DE: Koalitionsvertrag ist da. Schauen wir uns an. + Trump rudert zurück. Zölle "ausgesetzt" für 90 Tage (und China kriegt 125%)

Koalitionsvertrag & Trump: Zölle, Korruption und Kritik an Energiepolitik im Fokus

Dracon
- 10.04.25 - 05:26:20 - 42.241 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Analyse des Koalitionsvertrags deckt Wiederholungen, unrealistische Klimaziele und ineffiziente Energiepolitik auf. Trumps Zollpolitik und Korruptionsvorwürfe werden thematisiert. Der Fokus liegt auf Biomasse, Technologieoffenheit und dem Heizungsgesetz. Auch Digitalisierung und Einsparungen werden kritisch beleuchtet.

Just Chatting

00:00:00

Einleitung und Themenüberblick

00:19:33

00:19:33 Ein ganz normaler musikalischer Übergang natürlich. Voll akkurat und überhaupt nicht merkwürdig. Guten Morgen! Hallöchen! Ja, ich habe gestern sehr lange an diesem Koalitionsvertrag gelesen und nachgeschlagen Sachen und habe gemerkt, dass ich niemals rechtzeitig fertig bekomme, die ganzen Kram, um bis heute die Quelle zu packen. Das würde einfach im Laufe des Tages dann noch passieren, denke ich mal, vermute ich. Irgendwie, vielleicht, hoffentlich. Gucken wir mal. Schauen wir mal.

00:20:00 Ähm, als wäre es noch nicht genug, äh, beim Koalitionsvertrag gab es natürlich auch bei den USA mal wieder schöne spaßige, äh, transparenten Insiderhandel und Korruption hoch 50. Ähm, und ja, und Trump ist ja jetzt zurückgerudert, dementsprechend ganz entspannter Tag. Bloß halt, dass natürlich China nochmal eine Steigerung bekommen hat für die Zölle, weil 104%, 125%, warum nicht gleich 10.000%, wenn wir schon dabei sind. The sky's the limit. Das ist ein Gewisschen oder so.

00:20:28 Äh, I guess. Vielleicht. Aber jo. Und mitten in den Koalitionsvertrag kommt die große Markbarn-Importation ehemals. Das ist halt echt so. Das ist wirklich, äh, ein wenig abenteuerlich. Und meine Kamera ist auch gleich da. So, wunderbar. Willkommen in meinem Vorgarten hier. Das ist definitiv mein Vorgarten. Das riecht jetzt ein Squid. Das ist Quatsch. Das kann nicht sein. Äh, gut. Du hast halt einfach mehr, äh, mehr als ein Auto. Ja, ich glaub's auch. Ich glaub's auch.

00:20:51 Nee, aber generell, generell, das ist schon absurd gewesen. Und tatsächlich, ja, der gestrige Tag ging auch in die Geschichte ein, als der achtstärkste Tag für den S&P 500, wenn es um Tagessprünge geht, jemals, in der US-Geschichte. Und wenn man sich so ein bisschen die Tage anschaut, die da gelistet werden...

00:21:12 sind da die Tage mit den größten Sprüngen bekanntlich Termine mit sehr guten Ereignissen, mit 1929, 1933, 2008, also 2020. Das sind alles Tage und Wochen und Monate danach, vor allem, die immer ganz entspannt abgelaufen sind, muss man wissen. Gerade 2020 am 24. März war bekannt dafür gewesen, dass das einer der sehr entspannten Momente war, unter anderem. Muss man wissen, das wird es wahrscheinlich sein. Das wird es wahrscheinlich sein.

00:21:40 Ähm, und, naja, gut. Mal sehen. So, mal sehen. Woche war super. Ja, ich weiß ja nicht. Also, ich fand die Woche jetzt nicht so prickelpersönlich, aber es ist so meine Meinung auf jeden Fall. Nur so meine Meinung. Aber gut. Äh, das ist, äh, weiß ich jetzt nicht. Ist, glaube ich, für die Stabilität der Welt nicht gerade ein gutes Zeichen gewesen.

Korruption und Insiderhandel im Zusammenhang mit Trump

00:22:01

00:22:01 Trump 9 Uhr, good time to buy. Ja, das war ein sehr transparenter, sehr transparenter Scam. Es gab auch die Ansicht bei den Büchern entsprechend im Aktienmarkt, dass komischerweise genau 10 Minuten bevor die offizielle Anmeldung kam, ganz viele Leute sich ganz viele Optionsscheine gekauft haben vorher bezüglich Calls, die an dem Tag auch ablaufen würden. So ganz subtil. Also das ist eine der transparentesten Scamsachen, die man bisher gesehen hat. Ist kein Geheimnis oder eine Überraschung gewesen, aber halt trotzdem.

00:22:29 Und ja, also war schon ein bisschen abenteuerlich. Muss man aber klar sagen. Mal aus 100.000 21 Millionen machen. War es nicht 1,3 zu 21 Millionen? Ich hätte das so gelesen, muss ich zugeben. Aber vielleicht habe ich auch eine andere Story gelesen. Von einem, der wohl 1,3 reingebundert haben soll. Und dann halt daraus 20 Millionen gemacht hat. Innerhalb von einer Stunde. Also gut.

00:22:49 Das ist ein bisschen abenteuerlich. Ist doch eigentlich strafbar, oder? Ja, natürlich. Insiderhandel ist normalerweise strafbar. Aber wir reden von Trumps Amerika, wo sie eh keinen Fick mehr geben. Und einfach nur sagen, ja, ist mir doch egal. Wir bezahlen mir einfach eine Million, dann kriegst du keine Strafe. Also, daher, das war tatsächlich auch so ein Ding gewesen. Und, jo. Ist schon mal ein Fieberträumchen. Komm mit der Immunität, ja, richtig. Und wenn es so etwas nicht geben würde, wenn sie noch aktiv wäre. Das ist halt auch so das Ding.

00:23:16 Und daher, das ist halt wirklich einer der korruptesten Haufen, den man bisher gesehen hat. Wollte schon mal deutlich sagen. Okay. Lass uns ein klein Ding einfach noch, Leute. Das ist so absurd. Das ist so eine Black Mirror-Folge. Gefüllt ja, gefüllt ja, richtig. Aber gut. Ich finde es auch wild, dass tatsächlich jetzt einige der Trump-Fans auch gesagt haben, unironisch, Trump zeigt halt, wie man entsprechend wieder Wachstum bringen kann, während halt die...

00:23:41 die eigentlichen Werte immer noch richtig scheiße sind. Also der Yield ist immer noch übertrieben hoch, also mit den Zinszahlungen, was nicht auch gehen wird, das hat sich nicht geändert. Die Geldreserven, die sie nutzen für das Stabilisieren des Marktes, wurde großteils aufgefressen, die letzten Tage. Daher, äh, naja, weiß ich ja nicht. So.

00:24:03 Ich werde sowas hier niemals aufgreifen als Thema. Nee, das mache ich nicht. Ich werde hier nicht darüber sprechen, wie Leute ihr Geld verbrennen bei sowas. Ich bin ein großer Gegner von sowas. Man kann damit zwar viel Geld verdienen, aber auch sehr schnell sein Geld verbrennen. Das ist keine gute Idee in meinen Augen. Das werde ich hier nicht behandeln. Weil ich als erstes selber nicht gemacht habe in der Richtung. Und zweitens, nee. Das mag ich auch nicht, ehrlich gesagt. Weil es dann einfach ein unnötiges Risiko ist.

00:24:32 So, gut. Aber ja, wir gehen gleich mal das eigentliche Hauptthema, weil natürlich heute haben wir ein anderes Thema, was sehr viel zentraler sein wird natürlich im Gespräch hier.

00:24:43 Ich fand die Börse Euphorie, die 125% auf Schiene wieder alles in den Abgrund reißen. Gibt dir eine Woche oder so höchstens. Eine Woche noch, denke ich mal. Und ja. Gestern haben wir auch viele eine Menge Geld verloren, die auf fallende Kurse gewendet haben. Genau, zum Beispiel auch richtig. Die werden dann auch ziemlich derbe erwischt worden sein von diesem Sprung. Weil ja, wie gesagt, so 9% Sprung von dem Index ist einfach nicht normal.

00:25:07 Aber jetzt einfach die Scamme. Ich will sowas scheiße im Allgemeinen. Ich weiß, es ist bei Influencer anscheinend scheißegal, wenn man die Leute scammt. Aus irgendwelchen Gründen für manche Leute. Ich mag das trotzdem nicht. Ich mag das trotzdem nicht. Und daher, nee. Kein Freund davon. Das ist eine Kamera heute anders als sonst. Nee, ich glaube, es ist nur, weil die Lampe... Äh, nicht die Lampe, Quatsch. Weil das Verdunklungsmaterial ist nicht richtig hoher.

00:25:33 vorgezogen das heißt ein bisschen mehr licht kommt rein von draußen deswegen ich habe eine frage zu rapporten wollten wir schon wieder wechseln was für ein verbrauch sollte mich angewendet mit speicher besitze ja im juli war aber nicht dazu gefunden letztem jahr im juli

00:25:53 Da hast du also neun Monate theoretisch. Du kannst ja theoretisch versuchen, die letzten neun Monate zu nehmen, wie viel Netzbezug du hattest, also den Netzbezugwert, und dann nochmal ein Viertelfläche zufügen in der Richtung. Möglicherweise. Einfach nur so als Übersicht dazu, weil du kannst ja, das ist ja normalerweise auch kein großes Problem. Du musst ja zum Beispiel nicht den Vertrag ändern bezüglich Photovoltaikanlage zum Einspeisen, musst du nichts anpassen dazu.

00:26:21 Und ich meine, wenn du etwas weniger Verbrauch haben willst, dass du angibst wegen der Photovoltaikanlage, ist das auch für die meisten Netzbetreiber kein Problem. Es ist meistens nur ein Problem, wenn du zum Beispiel sagst, du hast einen 1.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch, du brauchst 8.000 Kilowattstunden oder so. Aber andersrum ist normalerweise nicht so ein großes Problem, für gewöhnlich. Und daher sollte das eigentlich kein Thema sein, würde man meinen. Weil es geht ja nur um den Abschlag für gewöhnlich bei dieser Fragestellung.

00:26:48 Wenn du da einfach die letzten 9 Monate Netzbezug angibst und vielleicht mal ein Viertel dazu rechnest, dann denke ich mal, es ist okay. So hätte ich jetzt beantwortet für dich. Ist eine gute Frage, aber ich würde sagen, das passt schon. Okay. Das stimmt bei Assassin's Creed ist doch auch, du kannst die selbe Szene immer wieder verwenden in verschiedenen Jahreszeiten. Mehr Material, weniger Arbeit. Ich weiß, die habe ich auch schon gesehen. Habe ich auch schon gesehen.

00:27:08 Und ja, aber ich habe halt noch nicht so viel Zeit gehabt, weil gestern war ich halt wirklich an diesem Dokument hier eine Weile dran gewesen. Vor allem fand ich es auch geil, wie oft ich, also das wird man von der Quelle jetzt dann auch lesen können, wenn ich dann fertig bin mit dem ganzen Kram. Ich fand es auch geil, wie oft ich einfach durch diese Punkte gehen kann. Und ihr kennt mich ja, ich bin ja immer übertreiben mit solchen Sachen. Ich habe mir dann auch den Spaß erlaubt, auch nochmal das hier rauszusuchen. Und möglicherweise auch das hier auch nochmal rauszusuchen. Für 2013 und 2017.

00:27:36 Weil einfach schon bei den ersten Punkten, die hier aufkamen, ich habe die ersten drei Kapitel jetzt für mich schon mal fertig getippt, die Notizen, fehlen auch drei weitere. Weil so ein paar Forderungen, die hier drinstehen in diesem Scheißhaufen, tatsächlich sehr lustig sind. Weil man so ein bisschen halt mehr als nur, ein bisschen mehr gelesen hat, als nur das hier zum ersten Mal. So Sachen wie zum Beispiel, wie war das gewesen? Das war glaube ich hier irgendwo. Genau, so über diesen Quatsch gesprochen haben in der Richtung.

Kritik am Koalitionsvertrag: Wiederholungen und unrealistische Ziele

00:28:01

00:28:01 Ja genau, diese Thematik hier bezüglich, wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behörden auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Wo ich mir denke, hey, das klingt doch schön, das ist doch ein schönes Konzept auf jeden Fall. Das ist ja wunderschön, dieses Konzept, das ihr bereits vor 8 Jahren drin reingeschrieben habt, weil es ihr jetzt inkompetent war, das einzuführen. Unter anderem, oder auch schon vor 12 Jahren unter anderem, wo ihr es auch schon...

00:28:29 eingeschrieben hat. Unter anderem Namen. Unter anderem. Das ist ja wunderschön, tatsächlich. Das ist ja toll. Das finde ich ja schön und auch sehr vertrauenswürdig, wenn ich dann dieselbe Scheiße schon vor zwölf Jahren gelesen habe in eurem Müllhaufen. Aber gut. Das fand ich sehr witzig, muss ich zugeben. Sie haben sich Wort für Wort kopiert, aber die Absicht ist halt dieselbe. Und das Ding ist halt nun mal, wenn sie schon zweimal, also in acht Jahren nicht geschissen bekommen haben, diese Scheiße einzuführen, warum soll ich ihnen dann glauben, dass sie es diesmal hinbekommen?

00:28:56 Mehr oder weniger. Also, ich hatte es überlegt, wie ich bis 2005 zurückgehen sollte. Aber da das One-Stop-Shop prinzipiell auf einer EU-Thematik von 2009 basiert, würde es im 2005 war vertraglich vorkommen, vermute ich. Ähm, und, naja. Also daher bin ich ja so ein bisschen skeptisch persönlich. Ähm, und, naja. Das ist halt so ein bisschen, wo ich mir denke, come on, Leute, so...

00:29:15 Wer soll euch das denn bitte glauben in der Richtung? Weil so ein One-Stop-Shop ist ja gut. Das ist ja vernünftig. Das ist ja eine gute Sache, wenn man es halt einbauen würde. Aber tut mir leid, diese Parteien, um die es geht, habe ich 0,0% Vertrauen in dieses Geschissen bekommen. In der Form. Und ja, muss man auch mal klar sagen, dieser Koalitionsvertrag hat da halt einige Positionen drin, die ich ziemlich merkwürdig finde. Aus meiner Sicht jedenfalls finde ich die ein bisschen befremdlich. Das ist ja auch bei meinen Themen hier mit Klimaschutz und Co. ist halt ein fucking Meme. Also was hier drin steht teilweise.

00:29:45 Das wird auch wieder gekippt werden vermutlich mal. Oder wieder Ärger geben vom Verfassungsgericht mal wieder. Bei den Sachen, die hier drin stehen. Also... Mal wieder.

00:29:56 Wir haben das während Corona nicht geschafft, dann jetzt erst recht nicht. Ja, das Problem ist dann auch, das ist das Einzige, wo ich die FDP sogar wirklich ein bisschen Kompetenz zugeschrieben hätte, dass sie, wenn es die Leute haben, die Interesse haben an Digitalpolitik. Halbwegs. Dass man es wenigstens mal glauben würde, dass sie es halt wirklich überzeugt, also dass sie es halt wirklich mit aufbauen können. Aber das haben sie ja auch nicht hinbekommen, leider. Die FDP hat ja auch eher nur bei fast allem nur das Scheiße gebaut, außer beim Justizministerium, wo es schon mal wirklich was vorangetrieben hat bei der Digitalisierung.

00:30:26 Das Wirtschaftsministerium. Das wird der hoher Wahrscheinlichkeit Linnemann werden.

00:30:32 Aber ja, wir wollen die Energiewende transparent planen, was erfolgt, war das auch mein Humor übrigens. Ist mein kompletter Humor. Also so Sachen wie solche, Engine-Sharing ist ja gut, auf jeden Fall Bürgerenergie ist auch ganz sinnvoll. Hat ja schon im Wahlprogramm durchaus gesagt, dass es in meinen Augen eine der wenigen guten Sachen sind. Da kommt noch dieser Scheiße, wie zum Beispiel, wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energie nutzen. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie.

00:30:58 Was in meinen Augen ein gewaltiger Fehler ist. Erdwärme, was gut ist. Wasserkraft kann man nicht viel ausnutzen in Deutschland. Deutschland nicht die Berge von Österreich oder Norwegen. Sowie auch die dessen hergestellte Moleküle. Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung. Was ganz innovativ ist, was 40 Jahre alt ist. Und Flugwindkraft und Höhenwindenergie. Dinge, die legitim keine Rolle spielen. Aber gut, viel Spaß dabei.

00:31:21 Wir werden einen Monitoring in Auftrag geben, dass mit dem bis zur Sommerpause 2025 zu erwartete Strombedarf zu Widerstand der Versorgungssicherheit überprüft werden soll. Was toll ist, weil es schon vor einem Monat genau diesen Monitoring-Report gab. Aber hey, ich meine, ich bin ein großer Freund davon, wenn man das Geld der Steuerzahler verbrennt für dieselbe Scheiße, die man schon vor einem Monat bekommen hat. Aber gut, das ist immer eine gute Idee. Aber wir haben das nicht gemacht. Was denn Flugwindenergie? Das da. Mit quasi so einem fliegenden Drachen Strom erzeugen aus Windenergie.

00:31:50 In der Form. Das gab es schon vor vier Jahren. Ist jetzt nicht so sinnvoll, weil es da Probleme gibt mit den Wartungskosten und auch mit Problemen bezüglich der Stabilität. Also ist eher so ein bisschen überschaubar vom Nutzen. Ehrlich gesagt. Ist eine nette Spielerei, I guess. Aber wirklich der Mehrwert ist kaum sinnvoll in meinen Augen. Aber gut. Also ein bisschen sinnlos. Für mich momentan jedenfalls sinnlos. Persönlich.

00:32:14 Wieso das jetzt optisch ansprechender sein sollte als Windräder, weiß ich auch nicht, wenn man da 500 von diesen Dingern haben würde, aber gut, das verstehe ich auch nicht so ganz ruhig zu geben. Aber naja, ist nur so meine persönliche Meinung. Gut, ne, aber die ganze Pugel, die da drinstehe, ist halt schon wirklich ein bisschen, ähm...

00:32:29 Abenteuerlich. Das sinnvolle, das einzig sinnvolle in meinen Augen, was beim Energiebereich hier drin steht, bisher für mich jedenfalls, ist tatsächlich das mit dem Senken der Stromsteuer und auch der Netzentgelte. Aber das Problem ist halt, dass die Entlastungsmaßnahmen nicht ein Klimageld sein werden, sondern sie versuchen werden, diese ganzen Gelder, die sie ausgeben müssen, um zum Beispiel die Netzentgelte zu halbieren oder eben die Stromsteuer zu senken.

00:32:51 Dass sie das quasi mit den Entlastungen verrechnen wollen, was halt kein sozialverträgliches System ist. Das heißt, die CO2-Preise, die weiter steigen, werden halt einkommensschwache Haushalte stärker belasten. Weil halt eben das Klimageld war ja dafür gedacht gewesen, genau da einen Maßstab zu schaffen. Das wollen sie aber nicht umsetzen. Und ja, also generell halt ein bisschen abenteuerlich.

00:33:13 Grundsätzlich, wir wollen potenzielle konventionelle Gasförderung im Land nutzen. Ist halt auch so einer der Pläne aus der Hölle. Muss man mal klar sagen. Weil Gasförderung im Land nutzen zu wollen, ist so eine Geldverschwendung. Muss man mal klar sagen. Also, naja. Ist ein bisschen merkwürdig.

00:33:34 Okay. Ich bin doch eh wieder argumentiert mit der Rotmilan. Ja, das spielt ja keine Rolle mehr. Rotmilan ist ja mittlerweile nichts geklärt über eine Studie, dass das halt keine Rolle spielt. Das ist ja glücklicherweise, jetzt weiß man es ja. Das war ja vorher anders gewesen, aber mittlerweile weiß man ja, dass es halt Bullshit ist. Die ganze Story, die er immer wieder die Runde gemacht hatte dazu. Glücklicherweise. So. Aber ja, also wenn ich mir die Sachen hier durcharbeite, hier so generell, das ist halt sehr viel...

00:33:59 Äh, Chaos in meinen Augen. Ich finde auch so Sätze geil wie, wir stärken die Übertragungs- und Verteilsätze.

00:34:07 Cool, danke, Leute. Also, warum schreibt ihr das rein? Schreibt doch mal rein. Wovon reden die da? Das sind so viele leere Sätze. Sogar noch schlimmer als bei den meisten Konjunktionsverträgen, die ich lese. Oder gelesen habe in der Vergangenheit. Und, naja. Dass generell dynamische Strom dafür gestärkt werden soll, ist ja ganz nett auf jeden Fall. Aber es hat auch keine neue Kenntnis hier. Was haben sie denn mit Bürgergeld vor? Kann ich gleich drauf eingehen. Kann ich gleich drauf eingehen, weil Bürgergeld natürlich auch dann...

00:34:31 ähm, eher härter herangenommen wird, natürlich wieder. Und ich gehe auch davon aus, sie werden es halt eben, sie kündigen es dramatisch an, aber werden dann nichts daran ändern, ähm, können. Also sie werden nur die Namen ändern, mal wieder. Davon gehe ich jedenfalls stark aus. Ähm, und ja, also mal wieder. Äh, gut.

00:34:52 Der ausbausystemdienliche Speicherkapazität und die systemdienliche Nutzung von E-Autos und Heimspeicher werden verstärkt vorantreiben, bietet Direktionales Laden, das Laden am Arbeitsplatz, werden wir unterstützen, was schon mal ganz sinnvoll wäre, werden die Ansichtung von großen Abnehmer, werden von Speichern und großen Erzeugern erneuerbare Energien dort anreizt, wo es dem Netz nützt. Okay. Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt, sowie im Zusammenhang mit privilegierten erneuerbaren Energien und Erzeugungsmaßnahmen ebenfalls privilegiert.

00:35:22 Blackrod. Leute, das ist bereits Gesetz. Wir haben ein Versprechen schon erfüllt. In etwas reinschreiben, was schon durchgesetzt wurde. Woo!

00:35:37 Das ist ein bisschen anstrengend, ein bisschen anstrengend, wenn du halt, das ist halt bei einigen Sachen in diesem Koalitionsvertrag so. Ich habe, glaube ich, in den Notizen acht Sachen aufgeschrieben, die bereits umgesetzt sind. Also von der Ampel. Wo ich mir so denke, geil, das ist doch mal ein geiler Koalitionsvertrag. Kannst du mal schon sagen, wir sind so schnell, wir haben jetzt schon nach einer Woche acht Sachen gelöst hier. Das ist halt einfach geil. Oh Gott, ey, also, naja. Buman steht auch drin, gehen wir gleich drauf ein. Gehen wir gleich drauf ein, ist aber nicht so viel, kürbischerweise.

00:36:05 Aber jo. Mehrfachbelastung durch deuren Abgaben und Entgelte werden so weit wie möglich abgeschafft. Auch das ist bereits mit der Modernisierung des Stroh. Das hat sogar Christian Lindner schon umgesetzt.

00:36:20 Diese Leute sind so doof, ey. Holy shit, ey. Aber ja, also tatsächlich, das hat tatsächlich Christian Lindner schon gemacht, unter anderem. Das ist so ein bisschen, wo man sich auch so denkt, cool, also alles klar, Leute. Das ist ja wunderschön auf jeden Fall. Weil da geht es nämlich auch darum, die Ladepunkte oder auch die Strombeicher generell neu zu deklarieren. Das war halt eben nicht alles mehrfach, mehrfach.

00:36:48 besteuern müsste. Genau das ist halt bereits erledigt worden. Das war sogar eines der wenigen Gesetze, wo ich explizit gelobt habe, weil das in meinen Augen ein sehr, sehr gutes Gesetz war für die Zukunft von Strom- und Energiespeichern, also auch für Wärmespeicher zum Beispiel, weil es halt sehr viel vereinfacht wurde von dem ganzen Bullshit, den die CDU und CSU vorher abgezogen hatte. Und ja, so weiß ich ja nicht. Die regionalen Nutzung ansonsten abgeregelte Stromsäure wird deutlich erleichtert. Ihr habt ja auch Energy Sharing reingeschrieben, also wäre es auch zu erwarten. Das ist ja auch vollkommen fein. Das ist okay.

00:37:17 Okay.

00:37:21 Okay, ist hier noch irgendwas dabei gewesen, was ich unbedingt brauche gerade in der Richtung, was ich noch ansprechen wollte? Klar, Doppelnutzung vielleicht, dann ist halt wie gesagt sinnvoll, das ist okay. Okay, war hier noch irgendwas da, was ich unbedingt aufgreifen wollte? Genau, die Union wollte auch darüber nachdenken, das 2%-Ziel für Windkraftanlagen vielleicht abzuschaffen, weil er sich auch Sachsen schon gemeldet hat, weil einer der kohlelastigsten Bundesstaaten Sachsen hat halt keinen Bock auf Windenergie.

00:37:49 Um halt eben günstigen Strom zu halten, weil Sachsen hasst günstigen Strom aus irgendwelchen Gründen. Und stellt sich da auch quer. Das ist glaube ich eins von nur zwei Bundesländern, die sich da bisher quergestellt hat bei dem Thema. Und daher, naja, mal gucken. Was mich halt sehr besorgt im Allgemeinen ist halt tatsächlich, dass die Union auch das Verbandsklagerecht einschränken möchte. Das finde ich besorgniserregend persönlich.

00:38:15 Das haben sie hier mehrmals reingeschrieben unter anderem, dass halt eben dann die weniger Sammelklagen oder Verbandsklagen möglich sind in der Richtung, was halt eher ein Abschaffen von Rechten von Bürgern sind. Also, naja. Wir hassen das nicht, wir haben nur Kretschmer. Ja, Kretschmer hast du es dann von mir aus, passt schon. Ähm, und, naja. Bioenergie, Spiel, Wärmeverkehr, Stolper, Stromerzeug, eine wichtige Rolle. Nein, tut es nicht und nein, muss es auch nicht.

Detaillierte Kritik an Energiepolitik im Koalitionsvertrag

00:38:41

00:38:41 Wollen das Flexibilisierungspotenzial der Biomasse konsequent heben, das setzen wir unter Beachtung der Kosteneffizienz. Wenn ihr unter Beachtung der Kosteneffizienz irgendwas mit Bioenergie macht, dann schafft ihr die Scheiße ab. Und die Flächennutzung auf die ermöglichen, prüfen die bestehenden Decklungen. Zur Erklärung, damit die Leute verstehen, warum ich so eine Verachtung habe für Biomasse. Ich halte Biomasse für eine völlig überförderte Bullshit-Stromerzeugungsquelle.

00:39:01 die viel zu oft genutzt wird. Das ist lächerlich, was da an Fördermitteln unterwegs ist. Und wenn das ein bisschen transparenter bekannt wäre, vermute ich mal, für die meisten Leute und mehr im Diskurs wäre, würde das auch nicht drinstehen. Verklärung, neue Solarprojekte sind so bei 4,7 Cent die Kilowattstunde, Mindestvergütung und Biomasse ist bei 19,83 Cent. Es ist lächerlich, das ist viel zu hoch. Das ist wortwörtlich Schwachsinn.

00:39:24 Das ist Abzocke. Wenn Leute von den 18 bis 23 Milliarden Euro EEG sprechen, meinen die 4, 5, 6 Milliarden allein für Biomasse. Für eine viel zu kleine Menge an Strom. Das ist einfach lächerlich. Das sollte rausgenommen werden in meinen Augen. Und zwar groß. Und zwar 19. Ja, 19,83. Also wirklich fast das Fünffache. In der Richtung. Ich bin da ein riesen Gegner davon. Schon seit längerer Zeit schon.

00:39:45 Weil mich das halt nervt, wenn Leute vom Flächenverbrauch und von Kostenindefizienz sprechen und da Windenergie angreifen, während du da gleichzeitig Bioenergie hast, die so lächerlich sind. Wo ich mir denke, willst du mich eigentlich verarschen, Brudi? Ist doch absurd. Und ja, das hat der Grund auch beim Flächenverbrauch ja genauso. Ist ja genauso ein Bullshit. Wo halt Windenergie, dieser kleine graue Kasten hier unten links, das ist Windenergie, das 2%-Ziel mit den 30.000. Und das ganz oben links ist Energiepflanzen für Biomasse. 2 Millionen Hektar.

00:40:14 Und bei Windenergie sind es 14.000 Hektar. 2 Millionen gegen 14.000. Und da wollen wir Leute irgendwas vom Platzverbrauch sprechen. Halt doch die Fresse. Also wenn sowas gesagt wird. Und das finde ich halt unseriös wie sonst was. Und naja, deswegen ja. Biomasse ist halt sehr wertvoll, weil speicherbar. Photovoltaik und Akkuspeicher kosten 6 bis 7 Cent die Kilowattstunde. Weniger als die Hälfte.

00:40:41 Das ist keine Begründung mehr. Das war vielleicht vor 10 Jahren eine Begründung, aber jetzt nicht mehr. Der Zug ist vorbei. Und das macht mich auch wahnsinnig bei sowas in der Richtung. Und ich weiß, es geht auch darum, die Landwirte nicht zu verschrecken. Ich weiß. Das ist mir auch klar. Dass man die Landwirte nicht verschrecken möchte, weil es auf dem Kernklientel ist, ist mir auch bekannt. Macht es aber nicht besser. Also, sind wir mal ehrlich. Also, daher, das macht es halt für mich nicht besser in der Richtung. Und nervt mich auch so ein bisschen in der Richtung.

00:41:11 Das ist ein Faktor zweitrangig. Ja, das ist auch das Ding hier, was mich auch wirklich frustriert in der Richtung. Und naja. Wie viel wird der Stromverbrauch gedeckt, wenn man die Biomas gleich mit Windrädern zuklatschen würde? Zehnmal. Auf jeden Fall sehr oft. Sehr oft muss man sagen. Sehr oft.

00:41:29 Man kann ja so ein bisschen eine vereinfachte Rechnung vornehmen, die ja nicht ganz seriös wäre, aber man könnte es halt machen. So die 14.800 Hektar für die 100 Terawattstunden dann hochrecht auf 2 Millionen Hektar. Da kannst du ja mal sicher sein, dass da ordentlich, ordentlich der Primärenergiebedarf gedeckt wird. Nicht der Strombedarf, der Primärenergiebedarf. Weil in dem Fall wäre es ja dann, wenn es elektrifiziert wäre, wäre es ja fast dasselbe. In der Richtung. Aber ja, also daher, das ist so eine nervige Sache mit dem Kreuzungsvertrag.

00:41:58 Okay, gut. Und so eine Batterie ist auch keine drei Monate vollgeladen. Derer, es gibt keine einzige Biomasseanlage in ganz Deutschland, die für drei Monate lang irgendwas einspeichern kann. An Bedarf gibt es nicht. Das ist realitätsferner Unsinn. Ich kenne die gesamte Übersicht mit allen, also alle geförderten Anlagen, die drin sind. Und die halten halt vielleicht für so ein, zwei Tage. Vielleicht mal im extremsten Fall, glaube ich, für sechs Tage. Drei Monate gibt keinen Sinn.

00:42:26 Also das ist eine Quatschaussage, aber abgesehen davon, dass es halt eh selten sinnvoll ist, so lange zu planen in der Richtung. Also daher, naja. Gibt es eine Möglichkeit, eine Quelle ist doch auf Englisch anzubieten? Die technische Lösung wäre sogar relativ einfach, aber es wäre halt ein gigantischer Aufwand, weil ich müsste 120.000 Wörter auf Englisch umschreiben und das wäre ein bisschen aufwendig. Und ich wüsste halt nicht, wie sinnvoll das ist, weil ich mich ja schon sehr spezifisch auf den deutschsprachigen oder europäischen Bereich beziehe in vielen Sachen.

00:42:52 Und deswegen wüsste ich jetzt auch nicht, warum ich da jetzt das machen würde, wenn halt der Browser schon gut übersetzen kann für die meisten. Also an sich geht es schon, wie gesagt. Also Astro hat dafür eine sehr gute Unterstützung. Für den Zweck. Das ist tatsächlich kein so großes Problem. Aber jo.

00:43:10 Wir sind gleich noch Mandarine, kann ich nicht. Nee, aber ist halt so ein bisschen das Problem. Also FW-Ausübersetzung ist meistens ein bisschen sinnvoller, würde ich behaupten. Und ja. Wasserkraft ist irrelevant, weil da kannst du halt nicht mal viel am Potenzial heben. Das haben wir schon oft drüber gesprochen. Da sind vielleicht 5 oder 10 Terawattstunden maximal drin, wenn du alles modernisieren würdest in Deutschland.

00:43:31 Welchen Texteck nutzt du für QuellenTV? Astro, also GitHub, Astro, Cloudflare, Pages. Da kommt die Quellenliste in einfacher Sprache. Ich glaube nicht, dass ich das in einfacher Sprache schreiben kann, weil ich wüsste, wie ich das vereinfachen soll. Ehrlich gesagt, wüsste ich nicht, wie ich das machen soll. Weil ich nutze es ja als Argumentationshilfe für den Chat. Also, daher.

00:43:56 Aber erst mal, wir müssen jetzt mal fertig werden mit den Sachen, die ich bisher am Schreiben bin. Eins am anderen. Und jetzt, wo ich ja wieder ab heute wieder dabei sein kann, dass ich mich ja die letzten Wochen ein bisschen abgelenkt war leider. Letzten zwei Wochen. Da hatte ich ja ein bisschen anderes im Blick gehabt. Weil Fairerweise Civilization 7 Turnier hat mich auch einfach so ein bisschen aufgegriffen hier. Quellen ist auf Russisch für BSW? Nee.

00:44:22 Gut, wenn es auf regulative Energie läuft, gibt es ein sehr großes Problem im Winter zu kommen, da Heizung mehr verbraucht und Solar nicht so viel liefert. Gut, ich meine, gehen wir mal das ganze Bullshit Bingo einfach durch, ist ja kein Problem. Das ist ja kein Problem. Anscheinend will da jemand hier den obligatorischen Blödsinn hier durcharbeiten, das ist kein Problem. So, haben wir das gleich hier.

00:44:50 Weiß ich genau, ob das hier bringen würde, aber von mir aus können wir das gerade machen. Das ist ja schnell getan. Ich muss auch gerade gucken, bei der Suchfunktion bei der Quelle ist es anscheinend kaputt, weil er erkennt die Begriffe nicht, die ich sonst immer suche. Ich muss mal später gucken, was ich da wieder kaputt gemacht habe, außer sehen beim Basteln die letzte Zeit. So, nehmen wir kurz mal die schöne Übersicht hier.

00:45:12 Genau, das war, glaube ich, hier gewesen. So. Weil so sieht die morgendliche Solar- und Windstromerzeugung aus. Und ja, im Winter braucht Heizung mehr Strom. Es werden aber auch mehr regenerative Energien erzeugt im Winter, weil Windkraft im Winter stärker ist. Das heißt, das ist keine wirklich schlüssige Argumentation, das nur auf Solar zu münzen. Das ist relativ unsinnig. Und ja, also daher, das muss halt zwischengespaltet werden, klar.

00:45:39 Für die Dunkelflauten entsprechend, die halt so ein, zwei Wochen laufen im Jahr. Brauchst entsprechend halt Wasserstoff mit hoher Wahrscheinlichkeit. Aber jo, also grundsätzlich ist das halt nicht so ein großes Problem. Das ergänzt sich recht gut im Allgemeinen. Und jo, das ist also tatsächlich nicht so dramatisch, wie es dargestellt wird. Und ja, dass DAX so weit hoch ist, keine Überraschung. Weil ja, wie gesagt, Trump von seinen Zöllen zurückgerudert ist. Deswegen ist der Sprung jetzt auch nicht so überraschend.

00:46:06 Aktuell. Wie viele von Trumps Jungs die Taschen voll gemacht haben. Einige auf jeden Fall. Einige. Ich kann mir auch vorstellen, dass das gestern auch viel Partystimmung gab bei einigen Leuten. Ich fand auch die Memes sehr lustig, die es da gestern zu gab. Da gab es nämlich ein paar sehr witzige Memes.

00:46:38 Da hat gestern einige Spaß gehabt damit auf jeden Fall. Wir haben leider keinen Link dazu, es wurde mir zugeschickt.

00:47:00 Ist halt einfach so ein fucking Fiebertraum gewesen, die ganze Sache, weil... Ich weiß, der geile Humor ist auch nachvollziehbar. Die Marktmanipulation war halt einfach derbe gewesen. War einfach derbe gewesen. Link, please. Wie gesagt, ich hab das zugeschickt bekommen. Ich habe keinen direkten Link dazu. In dem Fall. Ich wissen, dass ich schmunzeln musste. Die Kurse, die ich demnach nach dem Amtsvertritt immer noch im Mieters... Natürlich sind sie das, natürlich. Weil ja die Zölle immer noch aktiv sind. Die Zölle sind immer noch da. Also dementsprechend klar.

00:47:31 Okay, wir gehen aber zurück zum eigentlichen Thema hier. So, gut. Okay, gut.

00:47:44 So, gut. Wer auf eine Weak Timeline stellt, ist Vogue. Ja, natürlich, hätte man ja. Ich gehe auch davon aus, es wird über die kommenden Tage, also über die kommenden Wochen auch noch weiter abstürzen, natürlich. Das ist halt zu erwarten, jedenfalls. Und ja, grundsätzlich. Ich muss halt ein bisschen auch schmunzeln, weil wenn es um den ganzen Anstieg von den Aktien geht.

00:48:07 Es hat einen Grund, warum die meisten Leute, die meisten Leute tatsächlich, soll ich sagen, der XPX ist 9,52% angestiegen, ist der beste Tag seit 28. Oktober 2008. Und da werden natürlich Leute auch zu Recht fragen, was war denn, was lief denn 6 Monate nach 2008, Oktober 28? Wie liefen dann die Börse in der Zeit aus Neugierde?

00:48:35 Dann weiß man, warum das jetzt sagen wir mal ein bisschen schwierig ist. Weil erstmal ist es immer noch im Minus im Vergleich zu vorher und zweitens dann nach und nach gestorben langsam. Also daher, das ist halt durchaus diesmal wieder zu erwarten, weil Trump ja wie gesagt immer noch bei dem Zölln stark dabei ist. Und da ja momentan auch die Quartalszahlen kommen von den ganzen Firmen, kann man davon ausgehen, dass die nächsten Wochen immer unangenehm werden.

00:48:57 Also, klar, es wird genug Leute geben, die davon profitieren konnten, aber auch genug Leute, die ihr Geld da verloren haben werden während der Zeit. Es wird ja da die beiden Fraktionen geben, das ist normal. Noch zu erwarten.

00:49:08 Wer vertreten der US-Justice-Minister gab den Stand der sofortigen Auflösung der Krypto-Ermittlungseinheit bekannt? Ja, für Krypto-Scams, richtig. Also Krypto-Scams sind jetzt auch legal mittlerweile. Das ist auch einfach eine Sache, die spontan passiert ist. Weil, warum auch nicht, I guess. Wer braucht schon eine Aufklärung? Aufklärung zu irgendwas. Who needs that shit? Das ist was für Hipster. Braucht niemand. Als Expo-Legest dabei bleiben 10% auf alle und 25% für Mexiko und Kanada sowie 125% auf Kanada. Keiner, was da abgeht. Fantasiewirtschaft.

00:49:38 Fantasiewirtschaft. Das ist ja der Grundbattle, warum ich das sage. Warum ich das immer wieder betone. Es ist halt eine Fantasiewirtschaft. Da ist so viel Bullshit dabei, auch im regulären Maße. Plus natürlich jetzt nochmal die Donald Trump Bullshit. Das ist... Man sollte nicht überrascht sein. Und das ist die Situation am besten Willen nicht angenehm. Das muss man einfach mal klar sagen. Die Unsicherheit ist immer noch da. Die Zölle sind immer noch da. Die Annahme, dass es da jetzt sehr viel besser wäre, ist auch einfach nur komplett realitätsfern. Muss man mal ganz klar betonen.

00:50:04 Da bin ich auch völlig bei der Argumentation vom Chat gerade. Das Video lässt sich bei YouTube finden mit BadApplestocks. Okay, danke dir, Janus. Dann kannst du das vielleicht verlinken. Ich kann dir kurz ein Permit geben. Weil ich habe das nämlich nur zugeschickt bekommen und fand es unglaublich lustig. Muss ich zugeben. So, wunderbar. Ich glaube, das müsste gehen. Ich habe glaube ich nur ein Chatbot für Dings drin. Ja, das Haktur-Mädchen von Wink, das ihre Fans auch für Millionen abgezockt hat. Hat tatsächlich wohl auch nicht weiterverfolgt. Das ist richtig.

00:50:33 Das ist tatsächlich auch eine Sache. Comedy ist legal, wenn es um Scams geht, um Betrügereien geht. Insofern, dann ist das wohl Comedy, I guess. Die Logik verstehe ich zwar auch nicht, aber ja, don't question it. So, also, naja. Okay.

00:50:52 So, ich habe das von dem Portfolio erst runtergenommen und werde auch alles andere nicht anfassen. Ist auch besser so Hitachi, ich habe ja auch gesagt. Ich habe vor zwei Wochen so meine Ziele gesetzt, mehr oder weniger, und auch gesagt, was ich machen werde. Und ja, dann ist auch quasi für mich dann auch egal. Sagen wir es mal so. Ein Aufruf hat er das gerade hochgeladen. Kann sein, ja. Ich sehe gerade auch Views Eider. Sehr schön. Gerade hochgeladen worden anscheinend, passenderweise.

00:51:18 Das ist die Chance, den Chat zurückgerollt. Hätte er's gemacht, hätte ich ihn getimertet, weil ich hab auf den Link geguckt, welcher das ist, sicherheitshalber. Wenn er den Rick rollt, hätte ich das nämlich dann durch den Frame wahrscheinlich gesehen, vermute ich. Okay, gut.

Technologieoffenheit und Kritik an Bioenergie

00:51:42

00:51:42 So, gut. Gehen wir mal gerade kurz mal rüber hier. Werden durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen, also Akkuspeicher, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ausreichend gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit schaffen. Den Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaswerk, Kraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu bearbeiteten Kraftwerkstrategie technologieoffen anreizen. Ey, lasst doch mal dieses dumme Dreckswort Technologieoffen weg. Das ergibt keinen Sinn. Das ist einfach nur unseriöser Müll.

00:52:08 Wie gesagt, Bioenergie hat da nichts zu suchen. Das hat da nichts zu suchen, verdammt nochmal. Das ist viel zu teuer. Das ist Geldverschwendung. Hört auf, das Steuergeld zu verschwenden, verdammte Scheiße.

00:52:34 Das ist wild, dass ich das sage, vor allem in der Richtung. Aber es ist halt nun mal einfach im Energiebereich die größte Geldverschwendung, die man machen kann, in meinen Augen. Ich bin da ein riesen Gegner davon. Ich kann das nicht hören. Weil ich mir die Zahlen angucke und mir denke, willst du mich an die verarschen? Das ist lächerlich. Du kannst die Leute nicht regenerative Energie nahe legen, wenn sie gleichzeitig an solche Zahlen hier lesen. Oder die irregeführt werden können, relativ einfach. Aber wenn ich Leute desinformieren möchte, würde ich mich einfach auf Bioenergie die ganze Zeit versteifen in der Richtung.

00:53:00 Also frustrierend in der Richtung. Das tatsächlich wird ja sehr kritisch gesehen von den Energiebetreibern, was ich ganz spannend fand. Weil da auch teilweise wohl bizarrerweise die Union meinte, Kohlekraftwerke könnten dazu in Frage kommen, wo ich ein bisschen am Rätsel bin. Was ich nicht ganz verstehe. Weil das ergibt für mich keinen Sinn, muss ich zugeben.

00:53:27 Gas kann ich noch begrenzt verstehen, wenn man so sagt, 100 Euro die Megawattstunde wird man es reinziehen. Ist eine Verzerrung der Preise, aber es wäre einigermaßen noch begründbar, I guess. Aber halt Kohlekraftwerk, das sie dann in der Reserve halten wollen, für den Zweck, finde ich ein bisschen schräg. Weil das soll dann wirklich das letzte Mittel eher sein, wenn überhaupt. Und ich dafür stoppele sie in der Preise. Aber gut.

00:53:47 Ja, zuerst habe ich ja schon mal gesagt, das ist für mich jetzt kein so großes Problem, stört mich jetzt nicht. Das lag, weil es halt ich unnötigerweise bei Kohle- und Gaskraftwerke anwenden würde. Oh, Moment, warte, da steht ja auch Gaskraftwerke.

00:54:02 Ja gut, aber wie gesagt, also generell CCS, CCU ergibt schon Sinn für Industrie, wo es halt nicht zu vermeiden ist, wie Zementindustrie, da ergibt das wirklich Sinn. Aber halt eben nicht für Gaskraftwerke, das ist halt einfach unsinnig, weil die sind ja eh schon zu teuer, mit Blick auf die CO2-Preise. Das würde also relativ unlogisch sein, mit CCS noch ausschmücken zu wollen, was noch teurer wird. Wäre also relativ merkwürdig. Muss man mal klar sagen.

00:54:27 So, bauen wir nicht laut Trump jeden Monat ein neues Kohlekraftwerk. Ja, Deutschland ist mittlerweile schlechter geworden und besser geworden. Erst war es jeden Monat ein neues Kohlekraftwerk, dann jeden Tag und dann jede Woche. Das springt immer so ein bisschen, je nachdem, wann du ihn fragst. Der letzte Stand war jede Woche gewesen. Vor ein paar Tagen. Vor ein paar Tagen war das Ding gewesen. Also die ändern auch quasi alle paar Minuten ihre Meinung.

