DE: Der Asyl"kompromiss" der Koalition + USA: Durch ICE wächst die Wirtschaft schwächer + Trump rudert komplett zurück bei Minnesota
Politikwende: Europa plant mehr Eigenständigkeit
Angesichts einer sich rasch verändernden Weltordnung und einer unzuverlässigen US-Politik unter Donald Trump rückt die Stärkung der europäischen Eigenständigkeit in den Fokus. Es wird gefordert, die Abhängigkeit von den USA in Sicherheits- und Handelsfragen zu reduzieren und eigene strategische Kapazitäten aufzubauen, um in einer unsicheren globalen Lage bestehen zu können.
Außenpolitische Regierungserklärung von Friedrich Merz
00:18:4900:18:49 Natürlich kommt der Bus...
00:18:51 zu spät, wenn ich früh da sein müsste für die Bundestagsansage. Scheiße. Guten Morgen. Moin, moin. Ich hoffe, euch geht es wunderbar an diesem schönen, schönen Tag. Wir springen gleich in die Bundestags-Session rein, weil Regierungserklärung steht an. Gestern habe ich auf den scheiß Plan geschaut, da war ZP2 noch nicht drauf. Ich bin mir recht sicher, dass ich das nicht erfahre, weil ich habe nämlich extra geschaut, was im Deudo passiert. Ah. Wir springen gleich relativ schnell in die Videos rein. Nachrichten, dann wie gesagt, offen sich jetzt nicht gerade.
00:19:20 Das haut nicht hin, weil wir halt wie gesagt jetzt was haben gerade. Also meine Güte. Dementsprechend so schnauze die Musik und rein da gleich. Ich mach daraus natürlich mal ein Video, ob vielleicht hier ist ja was interessantes dabei zum Reagieren. Schauen wir mal, ob ich da was zuschneiden lassen kann. Es wird erklärt, dass die Ergebnisse von dem außenpolitischen Gipfel am 22. Januar und generell Außenpolitik.
00:19:39 Heute Außenpolitik, morgen Wirtschaft. Das ist also die Reihenfolge. Hast du extra Büro für den Stream? Nee, ich hatte einen Arzttermin, beziehungsweise einen Blutabnahmetermin gehabt, frühmorgens, deswegen. Und war halt spät dran, leider. Man musste länger warten, als ich erwartet habe, aber das ist meistens egal, weil ich planen meistens halbwegs nur mit ein, aber das hat halt nicht gereicht, offensichtlich. Dementsprechend, naja. Im Gegensatz zum Beispiel, Stream ansteht, merkt's wirklich auf. Ich bin seit 5.10 Uhr wach, was willst du von mir?
00:20:06 So, das ist aber... was dummes Gerede, Gerede. Gut. Wir schauen uns jetzt die Regierungserklärung von Friedrich Merz zur außenpolitischen Lage an, aus Sicht von Deutschland. Das wird garantiert kein Fiebertraum werden, so wie es aussieht. Also erst ist Friedrich Merz dran, dann ist Matthias Miersch von der SPD dran, dann Hasselmann von den Grünen, Spahn soll im Knast sein als Partei, Pellmann, Linke und Chrupalla von der Clownspartei. Das war die Reihenfolge jetzt gerade. Das wird ein Fieberträumchen heute. Äh, wenn ich hier noch was habe.
00:20:39 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart. Diese Woche, also das Gefühl, das Ja ist halt jede Woche gefühlt am Explodieren. Wir spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt. Wir alle empfinden zugleich manche Verunsicherungen.
00:21:08 die mit den täglich neuen Nachrichten einhergehen. Wir alle sehen die steigenden Zahlen der Konflikte. Wir beobachten ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften. Viele Menschen, nicht nur in unserem Land, aber auch... Jetzt ist es so spät, warum ist er aus der Puste? Das ist so ein bisschen sein Stil, mehr oder weniger, wie er versucht, die ganzen RÖI-Filmwörter zu vermeiden.
00:21:36 Deswegen redet er manchmal so mit diesem Redeflow, weil er sonst RÖIÖR immer wieder sagen würde. Das ist tatsächlich nicht ungewöhnlich, das machen einige so. Bei Merz ist es halt ein bisschen speziell, weil er generell einen sehr komischen Redefluss hat. Ich weiß auch nicht genau, warum er das so komisch macht. Kann ich auch nicht sagen. Auch bei uns befürchten den Verlust von Sicherheit und Ordnung. Und viele fragen sich, wo ist unser Platz?
00:22:02 Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen? Dass die CDU die korrupteste Partei mit Abstand bleibt, darauf gehört sie sich, glaube ich, verlassen mit Blick auf ihren Spahn. Und dass obwohl die AfD existiert.
00:22:17 Ich habe als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, diese Situation zu erläutern, darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen. Wird nicht toll, dass du bei der Regierungserklärung erklären musst, was eine Regierungserklärung ist. Mein Geil, das wissen die meisten Leute, die zuhören.
00:22:43 Und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung dabei leiten. Ich brauche unbedingt für 30 Minuten Inhalt. Ich muss einfach irgendwas reinschreiben. Und ich möchte Ihnen zunächst und gar zu Beginn versichern, dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks.
00:23:13 Nicht von einer Erregung, die hier im Hohen Haus ausgelöst wird. Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. Was heißt denn beginnt? Das ist aber nur eine Verschärfung der Lage. Mit Beginn klingt das, als ob es vorhin die ganze Zeit nicht der Fall gewesen wäre in den letzten neun Monaten. In dieser Welt weht ein rauer Wind. Und den werden wir auf absehbare Zeit...
00:23:41 Wir sehen aber auch immer klarer, wo sich mit diesen Veränderungen zugleich neue Chancen ergehen. Neue Chancen für unser Land, aber auch und vor allem neue Chancen für uns in Europa. Denn überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten, die ausdrücklich das suchen,
00:24:09 was wir ihnen anzubieten haben. Also jetzt mit Verweis auf Indien vermute ich mal gerade mit dem Deal, der da abgeschlossen wurde, der ja auch unironisch tatsächlich eine gute Sache ist, dass da die EU nach 20 Jahren mal aus dem Arsch gekommen ist und endlich was gemacht hat und durchaus Trump dabei getragen haben wird dazu, das ist ja auch erstmal nichts Schlechtes. Nämlich Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit.
00:24:33 Und wir selbst, wir haben in Europa, in der, was wir Europäische Union nennen, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt, wie weit man mit internationalem Vertrauen im Raum von Kooperation und Freiheit kommen kann. Wir haben als Verbund souveräner europäischer Staaten
00:24:55 Die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, einen Raum, der historisch für uns in Europa auf diesem Kontinent seinesgleichen sucht, auch im Hinblick auf die Lebensqualität, die er seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet, auch im Hinblick vor allem auf Stabilität, Sicherheit und Freiheit.
00:25:16 Im Vergleich zur letzten Regierungserklärung scheint er diesmal sogar noch ein bisschen weniger liefern zu können inhaltlich. Ich bin sehr gespannt, ob da jetzt noch was folgen wird zur außenpolitischen Lage oder ob das bei dem Wirtschaftsbericht morgen genauso ein Desaster sein wird. Ich bin mal sehr gespannt, weil da müsste eigentlich auf ziemlich viele eingehen können, wenn ich den Bericht im Blick habe. Außen war Europa in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden hat.
00:25:44 Ich würde es von dieser Stelle aus sehr deutlich sagen und das ist das, was die von mir geführte Bundesregierung leitet. Ohne Wenn und Aber. All das wollen wir bewahren und auch in Zukunft schützen. Willst du über das März Vollzeit Bullshit liefern statt Teilzeit? Ich fände es gut, wenn der Kanzler mal anfangen würde zu arbeiten mit Inhalten tatsächlich hoffen. Das wäre schon mal ein Anfang, wenn schon die CDU die ganze Zeit fordert, dass man mehr arbeiten soll angeblich.
00:26:16 Wir sollten dabei nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell auch für neue Partner und neue Allianzen sein kann. Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie.
00:26:36 Da muss man wirklich mal ganz nüchtern betrachten, mit Blick auf den Angriff von Russland auf die Ukraine, wo handelisch handelndlich geklappt hat und jetzt auch den Druck durch die USA, ist es halt sehr schwer für mich verständlich, wenn man diese Aussage tätigen kann. Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten. Wir sind dabei etwas Eigenes, etwas Schätzenswertes.
00:27:01 als Europa und als parlamentarisch geprägte Demokratie. Und wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten, so habe ich es jedenfalls empfunden, vielleicht zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen. Ich gehe noch einen Schritt weiter.
00:27:26 Auch aus den Begegnungen der letzten Tage und Wochen. Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung. Ist das jetzt gerade ein Meme? Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer, liebe Kollegen. Habe ich irgendwas die letzten drei Wochen verpasst? Das ist doch genau das Gegenteil von dem, was wir gesehen haben in vielen Fällen, gerade mit Blick auf die USA.
Kritik an Merz' Außenpolitik und US-Abhängigkeit
00:28:0300:28:03 Wir werden aber diese Attraktivität und auch dieses Selbstbewusstsein nur dann für uns nutzen können. Und wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt jedenfalls zum Teil durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen. Wenn wir selbst eine europäische Macht werden. Und das verlangt uns Europäern dreierlei ab.
00:28:29 Ich bin auf die konkreten Beispiele gespannt, weil wie gesagt, Unabhängigkeiten aufzubauen kann man halt eben wirklich als zentrales Ziel setzen. Nur ich befürchte, die drei Punkte jetzt nennen wird, wird nichts mit denen zu tun haben, was wirklich auch wirtschaftlich, ökonomisch oder generell macht, politisch auch interessant und gut wäre. Erstens, wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Das erfordert Maßnahmen zur Abhängigkeit, zur Reduzierung von Abhängigkeiten, Abhängigkeiten, die wir...
00:28:55 in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind. Willst du das Marco so da eigentlich auch mal sagen aus Neugierde? Weil der ist ja in Bayern beschäftigt, mit mehr Microsoft-Software-Abhängigkeiten aufzubauen für die Behörden, anstatt das Gegenteil zu tun, wie es Günther macht in Schleswig-Holstein. Maßnahmen für mehr Souveränität, gerade auch technologische Souveränität. Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren.
00:29:22 Also quasi Palantir rausschmeißen, das wäre schon mal ein guter Schritt. Das hört sich schon mal gut an, wenn das ja konsequent durchgesetzt werden soll. Nein, das ist nicht geplant? Achso. Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen. Und genau all das tun.
00:29:51 Meine Damen und Herren, die Erinnerung, das Versprechen Taurus zu liefern, ist übrigens ordentlich erfolgt. Mittlerweile gab es über 200, 300, 400 Angriffe auf zivile Einrichtungen, seit er das entsprechend gesagt hatte, der Kanzler geworden ist. Also dementsprechend ja. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses im vergangenen Jahr entschieden, dass wir unsere nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent erhöhen.
00:30:15 Deiner Hinweis übrigens, wir hatten gerade vor drei Tagen die Nachricht gehabt, ich lasse das von Timo mal einblenden, wenn ich das hochladen lassen sollte, dass 20 Prozent der Tankinfrastruktur an den US-Milliardär, der Trump nahe ist, verkauft wurde von Katharina Reiche. Und Katharina Reiche sich geweigert hat, über das Thema mit dem Wirtschaftsministerium zu sprechen. Und es ist jetzt bekannt, dass das gemacht wurde. Also abbauen, abbauen der Abhängigkeiten läuft auf jeden Fall bombastisch in der CDU, diesem Heuschlerverein. Und es ist wirklich geil. Das hatte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung.
00:30:43 Für viele europäische Nachbarn, wir sind vorangegangen und andere sind uns in Europa gefolgt. Zweitens, wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten seit weit über einem Jahrzehnt.
00:31:09 Diese Dynamik müssen wir jetzt umkehren. Deswegen auf alte Verbrenner setzen, die weltweit immer weniger vergebraucht und gewollt werden, damit der Exportmarkt mehr zusammenbricht und man genau das Gegenteil erreicht. Geil. Danke für die geniale Idee.
00:31:33 Denn wenn wir es ernst meinen mit weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit, dann hängt weltpolitische Gestaltungsfähigkeit eben auch und vor allem an Wirtschaftskraft. Diese Wirtschaftskraft haben wir selbst blockiert. Also können und müssen wir die Blockaden jetzt auch selbst lösen. Indem man das Recht auf Teilzeit abschafft.
00:32:01 Oder wie jetzt? Weil das ergibt mit eurer wirtschaftspolitischen und industriepolitischen Ausprägung bisher nicht so viel Sinn. Und wir tun das bereits, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
00:32:14 Ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen. Schließlich drittens, wir müssen in diesen Aufgaben in Europa geschlossen stehen, weil wir sie nur gemeinsam in Europa mit Erfolg lösen können. Was erstmal nicht verwerflich ist, aber wie gesagt, das ergibt mit dem restlichen Teil ein bisschen wenigstens in die Aussage. Meine Damen und Herren, wir haben das Wort in der Vergangenheit vielleicht zu oft benutzt, ohne dass wir es ausreichend eingelöst haben. Das Wort heißt...
00:32:43 Geschlossenheit. Heute müssen wir handeln. Reine Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus. Und genau darin liegt die große Chance für uns in Europa. Denn wir haben es in den vergangenen Wochen deutlich gesehen, wie viel wir mit Geschlossenheit bewegen können.
00:33:03 Zur Erinnerung, die Person, die selber aktiv gespaltet hat im eigenen Diskurs, redet von Geschlossenheit und darüber hinaus finde ich es halt super wild. Das ist, wie gesagt, wir sind jetzt fast beim zweiten Jahr der Amtszeit. Es ist halt schon ein bisschen wild, wenn man sowas sagt, als ob es gerade eine erste oder zweite Regierungserklärung wäre. Das ist komplett absurd. Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt. Was ja erst mal stimmt. Vor Weihnachten haben wir es hier in Berlin mit europäischer Geschlossenheit geschafft,
00:33:31 die Amerikaner in der Lösung der Ukraine-Frage noch einmal bei uns zu halten.
00:33:39 Stell dir vor, du musst es als Erfolg verkaufen, dass quasi, hey, hey, Trump, bleib dabei, Trump, Trump, Trump, Trump, bleib dabei, zack, zack, zack, zack, komm, komm, bleib dabei, bleib am Thema, nicht die Aufmerksamkeit verlieren, nicht sofort wieder zum Putinrennen, bleib dabei, bleib dabei, das ist halt wirklich wie so ein Hündchen, der da trainieren muss, gerade gefühlt, dass man das halt so als Erfolg verkaufen muss, ey. Der Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien, von denen bis dahin so nicht die Rede war.
00:34:07 Ich muss aber auch leider wirklich sagen, selbst wenn Trump das unterzeichnen sollte mit den Sicherheitsgarantien, ich weiß, viele hoffen halt darauf, aber ich gehe halt 0% davon aus, dass ich daran halten will. So 0%. Wir haben uns zu Beginn des Jahres mit der sogenannten Koalition der Willigen, darunter die meisten europäischen Staaten, in Paris getroffen. 28, 27 von 35 Staaten dieser Koalition der Willigen waren durch ihre Staats- und Regierungschefs in Paris.
00:34:36 persönlich vertreten. Das war europäische Geschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und in der vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden.
00:35:01 Merz, denk doch mal darüber nach, was du da gerade von deinem Textschreiber oder von dir selber hast aufschreiben lassen. Nach dem siebten Anlauf mit den siebten Zolldrohungen hat man es jetzt mal verstanden, geschlossen aufzudrehen.
00:35:14 Ich meine, es ist schon mal gut, dass man auf jeden Fall gegenhält und dass man auch die Zolldrohung von Trump weniger ernst nimmt momentan. Das ist ja schon mal eine gute Sache, aber das ist jetzt nicht so, als ob das eine krasse Erfolgsstory der EU wäre. Das ist ja auch mehr ein Ding, weil Trump so oft zurückgeruhrt ist mit dem Taco Trump always turns out, Trump zieht über den Schwanz ein, dass das halt eben einfach...
00:35:32 konstant mittlerweile der Fall ist, aber so oft wie entsprechend man ja mitgerudert ist. Es gab ja diesen von der Leyen EU-Deal mit der USA mit komplett unmöglichen Zahlen, 750 Milliarden Dollar an Importen oder Euro an Energieimporten, was wortwörtlich mit den Kapazitäten überhaupt nicht möglich wäre. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. Wir haben Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt und wir haben damit...
00:36:01 die vom amerikanischen Präsidenten erneut angedrohten Zölle abwenden können. Wer in der Welt der Meinung ist, und dies will ich an dieser Stelle sehr klar und sehr deutlich sagen, wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen, und er weiß es jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen, auch wenn es nötig ist, zur Wehr zu setzen. Beim siebten Anlauf, was ich immer wieder erwähnen muss.
00:36:40 Ebenso klar ist für uns und auch für mich auch, dass wir gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Ich habe es auf dem Wirtschaftsforum in Davos gesagt und würde es gern hier noch einmal wiederholen. Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich.
00:37:04 Wieso? Das ist doch so angeschlagen, wie gefühlt seit Jahrzehnten nicht mehr, März, die Beziehung zwischen Europa oder Deutschland und den USA schließen möchte. Das ist doch lächerlich. Ich bitte dich. Für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.
00:37:20 Wir haben diese transatlantische... Du kannst doch in deiner Regierungserklärung nicht sagen, dass Europa oder auch Deutschland daraus gelernt hat, dass wir denselben Fehler nochmal wiederholen. ...allianz auch gelebt, als wir etwa nach dem 11. September 2001 an der Seite unserer amerikanischen Partner im Rahmen der NATO-Mission Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen sind und dem Land für viele Jahre mehr Stabilität und mehr Sicherheit verschafften.
00:37:49 Meine Damen und Herren, 59 Bundeswehrsoldaten haben im Verlauf des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren. Weit über 100 sind bei Kampfhandlungen und Anschlägen zum Teil schwer verletzt worden. Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben.
00:38:19 Ich finde es übrigens auch wild, dass man Afghanistan als Erfolg darstellen möchte. Und jetzt so im Nachhinein, obwohl das ja ein ziemliches Desaster mit Afghanistan war, man auch die ganzen Ortskräfte, die einem geholfen haben in der Bundeswehr, die Hälfte einfach der Zusagen wieder zurückgesetzt hatte. Weil das war auch eine Nachricht gewesen vor kurzem, dass Dobrin die Hälfte wohl der ganzen eigentlich schon bereits zugelassenen.
00:38:42 Eintritte nach Deutschland einfach abgelehnt hat und was eine Katastrophe ist mit Blick darauf, dass die Taliban wahrscheinlich nicht gerade gut mit diesen Leuten umgehen dürfte. Das ist eine Katastrophe. Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird.
00:39:29 Wartvoll, dieser Dienst steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland steht hinter unseren Soldatinnen und Soldaten.
00:39:57 Ich spule eigentlich fünf Sekunden vor und zurück. Das NATO-Bundnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen. Ich glaube, ich weiß, woran es liegt. Ich glaube, bei Livestreams reagiert Podplay ja anders, wenn es um das Vor- und Zurückspulen geht, dass es nicht nur fünf Sekunden sind. Wir machen es jetzt einfach hier weiter. ... sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewehr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten.
00:40:26 und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen.
00:40:39 Egal wie oft einem die Hand quasi abgehakt wird und immer wieder nachwächst, I guess. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe, als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.
00:40:59 Es ist ein bisschen schade in meinen Augen, dass man das halt so darstellt, weil er will ja sagen, dass man auf gleichem Klickhöhe wäre, aber das stimmt halt einfach nicht mit dem Maß, wie Merz sich da verkauft. Deutschland muss sich nicht so schlecht darstellen unnötigerweise, aber...
00:41:15 Alleine die Nummer vor kurzem, dass er halt meinte, wenn die USA schon mit der EU keinen Deal abschließen will, kann er es ja jetzt mit Deutschland machen, wo er quasi genau diese Bestrebungen, diese Rede konterkariert hat vor ein, zwei Wochen, diese kurze Aussage. Lass ich auch mal einblenden hier, wenn es beim YouTube-Video hochgeladen werden sollte, weil das halt eine völlige Katastrophe war, dieser Blick. Schön als Spalter, schön als Brechen des Bündnisses, weil ich bin halt ehrlich, ich würde halt auch argumentieren, die NATO...
00:41:39 braucht es nicht zwangsläufig. Von mir aus soll es eine europäische NATO sein. Von mir aus wird Kanada mit rein. EU-Friends oder sowas. Weil ganz ehrlich, scheiß auf die USA. Das ist halt einfach eine völlige Katastrophe. Du kannst diesem Saftladen morgens halt nicht vertrauen. Das geht nicht von jetzt auf gleich. Das wird nicht möglich sein. Nur als Ambition sollte es schon sein, dass man da möglichst selber was aufbauen muss, um halt eben dann diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Das ist leider ein Bestandteil dazu aus meiner Sicht.
00:42:05 Und keiner darf da gerne mitmachen. Let's go. Von mir aus. Keiner ist super.
00:42:09 Und genau aus diesem genannten Grundsatz folgt, dass wir zugleich offen sind für neue Partnerschaften. Meine Damen und Herren, wir, die Bundesrepublik Deutschland, wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen. Wir wollen freien Handel und wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle, weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte,
00:42:36 Und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nation. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war es richtig und notwendig, nun endlich,
Wirtschaftspolitik und Freihandelsabkommen
00:42:4800:42:48 Das ist doch schon im EU-Sicherheitsverbund drin. Meistens hat Karnal mal Manöver mit der EU abgehalten, aber fest im Sicherheitsverbund sind sie nicht drin, soweit ich weiß. Das ergibt auch keinen Sinn, weil die EU-Verträge sind auf die EU-Mitglieder beschränkt. Also auch wenn jetzt zum Beispiel Norwegen unkohlen angriffen werden sollte, wäre es jetzt nicht davon betroffen zum Beispiel. Also könnte sich nicht auf beruhen. Die haben zwar eine Assoziierung in einem gewissen Maß oder wie gesagt gemeinsame Manöver, aber das ist schon ein Unterschied zwischen wirklich klarer bilateraler Sicherheitsabkommen, die wirklich dann auch aktiv gelten sollten. Dieses Mercosur-Abkommen.
00:43:18 Und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland... Hey Merz, wieso hatten denn deine Fraktion der EVP 44 Stimmen abgegeben, während die Grünen insgesamt nicht mal so viele Stimmen hatten?
00:43:44 Nur so als Nachfrage. Ich find's immer ganz witzig, dass es nur auf die Grünen gemünzt wird. Es war ne dumme Aktion gewesen von den Grünen, keine Frage, so ist es jetzt nicht. Nur so zu tun, dass ob irgendwie die deutschen Grünen das alleine Entscheidnis sind. Erstens mal kannst das Abkommen nicht verhindern, zweitens ergibt das nicht mal... Oh mein Gott, ist das ne Hohlkorn.
00:44:20 Ich finde es halt wild, dass es gerade Friedrich Merz wirklich sagt mit seiner peinlichen Performance letztes Jahr dazu. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen.
00:44:43 Mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt. Zusammen mit Europa über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten. Wir würden damit den größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden, nach Mercosur den größten. Und das Ganze mit rund einem Viertel der heutigen Weltbevölkerung. Dieses Abkommen muss zustande kommen, und zwar so schnell wie möglich, damit wir zeigen können, dass wir bereit sind, hier auf der Basis von Partnerschaften zu schaffen.
00:45:14 ...und zwar so schnell wie möglich, damit wir zeigen können, dass wir bereit sind, hier auf der Basis von Partnerschaften neue große Handelsabkommen miteinander abzuschließen.
00:45:40 Auch mit vielen anderen Staaten auf der Welt, die wir jetzt gehen. Ich liebe es gerade einfach, dass ich von der Dauer des Videos einfach getrollt werde. Ich spule zurück, aber ich spule gleichzeitig nicht so weit zurück, wie eigentlich mir angezeigt wird. Wir gehen diesen Weg schnell und mit langem Atem zugleich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auch hier, regelbasiertes Handeln, regelbasierter Handel sind nicht tot, im Gegenteil.
00:46:06 Immer mehr Staaten auf der Welt erkennen, in der gegenwärtigen Weltneuordnung liegt auch eine Chance für alle Akteure, die Regeln der Willkür vorziehen und die im freien und fairen Handel mehr Vorteile sehen, als im einseitigen Weg nur des eigenen.
00:46:22 Ich bin sehr irritiert, dass jetzt gerade so etwas wie Freihandelsabkommen und Bündnisse schließen, ein neues Konzept wäre, wo das nie tot war und auch nie weg war. Das ist eine völlig wahnwitzige Darstellung der Situation der letzten Jahrzehnte. Übrigens bei dieser Gelegenheit von vielen vermutlich nicht gewusst, auch von mir bis vor einigen Wochen nicht. Immer noch werden fast drei Viertel des globalen Handels nach WTO-Regeln abgehalten.
00:46:48 Immer noch ist die Welthandelsorganisation eine erfolgreiche Organisation, die sich darum bemüht, offenen und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen. Wir unterstützen diese Organisation in ihrem Bemühen, freien und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen.
00:47:12 Meine Damen und Herren, aber auch das ist wahr. Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen. Wir wissen, wo die Baustellen sind. Und wir legen die Reformideen auf den Tisch. Worauf es jetzt ankommt, ist Umsetzungswille und auch dieser Wille ist endlich da.
00:47:31 WTO fair. Die Welthaltungsorganisation ist immerhin fairer, als wenn man sie nicht haben würde, dass die WTO auch genug Probleme hat und vor allem so Schwierigkeiten gibt mit dem Erzwingen von entsprechenden Regeln. Das ist kein Geheimnis, das ist auch gut dokumentiert, aber es ist besser als der Status Quota vor. Ja. Auch weil ich, auch weil wir in der Bundesregierung im vergangenen Jahr immer wieder in der Europäischen Union auf die Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben. Und genau in zwei Wochen vom heutigen Tag an, am 12. Februar,
00:47:57 werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch auf meine Initiative hin zu einem Sondergipfel in Belgien zusammenkommen, wo wir uns ausschließlich damit beschäftigen werden, wie die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann.
00:48:12 Das hören wir seit mittlerweile einem Jahr. Man würde wirklich ja meinen, also bei all den Reports und Berichten, die es gibt, dass man langsam nach und nach wirklich konkrete auch Initiativen umsetzen müsste. Weil ein Wissensproblem gibt es da ja jetzt nicht wirklich, dass man da wirklich an genug Stellen arbeiten könnte bezüglich der Wettbewerbsfähigkeitsverbesserung auch über die Grenzen hinweg. Weil das ist ja durchaus so eine Sache. Das ist immer ein bisschen schwierig, wenn das halt so dargestellt wird, als ob das halt, wenn man sich endlich jetzt aufgerafft hat, sich darum zu kümmern, nee, ihr macht das schon seit einem Jahr immer wieder. Ich behandle die Sachen ja hier öfter auch mal, die treffen davon, wenn es irgendwelche Resultate gibt.
00:48:41 gibt, die nennenswert sind und nicht nur, ja, wir haben ein bisschen miteinander gequatscht, ein bisschen miteinander geredet, aber konkrete Handlungen gibt es halt gar nichts gefühlt. Also daher, naja. Liebe Kollegen, an Vorschlägen dazu fehlt es nicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat in einem beachtenswerten Bericht die Vollendung des europäischen Binnenmarktes angemahnt. Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi und frühere Präsident der Europäischen Zentralbank hat
00:49:07 Zur Erinnerung, Merz, einige der Ideen von Draghi, die Habeck und die Grünen wollten in der Ampelkölzer, habt ihr noch vehement abgelehnt, aber nur so als Hinweis. ...den einem beachtenswerten Bericht aufgezeichnet, wie europäische Wettbewerbsfähigkeit jetzt hergestellt wird.
00:49:20 Unter anderem Investitionen in Cleantech, wie China momentan macht. Das heißt übrigens nicht, den Verbrenner weiter zu investieren. Das ist ein Hinweis mehr. Beide sind Gäste unseres außerordentlichen Rates am 12. Februar. Die Berichte und die Vorschläge von beiden dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden.
00:49:45 Und genau aus diesem Grunde habe ich mich in der letzten Woche bei den deutsch-italienischen Regierungsgesprächen in Rom mit Giorgia Meloni auf Punkte verständigt.
00:49:53 Wie ich gestern gehört, bei Thorsten, dass 0,3% des BEPs von EU brauchen wird, um von den USA unabhängig zu werden. In welchem Teilbereich? Ich meine 0,3% bei 22 Billionen Dollar ist ja schon mal keine kleine Summe, fairerweise. Aber die Frage ist natürlich, was man damit meint. Weil für alle Teilbereiche wäre das, wenn ich jetzt nicht komplett gerade lost bin, nicht richtig. Also nicht wirklich korrekt, weil dann reden wir von 60, 70 Milliarden. Nur wenn ich jetzt gerade nicht komplett Banane bin in der Birne, wenn es um Mathematik geht.
00:50:21 Daher dürfte das so begrenzt korrekt sein, ehrlich gesagt. Dass es vom BEP nicht so viel brauchen würde, das stimmt erstmal schon, weil die EU so ein gewaltiger Wirtschaftsblock ist. Das stimmt schon erstmal. Aber die Investitionen sind schon ziemlich hoch, um halt eben die Abhängigkeiten zu reduzieren. Die oberste Priorität haben und die wir am 12. Februar eben auf die Agenda gesetzt sehen wollen. Wir dringen auf eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, auf Vereinfachungspotenziale, die Rücknahme obsoleter Vorschriften.
00:50:50 und Vorschläge, die auf eine neue Kultur der legislativen Zurückhaltung ausgerichtet sind. Wir werden auch ganz konkrete Maßnahmen vorschlagen für eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes. Dieses Potenzial wollen wir und müssen wir schneller nutzen.
00:51:07 Erstens geht es mir darauf, dass es in den letzten 40 Jahren meist mega gut ging, wirtschaftlich. Löhne runter, Mieten hochnehmen und Normalverdiener geht scheiße. Ist halt wirklich ein Problem, dass viel der Investitionen in Zeiten, wo es Deutschland wirtschaftlich ganz gut ging, halt nicht durchgeführt wird. Man lieber die schwarze Null, also nicht Friedrich Merz oder Angela Merkel, sondern die schwarze Null, dass man keine Schulden aufnehmen wollte in einer Zeit, wo Schulden aufzunehmen und zu investieren, um halt zum Beispiel bei Glasfaser, bei Bildung, bei den Stromnetzausbauaktionen, dass man nicht 10, 15 Jahre schläft, sondern halt rein investiert. ÖPNV, Güterfekt.
00:51:37 Care und Co, dass man da Tempo reinbekommt. Das hat sich halt alles summiert. Man hat immer auf Pump gelebt gefühlt und die Infrastruktur verfallen lassen nach und nach. Und jetzt fliegt halt alles in die Ohren, weil man die ganzen Investitionen jetzt innerhalb von kürzester Zeit nachholen muss. Das hat ein Riesenproblem. Und das ist so Zeit, wo die Zinsbelastung natürlich nochmal höher ist, was halt super belastend ist. Also das ist auch nachvollziehbar die Frustration. Das ist halt am Ende echt, leider, leider versuchen die CDU jetzt ein bisschen da rauszureden aus diesem ganzen Thema.
00:52:03 Diese Weichenstellungen in Europa sind notwendig, aber wir brauchen sie auch in Deutschland. Weichenstellungen aus dem letzten Jahr zeigen erste Wirkung und wir legen 2026 nach. Wir wollen die Substanz unseres Landes erneuern und zwar so, dass sie für viele Jahre und Jahrzehnte trägt.
00:52:21 Deswegen investieren wir in fünf fertige Schienenprojekte nicht rein, weil nicht genug Geld da ist aus dem Sondervermögen, wo man unbegrenzt Schulden aufnehmen kann. Aber Details. Wir wollen, dass unser Land, unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, wieder innovativ, dass wir wieder ein sicheres Land werden, dass wir gerecht bleiben und dass wir wieder schneller sind. Ich sage es bewusst in dieser Reihenfolge, dass unsere Wirtschaft wieder wächst.
00:52:45 ist die Voraussetzung für alles Weitere. Und wir haben darum im letzten Jahr begonnen, Stück für Stück aus dem Weg zu räumen, was sich an Wachstumshindernissen aufgetürmt hat.
00:52:55 Da wächst doch nichts! Es wächst, meine Damen und Herren, die Volkswirtschaft langsam. Ich sage... Zur Erinnerung übrigens, gestern gab es die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes 2026 und das Wachstum wurde nach unten korrigiert, die Prognose. Aber hey, danke Friedrich Merz, dass du aktiv im Bundestag Leute für dumm verkaufen willst, obwohl deine Wirtschaftsministerin gerade erst gestern erklärte, dass sie sich töten... Zu langsam!
00:53:16 Aber wir haben in den ersten Wochen und Monaten des Jahres gesehen, dass wir eine zunehmende Investitionstätigkeit sehen. Die Investitionen des privaten Sektors in Deutschland, meine Damen und Herren, sind erstmalig seit Jahren wieder größer als die Kapitalabflüsse aus Deutschland. Das sind erste Hinweise darauf, dass sich unsere Volkswirtschaft beginnt zu erholen.
00:53:35 Ja, wahrscheinlich, weil viele Leute halt denken, wenn natürlich hunderte Milliarden investiert werden sollen, dass hoffentlich mal irgendwas auch passiert. Dass auch mehr Leute investieren, ist auch keine große Überraschung. Aber wir brauchen Reformen, auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Darf ich das an dieser Stelle auch einmal sagen? Wir haben gestern, vorgestern einen Bericht vorgelegt bekommen zur Reform unseres Sozialstaates. Das war nicht ein Bericht, der darauf ausgerichtet war, den Sozialstaat insgesamt zu reformen, sondern zunächst einmal die Strukturen in den Blick zu nehmen.
00:54:03 Weißt du übrigens, was die Experten empfohlen haben? So was wie die Kindergrundsicherung von der Ampel. Dem Zusammenführen von verschiedenen Sozialleistungen unter einem Dach, damit das effizienter und schneller ablaufen würde. Was sie eineinhalb Jahre bekämpft hat übrigens. Dieser Bericht, meine Damen und Herren, ist die genau richtige Grundlage für alle weiteren Reformen. Das macht mich halt immer wütend, diese Heuchlerei macht mich einfach wahnsinnig.
00:54:35 Die Reform des Sozialgesetzbuches 2, wo aus Bürgergeld die neue Grundsicherung wird, ist hier im Parlament, in der Parlamentarier... Nee, die Expertenkommission mit dem Sozialstatting hat jetzt erstmal nichts abschaffen wollen oder reduzieren wollen von Sozialleistungen. Da ging es wirklich um strukturelle Veränderungen, dass man halt wirklich Sachen effizienter gestalten sollte und nicht wirklich nach dem Motto, man kürzt da was, sondern dass es halt eben digitalisierter werden sollte und dass die 50 Seiten dazu lesen sich schon erstmal nicht verkehrt. Das ist nicht das Problem.
00:55:03 Also daher, da muss man klar sagen, die Expertenkommission ist meistens nicht das Problem. Was dann halt die CDU daraus macht, ist oft das Problem. Die Aktivrente ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.
00:55:18 Ja, 50, 20 Prozent der älteren Menschen in Deutschland haben ein Problem mit Altersarmut. Die Aktivrente ist einfach nur das Zwingen, dass sie länger arbeiten müssen. Wir haben verabredet, eine grundlegende Reform unseres Rentenversicherungssystems in diesem Jahr zu verabschieden. Und ich bin zuversichtlich, dass uns Ähnliches gelingt, auch bei Gesundheit und Pflege. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Deiner Hinweis, Merz, du musst morgen noch zur Wirtschaft reden im Bundestag um neun. Du weißt schon, dass du vielleicht nicht der ganze Mutation jetzt schon rausschießen solltest. Ich nehme das als das Zeichen dafür, dass es in unserem Land unverändert.
Reaktion auf die Rede der AfD und aktuelle Probleme
00:55:4700:55:47 eine ziemlich große Veränderungsbereitschaft gibt. Wir müssen diese Veränderungsbereitschaft nutzen. Wir sehen die ersten Effekte, wir sehen Auftragseingänge, wir sehen, dass auch Unternehmensgründungen wieder stattfinden.
00:55:59 Es muss doch für superviele Leute auch jetzt im Chat, die hier im Lurk nebenbei zuhören, also quasi das nebenbei im Laufen lassen, während sie am Arbeiten sind komplett absurd klingen. Es gibt so viele Branchen, die Probleme mit leeren Auftragsbüchern haben, also nicht komplett leeren, aber gering gefüllten Auftragsbüchern haben. Sowas zu hören vom Kanzler, das wirkt dann, das muss doch so absurd rüberkommen, ey. Also meine Güte, das ist so komplett widerspricht. Alles kann uns ermutigen, es ermutigt mich jedenfalls und das sollte uns auch motivieren, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten, denn das sehen wir.
00:56:28 Sehr klar, Deutschland und Europa sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. In dieser Europäischen Union und damit auch in unserem Land steckt ein so großes Potenzial, dass wir jetzt wirklich aus dieser schwierigen Lage auf der Welt etwas Gutes machen können. Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab. März 90er Jahre.
00:56:58 Wo diese Weltüberschreiber vor allem ist, dass es eben das nicht gab, also überschaubarer gab vorher. Wo kommt denn das jetzt her? Das ist ja komplett einfach nur falsch. Wenn du dir die Wachstumskurve und Entwicklung anschaust, ist das ja komplett absurd. Was redest du da? Europa hat sich nicht linear einfach so mal ein bisschen fortentwickelt. Es sind immer Eruptionen gewesen.
00:57:18 Es gab Schocks, ja, aber dass natürlich die Wachstumskurven für fast alle Länder, auch Nachzerfall der Sowjetunion, für einige der ehemaligen Warschau-Paktstaaten oder Sowjetunion-Staaten und Co., das war schon eine ziemlich gute Entwicklung nach oben, über teilweise 10, 20 Jahre. Was redest du da? Es sind immer wieder Ereignisse gewesen, es sind immer wieder aus externe Schocks gewesen, die dazu geführt haben, dass sich dieses Europa weiterentwickelt hat und in dieser Welt, in der wir leben.
