Politik unter Druck: Reformpaket löst massive Kritik aus

00:19:29 Guten Morgen, Hallöchen. Meine Güte, ey. Auf die deutsche Bahn kann man sich wirklich nicht verlassen. Also, meine Fresse. Schön erstmal viel zu spät dran, wegen der Bahn. Aber gut, das soll passieren, I guess. Ist ja jetzt auch keine neue Erfahrung, dass die Bahn auch mal spät ist. Das haben ja schon ein paar Leute gehört, möglicherweise. Hier und da, nur möglicherweise vielleicht. Aber ja, diesmal ist die Bahn unironisch schuld. Ich bin diesmal unschuldig. Ich habe damit diesmal nichts zu tun.

00:19:55 Äh, ausnahmsweise mal. Sonst kann sein, dass ich einfach zu spät dran bin, weil, keine Ahnung, falsch geplant, aber diesmal nicht. Okay. Äh, die Bahn verspätet, das kann ja nicht sein. Ja, richtig. Das ist durchaus, durchaus, ähm...

00:20:10 Äh, oje. Eikon sagt, hier gehört die Bahn. Ja, natürlich, klar. Ich hab die Deutsche Bahn gekauft, spontan. Den 100% Staatskonzern, natürlich. Den hab ich spontan gekauft. Das hat noch keiner mitbekommen, weil das einfach doch ein Top Secret Geheimnis ist. Und ich werd die Kamera vielleicht mal anmachen. Das könnte helfen, hab ich gehört. So, dann mal so hier. Besser.

00:20:30 Hat gelesen, die Linkenfraktion hat auch schon mal im Verfassungsgericht eine Klage eingereicht wegen des Gebäudemoralisierungsgesetzes. Ja, ist auch längst überfällig gefühlt, dass da die Fraktion mittlerweile Klage einreichen, weil das ja so ein Desaster zum Gebäudemoralisierungsgesetz habe ich auch noch was heute in den Nachrichten drin, aber wir haben ja erstmal die ganze Welle an Statements, Feedback und Co, weil das Reformpaket so ultrascheiße ist, dass es da zuerst mal 5000 verschiedene Leute gibt, die verschiedene Meinungen haben dazu. Also dementsprechend weiß ich ja nicht. Er wäre ein Bitch-Schein-Video nicht.

00:21:01 Ich guck's mir erst nach den Nachrichten an, würde ich sagen. Wenn wir die Nachrichten durchgemacht haben, vielleicht. Da kann ich ja kurz reingucken, was da jetzt schon wieder für ein bisschen schneller Video entstanden ist. Aber eins am anderen. Erstmal gleich die Nachrichten. Das machen wir ja Stück für Stück hier. Ich hab die falsche Playlist noch drin, aber gut. Du mühst mich vielleicht ein bisschen ungünstig gerade jetzt hier, weil ja alles gemütet wird sonst. Okay. So, drüber schalten. Kein Problem. Problem gelöst.

00:21:33 Ich habe gestern in den Werbhausen beim Interview Ilna Merz reingeschaut. Ja, das habe ich mir auch schon eingeplant, weil ich will mir anhören, wie peinlich quasi Merz sich verteidigt. Ich will die peinliche, jämmerliche Show sehen, wie er sich quasi endgültig blamiert. Das will ich mir angucken. Ich habe nichts dazu mitbekommen, ich habe nicht mal einen Clip vorher dazu gesehen, aber ich erwarte einfach, dass er sich zum Affen macht gefühlt. Das ist einfach bei Merz durchaus plausibel, deswegen gehen wir da dann rein. Auch auf jeden Fall Reaktion darauf.

00:22:01 Weil ja, ich hätte ja gestern gehofft, dass ich schon ein bisschen Feedback sehen kann, aber wir haben das große Feedback, das kam jetzt nach meinem Stream raus, bei den meisten Fraktionen. Ähm, dementsprechend mal gucken. Da habe ich auch richtig, richtig Bock drauf, auf jeden Fall mal zu gucken, wie das aussieht. Können wir uns dann auch noch geben, Stück für Stück. Und mal rüber hier.

00:22:25 Dann heißt Ilda stellt kritische Fragen. Muss ja, muss ja gar nicht. Ich mein, jetzt blamiert sich auch ohne kritische Fragen. Das geht ja auch so. Das ist ja dementsprechend jetzt nicht unbedingt notwendig, wenn ich mir zusammenhänge, würde ich gerade behaupten. Und daher nun.

00:22:41 Das Gute ist, dass Mert so schlecht darin ist, sich zu präsentieren, dass Mert nicht mal guten Journalismus machen muss, damit Mert sich blamiert. Ja, ich stell mir gerade vor, so vom Level an kritischen Fragen wie bei MediHasan und das quasi dann im deutschen Fernsehen, das wäre schon ganz edel natürlich. Das wäre schon sehr edel. Und ja gut, also daher, wäre auf jeden Fall schon mal eine interessante Sache, behaupte ich mal.

00:23:10 So. Deutsche Gewerkschaftsbund unter Verheben, ich finde das Reformpaket ruhig sinnvoll. Habe ich auch schon gelesen, ich habe nicht ganz verstanden, was das für ein, wie das Sinn ergeben soll. Das habe ich auch nicht ganz verstanden, weil Legitim nichts für Gewerkschaften dabei ist, was gut ist und Legitim gar nichts. Also, das ist sehr, sehr merkwürdig auf jeden Fall, aber schauen wir mal. Ich würde es mal auf jeden Fall mal ansehen. Eins am anderen auf jeden Fall, eins am anderen.

00:23:46 Ich glaube, das spielt keine so große Rolle. Ich sehe gerade, bei Lanz wurde mal wieder AfDler eingeladen, die mal wieder Schwachsinn von sich gegeben haben. I guess, alles wie immer. Halt, äh, schon ein bisschen traurig, muss man klar sagen, aber, naja. Dann würde ich mal sagen, wir gehen dann mal gleich mal direkt rein. Weil, die Lanz kann ich mir nicht auch noch geben. So, Illna und Lanz auf einmal wäre ein bisschen zu viel, würde ich jetzt sagen. Das wäre ein bisschen zu extrem, behaupte ich. Das werde ich mir dann doch nicht antun, bin ich ganz ehrlich. Also, daher...

00:24:26 Dann wollen wir doch mal hier gerade kurz schauen. Wir haben ein paar Sachen dabei, die wir uns angucken können. Ich weiß nicht, wie viele Beiträge ich dazu da habe. Wir fangen jetzt mal mit etwas anderem an, was ja auch noch die nächsten Tage eine Rolle spielen wird. USA bzw. Donald Trump hat mal wieder ein kleines Wehwehchen. Mal wieder.

00:24:52 Ein gewisser Trage hat gesagt, dass du das Video nicht sehen war mit Hassan. Ja, weil ich mir die Hassan vorher den Ausschnitt gesehen hatte auf Social Media, sah nicht so gut aus. Weil ich es in den Moment gesehen habe, hatte ich auch schon 20 Mal erklärt. Da warst du auch da, Rode. Ich habe deinen Namen da gelesen. Also versuche ich auch gar nicht erst das irgendwie hier zu ignorieren, was du da genau weißt, was ich dazu gesagt habe im Nachhinein.

00:25:10 So, Trump bezeichnet Deutschlands NATO-Ausgaben als lächerlich. Es sind noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel in der Türkei. Donald Trump setzt jetzt den Thron und baut Druck auch Richtung Deutschland auf. Worauf er sich genau stützt, ist unklar. Auf gar nichts, wie immer eben. Wie auf gar nichts. Das ist einfach die Realität. Der Typ hat einfach keinerlei Grundlage für irgendwas. Das ist auch kein Geheimnis, der Jahresbericht, der gerade erst rauskam, zeigt, dass Deutschland halt längst mehr als genug Macht dafür. Das heißt, jo.

00:25:35 So, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara teilt Trump wieder gegen Deutschland aus, weil welche Überraschung jetzt, wo der Iran-Krieg wegfallen würde, braucht man sich gar nicht zu wundern darüber, dass natürlich...

00:25:46 dass er jetzt wieder hier rum heult, wie immer eben. Das ist dieser jämlige Stil von ihm, mit dem er hofft, dass er Leute abholen kann, was nicht funktioniert. Und ja, am Ende muss man klar sagen, ich glaube, die meisten Leute interessiert das auch mittlerweile einfach nicht mehr. Also auch in den europäischen NATO-Staaten. Ich glaube, die meisten geben keinen Fick mehr darauf mittlerweile. Daher, das spielt quasi keine große Rolle mehr. Trouble ist in seinem Post mehrere Länder, darunter Großbritannien, Italien sowie Finanzzahlen. Auch diese ähneln einem NATO-Bericht für das Jahr 2025. Ich habe dann aber keine Quelle.

00:26:14 Deutschland machte keine konkreten Angaben, schrieb aber, dass dessen Beiträge angeblich deutlich niedriger seien. Wie Trumps dieser Annahme kommt bleibt unklar, denn wie aus dem NATO-Jahresbericht hervorgeht, liegt Deutschland 2025 bei den Verteidigungsausgaben auf Platz 2.

00:26:26 Also, naja, Deutschland steigert seine Ausgaben nach den inflationsbereinigten Vergleichszahlen um mehr als 20% auf 88,8 Milliarden Euro. Es ist am erhöhten, die NATO-Partner der USA ihre Verdankungsausgaben um eine Rekordsumme. Die Ausgaben stiegen um 90,6% auf 574 Milliarden US-Dollar.

00:26:47 Dem US-Präsidenten ist es schon länger ein Dommen Auge, dass die USA traditionell die höchsten Verteidigungsausgaben haben. Ja, dann gibt weniger aus, ihr Pappnasen. Also, das ist jetzt nicht so schwer, ne? Also, ich mein... Oh je.

00:27:03 Die Alliierten legen sich auf das Ziel fest, spätestens ab 2035 wiederher nicht 5%, was immer noch wahnsinnig ist, des BIPs in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, wie so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Hierzu kommt, dass die NATO-Zahlen alle Verteidigungsausgaben eines Landes umfassen. Es geht jetzt nicht nur um Truppen, die für NATO-Planungen vorgehalten werden. Trump schrieb in seinem Post, dass die Vereinigten Staaten mit Abstand mehr Geld für die NATO ausgeben würden, als jedes andere Land. Nee, ihr gebt mehr Geld aus eurem Militär, nicht für die NATO. Punkt. Das wird es zu schützen, ohne selbst einen Nutzen daraus zu ziehen.

00:27:30 fucking Artikel 5 nach 9-11-Versager, aber okay. Oh nein, welche Überraschung. Der Versager, der die Verbündeten nicht vorher mal anspricht auf das Projekt, nicht mal mit den anderen in Kommunikation tritt, ist heult dann rum, dass er keine Hilfe bekommt, weil die anderen Leute einfach vor den Kopf stößt. Ja, welche Überraschung. Ich bleibe auch ganz dabei.

00:27:57 Trump kann sich ins Knie löschen, also kann sich aber löschen gehen, der Typ. Das ist kein Verlust für die Menschheit, wenn dieser Mann eh biologisch den Geist aufgeben sollte. Das ist so ein jämmerlicher Haufen Scheiße, dass ich mittlerweile auch gar nicht mehr gewillt bin, da auch nur irgendwas Nettes noch dazu zu finden, in irgendeiner Form. Und das bringt auch nichts, das wird auch nichts in den USA bringen, seine Beliebtheitsfälle stützen weiter ab, immer noch, weil er sich geschissen bekommt momentan. Die letzten Jobreportzahlen waren jetzt auch nicht so prickelnd gewesen, weil...

00:28:24 Da waren einige Republikaner stolz gewesen, dass die Arbeitslosenzahlen runtergegangen sind. Der Witz da, der in dem Report selber steht drin, dass die Arbeitslosenzahlen nur runtergegangen sind, weil viele Leute einfach aus der Jobsuche rausgefallen sind. Und nicht weil sie keinen Job gefunden haben, sondern weil sie einfach sagen, sie suchen aktiv nicht mehr nach einem Job. Sondern machen es irgendwie jetzt. Und das heißt auch, dass sie keine Arbeitslosigkeit mehr haben in den USA, nach deren Definition.

00:28:49 Das ist komplett bescheuert. Das ist sogar spezifisch hervorgehoben, dass das keine gute Nachricht ist. Da haben wohl die Europäer überlesen natürlich nur bestimmt, klar. Also dementsprechend. Genau, morgen ist ja der 4. Juli. Das ist dann auch wieder irgendeine Ansprache. Diese Riesenfest, was sie da feiern wollten, zum 250. fand ich auch ultra witzig, weil da hatte ich einige sehr lustige Ausschnitte gesehen zum Beispiel.

00:29:15 Das war sehr witzig gewesen, weil da konnte ich, glaube ich, gut sehen. Ich muss so komisch den Clip hier finden. Ah ja, genau hier. So, muss ich kurz runterladen, das Video, weil ich glaube ich wieder gelöscht, wenn ich mich richtig erinnere. Gut. Ist der Pool wieder blau? Nee, immer noch nicht. Der ist immer noch in, sagen wir mal, in sehr grüner Farbe unterwegs. Weil Robert Habeckes persönlich sich da reingebischt hat natürlich. Man muss auch wissen, natürlich.

00:29:43 Genau, da im Hintergrund seht ihr übrigens gerade die krassen Mengen an Menschenmengen im Hintergrund. Wie viele Leute bei dieser State Fair unterwegs sind, bei diesem richtigen Fest. Das ist ja richtig was los im Hintergrund. Für einen Fest, was 150 Millionen Dollar zur Organisation kostet haben soll, angeblich. Somehow. Nicht ganz sicher wie. Ich muss auch lachen, weil Fox News bei den Ausstellungen immer so richtig wild zuschneidet, dass man das auch nicht so sieht, tatsächlich. Das ist immer wieder unglaublich witzig, weil die manchmal davon 10.000 Besuchern sprechen, wenn du halt offensichtlich siehst, dass da nicht mal Hunderte sind.

00:30:12 Ich mein, ähm, daher immer so ein bisschen, sagen wir mal, komisch, dass man das irgendwie vergisst. Ich weiß auch nicht warum. Oh Mann ey. Alles halt schon ein ziemlicher Fiebertraum, muss man einfach mal klar sagen. So oder so. Ähm, dementsprechend, naja. Da sind wir eine Million Leute. Ja klar, eine Million Leute, muss man wissen, richtig. Das wird es wahrscheinlich sein. Oh Gott ey.

