dahin. Ja, nach der F40. Ja, es wurde ja nach hinten verschoben, wie gesagt. War initial F40 gewesen, jetzt halt nicht mehr. Jetzt halt nicht mehr. Warum quälst uns heute so arg? Was heißt denn quälen? Das ist doch recht normaler Content hier, dass wir uns so Fieberträume hier angucken.

02:55:59 Ist das was Neues? Jetzt die YouTube-Aufbereitung für die Bundestagssitzung. Ich wollte ein Video dazu machen, mal gucken, wie das ankommt bei Leuten, dass ich quasi dann auf die Punkte nochmal gesammelt und kurz eingehe und dann nochmal deren Quatschaussagen leicht widerlege und sowas. Völkisch-national-rückwärtsgewandt. Die deutsche Burschenschaft.

02:56:18 Ich rede nicht mit Ihnen. Ein verschworener Männerbund ohne Berührungsängste zu Neonazis und rechten Organisationen. Das geht hier um was ganz anderes. Brüder im Geiste mit ausgesprochener Scheu vor der Öffentlichkeit. Ich muss zugeben, ich werde den Reizen sowas nie nachvollziehen können, bin ich ehrlich. Bitte verlassen Sie den Parkplatz und filmen Sie von öffentlichem Boden aus. Manche der rechten Studentenverbindungen sind inzwischen im Visier der Verfassungsschützer.

02:56:49 Burschenschaften sind Knotenpunkte für die extremistische Neue Rechte, wo man sich kennenlernt, wo man sich austauscht, wo man sich letztlich auch verbündet. Mittendrin die AfD. Welche Überraschung, dass ihr AfD da mitspielt. ... gilt mittlerweile als Burschenschaftspartei. Ich bin nicht als AfDler hier. Abwiegeln, verharmlosen, abschotten.

02:57:15 Die Göpelskuppe in Eisenach. 1902 wurde hier das Burschenschaftsdenkmal errichtet. Alljährlich pilgert man wie Anno dazu mal mit Fechtwaffe, Band und Mütze zum Burschentag. Würden Sie mir bitte auf den Weg gehen? Danke. Aber man darf die Herren doch mal fragen, oder?

02:57:37 Ich bin mir sicher, die Leute werden garantiert, Spiegel TV auch antworten bestimmt. Moin, Spiegel TV. Wo stehen Sie denn politisch? Sehr rechts. Da wird, wie selbstverständlich, auch gern mal mit dem White Power Zeichen gegrüßt. Niemand überrascht das, glaube ich, dass diese Pappnasen sowas bringen würden, überhaupt nicht mal. Den Sie für die Überlegenheit einer weißen Rasse? Immer. Am Zaun ist Schluss mit der Offenheit. Man bleibt lieber unter sich.

02:58:04 Veranstalter des Spektakels ist der Dachverband Deutsche Burschenschaft. Die schämen sich überhaupt nicht mehr. Ja, fairerweise auch keine Überraschung, wenn solche widerlichen Parteien wie die AfD immer stärker werden, wundert sich auch nicht, dass dann auch solche Leute sich selbstbewusster fühlen mit den ganzen Sachen. Wir haben es ja auch bei den Anzeigen der politisch motivierten Straftaten gesehen, dass die rechtsextremen Straftaten ja auch mal weiter steigen. Er ist der größte Verband in Deutschland und entwickelt sich seit Jahren mehr und mehr zur politischen Heimat für Rechte und Extremisten.

02:58:33 Da gehen Drago und ich auch Samstag immer hin. Nein, IQ, da geben wir nicht hin. Das wird auch keiner wissen. Hallo? Das Allje... Ja, doch extra dir, extra, äh, dir besseres Make-up verschafft, damit das nicht auffällt, dass du da unterwegs bist. ...stell dich ein in Thüringen dient immer auch als Strategie und Richtungstreffen. Alles hinter verschlossenen Türen versteht sich. Guten Morgen. Spiegelt den Fahrer. Nein. Wie ist denn die Stimmung heute?

02:59:00 Worum geht es denn heute? Ich habe kein Interesse daran, Ihnen ein Interview zu geben. Welche Überraschung. Wo steht die Deutschen Burschen-Shot? Wir haben Hüte auf, du hast einen Hut auf, wir sehen da einen Zusammenhang. Also wenn das für dich einfach ein klassischer reiner Hut ist und das derselbe Art von Hut sein soll, die sie tragen, was ich trage, dann empfehle ich dir einen Termin beim Auge. Den für uns selber. Und was bedeutet das?

02:59:25 Deutsche Burschen haben es aber ehrlich gesagt nicht mehr sehr groß. Die haben sich sehr stark aufgespalten. Ja, fairerweise, der Beitrag heißt auch, die rechten Burschenschaften. Das ist auch der Burschen-Tage. Fairerweise, dass es auch Burschenschaften geben wird, die sich jetzt nicht so weit in dem Spektrum befinden, kann ich mir gut vorstellen. Will ich auch gar nicht anzweifeln, die durchaus, sage mal, vielleicht entspannter sein könnten. Das ist durchaus möglich, aber halt.

02:59:49 Die, die eben auch der AfD nahe sind, die sind wahrscheinlich eher nicht so die entspannten, harmlosen. So eine gute Frage. Die geben wir gleich an diesen alten Herrn weiter, Mitglied der Burschenschaft Franconia. Wofür steht denn die deutsche Burschenschaft? Das ist das, Ehre, Freiheit, Vaterland. Das ist ein Debüt, was uns heute verloren gegangen ist.

03:00:10 Die Freiheit ist hier verloren gegangen? Die Ehre? Gut, die Ehre verloren geht es ja ein bisschen willkürlicher jetzt und auch Was denken Sie über Deutschland? Leider nicht mehr so, wie es mal war, ne? Jetzt könnte man natürlich die Frage stellen, was denn früher mit früher gemeint ist im Kontext? Woran liegt's?

03:00:32 Ja, das sind die Bildungslücken. Ja, das ist das Problem. 66 Verbindungen sind in der deutschen Burschenschaft vereint. Zurzeit steht die Erlanger Franconia an der Spitze. Proba zu 100% im Widerstand. Weiß ich jetzt nicht. ... in der Organisation.

03:00:51 Die Burschenschaft in der imposanten Altbauvilla ist schon lange im Fokus der Sicherheitsbehörden. Wegen zahlreicher Verbindungen in die rechtsextreme Szene wird sie vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

03:01:06 Fun fact, als wir uns letztes Jahr das Burschentagevideo angeschaut haben, habe ich wütende DMs von, glaube ich, zwei Leuten bekommen, die sich selber als Burschenschaftenmitglied gesehen haben und meint hatten, die würden mich heimsuchen, wenn ich irgendwann mal in Deutschland unterwegs war. Was ich witzig fand, weil zum Zeitpunkt bin ich bereit, also habe ich bereits schon wieder in Deutschland gewohnt und ich dachte so...

03:01:25 Okay, wäre doch egal. Für uns sind Bestimmungen das Ausschlaggebende, nicht die bloße Gesinnung. Eine Gesinnung ist sowas, das hat man im Hirn, aber das andere ist die Frage, was macht man daraus? Verfolgt man die Ziele? Versucht man sie aktiv umzusetzen? Und das tut man beispielsweise, indem man andere rechtsextremistische Strukturen unterstützt. Die genaue Anzahl der Franconia-Mitglieder ist nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass dieser junge Mann dazu gehört.

03:01:56 Ich sagte ihnen, filmen sie bitte von öffentlichem Boden aus und lassen sie den Parkplatz in Ruhe. In Ordnung. Philipp Compte, hochrangiger Bundesbruder aus Erlang. Junge, als wäre das so eine Marvel-Einleitung gerade gefühlt hier von einem Superheld-Charakter aus dem Comic.

03:02:21 Ein Mann mit Neonazi-Kontakten. So reist, kommt er 2020 nach Budapest, wo Rechte aus ganz Europa beim Tag der Ehre, Wehrmacht und Waffen...

03:02:33 Ich dachte gerade, unironisch, der cosplayt gerade einen von dem Imperium aus Star Wars in der Mitte, weil ich die Uniform erst nicht erkannt habe. ... SS verherrlichen. Heute ist er Vorsitzender des Burschenschafts-Dachverbands. Herr Comte, wo stehen Sie denn politisch? Sie treiben sich auch sehr gerne mit Neonazis rum in Budapest. Steht dafür auch die Deutsche Burschenschaft?

03:02:58 Seine Kontakte nach ganz rechts außen reichen wohl noch weiter. So gab es vor einem Jahr im Erlanger Verbindungshaus, das zugleich kommt es Wohnanschrift ist, entsprechende Aktivitäten. Diese Aufnahmen zeigen Besuch. Das war ein Kunde-Mitglied, das ist nicht bekannt, soll doch einfach sein, die Kundendiste anzufragen, oder? Naja, soweit ich weiß, nicht wirklich, weil, soweit ich weiß, gibt es keine Transparenzpflichten per se, dass man die anfragen, dass man die rausgeben müsste.

03:03:26 Das ist mir wäre nicht bekannt, dass du das rausrücken musst als als Gruppe der Art. Falls doch, dann habe ich eine Bildungslöcke. Sucher mit schweren Taschen, vermutlich mit Fechtausrüstung. Das wird Spaß, die da nennen. Die Gäste sind wohl zu... Geistiges Niveau von einem Toastbrot. ...einer Mensur, einem Burschenschaftsfechtkampf gekommen. Unter ihnen dieser Mann. Ich finde es auch spannend, dass sie nicht mal versuchen, die ganzen Verunstellungen am Gebäude zu entfernen.

03:03:54 Ich meine, also, versuchen wir es nicht mal. ...kampfgekommen. Unter ihn dieser Mann, Thorsten Kokula. Chef der Kleinstpartei Dritter Weg in Bayern. Ich habe den noch nicht mal erkannt, muss ich gerade zugeben, weil der Dritte Weg für mich keine Relevanz hat. Aber das ist halt wirklich, stell dir mal wirklich vor, die AfD ist für dich linksextrem, ey. Dann bist du beim Dritten Weg. Die Mitglieder orientieren sich an der NSDAP und dem historischen Nationalsozialismus. Das ist kein Scherz, machen die wirklich.

03:04:23 Sind die Neonazis und Burschen also Brüder im Geiste? Was sagt man denn in Erlangen dazu?

03:04:31 Nachfrageversuch als einer der Burschen auftaucht.

03:04:59 Äh, war das hier? Das sind ja auf Bundeshebende gar nicht angetreten diesmal oder wie? Ah, die Übrigen sind bei Übrigen gelandet. Shit, okay, ich hab die Übersicht grad nicht drin. No! Irgendwo gab's ne Übersicht über alles, aber ich seh jetzt grad nicht mehr... War das hier? Nee, ich glaub, die haben tatsächlich das nicht mehr... Muss, glaub ich, in das richtig in tiefen Unterlagen reingehen, dafür, um die zu finden. Daher schwierig. Aber bei Open Data konntest du dir die ganzen Daten raussuchen, wenn ich mich richtig erinnere. SPIGEL TV, grüß Sie!

03:05:30 Warum wollen Sie ja nicht mit uns reden? Auch auf eine schriftliche Anfrage erhalten wir keine Antwort. Verbindungshäuser wie das in Erlang dienen offensichtlich als Knotenpunkte. Und zwar nicht nur für Neonazis, sondern auch für die AfD.

03:05:47 Der Weg zu leicht zu Rage-Baden. Ich will gar nicht wissen, wie oft du schon den dritten Weg Rage-Baden konntest. Ich kann mir gut vorstellen, dass es da mehr als genug Gelegenheiten gibt auf der einen oder anderen Demo. Die Gefahr besteht insbesondere darin, dass sich Rechtsextremisten in Burschenschaften, in der AfD zu weit erfolgreich vernetzen, dass es ihnen gelingt, die AfD in Regierungsverantwortung zu bringen und dass sie es dann eben auch darauf anlegen werden, dafür zu sorgen, dass die AfD in Regierungsverantwortung

03:06:14 Ziele verfolgt und Maßnahmen trifft, die letztlich darauf hinauslaufen, wesentliche Elemente unserer Demokratie zu verändern bzw. zu beseitigen. Mehr als 100 Burschen haben in der... Sehr wie immer bekannt, wie keiner will reden. Die wissen ja auch ganz genau, dass sie sich selber inhaltlich nicht gut positionieren und präsentieren können. Das ist ja der Witz dahinter. Deswegen nehmen sie auch nur ihre PR-Texte, weil bei der direkten Diskussion gehen die alle unter. Das wissen die ja auch. Deswegen gehen die auch immer wieder...

03:06:43 quasi darauf angewiesen, auch nicht mehr der Presse zu sprechen, weil die planieren sich ja auch ohne Ende. AfD bereits eine steile Karriere hingelegt und den Aufstieg in die Parlamente geschafft. So wie Benjamin Nolte. Seit knapp drei Jahren Landtagsabgeordneter in Bayern. Bayern! AfD ist auch da? Ich bin nicht als AfDler hier. Was ist denn sonst? Als deutscher Burschenschafter.

03:07:08 Auch ein junger AfDler aus Rheinland-Pfalz ist gekommen, Benjamin Steiner. Wir sind ja auch da heute. Was erwarten Sie denn? Ja, wird ein schöner Tag. Sehen Sie, also die Sonne scheint. Und noch mehr AfDler sind da heute? Das kann ich nicht sagen. Burschenschaft und AfD sind auch beim nächsten Kandidaten nicht voneinander zu trennen.

03:07:32 Kevin Doro, AfD-Politiker aus Schleswig-Holstein. Hier kann das geduldet sein. Burschenschaften an sich müssen ja nicht automatisch problematisch sein, ehrlich gesagt. Also dass das jetzt grundsätzlich nicht automatisch zu einem Verbot führt, ist jetzt nicht so überraschend, ehrlich gesagt, im ersten Moment.

03:07:53 Ich wundere mich auch ein bisschen, dass man immer auf die Begründung tritt hat nach dem Motto, ja, das ist ja egal, weil die sind eh zu irrelevant, das spielt keine Rolle, da muss man nicht verbieten. Und bei sowas wie dem dritten Weg würde ich mir auch denken, als Partei zum Beispiel, müsste die eigentlich rausfallen, so würde man denken. Und ich sehe es gerade, du hast übrigens recht, im Chat, was da steht von Klaus Tofer, 21 waren sie dabei, 25 sind sie gar nicht angetreten. Der dritte Weg sehe ich gerade.

03:08:16 Weil ich habe es gerade aufgemacht bei mir in der Liste, weil ich wollte gerade sagen, 21 habe ich die drin gehabt in der Liste. Da habe ich darüber nämlich gesprochen, über deren Erwähnung, der dritte Weg mit 0,0%. 2017 haben sie nicht teilgenommen und 21 haben sie 0,0%, also 0,05 irgendwas quasi. Wir haben eine Gartenpartei auch gut. Aber ja, 25 werden sie dann nicht erwähnen, was dann dabei ist in den endgültigen Ergebnissen. Also spannend für mich gerade ist das...

03:08:43 Ich hätte schwören können, hätte ich jetzt nämlich 25 drin gesehen in der Liste. Sie können ja den Leitspruch der deutschen Burschenschaft, Ehrefreiheit Vaterlern. Ich würde mal behaupten, die AfD setzt sich auch im Wesentlichen Belang dafür ein. Doro gehört der Hamburger Burschenschaft Germania an. Auch sie tauchte in der Vergangenheit in Verfassungsschutzberichten auf. Zudem ist er Schriftleiter der burschenschaftlichen Blätter, der Zeitschrift der schlagenden Brüder.

03:09:13 Oh boy. Weil Doro in einer AfD-Rede eine NS-Parole genutzt haben soll, prüft die Staatsanwaltschaft, ob es sich dabei um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gehandelt hatte. Jugend muss durch Jugend geführt werden. Und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein. Jugend muss durch Jugend geführt werden. Ein zentraler Spruch der Hitlerjugend. Und eine Referenz.

03:09:40 Wenn es halt nicht gerade die AfD wäre und Co., würde ich mal sagen, das ist jetzt nicht automatisch, was ich so zuweisen würde, automatisch, aber... ... die selbst der AfD missfällt. Von der Partei wurde Doro deshalb mit einer zweijährigen Ämterssperre gelegt. Ja, was halt keine Relevanz hat, ehrlich gesagt. Also eine Ämterssperre ist halt wertlos aus meiner Sicht persönlich. Zuletzt taucht er bei einem Vernetzungstreffen von Rechtsextremisten in Thüringen auf.

03:10:07 Daran nehmen Anfang Mai nicht nur AfDler teil, sondern auch Burschenschafter, wie der Verbandsvorsitzende Philipp Comte. Ganz offen sucht man hier die Nähe zu knallharten Neonazis, wie zum Beispiel Alexander Depptoller.

03:10:24 Hinter dem Treffen steckt der rechte Verlag Jung Europa, der ebenfalls einem Burschen gehört. 25 haben die 0,02 Prozent bekommen. Bist du sicher, dass es auf Bundesebene war? Weil bei den endgültigen Ergebnissen stehen sie nicht drinnen. AfD, militante Neonazis, rechte Vordenker. Die Grenzen scheinen fließend.

03:10:44 Wir sind heute nicht als Parteifunktionär hier. Ich bin als Privatperson, Kenodoro hier. Burschenschaftler als Teil rechter Netzwerke, die sich weiter radikalisieren. Ich finde es auch wild, dass man argumentiert, dass man als Privatperson bei solchen Veranstaltungen dabei sein könnte, obwohl es ja nur diesen ganz klaren politischen Charakter dabei haben würde.

03:11:03 Bingen in Rheinland-Pfalz. In der Weinregion eskaliert vor drei Jahren... War das nicht auch die Umgebung, wo die Glöckner herkamen? Oder war das, ich glaube, Kreuznach hieß das, ne? ... ein Treffen unter Verbindungsbrüdern. Leon gerät damals zufällig an einen rechten Burschenschafter. Sein Name? Florian K. Hier vorgelegt. Damals ist er Gast in...

03:11:27 Das ist quasi ums Eck. Okay, dann habe ich es richtig im Kopf. Aber wir hatten, glaube ich, schon mal diese Ortschaft irgendwo schon mal gehört. Ich war erst mal...

03:11:37 Hier vor Gericht. Damals ist er Gast in Bingen und wird mit einem Messer auf Leon losgehen. Ich war erstmal überrascht, stand ein junger Mann in Bundeswehrmontur vor mir. Eine relativ prägnante Narbe im Gesicht, einen sogenannten Schmiss. Dann haben wir uns darüber noch ein bisschen, dann hat er auch stolz erzählt, dass er das wohl gerne macht. Leon ist auch in einer Verbindung, die...

03:12:02 Jetzt weiß ich wieder, wo Bing herkommt. Wir hatten mal Bing am Rhein als Thema gehabt, weil Porsche hat dort wohl an der Autobahn irgend so eine Ladepark- und Loungekram aufgemacht. Ich habe meine Notizen kurz nachgeschaut und eins der Text war tatsächlich Bing, sehe ich gerade. Also deswegen, der Name kam ja bekannt vor aus irgendwas und das ist vor vier Jahren sogar in der Übersicht drin, in meinen Notizen. So ein Terrorist ist echt nützlich.

03:12:31 Als sein Gegenüber Florian K. ein NS-Propagandalied abspielt, kippt die Stimmung. Leon schreibt einem Freund. Das ist ein Nazi. Werf die raus. Ja, gleich.

03:12:46 Das war so der Punkt, wo für mich dann doch die sehr weit rechtsaußenpolitische Gesinnung aus meiner Wahrnehmung der Person eben klar geworden ist. Es ist wohl Leons Arbeit in einer linken Studierendenorganisation, die den Angriff auslöst.

03:13:02 Ich meine mich noch dran zu nennen, dass er gesagt hat, ich hätte sie verraten. Und davon dann eben sein Messer zog und zu stach. Alter Schwede, was ein Gestür. Und mich dann mit dem Messer einmal nochmal quer durch den Raum verfolgt. Im Laufe dessen noch drei weitere Stiche verpasste, rund um den Körper rum. Insgesamt einen unter die linke Brust, einen rechts und links jeweils im Rücken und einen ungefähr in die Nierengegend.

03:13:26 Das Landgericht Mainz verurteilt den Täter im Mai wegen versuchten Totschlags zu vier Jahren und sechs Monaten. Für den Richter spielt Florian K.s Gesinnung keine Rolle. Dabei fand man bei ihm unter anderem Hitlers Mein Kampf. Dass er zum Tatzeitpunkt über zwei Promille hatte, wurde strafmildernd berücksichtigt. Das werde ich by the way niemals verstehen können.

03:13:50 Ich tue mich damit extrem schwer. Ich habe die Begründung dazu schon öfter gelesen, dass das Alkoholkonsum als strafmildernder Umstand gewertet wird. Und ich bin ein vehementer Gegner davon. Ich bin ein vehementer Gegner davon, dass das strafmildernde ist. Ich kann das nicht verstehen persönlich. Das ist halt wahnsinnig gefühlt. Während des Verfahrens zeigt sich der Burschenschafter laut Gerichtssprecher nicht einsichtig.