00:57:47 Also vielleicht interpretiert er mit diesen Schocks auch die ganzen so Sachen wie Dotcom-Bubble, Weltwirtschaftskrise, Euro-Krise vielleicht mit rein. Aber da würde ich argumentieren, dass das nicht so viel Sinn ergibt inhaltlich mit den meisten EU-Ländern. Ich habe es zu Beginn gesagt, ein sehr rauer Wind. Und wir werden das auf absehbare Zeit mit Zumutungen zu spüren bekommen, die keine nationale Regierung vollständig ausgleichen kann. Aber deshalb und gerade deshalb müssen wir Prioritäten setzen und nicht alles kann zugleich Priorität sein. Wir stehen von mehreren Seiten unter...
00:58:16 Druck. Aber unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen. Und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar. Deshalb ist nun die Stunde der gestaltenden Politik. Das gilt für Europa. Wann fängst du nur an damit? Das gilt für Deutschland. Und meine Damen und Herren, wir haben etwas zu verteidigen. Wir leben in einem Land der Freiheit, in einem Land der Demokratie. Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir ausbauen können.
00:58:44 Oh Gott, das ist wie so Regie. Warum tut ihr uns das an? Warum Bärdrich von Storch zeigt? Wir können auch stolz sein auf unser Land und genau in diesem Bewusstsein wenden wir uns, wende ich mich, jetzt den Aufgaben zu, die in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt uns gestellt sind. Ich habe die Zuversicht, dass es uns gelingt, diesem Anspruch gerecht zu werden. Ich danke Ihnen sehr herzlich.
00:59:06 War halt wirklich eine echt überschaubare Rede. Also meine Güte, das war sogar für eine Regierungserklärung recht. Ist super dürftig gewesen. Wegen dem ganzen Gelaber könnte man denken, dass man jetzt alle Abhängigkeiten von Amerika abbauen will. Wäre, also ganz ehrlich, wäre based.
00:59:17 Wenn du sagen würdest, wie Dänemark, wir wollen so viel wie möglich von den Behörden umstellen, wir werden jetzt, keine Ahnung, ein Paket auflegen, um unsere Abhängigkeiten zu reduzieren im digitalen Raum, dass auf kommunaler Ebene, die alle pleite sind gefüllt, dass die sich den Kram anschaffen können, die Alternativen, wir verzehnfachen oder verhundertfachen Investitionen in Open Desk, in die ganzen Alternativenprojekte und sowas. Das wäre halt eine Ansage gewesen. Das dauert trotzdem natürlich ein paar Jahre umzustellen, vor allem auch das Umschulen und Co., das braucht alles eine Zeit, geschenkt, sollte man...
00:59:47 Machen aber, wäre halt wichtig. Gefühlt gestern. Habe ich ja bei dem ARD-Talk mit dem Jungen Union ja auch schon angesprochen. Das ist in meinen Augen der wichtigste, notwendigste Schritt wäre. Und man hört halt gar nichts von dieser Regierung dazu.
01:00:04 Wann mach ich jetzt mal vorspulen? ...der eigenen Herrn. ...klare Botschaft an den US-Präsidenten... ...2000... Ah! Wieso muss die reden? Oh nee. Oh boy. Okay. Eine AfD-Rede wollte ich ja drin lassen pro Regierungserklärung von den Clownsparteien. Beim Restland, ich habe Clownspusik abspielt, aber eine wollte ich drin lassen. ...aus der Opposition, die erste Rednerin, Alice Weidel. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren.
01:00:33 Sie behaupten in ihrer Rede, sie würden unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt. Der Pleite-Tsunami fegt ungebremst... Der Pleite-Tsunami. Joget, ey, diese dumme Aussage sind so wild, ey. ...über unser Land und wird in diesem Jahr eine Rekordmarke von 30.000 überschreiten.
01:01:00 Hinweis, die 30.000er Zahl war vor 15 Jahren auch schon vorhanden. Das war schon bei der CDU dumm, als sie es bei der Ampel kritisiert haben. Es ist auch jetzt dumm. Ja, das wären solche gewaltige Veränderungen. Natürlich ein paar mehr Insolvenzen noch drin ist geschenkt, aber man tut halt immer so mit dieser Zahl, als ob das die größte Zahl aller Zeiten wäre. Das ist so ein dummes Zeug. ...grund von Ketteninsolvenzen. Im schwersten leidet der Mittelstand. Das Rückgrat unseres Wohlstandes bricht. Unserer Wirtschaft droht der Kollaps.
01:01:29 Zur Erinnerung übrigens, die AfD möchte zum Beispiel zur Kohleverstromung zurückkommen, wodurch alle Gewerbe, also das fast das Doppelte, Dreifache an Strompreisen bezahlen müssen, auch ohne CO2-Steuer. Also dass die davon reden, dass das halt eben ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit ist, ist eh witzig. Die haben da ohnehin nichts zu melden, wenn man sich das Wahlprogramm der AfD angeschaut hat. Da kann man eigentlich nur Angst davor haben als Ökonom, wenn man sich so ein bisschen ernsthaft damit beschäftigt. Selbstlob in Sachen Steuersenkung klingt für Bürger und Unternehmen wie Blanka Hohn.
01:01:56 Tatsächlich diskutiert Ihre Koalition, getrieben von der leistungsfeindlichen SPD, über eine konfiskatorische und mittelstandsfeindliche Verschärfung der Erbschaftssteuer. Damit wollen Sie den Mittelstand endgültig abkassieren. Und eben erst haben Sie die Steuern für alle nochmals drastisch angehoben durch die Erhöhung der CO2-Abgabe um satte 20 Prozent.
Kritik an CO2-Steuer und AfD-Wirtschaftspolitik
01:02:2401:02:24 Oh nein, die CO2-Steuer wird teurer. Das ist ja voll überraschend. Ich meine, da muss ich zustimmen, dass es gut wäre, dann Klimageld einzuführen, weil das war eigentlich Sinn der Sache gewesen. CO2-Steuer, Klimageld als Ausgleich, um einen klaren ökonomischen Anreiz zu schaffen. Das ist tatsächlich ein Kritik, der auch in meinen Augen valide wäre, dass es halt ein Unding ist gefühlt, dass man den Ausgleich nicht geschaffen hat. Aber die AfD würde das ja auch nicht einführen wollen. Das ist ja bei der AfD, deswegen ist es immer so ein bisschen hohles Gerede von der. Dabei haben Sie Bürger und Unternehmen mit dieser Sonderbelastung schon im vergangenen Jahr.
01:02:53 mit 22 Milliarden Euro geschröpft. Das ist ein Raubzug gegen unsere Wirtschaft. Wenn man natürlich nicht weiß, dass entsprechend ein Großteil wieder zurückgegeben wird über die ganzen Subventionen, für Ausgleichsprogramme, da kann man so einen Scheiß labern. Das ist ja AfD, die labert ja eh nur Scheiße. Das ist echt nur ein Mensch, diese Partei will, ist echt eine Schande für Deutschland.
01:03:20 Sie sprachen Davos an. Sie prahlen mit der Modernisierung der maroden Infrastruktur. War daran es nur, dass Sie sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt haben? Ja, nennt man Investitionen, Alice Weidel. Ich weiß, in der Rechtsaußenwelt weiß man nicht, was Investitionen oder generell was Mathematik ist. Aber tatsächlich, wenn du was investieren willst, nimmst du Schulden auf. Das ist tatsächlich sehr oft der Fall. Die Sie als Sondervermögen verschleiern. Die Hälfte.
01:03:48 Dieser Infrastruktur-Sonderschulden fließt rechtswidrig in den Konsum und laufende Ausgaben.
01:03:55 Wenn es rechtswidrig ist, würde ich dagegen klagen und das habt ihr bisher nicht gemacht. Wen willst du da nicht verarschen? Zum Verkehrsminister fehlt dagegen jetzt schon wieder das Geld für den Baubeginn bei dringenden Bahnprojekten. Das stimmt sogar leider wirklich treuigerweise. Danke an Friedrich Merz und die Blackrod-Regierung aktuell, dass der Alice Weidel auszusehen mal richtig liegt mit einem Punkt. Eine ähnliche Luftnummer ist ihr Bürokratieabbau.
01:04:19 Bisher haben sie nun neue Bürokratie aufgebaut, wie das Lieferkettengesetz und einen massiven Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor.
01:04:29 Wer hätte es gedacht, dass wenn man tatsächlich auch entsprechende Maßnahmen umsetzen möchte mit Digitalisierungsprojekten, brauchst du halt temporär für die Digitalisierungsarbeiten mehr Leute. Das ist immer so diese Heuschlerei, die keinen Sinn ergibt. Dass die Leute rummeckern, dass halt zum Beispiel mehr Gesetze eingefügt werden, um halt Bürokratie abzubauen, weil es ein Verwaltungsakt ist. Mit dem Verwaltungsakt kannst du halt Sachen abschaffen. Aber wenn du auch Sachen digitalisieren willst, brauchst du ja die Leute, die den Kram analog ins Digitale übertragen. Dann hast du einen Stellenzuwachs. Dann ist nichts Neues. Und was die Reform der Sozialsysteme angeht, die sie dem...
01:04:59 Warum soll die Kohle negativ für die Wirtschaft sein? Du hast keine Ahnung. Kohleverstromung ist eine der teuersten Stromerzeugungsformen, die existieren, Mundi. Das ist also de facto, wenn der Strompreis doppelt oder dreimal so hoch ist, ist das schlecht für die Wirtschaft. Ist nicht sehr schwer zu verstehen.
01:05:25 und Schuldenfinanzierung, um Verteilung festzuschreiben, schmählich eingeknickt. Das, was getan werden muss, nämlich die Ausgaben zu senken und den Missbrauch abzustellen, werden Sie mit der SPD niemals hinbekommen.
01:05:49 Das Sozialstaatskonzept der Arbeitsministerin will den Zugang zu Sozialleistungen sogar noch vereinfachen.
01:06:00 Weniger Verwaltungsakte, bessere Kontrollmechanismen, das gehört dazu. Das ist immer wieder geil. Die reden von Bürokratieabbau, die wirken durch Bürokratieabbau, durch bessere Digitalisierung. Nennen sie dann wieder leichterer Zugang zu Sozialleistungen. Das ist ja großartig. Einsparungen bei den Leistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Alles wird den Steuerzahler noch mehr kosten. Es soll also einfach so weitergehen mit dem sprunghaften Anstieg der Kindergeldtransferzahlung ins Ausland.
01:06:29 Über 5 Milliarden Euro seit 2010, eine halbe Milliarde allein im letzten Jahr. Die Sozialabgaben erreichen Rekordwerte.
01:06:42 wenn natürlich Inflation vorhanden ist, kann natürlich nominell der Wert steigen. Das ist nichts Neues, nichts Überraschendes. Das ist immer, wenn die Leute auch sagen, dass Rekordsteuereinnahmen da wären. Ja klar, wenn du 2% als Ziel angesetzt hast, dass die Werte auch steigen. Alleine wenn es stagnieren würde, ist halt komplett los. Die plündern die arbeitende Bevölkerung aus.
01:07:01 rauben ihren Leistungswillen, die Zukunft und das Vertrauen in den Sozialstaat und sagen ihnen auch noch, sie sollen länger arbeiten. Das ist infam.
01:07:14 Das finde ich gerade ein bisschen wild, weil selbst die AfD in ihrem eigenen Wahlprogramm entsprechend da mehr Tempo reinsetzen möchte. Also was zum Geier. Ist halt beeindruckend wie heuchlerig das ist. Aber klar, die gehen ja davon aus, wenn sie diese Rede für TikTok vorbereiten, dass keiner ihre eigenen Wahlprogramme liest und ihre Anträge lesen würde. Weil die sind da bei den wirtschaftspolitischen Sachen gar nicht so weit weg mit ihren eigenen Anträgen.
Windkraft-Kosten im Vergleich zur Kernenergie
01:07:2901:07:38 Das zeigt aber leider auch, dass Sie das eigentliche Problem in diesem Land gar nicht verstanden haben. Es liegt nicht an den Arbeitszeiten, sondern an den politikgemachten, viel zu hohlen Kosten aufgrund der grünen Energiewende, die Sie bei der Politik haben.
01:07:53 Ja, die Energiewende ist wieder schuld. Das kennen wir ja schon wieder. Ich meine, 95 Prozent des globalen Zubaus waren zwar Wind- und Solar gewesen und Wasserkraft zusammen, aber klar, nur Deutschland macht das mit der Energiewende. Niemand sonst schaltet Kernkraftwerke ab, außer Belgien drei Blöcke. Letztes Jahr Dohl 1 und 2 war es, glaube ich, gewesen und Tihanger einer von den Blöcken. Aber ist ja egal, wen interessiert es Ihnen schon? ... weiter betreiben der viel zu hohen Steuern und Abgaben für die Unternehmen und der überbordenden Bürokratie. Sie bezeichnen den Kernkraftausstieg selbst als Fehler.
01:08:23 Ich würde sogar behaupten, es war auch von der Reihenfolge ein Fehler gewesen. Es ist aber jetzt halt zu spät. Nur Belgien, das Beispielsleben ist schwach. Warum? Wenn man sagt, dass es keiner macht. Und ich kann dir direkt aus dem Stehreif ein Beispiel nennen. Warum ist das schwach? Ich kann auch Taiwan nehmen. War auch dabei. Hat auch abgeschaltet. Ja und? Also was ist das für eine Argumentation? Es haben also so viele Staaten-Kernkraftwerke. Sprengen zugleich aber Kernkraftwerke in die Luft. Man sprengt nicht die Kernkraftwerke in die Luft. Das sind die Kühltürme. Die Kernkraftwerke sind...
01:08:49 Die im CSU regierten Bayern im vergangenen Oktober. So sieht Doppelmoral aus. Jo, ey, also es ist wieder wild, wenn Leute doch mit ihrem Abschluss vom Weg als Grundlage arbeiten wollen. Werden sie davon schwafelt, dass die Kernkraftwerke gesprengt werden, obwohl natürlich die Anlagen selber nicht gesprengt werden. Ihre Wähler.
01:09:17 Aber ja, Kontext, weil das immer gerne bei mir falsch auch dargestellt wird von meiner Position her. Ich sage immer gerne, mir wäre es auch lieber gewesen, eher aus der Kohle zuerst auszusteigen und dann aus der Kernkraft auszusteigen. Das wäre von der Reihenfolge jetzt smarter gewesen. Nur zu der damaligen Zeit, gerade mit Sachsen und Co., wäre es schwer gewesen, da den politischen Willen auch durchzubekommen. Jetzt aber wieder zurückkehren zu wollen, ist halt mit dem Selbstkannibalisierungsargument einfach kompletter Wahnsinn. Weil wenn die Kohle immer weiter verdrängt wird in der EU, was da gerade passiert, dann Gas minimiert wird, ist auch Kernkraft durch die Selbstkannibalisierung der Merit Order halt am Arsch. Und wird dazu...
01:09:47 Investitionen ein Problem darstellen. Das ist ja auch ein Polen-Riesenproblem. Bis das 2038, wenn das überhaupt zu der Zeit fertig wird, fertiggestellt wird, da würden wir das auch Probleme haben, wirtschaftlich betrieben zu werden. Es zeigt, dass sie sich dem Diktat von SPD und Grünen beugen. Ich wünsche, die Grünen hätten noch so viel Einfluss, aber haben sie ja nicht. Es gibt eine Mehrheit für den Wiedereinstieg in die Kernkraft.
01:10:12 Was ein ökonomischer Wahnsinn ist. Und kann jede einzelne Person dann locker ohne Probleme in der Diskussion widerlegen. Kein einziger kann das mathematisch und ökonomisch verteidigen. Niemand. Keiner von den Gesamtkosten. Kann niemand. In der Gesellschaft und wenn sie es wollten, auch in diesem Hause, in diesem Parlament. Sie wollen es aber nicht. In Erinnerung, Alice Weidel ist die Frau, die 17 Cent die Kilowattstunde teurer findet als 30 bis 40 Cent, obwohl es eigentlich 7 Cent sind bei Windkraft und 3, 4 Cent ist auch zu hoch bei Kernkraft. Aber wie gesagt, sie hat kein Pass und Schimmer von den Zahlen.
01:10:39 Sie erklären Windkraft zur Übergangstechnologie, aber gleichzeitig wollen Sie die Habeckschen grünen Wahnsinnspläne vollenden. Was sind jetzt die Wahnsinnspläne? Welche denn jetzt schon wieder? Weitere Subventionsmilliarden für unrentable Windparks in der Nordsee zu versenken.
01:10:57 Bei 2023 sind Windkraftanlagen förderfrei offshore. 0 Cent. Ich zeig's gerne mal im Stream, ist kein Problem. Dafür hab ich ja meine Quellenliste, das ist witzig. Das ist besonders ultra witzig gerade, holy shit. Also... Gut, äh, läuft. Wann mal. So. Haben wir gleich.
01:11:19 Gute Arbeit Alice Weidel auf jeden Fall mit der Recherche, weil gerade Windkraft zu kritisieren dort ist besonders dumm. Ha! Give me a second. So. Für die Ostdehfläche neun Gebote mit einem Geburtswert von 0 Cent pro Kilowattstunde eingereicht wurden. Ziel des dynamischen Geburtsverfahren ist die wettbewerbliche Differenzierung der Gebote.
01:11:45 2023 alle Flächen 2024 alle Flächen 0 Cent die Kilowattstunde 2025 die erste Ausschreibung 0 Cent die Kilowattstunde zweite Ausschreibung keine Resultate also keiner hat sich gemeldet aber trotzdem... Windkraft ist wortwörtlich die günstigste der Form gerade ironischerweise im Deckvergleich
01:12:08 Windkraft auf Land. Bei 138 Milliarden Kilowattstunden wird pro Terawattstunde 526 Millionen Euro verlangt. Bei Kernkraft wäre es fast das Zehnfache. Ups.
01:12:26 Nun! Und nach den heimischen Wäldern auch noch dieses empfindliche Ökosystem schwer zu beschädigen. Zur Erinnerung, der Wald in Deutschland ist so 15.000 Hektar gewachsen seit 2012. Alle Windkraftanlagen insgesamt zusammengerechnet brauchen 14.800 Hektar Fläche. Also auch das natürlich Blödsinn. Als letzten Rettungsanker klammern sie sich an neue Gaskraftwerke. Das ist kein Rettungsakt, das ist für Dunkelflauten leider notwendig. Mit wollen sie die betreiben?
01:12:53 Mit Erdgas und dann mit Wasserstoff. Das ist jetzt nicht so kompliziert. Und wie erklären Sie den Menschen, dass zeitgleich die deutschen Gasnetze zerstört werden? Weil tatsächlich Wärmepumpen mit Jahresarbeitszahl von drei bis fünf eben dreimal so viel Wärme umwandeln können aus einer Kilowattstunde Strom und dementsprechend jede Wärmepumpe effizient ist als eine Gasheizung. Physik. Das nennt man halt Physik. Ich weiß, bei der AfD ist Bildung eher so optional, aber das ist halt Physik.
01:13:19 ...wollen und sie ihre Gasheizung herausreißen sollen. Das ist tatsächlich sehr logisch sogar und zwar sehr wirtschaftlich plausibel und auch ökologisch plausibel, sogar sehr einfach. Sie wollen eine Infrastruktur zertrümmern und zerstören.
01:13:34 Junge, was ist denn mit eurem verdammten pathologischen Fetisch, irgendwelche Sachen da demolieren zu wollen? Wie stellen die sich jetzt... Die stellen sich gleich vor so einem Schraubenschlüssel, das ja auf die Netze schlagen würde. Uiuiuiuiuiui! Was ist denn mit diesem wirklichen Fetisch? ...die unter immensem Aufwand von früheren Generationen errichtet wurde. Das kann man keinem mit gesundem Menschenverstand erklären.
01:13:59 Man kann es sehr leicht erklären, das ist nämlich Physik und Mathematik tatsächlich. Also ich kann das jeder Person gerne erklären, gar kein Problem. 75% der Gebäude in Deutschland können wirtschaftlicher mit einer Wärmpumpe betrieben werden, als mit der Gasheizung, der Ölheizung. Das ist eine Tatsache, das ist pure Mathematik.
01:14:14 Das ist ja auch keine Diskussion um irgendwelche Meinungen oder sowas. Hier geht es einfach rein um Mathematik bei den meisten Gebäuden. Dass da mit einer Wärmepumpe du besser fahren würdest. Kann man das besser fördern, trotz allem, dass nochmal gezielt der Wärme mit dem Klimageld noch weitere Anreize schaffen? Ey, Geschenk natürlich, kann man immer machen. Aber mathematisch ist das klar, ist klar. Kannst du durchrechnen mit der CO2-Belastung, ohne CO2-Belastung, kannst du alles machen. Mit dem Wärmebedarf und Co. ist gar kein Problem. Also das ist halt easy, tatsächlich. Gar kein Problem.
01:14:43 Ihre Regierung trägt den verhängnisvollen EU-Beschluss mit, Importe von günstigem Erdgas aus Russland auch für die Zukunft zu verbieten. Was ja auch dumm wäre, wenn man den Gasbedarf senken kann durch Elektrifizierung und dann mit dem norwegischen, weil halt 38 bis 40 Prozent des Gases für Deutschland kommt aus Norwegen, kann man nur damit bedient werden. Das ist auch okay. Und wie gesagt, russisches Gas ist gar nicht so günstig im direkten Vergleich. Das norwegische ist kaum teurer. Ich glaube, da geht es um einen Euro-Unterschied.
Skeptische Haltung zur US-Politik und Ukraine-Hilfe
01:15:1201:15:12 Das ist etwas gar nicht. Das ist, glaube ich, 5 bis 10 Prozent. Die neue einseitige Abhängigkeit von teurem amerikanischem Flüssiggas... Das wiederum ist dumm, aber wie gesagt, mehr Energifizierung brauchst du dafür und nicht USA-Gas. ...weist sich als extrem ineffizient und auch gefährlich. Auch ohne zusätzliche Gaskraftwerke laufen die Speicher gerade leer. Eine Gaskraftwerke...
01:15:36 Ja gut, das eine hat mit dem anderen jetzt erstmal nichts zu tun, aber das ist wirklich Katharina Reichesversagen, muss man klar sagen. Während der Ampel bei Habeck gab es das Problem nämlich nicht. Das ist wahr. ...mangellage mit folgenschweren Zwangsabschaltungen droht. All diese grotesken Widersprüche, Falschbehauptungen und Fantastereien sind dafür verantwortlich, dass Deutschland und diese Bundesregierung in der Welt nicht mehr ernst genommen wird.
01:16:02 Also, verstehe mich jetzt nicht falsch, ich glaube gerade im weltweiten Diskurs ist zum Beispiel die USA viel schlimmer dran als Deutschland gerade, behaupte ich immer, gerade wenn man es nicht ernst nehmen würde mit Taco Trumps 20. Mal zurückrudern.
01:16:19 Und das ist fatal, gerade in dieser weltpolitischen Lage. Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren.
01:16:36 Zur Erinnerung, die AfD ist die Partei, die am meisten Trump in den Arsch kriecht momentan bei den ganzen Diskursen. Finde ich halt immer sehr interessant und witzig, dass gerade sie das sagt. Und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Welcher Mieter soll das denn alles bezahlen? Die Gasheizung gegen Wärmetauscher austauschen? Wie hoch sollen die Mieten denn noch werden? Das ist doch so schon nicht bezahlbar.
01:17:03 Kurze Nachfrage, Dracna, weil wenn du gefühlt das Fünffache bezahlen musst für den Gas, für das Gas, vor allem du als Mieter bezahlst das ja so oder so erstmal nicht direkt, muss man dazu klar betonen. Und zweitens, man kann es ja nur wiederholen, mit der Gasheizung wird es auf Dauer immer teurer. Das ergibt also keinen Sinn, diese Aussage gerade. Du bezahlst ja mehr damit effektiv gerade. Weil Heizungen müssen ja auch logischerweise irgendwann ausgetauscht werden. Auch Gasheizungen, auch Ölheizungen. Das sind ja keine, die bleiben ja nicht ewig, auch wenn das Leute immer wieder behaupten.
01:17:30 Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurück zu beordern, ist mit Verlaub Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.
01:17:50 Es ist ein Fehler. Auch die Wirtschaftsweise Krim legt die Finger in die Wunde. Ich mag es immer, wenn Leute irgendwelche Sachen reinwerfen, ohne irgendwelche Zahlen, Daten, sonst irgendwas. Ich habe ja gerade eben zeigen können, hier mathematisch entsprechend, dass das Einzige, was so AfD-Wähler teilweise können, wenn sie halt wirklich frustriert sind und nicht wirklich inhaltlich kontern können von den Aussagen, die hier fallen, irgendwelche willkürlichen Zitate ohne Zusammenhang zu irgendwas liefern und sagen, das sei irgendwie ein Konter zu irgendetwas.
01:18:16 Finde ich geil. ...zu sich dem von Donald Trump initiierten Friedensrat verweigern. Das Gremium ist eine Chance, die vielfältigen... Zur Erinnerung in diesem Friedensrat, wo man mit einer Milliarde sich einkaufen soll, um dauerhaft dabei zu sein, wo Donald Trump quasi nach der Präsidentschaft selber noch mal Kaiser weiter sein möchte. Es sind halt eben auch so geile Staaten wie Belarus mit dabei, weil die ja so gut für Frieden dabei stehen auf jeden Fall, muss man wissen. Auch Russland, das Gremium der fucking Schurkenstaaten. Geniale Idee, da reinzugehen bestimmt für Traumeprodukte.
01:18:46 durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen. War ja auch garantiert, dass das Schurken-Gremium von Donald Trump erfolgreicher wäre. Also wie hohl muss man denn sein? Dagegen?
01:19:05 Dagegen liegt es im deutschen Interesse, den Ukraine-Krieg rasch zu beenden. Deutschland muss am Friedensprozess mitwirken, um seine... Ah ja, der Klassiker natürlich. Wenn die ganzen Ukrainer weiter bombardiert werden, durchgehen, dann in zwei Jahren wieder angegriffen werden, dann tut wieder die AfD schockiert. Das hätte man jetzt sicher gar nicht denken können, obwohl man das schon nach 2015 bis 2022 gesehen hat, wie gut das funktioniert. ...eigenen Interessen einzubringen. Dazu gehört eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und weitere Transferzahlungen aus Deutschland.
01:19:34 Damit einfach alle Leute da verrecken. Genialer Plan, wirklich. Genius Idee auf jeden Fall. Aber das ist die AfD natürlich da ohnehin, das ist ja kein Geheimnis. Ihre Putinie ist ja schon ziemlich gut dokumentiert die letzten drei, vier Jahre. Das ist ja keine große Überraschung, dass sie so eine Scheiße von sich geben wird. Das erwartet man auch von dieser Dreckspartei.
01:19:54 Vielmehr müssen wir Kompensation verlangen für den staatsterroristischen Angriff auf die für Deutschland vitale Infrastruktur der Nord Stream Gasleitung. Zur Erinnerung, Nord Stream 2 lief ja generell gar nicht, Nord Stream 1 lief schon ein, zwei Monate kein Gas mehr, außer den Druck aufrecht zu erhalten in der Pipeline, weil eben Russland schon vorher abgeschaltet hatte für hier fünf Wochen, was immer wieder vergessen wird zwischendurch. ... den offenkundig Kiew mit zu verantworten hat.
01:20:23 Was wie gesagt nicht stimmt und es immer noch nicht belegt ist, aber hey Details, kann man ja einfach behaupten, passt schon. Die EU, der... Wenn ich halt will, dass die AfD jetzt schon das alles kennen müsste, obwohl das so ein legitimen Null, Null ausgeurteilt ist, aber hey, passt schon. Zusammenhalt, sie.
01:20:44 Die EU, deren Zusammenhalt sie Stereotyp beschwören, ist auch hier Teil des Problems und nicht der Lösung. Ah, klar, natürlich. Eins der größten Erfolge in der europäischen Geschichte der letzten 80 Jahre ist natürlich auch Teil des Problems, muss man wissen. Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und damit auch sein politisches Gewicht zurückgewinnt, müssen wir bei den Fehlentwicklungen ansetzen, die uns schwächen. Wir müssen zum einen die Masse...
01:21:12 So ein Prüfungsverfahren kann gar nicht schnell genug kommen, behaupte ich mal. ... Migration beenden. Die Politiker labern alle echt ein Blödsinn. Das ist Bullshit. Die AfD labert qualitativ wie auch Qualität viel mehr Bullshit als alle anderen Parteien. Das ist einfach, das ist eine Tatsache. Klar, es gibt natürlich Aussagen, die bei allen Parteien mal bescheuert sind, aber vom Ausbaus her sind sie nicht ansatzweise ebenbürtig. Nicht mal ansatzweise. Und soweit es nur geht, rückgängig machen. Dieser Weg...
01:21:36 Zur Erinnerung, die AfD hat gerade das Problem, dass ja Martin Sellners Massentemportationswahnsinn viel näher an die AfD wieder heranrückt, was ja wie gesagt vom Bundesverwaltungsgericht gerade ausgeurteilt wurde, dass das halt eben verfassungswidrig wäre, so wie es halt dargestellt wird. Und deswegen dürfte ein Prüfungsverfahren eigentlich immer leichter werden, je näher diese Vollidiot an diese Rhetorik rangehen.
01:21:58 Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen. Was wie gesagt unmöglich ist bei den deutschen Landesgrenzen, aber hey, Details. Zurückweisungen und rigorose Abschiebungen. Was kein einziges Problem lösen würde, aber hey, läuft. Wie Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten und zusätzliche...
01:22:19 Die gar nicht existieren, aber kann man ja mal wieder behaupten. Wir brauchen ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium. Geil, natürlich auch noch die Leute bestrafen, die sich Mühe geben, es richtig zu machen. Das ist ja auch eine geniale Idee. Keine Lösungen haben, uns aktiv schlechter machen. Das ist wirklich der dümmste Vorschlag mit Abstand. Und wir müssen... Und wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln.
01:22:48 Wortwörtlich immer mehr regenerative Energien werden zukommen, weil es das einzige ist, was halt günstigen Strom momentan liefern kann in entsprechender Geschwindigkeit, um es zu bedienen. Hauptsache, dass sie abschaffen wollen. Der ist halt wieder mal beeindruckend. Das ist einfach wirklich so maximal hohl. Entgegen aller anderen Länder, außer vielleicht Russland und Iran, ich glaube. Und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen. Genau, der Wachstumssektor Nummer 1 für China momentan. Lass das mal einfach mal abschaffen. Genialer Plan. Ist ein deutscher und EU-Alleingang, der unsere Wirtschaft zerstört.
01:23:17 Ist mir zu links hier. Wenn ein Kanal der Wert auf Datenfakten, wissenschaftliche Analyse und Datenfokussierte Analyse zu links ist, dann spricht das nicht gerade für dich, mein Bester. Nur wenn wir diese Irrwege verlassen, können wir die finanzielle Überlastung abbauen. Erinnerung, die regenerativen Energien sind signifikant günstiger als die Alternativen, was halt man gerade schon... Aber es war wirklich...
01:23:39 Immer wieder beeindruckt, dass man sowas hört von diesen Clowns. Jedes Jahr wird es deutlicher, jedes Jahr wird der Anteil an regnarrativen Energien am globalen Zubau in absoluter wie auch in relativer Position größer und die labern immer noch denselben Scheiß, die fallen immer noch drauf rein. Das ist halt Abenteuer. Die lähmende bürokratische Gängelung und Überregulierung überwinden. Der Weg zum Wiederaufstieg führt über den Wiedereinstieg in die Kernkraft.
01:24:12 Zur Erinnerung an die ganzen faktenfreien Versager. Polen muss für ihr scheiß Kernkraftwerk eine 13 bis 15 Cent die Kilowattstunde Mindestvergütung anbieten, damit diese scheiß Drecksanlage überhaupt laufen kann im Allgemeinen. Und das beinhaltet noch nicht mal weitere Verzögerungen. Beispiel gerade aktuell wortwörtlich von letztem Monat. Weil keiner diesen Scheiß hier liest anscheinend von diesen Leuten. Kann man nachgucken, genau. Wenn alles nach Plan laufen würde, würde es 11 bis 13 Cent Mindestvergütung bekommen. Windkraft ist bei 6 Cent übrigens.
01:24:41 mit Vorhaltekosten für Gaskraftwerke 8 Cent. Und die haben jetzt schon drei Jahre Verspätung, bevor es überhaupt losgeht damit. Und sind also jetzt bei 13 bis 15 Cent in die Kilowattstunde. Die AfD will aktiv, dass man doppelt so viel bezahlt für Strom. Das ist so unglaublich dumm. Das ist wirklich einer der dümmsten Vorschläge, die man bringen kann. Das ist so einer der Kernaspekte. Wer das sagt, hat ökonomisch keine Ahnung und kann das auch nicht verteidigen. Niemand kann das verteidigen. Keiner.
01:25:08 Was wie gesagt kein Problem lösen würde weiterhin. Zur Erinnerung, das Heizungsgesetz ist eh vollkommener Wahnsinn, aber hey, läuft also.
01:25:22 Denn wie gesagt, GEG wäre halt dumm, das absetzen zu wollen. Sie hat gerade selber angesprochen, dass wie gesagt Gasnetze rückgebaut werden, was damit zusammenhängt, dass im Neubau immer mehr Wärmpumpen verbaut werden. Bei Verbrennerverbot ist es genauso dumm, weil es um Neuwagen geht und mittlerweile immer mehr E-Autos verkauft werden weltweit. Die Anzahl steigt jedes beschissene Jahr. Das heißt, wenn man Export mitmachen möchte, ist ein Verbrennerverbot für Neuwagen aufzuheben aktiv dumm. Das kannst du wie gesagt ökonomisch und inhaltlich nicht verteidigen. Das ist halt einfach die Realität. Also es ist halt wirklich ein Fiebertraum. Warum zahle ich dann circa...
01:25:51 30 Kilowattstunde, weil ich von den Anschaffungskosten spreche. Länder haben verschiedene Abgaben und Entgelte noch da oben drauf. Aber du kannst dir halt vorstellen, wenn die Anschaffungskosten schon doppelt so hoch sind, für zum Beispiel den Strom, dann kann ja auch mit den Abgaben es vielleicht ein bisschen problematisch werden, möglicherweise da mitmischen zu wollen. Und das ist ja kein Geheimnis. Polen hat ja bei den Börsenstrompreisen höhere Preise als Deutschland großteils. Das wird mit dem Kernkraftwerk, das 50 Prozent teurer ist als die Börsenstrompreise jetzt momentan, wahrscheinlich nicht besser werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit.
01:26:21 2038. Also da muss man auch mal ganz stumpf sagen, das ist schon sehr eine wilde, wilde Argumentation von Beidem hier.
01:26:36 Ja, wie gesagt, das ist halt aktiv. Es gibt keine Möglichkeit, das zu verteidigen. Gibt es nicht. Du kannst das hier nicht verteidigen als AfDler. Du wirst da in jeder Diskussion sofort beerdigt werden. Und das ist halt das Traurige, dass Leute immer noch auf diesen Müll reinfallen. Und weil ich das gar nicht mit den 30 Cent lese. Es ist halt so in Deutschland momentan, es ist so in Deutschland, dass man bei...
01:26:56 Bei Bestandskunden bei 32 Cent angekommen ist die Kilowattstunde und bei Neukunden so bei 23 Cent. Fairerweise bei manchen sind es 27 Cent ein bisschen mehr. Es kommt auf die Netzentgelte ja an, aber die Preise ja schon stark da gefallen sind. Natürlich kann es doch gern günstiger werden, da habe ich auch kein Problem damit. Deswegen muss halt mehr Kohle und Gas verdrängt werden, damit es günstiger ist. Nicht wie die AfD fordert, mehr Kohle verstromt werden, weil das wollen sie nämlich, einen kurzfristigen Ausbau von Kohlekraft. Fordern sie in ihrem Wahlprogramm. Eine AfD-Regierung wird diese Reformen auf den Weg bringen.
01:27:25 wird sie nicht, weil sie es nicht kann. ...zu denen Ihre Regierung nicht bereit und in der Lage ist. Ich bedanke mich. Also halt wirklich so eine Clownspartei, holy shit ey. Wirklich traue ich, dass so viele Leute auf die AfD da reinfallen.
01:27:44 Alles wahr, die Vorsitzende der AfD-Fraktion mit einem Bekenntnis zum Status quo. Wie kann es sein, dass die das alles erzählen kann, obwohl es tatsächlich stimmt. Ich hatte im amerikanischen Raum, wie hast du mal gewesen?
01:27:58 Man wiederholt dieselben Lügen immer und immer wieder, dann bleibt es den Köpfen hängen und das wird dann zu einer Art gefühlter Realität für die Menschen. Also sie sprechen diese gefühlten Realitäten aus, weil diese Lüge dann einfach so hart verhängen bleibt, dass es dann immer schwerer ist, dagegen zu argumentieren, weil man erstmal diese Missinformationen loswerden muss. Und jemanden von etwas zu überzeugen, was er die ganze Zeit gehört hat über Jahre, und dann zu sagen, dass das Gegenteil der Fall wäre, ist gar nicht so einfach. Das ist ein riesen, riesen Problem.
01:28:27 ...
01:28:40 immer darüber schmunzeln, jedes Jahr wird es extrem günstiger, also Akkuspeicher für Großakkuspeicher, für so Netzbetreiber. Sind letztes Jahr 25 um 45% günstiger geworden. Ein Projekt in den Vereinigten Arabischen Emirate, die planen so ein 24-7-Solar-Akkuspeicher-Projekt mit einer Gigawatt-Grundlast, weil da geht das halt von der Einstrahlung her, also Globalstrahlung und Sonnenstunden her. Deren Projekt ist innerhalb von einem Jahr
01:29:09 eine Milliarde Dollar günstiger geworden durch diese Kostenreduzierung.