00:54:57 Und dementsprechend halt weiß, dass halt manche dummen Ideen auch wirklich umgesetzt werden sollen.

00:55:19 Und das war so ein bisschen das Problem bei dem Thema. Kann sich die Energiepolitischen sprechen, der CDU einladen und rüberfahren? Das wäre viel zu einfach. Also verstehe mich nicht falsch, die CDU hat da ja auch keinen wirklichen Plan in der Richtung. Deswegen ja. Bioenergieanlagen sind ja häufig in landwirtschaftlicher Hand. Ja klar, ergibt ja auch Sinn thematisch. Wenn da was schief läuft mit CDU-Verbindung erklärt, dann warum das weiter subventioniert wird. Da habe ich ja auch schon eben gemeint, dass ich auch davon ausgehe, dass es ein paar Lobbygeschenke sind. Weil, wie gesagt, du kannst nicht marktwirtschaftlich und Bioenergie zusammenführen. Das funktioniert einfach nicht.

00:55:47 Du hast ganz wenige, so 5% der Bioenergiekapazitäten, die wirklich mit Abfällen arbeiten, wo man sagen kann, hey komm, das ist vollkommen sinnvoll. Da werden eh nur Abfälle verarbeitet, vollkommen fein. Da gibt es auch niemals Beschwerden von mir. Nur 95% basieren an dem Energiepflanzenanteil vom Flächenverbrauch in Deutschland. Zeigen halt nun mal, wie viel Fläche verschwendet wird für den Kram. Weil Energiepflanzen ist exklusiv Biomasse.

00:56:10 Das heißt nicht, dass es irgendeine Tank- oder Tellerdiskussion ist mit Ernährung und irgendeinem Maß, sondern das ist halt spezifisch Biomasse, weil es nicht so hart überfördert ist, die Scheiße. Und ja, das hat so das Problem hier. Und nein, Energiepflanze nicht Cannabis. Und nein, Bub als Experte auch nicht Hanf. Davon reden wir jetzt gerade auch nicht. Darum geht es jetzt hier nicht. Sicherheitshalte schon mal vorweggenommen hier, bevor das gleich kommt. Gut.

00:56:39 Gibt es zweimal Energiepflanzen in der Karte? Warte mal. Wo siehst du zweimal Energiepflanzen? Das Viehfutter, pflanzliche Ernährung, Agrar, Energiepflanzen.

00:56:57 Ich sehe es nur einmal. Ich habe es falsch gelesen. Okay, alles gut. Alles, alles gut. BoobersXX war sogar da gewesen. Okay, sehr gut. Oh je. Ne, alles gut passiert, ja. Das ist ja nicht schlimm, wenn du nicht verguckt hast. Lieber einfach mehr fahren, ist einfach zu wenig. Das ist ja kein Problem. Ja, genau. Deswegen ist die Diskussion noch so affisch. Das ist ja auch der Grund, warum ich das merke. Es werden mehr Plätze benutzt für fucking Weihnachtsbäume.

00:57:26 Das ist nicht mal ein Miemen. Das ist ja wirklich so. Die Weihnachtsbaumabbaufläche ist höher, also oder Felgo ist höher als die gesamten Windenergieanlagen. Alle in Deutschland. So, also das ist ja der Witz dahinter. Das ist ja der Joke. Und ja, das ist ja der Punkt, warum die Verhältnismäßigkeit auch braucht. Das ist halt wichtig, damit man halt weiß, Leute reden immer über den Flächenverbrauch und vergessen dann den Rest in Deutschland. Lieber 10% Biomasse da einsparen, hast du viel mehr eingespart, als mit allen Windenergieanlagen. Das ist halt wirklich so.

00:57:55 Pflanze da lieber die weiteren Bäume hin, das ist sinnvoller. Aber ja, also gut.

Wasserstoffnetz und Kritik am Heizungsgesetz

00:58:01

00:58:01 Haben PDS keinen Dark Mode einstellen? Bestimmt kann man das, ich weiß noch nicht wie, aber bestimmt irgendwie, bin ich mir sicher. So. Genau, das mit Wasserstoff von wegen jetzt hier ist, das eins, was mich an schlimmen Wasserstoff ist halt die Aussage, das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit bedarfsgerecht die industriellen Zentren anbinden. Auch im Süden und Osten Deutschlands. Und da bin ich ein bisschen genervt von bei dem Thema, weil das hier gibt keinen Sinn. Wenn man halt die Karte kennt. Weil die Karte zeigt ja relativ deutlich, da ist, also...

00:58:30 Was meinst du? Wovon redest du? Was ist denn nicht angebunden? Im Osten. Welches Zentrum fehlt denn? Ist im Nordwesten irgendwas in Brandenburg, was ich vergessen habe, spontan in der Richtung? Und vor allem, es ist ja nur das Kernnetz. Du kannst ja noch durchaus etwas erweitern für andere Zentnerinnen dahinter. Also das ist halt so ein bisschen für mich halt affisch, weil es ja nur das Kernnetz, ähnlich wie das Übertragungsnetz, die an den Verteilernetz existieren. Das ist ja nicht schlimm. Also daher so ein bisschen halt für mich unseriös.

00:59:00 Weil ich mir immer so denke, das ist ja jetzt keine Sache, die man nicht lösen könnte. Wenn einzelne Städte ein Problem haben sollten, da kann man die ja noch erweitern und ergänzen. Das ist ja okay. Das war so oder so geplant gewesen. Also, das hat doch das Genehmigte doch nicht das Existierende. Ja, natürlich. Es wurde ja auch erst letztes oder vorletztes Jahr genehmigt, logischerweise. Du kannst nicht ein gesamtes Netz für ein gesamtes neues Netz innerhalb von einem Jahr bauen. Natürlich dauert das viele Jahre. Das ist ja normal. Das ist ja auch logisch.

00:59:27 Ja, klimaneutrale Moleküle halten sich halt eben auch E-Fuels offen, richtig? Äh, neben Wasserstoff. Das ist halt einfach, beides halten sich offen. Leute denken, wir bauen so schnell wie China. Ja, ist halt absurd, deswegen natürlich nicht. Also, ich mein, gut.

00:59:42 An dem beschlossenen Ausstiegsfaden für die Braunkohle für Strom bis 2038 halten wir fest. Wir setzen die Empfehlung der Kommission um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. Ein möglicher Verfall der Mittel wird unter Beibehaltung der Zweckbindung mit entsprechender Flexibilisierung begegnet. Eine Verrechnung mit andersweitigen Programmen erfolgt nicht. Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es klingt, steuerbare Graskraftwerke tatsächlich zuzubauen. Ausstehende Berichte aus dem Kohlestrombeendungsgesetz werden umgehend vorgelegt.

01:00:11 Sehr gut, also mal gucken. Also wir reden von der Union, daher bin ich ein bisschen skeptisch, ob halt wirklich die Gaskraft hergestellt gebaut werden. Weiß ich jetzt nicht. Bin ich skeptisch.

01:00:23 Das hier war, glaube ich, entspannt gewesen mit der Wärme. Soweit ich weiß, der andere Teil kam noch später. Ja, genau. Ich muss noch kurz den Teil aufgreifen mit dem Heizungsgesetz natürlich. Das müssen wir auch noch gerade mal kurz reinnehmen. Ich werde jetzt halt nicht alles hier durcharbeiten, natürlich logischerweise im Stream, sondern nur die Punkte, die in meinen Augen am sinnvollsten sind für den Stream erstmal. Kurz mal die Seite hier aufgreifen. Das war, glaube ich, bei... Bauen. Genau, bei Bauen, Wohnen war das gewesen. Also die typischen Sachen, die wir hier aufgreifen.

01:00:50 Die Gaskraftwerke so mit Wasserstoff laufen, so wie die in Baden-Württemberg, die ja schon vor zwei Jahren angefangen wurden, dass man da rangeht. Da gab es ja auch schon drei neue wasserstofähige Gaskraftwerke. Das kommt in der Richtung. Ja, das kommt dann schon. Hast du schon gehört, dass in der Ukraine chinesische Soldaten festgenommen wurden? Ja, haben wir schon behandelt. Das waren aber Zivilisten, die sich wohl ausbilden lassen. Das waren wohl keine aktiven Soldaten der Befreiungsarmee, so wie ich es verstanden habe. Habe ich gestern behandelt.

01:01:19 Sondern trotzdem mal genau hier. Ah ja, hier steht es gerade dabei. Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral bezahlbarer Technologieoffenheit. Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz, das gar nicht existiert, abschaffen. Sehr schön. Cool. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Es ist wortwörtlich unmöglich, das GEG einfacher zu machen. Wenn es um Technologien geht. Es ist unmöglich.

01:01:48 Wie gesagt, also wenn man das Gesetz auch mal gelesen haben sollte, was natürlich die Union hofft, dass das keiner machen würde, da weiß man, dass so ziemlich alle Lösungen bereits drin sind. Die existieren. Sogar die, die noch gar nicht existieren. Wie halt zum Beispiel grüne Eheizöl-Lösungen in der Richtung, die halt voll gar Schwachsinn sind. Die sind bereits drin. Es ist wortwörtlich unmöglich, das zu machen. Aber hey, hauptsache mal die Wähler anspucken. Kein Problem, kann man kurz mal machen.

Gebäudeenergiegesetz (GEG) und energetische Sanierung

01:02:13

01:02:13 Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. Das ist das Ziel auch vom GEG vorher gewesen, von Habeck, aber okay. Quartiersansatz werden wir stärken, die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Ja, nur wie ist die Frage. Die Kosten für energetische Sanierung ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer erst absetzbar.

01:02:32 Was wollen wir denn sonst schreiben? Das war eine dumme Kampagne. Wir betreiben es einfach weiter. Wie wäre es, wenn man es gar nicht reinschreibt? Also, du wirst ja nicht... Also, es ist ja nicht so bei solchen Koalitionsverträgen, dass gesagt wird, wenn du jetzt nicht diesen Einpunkt reinschreibst aus dem Wahlkampf, dann werde ich dir mit irgendeinem Fluch dich verzaubern und zwingen.

01:02:55 Weiß ich jetzt nicht. Also so ein bisschen auch abenteuerlich auf jeden Fall. Dass du auf deinem Arm gebranntmarkt wirst, dass du das GEG nicht eingetragen hast. Das ist ja auch unsinnig. Naja, ist ja auch ein bisschen Blödsinn auf jeden Fall. Gut. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Heißt das auch erstmal Buchstabensalat hier. Die nationalen Gebäudeenergieeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarn harmonisiert. Das hier ist unmöglich.

01:03:25 Wer sich mal mit den Gebäuden der Gifitz ins Klassen und den Variationen zwischen den Nachbarländern und Deutschland mal reingelesen hat, weiß ganz genau, dass es wortwörtlich unmöglich ist.

01:03:35 Das funktioniert nicht, das ist auch gar nicht umsetzbar in der Richtung, weil die Maßstäbe der Gebäude, die Gebäudesubstanz ist so drassig unterschiedlich, das kann gar nicht harmonisiert werden ohne weiteres, ohne massive Probleme auszulösen. Das war schon bei der EU ein Problem gewesen, wo halt extra für die verschiedenen Gebiete der EU verschiedene Sektoren ausgewählt wurden oder Bereiche ausgewählt wurden, damit das nicht so streng gehandhabt wird, weil zum Beispiel in Südeuropa ergibt es halt wenig Sinn im Vergleich mit Nordeuropa und ja, ich weiß Nachbarländer, aber auch zwischen Dänemark und Österreich.

01:04:05 gibt es drastische Unterschiede. Zwischen Niederlande und Polen und zwischen Belgien und Tschechien gibt es riesen Unterschiede in der Richtung. Das ist halt vollkommener Unsinn. Wenn du Nachbarländer meinst, meinst du auch Südfrankreich zum Beispiel, die in Frankreich eine extra Regel haben im Allgemeinen. Das ist kompletter Unsinn. Also die Harmonisierung, das ist so ein Wunsch, der immer wieder gesagt wird von Leuten, die sich damit nicht beschäftigt haben werden. Weil das ist nicht sehr plausibel. Also...

01:04:30 Die steuerliche Absetzbarkeit für erbte Immobilien war von der Ampel explizit ausgenommen worden, damit Leute, die was erben, nicht dann noch Steuererleichterung bekommen würden auf die Art und Weise. Das will jetzt die CDU wieder einbauen, um die Erben so zu schonen in der Richtung. Und naja.

01:04:48 Das ist halt echt sehr vorbildlich. Irgendwann vielleicht so nach einem Jahr oder so, wenn du nach einem Jahr durch bist, dann mal gucken, wie, ähm, so vielleicht so ein Vergleich machen mit den Preisen von vorher. Wait, ihr habt ja neue Reithalle gebaut. Ihr habt ja keinen Vergleich zu vorher wahrscheinlich.

01:05:14 Ja gut, aber das ist auch ganz gut, dass man zeigen kann, wie teuer oder wie günstig in dem Fall wahrscheinlich erst dann wäre, sowas zu betreiben. Ist ja auch eine sehr gute Sache, aber das ist ja Top-Sache. Das zeigt halt nur, dass es dann auch gehen kann mit Reithallen, also gute Sache. Bin da sehr gespannt, ob du dann im Jahr mal so berichten kannst, wie teuer das für euch war, wie viel ihr vielleicht einsparen könntet, ob ihr da Vergleichswerte haben solltet vielleicht, wenn ihr die habt natürlich nur.

01:05:37 Weil das dann immer ganz gut an sowas zeigen kann, dass auch bei Bereichen, wo man nicht darüber nachdenken würde mit so großen Hallen, das halt eine super gute Idee sein kann. Aber dann immer ganz gut als anekdotisches Post-it-Beispiel nehmen.

Cannabis, Wärmepumpen und Alkohol

01:05:50

01:05:50 So, gut. Da, okay. Bip, bip, bip. Deswegen, wenn wir einen Komplex zu haben, ist da echt schon Gold wert. Das kann viel helfen, genau. Das ist dann nur sehr hilfreich, wenn man da Informationen hat. Das ist eine sehr gute Sache. Okay, gut. Das für den Ersatzbaustoff ist nicht so relevant. Leute, hat mich nach Cannabis ja gefragt hier. Warte mal, Cannabis ist drin auf jeden Fall. Aber, Chat, ihr könnt Glück haben.

01:06:11 Im Herbst 2021 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes durch. Also sie wollen es zwar raushaben, aber es ist nicht garantiert rausgenommen. Das scheint, als ob die SPD sich da durchgesetzt hätte entsprechend und das verhindert hätte, was die CDU wollte dort. Klar, das mit der Evaluierung wird trotzdem nur eine Rolle spielen. Natürlich, da wird es auch noch ein bisschen Kindergarten geben hier. Aber ja, gucken wir mal. Leute, da habe ich noch Cannabis gefragt, ob Cannabis im Gesetz drinstehen würde, äh, im Gesetz, im Koalitionsvertrag drinstehen würde.

01:06:40 Und, naja, mal gucken. Ergebnisoffen. Ergebnisoffen macht mir auch noch ein bisschen Sorgen, muss ich zugeben. Das wird auch noch spannend werden. Hoffen wir mal, dass da die SPD trotzdem gegenhalten wird. Nein, ich konsumiere keinen Cannabis. Ich habe auch noch nie Cannabis konsumiert und werde... Das stimmt, ist gelogen. Ich habe einen Joint gezogen, fand es widerlich und habe es seitdem nie wieder konsumiert. Das ist auch schon ewig her und würde sich auch nicht ändern. Ich bin viel zu geizig dafür. Ich würde das Geld lieber in...

01:07:08 in mehr Knoppers ausgeben oder so, oder in irgendwelche Props für den Stream hier, für den Hintergrund und sowas in der Richtung, als halt dafür, das will ich nicht. Also daher, nee, nee. Ja, sonst auch keine Sorgen außer Cannabis. Naja gut, ich meine, dass Leute trotzdem den Themen, die ihnen halt leidenschaftlich wichtig ist, Fragen stellen, ist ja okay, dafür ist das Team ja auch da, das ist ja kein Problem. Ich hatte damit jetzt ja keinen Stress, wenn Leute mich halt fragen wollen, was ist mit Cannabis in der Richtung, dann kann man ja beantworten, ist ja kein Stress. Wenn Cannabis free wäre, würde es dann trotzdem passen? Ja.

01:07:35 Wäre mir egal. Würde mich nicht interessieren. Muss ich zugeben. Ich bin halt ganz ehrlich, ich sehe das halt für mich als Einschränkung an. Als Einschränkung an für meine Funktionalität. Ist vielleicht der richtige Begriff dafür? Ich will das halt nicht. Also daher.

01:07:54 Wie sieht es mit der Wärmpumpenförderung aus? Wärmpumpenförderung soll es weiterhin geben, aber es ist halt noch sehr vage gehalten. Das wird sich also erst die nächsten Wochen rauskristallisieren oder eher morgen in der Richtung. So, gut. Aber ja. Okay. So, äh, gut. Okay. Und so ein bisschen den Alkohol, wenn wir schon dabei sind. Ja, auch fast nicht. Also bei Events mal vielleicht, aber quasi nie. Quasi nie. Ähm, ich habe nicht mehr Alkohol hier außer Desinfektionsmittel, aber ich trinke kein Desinfektionsmittel.

01:08:23 Daher, ja. Was für 2018? Ähm, 2018, hatte ich das eigentlich überhaupt schon gesehen? Ich glaube, 2018 wurde erwähnt, ich muss mal nachgucken. Give me a second. Ich glaube, das kam bei dem Thema, wo ich war, bisher noch gar nicht vor. Weil ich hab die ersten drei Kapitel für mich halt schon vorgeschrieben und getippt für die Quellenliste. Heute kommen halt die letzten drei. Ähm, verlatzt dann auch hoch, dann heute im Laufe des Tages, hoffe ich jedenfalls. Äh...

01:08:53 Es scheint vorzukommen, wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassender schützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen. Mit Frauen in Konfliktsituationen wollen wir dabei den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnah Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus. Wir werden die medizinische Weiterbildung stärken. Also, es ist auf jeden Fall nicht negativ, muss man auch klar sagen. Es ist nicht so negativ. Und daher, ja.

01:09:23 Gut. Okay, gut. Ist halt auf jeden Fall nicht, dass wir sie einschränken wollen in irgendeiner Form. Da passt es auch schon. Das ist auch, glaube ich, dann schon okay, würde ich sagen. Aber das ungeborene Leben zu schützen ist halt natürlich CDU-geschwätzt in der Richtung.

01:09:41 Evidently machen die nichts. Ja, richtig, richtig. Die, die, äh, das war aber auch klar. Also, wer wirklich dachte, dass die Union bei 218 vernünftige Sachen machen würde, da muss man die Grünen wählen, oder die Linken wählen, sorry. Das muss man einfach klar sagen. Wer da wirklich denkt, dass die, dass die CDU da irgendwas Vernünftiges von wegen umsetzen würde, in Bezug auf Pro-Choice, das war, das war schon klar gewesen, von Anfang an. Also, das muss man einfach mal deutlich sagen, ähm, in der Richtung. Und, ja, also daher.

01:10:09 So, warte mal heute, äh, was? Ich versteh die Emojis noch nicht mal gerade.

01:10:19 Porn Mountain. Ich dachte gar nicht, du wolltest irgendwas mit Porn von wegen grad schreiben, Melodia. Das ist mir gleich kurz irritiert. Das verstehe ich nicht. Maisberge. Ach so! Wow, okay. Da hätten wir drauf kommen können, Maisberge. Da hätten wir drauf kommen können, stimmt. Ich war halt auf das Englische so grad bezogen. Was willst du mit Mais und einem Berg von mir? Okay. Wow.

Energiewende, regenerative Energien und Investitionen

01:10:46

01:10:46 Wir können uns das gerne angucken später, aber eins am anderen auf jeden Fall. Jetzt habt ihr den Energietektor bekommen. Denkt, wir werden wieder Rückschnitte machen. Und wieder unter Merkel. Das Ding ist nun mal bezüglich Energie. Wir haben halt den Vorteil, dass die Lage aktuell so aussieht auf der Welt. Und im Vergleich zu vor 8 Jahren, wo halt durchaus die Uni noch ein bisschen mehr bescheißen konnte.

01:11:11 Und jetzt ist halt mittlerweile der Zubau so extrem, dass halt der weltweite Zubau 2024 bei 92% lag für nur regenerative Energien beim globalen Zubau. Und das heißt, allein aus Lobbygründen haben sie gar keine andere Wahl, weil regenerative Energien sind halt nachweislich die günstigste Stromerzeugungsform für alle. Das ist keine große Überraschung. Und daher werden sie es zwar vielleicht inkompetent durch inkompetentes bremsen können, ja. Weil dort eben nicht die guten...

01:11:38 Gesetzwürfe von den Grünen haben wir es diesmal, aber sie werden es nicht komplett zerstören oder rückabwickeln können. Das schaffen sie einfach nicht, weil dafür der Druck zu groß ist. Und ja, klar, es gibt halt genug Versager von wegen, die davon sprechen, dass regulative Energien sich nicht durchgesetzt hätten, aber es ist halt natürlich dummes Geschwätz, weil die Realität ist halt nun mal, dass das halt der weltweite Trend ist. Und zwar überall. Scheiß drauf wo. Also selbst in dem fucking Ölstaat Texas wird immer mehr zu...

01:12:04 zugebaut dort. Und als Altmaier reingeschissen hatte, war das zwar auch schon auf dem Weg dahin, aber der Zubau von nicht regenerativen Kapazitäten war höher gewesen 2017 bis 2021. Deswegen. Und das hat so ein bisschen der Punkt, warum ich dann die Hoffnung habe, dass diesmal nicht gebremst werden kann. Deswegen. So, also naja. Haben wir vor dem EEG auch gedacht. Hat niemand vor dem EEG gedacht. Das ist eine Lüge und das ergibt auch keinen Sinn. Weil das EEG ist von 2000.

01:12:29 Vor 2000 hat definitiv niemand daran gedacht, dass Photovoltaik so viel auffangen könnte. Das ist historisch und auch alleine schon von ökonomischer Irrsinn. Also daher unlogisch.

01:12:42 Weil auch, man muss auch klar sagen, dieser Aufwind kam ja erst die letzten Jahre. Das ist ja eine relativ neue Entwicklung. Ich würde sagen, so 2014 rum hat es sich nach und nach dann rauskristallisiert. Dass es halt in die Richtung gehen würde. Und 2021 rum war es dann halt nicht mehr aufzuhalten. Äh, dementsprechend, naja. Okay.

01:13:02 Würde gerne in regenerative Energien investieren und sparen. Bin ich ja zu spät. Naja, ich wollte eine Photovoltaikanlage dir zu holen. Ist ja der Ort und war die falsche Etappe. Wir waren hier. Hier bin ich. Okay, ich muss kurz mal das da vorne packen. Ähm, und ähm, ich selber, ich selber bin ganz ehrlich, ich habe persönlich in Solar- und Windparks mal investiert. Bei solchen Bürgerprojekten habe ich mal investiert. Aber unter Risiko, dass das Geld auch weg sein könnte. Ich selber bin tatsächlich auf dem Dreh. Ich liebe regenerative Energien, weil es für Kunden und auch für die Entwicklung sehr gut sein kann tatsächlich.

01:13:32 Ich würde aber als Investor nicht reingehen wollen in irgendwelche Firmen dort, weil die sich so gegenseitig den Markt wegkannibalisieren mit den Preiskämpfen, die dort herrschen, dass ich nicht der Meinung bin, dass man da sehr gut investieren kann aus der Perspektive aktuell. Wenn es halt um die pure hohe Rendite und so ein Scheiß gehen würde in der Richtung. Das würde ich nicht machen wollen.

01:13:54 Da gehe ich lieber in irgendwelche Wind- und Solarparks, wo ich halt weiß, das Geld könnte weg sein, wenn es schieflaufen sollte. Aber es ist halt dann trotzdem eine gute Sache. Keine große Rendite, aber es ist halt immer nur eine Sache, wo man lokal was fördert. Und das gibt es ja immer wieder. Das gibt es ja auch immer wieder. So. Er lohnt sich ja nicht ein privater Energiespeicher, wenn man kein Balkongrafwerk hat. Nee, ehrlich gesagt auch nicht.

01:14:13 Das kann vielleicht im nächsten Monat anders aussehen. Äh, im nächsten Monat, Quatsch. Im nächsten Jahr anders aussehen, wenn der Energiespeicher-Produktionskrise dann voll reinkickt. Aber aktuell nicht, nein. Dafür ist die Spanne zu... Was du einsparen kannst, wie teuer ein Akkuspeicher ist, passt noch nicht. Lohnt sich aktuell noch nicht. Deswegen würde ich halt sagen, nee, das würde ich noch nicht machen.

01:14:38 Das war auch der Grund, warum ich der Quelist auch drinstehen habe. Drinstehen habe, dass man erst das Dach vollklatschen soll mit Photovoltaik und dann erst einen Akkuspeicher holen sollte, je nachdem wann es denn soweit ist. Weil es einfach dann sich mehr lohnt. So.

01:14:54 Aber Investment, die eigene Immobilie ist ja gut. Ja, ja, klar, natürlich. Photovoltaikanlage voll holen, Top-Sache, 100%. Will ich gar nicht anzweifeln, das ist eine gute Sache. Wir haben hier mehr als eine Person, die auch landwirtschaftlich tätig ist, die sich auch alles voll klatscht mit Photovoltaik, überall auf dem Hof, um halt möglichst so vielleicht im höheren Alter auch ein bisschen Geld sparen zu können, indem man die Kosten für Strom, für Mobilität so senken kann, nach und nach, und jetzt schon mal anfängt, alles voll zu klatschen. Das ist sinnvoll, klar.

01:15:20 Dagegen sage ich gar nichts. Es ging gerade um die Fantasiewirtschaft hier, was ich vorher meinte. Dass sich da das Investieren nicht wirklich lohnt, in meinen Augen. In dem Bereich. Oder ich es auf jeden Fall selber nicht machen würde. Das heißt ja nicht, dass es andere nicht machen können. So wollte ich es halt formulieren.

01:15:36 Ich habe vor kurzem als Projektplaner für Gewerbe-Photovoltaikanlagen gearbeitet. Der Preiskauf ist echt hart. Meine Firma hat da ebenfalls voll mitgemacht. Aber die Kunden leiden darunter sehr, dass die Angebote abgegeben werden, die überhaupt nicht eingehalten werden können. Dadurch kommt es auch auf zu Verzögerungen. Deswegen, ihr Kloster. Das höre ich dann auch immer wieder mal, weil ich auch so ein bisschen versuche, diese ganzen...

01:15:51 entsprechende Newsletter, auch aus der Branche mitzubekommen, was da ist in der Richtung. Und das ist so ein bisschen der Gedanke, das höre ich ja auch mal wieder, dass das halt richtig brutal ist. Für die Kunden ist es natürlich geil, wenn sie günstigere Preise kriegen auf die Art und Weise, aber für die Anbieter ist es natürlich nicht einfach, damit umzugehen, wenn die Preise so stark abstürzen. Deswegen muss man da differenzieren. So, ich wollte mal kurz zu einem anderen Teil nochmal gerade hochgehen, den ich auch ganz spannend fand.

01:16:18 Bezüglich Haushalt und Finanzen. Das ist nämlich auch ein Fiebertraum. Das ist sogar sinnvoll. Das ist sogar sinnvoll, solche Investitionen voranzutreiben. Das ist halt eine gute Idee. Ist es legit, sich ein unbebautes Grundschirm mit Photovoltaik vollzustellen?

01:16:46 Da. Kannst du, also, musst du dann die entsprechende Genehmigung dir holen und sowas in der Richtung? Aber klar, logisch. Mach. Das ist kein Problem. Also, hätte ich jetzt gesagt in der Richtung. Ja, klar, mach ich. So. War das ja auch ein Vorschlag von Habeck gewesen? Ja, es ging in die Richtung genau, dass man halt so mehr investieren, äh, mehr investieren würde. Ich sag ja bewusst mit Genehmigung und Co, aber...

01:17:07 Klar, kannst du halt machen, wenn du die Genehmigung hast dafür. Wenn die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginn mit dem 01.01.2028. Beide Entscheidungen werden in einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsam abgeschlossen.

01:17:20 Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland liegt der Einkommensteuer. Um eine rechtsformneutrale Besteuerung zu ermöglichen, werden wir insbesondere das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftssteuer gesetzt und die Tesaurierungsbegünstigung nach § 34a wesentlich verbessern. Wir prüfen, ob ab dem Jahr 27 die gewerblichen Einkünfte neu gegründete Unternehmen unabhängig von der Rechtsform in den Geltungsbereich der Körperschaftssteuer fallen können.

01:17:42 Wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken, werden die Schere zwischen der Entlassungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern. Durch eine gesetzliche Regelung stellen wir sicher, dass bei der Erhöhung des Kinderfreibetrags auch eine adäquate Anhörung des Kindergeldes erfolgen würde. Werden die finanzielle Situation von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden Entlassungsbeitrages verbessern. Der Soli bleibt unverändert bestehen. Das ist halt auch ganz spannend. Auch ganz spannend hier.

Denkmalschutz, Soli, Steuererleichterungen und Digitalisierung

01:18:12

01:18:12 Bekommt leider keine Genehmigung für Photovoltaik am Dach, da das Haus unter Denkmalschutz steht. Wenn man halt gewillt ist und es unbedingt haben will, kann man versuchen, rechtlich dagegen vorzugehen. Der Denkmalschutz verliert meistens. In fast allen Verfahren, die ich kenne, hat der Denkmalschutz verloren, weil überragendes öffentliches Interesse beißt tatsächlich Denkmalschutz in den meisten Fällen. Nicht immer, aber in den meisten Fällen. Das ist halt immer noch so ein Bullshit von ein paar Behörden, die sich weigern, das zu akzeptieren seit 2023.

01:18:36 Ähm, aber es gab dann mindestens, ich glaube, wir hatten alleine ein Dutzend dieser Gerichtsverfahren, die schon uns angeschaut aus Neugierde. Dazu. Weil Solar ist in den meisten Fällen über Denkmalschutz zu betrachten. Wollte ich bei den Sony abschaffen? Äh, SPD wollte das nicht, nein. Die CDU, CSU wollte das. Die den Sony abschaffen. Äh, sie hatten halt gehofft, dass das Gerichtsurteil vom Verfassungsgericht da helfen würde, was sie uns angeschaut hatten. Ähm, und das hat nicht passiert. So.

01:19:02 An der Mindeststeuer für große Konzerne halten wir fest, wir unterstützen die Arbeit auf internationaler Ebene, weil er dauert auf der Vereinfachung der Mindeststeuer. Gleichzeitig beobachten wir die Auswirkungen auf die globale Steuerarchitektur durch internationale Divergenzen und werden uns auch auf europäischer Ebene für Einsätze daraus keine Benachteiligung unserer Unternehmen resultiert. Ihr kannst auch gleich dann abschaffen, die Scheiße. Aber gut, auch ein bisschen abenteuerlich hier. Ey, ey, ey.

01:19:25 So, gut, was war nochmal hier dabei gewesen? Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll man netto vom Brutto haben. Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei, die über die Tariflieb vereinbarten bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen. Wobei ich dabei noch skeptisch bleibe, ob das dann wirklich funktionieren wird, weil ich davon ausgehe, dass tatsächlich die Arbeitgeber genug Tricks finden werden, da rumzuhantieren. Also weiß ich ja jetzt nicht.

01:19:49 Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Das fehlt dann gerade zum Mitnahmeeffekt, den werden wir vermeiden. Wie denn? Wie wollt ihr das denn vermeiden bei der Formulierung hier? Also, naja, gut. Aber ja, 2.000 Euro im Monat steuerfrei in der Richtung, also der Plan der CDU, CSU, so viele Leute wie möglich und idealerweise optimiert hinbekommen, dass man bis zum Tode arbeiten geht hier auf jeden Fall, so wie es aussieht.

01:20:18 Daher, oh je. Wie soll ich sowieso überraschen, dass das dann so ein bisschen eher der Plan sein wird, der Finale. Leider. Geht so ein bisschen in die Richtung hier. Ähm, und ja. So, Peddlerpauschale wird erhöht werden. Das ist keine neue Erkenntnis mit 38 Cent. Das haben wir ja schon gewusst, dass es kommen würde. So, Finanztransaktionssteuer will die, äh, will die Blackrod-Koalition nicht auf deutscher Ebene, auf europäischer Ebene wohl einbauen. Das ist eine SPD-Position. Auf jeden Fall muss man sagen. Das ist eine SPD, äh, Position hier.

01:20:46 Werden die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 69 Euro anheben. Werden die Freigrenz aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben für gemeinnützige Vereine auf 50.000 Euro erhöhen. Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das Gemeinnützigkeitsrechts wird vereinfacht. Ich hoffe mal, dass sie dann vielleicht das nachholen können, was die FDP blockiert hat. Dass da auch wieder sowas wie Volksverpetzer auch reinkommen würde. Wobei ich davon ausgehe, CDU wird niemals sowas wie Volksverpetzer als gemeinnützig zulassen. Die würden das eher verbieten wollen, könnte ich mir vorstellen. Also daher, oh je.

01:21:14 Erzielen gemeinnützige Körperschaften aus wirtschaftlichen Tätigkeiten weniger als 50.000 Euro Einnahmen. Ja, muss keine Sphärenaufteilung mehr erfolgen. Ob diese Einnahmen aus einem Zweckbetrieb oder aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stammen. Oh je. Stromsteuer hatten wir schon behandelt beim Energiebereich, das gesenkt werden könnte. Das war ja wirklich sinnvoll gewesen. Das Gastrogeschenk ist auch drin. Also, dass die Umsatzsteuer für Speisen auf 7% reduziert werden. Die Mehrwertsteuersenkung ist halt ein Wahlgeschenk mal wieder. Welche Überraschung.

01:21:44 Steuererziehung und Steuervermeidung. Wieso ist das eigentlich, dass die Kämpfe von Steuererziehung und die ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässig sind?

01:21:58 Natürlich CDU, CSU auch bekannt dafür bei Steuervermeidung und Steuererziehung immer fleißig zu kämpfen. Klar, Bruni. Sicher. Das wird's wahrscheinlich sein. Um gegen Steuerasen wirksam vorgehen zu können, setzen wir uns außerdem für die konsequente Aufnahme und kooperativen Steuerholzgebieten die schwarze Liste der EU ein. Dafür ist die Liste doch schon da, das machen wir doch schon. What? Die Möglichkeit zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der bandenmäßigen Steuererziehung soll erweitert werden.

01:22:24 Nein, Finanzamt, ich habe meine Steuern alle bezahlt, vorbildlich. Ihr könnt bei mir nichts mehr holen. Ich bin nicht anderes Tümer, die anscheinend eine riesen Nachzahlung bekommen haben und vergessen haben, das zu zahlen. Nee, keine Sorge, ich habe das alles bezahlt. Gut. So, falls ich aufgehört werde hier. Okay, gut. So, gut.

01:22:43 Geil, dass du hier einfach ganz durchgehst. Ja, fairerweise nehme ich Schote nicht ganz, muss man sagen. Ich gehe nicht ganz durch. Muss ich auch zugeben. Ich springe ja schon durch ein paar Punkte durch, weil alles durchzuarbeiten wird fast unmöglich sein in der Richtung. Aber ich habe halt vorgenommen, so gut es halt geht, alles in die Quellen ist halt aufzunehmen dann jeweils. Da würde es dann extra Tab geben. Ich habe es auch schon angefangen, die ersten drei Kapitel zu schreiben und bin auch schon fast fertig damit.

01:23:04 äh, äh, geworden. Wird dann halt dann im Laufe der Zeit dann eben hier so ein Deutschland-Ding geben, wo das dann nochmal aufgegriffen wird als erster, als erster Teil, wo ich das ein bisschen kommentiere, so viel wie möglich. Das wird halt ein ziemlich langer Text werden, aber dass ich das so ein bisschen für mich als Notizen habe im Laufe der nächsten vier Jahre, dass man es dann auch ergänzen, äh, erklären kann. Das wurde umgesetzt, das wurde umgesetzt. Ich hab da so ein paar Ideen, wie man das umsetzen kann. Aber ich bin, ich bin auch dran. Ich muss hier noch ein paar Sachen einbauen, technisch, äh, technischer Art.

01:23:30 Ähm, und ich war ja die letzten zwei Wochen wegen des Civilization 7-Turniers ein bisschen abgelenkt. Muss man auch sagen, ein bisschen. Muss zugeben, dass ich Dragon bisher immer gedodged hab, weil ich mir zu viel Mist haben über ihn erzählen lassen. Ich kann mir vorstellen, dass es genug komische Sachen geben wird, die man über mich da erzählt haben wird, 100%. Ich bin ja auch, ich kann ja auch eine sehr aufbrausende Personalie sein, sind wir mal ehrlich. Daher, daher, ähm. Ich, ich kann das nachvollziehen.

01:23:55 Ähm, aber, jo, ich hoffe halt immer, damit Leute dann hier reinschauen, dass halt realisieren, dass viele der Storys wahrscheinlich ein bisschen übertrieben und ausgeschmückt sind offensichtlich. Hoffe ich jedenfalls, hoffe ich jedenfalls. Ähm, und, naja, gut.

01:24:11 Leute mit Hudson generell Suspekt. Fairerweise in der politischen Landschaft nachvollziehbarer Weise, dass man da Suspekt ist. Das habe ich mir halt damals vor 13 Jahren, als ich angefangen habe Hüte zu tragen, nicht gedacht. Das war halt Gameplay-Streams damals. Seit ich politischen Content mache oder auch viel mehr Aufklärung hier betreibe, bin ich da ganz ehrlich, ich kann es verstehen. Ich verstehe die Skepsis, die Initiale ist vollkommen fein. Gar kein Problem.

01:24:39 Da bin ich dann ganz, ganz entspannt. So, zur Vermeidung etwaiger unberechtigter Vergünstigung bei der Dividendenbesteuerung. Komm, komm, Geschäfte. Werden wir weitere Maßnahmen prüfen? Na gut, da wart man ja auch schon seit 10 Jahren drauf. Das ist auch so frustrierend gewesen, leider. Also, naja, gut.

01:24:54 So. Freuds und Maurice Weber haben dich empfohlen seit einigen Wochen regelmäßiges Vormittags neben der Arbeit an. Da fühl ich mich sehr geehrt. Also die Freuds sind auch sehr stabil. Maurice Weber ja super stabil. Also merkt man ja, ich meine, ich rate die Freuds und auch Maurice Weber nicht ohne Grund regelmäßig. Ich mag die halt auch. Das ist ja, ich sag ja auch immer gerne, ich erwarte auch nie irgendwas. Ich rate die halt, weil ich sie gut finde. So, aber naja. Gut.

01:25:22 So. Wir stellen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die Schwarzarbeiten. Was sehr witzig ist, weil sie halt gleichzeitig im Koalitionsvertrag an einigen Punkten Maßnahmen eher wieder lockern wollen, um die aufzuspüren, spannenderweise. Wir setzen uns für Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachung und Pauschalisierung ein, damit unser Steuersystem von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Gut, weiß ich ja nicht.

01:25:46 Dabei prüfen wir insbesondere eine Arbeitstagspauschale, in der wir Werbekosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenfassen können. Wollen auch die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner vereinfachen. Generell sollen diese Gruppen von Erklärungspflichten so weit wie möglich entlastet werden. Waren Rentner nicht durch die Ampel ohnehin schon von den meisten Erklärungspflichten ausgenommen oder bin ich jetzt gerade Banane? Wir haben ja ein paar Leute, die bei Steuerberatern arbeiten hier im Chat. Aber ich hatte im Kopf, dass da vieles vereinfacht wurde. Okay.

01:26:14 Ja, dann müsst ihr auch Steuererklärung machen. Ab einem gewissen Posten, soweit ich weiß. Nicht zwangsläufig. Das wurde bei der Ampel ja vereinfacht, soweit ich es verstanden habe. Das war vorher ein Problem gewesen. So hatte ich es verstanden. Aber vielleicht habe ich da auch einfach eine Wissenslücke. Das ist immer möglich.

01:26:32 Mit stärkerer Digitalisierung und künstlicher Intelligenz stärken wir die Finanzverwaltung. Eingehend werden wir die digitale Abgabe von Steuererklärungen schrittweise verpflichtend machen. Beifache Steuerfälle sollen vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen sukzessive ausgeweitet werden. Ziel ist es auch, Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Ich mache mir halt hier Sorgen, weil wer hier länger zuschaut, weiß ja, ich verlinke ja immer gerne oder verweise immer gerne auf Estland. Weil in Estland für private Leute hast du quasi keine Steuerberater. Die Steuerberaterrolle ist für private tot.

01:27:00 Schon seit vielen Jahren. Weil dort so aggressiv mit Digitalisierung gearbeitet wurde, schon seit 1994 in der Richtung gefühlt. Da konnte ich halt immer wieder aufgebaut haben mit digitalisierten Steuern seit 2000 in der Richtung, dass 99% in drei Minuten ihre Steuer erklären können. Online-Parken hier 2000, also schon die ganze Zeit erweitert wurde immer und immer wieder.

01:27:21 Das hört sich ja, wie gesagt, geil an auch in der Richtung. Aber dann denke ich mir halt immer wieder, wir reden halt von den Leuten, die das Online-Zugangsgesetz 1.0 rausgehauen haben in der Richtung. Es ist halt immer so ein Nervtöten in der Richtung, wenn halt tatsächlich...

01:27:39 diese Partei, also CDU, CSU, so viel Scheiße gebaut hat und dann plötzlich es jetzt hinbekommen soll. Und das kann ich mir auch nicht vorstellen, wie das in irgendeiner Form mit denen gut laufen soll. Ich drücke die Daumen, dass sie es halt hinbekommen werden, das vernünftig zu machen, aber ich glaube erst daran, wenn es soweit ist. Bin ich ganz ehrlich.

01:27:55 Weil ich weiß, wie ich es mir gerne wünschen würde. Also Dänemark, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland haben jeweilige verschiedene Variationen von guter One-Stop-Shop-Digitalisierung. Oder halt eben Estland, so ein bisschen das Nonplusultra bei dem Thema. Und Deutschland ist halt sehr weit hinten dran, muss man auch sagen. Das ist halt so ein bisschen ärgerlich in meinen Augen. Und naja.

01:28:13 Da hat ich Machiavelli nicht gespielt. Genau, einfach hier bei dem Turnier-Command drauf gucken, da sieht man, wie es ausgegangen ist. Oder könnt ihr ja auch das VOD dann gucken, dann nach dem Stream von mir. Oder könnt ihr dann auch sehen, wie das gelaufen ist. Weil, ja, ich... Es gab viel Freude, viele Emotionen auf jeden Fall. Aus nachvollziehbarem Gründen, wo ich mich auch sehr gefreut habe. Trotz des sehr schlechten Starts von mir, muss ich sagen. Weil ich hab tatsächlich da eine sehr große Scheiße gebaut im Turnier am Anfang. Aber ich hab's noch gerettet. Ich hab's noch gerettet. Hab mich sehr gefreut auf jeden Fall. Hab mich sehr gefreut.

01:28:43 Merkt man auch gar nicht bestimmt oder so. So, gut. Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantie sowie der Reduzierung der Verwaltungsprodukte und Abschlusskosten reformieren.

01:29:05 Naja, also verstehe mich nicht falsch. Wer hier länger zuschaut, weiß ich halt von der Riester-Rente überhaupt nichts. Weil die Kosten, die jährlichen Kosten, die TER, sind lächerlich hoch. Das ist in meinen Augen absoluter Schwachsinn gewesen für fast alle Menschen. Es gibt ein paar ausgewählte, sehr nischige Snaken, wo du von der Riester profitieren konntest. Aber gerade die letzten 5 bis 6 Jahre war das halt fast niemand. Muss man halt klar betonen bei dem Thema. Was halt eher so ein Scam war in der Richtung. Für die meisten Leute.

01:29:35 Und, naja. War halt eher so ein bisschen sinnlos gewesen. Wollen das neue Produkt mit einer möglichst einfachen staatlichen Förderung für Bezieher und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen begleiten. Kern der verreformierten Riester-Rente wird ein Anlageprodukt sein. Das muss auch, das auch in der Form eines Standardproduktes geben soll. Mal gucken. So weiß ich jetzt wirklich in der Richtung. So, ich bin was von den neuen Depotplänen drin. Kommt auch gleich, kommt auch gleich. Werden Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden bekämpfen.

01:30:04 Dazu werden wir die Kompetenz des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität bündeln. Im Blick auf die nächste Prüfung der Financial Action Task Force werden wir entscheidende Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung vornehmen. Ja, aber wir werden die Geldwäsche verbessern, indem wir natürlich selber Geldwäsche betreiben. Das weiß ich ja nicht. Insbesondere ausdeutschen Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im Bereich der Geldwäsche, sowie mit nationalen und internationalen Organisationen der EU und der europäischen Aufsichtsbehörde AMLA verbessern, was wiederum sinnvoll ist, weil das ist halt wirklich eine Bündelung, die sinnvoll war mit der Behörde.

01:30:32 Ja, das könnte sogar wirklich sinnvoll werden. Warte mal ab, aber sicherheitshalber. Wir schließen Lücken im Transparenzregister. Ja, am Arsch tut ihr das. Ich habe den Vertrag, ich habe den Vertrag schon gelesen, das stimmt einfach nicht. Die haben die Sachen sogar massiv gelockert tatsächlich.

01:30:46 Die haben die ganzen Einschränkungen für die Verbandsklagerechte, die Offenlegung von Lobby-Treffen haben sie rausgestrichen, Parteispenddeckel haben sie rausgestrichen und Co. in der Richtung. Und bei Seitenwechsel gibt es auch keine schärferen Regeln hier für die Abgeordneten, da Scheißdreck werden die da machen. Das glaubt euch doch keiner. Ihr habt nicht mal ernstweise das gesamte Bündel an Maßnahmen dafür, damit das plausibel wäre.