03:14:14 Ja, ich habe die Begründung schon mal gehört nach dem Motto, dass der Alkoholeinfluss Leute antreiben kann und dass auch das Strafmildernde ist auch wirklich abhängig vom Fall, dass man dann auch irgendwie wohlwollend da argumentieren könnte und so Scherze. Ich fand das aber schon immer wahnsinnig gefühlt.

03:14:35 Ich bin eher ein Freund davon, der Strafsteigerung der Straf anzusehen, ehrlich gesagt. Also ich mag das überhaupt nicht. Ich bin ein riesen Gegner von diesem Grundprinzip. Ein Tag nach Urteilsverkündung wurde seitens der Verteidigung Revision eingelegt. Der Angeklagte hat sich zur Sache gar nicht eingelassen, sondern nur zu seiner Person und insofern auch keine Rolle zeigen können.

03:14:57 Florian K. war damals Teil der Burschenschaft Rheinfranken aus Marburg, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf Anfrage verurteilt sie die Tat des ehemaligen Bundesbruders. Zum Zeitpunkt der Tat schwebte bereits ein Ausschlussverfahren, da sich das ehemalige Mitglied schon zuvor in einer Art und Weise verhalten hatte. Warum gibt es eigentlich da Totschlag und nicht Mord?

03:15:26 Mord war, wenn ich mich richtig erinnere, brauchst du spezielle Begründungen, warum du es gemacht hast. Im Sinne von Heimtücke, Grausamkeit, Verdeckung einer anderen Straftat, damit das der Fall wäre. Totschlag ist grundsätzlich der Versuch einer Tötung, ohne diese besonders scharfen Begründungen dafür.

03:15:51 Weil du brauchst einen gewissen Vorsatz, Planungen und Co. dafür, damit es als Mord in Frage kommen würde. Und Totschlag ist so eine Sache, die dann im Kontext, also in Anführungszeichen aus dem Affekt passieren könnte. Das ist damit gemeint. Also es ist nicht nur, dass es geplant ist, du musst halt konkrete Mordmerkmale erfüllen, damit das in Frage kommt.

03:16:13 Das ist jetzt fairerweise ein bisschen Halbwissen von mir gerade, aber ich erinnere mich daran, dass wir mal eine Definition hatten bei einer Arte-Doku, dass sowas wie Verrat sehen ist, meine ich, keins der Mordmerkmale, soweit ich weiß. Das habe ich gesehen, weil das gilt, glaube ich, nicht als niedere Beweggründe, Halbwissen, meine ich. Und ja, also das ist deswegen, das ist so ein bisschen fast schon Semantikgefühl, das geht so ein bisschen fast schon Richtung KCRP-Anwalt.

03:16:37 Aber ja, also ich bin dann wie gesagt kein Freund davon, dass das diese scheiß Alkoholbegründung das wahrscheinlich dann abgeschwächt haben könnte, dass dann so eine Affekt-Tat gelten würde, aber... Und Strafrecht. Abenteuerlich. Komisch, denn ausgerechnet Björn Clemens, ein Bursche der Rheinfranken, ist sein Verteidiger.

03:16:59 Der Mann, der ebenfalls als Neonazi-Anwalt bekannt ist, möchte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren äußern. Welche Überraschung. Für Leon steckt hinter der Strategie des Szeneverteidigers ein klares Ziel.

03:17:18 Ich hatte eher das Gefühl, dass sein Anwalt aktiv versucht hat, Politik komplett außen vor zu halten. Ich denke, das ist ihm auch sehr gut gelungen. Für mich persönlich war die politische Meinungsverschiedenheit ausschlaggebend. Zum Burschentag in Eisenach sind die Rheinfranken aus Marburg auch erschienen. Doch über den Ex-Bundesbruder Florian K. und seine Messertat will man hier lieber nicht sprechen. Wir würden Ihnen gerne mal eine Frage zu Florian K. stellen.

03:17:44 Generell scheint der Fall für den Verband Deutsche Burschenschaft eher unangenehm zu sein. Und schriftlich... Ich finde es aber ein bisschen bizarr, wenn Leute der Meinung sind, wenn sie dann einfach mehr Kameras in der Hand haben als die Kameraleute, dass das vielleicht irgendwie abschreckend dienen würde oder so. Ich weiß nicht, was für ein Gedanke dahinter ist, wenn die sowas machen, weil das sieht eigentlich nur affig aus. Der Doro, der wiegelt ab. Wie haben Sie das denn innerhalb der Burschenschaft diskutiert? Warum sollten wir das innerhalb der Burschenschaft diskutieren?

03:18:11 Naja, also die politische Gesinnung ist ja schon auf den Kunden. Es folgt der Höhepunkt des Tages. Der Fackelzug zum Burschenschaftsdenkmal hoch oben im Thüringer Wald.

03:18:28 An der Spitze des Aufzugs fällt ein Bursche auf, der als Ordner fungiert und seine Aufgabe vor allem wohl darin sieht, heute die Presse zu behindern. Hans Kornstedt. Er kommt aus der alten Breslauer Burschenschaft der Radsext zu Bonn. Sie gilt als eine der besonders problematischen Verbindungen mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu.

03:18:58 Bei einer Veranstaltung im Verbindungshaus posiert Kornstedt mit dem White Power-Cross. Gedankengut, dass auch die Neonazis der jungen Nationalen sind.

03:19:10 Ich werde es auch immer wieder sagen, bei den Themen, immer wenn ich solche Fackelmärsche sehe, rät es sich wirklich so ein bisschen, was so der Gedanke denn da sein sollte, weil selbst in einer Wohlwolleninterpretation wirkt das massiv eigenartig gefühlt, dass man unterwegs zu sein. Weil die meisten historischen Beispiele mit solchen Fackelmärschen sind ja nicht unbedingt gerade positiv konnotiert, um es jetzt zu formulieren.

03:19:31 Also daher, naja. Zum Thema historisch gesehen eher problematische Konnotation.

03:19:55 Die Story von Instagram ist natürlich Dekoration. Das war natürlich Zufall gewesen. Das war gar nicht ich, das war mein Zwillingsbruder gewesen. Weil wir haben nämlich als Familie nur eine Schreibmacht. Ich meine eine Handykamera natürlich auf Lager. Dann muss es sich auf diesem Foto wohl um einen Doppelgänger handeln. In Eisenach weicht der stramm rechte Burschenschafter Nachfragen dazu aus.

03:20:19 Können Sie uns mehr über Jürgen vergangen? Nein, ich bin nicht hier als Privatperson. Ich bin hier als Burschenschaftler und ich bin hier Ordner. Also auch als Burschenschaftler bist du immer noch eine Privatperson. Das ist kein Widerspruch. Burschenschaftler sind jetzt kein Sonderstatus da normalerweise inhaltlich. Das ergibt keinen Sinn, die Aussage. Und wie hängt das zusammen, Ihre Burschenschaftskarriere mit Ihrer JN-Karriere? Ich rede mit Ihnen nicht über inhaltliche Punkte. Es geht hier um was ganz anderes. Herr Doro? Ja.

03:20:46 Wer ist denn hier alles noch so verantwortlich? JN, HB, Bürschenschafter? Ich erkundige mich üblicherweise nicht hinsichtlich der Vereins- und Parteimitmitschaften meiner Verbandsruhe. Warum denn? Das wäre ja schon interessant. Warum sollte mich das interessieren?

03:21:02 Natürlich interessiert die das nicht klar. Welche Überraschung. Ich wollte schon gerade Preußen Gloria als Meme abspielen oder Erika, aber das ist irgendwie jetzt gerade nicht sinnvoll. Dass solche Pappnasen das gut finden, ist ja keine Überraschung.

03:21:32 Die Strophe ist nicht verboten, aber seit dem Ende der Hitler-Diktatur verpönt. Ist nicht verboten, wurde ja gerade beantwortet, Freak. Nee, sie ist halt nur aus nachvollziehbaren Gründen, aufgrund der Geschichte, ein gewisses Problemchen. Ein verstörendes Schauspiel, genau wie der Einklang aus Burschen, AfD und Neonazis.

03:21:58 Es ist halt wirklich schon ein echt maximaler Fiebertraum hier. Äh, warte mal. Was der Dings, was? Wo es so eine Vier-Vorzscham-Verarschung ist, der rechten auch dummer als die Polizei erlaubt. Ich weiß nicht, was Gemeinschaftszielscheibe, was jetzt gerade konkret an Vorzscham-Verarschung sein soll gerade, kann ich jetzt nicht zuordnen. Ähm, daher. Äh, ich weiß nicht, wie gab es die Mitglieder der Linkspartei da? Wäre ja gut, fairerweise Burschenschaften und Mitglieder der Linkspartei wäre schon irgendwie schwer vorstellbar, so inhaltlich gefühlt. Von der, von der, von der, ja.

03:22:25 von der Herangehensweise, das wäre sehr unvorstellbar irgendwie. Wollen wir mal klar sagen, also naja. Hatte ich da verboten. Also verboten ist ja auf jeden Fall nicht, ne, ne. Ist halt nur nicht sehr, sehr populär. Er meint, das war überhaupt Powerzeit. Achso, das habe ich dann nicht erkannt bei der Schreibweise, muss ich zugeben. Da konnte ich das gerade nicht korrigieren ausreichend.

03:22:46 Und sehen es euch Leute immer so aus, als wären sie alten Propagandapostern entsprungen, weil ihre Grundlage und Inspiration für ihren ganzen Stil daherkommt. Das ist erstmal jetzt nicht so überraschend.

03:22:59 Okay, und ich sehe gerade, haben sie es noch weiter verschoben nach hinten? Ne, 25 ist es immer noch, sehe ich gerade. Mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das ist immer ein Projekt für IKUD. Ich glaube nicht, dass IKUD sich da erfolgreich reinmogeln könnte bei den Burschenschaften. Ich glaube, das fällt schon ein bisschen auf, ehrlich gesagt. Also ihr könnt es noch probieren, aber ich glaube, sehr erfolgreich wäre damit nicht, muss man jetzt formulieren. Also daher bin ich jetzt skeptisch persönlich.

03:23:24 Jetzt Katzenvideos. Warum wollen Leute immer so Katzenvideos hier haben? Nein. Nein. Kluftkot für den 26. Monat. Madbook da für den 63. Monat. Ein Rieser, aber das ist auch nur für dich. Finde ich gut, nehme ich. Lass es doch mal da für den 33. Monat. Eiko da für den 4. Monat. Da habe ich mich schon bedankt. Da habe ich für Hexte Phil da für den 2. Monat. Keller Kinder da für den 8. Monat. Tati Gratis da für den 14. Monat. Timmy da für den 15. Monat. Und, wer habe ich noch überlesen hier?

03:23:51 Faye, danke für den sechsten Monat. Neutag, danke für den 38. Monat. Wofka, danke für den 33. Monat. Orange, danke für den 24. Monat. Mega-Checker, danke für den 35. Monat. Und Fizzleop, danke für den 19. Monat. Vielen lieben Dank. Und Snoopy, danke für den zweiten Monat. Das müsste jetzt, glaube ich, passen. Das müsste jetzt, glaube ich, passen, einigermaßen. Hast du gar nicht gefragt, ob wir Katzen haben wollen? Äh, ja. Ich frage aber doch mal stellen. Ist die so dramatisch? Verstehe ich nicht. Äh, da.

03:24:22 Okay. Burschenschaftler sind nicht dieselben, die auf AfD-Demos rumlaufen. Also gibt es einige Geflogenheiten, die auffallen, die er nicht kennen wird. Denke ich mir halt auch irgendwo, dass es halt nach und nach auffallen würde, weil die Gesichter sind ja schon bekannt mittlerweile. Ein Foto von der Person, dann ein Bild suchen, dann findet man sie direkt. Das wäre schon ein Problem, behaupte ich. Könnte das schon relativ schnell zu Problemen führen.

03:24:45 Das können wir uns auch mal gerade angucken. Unternehmen setzt fordert Millionen vom Bund Gerät Jens Spahn unter Druck. Das klingt doch schon mal ganz interessant wegen dem Massen-Skandal-Bullshit. Ist auch ein relativ kurzes Video, was wir dann kurz reinschieben können. Bis halt eben das dann gleich rüber geht in den Bundestag. Schluck auf, ey. War gegen Schluck auf.

03:25:17 Könnte ich schlimmer werden heute, Drakon. Wieso? Wenn es um eine Meldung geht, dass sie entspannte Ärger kassieren können, ist doch was Gutes. Das ist doch eine gute Nachricht. Wer sagt dann nein?

03:25:28 Durch Strohhalm trinken hilft. Im Bereich trinken eigentlich generell schon meistens hilft das. Das ist wie man Tragon hat. Katzen möchte keine Katzen-Videos schauen. Also ich finde Katzen voll okay. Ich habe jetzt nichts gegen Katzen. Bisher habe ich eine gute Erfahrung mit Katzen gemacht in meiner Vergangenheit. Aber selber würde ich mir keine Katze holen wollen, weil ich mir ausreichend die Katze kümmern würde privat. Deswegen. Und da ich will, dass eine Katze, wenn ich eine haben wollen würde, ein gutes Leben hat, würde ich mir einfach aktuell keine Katze. Das passt schon. Das ist dann schon ganz, glaube ich, auch sinnvoll.

03:25:56 Sich nur nach Hause zuzulegen, weil ich mich auch darum kümmern möchte und kann. Oh. Ah, gut.

03:26:06 Äh, da. Frag mal, hast du bestimmt Insekten? Nein, ich hasse auch keine Insekten. Ich hasse generell, weil ich weiß eigentlich keine Tiere normalerweise. Also nicht pauschal. Klar, es gibt vielleicht Einzeltiere, die ich kacke finde, weil die vielleicht einfach einfach auf den Sack gegangen sind, wie die Wildschweine damals bei uns auf dem Land, die uns heimgesucht haben, gefüllt. Das war immer anstrengend gewesen. Das war nervtötend, wenn man den ausweichen musste nachts, wenn der halb angetrunken von den Partys durchgegangen ist. Also weiß ich ja nicht.

03:26:33 Oder zappt ihr war das wenn jedes wieder gucken das stimmt nicht k ich habe extra das mehrmals wiederholte es um ein stream dort gegen also nein das ist nicht der fall Ich gewisse entdeckten jetzt wort auf der sperrliste ja manche manche tier ist auf der sperrliste weil leute nach drei jahren nicht gelernt haben dass das langweilig ist mittlerweile ist einfach nervt und dementsprechend bevor ich leute 24 stunden time outen muss dafür dass sie nicht lernen machen es einfach so ist leichter ist aber simpler

03:27:00 Gut. Dementsprechend jetzt mal rein damit hier. Gerät unter Druck. Dann rein damit hier in den Fiebertraum. Markus, warum ist gerade dieser Fall so spannend?

03:27:24 Also der Fall ist natürlich einerseits spannend aufgrund der Höhe der Forderungen. Also hier will die Firma eine halbe Milliarde Euro vom Bund haben. Sehr gute Arbeit an Jens Spahn, by the way. Und zum anderen Fall wirft er ein sehr prägnantes Licht auf die Situation damals Anfang März 2020, wo der Gesundheitsminister Jens Spahn eben der Ansicht war, die Beschaffungsbehörden, also von Zoll und von Bundeswehr, können das gar nicht so gut wie er.

03:27:54 Ich empfehle da wie gesagt den Suddorf Report, weil der ist so katastrophal für Jens Spahn. Der hat so eine Scheiße gebaut dort. Ich muss eigentlich auch dafür nochmal ein separates Video nochmal machen. Mit dem Desaster von Jens Spahn und dem ganzen Suddorf Report. Weil ich habe das glaube ich nie als Videoform festgehalten. Das muss ich mal machen irgendwann, wenn man nochmal nachdenkt. ...beschaffen und hat es dann einfach selber gemacht. Hat dann am Sonntag zum Telefonhörer gegriffen, verschiedene Firmen angerufen und eben mit der besagten Firma, mit dem CEO der Firma auch gesprochen von Pure Fashion. Hat am Tag danach auch noch eine E-Mail geschrieben.

03:28:24 Wie die Kollegin schon gesagt hat, ich will jetzt rechtsverbindlich das Zeug. Aber später kam es eben nicht zu diesem Vertrag und zu dieser Lieferung. Und die Firma stellt sich auf den Standpunkt, wenn ein Minister sagt, ich will jetzt rechtsverbindlich das Zeug, dann ist das wie ein Kaufvertrag. Und deshalb will die Firma die Summe, die er damals entgangen ist, haben. Kann denn dieser Fall jetzt für den Bund besonders gefährlich werden?

03:28:47 Also die Gefährlichkeit liegt vielleicht eher in der Summe. 500 Millionen Euro ist schon ein Haufen Schotter. Wenn ich mir überlege, wen ich gerne für die Verlängerung von BAföG-Geldern gebrauchen hätte oder was man damit noch hätte anstellen können. 500 Millionen schon.

03:29:02 Nice to have, wäre schön, wäre gut, wäre nett. Der Haushalt ist ja unter großem Druck, der Bundeshaushalt, und eine halbe Milliarde mehr oder weniger ist schon einiges. Nur das Entscheidende sind die anderen Verfahren, die vor dem gleichen Gericht laufen, nämlich Landgericht Bonn und Oberlandesgericht Köln. Dieser Fall ist ja ein Direktbeschaffungsfall, das ist eine Ausnahme. Also hier hat Herr Spahn... Ja, das Problem ist, Spahn wird wahrscheinlich nie persönlich dafür haften müssen, weil halt im Bundesministergesetz dafür keine Grundlage da ist.

03:29:30 Es gibt ja einen Fall, wenn sowas im öffentlichen Dienst passiert, mit solchen Skandalen, da kann das nicht in extremen Fällen wirklich das Problem geben, auch für diejenigen, die da scheiße gebaut haben, keine Frage, dass sie nicht nur in den Knast gehen, sondern auch selber halt eben dann herangenommen werden. Das ist für Bundesminister bisher nicht so geregelt. Das ist komplett bescheuert, dass das nicht der Fall ist und auch eine der Sachen, die ich als erstes ändern wollen würde, wenn ich in der Politik tätig wäre, dass man sowas anpassen muss, dass die Regeln da selbstverständlich gleich sein sollten. Das kann nicht angehen, dass ein Bundesminister da entspannte Regeln hat, als zum Beispiel Leute, die im öffentlichen Dienst regulär arbeiten.

03:29:59 Und das ist halt ein Unding. Das war ja damals während der Ampel schon ein Unding gewesen, dass zwei, drei CDU, CSU-Abgeordnete hatten ja Provisionen quasi bekommen fürs Vermitteln von so Masken, Masken-Sachen. Und das konntest du nicht bestrafen, weil das technisch gesehen im Strafgesetzbuch nicht bestrafbar war und nicht unter Strafbestand. Hat die Ampel geändert, hat die Ampel hinzugefügt, dann als Straftatbestand als erste Maßnahme. Nur du kannst dir jemanden nicht im Nachhinein bestrafen für etwas, wo es keine gesetzliche Grundlage dafür gab vorher.

03:30:24 Ist halt wahnsinnig gefühlt. ... seine Kompetenz weit gedehnt und selber irgendwie versucht, Masken zu beschaffen, was dann nicht gut geklappt hat. Die meisten anderen Fälle sind ja sogenannte Open-House-Verfahren. Da hat also Jens Spahn im März 2020...

03:30:39 allen Firmen gesagt, jeder, der eine FFP20-Maske liefern kann und will, kann das machen und bekommt dafür 4,50 Euro. Danach wurde das Ministerium geflutet mit Maskenlieferungen und auch Ankündigungen von Maskenlieferungen, viel zu vielen, viel mehr, als man überhaupt brauchte. Aber auch schwierig, ich meine, ich soll so jemand bestraft werden, ich meine, zahlen kann er das nicht. Knast!

03:31:04 Knast. Damit es da Konsequenzen gibt. Damit man halt einfach weiß, als Abgeordneter, wenn du so eine Scheiße baust, aus der mehr Gedanken, mehr Plan haben solltest, und das Leute dafür dann auch wirklich Konsequenzen erleiden. Weil das Leute politikverdrossen und frustriert sind, ist ja auch nachvollziehbar. Was willst du Leuten sagen, die sagen, die können da machen, was sie wollen, die dümmste Scheiße in denen so viel Schaden anrichten, wie sie nur können, und haben dafür quasi nie Konsequenzen in irgendeiner Form. Was willst du gegen diese Leute sagen? Die haben ja einen Punkt. Das ist ja nicht von der Hand zu weisen. Das ist ja leider wahr. Das stimmt ja wirklich so ein bisschen gerade.