01:29:13 Einfach mal spontan. Von einem Jahr. Wenn du bei Kernkraftgefühl jedes Jahr eine Kostenerhöhung hast. Also das ist halt, wo ich mir so denke, ich kann es nicht nachvollziehen, dass so viele Leute auf den Scheiß reinfallen, wenn immer mehr, immer mehr man auf der Welt sieht, dass diese ganzen Tatsachen keinen Sinn ergeben. Und ich weise immer auf die Vereinigten Arabischen Emirate hin, weil es gibt sehr viele von diesen AfD-Dödeln, die Baraka, glaube ich, heißt es ungefähr, ich habe es falsch ausgesprochen, das ist ein Kernkraftblock oder ein Kernkraftwerk ansprechen, das seit 2012 angefangen wurde zu bauen.
01:29:42 bis 21 und 24. Nur das Problem, was sie halt haben mit ihrer Argumentation ist halt nun mal...
01:29:47 2012 war Photovoltaik 80% günstiger. Nee, 80% günstiger. Quatsch. Seit 2012 ist Photovoltaik günstiger geworden um 80% und Akkuspeicher um 90% günstiger geworden. Ja, jetzt macht man es halt nicht mehr, weil Kernkraft einfach keinen Sinn mehr ergibt. Und die AfD will auf diese Ewiggestriege zurückgehen, obwohl das ökonomischer Wahnsinn ist. Niemand kann das verteidigen von der AfD in Diskussion. Die brechen sofort zusammen. In Deutschland vor 20 Jahren. Und vielleicht werfen wir nur einen kurzen Blick.
01:30:16 auf einen ihrer Punkte. Sie sagt, es drohe eine Gasmangellage. Wie gesagt, das mit der Gasmangellage ist durchaus unklar. Es kommt vom Wetter auf jeden Fall an, aber die Werte sind auf jeden Fall auf dem Stand von 2011. Da hat halt Reiche wirklich reingeschissen. Also die CDU, das muss man auch klar sagen. Während der Ampel, Bild, Welt, die Gasmangellage, Industrie bricht zusammen. Und so ein Wahnsinngefühl. Und jetzt während der CDU, wo man wirklich mal in der Krisenlage ist und wirklich mal gefährlich ist,
01:30:44 Hört man relativ wenig. Es gibt die Artikel trotzdem diesmal, aber nicht im gleichen Maß zum letzten Mal. In Deutschland, da kann man heute in der Rheinischen Post nachlesen, die nämlich mit der Bundesnetzagentur gesprochen hat. Und die sagt, genau eine solche Gasmangellage drohe tatsächlich aktuell nicht.
01:31:02 Noch nicht wie gesagt das ist bei 6 oder 35 prozent gerade wenn es zwei drei wochen noch genauso kalt wäre wie vor paar wochen dann kannst du schon problem werden ich glaube mir skippen wir aber weil die kaum die partei geht mir am arsch vorbei wir gehen zunächst über problem ist doch gar nicht ich muss glaube ich gleich noch mal kurz den den stream neu starten also nicht mein stream sondern den stream von phoenix weil ach so dass der live stream ist wieder rumzicken deswegen mir ist mir egal
01:31:30 Während unsere Blicke in den letzten Wochen, insbesondere nach Davos, auf Dänemark, auf Grönland, auf die erschreckenden Entwicklungen auch in den USA, auf die Frage, wie berechenbar... Kontext, warum ich haße meine Stellerstelle, Sie waren in den letzten Reden immer ein bisschen langsamer gewesen beim Reden. Und Sie hat mal gute Reden in meinen Augen, aber manchmal ein bisschen zu langsam. ... oder nicht, dass Trump in diesen Tagen redete plötzlich fast niemand mehr über die Ukraine.
01:31:57 Der vierte Kriegswinter der Ukraine. Massive, brutale Angriffe Putins auf die Ukraine. Kein Wort dazu von den Putin-Verstehern und den Verbündeten Putins, die AfD. Meine Damen und Herren, diese Angriffe richteten sich...
01:32:16 Massiv gegen die Zivilbevölkerung, gegen Menschen, die in ihren Häusern leben und nicht in ein anderes Land fliehen, die ihr Land nicht verlassen wollen. Es sind alte Menschen, es sind kranke Menschen, es sind Familien mit Kindern.
01:32:33 Und alle wissen, dass dieser klirrende Winter, den wir gerade haben, inzwischen die Menschen ohne Strom, ohne Wärme, die Kinder, die wirklich in ihren Wohnungen mit den Familien versuchen, dann in Situationen zu gehen, wo wenigstens ein Generator für ein paar Stunden Wärme... Ist ja leider echt ein Riesenproblem mit den Stromausfällen dort, leider. ...bietet. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich dort abzeichnet. Und Herr Bundeskanzler...
01:33:03 Oh! Okay! Eh! Ah! What's going on?
01:33:10 ich glaube weil potplayer spinnen an der stunde rum beim leistung haben wir gleich einmal gleich gemis second dass ich gerade fix das reparieren so dass ich jetzt gerade kurz mal reparieren das habe ich schon befürchtet dass es passieren würde hier habe ich schon befürchtet weil das ist die jüdische hat morgen da ein bisschen probleme youtube dlp hat gerade schwierigkeiten mit mit mit mit mit youtube deswegen ist wahrscheinlich auch ganz bei potbläden rumspinnen
01:33:39 im second das wird nochmal neu starten hier geht jetzt weiter mit marcus aber ich bitte zurück danke ich bin jetzt zurück ich würde gerne ich würde gerne zu sagen keller ich bitte wieder hin da ist doch wunderbar habe sie gefunden
01:33:59 ...leben und nicht in ein anderes Land fliehen, die ihr Land nicht verlassen wollen. Es sind alte Menschen, es sind kranke Menschen, es sind Familien mit Kindern.
01:34:14 Und alle wissen, dass dieser klirrende Winter, den wir gerade haben, inzwischen die Menschen ohne Strom, ohne Wärme, die Kinder, die wirklich in ihren Wohnungen mit den Familien versuchen, dann in Situationen zu gehen, wo wenigstens ein Generator für ein paar Stunden Wärme bietet. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich dort abzeichnet. Und Herr Bundeskanzler, mir reicht das nicht ein Satz als Bekenntnis.
01:34:44 Es ist halt wirklich echt überschaubar, es wird ja immer mehr Hilfe gebeten im Allgemeinen, gerade wenn es um die Flugabwehrsysteme geht. Und da muss man sich auch mehr als einfach gefallen lassen. Wenn er drei Jahre lang nur dumme Scheiße gelabert hat gegenüber der Ampel, muss das mal gefallen, dass er jetzt hier Kritik bekommt. Und dieses Standbild ist ja gerade ein Highlight gerade. Junge, wir haben schwollen ins Hilfe.
01:35:08 Das ist ja richtig Abenteuer. Wie so ein buckiges Kind gerade. Ich habe eine Frage zu der Atomkraft. Ich habe eine Frau von der AfD gesehen, die in der Energiebranche war. Die meinte, die Windkraftrendite ist nach 20 Jahren. Jetzt so ich darum jetzt meine Frage, stimmt das von ihr? Das EEG wird nach 20 Jahren quasi läuft das aus, genau. Ist es nicht wieder so ein Investitionsding, um die abgerissenen Kraftwerke aufzubauen, halt für Geld?
01:35:27 Es gibt 9000 Windkraftanlagen gerade, 9900, die seit 21 Jahren durchgehend laufen. Also plus. Es sind einige 25 Jahre, manche sogar fast 30 Jahre am Laufen. Das kannst du aber weiterlaufen lassen. Manche alten Anlagen werden halt durch neue ersetzt. Repowering ist halt sinnvoll. 50 Anlagen, 0,6 Megawatt, werden durch 18 ersetzt, 6,6 Megawatt Leistung. Und die liefern dann halt achtmal so viel Strom.
01:35:53 Trotz einem Drittel der Anlagen. Lohnt sich halt. Ist sinnvoll. Allein deswegen kann es sich Sinn ergeben, die wieder neu zu bauen. Die müssen aber nicht abgebaut werden. Jede Woche im Deutschen Bundestag gesagt, es braucht mehr Unterstützung. Es braucht breitere Waffensysteme. Es braucht den Taurus. Es braucht konkrete Sanktionen gegen die Schattenflotte. Und jetzt...
01:36:15 Jetzt sind Sie der Kanzler dieses Landes und jetzt stellen Sie die Regierungsfraktion, die Mehrheit, die uns jede Woche ermahnt hat, mehr zu tun für die Ukraine. Wo bleibt Ihr Engagement? Ein Satz in dieser Regierungserklärung. Wo sind diese Entscheidungen, die Sie herbeiführen, dass die Sanktion gegen die Schattenflotte kommt, dass die Waffensysteme, stärkere Waffensysteme für die Ukraine bereitstehen und dass konsequent...
01:36:45 die Ukraine weiter auf der Tagesordnung Europas und auch unseres Parlaments ist, meine Damen und Herren. Wie gesagt, Britta macht stabile Reden. Das macht sie schon seit echt langer Zeit sehr base und sehr stabil aus meiner Sicht. Ich kann nur an Sie appellieren. Lass...
01:37:00 Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich. Und dieser eine Satz hat mir nicht Hoffnung gegeben, dass das Licht einfach auf der Tagesordnung vor sich hin läppert. Meine Damen und Herren, und das wäre verantwortungslos. Tun Sie was, tun Sie mehr und übernehmen Sie Verantwortung für die Ukraine jetzt und ganz konkret. Meine Damen und Herren, die Welt ist in Unordnung. Sie ist chaotischer, sie ist unübersichtlicher, sie ist gefährlicher geworden.
01:37:29 Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran.
01:37:36 Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden. Man braucht verdammt viel Resilienz. Man braucht verdammt viel innere Stabilität, um das alles auszuhalten und zu ertragen. Und das sage ich schon für die Menschen hier im Land. Wie um alles in der Welt geht es all denen, die direkt in diesen Kriegs- und Krisenregionen sind oder die Familie und Angehörige haben, wie viele Menschen aus dem Iran, die heute hier leben oder etwa Kurdinnen und Kurden, die hier leben und mit ansehen.
01:38:05 sehen müssen, was gerade ihren Völkern passiert. Es ist furchtbar und deshalb ist die internationale Gemeinschaft so gefordert wie nie, wie lange nicht. Und gleichzeitig zerbricht die internationale Ordnung. Und einer der Treiber davon ist auch Donald Trump. Das wissen wir alle. Denn der amerikanische Präsident, er bricht das Völkerrecht, er schmiedet Bündnisse, die
01:38:32 Wer weiß für die USA als keine neue Sache völkerrecht zu brechen, tu wie fair, aber klar, da geht nochmal eine Spur weiter, ich weiß, keine Frage. Gleichzeitig muss man halt wirklich auch dazu sagen, es ist halt echt belastend, dass Merz halt gar nichts da angekündigt hätte, mit Abhängigkeiten abzubauen. Im Sinne von, er hat gesagt, er will das machen, aber nichts Konkretes. Ich habe das Digitalisierungsbeispiel reingebracht, es gab Energie, Digitalisierung, er wollte Verteidigung mit einbringen, aber ohne irgendwelche Details, dass man da halt mehr machen soll, das ist halt sehr frustrierend, für mich persönlich jedenfalls.
01:39:01 dass das halt so abläuft. Mit niemandem zu rechtfertigen sind. Er interessiert sich nicht mehr, ob der Frieden auf Regeln, auf...
01:39:11 unseren Grundwerten in der UN, den internationalen Organisationen fußt. Nein, er gründet sein eigenes Gegengremium, in das man sich für ein paar Milliarden Dollar einkaufen kann. Und das findet die AfD auch noch gut. Demnächst geht es nur noch um Business, wer mitmachen darf. Und nicht mehr um Menschenrechte, um wertebasierte Außenpolitik. Und das unterstützt dieser Laden hier. Diese AfD, meine Damen und Herren, dessen sollten Sie sich bewusst sein. Das ist eine Gefährdung.
01:39:40 für unsere äußere Sicherheit und unsere Sicherheit im Inneren. Das müssen wir verstehen. Das ist halt eine richtige Ansage. Und um es deutlich zu sagen, die transatlantischen Beziehungen sind uns wichtig. Wir haben den USA verdammt viel zu verdanken.
01:39:59 arbeiten in guter Zusammenarbeit über Jahrzehnte, weil wir wissen, was wir den transatlantischen Beziehungen und der USA zu verdanken haben nach zwei Weltkriegen und dem Faschismus in unserem Land. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, was sich in den USA entwickelt mit Donald Trump. Und es braucht mehr Druck, mehr Druck von hier und mehr Druck aus Europa. Und das hat die Situation um Grönland gezeigt. Ohne eine Knabe.
01:40:28 eindeutige Reaktion der Gegenfälle wäre keine Bewegung aufgekommen. Man kann doch nicht zulassen, dass jemand wie Trump sagt, I wanna own it. So funktioniert doch diese Welt nicht. Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern.
Notwendigkeit einer europäischen Eigenständigkeit
01:40:5001:40:50 Deswegen war ja die Idee mit Indien auch an sich nicht verkehrt, muss man klar sagen. Dagegen spricht auch erstmal nichts. Was auch noch sehr interessant ist, ich finde es spannend, die letzten zwei, drei Tage ist Gründer wieder voll unter den Teppich gefallen, effektiv. Das spielt quasi jetzt eine völlig untergeordnete Rolle. Es ist nicht komplett irrelevant, das stimmt jetzt auch nicht, aber halt die ganzen anderen Themen haben jetzt wieder die Priorität übernommen. So als ob man wirklich Gründer nur angesprochen hatte, um halt irgendwie ablenken zu wollen, dass es nicht geklappt hat und jetzt zum nächsten Thema überspringt momentan. Also es ist ein echtes Fiebertraum. Hasselmann ist von den Grünen.
01:41:20 Ich bin, glaube ich, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Korrigiert mich gerne, wenn ich falsch sage. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidung, nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft. Und nicht...
01:41:44 Das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider, und ich sage das ganz deutlich als wirklich, leider ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle. Muss man einfach lernen, auch wenn Donald Trump rausfallen sollte, das wird es so nicht mehr geben.
01:42:04 Nicht mehr in dem Ausmaß, würde ich behaupten. In den nächsten 30 Jahren werden wir diese Beziehung so nicht mehr haben. Das ist erstmal durch. Da muss Europa wirklich gemeinsam stärker werden. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Ukraine, wie gesagt, unterstützt wird, dass man dann die Ukraine auch mit reinholen kann. Dass man da gemeinsam als Block stärker wird. Das ist wichtig. Braucht es die Stärke Europas gerade in dieser Zeit, meine Damen und Herren.
01:42:23 Also, man ist echt ne gute Rednerin, weiß man, ob sie die Reden selbst schreibt. Ich meine auf jeden Fall die ganzen Korrekturen, die man sieht ja schon auf dem Zettel, dass viel markiert ist. Sie schreibt auf jeden Fall mit, soweit ich weiß. Mindestens. Und wir sind davon, dass sie auch vieles halt auch mit einbaut an Notizen nochmal hier und da.
01:42:37 Weil offenbar aber nur der Druck wirkt und der Gegendruck wirkt, erwarte ich mir von der Bundesregierung mehr Klarheit, auch gegenüber Donald Trump. Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade die Beschimpfung der Bundeswehr hier angesprochen, die Diffamierung. Und ich teile das. Ich finde es unverantwortlich und weise das aufs Schärfste zurück. Aber warum sagen Sie denn nicht, dass es Trump war, der die Bundeswehr an dieser Stelle für den Afghanistan-Einsatz so beschimpft hat?
01:43:06 Das war Trump. Klar benennen, was ist. Darum geht es in dieser Situation.
01:43:12 Das schraubt kaum einer seiner Reden zu der Prozent selbst. Es ist ja auch vollkommen normal, dass auch generell so Notizen mit reingepackt werden und sowas. Sie haben ja Mitarbeiter nicht ohne Grund. Aber dass sie natürlich dann immer noch ein bisschen was hinzufügen hier und da, das kommt ein bisschen drauf an. Was machen die Leute quasi selber? Oder machen sie überhaupt irgendwas selber? Oder arbeiten sie halt gleich mit? Weil klar, deswegen haben sie auch Mitarbeiter, die da helfen können.
01:43:37 Ja, die Entscheidung zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird. Richtig, das klarzustellen, weil ich würde auch zustimmen, dass die deutschen Grünen da quasi mitgemacht haben, war wirklich unsinnig gewesen, weil die Begründung war auch dumm für den Europaabgeordneten, muss man auch wirklich sagen. Ich hatte einmal gelesen als Begründung, weil ja Frankreich und Polen ohnehin die Prüfung zum EuGH schicken wollte, kann man ja mit abstimmen dafür.
01:44:06 Why? Also, what?
01:44:08 Welchen Zweck hat die Ukraine? Die reden ja offiziell darüber, dass dieser Staat sehr korrupt ist. Das ist aber auch maximal irreführend. Ja, Ukraine hat auch ein Korruptionsproblem. Aber das Problem ist ja auch, dass viel von diesem Korruptionsproblem aufgrund der Verzahnung mit Russland zusammenhingen lange Zeit. Ukraine hat es ja geschafft, ihre Korruptionsmaßnahmen zu bekämpfen in einem gewissen Maße und hat ja auch mit NABU und Co. Antikorruptionsbehörden, dass es halt nach und nach besser wird mit der Korruptionsbekämpfung. Ich würde behaupten, die Ukraine hat eine bessere Antikorruptionsbekämpfung als fucking Deutschland.
01:44:37 Das ist halt trotzdem eine Sache irgendwo. Natürlich hat die Ukraine da auch genug Schwierigkeiten. Aber die Aussage, was hat man davon? Also ich meine, Europa oder die EU als Block ist stärker, je größer der Markt ist, je mehr Leute dabei sind, je mehr Länder dabei sind.
Ukraine als Partner für Deutschland
01:44:5101:44:51 Das heißt natürlich, dass auch die Ukraine stark helfen könnte. Kann man auch darüber sprechen, die Ukraine ist ein gigantischer Lebensmittellieferant für unglaublich viele Länder auf der Welt. Allein das wäre schon eine Riesenbereicherung für Deutschland. Verteidigung momentan. Gibt es, glaube ich, kein Land, das eine größere Bereicherung für die Verteidigung sein kann bezüglich Erfahrung als die Ukraine mit ihren Erfahrungen bezüglich Drohnen momentan. Auch generell bei anderen Ressourcen und sowas könnte man darüber reden, dass die Ukraine natürlich da wunderbar in den Block eingebunden werden könnte zwischendurch. Wenn die das ja auch wollen, das war ja der Gedanke vom Euromaidan. Janukovic war...
01:45:21 Wahlversprechen des EU-Assoziierungsabkommen abzuschließen, hat er gebrochen, deswegen sind die Ukraine auf die Straße gegangen, stumpf formuliert. Das vergessen auch wieder Leute damals von 2013, 2014 rum, dass Janukowitsch das ja mal versprochen hatte. Und dann einfach gesagt hat, nee, mach ich nicht. Das ist, ich hab grad Puti getroffen, das ist reiner Zufall, dass ich jetzt doch das nicht machen möchte.
01:45:41 Ja, totaler Zufall.
Kritik an der Abstimmung im EU-Parlament
01:46:1001:46:10 Finger auf andere zeigt, sich an die eigene Nase packen, Herr Bundeskanzler. Und auch Jens Spahn, der schon feixt, weil er gleich dran ist. Meine Damen und Herren, 43 EVP-Abgeordnete haben genauso gestimmt wie die deutschen Abgeordneten der Grünen. 44, by the way, aber ist egal, drauf geschissen. Es waren halt mehr, absolut mehr von der EVP, von März-Fraktion, als von den Grünen.
01:46:37 31 SPD, also Sozialdemokraten, das macht es nicht besser. Es macht es, wie gesagt, nicht besser, aber es ist halt ein bisschen heuchlerig, da nur auf die Grünen, weil, wie gesagt, es waren zehn Stimmen.
01:46:48 mehr dafür, dass die Prüfung eingeleitet wird. Das heißt, wenn 44 von der EVP und 30 plus von der SPD klar sagen, das ist dann vielleicht ein bisschen unlogisch. Aber vielleicht führt es dazu, dass eine kleine, bescheidene Fähigkeit zur Selbstkritik, was Manfred Weber dort im EP-Parlament praktiziert, auch bei Ihnen möglich ist, Jens Spahn. Und das sage ich abschließend. Ihre Unfähigkeit und Ihre Anbiederung.
01:47:17 Jep, das ist nämlich nicht sehr intransparent gewesen.
01:47:40 Trotz so gute Rede, in meiner Augen. Wie gesagt, Hasselmann macht in meinen Augen phänomenale Reden. Ich mag das immer sehr bei ihr. Ich beschleunige manchmal ihre Geschwindigkeit, weil ich dann meine, für den Redefluss ist das ein bisschen besser. Ich habe sie meistens so auf 30 Prozent schneller. Eigentlich mit 1,3 ungefähr meistens. Aber halt, wie gesagt, das war ja vom Redefluss super gewesen, persönlich. Und der Grünen-Spitze gegenüber der Unionsfraktion und insbesondere gegenüber...
01:48:06 Ich lasse Spahns Rede bis zur ersten Falschinformation laufen. Wir stellen gleich mal die Uhr Speed One Zeit. Oh, läuft mal hier! Oh, die Uhr nicht! ... ist kein Kuscheliger Ort. So sagte es der Kanzler letzte Woche in Davos. Aber das...
Die neuen Realitäten im transatlantischen Verhältnis
01:48:3201:48:32 Ist unsere Welt, so ist unsere Welt und so war sie vermutlich schon länger, als wir es wahrhaben wollten. Wie wenig kuschelig es ist, haben wir letzte Woche wieder gemerkt, als plötzlich Gewissheiten in Frage standen, auch im Verhältnis zwischen Europa und den USA. Die USA sind unser Partner. Das soll so bleiben. Uns verbindet mehr, als uns trennt. Kulturell.
01:48:58 Nun, also mit Blick auf Trump bin ich mir ein bisschen skeptisch gerade bei der Aussage persönlich. So, warte mal. 36 Sekunden, 36 Sekunden Theoretisch. Also, nun, weiß ich jetzt nicht. Also, das ist ja kein richtiger Walkout hier gerade, aber trotzdem. Und politisch. Wir profitieren voneinander beidseitig.
01:49:19 Ich will eigentlich noch den von der Linken mit reinnehmen. Also Pellmann würde ich auch gerne mit reinnehmen. Das reicht auch, glaube ich, schon mal spannend. Wir hatten theoretisch einen von der CDU, deswegen ist eigentlich unnötig, noch den CDU da mit reinzunehmen. Und naja, guck mal, ob ich noch eine zweite falsche Aussage drin habe. Gleichzeitig werden solche Worte in diesen Tagen leiser gesprochen, vorsichtiger. Was gerade in den USA passiert, in Minnesota passiert, verstört jeden, der das...
Reaktionen auf die Vorfälle in Minnesota
01:49:4301:49:43 Ja, die Ermordung von Zivilisten dort unwiderruflich ist wirklich eine Katastrophe in meinen Augen. Das ist doch wirklich verachtenswert. Und sogar Steven Miller, der Typ, den ich immer gerne als einen der schlimmsten und widerlichsten Menschen auf dem Planeten momentan bezeichne, weil der am liebsten Leute erschießen könnte mit dem Fireworks-Core, wenn er könnte, selbst der rudert zurück. Sogar der Typ rudert zurück. Das ist unfassbar, ey. Das Land liebt, seine Freiheit, seine Menschen.
01:50:09 Wenn der US-Präsident die territoriale Souveränität eines NATO-Partners infrage stellt, dann kann es nicht einfach ein Weiter-so geben. Das ist schwer erträglich und es zerstört Vertrauen.
Politische Konsequenzen und Kritik an Jens Spahn
01:50:2301:50:23 Deswegen bauen wir jetzt die Abhängigkeiten ab, richtig? Nein? Vielleicht? Ja, ich weiß, viele wünschen sich, und wir haben es ja gerade wieder gehört, eine harte Abrechnung mal richtig auf den Tisch hauen. Ja, wäre eine gute Idee. Jetzt das Sondervermögen, das größte Sondervermögen aller Zeiten ausnutzen und die unbegrenzten Schulden für Hilferstrukturinvestitionen auch nutzen.
01:50:43 Wäre ja ne ganz gute Idee. Könnt man ja nutzen für den Zweck. Wäre ja smart. Dem Trump mal zeigen, was eine Hake, eine Hakem ist. Das versteh... Na ja, gut geklappt. Politisch jedoch ist Besonnenheit oft der klügere Weg. Gerade... Jetzt warten Sie...
01:51:03 Junge, wenn deine Rede so schlecht ist, du schon sagen musst, jetzt warte doch erstmal ab. Ich kam mir jetzt gerade vor, das ist der wildeste Vergleich in diesem Video jetzt gerade. Ich komme mir jetzt gerade so vor wie bei Montana Black Spruch, Frauen sind wie Hunde, wartet aber erstmal einen Moment. So nach dem Motto, das ist jetzt gerade das Äquivalent für mich im Kopf gewesen bei diesem wilden Ding hier. Diese wirklich absurde, widerliche Aussprache. Wo Vertrauen bereits beschädigt ist.
01:51:29 Wir werden kämpfen für diese transatlantische Partnerschaft. Denn, und dazu haben Sie kein Wort gesagt, denn es gibt in Europa jetzt und absehbar keine Sicherheit ohne die USA.
01:51:42 Wenn man, wie gesagt, nicht den politischen Willen aufbauen will dafür, dann ja. Man kann es schon aufbauen, wenn man es möchte, Stück für Stück. Und vor allem, das ist auch so eine dumme Aussage, weil es jetzt in den nächsten zwei Minuten nicht geht, müssen wir vielleicht weniger machen, so nach dem Motto klingt das oftmals hier. Als ob das irgendwie ein realistischer Blödsinn, ein blödsinniger Punkt wäre. So ziemlich jeder spricht davor, dass man darauf hinarbeiten soll mit den politischen Willen.
01:52:08 Die Aussage, man könnte halt gar nichts machen, deswegen ist es doch dumm. Oder dass man weniger machen muss. Dann ist es doch eine Frage der Ambition und des Willensgefühls. Das ist alles. Wir sind wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft. Es wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine geben ohne die USA.
01:52:26 Es wird auch mit der USA wahrscheinlich keinen realen geben. Das ist ja das Problem, weil leider ja, wie gesagt, Donald Trump sich alle fünf Sekunden wieder dreht im Kreis dahinter, obwohl Russland mittlerweile so ernsthaften Druck in der Wirtschaft hat, mit den eigenen Zahlen, die ich von Rostrad mir betrachte, dass sie wahrscheinlich bald gezwungen sein werden, doch ein bisschen zurückzurudern. Hasselmann, eins muss ich Ihnen sagen, es ist dieser Bundeskanzler, es ist Friedrich Merz, es ist diese Bundesregierung, die in den letzten Wochen und Monaten alles getan hat. Und es liegt nur an Friedrich Merz und dieser...
01:52:53 Also außer Taurus zu liefern, die Hilfen weiter zu erhöhen, die ganzen Ansagen aus der Oppositionszeit umzusetzen, fünf der verschiedenen, ich glaube, sieben Punkte umzusetzen dazu. Aber klar, man hat alles unternommen. Alles unternommen. Alles! ... Bundesregierung, dass die USA bei den Gesprächen zu diesem Krieg noch an Bord sind, dass...
01:53:12 Zur Erinnerung, Spahn möchte jetzt quasi ein Lob mehr oder weniger für die CDU haben, dass Friedrich Merz quasi wie den anderen europäischen Staatschefs bei Trump gesagt hat, hier, wie in seiner ersten Amtszeit, da gab es nämlich einen legendären Beitrag von Last Week Tonight, wo darüber gesprochen wurde, dass Trump nur die Berichte von seinen ganzen Generälen lesen würde, wenn halt Donald Trumps Name ganz oft drin stehen würde, bei den ganzen Berichten, weil sonst würde er es entsprechend nicht verfolgen wollen, weil so verstehe ich das nämlich auch bei der zweiten Amtszeit mehr oder weniger. Sie müssen immer wieder so ganz, ganz, so wie, wie so Papagei, Trump, Trump!
01:53:42 Trump, Trump, bleib dabei! Da ist Trump dabei bleiben! Hier ist eine Goldkrone, da ist ein Neckerli! Trump bitte dabei bleiben! Als ob du quasi so einen Hund streicheln würdest du zwischendurch hier irgendwie verzweifeln. Dass die Ukraine überhaupt mit am Tisch sitzt, ist der Erfolg von Friedrich Merz und das war ganz willig, was sie hier gerade...
01:54:01 Nee, das ist halt Bullshit, sorry, das ist aber nur dummes Zeug. Friedrich Merz Anteil ist da super untergeordnet, das ist aber die Realität dahinter. Die Annahme, das wird auch keiner abkaufen können, wenn man die erste Trump-Amtzeit kennt, da weiß man ganz genau, das spielt legitim keine Rolle, weil Trump eh alle fünf Sekunden seine Position erändert. ... gemacht haben und versucht haben, Punkte zu machen in dieser Frage.
01:54:22 Ja komm, das ist so ein widerliches Arschloch, ich will dir seine Rede nicht mehr hören. Das reicht doch nicht. Jens Spahn gehört vom Untersuchungsausschuss gezerrt, der bis zu 10 Milliarden Euro Schaden, Jens Spahn, ein Jens Spahn ist 10 Milliarden Euro Schaden, der gehört vom Untersuchungsausschuss gezerrt und entsprechend dann eingekerkerter in den Knast, ganz ehrlich. Der Typ hat schon Grund, warum die CDU so extrem Angst davor hat, das durchzuführen, weil sie genau wissen, dass er da aufs Maul kriegen würde. Das weiß der auch ganz, das wissen die auch ganz genau, behaupte ich.
01:54:46 Ich wollte eigentlich jetzt gerade so zu dem Weg noch vorspulen gerade hier. Ich sehe gerade die Kröner. Geh noch kurz hier rein, weil wir lernen die Kröner mal ein bisschen Spaß haben. Nein, ich mach jetzt.
01:55:03 Ich muss kurz mal fahr Sie kurz zurück, ich will wissen, was hier abgeht gerade, was ist da passiert? Erklären, wie er seinen Job zu machen hat, das können Sie echt super. Aber wenn es darauf ankommt, hört man von Ihnen gar nichts vor nach dieser Entscheidung. Tagelanges Schweigen, der rechtsextreme und linksextreme zu Mehrheit fällt, der muss uns hier keine Moralpredigten haben. Die Antwort zu Mercosur kam zehn Minuten danach von allen deutschen Abgeordneten.
01:55:31 Der Grün. Zehn Minuten. Und wie gesagt, DEINE EIGENE FRAKTION HATTE ZUGESTIMT, DU HUREZOHN! ...damit ist es vorbei! Ey, dieses korrupte Stück Scheiße gehört einfach eingesperrt, holy shit. ...vorbei!
01:55:53 Das Gute ist, Sie werden bald die Gelegenheit haben, diesen Kurs zu korrigieren. Das EU-Indien-Abkommen ist ein Lichtblick. Es ist auf dem Weg, vorbereitet auch und vor allem durch den Bundeskanzler. Ich sehe schon gerade, Tröger hat schon keinen Bock mehr. Unterstützen Sie es, wie Sie auch die vorläufige Anwendung von... Ja, aber Jens Spahn werde ich wütend. Ich mache Jens Spahn... Ich persönlich mache Jens Spahn für...
01:56:18 50% der deutschen Politik verdrossenheit verantwortlich. Ich kann vielen Leuten, die nicht so aktiv in der Politik drin hängen, wie wir es hier gerade tun, bei den Zuschauern und auch bei mir, gar nicht übel nehmen, dass viele Leute wütend sind über die Politik. Wenn Leute wie Jens Spahn, die wie gesagt für bis zu 10 Milliarden Euro Schaden verantwortlich sind, nicht nur nicht bestraft werden, sondern auch noch befördert werden als Fraktionsvorsitzender für die jämmerlichste Performance aller Zeiten, dann hast du noch so komplette kognitiv unmöbelierte Teilnehmerurkunden wie Doprint. Du kannst mir auch kennen.
01:56:47 Tür eintreten, ich spuck dir auch ins Gesicht, kein Problem, dass der Typ Innenminister wird, während er als Verkehrsminister nur scheiße gebaut hat, auch für die Ausländer-Maut mitverantwortlich war. Scheuer hat es katastrophal umgesetzt, aber er hat es halt mit eingeleitet.
01:56:59 Das ist ja kein Wunder, natürlich sind da Leute wütend und politisch verdrossen. Bei Spahn verliere ich halt so ein bisschen die Kontenance, da platzt mir auch die Hutschnur, ehrlich gesagt, weil ich eine Frechheit finde, dass diese Leute für nichts bestraft werden. Während du im öffentlichen Dienst für gefühlt den Zehntausendstel der Schäden, die sie auslösen, gefühlt Ärger bekommen würdest, kann der Typ weitermachen. Und das ist, dann wird man auch wirklich aggressiv, muss man auch einfach mal klar sagen. Oder ich werde aggressiv, weil ich bei vielen Sachen nicht werde. Das ist auch der Grund, warum ich meistens versuche, Jens Spahn, Jens Spahn möglichst zu vermeiden bei so...
01:57:28 Weil ich es einfach verachtenswert finde, dass diese Person überhaupt noch eine Rolle in der deutschen Politik spielt. Das ist einfach unfassbar und unverständlich. Weil gerade, wenn man den Sudhoff-Report ungeschwärzt gelesen hat, zu dem ganzen Massenskandal, also der ungeschwärzte Bericht der Sonderkommission, nicht Sonderkommission, das ist der falsche Begriff dafür, die das aufarbeiten, da sieht man ja, wie viel Scheiß der gebaut hat, wie überheblich und arrogant der Typ sich hinstellen wollte, also Spahn quasi. Der kriegt das selber geregelt, der braucht die ganzen Experten nicht und die ganzen Fachleute nicht.
01:57:58 machen das selber, weil er sich wahrscheinlich für eine eigene Kanzlerkandidatur schon mal vorbereiten wollte. Er ist der geile Macher, der geile Macker, der das Problem alleine gelöst bekommt. So ein Scheiß. Und wie das ausgegangen ist, wissen wir jetzt mit den ganzen Gerichtsverfahren, wo die Spannung so zwischen 3 Milliarden bis 10 Milliarden Euro ist. Und jo, da hört man vielleicht auch ein bisschen mehr, noch ein bisschen Leidenschaftlicheres von mir zu der Thematik, weil ich finde es einfach unfassbar widerlich. Also deswegen, das ist halt, der Typ steht für mich für sehr viele der Probleme der deutschen Politik.
01:58:26 Also, klar ist klar. ... und Mercosur unterstützen, das ist gut. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den... Nein, ich mach jetzt. Oh! Wenn Sie möchten, Sie sind noch nicht einmal erfolgreich gewesen dabei. Bitte schön, Frau Dröge, gerne. Was denn jetzt? Nein, doch! Junge, was bist du denn für ein Schlappschwanz?
01:58:58 Herr Spahn, der Charakter von Politikern bewisst sich nicht daran, dass man niemals einen Fehler macht, sondern darin, ob man in der Lage ist, auszusprechen, dass man welche macht. Genau jetzt Spahn, weil gerade du, widerlicher Knitsch, solltest man den Ball flach halten, wenn es um dieses Thema geht. Alle Grünen haben in der vergangenen Woche selbstkritisch Fehler benannt. Diese Form von Charakter habe ich bei Ihnen allerdings noch nicht gesehen.
01:59:27 Oh, da ruft einer Whataboutism rein. Ist das also Whataboutism? Wenn man eins zu eins tatsächlich die sel... Das ist kein Relativieren, weil sie gestehen den Fehler ein, mein Bester. Wenn du Versager von der CDU der gerade reingerufen hast, ich weiß, was Whataboutism bedeutet, dann halt deine Fresse. ...heute zur US-Politik geäußert und deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, dieses Bild, was ich vielleicht fälschlich von ihrem...
01:59:53 Was für ein Wort? Äh, Waterboardism steht quasi dafür. Aber was ist denn mit der Sache? Was ist mit der Sache? Ein beliebtes rhetorisches Argument, ein Vergleich zu korrigieren.
Kritik an der US-Politik von CDU und Spahn
02:00:0102:00:01 Ein Vergleich machen, der gleichzeitig aber relativieren soll. Das eine ist ja nicht so relevant, weil das andere. Und das ist ja hier gerade nicht der Punkt. Es ist ja keine Relativierung, sondern es ist ein klarer Vergleich zu sagen, wieso sind Sie damit umgegangen, wieso gehen Sie damit nicht um, obwohl Sie das kritisieren, weil es Heuchlerei und Doppelmoral ist. Das ist halt kein Abweckungsversuch. Sie gehören ja zu denjenigen, die Trump in den vergangenen Jahren verharmlost haben. Sie sind auf einen Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt, dass sie dort...
02:00:31 keine autoritären Tendenzen erkennen. Dass die Demokraten vor einer Diktatur waren würden, als würde das Land untergehen und mit dieser Feindesrhetorik auf beiden Seiten käme man nicht weiter. Sie haben gesagt, Sie würden bei Donald Trump eine Wortwahl kritisieren. In der Sache habe er aber durchaus einen Punkt.
02:00:51 Zur Erinnerung, die inhaltlichen Sachen beinhalten gerade morgen dann, dass die Grenzschutzbeamten Zivilisten und Zivilisten in den Kopf schießen, wiederholt. Und einfach ganze Magazine reinschießen in die Leute, in Unschuldige.
02:01:03 Das ist also eine ziemlich wilde Aussage. Das Rumgezange bringt doch keinen Mehrwert. Oh doch, Buzi. Genau das Problem, dass die Grünen ihr verdammtes Maul nicht aufgemacht haben, war leider ein Riesenproblem der Ampel. Ich weiß, warum sie es gemacht haben. Da stimme ich aber Habeck nun mal wie gesagt nicht zu. Seine Argumentation war, dass man versuchen würde, dieses ganze Kindergarten, dieses laute Geschrei wegzulassen und man lieber bei der Sache bleiben sollte und man das halt intern regeln sollte. Aber so funktioniert Politik einfach nicht. Viele Leute bekommen die inhaltlichen Sachen nicht mit. Viele Leute wählen nicht nach Inhalten.