01:31:09 Das sind so Sachen, wo ich mir wünsche, dass es eine vernünftige Partei machen würde, mit Leuten, die es auch wissen, wie das geht.

01:31:39 Oh Gott, ey, das frustriert mich so ein bisschen, ey. Ei, ei, ei. Lobbykontor hat das ja auch gesagt. Ja klar, natürlich. Die haben das ja auch im Blick. Die lesen ja den gleichen Vertrag. Ist ja nur logisch irgendwo. Ei, ei, ei, ey.

01:31:53 So. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Kommission regelmäßig einen Bericht zur europäischen Finanzmarktregulierung erstellt. Die hiesige Regulierung, mit der der großen Finanzplätze außerhalb der EU im Lichte wachsende internationalen Divergenzen vergleicht. Hat eigentlich im Kopf gehabt, dass die fast alle zwei Jahre Studien dazu in Auftrag geben, aber naja. So. Gut.

01:32:14 Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Das Bargeld als gängige Zahlungsreform erhalten wir. Wir setzen für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden soll. Stell dir vor, du hast ein Wahlprogramm im Jahr 2025, wo das Hinweisen, dass man mindestens eine digitale Zahlungsoption haben sollte, als Zukunftsperspektive dargestellt wird, vor allem schrittweise.

01:32:40 das auch so ein bisschen in meinen augen halt echt ein bisschen abenteuerlich umsätze formulieren nur ein wenig also weiß ich jetzt nicht neu gerät kaputt ja ich glaube es auch 1990 hallo ja ich glaube es auch beschützt einen digitalen euro das sowohl im großen als auch im einzelnen echten mehrwert liefert

01:32:59 Ich wüsste jetzt nicht so genau, was der Mehrwert sein soll beim digitalen Euro. Werden wir uns das mal angucken. Weil die bisherige Beschreibung von der EU mit dem Wort hat mir bisher nicht wirklich erklärt, warum ich das bevorzugt behandeln sollte im Vergleich zum bisherigen Bankenwesen, muss ich zugeben. Also es ist auch ein bisschen arg, weil auch manchmal der Passwortanteil ist für die EU ziemlich hoch beim digitalen Euro, was mich ein bisschen stört. Die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucherschütze kostenfrei für Verbraucherinnen und Verbraucher nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt. Ja gut. Beim digitalen Euro bin ich aktuell ein bisschen vorsichtig, weil ich da halt noch zu viele Fragezeichen habe.

01:33:28 Und daher mal gucken. Vero hat es halt immer noch ein Meme. Ja, das stimmt schon. Aber fairerweise ist Vero auch ein bisschen separat davon zu behandeln, würde ich jetzt auch behaupten gerade. Ist ja nochmal eine andere Baustelle als europäisches PayPal. Die rechte Bubble regt sich wieder auf, dass wir der Einstieg in die Bargeldabschaffung. Wir halten Bargeld und wollen noch eine andere Option haben. Bargeld wird abgeschafft!

01:33:52 Das ist so traurig gefühlt, wie viele in dem konservativen und Rechtsaußenspektrum nicht lesen können. Weil nein, das ist keine Bargeld abschaffen, wenn du eine andere Option auch anbieten willst. Gerade für Touristen. Also man würde ja meinen, dass gerade für Touristen es logisch sein soll, dass man die Leute dann auch abholen kann. In der Richtung. Und ja, Avero ist nur Zahlungsdienstleister wie PayPal. Genau, das meine ich hier damit. Als Lösungsansatz. Deswegen, das ist mit dem digitalen Euro erstmal nebensächlich.

01:34:15 Was ist eigentlich der digitale Euro? Was bedeutet das? Vereinfacht gesagt, quasi ein Euro als Kryptowährung. Okay, das stimmt nicht. Das ist gelogen. Aber einfach nur eine digitale, so eine Art Kryptowährung mit den regulären Währungen, die wir bisher schon kennen. Vereinfacht gesagt. Das stimmt nicht ganz. Das ist nicht ganz richtig. Da werden mich einige zu Recht jetzt korrigieren können dazu. Aber es geht so in diese Richtung. Und ja. Bargeld soll schon bleiben. Das ist ja auch okay. Das ist ja auch okay.

01:34:41 Ich sag ja auch nichts dagegen, dass die Leute ruhig das Bargeld behalten sollen. Ich nutze es halt weniger und das ist ja auch vollkommen fein. Hier sollen niemanden die Optionen weggenommen werden. Ich habe ja auch schon seit Ewigkeiten kaum Bargeld genutzt, muss ich zugeben. Gerade weil hier im Ausland das eh normaler ist, dass man halt eher digitaler bezahlen kann. Aber naja. Also deswegen ja. Wenn Restaurants und Läden kein Bargeld mehr annehmen...

01:35:04 Wir wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden soll. Wiederhole, bitte lesen, was da steht und nicht irgendwas reininterpretieren, was da nicht steht. Also, ja, das wäre schon eine ganz gute Idee hier. Weil hier hat keiner gefunden, dass Bargeld komplett abgeschafft werden soll. Das Einzige, was abgeschafft werden soll, war, glaube ich, die 1-2-Cent-Münzen oder so, glaube ich, war das gewesen. Das hatten, glaube ich, ein paar Leute gefordert in der Richtung, dass man das bitte, bitte machen soll.

01:35:31 Weil das halt von dem Aufwand her unsinnig wäre. Dass man lieber die Summen aufrunden sollte beim Bargeld. Was in meinen Augen auch wirklich Sinn ergeben würde. Also, naja.

01:35:43 Äh, gut. Wageln ist schon wichtig für Bankräume. Ja, okay, gut. Ich habe vergessen, dass wir eine große Blase von Bankräumen in meinem Chat haben, natürlich. Einzelne Chat, wenn du Bankräuber bist. Bundespolizei schreibt gleich mit. Das kennt man ja, kennt man ja. Ja, okay, man sieht auf jeden Fall ganz, ganz viele Bankräume in meinem Chat und dann morgen erst mal Razzia bei irgendwie dem halben Chat. Weiß ich jetzt nicht ganz hier, aber naja.

01:36:13 Raka will nur noch, dass der digitale Euro gilt. Nein, das habe ich nicht gesagt. Habe ich das richtig gehört? China steht bei den Zöllen schon bei 125%. Ja, genau. Gestern ist Trump zurückgerudert mit den Zöllen für fast alle, die nur noch 10% bekommen sollen, außer China, weil China nicht respektvoll mit den Märkten umgehen würde und nicht respektvoll mit der Welt umgehen würde im Allgemeinen. Deswegen hat man die Zölle da auf 125% erhöht. Meanwhile, einen Tag vorher, J.D. Vance bezeichnet alle Chinesen als chinesische Bauern.

01:36:43 Weil dieses Land nur aus scheinheiligen Heuchlern bestehen, muss man ganz klar sagen. Aber ja, respektvoll und Donald Trump ist halt auch so das größte Comedy-Gold aller Zeiten.

01:36:55 Das ist echt lange Hilfe. Das ist echt lange Hilfe.

01:37:24 Also gerade gesagt, ja, auf Spaß in die Richtung, genau. Okay, gut, warte mal. Der Rest hier, das ist glaube ich jetzt nicht so der Punkt hier. Das mit Kryptowährung und Co., das ist so vage, das können wir auch glaube ich in den Punkt kurz mal auslassen, hier in die Richtung.

01:37:42 Die Honorar- und provisionsbasierte Finanzberatung werden wir nebeneinander erhalten. Wir wollen prüfen, ob die Instrumente der Mistandsaufsicht der BaFin ausreicht, um fehlende Reize in der Finanzberatung zu verhindern. Das ist halt ärgerlich, weil das wäre gut gewesen. Weil so hättest du halt vielleicht einen Anreiz abschaffen können, dass Leute halt dir irgendeinen Scheiß anlachen. Für Leute, die zum Finanzberater gehen. Die halt denen dann nur irgendwelche sehr, sagen wir mal, Quatsch verkaufen, für die sie halt gute Provisionen bekommen. Also, naja.

01:38:10 Das wäre halt schön gewesen, das wegzunehmen hier in der Richtung. Klar, die Schuldenbremse soll reformiert werden. Da wird es eine Expertenkommission geben, die sie einfach ignorieren werden wahrscheinlich, weil sie dann sagen werden, nee, mit den Linken wollen wir nichts machen. Bei der CDU, CSU und der SPD gehe ich mal davon aus, ehrlich gesagt. Aber ja, davon gehe ich jedenfalls aus. Folgende Leitlinien sind für uns bindend. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehaltung. Das ist ja eigentlich alles nur Papiermüll. Okay. Eine Prüfung aller staatlichen hingenommenen Aufgaben werden sinnvoll angesehen hier.

01:38:39 Wenn auf 2025 eine Aufgaben- und Ausgabenkritik mit folgenden Schwerpunkten beginnen. Alle Subventionen werden wir einer eingehenden Prüfung unterziehen. Ach, auch die Fossilensubventionen? Nein, die nicht? Ah, okay. Ich wollte ja nur mal fragen. Ich werde hier Ende 2025 sitzen und den Bericht lesen und sagen, oh, wow, die ganzen Fossilen werden nicht davon betroffen sein. Das ist ja voll überraschend. Das wird kein Überraschender, mal ehrlich.

01:39:06 Waren die Honorar-basierten nicht die guten? Ja, die Provisionsbasierten sollten ja rausfallen. Das geht ja gerade um das Nebeneinanderstellen bei der Aussage. Die Honorar- und Provisionsbasierten, wenn wir die nebeneinander erhalten, heißt ja entweder oder. Also Honorar-basiert ist gut in meinen Augen. Provision ist halt Bullshit. Im Kontext. So meine ich das. Vielleicht habe ich es falsch formuliert. Das kann schon sein. So meine ich das schon. Gut.

01:39:27 Ja, weiß ich jetzt nicht. Besondervermögen haben wir behandelt im Detail vorher schon mal, aber hier ist, glaube ich, nichts Neues dabei gewesen, wie ich mich richtig erinnere.

01:39:52 Nee, es ist also nur sehr vage, dass sie damit vorsichtig umgehen wollen. Ja, ja, ja, das kennen wir alle schon, Henrich. Das haben wir schon behandelt, als das halt rauskam. Gibt es in den Kommentaren, zum Papier ein Kommentar, das ist alles so vage. Aber das ist normal. Alle Koalitionsverträge sind so. Auch die davor. Die waren immer schon so vage. Auch der von der Ampel war so vage gewesen. Das ist ja nur so ein Wunschzettel, was man am liebsten alles machen möchte. Also sehen halt die Koalitionsverträge halt immer aus.

01:40:18 Dass sie halt das grob beschreiben und dann halt nach und nach abarbeiten wollen. Und, naja. Ich bin auch mal gespannt auf den Zuzuseher, wie Trakon reagiert. Da bin ich auch mal gespannt gleich darauf. So, mal gucken. Okay.

01:40:36 Wollen die Reduzierung aller sachlichen Verwaltungsaufgaben, aller Einzelpläne mit dem Ziel eines Abbaus von 10% bis 2029. Stellenabbau in der Bundesverwaltung um 8%. Ja man, die chronisch unterbesetzte Verwaltung noch weiter abzubauen, ist ja eine geniale Idee. Ach du Scheiße. Reduzierung der Ausgabe für externe Berater in allen Einzelplänen, von der Leyen ist am Weinen.

01:40:57 Halbierung der Beauftragten des Bundes, Einsparung um 1 Milliarde Euro bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt. Na super, das macht mir jetzt auch wieder ein bisschen Sorgen gerade. Kürzung bei den freiwilligen Beiträgen zur nationalen Organisation, Einsparung bei der ODA-Quote, die eigentlich noch niedrig ist in Deutschland für die Entwicklungshilfe. Strafverkonzentrierung und Kürzung von Förderprogrammen im Klimatransformationsfonds.

01:41:21 Ja, Mann. Genau das gerade zu kürzen, ist eine geniale Idee. Bei der drastischsten Umstellung des Energiewesens jemals. In der Geschichte von eigentlich allen Ländern. Genialer Plan. Gerade dann das kürzen zu wollen. Das ist so besonders idiotisch. Ähm, in der Richtung. Ei, ei, ei, ei, ei. Ähm, aber gut. Ist also so ein bisschen, ein bisschen, ähm...

01:41:45 Belastungsnetze formulieren. Was ist oder? Official Development Assistant. Transparenz, öffentliche Entwicklungsleistungen. Da geht es um die Menge an Geld, die quasi investiert wird für Entwicklungshilfe. Und es gab da, glaube ich, bei der UN irgendeine Abklärung, wie viel Prozent man an sich tatsächlich investieren sollte, je nach Größe des Landes. Und Deutschland war auf einem guten Weg, aber war natürlich ganz auf dem Wert, den man eigentlich erreichen sollte.

01:42:16 Oh, ihr scheiß Heuchler. Haltet doch die Fresse. Entschuldigung, dass ich jetzt gerade vulgär werden muss. Aber das ist doch lächerlich. Ihr Witzbeute streicht ihr das Klimageld raus und wollt das nicht einbauen, obwohl ihr jetzt direkt aus Zahlungsmechanismus da seid und wollt irgendwas von sozialem Ausgleich sprechen. Verarschen kann ich mich selber. Das kauft euch kein Schwein ab. Das ist doch lächerlich. Dass ihr überhaupt die Frechheit besitzt, das hier reinzuschreiben, ist schon unglaublich in meinen Augen.

01:42:45 Weil das wäre halt das Beste dafür gewesen als Maßnahme, weil nein, die Netzentgelde zu halbieren und die Stromsteuer zu senken ist sinnvoll, aber nicht ein sozialer Ausgleich, logischerweise. Weil dann die Leute, die mehr verbrauchen beim Strom, am meisten davon profitieren, das ist ja logisch. Also, natürlich kommt kein Klimageld, das sind CDU, CSU, gute Ideen sind Lava für die, das ist ja keine Überraschung. Bei den Pappnasen. Also daher, das ist ja derselbe Kramer wieder dahinter.

01:43:09 Wer die bestehenden sehr hohen pauschalen kürzungsvorgaben auflöst und kleinsprogramm in perspektive weniger als 50 millionen euro fördervolumen auf auslaufen lassen Ich habe die liste offen gehabt weil ich den fdp der abgeordneten beerdigt hatte für zu dem thema um mich darüber lustig zu machen

Analyse der geplanten Einsparungen und Kürzungen im Koalitionsvertrag

01:43:35

01:43:35 So. Also wollen sie unter anderem die Energieeffizienz im Verbraucherbereich anscheinend rausschmeißen, so wie es aussieht. In der Richtung. Sie wollen die Zuschüsse zur Förderung von Master zum Humusaufbau rausschmeißen. Also Renaturierung wollen sie kippen quasi mehr oder weniger im großen Stil. Aufprogramm Fernpunkt wollen sie auslaufen lassen, so wie es aussieht. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landstromversorgung in deutschen Häfen. Wir sollen rausfliegen nach ihrer Logik. Das ist ja super idiotisch.

01:44:04 Familienförderung soll rausfallen in Richtung... Genius-Idee, Leute, wirklich. Genius-Idee. Also, naja. Wollt ihr nicht haltenbleiben? Nein, das ist der 2024er-Plan von der Ampel. Und sie wollen alles, sie wollen alles mit 50, also unter 50 Millionen rausschmeißen. Deswegen. Das ist ja die Liste von vorher. Das ist ja nicht die aktuelle. Gut. Ei, ei, ei, ei, ei. Und Mohren wieder wegstreichen. Die Feuermittel sind halt wichtig, auf jeden Fall.

01:44:34 Das Klimageld sollte nie an die Bürger ausgezahlt werden. Ja, man hätte halt eben die Parteien wählen müssen, wie halt eben Grüne und Linke, um halt eben das Klimageld zu bekommen. Das ist halt der Punkt dahinter. Das haben ja auch einige gemacht, aber es müsste halt mehr werden auf jeden Fall, damit man das halt durchsetzen kann. Weil die hätten das durchgesetzt, weil es auch einfach wichtig ist. Weil das ist halt das Ding. Das wird in 2027 um die Ohren fliegen.

01:44:52 Mit dem ETS 2, dem europäischen Zertifikatehandel 2. Ich habe ja schon gesagt, dass der Zertifikatehandel den Preisanstieg ziemlich stark ansteigen lassen wird. Und das dann völlig um die Ohren fliegen wird, wenn man da keinen Ausgleich schafft. Weil das dann für Leute eine riesen Mehrbelastung ist, die sich nicht so einfach pauschal stemmen können. Für viele Leute. Und naja, gerade die mit der Gasheizung und Ölheizung, die werden eh leiden im Allgemeinen bei dem Thema. Das ist aber keine neue Sache.

01:45:21 So, gut. Wir wollen die im Sinne des Bürokratieabbaus die Berichtspflichten der Ressorts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages reduzieren. Ah, achso, cool, Bürokratieabbau also. Aus vergangenen Legislaturperioden angeforderte Berichte sollen nur aufrechterhalten werden, wenn der Haushaltsausschuss das ausdrücklich beschließt. Die parlamentarische Kontrolle und Störung von Gesellschaften des Bundes durch die Besinnung von Mitgliedern des Bundestages in deren Aufsichtsräten wollen wir sicherstellen. Das gewährleistet eine enge Überwachung der finanziellen operativen Risiken.

01:45:51 Ja gut, weiß ich ja jetzt nicht. Also, naja. Förderwesen ist, glaube ich, jetzt nicht so relevant hier für das Thema, gerade so weit. Ich weiß. Das war, glaube ich, nicht so relevant gewesen hier. Okay.

01:46:06 Gott. Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärkende, umfassende Aufgaben und Kostkritik vornehmen. Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen, die Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgabe und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Da stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neu verfügt. Das ist halt einfach Buchstabensalat. Das heißt ja wirklich gar nichts. Müssen wir mal abwarten, was sie da wirklich umsetzen, weil die ist halt massiv verschuldet auch in der Richtung.

01:46:32 Die wollen zwar jetzt die Altschuldenproblematik auffangen in der Richtung, in der man da halt mit Maßnahmen einiges übernehmen könnte. Da will sich ja der Butze zur Hälfte wohl beteiligen anscheinend, so wie es aussieht. Und beim Bundesstaatlichen Finanzausgleich wollen wir da auch noch ein bisschen was an Geld reinbuttern. 400 Millionen Euro pro Jahr ist aber halt echt wenig, um da halt wirklich zu helfen, behaupte ich mal, bei der Entlastung, bei dem Thema. Weiß ich ja jetzt nicht.

Kritische Auseinandersetzung mit Digitalisierungsplänen und Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag

01:46:57

01:46:57 Oh ja, Bürokratieabbau. Dieses Kapitel ist so belastend. Da steht so viel Bullshit drin in meinen Augen für Bürokratieabbau. Das wird auch noch ein bisschen anstrengend werden, behaupte ich mal. So. Okay. Unsere Verwaltung soll netzeffizient und leistungsfähig sowie niedrigschwellig und nutzerfreudig für alle erreichbar sein. Dazu wollen wir Verwaltungsleistungen digitalisieren und barrierefrei anbieten.

01:47:23 Oh ja, die CDU ist bekannt für gute Digitalisierung. Hat ja bisher immer gut geklappt.

01:47:31 Man hört mich da im Hintergrund ein bisschen schreien hier zwischendurch, also oh boy. So, äh, aber naja. Beidesprozesse müssen sich an Lebenslagen orientieren. Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Das zum Beispiel ist sogar recht sinnvoll in meinen Augen. Das wäre halt sinnvoll, äh, das zu machen in der Richtung. Weil das ist in einigen Ländern so, gerade in den nordischen Staaten, dass du halt dich nicht selber melden musst, dass zum Beispiel Kindergeld in der Richtung ist, sondern du kriegst automatisiert nach einer gewissen Zeit. Erstmal Gratulation zur Geburt und dann natürlich hier, hier ist eine ganze Information, die du brauchst in der Richtung. Und, ja.

01:48:02 Barrierefreiheit ist seit 2022 im digitalen Bereich für Behördenpflicht. Ja, das habe ich mir auch schon aufgeschrieben. Weil ich habe das als positiven Punkt aufgegriffen von der Ampelregierung, die das unter anderem auch nochmal verschärfen wollte, diese Vorgabe. Und das ist auch einer von den acht Punkten, die bereits erledigt sind. Also... Ich finde, in dem Vertrag muss man jede Maßnahme zum Bürokratieabbau labeln, mit wirklich Bürokratieabbau und Demokratieabbau. Ja, das stimmt wohl.

01:48:28 Und wie gesagt, ihr seht ja, ich habe mich vorher drüber lustig gemacht mit dem One-Stop-Shop hier, weil das ist halt wirklich eine der dümmsten Positionen in meinen Augen. Weil, sorry, also irgendwann wird es auch ein bisschen affig, muss man einfach sagen, wenn du halt 50 Mal in den letzten 12 Jahren mehrmals von der One-Stop-Agency, also One-Stop-Shop ist damit gemeint, redest 2013 bis 2017 und auch im Koalitionsvertrag 2017 genau dieselbe Scheiße reingeschrieben hast.

01:48:54 Und langsam reicht es auch mal wirklich. Also entweder ihr setzt es um oder ihr verliert verdammt nochmal alle eure Prozent dafür, dass ihr die ganze Leute für dumm verkaufen wollt. Weil ich darauf hoffe, dass niemand das lesen würde.

01:49:03 Was soll denn das sein? Vereinfacht gesagt, das soll einfach nur bedeuten, was die Grünen so ein bisschen als Wahlkampf-Mockup gemacht haben. Dass du so eine Plattform hast quasi in der Deutschland-App, wo dann hier quasi alle Leistungen haben würdest in einem Layout, wo dann einfach draufklicken kannst und sagen kannst hier Mobilität, Kfz-Anmeldung will ich haben, Deutschland-Ticket hier, Führerschein beantragen. So quasi alles in einer zentralen Plattform lösen kannst. So ist das damit gemeint. One-Stop-Shop quasi. Das machen wir halt damit in der Richtung. Und das hier war so ein Mockup gewesen, wie die Grünen es gerne umgesetzt hätten.

01:49:31 Aber sie haben halt sich geschafft, die Leute davon zu überzeugen, offensichtlich das zu machen. Traurigerweise. So. Und man fand die Ära. Moin Moin. So, gut.

01:50:02 Der Bürokratieabbau steht schon seit 1949 im CDU-Programm hier. Das ist aber fairerweise auch normal. Okay.

01:50:11 Ba ba ba ba ba ba ba.

01:50:41 Den Einsatz externer und kostensiver Berater werden wir durch bessere Steuerungen reduzieren. Ja, mal gucken, ob das klappen wird. Das haben sie auch schon seit irgendwie 20 Jahren immer wieder im Wahlprogramm drin stehen. Daher weiß ich jetzt nicht. Bin ich jetzt halt nicht so überzeugt davon. In der Richtung. Aber gut. Die Verwaltung ist jetzt schon überlastet. Aber naja.

01:51:02 Das ist ein Buchstabensalat mit Bündelung von Fähigkeiten in der Richtung. Also, gut. Als längere Wartezeit für uns. Ja, ist durchaus ein Risiko. Könnte ich ein neues Digitalministerium helfen, solche Ziele wie einen One-Stop-Shop umzusetzen? Theoretisch ja, praktisch. Bei CDU, CSU, SPD habe ich keinerlei Optimismus dabei, dass sie es hinkriegen. Weil davon haben sie schon zu oft Scheiße gebaut.

01:51:27 Oh, jetzt kann ich wieder. Okay. Meine Güte. Jesus.

01:51:53 Das ist auch so ein bisschen für mich jedenfalls abenteuerlich, wenn man so ein bisschen das aus dem ÖD hört, wie es halt abläuft dort. Und wenn ich sowas wie höhere Entscheidungsfreude da höre, also, ja moin, viel Spaß dabei, das als Karriereweg- und Vergütungsmodell darzustellen. Wie das genau umgesetzt werden soll, bleibt ein Rätsel. Weiterhin. Ich bin ja nicht fest, welcher Politiker welches Ministerium bekommt. Bisher sind nur Schätzungen dabei, soweit ich weiß, wer welches Ministerium bekommen soll. Das kommt noch. Das kommt auch bisher. Von allen weiß man es halt eben nicht.

01:52:23 Gute Gesetzgebung. Gesetze, Verordnung und Regelung, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen. Ich brauche 20.000 Wörter. Ich muss irgendwie auf die 20.000 Wörter kommen.

01:52:41 Ey, stell dir mal wirklich vor, schreibst du deinen scheiß Koalitionsvertrag rein, Leute, wirklich. Ach du Scheiße, ey. Also ja, das sind Sachen. Ich werde auf jeden Fall auch keine Menschen umbringen und nicht Leute zwingen, irgendwas hier zu tun, muss man wissen. Auf jeden Fall vertrauen mir. Das ist halt einfach so eine Bullshit-Sache, wenn man sowas liest hier.

01:53:00 Aber gut.

01:53:26 Wie lang wollt ihr denn brauchen vorher gesetzentwürfe? Das ist ja eine Katastrophe. Das ist ja vom Aufwand der fast unmögliche Hilfe. Eieieieiei. Oh Gott. Wäre für eine Phrase. Ja, das ist halt eher ziemliches Chaos, sozusagen bei den Entwürfen. Vielleicht werde ich mir dann angucken, wenn es soweit ist.

01:53:43 Okay, Bürokratieabbau. Im Rahmen eines nationalen Supportprogramms für den Bürokratie-Rückbau werden bis Ende des Jahres 25 insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen, Verpflichtungen zur Bereitstellung von Betriebsbeauftragten abschaffen, den Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand signifikant reduzieren. Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferketten-Sorgfaltsgesetz ab. Das ist halt eher belastend.

01:54:03 Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie der Bürokratie arm und vollzugsfreundlich umsetzt. Kleiner Funfact, ich hatte mal eine Anfrage bekommen bei mir, eine sehr ungewöhnliche, dass ich mal einen bezahlten Stream machen sollte mit einer Anwaltskanzlei über das CSD. Das war eine schräge, schräge Anfrage gewesen, um aus irgendwelchen Gründen Leuten vermitteln zu können, wie die europäische Lieferkettenrichtlinie ablaufen will, wo ich jetzt dachte,

01:54:33 Ich habe aber nicht verstanden, warum, ich habe das halt abgelehnt, weil ich, der Meinung war, es ergibt keinen Sinn für mich, sowas zu machen, weil ich gar nicht weiß, wie ich, äh, wie, wie die Zielgruppe, die hier ist, ich da sinnvoll einbauen soll. Ähm, und das habe ich dann halt weggelassen, weil bei manchen Partnerschaften ergibt es ja voll Sinn, das einzubauen. Hier zum Beispiel mit der deutschen Flugsicherung, voll logisch. Jobs vermitteln kann man gerne machen, aber halt im Kontext von der, von der europäischen Lieferkettenrichtlinie, what? Also das war halt wirklich sehr schräg. Das war nicht sollmäckig gewesen, nein.

01:55:02 Ja, der Omnibus ist einfach nur ein Schlag gegen Aufklärung für Menschenrechtsverstöße in der Richtung. Muss man auch klar sagen. Das alles zu bremsen und rausnehmen, die Sorgfaltspflichten abzuschaffen, ist eher ein Problem, würde ich behaupten. Das hat eher einen riesen, riesen Fehler aus meiner Sicht, das zu machen. Aber das hat die CDU.

01:55:29 Das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert und vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt. Energieeffizienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern.

01:55:42 Dann dürft ihr es aber nicht zurückführen. Das EU-Recht gibt die Flexibilität nicht her. Das deutsche Gesetz gibt die Flexibilität her. Was redet ihr da, CDU? Was schwafelst du da? Oh boy. Wir schaffen die Bonn-Pflicht ab. Für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro schaffen. Für überhaupt dem 1.1.27 eine Registrierkassenpflicht ein. Das soll ja wohl eine Steuererziehung angeblich vermeiden mit einer Registrierkassenpflicht anscheinend. Aber gut.

01:56:08 Wir kämpfen Geldwäsche und wir schaffen die Bonnpflicht ab. Sie wollen es halt eben mit der Registrierkassenpflicht versuchen auszugleichen wohl, als Ansatz. Äh, und, naja. Okay.

01:56:37 Also, naja gut, von mir aus I guess. Die manipulierten Registrierkassen, ja da brauchst du halt mehr Personalität zu überprüfen, weil solche manipulierten Registrierkassen kannst du ja relativ schnell aufklären, wenn du halt eben sie regelmäßig kontrollierst. Das geht halt schon. Wir zahlen halt einen Vertrag.

01:56:56 Äh, 4588. Einige. Einige tatsächlich. Wir haben viel, äh, ich hab noch viel zu schreiben, auch deswegen noch auf der Quellenlist. Das wird ein ziemlich langer Beitrag werden, das aufzugreifen. Ähm...

01:57:11 Lieblingsdünner Bude, ich stehe die Kasse in den halben Tag auf. Ich habe da kein Problem mit. Ja gut. Wer kontrolliert, dass die abgebauten Mitarbeiter? Ja, das ist die gute Frage auf jeden Fall. Das ist die gute Frage. Dasselbe Kram mit dem Zukunftsgesetz, was wir schon mal hatten bei dem Sondervermögen. Das müssen wir jetzt nicht nochmal aufgreifen, dass es beschleunigt werden soll. Kennen wir schon. Das haben wir schon gesehen.

Bewertung von Zielen und Maßnahmen zur Bürokratieentlastung und Digitalisierung

01:57:31

01:57:31 Die Bürokratiekast für die Wirtschaft soll um 25% reduziert werden. Der Erführungsaufwand für Unternehmen sowie Verwaltung um mindestens 10 Milliarden Euro soll gesenkt werden. Jedes Ressort trägt eine eigene Verantwortung zu diesem Ziel, unter anderem mindestens entsprechend seinem jeweiligen Verursachungsbeitrag bei und priorisiert nach Entlastungswirkungen. Die Abbaumaßnahmen einzelner Ressort werden wir in mindestens einem Bürokratierückbaugesetz pro Jahr bündeln. Ja gut, das... Mal gucken. Hat ja die Ampel auch nicht mehr willkommen in der Richtung, leider traurigerweise, was mir gewünscht hätte, dass sie das so einmal oder zweimal pro Jahr machen.

01:57:58 Er hat wirklich Tempo reinbekommen. Das haben sie aber nicht hinbekommen, leider. Äh, traurigerweise. Äh, wir streichen die Ausnahmen der sogenannten One-In-One-Out-Regel, berücksichtigen den Aufwand aus EU-Vorgaben, den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltungs- sowie den einmaligen Umstellungsaufwand und entwickeln sie zu einer One-In-Two-Out-Regel fort. Leute, ihr schafft es noch nicht mal, die One-In-One-Out-Regel umzusetzen. Also eingesetzt einführen, eins abschaffen. Dann schafft ihr auch nicht eins einbauen und zwei abschaffen, ihr Witzbolde.

01:58:24 Schafft doch erstmal eins eurer Ziele, bevor ihr gleich das nächste macht. Wir schaffen das eine nicht, aber wir machen das schwere eher. So ein dummes Geschwätz für mich jedenfalls in der Richtung. Ich würde auch gleich sagen, ein, gesetzt rein, zehn, raus. Das ist genauso seriös. Also 0% seriös nämlich.

01:58:42 Das hier ist ein Problem. Das hier ist keine Stärkungsmaßnahme. Das ist eine Schwächungsmaßnahme. Der Normenkontrollrat soll unabhängig sein, damit er eben nicht beeinflusst werden kann von der Regierung. Jetzt kann er beeinflusst werden. In der Richtung. Was auch für eine dumme Dogmatik. Hauptsache zwei Gesetze weg. Egal was der Inhalt ist. Leider ja. Leider ja.

01:59:07 So, für einen echten Mehrwert stellen wir den Schlagkräftiger auf. Er soll auch die Bürokratie durch die untergesetzlichen Vorschriften im Blick nehmen können. Im Gesetzgebungsverfahren soll er stärker einbezogen werden. Eieieiei.

01:59:18 So. Wer richtet ein digitales Bürokratieportal ein, über das bürokratische Hemdnisse und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt werden können? Oh ja! Ein digitales Bürokratieportal, wo jeder Vorschläge einreichen kann, das wird auf jeden Fall in Deutschland keine Probleme auslösen. Da bin ich mir sicher. Wer käme dann auf dumme Ideen, die Behörde voll zu spammen mit allem? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Das wäre nämlich illegal und illegal macht man nicht, weil es verboten ist. So. Ah, gut.

01:59:47 Wir setzen vermehrt auf Sanktionierung von Verstößen mit Personal, die wir abbauen, statt auf regelmäßige Nachweispflichten, wodurch wir jetzt gar nicht mitbekommen können, dass da Verstoße stattfinden.

02:00:14 Hat eigentlich auch nur eine Person da mitgedacht beim Schreiben der Texten oder irgendwie so das. Ach du meine Güte, also Hilfe ey. Das ist so eine verlorene Scheiße. Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebung und Meldungen von Unternehmen. Aber wir sanktionieren die Verstöße vermehrt. Somehow. Den werden wir mit Doppelstrukturen bei Statistikämtern abbauen. Ja, ich glaub's auch. Also bestimmt. Das wird's wahrscheinlich sein. Ehrenamt hatten wir gerade schon gehabt hier in der Richtung.

02:00:40 Oh je. Die Bürokratie wird sich bei jedem EU-Dossier für Bürokratie-Rückbau und Bürokratievermeidung einsetzen, in den EU-Ratsarbeitsgruppen und Komitologie-Ausschüssen eine aktive Rolle einnehmen und die Belastung durch die europäische Ebene verhindern wir. Dazu gehört, dass die Entwaldungsverordnung durch die Einführung einer der Null-Risikovariante keine Anwendung findet.

02:01:01 Dazu gehört, dass die Entwaldungsverordnung durch die Einführung der Null-Risikovariante keine Anwendung findet. Geil! Das ist ja schön, dass man einfach sagt, Entwaldung verhindern und sowas in der Richtung, das ist ja egal, braucht ja keiner quasi. Ist was für Hipster auf jeden Fall. Die gilt, glaube ich, vor allem die gilt auch noch gar nicht, soweit ich weiß. Die Entwaldungsrichtung gilt erst ab dem 30. Dezember 2025, soweit ich weiß. Die haben sich nach hinten verschoben in der Richtung. Also daher, na super.

02:01:29 Wächst die deutsche Waldmenge nicht eh? Ja, genau. Deswegen wollten sie es ja auch machen in der Richtung. Genau. Da geht es, glaube ich, auch um die... Oh Gott. Holz ist auf jeden Fall dabei. Kakao ist dabei. Kaffee ist dabei. Die Ölpalmen sind dabei. Kautschuk ist dabei. Soja ist dabei. Und Rinder sind dabei. Bei der Verordnung. Das heißt, Holz und Rinder sind, glaube ich, das größte Problem. Was ich weiß. In Deutschland. Bei dem Thema. Und ja. Also grundsätzlich... Naja. Warum ist im FFC noch das Alte?

02:01:59 Im FFC. Was ist das FFC? Das verstehe ich nicht. Also daher keine Ahnung, was das bedeutet gerade.

02:02:11 Ähm, also Völkerface meinst du gerade? Ja, Völkerface wird ja mit Z geschrieben in der Richtung. Ähm, weiß ich nicht. Keine Ahnung. Das habe ich nicht rausgenommen, aber muss ich gleich mal nachgucken. Darüber hinaus wollen wir überbordende Regulierung für nachhaltige Investitionen, Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, CSRD, die Lieferketten sorgfalt zwischen CSD, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, Konfliktmineralien oder durch die unüberschaubare Menge delegierter Rechtsakte verhindern. Das ist, by the way, ein absoluter Fiebertraum. Weil C-BAM abzuschaffen, wäre das dümmste, was du tun kannst.

02:02:43 Die CDU, CSU und SPD setzt sich in diesem Koalitionsvertrag dafür ein, dass die CO2-Thematik bleiben soll, also ETS 1 und 2, dass die eigene heimische Industrie belastet wird, will aber keinen Grenzausgleichsmechanismus, weil dann alle im Ausland mehr Vorteile haben und kostengünstiger produzieren können, während die europäischen Anbieter alle zurückgeworfen werden.

02:03:12 Brillant! Brillanter Plan! 10 von 10 Punkte, wuh!

02:03:40 Finde ich aber auch übrigens auch gerade ganz witzig, muss man auch klar sagen, wie, dass sie halt quasi die überbordende Regulierung verhindern wollen. Sie wollen das CSDD verhindern, aber weiter oben haben sie gerade eben gesagt, sie wollen eigentlich das CSDD umsetzen. Also auch geil. Finde ich halt witzig. Also, finde ich eher belastend, muss man klar sagen. Äh, gut.

02:04:03 So, was ist hier nochmal dabei hier? Okay. Ist nicht mit diesem digitalen Postfach, das es schon seit Buschmann gibt, das schon geregelt? Es ist zwar chaotisch, soweit ich weiß, aber es ist halt trotzdem doch schon geregelt. Dachte ich.

02:04:30 What? Also die Forderung verstehe ich jetzt nicht so ganz, muss ich zugeben. Das ergibt für mich jetzt gerade keinen Sinn inhaltlich. Aber gut, merkwürdig. Wir ermöglichen die Nutzung von KI in der Justiz. Oh Junge! Das wird natürlich dann eine geniale Idee auf jeden Fall. Das ist ja...

02:04:53 Da hast du direkt Bock. Da ist halt direkt Bock auf jeden Fall. Alter Schwede, was ein Clusterfuck hier in der Richtung. Oh boy. Ja, mal gucken auf jeden Fall. Weiß ich jetzt nicht. Gibt's doch gar kein Negativbeispiel in der Realität. Ja, nee, überhaupt nicht.

02:05:20 Gut. Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze für Direktaufträge für Liefer- und Dienstleistungen von 50.000 Euro und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns auf eine maßvolle Erhöhung der Schwellenwerte ein. Das ist sogar sinnvoll. Weil das tatsächlich so einfacher ist. Manchmal bei bestimmten Sachen, wo halt wirklich Firmen sich besser beteiligen, also dass man da nicht mit Ausschreibungen arbeiten muss. Das spart da glaube ich schon ein bisschen Stress. Das kann sinnvoll sein, man muss aber trotzdem halt sehr strenge Transparenzgesetze auf jeden Fall

02:05:51 haben für das Thema, dass das halt nicht für Korruption ausgenutzt wird, im Fall der Fälle. Wir wünschen dich in der Sendung, wie hart aber fair zu sehen zu wollen. Sagen wir es mal so, wenn ich die Sendung wie hart aber fair eingeladen werde, werde ich einmal eingeladen. Ich mache daraus aber dann wirklich eine große Show, aber danach werde ich nie wieder eingeladen werden, weil ich die Show dann auch crashe entsprechend.

02:06:08 Und Neo, kleiner Hinweis übrigens, ich glaube, dein Handy hat sich in der Hosentasche gelöst, weil du schreibst gerade die automatische Wortvervollständigung in Chat. Das ist Dresden. Das ist hier so ein bisschen wie, Handy hat sich entsperrt in der Hosentasche. Und deswegen, vielleicht hörst du es ja gerade im Ohr. Und ja, gut. Naja, mal gucken. Weil da wird es nur hart, aber nicht fair. Da stimmt wohl das richtig. So.

02:06:36 Bei uns gilt der Once-Only-Grundsatz. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen. Wer glaubt euch das? Wer in Deutschland glaubt euch das? Wegen euch Pappnasen, wo schon vor 20 Jahren gesagt wurde, man soll bitte Once-Only arbeiten. Das ist nur eine Behörde, die Daten bekommt. Und alle anderen Behörden fragen es dann entsprechend ab im System. In der Form, niemand glaubt das euch. Ihr Pappnasen habt gar nichts geschissen bekommen. Deswegen müsst ihr die Ampel des OZG retten.

02:07:03 Und versuchen da Tempo reinzubekommen, was auch wirklich dann auch besser geworden ist. Mit genug Problemen, aber es wurde besser immerhin. Weil mal im Gegensatz zu den Pappnasen von der Union auch mal vernünftige Leute da rangegangen sind an die Sache. Wo ich auch mal, wo auch ein paar der FDP sinnvoll gearbeitet haben, aus der Weise mal. Ähm, in der Richtung. Deswegen, das mit der Registermodellisierung kam halt überwiegend von der Ampel, weil sie selber nichts geschissen bekommen haben. Das macht mich immer so ein bisschen, ein bisschen krantig, wenn ich sowas halt höre von der Union, weil ich halt genau weiß, die kriegen das nicht hin. Das haben sie schon so oft vergeigt bisher. In der, in der Richtung.

02:07:32 Um, um, um, um, um, um.

02:07:36 Die Datenschutzkonferenz verankern wir im Bundesdatenschutzgesetz, um gemeinsame Standards zu erarbeiten. Wir nutzen alle verhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz vor hohe Kohärenz einheitliche Ausdeckung und Vereinfachung zu sorgen. Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass nicht kommerzielle Tätigkeiten zum Beispiel in Vereinen vom Anwendungsbereich der Datenschutzverordnung ausgenommen werden sollen. Mit dem Rest der Wirtschaft streben wir eine Bündnung der Zuständigkeit und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Soll der Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein.

02:08:03 Oh je. Toro, Titanico, danke für die 5 Verschätzung. Ich war auch gerade überlegen. Ich habe ja für den Job damals im IT-Bereich, in dem ich gearbeitet habe, sollte ich ja auch den Datenschutzbeauftragten übernehmen. Deswegen war ich mal Entschuldigung gewesen. So viel Spielraum ist da nicht wirklich, von dem sie gerade sprechen, inhaltlich. Ich wüsste jetzt gerade nicht genau, wie sie sich das vorstellen, inhaltlich. Aber gut. So, äh, da.

02:08:30 Von einem Vorrang öffentlicher Belange im Planungsrecht verankert Privilegierung von Planungsvorhaben insbesondere bei Projekten der Daseinsvorsorge. Für Einwände, die im Verwaltungsverfahren nicht rechtzeitig eingebracht wurden, setzen wir die Einführung der materiellen Präklusion sowie für eine entsprechende Klausel im EU-Recht ein. Ja gut, mal gucken. Leerzeichen ist das für Hipster, braucht keiner. Darüber hinaus wollen wir auf der nationalen EU-Ebene eine Reduzierung und Vereinfachung der materiellen Anforderungen an Infrastrukturvorhaben erreichen. Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten wollen wir reformieren, Strafen auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten.

02:08:59 Bürgerrechte schwächen mal wieder. Again, schon wieder. Also, naja, das war wieder keine Überraschung hier, dass ich tatsächlich da mal wieder die... Gerade was die Ampel eingeführt hatte für Verbände, dass man da mehr Einfluss haben kann. Erstmal nochmal abschwächen. Das ist halt sehr ärgerlich, weil das ist eine sehr gute Sache. Das ist was sehr Wichtiges und sehr Gutes auch.

02:09:21 Oh je, ey. Warum habt ihr euch dann hier die Kindergrundsicherung gestellt? Das sollte genau das erfüllen. Ey, diese Heuchler, ey. Das wollte nämlich die Kindergrundsicherung, also sollte genau das machen. Drei, vier Sachen zusammenführen. Oh je, ey.

02:09:50 Digitales. Oh je, Digitales ist so ein Fiebertraum. Da hatte ich auch aufgehört, da hatte ich auch Kopfschmerzen bekommen, um sie zugeben. Das habe ich dann auch aufgehört, habe zu schreiben gestern. Ich habe gesagt, da weißt du was, ich habe keine Lust mehr auf die Scheiße. Wir werden Deutsche auf die digitale Überholspur bringen, indem wir die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer verbessern.

02:10:10 Ja, mit Markus Söder, der Desinformation schleudert, eine gute Idee, der die meisten Fake News in Deutschland verbreitet, auf Twitter wenigstens.

02:10:35 Auch in der digitalen Welt schützen wir unsere freiheit-demokratische Grundordnung. Die Menschen können sich auf einen digitalen, souveränen, handelsfähigen Staat verlassen. Wenn du das sagst, würde es bestimmt sein, auf jeden Fall, klar. Eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung, digital taugliche Gesetze, dafür der Schlüssel.

02:11:02 Lass mich raten, irgendeiner bei der Union hat den Begriff Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gelesen und dachte so, aha, Ende-zu-Ende müssen wir auch da reinschreiben, wahrscheinlich. Anders kann ich mir gar nicht erklären, wie das als Buchstaben-Salat da reinkommt in der Form. Ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger, souveräner Deutschland-Stack. Integriert KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten. What the f-

02:11:25 Okay, alles klar.

02:11:48 Wir setzen die Registermodellisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere E-ID, Eudi-Wallet. Ähm, Automatisierung KI nutzen wir umfassend. Den Start machen wir zum Ankampunk Kunden für die digitale Wirtschaft. Wollen vorrangig private IT-Dienstleister zur Stärkung der digitalen Souveränität nutzen. Um die Eudi-Wallet soll sich ein Ökosystem entwickeln. Okay, wohl. Aber naja, gut. Äh, so.

02:12:14 Wir definieren ebenenübergreifend öffne Schnittstellen, auf den Standort zu treiben, Open Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen Ökosystem gezielt voran oder mit dem Zentrum Digitale Souveränität, der Sovereign Tech Agency, der Bundesagentur für Sprunginnovation. Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source.