00:30:36 Das sind hier im Stream mehr Leute. Das kann ich sogar, glaube ich, wirklich sagen. Also, während der Clips nicht reinguckt, da sind unironisch bei mir meistens im Stream im Durchschnitt mehr Leute als auf dem gesamten Gelände. Also, daher, ja. Die 250 steht für die Anzahl Besucher. Aua. Den, der, der, der, der hätte ich mir auch mal aufdenken können. Das ist auch eine Vorlage gewesen aus der Hölle gerade, also.

00:30:58 Ich finde es auch witzig, dass das Pool ein Warnschild hat, das von möglichen Explosionen war. Das habe ich gar nicht gesehen, das Schild tatsächlich. Aber klingt auch sehr witzig. Aber ich habe es schon nicht gesehen. Das ist neu für mich jetzt. Wird eigentlich durchgelassen. Ja, das würde es auch sein. Genau, ich glaube es auch.

00:31:19 Gut, aber jetzt mal rüber zu dem eigentlichen Desastergefühl, worum es ja auch mal im Titel überwiegend geht. Tatsächlich Deutschland. Deutsche Politik. Und ich musste lachen, weil Clemens Füß, der IFO-Chef-Typ, den wir schon öfter hier gesehen haben, für blödsinnige Aussagen, hat auch wieder eine legendäre Gespräche gegeben. Die Koalition hat gezeigt, dass sie mehr kann als Geld ausgeben. Achso, ja klar, natürlich. Ja, okay.

00:31:48 Die beschlossenen Reformen sind schwierig und fördern Wachstum. How? Wie? Wie soll das Wachstum fördern? Fast nichts davon ist irgendwie ein Wachstumsreiber von den 34 Maßnahmen. Das weißt du auf Füß. Du hast die Kompetenz dazu. Verarschen wir dich selber. Äh, oje. Wir stecken in Deutschland in einem Strukturwandel und brauchen deswegen mehr riskante Investitionen, da hilfefristete Beschäftigungen unternehmen, die schnell Mitarbeiter auf- und abbauen müssen. Das gleiche gilt für die Lockung des Kündigungsschutzes für hohe Einkommen. Ach du meine Güte, Hilfe.

00:32:17 Der Wichtigste finde ich noch das Verbot von Enteignungen der Wohnungswirtschaft. Achso, ja, klar. Dass hier in Deutschland nur noch wenig investiert wird, liegt doch daran, dass man in Städten wie Berlin mit Enteignungen spielt. Wer spricht denn von Enteignungen beim Neubau? Leute, also bitte verarschen, kann ich mich selber. Die meisten Enteignungsprojekte gehen um Leerstand. Das wisst ihr auch. Aber großartig Leerstand und wirklich...

00:32:39 Oh je. Und vor allem bei der Eignung kriegst du auch Geld. Also es ist ja nicht so, als ob du gar nichts dafür bekommen würdest. Die tun alle so, als ob ihnen das Zeug weggenommen wird, ohne dass sie eine Entschädigung bekommen würden, was illegal wäre in Deutschland. Das ist immer so eine jämmerliche Ausrede von den Leuten. Eieieiei.

00:32:55 Ob ich mittlerweile eine komplett verschobene Weltsicht habe und einfach alle bisher in den Stapen zu einer Reform einfach komplett der Lulo sind. Das sind ja nicht alle, das ist ja wirklich eine Handvoll Leute, die jetzt so wie Füß gerade argumentieren. Die meisten sind schon extrem kritisch eingestellt. Also offensichtlich, wenn du eine verschobene Weltsicht hast, dann haben sie sehr viele offensichtlich. Deswegen ist das Verbot davon Eignung überhaupt ohne Zweidrittelmehrheit notwendig, weil man das Grundgesetz ändern müsste. Ich bin mir gerade nicht sicher, ob Enteignungen zwangsläufig in der Verfassung drinstehen. Wenn ich mich richtig erinnere.

00:33:24 Ich bin, ich glaube, korrekt erinnere. Ich meine, ich meine, es wird abgeleitet von irgendeinem Artikel, soweit ich weiß. Aber ich weiß gar nicht mehr, ob es konkret so z.B. macht das nach. Enteignung, Brotgesetz. So, wenn wir mal kurz mal nach hier. Wo ist das denn hier? Ah doch, Artikel 15 sehe ich gerade. Grund und Boden, Naturschutz und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz das Art und Ausmaß der Entschädigung...

00:33:50 Regel den Gemeindeeigentum überführt werden. Naja, das ist aber genau das Ding quasi. Weil durch ein Gesetz, das heißt, du kannst argumentieren, es darf nicht komplett verboten werden, ja. Aber das Ding ist ja, es ist ja theoretisch nicht komplett verboten, sondern es wird nur geregelt, dass es nur auf Bundesebene gelten würde. Wo ich auch schon meinte, aus meiner Sicht gibt es keine Grundlage dafür, dass man das verbieten kann für die Länder, ehrlich gesagt. Weil ich bin eigentlich davon überzeugt, das dürfte nicht der Fall sein.

00:34:18 Normalerweise, dass man halt eben eine Enteignung durchaus durchsetzen müsste, auch auf Landesebene. Aber das ist ein bisschen schwierig gerade für mich.

00:34:32 Also grundsätzlich, ich gehe davon aus, damit dagegen geklagt werden und mal gucken will, wie es halt ausgeht. Das müsst ihr dann vom Gericht sehen. Also, Bund schlägt Länder oder nicht. Föderalismus schlägt trotzdem auch zurück, jeden Fall. Muss man klar sagen. Das ist halt das Ding. Weil Föderalismus hat schon seine gewissen Grenzen, dass halt eben der Bund nicht alles regeln darf. Das ist schon so. Dass halt eben der Bund nicht komplett 100%ige Macht über alles hat bei den Ländern.

00:34:55 Da, wo der Bund halt nun mal die Rechte hat, klar, da kann er es natürlich ausgestalten, richtig, aber das würde mich trotzdem ein bisschen irritieren bei dem Thema. Muss der Bundesrat nicht zustimmen. Das würde man meinen, ja. Das würde man meinen, normalerweise. Deswegen, das werden wir halt sehen in den nächsten Wochen und Monaten natürlich.

00:35:21 Ich verfolge Position nicht so aktiv, ehrlich gesagt. Also quasi nie gefühlt. Deswegen muss ich da immer erst nachgucken, welches Gesetz sie meinen. Muss ich mir noch angucken, welches Gesetz sie überhaupt gerade meinen damit.

00:35:46 Ich muss mir noch mal angucken, habe ich jetzt keine Meinung dazu bisher. Weil ich mir nicht ganz sicher bin, welches der reiche Gesetz das richtige dafür ist. Weil von meinem Titel, den ich sehe, habe ich das gerade nirgendwo stehen. Mit einer zwangsläufigen Erschätzung von fossilen Anlagen. Das würde mich jetzt gerade irritieren. Das passt nämlich gerade wieder zum EG27, zum Netzpaket, zum Kapazitätsmarktgesetz. Also keins davon passt gerade. Aber das heißt nicht, dass es das Gesetz nicht gibt. Das heißt nur, ich finde es nicht.

00:36:11 Hast du schon, auch wenn es gerade nicht passt, schon davon gehört, dass ein riesen Akkuspeicher geplant ist? Ja, habe ich schon gehört, dass in Sachsen-Anhalt wohl so ein 5,7 Stunden Speicher aufgebaut werden soll. 1 Gigawatt Leistung und 5,7 Gigawatt Stunden Kapazität ist schon ziemlich brutal. Das wird auch in Zukunft mein Paradebeispiel werden für große Akkuspeicherprojekte, weil Leute labern immer davon, die Akkuspeicher sind alle viel zu klein, die spielen alle keine Rolle. Kannst du halt das liefern, weil das ist halt schon ein bisschen relevant, da von der Dimension quasi.

00:36:39 Das ist in der Größenordnung, spielt es halt schon eine gewisse Rolle. Gerade wenn es ja aus Sachsen-Anhalt kommt. Das ist ja logischerweise auch nicht das, sagen wir mal, stromintensivste aller Bundesländer natürlich. Daher, ich bin überraschend, dass es bis 2028 dauern soll, bis es quasi in Betrieb genommen wird. Aber fairerweise ist es trotzdem ein gutes Beispiel dafür, dass sowas in eineinhalb Jahren umgesetzt werden kann. Oder vom ersten zwei Jahre, wenn man halt so sein möchte. Das zeigt halt schon, wie schnell sowas vorangehen kann.

00:37:04 Habe ich aber auch schon mitbekommen. Es wird auch hinzukommen, wird auch hinzukommen zur Quellen des dann, wenn ich mit dem Kapitel dann irgendwann soweit bin. Ich vermute mal Ende des Monats oder so. Habe ich das dann fertig für alles. Nein, das Reformpaket ist nicht in Kraft gedreht. Das war ein Beschluss vom Bundeskabinett. Das Bundeskabinett macht keine Gesetze. Sondern die schlagen was vor. Bekommt man hier einen Attest? Nein. Gut. Okay, dann muss ich nochmal gerade abbeiten.

00:37:31 Arbeitnehmer soll künftig schon am ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, schafft man hier nicht neue Bürokratie. Je leichter es ist, sich krank schreiben zu lassen, umso mehr Menschen nutzen das aus. Das zeigen Studien eindeutig. Wüst! Zeigt mir drei Studien, die das eindeutig zeigen. 2025 gab es die gigantische Datenanalyse von diesen Sachen und es gibt keinen Beleg dafür. Genau das Gegenteil ist der Fall nämlich. Seit der telefonischen Krankheit gibt es gar keinen Beleg dafür, sondern einen negativen Trend dazu. Das kommt in der Bullshit. So ziemlich jeder Verband sagt was anderes. Fühlst du scheiß Lügner.

00:38:00 Und ich bin mir relativ sicher, dass er keine einzige Studie findet, die das belegt. Das ist kackendreist gerade. Und das finde ich auch jetzt gerade ein bisschen kritisch, wo ich zugehe, dass der Spiegel da nicht nachfragt. Weil es wäre wichtig auf jeden Fall. Also ich finde es trotzdem ein ziemlicher Scam aus meiner Sicht, dass so eine Scheiße behauptet wird. Weil das dann wirklich auch AfD-Bullshit. Ja, das ist 2022 die Zahl der deutschen Speer.

00:38:26 die Zahl der Krankheitstage angestiegen ist, war eine bessere Erkennung gewesen. Der Zwang mit dem digitalen Erfassen der ganzen Krankheitstage, das mit der elektrischen Lösung dazu, mit der elektrischen Krankschreibung und Co. Das waren alle Sachen für eine bessere Erhebung. Das ist gut dokumentiert in jedem Maßstab. Das heißt vom Ministerium damals selber. Also deswegen, das war diese dämliche Ausrede, die da aufgebracht wird. Nur weil es halt vorher nicht dargestellt wurde, heißt das nicht, dass es deswegen vorher nicht da war.

00:38:50 Ich finde es toll, dass Leute wie Füßt hier einfach irgendwelche Fake News verbreiten können und keiner das korrigiert. Finde ich super. Ja man, die vielen Leute, die 250 oder 280.000 Euro im Jahr verdienen quasi. Klar, Füßt. Nur weil der Ifo-Chef wahrscheinlich so viel verdient. Ich weiß es nicht, aber ich gebe mal davon aus. Heißt nicht, dass es die Norm ist, gefühlt. Also meine Güte.

00:39:27 Entlastungen bei der Einkommenssteuer sollen 10 Milliarden Euro betragen. Für eine Reform hätte man ungefähr das Dreifache benötigt. Liegt im anderen Problem, dass wir haben, wer Steuern und Abgaben senken will, muss die Statusgaben kürzen. Ein Plan dafür fehlt aber völlig. Die größte Schwäche des Paketes. Sie hätten sich Subventionsabbau gewünscht. Und zumindest das Einfrieren der heutigen Ausgaben. Da können wir vielleicht das nächste Reformpaket anschließen. Ja, aber das Einfrieren hier tatsächlich der heutigen Ausgaben ist ein Fiebertraum. Und das ist die Hendrik Wüst aus NRW. Das ist Clemens Füst.

00:39:56 Der IFO-Institut-Chef, das ist kein Politiker. Auch wenn er Lobbyarbeit manchmal gefühlt macht. Aber das ist ein separates Thema. Füßt ist jemand anders als Wüßt. Ja, aber generell, ich hatte das Interview heute Morgen gelesen, quasi als ich unterwegs war in der Bahn und dachte mir, die wollen mich verarschen gefühlt. Bei dem Thema jetzt hier. Aus meiner Sicht jedenfalls. Weil halt eben viele der Sachen, die er sagt, ergeben halt in meinen Augen keinen Sinn.

00:40:22 Da kommen auch die ganzen Langzeiterkrankten. Ja, das Gesetz ist halt wirklich... Das Reformpaket, die Vorschläge sind halt wahnsinnig gefühlt. Und das ist auch immer wieder ein Thema gewesen. Weil egal wen du dazu fragst, es ist halt wirklich... Es gab ein riesen Feuer bei dem Thema. Auserst haben das ja auch schon ziemlich gut kommentiert, dass sie es als katastrophal angesehen haben, weil es dazu halt einfach keinerlei positive Worte wohl gibt. Was aber auch nicht überraschend ist.

00:40:48 Ich habe schon auf Social Media einige Leute gesehen. Schauen wir heute Arteryx East. Das YouTube-Video haben wir schon in der Mediathek vor zwei Wochen gesehen. Das kennen wir schon.

00:40:57 Die sind ein bisschen flotter hier als die YouTube-Uploads meistens. Die Hausärzte kritisieren die Pläne der Bundesregierung als absolut katastrophal. Die Koalition nehme die komponente Überlastung unserer Praxen-Beligten in Kauf, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Bayern, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankheitsschreibung sowie die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag führten zu einer riesigen Bürokratiewelle und längeren Wartezeiten.

00:41:21 ...Gegen Wartezeiten für Patienten, die trinkmäßig Hilfe benötigen. Auch Kassenärzteschef Gassenkrise-Pläne gegenüber der Bild-Zeitung sagt, ja, dazu kommen noch mehr Menschen, die Praxen, die eh schon voll sind. Das hat das Absurde dahinter. Während man schon aktiv kürzt bei dem GKV-Reformpaket, wo man ja auch schon kürzt, das Budget für Hausärzte, soll man sie jetzt nochmal mit der Last quasi doppelt belasten. Weil die sind ja jetzt schon am Zahnfläche rumlaufen. Das ist ja wirklich eine Kack-Änderung.

00:41:47 Also ich gehe mal davon aus, da wird man auch ziemlich zurückrudern müssen im Laufe der Zeit, weil ich weiß halt nicht, wie die SPD sich vorstellt, über 10% jemals wieder in ihrem Leben zu bekommen, wenn die das hier durchsetzen sollten als Gesetz. Und nochmal zur Erinnerung, das ist kein Gesetz bisher. Das ist ein Bundeskabinettsbeschluss, das muss erst durch den Bundestag kommen und dann im Bundesrat kommen. Nach und nach erstmal. Also dementsprechend...