02:01:33 und was sie halt mitbekommen haben. Es ist unglaublich wichtig, wenn solche Quatschsachen erzählt werden über einen, dass man dagegen halten muss. Es ist leider die Realität, in der wir leben. Es ist belastend, ich weiß, ich bin auch kein Freund davon, ehrlich gesagt, aber halt quasi immer nur so, das Stillnehmen bringt halt nichts, weil dann kassieren sie und verlieren sie. Ist leider das Problem, muss man mal wirklich deutlich sagen, weil das war das eine, was Habeck in meinen Augen falsch gemacht hat, muss man wirklich mal klar sagen, während der Ampelzeit. Auch wenn ich, wie gesagt, den Gedanken verstehen konnte dahinter mit dem Staat.
02:02:02 wenn nicht auftreten, weil dann gewinnen halt nur die Leute, die halt rumschreien die ganze Zeit. Sie betrachten den Trump-Vertrauten und Mager-Politiker Richard Grenell als Freund. Wie Sie im Spiegel gesagt haben, Sie haben den rechtsextremen Steve Bannon getroffen und Sie haben noch vor zwei Wochen, als Trump Grönland gedroht hat, gesagt, auch dort habe Trump einen Punkt.
02:02:24 Und das ist halt, das hat er in einem Interview gesagt, kein Scherz. Er hat wirklich versucht zu argumentieren, guck doch mal auf den Globus, das ergibt schon irgendwie Sinn, dass die USA das will. Ja, dann Kanada und Max, gut nix und nix oder was? Was ist das für eine Argumentation? Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, uns zu zeigen, dass auch Sie zu Selbstkritik in der Lage sind und einfach an dieser Stelle sagen, Sie lagen in Ihrer US-Politik komplett falsch. Wäre doch ganz einfach, ne? Ein Fehler einzugestehen, das ist ja eine einfache Sache.
02:02:55 Ich habe das damals gesagt, ich sage es heute. Erstens, ja, ein Teil der Entwicklungen in den USA besorgen mich sehr. Ein Teil? Welcher Teil besorgt dich denn nicht? Wäre jetzt meine Gegenfrage. Zollpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozial, alle Subventionen werden gestrichen, Armut steigt immer weiter, Lebensalliskosten explodieren, militärische Einsatzüber. Welcher Teil ist denn für dich okay?
02:03:19 Welcher Teil? Der Rassismus oder was? ...sie so nicht für möglich gehalten. Ja, sage ich. Aber ich bleibe auch dabei... Warte, klatscht jetzt wirklich dazu, dass ihr sagt, ja, so ein paar Sachen waren vielleicht bisschen Overkill. Ist das euer Ernst, CDU? Was ist das denn? Ich bleibe auch dabei, und das ist das, was in der deutschen Debatte ja immer durcheinander geht. Verstehen zu wollen, was die andere Seite will und denkt, heißt nicht, Verständnis zu haben. Das ist ein Unterschied.
02:03:45 Und ich glaube, im transatlantischen Verhältnis und viele Kolleginnen und Kollegen sind regelmäßig in Washington, aller Fraktionen hier aus der politischen Mitte, um Gespräche zu führen mit Republikanern und Demokraten im Senat. Das ist aber unfassbar. Es macht Sinn zu verstehen, was in den USA passiert. Und es macht Sinn zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird.
02:04:07 Genau, weil das ist ja natürlich auch sehr schwer herauszufinden, was in der US-Regierung gedacht wird momentan. Ist super schwer zu erkennen. Und übrigens, Spahn, nicht nur die politische Mitte, die nicht existiert, ist dort gewesen. Die AfD ist zentral dort, außer er will die AfD zur politischen Mitte machen, was zu Jens Spahns Position passen würde. Oder gar alles richtig zu finden. Und es ist gut, wenn Sie vielleicht mal meine Antwort zum Anlass nehmen, aufzuhören, populistisch und pauschal mir das...
02:04:41 Jens fucking Spahn regt sich über Populismus auf. Holy fucking shit. Du absoluter, ich fass es nicht. Deine gesamte Rede ist purer Populismus ohne Inhalt. Holy fucking shit, Junge. Ey, das bricht mich gerade. Ich krieg ja einen Anfall gerade. Zu unterstellen, was sie gerade einmal mehr unterstellt haben. Es ist einfach nicht wahr.
02:05:04 Du hast legitim gerade ihre Aussage bestätigt. Du kannst selber nicht definieren entsprechend, klar ist klar, welcher Teil für dich okay ist. Du kannst nicht definieren, welcher Teil nicht klar okay ist für dich zwischendurch. Du kriegst das nicht hin. Die wurden gefühlt sechs Beispiele genannt und du hast es nicht hinbekommen, das zu machen. Es ist einfach nicht klar.
02:05:25 Es ist allerdings auch einmal mehr bemerkenswert, dass in einer Situation, wo... Irgendwie habe ich das Gefühl, Draco Marquenspaar nicht. Terz ist gut erfasst auf jeden Fall. Ich muss sagen, du bist da nah an Sherlock Holmes dran, denke ich mal. Du bist da in einer ganz heißen Spur, auf der heißen Sache auf der Spur. Ich glaube, du hast recht. Sie in der Defensive sind. Wo sie einmal... Ich stehe ich dir gerne ein. Ja, das war...
02:05:54 Ja, natürlich, natürlich, Albury, das haben sie auch schon mehrmals gesagt. Jetzt rudern sie gerade ein bisschen zurück bei dem Thema und versuchen es anders zu formulieren, aber natürlich.
02:06:03 Haufenweise MdBler oder Mitglieder der Landtage, auch vom Bundestag, wie vom Landtag der verschiedenen Landtage, haben es klar gesagt, Bayern vor kurzem ist gerade bekannt gewesen, dass sie sowas haben wollen in einem gewissen Ausmaß. Und tatsächlich, man würde eigentlich meinen, dass das schon abschreckend genug sein sollte, nachdem jetzt wie gesagt Eis gerade haufenweise Zivilisten über den Haufen schießt. Nicht gut, letzte Woche, in so einem Moment vielleicht mal nicht gleich wieder so die Dinge verfälschend angehen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen.
02:06:32 Ich finde es halt gerade echt wild zu argumentieren von wegen, dass man, also wie gesagt, das Spahn, das so gerade argumentiert, ist echt ein Fieber drauf. Ich gebe mal den Rest, ich habe jetzt keinen Bock mehr auf diesen Typen hier. Wir haben noch mal gerade von den Linken noch mal gerade kurz rein, was der noch ein bisschen gesagt hat, weil wir hatten es noch nicht gehabt von den Linken. Und dann sind wir auch da durch.
02:06:55 Ne, Dröge ist nicht, äh, nicht nur auch noch am Reden. Das ergibt auch keine Sinn, weil er hat es immer schon da. Und bleibt eine Putin-Partei. Nächster Redner der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann. 374 Tage Trump sind geschafft. Jetzt die Schlechte, es sind noch 1009 Tage bis zur nächsten Wahl in den Vereinigten Staaten.
02:07:15 Wenn ich versuche, die Wahlen abzuschaffen, aber wie gesagt, das ist ja nicht so einfach. Ich erkläre ja auch immer wieder, Wahlen auszusetzen in den USA ist tatsächlich gar nicht so möglich, so einfach möglich in der Realität. Also selbst wenn ein Bürgerkrieg stattfinden würde. Und wie gesagt, ich gehe davon aus, bei Mittlerms werden sie versuchen zu manipulieren, aber damit scheitern mal wieder, weil der Schaden zu groß ist. Wenn es denn dann dort noch eine Wahl geben wird. Und ehrlich gesagt, ich habe es satt, ständig diesen verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus in den Nachrichten zu erleben und hier sich mit seinen Äußerungen auseinander.
02:07:45 Wir haben halt keine andere Wahl, das ist ja das Problem. Und leider zu spät. Der AfD-Fan Trump hat es sich wieder im Weißen Haus gemütlich gemacht. Es war klar, das wird eine weitere Katastrophe nach der ersten Amtszeit werden. Aber es ist schlimmer gekommen, als viele von uns gedacht oder befürchtet haben. Jetzt ist die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, das Schlimmste ab...
02:08:10 Wenn die US-Regierung einfach keine Wahlen durchführt. Wie gesagt, die US-Regierung kann sowas alleine gar nicht entscheiden, abgesehen davon. Das ist ja das Ding, das kann sie nicht entscheiden. Wenn uns das nicht gelingt, dann gnade uns wer auch immer.
02:08:24 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Republikanische Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts radikalisiert. Aber geschätzte CDU, ihr seid weiterhin in der Internationalen Demokratischen Union Partnerpartei dieser US-Republikaner. Auch wenn sich diese mittlerweile vom US-amerikanischen politischen System verabschiedet haben, vielleicht sollten Sie darüber mehr nachdenken. Vielleicht auch eine kleine Argumentationshilfe.
Aktionen der US-Regierung und Forderungen nach Konsequenzen
02:08:5102:08:51 Mit der Immigrationsbehörde ICE gibt es nun einen wild gewordenen Arm der US-Regierung. Diese ICE terrorisiert immer mehr unbescholtene Bürgerinnen und Bürger der Vereine. Oder auch einfach Botschaften. Die sind nämlich fast aus wie die äquatorische Botschaft eingebrochen. Allein in den ersten zwei Wochen diesen Jahres sind sechs Menschen in ICE-Haft gestorben. Vor wenigen Tagen traf es den Krankenpfleger Alice Preti im US-Bundesstaat Minnesota. Diese Eisschergen setzen blindlings die Interessen von Trump und seiner faschistischen Magabit.
02:09:21 Ernsthaft? Ja, die wurden glücklicherweise an der Tür abgewiesen, aber die wollten da halt ernsthaft reinlaufen, die Eisagenten. Die haben wohl nicht realisiert, dass es halt ein Konsulat oder eine Botschaft war. Ich weiß gar nicht, ob es Botschaft oder Konsulat war. Ist ja von der Größe oder einem Unterschied. Das haben wir gestern, vorgestern, glaube ich. Die Bundesregierung kann daher nicht so tun, als ist diese US-Regierung in irgendeiner Weise, in irgendeiner Weise weiterhin zuverlässiger Partner.
02:09:42 Das geht sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Nur bleibend nennen das Exportverbot von deutschen Waffen in die USA. Kuschen Sie nicht länger, handeln Sie. Und da muss ich kurz nachgucken, weil ich gar nicht weiß, wie viele, also deutsche Komponenten müsste ich vielleicht noch, aber deutsche Waffen in die USA, wir haben jetzt gar nicht bekannt, wie viel darüber geschoben wird, ehrlich gesagt. Das ist nicht komplex, das ist einfach nur logisch.
02:10:08 Und liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Bei diesem völkerrechtswidrigen Überfall wurde der Präsident und seine Ehefrau entführt und die Reaktion der Bundesregierung?
02:10:18 Das ist ein komplexes Thema. Also völkerrechtlich ist es nicht komplex, das ist einfach völkerrechtswidrig der Angriff. Das ist keine Frage. Du kannst es halt abseits davon beurteilen mit Maduro, keine Frage, ich werde hier einen Teufel tun und fucking Maduro verteidigen, die Person, diesen wehrlichen Diktator. 0,0 Prozent. Nur so zu tun, als ob das völkerrechtsmäßig kompliziert wäre, ist unverständlich. Das ist verhältnismäßig eine superklassklare Sache.
02:10:42 Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnet und nicht zufällig. Ich erinnere an das Jahr 1999. Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen hat. Sie schufen damit damals einen Präzedenzfall. Dieser wird nunmehr vielfach nachgeahmt.
02:11:12 Du weißt aber schon, dass die USA ist jetzt nicht gerade bekannt dafür, darauf zu warten, dass die NATO in Jugoslawien was gemacht hat. Also wenn man sich schon über die USA zu Recht über die ganzen Interventionen und Einsätze aufregen möchte in der Vergangenheit, weil es ja genug Möglichkeiten gibt, auch mit Kissinger zum Beispiel und allem, gar keine Frage, das ergibt doch keinen Sinn, diese Verknüpfung zu ziehen.
02:11:35 Das geht so ein bisschen in die Richtung, was ich schon oft gehört habe, das Argument, was halt hohl ist. Weil zum Beispiel jetzt die USA Venezuela angegriffen hat, würde zum Beispiel China Taiwan angreifen. Wo immer meine, in meinen Augen logische Nachfrage kommt, ja man, wäre ja überrascht, wenn plötzlich Russland die Ukraine angreifen würde, weil sie ja vorher so viel Wert darauf gelegt haben. Ist doch Quatsch, was soll denn das? Die Verknüpfung ergibt halt keinen Sinn. Die Missachtung von Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta wurde zur Regel.
Historische Völkerrechtsbrüche und die NATO-Intervention in Jugoslawien
02:12:0302:12:03 Wie gesagt, das mit Jugoslawien und Co. Wenn man bedenkt, was halt passiert ist in der Zeit damals, ist es immer in meinen Augen eine sehr bizarre Diskussionsgrundlage, wenn du halt sagen willst, dass man es halt passieren lassen, was da damals passiert ist. Mit den ganzen Aufarbeitungen juristisch dazu, mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die grausamen Handlungen dort. Das ist super schwierig aus meiner Sicht, wenn man das so argumentieren will. Das finde ich super, super problematisch. Die NATO-Führungsmacht USA spielte dabei immer, immer die Hauptrolle.
02:12:31 Über Jahrzehnte haben Vertreterinnen und Vertreter von den Grünen, von SPD, von CDU und CSU einen Völkerrechtsbruch der USA, einen nach dem anderen immer wieder schön geredet. Die Grünen? Äh, okay. Und die AfD folgt ihnen nunmehr. Doch wie das Beispiel Grönland zeigt, wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
02:12:54 Gab es ja auch ein UN-Mandat für Jugoslawien? Ne, weil ich glaube Russland ein Veto reingeworfen, soweit ich mich erinnern kann. Halbwissen aber. Es gab ein Mandat, ja, aber der Einsatz selber war ja wegen des Vetos theoretisch ausgesetzt gewesen. Und das muss man ein bisschen aufpassen, weil da gab es mehr als eine Aktion dort, wenn ich mich richtig erinnere. Aber ich sage mal Halbwissen dazu, weil ich gerade die Listen nochmal dafür raussuchen müsste. Es ist schon wieder zehn Jahre her, dass ich mich damit beschäftigt hatte.
02:13:17 Weil das ist nicht ganz so einfach gewesen. Aber wie gesagt, wie auch Caridon gerade fragt hier, lieber Zuschauer und Popcorn klauen, während da Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit passieren würde, oder wie ist die Aussage? Und das finde ich halt auch, ehrlich gesagt, gerade in dem Kontext extrem unverständlich für mich. Der jetzige US-Präsident hat gesagt, ich zitiere, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Welche Moral, bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint er nur?
02:13:45 Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wannertakt zu.
02:13:57 Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich teile ja durchaus einiges in der Bewertung des US-Präsidenten und ich würde mir in der Tat, ähnlich wie Sie, wünschen, dass die Union die Kraft fände, auch aus einer richtigen transatlantischen Historie heraus, die Sie ja nie hatten, die richtigen Schlüsse zu dem neuen Amerika, zu der neuen Situation unter Donald Trump zu ziehen. Ich frage Sie nur umgekehrt, wenn Sie so wortreich die...
02:14:24 veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Amerika beschreiben, wenn sie nicht ganz so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Wladimir Putin in Russland beschreiben, was ist Ihre deutsche und europäische Antwort darauf? Warum sind Sie dann nicht bereit und in der Lage, auch eigene Glaubenssätze, eigene Traditionslinien infrage zu stellen und die richtige Antwort zu geben, dass es europäische Stärke und Entschlossenheit braucht und dass sie auch bedeutet, dass Europa eine
02:14:53 Verteidigungsfähigkeit braucht, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern. Wenn Sie nicht daran glauben, dass es die USA sind und ich hoffe, dass Sie nicht daran glauben, dass es irgendwann wieder Russland ist, dass Deutschland wohlgesonnen gegenübersteht, dass Europa wohlgesonnen gegenübersteht.
02:15:10 Ich muss auch wirklich sagen, da musst du auch irgendeine Antwort doch auch haben. Weil die Realität ist doch nun mal jetzt, dass man einerseits die Ukraine als Problem hat, äh, die Ukraine als Problem, Russland als Problem hat mit Angriff auf die Ukraine und jetzt auch die USA als Problem hat. Das verstehe ich halt auch nicht so ganz, wie man da auf die Idee kommt. Weil das ist halt nun mal, du brauchst halt nun mal ein klares Konzept. Und bisher ist das Konzept halt recht überschaubar gewesen. Warum fahren Sie weiter eine Rhetorik, Panzer statt Kinder und ähnliche Dinge, die verhindert, dass unsere Lebensversicherung...
02:15:40 Ja, China kann auch eine Bedrohungslage sein, aber ist ja doch nicht der Fall bisher, Stand jetzt. Ist halt noch nicht der Fall, dass jetzt Taiwan angegriffen wird.
02:15:54 Herr Bernhard Schack, zur ersten Frage. Die Fraktion Die Linke wie auch die Partei Die Linke hat sich klar zum rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert. Diesen Verurteilung der Aggresso klar beim Namen Benennen. Das ist das Erste. Sehr gut, fairerweise geht es ja mehr um die ganzen Anträge im Bundestag beziehungsweise auch der Minimierung der Lieferungen von Waffen, unter anderem von der Partei Die Linke. Das ist ja auch gut dokumentiert, Pellmann. Das kann man nachlesen, ist nicht sehr schwer zu finden. Im Vergleich zu Ihnen ist uns Haltung und Moral durchaus wichtig, wenn Sie sich vielleicht...
02:16:27 Nun, ich möchte an Ihre Urwurzeln mal erinnern. Die Grünen, insbesondere im Westen der Republik, sind mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Sind hervorgegangen.
02:16:37 Man könnte ja fast meinen, es wäre eigentlich was Positives, wenn man aus der Situation gelernt hat, weil die Situation halt eben damals, vor 20, 30, 40 Jahren, eben nicht so gut vergleichbar ist mit der jetzigen Situation. Stolz darauf zu sein, eben nicht sich anzupassen bei einer drastisch veränderten Situation, ist eher ein Armutszeugnis aus meiner Sicht. Wo bitte stehen Sie denn heute, wenn ich die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden gehört habe, dass offensichtlich immer mehr Aufrüstung, immer schwerere, immer weiter reichende Waffen, das wäre ja, weil das Heil bringen soll.
02:17:09 Die Möglichkeit für die Ukraine, die ganzen Fabriken zu zerstören, wo die Marschluhkörper und ballistischen Raketen produziert werden, kann helfen, dass weniger Zivilisten sterben. Ja, das kann helfen. Es ist meistens ganz sinnvoll. Also nach dreieinhalb Jahren immer noch diesen Bullshit zu bringen, nach allem, was in den letzten dreieinhalb Jahren auch gezeigt wurde dort, ist schon wirklich ein bisschen...
02:17:32 Schade. Sind Sie auf dem Irrweg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entschuldigung, ganz kurz. Der Kollege hat jetzt die Chance, auf eine Frage, die aus Ihrer Fraktion gestellt wurde, zu antworten. Und dann soll er auch bitte die Möglichkeit haben, dass... Wie gesagt, das ist halt für mich gerade ein bisschen komisch, auf die inhaltliche Nachfrage, wie denn Ihre Struktur ist, mehr oder weniger zu argumentieren. Man ist immer noch in der eins zu eins selben dogmatischen Gedankenwelt.
02:17:57 festhängend vor 22. Ich habe mich gerade erst auf Instagram und auf YouTube Shorts mich über Sarah Wagenknecht lustig gemacht, die ja mit Finch, also dem Musiker Finch, ein Gespräch hatte, wo sie wortwürch denselben Fehler nochmal gemacht hat und meinte, ja warum soll denn Russland mehr angreifen noch nach der Ukraine? Mit derselben dummen Rhetorik wie vom 20. Februar 2022, wo sie ja genauso vier Tage vor der Vollinvasion scheiße gelabert hatte. Das ist leider gerade sehr ähnlich, das finde ich halt schade. Also ohne Zwischenrufe zu tun, bitte.
02:18:25 Danke, Frau Präsidentin. Und deswegen glaube ich, sind wir gut beraten, dass wir, und das ist unsere Agenda schon seit vielen Jahren, mehr auf Diplomatie, mehr auf Verhandlungen.
02:18:38 Ja, dogmatisch, also komplett festgefahren, ohne irgendeine Weiterentwicklung, ohne irgendwas. Schade. Mehr auf Miteinander setzen und um den Bundeskanzler abschließend zu zitieren, auch geschaffen. Zur Erinnerung, seit mittlerweile elf Monaten fordert die Ukraine quasi, oder möchte gerne einen bedingungslosen Waffenstillstand organisieren, damit man halt eben verhandeln kann miteinander. Seit elf Monaten.
02:19:00 Zelensky dreht sich gefühlt akrobatisch in alle Richtungen, um irgendwie Donald Trump bei der Stange zu halten und um irgendwie in dem Stand sein, irgendwas umzusetzen. Und man labert immer noch denselben Scheiß. Ich kann diese Partei nicht wählen, solange diese Horn-Ochsen-Position dabei ist. Das geht für mich einfach nicht. Aber ich bin auch familiär, wie gesagt, ein bisschen da vorbelastet, logischerweise. Wenn man seit 2013 Euro Maidan und Co. das einfach mitbekommt, so aktiv, dann kann man so ein dummes Zeug nicht akzeptieren.
02:19:34 Frau Präsidentin, ich fahre fort. Die US-Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen verübt. Und immer waren es Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Bundesregierungen, die immer Applaus geklatscht und nicht widersprochen haben. Na gut, wenn ich so in den Irak denke, aber naja gut. Das zählt natürlich wieder nicht, weil beim Irak hat man sich ja mit Rotkuh dagegen gestellt. Aber das ist ja wieder mal, das gilt natürlich nicht. Die Linke haben das immer klar und deutlich kritisiert. Denn Völkerrechtsbruch bleibt Völkerrechtsbruch.
02:20:02 Das ändert auch nichts, wenn man von einer angeblichen Komplexität der Sachverhalte spricht. Wie sieht es denn mit Selbstkritik aus, wenn wir alle in Zukunft die US-Drohungen gegenüber Grönland ernsthaft kritisieren wollen, müssen wir...
02:20:17 Ja gut, fairerweise, dass ich da gerne härtere Rhetorien gehört hätte, keine Frage, wäre ich auch voll dabei. Nur, ich meine, man hat sich ja schon deutlich fairer gestellt bei dem Thema jetzt. Also, hast du die letzten zwei Wochen nicht mitbekommen? ... auch selbstkritisch einräumen, was in den letzten drei Jahrzehnten schiefgelaufen ist. Herr Abgeordneter, ich muss Sie nochmal unterbrechen. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Was ist denn heute los, Junge? Bitte sehr. Ich wollte eigentlich nur so eine Stunde Reaktion hier drauf machen, wissen Sie? Beide mal zwei Stunden.
02:20:47 Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Pemmer, erstmal vielen Dank dafür, dass Sie mir die Möglichkeit geben, hier auch eine Zwischenfrage zu stellen. Die letzten Sitzungswochen haben wir immer wieder hören können, häufig auch von rechts außen, das Narrativ, man hätte einen Präzidenzfall geschaffen 1999 mit der NATO-Bombardierung im ehemaligen Jugoslawien.
02:21:07 Das ist halt für mich eine wirklich bizarre Aussage. So, als ob das nicht vorher schon Ding gewesen wäre mit irgendwelchen Interventionen oder Regime-Change-Nummern. Als ob... Also, wie dumm hält man die Menschen eigentlich für so eine Quatsch-Aussage? Und dass dieses Narrativ auch von ihrer Fraktion immer wieder bedient wird, auch heute zu einer sehr starken... Lasst mich doch erstmal ausreden. Lasst mich doch erstmal ausreden, okay? Lasst mich doch erstmal ausreden.
02:21:31 in einem Tagesordnungspunkt zur Aussprache zur außenpolitischen Lage des Bundeskanzlers. Dieses Narrativ hier zu verwenden, um möglicherweise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu legitimieren und andere Völkerrechtsbrüche. Ich möchte Ihnen nur eine Sache sagen. Immer wieder, wenn Sie dieses Narrativ bedienen, vergessen Sie die Opfer von Srebrenica 1995, weil es keine humanitäre Intervention gab. Wenn Sie dieses Narrativ bedienen, vergessen Sie...
02:21:58 Ist halt auch mein Wissen statt bei den Gerichtsverfahren, mit der Aufarbeitung danach. Also ich sage immer gerne, ich bin da nicht so gut drin wie bei der Ukraine, vielleicht habe ich da auch eine Bildungslücke. Aber auch das, die Gerichtsverfahren mit dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich weiß nicht, wie man sowas argumentieren kann mit dem NATO-Beispiel dort. Vor allem, wenn man ja weiß, dass halt eben Russland ein Veto ankündigen wollte für das UN-Mandat. Das war ja das Peinliche gewesen. Deswegen kam das überhaupt nicht auf.
02:22:22 Und das ist halt, wo ich immer so denke, es ist für mich nicht nachvollziehbar, diese Positionierung bei diesem Thema. Vor allem auch die Opfer im Kosovo. Viele Tausende von Menschen wurden ebenfalls Opfer von Massaker von Milosevic. Das, was 1995 nicht gelungen ist, ist 1999 Gott sei Dank durch die humanitäre Intervention auch dieses Deutschen Bundestages gelungen, damit es nicht wieder zu einem Genozid kommt. Warum verteidigen sie immer wieder in diesem Hohen Hause Milosevic und andere Diktatoren? Narrativ, dass sich gegen Demokratie...
02:22:51 und Menschenrechte richtet und nicht für die Opfer und vor allem für die Menschen auf dem westlichen Balkan, Herr Palmer. Und ich sehe gerade, was bei mir Ukraine so ein bisschen familiär bedingt ist, bei ihm Jugoslawien sehe ich gerade, mit Servita von wegen, dass er da schon seit längerer Zeit dabei ist. Weshalb natürlich das erst recht verständigt ist. Ihm ist wahrscheinlich die Hutschnur da bei dem Thema geplatzt wie mir bei dem Ukraine-Ding vorher. Das scheint also da durchaus Sinn zu ergeben, warum er so argumentiert.
02:23:17 Also, vollkommen, aus jeder Perspektive.
02:23:26 Ja, weil Russland ein Veto angekündigt hatte für das Mandat und es damit nicht durchgesetzt werden könnte. Und das bestätigt ja jetzt auch Ihre Äußerung, dass das Völkerrecht Ihnen offensichtlich völlig egal ist.
02:23:53 Und dir sind quasi Opfer von einem Genozid, dann einfach scheißegal, sinngemäß. Du selber behauptest quasi gerade, dich interessieren die Moral- und Anstandssachen, während da haufenweise Leute sonst noch weiter verreckt werden.
02:24:07 Das ist eine unfassbar widerliche Aussage. Und das kritisiere ich, das werde ich auch weiter kritisieren. Ja, ist halt Heuchlerei und dummes Geschwätz, sorry. Das ist komplett unlogisch. Und hat auch nichts mit Ursache und Wirkung zu tun. What the fuck? Was stimmt denn nicht mit dir, Pellmann? Von der Einordnung der heutigen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffe und Verfehlungen begann das Ganze eben mit auch der von Ihnen unterstützten 1999 begonnenen Brüche des Völkerrechts. Und deswegen thematisiere ich das an.
02:24:38 Also, meine Güte, ey, also meine Güte. In der Saktor, die UNO, dass das klar ging, ohne Mandat durch das Gebot der Eile, oder fällig sicher was. Das war, das war, das mit dem Gebot der Eile, wenn ich mich richtig erinnere, wenn ich das, ich wusste, es ist halt, wie gesagt, zehn Jahre her bei mir beim Nachlesen. Ich hab das auch gelesen, da ging es aber, glaube ich, darum, dass es, wenn man es rechtlich...
02:24:54 ausurteilen würde, es wahrscheinlich wegen der Gebote Eile durchgehen würde. Und das wurde, soweit ich weiß, nie konkret, komplett final ausgeurteilt. Weil es gab ja Gerichtsurteile wegen dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch der Einstufung, mit den schlimmen, schlimmen Taten, die doch stattgefunden haben, wo sowas auch mal aufgegriffen wurde in den Verhandlungen, soweit ich weiß. Man geht halt davon aus, dass das durchaus plausibel ist.
02:25:20 Nur weil Russland dem nicht zugestimmt, heißt es nicht, dass es das gegen das Völkerrecht war, es war ohne UN-Mandat. Das Ding ist halt, worum es halt geht bei dem Thema, soweit ich mich erinnern kann, dass halt die gerichtliche Aufarbeitung, die Leute sagen halt, es war halt gegen das Völkerrecht, weil man pauschal davon ausgeht, wenn dieser Einsatz ohne UN-Mandat erfolgt, ist es einfach mal nicht...
02:25:39 verstößt halt gegen das Völkerrecht, aber ich gehe auch davon aus, wenn man da entsprechendes Ausurteilen lassen würde, Final, und nochmal die Rolle der NATO nochmal aufrollen würde, würde entsprechend klar gesagt werden, nein, das ist okay, Gebot der Eile, fertig, Punkt.
02:25:55 Ich komme zurück zur Kritik, zur Eigen- und Selbstkritik an der Außenpolitik. Die wäre ehrlich. Es wäre eine Zukunft, in welcher das Völkerrecht, wir haben es gerade gehört, wieder gestärkt wird. Eine Zukunft, in der Diplomatie und internationale Zusammenarbeit zählt und nicht das Recht des Stärkeren.
02:26:16 Und wie wollt ihr das erzwingen? Wie wollt ihr das durchsetzen? Eine Zukunft der Anneiherung und der Kooperation, eine Zukunft der Abrüstung und dem Abbau von Feindbildern. Deutschland trägt schon eine inkonsistente, unsinnige Quatschposition. Es ist einfach null plausibel. Allein aus einer historischen Verantwortung heraus eine zentrale Rolle, eine zentrale Verantwortung. Unsere Zukunft muss aus Kooperation und Diplomatie bestehen.
EU-Demokratie und Rechte von Minderheiten
02:26:4602:26:46 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist derzeit in einer sehr schlechten Verfassung. Was haben die verschiedenen Bundesregierungen getan, als die Regierung von Viktor Orban in Ungarn die bürgerliche Demokratie beseitigt hat? Es wurde weggeschaut und es wurde gedeckt.
02:27:10 Okay, ich find's gerade wild, dass ich bei Pellmann mehr pausieren muss als bei Alice Weidel. Das verwirrt mich gerade mehr als mich sollte. Das ist solch ein Staatsumbauer nicht nur Vorbild für die republikanische Parteien in den USA, sondern vielfach auch für rechte Regierungen unter anderem in Italien. Was bedeutet das denn? Einschränkung der Pressefreiheit und demokratische Wahlgesetzänderung, Einschränkung der Rechte von Minderarbeiten und so weiter und so fort. Überall schleifen rechte Parteien demokratische Grundrechte.
02:27:34 Wie genau stellt Sie sich vor, dass Deutschland da eingreifen soll, grundsätzlich als Bundesregierung gerade, alleine? Oder soll man jetzt quasi alle Mitgliedstaaten da Zwangskontoren, oder wie stellt sich das gerade vor? Und wenn Bundeskanzler Merz angesichts solcher Realitäten von, ich zitiere, gemeinsamen Werten mit der italienischen Regierung spricht, dann Prost Mahlzeit. Herr Merz, machen Sie endlich deutlich, was Sie sich für eine Europäische Union wünschen. Wo ziehen Sie denn rote Linien? Beim Wahlrecht?
02:28:02 Bei der Pressefreiheit, bei den Rechten von Minderheiten, bei Frauenrechten, viele, viele unbeantwortete Fragen. Herr Merz, machen Sie endlich klar, wofür Sie in der EU-Politik stehen. Was ja erstmal wie gesagt okay wäre, dass man wirklich inhaltliche, klare Ausrichtungen haben würde. Damit habe ich jetzt weniger ein Problem. Vielen Dank. Das war jetzt leider wirklich eine sehr, sehr wirre Rede. Dem letzten Punkt stimme ich dazu, dass man klarere Vorgaben haben sollte, was er wirklich machen will. Da gehe ich sogar gerne mit, weil das war wirklich von Merz ultraschwach gewesen aus meiner Sicht.
Kritik an Regierungserklärung und AfD-Vergleich
02:28:3102:28:31 Aber der Rest war halt wirklich absurd. Und das ist halt wirklich der Vergleich, den er von der AfD wie halt eben auch von der Linken, leider muss man das ja beides in dem Fall so nennen, traurigerweise, gezogen wird mit dem NATO-Einsatz. Das ist für mich halt wirklich ein absolutes Rätsel und nicht nachvollziehbar mit der Aufarbeitung, die ich mir dazu angeschaut hatte, bei denen vor zehn Jahren im Detail. Das ist einfach für mich unlogisch. Das bricht so schnell, wenn man diese ganzen Aufarbeitungen nachgelesen hat.
02:28:55 Aber ich glaube, wir setzen hier einen Cut. Bei den Rest der Reden sind wir jetzt erstmal nicht so wichtig, würde ich mal gerade sagen. Ich wollte mir die Regierungserklärung anschauen. Ich schaue mal, ob wir die auf YouTube hochpacken werden. Gucken wir mal, ob das Timo hochladen kann. Das ist ein ziemlich langes Video, fairerweise. Deswegen wird es natürlich mal erst morgen hochkommen. Morgen ist noch im Bundestag die Rede mit dem Jahreswirtschaftsbericht. Das werden wir uns dann auch noch angucken, würde ich mal sagen. Das können wir uns dann auch noch mal ansehen, auf jeden Fall. Also mal sehen. Gut, setzen wir mal hier einen Cut.
02:29:22 So, gut, passt dann schon. Jetzt hat er schon mal Cut gesetzt gerade. Ich musste fix die Play-Days wechseln, weil ich wollte eigentlich mitten bei dem AfD-Lied von Martin Fischer das Lied hier abspielen. Ähm, also... Eigentlich wollte ich das Lied abspielen.
02:29:36 Oh Gott ey
02:29:54 sind schon ziemlich relevant fürs eigene Leben gerne mal. Deswegen ist es für mich schon wichtig, da zu wissen, was grundlegend abgeht, damit ich halt nicht komplett überfahren werde. Und manchmal, wir haben es bei meinem Hauptthema Energie, haben wir das Thema mal gehabt vor kurzem, dass dort...
02:30:09 dass dort eine Veränderung durchgeführt wurde für Wärmpumpen, dass man damit bestimmten Modulen günstiger Strom bekommen kann, wenn man Wärmpumpen mit entsprechenden Zähler da anmelden würde, dass man damit auf die Art und Weise viel Geld sparen kann. Das bekommen Leute hier jetzt einfach mal ein oder zwei Jahre vorher mit, vor allen anderen. Und man muss sich damit ja so oder so, also man wird damit ja eh komfortiert werden. Entweder macht man es vorher oder man wird einfach überfahren davon, mehr oder weniger. Also ist ja nicht so, als ob man es einfach ignorieren könnte, die Entwicklung mit den Preisen und Zöllen. Bis dann, Larena, dir noch einen schönen Tag.
Politische Informationen und Rolle des Streamers
02:30:3602:30:36 Gab es eine kleine Zusammenfassung. Nicht sehr viel Inhalt von Merz, welche Überraschung. Grüne haben auf den Tisch geschlagen, auf jeden Fall Linke. Hat ein bisschen komische Sachen gehabt zwischendurch. Wieso auch immer. Spahn ist halt, wie gesagt, eine widerliche Persönlichkeit. Das hat sich nicht geändert, großartig. Und Alice Weidel, mache ich auch dazu nochmal einen Short, denke ich mal. Ist halt wie immer bei der AfD faktenfrei. Und das ist wieder relativ einfach zu widerlegen. Das zeige ich ja wieder auf Instagram. Können sich Leute wieder lustig machen über Alice Weidel. Und deswegen, es passt dann schon.
02:31:01 Und, naja. Leute, die sagen, die sind unpolitisch, das ist eine riesige Red Flag. Das muss nicht eine riesen Red Flag sein. Ich sag halt immer gerne, ich kann das schon verstehen, wenn du dich nicht mit Politik immer beschäftigen willst, weil es ist auch irgendwo ein belassenes Thema. Ich denk halt immer wieder, es langt halt grundsätzlich, grundsätzlich ähm, ähm,
02:31:20 Kann man eine Balance beibehalten? Ich mache es ja bei mir auch so. Ich weiß ja, wie viel Politik ich mir geben kann am Tag, bis ich dann halt Balance habe, wenn ich dann anfange, irgendeine Serie zu gucken, was zu programmieren für die Quellendiste oder auf die Rudermaschine gehe. Aufs Laufband gehe ich ja nicht mehr. Komischerweise wurde ein Schild dran gehängt, dass die, wenn man aufs Laufband gehen würde, dass die brennen würde. Das war bestimmt einer von euch gewesen, damit ich nicht mehr die Welt in Brand stecke. Weil das ist ja auch so ein Insider-Gag, dass immer wenn ich aufs Laufband gehe, brennt die Welt. Also daher nun.
02:31:48 Weiß ich ja nicht ganz, aber gut.
02:31:52 So. Unpolitische Positionen sind auch meist für den Status quo, also politisch gerne mal konservativ. Ist halt auch ein Problem, ja, richtig. Wie ist das eigentlich? Kann man ein Mehrfamilienhaus von Gas und Mehrpuppe umrüsten? Das geht grundsätzlich schon, aber es kommt auf das Haus, wie gesagt, an Timmy. Weil das ist immer sehr abhängig von den Gegebenheiten, wie viel Platz da ist im Keller dazu, wie ist die Leitung bisher gelegt. Grundsätzlich geht das auf jeden Fall, aber es braucht ein bisschen mehr Aufwand vielleicht. Und, naja.
02:32:21 Ich war am 31.01. raus aus der SPD, weil die mir zu einfach, da falle ich schon antisozial ist. Wohin gehe ich nun, Grün oder Linke? Ich sage immer gerne, real John Mons, es kann sich lohnen, erst mal zu den Ortsverbänden hinzugehen, dich dann davon abhängig zu machen, weil die Ortsverbände sind sehr unterschiedlich. Sehr unterschiedlich zu den Landesparteien oder den Bundesparteien. Geh einfach mal zum Ortsverband der Grünen, dann zum Ortsverband der Linken und schaust dir mal an, was dir mehr gefällt. Ist, glaube ich, sinnvoller, denke ich.