03:31:33 Und das ist eine Sache, die ich halt ultra problematisch finde. Deswegen bin ich ja so ein Riesenfreund von viel mehr Transparenzpflichten, wenn es um Steuergeldsachen gehen würde und bin ein großer Freund davon, dass halt eben auch so Ministerleute dafür ordentlich auf die Schnauze, sagen wir mal, in Form von rechtlichen Konsequenzen bekommen. Weil, was auch jedem Schnellkartige von Dairien, Spahn hat ja nicht nur keine Strafe bekommen, der wurde ja noch belohnt als Fraktionsvorsitzender. Der wurde ja sogar noch belohnt dafür, für seine korrupte Scheiße.

03:31:58 Und ja, ich weiß, das Verfahren wurde eingestellt, mehr oder weniger, weil es angeblich keinen Anfangsverdacht geben würde. Ich wäre wirklich neugierig, wie die bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft, bei Staatsanwaltschaft wenn schon, wie das argumentiert wird. Weil was im Suttoff-Report drinsteht, das kann man mir noch nicht erzählen, dass das keinerlei Anfangsverdachte darstellen würde. Es geht ja nicht mal darum, dass das nicht untersucht wurde, dass das quasi untersucht wurde, wo man gesagt hat, es war trotz der Umstände noch okay gewesen. Nee, man verweigert sich ja der vollständigen Untersuchung.

03:32:25 Und das ist in meinen Augen wahnsinnig gefühlt mit dem, was da drin steht in dem Bericht zu dem Thema. Also daher, ich habe gerade was überhört, glaube ich. Das sind ja sogenannte Open-House-Verfahren. Da hat also Jens Spahn im März 2020 allen Firmen gesagt, jeder, der eine FFP20-Maske liefern kann,

03:32:45 Ah, FFP20, verstehe. Das ist quasi dann nicht nur die Maske, sondern gleich zehn Masken aufeinander gestapelt, mehr oder weniger. Oder so eine ABC-Maske nochmal ergänzend darüber hinaus. Und Will kann das machen und bekommt dafür 4,50 Euro. Danach wurde das Ministerium geflutet mit Maskenlieferungen und auch Ankündigungen von Maskenlieferungen viel zu vielen. Jetzt ergibt alles einen Sinn. Deswegen waren die auch so teuer.

03:33:11 Weil das FP20-Masken waren, so 10er-Stacks auf einmal. Okay, ich nehme alles zurück, Jens Spahn ist unschuldig. Viel mehr, als man überhaupt brauchte. Und das Ministerium hat dann versucht, sich aus diesen Verträgen rauszuwenden. Und diese Sachen werden vor dem Gericht, vor den Gerichten in...

03:33:26 Bonn und Köln verhandelt und da ging es zuletzt eben sehr gut aus für die Lieferanten, für die Kläger, also die Firmen. Jetzt hat aber der Bundesgerichtshof das Verfahren an sich gezogen und wird im September erstmal über diese Open-House-Verfahren entscheiden. Und dann ist der spannende Punkt halt, wie das Gericht entscheiden wird, ob man sich dem Oberlandesgericht anschließt, weil dann können Forderungen von drei bis vier Milliarden Euro für großteils nicht gelieferte Masken

03:33:55 auf den Bund zukommen. Also ich fasse nochmal zusammen. Heute beim Prozessauftakt in Bonn geht es um die Direktbeschaffung von Masken durch Jens Spahn. Der viel größere Anteil der Klagen macht aber dieses... Wo steht eigentlich die Zahl hinter dem FFP-Ding? Einfach die Art, ich glaube, Schutzstufe oder so sinngemäß, mehr oder weniger. Dass die Filterleistung quasi stärker ist, wenn du eine höhere Zahl hast. Also FFP3 hat eine höhere Filterleistung als 2 zum Beispiel.

03:34:20 Ich sage, glaube ich, Filtering, Face, Peace und dann halt die Zahl für die Schutzstufe und sowas. Oder filtrierende Behaltmaske dann auf Deutsch, I guess. Aus dem Hausverfahren aus, was du gerade erklärt hast, was bedeutet all das denn jetzt für den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn?

03:34:41 Der Gesundheitsminister hat sich ja immer erklärt mit der Situation damals, er hat gesagt, es war eine chaotische Lage, er musste einfach beschaffen und besser haben.

03:34:52 Bis dann bald die Einheitsspann anpassen. Noch nicht, die bis zu 10 Milliarden Euro Schaden basiert ja in meiner Beschreibung auf sowas, wie jetzt gerade hier mit dem geplatzten Corona-Maskendeal, dass ja die Zahlen sich nochmal erhöhen werden von den 6 Milliarden, die jetzt die Runde machen, so zwischen 4 bis 6 Milliarden, dass dann quasi, dass immer weiter hochgehen wird, die Zahl, bis dann zum finalen Ergebnis. Davon gehe ich nämlich aus, wie die 10 Milliarden noch erreichen.

03:35:14 Sparen muss man noch Kanzler werden. Ich habe es auch schon mal gesagt, wenn der Sparen sich offiziell zum Kanzler stellen sollte, dann werde ich zehntausende Euro investieren und mit KI-Fakenews die ganzen WhatsApp-Gruppen und Facebook-Gruppen einfach infiltrieren, um die ganzen CDU-Wähler zu sagen, wie Scheiße Sparen gebaut hat. Und wenn er sich in irgendwelchen fucking Saw-Filmchen basteln muss, ja, in Jigsaw-Form, keine Ahnung. ... als nicht haben, nur das ist ja inzwischen vielfach dokumentiert, auch durch den Bundesrechnungshof und durch die Sonderermittlerinnen.

03:35:44 Herr Spahn hat halt 20 Mal mehr Masken gekauft, als man überhaupt benötigt hat. Und der Großteil dieser Masken wurde inzwischen vernichtet, verbrannt auch als Sondermüll. Und der Bund hat über 6 Milliarden Euro dafür schon ausgegeben. Also es war einfach eine maßlose und völlig aus den Fugen geratene Beschaffung, die Herr Spahn immer nur erklärt mit der besonderen Situation. Und noch schadet es ihm nicht besonders, denn zumindest die CDU-Fraktion steht hier.

03:36:13 hinter ihrem Fraktionsvorsitzenden, dem damaligen Gesundheitsminister.

03:36:42 Das hat einfach die, die, äh, in meinen Augen die Realität, dass es einfach keinen Sinn ergibt. Ja, für immer vielleicht jetzt nicht das bisschen übertrieben, fairerweise. Man kann sich ja auch mal verbessern und verändern. Aber halt für die nächsten zehn Jahre ist es in meinen Augen verwehrt. Bayern spielst du da von zwölften Monat. Dank, dass du mir die Ereignisse der Welt quasi täglich nahebringst. Ich denke, ich hätte, ich einen Therapeuten würde mir davon eigentlich abraten. Ja, ich versuche hier eine Balance drin zu halten, dass man nicht komplett wahnsinnig wird hier. Auch wenn das manchmal schwer ist, behaupte ich mal. Daunstag von den vierzehnten Monat. Vielen lieben Dank.

03:37:11 Kann sich verbessern, kann noch mehr verschwenden. Ja, das ist ein bisschen das Problem. Werden einerseits zu viele verzeihen müssen. Ich werde auf jeden Fall jetzt Spahn das nicht verzeihen so schnell. Das kann er vergessen. Da war da zu viel Scheiße gebaut, behaupte ich mal. Ich glaube Spahn ist der Typ Mensch, der im Alter schlimmer wird. Ich fürchte leider auch, dass es durchaus realistisch ist, ehrlich gesagt, dass es schlimmer werden könnte. Das klingt auf mich auch sehr viel plausibler.

03:37:38 Was haben wir denn hier noch, wo wir reingucken können? Ich will kein so langes Video reinschieben gerade, weil wir haben halt technisch gesehen, gleich noch das im Bundestag, was noch richtig wichtig ist. Was ich mir gerne noch angucken wollen würde. Aber der FDP verzeihen. Die FDP hat jetzt zweimal Leute vor Arten.

03:40:54 So, ich muss noch gerade kurz was hier beantworten. Ich muss noch was machen, was noch recht wichtig ist und was mich auch freuen würde auf jeden Fall. Ist was für nächstes, Moa Chat, wo ihr mich dann auch woanders sehen werdet vielleicht, möglicherweise. Wer weiß, who knows. Aber ja, gerade eine schöne Sache gelesen hier.

03:41:22 Wie ein Ultraarchie. Angewiesen alle Millionäre, Multimillionäre in meinem Kanal natürlich. Das Nuke-Mode kommt erst nächste Woche oder übernächste Woche. Ich weiß nicht genau wann, aber... Und grundsätzlich, grundsätzlich soll es aber fertig sein. Das Waiting-E-Mode ist ja schon fertig, logischerweise. Dass wir auf das Emote ja warten können, das habe ich ja auch gleichzeitig mitmachen lassen. Gezeichnet ist das Nuke-Mode auch schon, das muss halt auch animiert werden. Das hatte ich selber in Person. Das hat zwölf verschiedene Leute.

03:41:47 Und Ugoo ist immer super schnell beim Zeichnen, wenn ich die Rush Order benutze, aber beim Animationsmenschen dauert es immer ein bisschen. Und dafür ist es auch fairerweise immer sehr gut, da muss man auch sagen. Weil ich meine, das Ruder-Emoor zum Beispiel ist ja auch in meinen Augen immer noch ultra stark. Was er auch aus dem statischen Bild gebastelt hat, hat er da wirklich Kunst gemacht. Fand ich sehr schön.

03:42:09 Das Rantige Mode muss wir nicht warten. Richtig. Deswegen, ich fand das ganz witzig als Gag. Und vor allem das Rantige Mode wollte ich aber selber haben. Ich hab das auch mehr für mich gemacht. Ich hätte noch einen Strom an der Emote zeichnen lassen, fällt mir auf. Hab ich vergessen irgendwie. Aber naja, mach ich dann beim nächsten Mode oder so. Weil jetzt bin ich gerade noch ein bisschen zurückhaltend mit Ausgaben. Aber nur wegen des Umzuges. Der ist ja auch bald. Deswegen bin ich gerade ein bisschen sparsamer momentan. Und geb nicht noch extra Geld aus, mach ich dann nächsten Morgen wieder erst. Die Zeichnung und Animationen waren mega gut. Ich auch tatsächlich. Lass ich schon mal den Bundestag hier rüber switchen.

03:42:40 Und wieder umziehen. Was heißt schon wieder? Das letzte Mal ist ein Jahr her. Also das ist ja schon ein bisschen länger her. Ich habe einen Wasserschaden halt, wie gesagt, durch die Nachbarn hier. Und ich habe halt keinen Bock auf den Schimmel-Bullshit. Ehrlich gesagt. Deswegen nutze ich das dann halt eben. Freue ich mich auf Berlin. Wieso? Was ist in Berlin? Polaris war Hamburg, ne? Warum denn Berlin? Weiß ich ja nicht. Gut, verstehe ich jetzt nicht.

03:43:05 So schon ein Jahr ja bei mir ist das doch immerhin ich meine bei mir ist doch ein Jahr schon länger ich weiß gar nicht was ihr habt Ich weiß überhaupt nicht was ihr habt das mal hinzufügen hier copy

03:43:20 Wollen wir eigentlich bei Ugo wie angewiesen als rasch oder macht sie das? Ich finde das einfach so für dich. Ne, ich schreibe immer rasch oder dazu. Ich schreibe immer rasch oder dazu. Weil ich weiß halt nie, wie viel sie an Portfolio oder was bei ihr gerade so alles ansteht. Deswegen versuche ich das immer, mich dann vorzuschieben bei ihrer Planung. Weil ich weiß, dass sie nach ein paar Tagen fertig sind meistens. Um die Änderung des... Nein. So, das muss ich hier vorspulen, bitte. Danke.

03:43:52 Genau, dran genau so unzuverlässig in Taros Lieferungen wie Merz. Das stimmt fairerweise, ich habe nicht die Möglichkeit den Taros zu liefern, das ist korrekt. Ich wüsste auch nicht wie.

03:44:03 Was hab ich verpasst? Lemmy, wir hatten, wir hatten bei, äh, vor zwei Wochen hab ich dem Chat aus Spaß gesagt, wenn tausend Subs quasi rein zusammenkommen sollten, dann werd ich ne Atombomben-Emote zeichnen lassen, weil ich fand's eigentlich relativ unsinnig, weil wir so viele Emotes haben mittlerweile mit Waffen, aber der Chat hat so gesagt, weißt du was, okay, Wetter angenommen, machen wir. Und hat natürlich Twitch noch auf die, kam auf die brillante Idee, 35% Rabatt anzubieten auf 5 Subs und mehr. Und der Rest ist Geschichte jetzt.

03:44:27 Und dann waren es dann tausend Subs, war das voll. Also, ich hab doch gemeint, das ist eigentlich vollkommen sinnlos gefühlt, sowas zu machen, aber ja. Gut, weiß ich ja nicht.

03:44:38 So. Ja, was neid ich mich auf deine Umzüge und Wohnungen einfach finden, aber mit dir tanzen möchte ich auch nicht. Äh, fairerweise verstehe ich mich nicht falsch, ähm, das ist der einzige Grund, warum das ja auch geht, ist, weil ich ja auch so flexibel sein kann. Ich bin halt nicht abhängig davon, dass ich in der Nähe meines Arbeitsplatzes bin, weil mein Arbeitsplatz ist ja einfach im Büro, ähm, und darüber hinaus kann ich ja auch, zynisch formuliert, auch ein bisschen teure Mieten in Anspruch nehmen, weil ich es trotzdem für mich rechtfertigen kann, solange halt eben der Rest stimmt, wenn es klar ist, zum Beispiel und sowas.

03:45:03 Die Flexibilität hat man halt nicht immer in jedem Job, in manchen Branchen muss man einfach mehr am Arbeitsplatz sein, da hätte ich auch viel mehr Probleme. Da würde ich dann auch eher über Umwege versuchen, da ranzukommen. Ich habe nicht viele Möbel, ich versuche meistens, so gut ich kann, möglichst wenig Kram zu haben, den ich dann eben auch leicht transportieren kann. Das kommt dann auch noch mit rein. Das ist auch wegen der Umzüge bei mir einfach normal die Norm, dass ich gar nicht so eine große Notwendigkeit habe, viel mitzuschleppen.

03:45:29 Bei mir meistens so 4-5 Kisten passt eigentlich alles rein bei mir, so größere XL-Kisten. Internet wird dann eine Gigabit-Leitung sein, symmetrisch. Nicht 2,5 Gigabit, da bin ich hier vermönt gewesen hier, aber halt 1 Gigabit ist da drin, das hole ich mehr. Hab ich Bock drauf, ist aber dafür deutlich teurer diesmal. Eigentlich absurd, ich bezahl mehr für die 1 Gigabit-Leitung dazu, die 2,5. Das ist total dumm ey.

03:45:53 Ihr Vorsatz mit wenig Kram kenne ich, aber leider liebe ich Bücher. Ja, das ist natürlich dann nochmal eine Einschränkung. Wenn du gerne so ein Regal mit Büchern haben willst, das ist natürlich dann relevant, klar. Da brauchst du dann deutlich mehr Kisten, das stimmt natürlich. Aber das ist bei mir, ich habe jetzt nicht so viele Bücher hier rumstehen, die meisten habe ich digitalisiert. Deswegen ist es kein so großes Problem. Ich stelle dich mal mit dem Titel um, ne? Aber gerade... So, ähm... Live im Bundestag.

03:46:19 Das Gebäude Modernisierungsgesäu... Ich kann kein Deutsch mehr, was ist heute los? Meine Fresse, ist ja schlimm. Und nur um Leute zu ärgern, mache ich die Klammer nicht zu. Easy going. Ich zahle im Ausland 40 Euro für 8 Gigabits symmetrisch. Die Zahl irritiert mich, warum 8?

03:46:41 Als Multiplikator ich meine das ist schon mal geil auf jeden Fall sowas zu haben, keine Frage ist ziemlich edler, warum nimmt man, warum bietet man als als Firma eine Achterleitung an? So 2,5, 5, 10 verstehe ich irgendwo, aber 8? Why? Also das ist ein bisschen unklar. Er tragt einen Teller, ein Glas, ein Besteck. Nee ich hab zwar, ich hab dasselbe Glas mit 10 mal geholt, ich hab dann glaube ich noch so zwei Tassen sowas hier quasi, das war es auch schon gefühlt, mehr hab ich auch eigentlich gar nicht.

03:47:07 Ich lebe, ich brauche halt jetzt viele. Wenn ich Besuch da habe, dann nehme ich noch was anderes dazu und fertig. So, aber naja. Braut es gibt 1,7 Gigabit. Okay. Ja gut. Dann von mir aus, I guess. Ah gut.

03:47:26 Wenn du sagst Bücher digitalisiert hab ich nen Tragen, dann schreibt sich ja im Kopf der Bücher auf dem Lettom abschreibt. Ich glaub's auch. Wohl eher nicht. Nee, nee, wohl eher nicht. Dann wär schon eher so OCR-Kram dann wahrscheinlich. Mh... Wahrscheinlich ist es ein GB die Sekunde. Ach, ja okay, nee, das könnte sogar Sinn ergeben.

03:47:45 Habe ich dann trotzdem so noch nicht gehört als Angebot von den Anbietern, aber stimmt fairerweise. Die Umrechnung habe ich gar nicht berücksichtigt. Das könnte mehr Sinn ergeben. Du warst im Ausland, wo wir viel billiger, ist es viel billiger, dort das Internet. In fast allen Ländern, die ich gelebt habe, war das Internet signifikant günstiger gewesen. Ja. Mir fällt gerade keins ein, wo es anders war. Österreich, Luxemburg, Belgien. Also eigentlich in allen war es günstiger. Das ist schon so gewesen.

03:48:12 Ist noch weitere Verzögerung oder kommt das jetzt wirklich in 5 Minuten? Können wir gleich umschalten? Okay. Geht immer noch 25 drin, also sind wir gleich so weit, passt. Ist auch stumm gestanden, bis halt eben es gleich los geht, offiziell natürlich. Allerdings Kaufkraft ist ja auch Deutschland gerne mal teurer. Das kommt nochmal dazu, richtig. Man kann aber Kaufkraftbereinigte berechnen und selbst da ist es trotzdem gerne mal günstiger. Fairerweise.

03:48:44 Okay, habe ich schon was überlesen hier. Hafa, kein Geld sagt dir entsparen. Der ist der Klassiker-Ebene, man kennt's. Und ja, wir warten, wie gesagt, halt gerade, dass es gleich rüber switcht zum anderen Thema.

03:48:56 Ich bin dabei. Ja, 2,5 Gigabit konnte ich gut nutzen bei Steam zum Beispiel. Auch mit meinem eigenen Server. Also, klar, viele Anbieter oder viele Server kommen damit nicht klar und bieten dir so eine Downloadgeschwindigkeit nicht an. Aber die, die es halt anbieten, die für mich relevant sind, haben es ja getan. Das war halt okay gewesen. Was geht's heute? Äh, die Anpassung des Gebäudes im Modernisierungsgesetz oder beziehungsweise das Heizungsgesetz ist jetzt das Thema gleich. Und das wird natürlich wieder spicy werden, vermute ich mal. Okay.

03:49:26 Was haben wir denn hier nochmal gerade? Häufige Umzüge habe ich irgendwann angefangen Euroboxen statt Schränken zu nutzen. Zum Beispiel sind wir mal ein Teil meiner Sachen. Die sind quasi Dauer gepackt. Da gibt es die genormten Boxen mit aufgelabter Seite oder auch mit Rollen darunter. Warte ich mal ein Putzen. Euroboxen. Ich bin gerade neugierig. Das sagt mir gerade als Begriff nichts. Bin ich ehrlich. Das habe ich schon mal gesehen, aber unter anderem anderen Namen.

03:49:50 Ach so Dinger, ja doch die kenn ich natürlich kenn ich die, ich hab die im Schrank, ja okay. Das ergibt aber auch Sinn durchaus. Ist gar nicht so verkehrt, ich hab die in Kraut, die sind nicht transparent, es gibt ja auch transparente aber die, ich kann es nur zeigen, die Leute die nicht kennen sollten, wenn die genauso wie ich grad sehen, was für ein Ding. Ich glaub die meisten wahrscheinlich kennen das.

03:50:10 Hier quasi die Dinger hier. Die kennen die meisten, würde ich mal sagen. Ich hab die halt in Grau und nutze die halt tatsächlich auch gerne mal fürs Lagern. Die packen ich dann einfach in die XXL-Kisten rein. Die packen ich dann einfach so rein, ne? Also daher. Ich glaube, ich habe sogar genau die hier von Obi, habe ich mir, glaube ich, sogar mal geholt irgendwann mal. Sagt mal. Aber ich glaube, die habe ich sogar genau so. Weil so eine habe ich quasi stehen. Noch eine Rille extra unten an der Seite quasi nach unten, aber dann ist es was 1 zu 1 identisch.

03:50:40 passt. Ihr gebt aber auch durchaus Sinn, ist ne gute Idee hier.