00:42:09 Und ja, also egal, wen du fragst, quasi IG Metall fand's kacke. Die Arbeitgeber fanden es natürlich geil, dass die Leute rausschmeißen können und neue erst einstellen können. Klar, das fand's natürlich geil. Welche Überraschung. Also nun, wurde exakt niemand überhaupt nicht mal gerade. Der Steuerzahlerbund ist ja eh so ein Lobbyverein. Ich finde das zu klein. Das war aber auch klar gewesen, wie immer eben. Keine Überraschung. Das Feedback war halt wirklich ein Fiebertraum gewesen dazu.

00:42:36 Der Chef der Deutschen Bank, Christian Seving, lobt das Reformpaket der Bundesregierung. Dieses Reformpaket ist ein sehr gelungener Aufschlag und unterstützt unsere Forderung nach Reform für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Ich bleib dabei, nichts davon ist Wachstumstreiber. Und Innovationstreiber ist rechtlich. Also Entschuldigung, was ist denn das für ein Blödsinn?

00:42:54 Also habt ihr alle irgendwelche 134 andere Vorderungen gelesen aus Deugierde? Oh Gott ey, seid wahnsinnig. Ich glaube die Grenze mit Gutverkehr war 175.000 gewesen, aber ich kann kurz nachgucken, weil ich mal gefolge ich scheiße erzähle. Warte mal, jetzt mal gerade kurz raus hier, das ist noch mit der Unabhängigkeitserklärung in Großbritannien, aber das spielt keine Rolle erstmal. Bis ist für später. Ich glaube 175.000 war die Grenze gesagt, bevor ich scheiße laberung, ich spreche nochmal nach. Let me see.

00:43:27 Gut verdiene. Gut verdiene. 175, weiß nicht, irgendwo. Kann auch sein, dass es gar nicht in dem Reformpaket drin war, ehrlich gesagt. Deswegen muss ich kurz mal nachgucken. Ich muss schon mal nachgucken. Ich finde es jetzt gerade nicht mehr, ehrlich gesagt.

00:43:46 Ich finde es gerade nicht mehr die genaue Zahl das war eine wir hatten das schon mal vor paar Wochen als Thema kaputt zahlen rum und her jongliert wurden aber ich finde jetzt gerade die konkreten werde ich mir hier auch meine pizze habe ich mir nicht eingetragen was so gerät dass es wahrscheinlich drin steht weil es schon eine relevante Angabe die ich mir eigentlich aufschreiben würde bei Obsidian oder Zutero und ich sehe jetzt gerade kein Eintrag das heißt wahrscheinlich haben wir das vorher behandelt vor zwei Wochen

00:44:08 Ayaki dafür im 52. Monat, Sonbilliches dafür im 35. Monat, Vorsicht Stufe dafür im 2. Monat, das gibt es für Leute, die das E-Board gut gebrauchen können, das stimmt, weil das New Keyboard geht oft gut. Orenji dafür im 25. Monat, Se dafür im 8. Monat, Interminius dafür im 64. Monat, Absolute Mehrheit dafür im 40. Monat, Gamepad dafür im 51. Monat, Maschon dafür im 22. Monat und Achim Stocker dafür im 6. Monat. Vielen lieben Dank.

00:44:32 Ne, ich finde es aber gerade wirklich nicht ungünstigerweise. Also das scheint deine Lücke bei mir zu sein, so wie es aussieht. Offenkundig. Offenkundig ist deine Lücke. Das hat mit weniger Kündigungsschutz. Das wurde angekündigt, dass die gut verdiente weniger Kündigungsschutz haben sollen in Zukunft.

00:44:52 Gilt es quasi das Krankschreiben am Tag 1 Gesetz verpflichten oder gilt es verpflichten freiwillige Karanzzeiten? Also, das Grundprinzip von dieser Thematik ist, momentan ist das so, pauschal gibt es keine Tag 1 Krankschreibungseinreichungspflicht in irgendeiner Form, außer das Unternehmen will das haben. Ihr könnt das quasi optional einbauen.

00:45:13 Und die Änderung wäre jetzt quasi, dass die Unternehmen gezwungen wären quasi zu sagen, wir wollen es erst ab dem dritten Tag haben und es ist standardmäßig so, dass man es auf dem ersten Tag einreichen soll. Das ist so die Tese. Das heißt, einige haben quasi die Situation jetzt schon mit diesem Tag einzigen von der Firma vorgegeben. Das gibt es also jetzt schon teilweise. Und es kann auch in Zukunft so sein, dass man es anders regelt. Plus, wenn du einen Tarifvertrag hast, wenn es im Tarifvertrag anders geregelt ist,

00:45:38 Dann ist es halt eben so, dass du zum Beispiel drei Tage ohne gelben Schein hast, falls halt eben der Tarifvertrag das vorgibt. Also die sind quasi davon auch noch ausgenommen, theoretisch, als Anreiz dafür. Und ja, war das wirklich vor Corona schon so gewesen? Es gab die Änderung, glaube ich, 2010, 11 war, glaube ich, die Änderung, dass man nicht mehr auf dem ersten Tag das einreichen soll, sowas. Ja, also so in der Richtung. Deswegen, das ist halt deswegen auch so unangenehm.

00:46:09 Oder Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat. Ja klar, genau, das kommt auch nochmal mit rein. Klar auch eine Option natürlich. 2011 war ja vor Corona. Ja, theoretisch, ne? Also ich meine, wenn man es genau nimmt, das war vor Corona. War halt ein bisschen länger, ich guess. Kann man Switch auf PC als nur mit nur Ton benutzen. Nicht auf der Website, da brauchst du sowas wie Streamlink, also über VLC oder so. Aber so schadammäßig am PC geht es komischerweise nicht.

00:46:37 Ist erkennbar, aus welchen Gründen aus die Umstellungsidee entstand? Ja. Das werden wir wahrscheinlich gleich bei Ilna sehen, wenn Merz seine Scheiße da erklären muss oder will. Da bin ich mal gespannt drauf, weil Merz behauptet seit 2024 immer wieder, dass seit dem Start der telefonischen Krankschreibung quasi ganz viel Missbrauch stattgefunden hätte.

00:46:56 Das ist aber einfach gelogen. Die DRK hat das zerrissen, verschiedene andere schon haben das zerrissen. Es gibt keine Grundlage dafür. Merz labert scheiße, nachweislich. Jeder einzelne Ärzteverband sagt, das ist Quatsch. Ohne Ausnahme. Es gibt niemanden, der ihm zustimmt dabei. Das ist Blödsinn. Das ist einfach gelogen. Ist halt einfach wortwörtlich, wortwörtlich gelogen. Was ist das für ein krasser Endboss-Kampftrack? Ja, Funfact, das ist ein Lied aus einer Visual Novel. Wo du einfach nur Sachen liest, quasi. So ein Murder-Mystery, aber ja, das klingt wirklich so.

00:47:26 Also gerade gegen entboss im videospiel kämpft oder so gar nicht. So war für andere. Das ist jedoch schon ein bisschen will. So Leute auch böse, welche verbesserte erfassung seit 2023 um ja jetzt wo die dunkelzimmer viel kleiner ist sagen sie von wegen ist der missbrauch auch komplett wahnsinnig gefühlt also einfach komplett wahnsinnig

00:47:53 Was ändert sich denn jetzt wirklich? Na gut, wenn pauschal quasi vorausgesetzt wird, dass man quasi einen Tag, einen Tag am ersten Tag diese Krankheits, sagen wir mal, die Krankheitsbescheinigung einreichen muss, ist das schon eine drastische Änderung, wenn halt gefühlt, jetzt, ich habe jetzt genau eine Zahl dafür nicht zur Hand gerade, jetzt werden wir fiktiv gefühlt 70 Prozent der Unternehmen das nicht haben. Das ist eine drastische Änderung natürlich, wenn plötzlich super viele Millionen Leute dann unter Last gesetzt werden. Plus, dass halt die Praxen dazu unter Last gesetzt werden können, wenn plötzlich ja wirklich...

00:48:19 70% der Leute mehr direkt am ersten Tag zum Arzt müssen. Das ist eine Riesenbelastung da natürlich, eine Mehrbelastung. Ist ja kein Geheimnis. Also dementsprechend, das ist halt schon eine Problematik.

00:48:32 März, beide muss ich am ersten Tag zum Arzt gehen, dann soll er seinen eigenen Scheiß Bescheid lesen. Ich zitier sogar gerne für den Typen, wenn er das nochmal gerne haben möchte, wenn er anscheinend selber nicht weiß, dass er in seinen Scheißbeschluss reingeschrieben hat, der Witzbold. Kein Problem, kann ich gern sogar jetzt live machen. Fuck it, we'll do it live oder so. Dann hat er anscheinend sein eigenes Gesetz, oder nicht, das ist ja erstmal nur ein Beschluss hier.

00:48:56 So. Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinung ab dem ersten Tag der Erkrankung sowie im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine Termingarantie Fachärzte ein. Also nicht nur eine Termingarantie, wenn er damit rein in sich schieben, sondern auch am ersten Tag. Steht drin. Also sorry, wenn er zu blöd ist, seinen eigenen Scheißentwurf zu lesen, dann soll er, also kann er zurücktreten. Danke. Also Jesus. Das kann man nicht anders argumentieren. Das klingt mal gesagt nicht mehr.

00:49:25 Der Beschluss wird von allen Parteien getragen, von allen vier. Das ist ein gemeinsamer Bundeskabinettsbeschluss. Das sagt auch Merz. Also doch, das sagt auch Merz, dass das so ist. Dementsprechend spielt es keine Rolle. Sorry, da muss er selber kapieren, was da drin steht. Punkt. Das spielt auch keine Rolle, ob das Klingbeil bei der Vorstellung gesagt hat. Er sagt es auch, weil er dafür steht, als Kanzler. Das ist sein Bundeskabinett. Deswegen spielt es keine Rolle.

00:49:58 Da zitiert März, ein Atemdruck am ersten Tag sei nicht zwingend. Wie soll sonst die Bescheinigung eingereicht werden? Was soll da der Text? Warum soll das dann eingereicht werden am ersten Tag? Und warum führt man eine Termingarantie ein, wenn man es nicht muss? Das ergibt doch noch weniger Sinn dann. Wofür ist dann der zweite Teil davon? Das haben die nur eingetragen, weil sie genau wissen, das ergibt keinen Sinn. Dass es überhaupt nicht logistisch möglich ist, gefühlt. Also dementsprechend unsinnig. Das ist ein wahnsinnig Gefühl dazu gerade, aber gut.

00:50:42 Die Mediziner muss man nicht zum Arzt, meinte er. Ja, wir gehen, weißt du was, ich scheiß mal auf die andere Nachricht gerade, wir gehen zwar sofort das Illder-Ding rein, weil Leute spoilern mich gerade mit dem Video, was ich ohnehin angucken wollte, offensichtlich. Ich muss mir diese dämliche Argumentation mal gerade angucken, weil ich neugierig bin. Ich muss diese Holzkopf-Version mir mal angucken gerade, ich bin neugierig. Ist glaube ich eine ganz gute Idee, weil dann fahr ich gleich drüber. Weil das ist ja nur maximal gestört. Was zum Geier.

00:51:12 So, gut. Wobei, eine Sache muss ich noch vorher machen gerade. Ich habe gehört, aus der Ferne habe ich gehört, es wurde wieder um Hilfe gebeten bei mir, dass man Hilfe brauchen würde. Soll ich mir auch noch mal kurz angucken, deswegen schaue ich kurz mal rein. Also der erste Frame, den ich von iCode gerade hier sehe. Ich habe ein bisschen Angst davor, wenn ich das Video abspiele, was hier gleich kommt. Was ist das denn?

00:51:46 Ich habe ein zwei fragen gerade. Was ist das denn jetzt? Entschuldigung, okay, ich hör mal rein Hallo Drakon, Algut hier Ich frag gar nicht erst Wie einst das Osmanische Reich, bitte ich dich Drakon, den größeren, stärkeren deutschen Partner um Hilfe Ich benötige einen Twitch Sponsor

00:52:17 Ich bin mir nicht sicher, ob das so funktioniert, ehrlich gesagt. So wie das Osmanische Reich und das Deutsche Kaiserreich. Es hätte völlig gereicht, das Winterrad-Video einfach lauter zu machen. Du musst es jetzt nicht im fucking Kaiserreich rausholen. Bin ich bereit, gemeinsam mit dir die AKWs zu bekämpfen. Aber die sind doch schon bekämpft, die sind doch schon kaputt. Da sehe ich uns. Ich brauche deine Hilfe. Bis bald, Ragon.

00:52:47 Ich mein, das ist immerhin kreativ, I guess. Also, ich mein, wenn das Osmanische Reich um Hilfe binde, dann kann man mal gucken, mal fragen oder so, I guess. Keine Ahnung. Von mir aus. Das ist immerhin kreativ. Hat mich überzeugt. Welche wir brauchen jetzt? Er will schon seit einer Woche oder zwei Wochen, glaub ich, ein, ähm...

00:53:04 ein Twitch-Partner herbeisuchen und weil, glaube ich, Vincent und Markant ihn im Stich gelassen haben, fragt er mich jetzt gerade. Und ich muss mal gucken, vielleicht kann man ja was organisieren, ich weiß es noch nicht. Ich muss mal fragen, weil mein Management gerade erst irgendwie sechs, sieben verschiedene Dauerausschreibungen rausgeballert. Vielleicht kann ich da reinmunkeln, mal gucken. Muss mal fragen, ich weiß es nicht. Ich weiß, es ist immer kreativ auf jeden Fall, muss man sagen.

00:53:29 Und er ich weiß gar nicht ob er so viel mit partnerschaften da da da am hut hatte weiß jetzt gar nicht wie es bei ihr ist aber ja ich würde mal gucken ich höre das immer an auf jeden fall ich bin kreativ genug da lässt die ihm heute warten ich frag mal nach welcher antwort bekommen sage ich ja oder nein so easy kein problem passt ja irgendwas kriegt man da bestimmt hin denke ich mal ein paar da ausschreibung sei dabei deswegen ist eigentlich kein stress normalerweise jetzt zumindest von vincent mark hakon und er auf gezählt

00:53:58 Wobei ich halt sagen muss, wenn ich meinen Menschen dazu frage, ob sie da was anbieten könnten oder so, muss ich glaube ich einen anderen Clip nehmen. Wenn die den Osmanischen Reich und Deutsche Kaiserreich Clip sehen, denken die auch gerade so, was ist mit dem los? Ich bin mir nicht sicher, ob das bei den Partnern so gut ankommen würde. Also mal sehen, mal gucken. Mal sehen.