02:12:34 Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source. Das einzige richtige Ziel ist am besten Fall 100% Open Source für die Bürokratie. Also wenn es um die Bürokratie-Thematik geht bei der Behördenregelung. Hätte ich jetzt gesagt, persönlich. Für mich jedenfalls wäre es ambitioniert. Darunter finde ich es eher unambitioniert, persönlich. Meiner Meinung nach. Und ja, ich weiß, es gibt ein paar Teilbereiche, wo das keinen Sinn ergeben würde, aber trotzdem. Ich bin ein großer Freund davon.

02:13:03 Aber jo. Vor allem, wie gesagt, das mit der Digitalisierung haben wir ja auch schon mal gehabt, dass es ja schon quasi die öffentliche Dienstleistung, wenn es mit öffentlichen Geldern finanziert wird, muss es halt eben auch bevorzugt Open Source sein. Das halt in der Regel so beauftragt wird. Auch das ist quasi schon erledigt. Daher auch schon wieder ein Punkt, den man theoretisch schon erfüllt hat. Again. Aber gut.

02:13:30 das ist erst mal nur pr geräte mit mehr investitionen richtung

02:13:38 Okay. Okay. Wir stärken den Rechenzentrum des Standortes Deutschlands als Leuchtturm Europas, die wir Clustern regional sowie dezentrale Ansiedlung unterstützen. Und mindestens ein der europäischen AI-Giga-Factories nach Deutschland treiben Edge-Computing voran. Durch eine Netz-Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern mit Transparenz über Netzanschlusskapazeten erleichtern wir die Planung und Integration von Rechenzentren in das Stromnetz. Wir beschweren den Auf- und Ausbau von Rechenzentren insbesondere auch in Ostdeutschland.

02:14:07 Ja, weil viele Leute in Ostdeutschland gerade investieren wollen, bestimmt jetzt momentan eben. Und er leuchtet den Betrieb durch praxisnahe Auslegung, gegebenenfalls Novellierung der betreffenden Vorschriften. Wir treiben die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität voran. Ja, verarschen kann ich mich selber, Leute, wirklich. Das glaubt euch auch keiner. Und vor allem auch da, es ist doch bereits möglich, was willst du da noch erleichtern? Es gibt noch nicht die Nachfrage dafür aktuell. Und das hier ist auch der größte Hit hier.

02:14:31 Unsere digitale Infrastruktur bringen wir mit einem flächendeckenden Glasfaserausbau Fiber to the home bis in jede Mietswohnung entsprechend voran. Es gilt Markt vor Staat. Förderprogramm für Mobilfunk und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist. Also derselbe dumme Scheiß wie schon 2007, 2013 und 2009. Das steht in allen ihren Scheißentwürfen genau so drin. Jedes Mal. Es ist so dumm. Jedes Mal dieselbe Scheiße.

02:15:02 Also, meine Güte. Oh Gott. Hab Glaswasser durch die Stadtwerke. Ja, Glaswasser ist ja eine geile Sache und das auch zu haben ist gut. Aber wie gesagt, ich erwarte halt nicht, dass die da irgendwas Sinnvolles umsetzt, weil sie es immer wieder sagen. Weil sie es machen da nichts geschissen bekommen. Jedes Mal wieder.

02:15:17 Ich freue mich aber auch, ich habe hier Glasfaser, was ist mit den Mietern? Ja, es sollten viele Leute halt auch Glasfaser haben, in meinen Augen. Ist ja auch eine gute Sache. Ich habe schon darüber gesprochen, das ist ja auch alleine für den Staat eine ganz gute Sache, weil wenn man genau betrachten möchte, und zum Beispiel vergleicht, wie viel Stromverbrauch du brauchst, um jetzt 100 Gigabyte zu transportieren, wenn es über Glasfaser laufen würde, wäre es deutlich stromsparender, als über Kupfer. Und zwar signifikant, da reden wir glaube ich um fünftel oder sechstel des Strombedarfs. Also selbst das wäre sogar ganz nett eigentlich.

02:15:45 Weil eigentlich mal Kupfer sehr viel mehr Abwärme oder Verluste hat. So. Hallo Leute, ich war vier Tage vom Internet abgeschnitten. Ist irgendwas Erwähnenswertes passiert? Ein, zwei Dinge. Nur so ein, zwei Dinge.

Breitbandausbau, Digitalisierungsoffensive und Umgang mit digitalen Tools

02:16:12

02:16:20 Vielleicht so ein paar Sachen zwischendurch. Kurzfassung, Donald Trump hat es geschafft, gefühlt 6.000 bis 7.000 Milliarden vom Aktienmarkt zu zerstören, musste dann wieder zurückrudern nach kurzer Zeit und hat die Zölle auf China, die China-Importe auf 125% erhöht und die restlichen Zölle ausgesetzt erstmal und nur auf 10% gesetzt für 90 Tage wenigstens. Hat gleichzeitig einen der schlimmsten Tage an der Börse und einen der besten Tage an der Börse ausgelöst.

02:16:47 Ähm, dementsprechend, joa. Unser Koalitionsvertrag ist jetzt draußen, was wir uns gerade anschauen hier, äh, von der neuen, äh, Regierung. Das läuft halt eh nicht so gut.

02:16:56 Glasfaser sollte in Deutschland eher Standard sein. Ja, richtig. Dragon Bart sehe ich genauso. Nicht jeder braucht die Glasfaser-Kapazitäten am Ende, aber es wäre trotzdem sinnvoll, dass allein die Anbindung da ist, damit man auch auf dem Land zum Beispiel einfache Industrie aufbauen kann, die gut angebunden ist. Das ist halt sinnvoll. In meinen 90 Tagen wiederholt Trump das mit den Zöllen nochmal. Ja. Ich gehe davon aus, Trump wird das 90 Tage nochmal machen. Dass halt seine Milliardärsfreunde wieder sich investieren können, denke ich mal.

02:17:21 Und dann erneut mit Calls und Puts sich dann dumm und dämlich verdienen können, mal wieder. Davon gehe ich fest aus, ja. Ist sogar zu erwarten, dass das Chaos in den nächsten, der noch früher passieren wird. Aber ja, das wird passieren. Also das war eine recht transparente Korruption in der Richtung.

02:17:36 Klasse, da braucht ihr auch wirklich deutlich weniger Strom als Kupfer. Genau, genau, ja. Das summiert sich sehr schnell da tatsächlich auf der großen Menge, richtig. Jetzt überlegt, wie viel alleine der Frankfurter Knotenpunkt da verbraucht eine Richtung an Traffic. Wenn du das mal überträgst auf Deutschland und Co., wäre es eine gute Sache. Okay. So. Bei der Gigabit-Förderung schaffen wir eine auskömmliche Mittelausstattung. Warum ist die Musik so laut? So.

02:17:59 Ausbauernisse und Bürokratie bauen wir konsequent ab, um zum Beispiel Fiktionsregelungen. Den Ausbau zu beschleunigen führen wir digitale Antragstecken, zum Beispiel Breitbandportal verbindlich ein. Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse erhöhen wir kontinuierlich. Wir streben ein Konzept für Markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer auf Glasfaserneize an. Das Monitoring für den Planungs- und Ausbauprozess vor Ort setzen wir fort. Für den Mobilfunkausbau halten wir an den hohen Versorgungsauflagen bei den Frequenzvergaben fest.

02:18:22 Müssen anhand der tatsächlichen Nutzererlebnis überprüft werden, werden den gesetzlichen Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur weiterentwickeln, werden die Nutzer von Satellitentechnologie zur Mobilfunkunterstützung unterstützen. Mobilfunkversorgung steht da nicht, äh, Unterstützung, hoppla.

02:18:36 Bei der Vergabe der UHF-Frequenz setzen wir auf europäischer Ebene für eine Berücksichtigung aller berechtigten Interessen ein. Ja gut, das heißt so quasi viel Lobby-Lobbyismus-Bullshit mal wieder. Again. Mal wieder, alles wie immer. Spaß für die ganze Familie. Also, naja. Da kann die Börse ein extremes Auf und Ab aushalten. Irgendwann muss ich doch mal pleite gehen. Nee, gar nicht.

02:18:58 Nicht zwangsläufig. Klar, dass diese großen Schwankungen an der Börse auch für Probleme sorgen, 100%. Dass da irgendwelche auch größere Investmentfonds daran zerbrechen können, wegen der ganzen Margin Calls, ist durchaus nicht unrealistisch. Aber generell kann man das schon überstehen. Weil du kannst ja wieder auf Fallen und auf Steinekurse setzen, wie gesagt. Und da gewöhnt man sich auch irgendwann auf diesen ganzen Chaos hier. Es wird ja am Ende nur umverteilt, die ganze Nummer. Deswegen.

02:19:24 Die Frage ist natürlich, bist du halt, hast du halt einer von denen, die da mitmischen oder einer von denen, der es einfach nur laufen lässt? Und ich bin ganz ehrlich, wenn man es laufen lassen würde, ist man da wahrscheinlich deutlich beruhigter, weil sonst kriegst du einen halben Herzenfach bei dieser ganzen Thematik. Und ich empfehle auch immer Leuten, da nicht jetzt wirklich so, wenn man die Zeit nicht hat dafür, nicht wirklich aggressiv reinzubuttern bei dem Thema. Weil die meisten verschätzen sich da zu sehr und sprengt sich ja die Po in die Luft. Ist also keine so gute Idee, aus meiner Sicht jedenfalls.

02:19:50 Ich kenne einfach zu viele Beispiele aus dem eigenen Umfeld. Wo Leute es halt gemacht haben. Mir darf man keine Macht und keinen Einfluss geben. Ich würde versuchen, damit das beste Umsatz ist, was ich machen kann. Aber damit auch garantiert über Leichen gehen. Ich kenne mich. Weil wenn ich die Motivation und die Mittel habe, dann will ich die Sache noch einsetzen. Und das wäre eine Katastrophe. Mir darf man diese Macht nicht geben. Das ist auch einfach so. Weil ich finde immer eine Lücke. Also daher, das ist keine gute Idee.

02:20:18 Ich weiß, Leute, wir ziehen uns immer so ein bisschen auf das Gandalf-Ding von Herr der Ringe. Ich weiß, aber es ist halt wirklich ein Problem. Ich kenne mich bei sowas. Hat es ja vielleicht bei Civilization auch raushören können, entsprechend, was ich da für so Ideen habe manchmal. So in der Richtung. Wie schnell das dann halt abläuft, wenn ich mir ein Ziel gesetzt habe. Und daher, ja. Deswegen sage ich das mal gerne. Ich kenne mich selber da ganz gut und warne immer strikt davor, das zu machen.

02:20:47 Okay, gut. Alles klar, Galadriel. Daran dachte ich noch nicht. Muss ich zugeben, aber das passt eigentlich auch theoretisch. Oh Gott, ey. So. Wäre doch ein Kult eher das Bessere für dich. Ja, trotzdem ist es keine gute Sache. Nee. Oh Gott. Gut, weiter geht's hier mal kurz mal.

02:21:07 Der souveräne, sichere und kritische Umgang mit digitalen Tools und Medien steigt die Resilienz unserer Gesellschaft, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir starten deshalb eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive. Hierbei nutzen wir die Vielfalt von Start-Ups, Wirtschaft und öffentlichen Bildungsträger und Sozialverbänden, um innovative und nachhaltige Angebote für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. In einer zunehmenden vernetzten Welt bekämpfen wir...

02:21:36 Ja, ich bin verrutscht. Das müssen sie, glaube ich, nur reinschreiben, weil ein paar Unionsabgeordnete wollten schon wieder darüber sprechen, die, ähm, die, wie heißt es gleich, ähm, Deutsche schwer.

02:22:00 Sie wollten wieder über Klarnamenspflicht nachdenken. Einige Abgeordnete von der CSU war das gewesen zum Beispiel, die das wollten. Dieses dumme Scheiß, die immer wieder im Gespräch ist leider. Immer und immer wieder. Es ist auch keine so gute Idee hier. Warum steht da grundsätzlich? Es gibt ja auch Ausnahmen. Ja gut, fairerweise gibt es bei vielen Sachen Ausnahmen. Das ist jetzt keine Begründung oder automatisch jetzt ein Grund besorgt zu sein. Nicht zwangsläufig. Ich hoffe, Twitch mit Klarnamen. Die Klarnamenspflicht ist immer dumm. Das bringt auch überhaupt nichts bei dem Thema.

02:22:27 Das ist komplett nutzlos. Es wird öfter mal angesprochen von Leuten, die sich damit irgendwie scheinbar nicht gut auskennen, würde ich vermuten. Aber ich warne immer schreckt davor, mir sowas zu planen. Weil das ist keine gute Idee. Aus meiner Sicht jedenfalls ist es keine gute Idee. Ähm, und ja. Also. Äh, okay.

02:22:53 Schafft sie nicht, um einen PC anmelden zu können. Dann schafft ihr alles. Ja, wobei fairerweise, fairerweise muss ich auch wirklich sagen, nicht jeder wechselt mit dem PC. Ist auch so auf. Man würde meinen, heutzutage müsste man eigentlich einen guten Kontakt damit haben. Irgendwo. Äh, vielleicht. Ähm, aber jo. Klarname. Ja, eben nicht. Klarnamenswicht ist ja eben nicht im Gespräch. Hab ja gerade gesagt, dass es ja nicht im Gespräch ist. Ähm, und ja. Ganz wenn wir wissen, warum Klarnamenswicht in deiner Meinung keine gute Idee ist. Siehe Facebook, es spielt keine Rolle. Die Leute beleidigen dich und geben dir Todesdrohungen auch unter Klarnamen.

02:23:22 Und das Risiko ist halt, dass halt auch Aktivisten oder Journalisten und Co. leichter bedroht werden könnten. Und das ist halt in meinen Augen ein Riesenfehler. Ich halte das für einen gewaltigen Fehler, da aufzusetzen. Persönlich. Und ich mag das halt überhaupt nicht. Und ja. Ich wäre eher ein Freund davon, dass man erstmal überhaupt mal generell die konsequente Todesdrohung und Gewaltandrohung von Leuten, die man halt relativ leicht identifizieren kann.

02:23:45 mal lahmlegen würde. Und richtig Kriminelle können es leicht umgehen. Genau, das war doch auch so der Punkt. Das kommt nochmal dazu. Was auch eine sehr wichtige Baustelle ist in meinen Augen, dass sowas halt gerne vergessen wird. Und ich mag das halt einfach nicht, wenn er dann so, ähm, das genutzt wird. Vorsatzanspeicherung komme gleich. Das komme noch gleich dazu, weil diese Pappnasen haben da schon wieder drin stehen.

02:24:03 Mario, danke für den 31. Monat. Heute ist halt wirklich ein sehr langer Stream mit dem Fokus darauf, weil ich will es halt schon mal ein bisschen mit euch ein paar Punkte durchlesen. Ich werde es auch detailliert in der Quellenliste schreiben, wie gesagt. Das kommt dann noch im Laufe der Zeit. Dann eben den neuen Beitrag hier mit Deutschland. Ich habe jetzt einfach mal das so aussehen lassen. Und ja, ich weiß, alles KI-Bilder, I know. Ich habe mir vorgenommen, ab Mai die ersten in Auftrag zu geben, die so aussehen sollen wie der Stil hier, weil ich mag diesen Stil. Ich finde den sehr schön, diesen isometrischen Stil. Aber ich werde es dann nochmal zeichnen lassen.

02:24:33 dass dann das bisschen weniger KI-Ding dabei ist. Das ist dann der Plan ab Mai rum, will ich jetzt dann Commissions in Auftrag geben dafür. Und ja, weil ich mag jetzt die schon sehr gerne, ich finde das sehr cool, aber das kann ich ja nochmal zeichnen lassen hier. Und ja, weil ich kenne die Beschwerde zu KI-Art, vollkommen nachvollziehbar für die Künstler und die Zuschauer, 100% nachvollziehbar. Und ja, das ist halt so ein bisschen der Gedanke. Anfangs habe ich es nicht gemacht, weil ich das Budget nicht zur Seite legen wollte, aber jetzt mache ich es auch bald in der Richtung.

02:24:59 Wie willst du das zeichnen lassen? Ich habe da drei Namen im Kopf. Ich muss sie noch fragen. Und ja, deswegen passt dann auch schon hier. So, kurz mal rüber hier. Wenn die finanzielle Mittel hat. Genau, jetzt mittlerweile habe ich ja die Möglichkeiten. Die letzten Monate muss ich ein bisschen sparsamer sein. Jetzt kann ich wieder ein bisschen mehr ausgeben in der Richtung.

02:25:17 Ähm, und ja. Ist einer Marv vom Horde-Comic. Äh, ich glaube nicht, dass, äh, ich hab ihn jetzt nicht angefragt, aber ich könnte mal gucken, ob er vielleicht, ob er vielleicht Commissions macht, weil ich weiß nicht, wie das bei ihm aussieht. Ich hab halt drei im Blick, die ich, die das machen sollen, für mich im besten Fall. Äh, und ich guck mal, wer von den dreien am ehesten Zeit hat. Deswegen. Und ja, aber es ist halt, da wird eine Weile dauern, das alles umzustellen. Das wollen die aber dieses Jahr auch machen, so eine angelegte Offensive, dass ich versuche, wenigstens einen Teil der Bilder endlich mal zu ersetzen.

02:25:44 Ähm, dass das dann auch dann vielleicht ein bisschen positiver auch da ankommt in der Hinsicht. Deswegen. Darkon guckt mir die Wirtschaft an. Ja, damit man auch sieht, das Geld, was man hier reinbaut, damit Zapps fließt, dann auch in sowas rein zum Beispiel. Dass es dann auch sinnvoll ist. Und ja. Gut. So, äh, warte mal. Okay, das ist nur noch für später relevant. Das müssen wir jetzt nicht angucken. Okay, für später. Alles klar. So, gut.

02:26:10 Das mit dem Startup-Ding war ja nur PR-Bullshit gewesen, soweit ich weiß. Okay. Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert auf Innovations- und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Also, bei manchen dieser Beiträge im Koalitionsvertrag, das zieht sich auch durch den ganzen Koalitionsvertrag, rätselig ein bisschen, wer hat diesen Schwachsinn geschrieben und warum schreibt man das so? Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Datenökosysteme.

02:26:42 Und setzt auf Datensouveränität. Daten, Daten, Daten, Daten. Wir schaffen die Grundlage, um Regelwerke für die sachgemäßes in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen. Wir folgen den Datengrundsatz, Daten, Public Money, Daten, Public Data. Okay, just kidding. Wir folgen den Grundsatz, Public Money, Public Data und gewährleisten dabei durch Daten, Treuhänder, Vertrauen und Datenmanagement eine hohe Datenqualität. Ich will jedes Mal, wenn Daten erwähnen, mit einem Shot trinken, du bist nach zwei Minuten tot. Also ich meine, mach das bitte nicht. Und wenn nur mit Wasser.

02:27:08 Wo es möglich ist, schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Open Data, was eine gute Sache ist übrigens. Bei stadtlichen Einrichtungen. Es sollte auch überall möglich sein, in meinen Augen. Ich bin ein großer Freund davon. Wir schaffen eine moderne Regelung für Mobilität, Gesundheit und Forschungsdaten. Dabei wahren wir alle berechtigten Interessen. Wir fördern die breite Anwendung von Piracy Enhancing Technologies. Was nicht ganz kompatibel ist gefühlt mit dem ersten Teil, aber gut, weiß ich auch nicht ganz, aber... Es wirkt ein bisschen nach Keyword. Keyword geslammig in die Richtung. Und naja.

02:27:37 Daten, Bayern, Bayern, Bayern, Daten, Daten, Bayern, Daten, Bayern. Oh Gott, ey. Jetzt ist einmal Bayern im Vertrag, warte. Ne, Bayern steht nicht drin, tatsächlich. Da hat Markus Nöder, Markus Nöder auch wahrscheinlich laut geschrien, dass halt Bayern nicht drin steht, so wie es aussieht. Offensichtlich ein Skandal. Okay. So.

02:28:04 Wir stellen Deutschland als Spitzenort für digitale Zukunftstechnologien auf und stärken natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität. Schlüsseltechnologien wie kürzlich Intelligenz, Quanten, Robotik, Information zur Kommunikationstechnologien, Photonik sowie Mikro- und Nanoelektronik bieten enormes Potenzial für die Transformation. Setzen wir auf die in den Ländern bestehenden Technologiezentren und Innovationsclustern auf. Mit der Förderung und Nutzung von Schlüsseltechnologien schaffen wir eine Verwaltungsrevolution, Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Mehrwert. Wir setzen auf KI-Sprunginnovation, zum Beispiel branchenspezifische KI-Sprachmodelle.

02:28:34 Vielen Dank.

02:28:36 Ja, werde ich überraschen. Auch da wollen sie wieder Regulierung abschaffen. Na super.

Analyse des Koalitionsvertrags: Raumfahrt, Bildung und Aktienmarkt

02:29:06

02:29:06 Die Grünen, Bundestag, Insta fasst den Koalitionsvertrag, glaube ich, ganz gut zusammen. Die 90er haben angerufen, die wollen ihre Politik zurück. Ja, kommt KI vor. Ja gut, fairerweise, KI trifft auch Kitas, ungünstigerweise. Und wenn ich nur AI eingebe, ist das ein Problem. Das finden wir dann auch nicht richtig. Also, oft, sage ich mal so, oft. So, aber naja, gut. Generell muss ich ein bisschen lachen darüber, auch das, glaube ich, ein CSU-Ding gewesen. Stärkung der Raumfahrtindustrie.

02:29:34 Ja, das wiederum ist jetzt nicht so verwerflich, dass man es mit Europa zusammen macht. Aber logischerweise, wer hier länger zuschaut, denkt natürlich automatisch bei Raumfahrtprogrammbestärkung eher an so einem Blödsinn hier. Ähm, logischerweise.

02:29:58 An sich spricht nichts dagegen, aber wenn es halt CDU und CSU ist, gehe ich halt immer davon aus, dass halt natürlich der Markus Söder direkt wieder Bavaria One aufsetzen möchte, der Club-Sparten. Ähm, und daher, daher, äh, bin ich ein bisschen skeptisch. Ich muss gerade kurz wieder sortieren. Ich habe wieder so viel aufgemacht gerade für den Stream. Hoppla.

02:30:16 Gut. Aber ja, bei Bildung ist halt nicht wirklich viel Sinnvolles dabei, muss man klar sagen. Warum sind Aktien heute eigentlich wieder in Talfahrt? Weil gestern ein abgöttisch hoher Anstieg stattgefunden hatte. Regulär hast du so Schwankungen zwischen so minus 1 bis 1 Prozent, vielleicht mal 2 Prozent, wenn ein bisschen mehr los ist. Und gestern gab es plus 9 Prozent. Das heißt, dass es sich jetzt wieder ein bisschen einpendeln wird. Es gibt immer ein Auf und Ab. Das ist normal. Das ist natürlich völlig normal. Und das ist auch nichts Ungewöhnliches oder gar Überraschendes. Muss man dazu auch klar sagen.

02:30:45 Das mag für den einen oder anderen überraschend wirken, aber das ist halt eigentlich ganz normales Verhalten. Der Wert gestern war halt gestört. Das war ja der vierthöchste Tagesanstieg, den es gab in der Geschichte. Daher... Also für den S&P wenigstens so rum. Muss man halt klar limitieren, bevor ich das falsch erkläre. Bildung war, glaube ich, gar nicht so viel Relevantes dabei gewesen. Digitalpack wollen sie nochmal erweitern anscheinend bisher, dass es verlängert werden sollte. Da hatte, glaube ich...

02:31:09 Irgendwer im Chat darüber erzählt, wie scheiße es war. Ich glaube, das war häufig gewesen, der es mal erzählt hatte, wie dumm der Digitalpakt läuft. Dass der halt problematisch sei. Und da war halt nicht wirklich viel dabei, wo man reden kann, aus meiner Sicht jedenfalls bei dem Bildungsteil hier. Fairerweise kann der Bund auch nicht so viel da machen, aber generell so Sachen wie, wir wollen halt die Schulen sanieren und sowas, ist halt sehr überschaubar hier, muss man klar betonen. Da ist halt nicht viel, was man halt so, was ich halt dazu sagen kann beim Vorlesen, weil halt sehr viel Buzzword-Gerede dabei ist. Und ja, also...

02:31:38 Daher, gut. So Sachen wie halt Jugendforschausbau, das ist halt sinnvoll natürlich. Ähm, aber gut. So. Wem glaube ich jetzt Trak oder den Wirtschaftsverbänden, die sagen, dass sie recht zufrieden sind? Leitmann, da du bisher selten mit Inhalten und Fakten oder mit irgendwas geklänzt hast im Allgemeinen, gehe ich mal stark davon aus, dass du auch hier diesmal nichts liefern kannst, wie die letzten 15 Mal, als du das hier gebracht hast. Und wieder sagst, wen du eher glauben sollst, während ich wortwörtlich den Koalitionsvertrag vorlese!

02:32:08 Ich liebe das, wenn man sowas in den Chat reinschreiben würde, während wortwörtlich die gesamten Inhalte detailliert gerade vorgetragen werden und man dann fragt, wie man dann eher glauben sollte. Wie wär's, wenn du dem scheiß Text glauben würdest, der vor dir steht? Wäre halt eine ganz gute Idee. Und bei Leuten und bei Leuten entsprechend, die halt so oft daneben liegen, wäre schon manchmal ein bisschen deutlicher, muss man sagen. Ich hab kein Problem, wenn man dieselbe Frage wiederholt stellt, aber in dem Fall ist das wirklich absurd.

02:32:40 So, ei, ei, ei, ei. So, gut. Aber naja. Äh, gut. So. Weil ich halt im Kopf glaube, dass hier die meisten Punkte hatte, ich relativ schnell durchgearbeitet hier in der Richtung. So. Okay. Flammkuchen 15 Euro. Ja, ich glaub's auch. Ja, ist das eigentlich her? Ja, jetzt schon mittlerweile der Gag hier mit dem Flammkuchen. So.

Wissenschaftsförderung und Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

02:33:04

02:33:04 Ich überlege gerade, hatte ich mir irgendwas mehr? Ich habe ja nichts aufgeschrieben, was ich das unbedingt ansprechen muss heute hier bei Seite... Hier war es gewesen. Bei Wissenschaft hatte ich schon was aufgeschrieben. Gut. So, mit einem 1000-Köpfe-Programm werden wir nationaler Talente gewinnen. Förderentscheidungen folgen wissenschaftsgeleiteten Kriterien. Das hier ist sehr sinnvoll, weil das geht in die Richtung, was ich oft angesprochen habe. Ich hoffe, ich hoffe, sie bauen keine Scheiße.

02:33:27 Weil das ist so wichtig mit Operation Paperclip 2.0 quasi. Weil ja aus den USA gerade so viele Leute am Fliehen sind, gefühlt, wenn es um Wissenschaft geht. Es ist unglaublich wichtig, da nicht nur 1.000 Köpfe programmen zu machen, sondern von mir aus 10.000 Köpfe. Weil gerade jetzt, wo so viele Gelegenheiten da sind, muss man da richtig reinhalten. Und richtig viele Leute abwehren. Das kann für Deutschland und Europa so einen immensen Vorteil bedeuten. Das muss mitgenommen werden. Also ich drücke die Daumen, dass die das nicht komplett kaputt machen werden mal wieder. In der Richtung. Ich hoffe es einfach mal gerade.

02:33:58 Wir novellieren das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte 2026. Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion werden wir einführen, Schutzklausel auf Drittmittelbefristungen ausweiten. Ich meine, das wäre, glaube ich, sogar gut, weil das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll richtig scheiße sein. Da wurde ja Stark-Watzinger komplett zerrissen dafür. Das war ja eine richtige Katastrophe. Ich erinnere mich genau, wie einige hier aus dem Chat, die halt in der Forschung tätig sind und davon betroffen waren unmittelbar, sich richtig aufgeregt haben darüber, wie scheiße das ist.

02:34:26 Ich hatte ja damals das nur sehr grob umfasst, weil ich halt einfach nicht ausreichend verstehen konnte, wie es genau abläuft. Deswegen hatte ich es immer nur ganz grob angeschnitten. Aber ich hatte halt das aufgegriffen mit den Verbänden, mit verschiedenen Wissenschaften, die es erklärt hatten. Deswegen, wie scheiße das wäre. Und eine ordentliche Reform ist halt wichtig. Muss man auch klar sagen dabei. Deswegen.

02:34:50 In der Mittelbauer-Strategie straffen wir die Projektförderung, sorgen kursätzlich für längere Programmlaufzeiten, setzen Anreiz für Departementstrukturen und zur Entwicklung von Stellenprofilen. Bauen wir das hier nur Tragprogramm aus und verbessern die Rahmenbedingungen für mehr Dauerstellen, was ja durchaus sinnvoll wirkt im Moment, im Zweifel. Also daher, gut. Wir wollen den Anteil von Frauen in wissenschaftlichen Führungspositionen weiter erhöhen. Wir schützen das Kaskam und der Verstärkung des Professorinnenprogramms. Wir gestalten die Regelung zur Arbeitszeit der Fassung an Hochschulen rechtssicher und praktikabel. Mal gucken, ob das klappen wird.

02:35:18 So. Wir wollen das BAföG modernisieren. Die Wohnkostenpauschale erhöhen wir zum Wintersemester 26, 27. Einmalig auf 44 Euro pro Mord. Überprüfen diese regelmäßig. Die Freibeträge werden dynamisiert. Okay. Den Gruppen darf für Studierende passen wir in zwei Schritten darauf dann das Grundsicherungsniveau an.

02:35:37 Was ein bisschen spät wäre, wenn es da nicht der Fall wäre, ehrlich gesagt. Ja gut. Also, naja.

02:36:04 Ist es nicht der Verstoß gegen das Sprengesetz? Ja, ich glaub's auch, ich glaub's auch. Nee, aber generell, ich hab ja schon mal gemeint, ich war ja ein großer Freund davon, Bafö generell so stark zu vereinfachen. Dass halt viel mehr Leute zur Verfügung, dass wir zur Verfügung haben würden, weil Deutschland braucht halt nun mal einfach bei Bezug auf Bildung sehr viele Leute, die in diesem Bereich vorankommen würden. Das wäre halt sehr wichtig. Aus meiner Sicht. Ich muss auch grad lachen ein bisschen über die, die...

02:36:31 Ich sehe gerade, Carlo Massa hat ganz vernünftige Memes geteilt mal wieder, die er irgendwo geklaut hat. Also daher...

02:36:42 Wir können es die PK auch gleich mal angucken, keine Sorge. Wir können es sich auch gleich mal angucken. Aber ja, das ist schon so ein bisschen... Und jetzt die Frage so, ist das echt? Nein, natürlich nicht. Also es wäre witzig gewesen, aber es ist natürlich nicht echt. Äh, gut. Aber ja, sind schon sehr, sehr interessant gewählt. KI war ein Fehler! So, oje, oje. Gut.

02:37:05 So, gut. Äh, da. Was war noch rüber hier? Wir stärken Begabtenförderwerk und die Stiftung Begabtenförderung. Berufliche Bildung heben die Förderung deutlich an. Dabei sind bei allen Instrumenten die vollständige Digitalisierung und Vereinfachung des Antragsprozesses wichtig. Also, das werde ich mir auch aufschreiben müssen, als Punkt, den ich beobachten muss. Die vollständige und starke Digitalisierung von den ganzen Prozessen, das werde ich, glaube ich, als Hauptfokus tracken für Deutschland, für das Deutschland-Kapitel, weil es interessiert mich.

02:37:31 Weil auch wenn ich jetzt nicht alle Bereiche gleichmäßig behandeln kann, Digitalisierung und Verbesserung dort, das kann ich wiederum schon. Weil da bin ich halt drin in den ganzen Bereichen. Für die entsprechenden Newsletter, für die entsprechenden Listen, dass ich alles mitbekommen sollte dort. Mal gucken. Die Sendierung haben wir gerade eben schon oben gehabt. Das ist kein Thema, das trifft auch Hochschulen natürlich. Auch die Universitäten ist ja keine Überraschung hier. Die meisten Sachen hier waren wieder überschaubar gewesen.

KI-Offensive, Quantencomputing und Klimaforschung

02:38:00

02:38:00 Ich starte eine KI-Offensive mit einem 100.000 GPU-Programm.

02:38:07 Habe ich das überlesen? Ich habe es wahrscheinlich schon überlesen. Ich stelle eine exzellente Infrastruktur bereit, die Forschung hoch schon durch den Auf- und Ausbau von Hoch- und Höchsteilsrechenzentren Zugang zu entsprechenden Recheninfrastrukturen ermöglicht. Wollen Verbund KI-Spitzenzentren errichten. Ich verstehe nicht ganz, warum man 100.000 GPU-Programme als Wert nimmt, weil das ist ja wertlos. Es kommt darauf an, welche Grafikkarten du nimmst.

02:38:31 Oder welche spezifischen Sachen du verwenden würdest hier für die Factories in der Richtung. Deswegen ist es ja relativ wertlos so als Aussage gerade hier. Ich weiß schon, wie sie es meinen. Das geht so ein bisschen Richtung Unipar vermute ich mal gerade. Also nicht Unipar den Stromkonzent, sondern dieser Supercomputer Unipar wahrscheinlich. So ein bisschen in der Form. Vom Forschungszentrum Jülich. Ganz kurz mal zeigen, wenn Leute nicht wissen, wovon ich hier rede. Das war das Ding hier gewesen.

02:38:55 Ähm, wo halt eben sehr viele, sehr, sehr viele reingeklatscht. Ich glaube, genau, das waren 24.000, äh, G, also GH200er, äh, Quayshopper Grafikkarten reingeschmissen werden. Welchen Strom wird das brauchen? Kommt drauf an. Also, kommt drauf an. Zum Beispiel der hier, Unipa, ist sehr effizient. Der ist sehr effizient. Der ist halt wirklich sehr sparen, also Strom sparen im Verhältnis zu anderen Supercomputern. Ähm, braucht natürlich Strom, aber das ist jetzt kein Gelegtbruch oder so. Ähm, bei der Thematik von allem, was da ist. Grashopper, nicht der Grashopper.

02:39:24 Wird er dann 240, 2040 fertig? Äh, Juniper nicht, aber gut. Allerdings arbeitet meine Cousine. Ja, das soll auch sehr spannend sein. Wir hatten das mal als Thema gehabt für so ein Notstromaggregat und sowas kam das mal auf, das Thema. Weil da sehr merkwürdige Diskussion geführt wurde bezüglich, dass Akkuspeicher kein Notstromaggregat sein könnte und sowas. Was halt immer inhaltlicher Quatsch war. Äh, also schon mathematischer Quatsch war. Gut. Äh, bauen wir sozusagen eine Quantenökosystem aus. Leistungsfähige Quantensystem machen wir in der Fläche verfügbar.

02:39:51 Ja gut, weiß ich jetzt nicht, aber gut. So, verstehe ich auch nicht so ganz in der Richtung. So, Juniper, Jupiter, äh, Jupiter, Juniper, fass das selbe, Jupiter natürlich. Äh, gut.

02:40:06 Die Technologie, das ist ja das Generelle hier. Wir bringen neue artige Klimatechnologien voran. Wir bauen die Forschung im Bereich Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Wasserstoff und Speichertechnologien, wie zum Beispiel Akkuspeichern, aus. Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel, der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen. Wird er nicht. Das ist ein dummes Ziel.

02:40:23 Ähm, gut. Thema neutrale Mobilität. Wir investieren unsere Forschungsaktivitäten für die Dekarbonisierung der bodengebundenen Mobilität. Das ist wieder schön von Luftfahrt. Der verlässt sich ja auch von Ausbau der Batterieforschung über die Kompetenzcluster. Spielt ebenso wie vernetzte Mobilität eine zentrale Rolle. Immerhin keine E-Fuel-Scheiße.

02:40:41 Die leider in einem anderen Kapitel noch kommt, fürchte ich. Leider, aber gut. So, äh, gut. Hier, Gesundheitsforschung in der Richtung ist auch... Da kann ich dir viel zu sagen, muss ich zugeben, bei den ganzen Forschungsbereichen hier. Da hab ich zu wenig Ahnung von. Ähm, und, naja. Quantenhöchstleistungsrechner, Quantensimulatoren, für die noch die Ionen fallen, fehlen. Das Wort hat ich fertig. Bei Quantenthematik bin ich auch raus.

02:41:05 Wo ich so in Quantencomputern bin ich nicht so aktiv drin, ne? Wo ich mir noch ein bisschen mehr reinarbeiten mal wieder. Ich habe das letzte Mal vor drei Jahren mich da reingelesen. Mein Wissenstand ist da quasi komplett outdated oder nicht relevant hier. So, nur den Koalitionsvertrag angeschaut. Ja, heute ist halt großartig Koalitionsvertrag und Sachen zum Koalitionsvertrag anschauen, videomäßig. Das war aber auch klar gewesen, weil ich meine, das ist ja einmal in vier Jahren. Und danach will ich mich ja immer wieder darauf beziehen. Deswegen arbeiten wir das detailliert gerade durch. Mir ist das wichtig, dass wir das mal detailliert durchgearbeitet haben hier.

E-Fuels, E-Mobilität und Digitalisierung in Deutschland

02:41:36

02:41:36 Geht gut.

02:41:41 Also was damit zu tun, dass BP inzwischen aus der E-Fuel-Forschung ausgestiegen ist, ja einige, einige steigen ja jetzt mittlerweile aus. Ich habe ja schon mal auch in der Quellenliste mal aufgegriffen mit den E-Fuels, mit den E-Fuels im Jahr 2025, wo ja so der Hype quasi vorbei war, was ich ja so oft versucht habe zu erklären, dass viele der Projekte mit den Low Emission E-Fuels mittlerweile zwar wieder auf Eis gelegt wurden, wenn man sich so ein bisschen die Projektliste anschaut von der International Energie Agentur, wo halt sehr viele dieser Projekte einfach nicht mehr da sind.

02:42:10 Und außer vielleicht Neom, Neom, Queen Hydrogen und das in Oman, ist halt fast gar nichts mehr da. Weil die Nachfrage einfach nicht da ist. Ist einfach vorbei, das Thema. Mittlerweile. Und ja, gut. So. Wenn ich jetzt die Partnerin meiner Schwester frage, was sie über die Quantencomputerpläne der Regierung hält, würde ich mich wahrscheinlich auslachen. Sie arbeitet in München an der Forschung von Quantencomputern. Oh je.

02:42:35 Also, ja gut, das kann ich mir dann auch vorstellen, dass man eher genervt ist davon, weil Forschungsarbeiten und Bundesregierung lief nicht immer, nicht gerade sehr optimal, muss man sagen. Leider. Wir schaffen eine Dachmarket-Initiative Forschung und Anwendung mit drei Säulen, die alle Programme ZIM, IGF und Innocom, Transferbooster mit dem Transferprogramm des Bundesforschungsministeriums, inklusive Dati-Pilot und der Konsortialführerschaft der HAW. Oh Gott, Hilfe.

02:43:02 Aber jo, also wollen die da auf jeden Fall einiges da an Austausch vorantreiben. Was wirklich klappen wird, weiß ich halt noch nicht. Ich bin da ein bisschen skeptisch. Weil CDU stand auch nicht gerade für den besten Status, wenn es um Forschungsprojekte geht. Da gab es ja auch mal viel Kritik. Ähm, bei dem Thema. Ich weiß gar nicht, wer Forschungsminister oder Ministerin werden soll diesmal. Habe ich gar keine Meinung dazu aktuell. Ähm, weil das ja nur Schätzungen gibt bisher. Aktuell. Warum ist die Nachfrage nicht da? Zu teuer. Synthetische Kraftstoffe sind zu teuer. Lohnt sich nicht. Äh, du hast aber die Physik.

02:43:30 Physik beißt sich da einfach mit der Sache. Du brauchst viel mehr Strom, um halt eben E-Fuels zu erzeugen, also einfach direkt zu elektrifizieren in den meisten Bereichen. LKW wie PKW. Und das sind halt die Sektoren, die am meisten das gebrauchen könnten. E-Fuels wirst du für Flugzeuge brauchen, vielleicht für Schiffe, aber nicht für PKW, LKW. Da ist es vorbei. Jetzt schon. Das ist schon vorbei. Das sind halt einfach Naturgesetze, die da mit reinbeißen und E-Fuels haben da einfach riesen Nachteile.

02:43:56 Und auch das Argument, man kann ja einfach in Chile mit mehr Windkraft und Co. das da finanzieren, der gibt halt einfach keinen Sinn, weil die direkte Equifizierung ist einfach günstiger. Brauchst du einen Transportmesch. Deswegen. Ist halt so für mich dann unnötig hier. So. Ah, gerade der PR-Text war hier auch gleich gewesen. War hier noch irgendwas da, was ich unbedingt brauchte gerade? Ich glaube, der Rest war nicht so relevant hier. Und jetzt kommen wir die belastenden Sachen natürlich mit Migration und Integration, mit Innenpolitik.

02:44:23 Hier sind viele belastende, also das hier ist ein belastendes Kapitel. Ich muss einfach mal klar betonen, das ist sehr, sehr belastend. Und ja, also daher, oh je. Und jede Umwandlung bedeutet ja auch Energieverlust. Ja klar, natürlich. Also wenn du direkt elektrifizierst, hast du natürlich weniger Verluste durch den Transport, durch die Netze, als wenn du das nur mit Wasserstoff umwandelst. Wasserstoff mit CO2 irgendwie zusammenführen musst für die synthetischen Kraftstoffe. Das ist natürlich so richtig, genau. Das ist korrekt.

02:44:51 Das ist tatsächlich so eine Sache, die ich immer wieder versuche anzusprechen, warum es auch so relevant ist.

02:44:56 Das Thema bricht mir. Das Thema ist eher belastend, so oder so. Das ist auch für die meisten, die progressiver eingestellt sind, nervig ist. E-Sport wird auch gemeinnützig. Ja, genau. E-Sport soll gemeinnützig werden, laut dem Koalitionsvertrag. Richtig. E-Sport soll... Also, da dürfte sich Head of Blood freuen. Ich weiß nicht, ob man das schon mitbekommen hat oder gehört hat tatsächlich in der Richtung. Aber, ja. Also, das ist tatsächlich... Haben wir... Habe ich, glaube ich, auch schon gestern, glaube ich, im Discord schon geschrieben oder so. Dass das, denke ich mal, ein paar Leute freuen könnte.

02:45:25 Aber warten wir so, ob das auch wirklich, äh, wirklich auch gemacht wird, ne? So. Gehen wir mal runter zu den eigentlichen Posten hier. Er meint, dass nicht das erste Mal drin steht. Oh. Ja, okay. Das kann sogar sein. Warte mal gerade. Guter, guter Hinweis. Warte mal. Können wir ja gerade nachgucken. 2013 stand es nicht drin. Hm.

02:45:48 Ja, stimmt. 2017 stand es drin. Hat er recht. Ja, ja, hat er recht. Es muss halt, es muss halt natürlich auch wirklich, wirklich umgesetzt werden, richtig. Ja, das ist schon wahr. Das stimmt schon. Das habe ich jetzt ehrlich gesagt nicht nachgeschaut, weil ich noch nicht so weit war, weil das ist zu weit unten. Das ist zu weit unten gewesen für meinen Teil. Ich habe die ersten drei Kapitel erst geschrieben, für die Quellenliste. Den Rest noch nicht. Deswegen, das dauert noch einen Moment. Und ja.

02:46:15 So. Ihr seht schon deutlich mehr E-Autos auf den Straßen. Das gibt ja alles zu langsam. Ja, natürlich. Es ist ja auch einfach nur mal so, dass die E-Mobilität-Thematik, du brauchst so ein Sozialleasing-Ding, was ja die SPD reingehandelt hat, glücklicherweise, nach französischem Vorbild, für halt Millionen, Leute.

02:46:33 Und das halt natürlich von der Dimension von der Summe an Geld zur Förderung krank, aber das würde halt natürlich richtig helfen und das wäre eine massive Steigerung. Ich habe es ja schon mal vor ein paar Tagen in diesem Newsartikel, äh nicht Newsartikel, von der Studie in den USA mal angesprochen, dass dort ja in manchen Bundesstaaten, wo mehr E-Autos unterwegs ist, weniger Kinder Asthma bekommen und weniger Lungenerkrankungen stattfinden. In den Bundesstaaten mit einem höheren E-Auto-Anteil fällt der Anteil der Lungenerkrankungen über die Jahre.

02:46:59 Man könnte fast meinen, es könnte möglicherweise einen Zusammenhang haben. Es wird auch klar gesagt, dass Limitation, dass auch die regenerative Energien auch Kohle und Gas teilweise verdrängen in diesem Bundesstaat. Was auch nochmal als Limitation in die Frage kommt. Das gehört ja alles zusammen. Das ist ja zusammenhängend. Deswegen.

02:47:14 Und ja, aber das ist halt das Thema dahinter. Die Anschaffungskosten müssen dann fallen für E-Autos, dann erlegen sie sie eh von selber. Mit den 5 bis 7 Cent, die gesenkt werden sollen an Abgaben, was ja dann dafür sorgt, dass der Strom weiß, wie günstiger ist, auch die Fahrkosten natürlich dann günstiger werden, ist es dann auch eh, denke ich mal, egal. Dann ist der Zug eh abgefahren. Weil dann gibt es auch keine Argumente mehr für Verbrenner. Also, weil wenn du das um 7 Cent nochmal runterbekommst, weil logischerweise auch die Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer dann auch fallen würde, dann ist ja eh easy. Ich auch mal sagen. Also daher, ähm...

02:47:43 Das wäre in meinen Augen schon ein sehr guter Pluspunkt hier. Es gibt E-Autos und warten auf Wasserstoff. Wird niemals kommen. Wird niemals kommen. Wasserstoff ist tot für Pkw. Das ist vorbei. Weil ja, also die Welt hat sich für E-Autos entschieden. Selbst in Südkorea und Japan ist es vorbei. Du kannst lange darauf warten. Es wird keine Wasserstoff-Pkw-Autos geben im großen Stil. Nur in kleinen Serie. Und das sind halt vielleicht ein paar hundert Stück. Der Part ist vorbei.