03:50:46 Sind ja sogar made in Germany. Ja, das passt. Gebt auch Sinn. Ah ja, das passt nach der Spiegel-Reportage. Wir haben noch kurz uns angeschaut mit Jens Spahn. Wir gehen jetzt gleich rüber zu den Gebäudemodellisierungssachen. Wir sind noch nicht so weit. Es gibt auch gerade Zwischenfragen aus der Fraktion Bond 90 wie Grüne zu der Vorrede. Wie zahlt es von einem 1 Gigabit Internet? Die Symmetrischleitung kostet mich, wenn ich berichte, ungefähr 80 Euro. Symmetrisch. Da, wo ich jetzt hinziehen werde, ist 80 Euro im Monat geplant. Ich habe vorher für 2.5 Gigabit 50 bezahlt.

03:51:15 Es ist wahnsinnig gefühlt aber ja es ist halt tatsächlich Bild Gibt es hier rechts auf YouTube nachher ich werde ich werde zu den Bundestagsreden Und der von der März rede wahrscheinlich eine eine YouTube video upload machen YouTube only video wo ich auf die Punkte eingeben wenn ich darüber lustig machen werde über die dummen Aussagen dass man so ein bisschen auch Gegenargumente leisten kann dass ich einfach in Zukunft bei Regierungsreden darauf verweisen kann auf das eine Video ist der Plan

03:51:45 Du hattest 25 Gigabit, das ist in Deutschland möglich. Ja. Ich habe auch schon mal für eine Freundin von mir, ich selber konnte das nicht nutzen, leider, aber ich habe für eine Freundin von mir, die in Frankfurt gewohnt hat, die hatte die Möglichkeit gehabt, für, glaube ich, 100 Euro oder 90 Euro, 10 Gigabit symmetrisch zu haben. Das war, glaube ich, Fiber One. Das war so ein ultraspezifischer Anbieter gewesen, so ein kleiner Anbieter. Die haben tatsächlich auch 1 Gigabit für 25 Euro angeboten.

03:52:13 Aber die waren halt, er hat auch gefühlt in Frankfurt glaube ich irgendwie an irgendwie so 30 Adressen eine Leitung gehabt. Aber ich habe dann gesehen, dass sie da hinzieht, wo es die gibt. Und habe entsprechend da dann das für sie auch vermittelt, dass sie das machen soll. Und ja, weil sie kann das auch gebrauchen. Also sie hat sehr viel, sie tauscht sehr viel mit ihrem eigenen Server aus irgendwelchen Gründen, aber gut.

03:52:34 Ich kann damit was anfangen. Ich finde immer irgendwas. Kannst auch ein Video gegen Ulf Poschert machen. Theoretisch schon, aber ich wüsste jetzt gerade nichts aktuelles. Wenn der Typ in die Podcast-Nummer reingeht, kann man theoretisch über Poschert lustig machen, natürlich. Aber klar, man kann immer Vorschläge machen, kann ich was zu dem machen. Also, der hat Poschert gerade aktuell nicht auf dem Schirm. Der hat ja gemeint, der will ja selber jetzt auch Podcasts machen und so einen Scheiß. Oder selber Influencer werden, so ein Blödsinn. Dementsprechend müssen wir mal abwarten, was er dann wirklich eins auch liefert.

03:53:06 So, hat sich um den DLCX gewohnt? Soweit ich weiß, nein. Nee, soweit ich weiß nicht. Laber der Fascher, warum hören wir nicht zu? Weil noch nicht das richtige Thema ansteht. Das ist noch das Vorgängerthema. Wegen der Frage haben sie sich wahrscheinlich ein paar Minuten verzögert, vermute ich mal gerade. Das Bafög-Thema ist jetzt gerade hier nicht im Stream der Fokus, deswegen habe ich das gerade nicht reingenommen. Hören gleich rein.

03:53:38 Ja, ich glaube nicht, dass es jetzt großer Mehrwert wäre, ehrlich gesagt, mit der Kürzung. Habe ich noch was überlesen? Ich glaube nicht, ne? Also das USA-Video gucken wir, glaube ich, teilen zwei dann morgen wahrscheinlich, weil ich glaube, wenn ich das heute auch noch gucke neben den Reden im Bundestag, wir werden jetzt garantiert die fünf Stunden überschreiten heute. Ich werde, wie gesagt, noch ein Video später aufnehmen. Daher, das wird uns ein bisschen zeitlich eng, glaube ich.

03:54:08 Von der Zeitplanung her. Weil auch wenn die Videos jetzt nicht irgendwie geewig dauern, trotzdem ein paar Stunden Zeit würde ich mich schon dafür nehmen. Im besten Fall. Buh! Ja, ich kann's ja nicht ändern, aber wir haben halt heute so viele Themen gehabt. Heute war so ein Bundestag-Tag und morgen haben wir halt Zeit auch dafür. Passt schon.

03:54:27 Ich wurde das live video nicht vor ja es tut mir leid ich kann leider noch nicht meine zeitmaschine benutzen um in die zukunft zu blicken sonst würde ich das wahrscheinlich nutzen um damit viel geld zu verdienen welche zukunft voraus ahnen kann um das geld investieren für mehr akkuspeicher dann überall Dekarbonisiere ich höchst persönlich selber deutschland oder so mit dem milliarden investitionen irgendwann durch das blicken in die zukunft das wird es wahrscheinlich sein klingt am guten plan mit längerem büro kannst ruhig länger machen ja ich habe aber wie gesagt halt noch bisschen was vor will ja auch dass die leute die nicht immer jeden tag dabei sein können auch bisschen content haben

03:54:56 Ich meine, es ist ja auch für Leute hier nicht verkehrt, weil der Mehrwert ist ja auch für Leute, die nicht zu gucken da. Durchaus. Okay, das ist ein falscher Entscheid. Ups. Mal spiel in die Kiste noch mal reingucken. Ne. Am Ende ist es kam jetzt erst zu Ende. Du musst noch länger machen. Weiß ich ja nicht. Wir haben ja wie gesagt noch gleich die Reden. Ist ja nicht vorbei. Ich bin ja gerade fast, das würde ich gleich Feierabend machen.

03:55:21 Weiß, ob du das beantworten möchtest, aber wieso musst du so oft umziehen? Ich muss nicht. Also, ich hätte jetzt auch den Wasserschaden hier ignorieren können. Einfach sagen können, zum Beispiel, dass ich jetzt in ein, zwei Jahren noch bleibe. Weil ich finde die Wohnung an sich halt nicht ganz geil. Aber ich habe halt keinen Bock auf Schimmel durch den Wasserschaden. Deswegen.

03:55:42 Würdest du es für deinen Vorteil nutzen? Wenn ich die Zukunft blicken würde, aber hallo, natürlich. Das Geld nutzt, um es dann eben in sinnvolle Sachen zu stecken. Na klar, warum nicht? Also let's go. Wenn ich weiß, irgendeine Firma geht pleite, auf den Fall eine Kurse setzen und damit dann eben Geld verdienen, um das dann eben in den Akkuspeicher zu stecken und in den Umweltschutzprojekte. Let's go, rein damit. Also beste, beste. Wäre ich sofort dabei, aber hallo. Das ist für mich gar kein Problem. Da wäre ich sofort Bock drauf. Glaubst du, du würdest die Realzeit im Bundestag einhalten? Bestimmt nicht. Ich kenne mich. Garantiert nicht.

03:56:14 Einzige Sommer bei Klimawärmung diese Politiker. Ja gut, so. Das war meins eigentlich ein Thema. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion... Noch zu früh. Ist noch bei den Anträgen. Der meint gleich. In zwei Minuten. Was die Leute haben für nächste Woche. Ich habe gerade gesagt, ich habe diese Fähigkeit nicht. Ich habe diese Fähigkeit nicht. Da kann ich sie ja nicht vorhersagen. Würde ich zwar gerne, aber ich habe sie momentan noch nicht. Man weiß ja nie. Vielleicht kriege ich sie ja noch. Wäre schön.

03:56:44 Aber es ist auch zu spät angesteckt. Wobei fairerweise ist ja gerade Mittagszeit. Da kannst du immer noch gut aufladen vermutlich mal während der Mittagszeit hier. Woher willst du das wissen? Ich meine, wenn ich sage, ich habe die Fähigkeit, muss ich das beweisen. Wenn ich sie nicht beweisen kann, habe ich sie nicht. Also... Ich sehe also, bin ich. Oh Gott, ey.

03:57:06 Gegen Schimmel hilft Katharina Reiche. Einfach hinstellen, die produziert so viel heiße Luft. Rhetorisch, da hat der Schimmel keine Chance. Sehr gut. Hast du schon mal versucht. Ich wüsste jetzt nicht, wie ich Zeitreisen einleite. Vielleicht haben wir ein paar Zeitreisekonnoisseure hier, aber ich kenne mich damit nicht so aus. Bin ich ehrlich. Manche Sachen habe ich doch durchaus ein bisschen Ahnung, würde ich behaupten. Hier und da bin ich ganz okay informiert. Bei diesem Thema nicht so. Das ist jetzt eher nicht so.

03:57:33 Da war eine lotto zahl der klar 48 15 16 23 24 sind gut lotto zahlen habe ich gehört die garantiert keinerlei andere konsequenzen haben werden bin ich mir sicher 100 prozent Er hat man sich lost vor kurzem wieder geschaut hat mir oder gar nicht Offensichtlich offensichtlich nicht Na gut ich von einer spinne gebissen ist wenn wir auch neu gerade ich habe zwar theoretisch ein paar spinnen aber ich in der wohnung aber halt vor dem fenster

03:58:04 Was willst du wissen? Ich komm gerade aus einer anderen Timeline. Oh Gott, ey. Hast du Staffel 6 gesehen? Ich kenn keine Staffel 6. Gibt es nicht in meinen Augen. Die hab ich nie gesehen.

03:58:25 Bestimmt, seit ich mit Dr. Hu gereist bin. Ich glaube es auch hier mit dem Doktor. Man kennt das. Soll er vielleicht eine Drehtür einbauen? Wäre wahrscheinlich smarter. Ja, könnte Sinn ergeben. Aber naja. Geht ja auch so irgendwie. Gibt ja genug Türen. Gibt ja zwei, drei Türen. Okay, jetzt sind wir alle raus nach der Wahl. Das kommt ja mal drauf an, wie die Wahl abläuft. Ob es eine namentliche Abstimmung sein soll zum Beispiel. Oder also eine Karten selber reinschmeißen. Das gibt schon Sinn. Theoretisch. Oh nein, die ist nicht schon wieder.

03:58:55 Als wir Mühe geben und selber rausfinden wie Zeitreisen gehen. Ja, ich erinnere mich daran als live- äh, boah, also ja, Gebäude-Maisie. Ja, mein, ups. ...energiegesetzes Katharina Reiche. ...modernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlustrich unter eine Politik. ...muss gerade kurz noch mal ein paar Sekunden zurück hier, fairerweise. ...zum nächsten Tagesordnungspunkt, äh, das Heizungsgesetz. ...sund leise gerade bei Grüßen. Wir hören mal erst die Wirtschaftsministerin, denn es geht um eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes Katharina Reiche.

03:59:23 Mit dem Modernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlustrich unter eine Politik des Misstrauens. Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit.

03:59:34 Ey, die Schöpia Technologieoffenheit, Mann! Was ist mit dir? Entschuldigung.

04:00:00 Die Menschen können es nicht selber entscheiden, weil 60 Prozent der Menschen als Mieter leben. Wir leben nicht in einem der EU-Länder mit 80 Prozent Eigentumanteilmann. Warum kann man diese scheiß Lüge wiederholen? Hört doch mal auf mit dieser offensichtlichen Lüge. Die meisten Menschen haben keinen Einfluss darauf. Das ist kein freier Markt. Das ist die Kernbotschaft dieses Gesetzes.

04:00:28 Ihr habt es zuerst gehört von Katharina Reiche. Wenn ihr Mieter seid, seid ihr keine Menschen für Katharina Reiche. Die Wärmewende gelingt nicht gegen die Eigentümer. Die Wärmewende gelingt nur mit den Eigentümern. Und daran hat es in den vergangenen Jahren oft gefehlt. Die Folge war Verunsicherung. Die Folge war Investitionszurückhaltung. Und die Folge war...

04:00:45 Was halt objektiv falsch ist. Sie hat wortwörtlich in dem Anarbeiter darüber gesprochen, dass immer mehr Wärmpumpen eingebaut werden. Und jetzt ist aber so eine Scheiße. Jetzt kannst du dich ausdenken. Viele Modernisierungsverhaben sind gar nicht erst begonnen worden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, fast 60 Prozent der privaten Vermieter planten da keine energetische Sanierung. Ja, dann wäre es halt gut gewesen, Druck aufzubauen mit Gesetzgebung, mit regulatorischen Mitteln. Damit man halt daran rangeht. Als Hauptgründe nennen sie unklare Vorgaben, fehlende Orientierung und hohe Kosten.

04:01:13 Möchten wir noch mal kurz Haus- und Grundstellung nach dem Gebäudemodernisierungsgesetz anschauen, Katharina Reiche, die sogar das noch schlimmer ansehen als bei Habeck bei dir oder vom Chef des Normenkontrollrats, das als eines der handwerklich schlechtesten Gesetze der letzten Jahrzehnte bezeichnet hat. Wollen wir das mal machen? Aber das können wir uns nicht leisten. Und deshalb schaffen wir jetzt Klarheit, Planungssicherheit und Technologieoffenheit.

04:01:38 Wenn man drei Mal Technologie aufmeist sagt, dann kommt Christian Lindner und gibt in der Ohrfeil, glaube ich. Frau Ministerin Raubende, eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. Nein, vielen Dank. Ja, natürlich nicht. Hallo. Nachfrage mit Zahlen, Daten, Fakten geht nicht, weil das schlürtet die Katharina Reiche. Die bisherigen Regelungen waren kompliziert, sie waren demokratisch und sie waren wenig flexibel. Die starre 65%-Vorgabe. Die verpflichtenden Beratungen, gar Betriebsverbote.

04:02:04 Fun Fact der Bundesraten, alle 16 Energieminister wollen die 65% Vorgabe zurückhaben. Laut der Stellungnahme des Bundesrates, by the way. Und ein Regelwerk, das für viele Eigentümer kaum noch verständlich war. Wie dein Gesetz übrigens, by the way, laut des Bundesrates. Die Politik, die korrigieren wir jetzt. Künftig gilt wieder ein einfacher Grundsatz. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung. Wir als Staat geben die Leitplanke vor.

04:02:30 Was de facto unmöglich ist, weil in Ihrem Entwurf ist Klimaneutralität nicht erreichbar mit einer Gas- und Ölheizung. Es ist wortwörtlich unmöglich. Weil die Vorgaben, die 60% bei 2040 suggeriert hat, 100% bei 2045, ist aber nicht festgesetzt worden. Es ist wortwörtlich unmöglich. Also es ist ein Bruch mit der Verfassung. Ob Wärmepumpe, ob Fernwärme, ob Biomasse, Holzpelletheizung, Solarthermie, Hybridheizung oder eine moderne Gas- oder Ölheizung kombiniert mit biogenen Kraftstoffen.

04:03:00 Stell dir wirklich vor, du stellst dich im Jahr 2026 und wirbst unironisch immer noch Gas- und Ölheizungen. Es ist halt wirklich wild. Während andere Länder die komplett verbieten und einschränken mittlerweile die nächsten Jahre, ist Katharina Reich so, mehr Gas, Gas, Gas! Warum machen wir das, weil nicht jede Technologie zu jedem Haus passt? Ein Altbau auf dem Land ist...

04:03:20 Das ist auch keine neue Information. Für Erinnerung, das alte GEG hatte wortwörtlich alle Menschenmöglichen Heizungstypen außer einer Öl- und Gasheizung drin gehabt.

04:03:41 10 Optionen zur Erinnerung nochmal, weil ich davon ausgesagt habe, da reicht da auch wieder drastisch Lügen. Es gibt keine nennenswerten drastischen, krassen Innovationen noch mit neuen Heizungstypen momentan. Nicht mal in der Theorie.

04:04:06 Klar, Brudi. Das kannst du dir nicht ausdenken. Das kannst du dir einfach nicht ausdenken, dass man so eine Clownshow hier präsentiert. Ach du meine Güte. Und ich sehe gerade, Hubertz, die Bauministerin, spricht auch noch heute hier. Ach du Scheiße. Nein, heute wird nicht abgestimmt werden. Heute ist die erste Vorlesung. Erste Lesung.

04:04:32 Wir geben den Eigentümern Zeit für Anpassungen und wir schaffen gleichzeitig eine Nachfrage nach Biomethan und nach anderen klimafreundlichen Brennstoffen.

04:04:41 Biomethan ist nicht klimafreundlich. Punkt. Sorry, das ist einfach irre für den Hoch 50. Es macht mich wahnsinnig, dass man das so darstellt. Mag es minimal besser als Gas und Öl sein? Ja. Ist das klimafreundlich? Nein, ist es nicht. Wir wollen Innovation stärken, wir wollen die Investitionen zurückbringen und wir wollen unsere Versorgungssicherheit ebenfalls garantieren. Und in jede zusätzliche heimische oder europäische Produktion von klimafreundlichen Brennstoffen, von klimafreundlichen Brennstoffen,

04:05:04 Sie meint damit übrigens, dass ihr Plan war, aus der Ukraine zum Beispiel Biogas oder Biomethan zu importieren, weil es ja so viele landwirtschaftliche Fläche geben würde. Ich hoffe, ich muss niemandem erklären, dass während da gerade fucking Marschluhkörper drohen und ballistische Raketen tagtäglich fliegen, das vielleicht einer der wirklich wahnsinnigsten Vorschläge ist, die ich in meinem Leben gehört habe. ...technologien reduziert unsere Abhängigkeit von Importen und es muss unser Ziel sein.

04:05:30 Ein Wort zur Wärmepumpe. Die Wärmepumpe wird in den allermeisten Gebäuden die Leiptechnologie sein. Ja, deswegen wäre es ratsam gewesen, das voranzutreiben, dass mehr Leute elektrifizieren, damit man Gas und Öl reduziert bekommt. Das wäre smart. In 75 Prozent der Gebäude in Deutschland ist eine Wärmepumpe von der ökonomischen Rechnung günstiger. Selbst mit den Umbaukosten. Ist aber ökonomischer.

04:05:51 Ja, es gibt Einzelgebäude, wo es wirklich nicht besser, wo es wirklich nicht Einbau sein wird von der Bauform her. Da gibt es wirklich ein paar Gebäude, die speziell sind. Das ist ja immer so. Nur wir reden da vielleicht von einem Prozent, zwei, drei, wenn überhaupt. ...eine wirtschaftlich vernünftige Lösung ist. Und deshalb setzen wir auch die Förderung der Wärmepumpe vor. Da bin ich mir mit Kollegin Hubertz nicht mehr einig, dass es fest verabredet. Und deshalb erwarten wir...

04:06:13 Dass die zunehmenden Stückzahlen, Absatzzahlen für Wärmepumpe auch dazu führen, dass Preise sinken und wir an technologischem Fortschritt partizipieren. Dasselbe trifft für Biomasseheizungen zu, für moderne Hybridlösungen oder für die Solarthermie.

04:06:30 Genau, wenn die Zahl von zum Beispiel solarteilmischen Hybridlösungen bei 10.000 liegen und bei Wärmwohlen bei 300.000 liegen, wird es denselben Faktor haben, bestimmt vertrauen wir. Der Ansatz lautet nicht diese oder jene Technologie. Der Ansatz lautet jede Technologie, die einen wirksamen Klimaschutzbeitrag leisten kann und das ist Technologieoffenheit. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu. Vielen Dank. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen. Nein, mit Blick auf 4.14 Uhr dachte ich mir, schon jetzt mal unsere gemeinsame Zeit.

04:06:59 Ich sagte schon, dass viele Projekte gleich zwei, drei kurzen Investitionen nach ihrer Ansprache vermute ich mal.

04:07:12 Was ist eigentlich der Sinn solcher Sitzungen? Das Kommunizieren der eigenen Pläne, das Kommunizieren der eigenen Positionen der Parteien oder einem selber zu bestimmten Gesetzenwürfen und Co. Und so ein bisschen Vermarkten für Social Media zum Beispiel auch und eben einfach generelle Kommunikation und Streitigkeiten. Das ist so ein bisschen der Theaterteil im Politheater gehört dazu. Das ist auch erstmal nichts Ungewöhnliches. Das ist ja keine ernsthafte inhaltliche Debatte und das ist auch nicht der Sinn davon. Auch nicht der Platz davon, ehrlich gesagt. Das ist dann eher die Ausschüsse. Im Handwerk und im Ausbauergewerbe. Bei der Gebäudesanierung ist es so.