00:54:22 Oh Gott, ey, aber weiß ich ja nicht, wo man Drakon als Aktion um Hilfe gebeten hat. Ich kann ja mal gucken. Ich kann nichts versprechen, weil ich ja die Deals nicht mache, logischerweise. Ich kann ja trotzdem mal fragen, wie es da aussieht, ob man irgendwas da regeln kann. Das ist eigentlich normalerweise kein Problem.

00:54:41 Gut welche du hast du genommen ich habe ja keinen clip kein bewerbungs clip per se genommen ich habe aber mein content generell meine video diesen die öffentlich ein sieben die clips der generell einsehbar um meine videos oft youtube und kursen jetzt einsehbar das heißt man weiß eigentlich schon was man bekommt immer bei mir dass das rein buttert ich mache ich habe jetzt ich habe jetzt welche kurs seit drei jahren als partner dabei das kannst du einfach beispiel clips davon nehmen zum beispiel ist ja super super easy

00:55:06 So, gut. Icon's VOD ist nicht einsehbar. Das könnte sogar wirklich zum Problem werden, theoretisch, weil wenn die VODs nicht einsehbar sind, haben viele Partner ein Problem damit. Weil die wollen meistens schon einen kurzen Überblick über die VODs haben, normalerweise. Das muss ich dann Icon auch nochmal sagen, dass ich das wieder anschalten muss, wen es für die Zeit, bis er einen Partner hat oder so. Weil das ist auch für den ersten Einblick ziemlich wichtig. Also jedenfalls meine Erfahrung.

00:55:34 Entweder die YouTube-Videos, die repräsentativ sind für den Stream oder eben Stream-Viods.

00:55:41 So, gut. Ne, aber wenn er keine VODs hat, dann weiß ich auch warum er keine Partner bekommt, ehrlich gesagt. Das erklärt einiges. Gibt's Gründe warum man VOD ausmacht. Vielleicht wenn man die Leute mehr auf den YouTube-Kanal reinschieben möchte und so. Ähm, ja. Glosser Amps ist ja auch ein Dämmensch, das heißt sie nehmen ja auch politisches Thema. Also, Flamelo, ich mein, dass sie politisches Thema nehmen ist doch klein, ich mein. Ne? Also, I mean, so, ne?

00:56:09 Ist jetzt glaube ich nichts ungewöhnliches, ich finde fucking, also... Sollte eigentlich keine Einschränkung sein normalerweise. Oh je. Daher. Du politisch glaube ich nicht, ich wollte gerade... Ich meine also, wenn einer hier politisch ist, ich glaube, das ist bei mir jetzt kein großes Problem normalerweise. Und ja, also...

00:56:29 YouTube Videos und iCodeSony in Partner bringen? Ne, ich sag dir gerade, wenn die YouTube Videos repräsentativ für deinen Twitch-Content sind, dann ist es nicht so wichtig, auf Twitch VODs zu haben, so rum. Aber wenn du auf Twitch keine VODs hast, ist es extrem schwer, teilweise für die Partner einzuschätzen, worum es geht. Das ist immer so ein bisschen, oder was man erwarten kann. Und das wollen Leute halt schon gerne trotzdem haben bei den Firmen oder bei den Partneragenturen, das ist relativ normal. Also in meiner Erfahrung jedenfalls. Machen wir uns aber sofort Twitch-B-Streamer. Echt?

00:56:58 Wie hab ich das jetzt mal Beef gehabt gefühlt? Ist doch schon ein bisschen länger her, glaube ich. Also ich erinnere mich jetzt an keinen mehr gerade. Telefonischen Krankschreibung. So, gleich mal dann rein damit hier. Schon mal anpassen gerade. Okay, so. Machen wir das mal gleich mal jetzt hier rein. Kein Problem. Also Beef mit irgendwelchen AKW-Befürwortern. Ja gut, das ist ja kein Beef, das ist ja einfach nur...

00:57:33 Also ich bezeichne aber sich als Beef, was komplett einseitig ist gefühlt, weil die Leute halt nur Scheiße labern. Also das ist für mich kein Beef. Bin ich ganz ehrlich. Daher, äh, nee. Nee, nee. Das ist da, äh, eher was anderes. So.

00:57:50 Gut, geh jetzt mal rein hier. Genau, mit dem Titel ist angepasst. Genau, kannst du mir jetzt bei Mitzig zur telefonischen Krankschreibung. Da gehen wir mal jetzt rein und hören mal an, wie ihr das rechtfertigt. Und ja, die ganzen Leute, die jetzt unironisch zu dem Video, was ich gerade angucken möchte, denn Spoiler reinpacken, fliegen für den ganzen Tag raus, wenn das so weitergeht. Übrigens, also daher...

00:58:11 Ist vielleicht aus offensichtlichen Gründen vielleicht nicht ganz so prickelnd, wenn ich wortwörtlich das Video gerade aufhabe. Also, daher, ja, finde ich jetzt nicht so geil.

00:58:26 Ist das jetzt der Neustart, Herr Merz? Das fragen wir uns heute Abend und natürlich Ihnen zu Hause einen guten Abend zu dieser Sondersendung, liebe Zuschauer. Als Dirigerung Merz vor. Leider muss es ausgerechnet Ilna machen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass es jemand, der harte Fragen stellt und zwar gute Fragen stellt. Das wäre wichtig. Bei Ilna erwarte ich halt gar nichts. Aber es ist halt Merz, der baut auch bei ihr Scheiße wahrscheinlich. Einem Jahr und zwei Monaten Antrat versprach der Bundeskanzler Großes einen Umschwung für die Wirtschaft.

00:58:54 die Stimmung für den Wohlstand im Land. Passiert es dann aus der Sicht der Bürger recht wenig? Jetzt will die Regierung endlich die Kurve kriegen. Ist das beschlossene Paket ein echter Aufbruch? Hat der Bundeskanzler Deutschland gerettet oder nur seine Koalition? Das frage ich den Bundeskanzler am besten selbst. Guten Abend, Herr Merz. Guten Abend, vollkommen. Wie erlöst sind Sie? So richtig?

00:59:17 Naja, ich bin dankbar, dass wir gestern Abend mit der Koalition wirklich ein gutes Paket hinbekommen haben. Also wenn man besoffen ist und gefühlt nichts davon gelesen hat, kann man das natürlich sagen, aber das ist natürlich total bescheuert. In der Steuer, im Arbeitsmarkt, im Bürokratie-Rekommen. Wir haben ja gleich nochmal gucken, wir haben versucht in dürren Worten diese vielen Punkte mal aufzuschreiben.

00:59:36 Es sind die, auf die wir uns verständigt haben. Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen, 10 Milliarden, Erhöhung Reichensteuer, verpflichtende Vorlage einer Krankschreibung ab dem ersten Tag, Sozialmissbrauch bekämpft. Ja gut, dass sie die Befristung nicht eingetragen haben, ist wahnsinnig gefüllt.

00:59:56 Dass die Befristung, dass man wieder erst eingestellt werden kann, dass sie es nicht eingebaut haben, ist wahnsinnig. Das ist so ein zentraler Punkt gerade. Großes Aktionspaket soll noch kommen und Bürokratieabbau. Was soll abgehen, wenn Trak und Dahnstadt in Ilta sitzen würde? Da würde März niemals hingehen. Das ist aber die Realität. Basierend darauf, wie hart ich gegen CDU-Lachisse immer wieder, würde er niemals in eine Sendung mit mir gehen. Das weiß ich auch und das ist auch keine Überraschung. Was war davon am schwersten zu erarbeiten?

01:00:26 Am längsten diskutiert haben wir über die Steuerpolitik, weil die Spielräume im öffentlichen Haushalt halt nicht so groß sind, wie wir sie gerne hätten. Und der Ausgleich musste gefunden werden.

01:00:39 Übrigens diese Formulierung reichen Steuer. Ich habe sie wenigstens in Anführungsstriche überall gesetzt, wo wir darüber geschrieben haben, den Begriff gibt es im Steuerrecht nicht. Das ist der obere Steuersatz, den wir haben. Den haben wir leicht erhöht von 45 auf 47 Prozent für die ganz hohen Einkommen. Das ist akzeptabel. Also in meinen Augen ist das komplett irrelevant. Ich bleibe auch dabei, von mir kann man gerne die Einkommensteuer reduzieren und die Vermögensteuer dafür wieder einsetzen.

01:01:05 Das ist viel relevanter. Diese Scheiße mit Einkommensteuer und Co. ist in meinen Augen ehrlich gesagt 0% hilfreich. Ich weiß, was die SPD sich darunter vorstellt. Das ist total bescheuert. Ja, das ist akzeptabel. Wir haben damit einen Kompromiss gemacht. Das haben ja auch viele gesagt, die in diesem Bereich verdienen. Macht das, das können wir bezahlen. Wir entlasten dafür die unteren und mittleren Einkommen. Ich sag mal für eine Familie mit 60.000 Euro Einkommen, zwei Kindern sind das 600 Euro im Jahr.

01:01:31 Das ist wie gesagt Bullshit. Also ich habe schon einige Beispielrechnungen gesehen, wo Leute schon anzahlen, dass selbst diese bis zu 600 wahrscheinlich Bullshit sein wird mit hoher Wahrscheinlichkeit. Jetzt war es unabhängig davon, dass mit den 2% Punkten bei der Rente das allein schon aufgefressen wird. Jetzt war es unabhängig davon, dass durch Inflation und Kostenanstiege das schon alleine aufgefressen wird. Die Tankpreise momentan, die sind immer noch scheiße. Das gilt ja wie gesagt für zwei Erwerbstätige. Das ist nicht für eine Person, für zwei Erwerbstätige und zwei Kinder in der Familie als Gesamteinkommen.

01:01:57 Das ist ja immer wichtig klarzustellen, das ist nicht 600 Euro Entlastung für eine Person. Die wir da entlasten, mehr war nicht möglich, aber das machen wir. Das sind 50 Euro im Monat. Wir kommen auch zu diesen einzelnen Positionen nochmal, Herr Merz.

01:02:10 Es klingt halt besser, weil er will so ein bisschen suggerieren, als ob das quasi bis zu 600 Euro für eine Person gelten könnte, was halt spezifisch explizit nicht der Fall ist. Was sich die Bürger gefragt haben ist, wie substantiiert ist das? Wie sehr können wir uns darauf jetzt wirklich verlassen? 75 Prozent der Menschen im Land hatten nicht mal erwartet, dass sie sich auf etwas verständigen. Also das ist halt auch so ein bisschen Weine, Fresse, Hilfe.

01:02:39 Spricht jetzt nicht gerade für deine Regierung, wenn du schon so argumentieren musst, ey, wo du darüber über sowas freuen kannst, ey. Ähm, diese Frage, steht das jetzt oder wird es nachträglich wieder zerstritten, wird es wieder Auseinandersetzungen geben, die ja jetzt noch kommen können? Wenn ich aber zu viel, sind 600 Euro nicht extrem viel im Monat. Es ist ja im Jahr.

01:03:00 Die 600 Euro war im Jahr angerechnet, Tobias, und bis zu, bis zu. Wenn das 600 Euro im Monat wäre, das wäre eine ganz andere Diskussion, dann wäre auch die bis zu Zahl egal. Also das wäre dann eine ganz andere Diskussion, du, keine Sorge. Wir haben ja in ähnlicher Weise auch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorbereitet. Die wird in der nächsten Woche im Bundestag und ich hoffe auch im Bundesrat verabschiedet, dann steht sie im Gesetzblatt. Wir haben die gesetzliche Rentenversicherung auch durch eine Reformkommission.

01:03:29 vorbereiten lassen in der Reform. Wir haben gestern vereinbart, dass alle 33... Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Positionen so durchkommen würden, ehrlich gesagt. Andererseits muss ich ein bisschen aufpassen, weil die SPD ist ja der Kaugummi-Partei, wie gesagt. Also, dass sie da trotzdem mitgehen würden, ist vielleicht nicht ganz unvorstellbar. Aber praktisch sind das so bescheuerte Maßnahmen und so absurde Forderungen, dass das umzusetzen hat, wirklich ein Selbstmord ist für diese Parteien. 30 Punkte, die in dem...

01:03:56 Vorschlag der Alterssicherungskommission, so hieß sie, enthalten sind, auch im Herbst ins Parlament kommen sollen.

01:04:04 Ja, wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen. Es ist ein langer Prozess und die Menschen erinnern, dass es rund um die Villa Borsig viel Streit gegeben hat, auch persönliche Angriffe, auch richtig tiefe ideologische Auseinandersetzungen. Da sind ein paar Geschichten erzählt worden, die dann mit dem tatsächlichen Ablauf wenig zu tun hatten, aber wir haben es diesmal in der Tat anders gemacht.

01:04:31 Sorry, wenn ich Bullshit höre, muss ich anfangen zu niesen, eh anscheinend. Und dann ist natürlich diese Atmosphäre wichtig. In welcher Atmosphäre haben Sie gearbeitet und was sind die Ergebnisse dieser jetzt vorgelegten einmal 34, einmal 33 Punkte? Wir haben wichtige Journalistenkollegen dieses Landes gefragt, ob das jetzt ein Neustart ist. Nein.

01:04:56 Also, sorry, das ist einfach lächerlich davon ausgegangen, es wird dann drastische Reformen reinbringen können. Das ist super perspektivlos bei vielen Sachen. Und wie sehr es dabei auch um die Regierung selbst ging. Es sind drei. Ich finde, dass von diesem Reformpapier heute auf jeden Fall das Signal ausgeht, dass die politische Mitte sich in Deutschland als handlungsfähig erweist. Lest ihr alle andere Punkte? Also, jetzt mal völlig im Ernst. Wollt ihr mich eigentlich verarschen?

01:05:25 Ich habe manchmal wirklich das Gefühl, dass solche Aussagen einfach kommen, ohne dass irgendwer das gelesen hat. Das mussten wir in den vergangenen Wochen wirklich in Zweifel ziehen. Also gibt es überhaupt noch... RND ist das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das ist sowas wie der Spiegel quasi. ...die Möglichkeit zum Kompromiss in der politischen Mitte, auch vor dem Hintergrund, wie groß der Druck von den Rändern ist. Und ich denke, da haben die schlechten Umfragewerte und der Blick auf die Landtagswahlen im September auf jeden Fall disziplinierend gewirkt.