02:48:08 Weil die Verkaufszahlen von Wasserstoff ist weltweit dieser kleine pinken Strich da oben.

02:48:18 Das war's. Das hier sind halt, wie gesagt, eher Plug-in oder halt eben vollelektrische. Und das kleine da ist Wasserstoff. Das ist vorbei. Die zwei Verkaufszahlen fallen jedes Jahr. Deswegen, das spielt keine Rolle. Es gibt viele Leute, die glauben darauf. Viele Leute, die vertrauen darauf, dass Wasserstoff kommen wird. Nee, es gibt auch keinen Vorteil mehr dahinter. Muss man auch sagen mittlerweile. Weder Reichweite, Ladegeschwindigkeit, auch sonst irgendwas ist bei einem Wasserstofahrzeug noch überlegen. Mittlerweile. Auch bei Bussen. Bei Bussen erst recht. Bei Bussen erst recht ist elektrisch schon durch.

02:48:48 Und ja, also ist vorbei. Geforscht wird aber weiter. Irrelevant für Pkw. Es wird nicht mehr eingeholt werden können. Das ist einfach Naturgesetze, Physik. Physik eben. Bus und auch Lkw. Lkw ist noch nicht ganz eindeutig bisher, aber auch bei Lkw zeigt sich mittlerweile, dass halt elektrisch Lkw leichter zu handhaben sein wird. Aber da ist man noch ein paar Jahre, bis man halt so eindeutig hat. Noch nicht.

02:49:12 Ähm, und ja. Und beim Bussen weiß ich, dass einige ihr Geld verschwenden für Wasserstoffbusse. Und dann welche Überraschung nach einem Jahr und eineinhalb Jahren mal wieder lernen werden. Auf jeden Fall. Es ist halt, ähm, unsinnig auf jeden Fall. Es ist halt unsinnig. Ist die Forschung am Wasserstoff sinnvoll? Grundsätzlich ja, aber halt eben nicht für Pkw. Aber grundsätzlich ja, natürlich. Euch vielen Dank für den 15. Monat. Vielen lieben Dank.

02:49:40 Wasserstoff per se ist relevant. Ja, korrekt. Das wäre überhaupt eine Nachfolgetechnologie für E-Autos. Aktuell noch gar nichts. Nicht mal der Theorie. Nicht mal der Theorie, ehrlich gesagt. Also aktuell gar nichts momentan. Das dauert auch noch eine Weile.

02:49:56 Das ist halt erstmal eh auch das, was wir soweit sind. Vielleicht irgendwann, vielleicht irgendwann, keine Ahnung, autonomes Fahren oder so, I guess. Dass du gar nicht dir überhaupt einen Fick darauf geben musst, selber einen PKW zu haben. Sondern einfach nur mit Car-Sharing und autonomen Autos oder so, keine Ahnung, weiß ich nicht. Äh, gut. Aber gute Frage, ehrlich gesagt. Syrogates. Ja, Portale, easy going, easy. Okay. Aber naja, gut.

02:50:26 Ah, gut. Machen wir zwar weiter mit dem Thema hier. Ich wollte gerade kurz auf die Frage ernsthaft eingehen, um halt wirklich mal zu zerschlagen, diese Hoffnung mit halt eben Wasserstoff, dass es halt keinen Sinn ergibt, weil das wird es nicht geben. Ah, gut. Ah. Okay.

02:50:46 Äh, da. Also, das ist halt immer ganz interessant, wenn ich das lese, so im Allgemeinen, wären halt wortwörtlich in Deutschland das halt durchaus.

02:51:08 machbar ist. Vor allem ist es ja eine Frage von noch eher dann im Fall. Das ist ja keine Frage von, dass es halt generell unmöglich wäre. Das wird halt ergänzend dann hinzugefügt werden in begrenztem Maße. Man kann ja die Strafverkehrsordnung anpassen. Das ist ja kein Thema. Also das ist ja keine Begründung. Es geht ja mehr um, dass die Technologie weit genug sein muss. Dann passt es auch. Dann passt es auch. Deswegen. Gut. Unsere Kommunalpresse kam eine Mitteilung. Bald eröffnet die erste Wasserstofftankstelle. Echt?

02:51:34 Ey, ganz ehrlich, Saboter, es tut mir leid um deine Steuergelder dann. Das tut mir dann wirklich leid. Weil zum Beispiel in Dänemark haben die letzten grad dicht gemacht. Die haben es grad dicht gemacht, weil es einfach keinen Bedarf gibt. Unter anderem, also...

02:51:50 Der Semi-autonom wäre ja auch schon mal ganz gut. Ja, es wäre eine gute Ergänzung. Wenn alle so Stufe 3 oder 4 haben, wäre ja auch schon geil. Das wäre ja auch schon viel wert, natürlich. Weil dann sowas wie Carsharing auch vielleicht immer weiter ergänzt werden könnte über bestimmte Strecken auch in der Richtung. Das wäre ja geil. Deswegen ja, also daher.

Vorratsdatenspeicherung, Demokratieschutz und Meinungsfreiheit

02:52:07

02:52:07 Gut, wir führen eine verhältnismäßige und europa-verfassungsrechtskonform mit drei Monaten Gespeicherpflicht für IP-Adresse und Portnummern ein, was wieder vor dem Verfassungsgericht einkassiert wird, schon wieder, weil die Pauschale ist nicht verhältnismäßig, auch nicht für drei Monate. Das habt ihr schon mal gelernt beim vorletzten Mal, ihr Witzbolde. Da diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können, im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograde gespeicherte Daten.

02:52:33 Die Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität die automatisierte Datenrecherche und Analyse sowie die nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten auch mittels künstlicher Intelligenz vornehmen können.

02:52:50 Es könnte sich empfehlen, auf manchen Social-Media-Profilen vielleicht alte Informationen erstmal zu backuppen und dann löschen zu lassen, habe ich gehört. Ist vielleicht eine gute Idee. Nur so eine Spekulation, die ich gerade habe. Wer bei mir über Twitter achtet, sieht ja auch, dass ich irgendwie 400 Beiträge habe, obwohl ich früher mal 20.000 Beiträge hatte. Hat damit weniger zu tun, aber ist halt auch so ein bisschen belastend, wenn ich so gerade mit Blick auf die USA schaue, wie schnell sowas halt ausgenutzt werden kann. Ist manchmal eine gute Idee, dann die Informationen zu entfernen.

02:53:16 Auf jeden Fall, dass es dann nicht ganz so einfach verfügbar ist. Äh, in der Form. Ähm, und, naja. Ja, das wiederum stört mich jetzt nicht so sehr. Das ist jetzt für mich kein großes Problem. Wir haben ja das mit den Blitzern gesehen, darüber kann man reden, I guess. Das ist für mich nicht das Ende der Welt. Der andere Punkt aber schon.

02:53:38 Gut. Das ist auch eine wilde Sache hier. Ja, das wiederum stört mich auch weniger, weil das habe ich ja auch schon oft kritisiert, dass es ja nicht sein kann, wenn es dann wirklich darum geht, dass Leute, die von denen ein Haftbefehl ausgestellt ist und die Behörden das einfach nicht mitbekommen haben zwischendurch, weil der Datenaustausch so scheiße sein soll. Das ist halt wirklich ein Problem.

02:54:04 Muss man mal klar sagen. Das mit der frühzeitigen Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten. Das klingt für mich so ein bisschen nach meinem Neurity-Report. Im ersten Moment so als Sorge gerade. Im Allgemeinen vielleicht. Ich denke mal, ich interpretiere das viel negativer, als es eigentlich ist vermutlich. Aber naja. Möglicherweise verstehe ich es auch wirklich einfach nur verkehrt im Kontext. Will ich gar nicht anzweifeln, weil es ja nicht mein Hauptthema ist.

02:54:34 Obla, okay, okay.

02:54:36 So, wir stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesverfassungsschutz, insbesondere in der Bekämpfe von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage. Wir vertrauen der Bundespolizei, schaffen wir sie ein modernes Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Vorgaben. Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizei und der Länder. Zur Verstärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeit unserer Nachrichtendienste und um die Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende, verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für...

02:55:05 einen effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden. Wir sorgen für effektive Kontrollstrukturen. Ja, mal gucken, weiß ich ja nicht. Also, schwierig. In vielen Fällen hätte es doch schon gereicht, wenn man die Hinweise nicht mehr ignoriert hätte. Richtig, genau. Das wäre auch schon mal ganz gut gewesen. Von da erstmal ansetzen, das halt verbessert, dass es da keine Aussätze gibt. Und dann kann man es halt erweitern. Das wäre halt in meinen Augen weitaus sinnvoller gewesen, von der Reihenfolge alleine her. Aber gut.

02:55:31 Wir schärfen den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Ja, das ist ja eh das ganze neue hier, also keine neue Sache gerade. Ja gut, mal abwarten hier in Richtung.

02:56:01 Wir haben jetzt endlich Wirtschaftskompetenz, Digitalkompetenz, Energiekompetenz. Oh ja, bei den inkompetenten Wahlprogrammen bisher bei vielen Punkten Hilfe. Das sehe ich ja absolut. Härtung der Kommunikationssätze hatte ich auch als PR-Bullshit für mich eher abgestempelt, weil hier sehr wenig Relevantes dabei war. Das einzige Relevante hier war die Schaffung einer neuen spezialisierten technischen Zentralstelle oder Einbeziehung von CITES in der Richtung, was halt interessant sein könnte.

02:56:27 ja die wiese wiese was sie für kompetenz auch erhalten wird in der richtung das können ganz sinnvoll sein vielleicht aber naja ich noch irgendwas dabei

02:56:43 So, der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen bei der wirksamen Drohendetektion und Abwehr auch durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Das heißt, ab der nächsten Legislaturperiode können dann Leute legal einfach auf die Drohnen schießen wahrscheinlich. Okay, nicht wirklich. Wir haben schon mal drüber gesprochen, warum das keine so gute Idee ist, einfach auf Drohnen zu schießen und zu ballern. Weil wenn es natürlich dann einfach irgendwo in der Landschaft rumschießt, die Kugel, die in die Luft geschossen hast, kommt auch irgendwo wieder runter, logischerweise. Da muss man ein bisschen aufpassen, aus offensichtlichen Gründen.

02:57:12 Weil es wäre vielleicht ein bisschen ungünstig, wenn dann irgendwo du einfach nach Hause kommst und ein halbes Haus durchlöschert, weil einfach die ganze Kugelsalve dich da erwischt hat. Also das Haus, nicht dich selber logischerweise. Und ja, ist nicht ganz, ganz unwichtig dieser Teil, würde ich behaupten jedenfalls.

02:57:28 Ja logischerweise, das ist mir schon klar. Für die Sicherheitsbehörden. Aber das ändert ja nichts an der Problematik, die ich gerade angesprochen habe. Also dementsprechend, das ändert ja nichts an der Situation.

02:57:50 Es ist gut, aber brauchen sie eine eigene Frequenzbereich? Habe ich wohl verpennt, dass da Probleme existieren scheint. Naja. Es ist besser abgestanden als die meisten der Kollegen im bewaffneten Wachdienst. Weißt du das? Das ist eigentlich, was ich mit Waffen mal gemacht habe, war das Gefühl Paintball. Oder fucking Lasertag. Aber naja, ich habe schon mal mit Freunden in Polen, also ich war schon mal mit Waffen rumfeuern vor vielen Jahren, wo ich mitgezerrt. Das war ein bisschen merkwürdig für mich jedenfalls. So.

02:58:19 Vorratsdatenspeicherung muss kommen. Nein, muss sie nicht. Vorratsdatenspeicherung ist nutzlose Scheiße. Siehe 2008, 2009, was aufgearbeitet wurde. Es hat nicht einen einzigen weiteren Fall aufgeklärt. Nicht einen einzigen. Das ist nachweisbar Bullshit. So. Das ist Schwachsinn. Und erklär mir mal bitte, wenn es gerade um Betrug geht von Leuten, die in Georgien ist, wo eine Vorratsdatenspeicherung dir hilft.

02:58:45 Latscher. Oder Ludger. Erzähl mir das mal bitte. Das ist mein Themenbereich hier dahinter. Also erzähl mir mal bitte, wie das Sinn ergeben kann. Also das ergibt keinen großen Sinn inhaltlich.

02:59:00 Ist es nicht, aber da bleibt immer eure Ansicht. Okay, Ludger. Gebt einen Beweis dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung, die wiederholt gekippt wurde und in jeder einzelnen wissenschaftlichen Arbeit als nutzlose Scheiße abgestempelt wurde, dass sie was bringen soll. Was bringt eine Vorratsdatenspeicherung bei Fällen aus Georgien? Aus Fällen aus dem Ausland, wo die meisten Betrüger sitzen momentan? Wo die Vorratsdatenspeicherung keine Befugnis hat? Rechtlich.

02:59:21 Es würde legitim nichts bringen, wenn du deutsche Anschlüsse tracken willst von Leuten, die nicht aus Deutschland dich scammen. Das ist wortwörtlich nutzlos. Das ist Schwachsinn. Interpol-Verfolgung. Interpol-Verfolgung nutzt nicht die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Erzähl doch nicht so eine Scheiße. Das ist Blödsinn. Das ist eins meiner Lieblingsleidenschaftsthemen, wo ich wirklich wütend werde sogar, weil Leute so einen argumentativen Scheiß labern dazu. Mit Argumenten, die schon seit 2008 widerlegt sind. Seit 2008 und 2009 wissen wir, dass das nichts bringt.

02:59:49 Es ist komplett nutzlos. Es hat keinen Mehrwert. Weder Quick Freeze noch das in der Richtung. Anschließend Deutschland immer eine Verbindung zur anderen Seite. Du verstehst es wirklich nicht in der Richtung, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland alles zu tracken nichts bringen würde dahinter bezüglich... Du weißt aber nicht mal, wie die Internetprotokolle funktionieren dann in der Richtung anscheinend. In der Thematik. Wenn du jetzt gerade wirklich argumentierst, dass es auf der anderen Seite auch eine Verbindung wäre, dann scheinst du nicht zu wissen, wie Internetprotokolle funktionieren.

03:00:16 In der Richtung. Also, jo. Ich bleib da lieber bei den wissenschaftlichen Erkenntnissen bei dem Thema. Und bei der simplen Tatsache, dass es nachweisbar keinen einzigen Extrafall aufgeklärt hat. Und wenn ich falsch liegen würde, Ludger, könntest du aus den ersten zwei Jahren, wo das in Kraft war und auch aktiv war, bevor es gekippt wurde, einen einzigen aufgeklärten Fall benennen. Zusätzlich. Einen. Einen.

03:00:39 Kannst du nicht, weil es sie nicht gibt. Und da muss ich ganz klar sagen, da werde ich auch ein bisschen überheblich jetzt werden bei dem Richtung. Weil es gibt keine Argumentation dagegen. Deswegen verlieren sie auch vorgerichtet das mal wieder. Weil es unverhältnismäßig ist und keinen nachweisbaren Nutzen hat. Das war ja bei dem letzten EuGH-Urteil sogar ein Problem gewesen bei der Argumentation. Dass es halt nutzlos ist. Und wie gesagt, wenn dein Zweck ist, die Bevölkerung zu schützen, hilft die Vorratsdatenspeicherung keinen einzigen Cent. Kann sie auch nicht helfen. Das ist überhaupt nicht die Wirkungsweise davon.

03:01:07 Das erzählt nur immer die CDU und CS und spuckt ihre Wähler an damit. Muss man einfach mal sagen. Weil das ist anspucken. In der Form. Deswegen. Und das ist halt auch Nervtöten. Weil ich sag's ja. Und wenn du sagst, bleib bei deiner Meinung. Das ist keine Meinung. Das ist eine Tatsachenbehauptung gerade in der Richtung. Mach ich jetzt total am Schreibtisch. Natürlich weißt du das nicht. Es gibt die Fälle nicht, weil Ermittlungsakten nicht öffentlich einsehbar sind.

03:01:32 Ludger, du weißt, dass es für aufgeklärte Verbrechen Kategorisierungen gibt und jährliche Berichte gibt? Brudi, also... Du weißt, dass es Kriminalstatistiken gibt und jährliche Berichte dazu gibt, was damit gemacht wurde.

03:01:58 Also, sorry, aber da liegst du halt völlig auf dem falschen Punkt hier gerade, muss man sagen, aber jo. Aber hey, das ist ja großartig gerade. Also heilige Scheiße. Nee, muss man jetzt einfach mal deutlich sagen, also ich weiß nicht genau, warum man das hier reinschreiben kann, aber das ist einfach, das ist eine objektiv falsche Position. Das ist keine Meinung, das ist eine falsche Aussage. Deswegen ja. Hat nichts mit PKS zu tun, wie wir im Mittler in Geheimverfahren arbeiten können.

03:02:23 Okay, du hast gerade, ich zitiere jetzt einfach mal deine eigenen Aussagen jetzt hier. Jeder Rentner, der durch Betrug 30.000 verloren hat auf Ebay und so, und ihr wollt, ich fühle mich so gläsern, weil man denen sagt, dass man durch eure unnötigen Ängste die nie ermitteln kann. Gerade erzählen wir mal, wie diese 30.000er Rentneraktion durch eine Vorratsdatenspeicherung vom Rentner aufgeklärt werden könnte über Ebay von jemandem, der zum Beispiel in der Türkei sitzt.

03:02:46 Über die Vorratsdatenspeicherung, was vorher nicht möglich gewesen wäre, über die Erfassung der IP. Also nicht über die Erfassung der IP, sondern von den Daten von Ebay zum Beispiel in der Richtung. Weil die Vorratsdatenspeicherung betrifft den Provider, nicht die Plattformen. Du widersprichst dir selber.

03:02:59 Du hast gerade eine Position reingebracht, die nachweislich falsch ist und ruderst die ganze Zeit zurück, weil das anscheinend ja falsch wäre in der Richtung. Während du gleichzeitig nicht verstehen willst, warum das eine Quatschaussage ist. Das ist das Problem im politischen Diskurs sehr oft, dass irgendwelche Tatsachenbehauptungen, die objektiv falsch sind, seit 15... 20 Jahren mittlerweile fast schon bekannt ist, dass es Blödsinn ist in der Richtung und dann immer noch verteidigt werden. Obwohl du mal keinen einzigen Beleg dafür hast. Nicht einen einzigen, weil man von irgendwelchen geheimen Sachen reden möchte. Deswegen ja, das ist ein blödes Geschwätz in der Richtung.

03:03:27 Deswegen ja. Weil alleine schon die Auslandsthematik sagen wir, das ist halt Unsinn in der Richtung. Deswegen ja, das ist einfach nur Quatsch. Du bekommst von Ebay eine IP-Adresse. Erstes Mal bekommst du von Ebay die gesamten Informationen, die zurückgelegt werden. Nicht nur die IP-Adresse bei der Aufklärung von Verbrechensfällen, wenn irgendwelche Bezahlmethoden angegeben werden. Also das stimmt auch nicht mal. Du weißt doch selber gar nicht, wie die Aufklärungsarbeiten funktionieren. Was redest du da? Mann!

03:03:50 Aber ich bin jetzt auch mal raus bei dem Thema, weil das ist ja wirklich so weit weg vom Thema. Vorratsdatenspeicherung, es gibt kaum ein Thema, wo ich so tief trimme wie bei Vorratsdatenspeicherung, weil ich das so verachtenswert finde, diese dämliche Scheiße von der CDU, unter anderem bei dem Thema. Und deswegen nervt mich das gerade ein bisschen, wenn dann sowas reingeworfen wird hier. Und halt wirklich, die Grundprämisse ist falsch, das Beispiel ergibt keinen Sinn und nichts davon hat irgendwie eine Grundlage. Und ich kann es ja nur wiederholen. Wenn das falsch wäre, was ich sage, kann man einen einzigen Gegenbeweis liefern.

03:04:18 Einen aufgeklärten Fall in zwei Jahren. Einen. Die simple Tatsache, dass es das nicht gibt, zeigt halt schon, dass es Blödsinn ist. Hat einen Grund, warum das auch so deutlich war bei dem Thema. Gut, gehen wir mal weiter jetzt hier. Bei Vorratsdatenspeicherung rede ich mich immer in Rage, muss man auch sagen. Das ist auch kein Geheimnis. Da werde ich aber immer gerne sehr wütend. Wo bist du tiefer drin? Energiestrom oder Vorratsdatenspeicherung? Ähm...

03:04:43 Ich würde argumentieren Energiestrom, weil ich da einfach mehr, mehr das Gesamtsystem ein bisschen besser im Blick habe. Also die gesamte Wirkungsweise von dem Märkten und der Richtung ist halt so schwierig auf jeden Fall. Gut, aber naja. Gut. So, gut. Da. Als Beispiel möchte ich vernünftig sprechen und nicht als prominente Position hier groß machen. Sie ist doch ein, das andere Meinungen gibt. Es gibt hier keine Meinung, es gibt hier Tatsachenbehauptungen.

03:05:13 Und die simple Tatsache, Ludger, dass du keinen Beleg hast für deine Position, da sie nämlich unfundiert ist und auf keinen Tatsachen berufen. Also ich habe ja gerade gesagt, es wurde achtmal vor Gerichten gekippt, weil es unverhältnismäßig ist und keinen Nachweis hat, dass es was bringt. Und wie gesagt, es gibt wissenschaftliche Nachweise dazu, dass es keinen einzigen Fall aufgeklärt hat. Du könntest das leicht widerlegen, wenn du einen einzigen Fall benennen kannst. Also ich habe eine Tatsachenbehauptung reingesetzt, die durch die Gerichte gestützt wird. Du sagst einfach nur, du hast eine andere Meinung. Du hast keine Meinung, du hast keine Ahnung vom Thema. Das ist die Realität.

03:05:43 Also sorry, das hier geht es nicht um Meinung, geht es um Tatsachenbehauptungen. Hat doch nichts mit Großmachen zu tun. Es geht um eine simle Diskussion. Hätte ich auch mit fünf Zuschauern so gesagt, weil es dummes Geschwätz ist. Deswegen ja. Und ich gebe dir mal eine halbe Stunde Zeit, mal einen einzigen Beleg zu finden für deine Aussage. Einen einzigen. Nur eine einzige. In 20 Jahren. Viel Spaß dabei. Weil ich werde da halt wirklich krankig bei dem Thema. Deswegen ja.

03:06:10 So. Nee, das ist halt die Art, die Diskurs, den ich auch grundsätzlich verachte im Allgemeinen. Wenn Leute Tatsachen behaupten und mit Meinung abstempeln wollen. Das hat nichts mit Meinung zu tun. Es hilft nicht. Es kann nicht helfen. Das ist ja der Witz. Es ist nicht dafür ausgelegt, in so einem Fall zu helfen. Weil ja, Meinung und Fakten sind nicht dasselbe.

03:06:29 Ich weiß auch nicht, wie die Leute mir seit drei Jahren folgen können. Immer noch so wenig, dass ich nachvollziehen kann, dass ich da Leute darauf festnagele, wenn sie bei einer Tatsachenbehauptung mit einer Meinung kommen wollen. Finde ich aber ein bisschen abenteuerlich, für mich jedenfalls. Aber gut. So.

03:06:45 Was die Vereinigte Demokratie angeht, gilt der Grundsatz Null Toleranz. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung jeglicher Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken. Dabei auch unsere Sicherheitsbehörde nicht allein zu lassen. Wir schützen die demokratische Integrität unserer Parlamente des öffentlichen Dienstes und der Justiz. Wir wollen eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei schaffen.

03:07:05 Ja, gut, ey. Ne.

03:07:34 Ja, man muss ja die Regulierung erstmal durchsetzen, Leute. Das ist doch schon drin, also... Radikalisierungsförderung oder destabilisierende Algorithmen sind ja, glaube ich, schon geregelt vom DSA, meine ich. Sie haben auch DSA sich vertippt, auch zu sehen. Ähm, wieso auch immer. Aber vielleicht ist es in Deutschland einfach anders. Wobei, in Deutschland auch Digital Service Act? Na egal, passt schon. Aber gut. So, äh, gut. Hufeisen gehören die Trapsen, ja, so in der Richtung, deswegen, ja. Ähm, gut. Hätte ich mal 500 kleine Anfragen, ja, kennt man ja den Klassiker hier.

03:08:03 Mit den scheiß Anfragen, richtig. Ei, ei, ei. Nee, aber es ist halt wirklich so. Es gibt halt kaum ein Thema. Bei den meisten Themen will ich halt vorher solche Diskussionen abbügeln, vorher. Aber bei Vorratsdatenspeicherung, weil ich halt so oft schon so lange Diskussionen darüber geführt habe, auch mit CDU-Lern, die da einfach nichts liefern können dazu, dass ich da einfach wirklich sauer bin. Deswegen, leider, leider. Ich kann auch kurz mal die Studie verlinken für Leute, die das sehen wollen, woher ich das halt auch her habe. Ist gar kein Problem.

03:08:30 Ähm, dass es da halt überhaupt keine Bedeutung haben würde. So, warte mal, das ist nämlich schon seit Ewigkeiten bekannt. Weil 2010 das Justizministerium das in Auftrag gegeben hatte, sogar lustigerweise. Äh, okay, warte mal gerade. Bin ich die gerade noch? Aber das war, glaube ich, hier gewesen. Äh, da, da, da, da, da, da, da. Okay. Das war Max Planck gewesen. Hab ich hier noch in meinem ganz alten Ordnern drin. Ich muss sie kurz mal suchen hier.

03:09:00 So, gut. Okay. So, das ist der falsche Link. Die 04, nicht gut, aber haben wir gleich. Das ist 2015, das suche ich auch gerade nicht. Sehr schön, das wäre das Problem, wenn ich die alten Links von vor 10 Jahren hier raussuchen muss gerade. Haben wir gleich, haben wir gleich.

03:09:27 Einmal, einmal das hier war das glaube ich gewesen. Der Nachteil hier. Ich sehe schon gerade die Notizen.

03:09:51 Das deckt sich mit dem Ergebnis eines Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes Bundestages vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planckes-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Suchenzeihraum 2003 und 2004 nur um 0,002% durch eine Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.

03:10:13 Also, es ist egal, wo du halt da reinguckst bei solchen Sachen, das ist halt so ein bisschen, wo ich mal auch wirklich langsam denke, wollte mich eigentlich verarschen in der Richtung. Das ist jetzt nicht die Schule, die ich jetzt gerade meine, fairerweise, muss man gerade sagen. Das ist dieselbe, an die ich jetzt gerade gedacht habe. Aber nur so als Beispiel, was halt schon 2012 bekannt war. Und es ist halt immer und immer wieder dumm hier in der Richtung. Und naja, also, es ist halt so ein bisschen...

03:10:38 Deswegen, ich hasse das Scheißding, weil du führst das seit 10 Jahren oder 20 Jahren dagegen Krieg, während es einfach keinen Nachweis danach gibt. Das ist wie das Heizungsgesetz, nur um hoch 50. Vom Bullshitgrad her. Weil Leute können die nicht verteidigen, können sie auch nicht. Da geht es auch nicht um irgendwelche Sicherheitsgefühle und Verbesserungen dahinter. Das ist halt einfach ein dummes Geschwätz. Weil von allen Maßnahmen, die man hat, wäre halt so etwas wie ein besserer Datenaustausch sinnvoller als dieser Müll.

03:11:06 Da bleibe ich auch dabei, weil es einfach keine Argumente dagegen gibt. Und kleiner Funfact, wenn ihr anfangen müsst, auf andere Länder auszuweiten, wenn man auf andere Länder ausweiten muss, aus irgendwelchen Gründen, um auch nur ein einziges Beispiel finden zu können, dann ist das nicht gerade ein Zeichen dafür, dass es sinnvoll ist. Aus meiner Sicht jedenfalls. Und ich bin auch ein großer Freund von Verhältnismäßigkeit.

Bekämpfung Rechtsextremismus und Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts

03:11:30

03:11:30 Persönlich jedenfalls. Wir bekämpfen die Ausplanung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistische Strukturen unserer Gesellschaftssysteme mit aller Entschlossenheit. Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und Extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen.

03:11:46 Ich habe ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg. Das wäre sinnvoll, aber der erste Teil ist ein bisschen ein Meme, muss man sagen. Basiert darauf, wie HC gegen NGOs vorgehen, die halt nun mal gegen Rechtssystemismus vorgehen wollen. Gegen das Gedankengut. Das wird dann nach so leeren Worten inhaltlich. Jedenfalls. Oh, äh, gut. Ach Gott, ey. Gut.

03:12:10 Okay. AfD verboten? Nein, danke. Ist ja verboten. Natürlich ist ja verboten. Kennt man ja. Kennt man ja. So. Ich muss gerade noch kurz eine Sache machen, bevor ich das wieder vergesse hier in der Richtung. Äh, da. Mute und rein damit hier. Wollen sie die AfD verbieten? Das wird nicht passieren mit der CDU. Das kann man vergessen, weil das hätte man halt in der letzten Gruppe machen müssen. Aber da wird es halt eben nicht nochmal passieren, fürchte ich. So schön es auch wäre, sehe ich morgen nicht, dass es umgesetzt werden könnte.

03:12:40 Ich hab nichts gegen NGOs, aber ich will auch nicht, dass sie auch nur ein Set an Steuergeld bekommen. Weil... Also Fördermittel werden häufig an NGOs ausgegeben. Weißt du, was eine NGO überhaupt ist? Das ergibt nicht so viel Sinn inhaltlich auf jeden Fall. Gut. So. Wir schreiben gerade noch nebenbei. So, fertig. Kein Problem. Gut.

03:13:10 Oh je. CDU ist ja auch selbst rechtsextrem. Nein, die sind nicht selbst rechtsextrem. Die sind verstrahlte Autos, eine Stagulationspartei und eine Abschlusspartei, die teilweise verstrahlte Autos beinhalten. Aber rechtsextrem ist halt die AfD und nicht die CDU in meinen Augen. Die sind rechtenspektrum und bescheuert, aber nicht auf die Art und Weise. Jedenfalls in meinen Augen nicht. Kurz mal nachschauen hier mit dem Schutz der Minderheiten in der Richtung. Das ist jetzt auch nichts Neues dabei hier gewesen.

03:13:36 Über den interreligiösen Dialog und schützen die Religion zur Weltanschauungsfreiheit. Aber auch wild hier. So, wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird. Und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag und einer Elementarschadenversicherung erweitert werden. Da mache ich mir ein bisschen Gedanken, wie das halt wirklich finanziell sie auswirken wird in der Richtung.

03:13:56 Prüfen wir, ob dieses Modell mit einer Opt-out-Lösung zu versehen ist. Um eine langfristige Rückversicherbarkeit sicherzustellen, füllen wir eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden ein. Die Versicherungsbedingungen werden weitgehend reguliert. Wir prüfen, wie Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung zu schadensgefährdenden Gebieten sensibilisiert werden können.

03:14:14 Und konkretisieren die Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neuen Baugebiete in bisher ungesiedelten Arealen trotz dieser Risiken auszuweisen. Das klingt halt an sich schon mal vernünftig mit der Überprüfung davon hier in der Richtung. Aber bei dem ersten Thema, das würde halt für die Kosten, denke ich mal, ein Problem werden, wenn es da verpflichtend kommen würde ohne eine Decklung. Ich bin mir nicht so ganz sicher, wie gut das halt klappen wird. Da müsstest du es halt im Detail sehen. Ich bin da ein bisschen vorsichtig gerade. Und daher, daher mal gucken.

03:14:46 Okay, gut. Oh Gott, ey, so, ei, ei, ei.

03:14:58 Ob das das kosten würde, ja, das ist halt so das Problem. Ob das das kosten würde, wäre dann halt quasi auch nur nutzlos bei dem Thema. Das macht halt so ein bisschen schwierig. Chat, ich glaube, ich werde es trotzdem mal, wir werden jetzt noch dieses Kapitel noch durchmachen. Aber das zweite Kapitel mache ich glaube ich morgen fertig, wenn es auch in der Quellendiste steht. Da gehen wir natürlich die Punkt nochmal durch. Weil ich glaube, wenn ich jetzt alle sechs Kapitel heute mache, dann bin ich hier nur sechs Stunden nur am Lesen. Das war auch ganz cool, aber ich glaube auch ein bisschen extrem, würde ich vermuten. Als Ansatz. Dann teilen wir das auf zwei Tage vielleicht auf.

03:15:22 Weil da bin ich noch ein, zwei Videos zu dem Koalitionsvertrag anschauen mit Position von den verstrahlten Autos, die noch ein bisschen Videocontent haben heute. Wäre, glaube ich, ganz gut, weil ich sehe gerade, dass ich bei drei Stunden schon bin und ich bin gerade mal bei Zeile 2760. Deswegen teile ich das dann auf zwei Tage auf. So, gut. Äh, genau, hier. Die Geldmach... Geld...

03:15:42 Ich bin hier damals beim Lesen gestern Abend voll abenteuerlich drüber gestolpert, weil ich jetzt dachte, Smart Contracts, reden wir jetzt von fucking Bitcoin oder was? In der Richtung. War dann froh, dass das nicht der Fall war. Weil es klang für mich im ersten Moment halt wirklich nach fucking Bitcoin.

03:16:10 Und naja, weiß ich ja jetzt nicht. 2780 von 4.800, glaube ich. 4.588, also 2.000 noch. Gab es gute Vorschläge, es gab auch gute, ja. Es gab auch gute, sinnvolle tatsächlich. Aber wenige, es sind halt mehr dumme als wirklich gute, in meinen Augen. In dem Teil. Also der Koalitionsvertrag ist schon eher dürftig aus meiner Sicht bisher. Würde ich halt formulieren. Gut.

03:16:36 Aber bei Zeit der 2064 war ein Blödsinn. Wir haben ja nicht bei 1 angefangen, fairerweise.

Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Verbraucherschutz

03:16:41

03:16:41 So, die Formvorschriften im bürgerlichen Gesetzbuch wollen wir reformieren, neu strukturieren, vereinfachen und womöglich an die neuen technischen Möglichkeiten anpassen. Also auf gut Deutsch, die wollen Schriftform auf Textform umstellen, bei den meisten Sachen. Das ist sinnvoll, aber das ist auch eigentlich nichts Großes in der Richtung, weil die Ampel hat ja glaube ich schon irgendwie 60, 70, 80 Mal Schriftform auf Textform umgestellt. Zur Erklärung, was das heißt, Schriftform heißt, du musst es handschriftlich unterschreiben. Textform heißt, du kannst auch diese digitalen Lösungen dafür nutzen, dass es dann unterzeichnet werden kann, leichter. Da geht es um das Ding, das ist auch wirklich sinnvoll, weil...

03:17:10 Das ist einfach so ein antiker Bullshit, den man einfach heutzutage bei vielen Sachen nicht mehr braucht, würde ich sagen. Das Text vom Besser wäre. Wo kann ich diese Schriften finden? Ich kann es dir gerne verlinken. Den Text, wenn du den nochmal komplett haben willst. Ich habe den, glaube ich, bei Archive zwischengebunkert. Ich lade jetzt mittlerweile alles für die Quellen auf Archive hoch. Ich schaue auch, dass ich mal die nächsten Wochen mal selber eine Archive-Box aufsetze für mich, für meine Sachen. Dass es dann auch irgendwo auf irgendeinem Server dann lokal... Lokal, genau, richtig. Auf irgendeinem Server separat gespeichert ist. Hier.

03:17:39 Da kannst du auch, glaube ich, dann runterladen irgendwo. Bestimmt. Ich frage es nur, wo ist der Download-Button bei Archive? Irgendwo geht es auf jeden Fall. Ich habe nur vergessen, wo. Äh, geht das nicht? Ja, doch, man kann es da runterladen, genau. Bei den drei Punkten und dann auf Download Files. Da geht es. Aber die ganzen Parteien haben es auch drin stehen. So, das geht dann schon. Okay, gut. So.

03:18:05 Dass wir den Verbraucher beim Immobilienkauf besser vor Insolvenz schützen, ist halt eher so Buchstabensalat. Guck mal. Okay, ist hier noch irgendwas dabei? Wollt ihr Ticket-Zweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker regulieren, um Verbrauch von erhöhten Preisen, Intransparenz, um betrügerlichen Verkaufsparketen zu schützen, um Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticket-Spekulanten zuwehrzusetzen? Ob sie da wirklich gewillt sind, das Monopol da aufzuschlagen? Von, von, äh, wie hieß nochmal? Ticketmaster, was war das im deutschen Markt nochmal gewesen?

03:18:34 Die Ticketmaster, die sind ja, glaube ich, anders, oder? Wäre ja auch schon mal interessant. Eventim, Eventim, Dankejet, genau die. Ist für einige, glaube ich, gar nicht mal so uninteressant, wenn da wirklich was verschärft werden sollte. Weil das ist ja wirklich ein Scam, was ich so von Leuten höre. Teilweise, was da die Firmen für Abzocke betreiben. Ist auch, glaube ich, ganz gut so, dass da Druck ausgeübt wird. Das ist ganz gut so.

03:18:56 Bubert kommt, glaube ich, erst im Kapitel später dran, aber Bubert soll im Herbst ergebnisoffen geprüft werden, aber es soll nicht pauschal rausfallen, auf jeden Fall. Und, äh, ja. War hier noch was dabei gewesen, was ich unbedingt aufgreifen wollte. Ah, genau hier. Ähm, die, die, die Blackrod-Kollektion will die Slap-Richtlinie der EU umsetzen, um zu verhindern, dass halt unser Rechtsstaat, unsere Justiz zur Einschüchterung von Journalisten sowie zivilgesellschaftlich Engagierten missbraucht werden. Die EU-Richtlinie ist ganz gut.

03:19:22 Die ist ganz sinnvoll. Also Slap war das, dass du quasi mit Klagen überworfen wirst, mit ganz viel Geld und Drohungen überworfen wirst, um dich einzuschichten, obwohl es ja komplett sinnlos ist. Und das wäre halt schon mal ganz, ganz nett. Wäre schon mal eine ganz gute Sache. Also wenn das kommen sollte, wäre das sehr wichtig, weil wir hatten ja vor kurzem eine Doku gehabt von einem Reporter, der ja da bedroht wurde von, glaube ich, war es RWE gewesen oder von irgendeinem anderen, der da bedroht wurde. Und das wäre eine große Hilfe. Also eine Anti-Slap-Richtlinie ist da sehr gut tatsächlich bei dem Thema.

03:19:50 Fände ich gut. Gerade gelesen, dass beide Partner jetzt schon öffentlich zweifeln, dass die Ziele umsetzbar sind. Ja, Mahony, das ist ja auch nichts Neues in der Richtung. Im Urheberrecht sorgen wir für einen fairen Ausgleich der Interessen aller Akteure. Kreative Wirtschaft und Nutzer. Urheber müssen wir die nutzen.

03:20:06 ihrer bei der Entwicklung gegen generativer KI notwendigerweise verwendeten Werke angemessen vergütet werden, wie auch immer das gehen wird. Im digitalen Musikmarkt verpflichten wir Stream-Plattformen, kreativer angemessen an den Einnahmen zu beteiligen, sorgen für mehr Transparenz und Nachverfolgbarkeit bei der Nutzung kreativer Inhalte, insbesondere durch ein unabdingbares Recht auf eine regelrechte Abrechnungsprüfung. Wir prüfen die Verfahren und Vergütung bei der Lizenzvergabe der Verwertungsgesellschaften wie der GEMA unter Wahrung der berechtigten Urheberrechtsinteressen beraxtgerecht und die Belange von Ehrenamtlichen und anderen nicht kommerziellen Veranstaltern angepasst werden können.

03:20:36 Ja, da bin ich mal gespannt auf jeden Fall. So, so in der Richtung. Ähm, aber, jo. Also in der kleinen Anfrage von März, ja, Details, ey. Problem ist ja auch, dass viele größere Veranstaltungsorten Exklusivverträge mit Ticketplattformen haben. Mal schauen, wie die angegriffen werden soll. Ja, vor allem mit der Vertragsfreiheit wird das schwierig werden, da viel zu machen. Ich weiß auch nicht, wie das ablaufen wird, ehrlich gesagt. Ich weiß es auch nicht. Ähm, ehrlich gesagt. Auch aber ist unklar.

Verschärfung der Überwachung und Strafgesetze

03:21:05

03:21:05 So, okay, genau. Hier, warte mal. Unter anderem entfristen wir die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbrauch, Diebstahl, passen die Paragraph 100 A und 100 B SDPO dagegen an, dass keine Katalogtat als Forder von Geldwäsche Straftat erforderlich sei. Die Funktionalfrage wollen wir wieder umfassender ermöglichen. Okay, also ein bisschen mehr Wiederüberwachung in der Richtung.

03:21:26 Um Terrorangriff auch mit Alltagsgegenständen besser im Vorfeld ermitteln zu können oder verfolgen zu können, weiten wir den Anwendungsbereich von § 89a auf den Fall aus, dass der Täter bei Tag kein Sprengstoff, sondern ein Gegenstand wie ein Messer oder ein PKW benutzen will. Das ist, glaube ich, sogar ein ziemlicher, über... ziemlich deutlicher Eingriff, gerade in, ähm, also Verschärfung der Befugnisse, gerade sehe ich, wenn ich das richtig lese. Okay. Aber kurz noch nachlesen, § 89a war doch, war doch das hier gewesen, warte mal.

03:21:56 Vorbeidung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in der Richtung. Wie auch immer, dass du das vorher erfassen willst, rechtzeitig, aber gut. Sicherheitsbehörden sollen in einer zunehmend digitalisierten Welt zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten, um der heutigen sicherheitspolitischen Herausforderung begegnen zu können. Die Sicherheitsbehörden, warte mal, unter anderem eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten, bei Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täter und Tätern ermöglichen, auch über KI anscheinend.

03:22:26 Wie gesagt, durch Social-Media-Sachen vielleicht ein paar Sachen Sicherheitsback abholen und den Rest löschen. Wäre, glaube ich, eine ganz gute Idee. Zur nachträglichen Identifikation von mutmaßlichen Tätern wollen wir eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Das Bundeskriminalamt soll eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten. Das klingt so ein bisschen nach dem Prim-Ding, das Prim-Übertragen, was, glaube ich, mal, dass einer von dem Bundeskriminalamt mal vorgeschlagen wurde. Schwierig, ey.

03:22:54 Die Fieser-Punkte, es wirkt bis danach. Hier ist der Cannabis-Punkt, das ist alles. Also Cannabis wird halt im Herbst nochmal geblieben so evaluiert. Hatten wir gerade eben schon gehabt, weil einer gefragt hat, dass es quasi nichts Neues. Also nicht, dass es jetzt sofort abgeschafft werden muss, nicht zwangsläufig. Werden wir dann im Herbst bis dann irgendwie nächsten Jahr im Frühling dann sehen wahrscheinlich. Ganz viel von KI drin. KI ist das neueste Buzzword, was sie überall einbauen wollen, aus Prinzip, so wie es aussieht. Und, naja, gut.

03:23:22 Setzt sie nie durch. Dafür müssen sie alle Kunden von Sprava einkassieren. Na gut, fairerweise, wenn die CDU und CSU das bekommen können, wird sie es auf jeden Fall durchsetzen. Kannst ja mal sicher sein. Kommt doch drauf an, ob sie ja die Befugtes bekommen wird. Das ist das Einzige, worauf sie da ankommt bei dem Thema. Das ist ja Lobo als KI-Minister. Ich weiß nicht genau, was der jetzt damit zu tun haben soll, aber muss ich auch nicht wissen. Verstehe ich jetzt auch nicht so ganz in der Richtung auf jeden Fall. Aber gut.

03:23:51 Okay, warte mal kurz mal nachlesen hier.

03:23:58 Die neue Form der Digitalisierung ist überall KI davor zu schreiben. Ja, genau richtig. Verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen des Gesundheitsbüros, von Prüfern erweiterten Schutz für Kommunalpolizei sowie das Allgemeinwohltätige. Das wird dann darauf ankommen, was die gesetzlich reinschreiben werden. Das kann halt wie gesagt sinnvoll sein, aber das Problem ist ein bisschen dahinter, dass halt sehr schnell sehr viel Unsinn da geschrieben werden kann, in meinen Augen, bezüglich der Verfolgung dort.

03:24:24 Okay, wann war 99, wo ich kurz mal nachlese, weil ich gerade selber nicht mehr weiß, dass 99 war. Äh, da. Geheimdienstliche Agententätigkeit. Für die geheimdienstliche Agententätigkeit wird ein Regelstrafraum von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe eingeführt. Einem neuen Absatz 2 für unbenannte Minderschwerefälle ein Strafraum von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und Geldstrafe vorgesehen. Okay, das kann ja Sinn ergeben für den hybriden Kriegsführer von Russland gerade. Umweltkriminalität hier, okay.

03:24:54 Ich weiß gerade gar nicht... Ich weiß gerade gar nicht, wie gut das umsetzbar ist bezüglich der...

03:25:19 Weil die Beweislastumkehr ist gar nicht so einfach umzusetzen, meine ich, in Deutschland mit der Rechtsprechung. Ich muss mich nochmal reinlesen, weil da habe ich, glaube ich, eine Wissenslücke gerade bei dem Thema. Offensichtlich. Hat er Italien gefordert. Ja gut, fairerweise, dass Italien das fordert, wäre ein bisschen komisch, wenn er in Deutschland entsprechend das umsetzen würde. Außer die meisten italienischen Mafiosos haben es in Deutschland gebunkert. Da wäre es eine andere Baustelle, I guess. Dann würde es dann wahrscheinlich Sinn ergeben. Da muss ich mich aber reinlesen, weil hier habe ich einfach eine Wissenslücke. Bordstandenspeicherung bin ich halt tief drin. Hier wiederum jetzt nicht auswendig gerade.