04:07:41 dass die Wärmewende Hände braucht, nämlich Handwerk. Sie braucht mehr Handwerk, sie braucht mehr Fachkräfte und sie braucht mehr Investitionen. Und auch dafür schaffen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen. Mit dem Gesetz aber nicht, weil das Gesetz ist keinerlei Grundlagen dafür. Kein einziges Wort bezieht sich darauf im Gesetz. Meine Damen und Herren.

04:08:00 Die soziale Marktwirtschaft beruht auf einem ziemlich einfachen Prinzip. Der Staat setzt den Rahmen und die Menschen treffen die Entscheidung. Und genau dieses Prinzip verfolgen wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, damit wir die Klimaneutrale Wärmewende schaffen und trotzdem Investitionen und das Vertrauen der Kunden in den Markt nicht schmälern.

04:08:17 Verinnerungen, wie gesagt, also wenn die SPD für das Gesetz stimmen sollte in seiner aktuellen Form, ist die SPD in meinen Augen eine Partei, die man nicht mehr wählen kann. Also die man nicht wählen sollte, auch die nächsten 10, 15 Jahre. Dann kann man sie beerdigen, finde ich. Weil das ist so ein katastrophal beschissenes Gesetz tatsächlich von der Bilanz her. Ich kann es nur nochmal wiederholen, es ist unironisch eine Situation, dass das Gesetz so schlecht ist, dass der Deutsche Naturschutzbund, NABU, BUND, WWF und fucking E.ON.

04:08:45 sich dagegen ausgesprochen haben, dass das katastrophal ist momentan. Neben dem neuen Kontrollrat, allen 16 Energieministern, selbst in Bayern und Co. Das musst du erstmal hinkriegen, dass so viele Leute das so katastrophal sehen, dass es eigentlich unmöglich ist, dass die Deutsche Umwelthilfe und ihr und der Naturschutzbund mal irgendwo mal zusammenarbeiten. Oder Ring, nicht Bund, sorry, Ring war das glaube ich. Um ihre Unterstützung für dieses Gesetz.

04:09:08 Es war eines der strittigsten Projekte der Ampelkoalition. Das Heizungsgesetz, was eigentlich Gebäude, Energiegesetz hieß. Die Koalition hatte sich jetzt vorgenommen, in dieser Legislatur von Union und SPD das Heizungsgesetz abzuschaffen. So stand es bereits im Koalitionsvertrag. Nun lockert die Bundesregierung das Heizungsgesetz deutlich. Öl- und Gasheizungen bleiben also länger möglich.

04:09:32 Gleich kommt, ich kann es jetzt schon Bingo-Card-mäßig sagen, was gesagt werden wird. CO2-Abgabe rausholen hier, Vogue, Klima-Fanatiker, bla bla bla, so AfD-Gelaber eben. Ich glaube, Müller spricht hier nicht bei dem Teil, warte mal, ich gucke kurz nach. Tröge von den Grünen spricht, Bock von den Linken spricht, Hubert spricht später noch, aber ich sehe jetzt Müller nicht in der Liste hier, nee, nee.

04:09:55 Unser Arbeitsgruppen-Ultra ist tatsächlich nicht dabei. ... die Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, die soll wegfallen und das Ganze bekommt dann auch einen neuen Namen und soll künftig dann also Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.

04:10:12 Frau Reiche, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird und in Zukunft wieder jeder die Heizung einbauen kann, die er will. Das ist nichts anderes als ein Märchen aus Tausend und einer Nacht. Naja, ich meine, theoretisch könnte man alle Heizungen einbauen. Ihr Vorschlag eines Modernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür.

04:10:41 Die Biotreppe und ihre CO2-Steuerexplosion sind nichts anderes als ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Ich lieb's einfach, dass diese Pappnasen nicht realisieren, dass sie immer wieder argumentieren, ja, sorry, die Öl- und Gasheizungen sind so teuer, deswegen ist es ein de facto Wärmepumpenzwang. Nein, die Wärmepumpe ist halt einfach günstiger. Auch ohne CO2-Preis. Sie ist einfach günstiger. Spoiler Alert.

04:11:08 Das ist halt einfach die Realität. Die angebliche Freiheit bei der Heizungswahl ist in Wirklichkeit eine Falle. Öl und Gas bleiben scheinbar erlaubt, aber mit ihrer Biotreppe verpflichten sie die Menschen, Öl- und Gasheizungen in Zukunft mit bis zu 60% Biogas oder Bioöl zu betreiben. Und das, obwohl sie überhaupt keine Ahnung haben, wo dieses ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen soll.

04:11:34 Katharina Reiche, was bist du denn für eine inkompetente Scheißministerin? Ein AfDler sagt aus Versehen mal was Richtiges, weil du so viel Scheiße gebaut hast. Was ist denn los mit dir, reiche Mann? 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen mit Öl und Gas und es ist völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen. Das ist halt leider korrekt. Das stimmt.

04:12:00 Ja, das ist leider wahr. Es gibt aktuell 10 Terawattstunden Biomethan, was Biogas ist, halt in Anführungszeichen Feinheit für Biomethan, für die Gasheizung. Das stimmt halt. Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig. Der Verband der Elektroindustrie erklärt klar und deutlich, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für Zukunftsenergie hält eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder mengenmäßig für möglich, noch für ökonomisch sinnvoll.

04:12:29 Ja, und das war die traurige Realität. Deswegen ist es halt so wahnsinnig gefühlt. Deswegen wäre die Elektrifizierung halt sinnvoll. Die AfD will dann wieder die Öl und Gas halt so klassisch da haben. Ist ja der Klassiker. Weil die halt eben einfach komplett idioti... so wahnsinnige Idiotenvorschläge haben. Agora, Energiewende und auch das Umweltbundesamt kommen genau zum selben Ergebnis.

04:12:47 Die AfD zitiert Agora Energiewende und löst sich nicht in Lava auf oder fängt an zu brennen? Ich dachte, wenn man diese bösen NGOs zitiert, ist das böse. Der Bundesrat bezweifelt, ob es jemals überhaupt genügend von diesem Biomist geben wird. Und selbst der von Ihnen selbst eingesetzte Normenkontrollrat hält die ausreichende Verfügbarkeit für nicht gewährleistet. Und jeder, jeder, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt.

04:13:16 und nicht an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Traurigerweise stimmt das auch einfach. Ja, das ist leider die Wahrheit. Es gibt nicht wirklich eine Möglichkeit, anders zu argumentieren bei dem Thema. Denn schon die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses mit Biogas benötigt man eine Maisanbaufläche von 4000 Quadratmetern. Also einem ungefähr einem halben Fußballfeld. Und wir reden nur von einem einzigen Haus. Zur Erinnerung.

04:13:44 Ich hol mir mal echt noch ein Bier. Erst arbeiten BionD, NABU, Deutsche Umwelthilfe mit E.ON zusammen. Jetzt sieht es ja AfD aus dem Umweltbundesamt. Ich glaub, die Matrix-Klitsch. Ja, also, da muss man schon wirklich sagen, es ist schon legend, du musst schon wirklich legendär Scheiß sein, damit solche unerwarteten Kooperationen möglich sind. ... von über 30 Millionen Haushalten, die heute mit Öl und Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz... Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU-CSU-Fraktion? Gerne.

04:14:14 Ah, Herr Koller, okay, sehr gerne. Okay. Genau, kurz warten, genau dann jetzt. Frau Präsidentin, lieber Kollege Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich kenne ihn jetzt gerade nicht. Ich weiß nicht, wer die Märchen verbreitet. Haben Sie sich auch einmal beschäftigt oder unterhalten mit den Biogas- und Bioenergiefachverbänden?

04:14:44 Rudi, was denkst du wohl, werden wohl die Industrien selber über ihren eigenen Scheiß sagen?

04:14:53 Was erwartest du denn? Ja, natürlich sagen die, die können das bedienen, weil die die Subvention haben wollen. Die von allen Seiten sagen, das wird problemlos möglich sein. Wieso erzählen sie entgegen dem Rat der Betroffenen, entgegen der Aussagen der Fachverbände immer wieder hier das Gegenteil? Weil es wirklich nicht genug landwirtschaftliche Nutzfläche gibt, um halt eben Deutschland mit Gasheizung mit Biogas zu versorgen, weil einfach nicht genug...

04:15:21 landwirtschaftliche Nutzfläche da ist, ohne halt eben alle anderen Flächen abzureißen gefühlt, die jetzt schon genutzt werden. Das ist einfach de facto richtig. Der nimmt wahrscheinlich den Sepp-Müller-Vorschlag von der Deutschen Biomasse-Forschungszentrum, denke ich mal. Aber das Problem ist, diese Pappnasen haben den Bericht nicht gelesen. Sonst wüssten sie, dass sie ja eigentlich... Das heißt nämlich mit dem Vorschlag, was Sepp Müller und dieser Typ wahrscheinlich gerade anspricht, mutmaßig, müssten sie sich eigentlich stark machen, dass 25 Prozent der Leute in Deutschland sich vegan ernähren.

04:15:46 Weil eins der Szenarien, das sie prognostizieren, ist einmal mit 10, einmal mit 25, einmal mit 10 vegan und 10 fleischarm und Co. Damit die Flächennutzung überhaupt möglich wäre dafür. Und das ist halt natürlich komplett wahnsinnig. Ich denke eher, dass die Märchen von Ihnen kommen.

04:16:01 Also Herr Kollege Koller, ich habe doch gerade alle möglichen Verbände und Experten zitiert. Der Verband der Elektroindustrie, das Umweltbundesamt, selbst der Bundesrat sind der Meinung, dass es nicht genügend von diesem Biomist geben wird und deshalb es unmöglich sein wird, Millionen von Menschen mit diesem Biomist. Die eine Sache, die ihr erwarten könnt, wenn ich jemals im Bundestag landen würde, was ich nicht erwarte in meinem Leben, ich hätte da wirklich Zahlen vorbereitet.

04:16:28 Um auf solche Nachfragen zu hoffen und dann, wenn solche Nachfragen kommen würde, direkt die Fallencard zu ziehen mit der Vorberechnung, mit den Zahlen, um es um die Ohren zu schlagen.

04:16:34 Einfach aus Prinzip.

04:17:01 Diese Tausendein-Nacht-Referenz ist ein bisschen eigenartig, das ist ja immer wieder erwähnt. Ich hoffe, ich habe mich gerade von der Familie dazu gezwungen, das zu lesen. Ich bin auch der Polaris, ja. Gamescom und Polaris ist geplant dieses Jahr. Schon heute, schon heute, Herr Koller, ist Biogas dreimal so teuer wie Erdgas.

04:17:19 Das müsste glaube ich falsch sein. Ich glaube Biogas war wegen des Iran-Krieges sogar teilweise ebenbürtig, meine ich. Ich verwende, der hat Preis von letztem Jahr auf dem Schirm, aber aktuell ist es glaube ich ebenbürtig vom Preis. Und es wird zu weiteren Preisexplosionen kommen, einfach weil es nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen. Und obwohl sie das auch ganz genau wissen...

04:17:42 Irgendwann ist da noch einige Subventionen mit drin. Ja, Quellen.tv, das Biomasse-Kapitel, das große Problem mit Biomasse, da habe ich das erklärt, das ist massiv übersubventionierter Steuergeldbetrug aus meiner Sicht. Ich bin ein Riesen, also ich bin ein Riesen, wenn es um EEG-Subventionen geht, bin ich ein Riesengegner von Biomasse, weil das ist in Wahrheit in meinen Augen der größte Bullshit. Ich kann es mal zeigen für die Leute, die hier neu sind. Ich hatte das mal mit einer Grafik auch visualisiert, weil ich die nirgendwo gefunden habe, die ich halt gebraucht habe dafür. So die Subvention pro Milliarde Kilowattstunden.

04:18:11 Ich sehe gerade Kapitel 7 ist Biomasse. 5, 7 ist fast dasselbe. Genau, hier kann ich kurz was zeigen, wie die es nicht kennen sollten. Es regen sich mal Leute über die Subvention von Windkraft auf, was für mich immer besonders eigenartig ist, weil Windkraft hat von den Subventionen her einen der niedrigsten Werte mit 5 Millionen pro Terawattstunde, also quasi 5 Millionen Euro pro Milliarde Kilowattstunde. Und Biomasse ist aber bei 110. Das ist einfach ein maximaler Scam gefühlt im direkten Vergleich.

04:18:37 Und Solar ist noch ein bisschen teuer, aber wird mittlerweile günstiger. Das ist ja kein Geheimnis, weil eben die ganzen alten Anlagen auslaufen. Die sind von 260 Millionen auf mittlerweile 96 Millionen runtergefallen, weil die neuen Anlagen so viel günstiger geworden sind in den letzten sieben Jahren. Und Biomasse ist halt einfach nur überteuerter Bullshit, überteuerter Scam in meinen Augen.

04:18:55 Wieso ist Geothermie so hoch? Weil es Geothermie noch nicht in so großer Menge gibt. Geothermie sind immer sehr kleine Anlagen und bei Energieerzeugung ist natürlich auch Skalierbarkeit sehr relevant. Je größer du eine Anlage dimensionieren kannst, desto günstiger kannst du durch Skaleneffekte meistens erzeugen. Und gerade bei physikalischen Prozessen ist es manchmal sogar, je nachdem, bei Windkraft zum Beispiel, wenn du höher bauen kannst, aufgrund der mathematischen Formel dafür sogar...

04:19:19 Faktor 3 in der Kalkulation für die Windgeschwindigkeit mit Einflussnahme auf die Stromerzeugung. Deswegen, also je größer die Anlagen gebaut werden können, desto effizienter sind die. Und Geothermie ist halt noch nicht so die Norm. Auch wenn ich dann meine, dass Geothermie eine viel größere Rolle spielen sollte in manchen Ecken in Deutschland. Weil einige Ecken in Deutschland haben gutes Potenzial für Erdwärme. Andere wiederum nicht. Hängt aber ganz klar davon ab.

04:19:40 von welcher Ecke von Deutschland wir reden, weil das kann man so pauschal nicht sagen. Wollen Sie erst im Jahr 2030, also in vier Jahren, überprüfen, ob überhaupt genügend von Ihrem Biomist vorhanden ist und ob die Menschen es sich überhaupt leisten können? Was für eine unverantwortliche, bürgerverachtende Politik. Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen.

04:20:07 Leider Hinweis, ihr scheint selber vergessen zu haben, wie viel Biomasseförderung ihr in eurem eigenen Wahlprogramm drin habt, ihr Pappnasen. Aber das ist natürlich die AfD, die es wieder mal selber nicht wissen. Ihre eigene Programmatik ist ja auch kein Neuerkennung. Ihre CO2-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier...

04:20:28 Zur Erinnerung, die AfD möchte Kohlekraft ausbauen, die mit Abstand teuerste Stromerzeugungsform, die dreimal bis viermal so teuer ist im Vergleich zu Solarwind oder Solar- und Akkuspeichern. Das heißt, dass man Angst haben müsste, im Winter Strom zu benutzen, ist eher bei der AfD geprägt durch ihr eigenes Wahlprogramm. Hier völlig uneingeschränkt unser Land und unsere Bürger zuerst. Also eher die für Russland zuerst, aber die teils.

04:20:52 Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete. SPD interessiert mich nicht. Skip. Ich glaube es nicht besser war. Es ist nur ein... Ich habe sie nicht gesehen.

04:21:02 Erdwärmepumpe fällt nicht unter Geothermie. Doch, doch, Erdwärme und Erdwärmepumpe gehört dazu, ja. Eine Wärmepumpe kann auch aus Erdwärme, also Geothermie, tatsächlich die Wärmeenergie oder Endenergie quasi beziehen. Das geht schon. Oder verwenden oder transportieren, muss man ja sagen, bei einer Pumpe. Würden Sie die noch zulassen? Ja, können wir machen. Okay. Michael Kähner für die Grünen fragt, ehemals parlamentarischer Staatssekretär im Grünen-Wirtschaftsministerium. Ich würde die Zwischenfrage zulassen. Du hast ja klar kluge Sätze gesagt. Ja, und ich frage...

04:21:31 Dich alle warnen, alle warnen vor der Grüngaskote, vor der Biotreppe, ja, von E.ON, von VCI, Chemieindustrie bis zu den Umweltverbänden. Dieses Bündnis sagt, das ist wirklich eine ganz, ganz schlechte Idee. Und normalerweise macht man ja dumme Sachen, weil man es nicht besser weiß. Nur an der Stelle wisst ihr es ja besser, also hältst du das wirklich für eine gute Idee, dieses Gesetz so hier durch den Deutschen Bundestag laufen zu lassen.

04:21:57 Vielen Dank für die Zwischenfrage, dann kann ich es noch einmal erläutern. Die Idee dieses neuen Konzeptes ist ja nicht 100% zu erlösen, sondern es ist nicht 100% zu erlösen.

04:22:09 Die sind beide im selben Ausschuss. Dass Sie sich duzen, ist gar nicht so ungewöhnlich, dass Sie sich wahrscheinlich gut verstehen. ... alle jetzt bestehenden, ich nenne es mal fossilen Heizungen, so eins zu eins auf Biobrennstoffe umzusetzen. Das ist nicht die Idee dieses Paketes. Und das habe ich auch versucht deutlich zu machen. Wir fördern die Elektrifizierung weiter mit allen Aspekten, die es da gibt. Und das wird natürlich den Bedarf an Biobrennstoffen maßgeblich reduzieren.

04:22:32 Nochmal wieder, was? ...Zielenheizungen so eins zu eins auf Biobrennstoffe umzusetzen. Das ist nicht die Idee dieses Paketes. Und das habe ich auch versucht deutlich zu machen. Wir fördern die Elektrifizierung weiter mit allen Aspekten, die es da gibt. Und das wird natürlich den Bedarf an Biobrennstoffen maßgeblich reduzieren auf ein Maß, das dann wieder erfüllbar ist. Und warum machen wir nicht direkt eine Elektrifizierung und sparen uns den ganzen Schwachsinn einfach generell?

04:22:59 Das ist doch dumm. Wofür dann dieser Zwischenschritt? Warum das machen? Das ist doch unnötig. Du kannst es doch direkt reduzieren. Die beste Reduzierung ist doch einfach 0%. Also auf gut Deutsch gesagt, er meint, weil der momentane Gasbedarf sind 250 Milliarden Kilowattstunde Endenergie für Wärme bei Gas. Und der Bedarf momentan, diese 250 Terawattstunden, könntest du momentan mit den landwirtschaftlichen Nutzungsflächen nicht bedienen.

04:23:27 Und er meint quasi, weil jetzt ja mehr Wärmepumpen verbaut werden, wird der Bedarf von 250 auf fiktive Zahl 100 Terawattstunden fallen. Das kann man dann wiederum doch bedienen. Und das ist so der, so ein bisschen auf, oh, bitte Jesus, helf mir, das wird schon klappen. So ein bisschen auf Trust-Me-Pro-Basis das dann vermitteln.

04:23:44 dass das dann irgendwie klappen wird. Das ist doch keine Politik, das ist einfach wortwörtlich, du bist gerade im Kloster. Parallel dazu ist auch klar, es muss möglich sein, und dazu gibt es ja das EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket, gezielt bestimmte Gasverteilnetze, die eben nicht mehr wirtschaftlich sind, auch, ich sag mal, stillzulegen, in eine andere Nutzung zu überführen, auch dafür gibt es Ideen und vieles mehr. Das heißt, alle Hochrechnungen, die davon ausgehen, dass der derzeitige Gas- und Heizölbedarf so eins zu eins in Biobrennstoffe umgesetzt wird, alle diese Studien gehen aus meiner Sicht von falschen Voraussagen.

04:24:13 aus und von falschen Annahmen. Das ist eine wilde These, weil es gibt so viele verschiedene Spannen in den Studien, dass diese Aussage unhaltbar ist. Er kann die nicht richtig gelesen haben. Es gibt da diverse dazu, die das eben klarstellen, wie die Rechnung ist. Im Neubau-Bereich sehen wir das bereits, was den Hochlauf der Wärmepumpe betrifft.

04:24:29 Legitim niemand rechnet mit fucking Biogas im Neubaubereich. Wie willst du dich verarschen bitte? Aber wir sehen es auch im Bestand und wir sehen, dass auch die, ich sag mal, die Impulse bezüglich zum Beispiel der Preisentwicklung, dass die in der Bevölkerung ankommen, dass die in der Industrie ankommen, dass die in der Wirtschaft ankommen. Und all das wird dann zu einem Gesamtpaket, was wir ja auch in der Amteregierung nicht komplett ausgeschlossen haben. Wir hatten eine Biotreppe, es war nicht der Schwert.

04:24:52 Nee, hattet ihr nicht. Wovon redest du? Und das war durch kleinteilige Regelungen, das wissen wir beide recht gut, auch den Biobrennstoffen. Wo stand im Gebäudeenergiegesetz irgendwas drin von der Biotreppe in dem Sinne? Inwiefern?