01:05:52 Ja, Mann, ich bin mir sicher, dass für die Landtagswahlen super hilfreich sein wird, wenn die Rechte weiter eingeschränkt werden für Arbeitnehmer. Geiler Plan, Leute, wirklich. Ich würde sagen, sie sind stolz auf das, was sie geschafft haben. Und trotzdem sind beide Seiten, Union und SPD, vielleicht mindestens so stolz auf das, was sie verhindert haben. Die SPD hat noch stärkere Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten verhindert.

01:06:21 Als jemand, der das schon aktiv erfolgt, seit mehreren Monaten, diesen Verlauf hier, ich verstehe diese Position nicht. Das ist so weit weg von dem, was CDU, CSU auch gesagt hat oder SPD selber gesagt hat. Ich habe manchmal wirklich das Gefühl, man lebt an einer Traumwelt oder ich lebe an einer Traumwelt, aber ich habe die Zitate. Und die Union hat verhindert, dass Erben, Vermögende und Spitzenverdiener stärker besteuert werden. Und das zeigt natürlich, da ist schon noch sehr viel Besitzstandwahrung auf beiden Seiten.

01:06:48 Wenn man Experten glaubt, wäre es besser gewesen, beide hätten sich an diesen Stellen noch mehr bewegt. Das wirkt wie der Versuch eines Neustarts, weil das Papier, was die Koalition von Friedrich Merz... Ich finde es übrigens toll, dass Robin Alexander, der jetzt fucking nur Podcaster ist, trotzdem dieselbe Omnipräsenz hat bei diesen Formaten immer. Was ist das denn? Was heute vorgelegt hat, ist fast ein kleiner Koalitionsvertrag. 34 Punkte.

01:07:14 Rudi, Alexander, willst du mich verarschen? Was für Koalitionsvertrag? So umfassend sind die Punkte nun wirklich auch nicht mal im Ansatz. Komm schon, auch nicht als Kleiner, bitte. Am Anfang steht, wir setzen die Rentenreform um, das sind auch nochmal 33 Punkte. Also das ist wirklich eine Menge Holz, ist auch sehr kleinteilig geworden und ist erkennbar. Er hat das auch bei Springer vor, glaube ich, einem halben Jahr raus. Der Versuch nochmal neu anzusetzen. Wenn das nicht geklappt hätte, wenn die sich zum zweiten Mal nicht hätten auf Reformen einigen können, dann wäre Friedrich Merz Kanzlerschaft am Ende gewesen.

01:07:44 Dann nehmen wir gleich mal diese Frage, Herr Merz, haben Sie die Koalition gerettet oder retten Sie Deutschland? In diesen Kategorien haben wir uns nicht an die Arbeit gemacht. Wir haben uns die Frage gestellt, was können wir tun, was müssen wir tun? Dann seid ihr aber so, sagen wir mal, ambitionslos und intellektuell, sagen wir mal, nicht gerade auf dem höchsten Stand, dass man euch allein deswegen aus der Regierung rauswerfen sollte. Aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen, um auch die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen.

01:08:15 Nochmal, also das sagt ihr immer wieder. Ihr habt ja auch bei der neuen Grundsicherung gesagt, ihr wollt 10 Milliarden. Er hat 10 Milliarden gesagt, ich glaube Spahn war 30 Milliarden oder vice versa, eins von beiden. Und am Ende sind dabei Mehrkosten rausgekommen. Dass es nach zwei Jahren sogar mehr kostet. Nur so ein paar Millionen eingespart und dafür aber Mehrkosten nach zwei Jahren schon direkt wieder. Also wild. Machen wir gleich. Aus der Sicht der Menschen hat es zu lange gedauert. Auch Joachim Gauck.

01:08:41 Ex-Bundespräsident wünscht sich jetzt eine politische Entschlossenheit. Auch für Joachim Gauck haben Sie zu lange gebraucht. Ja, ich habe das Interview von ihm am letzten Wochenende mit großem Interesse und auch großer Zustimmung gelesen. Ich schätze ihn ja auch sehr. Wahr ist aber auch, Frau Elner, wir haben im letzten Jahr in einen beginnenden Aufschwung hinein begonnen zu regieren und sind dann von Ereignissen...

01:09:07 überrollt worden, wie zum Beispiel dem Zollstreit mit den USA, aber auch von erheblichen Wettbewerbsproblemen im internationalen Handel. Ich kann es nur wiederholen, also dass Donald Trump regieren würde, war locker, locker viele Morde vorher bekannt gewesen, vor eurem Amtsantritt. Das heißt, ihr hättet längst euch Pläne machen können, wie ihr damit umgehen wollt die nächste Zeit. Also das wäre machbar gewesen.

01:09:36 Jetzt mal unabhängig davon, dass ich ganz putzig finde, dass er jetzt damit gerade inoffiziell, oder offiziell, das ist nicht inoffiziell, offiziell zugebracht, dass die Ampel ja offensichtlich doch ein bisschen Aufschwung gebracht hatte, nach den vielen Problemen, die schon ukrainiert. Das finde ich nett von ihm, dass das gerade doch nochmal zugesteht hier. Mit unfairem Wettbewerb, mit Überkapazitäten, mit einer künstlich niedrig gehaltenen Währung, das sind alles Ereignisse, die wir mit...

01:09:58 einpreisen müssen in das, was wir jetzt tun. Und trotzdem stimmt auch, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist nicht mehr gut genug. Daran haben wir begonnen zu arbeiten. Wir haben ja auch in den letzten 14 Monaten schon viel erreicht, aber es hat nicht...

01:10:12 Was sind auch, dass du der unbeliebteste Bundeskanzler in der Geschichte der BRD bist, zu jeder Zeit. Bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich das so stehen lassen würde. Die reicht und deswegen mussten wir jetzt nochmal in diesem Koalitionsausschuss besser vorbereitet als beim letzten Mal ganz grundsätzliche Entscheidungen treffen. Und ich finde, wir haben die gut getroffen. Sie haben sich selber auch zu der Aufgabe, vor der Sie stehen und gestanden sind, seit über einem Jahr geäußert und das hier gesagt.

01:10:41 Ja, es ist so. Ich sage das ohne jede Lameuillanz. Natürlich sagt er das bei der Stiftung Familienunternehmen und Politik, natürlich bei dem Lobbyverband. Welche Überraschung. Niemand ist schockiert, behaupte ich. Ich sage das ohne jede Lameuillanz. Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen. Also ich frage mich manchmal wirklich, was er sich dabei denkt, so eine Aussage zu tätigen. Weil selbst in einer wohlwollenden Reputation ist es einfach nur wehleidig und rumgeheule.

01:11:13 Also das ist so eine Quatsch-These, ey. Also im Sinne von, dass egal wie man das sagt, ist es halt einfach nur komplett, ähm, abgesehen davon, dass wenn das Land nicht zerstört ist, hast du halt mehr Ressourcen dazu, aber Details. Das ist hochinteressant, Herr Merz. Sie wollen sagen, dass Sie es als eine Art Trümmerkanzler einfacher gehabt hätten, dieses Land zu verändern?

01:11:34 Nein, die Analogie ist unzulässig, die ist falsch. Ich habe das bezogen auch auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und auf die Gründungsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft. Das ist ein Lamaoyans. Das ist, glaube ich, ein französisches Wort bezüglich Jammern. Also Weinerlichkeiten, sowas auf Deutsch quasi. Ich kenne es aus dem Französischen, weil da ist es ein normales Wort. Lamaoyer, das kennt man einfach.

01:12:04 Das ist glaube ich im Deutschen gar nicht so üblich, das Wort. Ich habe mich auch ein bisschen gewohnt, dass er das Wort benutzt hat, weil es wirkt dann wieder ein bisschen abgehoben, Elfenbeinturm und sowas. 1957 hat sein bekanntes Buch geschrieben, Wohlstand für alle. Und er konnte das auch versprechen, weil er die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, Wohlstand zu erarbeiten nach...

01:12:21 der Zerstörung zweier Weltkriege. Die Menschen haben mit jeder Veränderung damals, fast jeder, es war nicht alles unumstritten, das verklärt sich etwas in der Erinnerung, aber die Menschen haben mit fast jeder Veränderung auch eine Verbesserung ihrer persönlichen Lebenslage erlebt. Heute müssen wir sagen, bestimmte Dinge können wir uns nicht mehr leisten, bestimmte Dinge müssen wir begrenzen und wir müssen für den Wohlstand, den wir erhalten wollen, jetzt wirklich etwas tun.

01:12:47 Ja, sorry, ihr könntet auch mal anfangen, wirklich was auch zu leisten dazu, weil es gibt nun mal viele Inhalte und Hürden, die es in Deutschland gibt, die man abbauen könnte durch entsprechende Investitionen. Das könnte man ja auch mal machen und eben eine entsprechende bessere, sagen wir mal, Digitalpolitik durchführen, was die CDU ja noch nie hinbekommen hat, die Partei des Hackerparagrafen. Das könnte man ja machen, man könnte daran arbeiten tatsächlich und nicht einfach nur die ganze Zeit Leute drangsalieren permanent. Könnte man ja mal machen. Das ist die Schwierigkeit heute. Wir müssen einer...

01:13:14 Gesellschaft im Frieden, einer Gesellschaft in Freiheit, einer Gesellschaft im Wohlstand, einer Gesellschaft mit sehr viel Sozialpolitik, sagen, wir müssen jetzt Veränderungen haben, damit vieles so bleibt, wie wir es in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben. Indem man einfach die ganzen Leute in Deutschland als faul bezeichnet, mehr oder weniger, dass sie einfach nur mehr arbeiten müssen und so, weil man ist einfach zu faul, kennt man ja. So erklären Sie sich auch Ihre Umfragewerte, Herr Merz. Sie haben...

01:13:40 Die schlechtesten Umfragewerte eines Kanzlers, sagen Sie, das ist jemals in der BRD-Geschichte. Ist der Grund, dass Sie zum ersten Mal derjenige sind, der Zumutungen... Das weiß ich nicht, Frau Elner. Da bin ich auch nicht unbefangen, wenn ich auf diese Daten gucke.

01:14:01 Das ist eigentlich ein Wunder, das ist überhaupt noch so unterwegs. Das ist eigentlich ein ziemlicher Wunder, dass es nicht noch viel tiefer ist, der Wert. Es ist wichtig, dass wir jetzt in der Koalition das Richtige tun, dass wir das auch gut vermitteln, dass wir der Bevölkerung auch eine Botschaft vermitteln, die da lautet, wir strengen uns wirklich an in der Koalition. Wir haben da auch in der Koalition zu einem neuen Miteinander gefunden. Wir mussten uns ja auch zunächst einmal ein bisschen aneinander gewöhnen. Das hat Zeit gebraucht und mit dem gestrigen Tag, denke ich, haben wir jetzt wirklich einen...

01:14:30 großen Schritt getan, der in die richtige Richtung zielt. Den müssen wir umsetzen. Wir müssen die Gesetze machen im Herbst. Aber die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Die Streit sind diese Streitereien auch vor allen Dingen in der Öffentlichkeit, auch mit dem Vizekanzler, auch mit der Arbeitsministerin. Die sind, ich frage das so deutlich, die sind wirklich vorbei. Nochmal Disziplinierung, also vielleicht nochmal Rekord.

01:14:55 Ich finde es schade, weil eine kritische Interviewstellerin würde jetzt da ein bisschen mehr drauf reingehen auf seine Aussagen, weil es ja hinten und vorne keinen Sinn ergibt, dass es eine relativ schwache Erklärung ist dafür. Es ist schade, dass viele der deutschen Politik-Talkshow-Interview-Formate so unglaublich schwach sind, so unglaublich jämmerlich sind in meinen Augen. Das ist mir immer sehr schade. Wir sind auf die Journalistenkollegen, die wir gehört haben. Sind sie auch selber alle miteinander ein bisschen erschrocken über dieses Bild?

01:15:23 das Umfragebild auch was die Menschen im Land wissen und sagen? Ja, wir sehen ja die Umfragen und die Umfragen sind ja für die SPD genauso wie für die CDU und die CSU nicht so gut wie wir sie gerne hätten. Wir wissen, dass wir daran arbeiten müssen, aber das Wichtigste ist, dass wir jetzt der Bevölkerung zeigen, diese Regierung ist handlungsfähig, sie ist entscheidungsfähig, sie hat die richtigen Probleme erkannt, sie geht auch in der richtigen Weise jetzt vor, sie arbeitet vertrauensvoll zusammen und ich kann nur aus den letzten Tagen sagen,

01:15:52 Also ich warte die ganze Zeit noch auf die entsprechenden Gesetze, die das auch zeigen würden, dass das der Fall wäre, weil man sieht davon exakt gerade gar nichts. Wenn man rein auf die Problemstellungen gerade achtet, sieht man davon halt wirklich fast gar nichts momentan. Also ich würde ja gerne ein Beispiel vorlegen können, um irgendwas Nettes über März zu sagen, aber das ist halt momentan echt extrem schwer. Mir fällt einfach nichts ein, was ich nehmen könnte. Ich habe ja mit Bärbel Basi in der letzten Woche auch die Vorschläge der Alterssicherungskommission gemeinsam vorgestellt und das ist nicht aufgesetzt gewesen, sondern...

01:16:21 Diese Zusammenarbeit haben wir in den letzten Monaten kontinuierlich auch verbessert. Und wir haben gestern, vorgestern eine wirklich sehr, sehr vertrauensvolle, gute und vertrauliche Zusammenarbeit gehabt. Ich bin mir sicher, wenn du noch viermal innerhalb der nächsten sechs Minuten sagst, dass es so vertrauensvoll und toll gewesen ist, dann klappt die eine Person irgendwann mal, wenn keine Resultate folgen. Von dem, was wir gestern Abend beschlossen haben, ist über Nacht nichts in die Medien gekommen. Das sehen Sie also auch daran.

01:16:47 Wir arbeiten wirklich vertraulich und vertrauensvoll zusammen. Sie sprechen von Ihrer Handlungsfähigkeit, auch weil ich Sie danach frage. Dass eine Regierung regiert, wünscht man sich natürlich jetzt mal grundsätzlich, weil dazu ist...

01:17:01 Ich wollte gerade sagen, also das ist aus meiner Sicht so das absolute Minimum, dass die Regierung auch Regierungstätigkeiten durchführt. Das ist so, wie wir tun. Die letzten 20 oder 10 Minuten wird so getan, als ob der schiere Akt des Regierens was Besonderes wäre. Wir haben so vertrauensvoll miteinander gesprochen, wir haben so viel vorangegangen. Das ist das absolute Minimum.

01:17:24 Ich war Hilfe!