03:25:49 Er klingt gut gegen organisierte Kriminalität. Ich glaube, in Italien sehr gut. Okay, dann habe ich da wirklich eine Wissenslücke. Will ich gleich anzweifeln. Das ist gut möglich.

03:25:58 Wir reformieren das Cyberstrafrecht und schließen Strafbarkeitslücken bei bildbasierter, sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deepfacts und schließen Lücken, bei deren Zugänglichkeitsmachung gegenüber Dritten. Wir schärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln, bei der Entfernung strafbarer Inhalte. Wir werden im Computertrafrecht Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung schaffen, wobei wir Missbrauchsmöglichkeiten verhindern. Na gut, also das Ding ist halt nur, da bisher jetzt die Cyberstrafrechtlichkeit nicht wirklich gut umgesetzt wurde.

03:26:27 Mal gucken. Also, ich würde mir wünschen, dass es halt bei solchen Deepfakes harte Strafen geben würde, in meinen Augen. Ja, bin ich voll dabei. Problem ist halt nur, jetzt wird schon kaum was umgesetzt und daher, ich sehe es halt nicht wirklich, ob tatsächlich CDU, CSU das hinbekommen werden. Was mit Bubats? Prüfung im Herbst, ob das halt sinnvoll war, die Legalisierung? Mehr bisher noch nicht. Mehr bisher noch nicht. Wir entwickeln das Strafgesetzbuch weiter und prüfen, welche Vorschriften überflüssigen und gestrichen werden könnten. Ja, das ist ja okay.

03:26:54 Es gibt ja ein paar Paragraphen, die sind einfach schon seit 100 Jahren drin und eigentlich sinnlos. Hat ja auch Buschmann gemacht. Buschmann hat ja auch ein paar Sachen rausgestrichen, die man einfach gar nicht mehr nutzt heutzutage. Weil es einfach andere Paragraphen gibt, die jetzt in Kraft treten würden dafür. Volksverhetzung in der Richtung. Okay. Wie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung?

03:27:15 Das Frankreich-Modell, gerade mit Le Pen. Interesting. Wollt Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und insbesondere den Tatbestand der Volksverletzung verschärfen. Okay. Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die zusammen mit einer Dienstauswürgung antisemitischer und extremistischer Hetze geschossenen Stadtgruppenteilen eingeführt werden kann. Ein Bernd-Höcke-Abschnitt. Ich glaube auch gerade so in der Richtung. Und ja.

03:27:42 So, äh, gibt es jetzt schon Grund, äh, zum Beispiel sowas in, äh, Deutschland, aber die Grundlage ist halt neu. Ja, es ist quasi halt einfach nur vereinfacht, dass man halt leichter weiß, dass, bis ich auf den Straftat bestand, da kann man es besser regeln. Mal gucken, mal sehen. Äh, okay.

03:27:59 Wollen ein starkes Zeichen für das Volkerrecht und gegen Aggressionen setzen und für bestehende Zuständigkeitslücke zum Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs schließen. Okay, weiß ich jetzt nicht, aber gut. Was passives Wahlrecht? Passives Wahlrecht, das ist ein bisschen wie die Le Pen-Situation, dass quasi eine Person ins Amt gewählt werden kann. Aktives Wahlrecht ist, dass du wählen kannst und passiv ist, dass du gewählt werden kannst. Das ist damit gemeint. Zur Erklärung. Das war nämlich gerade, wie gesagt, ein Frankreich-Thema, weil ja Le Pen jetzt rausgefallen ist erstmal.

03:28:28 Bis er, bis er die Berufung läuft. Und das, das ist auch mean. Da muss ich auch lachen beim Lesen. Ihr Witzbold, ihr habt's wortwörtlich vereinfacht.

03:28:40 Ihr habt es vor euch einfacher gemacht, illegales Glücksspiel da zu haben, ihr Witzbolde. Was soll denn das? Also daher völliger Unsinn, ey, diese Aussage. Das ist ein Buchstabensalat. Äh, gut. Aber naja, weiß ich ja jetzt nicht. Äh, gut. Wir werden missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksam unterbinden. Keine Meinung dazu. Ich kann das nicht zuordnen gerade. Ich kann es nicht zuordnen. Wir strukturieren einfach das Namensrecht. Da haben sie natürlich mal versucht, ihr sich Mühe zu geben, irgendwas dazu zu schreiben, inhaltlich.

03:29:10 Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, schutzbedürftige Personen und Stärkung von Frauenrechten. Wollen Gewalt, Kriminalität bekämpfen und insbesondere Frauen besser schützen, deswegen verbessern wir den strafreitlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern. Gebrechliche Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbeständen von Mord und prüfen dies bei gefährlicher Körperverletzung und schwerer Raub. Verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und dem Strafrahmen für Zuwiderhandlungen und dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen und Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel, sogenannten spanischen Modell, und für verpflichtende Antifizierungen.

03:29:39 Gewalttrainings für Täter. Wenn und von GPS-Trackern nehmen wir im Stalking-Paragrafen auf. Okay.

03:30:07 Bei Vergewaltigung und bei Herbeiführung einer Schwangerschaft. Zur Schließung von Strafbarkeitslücken prüfen wir weiter strafrechtlich Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche, verbal und nicht körperliche sexuelle Belästigung erweitert werden kann. Ja gut. Wollt Draco nicht vor 15 Minuten zu Videos wechseln? Ich habe gesagt, das Kapitel schließe ich noch ab. Und das Kapitel ist nicht fertig. Ich habe gesagt, das Kapitel machen wir noch durch, das dritte.

03:30:28 So, äh, gut. Ich find's ja wild, äh, dass bei manchen Sachen einfach nur, wir machen das besser, ja, weil sie keine weiteren Ideen hatten, vermute ich mal, dafür, könnte ich mir vorstellen. Sie hat einfach keine Ideen dafür gesagt und gesagt, YOLO, äh, rein da. Also, das ist so ein bisschen das, das, äh, Thema hier. Wir schaffen ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz, um die Rechtsstellung Betroffener zu verbessern und die Sperrung auch anonyme Hassaccounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen. Ja, gut, die Sperrung ist jetzt weniger das Problem. Das ist relativ einfach, aber...

03:30:53 Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevanten Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können. Aus Gründen des Opfer- und Zeugenschutz prüfen wir inwieweit bei Akteneinsichtsgesuchenden im Strafverfahren auf die Angabe von Wohn- und Aufenthaltsanstand auf bestimmten Bedingten verzichtet werden kann. Das wäre durchaus auch nicht unwichtig. Weil gerade bei verrückten Stalkern in der Richtung, da muss man mal abwarten hier in der Richtung. Also daher, naja.

03:31:16 Das mit dem automatisierten Zugriff geht aber einfach mal weiter als das chinesische Cybersicherheitsgesetz. Das stimmt nicht. Das chinesische Cybersicherheitsgesetz hat automatisch immer Zugriff auf alles. Pauschal. Seit 2015 meine ich. Das wurde sogar verschärft vor kurzem mit anderen Firmen teilweise. Das ist so nicht richtig. Also das wäre ja ähnlich wie in China in der Richtung, aber grundsätzlich jetzt keine Verschärfung dazu. Da würde ich widersprechen vehement. Weil darüber hatten wir schon mal gesprochen in der Richtung.

03:31:46 Okay, gut. Aufgrund des insbesondere in rechtspolitischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht bestehenden Reformbedarfs werden wir das Infektionsschutzgesetz mit den Ländern überarbeiten. Ja, steht auch nicht viel dabei allgemein hier, so wie es aussieht. Und, naja, gut, das ist schwierig. Die Prüfungen, die Einführungen eines Staatshaftungsgesetzes sind ja gut, das ist auch ein bisschen überschaubar gerade hier. So, das sind aber noch als letztes hier. Das waren wir noch als Finale hier, würde ich sagen, dass wir halt drei wirklich durch haben. Und dann gehen wir mal rüber in die Videos jetzt.

Migration und Asylrecht

03:32:15

03:32:15 So, mit Migration. Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden und keine neuen Programme auflegen. Da geht es ja um unterstützende, unterstützende Leute von der Bundeswehr, die erstmal alle da sterben lassen. Super, die halt eben der deutschen Bundeswehr geholfen haben. Tolles Zeichen für andere Verbündete in der Zukunft. Wir setzen Familiennachzug, wir fristen für zwei Jahre aus, was legitim nichts helfen würde und Integration sogar schwächt. Sehr schön, ihr wollt die Integration erstmal schwächen, ihr Vollidioten. Das ist idiotisch.

03:32:42 Also das ist halt wirklich ein dummer Kurs. Härtefälle bleiben davon unberührt. Härtefälle G. Dann prüfen wir, ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich sei. Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern, die Rücknahmebereitschaft versichert zu stellen. Wenn die Zahl fortlaufend erweitert, das schreiben sie jedes Mal rein. Seit 2005, glaube ich, ist das schon drin. Das ist halt so, das ist Buchstabensalat.

03:33:10 Regelende Migration wollen wir über die Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzen. Das will die SPD mit der Basis durchbekommen? Gut. Kommt allerdings zum Selbstbestimmungsgesetz. Wir sind ja gerade im Migrationsthema. Das ergibt da jetzt wenig Sinn, das Selbstbestimmungsgesetz. Das ist ja thematisch falsch. Das kommt aber wahrscheinlich bei Kultur oder irgendwo rein, denke ich mal. Würde ich jetzt spekulieren.

03:33:35 Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und erfüllen der bestehenden Dublin und GEAS. Regeln durch die europäische Gemeinschaft. Deswegen werden wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex beim Grenzschutz bei Rückführung stärken. Dass die CDU sowas machen würde, wundert mich halt 0%. Das ist halt 0,0% wunderlich, dass das halt so ablaufen würde, ehrlich gesagt. Seien wir mal ehrlich.

03:34:04 Bei bestimmten Verfahren werden schon lange die Adressanten, äh, die Adressanten, warte ich mach jetzt mal hier das Passwort weg, ähm, oder, äh, Geschwärzen und Verschlussgehalt, also grundsätzlich gibt's das schon, aber ist aber kein Standardvorgehen. Und das ist ja der Punkt darin, der, wenn sie das als Standardvorgehen machen wollen, wär gut. Wir brauchen nachweislich 400.000 Leute Nettozuwanderung im Jahr und wir wollen uns auf 25k begrenzen.

03:34:29 Ja, ähm, also, ja, fairerweise Westbalkanroute, I guess, aber das ist, ähm, ich hab ja schon oft gesagt, dass ich das Migrationsthema nie ganz verstanden habe, so im Allgemeinen, bei dem, bei dem Thema, hab ich nie verstanden, muss ich sagen. Passwort, ja, kann ja sein, ist ja, Passwortgeneratoren sehen ja bei mir ähnlich aus. Ich kann auch kurz mal, warte mal, ich kann auch kurz mal meinen Passwortgenerator kurz mal anschmeißen, wie das bei mir aussieht, weil ich ein Passwort generiere. Ähm, ja. Ich reiz halt immer das maximale Zeichnlimit aus, was definiert ist entsprechend im System.

03:34:58 Und dann sieht mein Passwort dann halt entsprechend zum Beispiel bei 128 Zeichen, wenn ich halt darf, sieht es dann halt so aus. Das ist dann ein Passwort von mir. Und auch alle Sicherheitsantworten sehen bei mir so aus. Immer. Tatsächlich. Die sehen alle so aus. Bei mir. Das ist auch so eine Herangehensweise bei Sicherheitsfragen. Ich gebe keine Wörter an. Ich schreibe auch einfach so ein Passwort rein. Hab bisher gut funktioniert die letzten Jahre. Einigermaßen.

03:35:25 Was wenn du mal nicht kopieren kannst, dann deaktiviere ich die Sperre in der Konsole und mache es kopierbar. Was ich tatsächlich auch bisher jedes Mal so mache. Das war nämlich bei Twitch lange Zeit ein Problem, bei der Bezahlung. Bei der Bezahlung, die Auszahlung für mich, ich konnte meinen Vor- und Nachnamen nicht eingeben.

03:35:43 Tatsächlich. Das war gesperrt. Und ich konnte nicht weiterklicken, weil ich da was eingeben sollte und das Feld war gesperrt. Und dementsprechend habe ich dann einfach der Konsole F12, Konsole, Feld ausgewählt und diese Log-Einstellung einfach rausgelöscht. Da konntest du wieder rein kopieren. Fertig. Das ist relativ easy. Aber was ich kopieren und einfügen könnte, ist ohnehin eine der dümmsten Einstellungen beim Passwort. Das habe ich nie verstanden. Das ergibt nach keiner einzigen Sicherheitsarchitektur eigentlich Sinn. Das habe ich auch nicht verstanden.

03:36:12 Herr Pizzapartner, danke für den Verscheckenstab. Was ist los von mir? Danke für den Raid. Ich hoffe, er hat einen guten Stream gehabt auf jeden Fall. Wir gucken uns gerade in den Koalitionsvertrag an. Auch das dritte Kapitel. Die ersten drei haben uns angeschaut. Und wir machen morgen die letzten drei. So in der Reihenfolge. Wir gucken uns das gerade an. Was so drin steht an Plänen dazu. Und ja. So. Aber ich bin da ein großer Freund davon. Kompeten ist ja okay. Einfügen nicht. Ich finde Einfügen schon recht wichtig dafür. Für Pass und Mensch. Damit es sich übertragen wird in der Form. Ist ja auch ganz gut.

03:36:40 Sollte man ursprünglich Tippfehler vorbeugen? Okay, wenn das der Plan war, finde ich es trotzdem doof. Aber heutzutage halt wirklich Blödsinn. Aber wenn das mal der Plan war, weiß ich ja nicht. So ein bisschen für mich halt komische Herangehensweise. In Dartenburg haben wir ein bisschen auch von was Leben. Achso, ah. Wenn Listen der sicheren Herkunftsstaaten erweitern uns auch die Möglichkeit der Gearsreform ausschöpfen. Wir beginnen mit der Einschubung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Gerade Tunesien und Marokko ist ja wild. Algerien weiß ich gerade gar nicht und Indien ist aber auch wild hier in der Richtung. Also naja.

03:37:08 Äh, KeePass hat doch Autotype. Ja, wie gesagt, wenn das Passwortfeld gelockt ist, geht Autotype nicht, weil dann es natürlich nicht mehr möglich ist. Das ist ja das Problem. Das ist ja bei, äh, KeePass und Bitwarden ja ein Problem, weil es auch, wird es auch da blockiert. Also bei KeePass war es jedenfalls ein Problem, dass ich es da dann auch nicht einfügen konnte. Ähm, aber ja, also, ist halt doof.

03:37:28 Gut, wir wollen auch die Einschubung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen. Werden GERs noch in diesem Jahr instationale Recht umsetzen und das auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Auf europäischer Ebene greifen wir mit Blick auf Debatten um das Konzept der sicheren Drittstaaten eine Initiative zu streichen, das Verbindungselement ist um Rückführung und Verbringung zu ermöglichen. Ja, das wird halt wirklich so... Da will man so viele Leute wie möglich wieder rausschmeißen, was am einen auch halt wie gesagt der falsche Kurs bleiben wird in der Richtung.

03:37:54 Wenn den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird und gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrickt, dass ein Aufenthalt muss beendet werden. Künftig muss daher Geld mal schwer an Straftaten für die Verurteilung zu der Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung. Das gilt insbesondere bei Straftaten gegen Leitung und Leben. Gegen sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverletzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten sowie bei Widerstanden einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte.

03:38:27 Das ist problematisch. Das ist ultra problematisch. Ich kenne die Problematik bezüglich Widerstand gegen Versteigungsbeamten. Wie schnell das angeblich als Widerstand definiert wird. Scheiße, ich habe sowas schon mal in den Kopf geworfen bekommen, weil ich geschubst wurde, auf einen Polizisten geschubst wurde. Und das hat sich dann auch geklärt. Ich habe auch keinen Ärger dafür bekommen im Nachhinein und Co. Aber das kann so schnell ausgelegt werden. Das ist ein Riesenproblem in der Richtung.

03:38:55 Bei so einer Demonstration, auch wenn du nichts dergleichen machst, einfach weil gerade so richtig wilde Aktionen los ist, kann sowas passieren. Deswegen bin ich kein Freund davon bei sowas. Das ist halt richtig, finde ich super schwierig in meinen Augen. Beim Rest von wegen kann man noch von mir aus davon reden, aber ich bin immer noch gemeint, dass das Vorurteil in Deutschland sinnvoller ist. Randale Trako, der war halt null randalmäßig, aber irgendeiner ist halt durchgesetzt worden, deswegen ja. Da bin ich halt gar kein Freund davon bei sowas. Deswegen, das mag ich halt gar nicht.

03:39:25 Prüfen Änderungsbedarf bei Ausweisung auch bei öffentlichen Anforderungen zur Abschaffung der Freisicht-Demokratischen Grundordnung. Ja gut, ich meine fairerweise, das ist ja eh so eine dumme Forderung von einzelnen Vollidioten in der Richtung. So, ei, ei, ei. Ja, dass sie auch wirklich angewendet werden müssen, wäre dann auch ganz sinnvoll in der Richtung. Okay, wollen wir die Rückkehr wieder unterstützen hier?

03:39:51 Ich habe ich glaube ich gerade das habe ich vergessen aufgehört zu lesen mittendrin anscheinend wie es aussieht

03:40:01 Okay.

03:40:30 Also, ei, ei, ei, ei. Die SPD dann mitgegangen ist, überrascht mich schon ein bisschen ruhig zu geben in der Richtung. Weil wir dann halt nicht, ob da die Basis dann mitgeben wird bei der Abstimmung oder eben nicht. Weil jetzt muss ja die SPD irgendwie der Basis auch verkaufen. Also daher, ähm, naja. Okay.

03:40:52 So, da, da, da.

03:41:22 Weil ich finde das immer so nervig, wenn das so dargestellt wird, dass man es halt einfordern möchte. Weil wenn man mal diese Terminscheiße kennt, wie katastrophal das abläuft. Weil ich bin ja jemand, der sich ja mit solchen Rechtstexten gerne mal beschäftigt und auch einfach Interesse an sowas hat und Spaß an sowas auch hat. Das hat aber nicht jeder bei dem Thema. Und das ist halt frustrierend aus meiner Sicht, wenn das halt so dargestellt wird, als ob da alle Leute keinen Bock hätten und einfach nur faule Socken wären. Was halt maximal irreführend ist. Und ähm...

03:41:47 Deswegen, und das ist halt das Problem, weil insbesondere mehr einfordern ist halt ein Problem, weil einfach nur sagen, mehr fördern, ohne entsprechend viel zu investieren, was die CDU ja nie machte in ihren Zeiten, ist halt echt ein Problem. Weil da muss man halt rangehen, weil so rutscht auch die Leute weniger in die Kriminalität ab. Ist ja auch eine große Hilfe. Ist ja auch durchaus erstrebenswert. Würde man meinen jedenfalls, es wäre so. Aber leider kommt man damit nicht immer an, wie es den Eindruck gab bisher.

03:42:14 Eieieiei. Also ich finde das halt sehr, sehr, sehr schade, dass das halt immer noch so abläuft hier. Weil auch das hier, das habe ich auch bei den gesamten Kursen gefunden hier bei, also bei den Entwürfen davor. 2009, 2003, 2017. Und ich weiß halt, was die Bilanz war davon. Die Bilanz war eine Katastrophe. Deswegen, das ist ähnlich wie mit dem One-Stop-Shop-Thema, was man halt nachweislich überall da finden kann. Und dann halt einfach in meinen Augen, ich 0,0% überzeugt bin davon, dass die CDU, CSU, die SPD das geschissen bekommen. Ich habe es schon so oft gezeigt, dass wir es einfach nicht hinbekommen haben bisher.

03:42:42 Und ich meine, bei der Expertenkommission Migration und Integration gab es auch die Aussage, dass bei der Ampel man gerne auch mehr gesehen hätte, aber es immerhin schon mal mehr Fortschritt gab als die ganzen Jahre davor. Was ein explizites Lob war. Das ist ja auch öfter so, dass der Diskurs weniger mit Fakten geführt wird. Zum Beispiel auch bei ganz allen Sachen, auch bei Energiethemen unter anderem. Da hatte ich mir nämlich gestern oder vorgestern den Deutschlandbericht mal durchgelesen, wo auch darum geht, dass das New Buildings Law war das, glaube ich, gewesen.

03:43:11 Äh, genau hier. Wo sogar das GEG, das Heizungsgesetz quasi, das Gebäude-Energie-Gesetz, wurde explizit als Major Accomplishment dargestellt. Als ein massiver Fortschritt. Sie hätten sich gerne auch strenger gehabt. Sie wollten eigentlich das, was Habeck wollte, wollten die auch. Weil das halt eine gute Idee gewesen wäre, um das voranzubekommen. Um halt, um auch eben voranzukommen, das auch, äh, das Ziel zu erreichen. Ironischerweise. Und ja, also...

03:43:35 Das war das Ärgerliche, dass das dann halt im öffentlichen Diskurs weniger ankommt. Dass da halt explizit gesagt wird, das war eigentlich eine gute Sache. Hätte man noch schrenger machen können. Wie es halt ursprünglich mal gedacht war. Schade. Wäre halt ganz sinnvoll gewesen. Ich sehe auch gerade, ich habe einen neuen Bericht von der Energieagentur, die ich noch heute lesen muss später. Bezüglich Energie und AI anscheinend haben sie wohl da aufgegriffen. Mit 304 Seiten.

03:43:59 Habe ich heute wieder was zu lesen, I guess. Okay, cool. Alles klar. Dann gebe ich da auch rein. Ach du Jesus. Jesus fucking Christ. Das ist ja wirklich für alle Sektoren, haben sie reingegriffen. Heute hat eine Nachtlektüre auf jeden Fall später nochmal, so wie es aussieht. Aber gut, gucke ich mir noch später an hier. Von wem war das gewesen? Interzelle Energieagentur. Ich verlinke es dir gerade. Warte, ich verlinke es dir gerade. Das ist der Bericht hier.

03:44:30 Euer kurzer Stream, du gehst lesen. Nee, heute machen wir einen normal langen Stream. Ich will noch ein, zwei Videos gucken. Also, idealerweise. So. Nee, aber wie gesagt, die Wünsche hier sind ja gut, aber ich bleib halt dabei. Ich will halt Resultate sehen. Ich will Resultate sehen. Das bringt mir ja einen Scheißdreck. Wenn sie halt sagen, sie wollen mehr investieren und machen, dann liegt die letzten vier Mal gar nichts in der Hinsicht. Deswegen. Und das hat so der Poker, wo ich noch ganz klar bin, also das heißt dann so auch nicht wirklich viel.

03:44:55 Wobei man da sagen muss in der Richtung, das ist halt sinnvoll, ja.

03:45:19 Weil wir hatten ja ein paar Fälle gehabt, dass wirklich Leute, die gut integriert waren, aber nur geduldet waren, die abgeschoben wurden. Gerade Handwerker, das ist ja schon öfter passiert. Ich hätte ja gesagt, auch die Arbeitsverbote vielleicht ein bisschen lockern, wäre noch eine gute Maßnahme. Aber das haben sie auch nicht erwähnt. Dabei tut sich die CDU nämlich schwer, bizarrerweise. Könnt ihr helfen. Wenn das, das, das, das, das, das und das erfüllt ist, dürft ihr bleiben. Ja, das ist so momentan der Standpunkt, richtig. Das ist es momentan. Äh, gut hier. Werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen? Mal gucken.

03:45:48 Das Ausnahmezentralregister ausbauen, den Datenaustausch verbessern. Ähm, gilt bei nicht trafällig auch, wenn sie zum Beispiel bei Einreise keinen Pass dabei hatten. Ne, in dem Fall ist das ausgenommen, soweit ich weiß. Mit dem Paragraphen, um den es geht. Das ist spezifisch ausgenommen. Nach meinem Verständnis jedenfalls. Aber Halbwissen, Halbwissen. Hier weiß es nämlich wirklich nicht so ganz.

03:46:05 Wir wollen insbesondere das Aufenthaltsgesetz redaktionell überarbeiten und entbürokratisieren, um die Rechtsanwendung für alle zu vereinfachen. Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung bei Asylverfahren, sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Werden wir auch die Rechtsmittelzüge den Blick nehmen und ermöglichen die Einrichtung von besonderen Verwaltungsgerichten für Asylrechtssachen. Aus dem Amtsermittlungsgrundsatz muss im Asylrecht der Beibringungsgrundsatz werden. Wobei ich mir nicht ganz sicher bin bei dem Thema, weil die Justiz ist ja auch massiv unterbesetzt. Da bin ich auch gerade skeptisch.

03:46:34 ob das tatsächlich dann klappen würde, da ein separaten Verwaltungsgericht einzuführen, wenn jetzt schon dann so eine riesen Mangellage herrscht. Aktuell. Und naja. Und das ist auch schon mal wild. Die behördenunabhängige Asylverfahrenspartner werden wir ergebens offen evaluieren. Da wollen sie halt wieder Rechte für Einwanderer einschränken in der Richtung. Schon wieder. Das Thema. Das habe ich nämlich mal von Spaner mitbekommen, wie er das formuliert hat. Das war auch widerlich in meinen Augen. Ich fand es jedenfalls verachtenswert. Die Darstellung dort. Persönlich.

03:47:01 So, ich sehe gerade, okay. Der Rest hier, also 4, 5 und 6, gucken wir uns morgen an, würde ich sagen. Da gehe ich dann durch die Punkte ein bisschen flottert durch vermutlich. Da wird es dann auch in Textform hoffentlich fertig geschrieben sein. Also die ersten drei Kapitel, wie gesagt, ein paar gute Sachen sind dabei, bezüglich zum Beispiel Abgabensenkung bei Stromsteuer und Netzentgeldeauffangen in der Richtung. An sich der Wunsch mit Digitalisierung vorantreiben. Es sind einige sinnvolle Sachen dabei, aber halt eben auch viele Quatschthemen.

03:47:24 Ähm, und ja, wir gehen gleich mal die Videos mal rein. Ich würde mir nämlich gerne anhören, wie die Pappnasen das vorgestellt haben. Die Pappnasen, wie sie das vorgestellt hatten aus Interesse. Das würde ich mir gerne mal anschauen. So, äh, gut. Auch ein paar gute Dinge dabei. Genau, ein paar gute Dinge sind auf jeden Fall dabei. Das kann man schon sagen. Das Problem ist halt einfach nur, wie viele davon sind die guten Dinge, wie viele davon sind die schlechten Dinge, ne? Also, das war's halt immer so ein bisschen kompliziert für mich jedenfalls. Ähm, lass ich aber gerade kurz mal das Video hier mal raussuchen.

03:47:53 warte mal pressekonferenz koalitionsvertrag also auch alle haben viele nachgesucht hier gleich mal rein hier in die koalitionsvertrag in deutschland so kann man mal rein hier passt schon

03:48:17 Sind 90% leere frage es geht ja trotzdem darum wie sie den quatsch halt formulieren das wäre schon ganz ganz wichtig für mich ist mal gehört habe wenigstens Ich will trotzdem mal hören was mich interessiert Rein den fiebertraum

03:48:42 Einen wunderschönen guten Tag und herzlich willkommen zur Pressekonferenz und Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Friedrich Merz. Heute Nachmittag, vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Wir wollen Ihnen berichten über die Ergebnisse unserer Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD

03:49:11 kommende Wahlperiode vorgenommen haben. Seit heute Mittag liegt der Textentwurf vor, den wir unseren Parteien jetzt zur Abstimmung vorlegen. Und damit sind auch alle Spekulationen beendet, die es in den letzten Tagen und Wochen gegeben hat. Wenn Sie den Text lesen, werden Sie vieles von dem, was Sie vermutet haben, nicht finden und vieles, was Sie nicht vermutet haben,

03:49:40 Ich überlege gerade bei den ersten drei Kapiteln, was er meint. In beide Richtungen, ehrlich gesagt. So ganz sicher bin ich mir jetzt auch nicht ganz, muss ich sagen. Anderer Text sein jedenfalls als der, der in den letzten Tagen von vielen vermutet wurde. Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land...

03:50:05 Atomkraft, ja gut, okay, das ist ein Argument, dass Kernkraft nicht vorkam, fand ich aber auch gut, fairerweise. Dass Kernkraft wohl die SPD rausgeprügelt hat, fand ich auch ganz gut, weil das ist wirklich eine sinnlose Zeitverschwendung gewesen, die Scheiße einzubauen. Und daher bin ich da auch ganz froh drum, dass sie es nicht gemacht haben. Das ist tatsächlich aus meiner Sicht, aus meiner Sicht, ähm, besser, weil damit beerdigen sie diesen Unsinn mit der Geldverschwendung bei dem Thema endlich mal, äh, für die nächsten vier Jahre. Und es ist ja jetzt schon nicht wirtschaftlich, wirklich.

03:50:34 Sinnvoll, aber genau. Wie gesagt, auch nicht überraschend, weil tatsächlich, wie du schon sagst, bei Kernkraft für eine Polemik eine Rolle spielt nicht wirtschaftlicher Sinn oder irgendjemand noch wirklich daran glaubt. Ist tatsächlich so. Es gibt ja einige Kernkraft-Fans, die wollen daran glauben, dass Kernkraft kommen wird. Da ist das Kopium oder, sagen wir mal, das ist das Hopium sehr groß, dass es doch kommen wird irgendwie in der Richtung, dass man dann fest daran glauben muss, aber es ist halt ökonomischer Irrsinn und der Zug ist dann abgefahren mittlerweile. Gemeinsam wieder nach vorn bringen können.

03:51:02 Der nun vorliegende Koalitionsvertrag ist das Ergebnis intensiver Beratungen und Verhandlungen. Er ist aber vor allem ein sehr starkes und klares...

03:51:21 Ja, der Chat hat wahrscheinlich großen Teil eher, sagen wir mal, linkere Strömungen dabei. Das ist durchaus realistisch, aber generell eine wissenschaftsfokussierte Blase. Wir haben ziemlich viele auch CDU-Fans hier dabei unter anderem, die einfach nur Wert auf Fakten legen und Inhalte und nicht einfach nur auf Bauchgefühl und Meinungen. Das ist halt der Unterschied gewesen bei den meisten. Das war der Versuch, Diskussionen zu führen anhand von Inhalten und Fakten und nicht einfach nur von leeren Phrasen. Und das mag ich halt einfach nicht bei Themen.

03:51:45 kritisiere ich egal welcher Partei, auch wenn zum Beispiel die Grünen oder die Linken mal scheiße labern, habe ich ja bei den Linken bei Van Aken schon gezeigt vor kurzem. Wenn der scheiße gelabert hat, in meinen Augen kritisier ich das auch vehement. Aber ja, ist halt einfach so, dass oftmals konservative Strömung oder Rechtsaußenströmung keine Fakten liefern können zu Themen. Ist halt nun mal... Hier sind halt Fakten wichtig im Diskurs. Jetzt kannst du die Probleme nicht lösen. Das mit dem Stealth-Modus funktioniert, glaube ich, nicht so gut hier, mit dem sich Tarnen. Beratungen und Verhandlungen. Er ist aber vor allem...

03:52:12 Ein sehr starkes und klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Und er ist auch ein klares Signal an unsere Partner in der Europäischen Union. Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung. Bevor ich auf Einzelheiten eingehe, möchte ich zunächst einen kurzen Dank sagen. Ich möchte mich herzlich bedanken bei denjenigen, die in dem Format 10 plus 9 die Verhandlungen für unsere beiden...

EU setzt Gegenzölle auf US-Waren aus und Vertrauensverhältnis zwischen CDU/CSU und SPD

03:52:41

03:52:41 für die drei Parteien geführt haben. Besonders danke ich den Parteivorsitzenden. Ich möchte das wirklich sehr persönlich machen. Die EU setzt Gegenzahl auf US-Waren für 90 Tage aus. EU-Kommissionschefin von der Land hat angekündigt, dass europäische Gegenzahl auf US-Waren pausiert werden. Das Geld für 95 Tage in dieser Zeit soll mit der Trump-Administration verhandelt werden. Oh boy. Oh boy. Jetzt geht das schon wieder los. Nicht schon wieder. Eieieiei.

03:53:09 Ich merke, der Fiebertraum geht also quasi in die nächste Runde offensichtlich. So kann man es, glaube ich, formulieren. Die nächste Runde mit vielen Fieberträumen steht an. Alles klar, da wissen wir halt schon mal Bescheid. Here we go, fucking again. So würde ich es halt formulieren, gerade. So würde ich es halt formulieren. So, was war das gerade für ein fucking Windows-Sound-Effekt hier im Hintergrund? The fuck? Ich höre schon seit irgendwie zwei Tagen, habe ich hier so einen scheiß Windows-Sound-Effekt.

03:53:35 Persönlich sagen Saskia Esken, Lars Klingbeil und Markus Söder, es ist in den letzten Wochen, vor allen Dingen zwischen CDU, CSU auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite, vertreten durch die jeweiligen Parteivorsitzenden, ein gutes persönliches Vertrauensverhältnis entstanden und Vertrauen zwischen uns.

03:53:52 Ich schaue gerade nach E-Auto-Leasing. Verbrauch 163 Kilowattstunde auf 100 Kilometer, stimmt doch was nicht. Ich glaube, du hast eher einen Traktor ausgewählt als ein Auto. Ich glaube, das Komma haben sie nur vergessen. 16,3 wird sie eher sein wahrscheinlich. Gutes persönliches Vertrauensverhältnis entstanden und Vertrauen zwischen uns, das ist die Basis für eine erfolgreiche Regierung. Wir haben uns dieses Vertrauen miteinander erarbeitet und das macht mich persönlich sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam gut regieren.

03:54:21 Wir haben, bevor diese Regierung ins Amt kommt, bereits das Grundgesetz geändert. Das haben Sie alle mitbekommen. Vor drei Wochen haben wir beschlossen, ein Sondervermögen aufzustellen und auch zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung zu ermöglichen. Ich will offen sagen, ich hätte mir eine andere Reihenfolge gewünscht. Erst die Reformen und einen Koalitionsvertrag, dann diese Entscheidungen. Aber Sie alle wissen, dass die Umstände uns dies nicht erlaubt haben.

03:54:51 Union und SPD nun wirklich das Beste für unser Land und vor allem für die Menschen in unserem Land wollen. Wir wissen aber auch, was auf dem Spiel steht. Es geht um sehr viel. Es geht um die Zukunft unseres Landes und es geht um die Zukunft der Menschen in unserem Land. Und es geht auch um die Zukunft Europas. Das verpflichtet uns alle, etwas Gutes zu tun und wirklich etwas Tragfähiges zu Papier zu bringen.

03:55:20 Ich kann Ihnen heute sagen, das ist uns gelungen und es ist uns vor allem mit Blick auf die junge Generation in unserem Land gelungen. Wir haben jetzt ja quasi drei Stunden, drei Stunden das gelesen. Ich könnte jetzt gerade pauschal ehrlich gesagt gar nicht mal einen einzigen Punkt benennen.

03:55:40 Wenn ich so drüber nachdenke. Gut, die Jugend forscht vielleicht, pushen für Bildung, I guess. Aber sonst? Aber gut, das verstehe ich jetzt nicht so ganz. Die zu Recht fragt, welche Zukunft sie hat, welche Chancen sie hat und was wir denn für sie tun. Wir haben die Koalition... Der E-Sport-Teil, fairerweise, stand schon 2017 drin im Koalitionsvertrag. Das heißt ja erstmal nichts, fairerweise. ...Verhandlungen in einer Situation wachsender weltpolitischer Spannungen geführt, in einer Situation, in der von innen und von außen...

03:56:08 viele Kräfte nicht mit uns, sondern gegen uns in Deutschland arbeiten. Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter. Der russische Aggressor Putin zeigt keinerlei Bereitschaft, den Krieg zu beenden und die Waffen schweigen zu lassen. Und gleichzeitig nehmen die wirtschaftlichen Unsicherheiten enorm zu. Gerade in dieser Woche haben Entscheidungen der amerikanischen Regierungen neue Turbulenzen ausgelöst.

03:56:36 die Reaktionen sozusagen in Echtzeit beobachten. In welche Richtung sich die internationale Lage entwickeln wird, wissen wir im Augenblick noch nicht. Aber deswegen ist unsere Botschaft am heutigen Tag umso klarer. Wir wollen und wir werden... ...den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten.

03:57:03 Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal, ein kraftvolles Zeichen für unser Land. Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen. Die künftige Regierung, die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen. Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.

Wettbewerbsfähigkeit, Steuersenkungen und Migrationspolitik

03:57:31

03:57:31 möglichen schwarz-roten Koalition können wir nun gemeinsam auf den Weg bringen, was Deutschland dringend braucht. Und lassen Sie mich das zusammenführen und mit einigen wenigen groben Strichen skizzieren. Das Erste ist, wir werden die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Wir setzen steuerliche Innovations- und Investitionsanreise und senken die Steuer. Wir werden ein Investitions... Steuern senken meint übrigens 1% pro Körperschaftsteuer ab irgendwie 26 oder 28.

03:57:59 Gut, ich meine, es ist ein Senken, ja, aber ob es jetzt wirklich Leute abholen wird, die auf Steuersenkung so abgehen, weiß ich jetzt nicht. Booster in Form einer Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von jährlich 30 Prozent.

03:58:11 Das war übrigens sinnvoll, das ist eine gute Änderung, einer der wenigen guten in meinen Augen. In drei Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen. Und wir werden dann unmittelbar nach diesen drei Jahren, ab dem 01.01.2028, die Körperschaftssteuer in fünf gleichen Schritten um jeweils ein Prozent jährlich senken. Das Ganze wird für die Personengesellschaften auch Wirkungen haben, weil wir das sogenannte Optionsmodell für die Personengesellschaften...

03:58:37 verbessern wollen. Das ist jetzt sehr technisch, aber wichtig ist die Botschaft, es sind nicht nur die Kapitalgesellschaften, sondern es sind auch der Mittelstand, die Personengesellschaften.

03:58:48 Das fotografiert er da gerade auf dem Boden. Die Einzelkaufleute, die davon etwas haben und zwar im Sinne von Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in unserem Land. Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindest... Das Niveau. Sehr schön. ...reduzieren und die Netzentgelte ebenfalls deutlich reduzieren, die Gaspreisumlage abschaffen und einen Industriestrompreis einführen. Wir werden Überstunden steuerfrei stellen.

03:59:16 Und einen Industriestrompreis einführen. Wir werden Überstunden steuerfrei stellen. Wir werden die Aktivrente mit 2000 Euro im Monat steuerfrei fördern. Und wir werden die neue Grundsicherung einführen anstelle des bisherigen Bürgergeldes. Und last but not least, die Work and Stay Agentur wird kommen für Integration in den Arbeitsmarkt.

03:59:45 Leute, wenn ihr schon irgendwelche Trollnachrichten in den Chat reinschreiben wollt, ein bisschen hier zu provozieren und natürlich wieder irgendwie das Infighting auszulösen, solltet ihr wenigstens euren Account ein, zwei Wochen älter haben, damit es nicht offensichtlich ist, dass es ein neu erstellter Account ist, um Leute zu provozieren für dumme Scheiße. Das Stichwort Integration führt mich zu Zeiten. Meine Güte.

04:00:00 Wir werden einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Wir werden besser ordnen und steuern und die irreguläre Migration weitgehend beenden. Es wird Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und auch Zurückweisungen gegenüber Asylgesuchen. Wir werden eine Rückführungsoffensive starten. Wir werden das Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme vornehmen, den Familiennachzug aussetzen.

04:00:25 Ich bleibe dabei, dass es ein idiotischer Kurs immer noch weiter ist. Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten deutlich vergrößern. Und auch in diesem Zusammenhang, wir werden das Staatsbürgerschaftsrecht noch einmal ändern. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wird nicht mehr stattfinden.

04:00:41 Genau, warum sollte man auch Leuten einen Anreiz geben, einen Anreiz geben, entsprechend sich besser zu integrieren und somit halt eben noch Motivation zu schaffen, dass man halt schneller ankommen könnte im Land. Klar, warum auch? Das wäre ja eine gute Idee im Allgemeinen. Das ist ja super, aber gut, da geht es nämlich um sehr, sehr bedeutende Maßnahmen, wenn du wirklich ausgezeichnete Sprachkenntnisse haben würdest. Also cool. Frühstmögliche Einbürgerung erst nach fünf Jahren wieder möglich sein.

Innere und äußere Sicherheit, Vorratsdatenspeicherung und Digitalisierung

04:01:04

04:01:04 Wir wollen die innere Sicherheit in Deutschland stärken, auch dazu nur zwei von vielen anderen Aspekten. Aber wir werden die IP-Adressenspeicherung für die Sicherheitsbehörden erlauben für drei Monate. Wir werden die Kompetenzen bei der Quellen-TKÜ auch für die Bundespolizei eröffnen.

04:01:21 deutliche Maßnahmen geben für die innere Sicherheit, für die Stärkung der inneren Sicherheit. In der äußeren Sicherheit haben wir uns darauf verständigt und dafür bin ich sehr dankbar, dass das möglich wurde. Eine lange Diskussion, die wir in Deutschland seit vielen Jahren führen. Es wird eine Weiterentwicklung. Es wurde abgestimmt, dass eben Familienzug noch möglich wäre. Nee, das, was du meinst, war die Abstimmung vor der neuen Regierung. Das ist halt eben nicht durch die, das dann eben nicht mit der AfD durchgesetzt.

04:01:47 Das eine war ein Entschließungsantrag gewesen. Das Gesetz mit dem Zustrombegrenzungsgesetz wurde abgelehnt, aber die neue Regierung hat ja neue Mehrheiten. Und wenn die SPD dann doch mitgeht, obwohl sie es vorher abgelehnt hatte, da kann es ja trotzdem kommen. Weil es ist ja das Ding, die SPD hat das letzte Mal als abgelehnt das Zustrombegrenzungsgesetz und nach der Wahl jetzt hier für die Koalition stimmen sie halt zu. Also daher... Geben hin zu einem Bundessicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Dort wird ein nationales Lagezentrum eingerichtet und auch ein nationaler Krisenstab.

04:02:14 Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland muss auch außenpolitisch und sicherheitspolitisch besser werden. Wir werden die Ausgaben für die Verteidigung deutlich erhöhen. Wir werden ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr errichten. Und wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir nach dem schwedischen Modell zunächst auf der Basis von

04:02:41 Warum wird eigentlich Vorratsdahnspeicherung gefordert, wenn es ja gar nichts bringt? Das kann doch keine Klientelpolitik sein. Doch, Symbolpolitik. Das ist sehr oft so. Das ist wie bei der Kernkraftdiskussion gewesen bei Energie. Es gibt für jede Branche zwei, drei Kernthemen im politischen Diskurs, von denen die Leute in dem jeweiligen Bereich wissen, es ist nutzloser Müll, es bringt nichts nachweislich und soll einfach nur eine Alternative darstellen, um Leute zu beruhigen. Das gibt es öfter.

04:03:05 Das ist tatsächlich das Ding. Das ist wieder Vorratsdatenspeicherung, genau, ja. Aber wie halt schon die letzten gefühlte acht Mal, dass es jetzt eingeknickt ist oder gekippt wurde von den Gerichten, egal auf welcher Ebene, sogar beim EuGH, ist es halt Unsinn, muss man einfach klar sagen. Es ist halt immer derselbe Schwachsinn. Und leider, ich kenne mich ja nicht mit allen Bereichen aus, aber ich bin mir sicher, wenn man jetzt auch über Bildung gucken würde oder über bestimmte Teile der Wirtschaftspolitik, die ich nicht so zentral im Fokus habe, gibt es da auch die zwei, drei...

04:03:31 Symbolpolitischen Themen, die immer wieder als der geile heise Scheiß verkauft werden, obwohl es halt Bullshit ist. Von Freiwilligkeit den Wehrdienst in Deutschland stärken werden, aber das ist zunächst freiwillig. Wir hoffen, dass wir mit Freiwilligen, genügend Freiwilligen auch die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr hinbekommen. Wir werden die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verbinden mit einer durchgreifenden Staatsmodernisierung. Wir werden verantwortungsvoll umgehen mit dem Steuergeld, insbesondere aus den...

04:03:57 dem Sondervermögen und für die Verteidigung. Wir werden einen soliden Bundeshaushalt aufstellen. Bin ich mal gespannt auf jeden Fall. Mal gucken. Also naja, der EUG hat auch seine Grundhaltung bezüglich Vorratsdatenspeicherung geändert. Vor einigen Jahren mit der Klage aus Frankreich. Nee, nicht geändert. Sie haben nur gesagt, bei Terrorismus-Thematiken kann man darüber nachdenken. Wenn da gerade Terrorismus-Gefahr herrscht, dass man darüber nachdenken kann, das halt befristet auszusetzen. Aber eben auch nur im Fall von Terrorismus.

04:04:20 Wenn da wirklich gerade ein Anschlag droht oder so aus einer Richtung, dann kann man darüber sprechen. Aber das ist halt eben nichts, was du darauf machen darfst. Die Effizienz der Ausgaben deutlich erhöhen. Wir werden zu diesem Zwecke auch die Staatsmodernisierung bündeln in einem Digitalisierungsministerium, das den Auftrag bekommt, diese Staatsmodernisierung vor allem mit der Digitalisierung so zu verbinden, dass wir in Deutschland eine Chance haben, hier wirklich ein modernes Land zu sein, das auch den Service für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes digital deutlich.

04:04:49 Ja man, wenn ich Markus Söder und Friedrich Merz sehe und Saskia Esken, dann bin ich voll überzeugt davon auf jeden Fall, dass die Behörden so gut digitalisiert werden, dass ich mich nach dem dänischen oder nach dem estischen Vorbild wirklich überzeugt davon bin, von geiler Behörden-IT verbessert.