04:25:06 Weil die Biotreppe ergibt ja nur Sinn, weil ja neue Gas- und Ölheizungen verbaut werden können. Das ergibt jetzt erstmal per se weniger Sinn. Was er, glaube ich, gerade meint, ist die allgemeine Beimischung. Aber das war ja nochmal eine andere Baustelle gewesen bezüglich auf Anbieterseite auch fairerweise. Das ist also sehr irreführend, muss man klar sagen, hier bei dem Thema. Weil die meisten Hybridlösungen, um die es ja ging, für die...

04:25:30 Für die Heizungen. Da wurde ja gesagt, bei den Hybridlösungen geht man einfach automatisch davon aus, die 65% sind erreicht aufgrund der Umweltenergie bei den Hybridlösungen mit dem Wärmpumpenanteil, wenn du Gas und Öl mit einer Wärmpumpe kombinierst. Sehr schwer gemacht, ich sag jetzt mal, bis unmöglich gemacht, tatsächlich Teil oder erheblich Teil dieser Entwicklung zu sein. Und das brechen wir jetzt auf und machen es besser möglich.

04:25:50 Leute, da im Moment Gasthermen. Viele. Ich habe auch noch einen und ich habe nicht das Geld umzurüsten. Füllen tue ich das? Neubauten, Wärmepumpen, aber es gibt einen hohen Bestand an Gasthermen. Ja, richtig. Das war ja der Grund, warum ich auch gesagt habe, dass ich ein Riesenfreund davon gewesen wäre, eine aggressive Umrüstungskampagne zu finanzieren. Dass man wirklich klar sagt hier, keine Ahnung, maximaler Preis für Wärmepumpen muss halt 20.000 oder 22.000 Euro sein. Dass man da sehr viele Gelder in die Hand nimmt und wirklich vom Wohnungsbestand viel zu dekarbonisieren und zu elektrifizieren, weil das allein dafür halt notwendig gewesen wäre, da Druck aufzubauen und Tempo hinzulegen.

04:26:19 Weil Deutschland einfach so die 10, 20 Jahre, die man verpennt hat gegenüber anderen Ländern wie Dänemark, Norwegen, Schweden und Co., die halt eben auf Wärm, Popmisch und Frühjahr gesetzt haben, um da aufzuholen. Deutschland hat halt nun mal viele Baustellen die letzten 10 bis 15 Jahre. Und es wäre also sehr ratsam, da halt eben auch Geld reinzubuttern. Weil die meisten Mieter können es sich halt nun mal nicht aussuchen. Und da gibt es zwar dann auch Mitnahmeeffekte, das stimmt schon, es wird Mitnahmeeffekte geben von Vermietern. Aber fairerweise ist es halt besser so, als wenn die Leute sich dumm und dämlich bezahlen für Öl und Gas.

04:26:48 Kacke, also ich meine, daher wäre halt ratsam, wäre halt eine gute Idee, das zu machen, finde ich persönlich. Ist die fehlende Klammer im Titel Ragebait? Wer weiß, vielleicht. Dankeschön. Zum Mieterschutz, liebe Kollegen und Kollegen.

04:27:06 Der Rest vom SPD-Kommandekurieren wir der SPD. Sagt Helmut Klebank für die SPD-Fraktion. Die SPD, die in der letzten Legislatur in der Ampel gemeinsam mit FDP und den Grünen dieses Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht hatte und verabschiedet hatte. Das soll heute korrigiert werden. Allerdings ist es erst die erste Beratung. Das Ganze muss dann auch noch durch die Ausschüsse und wird dann hier im Parlament noch mal beraten. Die Bundestagsvizepräsidentin Josefine Ortlieb hat noch mal darauf hingewiesen, im Hintergrund,

04:27:36 Auf dem Flur, da lief ja noch eine namentliche Abstimmung. Da ging es um die BAföG-Reform. Die Grünen haben hier einen Antrag eingebracht und fordern eine solche BAföG-Reform mit Erhöhung der Sätze. Und darüber lief die namentliche Abstimmung. Es muss ausgezählt werden. Und Sie erfahren natürlich auch das Ergebnis hier. Jetzt spricht aber hier zu dem...

04:27:54 Und man will also den Buhmann das Einbau anderer Wärmequemhaus verschieben, behofft und bebt, dass der Markt das regelt. Ja, genau. Das ist halt das Absurde dahinter, weil durch die hohen Preisentwicklungen oder eben auch die Beteiligung der Vermieter hofft man, dass man damit halt eben Leute überzeugt, anstatt einfach klaren Wein oder reinen Wein einzuschenken und zu sagen, wir sollten elektrifizieren und zwar dringend, weil jeder beschissene Wirtschaftsreport, egal der Tragireport von der EU-Kommission oder generell Wissenschaftsanalysen, stellen fest, dass Energiepreise ein Flaschenhals in der EU sind und sowas wie Gas- und Ölheizungen ist tatsächlich...

04:28:23 einen riesen Flaschenhals. Und das wäre halt eine gute Idee, das umzustellen, weil damit ist doch weniger angreifbar dann auch, wenn wieder mal Donald Trump und Furz quer sitzt und dann schon wieder irgendein Ölstart bombardiert wird, wie jetzt morgen. Weil heute Morgen gab es ja wieder die Meldung, Straßenvermögen ist wieder dicht. Huthi-Rebellen vor ein paar Tagen. Wollt ihr andere Straßen dicht machen, gefühlt für einzelne Schiffe von manchen Ländern zwischendurch?

04:28:43 Das ist halt ein Riesenproblem. Das wird auch die nächsten zwei, drei Jahre, glaube ich, nicht viel besser werden. Es wird immer so Instabilitäten geben. Deswegen ist dieses bevorzugte Rangehen eine gute Idee. Gesetzentwurf Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Tröcke. Aber ihr müsst nicht beschleunigen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Reiche, man muss schon ein erhebliches Maß an Entschlossenheit zur Ausblendung jeglicher Realität haben, um das durchzuziehen, was Sie hier heute machen.

04:29:11 Ein Gesetz, das in jeglicher Hinsicht gescheitert ist, bevor es überhaupt eingebracht wurde in den Deutschen Bundestag. Und trotzdem klammern Sie sich daran fest. Mitten in der größten Ölkrise, die die Welt jemals erlebt hat.

04:29:26 Absolut stimmt das beide. Während die Öltanker in der Straße von Hormuz alle feststecken und wir wissen, dass das auch noch lange so bleiben wird, machen sie ein Gesetz, wo sie den Leuten sagen, kauft wieder alte Gasheizungen, als gäbe es diese Krise einfach nicht.

04:29:43 Und nur wenige Jahre, nachdem Deutschland von dem schwersten Gaspreisschock getroffen wurde, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, den unser Land jemals erlebt hat, wenige Jahre, nachdem die Heizungsrechnungen für die privaten Haushalte um Hunderte Euro explodiert sind, machen Sie ein Gesetz, mit dem Sie den Leuten im Grunde sagen, kauft noch mehr fossile Gasheizungen, was soll auch schon schief gehen.

04:30:10 Ist halt echt so, wo man sich wirklich denkt, wie kann man sowas vorschlagen und nicht sofort ausgelacht werden? Das ist halt einfach wirklich komplett, komplett gestört. Hat Trump nicht vor kurzem behauptet, er hätte bei Nacht und Nebel 62 Schiffe durch die Straßen von der Wuchs gebracht? Ja. Sinngemäß für die Leute, die es hier mitbekommen haben sollten. Donald Trump hat unironisch in einer seiner Ansprachen gestern, oder ich glaube, das war im Kabinett noch gewesen, davon gesprochen sinngemäß.

04:30:38 Der Iran hat das gar nicht mitbekommen, aber wir haben die Preise stabilisiert bei der Straße Hormuz, indem wir heimlich mit dem US-Militär 22 Schiffe durch die Straße Hormuz bekleidet haben. Wir haben die Radareinheiten und die Wärmequellen abgeschaltet bei einem Schiff und haben dafür gesorgt, dass die Preise deswegen stabilisiert sind bei 85 Dollar. Der Preis ist bei 95. Und das hat dafür gesorgt, dass jetzt deswegen die Preise stabil sind. Der Iran hat das gar nicht mitbekommen, nämlich.

04:31:07 AH

04:31:09 Und ja, die Ironie zwischen der Aussage, es hat niemand mitbekommen, dass die Millionen Fässer Öl aus dem Iran gestohlen wurden und die Handelspreise niedrig gewesen, weil anscheinend die Handelspartner, keine Ahnung, Gedanken, Telepathie-Botschaften erhalten haben, dass die Preise deswegen runtergehen müssen, obwohl keiner was davon weiß. Das ist halt wirklich, du wirst aktiv dümmer, wenn du Donald Trump zuhörst. Wie dieser Mann einen Fan haben kann, verstehe ich einfach nicht.

04:31:38 Das wirkt so, als würden Sie die Welt um sich herum einfach gar nicht wahrnehmen. Als würden Sie nicht wahrnehmen... Oh boy. Na gut, wir sind auch gespannt, die CDU, was sind die Lieferte denn jetzt hier? Let's go!

04:31:55 Was mich wirklich geärgert hat, wenn Sie hier sagen, Frau Dröge, das sei die größte Ölkrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein großer Unsinn. 1973, 1979 hatten wir wirkliche Ölpreiskrisen.

04:32:10 An den werten Herren der CDU sind 5 Millionen Fässer am Tag mehr als 13 Millionen Fässer am Tag, die wegfallen? Grundrechenarten sollte man schon beherrschen bei der CDU, wenn man schon fünfstelliges Gehalt bekommt und Leute anspucken möchte. Du dämlicher Klappspaten! Was ist mit dir? Beide Ölkrisen waren weniger gewesen als die aktuelle Krise!

04:32:32 Und Edersatz hat Energieagentur-Chef durchgegeben, von allen durchgegeben. Was stimmt nicht mit dir? Du kompletter Pappnasen-Sparten-Alter. Meine Güte, der einzige Grund, warum die Preise nicht so eskalieren ist, weil die strategischen Notreserven, die als Reaktion auf die 70er-Krisen durchgeführt wurden, eben haufenweise Öl in den Markt pumpen momentan. Und davor haben einige gerade Sorge, weil genau das Risiko hoch ist, dass das nämlich bald nicht mehr weiter betrieben werden kann, weil die Reserven ja auch leer laufen nach und nach.

04:32:59 Ey, das ist so ein jämmerlicher Haufen Scheiße! Eine Verdreifachung des Ölpreises 73, eine Verdreifachung 79... Gott, ich verachte diese widerlichen Lügner, weil solche Aussagen, das ist ein Anspucken von Leuten! Das ist ein Alice-Weidel-Level von Bullshit! Und Zeug fürs laute Rumschreien, ich find das widerlich! Wir liegen jetzt bei 90 Dollar pro Fast, wir kommen von 60, das sind gerade mal 50% mehr. Was die hier machen, ist Alarmismus. Da ist zum Beispiel ein Short über den Fahrerströmer-Werball. Holy shit, was ein widerliches Arschloch.

04:33:30 Herr Kollege, Sie haben mir nicht präzise zugehört. Denn was ich gesagt habe ist, dass die aktuelle Krise... Das war nicht meine Frage, aber das war davor. ...der aktuelle Ölpreisschock, den wir erleben, der größte Ölpreisschock weltweit ist. Und das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef der Internationalen Energieagentur. Das, was wir aktuell...

04:33:54 Und stell dir mal wirklich vor, du nennst die Spritpreise von 2020, 2030, 2050, die teilweise aufgetreten sind, als Alarmismus. Was ist denn mit dir in deiner Birne nicht in Ordnung? Junge, nur weil du als Abgeordneter keinen Plan von den Preisen von der Allgemeinbevölkerung hast, ist das doch keine logische Nachfrage. Was ist denn mit dir? Weltweit erleben, weltweit ist der größte fossile Ölschock, den wir jemals erlebt haben. 30 Prozent des Schocken.

04:34:21 Dass er es überhaupt wagt dagegen zu sprechen, was ein Arschloch. Und Danke Chat hat auch noch einen wichtigen Punkt angesprochen. Das... Wenn der Schock nicht so schlimm wäre, hättest du doch keinen Tankrabatt gebraucht.

04:34:49 Der Dödel kapiert ja noch nicht mal, was er da gerade labert. Wenn das ja nicht so schlimm wäre, wäre der Tankrabatt doch komplett unnötig. Das ist so ein Hohl. Das ist die Regierungspartei.

04:35:18 Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der Männer wie Trump und Putin die Kontrolle über fossile Energie nutzen, um andere Länder, auch Deutschland, in ihre Abhängigkeiten zu bringen.

04:35:28 Es gab ja bereits Drohungen bezüglich der LNG-Exporte. Das wurde ja auch bereits gemacht. Das ist das Absurde dahinter. Deswegen ist ja diese Elektrifizierung auch in meinen Augen absolute Priorität Nummer 1. Weil das ist eine Frage der Zeit, bis Trump das immer häufiger als Waffe benutzen wird. Als Ansatz. Weil er hat auch nun mal gerade momentan Spielraum. Da ja nun mal durchaus durch den Wegfall mit Russland, oder Wegfall ist der falsche Begriff, Reduzierung von Russland. Und teilweise ersetzen durch eben auch das US-Amerikanische Reingebe. Das ist ein Riesenproblem. Das ist eine tickende Zeitbombe. Man muss doch mal da...

04:35:58 raus mal lernen, verdammte Scheiße. Dieses Gesetz wirkt so sehr aus der Zeit gefallen, das ist Schmerz, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Und mitten, mitten in einer eskalierenden Klimakrise, und das sage ich auch in Richtung der SPD.

04:36:15 Ich fand es halt frecher, muss ich gerade zugeben. Also die Anmaßung davon zu sprechen, das wäre keine so schlimme Krise wie in den 70er Jahren. Obwohl, das hat mich halt gerade Crash-Out-Game gesehen. Also bei der schieren Auswirkung auf die weltweite Wirtschaft momentan ist halt wild. Weil ich meine, weil eben selbst die Notfallmaßnahmen, die halt aufgrund der 70er Jahre eingeführt wurden, das nur begrenzt auffangen konnten.

04:36:39 Also, heilige Scheiße. Das war halt auch, glaube ich, ein bisschen nachvollziehbar. Das mache ich als Short, weil das glaube ich ganz, ganz passt, wenn ich da crash aufgehe. In einer eskalierenden Klimakrise, deren Dramatik eindeutig ist, machen Sie hier ein Gesetz, das im Endeffekt die deutschen Klimaziele abschafft. Das ist eine Kampfansage an die Realität, die Sie hier vorlegen.

04:37:03 Deswegen sage ich Ihnen das in aller Ernsthaftigkeit an die Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber insbesondere auch an die SPD. Wir verhandeln hier gerade im Deutschen Bundestag eine große Frage. Wir verhandeln hier die Frage, ob wir noch bereit sind, im Deutschen Bundestag Gesetze zu machen, die sich an der Realität messen lassen und die den Anspruch haben, darauf angemessene Antworten zu geben. Oder ob wir es zulassen, dass auch dieser Ort der deutschen Gesetzgebung ein Ort wird, der nur noch abbildet.

04:37:32 überhitzter und überdrehter politischer Kampagnen ist. Danke an die Regie für den Kameraspekt zu Katharina Reiche. Und freiwillige Comedy.

04:37:45 im Deutschen Bundestag beschließen, das ein gutes, sinnvolles, gerechtes Klimaschutzgesetz abschafft und durch diesen Unsinn ersetzt, dann entscheiden Sie sich für den zweiten Weg. Dieses Gesetz, was Sie hier heute diskutieren, das ist im Ergebnis nur eins. Das Ergebnis eines völlig überdrehten Furors der Union in einer Kampagne gegen Robert Habeck, die Sie so weit in den Wahnsinn getrieben haben, dass es jetzt für die Union keinen gesichtswahrenden Weg mehr gibt.

04:38:13 Es ist halt wirklich das Absurde, weil, wie gesagt, es ist unabhängig davon, ob du Robert Habeck magst oder nicht magst. Es gibt einfach, wenn es um die reine ökonomische Realität geht, wir reden nicht mal von CO2-Emissionen, ökologischen Sachen oder CO2-Abgaben. Wenn es um die reine ökonomische Berechnung geht, ist das wahnsinnig gefühlt, dass man darüber diskutieren überhaupt muss, mit Blick auf fast alle anderen Länder in der EU oder geschweig Südamerika, andere Klimazonen, fairerweise, aber wenn man sich die vergleichbaren Länder anschaut, das ist so wahnsinnig, ey, gefühlt.

04:38:41 Wie lange halten die Ölreserven? Das kann man nicht so pauschal sagen, weil die Ölreserven werden ja nicht, dass quasi 100% des Ölbedarfs aufgefangen wird. Die Maßnahme von der Internationalen Energieagentur mit den Ölreserven war ja, dass Einzelländer eine gewisse Menge an Öl zuschussen, um den Markt so ein bisschen zu stabilisieren halbwegs. Das kann man also so pauschal nicht wirklich nennen. Man könnte vielleicht gucken, wie viel haben die Einzelländer bezuschossen, wie lange oder wie oft können das die Länder wiederholen. Das ist dann vielleicht für drei oder sechs Monate gilt oder für zwei Monate.

04:39:11 Ich meine, in den USA ist man zweieinhalb Monate davon entfernt, dass man die ein bisschen kritischen Grenzbereiche erreichen könnte von den Öl, von den Speicheranlagen, weil es soll nicht direkt auf 0% gehen. 0% ist für die Speichervorkommen von der strategischen Ölreserve ein Problem. Die darf nicht zu niedrig fallen, im besten Fall, weil es sonst Probleme der Leistung auch gibt. Teilweise dort mit dem Ausspeichern, das ist eine Schwierigkeit dort.

04:39:34 etwas Vernünftigem zurückzuschwimmen. Deswegen haben wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde. Und diese Spirale der Wut, die frisst heute die deutschen Klimaziele, die frisst die Vernunft in der Politik, aber die frisst im Endeffekt auch ein Stück von Union und

04:39:55 Ich habe den Ex-Boss von Sepp Müller gesehen, der Prüsse und die Union, dass mehr Wärmpumpen verkauft werden, wegen der Technologie, offenbar zu peinlich. Habe ich noch nicht gesehen, aber da kann ich auch nochmal drüber, wobei ich glaube, da sind genug Leute drüber gerollt, weil Sepp Müller ist eben eine laufende Witzfigur. Sorry, muss man mal wirklich deutlich sagen, der Typ hat keine Ahnung von irgendwas, der labert nur objektive Scheiße. Von dem habe ich ja die Story her mit diesem Biomasse-Forschungszentrum, das er offensichtlich nicht gelesen hat, weil das die Union sich stark machen würde für 25% vegane Ernährung in ganz Deutschland, wage ich mal zu bezweifeln. Das würde ich mal gerne sehen, wie das verkauft.

04:40:25 Weil damit das überhaupt möglich wäre, was er beschreibt, das stimmt ja, wie gesagt, das Forschungszentrum hat das nicht so gesagt, wie er behauptet.

04:40:55 Lehrmieter sind in einhelliger Allianz gegen dieses Gesetz, weil sie machen das Leben für die Leute richtig teuer. Es stimmt halt wirklich, Verbraucherschutzzentrale, Mieterbunde plus Haus und Grund. Also die Hölle ist zugefroren.

04:41:09 Die Hölle ist zugefroren bei den Bündnissen momentan. Das kannst du dir nicht ausdenken. Das musst du wirklich mal hinkriegen, dass wirklich alle dein Gesetz scheiße finden. Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, Frau Reiche, aber 18.000 Euro sind für Menschen in unserem Land richtig viel Geld. 18.000 Euro, das ist das, was in den nächsten 20 Jahren an zusätzlichen Kosten auf die Mieter in unserem Land zukommt, wenn die Vermieter sich noch einmal für eine Gasheizung statt für eine Wärmepumpe entscheiden.

04:41:38 Das ist halt wahnsinnig gefühlt deswegen. Also das ist halt das Ding. Wenn sich die meisten Menschen das frei aussuchen könnten, wäre ich vielleicht auch ein bisschen offener für dieses Technologie-Office-Dumm-Schwätzer-Argument. Okay, nicht wirklich, weil es trotzdem ein mathematischer Blödsinn wäre. Aber ich wäre jedenfalls bereiter, das zu tolerieren als Argument irgendwo. So kann man es aber nicht tolerieren, wenn 60 Prozent der Menschen als Mieter wohnen, weil du es eben nicht aussuchen kannst.

04:41:59 18.000 Euro, das wird für die Rentnerin in der Stadtbohlen, das wird für die Familien mit kleinen Einkommen, das wird für die vielen Mieter, die eh schon rechnen müssen, darüber entscheiden. Die 18.000 rechnen nicht die erhöhten Netznutzungsentgelte für Gasheizung mit ein und bei Öl potenziell weitere ansteigende Preise.