01:17:52 Ich bleibe dabei, diese 10 Milliarden werden so zerrissen werden die nächsten Tage nach und nach. Wenn immer mehr Beispielrechnungen rauskommen, wird das komplett zerrissen werden. Sobald der erste Entwurf da ist, der das aufgreift, behandeln wir es auch im Stream. Ich mache vielleicht auch nochmal ein Video dazu extra nochmal. Ich habe ja gesagt, ich will kein extra YouTube-Video machen zu den 34 Vorschlägen, weil ich davon ausgehe, dass mehr als die Hälfte nicht so in der Form im Gesetz landen wird. Deswegen ist es, glaube ich, besser, wenn ich zu den einzelnen Punkten ein Video mache wahrscheinlich. Ist, glaube ich, ein bisschen zielführender.

01:18:20 Weil die 34 Punkte als einzeln zu zerreißen ist quasi in einem Video, wäre fast ein Stundenvideo. Wir machen das lieber separat, wenn die einzelnen Punkte in Gesetze umgewandelt werden. In Ihren Augen eine große Steuerreform oder passiert dann bis zum Ende der Legislaturperiode noch irgendwas, was über diese 10 Milliarden hinausgeht? Ja, wir haben ja etwas Zweites verabredet, was vielleicht etwas untergegangen ist im Laufe des Tages heute.

01:18:43 Wir haben eine Tarifkorrektur vorgenommen mit einer entsprechenden Entlastung, wie ich sie gerade beschrieben habe. Aber wir haben verabredet mit den Ländern, dass wir im zweiten Halbjahr nochmal eine umfassende Erleichterung, Vereinfachung des Steuersystems machen. Den ersten Schritt haben wir beschlossen, den können wir bundesrechtlich entscheiden, nämlich eine elektronische Steuererklärung und eine vorausgefüllte Steuererklärung. Ich würde immer daran denken, das ist eine Ampelinitiative.

01:19:10 Er schmückt sich quasi mit den Erfolgen der Ampelregierung, die dieses Konzept vorgelegt hat und auch das Geld zur Verfügung gestellt hatte während ihrer Amtszeit. Und das ist nervtöten für mich gerade. Und das...

01:19:22 Kontext für Leute, die wissen, worum es geht. Es geht nicht darum, dass man bei Elster zum Beispiel jetzt schon alles vorausgefüllt bekommen kann. Es geht quasi darum, dass wenn man, das ist so ein Probetest momentan, dass man eine Steuererklärung bekommen kann, dass das wie eine Genehmigungsfiktion abläuft. Das heißt, du kriegst gesagt, hier ist eine vorausgefüllte elektronische Steuererklärung und wenn du nicht Nein sagst dazu, dann füllen wir die so aus und schicken sie ab, dann kriegst du Geld zurück und sowas. Also das ist der Gedanke, das ist quasi automatisiert ablaufen.

01:19:51 einige andere EU-Länder tatsächlich nämlich genauso. Die Ampel hat nämlich die Idee von ein paar Nachbarländern übernommen, was eine gute Idee war aus meiner Sicht und kann dafür sorgen, dass mehr Leute dann auf die Art und Weise Geld bekommen könnten und sowas. Und ja, es ist halt nur ein bisschen nervig für mich, weil er tut jetzt gerade so, als ob es die geile CDU, CSU, SPD Sache wäre, obwohl die auf die Idee nicht mehr gekommen sind, das selber zu machen, die ganzen 10, 15 Jahre vorher.

01:20:17 Und ja, genau diese Elster, das ist bei Elster gibt es auch so eine extra Lösung, die sowas machen soll. Da gibt es mehrere Ansätze dazu. Ich hatte im Kopf gehabt, vor einem Jahr war zum Beispiel in mehreren Landkreisen gab es die ersten Tests und die waren erfolgreich gewesen. Deswegen werden sie jetzt auf Bundesebene erweitert, weil es eine gute Idee ist und sagen wir mal ein bisschen Entbürokratisierung vorantreiben kann, wenn das automatisch abläuft. Und das ist ja...

01:20:38 erst mal eine gute Idee, wenn du halt das automatisierst, dass hier erst mal nichts verwerflich ist. Wenn du auch ein bisschen Zeit hast, zu berichtigen, falls das vergessen wird, weil ich lese gerade auch im Chat von häufig, nee, nicht von häufig, warte mal, von ETW, dass man, man kommt, das Geld automatisch ausgezahlt hat, hat dann fünf Jahre Zeit, das zu berichtigen. Das ist sinnvoll, weil vielleicht hast du ja vergessen, irgendwelche Vergünstigungen, die du eigentlich in die Steuererklärung reinnehmen musst, hast du verpeilend einzubauen, kannst du nochmal nachträglich einfügen, das ist ja sinnvoll. Und am Ende machen das vielleicht eh nur drei Prozent, vier Prozent der Leute gewürfelte Zahl, jetzt gerade von mir.

01:21:07 Und es ist ja trotzdem eine Entbürokratisierungsmaßnahme, wenn die ganzen Steuerbeamten nicht immer hinterherrennen müssen bei allem. Das ist ja auch schon mal eine ganz nette Sache. Die Finanzbehörden verschicken zu lassen, weitere Vereinfachungen müssen wir mit den Ländern besprechen. Und da werden wir dann nochmal einen zweiten Teil der Steuerreform machen, über die Tarifkorrektur hinaus, die wir heute vorgeschlagen haben.

01:21:27 Aber die simple Tatsache, dass er jetzt gerade von der Tarifkorrektur spricht, relativiert gerade einige seiner anderen Aussagen vorher, weil er dann selber weiß, dass einige der Anpassungen nicht wirklich, sagen wir mal, einfach nur Inflationsbereinigung ist. Bleibt natürlich die Frage, ist das in Ihren Augen, diese 10 Milliarden? Da sind viele Experten auch zu zitieren, die sagen, das ist ein Prozent dieser...

01:21:49 1000 Milliarden, die wir allein im Haushalt zur Verfügung haben, plus unser Sondervermögen. Also man könnte jetzt sagen, ein Prozent von insgesamt 100, das könnte auch ein schlechter Scherz sein. Ich meine, ist es ja auch. Also sorry, sich dafür zu jubeln, dass man das umgesetzt hat, ist in meinen Augen wie einfach ein Scherz. Weil das konkrete Beispiel sind zwei Erwerbstätige, das heißt 300 pro Person, das ist ja irreführend, plus zwei Kinder, weil die Kinder mit eingrechnen werden. Also eher 150 Euro, wenn man es genau nehmen möchte, pro Person.

01:22:17 Das ist eine ernsthafte Entlastung und sie reiht sich ein in eine Entlastung, die wir im letzten Jahr ziemlich genau um diese Zeit schon beschlossen hatten, die am 1. Juli in Kraft getreten ist mit einer Entlastung der großen Unternehmen, der Kapitalgesellschaften, wo wir auch im letzten Jahr schon beschlossen haben, die Abschreibungsmöglichkeiten grundlegend zu verbessern, die besten, die wir je hatten und auch den Körperschaftsteuersatz sukzessive um 5 Prozentpunkte abzusenken. Nur Frau Illner...

01:22:43 Wir haben auch gleichzeitig große Staatsaufgaben, die finanziert werden wollen. Wir haben internationale Verpflichtungen. Wir sind auch in der Steuerbelastung im Durchschnitt der Industrieländer der Welt nicht am oberen Ende. Jetzt muss ich gerade fragen, was hat das mit der Frage zu tun?

01:23:02 Also, das ist jetzt, das ist doch eher ein Schuss gegen dich selber gerade. Du hackst dich doch gerade selber ans Knie. Ich hätte mir auch mehr gewünscht, aber Wunsch und Wirklichkeit müssen auch zusammenpassen. Noch mal die Frage, kommt da noch was? Wenn zwei Sachen gut, aber bisher nur die angekündigten Sachen sind ja umgesetzt. Die Staatsquote finde ich auch zu hoch. Ich meine, darüber kann man ja reden, die Staatsquote quasi.

01:23:24 senken zu wollen, aber dafür muss man entsprechend daran arbeiten, das auch zu optimieren in irgendeiner Form. Ich argumentiere immer sehr gerne damit, weshalb ich so oft auf die Digitalisierung gehe, weil ich halt aus anderen Nachbarländern halt sehe, wie deren Kostenstrukturen runtergehen durch die aggressive Digitalisierung. Auch durch sowas wie diese Steuererklärungssache. Das ist eine gute Sache. Ich sage dagegen auch nicht, dass es was Schlechtes ist.

01:23:45 Es geht nur darum, dass man ja die Kosten stark senken kann im gesamten Apparat dadurch, weil ja ohnehin im öffentlichen Dienst ein Personalmangel herrschen, die kommenden Jahre immer schlimmer wird. Da kann man ja statt halt eben da verzweifelt diese Löcher zu stopfen, dass man dann vielleicht auf die Art und Weise, auf die Art und Weise es besser in den Griff bekommen kann. Gebe die nie ab, habe Angst. Das ist ja okay, Eiko. Du kannst ja auch weiter einen Einspruch einlegen. Ich finde das Standbild gerade auch sehr gut. Ich habe wieder mal ein Talent für Standbilder. Ne, die Steuerklärung musst du ja auch nicht abgeben, aber die Automatische sorgt dafür, dass die Leute, die es vielleicht machen würden, aber es immer wieder verpeilen.

01:24:13 Dann ist es halt automatisch gemacht. Super, gute Idee für die Leute. Die, die es nicht machen wollen, müssen ja nicht. Die werden nicht gezwungen bei dem Ding hier. Standbild, nicht Stadtbild.

01:24:24 Ich finde es auch spannend, als ich bei meiner Instagram-Reel oder bei dem YouTube-Short, was ich rausgegangen habe, haben sich nicht so viel darüber lustig gemacht, dass ich Mehrzweckeier auch eingebaut habe, direkt in die Untertitel. Ich hätte das ein bisschen mehr Fabrik hervorheben müssen anscheinend. Schade. Ich dachte, der Gag kommt ein bisschen mehr an bei den Kommentaren, aber die meisten haben die nicht gesehen, entweder oder nicht wahrgenommen. Also, substanzielle Endlastung bei, besprechen wir gleich, zusätzlich kommenden Belastungen?

01:24:52 Die wichtigsten Entlastungen, die wir jetzt noch vereinbaren können, und das werden wir auch tun, sind im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Wenn wir das nicht machen würden, würden wir auf bis zu 50 Prozent Sozialversicherungsbeitrag zusteuern. Jetzt liegen wir bei 42. Wir wollen das kontrollieren, wir wollen das stabilisieren. Deswegen machen wir die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

01:25:14 Also das mit der Krankenversicherungsthematik ist ein bisschen ein Fiebertraum, weil ich habe mich da jetzt ein bisschen auch gestern reingelesen, weil auch viele der Ärzte sich ja wegen der telefonischen Krankscharme aufgeregt haben und dann auch über die andere Form aufgeregt haben. Die ist ja grausam. Also die Risiken, die momentan gesetzt werden, ist, dass halt durchaus ein Viertel aller Arztpraxen durch Pleite gehen könnten, beschleunigt, weil einfach die Finanzierungsmöglichkeiten stärker eingeschränkt werden. Und das trotz der jetzt schon am Zahnfleisch gehenden Leute. Das ist halt wirklich, also CDU-C ist so wirklich so ein...

01:25:43 Todesbringer bei dem Thema Hilfe. ... der Pflegeversicherung, deswegen kommt eine umfassende Reform der Rentenversicherung. Übrigens erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit einem umfassenden kapitalgedeckten Anteil in der gesetzlichen Rentenversicherung.

01:26:00 Udi, die meisten Leute müssen jetzt schon jeden Cent dreimal umdrehen. Ich glaube, die meisten können jetzt gerade nicht dazu jubeln, dass sie das machen wollen dazu. Und es tut mir leid, es fällt mir nun mal extrem schwer, es ernst zu nehmen, wenn wir davon schwafeln, dass man so einen massiven, massiven Mangel hat an Geldern quasi für den Staatshaushalt, während du doch gleichzeitig diese Kapitalrente oder Aktienrente quasi logischerweise erstmal auffüllen musst für die Übergangszeit. Was ja auch schon angekündigt ist, dass man da ein bisschen Geld bezuschussen muss, gefühlt, damit das erstmal aufgebaut.

01:26:29 aufgebaut werden kann. Ich bin nicht generell dagegen, dass man sowas nach Schweden oder Norwegen Vorbild machen möchte. Das ist jetzt erstmal nicht mein Problem. Nur das wäre halt was für die 10er Jahre gewesen, als Deutschlands Wirtschaftsleistung viel stabiler und viel, sagen wir mal, besser aufgestellt war. In den jetzigen Zeiten ist es wahnsinnig gefühlt. Also, weil, ja, sorry, die meisten Leute werden da Schwierigkeiten haben, viel reinzubuttern momentan und ich bin auch, ich fahre auch erstmal auf das Gesetz ab, bevor es wieder so eine Riester-Scheiße wird. Bevor es wieder so eine Riester-Bullshit-Nummer wird, mal wieder.

01:26:56 Also, dass es teurer werden wird, weil plus 2 Prozent. Vielleicht einmal noch mal kurz zurück zur Steuer, weil eine echte Entlastung. Sie kennen die Situation der Menschen. Sie sind im Landverkehr.

01:27:10 Was ist hier für ein Stream? Links, rechts, liberal, hart, rechts. Wow. Klar, jemand, der eine Vermögenssteuer haben will, der aggressiv die Energiewende pushen möchte, weil das in meinen Augen die wirtschaftlich beste Kurs ist für Cleantech, ist bestimmt hart, rechts, muss man wissen, auf jeden Fall. Man kennt sie, die Rechtsausleute, die eine Vermögenssteuer wollen. Sie sind ihrer Heimat verbunden. Auch die Sauerländer werden Ihnen sagen, die zahlen schon seit sechs Jahren eine hohe Inflation, die sich summiert in diesen sechs Jahren auf sie muss.

01:27:39 Ich muss jetzt mal zurück, aber ich habe jetzt gerade kurz genießt, habe jetzt nichts gehört. Ich werde Ihnen sagen, die zahlen schon seit sechs Jahren eine hohe Inflation, die sich summiert in diesen sechs Jahren auf 27 Prozent. Das heißt, die Menschen haben das Gefühl, sie sind ärmer geworden.

01:27:55 Ja, was heißt das Gefühl? Es ist ja, die Reallöhne sind ja wirklich ein Problem. Also das ist ja kein Gefühl. Gefühl suggeriert, dass es nicht auf Fakten basiert. Das ist eine Tatsache. In dieser letzten Zeit, Sie haben das Gefühl, die Situation von Ihnen und Ihren Familien hat sich schon verschlechtert, einfach weil man weniger im Portemonnaie hat. Sind diese 600 Euro in Aussicht gestellt am Ende eines Jahres, sind die wirklich eine nennenswerte Entlastung? Nein.