Parteienwechsel und politische Bildung
02:32:4902:32:49 Ich schau dich auch immer gerne nur bewusst paar Wochen am Stück, dann willst du nicht so viel tiefe Politik, dann wenn ich wieder kapaziert hab, schau ich dich wieder. Genau, Dito Vito. Super okay.
02:32:56 Das finde ich voll vernünftig. Ich versuche ja mit den Shorts das auch ein bisschen in kleineren Teilen nochmal zu teilen. Hoffentlich irgendwann ein bisschen mehr YouTube-Only-Videos. Momentan war ich ein bisschen, ehrlich gesagt, faul gewesen dafür, aber vielleicht mal ein bisschen mehr dazu. Und dann kann man so ein bisschen auch scheibchenweise, glaube ich, dann auch mehr sich angucken, dass man jetzt ein bisschen was mitbekommt dann so, so gut es halt geht. Und das ist ja dann auch so, wenn du dann alle paar Wochen zuguckst oder für ein paar Wochen zuguckst, kann man ja zum Beispiel auch gut, gut in meinen Augen, in meinen Augen dann einfach...
02:33:22 Die Fragen stellen dann im Stream, was man dann mitbekommt von den Kurzvideos zum Beispiel. Das ist dann auch schon okay, glaube ich. Und naja, das ist dann schon ganz okay. So.
02:33:36 Ich mach da nochmal rein damit hier. Okay. Aber mit dir und Schett ist doch alles viel leichter zu schauen. Ja, geteiltes Leid ist halt halbes Leid, richtig. Ich will hier einfach nach und nach den Verstand. Ja gut, Marie ist auch eine Herangehensweise, aber auch nicht so ideal auf jeden Fall. Aber naja. Oh Gott, ey. So, als soll das Team auslegen, lege ich die Haken auch ab. Das Witz dem weitenlichen Tag wäre wohl eher schlecht. Das wäre auch vielleicht zu belasten mit Doomscrolling, genau richtig. Das kann halt schnell problematisch werden. So, dann können wir gleich nochmal in andere Videos reingehen. Hier können wir auch nochmal machen.
02:34:05 Das wäre jetzt auch schon mal eine Idee. Call to Action. Action selbst ist halt wirklich wichtig für mentale Gesundheit. Ja, ich sage ja auch immer gern, dass man da halt echt aufpassen muss, dass man halt eben nicht komplett ins Doomscrolling abtrifft, dass man dann komplett wahnsinnig wird, weil das kann halt echt dann zu viel werden. Dank Tarko mir davon erzählt, habe ich dir das Verlangen, alles abzufackeln. Das ist doch schon mal ganz gut, dass ich hier eine stabilisierende Maßnahme habe. Und, naja.
02:34:31 Für mich käme Mera 25 noch am nächsten, was man wählen könnte. Ich kann mir den ehrlich gesagt nichts anfangen, weil, oh Gott, war es Yadoufakis gewesen, hieß er ja, glaube ich, der das mitgegründet hat oder ziemlich zentral da ist. Ist für mich halt bei vielen Positionen ein bisschen sehr neben der Spur. Kann ich nichts anfangen persönlich, aber ist halt, ey, wenn es für dich passt, ist auch alles okay, passt ja.
02:34:51 Aber ich kann mit Marofagas halt echt nicht so viel anfangen und mit den Positionen dort, weil da einfach teilweise der größte wirre Scheißgelaber wird, auch wieder mit Ukraine-Krieg und sowas. Und das ist teilweise wirklich so komplette Fantasie-Diskussion. Hilfe! Also meine Güte. Da wirst du teilweise wahnsinnig, wenn du dich mit den Themen beschäftigst und halt mehr als nur irgendwelche Überschriften dazu liest.
02:35:10 Das ist halt schade aus meiner Sicht jedenfalls. Kein nichts mit Anfang. Also naja, was ich bei den Linken schon kritisiere oder eben gerade kritisiert habe, krisse ich natürlich auch bei Mera 25. Aber für mich ist das eigentlich so relevant. Einfach auf Fragen, es war die Story mit dem ZDF Magazin Royale oder Neo Magazin Royale damals noch und dem Mittelfinger genau. Das war die Aktion gewesen. Da hat ja auch glaube ich das Team so einen relativ guten Song sogar gemacht dazu.
02:35:36 Ich mache meine Abstimmung für das nächste Video, stimmt eigentlich. Ich habe jetzt so viel geguckt gerade. Ich mache meine Abstimmung gerade. Wäre, glaube ich, eine gute Idee. Und ja, Trump hat ein Bild gepostet mit einem Pinguin und einer Krönernflagge. Ja, das ist halt Trumps Lager ist high. Das war aber schon vor ein paar Tagen. Die haben jetzt die letzten zwei, drei Tage Krönert schon wieder teilweise verdrängt. Schon wieder. Auch wenn es halt nicht ganz weg ist, natürlich. Was macht eigentlich die FDP? Die FDP beobachtet sich auf TikTok die ganze Zeit mit dämlichen Posts und Videos, weil Christian Dürr so viel Charisma hat wie dieser Boden hier.
02:36:05 Dieser Boden hier mit der Grund. Genauso viel Ausstrahlung und Charisma. Nämlich relativ wenig verhältnismäßig. Also daher, naja. So, Nummer 1 ist das hier, würde ich sagen. Nummer 2 schieben wir dann, glaube ich, das hier mit rein. So.
02:36:25 Heinrichs neues Video über... Ich kann nicht lesen. US-Abhängigkeit. Heinrichs Videos kann ich nicht drauf reagieren, weil er meistens eine Sperre drin hat von zwei, drei Tagen. Und dementsprechend reagiere ich da nicht darauf, weil das in meinen Augen dann relativ sinnlos ist, wenn der Kreator ist ja offenkundig ja nicht will, so wie es aussieht, keinen Bock drauf hat. Ne, doch, steht bei der Erweiterung drin, steht drin, dass es halt gesperrt ist, also dementsprechend doch.
02:36:54 dunkle seite von ob mehr außer der mainz ans georg maaßen alles was ich so hans georg maaßen sagen möchte ist es strafrechtlich relevant deswegen lasse ist es sehr fragwürdige personale in meinen augen also eine sehr fragwürdige person und dementsprechend naja
02:37:14 Also ich halte ihn für unglaublich problematisch, den Typen. Das ist eine Witzfigur, um es deutlich zu betonen. Neben seiner Werteunion ist er auch komplett gescheitert mit seinem Größenwahn dort. Also ist er auch komplett gegen die Wand gefahren, glücklicherweise. Aber ja, also dementsprechend, naja. Was haben wir hier nochmal gerade? Reichter Kram, können wir auch nochmal reinschieben. Wir haben, glaube ich, auch nochmal eine Idee.
02:37:38 Gut, das ist jetzt die Auswahl hier. Nummer 1 ist Gysi vs. Amthor bei Maischberger. Das hört sich ganz witzig an, auf jeden Fall da reinzugucken. Nummer 2 vom Medienmagazin Zapp, die dunkle Seite von OpenAI über Sam Altman. Nummer 3, Trump hat schon verloren von Hey Wolfi, das klingt ganz nett. Nummer 4, Seichnack-Kram, das ist was Entspannteres momentan. Nummer 5, der Jahreswirtschaftsbericht 2026, die Vorstellung von Katharina Reiche.
02:37:59 Und ja, könnt ihr euch dann angucken, was ihr dann haben wollt. Ich bin ja ganz flexibel, ich bin da offen heute. Ich hab mich gut aufgeheizt gerade für die mormentale Thematik. Abenteuer Spiegel TV hab ich noch gar nicht geschaut. Gute Idee, da müssen wir eigentlich auch noch gucken. Das war glaube ich sogar am selben Tag, aber ich hab's übersehen, das Video, unwünsigerweise. Hätten wir gestern gucken können. Hab ich aber ehrlich gesagt vergessen. So, gut. Alles klar. Warte, lass uns mal hier was nachgucken hier.
02:38:31 So, gut. Können wir hier noch Bescheid sagen, dass er vielleicht das Video dann vorzieht oder so. Vielleicht. Gucken wir mal, ob das klappt.
02:38:47 Ist ein Impeachment gegen Trump schon eingeläutet? Das bringt nichts, weil die Mehrheit noch nicht da ist. Die Mittems müssen erst durchkommen. Es gibt noch Sonderwahlen über morgen und Co, aber die reichen noch nicht, dass die Demokraten eine Mehrheit haben. Impeachment, also der erste Schritt ist quasi eine einfache, ist aber nur 50 Prozent der Stimmen und Amtsinnehmungsverfahren wäre ein Zweidrittel. Also dementsprechend, jo.
02:39:09 Das Nicole Video ist super. Den Kanal muss ich mir noch angucken, den kenn ich noch gar nicht. Weil der sah für mich als ich mal reingeschaut habe nach einem KI-Kanal aus, aber ich glaub das ist ein reale Account. Muss ich erst nochmal angucken. Meistens versuche ich ja nicht direkt zum ersten Mal in einem Stream auf ein Video zu reagieren und den Kanal mal vorher angeschaut zu haben, sicherheitshalber. Dass ich auf irgendeinen fucking... Dass dann, keine Ahnung, so Neonazi-Memes eingeblendet werden, so ein Quatsch. Muss ja auch nicht sein.
02:39:36 Ich habe mir schon überlegt, das zuweilen mache ich schon auf jeden Fall, weil es halt sehr einfach ist. Wir können die 25er-Zahlen nehmen für die Europäischen Union. Deswegen, da kann ich neue Zahlen mit reinbringen als Faktencheck. Und Sparen zu beleidigen ist eh immer, ist Bürgerpflicht. Ich habe gelesen, dass Trump schon zweimal impeached wurde. Also man muss aber bedenken, in den USA, um einen Präsidenten loszuwerden, brauchst du das Impeachment-Verfahren. Und dann nochmal separat, nachdem das Impeachment beim Haus, also dem Repräsentantenhaus durch ist, nochmal das Amtsinhebungsverfahren im Senat.
02:40:06 Trump wurde impeacht im Haus, aber die Zweidrittel mehr halt für ein richtiges Amtsenthebungsverfahren, die waren nicht da gewesen. Das war das Problem der ersten Amtszeit. Das war halt die Schwierigkeit, weil halt eben diese Vorgaben sind ein bisschen streng und 50 Prozent ist dann leichter zu erreichen als Zweidrittel logischerweise. Gerade im Senat, weil im Senat ist es noch ein bisschen schwieriger.
02:40:25 Und, naja. Bin über Dr. Freud auf dich aufmerksam geworden. Heute das erste Mal hier studiere Politikwissenschaft und beschäftige mich mit politischer Bildung. Vom ersten Eindruck bin ich echt begeistert von deinem Ansatz, für deine Arbeit. Vielen lieben Dank, Tine. Ich gebe mir Mühe. Ich mache mir schon noch genug Probleme und habe genug Fehler hier und da. Gerade wenn man das so aus dem wissenschaftlichen Aspekt betrachtet. Aber ich gebe mir schon Mühe, dass es schon durchdacht ist, so gut es halt geht.
02:40:47 Auch wenn ich mir sicher bin, dass man hier genug kritisieren kann an mir. 100%. Das ist ja immer so. Ich versuche es wenigstens methodisch einwandfrei zu halten. Das ist halt, dass wenigstens die Methodik hinhaut. Das heißt, wenn meine inhaltliche Positionierung ein bisschen speziell ist, bei bestimmten Positionen, das wird es nämlich auch geben, klar. Zum Beispiel, wenn ich Nudelwasser einfach in den Abschluss kippe, unter anderem, weil das ist politisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der Chat mir schon erklärt hat, natürlich. Das ist ja eine Schande, nur weil ich gerne Soßen mache, ohne Nudelwasser zu benutzen.
02:41:16 Nein, geht auch so. Das geht auch so. Hast du lieber einen Präsidenten Trump oder Vance? Einen Präsidenten oder? Einen Präsidenten oder, wenn ich diese Option habe zwischen diesen drei Optionen. Oh Gott, ey. Gut, aber Gysi hat gewonnen, ne? Gysi hat gewonnen, da gucken wir gleich rein, von mir aus. Gysi, Gysi, Gysi, machen wir jetzt gar kein Problem. So, runtergeladen habe ich schon, oder?
02:41:41 Ich hab auch gesehen, dass YouTube DLP kurz Probleme mit dem Downloaden gehabt heute Morgen. Also viele Leute, die das Problem haben, YouTube Download... Also YouTube DLP hat einen Nightly Build, also einen Alpha Build, den man nutzen kann dafür. Der geht dann wieder. Wenn du dann die Cookie-Authentifikation noch drin hast, dann geht's auf jeden Fall. Für die zwei Leute, die das neben mir auch benutzen. Ich hab gehört, dass du wegen des Nudelwassers nicht mehr in Italien einreisen darfst. Ich wollte auch nicht nach Italien. Das ist auch okay. Da kann ich leben, wenn es so wäre. Das wäre mir egal. Das wäre mir egal.
Gysi vs. Amthor in Maischberger
02:42:0802:42:08 gut dann schauen wir gleich mal rein hier gut so hier rego gysi versus philipp am tor wenn man reingucken das ist ganz witzig ein bisschen so lustig mal über am tor
02:42:27 So. Am meisten kritisiere ich die aktuellen Teilzeit-Streams von Trak und die dann auch noch früher gestoppt werden. Das sollte verboten werden. Vollzeit für die Wirtschaft. Ich arbeite hier immerhin jeden Tag. Auch wenn das für mich keine Arbeit ist. Weil Livestreaming ist für mich nicht stressig oder irgendwelcher Aufwand. Aber ich meine, irgendwann muss ich auch mal die ganzen Studien lesen. Wann soll ich die Berichte lesen? Kann ich ja schlecht machen, wenn ich jetzt hier acht Stunden dran rumsitzen würde am Tag. Also dementsprechend geht ja nicht. Das geht tatsächlich nicht.
02:42:55 Die neue anti-werblocker maßnahmen umgesetzt kann sein dass die kicken ja gar nicht vorstellen ehrlich gesagt ja
02:43:03 Trage und arbeite nicht. Für mich ist das entspannte hier, das entspannte, also das Stream ist für mich kein Aufwand. Ist natürlich trotzdem meine Tätigkeit, trotzdem das, was ich beruflich mache, ich weiß. Aber halt ist halt kein Stress oder so, deswegen ist halt für mich kein Aufwand. Ist ja die Differenzierung zwischen, dass es halt die Tätigkeit oder ein Beruf ist, versus ob es anstrengend ist. Ich muss mich noch für dich selbst bedanken, sehe ich gerade. Luzeroni dafür den siebten Monat, Karsten dafür den 35. Monat, C. Leich dafür den 25. Monat, Timmy dafür den 12. Monat, Kasimir dafür den 32. Monat, Geraf dafür den 41. Monat.
02:43:32 Ich hatte die Kommentare auch gelesen, dass du halt echt seit 2017 hier immer wieder dabei bist, ein Lörk. Also meine Güte. Ich wollte es halt nur nicht in der Reaktion darauf eingehen, weil ich versuche bei der Reaktion nicht auf zu viele Chatnachrichten einzugehen für die YouTube-Videos und sowas.
02:44:01 Aber das ist trotzdem krass, wenn ich sowas höre, dass Leute halt seit fast 10 Jahren schon dabei sind. Also fast, fairerweise fast. Brinamek darf ich den 15. Monat, Kaching darf ich den 48. Monat, Ilönsch darf ich den 55. Monat und Mobla darf ich den 67. Monat. So, Kay darf ich den 12. Monat und Teddybär darf ich den 71. Monat. Und Schul darf ich den 29. Monat und Dex darf ich den 41. Monat. Jetzt habe ich alle. Meine Güte. Das war viel. Das waren viele Leute, die ich verpasst habe vorher offensichtlich.
02:44:26 Aber ich habe auch während der Reaktion auch überhaupt nicht darauf geachtet, weil wir ja sofort die Reaktion reingegangen sind von der Nummer. Deswegen. Und naja. So, gut. Schon so lange hier da waren, die sind doch schwarz-weiß. Sehr gut, das gab es sogar wirklich so bei Horror-Streams, wo ich die schwarz-weiß gemacht habe und alles mit der Cam. Hören wir jetzt mal rein, was ein bisschen Nisi erzählt. Klingt nämlich auch immer nach Spaß. So, gut. Genau, rein da.
02:44:56 Zwei Politiker, zwei Generationen, es trennen sie 45 Jahre, wir haben nachgezählt bei allen Differenzen, Herr Amthor. Zwischen uns liegen zwei Generationen.
02:45:09 Ist ein bisschen fairer und netter, glaube ich. Also, je nachdem, wie spät man Kinder kriegt, könnte es auch nur eine sein. Also, Herr Amthor, jenseits von allen politischen Differenzen, die Sie sicher haben mit Gysi, würden Sie sagen, Respekt, der Mann ist gut für die politische Debatte in Deutschland? Das ist ja immer das Schwierige am Gregor Gysi, muss man ja wirklich sagen. Ich finde es immer noch ein Armutzeug, dass Amthor wirklich der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium ist. Der Typ.
02:45:38 Der Typ in Augustus Intelligence, der Typ, der das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollte, am liebsten in seiner Arbeitsgruppe, ist einfach unfassbar, dass der Typ auch noch belohnt wird. Wir sind ja schon oft miteinander irgendwie auf Podien gewesen und eins muss man ja sagen, ist ja auch ein leidenschaftlicher Politiker, auch nicht ganz schlechter Rhetoriker und politische Differenzen haben wir ganz sicher. Da kommen wir gleich auch drauf zu sprechen, aber eins finde ich kann man trotzdem mal sagen und...
02:46:05 Das schmälert für mich auch nicht. Wir können auch über das ganze Thema DDR sehr intensiv reden. Aber eins muss man schon mal sagen, der Gregor Gysi ist trotzdem jemand, mit dem man respektvoll auch Unterschiede in der Sache austragen kann. Und das ist mittlerweile etwas, was leider nicht mehr selbstverständlich ist in solchen politischen Debatten.
02:46:24 Dass sowas überhaupt zum Klatschen wert ist oder was Besonderes sein soll, ist eigentlich schon ab und zu 50. Wie wichtig ist Philipp Amthoff für die politische Debatte oder ist er verzichtbar?
02:46:38 Also ich hab da auch eine ganz klare Antwort, aber ich glaube, wenn ich da einfach sitzen würde, ich würde da nur einmal sitzen in der Show. Ich würde da nur einmal sitzen. Der Vorteil ist, bei den ARD-Twitch-Kanälen-Sachen, da ist es ein bisschen schwerer, mich loszuwerden, weil einfach der Chat dann weiter spammt, mehr oder weniger. In so einer Talkshow könnte ich mich einfach rausschmeißen, leider. Also ich finde...
02:46:58 Er ist der einzige Politiker, den ich kenne, der im Anzug mit Hemd und Krawatte an den Strand geht. Das heißt, er hat eine konservative Note, die mir dann auch wieder imponiert, weil er das so durchsteht, sage ich mal.
02:47:15 Und wir brauchen ja auch junge Leute in der Regierung, wir brauchen auch junge Leute in der Politik. Wir müssen nur wissen, wann sie wieder rausgehen, um das Leben kennenzulernen, um dann wieder zurückzukehren. Aber das erkläre ich allen Jungen und Sie sehen es nicht allen. Gut, also dann gehen wir in die Debatten und schauen, wer von Ihnen wann rausgeht. Der Wirtschaftsflügel der Union, wir haben es gerade schon angesprochen, fordert eben keinen Rechtsanspruch, Rechtsanspruch, Herr Jeh, auf Lifestyle-Teilzeit.
Kritik an CDU-Teilzeitplänen
02:47:4602:47:46 Es ist halt, ich fasse es einfach nicht, dass wirklich der erste inhaltliche Aspekt 2026 der CDU...
02:47:54 unironisch ist, ja, einfach schlecht, weniger Rechte für alle Beteiligten, scheiß mal drauf. Und erst mal neue Wörter ausdenken, wie Lifestyle-Diles sein, ey. Warum muss ich von der Partei, die von wirtschaftlicher Freiheit oder generell von persönlicher Freiheit so viel schwafelt, warum muss ich mir von der Partei anhören lassen, dass ich mir nicht selber aussuchen kann, wie lange ich arbeiten darf? Kontext für Leute, die wissen, worum es geht, die CDU möchte, weil jetzt momentan ist es so, ab einer gewissen Größe einer Firma kannst du sagen, dass du nicht Vollzeit ab...
02:48:24 sondern Teilzeit arbeiten willst. Du hast einen Rechtsanspruch darauf. Du musst keine Begründung haben, keine Care-Arbeit oder wegen Kindern oder wegen sonst irgendwas, sodass du quasi sagen kannst, ich würde gerne weniger arbeiten, können wir das irgendwie organisieren? Ist das irgendwie möglich? Und das ist halt, wie gesagt, jetzt ab einer gewissen Größe der Firma, das gilt nicht für alle Firmen, muss man klar dazu sagen, dass du das dann eben machen könntest und sowas. Und das will dann die CDU abschaffen.
02:48:47 Warum? Weiß ich auch nicht so genau. Ehrlich gesagt. Aber naja. Teilen Sie das, Herr Amthor, also in Wortwahl und Inhalt. Also ich würde mal hinsichtlich der Wortwahl sagen. Der Bedeutung kann trotzdem sagen, nö, geht nicht. Er braucht schon eine Begründung dafür. Deswegen heißt es auch Rechtsanspruch. Er braucht schon eine gute Begründung dafür. Und die Begründungen sind schon ein bisschen strenger geregelt. Wortwahl sagen, da wird Lifestyle Teilzeit wahrscheinlich keinen Eingang finden in so ein Handbuch für richtig gute politische Kommunikation. Warum macht man es dann? Der Begriff ist miss...
02:49:16 Du musst mehr als sechs Monate arbeiten bei der Firma und es müssen mehr als 15 Mitarbeiter sein, laut dem Gesetz, dem Teilzeit-Dingsgesetz. Ich habe den Namen gerade verstanden. TZBFG, glaube ich, heißt das. Selbstverständlich. Das inhaltliche Anliegen ist aber richtig. Und wenn ich ein Positives gleich mal vorab sagen kann, ich komme gleich auf ein bisschen Abwägung, will aber mal sagen, weil ich auch Mitgliederbeauftragter der CDU Deutschlands bin.
02:49:40 Ich finde das auch gut, wenn ein Parteitag nicht nur davon lebt, dass man irgendwie alle Dinge abnickt und alles schon vorher ausdiskutiert ist, sondern wenn auch kontroverse Anträge eingebracht werden. Und jedenfalls kann man mal feststellen, es hat eine Diskussion ausgelöst und es adressiert, das finde ich hat Frau Menken ja jetzt hier gerade auch im vorherigen Panel richtig adressiert, schon ein Thema, das es in Deutschland auch gibt, dass die Teilzeitquote sehr hoch ist.
02:50:11 Fairerweise auch, weil viele Leute auch gar nicht die andere Wahl haben zwischendurch, weil einfach, wie gesagt, also ich versuche die Diskussion immer zu verstehen, weil das ergibt einfach keinen Sinn.
02:50:21 Dann arbeitet daran zum Beispiel, dass mehr Kita-Plätze da sind in den Regionen, wo sie nicht vorhanden sind. Dass zum Beispiel Frauen, die vielleicht mehr machen wollen, aber nicht können, dann die Möglichkeit bekommt. Dann macht doch mal was dafür entsprechend, anstatt den Leuten ihre Rechte wegzunehmen unnötigerweise. Was soll denn der Scheiß? Aber wir sollten es sozusagen nicht so umkehren, dass man das den Einzelnen zum Vorwurf macht. Die allermeisten Menschen, die ich kenne, die in Teilzeit arbeiten, würden lieber in Vollzeit arbeiten.
02:50:48 Ja, warum braucht man da dafür eine Änderung des Gesetzes? Das ergibt keinen Sinn. Das ist unlogisch. Das passt hier nicht mal rein. Weil es Leute gibt, die gerne von Teilzeit in Vollzeit gehen wollen, nehmen wir den Leuten, die in Teilzeit gehen wollen, die Möglichkeit weg.
02:51:10 Das ist der Erklärungsansatz von einem Sechsjährigen. Was zur Hölle? Wenn wir Pflege, wie können wir Betreuungsinfrastruktur, Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken? Das ist eine Diskussionsablenkung, weil er genau weiß, wie unpopulär diese Entscheidung, diese Diskussion ist. Das ist ein reiner Ablenkungsversuch. Ich hoffe, Gysi merkt das. Und wenn man das so differenziert bekommt, bin ich auch ganz glücklich mit der Diskussion. Haben Sie verstanden, Herr Gysi, wenn das missverständliche Kommunikation ist, warum die Mittelstandsvereinigung der CDU, CSU das dann macht?
02:51:39 Naja, mit dem Lifestyle wollen Sie ja zum Ausdruck bringen, dass das eigentlich überflüssig ist, dass das so eine Überflusserscheinung ist und das finde ich völlig falsch. Ich finde es dann auch absurd irgendwo, weil wenn Leute natürlich mit Teilzeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können und dann auch weniger vielleicht in Richtung Burnout gehen, weil sie sich eben auch ein besseres Leben ermöglichen können, dann sollen sie das doch machen.
02:52:00 Was soll denn das? Wer hat da geklatscht? Das ist nicht ungewöhnlich, dass von den Parteien manchmal so ein bisschen Groupies dabei sind zwischendurch. Das gibt es tatsächlich. Die sich dann halt zufällig vorher angemeldet haben. Das gab schon ein paar Mal die Story. Das Problem ist...
02:52:14 Da ist eine Frau mit zwei oder drei Kindern, die lässt sich scheiden, hat plötzlich die Kinder allein, kann nicht mehr in Vollzeit arbeiten. Und dann einfach zu sagen, das muss sie mit dem Arbeitgeber vereinbaren, Herr Strunz. Und wenn der das nicht einsieht, kriegt sie einen anderen Job. Kriegen Sie mal als alleinstehende Frau mit drei Kindern einen anderen Job. Das steht auch in den Sternen. Also da muss es auch Rechtsansprüche geben. Das macht ja den Sozialstaat aus.
02:52:37 Ein einfaches Gegenargument hier wäre theoretisch, dass der MIT-Antrag, also nicht von der Uni, sondern von der Mittelstandsunion, dass der das gar nicht angreifen will, dass Leute, die zum Beispiel alleinerziehend sind, auch gar nicht davon betroffen sein könnten, wie das genau richtig festgehalten werden soll. Das ist mir ein Rätsel, ehrlich gesagt, bei der Vorgabe, aber das könnte man theoretisch auskontern. Dass er eben also nicht nur sagt, dass kein Teil vereinbart werden, sondern dass er bestimmte Grenzen setzt. Und wissen Sie, was für die Leute unverständlich ist?
02:53:05 Also weltpolitisch erleben wir ja gerade wirklich eine neue Weltordnung, wie sie entsteht. Das ist Ihnen unheimlich. Der kanadische Ministerpräsident hat in Davos völlig zu Recht festgestellt, entweder die mittleren Staaten organisieren sich oder sie haben gar keine Chance. Wie gesagt, Canis Rede vom kanadischen Premierminister.
02:53:26 war tatsächlich ultra stark. Habe ich schon ein paar Mal angesprochen, die sich anzuhören, im Nachhinein kann es sich lohnen, weil da merkt man halt schon, dass da der kanadische, dass der auch ehemals bei der Zentralbank mitbeteiligt war, merkt man auch an bei der Rede, dass da sehr viel mehr konsequent, also vor allem der Unterschied war auch gewesen gegenüber zum Beispiel Trump und Co. Man hat halt ihm auch angemerkt, dass Canifas nichts abgelesen hat, keine Notizenzettel mitgenommen hatte, der war sehr viel gefertigter in seinem Vortragen, weil er wahrscheinlich den Text einfach auswendig gelernt hat, rechtzeitig dafür, was ja schon mal.
02:53:56 einfach anders ist, weil du merkst das schon an, wenn jemand die Rede vorher zwar mal vielleicht kurz überflogen hat oder ob man die Rede auch mehrmals geübt hatte vorher, um die halt frei zu sprechen oder freier zu sprechen über den Telepromptern, wenn du da ablesen musst, was ja zum Beispiel auch Trump sehr gerne macht. Das ist völlig neu gegenüber den Großmächten. Jetzt sagt die CDU immer, wir also erst waren die Migranten an allem schuld, dann waren die Bürgergeldanfangenden an allem schuld.
02:54:23 Dann die Rentnerinnen und Rentner, jetzt sind sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie Teilzeit wollen.
02:54:28 Es ist halt schon wirklich total behämmert. Also das ist halt wirklich das Feindbild, geh die Wand werfen, ist halt wirklich peinlich gerade, wenn man dringende industriepolitische Sachen braucht. Zu oft krank sind, zu lange krank sind, da soll die Lohnfortzahlung gekürzt werden. Ja, wie sollen denn das die Leute aufnehmen? Andererseits für Rüstung und Militär gibt es überhaupt keine Grenzen, da haben wir maßlos viel Geld. Und hier wird immer gesagt, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das sagt ja der Kanzler auch. Und ich finde, das ist falsch, weil das, was man unter sozialer Marktwirtschaft verstand, das hat die Böse.
Sozialstaat und Militärausgaben
02:54:5702:54:57 Bundesrepublik Deutschland stabil gemacht. Und wenn wir das jetzt kaputt machen, dann geht die ganze Stabilität verloren. Ich mache mir um die Zukunft weltweit, in Europa und in Deutschland wirklich Sorgen. Aber ich will das nur mal sagen, die Sorgen, die kann und muss man teilen. Aber das war schon ein bisschen billig jetzt, weil die Gewinn...
02:55:17 Ich bin auch gespannt.
02:55:34 Dass das nicht möglich sein soll, sondern natürlich ist es für uns wichtig. Ich sehe genauso auch die Verkürzungen, das wissen sie auch. Solche Beispiele zu sagen, ja, die Migranten sind an allem schuld, die Bürgergeldempfänger sind an allem schuld. Hast du mal deinen eigenen Abgeordneten, Fellow mit Abgeordneten zugehört, in fast jeder einzelnen Rede zu den Themen? Ihr sagt das halt die ganze Zeit, das ist nicht verkürzt, das sagt ihr halt so. Das ist nicht das Maß, nein, das ist nicht, nein.
02:56:00 Hast du mal Dobrin zugehört dem Innenminister der CSU? Nein, das ist Quatsch und das wissen sie auch und ich finde, wir müssen schon, wenn man red... Was war die Stadtbilddebatte? Amthor, was war die Stadtbilddebatte? Was war das anders außer genau das? Was war das anderes gewesen außer das? Was Spaß aber von ihrer Partei. ...dass wir diese Differenzierung auch an den Tag gelegt haben und dass es auch die Union an den Tag legt...
02:56:25 Welche Differenzierung bei welchem Thema jemals? Ich bitte dich. Wir reden doch über diese Teilzeitfrage, weil die Teilzeitfrage ist ja die, da steht neben der Überschrift, dass man den Anspruch auf Teilzeit, den rechtlichen Anspruch abschaffen möchte. Wären Sie dafür? Ich würde sagen, das adressiert mich jetzt ja vielleicht auch ein bisschen in meiner Rolle, haben Sie ja eingeführt, auch als Staatssekretär für Staatsmodernisierungsfragen.
02:56:51 Warum? Das ist eine wirtschaftspolitische Frage, keine Staatsmodernisierungsfrage. Also nein, überhaupt nicht, ehrlich gesagt. Nee, überhaupt nicht. Das hat keinen Zusammenhang. Das ist eine der wenigen Sachen, die spezifisch nicht bei Staatsmodernisierung dazugehört. Ich finde es nicht unbedingt eine unbürokratische Regelung, jetzt über alle möglichen Ausnahmetatbestände nachzudenken. Ich finde, das könnte man anders und besser lösen.
02:57:17 Also kann man zwar wieder nicht benennen, was man damit meint. Ich glaube, jenseits von der Frage Rechtsanspruch oder nicht. Aber das ist der Antrag. Ich bin froh, dass ich Ihnen so ein bisschen nachhält, weil das ist ja wirklich jetzt billig gerade. Diese verzweifelte Ablenkung, man merkt, das Thema ist unpopulär bei der CDU. Deswegen rudert er gerade, verzweifelt ruht er gerade in alle Richtungen, um irgendwie rauszukommen in irgendeinem Marsch. Ich hätte gerne eine Antwort darauf. Ich sage es Ihnen, ich bin Mitglied in dieser Antragskommission.
02:57:46 Sag doch einfach mal ja oder nein. Ich gehe davon aus, wir werden da eine veränderte Fassung vorlegen, über die der Parteitag abstimmt. Also das wird nicht mehr gesprochen. Und die Frage war übrigens, ob du dazu stimmen würdest. Du. Ich nicht der Parteitag. Du. Über die Abschaffung des Rechtsanspruchanteils. Nein, es wird über diesen Antrag gesprochen und wir werden morgen darüber beraten in der Antragskommission, wie...
02:58:11 Da ist das unsouverän. Wie man vielleicht eine Kompromissfassung adressieren kann, weil der Punkt ist ja richtig, dass wir ein Problem damit haben, dass wir insgesamt, und das ist kein Thema, das man im Einzelnen vorwirft, aber dass unsere Volkswirtschaft angesichts der Situation, in der sie steckt, vor der Herausforderung steht, dass wir uns nicht alles an diesem Sozialstaat werden leisten können, wenn wir weniger.
02:58:34 Und wie gesagt, das ist halt eine lächerliche Aussage in meinen Augen. Diese ganze Aussage, man kann sich da weniger leisten, während man gerade die größten Schuldenpakete mit Ausnahmen bis in die Unendlichkeit gefühlt genommen hat für diverse Sachen, ist halt einfach unfassbar. Dieses verzweifelte Ablenken auf immer alle 50 verschiedenen anderen Themen ist so unglaublich billig und unfassbar transparent. Das ist so ein Armutszeugnis von diesem Typen. Meine Güte. Das hat nämlich Gysi in meinen Augen auch ein bisschen falsch dargestellt, unnötigerweise. Es ist ja nicht so, dass dieser 1%
02:59:03 Prozentregel quasi.
02:59:04 Für bestimmte Investitionen wird ein Prozent des BEPs bei der Schuldenberechnung für die Schuldenbremse einkalkuliert und mehr nicht. Das gilt ja nicht nur fürs Militär, das gilt ja auch noch für ein paar andere Sachen. Katastrophenschutz, Teil der Infrastrukturinvestitionen sind ebenfalls ausgenommen zu einem gewissen Grade. Und wir haben ja schon mal darüber gesprochen, bei Militärischen kannst du ja auch solche Brücken und Schienen und Co. mit einrechnen in den Topf, der quasi nicht angerechnet wird, wenn du es willst. Die Ausnahmen, die da ermöglicht wurden, würden eigentlich schon normalerweise zu einer signifikanten Verbesserung...
02:59:34 Das läuft sich aber ganz schön fleißig gerade.
02:59:58 Das suggeriert aber nicht eine Abschaffung von Vollzeit auf Teilzeit, sondern genau das Gegenteil. Das Einführen von der Vollzeitmöglichkeit, dass man da einen Rechtsanspruch bekommt. Das ergibt ja keinen Sinn, deine Aussage. Das geht nicht, indem man zuallererst über diesen Rechtsanspruch redet, aber die Bedingungen, ich habe es deutlich gemacht, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Betreuungsinfrastruktur,
03:00:18 Hör doch mal auf abzulenken, das ist so peinlich. Auch beim Thema Sozialstaat, die Transferentzugsraten, die Leute davon abhalten, ihre Teilzeitjobs in Vollzeit umzuwandeln, weil ihnen dann sozusagen Sozialleistungen entzogen werden, das ist ein total richtig adressiertes Problem.
03:00:33 Hat legitim nichts mit dem Thema zu tun, hat legitim nichts mit irgendwas zu tun, das ist kein guter Punkt, den hast du dir gerade einfach beigezogen. Das ist gerade so eine Kretschmer-Situation. Diese Kretschmer-Situation bezieht sich auf eine Sache von vor zwei, drei Jahren, wo Kretschmer unbedingt einen seiner Talking-Punkte, seine Argumente mit einbringen wollte, um jeden Preis. Und weil er bei dem Heizungsgesetz, bei dem Ge-Eboid-Energie-Gesetz nicht imstande war, von Ricarda Lang das zu hören, was er hören wollte, hat er einfach aus dem Nichts plötzlich angefangen, das Argument selber einzubringen, als ob das Ricarda Lang gesagt hat.
03:01:03 Tisch geschlagen, Mann! Quasi so aus dem Nichts plötzlich, um dann halt dagegen zu argumentieren, gegen sich selber. Ich wünschte, ich hätte da schon einen YouTube-Kanal gehabt, weil da habe ich mich darüber lustig gemacht und bin dann gestorben vor Lachen, weil das so unglaublich schlecht war und einfach einfach alle anderen Gäste nicht gedacht haben, geht's dir gut, Gretzmann? Und das packen wir auch an und das ist sachliche und differenzierte Politik, nicht gegen die Leute, sondern für unsere deutsche Volkswirtschaft und die braucht Wirtschaftswachstum und die braucht...
03:01:29 Sorry, der Antrag ist nun mal gegen die Bevölkerung gestellt. Das kannst du auch nicht schön reden, offenkundig. Du verzweifelst ja gerade. Haben Sie das jetzt so verstanden, dass dieser Rechtsanspruch bleibt? Das glaube ich nicht. Vielleicht Ausnahmen.