04:05:06 Es wird eine ganze Reihe von weiteren Entscheidungen geben, auch für die Bundesverwaltung. Wir werden die Zahl der Köpfe reduzieren. Wir werden die Bundesverwaltung um 8 Prozent auf die Wahlperiode bezogen verkleinern. Wir werden Personal einsparen und wir werden auch die Zahl der Beauftragten des Bundes um etwa die Hälfte reduzieren, so wie wir das zugesagt haben. Wir werden in der Gesellschaftspolitik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, die Familien unterstützen. Wir überwinden die Polarisierung in unserem Land und wir werden...

04:05:33 Ja man, da ist die CDU-CSU gut darin, die Polarisierung zu überwinden. Das Land wieder zusammenführen, damit wir gemeinsam Chancen ergreifen können. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das so sagen. Wir wissen, dass wir in einer schwierigen Situation in unserem Lande sind. Aber der Verlauf der Gespräche, das Ergebnis der Gespräche und auch das, was wir heute als Koalitionsvertrag vorlegen, gibt mir persönlich die Zuversicht, dass wir es schaffen können.

04:06:00 aus dieser schwierigen Lage wieder herauszukommen. Wir wollen wieder ein mutiges, ein zukunftsfähiges Land werden. Wir wollen ein Land werden, in dem die Menschen... Woher soll der Staat denn wissen, wann ein Anschlag droht und dass der Staat was wissen darf? Die Vorratsdatenspeicherung hilft dir exakt 0% dabei zu wissen. Denkst du, die CIA arbeitet nur mit Vorratsdatenspeicherung, um Informationen zu bekommen? Für Anschläge oder Geheimdienste? Die haben schon mehr Mittel und die haben auch mehr Befugnisse, die sie auch jetzt benutzen dürfen.

04:06:30 Also das haben sie schon, die Befugnisse. Die können es auch ansetzen. Haben sie ja. Freude haben zu arbeiten. Freude haben sich auch gesellschaftspolitisch.

04:06:41 politisch zu engagieren. Wir wollen ein Land sein, das es einfach wieder besser macht in der Vergangenheit. Dafür arbeiten wir. Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben verdient, dass wir diese Aufgabe mit Mut und Zuversicht anpacken. Wir wissen, dass es dafür neue Antworten, innovative Ideen, mutige und bisweilen auch unbequeme Entscheidungen braucht. Aber in diesem Geiste haben wir den Koalitionsvertrag miteinander erarbeitet und in diesem Geiste wollen wir Deutschland zu neuer Stärke führen.

04:07:10 Ich gehe jedenfalls davon aus,

04:07:13 Aber auch nicht gesagt, dass es damit zu tun hat. Ich weiß, ich weiß. Ich hatte es nur angesprochen, weil es ja gerade eben um die Vorratsdatenspeicherung ging, weil einer gefragt hat und er es gerade nochmal angesprochen hat bezüglich Aufklärung mit Terror und sowas. Also daher ging ja trotzdem darum. Wir haben eine Zustimmung unserer Parteien für den Entwurf dieses Koalitionsvertrages bekommen in der CDU, in der CSU und in der SPD und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen können, sodass es unserem Land dann auch bald wirklich besser geht und wir Zuversicht, Mut und auch wieder ein bisschen mehr Zukunft in diesem Land gemeinsam.

04:07:42 erarbeiten. Herzlichen Dank.

04:07:46 Warum steht Sünder auf der Bühne? Seine Krankheit ist auf Bundesebene komplett irrelevant. Naja, das ist ja trotzdem eine Union. CDU und CSU sind zwei Parteien. Und die CSU hat ja irgendwie 6% glaube ich bekommen. Also sie hat halt trotzdem, spielt trotzdem eine Rolle dort. Wäre es auch lieber, dass die CSU rausgeflogen wäre, ehrlich gesagt. Aber die Wahlrechtsreform hat ja, diese Regionalitätsregel wurde ja gekippt vom Verfassungsgericht. Die 5%-Hürde ist ja trotzdem da. Also dass du halt mit drei Sätzen die 5%-Hürde umgehen kannst. Und die kriegen ja nun mal die CSU. Das ist ja auch kein Geheimnis.

04:08:22 Sehr geehrte Käpt'in Weiß.

Neuausrichtung der Welt, Prioritäten und Stabilität

04:08:26

04:08:26 Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Wir erleben, dass die Welt sich gerade neu ordnet, dass in diesen Stunden, in diesen Tagen, in den nächsten Monaten entschieden wird, wie bei dieser Neuvermessung der Welt, welche Rolle Deutschland und Europa künftig spielen werden. Und das war ein Faden, der sich durch unsere Koalitionsverhandlungen durchgezogen hat. Meine Generation ist aufgewachsen.

04:08:55 Mit Frieden, mit Wohlstand, mit politischer Stabilität. Aber wir sehen heute, dass es diese Automatismen nicht mehr gibt. Der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine, die Rückschläge, die wir in den letzten Tagen erleben mussten, im Welthandel, beim Agieren von US-Präsident Donald Trump und auch die Polarisierung, die wir im Inneren erleben, zeigen, dass es diese Automatismen nicht mehr gibt. Es ist eine Zäsur und wir leben in wahrlich historischen Zeiten.

04:09:24 Die wir in den letzten... Ich könnte auch ehrlich gesagt mal damit aufhören, in historischen Zeiten zu leben. Fände ich eigentlich ganz okay, wenn man jetzt nicht mehr bei den... Alle zwei Minuten der neuen Krise haben würde. Es ist für den Content natürlich großartig. Also ich meine, ich habe kontinuierlich was zu bereden. Nur ich bin ganz ehrlich, ich hätte auch langsam mal kein Problem mit mal drei Wochen keine unmittelbare Krise zu haben. Wäre echt mal nett und was Neues in den letzten fünf Jahren. Das ist halt echt so. ...wochen verhandelt haben.

04:09:51 Wir tragen Verantwortung für unser Land, für unsere Zukunft und wir sind uns dessen bewusst, dass es jetzt darum geht, unser Land gemeinsam voranzubringen. Ich bin fest davon überzeugt, wir leben in einem großartigen Land und wir haben das Potenzial gestärkt, aus dieser Zeit her vorzugehen. Dafür ist es notwendig, und das haben wir in den letzten Wochen getan, dass wir Gewissheiten hinterfragen, dass man sich von liebgewonnenen Projekten verabschiedet.

04:10:17 Dass wir ein gemeinsames Bewusstsein dafür geschaffen haben, die großen Aufgaben anzugehen. Das musste die Union tun. Das musste die SPD tun. Und wir waren uns klar, wir werden uns künftig nicht alles leisten können. Wir müssen priorisieren.

04:10:35 Was relativ witzig ist, wenn man sich überlegt, dass die bisherigen Reaktionen seit dieser Pressekonferenz sagen, dass einige der Parteien nicht sicher sind, ob die Pläne des anderen Partners überhaupt finanzierbar sind. Und sie ja jetzt schon Priorisierungsprobleme haben, trotz eines so gewaltigen Schuldenpaketes, das historisch gesehen halt wirklich einmalig ist. Und das gäbe es gerade auch gute Laune auf jeden Fall hier an der Bühne. Das, was aber zählt in diesen Zeiten, ist eine Regierung, die die entscheidenden Dinge richtig anpackt. Es geht nicht darum, alles zu ändern, aber es geht darum, das Richtige zu ändern.

04:11:05 und an den richtigen Stellschrauben zu drehen. Verantwortung für mich heißt für uns, Brücken zu bauen, aufeinander zuzugehen und das über Parteigrenzen hinweg. Wir haben im Wahlkampf hart miteinander gestritten, aber wir wissen auch, was unser Land gerade jetzt dringender denn je braucht. Eine stabile Regierung, die einen klaren Kurs hat, die auf wirtschaftliche Stärke, auf Sicherheit von Arbeitsplätzen, auf die Modernisierung unseres Landes und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt.

04:11:33 Und dass wir heute stehen, wenige Wochen nach einem Wahltag, dass wir einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorlegen. Wir wissen alle, das ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht in der Welt. Aber wir sind froh, dass wir das hinbekommen. Im Namen des Heiligen Geistes, Amen. Ich weiß auch nicht, warum ich jetzt gerade nicht so vorkomme, sondern warum ich gerade von einem Pastor beraten werde. Es ist uns gelungen, trotz unterschiedlicher Standpunkte Brücken zu bauen.

04:12:01 Und wenn wir das schaffen, wie wir hier vorne stehen, bin ich fest davon überzeugt, kann das auch anderswo in diesem Land gelingen, Brücken zu bauen. Im Ost und West, Alt und Jung, Wirtschaft und Gewerkschaften. Und wir alle merken doch, dass in diesen Zeiten der Polarisierung unseres Landes gut tut. Und das ist notwendiger denn je ist, dass Brücken gebaut werden. In den letzten Wochen, in den Monaten ist viel über rote Linien gesprochen worden. Aber das, was jetzt vorliegt, ist ein roter Faden. Ein Vertrag.

04:12:33 Ein roter Faden wäre selber eine rote Linie, wenn man ihn auszieht. Für Deutschland, Verantwortung für Deutschland, die wir gemeinsam in den nächsten vier Jahren übernehmen wollen. Und wir setzen darin klare Prioritäten. Ein historisches Finanzpaket von 500 Milliarden, mit dem wir die Grundlage schaffen für die systematische Modernisierung unseres Landes. Es ist übrigens ein entscheidender Schritt, auf den viele Menschen in unserem Land über Jahre gewartet haben.

04:13:00 Wir investieren in Infrastruktur, in Sicherheit, in die Zukunft. Und doch waren wir uns auch klar bei den Verhandlungen, Geld alleine reicht nicht. Es muss sinnvoll, es muss wirksam eingesetzt werden und das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

04:13:14 Wäre es nicht besser gewesen, bei der Einigung des Koalitionsvertrags so ein bisschen zu zeigen, was du halt einbringen konntest mit der SPD und Co., anstatt jetzt gerade so eine allgemeine philosophische Diskussion zu halten, wie man das Geld ausgeben sollte, die wir schon 34.000 Mal im Bundestag gehört haben, während die meisten Leute eher Antworten haben wollten, was ihr jetzt konkretes Neues umsetzen wolltet. Also holst du doch kaum die Leute ab in der Richtung. Und wenn jetzt noch gleich Saskia Esken spricht, die ja bekannterweise immer minus ein Prozentpunkt für die SPD bedeutet, wenn sie spricht bei den Pressekonferenzen, dann weiß ich, ob das eine gute Idee ist. Wir haben also Maßnahmen ergriffen, um schneller zu bauen.

04:13:43 um konsequenter zu sanieren, um zügiger voranzukommen, überholte Vorschriften, überbordende Bürokratie zu streichen und das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen. Wir müssen und wir wollen den Menschen, den Unternehmen mehr vertrauen. Nicht alles muss bis ins Kleinste geregelt werden. Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte in unserem Land müssen entsorgt werden.

Wirtschaftswachstum, Einwanderungsland und Hightech-Ministerium

04:14:11

04:14:11 Unsere Wirtschaft muss wachsen, so sichern wir Arbeitsplätze, so stärken wir unser Land, so stärken wir unsere Industrie, so holen wir Zukunftsbranchen in unser Land. Made in Germany braucht Investitionen mittelfristig, auch Entlastungen und das in dieser Reihenfolge. Aber wir haben gerade in dieser Woche erlebt, wie notwendig es ist, dass Deutschland ein starkes Land für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Industrie ist und wir...

04:14:35 ein klares Signal auch an die internationalen Märkte setzen, hier bei uns kann investiert werden. Für uns ist klar, die globalen Umbrüche bieten auch Chancen für unser Land. Talente, Forscher, Unternehmer auf der ganzen Welt müssen wissen, in Deutschland lohnt es sich zu leben und hier zu arbeiten. Und wir wollen als Regierung daran arbeiten, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter wird. Gerade die Familien, die in den letzten Jahren

04:15:03 die Hauptlast von vielen Preissteigerungen und von maroder Infrastruktur getragen haben. Gerade sie stehen mit im Mittelpunkt unseres Koalitionsvertrages.

04:15:12 Ich freue mich bei solchen Ansprachen von Klingenberg, ob es wirklich eine große Zielgruppe in Deutschland gibt, die ich einfach nicht wäre, die davon abgeholt wird, wenn das halt so formuliert wird. Weil es ist halt so das, was ich immer so gerne als Klischee-Politiker-Text formuliere, was mich halt genervt hat. Warum ich auch wahrscheinlich Habeck ein bisschen mehr mochte, weil das einfach ein anderer Stil war. Und auch gewillt wirklich konkret immer wieder mindestens in einer Rede zwei, drei, vier, fünf Beispiele zu haben. Das machen wir, das machen wir, das machen wir. Das ist deshalb gut, deshalb gut, deshalb gut, weil es einfach detaillierter, detaillierter wirkte. Und das so ein bisschen einfach nur nach...

04:15:41 sinnlosen Wortsalat wirkt. Und ich denke mal, ich bin vielleicht einfach die Zielgruppe nicht davon. Vielleicht gibt es einfach eine große Zielgruppe, die das einfach mag. Kann ja sein. Who knows? Ich kenne halt niemanden bisher. Aber das ist ja auch nur, dass ich vielleicht einfach die Umfälle nicht kenne. Leistung muss sich lohnen. Egal ob im Beruf, in der Familie, im Ehrenamt oder in der Integration. Und wir sagen auch ganz klar in unserem Koalitionsvertrag, Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir schützen die Rechte.

04:16:07 Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationsgeschichte. Er schwitzt da ganz schön. Das ist normal. Du unterschätzt, glaube ich, wie warm es da wird auf der Bühne. Diese ganzen Lampen und Co. auf der Bühne sind ultra heiß. Also das ist auch für Ultra-Wärme auf der Bühne. Wenn man mal auf der Bühne gesprochen hat, kennt man das. Das ist super, super derbe. Das ist nur halt niemand, der generell viel schwitzen würde. Da kann man schon schnell ins Schwitzen geraten. Auch bei, egal ob das Thema jetzt ernst ist oder nicht ernst ist. Oder wenn es einfach nur so ein Theaterstück ist. Wer hier lebt, wer hier arbeitet, wer sich integriert, der gehört dazu.

04:16:37 Und er soll auch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Wir ordnen und wir steuern Migration mit klaren Regeln, mit konsequentem Handeln auch gegen irreguläre Migration. Aber es war immer auch klar, das Grundrecht auf Asyl...

04:16:51 Die 25.000er-Begrenzung war, glaube ich, auf die Westbalkanroute beschränkt, wenn ich es richtig verstanden habe. Das heißt nicht, dass Sie insgesamt alle Einwanderer auf 25.000 beschränken wollen, sondern nur aus dieser einen Route. So habe ich es verstanden. Vielleicht habe ich es aber auch falsch rum gelesen, fairerweise. Jetzt habe ich mir nämlich da ein Fragezeichen hingeschrieben, weil ich es in beide Richtungen interpretiere bei meinen Obsidian-Notizen hier. Bleibt dabei unantastbar. Und für alle, die sich anstrengen im Leben, für alle, die den Laden am Laufen halten, investieren wir in Bildung, in sichere Renten, in Tarifbindungen.

04:17:20 Und wir treiben den Wohnungsbau massiv voran. Es ist viel drin in diesem Koalitionsvertrag, das wir umsetzen wollen. Die SPD übernehmen wir dabei in sieben Bundesministerien in einer künftigen Regierung Verantwortung und wollen diese Vorhaben auch in die Realität umsetzen. Und für manche ist ja weniger der Vertrag, sondern die Frage, wer macht das, das Entscheidende, den möchte ich gerne hier sagen, wer Verantwortung für die SPD übernimmt, das entscheiden wir nach einem Mitgliedervotum.

04:17:48 Es war für uns klar in den letzten Wochen, alle Partner müssen Kompromisse eingehen. Die Koalition ist das Versprechen, es gemeinsam hinzubekommen. Es waren 114 Mitglieder der SPD, die in den letzten Wochen

04:20:59 Wir schon hatten, also wirklich Sachen, wo gar nichts gesagt wird in Sätzen. Das ist eine bisschen bizarre Aussage und auch einfach objektiver Quatsch. Um jedes Komma wurde gerungen. Die Probleme, die wir haben, sind erkennbar. Rezession und Depression im Land, Bedrohung aus dem Osten, ein möglicher Handelskrieg aus dem Westen.

04:21:23 Will AKW bauen wir. Glücklicherweise null. Glücklicherweise null. Die SPD ist stur geblieben dabei, glücklicherweise. Das, was wir versuchen, ist zu organisieren, dass Deutschland wieder da ist. Eine Mischung aus seiner Reha-Kur, einem Fitness- und Modernisierungsprogramm für unser Land. Wir haben nicht nur Themen aneinandergereiht, sondern es durchziehen sich auch Prinzipien. Mehr Freiheit. Wow, es gibt Prinzipien und Themen, die aneinandergereiht wurden.

04:21:52 Boah, das ist doch mal geil! Mehr Leistung und Kraft für Wirtschaft durch weniger Steuern. Mehr äußere Sicherheit durch ein Stärken der Bundeswehr und mehr Recht und Ordnung und Bekämpfung der illegalen Migration. Das ist schon ein Signal ans Ausland, dass Deutschland zurückkommt und Deutschland nicht wehrlos ist. Sich den Gezeiten der Geschichte ergibt, im Gegenteil.

04:22:20 Wir nehmen unser Schicksal wieder selbst in die Hand. Aber es ist auch ein Schicksal, ein Win-Wink, ein Signal an unsere einheimische Bevölkerung. Wir kümmern uns auch um euch. Jetzt seid ihr mit wieder dran.

04:22:33 Ja gut, basierend darauf, was wir jetzt in den ersten tausenden Zeilen gesehen haben, bin ich da jetzt ein bisschen skeptisch bei vielen der Punkt, dass man sich darum kümmern wird. Da scheint so eher eine 0,1-Prozent-Variante zu sein, um die sich eher gekümmert wird, würde ich behaupten. Für die vielen innovativen, die fleißigen, die rechtschaffenden Leute in unserem Land, egal übrigens, ob sie hier geboren sind oder ob sie in unserem Land sich zu unseren Werten bekennen und einen wichtigen Beitrag zum Stärke unseres Landes leisten.

Investitionen, Reformen, Konsolidierung und Landwirtschaft

04:23:01

04:23:01 Diese Koalition ist keine, die belehrt oder erzieht, sondern die schützt, die fördert, ermuntert und ermöglicht. Zur Erinnerung, die CSU hat in Bayern mehr Verbote ausgesprochen während der Amtszeit der Ampel, als die Ampelgesetze herausgeräumt, die was verbieten. Quantitativ wie qualitativ, lustigerweise. Deswegen ist diese Aussage mit Erziehung immer ganz witzig, wenn mehr Verbote und Ordnungspolitik von der CSU kamen als von der Ampel. Es wurde schon angesprochen. Investieren, reformieren und konsolidieren.

04:23:30 Das ist der neue deutsche Deal. Das ist das Deutschlandpaket. Einige von Ihnen und der Bevölkerung, viele haben uns kritisiert für die Grundgesetzänderung. Zu viel, zu weit, zu schnell. Ich glaube im Rückblick, ich habe mir das nochmal genau überlegt in den letzten Tagen, dass das eine sehr vorausschauende Maßnahme ist. Viele, die uns heute kritisieren, werden uns auf Dauer noch dankbar sein dafür. Skepsis über Summen, die da genannt werden, verstehe ich.

04:23:59 Aber erstens ist noch nichts ausgegeben. Zweitens sind die Summen, die da rumkursieren, auch im Netz absurd. Alles ist auf lange Zeit geplant, nicht etwas spontanes Schnellschüsse.

04:24:11 Das Deutschlandticket wird erwähnt, ja. Ich glaube, irgendwie 800 oder 900 Zeile war es, glaube ich, gewesen. Wird erwähnt auf jeden Fall, aber die Nutzerfinanzierung soll erhöht werden. Das Problem mit Nutzerfinanzierungserhöhungen heißt, dass der Preis dann steigen wird wahrscheinlich. Also mit der CDU, CSU und der SPD wird der Preis eher steigen vom Deutschlandticket. Das ist zu erwarten. ...maximal in den vier Jahren aus dem sogenannten Sondervermögen 150 Milliarden zu investieren, nicht andere Summe.

04:24:38 Und wir haben uns darauf verständigt, auch massiv zu konsolidieren. Mit milliardenschweren Einsparungen. Bei uns selber, beim Staat, beim Bürgergeld, auch bei Heizgesetz. Übrigens werden diese beiden Gesetze abgeschafft und durch wesentlich effizientere. Es gibt kein Heizungsgesetz, das ist das GEG, du Klappspaten. Das kann auch nicht ersetzt werden. Wenn ihr es zurückstufen wollt, ist es ineffizienter. Systeme ersetzt. Also wir investieren.

04:25:06 Das GEG war wortwörtlich ein Gesetz, was effizienter war, weil es drei Gesetze zusammengeschoben hatte. Deswegen gab es das GEG überhaupt ernst. Wir konsolidieren, aber wir reformieren auch. Im Mittelpunkt vor allem die Wirtschaft. Niedrige Energiepreise, Steuern runter, Bürokratie weg und Technik voran. Dies ist das ganz Entscheidende, um unserer Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, die Fesseln abzustreifen, die sie behindern. Und es geht übrigens nicht nur für die Großen.

04:25:35 Das ist noch die Rede von gestern, dann wurde diese eingeordnet. Du weißt doch ganz genau, dass ich hier darauf eingehe, auf die Rede. Und ja, das ist die Rede von gestern. Also denkst du wirklich, dass ich eine Rede hier laufen lasse, wo ich nicht durchgehend drüber rede und immer wieder was dazu sage zu dem Quatsch? Das ist doch klar. Also wir reden hier von mir. Du bist doch schon lange dabei. ...industrie, sondern auch ganz besonders für Mittelstand und Handwerk. Die Energiekosten kommen runter und zwar deutlich.

04:26:00 Durch Senkung von Stromsteuer, Gasumlage weg, Netzentgelte runter und den Industriestrompreis. Wir entlasten Wirtschaft aber auch. Wann fängt die CDU-CSU den Industriestrompreis von den Grünen auch stark vehement kritisiert und abgelehnt damals? Aber ist ja klar, Scheinheiligkeit, Heuschlerei kennt man ja wie immer halt eben. Steuern runter, nicht drauf, wie alle kursiert haben. Steuern runter, nicht drauf. Da gab es intensive Debatten zwischen uns, ja. Aber am Ende eine gemeinsame Entscheidung.

04:26:29 Gerade für die Unternehmen. Super Sonderabschreibungen. Körperschaftssteuer wird gesenkt. Ich glaube, das erste Mal seit, ach, wer weiß wie viele Jahren. Die Einkommensteuer wollen wir für die mittelständischen, aber auch für die vielen fleißigen Leute im Land senken. Überstunden sind steuerfrei. Und ja, die Pendlerpauschale wird gesenkt. Der Gastro-Steuer wird gesenkt. Und auch im Bereich Agrar bleiben wir bei den Sondierungsversprechen übrigens nichts.

04:26:58 aus der Sondierung wurde geändert. Es war gemeinsam überzeugend. Danke auch an die Partner. Und noch einmal, keine der Steuern, die diskutiert worden, wird erhöht. Wir kümmern uns um die Branchen, die wichtig sind. Bau profitiert. Ja, die Partner-Bauschule wird erhöht. Ich weiß auch nicht, warum man wieder sagt, dass es gesenkt wird. Das ist das zweite Mal gerade, aber sie wird erhöht auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Hatten wir ja gehabt im Entwurf. Kein Plan, warum das jetzt zum zweiten Mal falsch ist. Ich habe da irgendwas anderes im Kopf wahrscheinlich. Vermute ich gerade.

04:27:25 Aber ja, wird natürlich erhöht. Das ist, glaube ich, einfach nur ein kleiner Fastblau oder so. ... von Investitionen, Chemie sehr, sehr stark von den Energiepreisen, die gesenkt werden. Aber wir setzen uns auch bewusst fürs Auto ein. Ja, ein Bekenntnis, dass wir Autoland sind, Autoland bleiben wollen.

04:27:44 Genau, weil wir alle wissen, nämlich alle anderen Parteien wollten das Auto nämlich anzünden, selbstverständlich. Das wäre nämlich bei den Grünen und bei den Linken auch so gewesen, wenn die jeweils die absolute Mehrheit bekommen hätten. Da wäre natürlich dann zwei Tage nach der Weise vor diese Musik hier angegangen, in der Wahrheit. Und dann erstmal hier, erstmal Perch gestartet, wenn sie der Abendbruchst mit EMP-Bolzen alle Autos anzünden. Vor allem mit dem EMP anzünden. Egal. Unwichtige Details. Unwichtige Details.

04:28:13 Und zwar technologieoffen, dass wir uns dafür einsetzen, dass aber E-Mobilität gefördert wird mit Kaufraumreizen, Steuerbefreiungen und ganz besonders auch mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das ist für die Millionen Mitarbeiter und Mitarbeiter im Automobilsektor und der Zulieferer ein wichtiges Signal. Diese Regierung bekennt sich zum Automobil. Warum muss man das überhaupt in Deutschland sagen?

Bürokratieabbau, Hightech und Migration

04:28:40

04:28:40 nahezu gar keine Partei, das Auto komplett ab. Für mich und für viele von Ihnen ganz wichtig, mehr Freiheit durch die uns erstickende Bürokratie. Jetzt haben schon alle Regierungen solche Sachen gemacht. Wir bauen Bürokratie ab. Ja, seit 1949 ironischerweise. Bürokratie, aber auf jeden Fall ist es halt wirklich nie im Wahlprogramm. Das stimmt sogar wirklich. Da ist der Glaube da zunächst mal sehr unterentwickelt. Ehrlicherweise hatte ich am Anfang auch wenig Sorge, dass unser Programmsatz aus der Sondierung ein bisschen wenig ist. Aber da ist ganz schön geklotzt worden.

04:29:08 25 Prozent runter, ungefähr Entlastung für die Wirtschaft, 16 Milliarden. Statistiken werden berannt, welche Dokumentationspflichten, Beauftragte den Betrieben runter, zum Teil weg. Planungsrecht massiv entschlackt und beschleunigt. Verbandsklagerecht deutlich eingeschränkt.

04:29:29 Und das als positiven Punkt zu benennen, ist halt widerlich in meinen Augen. Verbandsklagerecht ist ultra wichtig aus meiner Sicht für eben Bürgerrechte. Dass du bejubeln, dass du quasi Bürgerrechte rausnehmen willst, ist schon ein starkes Stück aus meiner Sicht. Nein, nicht leicht, aber ich bin da sehr positiv, dass das möglich war. Umweltverträglichkeitsprüfe und bei Netzausbauen, vielen anderen Dingen deutlich runter, sodass es schlicht und einfach in Deutschland schneller geht.

04:29:53 Ja, das Verbandsgleichrecht soll eingeschränkt werden. Das halte ich für eine Riesenproblematik in meinen Augen. Nicht ein weltbewegendes, aber für manche doch sehr emotionales Thema. Die Bonpflicht wird abgeschafft. Die Arbeitszeit bleibt auf der wöchentlichen Flexibilisierung. Und ja, das Lieferkäppengesetz wird Geschichte, meine Damen und Herren. Ja, das ist eine Bonpflicht für die ganzen Graseinrichtungen. Und der vierte Punkt, Technik.

04:30:18 Ich bin sehr froh und freue mich, dass wir eine echte Technikattacke machen. Hightech wird vorankommen. KI, Gigafactories, Quantencomputing, Fusionsreaktor, Hyperloop, ganz besonders die...

04:30:36 Ich meine, Quanten und so, Quanten und KI und so ist ja in Ordnung, aber was ist doch der Hyperloop denn in der Liste, Mann? Jucke, was ist das? Das ist, why? Raumfahrt, ich komme da noch gleich. Alles gebündelt in einem neuen Super-Hightech-Ministerium. Alles entscheidende Dinge. Jetzt könnte man sagen, das ist alles für die Wirtschaft gut. Wie geht es um die Menschen? Nun, meine Partei ist die CSU. Das C steht nicht für Kommerz, sondern christlich.

04:31:04 und es ist für sozial. Ich glaube, es war wichtig, dass wir ein Signal setzen, dass uns die Lebensbiografierenden Menschen wichtig sind. Deswegen ist die Stabilität in der Rente, war der SPD wichtig, aber uns auch ganz entscheidend. Ohne die Jungen zu vergessen beim Nachhaltigkeitsfaktor.

04:31:28 Der Nachhaltigkeitsfaktor, warum ich jetzt die fucking Bioenergie genauso gleichwertig ausbauen wollte wie Photovoltaik und Solar. Bioenergie ist so massiv überfördert und so ein wirtschaftlicher Irrsinn, das stark zu fördern. Das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, das ist einfach nur Schwachsinn. ... zu vergessen, die Fleißigen mit der Möglichkeit der Aktivrente. Und ich bitte Sie um Verständnis. Ich habe mich manchmal ein bisschen geärgert, wie abfällig der eine oder andere über die Mütterrente schreibt. Millionen Frauen in Deutschland sind davon betroffen.

04:31:56 Viele ihrer Mütter und Großmütter. Und die haben ihr Leben gewidmet der Kindererziehung und hatten keine Möglichkeit der Kinderbetreuung und mussten deswegen leben heute mit sehr kleinen Renten. Es gibt Sozialleistungen, die wir in Deutschland haben, da wird die Wohnung bezahlt. Bei der Rente ist das nicht der Fall. Und viele dieser Frauen knapsen um jeden Euro. Deswegen bedanke ich mich sehr.

04:32:19 Bin ich gerade lost oder war es nicht so, dass bei der Aufstockung bei Altersarmut nicht auch teilweise die Kosten übernommen werden? Da habe ich das gerade falsch im Kopf. Bei CDU, aber auch bei SPD, dass man bereit war, keine Abstriche bei der Mütterrente zu machen. Ganz im Gegenteil.

04:32:34 Ja, doch, wird, nein, wird es nicht natürlich. Sehr gut. Ich sehe mehr Ja's als Nein's gerade. Ich muss aber gleich nochmal nachlesen. Wir haben gerade wieder die Dualität des Twitch-Chats direkt untereinander, lustigerweise. Ja, nein, ja, das war gerade wirklich geil. Gutes Timing an den Chat, das war witzig. Für uns ist das ein wichtiger Beitrag, auch des Respektes gegenüber vielen, vielen Frauen und der Generation, die unser Land großgezogen haben. Letzter Punkt.

04:33:04 Letzter Punkt, das Thema Migration. Das könnt ihr euch mal sehen, ich habe recht gehabt. Letzter Punkt, und der ist dann wieder ein härterer.

04:33:18 Beeindruckt. Hat er mit Ihnen gewählt, dass das Außenswandschaft Migration nicht als erstes zu erwähnen? Oder warum fangen jetzt alle an zu lachen? Es ist uns gelungen, es bei der Migration einen Richtungswechsel wirklich zu organisieren. Begrenzen, ja. Dass nichts aufgehoben worden, wie manchmal kolportiert wurde. Das ist wieder ein Zurück wie vor 2015. Diese vielen Jahre der Unsicherheit, die sind vorbei. Friedrich Merz hat das alles gesagt. Zurückweisungen, Grenzen.

04:33:46 Abschied nach Afghanistan und Syrien von Straftätern. Sichere Herkunftsstaaten, freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, Familiennachzug aussetzen, das Staatsbürgerschaftsrecht wieder zu verändern, die Bezahlkarte in ganz Deutschland einzuführen, wir haben sie in Bayern schon, und die Umgehungstatbestände zu sanktionieren.

04:34:13 Künftig wird es so sein, dass jemand, der aus der Ukraine zu uns kommt, nicht mehr an dem Bürgergeld teilnehmen kann. Alles für unser Land wichtige Punkte. Zum Schluss ein Dankeschön auch. Wir Bayern sind ja nicht so groß und die CSU ist immer sehr bescheiden.

CSU-Ministerien, Demokratie und Dank

04:34:34

04:34:34 Finde ich gut, dass im Hintergrund schon alle anfangen zu lachen dabei. Das ist ja großartig. Die CSU ist immer sehr bescheiden. Deswegen haben wir natürlich drei Bundesministerien bekommen. Und was uns sehr freut, einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ich sage das deswegen, weil das ein uralter Traum der CSU war. Vielen Dank dafür, das erste Mal. Wir mischen jetzt auch da mit. Freut euch drauf.

04:35:03 Ist das eine Drohung oder ist das jetzt gerade... Das hört sich an wie eine Drohung. Freut euch darauf. Ohne Hilfe. Drei Ministerien. Innere Sicherheit. Sie wissen, Bayern ist... Wenn einfach selbst fucking Friedrich Merz anfangen muss, lachen dabei, wie unangenehm das einfach ist. ...sicherste Land in Deutschland. Deswegen wird die bayerische Sicherheitsphilosophie sich dort wiederfinden.

04:35:28 Es ist ein wichtiges Signal, dass wir ein echtes Hightech-Ministerium haben mit Forschung, Technologie und Raumfahrt. Und das Dritte, was wir dann entwickeln können, ist Landwirtschaft und Heimat zusammen für den ländlichen Raum und für viele, viele Menschen, die dort leben und wohnen. Das heißt, für uns stehen Law and Order, Hightech und Heimat. Da dürfen wir mitarbeiten. Das freut uns.

04:35:53 Ich sage an alle diejenigen, die in dem Koalitionsvertragspapier das durchfieseln und sagen, Mensch, bei Zeile 2443, da hätten wir noch dies und jenes gewünscht. Das stimmt. Weder die SPD noch die CDU noch wir, wir haben alle Wünsche erfüllen können. Aber so ist halt eine Koalition. Ich sage für Bayern, das passt schon. Damit kann man ganz gut leben. Dies ist weder eine Ampel noch die alte GroKo, meine Damen und Herren.

04:36:21 Was witzig ist, weil wie gesagt, ich habe mindestens acht Positionen in den ersten drei Kapiteln gefunden, die 1 zu 1 2013 und 2017 drin standen. Und ich glaube, vier davon waren sogar 2009 schon drin. Beim Wahlprogramm, beim Kreuzungsvertrag. Daher sehr witzige Aussage. Auch mit neuen Leuten. Und ein Signal, und das sage ich sehr, sehr massiv, die Demokratie kann es doch. Und die Demokratie kann es noch. Es ist ein wichtiges Signal.

04:36:48 Das Geschrei, das Zerstören, das aggressive Agieren, das muss nicht das letzte Wort sein. Es ist halt wild, wenn gerade Markus Söder von aggressiven Geschrei spricht die ganze Zeit bei seinem Diskurs. Das finde ich tatsächlich sehr interessant, so mit der Selbstwahrnehmung. Wir geben den Takt jetzt mit vor. Deswegen auch bei der Frage, ist man dafür oder dagegen? Was sind die Alternativen? Mit AfD will keiner. Minderheitenregierung.

04:37:17 instabil und befördern übrigens nur radikale Gruppen. Deswegen sage ich als CSU-Vorsitzender auch, ich werde meiner Partei empfehlen, zuzustimmen. Ist es eine Liebesheirat, trotz einer neuen Dutz-Männerfreundschaft zwischen Friedrich Merz und Lars Klingball, die es ganz zärtlich entwickelt hat? Ich bleibe da bei meinem Sie zunächst mal.

04:37:40 Junge, ist das unangenehm. Hilfe. Aua! Sag ich einmal, als jemand, der das Landwirtschaftsministerium vertritt. Man sieht ja schon am Gesichtsausdruck von März und klingt mal so, nicht schon wieder, Markus, hör doch mal auf damit. Lass das doch mal. Liebe vergeht, Hektar besteht, das ist eine Substanz. Das Landwirtschaftsministerium vertritt. Liebe vergeht, Hektar besteht, das ist eine Substanz.

04:38:06 Das ist eine Substanz, die dahinter steht. Jetzt, meine Damen und Herren, aber ganz im Ernst und tiefer Überzeugung, ich danke Friedrich Merz sehr. Mein Gefühl ist, er wird ein starker Bundeskanzler.

04:38:24 Kann das einer klippen? Ich möchte das gerne in zwei Jahren nochmal abspielen. Danke den beiden SPD-Vorsitzenden und der Delegation, alle, die beteiligt waren. Wir haben uns zwar manchmal ganz schön gefetzt, aber am Ende zusammengefunden. Das ist eine Leistung. Und ich danke auch meinem Team, die da stark verhandelt haben, der Alexander Dobrindt, die Doro Pär und auch der Martin Huber, für das Gute miteinander.

04:38:49 Natürlich werden Sie glauben, dass wir per se optimistisch sein müssen. Haben Sie ein bisschen recht. Wir können ja nicht anders starten. Aber ich bin auch inhaltlich überzeugt. Ich glaube, dass da eine Menge drinsteht. Das Wichtige ist jetzt, dass wir es machen, dass wir es umsetzen und nicht von Anfang an wieder alles schlecht reden. Und deswegen bin ich sehr optimistisch, engagiert und entschlossen, dass wir gemeinsam Erfolg haben.

04:39:15 Und jeder hat so seinen, den er noch bittet als Unterstützung. Ich sage mal so, ich finde für den heutigen Tag eine Einladung, unser Land mitzumachen, unser Land wieder besser zu machen und stärker zu machen. Und ja, ich finde, man darf es auch sagen, ich tue es, Gott schütze unser Vaterland. Herzlichen Dank.

Koalitionsvertrag und politische Einschätzungen

04:39:37

04:39:37 Die Grünen haben alles versaut vier Jahre lang, wenn die hier unsere Politik schlecht reden. Ja klar kennt man ja, bei Markus Söder gilt das natürlich nicht selbstverständlich. Kritik an ihm ist ja Gotteslästerung, Kaiserlästerung. Frau Esken. Ja, meine Damen und Herren, lassen Sie mich direkt an Markus Söder anschließen. Für all die, die an diesen Themen auch interessiert sind, wir beide duzen uns seit fünf Jahren. Sie können jetzt darüber nachdenken, was das bedeutet in Bezug auf Liebe und Hektar.

04:40:20 Ja, das ist normalster Tag, I guess. Ich kann nicht meine Reaktion darauf gerade. Was ist das denn? Ich bleibe dabei, wenn Saskia Eske eine Rede hält als Pressekonferenz, verliert die SPD aus Prinzip einen Prozentpunkt.

04:40:38 Wir haben in den vergangenen Wochen sehr, sehr ernsthafte und auch sehr vertrauensvolle Gespräche geführt. Ja, Sie haben hin und wieder was zu lesen bekommen. Es ist nicht alles dann am Ende so gekommen, wie es zwischendrin gelesen werden konnte. Aber man muss sagen, wir haben sehr, sehr gründlich und wir haben in Teilen auch hart verhandelt. Ja, und das war auch notwendig. Das hat was mit der Verantwortung zu tun, die wir eben für unser Land übernehmen wollen.

04:41:04 Die Verantwortung dient den Zielen, dass eben in unserem Land wieder eine wirtschaftliche Dynamik entstehen kann. Das ist ganz entscheidend. Und dass die Innovation, die in unserem Land ja in vielen, vielen Köpfen steckt, dass die auch auf die Straße kommt. Dass wir wieder Zuversicht erzeugen können, dass Zuversicht wachsen kann, dass das Vertrauen in unsere Stärken sich erneuert. Und dafür zu sorgen auch, dass der Zusammenhalt...

04:41:29 in unserer vielfältigen, in unserer bunten, in unserer solidarischen Gesellschaft eben auch stabil bleibt und auch wieder wachsen kann. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ganz besonders bedeutsam, dass unsere Politik eben Verantwortung dafür übernimmt, dass diese wirtschaftliche Dynamik, dass diese Zuversicht, dass der Zusammenhalt den Beschäftigten und ihren Familien zugutekommen, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind, dass ihre Einkommen...

04:41:55 Es ist halt schwierig, wenn da so eine Rede ist, dass die Arbeitsplätze sicher werden, weil halt gerade natürlich aktuell noch aufgrund der ganzen Weltwirtschaftskrise und dem ganzen Chaos, der einfach momentan herrscht, dass Leute hören werden, sich denken, ich habe jetzt gerade wieder mitbekommen, wie bei uns wieder was gekürzt wird und man sich ja eher verarscht vorkommt bei solchen Sprüchen, ehrlich gesagt. Stabil sind, dass sie eine gute Zukunft haben können, dass sie ihr Leben in die Hand nehmen können.

04:42:18 Wir wollen uns darum kümmern, dass unsere Infrastruktur modernisiert, dass Brückenschienen saniert werden, dass Schulen, Kitas, Krankenhäuser wieder zuverlässig an der Seite der Menschen stehen und funktionieren und dass die Leistungsträger in unserem Land, die jeden Tag mit anpacken, mithelfen, dass der Laden läuft und wie Lars Klingbeil völlig zu Recht gesagt hat, ob entgeltlich oder unentgeltlich, dass die in diesem Land den Respekt erfahren, den sie eben auch verdient haben.

04:42:46 Für die Beschäftigten und ihre Familien ist es besonders wichtig, dass das Wohnen wieder bezahlbar wird. Dafür werden wir die Mietpreisbremse fortsetzen und den sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten. Das Wohnen muss eben wieder bezahlbar werden. Wir sorgen für höhere Einkommen, indem wir die Tariftreue stärken und den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen.

04:43:07 Ja, mit dem Mindestlohn war ich auch immer skeptisch gewesen, weil ich es erst nicht gelesen habe bei den ganzen Zeilen, die wir hatten. Aber das kommt wahrscheinlich später im Vorbildungsvertrag, vermute ich. Die vor allem den Frauen in Deutschland zugutekommt. Warum? Weil Frauen in Deutschland eben immer noch für geringere Löhne arbeiten als Männer. Und deshalb haben wir uns in dieser Koalition auch zum Ziel gesetzt, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern zu erreichen. Wir werden eine Kommission einsetzen, die noch in diesem Jahr Vorschläge erarbeitet, wie wir dieses Ziel...

04:43:34 erreichen können und wir werden dahinter her sein, dass diese Vorschläge auch umgesetzt werden. Denn das ist ein ganz entscheidend wichtiges Gerechtigkeitsthema für unser Land. Zudem verbessert... Ich habe kurz vor neun schon gesagt, dass er skeptisch ist, dass die 2026 15 Euro kommen. Der ist immer ein gutes Zeichen, wenn du schon direkt zu Beginn sagst, ja nee, was war der Kollege, der Sattel ist nur scheiße. Ist immer ein gutes Zeichen, dass die Koalition gut laufen wird auf jeden Fall, wenn man sich so früh schon bei den Flitterwochen ein Problem macht. Geil.

04:44:02 die Versorgungslage und die Kostenübernahme beim Schwangerschaftsabbruch. Was für alle Generationen gleichermaßen wichtig ist.

04:44:15 Das ist dieselbe Quatschaussage, die bei der Einführung des Mindestlohns gesagt wurde. War auch schon da falsch gewesen. Nee, das ist aber nur Irrsinn. Es gibt doch bei der Kostenstruktur überhaupt keinen Sinn, diese Annahme von wegen bei der absoluten Steigerung von den Gehältern anzunehmen, das ist so stark der Preismittel pro Brot. Das ist ja einfach schon mathematischer Irrsinn. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über die Legislaturperiode hinaus geben wir den Millionen Rentnerinnen und Rentnern, aber nicht nur Ihnen.

04:44:42 Ein klares Signal der Sicherheit. Denn gleichzeitig werden wir Maßnahmen ergreifen, um die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme gerade auch jetzt im demografischen Wandel zu stabilisieren. Und das ist ganz, ganz entscheidend. Gute Nachrichten auch für die 13 Millionen Menschen in Deutschland, die das Deutschland-Ticket nutzen und hoffentlich bald auch noch mehr. Wir werden das Deutschland-Ticket... Ja, das Problem mit dem Deutschland-Ticket ist, es müsste halt günstiger sein, damit es mehr Leute nutzen können in der Richtung. So wird ja eher teuer werden.

04:45:11 Und daher mit den aktuellen Preisen ist es schwierig für viele Leute, sich das zu leisten. Das muss man einfach mal klar sagen. Fortsetzen und bezahlbar halten, auch das ist uns sehr wichtig gewesen. Und zudem ermöglichen wir, haben wir gesagt, Kaufanreize für E-Autos, aber eben auch ein Social Leasing für Bürgerinnen und Bürger.

04:45:30 Ich bleibe dabei, Social Leasing ist eine sehr gute Sache, das ist eine sehr gute Ergänzung. Ich bin froh, dass es da ist. Das mit der Kaufprämie halte ich halt für Irrsinn persönlich, weil durch die allein nicht die Flottenwertengrenzen sind sie gezwungen, die Preise zu senken, also die Anbieter. Das heißt, der Druck da wäre schon ausreichend da. Das ist jetzt eine Subventionierung, die nicht notwendig ist. Mit Social Leasing ist gemeint, dass du zum Beispiel für 100 Euro, 150 Euro, effektive Zahl jetzt gerade, ein E-Auto leasen kannst für einkommensschwache Haushalte, was in Frankreich gemacht wird.

04:45:57 wo es dann darum geht, dass man halt möglichst, möglichst günstiger dann Leute auch reinbekommt in die EA, die sich die so teuren Anschaffungspreise einfach nicht leisten können. Das ist so der Gedanke dahinter. Also Social Leasing ist eine gute Sache. Kommt dann darauf an, wie viele es dann wirklich in Anspruch nehmen, weil in Frankreich war es nach, glaube ich, einem Tag schon leer, weil es dann nach einem Tag schon irgendwie dreimal so viele Anfragen gab, als sie Budget hatten.