01:28:22 De facto nicht. Also es ist zu wenig dafür. Für die Menschen. Ich glaube ja. Und trotzdem kann jeder, der heute... Zur Erinnerung, 27% Inflation, also Kostenanstieg. 150 Euro pro Person, weil es ja wie gesagt beim Beispiel für zwei Bewerbsfähige und zwei Kinder ist.

01:28:42 Also ich meine, ich glaube die meisten Leute haben da ein kleines Problem. Das dürfte eher nicht so ausreichend sein. Daran Kritik übt, gute Argumente finden, warum das alles nicht ausreicht. Wir haben eine europäische Zentralbank, die ihre Aufgabe erfüllt, indem sie dafür sorgt, dass durch die Zinsen auch die Inflationsrate gedämpft wird und unter Kontrolle kommt. Wir tun in der Energiepolitik einiges, um die Energiepreise nicht weiter steigen zu lassen.

01:29:09 Was ja eben, wie gesagt, gelogen ist, weil wenn das so wäre, würdet ihr erst recht noch viel aggressiver auf die Akkuspeicher gehen, ihr Witzbolde. Genau das macht ihr eben nicht. Genau das ist ja eben nicht der Fall mit euren Reformen momentan. Das einzige Gute waren die 6,5 Milliarden für die Netze, dass das reingepackt wurde. Da hätte ich auch noch eine gute Nachricht gehabt. Der erste Abschnitt von Südlink ist fertig gebaut. Von den 800 Kilometern sind 37 Kilometer jetzt fertiggestellt worden. Bis 27 soll es fertig werden, also Ende 27. Da gab es sogar eine gute Nachricht gestern vorgestern.

01:29:35 Weil im Norden machen sie jetzt Tempo endlich mal dort für Südlink. Aber es hat doch viel, viel vor sich, weil 37 von 800 Kilometern ist. Das ist alles ein ziemlich mühsamer Weg, um die Entlastung der Unternehmen und auch der Familien zu ermöglichen. Wir tun alles, was in unserer Kraft steht, um das zu erreichen. Und Frau Illner über allem steht. Unsere Volkswirtschaft muss wieder wachsen. Mit einer stagnierenden Volkswirtschaft und steigenden Preisen.

01:30:03 können sie nicht mehr Wohlstand erzielen. Ich finde es auch immer so toll, dass er diese Problembeschreibung nach einem Jahr immer noch genauso bringt, obwohl er als Kanzler ja genau in der Position ist, das zu ändern. Geht nicht. Und deswegen muss die Volkswirtschaft wachsen. Das ist der entscheidende Baustein. Jetzt erhöhen Sie ein wenig die Reichensteuer, wie Sie sagen. Bringt halt wenig, wenn du halt vom Wohlstand sprichst, wenn die meisten der Bevölkerung davon überhaupt nichts haben.

01:30:26 Also das ist das riesen Problem, muss man klar sagen. Wird eigentlich endlich Merz blamiert. Er blamiert sich selber hauptsächlich, das ist eher der Punkt. Also ich meine, ich habe ja geschrieben, er blamiert sich, weil ich es einfach nicht weiß, ob er sich blamieren würde. Aber es ist halt Friedrich Merz, natürlich blamiert er sich. Und wir waren ja noch nicht bei der telefonischen Krankenschreibung. Da warte ich die ganze Stunde drauf, dass er sich gleich zum Affen machen würde. ... die wir in Anführungsstrichen setzen. Es hätte eine Alternative dazu gegeben. Sie hätten bei den Staatsausgaben, bei den Subventionen sparen können. Oh boy.

01:30:54 Oh, jetzt gehen wir wieder in die Richtung rein. Okay, Ilna. Hallo, hallo, Ivo-Institut. Ilna, Eigerst. Herr Söder hat sich heute an ihrer Seite gefreut darüber, dass die Dienstwagenpauschale erhalten geblieben ist. Genauso hätte man seine Mütterrente, Tilman Kuban hat es vorgeschlagen, seine Mütterrente nochmal überlegen können in der Erhöhung, die das bedeutet. Es hätte Alternativen gegeben. Sind Sie bei den Staatsausgaben nicht ins Sparen gekommen?

01:31:21 Wir sparen ganz erheblich. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. Wir haben das erste Mal seit Jahrzehnten in einer Bundesregierung verabredet und vollziehen es, jedes Jahr den Personalbestand des Bundes um 2% zu senken.

01:31:42 Es macht mich einfach wahnsinnig, dass konservative und Rechtsaußenströmungen nichts anders drauf haben, außer Leute rauswerfen zu wollen, während es viel sinnvoller ist, die Prozesse so zu optimieren und effizienter zu gestalten durch eben solche Digitalisierung. Das Rausschmeißen von Leuten ist doch keine Verbesserung der Lage, alleine stehen. Das bringt doch überhaupt nichts. Also das ist doch komplett sinnlos.

01:32:06 Ey, meine Güte. Das ist halt immer so, wo ich mir denke, das ist so eine sinnlose Maßnahme. Das klingt immer ganz schön für Leute, aber hat mit der Realität der Prozesse überhaupt nichts zu tun. In der Wahlperiode 8 Prozent, die wir auch im Personal abbauen, SISZ. Zur Erinnerung, das ist dieselbe Partei, die übrigens die Abgeordnetenzahl von 630 wieder auf 730 erhöhen möchte durch eine Wahlrechtsreform. Aber hey, das würde jetzt März natürlich nicht erwähnen, komischerweise. Ich frage mich nur, warum? Wir haben auch an anderer Stelle wirklich...

01:32:33 intensiv gespart. Wir gehen über sämtliche Haushalte drüber. Wir werden auch weitere Sparoperationen machen müssen für die Haushalte 28, 29. Und wenn Sie die Dienstwagenbesteuerung ansprechen... Das hat Herr Söder gemacht? Ja, das haben wir alle besprochen. Wir haben das ernsthaft erwogen. Aber 80 Prozent der verkauften Autos in Deutschland sind Dienstwagen. Also nicht nur große, sondern auch kleine, mittlere Autos. Wollen wir wirklich...

01:32:58 in der schwierigsten Phase der deutschen Automobilindustrie jetzt noch einmal die steuerlichen Bedingungen für den Erwerb von Fahrzeugen verschlechtern. Wir haben uns gemeinsam dazu entschieden, das nicht zu tun. Ich habe gesagt, man kann sich auf E-Autos begrenzen und so vielleicht. Das wäre auch ein Anreiz, so möglicherweise als Vorschlag. Das wäre ein ziemlicher Schlag. Ich halte diese Entscheidung für richtig. Also es war eines von vielen Beispielen. Sie kennen die Länge dieser Subventionsliste.

01:33:23 80% sind Dienstwagen. Ja, der neu verkauften Wagen, richtig. Man muss aber bedenken, man muss unterscheiden zwischen den neu verkauften Fahrzeugen und den gebrauchten. Viele Menschen kaufen ja gebraucht sich ein Fahrzeug, das wird jetzt da nicht aufgegriffen. Die haben jetzt spezifisch Neuwagen angesprochen und das ist schon richtig so. Die Frage ist, und nicht ich nur stelle sie, sondern auch Wirtschaftsökonom wie beispielsweise Clemens Fust, der sagt, der Staat kann...

01:33:49 Ich habe keinen Dienstwagen, weil ich kein Auto brauche momentan. Also die paar Tage, die ich mal ein Auto brauche, hole ich mir einen Mietwagen vielleicht für einen Tag oder zwei. Das ist Geldverschwendung. Weil wenn ich so wenig brauche, wie es momentan der Fall wäre, würde ich damit einfach nur mehr Geld für Versicherung und Co. ausgeben im Monat, als es Sinn ergibt. Da sehe ich es einfach nicht ein. Und ich habe auch schon einen Monat mal gehabt, wo ich keinen einzigen Tag mit dem Auto fahren musste. Also dementsprechend ist halt Quatsch. Das ergibt dann für mich einfach keinen praktikablen Sinn.

01:34:13 weil ich in der Stadt unterwegs bin. Die Frage ist, und nicht ich nur stelle sie, sondern auch Wirtschaftsökonom wie beispielsweise Clemens Fust, der sagt, der Staat kann, wenn er selber seine Kosten nicht reduziert, morgen die anderen staatlichen Aufgaben gegebenenfalls nicht mehr erfüllen. Man muss darauf achten, dass das nicht... Das ergibt keinen Sinn in meinen Augen, die Aussage. Das ist so in seiner Pauschalität aber objektiv falsch. Das kommt darauf an, wie die Prozesse aufgebaut sind.

01:34:42 Also diese Aussage würde ich niemals so stehen lassen, weil das offensichtlich Bullshit ist. Bei der schieren Masse an Möglichkeiten, die der Staat hat darüber hinaus. Wächst, was der Staat ausgeht. Subventionskürzungen ist das Stichwort. Die Mütterrente von Herrn Söder ist das Stichwort. Die Mütterrente ist keine Subvention, Frau Elner, sondern das ist eine Leistung.

01:35:03 für Lebensleistung von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben und die von der Anerkennung der Kinder in der Rentenversicherung nicht profitieren. Man kann darüber streiten, ob das richtig oder falsch ist, aber eine Subvention ist das nun sicher nicht. Das ist eine Anerkennung für Lebensleistung.

01:35:22 Es ist kein Widerspruch, dass etwas eine Anerkennung einer Lebensleistung ist und eine Subvention ist. Er tut gerade so, als ob das ein Widerspruch zusammen wäre, was es nicht ist. Das ist Wortglauberei. Also de facto Wortglauberei, einfach nur ohne Sinn und Verstand. Wir haben es politisch beschlossen.

01:35:39 Und wie gesagt, ich finde es auch noch nicht mal so schlimm jetzt grundsätzlich, erst mal mit der Mütterrente, dass man das gemacht hat oder wenn man es nicht machen würde, das ist jetzt kein Weltuntergang und sowas. Aber ich meine, das Rumgetrugse von einigen der CDU-Leist komisch bei dem Thema. Das ist entschieden und Clemens Fuß hat trotzdem recht mit dem Hinweis darauf, dass man noch an anderer Stelle viel sparen kann. Wir tun das und wir gehen ganz systematisch durch die Haus... Er ist Jurist, Wortglauberei ist sein Job. Wir reden von Friedrich Merz, also...

01:36:05 Ich glaube, wir haben hier alleine in dem Stream schon 50 Beispiele gefunden, wo er so hart reingeschissen hat, dass man sich wohl überhaupt mal was mit Worten zu tun hatte. ... als Titel durch und wir werden auch weitere Sparanstrengungen in den nächsten Jahren unternehmen müssen, einfach um unsere Haushalte auszugleichen. Aber das ist immer so aus der Ferne schnell gesagt. Ich stelle mal die Gegenfrage, was hätten Sie denn sonst noch gerne? Sie, Frau Illner, geben Sie mir mal zwei, drei, vier Beispiele, wo Sie gerne noch Subventionen gekürzt hätten. Ich bin offen für jeden Vorschlag.

01:36:31 Bei fossilen Maßnahmen, wenn man den Subventionsbericht mit den 700 Seiten reinguckt vom letzten Jahr, gibt es ein paar Beispiele im fossilen Sektor, an die man rangehen könnte, um eben Anreiz zu schaffen, Anreiz zu schaffen für eben mehr Elektrifizierung. Ist gar nicht so unmöglich gefühlt. Da gäbe es ein paar Ansätze, an die man rangehen könnte. Sind sie unpopulär? Natürlich sind sie unpopulär, weil sie Kosten temporär steigen lässt. Aber jetzt haben Sie es ja entschieden und ich bin ja nicht in der Regierung. Ich würde jetzt als nächstes nur sagen,

01:36:58 Ein paar Sachen wären mir eingefallen. So Biomasse rausstreichen aus den erneuerbaren Energienfördertöpfen und Co. nach und nach zum Beispiel, dass man die 4-5 Milliarden frei macht die nächsten laufenden Jahren zum Beispiel. Wäre so ein Ansatz gewesen, weil Biomasse Steuergeldbetrug aus meiner Sicht ist. Also 90% davon mindestens. Absatz davon, dass man den Bericht reinkommt, ob man zwischen 20-30 Vorschläge machen kann, ohne Probleme.

01:37:22 Der Subventionsbericht ist öffentlich vom Finanzministerium. Wenn man diese Reform, die sie auf den Tisch gelegt hat, vorwirft, dass sie sozial unausgewogen ist, dass sie eben, ich zitiere Herrn Fratscher, dass es eine so... Fleisch, ich kann mir nicht vor... Also selbst wenn es nicht die CDU, CSU wäre, selbst wenn es die Grünen und die Linken wäre in der Koalition, selbst dann würde Fleisch, denke ich, nicht kommen.

01:37:45 Also mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil das einfach so unpopulär wäre in der Gesellschaft, dass es keiner der Parteien angehen würde als Ansatz, behaupte ich. Das ist quasi nahezu unmöglich aus meiner Sicht. Sozial unausgewogen ist, dass sie eben, ich zitiere Herrn Fratscher, dass es eine soziale Unausgewogenheit und Ungerechtigkeit gibt, weil die Beschäftigten zu sehr belastet werden mit diesem einen Krankentag und weil die Reichen zu wenig belastet werden.

01:38:14 Genau, wegen der Fehlern der Vermögensteuer, die ihr ausgeklammert habt. Das ist ein Riesenproblem. Wenn man sozial ausgewogen sein möchte. Ich zitiere jetzt nur einen. Ja, andere Institute sehen das anders, haben das wesentlich differenzierter kommentiert. Sie stoßen immer auf Kritik, wenn Sie Vorschläge machen. Nur nichts tun, wäre das Schlechtes. Nicht unbedingt, nein. Das ist halt Käse, Merz. Das weißt du auch, dass es Käse ist. Es kommt auf die Vorschläge an.

01:38:38 Wir haben uns entschlossen, dieses Paket jetzt auf den Weg zu bringen. Und ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, was auch dazu gehört. Wir werden in Zukunft den Datenaustausch zwischen Sozialbehörden, Einwohnermeldeämtern, Finanzbehörden, Kfz-Zulassungsstellen so ermöglichen, dass der sozialen Missbrauch in Deutschland, den wir haben, in nicht unerheblichem Umfang.

01:38:59 Was wieder mal Bullshit ist, weil immer wenn ihr Zahlen vorlegen müsst, widerlegen euch die Zahlen der letzten 20 Jahre. Jedes Mal behauptet ihr, es ist eine gigantische Zahl und könnt dann nicht mal nennenswert große Summen nachweisen. Also es ist nervtötend. Ich meine, dass ein Datenaustausch erstmal grundsätzlich sinnvoll ist, dagegen spricht überhaupt nichts. Im ersten Moment muss man mal klar betonen, dass das überhaupt nicht verpflichtend war, ist für mich immer noch ein Fiebertraum, dass man da Daten nicht rausholen könnte. Wirklich wirkungsvoll bekämpft werden kann und dann Datenschutz nicht mehr scheitert. Ein Thema, das wir seit Jahrzehnten...