04:42:15 Die 18.000 Euro waren, meine ich, mit einem staatlichen Wert, der ein bisschen ähnlich ist mit meiner Rechnung aus der Quellenliste. Also auch ein bisschen vereinfacht. Sagen Sie aber selber in der Berechnung. Ob der Jahresurlaub noch möglich ist, ob man sich vielleicht ein Sofa kaufen kann und für manche sogar dafür, ob man sich die Miete in diesem Land noch leisten kann. Das sind 18.000 Euro. Deswegen trifft das die Menschen und deswegen verschärfen sie mit diesem Gesetz die Ungerechtigkeit in unserem Land.

04:42:39 Das muss ja nicht so sein, dass es jeden treffen. Wenn doch jeder Wärmepumpe kauft, wo es möglich ist, dann ist doch gut. Aber das ist ja die Realität, das wird nicht passieren. Weil einige Vermieter werden halt die günstigste Lösung sich holen mit einer Gas- und Ölheizung von den Anschaffungskosten her. Das heißt, wenn es über 20 Jahre so viel teurer wäre, eine Gas- und Ölheizung drin zu haben, als der Mieter ja bezahlen muss. Dem Vermieter kann es ja am Arsch vorbeigehen. Das ist ja das Problem, weil der Markt regelt da einen Scheißdreck gerade bei dem Thema. Weil nun mal die Vermieter nicht diesen, die davon betroffen sein werden in vielen Fällen.

04:43:09 Also das ist ja der Punkt. Man darf ja nicht von einem freien Markt sprechen. Der Energiesektor, egal ob Mobilität, Wärme oder Strom, war noch nie ein freier Markt gewesen. Das ist immer dieses Dahergeschwafel mit der Einflussnahme, die es immer wieder gibt. Was auch nachvollziehbar ist. Energie ist ein Grundbestandteil für Wirtschaft. Das sollte auch kein freier Markt sein.

04:43:28 Frau Abgeordnete!

04:43:58 Ja, ich stimme mich auch zu. Also wenn die SPD dafür stimmt, ich war kein großer SPD-Fan gewesen lange Zeit, aber das ist halt wirklich so, wo ich halt sagen würde, das ist so ein katastrophales mittel- und langfristiges Gesetz, das abzuverabschieden, ist so gerät effektiv, dass man nicht eigentlich auch als Partei abschaffen kann. Da braucht man dich auch nicht mehr, weil das halt wirklich so ein immenser Schaden für die Bevölkerung ist, für die angeblich eigene Zielgruppe der Arbeiter.

04:44:20 Die Gegenabrechnung sozusagen von Katharina Dröge, der grünen Co-Fraktionsvorsitzenden. Ich gehe auch stark davon aus, die Abstimmung wird auch nicht sofort kommen, weil der Bundesrat sich ja schon beschwert hat und Co. Die haben aber ein bisschen Zeitdruck, weil bis 30.06. soll ja angeblich Sommerpause sein.

04:44:40 dementsprechend, also bis 36. soll die Reformen ja durchkommen, weil ab da bald Sommerpause wäre. Und naja, warum ist das so leer? Weil die in Ausschüssen sitzen. Der Bundestag ist überwiegend in den Ausschüssen tätig. Das Plenum ist eher nur für die Abstimmung relevant und halt einfach Deko. Jetzt ist halt keine Abstimmung gerade, deswegen ist nicht viel da. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf und auch in Richtung von Katharina Reiche, der Ministerin übrigens, der Gesetzentwurf.

04:45:05 Auch zusammen mit Verena Hubertz, der grünen Bauministerin, entstanden. Die wird in der Debatte auch noch sprechen. Jetzt hören wir aber erst mal für die Linke, Violetta Bock. Warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben? Vielleicht, weil Sie da Ihre Umfragewerte finden.

04:45:23 Okay, ja, die Vorlage war wirklich da. Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen und an der Stelle viele Grüße an die USW und die Hegelsbergschule. Und auch da tauchte die Frage auf, warum meint der Kanzler eigentlich, meine Eltern sollten noch mehr arbeiten?

04:45:41 Das sind Sätze, die sich bei Jugendlichen einträgen, weil sie sie und ihre Familien direkt angreifen. Und heute legen sie wieder ein Gesetz vor, das ein Angriff auf gleich mehreren Ebenen ist. Auf die Mieterinnen und Mieter, auf die nächsten Generationen und auf das Klima. Sie nennen es technologieoffen. Aber ihre Offenheit besteht in einem großen Fragezeichen. Klimawirkung? Keine Ahnung. Woher das Biomethan kommen soll?

04:46:11 Noch nicht klar. Wir wissen ja nicht, wie viele Häuser da angeschlossen werden. Szenarien zur Preisentwicklung? Nicht berechnet. Ein Gesetz ist nicht dafür da, Fragen zu stellen, sondern Sicherheit zu bringen. Und dieses Gesetz setzt vor allem ein fettes Ausrufezeichen. Gas und Öl dürfen wieder eingebaut werden.

04:46:33 Und zur Erinnerung, eine Sache, die ich auch mal gerne so ein bisschen auch wieder ansetze, dieser Fanatismus mit dem Gas und Öl ist so groß gewesen tatsächlich, wenn man das mal sieht, weil manchmal kommt man sich vor, als ob ich da ein bisschen übertreiben würde mit dem Fokus auf Gas und Öl, aber tatsächlich ist das nicht überzogen, weil wenn man sich mal in der Priorisierungsliste anguckt, die im Gesetzentwurf drinsteht bei dem Thema, was halt eingebaut werden darf, äh, warte, haben wir das gleich, finde ich das gerade kurz auf die Schnelle, ich glaube, hier war das gewesen.

04:47:03 So, das finden wir gleich die Stelle von, das war glaube ich 71 gewesen, ne? Ich sehe gerade, das ist gegen, fuck. Ich wollte das Modernisierungsgesetz haben, Mann. Okay, jetzt wurde ich gerade getrollt. Ich habe das alte Gebäude-Energie-Gesetz gefunden und dachte mir gerade so, da stimmt doch was nicht. Das kann ja nicht richtig sein. Warte mal, Gebäude-Modernisierungsgesetz. Sag mal, jetzt hör auf mich zu trollen hier gerade. Ich will das richtige Ding haben. Eieieiei. Die Bundestagsseite ist natürlich wieder mal ganz normal dabei.

04:47:31 So, ich brauche das nämlich gerade für den Spruch, hier ist der Entwurf. Schwere Geburt, ey, schwere Geburt. Weil in den Gesetzeswürfen steht ja auch immer gerne drin, was du halt einbauen darfst, in welcher Reihenfolge. Und unironisch, unironisch in diesem Gesetzentwurf, als ob man wirklich um jeden Preis sagen wollte, wir sind nicht Robert Habeck, wir sind nicht die Grünen, hat man beim Grundsatz, Option für den Einsatz einer Heizungsanlage sind, eine Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird, vor die Wärmepumpe gepackt.

04:48:02 Und ich kann mir wirklich unironisch vorstellen, wie Gitta Connemann da gesessen hat als Staatssekretärin, obwohl das gar nicht ihr Teilbereich ist, soweit ich weiß. Und unironisch gesagt hat, das muss auf Platz 1 kommen, nicht auf Platz 3, 4, 5, 6, 7, 8 oder 9. Das ist halt wirklich komplett wahnsinnig für mich, immer noch das zu sehen. Aber ja, also einfach mal Gas auf die 1, unironisch. Und nein, die ganzen anderen GEG-Würfe auch von der CDU und CSU davor haben das nicht gemacht. Und das?

04:48:29 Begründen Sie damit, dass es Ihnen um Akzeptanz gehe. Was sagen denn die Verbände, denen Sie nur ein paar Tage für eine Stellungnahme zu über 150 Seiten gegeben haben? Der Normenkontrollrat, eins der handwerklich schlechtesten Gesetze. Der Bundesrat, rückwärts gewandt. DGB, kontraproduktiv und weitgehend konzeptlos. Der Städtebund, ein Wirrwarr und finanzielle Überforderung für Bürger und Kommunen. Selbst die Chemieindustrie befürchtet Marktknappheit und höhere Preise für Grüngase.

04:48:59 ohne die die chemische Industrie ihre Prozesse nicht dekarbonisieren kann. Das ist nicht Akzeptanz.

04:49:04 Ja, Chat, in manchen Regionen sagt man Chemie statt Chemie. Ich verstehe es auch nicht, aber es hat regionales Ding passiert. Es ist kein Weltuntergang. Ihr werdet es überleben. Einzelne, Chat, wenn du gestorben bist daran, dann haltet mir gerne über eine Schweigemütte vor euch. Das ist ihre Ignoranz, getragen von einem ideologischen Drang, sich ab am gestern festzuhalten. Aber jetzt können alle wieder frei entscheiden, ja? Wir haben einen Mieten-Notstand, keine Wahlfreiheit. Über die Hälfte von uns Mieterinnen und Mietern, über die Hälfte lebt zur Miete und sie können...

04:49:34 nicht entscheiden, welche Heizung eingebaut wird.

04:49:39 Dass man das überhaupt erklären muss, ist schon wahnsinnig gefühlt. Die Leute sind schon jetzt enorm belastet und sie lassen in Zukunft den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen zu, die am teuersten sind und die uns noch tiefer in die fossile Abhängigkeit von Kriegstreibern wie Trump treiben. Die Kostenfalle ist fossil. Was wir brauchen ist Unabhängigkeit. Was sie als Mieterschutz verkaufen, ist eine Aufteilung von Kosten, die sie erst in die Höhe treiben. Ich habe beim Mieterbund...

04:50:06 Ein Vermieter hat sich im November 25 dazu entschieden, eine neue Gasheizung einzubauen. Mein Beileid unironisch, ohne Sarkasmus. Also, das tut mir wirklich leid, weil das ist halt die Realität, solange halt eben du nicht ordnungspolitisch dazu...

04:50:17 Und auch in unserer Heizkostenkampagne geht es oft um die zahlreichen fehlerhaften Betriebskosten abrechnen und wie man zurückholt, was einem zusteht. Aber das verschärfen sie noch weiter. Das ist nicht mieterfreundlich.

04:50:36 Aber diese Menschen interessieren sie ja nicht. Auch die kleinen Vermieter nicht, die sie mit den Kosten allein lassen. Oder die Menschen, die in ihrem eigenen Haus wohnen, denen sie nicht zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stellen, weil auch die Förderpulissen jetzt es ihnen nicht erlauben, mal eben Geld vorzustrecken. Das ist halt wirklich ein reales Problem. Und ich bin ganz ehrlich, bei dem Thema muss man einfach mal wirklich mal ganz klar sagen, das ist halt eine Sache, wo du halt nur staatliche Hilfe einfach brauchst.

04:51:02 Weil das ist halt immer die Realität, nicht jeder hat das Budget, um halt eben eine Heizung auszutauschen. Das ist nicht so lari-fari einfach gemacht. Und das war der Grund, warum ich auch immer gerne gesagt habe, dass ich halt eben das von den Grünen auch mochte, dass sie eigentlich die Förderung noch ein bisschen steigern wollten im besten Fall. Dass man da ein unironisches Elektrifizierungssondervermögen aufsetzen würde für die Investition, weil das sinnvoll ist. Je mehr der Gebäude du nach und nach dekarbonisiert bekommst, desto besser. Das ist halt wichtig und sinnvoll, weil es sind halt immer noch viele Millionen Haushalte, die eine Gas- und Ölheizung haben im Bestand. Das ist ein Riesenproblem. Und richtig nicht.

04:51:31 Jeder wird sich eine Wärmepuppe holen können oder Alternativen auftreiben können ohne weiteres. Deswegen ist es ja umso wichtiger, dass so viele umgestellt werden wie möglich, damit so ein Preisschock nicht genauso hart reinkicken kann. Wenn du 250 Terawattstunden oder 250 Milliarden Kilowattstunden Bedarf hast, ist so ein Preisschock natürlich viel härter, als wenn du zum Beispiel nur...

04:51:51 80 hast, 70, 60, weil du vielleicht auch von weniger Anbietern abhängig bist und dann eben nicht verzweifelt, weil du bei dem Preisentschick von einem sofort lahmgelegt wirst. Das wäre ja schon mal ein guter Ansatz. Daran kann man ja arbeiten. Das ist auch ein 10, 20 Jahre Prozess, weil Heizung baust du nicht einfach mal innerhalb von zwei, drei Jahren um. Das passiert nicht, das ist mir auch klar. Deswegen sollte man ja am besten gestern angefangen haben damit. Kein Wunder, Frau Reiche treibt sich ja heute auch bei der größten Investorenkonferenz mit einer Keynote rum. Ticketpreis mal eben 8000 Euro.

04:52:21 Stattdessen sollten Sie lieber gucken, dass die Gesetze auch wirklich erfüllt sind mit denen, die Sie vorlegen. Und damit komme ich zu dem nächsten und zu dem entscheidenden Punkt. Eigentlich wären noch weniger Kunden da, so müssen die Nachfrage runtergehen, so wird der Preis runter, weil manche sagen, dann geht der Preis hoch. Äh, jein. Ähm, ich kann das richtig formulieren.

04:52:42 Grundsätzlich ja schon. Das mit dem Preis erhöhen bezieht sich auf die Gasheizung. Wenn mehr Leute Gasheizungen durch Wärmpumpen ersetzen, dann werden die Netzentgelte, die gleich bleiben in den meisten Fällen, auf weniger Leute aufgeteilt. Beispiel, du hast 5 Milliarden Netzentgelte und hast 100.000 Leute, auf die das aufgeteilt wird. Das ist natürlich die Summe für den Einzelnen geringer, als wenn es nur noch 10.000 sind. Dann wäre es nämlich 10 mal so hoch, theoretisch, vereinfacht formuliert.

04:53:10 Weil die Netzentgelte skalieren nicht dynamisch mit der Nutzeranzahl. Die sind teilweise gleichbleiben, die sind sehr unterschiedlich. Das ist damit gemeint. Wenn es zum Beispiel jetzt um Ölheizung geht, die jetzt nicht so Netzentgelte in der Form haben, da könnte man argumentieren, ja, in der Theorie, wenn weniger Nachfrage da ist, müsste der Preis runtergehen. Aber, habe ich euch auch schon ein paar Mal gezeigt von der Zentralbank in Dallas, die das immer erfasst, es gibt ja einen...

04:53:32 einen Break-Even-Punkt. Wie teuer muss der Ölpreis sein, damit sich die Anlagen rechnen? Und wenn natürlich dieser Preis so tief fallen würde, dass er sich nicht mal rechnet, werden sie die Förderanlagen abschalten.

04:53:43 Und zum Beispiel der Preis, das sind jetzt gerade für neue Ölfelder, jetzt hier Eagle Ford mit 63 Dollar, wenn der Ölpreis da runterfällt, lohnt es sich nicht, neue Ölfelderquellen weiter betreiben zu lassen. Bestehend ist dann auch bei so 40 Dollar zum Beispiel. Wenn jetzt dann der Ölpreis unter 40 Dollar fallen würde, durch diese aggressiven Nachfragezerstörung, durch Elektrifizierung, würden dann nach und nach einige der existierenden Ölfelder abgeschaltet werden. Damit geht der Preis dann wieder hochautomatisch, weil das Angebot ja wieder runter geht. Plus nochmal CO2, natürlich CO2-Preise, das finde ich so.

04:54:12 rein fairerweise aber das wäre jetzt erstmal für die logik untergeordnet deswegen der grundgedanke ist nicht falsch aber das ist halt eben die realität dahinter dass dann einfach die nachfrage dann quasi nicht da wäre für öl zum beispiel bei gas die netzentgelte die richtig reinkriegt und die in den arsch treten und bei öl halt das hier weil das gibt es halt überall die verschiedenen länder haben verschiedene quasi break even punkte wann sie es quasi lohnen würde damit sich die betriebskosten rechnen

04:54:37 Das ist in allen Ländern anders. Saudi-Arabia hat zum Beispiel, glaube ich, extrem niedrige Preis, ich glaube irgendwie 20 Dollar oder so zum Beispiel, während Russland in einigen Feldern zwischen 15 bis 25 hat und bei anderen Regionen Richtung Sibirien 50 zum Beispiel. Ist also sehr unterschiedlich. Aber ja, das ist das Grundprinzip. Es ist ein bisschen komplexer Technik gesehen, es gibt noch mehr Faktoren, die ich jetzt gerade ausgelassen habe, aber das erklärt es, glaube ich, ein bisschen grundlegend, was man damit meint. Warum ist die Kursung korrupt, weil CDU, CSU bekannt ist für ihre Korruption? SPD leidert es auch gerne mal.

04:55:05 ein Unser Netze formulieren, eine Kaugubi-Partei ärgerlicherweise. Wir wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Es gibt zahlreiche Gutachten, die klagen sind in der Vorbereitung von Umweltverbänden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieses Vorgehen durch Gerichte gestoppt wird. Die Bundesregierung glaubt, dass sie diesen Umstand dadurch umgehen kann, dass sie uns nicht auf unsere Anfragen antwortet, dass sie ihre Begründungspflicht umgeht.

04:55:33 Doch damit werden wir sie nicht durchkommen lassen. Wir erwarten von allen Abgeordneten des Bundestags, das Gesetz umfassend nachzubessern, um auch das Staatsziel des Klimaschutzes zu wahren. Selbst der Expertenrat für Klimafragen hat bereits das Klimaschutzprogramm gerügt. Und da war das Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht mal enthalten. Ich bleibe dabei, wenn das Gebäudemodernisierungsgesetz reinkommen sollte, hoffe ich, dass sofort dagegen geklagt wird vom Verfassungsgericht und zwar sofort.

04:56:02 Ich bin relativ sicher, dass das gekippt wird. Also und zwar sofort, weil das wird so nicht bestehen können mit den Vorgaben, die hier drin stehen. Das ist eine Person von den Linken. Ich habe den Namen leider gerade vergessen. Ich gucke den Namen nach. Violetta Bock. Violetta Bock.

04:56:32 Na super, Arbeitsverweigerung. Heute beginnt das parlamentarische Verfahren. Und Sie sind nun gefordert. Denn hier geht es nicht um irgendein Gesetz. Hier geht es darum, ob die Wärmewende gelingt oder nicht. Hier geht es darum, ob in Zukunft mehr oder weniger Menschen heizen können. Ob die Kinder von heute in einer Welt aufwachsen, in der ökologische Probleme gelöst sind oder noch größer werden.

04:56:57 Kurze Frage aus dem Lörg. Wird bei der Reform auch die Befragung der Umsatzsteuer bei Kauf von Steckersolaranlagen abgeschafft? Da bleibt die Regelung bestehen. Soweit ich weiß, weder das EEG 27 Netzpaket noch die anderen Gesetzgeber haben irgendwas zu der Umsatzsteuerbefreiung gesagt. Soweit ich weiß, willst du aber auch das nicht in der Reform festhalten, sondern das wird in der...

04:57:15 Das würde, glaube ich, separat ausgewiesen werden. Es gibt aber aktuell keine Pläne dazu, die Umsatzbefreiung von Akkuspeichern, Photovoltaikanlagen oder Steckersolaranlagen abzuschaffen. Also da hast du, wenn du das noch warten willst mit dem Kauf, hast du theoretisch noch Spielraum dort. Das ist also jetzt nicht die Sorge, dass das jetzt bald aufgehoben wird. Stand halt 11.06. Vielleicht ist es ja in einem Monat anders, aber aktuell gibt es da keine Indikatoren dafür. Wir wissen, dass das durchaus machbar ist, wenn wir nicht auf die Gaslobby hören, sondern die Menschen, die es betrifft. Und deswegen ist dieses Gesetz auch nicht ein Heizungs-

04:57:45 durch die Hintertür. Es ist ein roter Teppich für die Gaslobby durch die Fördertür. Wir werden deshalb alle rechtlichen und parlamentarischen Mitteln nutzen, um dieses Heizungsgesetz zu stoppen, weil es um die Menschen geht und weil Wärme für alle da ist. Denn aus unserer Sicht können Sie das Gesetz auch gerne zurückziehen. Aus unserer Sicht, Frau Reiche, können Sie auch gerne zurücktreten. Denn aus unserer Sicht wird die Wärmewende mit Ihnen nicht gelingen.

04:58:13 Stimme ich zu. Und dann könnten wir uns endlich den Fragen widmen, die das Gebäudeenergiegesetz in der Tat offen gelassen hat, die auch bei jetziger Gesetzesgelage in Bezug auf Wärme noch offen sind, nämlich wie wir warmnietenneutrale Sanierungen voranbringen und wie wir die Wärme endlich als das organisieren, was sie sein sollte, nämlich öffentliche Daseinsvorsorge.

04:58:35 Die Linke prüft eine Klage gegen das Heizungsgesetz. Der DOH ist ja auch schon dabei, zum Beispiel. Ich habe ja auch schon gesagt, die wollen da reinhalten. Ich hoffe, dass da einige dagegen klagen werden, weil es wichtig ist, dass es gekippt wird, so schnell wie möglich, weil das ist eine völlige Katastrophe. Und ich bleibe dabei, mit der Urteilsbegründung von dem Klimaschutzurteil kann ich mir nicht vorstellen, wie das durchgehen würde, ehrlich gesagt.