03:01:42 Werden bleiben, allein stehen eine Frau ab drei oder vier Kinder oder so was. Aber die Frage ist, was die SPD mitmacht und was sie nicht mitmacht. Es ist ja eine Koalition. Die hat ja Sozialstaatsreformen eben vorgeschlagen. Bärbel Bas sagt, das war uns auch wichtig, dass das Schutzniveau erhalten bleibt. Keine Leistungskürzungen. Heißt, die SPD steht in dieser Koalition wirklich dafür,
03:02:07 dass die CDU ihr Kürzungsprogramm nicht durchkriegt. Das weiß ich noch nicht bei der SPD. Wir reden von einer Karagummipartei, die, das ist immer so ein bisschen schwierig. Also ich möchte ja daran glauben, dass die SPD es vielleicht doch nochmal hinbekommt, vielleicht mal Nein zu sagen bei dummen Ideen. Aber wir reden halt von der SPD.
Koalitionskrise und zukünftige Regierung
03:02:2403:02:24 Da erwarte ich halt extra gar nichts. Deswegen nenne ich sie ja Kaugummi-Partei, weil sie einfach gefühlt allen Scheiß mitmacht. Wie schon vieles verkündet hat, um es da nicht einzuhalten. Da bin ich etwas misstrauisch. Aber Frau Bas ist eine, die das wahrscheinlich wirklich nicht will. Aber die Frage ist, wie weit sie sich da durchsetzen kann in der SPD. Trotzdem...
03:02:42 Ein Problem bei unserer Regierung besteht darin, dass sie immer kompromissunfähiger wird. Also zwischen CDU und CSU einerseits und der SPD andererseits. Das war in früheren Jahrzehnten zum Teil leichter als heute. Das liegt aber daran, und das ist richtig analysiert worden, dass sie so verunsichert sind durch die Wahlen und die Wahlergebnisse. Einmal sind sie international verunsichert, was ich verstehen kann, aber auch national verunsichert. Mit so einer starken AfD hat doch vor 10, 15, 20 Jahren noch niemand gerechnet.
03:03:11 Ja, logischerweise, weil es halt wirklich absurd ist, dass so viele Leute eine Partei wählen, mir die jetzt objektiv schlechter gehen würde, als jetzt mit der jetzigen Black-Rot-Regierung. Die mag ich ja auch nicht mal, die schwarz-rote Regierung. Bin ja auch kein Fan von denen. Nur trotzdem, mit der AfD geht es ja halt objektiv deutlich schlechter. Das ist eine völlig neue Situation. Und das macht sie kompromiss. Außer du bist Millionär oder Milliardär, dann geht es dir wahrscheinlich besser. Und bist unfähiger? Wie kommen Sie darauf?
03:03:32 Darauf komme ich, weil die SPD immer größere Schwierigkeiten hat, bei bestimmten Punkten der Union nachzugeben und die Union auch größere Schwierigkeiten hat, der SPD nachzugeben. Und weil es ja keine große Koalition mehr ist. Das gab ein anderes Selbstbewusstsein. Eine große Koalition theoretisch wäre jetzt Union und AfD, nicht mehr Union und SPD.
03:03:53 Der Bedeutungsverlust der SPD macht ihr zu schaffen. Und das wirkt sich dann logischerweise auch in der Politik aus. Das könnte ja sein, oder? Ich teile diesen Befund aus der Innensicht. Da hat die Märzregion eigentlich irgendwas Postiges für die Allgemeinheit geschafft. Theoretisch könnte man argumentieren, die Netzentgeltreduzierung, wo sie die Subventionen reingeworfen haben, war vielleicht ganz nett gewesen.
03:04:14 Sonst müsste ich nochmal durch die Liste durchgehen. Es gab ein paar Entbürokratisierungsmaßnahmen, die teilweise von der Amper-Regie übernommen wurden, möglicherweise. Und sonst überlege ich gerade...
03:04:26 Die meisten, also die Entbürogradisierungsmaßnahmen waren ein paar Sachen okay gewesen, die ganz gut klangen. Das waren so Kleinigkeiten gewesen, die man halt vielleicht mal, wo man hätte aufräumen können. Ich muss mal, ich muss mal eine Liste anlegen mit wirklich sinnvollen Sachen, die auch mal stattgefunden haben vielleicht. Weil ehrlich gesagt, wenn ich das DEP gerade durchgucke oder durch bundestagszusammenfasser.de, fällt es mir gerade schwer, viele Beispiele zu finden von wirklich größeren Sachen, die nennenswert gut waren.
03:04:49 Stand jetzt. Da sind gar nicht so viele Sachen dabei. Der Regierung überhaupt nicht. Also da ist weder von Kraftlosigkeit noch von irgendwie fehlender Kompromissfähigkeit kann davon die Rede sein.
03:05:00 Hat ja bei der Berichterwahl gut geklappt, auf jeden Fall mit der Kompromissfähigkeit. Klappt ja bombastisch. Wir tauschen Argumente intensiv aus. Das finde ich gehört übrigens auch dazu. Ich habe manchmal den Eindruck, es gibt so eine Sehnsucht nach so einer Politik, wie das so vor zehn Jahren mal war, wo man am besten irgendwie alle in den Schlafwagen wiegt. Sie meinen Frau Merkel? Nein, gar nicht gegen Frau Merkel. Das waren andere Zeiten. Aber ich will mal sagen, es ist doch erstmal nicht schlimm, wenn innerhalb einer Koalition man noch unterscheiden kann, was ist die Position der SPD und was ist die Position der CDU.
03:05:30 Kann man das bei der jetzigen Regierung? Weil das ist ein bisschen schwer, das zu erkennen. Weil genau das sieht man ja in meinen Augen bei vielen Positionen halt eben gar nicht. Wo man das Durchsetzen der SPD oder das Durchsetzen der CDU konkret... Also das ist ja so ein bisschen die Schwierigkeit bei den ganzen ehemaligen Krokos. Da würde mich eher das Gegenteil beunruhigen. Ich finde das gut. Und ich will sagen, es ist gut, dass wir unterschiedliche Positionen haben und wir führen die dann ja auch zu Ergebnissen. Und... Oh.
03:05:59 Wo denn? Sie haben mich jetzt mit dem Zitat von Frau Baas fast in eine Englage gebracht, weil ich habe ihr heute auf der Regierungsbank nämlich gesagt, ich muss was Überraschendes machen, ich werde sie loben heute. Auch wenn sie nicht kürzen möchte. Weil, deswegen, zu dem Satz sage ich gleich was, aber für die Sozialstaatskommission, die jetzt die Ergebnisse vorgestellt hat, ist wirklich Lob auch angebracht, denn da sind in der Frage von Bündelung, mehr Effizienz und Staatsmodernisierung echte Schritte gemacht.
03:06:29 Nur weil du die letzten Expertenkommissionen nie gelesen hast, die Resultate, ist deswegen doch nicht was Lobenswertes, dass eine Kommission das auch, was Kommissionen immer machen. Was ist denn das für eine wilde Aussage? Hast du so unglaublich wenig an Loben ausgesprochen, dass du das absolute Minimum von Kommissionsarbeiten jetzt als was Lobenswertes ansiehst?
03:06:50 Ich meine, ja, dass die CDU wahrscheinlich ein Problem mit hat, ist jetzt keine neue Erkenntnis, aber ehrlich, wo es mein Lob, der Zellgift, ich lobe dich gerne, dass du hier bist auf jeden Fall. Ich lobe alle im Chat, die anwesend sind. Ich lobe aber auch, ich bin ein geiles Heisel für die 10 versteckten Subs und ein Sub. Vielen lieben Dank dir. Es haben nämlich 10 weitere Leute geile Emotionen, können auch hier rum viben oder sich lustig machen über die Union und können auch entsprechend einfach ein High Five geben, was garantiert, dass die Mode ist, bin ich mir sicher.
03:07:18 Und der Babyknie, danke für den vierten Monat und Mango-Kent, danke für den Prime-Sub. Vielen lieben Dank, danke sehr. Vielen Dank für den hohen Sonnensupport auf jeden Fall.
Sozialstaatsfinanzierung und Kürzungsdebatte
03:07:2703:07:27 Ja, das stand deswegen nicht in der Kommission, weil das auch nicht die Aufgabe dieser Kommission war. Also die kommen noch, die Kürzungen. Wir haben Diskussionen an anderer Stelle über die Finanzierung des Sozialstaats. Wir haben die Rentenkommission, wir haben Diskussionen darüber und das ist eine Diskussion, die vor allem von den Kommunen in Deutschland ausgeht, wie sie die immer weiteren Kosten, die sich verbinden, insbesondere mit Sozialgesetzen des Bundes, wie sie die noch schultern können. Und das ist ein laufender Prozess.
03:07:56 Wenn jetzt irgendwer eine wundersame Geldmehrungsmaschine bekommt und wenn es auf einmal riesen Wachstum in der deutschen Volkswirtschaft gibt,
03:08:05 Was zur Hölle ist Amtorsstrategie in diesem Gespräch? Das ist ja schrecklich. Dann müssen wir nicht so viel sparen, aber die Wahrheit ist, dieser Sozialstaat muss... Ich finde es halt unfassbar. Wie gesagt, bei den größten Investitionsmöglichkeiten in der Geschichte der BRD so einen Scheiß zu labern. Es ist halt wirklich kompletter Wahnsinn. Sparen und sich aufs Wesentliche konzentrieren.
Kritik an Sparpolitik und Falschinformationen
03:08:2903:08:29 Und ich hasse dieses Gerede vom Auswesentliche konzentrieren. Das ist so wertloser Unfug. Das Schlimme an der Union ist, dass sie für bestimmte Bereiche immer mehr Geld ausgibt. Und immer wenn es um den Sozialstaat geht, kommt der Satz, den können wir uns so nicht mehr leisten. Und das heißt immer, es soll einen Abbau geben. Und wissen Sie, uns beiden geht es gut, wir können das gar nicht nachempfinden.
03:08:51 Ich weiß nicht, ob Sie Bürgerinnen und Bürgersprechstunden machen wie ich. Und wenn dann eine alleinerziehende Frau kommt mit drei Kindern, die Bürgergeld empfängt, das müssen Sie sich mal anhören, was Sie für Schwierigkeiten hat. Das denke ich, ich werde auch immer dabei, weil das ist so eine wahnsinnige Aussage im Allgemeinen. Das ist ja auch...
03:09:07 Auch wenn es sich ganz angemessen ist. Es gab ja die letzten ein, zwei, drei Wochen hier und da vielleicht den ein oder anderen Influencer, der sich hinreißen lässt, zu bestimmten Themen sich zu äußern, obwohl sie das meistens nicht tun würden. Und auch entsprechend, sagen wir mal, genauso gut vorbereitet da reingelaufen sind in die Diskussion, wie sie sich, oder die Aussagen, wie man sich das vorstellen kann. Grüße gehen raus von manchen meiner Kollegen.
03:09:28 Es ist vielleicht, es hat einen Grund, warum man sowas nicht machen sollte. Das ist jetzt spezifisch bei Metasch, Schlorox und Co. allgemein so. Ist keine prickelnde gute Idee, da willkürlich, willkürlich reinzugehen, wenn ihr nicht wisst, wovon ihr redet. Weil selbst wenn Sachen, die für euch logisch klingen...
03:09:44 Gerade in der Politik ist es vielleicht keine gute Idee, da den Populisten hinterher zu rennen, den Populisten, den Dummschwätz hinterher zu rennen oder genau deren Botschaft zu vermitteln. Also sollte man vielleicht nicht machen, so im Allgemeinen. Ist keine gute Idee. Was hat Metaschi gesagt? Ich kann es kurz mal raussuchen. Ich habe einen Clip gerade irgendwo hier dazu auf Lager. Das war ein bisschen mehr als so der Clip gewesen. Ich habe ja auch den gesamten Teil angehört, sicherheitshalber, damit das nicht auf irgendeinem Bullshit reinfallen, finde ich das gerade nochmal hier.
03:10:10 Schiebe das mal gerade mit rein. Hat eigentlich ein bisschen wilder Sprung hier gerade. Ich gucke, ob ich es gerade finde. Ist das der Clip hier? Ist das der Clip hier? Fuck. Das ist der Nacht, wenn ich jetzt so etwas anspreche, was ich noch mal nicht vorbereitet habe. Weil so etwas speichere ich noch mal, weiß nicht. Das ist jetzt gemeint, wer finde ich den gerade noch mal hier? Gimme Second. Ich gucke gerade, dass bei YouTube raus ist. Bei YouTube ist schon auch drin, oder?
03:10:37 das kommt davon das ist der blödsinn hier wo hier ist es der muss leben oder folgt der falsche teile gerade ich sehe den der bruchern danach und kann das klauschus bei den tweet von dem account hier kein problem
03:10:58 wenn er speichert ihr speichert sowas hat normales nicht macht das halt nicht weil das für mich weiß auch nicht so relevant ist ich kurz mal zurück dass schon ein paar tage her ihr habt es gleich das ist ein schön okay lässt dann schwester reddit post geht auch gut danke sehr auch ganz gut hier kurz mal rein kann ich den irgendwie raus downloader will ich für den nämlich so runterladen der reddit reddit video player ist scheiße in den finde ich grottenscheiße deswegen glaube ich dass man so runter gerade ist besser
03:11:23 So, habt den gleich hier. Okay, give me a second. Packen wir den mal kurz mal rein hier. Wir waren bei 12,25 gewesen. Per se gegenüber diesen Leuten. Es geht wirklich nur um diese Schweinchen. Ja, es kann halt einfach nicht sein, dass die Wohnung bezahlt bekommen, Strom bezahlt bekommen.
03:11:39 Wie gesagt, das haben wir ja schon mal gehabt mit den Nebenkosten und Co., dass es eben nicht so einfach abläuft, dass es da entsprechende Regeln gibt. Wie gesagt, das ist halt klar, Streamer sind am Ende auch irgendwo nur ein Sinnbild von der allgemeinen Gesellschaft. Dass man da auf falsche Informationen reinfällt, ist halt sehr dumm. Arschlecken bezahlt bekommen und wenn du das alles runterrechnest, was du offensichtlich nicht getan hast, weil sonst wüsstest du, dass du das nicht machen würdest mit den Nebenkosten. Das ist nämlich genau das Problem, weshalb man das nicht machen sollte. Kriegst du dafür, dass du 50 Stunden die Woche arbeitest, vielleicht 50 Euro mehr als die?
03:12:07 Und das ist halt auch Blödsinn natürlich. Das stimmt dann auch wieder nicht, wie gesagt. Das ist halt schade, weil sowas darf halt nicht passieren. Sowas darf man halt nicht machen. Das ist halt sehr dumm, in meinen Augen, weil, ja, das ist halt das Ärgerliche, dass leider da auch Leute auf solchen Quatsch reinfallen. Es hat einen Grund, warum man sowas nicht machen sollte.
03:12:27 Wie gesagt, es ist ja auch generell, wir als Streamer sind die Letzten, die sich über diesen Bullshit aufregen sollten. Das war auch der Grund, warum ich ein bisschen krantig geworden bin selber, aber ich hätte darauf eingehen sollen, als es aktuell war.
03:12:42 Wir als Streamer sind die letzten Leute, die sich aufregen sollten darüber, dass wir für verhältnismäßig wenig Aufwand viel Geld bekommen. Gerade wir in den Top 100 haben die letzten Leute, die überhaupt irgendwas da zu meckern haben. Also das ist ja auch so ein bisschen, warum das halt...
03:12:59 besonders dumm ist, muss man einfach mal wirklich mal klar sagen. Das sollte man halt nicht machen. Es ist halt eine komplexere Thematik, weil wir haben es ja auch schon öfter gehabt. Gibt es Fälle, wo Kriminalität eine Schwierigkeit darstellt und auch Missbrauch stattfinden würde? Natürlich gibt es diese Fälle. Ist es trotzdem unseriös, daraus eine ewig lange Debatte zu machen oder es zum Kernthema einer Sozialpolitik zu machen, wenn es um einen Teil von 0,0004 Prozent geht? Ist halt wahnsinnig zwischendurch. Sollte man halt nicht machen.
03:13:24 Und es ist halt immer frustrierend, wenn Leute so einen Quatsch bringen. Grüße gehen auch raus an Dietmar Bartsch aus der AD-Runde mit dieser Quatsch-Diskussion. Leider. Hast du den Bief zwischen Manuelz und Monte mitbekommen? Quatschname. Glaubst du wirklich, dass ich das mitbekommen würde hier? Bist du die nächste, das wirklich... Es ist schon ein Wunder, dass ich das von Metasche mitbekommen habe. Das ist eigentlich ein Wunder. Wie schlecht war die Regierungserklärung?
03:13:55 Nicht so gut. Ist genug Material für ein paar Kurzvideos später auf jeden Fall, für ein paar Sachen. Also dementsprechend, ja, gut, aber naja. Aber es stimmt auch, dass sich mehr Leistungen sich auch nicht lohnen. Deswegen gibt es auch viele Besserverdienende, die lieber in der Viertagewoche arbeiten. Das ist aber auch irreführend. Das ist auch irreführend. Es, weil...
03:14:19 Das ist eine ganz andere Diskussion und eher zweitens. Viele Leute, die teilweise weniger arbeiten, arbeiten...
03:14:27 die auch einfach weniger, aufgrund von dem Risiko von Burnout, aufgrund des, weil sie einfach mehr Zeit mit der Familie verbringen wollen, das ist einfach viel komplexer. Es gibt so viele Gründe, warum du vielleicht teilweise einfach nicht noch mehr arbeitest. Und ich kann auch nur anekdotisch von mir jetzt gerade sprechen, das hat jetzt mit der Allgemeinheit weniger zu tun. Ich habe von meinem Opa oder von meinem Vater immer erklärt bekommen, es bringt nichts, gefühlt jede beschissene Überstunde mitzunehmen und die ganze Zeit immer 50 plus Stunden hier plötzlich noch arbeiten rausholen zu wollen, wenn du das ganze Leben danach verpassen würdest. Weil tatsächlich mein Opa hat das mir selbst...
03:14:56 Ich habe mir selber gesagt, bevor er gestorben ist, dass er selber das unglaublich bereut, dass er so viel Zeit vergeudelt hat für die Arbeit, anstatt mehr mit der Familie zu verbringen. Und ich bin mir sicher, ich bin nicht der Einzige, der so einen Elternteil hat oder vielleicht auch in der Verwandtschaft so Leute haben würde, die das auch schon mal gehört haben. Also dementsprechend, das ist so ein bisschen der...
03:15:18 der Ansätze wahrscheinlich auch da mitspielen würde. Und jo, weil das ist halt was, was mich auch so ein bisschen da geprägt hat bei der Diskussion, obwohl ich mich ja selber theoretisch nicht dran halte, wenn man mal ganz ehrlich ist. So, sieben Tage jeden Tag live, die Aufarbeitung für die Quellen, das Programmieren für die Quellen, lassen wir das. Aber to be fair, deswegen würde ich das auch so pauschal nicht sagen, weil die Gründe, warum Leute von Teilzeit in Vollzeit gehen oder von Vollzeit in Teilzeit gehen, sind halt komplexer als das. Das kannst du halt in so einem Satz auch nicht zusammenfassen. Und ich überlege mir auch, wenn ich an die eine Studie aus Großbritannien...
03:15:47 Spanien denke, mit der Viertagewoche und Co. Hat ja auch die Effizienz gesteigert. Weniger Krankheitstage, mehr Effizienz. Also ist ja jetzt nicht so, als ob das irgendwie ökonomisch auch ein Nachteil sein muss. Das ist aber auch wieder abhängig von der Branche, fairerweise. Aber das ist ja immer so. Versuche noch so ein bisschen das Narrative aus den USA aufzuzwingen. Ja, richtig. So. Okay. Ich habe den Pessor gecancelt. Nee, ich bin niemand, der... Das mag ich so auch im Allgemeinen nicht.
03:16:17 Es kann schon Sinn ergeben, gerade bei Leuten, die halt ein bisschen unbeholfen bei dem Thema, vielleicht eben nicht so tief drin sind, dass sie es nicht besser wissen. Ich lebe mit der Mentalität persönlich, dass du so machst, ist ja dein gutes Recht. Ich lebe nach dem Motto, wenn eine Person sagt, okay, war dumm, wusste ich einfach nicht besser, jetzt weiß ich es besser, bin ich ein großer Freund davon, lieber die Hand zu reichen, als sie komplett dann wegzustoßen. Das wäre so eine Antithese zu meiner Positionierung. Weil das ist ja der Grund, warum ich dir immer sage, dass ich auch kein Problem damit habe, dass viele Influenzen sich politisch nicht äußern. Sie haben halt gar nicht, sie haben...
03:16:47 halt gar nicht die Zeit und auch gar nicht die Muße gab, sich damit zu beschäftigen. Und bevor sie dumme Scheiße labern, wie jetzt gerade in dem Beispiel, ist es mir lieber, dass die Leute dann erstmal sich ein bisschen da zurückhalten vielleicht und dann wirklich eher eine Frage mehr stellen. Das ist dann mir auch lieber. Also ich lebe da immer nach dem Motto, egal wie dumm die Scheiße war, wenn die Leute gewillt sind, dann daraus zu lernen, ist es immer noch was Erstrebenswertes. Wir als Menschen sind keine fucking Cyborgs bei dem Thema. Auch wenn es trotzdem nervig ist, wenn so falsche Informationen verbreitet werden, natürlich. Keine Frage.
03:17:16 Und naja. Das ist hier nochmal krass. Ich habe es überlesen gerade. Meine Mama hat einen Arbeitsunfall und war da mit Krücken wieder arbeiten und sie war Pflegefachkraft. Unangenehm.
03:17:29 Ich finde es auch irgendwie krass, wie vor allem Leute, die sehr gut auskommen, über Themen wie Arbeit und Geld bei den normalen Ärmeren sprechen. Also ich könnte nicht auf ein Stück Gehalt verzichten. Warte mal. Ich könnte nicht auf ein Stück Gehalt verzichten. Ja klar, Peralgie. Das sagt ja auch keiner, dass das jeder kann. Das sagt ja auch keiner. Aber wenn es um das Thema Rechtsanspruch geht und Co. Von Teilzeitarbeit, worum es ja in dieser Runde hier geht gerade als Thema.
Teilzeitarbeitsrecht und Lebensrealitäten
03:17:5303:17:53 Das ist ja für die Leute da, die die Möglichkeit nutzen wollen. Dass das niemals jeder nutzen kann, weil die Lebensrealitäten natürlich von sehr vielen Menschen sehr unterschiedlich sind. Ist doch klar. Das ist ja auch logisch. Aber sagt ja auch keiner, dass das stellvertretend für alle wäre. Das wäre auch blödsinnig. Wer macht sich denn an, die Lebensrealitäten von allen zu kennen? Das ist ja auch Quatsch. Und das ist übrigens völlig richtig.
03:18:15 Ich geh mal ein paar Sekunden zu, ich hab jetzt gerade sehr viel gelabert. Wenn der Sozialstaat geht, kommt der Satz, den können wir uns so nicht mehr leisten. Und das heißt immer, es soll einen Abbau geben. Und wissen Sie, uns beiden geht's gut, wir können das gar nicht nachempfinden. Wenn Sie...
03:18:27 Ich weiß nicht, ob Sie Bürgerinnen und Bürgersprechstunden machen wie ich. Und wenn dann eine alleinerziehende Frau kommt mit drei Kindern, die Bürgergeld empfängt, das müssen Sie sich mal anhören, was Sie für Schwierigkeiten hat, das Ganze zu bewältigen. Und das ist übrigens völlig richtig gesagt worden. Wir haben eben keine wirklich guten Kindereinrichtungen, also nicht ausreichend gute Kindereinrichtungen, sodass man sagen kann, ja, ich kann voll berufstätig sein und trotzdem weiß ich, dass meine Kinder gut ver-
03:18:51 Ich mag dieses kein Geldgelaber auch nicht mehr. Ja, es ist halt, das ist das typisch konservative Rechtsaußen-Bullshit-Gelaber grundsätzlich, so ein blödes Zeug. Also gerade bei der drittreichsten Wirtschaftsnation sowas zu labern, ist für mich auch ein Fiebertraum. Weil wir reden ja, wie gesagt, nicht die ganze Zeit von Konsum, Geld rausschmeißen mehr oder weniger, was auch ein bisschen schwierig ist von der Formulierung, gerade im Bildungssektor, weil, wie gesagt, da teilweise Sachen komisch eingeordnet werden in den Haushaltstöpfen. Aber wir reden ja oftmals, wenn wir davon sprechen, mehr Geld zu investieren, von klaren Investitionen.
Investitionen statt Kürzungen und Rentenreform
03:19:2003:19:20 Bei Schienennetz oder Digitalisierung und den ganzen Sachen, meine Position ja auch mit der Digitalisierung. Das kostet einmal viel Geld, wenn es dann eingerichtet ist und flächendeckend umgesetzt wurde, spart das haufenweise Geld. Deswegen kann ja auch Länder wie Dänemark und auch lange Zeit Estland, jetzt momentan nicht mehr wegen der Verteidigungsausgaben, aber halt eben Dänemark ihre Staatsschulden in den Griff halten und Co. Da wo die Konservativen ja eigentlich auch glücklich sein müssten darüber, weil sie ihre Kosten senken können dadurch durch die Investition. Welche Überraschung! Investitionen bringen langfristig mehr Geld.
03:19:50 wow, krass versorgt sind. Und das darf dann auch nicht so teuer sein, wie das gegenwärtig teuer ist. Oder denken Sie an die Alten, die Pflege, die wird immer teurer. Also kaum noch jemand kann sich das leisten. Ich weiß nicht, ich finde, wir müssen...
03:20:03 mal einen anderen Ruck bekommen, einen anderen Mut bekommen, bestimmte gesellschaftliche Probleme wirklich zu lösen. Zum Beispiel, ich sag mal nur ein Beispiel, bei der Rente. Es geht immer nur um das Renteneintrittsalter, immer weiter verschieben. Also wahrscheinlich bis 87 oder weiß ich nicht, was es da bei der Vorstellung geht. Wir nehmen uns zum Beispiel an Ihnen sozusagen. Ja, sozusagen. Ich habe einen Beruf. Aktivrente, ja. Ja, Frau Maischberger, aber ich kann doch mit 90 noch im Bundestag sitzen. Sie merken dann, dass ich nur noch Schnee erzähle. Aber ich finde ja meine Reden gut, verstehen Sie?
03:20:32 Ich verstehe, dass die Klammer überhaupt nicht ist.
03:20:35 Fairerweise, also wenn Gysi irgendwann raus wäre, das wäre halt echt eine Schande. Weil er kann das schon wirklich gut, sich da verkaufen quasi. Das ist schon sehr stabil. Er ist wirklich ein sehr starker Redner. Und das merkt man auch, dass über die Jahre da halt echt sehr stark geworden ist, also über die Jahrzehnte. Was ich sagen muss, das gilt nicht für den Dachdecker, das gilt nicht für die Ärztin. Verstehen Sie, das gilt nicht für die Optikerin, das gilt für ganz viele Berufe nicht. Warum können wir nicht mal darüber nachdenken, dass alle mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzeigen?
03:21:04 Das ist halt auch so eine Sache, wo man einfach mal klar sagen muss, es frustriert mich in Deutschland, was er sagt, ist zum Beispiel in einigen Nachbarstaaten von Deutschland einfach schon seit Ewigkeiten normal. Seit Ewigkeiten ist es einfach normal, dass das halt auch so gemacht wird, dass es einfach deutlich mehr einzahlen, dass es einfach weniger Komplexität gibt, weniger verschiedene Versorgungswerke und sowas. Und das ist halt immer so ein bisschen, wo ich mir denke,
03:21:25 Boah ey, dass man nicht mal versucht, das mitzunehmen. Die Sachen, die ja funktionieren aus den Nachbarländern, wären eine gute Idee. Viel höhere Beitragsbegrenzungssätze als gegenwärtig. Auch von Hohen kommen was einzahlen. Und für die Spitzenverdiener flachen wir den Rentenanstieg ab. Warum können wir nicht mal solche Diskussionen? Nur immer um das Einfluss. Nein, das ist ja gar nicht. Ich finde der Rentenkommission auch anders. Aber nachher, Philippika, ist mir schon ein Thema wirklich nochmal wichtig, wenn Sie sagen, wir können das nicht nach...
03:21:55 Dann mag das für Sie mit Ihrer Biografie, die auch in der DDR eine privilegierte war, gelten. Ich will das mal sagen, ich kann das sehr wohl nachempfinden.
03:22:05 Amto, bist du dir sicher, dass du gegen einen Abgeordneten der Linken eine Diskussion fahren willst bezüglich, wer privilegiert ist und wer die Sorgen der einkommensschwächeren Haushalte eher ernst nehmen würde als Unionler? Er nimmt gerade eine Schaufel und schaufelt freiwillig sein eigenes Grab.
03:22:25 Weil egal wo er jetzt hingeht, selbst mir fallen gerade drei, vier Beispiele ein. Drei, vier Beispiele ein, wie man da ihn da gerade hops nehmen kann ohne Ende. Das ist ja wirklich legendär, diese Eigentore. Das finde ich ja geil. Ich komme mir gerade so ein bisschen vor wie bei dem, äh, aus dem Zeichen ARD. Bei dem ARD-Talk, als wenn sich der junge Unionler von den, von den Gaskraftwerken gesprochen hat, von der Energieversorgung gesprochen hatte, wo ich leider, weil ich einfach so eine schöne Gesichtskirmes habe, ich bin einfach kein guter Schauspieler. Man hat mich, glaube ich, sofort angesehen. Hehehehe!
03:22:53 Ich glaub schon, war aber... Ich bin bei einer alleinerziehenden Mutter groß geworden. Ja. Und deswegen ist mir das ein wirklich wichtiges Thema. Ich weiß, wie das war, wenn am Ende des Monats es schwierig war, den Zuschuss für die Klassenfahrt zu bezahlen.
03:23:08 Wer soll dir das als Unionler glauben momentan? Wer soll dir das glauben? Deswegen will ich nur sagen, ich halte von diesem Bild nichts, wenn man so schnell irgendwie dann schließt drauf, die Politiker haben von der Lebensrealität keine Ahnung. Sorry, aber Amthor, das muss man sich einfach gefallen lassen. Ihr habt am Anfang eine Diskussion über Lifestyle-Teilzeitarbeit gesprochen.
03:23:35 Was erwartest du dann von Leuten, was sie dann denken sollen über Politiker im Allgemeinen der Union, die so einen Scheiß labern? Was denkst du, was dann als Antwort kommt? Das ist jetzt billig, das daran zu umgekehrt. Das ist nicht billig, es ist eine akkurateste Situationsbeschreibung. Sie ihre eigene Biografie zum Maßstab der CDU machen. Nein, das mache ich nicht. Sie haben aber meine Biografie zum Maßstab gemacht. Wann?
03:24:03 Er hat gesagt, dass Politiker viel Geld haben. Was de facto stimmt. Dass ein Politiker, der vor allem länger dabei ist, extrem gut versorgt ist. Also, das ist... Oder ist deine gesamte Vita nur noch der Bundestag? Nur zu sagen, wir, uns geht's doch gut, wir können darüber gar nicht reden. Amthor, du weißt, was der Begriff Vita heißt, oder?
03:24:28 Bist du dumm? Das ist doch nur die Beschreibung, was du gerade machst, was du hast als Rolle. Das ist ja nicht falsch. Die Linke hat nicht das Privileg und irgendwie die Urheberrechte allein über Gerechtigkeit in diesem Land zu reden. Naja, also mehr als die Union 100%.
03:24:50 Also es gibt kaum eine Partei, ich meine, FDP ist jetzt hier raus. Ich würde argumentieren, außer der AfD ist die CDU so weit weg davon, von dem Thema, wie man nur sein kann. Das ist schon okay. Ich sage Ihnen viele, ich sage, es geht doch nicht darum, wie es mir jetzt nicht sagt. Du hast doch selber gerade deine eigene Geschichte aufgegriffen. Doch, du hast das selber gesagt.
03:25:14 Ich kenne dieses Lebensverhältnis und sie haben nicht die Urheberrechte darauf, das klar zu machen und ich will sagen, wir haben nichts... Wirklich, die Schaufel und immer tiefer buddeln. Du bringst selber den Kritikpunkt und meckerst dann rum, dass du selber den Spruch gebracht hast. Bist du dumm? Aber sie wollen kürzen, ich. Die Grundlage für ein Wachstum des Sozialstaates ist aber Wachstum der Volkswirtschaft.
03:25:36 Wachstum, wachstum, wachstum, wachstum! Deswegen machen wir auch keine Wirtschaftspolitik oder Industriepolitik in irgendeiner Form, damit es auch Verbesserungen geben könnte, sondern wir labern nur davon, dass wir entsprechenden Ärmeren noch mehr wegnehmen sollen, damit die Reicheren noch mehr verdienen können im Allgemeinen hier muss man wieder. ... die Rechnung, immer weniger Produktivität, aber mehr... Ich habe eine gute Laune irgendwie, ich weiß auch nicht warum, und das obwohl solche Pappnasen da sind, ich weiß auch nicht wie so. ...soziale Leistung, das geht im Schlaraffenland, aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland und das... ...ja gut, ich... ...das ist für uns eine klare Überzeugung...
Wachstumsillusion der CDU und politische Auswirkungen
03:26:0503:26:05 Okay, die CDU hat einen Gruppi eingeladen. Der eine Gruppi da immer wieder. Halt sie gut so am Tor. Der sozialen Marktwirtschaft. Herr Gysi, wenn Sie sagen, dass die mit der SPD schon eigentlich nicht mehr gut regieren können, wie soll das werden in der politischen Landschaft, die wir jetzt haben? Wie soll das werden nach den Wahlen im Osten, weil diese Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat und zwar nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die AfD?
03:26:33 Das mit der immer weniger Produktivität ist auch falsch. Die Produktivität steigt seit 20 Jahren kontinuierlich. Das hatte, glaube ich, auch gerade bei der Bundespressekonferenz eine Frage. Ich glaube, das war Thilo Jung gewesen, der es gut gezeigt hat. Die Zahlen steigen die ganze Zeit. Also das ist auch einfach Fake News, wie immer bei der CDU. Einfach alles ist falsch gefühlt. Du kannst aber pauschal davon ausgeben, wenn der CDU da irgendwas sagt, das ist falsch. In 90 Prozent der Fällen. Nelika, haben Sie eine Idee davon, wie das dann funktionieren soll? Also Unfalleinbarkeitsbeschlüsse fasst du nur, wenn die Gefahr besteht, dass das Gegenteil passiert.
03:27:03 Wir müssen nie einen Beschluss fassen, dass wir mit der AfD nicht koalieren oder mit der NPD, weil das völlig ausgeschlossen ist. Da brauchen wir keine Brandmauer. Das findet sowieso nicht statt. Von beiden Seiten nicht. Und immer wenn du so einen Beschluss fasst, hast du Angst, dass es doch passiert. Haben die mehr Angst vor der AfD oder vor Ihnen? Ja, dass der Beschluss gegen die Linken nicht halten wird. Aber die Situation ist schwierig. Kennen Sie sich mal vor, ganz theoretisch, wird ja nicht passieren.
Koalitionsfragen in Sachsen-Anhalt und AfD-Tolerierung
03:27:3003:27:30 Wir hatten einen Landtag, der besteht nur aus AfD, CDU und Linken.
03:27:37 Ach du Scheiße. Kann passieren. Dann steht die CDU von der Frage, wenn es nicht gleich um Koalisierung geht, tolerieren. Von den Linken oder von der AfD. Das zerreißt die CDU. Da wird es einige geben, die sagen, dann lieber von der AfD. Wird es andere geben, ach, die Linken kennen wir hier schon seit vielen Jahren. Dann lieber von den Linken. Okay. Aber dann, wenn sie sich mehrheitlich entscheiden, sich von uns tolerieren zu lassen, zum Beispiel, ist der schwarze Peter bei uns. Denn...
03:28:05 Landespolitik ist vor allem Bildungspolitik. Und da gibt es wirklich unterschiedliche Auffassungen zwischen der Union und uns. Ehrlich gesagt, es wird äußerst schwierig. Nur, meinen Leuten muss ich immer sagen, wir haben doch gar keine Wahl. Wir können ja nicht sagen, lasst euch lieber von der AfD tolerieren. Das heißt, wir tun so, als ob wir da einen Spielraum haben, der in Wirklichkeit sehr begrenzt ist. Das ist das Neue an der Situation.
03:28:30 Und zwar, wie gesagt, international und auch national. Ich hoffe aber, dass so ein Ergebnis der Wahl nicht zustande kommt. Aber wenn, dann sind wir in dieser Schwierigkeit. Wann entscheiden Sie sich dann für eine Tolerierung von AfD oder von Linken? Das ist eine Frage, die man gerne beantworten möchte. Also ich glaube, dass es überhaupt eine schiefe Diskussion ist, die wir da im Moment erleben.
03:28:53 Mich stört schon, wie darüber gesprochen wird, über den Wahlausgang. Das hilft im Moment nur der AfD. Wir treten für unsere Inhalte an und ich glaube, Parteien der Mitte machen die...
03:29:07 Das hat schon wieder überhaupt nichts mit der Sache davor zu tun. Es ist schon wieder komplett, also wovon redest du? Ich habe keine guten Erfahrungen damit und sie nicht gut beraten, sich irgendwie zu den politischen Rändern zu orientieren. Wenn man sich aus der politischen Mitte zu den Parteien der politischen Ränder orientiert und sich da gegeneinander ausspielen lässt, dann schwächt das die politische Mitte und genau das ist es, was wir im Moment nicht brauchen. Darf ich Sie schon fragen? Also ich meine, es war wirklich so, dass wir einen Ministerpräsidenten hatten in Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, bis gestern Nacht.
03:29:36 um Mitternacht. Und er hat immer gesagt, er tritt an für die ganze Legislaturperiode, wenn Sie von der Schwächung der politischen Mitte sprechen. Der, der es jetzt geworden ist, hat im letzten August noch gesagt, er will von einem Menschen gewählt werden, er will nicht irgendwie zwischendurch irgendwie reingeschoben werden. Und dann dieser Satz, wir betreiben keine politischen Spielchen.
03:29:55 Was eine sehr wirre Aussage ist, weil Politik besteht nun mal auch durchaus aus Spielchen hier und da irgendwo neben den realpolitischen Maßnahmen. Das gehört dazu, wenn es um Koalitionsbildungen geht, beziehungsweise generell um Kooperationsaktionen geht. Und Sachsen-Anhalt ist gerade in so einer ziemlich schwierigen Lage, dass so ein Satz einfach unsinnig ist, weil du kannst das nicht, das wirst du nicht einhalten können, wenn du es ordentlich darauf anlegst. Und warum betreiben sie die jetzt doch und schwächt das die politische Mitte nicht? Also ich glaube, man kann schon...