04:46:18 Und ja, also es hat sich eine gute Sache. Das ist ohne Sarkaspus wirklich sinnvoll. ... für E-Autos, aber eben auch ein Social Leasing für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen. Bürgerinnen und Bürger mit kleinerem Einkommen müssen es sich leisten können, auch in der Mobilität den Weg hin zur Klimaneutralität gehen zu können. Für junge Menschen werden wir das BAföG verbessern. Wir werden eine WG-Garantie einführen.

04:46:42 Wobei ich mir da nicht ganz sicher bin, da muss ich das Gesetz dann sehen, weil ich weiß nicht, wie die WG-Garantie wirklich praktikabel erzwingbar sein soll. Das klingt für mich ein bisschen so wie der Anspruch an einem Kita-Platz, aber du kannst dir zwar einklagen, aber wenn es halt keine Kapazitäten gibt, verpufft das halt trotzdem dann so ein bisschen in der Praxis. Klingt in der Theorie gut, muss aber in der Praxis auch Sinn ergeben. Das hat mich bei der WG-Garantie ein bisschen verwundert von der Aussage her. Überall im Land investieren wir gemeinsam mit den Ländern natürlich in gleiche und gute Chancen für Kinder und Jugendliche.

04:47:11 in moderne Schulen, Kitas und Jugendeinrichten. Das Startchancenprogramm, der Ampel, das wir für Schulen aufgelegt haben, weiten wir für Kitas aus und wir führen die Sprachkita wieder ein, weil eben der Spracherwerb für die Integration und Vergleichechancen auch so sehr bedeutsam ist. Sehr wichtige Sache. Wenn du die Sprache sprechen kannst, kannst du dich viel besser integrieren. Das ist ja auch recht logisch, muss man klar sagen.

04:47:35 Social Leasing ist auch die Frage, weil das genutzt wird. Nehmen wir uns, wurden Doppelhäuser als Sozialwohnungen gebaut, wo teilweise über 200.000 Autos vorstehen. Ja gut, fairerweise, ich gehe jetzt davon aus, bei Social Leasing werden sie es auf bestimmte Autos mit einem bestimmten Listenpreis begrenzen natürlich. Dass jetzt sich dann irgendwie, keine Ahnung, hier ein Lucid Air oder so mit Social Leasing verkaufen. Das glaube ich jetzt auch nicht. Zudem sorgen wir dafür, dass das Kindergeld stetig steigt, weil wir damit Schluss machen wollen, dass die Kinder von reichen Eltern dem Staat mehr wert sind.

04:48:04 als die Kinder von Eltern mit normalen Einkommen und kleinen Einkommen. Mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben stellen wir die Finanzierung unserer Sicherheit auf neue Füße. Und gemeinsam mit dem 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur haben wir die entscheidenden Voraussetzungen dafür geschaffen, einerseits unser Land verteidigungsfähiger zu machen und gleichzeitig systematisch zu modernisieren. Und das müssen wir jetzt...

04:48:30 sinnvoll, schnell und effektiv auf die Straße bringen. Und dafür haben wir uns auch bei der Planung und Genehmigung ganz entscheidende Maßnahmen vorgenommen.

04:48:41 Um unsere Lebensgrundlage in die Zukunft unserer Kinder erhalten zu können, werden wir daraus auch massiv in den Klimaschutz und klimaneutrale Technologien investieren. Wir sind überzeugt, die Klimaneutralität ist ein Wohlstandsversprechen und wir gewährleisten eben dadurch, dass unsere Industrie, dass unsere Gesellschaft bis 2045 klimaneutral werden kann. Meine Damen und Herren, vieles, vieles ist gut in unserem Land. Ich will es unterstreichen.

04:49:08 Aber ja, das Leben in Deutschland ist komplizierter, es ist teurer, es ist anstrengender geworden. Deshalb starten wir eine große... Ich denke mal, wenn du so bis zu 1945 diese Klimaneutralität erreichen willst, musst du auch bei dem Gebäude-Gegesetz aber wirklich viel härter rangehen, weil das ist halt mit der aktuellen Planung nicht erreichbar. Das kannst du halt vergessen, das wird nicht erreichbar sein, solange man halt da nicht immer rein weihen, einsteht den Leuten und einfach sagt, wir müssen da viel mehr reinbuttern und investieren, wäre halt eine ganz gute Idee.

04:49:34 Aber gerade bei CDU, CSU und SPD bin ich da sehr skeptisch, um es nicht zu formulieren. Die Offensive der Staatsmodernisierung, um eben unseren Staat ja moderner, aber auch digitaler, effizienter, zugewandter zu gestalten. Nah bei den Menschen, die in den letzten Jahren vielfältige Krisen meistern mussten und dadurch auch ein Stück weit das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen verloren haben.

04:49:59 Da müssen wir dran arbeiten. Und damit wäre ich auch schon bei meinem letzten Punkt, der mir ganz besonders am Herzen liegt. Die Errungenschaften einer gesellschaftlichen Modernisierung, für die so viele Menschen in den letzten Jahren und Jahrzehnten gekämpft haben, die Offenheit unserer vielfältigen Gesellschaft, der Respekt für jeden und jede Einzelne, der sich in gleichen und starken Rechten und Chancen

04:50:22 niederschlägt, wird von uns nicht zur Disposition gestellt, sondern wir schreiten weiter voran. Rechtspopulistische, illiberale und antidemokratische Narrative gefährden unsere Demokratie, den Zusammenhalt in unserem Land. Wir fördern die für unsere Demokratie so wichtige, ganz, ganz wichtige Zivilgesellschaft, indem wir unter anderem die Sozialleistungen kürzen für noch mehr Ungleichheit.

04:50:49 wichtige Demokratie, Förderprogramm Demokratie leben, fortsetzen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land, die Stärkung unserer Demokratie, die Wiederherstellung einer europäischen Friedensordnung, das alles muss uns gemeinsam am Herzen liegen. Das alles sind Ziele auch dieser Koalition.

04:51:08 Ich hoffe, eine der Fragen, die jetzt kommen werden, wird sich auf die Ukraine-Hilfe noch beziehen, weil das im Koalitionsvertrag nicht direkt erwähnt wird, ist logisch, ergibt auch Sinn, aber halt eben konkret würde es mich interessieren, ob Sie jetzt doch zurückrudern beim Thema, bei dem Thema, was wir über drei Jahre wieder gehört haben oder ob Sie dann endlich mal Klartext finden werden. Dem Dank der Kolleginnen und Kollegen hier anschließen.

04:51:29 Nicht nur die drei Parteivorsitzenden, die hier neben mir stehen, sondern die großen Teams, die uns zugearbeitet haben, die mit uns gemeinsam diesen Koalitionsvertrag ausgearbeitet haben. Einige sitzen hier, aber natürlich auch diejenigen, die im, wie man so schön oder unschön sagt, Backoffice gesessen haben, uns zugearbeitet haben, mitgeholfen haben, dass wir dieses Werk heute auf den Tisch legen können, Ihnen zum Lesen geben können. Ganz, ganz herzlichen Dank für diese harte, aber erfolgreiche Arbeit. Ich freue mich darauf, was kommt. Vielen Dank.

04:52:00 Wir kommen zu Ihren Fragen. Ja, soweit die Presse kommt. Achso, sehr schön. Die Frage, sag mal, hallo, ich will die Fragen hören. Nee. So, warte mal, das hören wir uns an hier. So, nix da. Das ist schön, wir bleiben hier. Warte mal. Da hat Esken geschwafelt, da können Sie die Fragen anhören. So, nix da.

Pressekonferenz zur Regierungsbildung und Ukraine-Hilfe

04:52:23

04:52:23 Ja, hallo. Ich möchte eine Frage an Herrn Merz und eine bitte auch an Herrn Kienbeil stellen. Herr Merz, können Sie uns teilhaben lassen an dem Fahrplan? Sie haben gesagt, Anfang Mai steht die Regierung. Im Gespräch ist der 7. Mai als Kanzlerwahl. Warum nicht früher? Und haben Sie schon in Ihr eigenes Depot geguckt? Nach dem Absturz der Börsen haben Sie sich von dem Schock... Ja gut, fairerweise, ich glaube, gestern war es ja schon wieder ein bisschen entspannter gewesen, am Gegenabend. Aber zur Pressekonferenz war es, glaube ich, noch niedrig.

04:52:50 Das ist natürlich auch eine ganz, ganz normale Frage, die man sich auch so nebenbei stellt. ... schon erholen können. Und Herr Klingbeil, ganz kurze Frage. Sie haben sicher auch über Taurus gesprochen. Wird die SPD in einer Regierung der Taurus-Lieferung an die Ukraine zustimmen?

04:53:06 Herr Blank, wir haben den Zeitplan vorläufig besprochen. Das liegt dann aber an der Bundestagspräsidentin im Einvernehmen mit den Bundestagsfraktionen, den Zeitplan endgültig zu bestimmen. Und er hängt davon ab, dass wir jetzt die Verfahren abschließen, insbesondere die Mitgliederbefragung in der SPD, die jetzt in diesen Tagen beginnt.

04:53:28 Da bin ich mal gespannt, wie da die Reaktion sein wird, weil ich gehe davon aus, da wird es noch ein bisschen Feuer geben, wo Klingenball dann irgendwie versuchen muss, die Basis zu überzeugen und ich weiß nicht, wie er das machen möchte. Leute, Frohlocke, das Verkehrsministerium ist nicht in CSU-Händen. Ja, steht, glaube ich, ja im Koalitionsvertrag auch drin, wenn ich mich richtig erinnere. Stehe, glaube ich, hier irgendwo unten drin. Verkehr ist bei... Ich bin gerade selber blind, offensichtlich.

04:53:53 Wir werden unsererseits am 28. April einen kleinen Parteitag der CDU hier in Berlin stattfinden lassen und über diesen Koalitionsvertrag entscheiden. Und dann können wir in der Woche drauf die Wahlen zum Bundeskanzler stattfinden lassen.

04:54:20 Den genauen Tag haben wir noch nicht festgelegt, aber diese Zeitumstände sind der Tatsache geschuldet, dass es diese Abstimmungen in den Parteien noch geben muss und dass es auch dann entsprechende Vorlaufzeiten braucht hier. Und ja, CDU macht Energie und Wirtschaft. Das heißt, Energie und Wirtschaft wird hier sehr unangenehm werden die nächsten vier Jahre, weil wir uns die dumme Scheiße von Linnemann dann anhören müssen wahrscheinlich. Deutschen Bundestag. Bitte? So.

04:54:47 Also ich habe für alles Zeit gehabt in den letzten Tagen, nur dafür nicht.

04:54:53 Wir haben in dem Koalitionsvertrag, den Sie ja jetzt ausführlich noch heute lesen werden, ein sehr klares Zeichen gesetzt für unsere eigene Sicherheit, mit der Bereichsausnahme, dass massiv investiert wird. Und wir haben, und das war uns gemeinsam wichtig, auch deutlich ein klares Bekenntnis gesetzt, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Und das wird die nächste Bundesregierung leisten, übrigens genauso wie die jetzt noch geschäftsführend im Amt sich befindende Bundesregierung.

04:55:21 Das ist ein Weg, von dem nicht abgewichen wird. Okay, man will also auch diese Frage zum Umschiff und nicht beantworten offensichtlich. Wir haben, das werden Sie sehen, allerdings nicht über einzelne Waffensysteme in diesem Koalitionsvertrag entschieden. Alle Entscheidungen werden wir gemeinsam treffen, wenn es darum geht, die Ukraine zu stärken. Und ich will Ihnen auch sagen, mit der Erfahrung, die ich als Parteivorsitzender, ich denke Saskia Esken teilt das, die wir in den letzten eineinhalb Jahren gemacht haben, sich öffentlich über einzelne Waffensysteme zu streiten.

04:55:50 und dabei in den Hintergrund treten zu lassen, was dieses Land gelangt hat. Okay, Sie haben also keinen Bock mehr, immer wieder beerdigt zu werden, weil Sie so viel dumme Scheiße gelabert haben, wie bei Olaf Scholz, der sich immer wieder im Kopf und Kragen diskutiert hat anscheinend. Verstehe, okay. Das ist also fast schon eine nachvollziehbare Reaktion, auch wenn es mich gerade ein bisschen nervt, dass man jetzt diese Frage nicht beantworten möchte, weil wäre halt mal ganz gut zu wissen, ob jetzt endlich mal ein gewilltes...

04:56:13 das zu machen, worauf man seit eineinhalb Jahren, Jahren oder zwei Jahren wartet und ob man sich immer noch blockieren möchte bei dem Thema. Leistet hat und leisten wird, um die Ukraine stark zu machen. Diesen Kurs werden wir nicht weiter fortsetzen. Wir senden das gemeinsame Signal. Wir stehen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer. Die können sich auf uns verlassen. Und das ist das klare Signal der nächsten Bundesregierung.

04:56:38 Und ich wiederhole meine Bitte nach einer Frage. Hat der gut geklappt bisher. Ich denke, es gibt nicht so viele Taurus, wie man sagen würde. Das wäre keine logische Argumentation. Wenn es danach gehen würde, würde es einfach neu produzieren lassen. Der Auftrag wurde nie erteilt. Im Sinne der vielen Kolleginnen und Kollegen.

04:56:54 Ja, dann an Herrn Klingbeil. Die SPD wird ja künftig das Finanzministerium verantworten. Es ist sehr viel zu hören von dem Verweis auf Steuermitteln, zum Beispiel beim Kapitel Rente. Woher soll dann das ganze Geld für das kommen, was Sie jetzt hier beschrieben haben, auf der Einnahmeseite?

04:57:13 Das sind verschiedene Maßnahmen, die auch beschrieben wurden. Wir haben erst einmal sehr intensiv, auch nicht nur harmonisch, über die Frage diskutiert, wo wir selbst sparen können. Das ist, kann ich sagen, allen Seiten ein wichtiges Anliegen gewesen. Da werden Sie im Koalitionsvertrag auch Maßnahmen finden. Das fängt bei uns selbst an, dass wir auch sagen, in der Regierung kann eingespart werden, was die Ministerien angeht, was die Verwaltung angeht, was die Effizienz angeht, was die sachlichen Mittel angeht.

04:57:42 Wir haben uns vorgenommen, durch die Reform der Grundsicherung dafür zu sorgen, dass mehr Menschen in den Arbeitsmarkt gehen. Das wird dazu führen, dass wir mehr Geld im Bundeshaushalt haben. Wir haben verabredet, dass wir... Also Wunschdenken mehr oder weniger. Man hofft aber darauf, dass es klappt irgendwie. Hoffentlich wird es schon funktionieren. Pläne, passt, ist okay, brauchen wir nicht. Die Entwicklungszusammenarbeit strategisch neu aufstellen und auch gucken, wie dort Einsparpotenziale gehoben werden können.

04:58:09 Markus Söder hat es angesprochen. Wir haben auch entschieden, dass wir im KTF, der ja über die Verabredung, die wir mit den Grünen getroffen haben, neue Mittel bekommen wird, aber bei den vorhandenen Mitteln gucken, wie dort Effizienzmaßnahmen vorgenommen werden können. Also alles das sind Maßnahmen, die die finanziellen Spielräume erweitern.

04:58:27 Und vieles, das werden Sie im Koalitionsvertrag sehen, was wir verabreden. Junge, die nächsten vier Jahre mit Langs Klingbeil werden ja richtig anstrengend. Ich dachte, Olaf Scholz hat eine anstrengende Art und Weise zu sprechen. Das ist aber Klingbeil sogar noch anstrengender für mich jetzt gerade geworden. Das steht unter Finanzierungsvorwalt. Das war auch wichtig, dass wir einen Finanzierungsplan haben, der von Solidität geprägt ist, der keine Luftschlösser baut und der nicht dazu führt, dass wir die Kämpfe, die wir in einer Regierung hatten in den letzten Jahren,

04:58:55 dass wir das jetzt auch führen müssen. Wir haben uns vorgenommen, die wirtschaftliche Stärke dieses Landes massiv zu steigern. Ich will hier offen sagen, das wird angesichts der internationalen Herausforderungen, vor denen wir in diesen Zeiten stehen, eine enorme Herausforderung. Aber wir wollen, dass das klappt. Dafür stellen wir die Weichen. Aber uns ist klar, dass alles, was in diesem Koalitionsvertrag steht, dass es finanziert werden muss. Und deswegen gibt es ganz wenige Verabredungen, wo Sie lesen werden, dass da steht, wir werden.

04:59:25 Und bei einigen steht, wir wollen. Und das heißt, wir nehmen es uns vor. Aber ob es finanziert werden kann, das muss am Ende geprüft werden. Herr Rinke. Was? Was? Worum geht es?

Diskussion über die AfD und politische Strategien

04:59:42

04:59:42 Eine Frage, die sich sowohl eigentlich an alle vier Parteivorsitzenden richtet, und zwar nach der AfD. Es ist vorher immer gesagt worden, Herr Merz, Sie haben es gesagt, das sei diese Legislaturperiode und die neue Regierung sei die letzte Patrone, die man habe. Können Sie bitte nochmal ausführen, warum?

05:00:00 Was ja auch stimmt, weil wenn natürlich immer weiter abstützt, also in Deutschland immer mehr Probleme haben wird und die Probleme nicht spürbar rangegangen wird, wenn man das Gefühl hat, dass es wieder stagniert, dann wählen Leute so eine Absturzpartei, die alles schlimmer machen würde mit Abstand. Und das ist halt traurig genug, dass Leute, nachdem man jetzt sieht, wie dumm und inkompetent Donald Trump agiert, eine Partei wählen möchte, wo die Vorsitzende sich nicht mal entscheiden können, ob es gut oder schlecht ist.

05:00:24 Was ich auch will, dass Krupalla sagt, ja, ich verstehe, warum er die Freizölle eingeführt hat, obwohl das so total idiotisch ist und Weidel, in dem Fall sogar richtigerweise sagt, das ist dumm, das ist blöde für Deutschland in der Richtung. Ist immer ein gutes Zeichen. Warum Sie glauben, dass dieses Programm, was Sie jetzt verabredet haben, dieser Koalitionsvertrag, das geeignete Mittel ist, um den weiteren Anstieg der Werte für die AfD zu begrenzen? Danke. Herr Linke, wir...

05:00:47 Wir orientieren uns an dem, was wir in der Sache für richtig halten, um auch die politische Mitte in diesem Lande wieder zu stärken. Und wir sind fest davon überzeugt, dass die Verunsicherung, die in Deutschland in den letzten Jahren entstanden ist, zum Beispiel mit der irregulären Migration zu tun hat. Wenn man auch sagen muss, dass das Migrationsthema viel weniger präsent ist, hat auch wahrscheinlich einen gewissen Grund möglicherweise, dass es jetzt die letzten Tage weniger relevant ist.

05:01:15 zurückdrängen und das wird auch kurzfristig sichtbar werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands wieder besser wird, dass wir wieder herauskommen.

05:01:25 Wenn die Wirtschaft nicht vorangeht, will ich sonst nämlich eine Partei, die dafür sorgt, dass wir gleich 20% minus BEP haben würden innerhalb von zwei Jahren. Das hört sich nach einem guten Plan an auf jeden Fall. Das war vom Wählerverhalten ja sehr unlogisch. ... aus dieser ja nun im dritten Jahr bereits stattfindenden Rezession. Und wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die politische Mitte der demokratischen Parteien in der Lage ist, auch wenn es durchaus Unterschiede gibt zwischen...

05:01:47 SPD und Union. Aber wenn die Menschen das Gefühl haben, dass diese politische Mitte stark genug ist, die Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern sie auch zu lösen, dann werden wir alle denjenigen, die abweichen vom Kurs der politischen Mitte, den Boden entziehen. Und genau das ist unser Auftrag, den wir haben, dafür zu sorgen, zu zeigen, dass wir die Probleme aus der politischen Mitte unseres Landes heraus lösen können. Und ich stände nicht hier, wenn ich nicht die Zuversicht hätte, dass uns das...

05:02:14 gelingen kann. Und dieser Vertrag, den wir heute vorlegen, der ist aus meiner Sicht dazu eine wirklich sehr, sehr gute Grundlage. Frau Dunz. Also wie gesagt, ich bleibe mal dabei, dass März da, denke ich mal, sehr große Schwierigkeiten haben, wenn auch nur irgendwas zu liefern, um Leute zu überzeugen, wenn er schon so anfängt, bei diesen Fragen schon so früh eher keine klaren Ansagen tätigen zu können, sondern die typischen Phrasen raushaut leider.

05:02:43 Herr Merz, Sie haben in Trump-Manier schon mal mit der Richtlinienkompetenz gewedelt, sage ich mal. Sie haben im Bundestag ein Tabu gebrochen und mit der AfD gestimmt und Sie sind auch, was die Schuldenpolitik betrifft, jetzt einmal umgefallen. Mit welchem persönlichen Politikstil möchten Sie das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen, die im Moment...

05:03:12 Zweifel hat in Teilen an ihrer Kanzlerfähigkeit. In Teilen? Ich glaube 70 Prozent, die ja nicht zufrieden sind mit März. Und dasselbe gilt für die Koalition, wenn sie in Krisen kommt. Wie ist da Ihr Umgang geplant? Danke. Richtig, richtig reingegangen gerade. Meine Güte hier. Wir kennen Sie ja von vielen Talkshows mittlerweile. Frau Düns, ich widerspreche Ihnen zunächst einmal in der Einschätzung und Bewertung, die Ihrer Frage zugrunde liegt.

05:03:41 Aber das ist Ihnen unbenommen. Wir haben Entscheidungen getroffen. Wir haben auch Abstimmungen im Deutschen Bundestag über von uns eingebrachte Anträge herbeigeführt. Und wir haben jetzt im Koalitionsvertrag Maßnahmen zum Beispiel zur Migration verabredet, die weit über den Gesetzentwurf, den wir im alten Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt haben, enthalten waren.

05:04:06 Und insofern bin ich mir sicher, dass wir auch sehr schnell das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Das gilt für mich persönlich. Viel wichtiger ist, dass das für unsere Parteien gilt, dass das für die Union gilt, aber natürlich auch für die SPD. Die Wahlergebnisse sind für uns alle ein Weckruf. Und dem stellen wir uns. Okay, also widersprichst du ja quasi, aber stimmst dir in so ziemlich jedem Punkt gerade zu, außer sehen.

05:04:29 Bei der festen Absicht, jetzt die Probleme dieses Landes gemeinsam zu lösen, damit die Menschen das Vertrauen zurückgewinnen, dass die politische Mitte die Probleme lösen kann. Und das Erstarken der AfD in den letzten drei Jahren von 10,4 auf 20,8 Prozent, wenn ich mir den Hinweis erlauben darf, das hat nicht der Oppositionsführer zu verantworten, sondern das hat der andere.

05:04:54 Dann solltest du als Oppositionsführer dich das dumme Maul aufmachen und behaupten, du willst jemandem halbieren entsprechen, während du in der Opposition warst. Also sorry, das ist auch so ein bisschen eine Sache, die mir auf den Sack geht. Du warst Oppositionsführer, als du den dummen Spruch getroppt hast und bist auch Oppositionsführer gewesen, als es passiert ist. Dann sag doch nicht so eine Scheiße. Das ist dummes Geschwätz. Das ist so nervtötend in meinen Augen, wenn sowas gesagt wird. Weil ja, du hast die gleiche Position gehabt. Und diese Gründe, die wir seitigen jetzt gemeinsam.

05:05:22 Natürlich ist der Ampel nicht unschuldig dabei, dass die AfD einen Anstieg gehabt hat. Selbstverständlich nicht. Der ganze Kindergarten mit den Streitigkeiten war nicht hilfreich für den Vertrauensmaßstab. Das weiß ich ja selber. Ist mir auch klar. Sag ich ja selber gerne mal. Sag ich auch die meisten der Ampelparteien abgesehen davon. Nur es nervt halt, dass er sich immer wieder davon freisprechen möchte, weil er halt einen dummen Spruch getroppt hat. Und dann, dass ihm um die Ohren geflogen ist.

05:05:50 Herr Merz, Sie hatten ja, ich komme nochmal zurück zu den abstürzenden Börsen, da hatten Sie ja vor zwei Tagen, glaube ich, das zum Anlass genommen, nochmal an Ihre Verhandlungspartner zu appellieren, dass man jetzt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken müsse. Haben Sie das Gefühl, dass das nochmal einen neuen Ton in die Verhandlung reingebracht hat? Also war da die SPD...

05:06:15 Nehmen wir mal an, das war an die SPD gerichtet. Hat es Ihnen da gefolgt? Sind Sie jetzt zufrieden mit dem, was da steht? Oder braucht es am Ende vielleicht auch noch mehr Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln?

05:06:30 Warum greift das Mikrofon so? Wahrscheinlich, weil der Mikrofonhalter so ein bisschen am Schwanken ist, weil so ein Mikrofon auf die Distanz zu halten ist gar nicht so einfach. Da hast du mal ein bisschen gewackelt. Wer die Pressekonferenz angeschaut hat, wenn wir bei der EU zugucken, da prügeln sich ja auch alle Mikrofonen darum, irgendwie das Mikrofon gerade zu halten, weil die ja einfach länger sind und du natürlich das einfach nicht perfekt gerade halten kannst.

05:06:50 Das, was ich in den letzten Tagen einmal zu diesem Sachverhalten gesagt habe, die uns seit dem letzten Montag nun ganz besonders beschäftigen, war nicht an die SPD gerichtet, sondern war eine Meinungsäußerung von mir, die an uns alle gerichtet war, dass wir jetzt wirklich sehr schnell sehen müssen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wieder besser wird. Und ich glaube, ich kann das so sagen, ohne dass ich jetzt zu sehr in die Details unserer internen Beratungen gehe, aber wir haben am Montag schon alle verstanden.

05:07:18 was da in der letzten Woche passiert ist und dass wir jetzt schnell zu Ergebnissen kommen müssen, die wir auch zeigen, die wir auch als ein klares Signal nicht nur an die deutsche Wirtschaft, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande verstehen, sondern auch an die internationalen Investoren, die auf Deutschland schauen. Und Sie sehen es ja auch an der Breite des Interesses hier heute.

05:07:39 Das, was wir demnächst tun wollen, das wird ja nicht nur in Deutschland beobachtet, das wird in Europa und auf der ganzen Welt beobachtet. Ja, wir sind jetzt auf dem richtigen Weg mit diesem Vertrag und wir gehen dann in den richtigen Kurs einer neuen Bundesregierung. Und ich bin fest davon überzeugt, wiederhole, was ich hier gesagt habe, ich würde diesen Vertrag nicht vorstellen und vorschlagen. Ich würde ihn meiner Partei nicht zur Zustimmung empfehlen und ich würde ihn selbst nicht unterschreiben.

05:08:04 Ja, das ist durchaus sehr dünn bisher. Ich lasse auch noch eine Frage drauf, dann skippe ich auch den Rest, würde ich sagen. Wenn ich nicht die feste Überzeugung hätte, dass das die Maßnahmen sind, die wir jetzt brauchen, um genau dieses Problem zu lösen.

05:08:26 Von der Frage, ob wir gemeinsam hier mit drei Parteien gewillt sind und entschieden sind, dass wir den Wirtschaftsstandort, den Industriestandort und die Sicherheit von Arbeitsplätzen mit diesem Koalitionsvertrag gewährleisten wollen, musste niemand in diesen Verhandlungen überzeugt werden. Das steht übrigens im Sondierungspapier drin. Die Frage der Energiesicherheit und die Frage der Energiepreise.

05:08:50 Die Unternehmenssteuerreform, die Frage von Superabschreibungen und alle Fragen rund um Bürokratie und Genehmigungen. Wir hatten Konflikte, da muss man nicht drum herum reden. Aber die Frage, dass wir diesen Standort sichern, dass wir ihn nach vorne bringen und dass wir massiv dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze hier geschaffen werden und die bestehenden hier behalten bleiben, das stand nie zur Debatte.

05:09:17 Vielen Dank. Macht Schokohasen günstiger 2,80 für 50 Gramm Schokolade? Darauf hat die deutsche Regierung kein Einfluss, ob die Schokolade teuer oder günstig ist. Da kann sie nicht helfen. Die scheiß Ernte des letzten Jahres hat halt reingekickt, dass die Preise so ansteigen. Aber Schokolade, das wird schwer. Das kann leider auch, egal welche Partei, die ich groß in den Griff bekomme, fürchte ich. Außer irgendwie staatlich gedeckelte Schokoladenpreise.

Abschließende Fragen und Ausblick

05:09:42

05:09:42 Herr Söder, Sie haben gerade schon ausgeführt, inwiefern wir uns in den kommenden Jahren auf die CSU freuen dürfen. Deswegen die Frage an Sie alle. Bleibt es in jedem Fall bei der Koalition bei einem Vizekanzler statt bei zweien und stellt den auf jeden Fall die SPD? Wir stellen ihn nicht.

05:10:08 Oha, ein Markus Söder nicht Anspruch erhebt darauf auf jeden Fall. Ich bin ja überrascht, dass der Gottkaiser nicht sofort sagt, doch ich bin der Vizekanzler Nummer 1. Ich werde öfters da sein, aber ich fahr auch gern wieder zurück. Aber sie werden von mir hören. Das ist glaube ich eher eine Drohung.

05:10:29 Aber das war jetzt positiv gemeint, bitte. Aber Vizekanzler einen, einen Vizekanzler. Genau, so verstehen das absolut alle, ganz bestimmt. Das haben alle genauso verstanden. Ihr werdet von mir wieder hören. Wann weiß ich jetzt nicht? Die Frage gilt, glaube ich, als beantwortet. Herr Busch? Komm, noch ein, letzte Mal haben wir noch kommen. Scheiß drauf.

05:11:03 Danke, Fabian Busch von Web.de und GMX. Mich würde interessieren, ob Sie so eine Art Konfliktlösungsmechanismus sich schon überlegt haben. Die Ampel ist letztendlich ja daran gescheitert, dass sie...

05:11:22 Und Maxim, danke für den Raid. Vielen lieben Dank. Und mein Bein, dass du gerade in unangenehme Themen reinradest. Wir schauen uns gerade die gestrige Pressekonferenz nochmal an zu dem neuen Koalitionsvertrag, den wir hier heute die ersten drei Kapitel uns angeschaut haben dazu. Also die ersten 2800 Zeilen und so haben wir uns dazu angeschaut. Ihr habt euch betragt und ich rede hier viel über aktuelles Zeitgeschehen und Politik. Habt eine Quellenliste geschrieben mit so 120.000 Wörtern über Energiethemen. Das ist so mein Leidenschaftsthema hier, dass ich mal wieder quatsche über verschiedene Sachen. Und das sind so die Sachen, die ich hier oft mache.

05:11:52 Ähm, und ja, also, für den Beitrag hier wurde ich auch von Zizuruma abgemahnt, erfolglos aber, ich hab das nämlich rechtlich bestanden und überlebt, äh, gegen die Pappnasen. Ähm, aber, ja, sowas mach ich halt gerne mal, weil ich halt mir die Sachen durchlese, schön durcharbeite, die ich mir, die kaum einer sich freiwillig angucken möchte, machen wir halt hier gerne. Also so mein, mein Content, oftmals. Äh, Dev, ähm, Batman Dark Souls 2, No Dev War, war auch unangenehm, aber die Leute sind leicht gewohnt. Gut, das ergibt dann Sinn, das ergibt dann Sinn, dass dann die Leute...

05:12:20 unangenehme Sachen gewöhnt sind. Ähm, aber ja, ich muss zugeben, äh, ich bin sehr froh, dass bei SoulKey was ich dabei war, ich will, glaube ich, nicht lange überleben in dem, in dem Ding. Also bei diesen ganzen Läufen, da würde ich, glaube ich, nicht lange überstehen. Ich hab zwar alle Soul-Spiele durchgespielt on-stream, aber, ähm, das ist schon eine Weile her. Kannst du jetzt sogar ausführen, was war denn da gewesen? Äh, die hat mich abgemahnt, die hat mich abgemahnt wegen einer Passage hier.

05:12:43 Wo ich sie kritisiert habe dafür, dass sie in meinen Augen irreführend zitiert haben. Wo es darum geht, wie Cicero zitiert hatte und wie es eigentlich im Originalzitat aussah. Und das in meinen Augen halt eine sehr drastische Wort-Satz-Veränderung war. Das hat sich ja durch den ganzen Beitrag gezogen. Dass sie auch behauptet haben zum Beispiel, RWE wird das hier irgendwie so ganz neutral beurteilen. Und warte mal.

05:13:07 Geprüft werden müsste auch, ob und wie weit, warum hört denn dann das Dokument, das sie verlinkt haben, da mittendrin auf?

05:13:13 Hm, hat bestimmt nichts damit zu tun, dass dann der RWE-Chef mutmaßig möglicherweise ganz viele Risiken angesprochen hat, die genau nach der Zeile kamen. Das fanden die, glaube ich, nicht so witzig, als ich das kritisch betrachtet hatte. Und es hat dann auch ein paar Politiker erreicht, dieser Beitrag und der Ausschnitt davon. So, hier Trittin und ein paar andere aus der SPD haben das dann auch geteilt. Screenshots von meinem Beitrag, das war ein bisschen wild, weil die Quellenliste war dafür eigentlich nie gedacht. Für so einen Zweck. Aber jo, hab ich halt hier...

05:13:39 aufgegriffen und da ich jetzt auch für Deutschland in Zukunft auch sowas machen möchte mit dem Koalitionsvertrag und auch für deutsche Nachrichten, wenn wieder mal irgend so Bullshit die Runde macht, dann werde ich das auch öfter aufgreifen. Das ist aber auch schon eine Weile her, das ist schon fast ein Jahr her, das war zu Beginn der AKW-Falldiskussion, wo ich auch reingegangen bin, weil ich fand das einfach mit den Fake News, die da verbreitet wurden, aus meiner Sicht jedenfalls, too much. Muss ich dann auch sagen, sorry, das kann ich so nicht stehen lassen. Beim GEG war ich zu ruhig gewesen und da muss ich rein, deswegen.

05:14:05 Bist du esostalinistisch unterwegs? Ich weiß noch nicht mal, wie diese Worte zusammenpassen. Weil esostalinistisch hört sich für mich nach Anastasia-Bewegung an und das ergibt im Kontext von Energie für mich keinen Sinn, weil die Esoterik da ja mit Energie eher inkompatibel ist im Kontext. Also keine Ahnung, was das heißt.

05:14:23 Ich würde jetzt sagen im Zweifel mal wahrscheinlich nein, weil ich es nicht weiß. Fabian Busch von web.de und GMX. Mich würde interessieren, ob Sie so eine Art Konfliktlösungsmechanismus sich schon überlegt haben. Die haben letztendlich daran gescheitert, dass sie im Streit zerfallen ist. Wie wollen Sie das besser machen?

05:14:42 Wir haben einen Koalitionsvertrag verabredet, der auf der Basis großer Übereinstimmung abgefasst worden ist. Wir haben keine versteckten Dissense.

05:15:03 Kleiner Funfact, heute Morgen gab es bereits mehrere Meldungen von CDU und SPDlern, die klar zueinander gesagt haben, sie wissen nicht, wie man die Parteiversprechen der anderen aus dem Koalitionsvertrag finanzieren soll. Hat also keine 14 Stunden gehalten bisher. Nice.

05:15:17 Pairerweise, ich hätte jetzt auch keine gute Antwort gehabt auf die Frage als Person. Außer vielleicht, keine Ahnung, wir. Unsere Streitigkeiten regeln wir im Ring. Wir bauen einfach eine WWE-Arena auf und sorgen dafür, Pay-Per-Views, Events, wenn sich gerade Friedrich schmerzen lässt, Klingbein bei dem Thema auf die Nase hauen oder so. Wer zuerst auf dem Boden fällt, der verliert. Die Fragen haben wir gemeinsam beantwortet. Und wir, glaube ich, haben gemeinsam den festen Willen, die Sozialdemokraten aus der Erfahrung.

05:15:44 Wir aus der Anschau, dass wir in der nächsten Bundesregierung das nicht fortsetzen dürfen, was drei Jahre lang geschehen ist, nämlich ein... Ja, die Streitigkeit der Öffentlichkeit war halt wirklich ein Problem. Das muss man auch klar sagen bei der Ampel. Das hat man ja schon damals gesagt, aber jo. Wir finanzieren den Bundeshauser mit Pay-Per-Views-Events. Hey, ich meine, ich würde einige sich angucken wollen wahrscheinlich, aber gut.

05:16:07 Grundsätzlich, mal gucken, ob sie es besser hinbekommen werden. Ich bin halt skeptisch, weil das Durchstechen bei CDU, CSU und SPD war halt immer notorisch schlimm gewesen. Und ich sehe halt nicht, dass dann diese Streitigkeiten nicht auch durchgestochen werden. Permanenter öffentlicher Streit. Wir werden den Koalitionsausschuss etwa einmal im Monat gemeinsam haben. Also nicht nur, wenn es ein Problem gibt, sondern wir werden ihn ganz regelmäßig haben. Wir werden die Dinge frühzeitig miteinander...

05:16:35 Und wenn es denn zu meiner Wahl kommt, habe ich die feste Absicht, diese Regierung so zu führen, dass Diskussionen, die notwendig sind, hinter verschlossenen Türen geführt werden und dann gemeinsam die Ergebnisse nach außen vertreten werden um dieser Streit der Vergangenheit.

05:16:55 Herr Börner, Entschuldigung, Frau Esken, bitte. Tatsächlich haben wir ja, bevor die Koalitionsgespräche aufgegriffen wurden, also nach den Sondierungen, erst mal die Grundlage für diese Koalition geschaffen. Kann man jetzt theoretisch nicht Kanzler werden? Na gut, ich meine, wenn die SPD natürlich jetzt und die CDU nicht gemeinsam stimmen würden dafür, dann kann es natürlich scheitern. Aber in der Praxis ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass es passieren wird hier in der Form.

05:17:21 Ich glaube, es liegt auch ein bisschen darauf, dass bei der Ampel Sachen im Vertrag stand, die dann die Parteien einfach mutmaßlich bewusst umgedeutet haben.

05:17:26 Das kann auch sein, aber fairerweise auch in diesem Vertrag, in den ersten drei Kapiteln, die wir bearbeitet haben, gibt es sehr viele Punkte, die nicht sehr klar formuliert sind, finde ich, wo auch sehr viel Spielraum da ist, wo man sehr leicht diesen Kindergarten auslösen kann. Und es stimmt aber bei der FDP, wenn ich alleine denke an das Werbeverbot für Süßigkeiten und Co. bei Kindersendungen, wo ja plötzlich auch Markus Söder oder auch Lindner und Kubicki davon gesprochen haben, dass irgendwie die Ampel die Eltern, also die Eltern umerziehen möchten, das Recht wegnehmen möchten, Süßigkeiten für die Kinder zu kaufen, bei einem Werbeverbot?

05:17:58 Wollen Sie sich doch schon vor zwei...

05:20:59 Aus der Erfahrung schon der vergangenen sogenannten Großen Koalition, aber auch dieser Ampel. Alkoholwerferbot kam ja auch nicht mit der Ampel. Ja, weil die FDP es blockiert hat. Das ist ja gut dokumentiert, dass Lindner und Kubicki Beiß abgelehnt haben, wie bei dem Werferbot für Süßigkeiten, was im Koalitionsvertrag drinsteht. Und die FDP sich gegen die Meinung von allen Kinderärzten in ganz Deutschland gestellt haben, über Braucherschutz gestellt haben und gegen den Koalitionsvertrag gestellt haben. Inhaltlich, leider.

05:21:26 Regelmäßige Koalitionsausschüsse sind immer vereinbart. Am Ende haben gar keine mehr stattgefunden in der sogenannten Ampel, weil man sich nicht mehr viel zu sagen hatte. Und so eine Zerrüttung darf man eben auch nicht entstehen lassen. Und dafür sind regelmäßige und ehrliche Gespräche miteinander notwendig, wo man sich auch Wahrheiten mal sagen kann. Und da werden wir daran festhalten. Das haben wir die vergangenen Wochen getan. Und da bleiben wir auch dabei. Jetzt aber Herr Dörner.

05:21:57 Jetzt war wirklich die letzte Frage, dann würde ich mal sagen. Dankeschön, Jan Dörner von Comedygruppe. Eine Frage an Frau Esten und Herrn Klingbeil. Wollen Sie denn den SPD-Mitgliedern wenigstens vorab verraten, ob Sie beide im Falle einer Zustimmung Teil der Regierung sein wollen? Und Herr Merz und Herr Söder, wann werden Sie Ihren Namen für das Kabinett bekannt geben? Warten Sie auch den Entscheid der SPD-Mitglieder ab? Dankeschön.

05:22:27 Herr Klinweiler hat das Notwendige zum Verfahren gesagt. Unsere Mitglieder werden sich jetzt mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen können. Sie werden sich mit den Inhalten beschäftigen können und nicht mit den... Das Informationsfreiheitsgesetz wurde nicht erwähnt hier, nein. ...den Köpfen und das ist auch richtig so. Da steht auch Vertrag drin. Meine Antwort ist dieselbe.

05:22:47 Siehst du mich an? Herr Rödle. Das ist ja selten, Markus. Du bist doch mal ein bisschen ruhiger hier. Gut, aber dann gehen wir auch kurz mal raus. Den Rest verlinke ich euch gerade, dass ihr euch den Rest anhören könnt. Aber ich glaube, das wiederholt sich jetzt eh ein bisschen zu sehr, würde ich vermuten. Wir gehen da kurz mal raus gerade. Aber er hat jetzt heute wirklich einen sehr langen, sehr, sehr langen Koalitionsvertragstag gehabt. Ich würde morgen dann nochmal gucken, dass ich den letzten drei Kapitel dann auch nochmal behandle, aber nicht ganz so lange. Was wir dann morgen dann normaleren Streamen auch wieder machen können. Weil morgen ist Freitag, aber trotzdem haben wir es.

05:23:16 Welchen Vertrag denn, äh, genau? Schau aus VOD. Ich kann jetzt, ich kann ja schlecht jetzt in einem Satz, in einem Satz 146 Seiten zusammenfassen, fürchte ich. Also da muss das VOD gehen, fürchte ich. Ähm, und ja, verlinkt mal Bayern. Was? Also das Lied wahrscheinlich, ne? Das, das, das Meme-Lied. Warte mal. Äh, das habe ich hierher geklaut. Warte mal gerade. Äh, da. Oh, gut.

05:23:43 So, da. Bubaz wird erwähnt. Ja, hat man behandelt.

05:23:47 Da in der Richtung. Und ja, weil ich will nämlich heute auch noch ein bisschen was lesen, weil das kam gerade erst raus. Und das ist 304 Seiten lang. Das werde ich mir nämlich gleich mal durchlesen. Das ist ein Special Report für den World Energy Outlook. Den kenne ich noch gar nicht, weil der gerade, wie gesagt, erst rausgekommen ist. Deswegen würde ich ihn mir gerne ansehen. Und mache deswegen auch Feierabend für heute. Obwohl wir gerade eben erst geredet wurden. Aber durchdurch kann ich am Morgen auch ein bisschen zusammenfassen, denke ich mal, in der Richtung. Und ja, das ist dann so der Plan auf jeden Fall.

05:24:15 So, was ist Boopards? Cannabis, Cannabis. Ist damit gemeint. Leute hier haben einen großen, jetzt ein paar Konsumenten von Cannabis, auch wenn ich selber keiner bin und keiner sein werde jemals. Schauen wir mal. Und ja, ich mach Feierabend für heute, wir sehen uns morgen wieder. Zu einem Fiebertraum, auf jeden Fall zum nächsten Fiebertraum. Ich wollte eigentlich noch den Witz drüber machen, hier von Postillon, den ich ganz lustig fand hier. Eilmeldung, Trump wird zöhn doch wieder ein. Eil, setzt sie aus. Eil, wird sie doch wieder ein. Eil, setzt doch vorerst. Ach nee, halt, sie bleiben. Nee, warte mal, sieh, du shop, warte.

05:24:44 Fand ich sehr witzig, was ich zu geben. Wollte ich auch noch aufgreifen hier. So. Scheiße. So, wen rede ich denn gerade? Weil ich jetzt auch noch krank bin. Das ist ja auch noch scheiße. Also krank werden geht jetzt nicht. Ist verboten. So. Krank werden ist verboten. So. Ich rede euch auf jeden Fall noch weiter. Wir schauen mal gerade, wer alles anwesend ist zum Reden.

05:25:09 So, ich sehe schon gerade ein, zwei Namen, die wir, die wir ein Hallo sagen könnten. Das wäre okay, das wäre okay, das wäre okay. So. Äh, gut. Dann schmeiße ich euch darüber. Okay, gar kein Problem. So.

05:25:33 Warum spinnt ihr schon? Twitch hat auch wirklich echt so manchmal ein Problem mit den Commands. Ich schmeiße euch zu einer Fahrradtour rüber. Knirps macht eine Fahrradtour, das ist ganz cool, denke ich mal. Kann mir nochmal raiden, passt schon. Und, habe ich den Namen richtig geschrieben? Ja, sieht richtig aus, okay, wunderbar. Dann rüberraiden, auf jeden Fall schön rüberrudern. Das ist zwar eine Fahrradtour, aber das Bruderboot passt trotzdem, denke ich mal, ausgezeichnet. Und euch dann noch einen schönen Tag. Ich gehe jetzt erstmal hier in diesem definitiv realen Pool baden.

05:26:02 Ich mag die Hintergründe übrigens auch. Ich finde das mit der Beleuchtung auch sehr schön in dem Spiel. Das ist vor allem erstmal, das ist glaube ich die erste Minute im Spiel oder so. Hat schon irgendwie sechs, sieben verschiedene gute Regionen. Noch fast gar nichts gesehen ey.