04:58:59 Weil ein Verschlechterungsverbot ist da schon ableitbar aus dem Urteil, aus der Begründung. Und daher mal gucken. Einige haben ja gemeint, dass wegen der Abschaffung von SSP 5, 8.5, also dem schlimmsten Klimaszenario quasi von dem IPCC, dass deswegen das alles hinfällig wäre. Aber das spielt ja keine Rolle. Das ist irrelevant. Das Verfassungsgericht hat sich nicht auf die schlimmsten Szenarien bezogen. Das war immer auf das Pariser Klimaschutzabkommen bezogen, auf eben 1,5 oder 2 Grad.

04:59:25 Und ja, DUH ist die Deutsche Umwelthilfe. Michael Jordan kann man kennen, weil die schon öfter mal bei Sachen geklagt und abgemahnt haben und sowas. So eine Klima-NGO quasi, die in meinen Augen auch viel Stabiles macht und viel stabile Arbeit auch leistet. Aber ich bin auch ein bisschen biased, weil die ab und zu mit mir zusammen hier Balkonkraftwerke verlosen. Ich bin ein bisschen biased hier fairerweise. Also ich habe keine umfangreiche. Ich bin ein bisschen biased hier fairerweise. Also ich habe keine umfangreiche. Ich bin ein bisschen biased hier fairerweise. Also ich habe keine umfangreiche. Die Wirtschaftsministerin und aber auch Verena Hubers. Ich bin nicht wichtig, der Transparenz. Und das SPD-geführte Bundesbauministerium.

04:59:54 ich wollte ich wollte auch die die bauministerin lassen was er zieht mir scheißegal ist die bleiben so steigt zu beteiligen die hälfte der netzend genossen ob mit

05:00:13 Herzlich willkommen, bitte noch mal alles zusammenfassen. Katharina Reich hat eine der dümmsten und schlechtesten Gesetzenwürfe in Jahrzehnten präsentiert und die meisten machen sich darüber lustig. Und sogar die AfD hat auszusehen korrekte Aussagen getätigt, weil Katharina Reich hier so viel Scheiße gebaut hat, dass selbst die AfD richtige Aussagen getätigt hat. Und ich hatte einen kurzen Schreianfall gehabt, einen wütenden Crashout gehabt, beziehungsweise des CDU-Lers, der in meinen Augen wirklich absurdeste Quatschfrage gestellt hatte. Also ich bin da nur minimal wütend geworden. Daraus war ich nochmal ein Short später, dass man es teilen kann auch. Auf YouTube-Shorts, Instagram-Regels.

05:00:42 und co also erfolgt mir auf instagram das der youtube kanal ideologischen dämpforschriften oder jetzt wir vor der ministerin

05:00:54 Die Bauministerin spricht auch noch gleich.

05:01:21 Und nein, sie ist Frau Bubatz, sie heißt Hubertz. Sie ist nicht Bubatz. ... unseres Landes. Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten. Und wir gehen dieses Projekt aus Überzeugung an.

05:01:39 Dafür habe ich euren Gesetzeswurf zu oft lesen müssen, als dass ich das glauben würde. Sorry, nee. Weil die Wärmewende auch eine Geschichte ist von Innovation, von Digitalisierung und von Fortschritt. Weil uns die Umstellung auf eine nachhaltige Wärmeversorgung unabhängiger macht, in einer Zeit, die durchaus turbulenter wird. Und weil wir an die nächste Generation denken. Wir stehen zu unseren Klimazielen, weil wir unseren Ölern eine Wärme. Das Plenum geht heute noch lang genug. Machen wir ein bisschen Tempo.

05:02:09 Haben alle so Angst, davor Fragen zu beantworten von den anderen, komischerweise. Ich frag mich nur, wieso. Das war ein Nein.

05:02:18 Wir stehen zu unseren Klimazielen, weil wir unseren Kindern eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen. Die Frechheit in meinen Augen, diese Frechheit. Also ich argumentiere ja fast immer ökonomisch, weil ich damit leichter Leute abholen kann. Aber aus ökologischer Sicht diese Aussage zu tätigen ist eine Frechheit. Also das ist so eine, es ist halt einfach objektiv Bullshit und gelogen. Es ist so offensichtlich Bullshit.

05:02:43 Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine zentrale Maßnahme der dezentralen Wärmewende. Dazu gehört genauso auch die kommunale Wärmeplanung. Das alte Heizungsgesetz, ich habe es persönlich mitverhandelt, gemeinsam mit Matthias Miersch, Frau Tröge, viele Nachtrunden haben wir gemeinsam gedreht. Es war ein Bauplan, und da müssen wir uns doch ehrlich machen, der in der Praxis nicht aufging.

05:03:12 Die meisten Verbände wollen den zurückhaben. Der Bundesrat will den zurückhaben. Die Heizungsindustrie will den zurückhaben. Was heißt denn ehrlich machen? Ja, gegen wen denn? Wir haben diesen Plan jetzt neu gezeichnet. Klar, tragfähig und mit den richtigen Stützen an den richtigen Stellen.

05:03:37 Ey, Frau Huberts, Sie müssen sich wirklich nicht zum Affen machen. Das müssen Sie wirklich nicht. Sie können doch einfach irgendwelchen Bullshit labern oder so. Aber doch bitte nicht so offensichtlich jämmerlich scheiße. Ich?

05:03:52 Ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Katharina Reichen im Wirtschaftsministerium für die vertrauensvolle und geräuschlose Zusammenarbeit danken, aber auch den Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionen. Wir haben hier auch mal über Bande gespielt, die Eckpunkte auch auf einem breiten Konsens aufgebaut.

05:04:09 Ja, also dem Konsens, der weit weg von der Realität von Zahlen, Daten und Fakten ist. Hiermit jetzt ein Gesetz, das wir heute als Bundesregierung gemeinsam einbringen. Ein Startschuss für mehr Planungssicherheit, für mehr Entscheidungsfreiheit und für mehr Flexibilität.

05:04:29 Die Anforderungen beim Klimaschutz, die bleiben. Bleiben sie ja offensichtlich eben nicht. Das ist ja objektiv eine Schlechterung der Lage, per Definition. ...Hochlauf der Biotreppe, aber auch, und das ist wichtig, im Gesetzestext gibt es eine Evaluation 2030. Da gucken wir uns an, wo stehen wir, wo...

05:04:50 Also erstens mal ist der Klimaexpertenbeirat jedes Jahr dran und gibt jedes Jahr einen Bericht raus. Zweitens, zu sagen, dass man in vier Jahren mal mal drüber guckt. Ja, wir gucken mal drüber, ob es funktioniert. Wird schon funktionieren, Bruni. Jetzt bin ich so eigentlich verarscht. Müssen wir vielleicht auch nachsteuern. Muss die nächste Regierung machen. 2030 bin ich gar nicht mehr im Amt als Bauministerin.

05:05:15 auch klimafreundliche Technologien weiter. Wir senden das Signal. Wir stehen für einen Klimaschutz, der pragmatisch erreicht wird. Besonders wichtig war mir, aber auch meiner Fraktion das Thema Mieterinnen- und Mieterschutz.

05:05:33 Ich bin Energieberater, das heißt, wir blicken nicht ganz durch. Ich kann es ja auch verstehen, das ist ja das Problem, Lara, ich habe es ja auch schon im Gesetzentwurf ja auch angesprochen hier im Stream. Natürlich werden da Energieberater Probleme haben, weil ja der Entwurf sagt ja selber, wir können nicht abschätzen, wie die Preisentwicklung ist, wir können nicht abschätzen, wie die verfügbar ist, wir können nicht abschätzen, wie viele davon Gebrauch machen werden. Die haben ja gar keine Ahnung. Deswegen ist ja diese Planungssicherheitsgelaberei so wahnsinnig für mich, weil der Text, den wahrscheinlich nur drei Leute gelesen haben, die Staatssekretäre, Leute wie Malte Kreuzfeld, ein paar Fachschuldige,

05:06:02 und ich anscheinend die einzige scheiße freiwillig lesen gefühl vor hohen kosten schützen vor entscheidungen die mieterinnen und mieter ja nicht zu treffen haben wenn die heizung kaputt geht hier haben wir einen guten aufteilungs das thema mieterinnen und mieterschutz wir wollen vor hohen kosten schützen vor

05:06:26 ... Entscheidungen, die Mieterinnen und Mieter ja nicht zu treffen haben, wenn die Heizung kaputt geht. Richtig. Hier haben wir einen guten Aufteilungsmechanismus gefunden. Ich danke meiner Kollegin Justizministerin Stefan... Ja, Mann, wenn der Preis zehnmal so teuer ist im Vergleich zur elektrifizierten Alternative und die Mieter nur noch das Fünffache bezahlen müssen, dann ist es natürlich besser, als wenn es das Zehnfache ist.

05:06:48 Als theoretische Frage, selbst mit der alten neuen Regelung, könnten die Industrien sich weiterhin verhalten, als gäbe es die alte Regelung? Ja klar, natürlich. Also grundsätzlich könnten bei, also jeder kann sich eine Wärmepumpe mit den Fördermitteln trotzdem holen. Das ginge trotzdem uneingeschränkt, ja. Problem ist halt nur, dass viele Vermieter ja quasi auf die Wärmepumpe fast schon genötigt gewesen wären oder auf die Nah- oder Fernwärmelösung oder auf die Biomasselösung. Von mir aus gibt es ja mehrere Möglichkeiten, dass man das hätte.

05:07:13 wählen können, weil halt Gas und Öl klassisch rausgefallen wäre. Hybridlösung wäre dann auch noch möglich gewesen, hätte aber auch die meisten rausgenommen, vermute ich mal, weil es zu aufwendig ist. Und da musst du schon eine sehr spezielle Bauform haben im Haus, damit Hybridlösung wirklich Sinn ergeben für dich. Das kann Sinn ergeben, aber wenn man es so wirklich mal durchrechnet, ökonomisch ist es teilweise schon ein bisschen bizarr. Das ist ja das Ding, beim GEG hattest du ja 10 Optionen an Heizungslösungen. Nicht alle gehen in jedem Gebäude geschenkt, aber bei 10 findest du normalerweise...

05:07:40 Irgendwas.

05:07:49 Die werden wir teilen, ob bei der Biotreppe, ob bei den Netzentgelten oder den CO2-Kosten. Ich will dir bis heute nicht, warum Parteien keine Leute aufständig selber in solchen Branchen arbeiten, die wirklich schon Hintergründe kennen. Step 4, du musst immer bei sowas bedenken, sehr oft, gerade bei den Ministern und Co., das ist weniger unwissend als wirklich bösartiges Verhalten und in dem Fall wirklich bösartiger Wille dahinter. Ich weigere mich mittlerweile...

05:08:15 bei Ministern und auch bei den Ausschussleuten, dass das als Unwissenheit so ist. Weil Unwissenheit ist relativierend. Unwissenheit verharmlost das. Das ist keine Dummheit, das ist Böswilligkeit in der Richtung. Sei es aufgrund Koalitionszwang, sei es aufgrund von Korruption durch irgendwelche Lobbyverbände und Co. Diese ganzen Parteien haben Expertengremien. Das einzige einzelne Abgeordnete fachfremd mal reinscheißen. Ey!

05:08:41 geschenkt, passiert, ist nicht schlimm. Aber Leute wie zum Beispiel Sepp Müller oder die anderen Leute, die durchaus da zentral mit drin sind, die auch die Expertenmeinigung von den anderen Fraktionen kennen und auch wissen, dass es eben von der Rechnung gar nicht anders möglich ist, da habe ich ein bösartiges Verhalten vor mittlerweile. Die hoffen halt darauf, dass man davon ausgeht, dass einfach alle gleichwertig dumm werden und sowas Blödsinn. Davon gehe ich aber nicht aus mittlerweile mehr, weil die einfach bei direkten Nachfragen da teilweise sogar eingestehen, dass es Bullshit ist. Und ja auch bei dem GEG 2023 zum Beispiel, genauso. Da wurde ja drüber...

05:09:10 gesprochen, das wäre der Heizungshammer, Wärmpumpen wären unlösbar. 99% der Abgeordneten der FDP und der CDU und CSU, die gesagt haben, die Wärmpumpe ist unbezahlbar für Leute, hatten eine Wärmpumpe. 90% der Leute, die mal Verbrennerverbot für Neuwagen gesagt haben, dass es eine dumme Idee wäre, Verbrenner zu verbieten, haben ein E-Auto gehabt.

05:09:28 Das ist Bösartigkeit in den meisten Fällen. Die es besser wissen und Leute für dumm verkaufen. In vielen Fällen. Und da muss ich auch wirklich sagen, das ist tatsächlich in meinen Augen auch deswegen auch so traurig, dass die Grünen sich geschafft haben, dagegen zu halten. Weil von den Zahlen, Daten, Fakten her ist halt ihr Kurs mit der Elektrifizierung der beste Weg. Also das ist halt eine reine Zahlenfrage. Das ist Mathematik, das ist was zum Durchrechnen. Meine Damen und Herren, ich glaube an der Emotion, merkt...

05:09:56 der Besucher, die Besucherin, die Menschen an den Bildschirmen, dass das Heizungsgesetz ein sehr emotionales Thema ist. Und es ist mehr als ein Heizungstauschgesetz. Es ist ein großer Schritt in Richtung eines nachhaltigen Gebäudesektors. Nee, es ist ein Heizungs-, es ist das Gebäudemodetisierungsgesetz. Das ist überwiegend zu 90 Prozent geht es da um die Heizung in den Paragraphen, die geändert werden.

05:10:22 Das ergibt keinen Sinn. Du meinst wahrscheinlich die zwei anderen Punkte, die geändert werden mit der Solarpflicht für Neubauten und für Gebäude, die durch die EU durchgesetzt werden momentan. Auch eine Sache, die im Diskurs ein bisschen untergeht. Es ist eine Solarpflicht für ganz Deutschland eingeplant, für alle Arten von Gebäuden, im Gesetz drin.

05:10:41 ist irgendwie ein bisschen untergegangen. Es wurde in einzelnen Artikeln aufgegriffen, aber im allgemeinen Diskurs geht es mehr um die Biotreppe, um die Unbezahlbarkeit davon. Die Solarpflicht ist ein bisschen untergegangen. Oder auch die Verpflichtung, dass man für Ladesäulen zum Beispiel die Grundverkabelung anlegen muss in manchen Regionen, was auch wieder durch die EU vorgegeben wurde, durch eine Verordnung. Äh, richtige Verordnung. Also eins von beiden. Und das ist so ein bisschen für mich halt abenteuerlich, muss man klar sagen, dass sich das gerade anspricht.

05:11:09 Weil das, was das Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft, ist nur Heizung in den 300 Seiten. Und hier legen wir mit diesem Gesetzesentwurf übrigens auch noch was weiteres Wichtiges vor, nämlich die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie. 2030 wird es die sogenannten Null-Emissionsgebäude geben im Neubau. Wir gehen endlich auf eine CO2-Lebenszyklusbetrachtung. Deswegen ist ja das Gesetz noch dümmer.

05:11:35 Das ist ja das Problem. Leute, deswegen ist ja der aggressive Elektrifizierungskurs genau der Punkt.

05:11:49 Ähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähäähääh

05:12:16 Das macht mich halt wahnsinnig gerade gefühlt, weil tatsächlich, das ist ja genau das Problem, was ich mit dem Gesetzentwurf habe. Die ganzen EU-Verordnungssachen sind im direkten Clinch und direkten Widerspruch gerade zu dem, was sie halt mit der Heizung machen. Das ist halt ein Widerspruch. Neue Gebäude, also Null-Emissionshaus ist ein bisschen irre für mich. Man denkt halt so, dass man jetzt irgendwie wirklich null Gramm CO2 haben würde. Die EU hat die Vorgaben schon so angepasst, dass es möglichst einheitlich in der EU ist. Und die Null-Emissionsgrenzen sind, glaube ich, nach deutschen Standards, ich glaube...

05:12:43 A oder B, ich muss auch noch mal reinlesen. Ich glaube, A oder so war es gewesen. Das ist wirklich die Irre. Weil alle EU-Staaten haben andere Grenzen. Wann ist es A plus? Wann ist es A? Wann ist es H? Also, wann ist das beste energetische Haus? Wann ist das schlechteste? Weil diese ganzen Klassen stehen ja für die besten 10% oder 20% der energetischen Gebäude im Bestand quasi. Das ist damit gemeint. Und davon hat man dann diese ganze Skala abgeleitet, die man bei den Gebäuden Energieausweisen halt hat.

05:13:12 Das hängt damit zusammen. Und das ist halt in den verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedlich, weil Netto-Null ist quasi nahezu unmöglich, richtig? Man kann halt so theoretisch Netto-Plus rechnen oder Netto-Negativ-Häuser rechnen, dass man halt eben die Photovoltaikanlage mit einkalkuliert, dass die Emission einspart und sowas eben. Aber ja, wieso wird Spahn geskippt? Havana, bist du gerade im falschen Video? Wir sind gerade bei der Bundestagsrede. Spahn spricht hier nicht.

05:13:42 Meine Damen und Herren, das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Wärmewende. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass sie gelingt. Herzlichen Dank. Boah ey, was ein Desaster. Ich nehme auf jeden Fall mit, dass ich noch gleich mal ein Kurzvideo machen sollte, wo ich über den CDU-Lat drüber fahre und wirklich mal stinksauer, stinksauer darüber mal drüber fahre, weil das halt wirklich widerlich ist. Also halt richtig, richtig, richtig widerlich ist. Also meine Güte.

05:14:11 Verlobt ist auch Energieberater, Doktor in der Neubaren Energien und Ingenieur. Jetzt bin ich verwirrt. Warte mal, was habe ich übersehen gerade hier? Was habe ich übersehen hier? Das ist entscheidend, ich mache, weil ich studiert habe. Nee, Energieberater? Energieberater kann es auch ohne Studium machen. Soweit ich weiß. Oder bin ich gerade Banane? Doch damals habe ich mir das mal auf Spaß angeschaut, weil ich mal als Spaß meine, gucke mal, ob ich das machen kann. Warte mal. Berater. Das hat, glaube ich, keine Studiumsanforderung, soweit ich weiß. Für die Nummer damals.

05:14:38 Ne, das kann jeder werden, genau. Du musst halt den entsprechenden Prozessen durchlaufen, aber das kann jeder werden. Da gibt es jetzt keine Anforderung. Erstmal. Deswegen, das war auch, das wäre jetzt auch gar nicht so aufwendig gewesen, das von 23. Das hatte ich nämlich damals sogar im Team behandelt, meine ich, kurz, was da drin vorkommt.

05:14:53 Weil ich mir überlegt hatte, ob ich das wirklich mal als Meme machen soll. Weil, seien wir mal ehrlich, in der Theorie... Ich glaube, ich bin genau die Typ Mensch, wo man das auch erwarten muss. Die haben aus mich gesagt, ja, übrigens, ich habe keine Energieberatung schon durchlaufen. Aber Spaß. So kam er so casually neben Sidequest. Oh Gott, ey. Aber ja, ist halt so ein bisschen übertrauben. Die Heilpraktiker schriftliche Prüfung durchlaufen schon, aber ja.

05:15:19 Ja, ich bin durch für heute. Ich habe jetzt ein bisschen rausgebrüllt auf jeden Fall. Wir sehen uns morgen wieder. Morgen gucken wir dann das USA-Ding mit Teil 2, mit der Spaltung. Das gucken wir dann weiter. Das sah auch ganz gut aus. Der erste Teil von der Doku. Heute ist halt... Ich sehe es schon fünf Stunden. Ich habe mich jetzt schon überzogen. Ich will halt noch ein Video aufnehmen. Für den YouTube-Kanal. Deswegen. Sehen wir uns dann morgen wieder. Und dass ich jetzt erstmal gucke, dass dann auch mein Cutter was zu tun hat. Weil der Arme warten die ganze Zeit auf mich. Dass ich immer was zuschicke.

05:15:46 Und ja, gut. Ich würde mal sagen, ich rede euch da mal gleich weiter. Ich muss gerade kurz, wer alles da ist.

05:15:55 So. Warum machen sie diesen Kurs? Ich bin Stümer. Also Nebenerwerb, Energieberater, nein, Content. Genau. Ich meine, ich sehe mich da. Ich hätte da Bock drauf. Also ich hätte da Bock drauf. So ist es nicht, ne? Wen reden wir denn mal hier gerade? So, genau. Ich weiß, wohin. Komm. Da waren wir, glaube ich, schon mal ein paar Tage nicht mehr. Da kommen wir wieder rüber. Einfach mal rüber erfahren. Hier ganz entspannt zu den Klubber Twins. Da waren, glaube ich, schon mal ein paar Tage nicht mehr gewesen.

05:16:24 Und ja, passt anscheinend. Ich wechsle aber sogar ein bisschen ab. Bei Kim waren wir erst vor kurzem gewesen, deswegen passt es ja auch schon mal. So, bis dann. Tschüssi! Hello, I'm under the water. Please help!