03:30:20 Rückblickend wahrscheinlich dann darüber reden, war das jetzt der richtige Zeitpunkt. Aber bitte um Verständnis, dass man an so einem Tag heute, wo Rainer Haseloff nach gut 15 Jahren Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, wo er schon das letzte Mal gezeigt hat, dass man, wenn man sich nicht verrückt machen lässt von den Rändern, sondern einen guten Wahlkampf macht, diese Wahl auch drehen kann. Wenn Rainer Haseloff jetzt nach 15 Jahren heute aufhört als Ministerpräsident, setzt er sich auf. Ich meine, ihr hättet euch doch über Jahre vorbereiten können dann darauf.
03:30:49 Oder? Ich mich hier nicht in die Fernsehsendung und gebe ihm da Ratschläge, sondern sage, der hat wirklich gute Verdienste um Sachsen an. Ich habe doch Herrn Schulz. Ich finde es einfach geil, dass das Legitim keinerlei Zusammenhang hat mit der Frage. Das ist komplett irrelevanter Bullshit gerade. Das ist wild. Vor allem, es ging ja auch gerade den Nachfolger, es geht gar nicht um Haßenlaut. Ich bin geredet, der gesagt hat, keine politische Späne. Naja, die Frage ist ja, die Sie jetzt aufgeworfen haben.
03:31:12 Ist ja der Klassiker in solchen Talkshows Zeitschint mit irrelevanten Quatschaussagen, die keinen Zusammenhang haben, das ist halt der Klassiker, das machen halt einige. Hätte Haseloff früher abgeben sollen, das kann man rückblickend bewerten, ich glaube Sven Schulze wird es jetzt auch schaffen noch. Aber sie verstehen schon die Frage und aus... Spielchen, sorry. Das ist nicht meine Wortwahl, das ist die Wortwahl von Herrn Schulze. Doch, das ist die Wortwahl von ihm, Amthor, hör auf die ganze Zeit Nein zu sagen, du Dödel, wenn das Wortwahl nicht tat ist! Wahl heute als Spielchen.
03:31:42 die ich dann gelegentlich lese. Das ärgert mich schon. Da hat man den Eindruck, durch irgendeine Schieberei wird da irgendwer Ministerpräsident.
03:31:53 Aber von wem ist denn diese Einlöger weg? Es ist eine demokratische Wahl im Landtag in Sachsen-Anhalt. Erinnerung, der Kandidat der CDU hat das gesagt. Nicht Maischberger, nicht das ominöse Internet, nicht Social Media, nicht irgendeine Talkshow, sondern der neue Kandidat. Ich weiß, du willst diese Frage nicht beantworten, weil das unglaublich ungünstig aussieht aus der PR.
03:32:19 Das ist kein Spielchen, sondern ich finde, wenn jemand wie Sven Schulze zum Ministerpräsident gewählt wird, ist es eine gute, vernünftige, demokratische Wahl, der er sich heute gestellt hat, wo viele gesagt haben, wer weiß, wie das aussieht mit den Mehrheiten, klappt das? Der ist heute zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
03:32:37 Er tut gerade so, als ob es irgendwie unmöglich wäre, unmöglich wäre, mal wirklich jetzt schon über die Wahl zu sprechen. Als ob das irgendwie ein Problem wäre, weil er genau weiß, die Diskussion ist unglaublich toxisch. Im Übrigen hoffe ich, dass er in wenigen Monaten wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wird, indem nämlich nicht dieses Land Sachsen-Anhalt ins Chaos gestürzt wird, indem diese Chaoten von der AfD...
03:32:58 Volle Solidarität mit allen Leuten in Sachsen anhalten, die nicht die AfD wählen oder auch nicht die CDU wählen. Ganz ehrlich, mein Beil an euch. Ihr habt halt echt eine Scheißkarte dort momentan. Die, die nur Parolen und keine Lösung haben, da diese Wahl gewinnt, da glaube ich, muss man jetzt alles dafür tun, das zu verhindern und das kann Sven Schulze. Ich halte trotzdem fest, das Spielchen kommt nicht von uns, das Spielchen kommt von Sven Schulze selber und auch der Eindruck, dass man da reingeschoben wird. Oder sehe ich das falsch? Ich will Folgendes sagen.
03:33:23 Das muss ich auch noch lernen bei solchen Talkformaten von der ARD, dass ich versuche, solche abschließenden kleinen Fazite mit einzubauen zwischendurch, weil das halt echt ein Problem ist, wenn die letzten Worte von Amtour mit so einem Bullshit stehen bleiben. Das ist wichtig. Wissen Sie, was im Augenblick in unserer Gesellschaft wirklich gefährdet ist, ernsthaft gefährdet ist? War es früher nie. Die Frage Demokratie, Rechtsstaat und damit auch Freiheit. Und das liegt daran, dass wir von außen Druck haben, von Trump das abzubauen und von innen durch die AfD.
Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat
03:33:5103:33:51 Und diejenigen, die, wir können uns streiten über soziale Fragen, über Steuerfragen, so viel wir wollen, Rentenfragen. Aber diejenigen, die Demokratie den Recht hat und die Freiheit verteidigen wollen, sind nicht in der Lage, sich zu organisieren.
03:34:04 weder aus der Politik, noch in den Medien, noch in der Kunst und Kultur, noch in der Wissenschaft und Forschung, noch Gewerkschaften, noch Kirchen, noch Arbeitgeberverbände, wo das überall wichtig ist. Das macht mir richtig Sorgen, ehrlich gesagt, weil wir so Opfer dieser Taktik von außen und von innen werden und nicht wirklich lernen, uns dagegen zu wehren. Und wissen Sie, das sage ich hier gerne den jungen Leuten.
03:34:29 Was Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie wirklich bedeuten, weiß man erst, wenn sie weg sind. Und dann ist es zu spät. Ist ein wichtiger Satz. Deswegen ja Prüfe, eine gute Idee, habe ich gehört. Prüfe ganz viel. Das war von der CSU bis zur Linken. Da nehme ich keinen aus.
03:34:47 Aber eben auch Medien, auch Wissenschaft, Forschung, Kunst, Kultur, alles, was ich gesagt habe, ist dabei wichtig. Und wir nehmen das noch zu leicht. Wir glauben, das ist nicht in Gefahr. Aber das ist in Gefahr. Und wissen Sie auch warum? Freiheit, Demokratie und Rechnung waren die entscheidenden Argumente gegen die sozialistischen Länder. Aber die gibt es nicht mehr. Damit haben die Argumente an Gewicht verloren. Und die Elite hinter Trump fürchtet, dass China Weltwirtschaftsmacht Nummer eins werden kann. Das kann ich noch verstehen.
03:35:15 Was ja auch durchaus nicht ganz unrealistisch ist, weil sie einfach in einigen Bereichen ziemlich davonziehen und weil die USA ja, ähm, finde ich doch gerade das Meme hier, warte, ich gucke, ob ich das Meme gerade finde. Äh, da, da, da, da, da, da, Meme. Es gibt da so ein ganz, ganz passendes Meme hier. So, ist es hier, warte mal, Bilder.
03:35:33 Ich finde es gerade nicht. Wo man so zwei gelbe Plops sieht und eine mit der USA-Flagge, eine mit der China-Flagge und der eine Plop mit der USA-Flagge schießt sich selber in den Kopf quasi. Das ist ein sehr passendes... Ich habe es leider nicht gespeichert ungünstigerweise, sehe ich gerade.
03:35:46 Das ist ein Riesenproblem. So Countryballs waren es, glaube ich, gewesen. Ich finde aber gerade das richtige Bild dazu nicht. Aber sie gehen davon aus, sie sind schneller und effizienter, weil sie eine autoritäre Struktur haben. Und deshalb streben sie die auch an. Und das ist kreuzgefährlich. Das dürfen wir nicht zulassen. Und zwar im Interesse.
03:36:15 Also es gibt Politiker weltweit, die haben die Zeichen der Zeit offensichtlich auch erkannt. Gestern war hier die dänische Premierministerin Mette Fredriksen und sie hat den Europäern etwas in Stammbuch geschrieben. Die alte Welt ist meiner Meinung nach weg. Ich glaube nicht, dass die zurückkommt.
Europäische Souveränität und Handelspolitik
03:36:3803:36:38 Würde ich leider zustimmen. Und für uns Europäer ist es daher das Allerwichtigste, auf die Aufrüstung zu setzen. Wir müssen uns selbst verteidigen können und wir müssen gewährleisten, dass wir die militärischen Kapazitäten haben, die es dazu braucht, in dieser Weltordnung, die wir heute sehen. Das ist das Allerwichtigste für uns Europäer. Also wahrscheinlich könnte man jetzt lange über Rüstung reden. Ja, aber ich würde nur sagen...
03:37:04 Ja gut, ich war in sechs Minuten für das Rüstungsthema, das war auch ein bisschen wild gerade. Sie hat gesagt, es ist gut, ich verhandle weiter mit den USA, aber keine Einschränkung der Souveränität. Die USA verlangen aber, dass sie entscheiden, wer in Grönland investieren darf und wer nicht. Das ist eine Einschränkung der Souveränität. Wobei man wirklich sagen muss, selbst das ist ja nicht mal klar, weil bisher klang es ja wirklich so, dass es einfach der 1951 Vertrag zwischen Grönland und den USA 2.0 wäre. Diese Einschränkungsdiskussion ist ehrlich gesagt relativ irrelevant, muss man auch mal stumpf sagen, weil
03:37:33 Die Krönländer haben alle Deals, die angeboten wurden von Russland und China oder auch von Europa, abgelehnt.
03:37:40 Die wollen das so oder so nicht. Also dementsprechend wäre das wahrscheinlich noch nicht mal eine renennenswerte Veränderung mit dem Status quo der letzten zehn Jahre. Ich habe mich als Grönland mit den ganzen Rohstoffenaufgaben, ich habe da mal reingearbeitet, die ganze Historie der Ressourcenabbaus. Wir haben auch in meiner Art und Toco nochmal dazu geschaut, was da für Ressourcen abgebaut wurden. Im nördlichen Teil von Grönland. Und warum das halt so problematisch ist, warum das Investieren dort auch keinen Sinn ergibt im großen Stil. Also da muss man auch wirklich sagen, das ist auch keine krasse...
03:38:06 Wäre also keine reale Veränderung der Lage. Es wäre einfach wirklich der 51er-Vertrag all over gegangen, weil Trump wahrscheinlich wirklich nicht wusste, dass die USA um begrenzter Militärbasen klatschen kann. Es würde mich null überraschen, wenn es dabei enden würde. Rückt so ein bisschen wie der Iran-Nuklear-Deal aus der ersten Trump-Amtzeit oder Nordkorea-Deals aus der ersten Trump-Amtzeit. Richtig großspurig aufgebaut und richtig krass vermarktet, aber in der Realität hat es eigentlich gar nichts gebracht. War komplette Zeitverschwendung und einfach nur Panik pur für nix.
03:38:34 Ich glaube, das ist auch noch nicht aus der Welt, dass das Ganze militärisch passiert. Komplett ausschließen kann man es nicht. Da wäre ich auch ein bisschen zu früh eilig, wenn ich das machen würde. Wenn die USA...
03:38:44 Grönland, sich militärisch holen, ist die NATO tot. Das muss man sich alles überlegen, was danach kommt. Da gibt es viel zu wenig Überlegungen, weil, und da hat der kanadische Premier wieder recht, der gesagt hat, die Weltordnung, wie wir sie hatten, ist vorbei. Ich will Sie nicht damit so leicht davon kommen lassen, weil, und das frage ich jetzt Philipp Amthor, an dem Tag, an dem Donald Trump seine Davos-Rede gehalten hat, mit dem Griff nach Grönland, selbst wenn er es nachher abgeschwächt hat, gab es im EU-Parlament eine sehr wichtige...
03:39:13 Entscheidung. Da ging es um ein Freihandelsabkommen. Da wünsche ich mir jetzt gerade wirklich das Thema auch noch mit Mercosur. Okay, alles klar. Mit der südlichen Halbkugel, mit Ländern aus den sogenannten Mercosur-Staaten. Ich konnte es nicht wissen, was damit gemeint ist. Quasi in Südamerika sind das vier größere Staaten. Wer hätte das nicht kennen sollen mit Mercosur. Weil ich glaube, manchmal fallen diese Begriffe so oft. Leute wissen nicht, worum es geht.
03:39:37 Man kann nicht sagen gescheitert, aber sie ist erstmal auf die lange Bank geschoben worden, weil sie jetzt nochmal überprüft wird vom Europäischen Gerichtshof nach 26 Jahren Verhandlung. Die Partei der Linken im Europäischen Parlament hat dagegen gestimmt. So wie 44 Abgeordnete der EVP, der Konservativen, was komischerweise immer wieder vergessen wird zu erwähnen. Haben die die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Das ist leider eben auch Realität linker Politik. Ich bin ja Arsch.
03:40:08 Ach, linke Politik also. Ich zeige euch kurz nochmal auf Spaß. Das hat mir im Nachrichtenteil gehabt, aber ich finde es wichtig, das mal zu zeigen. Weil das, wie gesagt, ich stimme halt zu, dass das dafür stimmt, war dumm. Da bin ich voll dabei. Aber ich finde es einfach unglaublich unseriös, wie das verkauft für den meisten Leuten, was für ein Scheiß da gelabert wird. Weil das stellt die Lage einfach nicht richtig dar. Hier ist die Webseite über die EU-Abstimmung, die ihr gleich sehen könnt. Mit allen politischen Parteien. Ich mache es noch ein bisschen größer, dass ihr auch alles sehen könnt, vielleicht hier.
03:40:34 Und hier, also jetzt gibt es hier die Auswahl zwischen ja, wir schicken das zum EuGH in grün und nein, wir schicken es nicht zum EuGH mehr oder weniger in rot. Und blau ist aber nur Enthaltung oder war Enthaltung. Und ihr seht ja gerade hier, offenkundig waren da auch, war das quer durch die ganze Parteienlandschaft, einige schon dafür gewesen.
03:40:53 Das ist jetzt nicht so, wie es dann verkauft wird, dass das quasi nur die Grünen, Linken und Rechtsextremen gewesen wäre. Das ist vollkommener Bullshit. Und was noch wichtiger ist bei dem Thema, ist halt eben der Blick auf die Anzahl der MEPs und Co. Weil, zum Beispiel, ja, bei den Grünen haben mehr dafür gestimmt, relativ gesehen. Das stimmt, 36 haben dafür gestimmt, 74%. Bei der European Peer-Words-Party waren es aber 43. Es waren doch 43, 44, ich mein Fehler. Äh, 43 gewesen.
03:41:16 Bei der SPD waren es zum Beispiel, oder nicht der deutschen Partei hier, waren es 35 gewesen. Man muss aber bedenken, dass es halt die europäischen Fraktionen, das heißt mehrere Länder sind drin. Bei den Deutschen ist es nochmal eine andere Bausteine, aber es nervt mich halt ein bisschen, dass man so tut, als ob das quasi jetzt nur dadurch rausgeholt werden könnte. Ich finde es halt immer ein bisschen eine sehr unseriöse Diskussion. So grundlegend. Da ist der Link für die Webseite.
03:41:37 Da könntest Du Euch angucken. Da und sozusagen, dass ich von Gregor Gysi mal Sorgen um die NATO und ein Plädoyer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit höre, ist er besser spät als nicht. Ja gut, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist jetzt von den Linken kein neues Konzept, mein bester. Also verarschen kannst Du da andere Leute, Philipp Amthor. Aber ich würde mal den Punkt aber aufgreifen, den sie zu Recht adressiert haben. Natürlich, wenn man diese Rede hält, die viele Europäer im Moment halten.
03:42:03 zu sagen, wir müssen selbstständiger werden, wir brauchen eine eigene Stärke, dann können wir das nur schaffen, indem wir die regelbasierte Ordnung organisieren. Und wo bleibt dann die Organisation? In den Staaten Südamerikas, indem wir es organisieren wie mit Indien jetzt. Sorry, aber die regelbasierte Ordnung hat in der Wirtschaftspolitik erstmal eine sehr untergeordnete Rolle und keinen logischen Zusammenhang.
03:42:27 Sorry, das ist dummes Zeug in meinen Augen, weil das ergibt auch mit den Importen und Exporten von Deutschland einfach keinen Sinn. Du laberst da gerade dumme Scheiße am Tor. Das ist ein völlig wahnwitziger Vergleich, basierend darauf, in welchen Ländern Deutschland durchaus, wenn auch kleinere Handelsbeziehungen haben, aber Handelsbeziehungen da sind. Und wie gesagt, dass die alte Welt tot ist. Ich weiß nicht, wie man dagegen argumentieren möchte, dass die alte Welt tot ist.
03:42:48 Weil das ist halt für mich ein wahnwitziges Diskussionsthema jetzt gerade hier, was er da gerade prägt. Und Wandel durch Handel, auch mit Russland und Co. hat man ja eigentlich schon in der Ukraine mitbekommen, ob das jetzt nicht der alleinige Ansatz ist dahinter. Das ist halt echt belastend, dass die CDU wirklich so inhaltlich blank ist und trotzdem so viele Leute diese Menschen wählen. Ich fasse es einfach nicht, in meinen Augen. Weil das ist so unsouverän, so schwach und das ist ja nicht irgendein irrelevanter Abgeordneter. Der ist ja auch im Digitalministerium, wie gesagt, mitbeteiligt als parlamentarischer Staatssekretär. Der spielt ja eine gewisse Rolle.
03:43:16 Also daher... ...diskussionen über ein Freihandelsabkommen gibt. Und da ist die Realität eben, dass die Linkspartei zusammen mit den rechtspopulistischen Parteien, also die Parteien sozusagen der politischen Ränder plus die deutschen Grünen, jetzt dieses Mercosur-Abkommen auf die lange Bank schieben. Und das ist ein echter Skandal, weil... Wie gesagt...
03:43:36 Es ist eine dumme Wahl gewesen, so oder so, aber die Aussage auf die lange Bank schieben ist einfach straight up falsche Information. Die Ankündigung von Frankreich und Polen war da gewesen, wenn es im Parlament nicht durchgeht, klagen sie so beim EuGH rein, das wäre exakt eine Woche später passiert. Das spielt keine Rolle.
03:43:51 Muss man mal stumpf mal wirklich sagen bei dem Thema. Spiel legitim keine Rolle. Man braucht natürlich gegenüber Donald Trump und gegenüber der sich verändernden Weltlage helfen uns, ich sag mal, nur große Reden nicht viel, sondern das, was wir brauchen, ist wirtschaftliche Stärke, die wir organisieren können. Wenn wir zusammen agieren mit Südamerika, wenn wir zusammen agieren... Ich nervt mir, dass wir der anderen Parteien damit einen Kritikpunkt geschenkt haben. Stimme ich zu, das ist halt auch mein Punkt gewesen, weil...
03:44:16 Das habe ich auch bei der Märchenzahl damals erklärt, dass ich ja gesagt habe, dass ich gesagt habe, es ist dumm zu argumentieren, wenn es ja eh von Frankreich und Polen vor den EuGH gebracht wird, dass man dafür dann stimmen kann. Nee, eben nicht, weil dann ist es ja nur umso dümmer. Es ist ja umso dümmer, dafür zu stimmen, wenn du quasi selber dir den PR-Schaden zuzulegen, wenn du weißt, es ergibt keinen Sinn. ... mit Indien, dann haben wir eine Freihandelszone von zwei Milliarden Menschen.
03:44:43 Und nochmal zur Erinnerung, es hat keinen logischen Zusammenhang von regelbasierter Ordnung zu sprechen, wenn du jetzt gerade von den Freiheitsabkommen sprichst. Das ist komplett unlogischer Wahnsinn. Das ergibt halt keinen inhaltlichen Sinn. Und nochmal zur Erklärung, warum diese Aussage, der mit der regelbasierten Ordnung ein bisschen hohl ist, in meinen Augen bezüglich den Ländern, würde ich euch zeigen, wenn die Quelle da wäre. Warum müssen die wegkommen? Gerade hier. Ah da, hab's gefunden. Deutschland handelt ja auch mit dem Iran.
Debattenanalyse: Asylpolitik und Freihandelsabkommen
03:45:0803:45:08 Als ein Beispiel. Also, wollen wir jetzt mal nicht so tun, als ob die Handelsbeziehung von irgendeiner regelbasierten Scheißordnung basieren würde. Verarschen kann ich mich selber. Ist denn die Exporte vom Iran nach Deutschland mit 260 Millionen Dollar jetzt überschaubar? Ja, natürlich. Nur, wenn man schon so eine Quatsch-Argumentation bringen möchte, warum dann auf die Art und Weise? Was soll denn das? Nach der eigenen Logik von Philipp Amthor selber müsste man da ja entsprechend dagegen vorgehen. Also, macht man natürlich nicht. Wen will man eigentlich verarschen?
03:45:35 Mit so einer Quatschdiskussion. Wir können die regelbasierte Ordnung damit verteidigen und das wird konterkariert durch diese unheilige Zusammenarbeit, die es da jetzt gibt, von ganz links, ganz links. Du wechselst Werte mit Regeln. Definiere mir den Unterschied von regelbasierter Ordnung und wertebasierter Ordnung in dem Kontext gerade.
03:45:57 Das ergibt keinen Sinn. In dem Kontext, was Amthor gerade bringt, er spricht über einen moralisierenden Aspekt hier. Nicht von einfach nur generell einem Regelsatz. Das ergibt keinen Sinn. Weil, wie gesagt, er argumentiert quasi gegen die dänische Ministerpräsidentin, dass dieses Freihandelsabkommen, das ist ja ein Gegenargument gegen sie. Und das ergibt ja keinen Sinn. Das hat keinen Zusammenhang, kein Logisch in irgendeiner Form.
03:46:23 Also weil ja Wandel durch Handeln, durch den Ukraine-Russland-Krieg ja spätestens dann raus sind. Also das ist ja Blödsinn. Rechts und die Grünen machen auch noch mit. Da helfen dann auch Beteuerungen national nicht. Da müssen wir dann auch stehen. Und das ist eine grandiose Fehlentscheidung, die das Europäische Parlament dort getroffen hat. Was der parlamentarische Staatssekretär absichtlich auslässt, ist, dass 42 Konservative auch dafür gestimmt haben.
03:46:46 Ich find's toll, dass wir jetzt alle Zahlen haben. 42, 43, 44. Ich hab falsch 44 gesagt, er sagt falsch 42. Jetzt sind wir hier. Immer, es gleicht sich aus. Ich und Gysi gleicht uns aus. 42 von ihm, 44 von mir. Kommt aber mit dem richtigen Wert an. Find ich gutes Teamwork. Ich hätte es gar keine Mehrheit gegeben. Ich muss man auch wirklich sagen, was er grad sagt. Die Mehrheiten wären halt nicht da gewesen. Ich hab euch ja grad eben den Link schon gezeigt von How We Vote und was halt nochmal dazu kommt. Die Realität ist halt nun mal
03:47:16 Die Grünen, die Grünen im Europaparlament, die Linken im Europaparlament und die Rechtsextremen haben keine Mehrheit. Wenn alle dafür gestimmt hätten, hätten sie keine Mehrheit. Das ist halt auch mal so ein Ding, was man vergisst zu erwähnen. Das macht es nicht besser, bevor mich wieder einer da falsch verstehen will. Ich finde die Abschuldung trotzdem dumm. Aber halt, ne, ist halt so ein bisschen...
03:47:38 Das ist aus Deutschland auch plus zwei. Also der Rest kam aus anderen Ländern. Das ist aber nicht Ihr bestes Argument, oder? Nein, das liegt an einer grundsätzlichen Kritik. Die Freihandelsabkommen hatten immer einen Nachteil, dass wir fast alles zollfrei in die Länder liefern durften und die Länder an uns auch zollfrei liefern durften. Aber wir haben natürlich viel mehr Produkte.
03:47:56 als diese Länder Lateinamerikas. Und dann gibt es da ein paar Regelungen und das ist ja nicht entschieden worden. Nein, es ist nur gesagt worden, der Europäische Gerichtshof soll es prüfen, was rechtlich geht und was rechtlich nicht geht. Was besser ist, als wenn es im Nachhinein aufgehoben wird. Deshalb haben die Abgeordneten gesagt, vorher rechtlich prüfen und wenn die sagen, das geht alles. Ist halt wie gesagt in meinen Augen kein wirklich logischer Erklärungsansatz, weil wie gesagt, wenn Frankreich und Polen eh dagegen klagen will, brauchst du dafür auch nicht zu stimmen, ehrlich gesagt, in dem Kontext für eine Prüfung separat.
03:48:26 Ist eine Erklärung, sonst hat es die von den Grünen auch schon gehört, aber die gestehen mir jetzt klar ein, dass es eine dumme Entscheidung war, immerhin. Und Sie finden es richtig? Hätten Sie so gestimmt, Herr Gysi?
03:48:37 Wurde es 26 Jahre lang verhandelt. Oftmals ist es einfach so, dass eine der beiden, also du musst ja bedenken, 27 EU-Staaten und bei Mercosur sind es glaube ich vier oder fünf die Länder, die da mitspielen. Die müssen sich ja einigen auf irgendwas. Und oftmals ist es so, da wird zwar gesagt, 26 Jahre wird verhandelt, aber in Wahrheit waren es eigentlich drei oder vier. Weil dazwischen einfach viele Jahre Pause gehalten wurde und dann wieder aufgenommen wurde. Das ist halt immer so eine Sache. Ja, ich glaube, Mercosur waren vier ständige Mitglieder und es gab mal noch weitere, wenn ich mich richtig erinnere. Ich gucke mal kurz nach, bevor ich es schaue.
03:49:07 erzähle der beobachter rolle glaube ich mal gehabt wenn ich mich richtig erinnere mit staaten mit staaten sind aber ich möchte was eigentlich das deutsche hat widerspruch hier
03:49:19 So, genau. Fünf Mitglieder Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay, Uruguay. Venezuela ist gerade suspendiert, wahrscheinlich halt noch wegen der Maduro-Scheiße. Dann Assoziierung mit Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Panama, Peru und Suriname. Und zwei Beobachter für den Blog, die einfach von außen drauf gucken, ist Mexiko und Neuseeland komischerweise.
03:49:40 Neuseeland? Okay, gut. Mexiko verstehe ich noch, Neuseeland ist ein bisschen wild, aber kann man immer argumentieren, weiter weg als von Neuseeland geht es schlecht. Wahrscheinlich nicht, vielleicht doch, weiß ich nicht, weil ich im Unterschied zu ihm, nein, ich glaube, das ist gar kein Unterschied von uns beiden, wir beide noch das Abkommen noch gar nicht gelesen haben. Das kommt ja erst in den Bullen.
03:50:04 Ich hoffe, ich komme jemals in Diskussionen rein, wo ich genau sowas testen kann. Ich hoffe, ich komme mal in so Diskussionen rein, weil das würde ich eiskalt bringen. Einfach so zwei konkrete Nachfragen stellen zu bestimmten Aspekten dahinter, ob man es wirklich gelesen hat, nicht einfach hops neben vor auf laufender Bühne. Kommt ja erst in den Montag, der lese es und dann können Sie uns wieder fragen, dann sage ich Ihnen meine Meinung. Ich habe das ja jetzt auch nur so mitbekommen, aber ich kenne diese Sorge. Wissen Sie, die Freihandelsabkommen sind immer einseitig zu unseren Gunsten und zu Lasten der sogenannten Sitzung.
03:50:33 Und wenn wir dafür sorgen, dass es der sogenannten dritten Welt schlechter geht, dann gibt es wieder mehr Fluchtursachen. Darüber regen sich dann wieder alle auf. Also wir müssen begreifen, dass sogenannte Entwicklungshilfe, der Ausdruck ist nicht besonders günstig, ist auch was anderes, wir müssen dafür sorgen, dass es dort vorangeht, um Fluchtursachen wirksam bekämpfen zu können. Es gibt so viele Themen, über die wir schreiten können. Aber ich finde, eine rechtliche Überprüfung, das hat was mit Rechtsstaat zu tun.
03:51:03 Man muss halt sagen, die Kritik, die halt valide ist bei dem Thema, ist, dass in all den Jahren diese entsprechende Prüfung nicht vorher erfolgt. Das ist schon ein bisschen hanebüchen irgendwie. Also das ist so eine Kritik, die muss man sich einfach gefallen lassen, in meinen Augen, dass sowas halt beknackt ist irgendwo. Und gleichzeitig ändert es halt nichts daran, dass das natürlich das Abkommen trotzdem wichtig wäre und sinnvoll wäre, dass man das halt durchsetzen sollte, weil diese ganzen, dass man halt eben auch die Macht von Trump damit auch stark schwächt, indem man halt sagen kann, wir haben mehr Deals abgeschlossen als du. Was ja auch mittlerweile teilweise stimmt sogar, wenn man sich die Deals von Trump...
Rückkehr von Philipp Amthor und Kritik
03:51:3203:51:32 anschaut. Ich will euch daran erinnern, im zweiten Monat seiner Abendszeit hat er angekündigt, 90 Deals in 90 Tagen. Franck fängt eigentlich mal neu. Wir machen hier einen Punkt. Wir stellen fest, es hat nicht... Wir werden sehen, ob das überhaupt dann dazu kommt, dass dieses Abkommen in Kraft tritt. Machen aber hier einen Punkt und danken für heute. Herzlichen Dank, Philipp Amt.
03:51:53 Schade, ich hätte auch ein bisschen mehr bei dem Militärthema gehört, was die beiden da argumentieren. Sehr schade gerade. Es ist halt wirklich, also jemand wie Amthor ist halt meistens darin, Zeit zu vergolden mit irrelevanten Bullshit-Aussagen. Wenn man jetzt mal wirklich ganz nüchtern mal überlegt, was hat man denn eigentlich aufgeschnappt? Amthor kann keine beschissene Frage beantworten, labert die ganze Zeit drumherum, weil er genau weiß, wie toxische Diskussionen sind. Und Gysi musste nicht mal wirklich viel machen, weil einfach Amthor sich im Kopf und Kragen redet die ganze Zeit. Amthor und Gregor Gysi, danke, dass Sie heute hier waren.
03:52:20 Wäre aber noch witziger gewesen, auf jeden Fall wäre witziger gewesen, wenn dann noch Giesi ein paar Sprüche drücken könnte. Aber da wollte ich mir jetzt halt nicht hinbekommen, leider. Also, naja. Wo ist eigentlich kein Timer der Sendung? Ich glaube, die haben schon einen Timer, aber das ist halt für uns nicht unbedingt von der Kameraperspektive sichtbar. Ehrlich gesagt. Daher, naja. Der Amthor ist eine laufende Nebelkerze. Ja, das ist korrekt, leider. Das stimmt. Das ist leider wahr. Das ist leider sehr wahr.
03:52:51 Was ist hier nochmal gerade dabei? Man stehst du mal auf morgens, kommt drauf an, weil ich versuche meistens so zwischen 5 und 6 aufzustehen und manchmal halt immer erst so ein bisschen später. Heute war es glaube ich 5 gewesen, heute war es 5 gewesen, weil ich noch einen Termin hatte in der Stadt. Deswegen habe ich noch ein bisschen später angefangen heute, weil einfach mein, mein Bus zu spät kam, um wieder zurückzufahren. Das war ein bisschen dumm, aber naja. Meistens plan ich so eine halbe Stunde mit einem, das hat aber nicht gereicht.
03:53:14 Ist auch ne Schande, dass am Korruptionskandal wieder der Politik ist. Ja, das ist halt auch das Widerliche in meinen Augen. Dass Leute wie Amthorn und Spahn halt eben auch noch belohnt werden für ihre Scheiße. Das finde ich halt ne Frechheit persönlich. Wäre mir zu früh. Ja, ist halt bei mir einfach, ist halt bei mir einfach, ich hab mich dran gewöhnt, passt schon. Ich kann's mir ja auch aussuchen, fairerweise. Wenn ich keinen Bock drauf haben würde, ich stell den Stream einfach nach hinten oder so. Keine Ahnung, geht ja auch. Könnte ich auch machen.
03:53:43 Aber wer kommt der Bus grad gar nicht und wird wieder demonstriert irgendwo? Eieiei. Ja, das wäre aber, das versuche ich mal vorher zu gucken, wenn ich halt irgendwo hin muss, ob da irgendeine Demonstration ist zum Beispiel. Wo kommst du vor 8 Uhr Termine? Blutabnahme beim Arzt? Ist eigentlich immer bei mir gefühlt, wenn ich den ersten Termin am Tag nehme. Also war sogar um 7 gewesen. Also war halt Blutabnahme und dann halt eben gucke ich mir, höre ich halt morgen, was los ist damit. Mal gucken. Aber ja, also, klar Arzttermin wäre schwer gewesen, aber naja. Äh...
03:54:11 Okay. So, gut. Morgens, wenn das Blut noch frisch ist, klingt immer so wie so ein Vampir gerade. Der gerade über seine Mahlzeit spricht. Für diese Chat-Nachricht Hilfe. Also, weiß ich ja nicht. Dracula im Chat oder was? Oh Gott, ey. So, gut. Schauen wir gleich mal rein hier. Dracoblade, ich glaube es auch genau. Die passende Musik habe ich auf Lager dafür. Ähm.
03:54:39 Ja, von einer Sendung, die ich sehr gerne geschaut habe, tatsächlich. Ist ja auch so ein Blade-ähniges Lied dabei, was ich immer gerne auch im Intro am Laufen habe. Ich kann jetzt gleich lästern, weil alles, was jetzt gesagt wird, gemutet werden, aus Prinzip, bei diesem Lied. Kann ich quasi sagen, was ich möchte, weil alles gemutet wird? Kann ich jetzt über Twitch lästern? Über die Bundesregierung lästere ich auch so. Worüber kann ich noch lästern? Kann ich gegen irgendeinen Influencer schießen, gegen den ich nicht sonst schießen? Hm.
03:55:05 Bei den VODs wird ja alles gemutet gefüllt, wenn es halt zu bekannte Musik ist und Guardian ist drin, in der Playlist. Und ja, das Lied kann man halt kennen wegen der Stelle hier. Das kommt einem so bekannt vor. Hm, wo habe ich das schon mal gehört?
Kurzer Exkurs: Controversial Content und AboFever
03:55:3203:55:32 Also direkt so Blade-Flashback bekommen dabei, so ein bisschen. Aber ja, ich mag das sehr gerne. Das ist von Tower of God, das ist von Tower of God. Mochte ich sehr. Fand ich sehr gelungen persönlich. Jedenfalls die erste Staffel. So, was haben wir denn hier noch in den Videos drin? Ich wollte ja noch reingucken in die dunkle Seite von OpenAI, würde ich gerne reingucken, sonst fehlt mich. Die dunkle Seite von OpenAI. Oder Chat-Gebiet-Tisch drin von mir aus. Nehmen wir das als Titel, können wir reinnehmen.
03:56:00 So, gut. Dann rein. Na klar, das kenn ich natürlich. Du musst die Serie auch nicht kennen, Scary. Es ging ja um Sleads, von Blade eigentlich eher, aber Details.
03:56:12 Gut. Gegen Metashi. Na gut, gegen Metashi ist Quatschaussage, habe ich ja schon geschossen. Auch wenn ich sowas ja eher selten mache in meinem Stream. Meistens bekommt man sowas von mir ja gar nicht mit, weil ich halt auch... Ich bin auch ganz ehrlich, ich bekomme es auch oft einfach nicht mit. Die ganzen, ganzen Drama-Kanäle, ich befolge zwar ab und zu mal so Reaktionen, wenn ein Stapen auf etwas reagiert, aber auch da bin ich ja nicht immer anwesend. Das heißt, ich bekomme da eher selten Sachen mit. Das war jetzt im Fall Zufall gewesen, weil es mir ja in die Timeline reingespült wurde.
03:56:42 Besser ist das. Ist auch, glaube ich, kein so großer Mehrwert, ehrlich gesagt. Also ich glaube, die meisten Leute kommen auch nicht hierher, weil sie sowas auch hören wollen. Deswegen. Was war denn damit gewesen? Ich verlinke einfach nochmal gerade den Reddit-Post. Beziehungsweise ich verlinke den nicht, sondern ich packe das einfach mal hier rein. Oder auch nicht, weil der Link schon wieder weg ist. Dann mache ich es kurz hier auf.
03:57:02 bitte so da ist einfach hier verlinken damit aber die übersicht dazu weiter schon sehr sehr dumm war in meinen augen gut rein damit
03:57:16 rein in den Fiebertraum jetzt aber hier. Ich bin für ApoRed da. Ne, sorry, Mimi-Videos. Ich weiß, Karin hat damit kein Problem. Das ist mir schon klar. Habe ich auch gelesen und ihre Aussagen dazu. Nur, es ist ein verurteilter Straftäter. Also, ApoRed ist halt eine Witzfigur. Und ich sehe auch nicht den Mehrwert dazu, warum man da noch mehr drauf eingehen sollte.
03:57:40 Der Typ soll in den Knast eingesperrt werden für seine Straftaten und fertig, was soll's. Also der Rest ist mir ehrlich gesagt mittlerweile egal. Ich seh darin keinen Mehrwert. Ich weiß, das ist so ein bisschen noch ein bisschen, ähm, reinhalten und sowas ein bisschen, um den Kopf abzuschalten, aber es gibt so viel, gerade so Kopf aufschalten, da ist Mimivideos für mich nicht so der Fokus.
03:57:57 Wenn er irgendwen anders mal angreifen sollte, von mir aus aber bei ApoRed bin ich auch durch. Den verurteilten Vergewaltiger Donald machst du ja auch Content, weil ja auch ApoRed den selben Status haben wie Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten. Yep, das ergibt total Sinn. Das ist auf jeden Fall ein logischer Vergleich.
03:58:20 OpenAI sollte der Gegenentwurf zu Google sein. Eine Non-Profit-Organisation, keine Aktionäre, keine Gier zum Wohle der Menschheit. Die haben sich sofort einen Namen gemacht und ich glaube, jetzt ist es halt teilweise so ein bisschen, wie wir alle manchmal Tempo zu Taschentüchern sagen. Heute ist OpenAI ein datenfressender 500 Milliarden Dollar Gigant, der die ganze Welt in ein KI-Labor verwandelt.
03:58:44 klar natürlich kursfall krebshallen kein problem easy going was wurde aus zum wohle der menschheit mit grün
03:58:59 Hoffentlich werden die 2027 pleite gehen. Ich denke nicht, dass sie 2027 pleite gehen. Ich habe es auch gelesen, weil das ist ja die Diskussion, die ich vor ein paar Tagen hatte. Antropic, also Claude und OpenAI mit ChatGBT, beide haben ihre Umsatzziele übertroffen, aber gleichzeitig ihre Ausgaben schneller gesteigert und noch höher gesteigert, als sie geplant hatten. Weshalb zum Beispiel bei Claude das um ein Jahr nach hinten verschoben wurde, dass sie halt Profite machen und bei OpenAI dauert es ja noch länger. Weil das ist ja auch so ein bisschen die Problematik, dass die Wachstumsmöglichkeiten immer schwerer, weil die investieren so hohe...
03:59:29 abgöttisch hohe Summen rein. Das ist halt, ich weiß nicht, wie das finanzierbar sein soll, aufgrund des höheren Konkurrenzkampfs. Also Gemini und Co., also Google und Co. die reinhauen ohne Ende, auch die Open-Source-Modelle, die immer besser werden, wodurch halt eben auch die Notwendigkeit von Open-Air einfach relativ weniger relevant wird, auch mit Blick auf digitale Souveränität, was ja auch nicht irrelevant ist für Europa zum Beispiel. Also ich sehe halt legitim nicht, wie das ablaufen soll.
Finanzierungsunsicherheit bei OpenAI
03:59:5403:59:54 Wenn ich die ganzen 100 Milliarden Investitionen sehe beim Projekt Stargate, also nicht das Stargate, das ist ja nicht nur 100, das ist halt so ein bisschen für mich unvorstellbar, wie das dann ablaufen soll. Gleichzeitig wollen sie da ihre krassen Ziele erreichen wie AGI, also selbstlernende KI und sowas, oder Krebs heilen und erschaffen dann nebenbei sowas wie Sora als Videoerzeugungskram, der ihnen dann auch nochmal 15 Milliarden Dollar Extrakosten auslöst für fast gar keinen Umsatz.
04:00:21 Geil. Geht's gut, der europäische LLM? Ich glaube, Mistral ist ganz okay, soweit ich weiß. Mistral ist, glaube ich, nicht verkehrt. Es gibt auch mehr als Mistral, aber ich weiß gerade gar nicht alle Namen auswendig. Das müssen euch andere sagen. Ich bin nicht so drin. Und ja, AGI meintest du. Ja, AGI, genau, hatte ich ja eben angesprochen, genau.
04:00:38 Und ja, also das ist, aber ich kann jetzt auch nicht über alles sprechen. Ich bin zwar schon recht tief drin bei dem Thema, weil es mich interessiert und ich das faszinierend finde. Gerade wenn es nicht nur in LLMs geht, sondern generell neuralen Netze ist super faszinierend für mich, aber halt für den Stream ein bisschen zu ultraspezifisch. Aber ja, Blackforce Labs habe ich gehört als Name, aber ich weiß gar nicht, wie, ich habe die selber benutzt bisher. Aber ich habe auch schon mal gehört, dass die positiv eingestuft wurden, dass die wohl nicht verkehrt sein sollen. Mutmaßig wohl, aber ja.
04:01:07 Elon Musk klagt, Wohin steuert OpenAI?
04:01:20 Um das zu verstehen, müssen wir zurück an den Anfang. Sommer 2015. Ein Hinterzimmer im Rosewood Hotel Silicon Valley. Wichtige Köpfe der Tech-Welt haben sich verabredet. Unter ihnen Elon Musk und Sam Altman. Bilde Darstellung der Person auf jeden Fall. Was zum Geiern. Chef von OpenAI. Altman leitet damals Y-Combinator, die Startup-Schmiede hinter Airbnb und Dropbox. Er ist ein richtig guter Netzwerker.
04:01:50 Das ist Karen Howe, Journalistin. Sie hat sich schon früh mit OpenAI und Sam Ortman beschäftigt.
04:02:06 Michael John des Zuhörns? What? Ich kann zum ersten Mal was Sinnvolles hier benutzen. Waren wir gerade? Gimme Second. Ich glaube, ich kann jetzt das benutzen, was ich extra neu eingefügt habe. Bei dem Ding hier. Warte mal. Alt H war es gewesen. Und auch bei den Untertiteln übersetzen. Dass wir das dann auch gleich haben. Gimme Second. Ich habe das extra mal eingebaut. Das kann ich endlich mal benutzen. So Deep L. Guck mal. Drück.
04:02:34 Er ist extrem charismatisch. Nee, scheint nicht zu laden. Shit! Oder doch? Das ist Karen Howe, Journalistin. Sie hat sich schon früh mit OpenAI und Sam Ortman beschäftigt. Okay, doch, doch, das ist, glaube ich, okay. Das kann man so benutzen.
04:03:01 für live gerade hier dafür. Das finde ich gut, das scheint zu klappen. Sehr schön. Ja, wenn du halt charismarst, kannst du halt die Leute recht rausholen damit. Das macht leider halt vieles aus. Wenn du halt keinen Plan davon hast, aber selbstbewusst und charismatisch auftreten kannst, ist das halt echt die halbe Miete.
04:03:25 Übersetzung scheint solide zu sein. Ich war auch mein Eindruck gewesen beim Testen tatsächlich, aber ich muss, glaube ich, das noch ein bisschen anpassen, dass das Bild nicht an den Rand geht. Das muss ich noch ein bisschen von der Form anpassen. Da sehe ich noch ein Problem, ein Fehler. Fixe ich nochmal nach dem Stream, weil ich sitze, glaube ich, manchmal davor. Kann ich aber anpassen. Dabei ist auch Ilya Satskiva, einer der brillantesten KI-Köpfe weltweit. Er wird noch eine zentrale Rolle spielen. Der Grund für das Treffen?
04:03:54 Google hat Elon Musk, das KI-Startup DeepMind, weggeschnappt und beschäftigt viele KI-Talente. Elon Musk ist deshalb alarmiert.
04:04:07 Was wie wohl will das auch haben? Ja, ironischerweise, ironischerweise ist das auch OpenAI gerade, weil ich benutze Whisper quasi, um die Videos direkt Echtzeit zu transkribieren, dass es quasi die Eure Titel hat und dann DeepL quasi über die API, um es dann übersetzen zu lassen. Das ist gerade die Methodik dahinter. Also eine deutsche Firma DeepL immerhin, aber halt ironischerweise ist es auch OpenAI für Whisper, weil Whisper klappt halt wirklich gut. Oh, fuck! Elon Musk ist deshalb alarmiert.
04:04:39 Was wild ist, wenn ausgerechnet gerade Elon Musk das sagt, der einfach straight-up Kinderpornografie hat generieren lassen über Krok. Das ist halt wirklich ein Fiebertraum Hilfe.
04:05:09 Ich habe viel darüber nachgedacht, ob man die Menschheit davon abhalten kann, KI zu entwickeln. Ich denke, nein. Daher wäre es wohl besser, wenn jemand anderes als Google den ersten Schritt macht. Sein Vorschlag? Ein Manhattan-Projekt für KI. Im Dezember 2015 gründen sie Oak May Eye als Gegenentwicklung. Ich muss noch eine Trennung einbauen, dass nur das angezeigt wird, wenn was übersetzt wird, das andere Sprache. Kann ich, glaube ich, auch einstellen. Mach ich nach dem Sprechen. So zu Google. Non-Profit. Zum Wohle der Menschheit. Ohne Profitzwang.
04:05:41 Gut gealtert, by the way. Wirklich super gealtert. Und offenbar recht ahnungslos. We started off. Zum Wohle der Menschheit. Ohne Profitzwang. Und offenbar recht ahnungslos. We started off.
04:06:01 Was als Präsentation eigentlich auch ein ziemlicher Fiebertraube ist, dass du irgendwo reingehst, ohne wirklich einen Plan von irgendwas, sondern wir machen einfach mal irgendwas.
04:06:29 Elon Musk und Sam Altman co-founded OpenAI mit einer Meinung in ihren eigenen Intensionen.
Ursprünge und Ideale von OpenAI
04:06:5404:06:54 Ich habe nie ein Dokument gefunden, um das zuvor klar zu sagen. Aber ich denke, er hat als strategischer Person gewusst, dass in order to make OpenAI... ...he da nicht abwegig in der Forschung, dass man zuvor keine Ahnung hat. Also ich finde schon, du musst ja nicht konkret alles wissen dazu, aber so ein Grundansatz, was du machen willst, wirkt eigentlich schon an einer recht sinnvollen Idee irgendwie, so als Hauptthema. ...e successful endeavor.
04:07:21 Um als ernsthafter Konkurrent von Google wahrgenommen zu werden, stellen Elon Musk, Peter Thiel und weitere Investoren bis zu einer Milliarde Dollar in Aussicht. Natürlich gibt das Schlagzeilen. Die Milliarde, eine PR-Idee von Musk. Tatsächlich spendet er deutlich weniger, wie er später zugibt.
04:07:50 Take it till you make it in der Endstufe. Einfach so viel Scheißlahmen wie möglich, um genug Hype zu erzielen. Wirklich die Elon Musk Methode. Weiß ich, ob es ein Hot Take ist, aber ich empfinde der Untertitel als extrem schlimm, wenn ich sie nicht brauche. Die sind ja auch nicht für dich gedacht, wenn du sie nicht brauchst. Dementsprechend, jo.
04:08:16 2016 beginnt das Red Race. Googles KI besiegt den Meister im Spiel Go. 2017 veröffentlicht Google das Transformer-Papier. Die Blaupause für alle späteren Sprachmodelle. Die Lektion, wer die meisten Daten- und Rechenpower hat, gewinnt.
04:08:34 Doch Daten und Rechte... Aus dem Titel ab und zu weg, weil ich sie nur einblende, wenn Englisch gesprochen wird. Darum geht es halt. Für die Leute, die das Englische nicht können, deswegen ist es eine ganz gute Hilfe. ... Leistung kosten Geld. Nicht Millionen, sondern Milliarden. Der Vorschlag von Musk, Open Air mit Tesla fusionieren. Mit ihm als CEO. Tesla ist der einzige Weg, Google das Wasser reichen zu können. Selbst dann ist die Wahrscheinlichkeit gering. Aber nicht null.
04:09:01 Die anderen Gründer lehnen ab. Altman gibt sich später unschuldig.
04:09:30 Er wollte verschiedene Zeiten, OpenAI zu einer für-Profit-Fraktion zu machen, die er kontrolliert oder mit Tesla mit Kontrolle haben könnte. Wir wollten das nicht machen und er hat entschieden, zu gehen.
04:09:54 Frankreich geht hart gegen Holocaust-Leugnungen vor. EU-Kommission öfter verfahren gegen Elon Musk, Kai-Chemann Krog. Frankreich wird gegen Elon Musk, Kai-Firma wegen sexualisierter Fotos. Läuft! Und Musk wird OpenAI sogar verklagen. Sein Vorwurf verraten der Mission. Er ist empört.
04:10:13 Wobei ich das ein bisschen unseriös finde, wenn er selber ausgestiegen ist und die Botschaft sich geändert hat. Das ist auch ein sehr unseriöser Vorwurf aus meiner Sicht. Wenn er halt eben raus ist, was er selber aufbauen wollte und sich darüber aufzuregen, ist halt sehr, sehr dumm.
04:10:42 Muss man wirklich was deutlich sagen. Is that legal? That doesn't seem legal. Nachdem Musk mit seinem Geld weg ist, baut Altman um. Unter der Non-Profit-Konstruktion entsteht eine gewinnorientierte Tochtergesellschaft. Gewinne? Gedeckelt. Da kann man anders Investoren an Bord holen, also anders Spenden einnehmen. Das muss anders versteuert werden. Das ist Eva-Maria Weiß. OpenAI verfolgt sie schon lange.
04:11:09 Und wenn man dann das Ganze umwandelt in ein profitorientiertes Unternehmen, dann kann man viel mehr Geld wieder rausholen, als man eigentlich bei einem Non-Profit-Unternehmen könnte. Außer eigentlich Elon Interviews an einer Tesla Gigafactory von den ganzen Maschinen, damit er sich als ein krasser Geschäftsmann darstellen kann. Das ist aber PR. Das ist aber nur PR. Auch die Story, dass er im Büro schlafen würde und Kursen wäre zu 99% Bullshit gewesen. Einfach nur für PR-Aktionen. Das ist jetzt nichts.
04:11:35 Nichts überrascht, das will halt der geile Macker sein, der halt eben endlos arbeitet und alles und der ganze Kram eben, während er 5000 Tweets pro Tag raushaut. Das Non-Profit-Board kontrolliert weiterhin alles. Mission vor Profit. 2023 sind das Helen Tone, Adam D'Angelo, Tesha McCauley und Ilya Satskiver. Sie kontrollieren auch den CEO und der findet das hier.
04:11:57 Mag man es gar nicht, aber ich finde das schon Punkt. Wenn ich in Non-Profit investiere, gehe ich davon aus, dass Non-Profit bleibt, oder? Die Sache ist halt, wenn nun mal die Mehrheit der Leute jetzt entscheiden, was die Mission einer Firma oder eines Vereins ist, dann ist es halt nun mal, da kannst du halt überstimmt werden.
04:12:13 Dann kannst du halt überstimmt werden irgendwo. Dann gehst du halt raus, sagst halt, okay, das will ich jetzt nicht mehr unterstützen, gut ist. Aber dann klagen zu wollen dagegen ist ein bisschen affisch aus meiner Sicht irgendwo. Weil mein Verständnis ist halt eher davon gewesen, es war mal anders geplant. Dann hat man sich halt eben entschieden, das in eine andere Richtung zu führen. Und er hat dann einfach nicht die Mehrheit gehabt. Er ist halt sauer, dass sein Wille nicht durchgesetzt wurde.
Elon Musks Klage und die interne Krise
04:12:3304:12:33 Und gleichzeitig ist es auch mit Croc ein bisschen heuchlerisch irgendwo. Er beschwert sich darüber, dass er das gerne als non-profit gesehen hat, aber sein eigenes Projekt ist ja auch nicht non-profit. Was soll denn das? Sie kontrollieren auch den CEO und der findet das hier noch gut.
04:13:03 Ich will sie nicht. Das Board kann mich aufreißen. Ich denke, das ist wichtig.
04:13:29 Stimmt, Shards und Shares ist nah genug dran, das ergibt Sinn, okay. Nee, ich hab versucht zu verstehen, warum DeepL es falsch verstanden hat, aber es ergibt Sinn, wenn plötzlich Shards angekommen ist, hat es natürlich auf Shares übersetzt. Ergibt ja Sinn. Ist ja, ist ja okay. Ich muss es mal umstellen, ey.
04:13:59 Das ist die Nummer 1.
04:14:01 Ist übrigens auch mein Problem, warum ich die ganzen Argumente von Leuten, die halt immer wieder sagen wollen, dass quasi diese KI-Blase kann niemals platzen und Co. oder würde nicht platzen und sowas, ist für mich immer ein bisschen komische Argumentationsgrundlage, weil die Dimensionen zum Beispiel, um die es halt geht von OpenAI, um auch Nummer 1 zu bleiben, setzt halt voraus, dass du halt absurd hohe Summen investierst, um halt eben dann auch immer an der Nummer 1 zu bleiben. Weil wenn du natürlich einfach stagnierst und sagst, wir wollen kein Training mehr haben zum Beispiel, was man ja argumentieren könnte, dann holen aber Open-Source-Modelle auf und dann bist du halt einfach zu teuer.
04:14:30 Wofür? Also, bloß, dass die Konkurrenz immer aggressiver wird. Und ich muss auch klar sagen, ich sehe halt nicht, wie OpenAI oder zum Beispiel Antropic eine Chance haben soll gegen Google oder Meta. Gut, Lama ist scheiße, fairerweise der Modell, aber bei Google ist ja was anderes. Die sind da ja auch durchaus nicht gerade schwach dabei. Haben ja mit Apple jetzt einen Riesendeal abgeschlossen, sind jetzt auch bei Samsung ja mit dabei. Also ich sehe halt nicht, wie da die Wachstumsprognosen aufgehen sollen, die sich OpenAI da gesetzt hat.
04:14:57 Insofern sind ja nicht mal das Problem. Ich würde sagen aber auch, mittlerweile eher der Strombedarf ein Problem. Das spielt auch nochmal mit rein, das wäre das nächste Problem gewesen, dass die Skalierung einfach nicht mehr realisierbar ist von der Dimension her. Weshalb mir auch manchmal so absurde Gespräche gebracht werden, wie zum Beispiel ein Krönlandenrechenzentrum aufzubauen, wo ich auch mal gefragt habe, mit welchem Strom? Also, wo bitte? Und dann labern die davon, wir können ja LNG vielleicht hinschiffen.
04:15:21 Ja man, in Grönland bei minus 50 Grad erstmal irgendwo LG reinballern. Let's fucking go with Strom. Top Idee, Leute.
04:15:48 Wer von den Big Player macht bei KI eigentlich mit? Ja, fast alle gefühlt. Ich glaube, die einzigen, die ja nicht mitmachen, ist ja theoretisch Amazon und Apple. Apple nutzt jetzt, wie gesagt, Gemini in der nahen Zukunft. Apple weiß ich gerade, Amazon weiß ich gerade gar nicht, wo die drin sind, gefühlt, ob das genau so ein Luna-Ding wird mit Cloud Gaming, was scheiße ist. Aber ich überlege gerade, wer von den Großen fehlt denn theoretisch?
04:19:08 Es ist doch schon bereits der Fall, dass es in diversen Bereichen ziemlich gewütet hat und Schaden, also in der Form Schaden angerichtet hat an Jobs & Co. Allein im IT-Bereich, das ist ein Massaker, wenn man das vergleicht mit den Situationen vor Covid teilweise, mit den Vergleichswerten dort. Also das ist ja schon passiert. Deswegen gibt es da keine Frage, ob es das tun würde, das ist bereits passiert.
04:19:35 Der Vorstand habe das Vertrauen in die Führungsqualitäten des 38-Jährigen verloren. Die offizielle Begründung des Boards ist vage. Sam Altman sei in seiner Kommunikation nicht durchgehend aufrichtig gewesen. Das Internet und Medien spekulieren wild. Reuters berichtet von einem geheimen KI. Liegt das wirklich an KI oder eher an der wirtschaftlichen Lage? Ich kann dir aus dem Stegreich 50 verschiedene Quartals, also Earning Calls schicken, die das sagen, dass es durch KI der Grund ist.
04:20:03 Das ist bereits, das sagen auch die meisten Firmen einfach ganz offen. Das ist kein Geheimnis. Gerade gestern Amazon wollte einiges rausschmeißen, das wird ja gesagt. Das ist kein Geheimnis.
04:20:20 Ilya hat einen starken Moral-Kompass. Und wenn Ilya stark genug fühlt, um Sam zu fangen, dann sollte der Welt wissen, was dieser Grund war. Das Meme, was Ilya sieht.
04:20:50 1. Oktober 2025 San Francisco. Ilya Satskiver äußert sich gegenüber Anwälten.
04:21:13 Also wir reden ja hier nicht von einem hypothetischen Szenario, das passiert ja andauernd schon. Dass dann teilweise wieder zurückgerudert wird, das haben wir auch schon behandelt hier immer und immer wieder. Aber das ist auch kein Widerspruch zu der Aussage. Weil gerade der IT-Bereich ist halt der, der mehr am nächsten ist, weshalb ich das da ein bisschen besser weiß, fairerweise. Bei anderen Sachen kann ich mich nur auf die Medienberichte beziehen. Aber auch da gibt es ja in diversen Branchen ziemliche Probleme. Zehn Stunden lang wird er hier verhört. Der Grund? Elon Masts Klage gegen OpenAI. Das Protokoll stammt aus den öffentlich einsehbaren Gerichtsakten.
04:21:42 Wochen vor Ortmans Entlassung hatte Satskiwa ein 52-seitiges Dossier verfasst und es dem Wort übergeben. Die Sammlung beginnt so. Sam zeigt ein konsequentes Muster von Lügen. Er untergräbt seine Führungskräfte und spielt sie gegeneinander aus.
04:22:02 Ilias Kronzeugin Mira Murati, Technikchefin von OpenAI und eigentlich Ortmans wichtigste Vertraute. Für das Dossier lieferte sie Screenshots und Mails, den Bürogossip. Ortman ist auch ein halbes Jahr danach noch getroffen.
04:22:28 Was dann folgt, hat Ilja nicht erwartet, gibt er zu Protokoll. Ich hatte nicht erwartet, dass sie jubeln würden. Aber dass sie so stark reagieren, auch nicht.
04:22:39 Ein fataler Irrtum. Die Mitarbeiter von OpenAI sind wütend, fürchten um ihre Jobs und Unternehmensanteile. Innerhalb von einer Stunde formiert sich eine Revolte. Investor Microsoft ist völlig überrumpelt und erhöht den Druck, bietet an Altman und jeden, der ihm folgen will, einzustellen. Über 700 unterschreiben einen Brief. Wenn Altman nicht zurückkommt, gehen sie auch.
04:23:03 Was ein Fiebertraume, ey. Auch Mira und Ilja unterschreiben. Ihre Kritik an Altman habe weiterhin bestanden, sagt sie in einem Verhör für Masks Klage. Aber das Board hätte keinen Plan für die Zeit nach Altman gehabt.
04:23:16 Vielleicht werde ich auch, dass irgendwann Börsencrash eingeben, was ist eigentlich der Film schlagartig an Wert verlieren. Ja genau, das ist ja auch mit Börsencrash gemeint. Wenn man ja Börsencrash meint, spricht man ja nicht davon, dass plötzlich eine Welt, also dass jetzt die gesamte Welt in Flammen aufgeht und wir jetzt alle jetzt hier mit unseren Balkonsolaranlagen und unseren Schusswaffen verteidigen müssen gehen, die ganzen Räuber und sonst war, nee, das ist natürlich Unsinn. Wenn man von der Blase spricht, meint man ja eher, dass bestimmte Sektoren hier Oracle-Schwierigkeiten bekommen, wenn man an Werten verlieren werden, aber viele der größeren Firmen wie auch Google jetzt mit Gemini...
04:23:46 oder Nvidia mit ihren ganzen Kram, die haben ja Einnahmen ohne Ende, nur weil die stark an Wert verlieren, das hat so eine kleine Kettenreaktion hier und da auslöst, heißt das natürlich nicht, dass plötzlich alles in Flammen aufgeht und zugrunde geht, das Quatsch. Ist halt für drei bis vier, fünf Monate angespart, dann geht es auch wieder weiter, würde ich davon ausgehen, persönlich, weil ich sehe auch nicht, wie die Tools verschwinden sollten, viele davon. Wieder vermelden Nachrichtensender aufgeregt.
04:24:07 OpenAI ist nichts ohne seine Mitarbeiter. Jubeln die auf der Kurznachrichtenplattform X als klar ist. Wenige Tage nach seinem überraschenden Rauswurf wird Sam Altman wieder Chef des Chat-GPT-Entwicklers OpenAI. Ilya twittert eine Entschuldigung. Er bereue seine Teilnahme an den Handlungen des Boards zutiefst. Später verlässt er OpenAI.
04:24:33 Bei OpenAI wird weiter gebaut. GPT-4, Dolly-3, Sora. Der Modus? Erst launchen, dann um Erlaubnis fragen. Das Werk wird schon sehr deutlich bei dem Produkt launchen, teilweise. Um die KI zu füttern, braucht OpenAI alles. Bücher, Zeitungen, Videos, Urheberrecht? Egal. In den USA berufen sie sich auf Fair Use. In Europa auf Text- und Datamining-Ausnahmen. Die KI kopiere ja nicht. Sie lerne nur Muster, sagen sie.
04:25:02 Denn so funktioniert das bei der Verarbeitung bestimmt. Zur Ankündigung der Video-KI Sora fragt das Wall Street Journal CTO Mira Morati nach den Trainingsdaten. Da wird sie ganz schmallippig. What data was used to train, Sora? We used publicly available data and license data. Mmhm. Lizenzierte Dateien, okay. So, Videos on YouTube?
04:25:34 Immer ein gutes Zeichen. Also beim CTO wäre es schon ganz gut, wenn man da eine ganz grobe Übersicht haben würde.
04:25:50 War ja auch nach Monaten bekannt gewesen, wie unfassbar viele davon betroffen waren. Die Technikchefin ist sich nicht sicher? Bei einem Hauptprodukt ihrer Milliardenfirma?
04:26:14 Urheberrechtsklagen gibt es inzwischen einige. In Deutschland verliert OpenAI im November 2025 gegen die GEMA, wegen geklauter Songtexte. OpenAI hat Berufung angelegt. Ortman zeigt Verständnis. Auf seine Art.
04:26:42 Also ja gut, ist ja quasi scheißegal, weil es ein paar Leute gibt, die finden es gut. Scheiß mal auf alle anderen. Okay. Ehrlich gesagt, wenn ich so drüber nachdenke, im künstlerischen Bereich, wenn es um Zeichnungen geht, kenne ich jetzt persönlich keinen Zeichner, ehrlich gesagt, anekdotisch, der das gut finden würde. Die meisten sind eher stinksauer, die Scheiße, die da ablaufen würde. Also von denen, die halt vorher schon aktiv gezeichnet haben.
04:27:09 Im Musikerbereich weiß ich es wiederum nicht, da kann ich nichts zu sagen. Im Musikerbereich kenne ich mich nicht ausreichend aus dafür. Nostalgie? Wirklich? Es geht wohl eher um das, was diese Tools auch anrichten können.
Urheberrechtsfragen und Kreativbranche
04:27:3004:27:30 Auch auf den Medientagen in München ist das Thema.
04:27:58 haben wir auf einmal auch Ausdrucksmöglichkeiten, in denen ich zumindest früher geträumt habe. Und das Problem ist halt nur, dass diese Ausdrucksmöglichkeiten auch von vielen Menschen genutzt werden, die nicht nur Gutes im Sinne haben. Und darauf haben wir noch keine passenden Antworten. Ich bin in der Kreativ-Kunst-Bereich unterwegs. Es gibt nur eine von zehn, die KI-Kunst nicht scheiße finden. Der eine ist immer am Rudern, warum das gut ist.
04:28:21 Sehr schön. Also war auch mein Eindruck gewesen, dass ich gefühlt halt, weil ich habe ja schon ein paar Mal gesagt, es gibt so ein paar LM-Anwendungen, wo ich halt wirklich sagen würde, das ist schon mal interessant oder grundsätzlich so bei Datenanalyse, super interessanter Teilbereich, darüber kann man wunderbar sprechen, wenn es um Verbesserung von Machine Learning geht, auch wenn es um neuralen Netze geht zum Beispiel. Da gibt es halt wie gesagt auch, deswegen nenne ich immer gerne AlphaFault als Beispiel von Geldern, die ein bisschen in Forschung gescheckt werden, in Teilbereichen, die halt eben nicht diese generative Kacke oder nicht nur diese rein generative Kacke ist.
04:28:49 wo man auch wirklich viel Mehrwert auch liefern könnte. Aber fast alles, womit man halt OpenAI eher verbindet, ist da so ein bisschen... Der meiste Kram ist halt eher schwierig. ... wie wir mit diesem ganzen Missbrauch umgehen werden. Die kritischen Fragen werden immer lauter. Wer steuert die Entwicklung? Warum akzeptieren wir das KI im Bereich Datenanalyse, IT, Jobscores und finden das im Bereich Kunst verwerflich?
04:29:13 Also ehrlich gesagt, bei der Differenzierung tue ich mich jetzt gerade ein bisschen schwer mit, weil wenn es um IT und Datenanalyse geht, im Bereich von Datenanalyse oder eben auch Datenbank und sowas ist es in meinen Augen nichts anderes, als die Leute, die früher zum Beispiel bei statt Excel oder PowerPoint das per Hand gemacht haben in der Richtung. Das ist ein weiteres Werkzeug, was aus meiner Sicht halt eben nicht irgendwelche Werte wegnimmt von Leuten oder eingeschaffene Kreationen wegnehmen würde, was halt beim künstlerischen Bereich der Fall ist. Ist halt ähnlich wie ein Taschenrechner in der Hinsicht aus meiner Sicht.
04:29:43 wenn es um das Verarbeiten geht, so würde ich es vergleichen. Weshalb das in meinen Augen nicht dasselbe ist, von der Kreation dahinter, also dem kreativen Gedanken, so würde ich jetzt differenzieren. Automatisierungsaspekte im IT-Bereich ist jetzt erstmal per se jetzt nichts Ungewöhnliches, hätte ich jetzt gesagt. Kann man anders sehen, finde ich voll okay, kann man gerne darüber diskutieren. Aus meiner Sicht würde ich es deswegen nicht gleichsetzen, oder auch nicht vergleichen, ehrlich gesagt, weil der Vergleich einfach nicht wirklich passt.
Fehlende Selbstregulierung und Zukunft
04:30:1104:30:11 Mai 2023. GPT-4 ist gerade rausgekommen. Ausgerechnet Sam Altman gibt in einer Anhörung den Regulierer.
04:30:21 Man sieht nicht viel davon, dass Altman da viel machen würde, aber fairerweise war das noch vor der Trump-Regierung 23, war noch mit Biden gewesen. Unter Trump ist ja eh alles scheißegal.
04:30:49 Altman rudert im Tech Talk zurück.
04:31:17 Ja klar, wie wir alle wissen, Selbstregulierung von Firmen klappt immer großartig. Da gibt es nie Probleme, wenn Firmen sich selber regulieren. Von reguliert...
04:31:24 Da muss ich immer lachen, wenn ich sowas nicht höre, weil das einfach historisch gefühlt in fast keiner einzigen Branche funktioniert. Ich überlege, mir fällt noch nicht mal ein gutes Beispiel ein von einer Selbstregulierung, die konstant und auch konsequent funktioniert, ohne Ortsauspolitik immer wieder drauf zu gucken. Mir fällt kein einziges Beispiel. Es gibt sie bestimmt, will ich gar nicht anzweigen, aber mir fällt keins ein. Uns zu selbst regulieren in zwei Jahren. Auf dem Weg zu allgemeiner künstlicher Intelligenz lässt sich Sam Altman nicht aufhalten. Inzwischen ist OpenAI mit 500 Milliarden Dollar bewertet, verflochten.
04:31:54 Mit Nvidia, Microsoft, Amazon, Oracle, AMD. Das Ziel vermutlich too big to fail. Man könnte vielleicht die USK benennen. Aber da muss man sagen, die USK der letzten Jahre vielleicht. Weil vor so 10, 20 Jahren hat es ja auch mit der FSK und der USK lustigen Spaß gehabt zwischendurch. Und da würde ich argumentieren, es ist zwar Großteil Selbstregulierung, aber es wurde ja auch schon nahegelegt, Ordnungspolitik. Wobei, jetzt ist natürlich die Frage, wann gilt es, dass die Ordnungspolitik da eingreift.
04:32:23 Und?
04:32:50 350 Gigawatt an Rechtszentren. Ey, also, wenn man sich halt mit dem Thema ein bisschen beschäftigt hat und halt weiß, was das eigentlich bedeutet in der Praxis, das ist einfach komplett wahnsinnig. W-what the-how?
04:33:09 Ja, 10.000 Milliarden Dollar ist schon, das ist ja, also, man versteht, glaube ich, so ein bisschen meine Skepsis bei der ganzen Expansion, bei der Expansionswahn, also, ich kann das nicht nachvollziehen, wie man das hören kann und sich denkt, wie soll, weil es geht ja nicht mal nur um Umsatz, es geht ja auch darum, dass man irgendwann Profit hat. Wie soll denn das ablaufen?
04:33:31 Also, ich meine, das sind 10 Billionen, deutsche Billionen, deswegen sage ich immer gerne 10.000 Milliarden, damit es einfacher ist, dass es um die deutschen Billionen geht. Das war das Wahnsinnige dahinter, weil das muss sich ja irgendwann noch finanzieren, während gleichzeitig immer mehr Druck durch die Konkurrenz da ist. Wie soll denn das funktionieren? Hilfe! Es ist halt auch vom Strombedarf her unmöglich.
04:33:58 Es ist vom Strombedarf unmöglich in den USA. Die Kapazitäten sind aber nicht da. Und da Trump die schnell zubaubaren Kapazitäten mit Akkuspeichern, Solar und Co. ja noch ausbremst und Windparks, wird es noch unmöglicher. In China hast du ja die Argumentation, die bauen genug zu an Stromerzeugungskapazitäten. Da geht das wenigstens. Um die massiven Ausgaben wieder reinzuholen, soll es bald Werbung im Chatbot geben, obwohl Altman das immer ausgeschlossen hatte.
04:34:23 Ja, da werde ich überrascht, wenn Werbung nun mal Geld einbringt. Hemi-Autofusionskraftwerk. Ich meine, fairerweise, Microsoft hat, glaube ich, so einen PPA, einen Stromabnahmenvertrag mit einem der Startups für Kernfusion abgeschlossen. Ich glaube, ab 28 soll das schon beliefert werden, angeblich. Wir haben zwar ihren Pro-Typ nicht mal fertig, aber das wird garantiert in zwei Jahren klappen. Believe!
04:34:44 Da ging es aber fairerweise nicht um die KI-Sachen, soweit ich weiß, sondern einfach generell um Stromabnahmeverträge. Das war auch wild.
04:35:02 Oh ja, wie wir alle wissen, wenn es um Geldeinnahmequellen geht, vor allem um Werbung geht, Werbung und Erotikmodus ist immer ganz gut. Ich höre ganz leise im Hintergrund Visa und Mastercard.
04:35:20 Ist noch irgendwas von der Non-Profit-Mission übrig? OpenAI hängt auf jeden Fall sehr daran, in der Kommunikation zu sagen, sie wollen diese Mission immer noch aufrechthalten, für alle Menschen etwas Gutes zu tun. Aber ob wir das gleiche Verständnis von Gutes tun haben wie OpenAI, das ist vielleicht dann wieder die Frage. The point.
04:35:48 Stell dir mal vor, wenn Matteo von Bonsch war, gerade eine Frage an OP-AI stellt einfach mal, ob er erst am nächsten Mal sich Werbung für Holy macht als gesprochene Ton. Ich stelle mir das gerade vor Hilfe!
04:36:05 Ich habe vergessen, dass die anzuschalten, ja. Wir haben OpenAI um Stellungnahme gebeten, bis zum Redaktionsschluss aber keine Antwort bekommen. Ja, keine Überraschung, ehrlich gesagt, dass da nichts kommt. Sam Altman baut weiter. Und die Welt schaut zu.
04:36:35 Ist ein wilder Fiebertraum, muss man klar sagen. Und ich sehe, die nächsten zwei Jahre werden auch echt noch ziemlich abenteuerlich werden, weil ja gefühlt, dieses Jahr das ja immer weiter eskaliert. Ich bin mal sehr gespannt, wo wir dann stehen werden. Also mal sehen. Das hat echt ein richtiger, richtiger Fiebertraum. Aber trotzdem ist ein interessanter Beitrag. Zapp immer noch sehr, sehr stabil. Machen in meinen Augen sehr gute Beiträge und kriegen viel zu wenig Aufrufe auf ihre Videos, bizarrerweise. Ich verlinke das mal gerade direkt. Da habe ich auch nicht verstanden, weil die machen das ja nicht gut. Oh ja, das habe ich das auch.
04:37:00 Auch hier YouTube da bisher geklaut. Nur 20.000 Aufrufe. Das hat er gut gemacht in meinen Augen. So, da bis da ist der Link auf jeden Fall. Ich mache jetzt aber Feierabend für heute, Chad. Wir sehen uns morgen wieder. Wir stehen uns morgen wieder. Wir sehen uns morgen wieder auf jeden Fall. Folgt mir gerne auf YouTube, folgt mir gerne auf Instagram. Da gibt es auch öfter mal Content, habe ich gehört. Und ja, morgen auf jeden Fall wieder weitere Fieberträume. Neun ist dann leider auch wieder eine Bundestagsrede. Es tut mir leid, Chad, euch das wieder antun zu müssen. Aber der Jahreswirtschaftsbericht ist halt dran, ne?
04:37:27 Das ist halt wichtig. Und dementsprechend, da geht es halt um die Wirtschaftsentwicklung. Das wird dann auch nochmal ein richtig geiler Content-Fieber-Traum werden. Ich freue mich jetzt schon. Das wird ein Späßchen. Muss auch grobisch gleich an 10, 5 Minuten vorher live gehen, sodass ich dann noch kurz den Jahresbericht dann zeigen kann oder so. Schauen wir mal. Aber hey, wir werden es auf jeden Fall sehen. Euch noch einen schönen Tag und ich gehe jetzt hier weiter erstmal die Blumen gießen. Oder so. I guess.
04:37:53 Ja, die ganzen Blumen hier gießen. Das werde ich jetzt tun. Und ich rede euch noch, wo reden wir mal. So, wo haben wir denn hier gerade... Wen haben wir denn gerade alles live hier? So.
04:38:05 Warte bitte bei der Stream-Serie. Du kannst nur noch ein VOD gucken oder einen Clip gucken. Das geht dann auch noch, glaube ich. Also soweit ich weiß, jedenfalls geht es. Dann kannst du auf die Art und Weise es noch retten. Gerade wo ist denn das noch? Hier. Halbdagsarbeit. Ich muss ja die ganzen Sachen noch lesen und ich muss auch noch die Videos und alles machen. Das dauert ein bisschen. Das dauert einen Moment. Dann rede ich euch rüber zu Harkon. Da. Da könnt ihr gerne mit der Blume rüber gehen von wegen jetzt hier oder rüber wigglen, was ihr halt wollt, was euch mehr gefällt.
04:38:33 Teilzeit, äh, Lifestyle Teilzeit. Ich will dir jeden Tag live, hallo? Was für Teilzeit? Oh je, ich sehe schon Friedrich Merz hier reinkommen. Sie könnten aber noch ein Stückchen mehr arbeiten, Mr. Draco. Oh Gott, ey, ich sehe schon, ich sehe schon kommen, ey.