01:39:27 Sorry, diese Ausrede mit dem Datenschutz macht mich rasen. Datenschutz ist keine Begründung dafür. Also die Behörden, der Behördenaustausch war schon immer ein separater Posten gewesen. Hallo, Datenschutzbeauftragter, der die Prüfung für die Firma damals durchlaufen sollte. Also das ist Bullshit. Das ist Bullshit. Das ist dummes Gelabert. Behörden haben schon immer eine Sonderstellung gehabt bei dem Thema DSGVO oder beim Thema Bundesdatenschutzgesetz. Das war noch nie sowas gewesen in der Richtung. Das ist Bullshit.

01:39:54 Du konntest schon immer sowas ermöglichen, vorher schon. Es gab nie eine Grundlage in GdPA oder DSGVO, dass es pauschal verboten ist.

01:40:01 Klar, es gab die Anweisungen in den Behörden, dass man das nicht unbedingt machen muss, geschenkt. Aber zu sagen, dass man das Datenschutz war immer so die Klischeeausrede gewesen von Leuten, die keine Ahnung haben oder unfähig sind, muss man wirklich mal deutlich sagen. Und zwar so pauschal, generell. Weil das ist nicht zu rechtfertigen mit der Gesetzgebung, die da ist. Zehnten diskutieren, was keine Regierung vorher hinbekommen hat. Das wäre übrigens mit der FDP und den Grünen in einer Regierung auch nicht möglich gewesen.

01:40:25 Du Dödel nimmst wortwörtlich gerade eins der Projekte aus SPD, Grüne und FDP mit der vorausgefüllten Steuererklärung, du Witzbold. Natürlich hätte das funktioniert, du Witzfigur.

01:40:36 Wen willst du eigentlich verarschen? Die CDU ist die Partei des Hackerparagrafen und des Einschränkens der Rechte. Und bei der Ampel hat es halt, wen es geschafft hat, dass einige Sachen unter Gemeinnützigkeit gestellt werden konnten. Für eben öffentlichen Diskurs und alle, also nicht öffentlichen Diskurs, für digitale Aspekte. Digitalpolitik auf die gleiche Stufe stellen zu wollen mit der FDP in den Grünen ist lächerlich. Wir haben es jetzt mit der SPD zusammen beschlossen und das wird Wirkung entfalten. Wir haben gestern

01:41:00 Am 1. Juli 2026 ist in Kraft getreten die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung der neuen Grundsicherung. Das heißt, der Grundsatz des Vorrangs der Arbeitsvermittlung wird jetzt wieder gelten und wir werden auch aus diesem Bürgergeld herauswachsen und werden dafür sorgen, dass diejenigen, die arbeiten können, auch wieder arbeiten. Das ist beschlossen. Euer eigenes Gesetz widerspricht dir.

01:41:22 Das ist so frech, dass diese Persönlichkeit gerade auf die Idee kommt, unironisch gerade alle Leute in der Bevölkerung anzuspucken mit einer offensichtlichen Lüge, die das eigene Gesetz selber klarstellt, dass das Unsinn ist und dass das nicht stimmt, dass man damit eben nicht diese krasse Einsparung machen kann. Meine Güte. Das ist in Kraft getreten, am gestrigen Tag. Also wir befinden uns da schon auf einem, wie ich finde, guten, jedenfalls akzeptablen Weg.

01:41:49 Wenn man jetzt eine kritische Frage stellen würde, von mir könnte man jetzt nachfragen, wie viel spart man denn mit der Grundsicherung nochmal ein und dann halt um die Ohren schlagen, dass es nur 86 Millionen sind? Noch mal zu dieser Einkommenssteuereform, die ein großer Wurf werden sollte, die die Menschen wirklich entlasten sollte. Wenn man da jetzt tatsächlich darauf rekurriert, dass es ein Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmern gibt, Stichwort Krankschreibung muss vom ersten Tag an da liegen und auf der anderen Seite ein großes...

01:42:18 neues Vertrauen in die Unternehmen. Das kann nur schiefgehen. Würden Sie sagen, das ist eine berechtigte Kritik? Jetzt verstehe ich den Zusammenhang zwischen der Einkommenssteuerreform und der Krankschreibung nicht. Da geht es ja um Flexibilität am Arbeitsmarkt. Entschuldigung, das ist der Hintergrund. Und der ist ja schnell gesagt. Es gab diesen Konnex in Ihren Verhandlungen, ob man, wenn es eine größere Flexibilität am Arbeitsmarkt gibt,

01:42:45 Seit bei der Anstalt, dass mir den Mund so hervorgehoben wurde beim März, fällt mir das immer wieder auf, wenn ein Close-up genommen wird, hier mit dem Schwollen zwischendurch. Die Anstalt hat es mir wirklich kaputt gemacht, wenn ich den März sehe. Ob man sich dann mit der Sozialdemokratie auf der anderen Seite eben in Bezug auf die Steuern auf was Schnelleres, Besseres, Größeres hätte verabreden können. Zurück zu der Frage. Karenztage war...

01:43:11 Eine Alternative in der Krankschreibung. Jetzt sollen die Menschen eben in Arztpraxen sitzen am ersten Tag ihres Krankseins. Und auf der anderen Seite werden sehr viele kluge Entbürokratisierungsvorschläge für die Wirtschaft gemacht. Und was ist jetzt da der... Ilna, wo the fuck... Nehmen Sie diesen...

01:43:36 Ich finde es gerade ultra kritisch, dass man nicht einfach mal die Verband der Hausärzte als Referenz nimmt zum Beispiel. Wer macht die Recherche bei Ilna?

01:43:45 Also jetzt mal ganz im Ernst, ihr werdet bei der Sendung bereits das Feedback der Verbände gehört haben, bezüglich der Sparmaßnahmen, das andere Gesetz für die gesetzliche Krankenversicherung, dass alle Ärzteverbände sich darüber aufgeregt, nicht alles übertrieben, aber die Hausärzteverband, die Kassen haben sich darüber aufgeregt, wie chaotisch der Plan ist, dass jetzt schon die ganzen Ärzte, also Hausärzte oder generell Fachärzte, auf ein Zahnfleisch gehen gefühlt oder noch härter eingeschlagen werden. Könnt ihr nicht mal irgendwann mal irgendwas da recherchieren? Da gibt es ein jetzt sich aufbauendes Misstrauen. Ihr versteckt euch, ihr...

01:44:14 wollt ja nur die digitale Krankschreibung am Telefon weiter... Die digitale Krankschreibung übers Telefon.

01:44:27 Bitte schafft diese Full-Tik-Talkshows ab. Ich bin für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfuchs im Kontext der Full-Tik-Talkshows. Schafft sie einfach ab. Ganz ehrlich, diese Travigreise. Was ist das denn? Ich mag die nur eher, aber das ist einfach nur jämmerlich. ... erhalten und es gibt ein großes Vertrauen auf die Unternehmen, dass man diese großen Berichtspflichten tatsächlich jetzt hat. Also die Berichtspflichten in den Unternehmen betreffen die Unternehmen und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen auch.

01:44:56 Und was die Krankschreibung betrifft, sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben. Und wir kehren damit zu der Regelung zurück, die wir bis Corona hatten in Deutschland. Also 2011 Corona ist ja fast dasselbe. Da hat sich auch niemand darüber beschwert. Die elektronische, die Corona hatten in Deutschland, da hat sich auch niemand darüber beschwert.

01:45:25 Merz, wenn sich niemand darüber beschwert hat, warum wurde da dämlicher Holz...

01:45:41 Brodi, ey, das ist einfach... Was ist das denn, ey? Das ist so eine dämliche Argumentation. Das ist ja schon fundamentell Quatsch, dass man natürlich eine Weiterentwicklung vorantreiben kann. Vor allem, wenn man ja weiß durch die Ärzte, dass es halt Quatsch ist. Also, ei, ei, ei, ei, ei, ei, ei. Ja, es ist 11 Uhr oder so. Die Nachbarn sind ja alle arbeiten, hoffe ich. Die elektronische, die telefonische Krankschreibung haben wir gemacht, um die Ansteckungsgefahren zu reduzieren.

01:46:10 nicht um die Krankschreibung zu erleichtern. Und wir sehen...

01:46:15 Ja, und es hat sich herausgestellt, dass es auch darüber hinaus über Covid sinnvoll gewesen ist. Immer noch. Das ist gelogen. Das ist sogar wortwörtlich von der DHK letztes Jahr widerlegt worden. Das Einzige, was sich 2022 geändert hat, ist, dass durch die verpflichtende digitale Erfassung die ganzen bisher nicht bekannten Krankheitstage auch dokumentiert wurden und die Dunkelziffer eingestürzt ist, ist aufgefühlt kaum noch vorhanden.

01:46:44 Das ist der Unterschied, das weiß man auch. Weil einfach die telefonischen Krankscheiben sind so ein kleiner Anteil in der Praxis, wenn man es gegenüber allen Krankmeldungen betrachtet, dass das auch keinen Sinn ergibt. Das ist so ein Blödsinn, ey, meine Güte. Nichts davon ist wahr. Das ist so peinlich. Beschäftigte können mit ihren Arbeitgebern andere Regeln verabreden. Wir schaffen jetzt eine gesetzliche Regelung. Merz ist so ein... Also das ist wirklich so ein Totschlag, ey, meine Güte.

01:47:11 So ein Totalausfall dieser Typ, ey. Meine Güte. Da kann jede Firma von abweichen, da kann man auch durch Tarifverträge von abweichen. Die gesetzliche Regelung ist jetzt die. Wozu dann? Dann ist es doch scheißegal. Du hast doch gerade von Vertrauen für Unternehmen gesprochen. Dann lass es doch einfach so, wie es vorher ist. Wenn die Beschäftigten und die Arbeitgeber eine andere Regelung treffen, dann ist ihnen das freigestellt, das zu tun. Aber wir kehren jetzt gesetzlich zu dem zurück, was wir vor Corona hatten. Und da hat es auch keinen Aufschrei gegeben.

01:47:41 Ja, es kann kein Aufschrei gegeben haben für eine Sache, die es so vorher noch gar nicht gab.

01:47:49 Dieser Typ ist wirklich legendär hohl. Also das ist ja wirklich einfach nur... Was ist das denn für ne Logik? Das stimmt ja überhaupt nichts von dem Grundgedanken her. Wir sind bei einer zweiten großen Reform. Sorry, aber ich bleib dabei, in meinen Augen gehören solche Politik-Talkshows einfach abgeschafft und das Geld nicht mehr ausgegeben für solche Formate. Illna und Co sind Totalausfälle.

01:48:13 Also, sorry, wenn ihr es nicht geschissen bekommt, um uns grundlegende Nachfragen bei sowas zu stellen, dann braucht man euch nicht. Dann kann man auch gleich die Propaganda-Sendung einstellen, aus meiner Sicht. Weil das mittlerweile werde ich ja immer radikaler bei der Scheiße. Einfach nur, wenn ich überlege, was für ein Budget die bekommen für diese Katastrophe. ... im März, die sie schon geeint hatten. Wir sind an den verschiedenen Stellen darauf zurückgekommen, nämlich der Rentenreform. Das ist jetzt eine erste Position, wo die Kosten sogar steigen. Warte mal, sorry, weil ich es gerade falsch verstanden habe.

01:48:39 Und da hat es auch keinen Aufschrank gegeben. Wir sind bei einer zweiten großen Reform, mit Merz, die Sie schon geeint hatten. Wir sind an den verschiedenen Stellen darauf zurückgekommen, nämlich der Rentenreform.

01:48:52 Okay, die paar Punkte von der Rettung haben wir auch behandelt hier. Das ist jetzt eine erste Position, wo die Kosten sogar steigen können, weil die Menschen ja zwei Prozent mehr zahlen sollen, um diese Kapitaldeckung möglich zu machen und eine dritte Säule aufzubauen. Plus, dass ja die Leute, die Minijobs ausgeübt haben, dann großsatz rausfallen werden, weil die Minijobs mit Abgabenbefragen ja nur noch für Schülerinnen und Schüler gelten sollen.

01:49:17 Studis sind ja nicht eingetragen darin und auch generell Absatz davon ja auch nicht. Also das ist ja auch nochmal ein Kostentreiber, wenn man einen Job zwar in der Dimension hat, aber mit Abgaben. Nach dem schwedischen Modell. Wieder rekurriert auf das, es ist ein bisschen kompliziert, aber wir schaffen das gut zu ordnen, auf das, was Sie ursprünglich sagen, nämlich die Lohnnebenkosten zu senken. Ist ja objektiver Bullshit. Die Sozialkosten zu senken. Ist das eine gute Idee?

01:49:46 Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer... Die Rentenkommission hat einen Vorschlag gemacht dazu. Das sind bisher nur Vorschläge. Nichts davon ist bisher in Gesetze umgewandelt. Das sind alles nur Vorschläge bisher. ... jetzt diese 2% zur Verfügung. Das ist deshalb eine gute Idee, Frau Illner, weil diese 2% nicht in die Umlage fließen, zugunsten der Rentner, die wir heute haben, sondern in den Kapitalstock.

01:50:11 Das ist aber scheißegal, weil es trotzdem eine Mehrbelastung ist temporär. Also was ist temporär für den Zeitraum? Das spielt ja keine Rolle. Für die aktiv Beschäftigten und deren Altersversorgung. Und wir machen damit etwas, ich will das noch einmal wiederholen, was wir in Deutschland schon vor 30 Jahren hätten machen sollen, was andere Länder längst getan haben. Wir schaffen jetzt wirklich eine kapitalgedeckte zusätzliche Altersversorgung.

01:50:35 Und ich habe das bei der Vorstellung des Berichts in der letzten Woche so gesagt und will das gerne hier noch einmal wiederholen. Die Idee, das in der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun und trotzdem individualisiert auf jeden einzelnen Versicherten bezogen, der vom ersten Tag mit der ersten Zahlung dafür einen persönlichen Anspruch erwirbt, ist wirklich eine geniale Idee der Kommission. Und das werden wir umsetzen. Es ist trotzdem eine Zahl Prozentpunkte Mehrbelastung. Also weniger netto vom Brutto.

01:51:00 De facto. Das ist ja keine Beschreibung gefühlt von mir, die ich mir aus dem Arsch gezogen habe. Das ist ja die reale Konsequenz davon. Auch wenn das jetzt zunächst einmal für die Betroffenen mehr Geld kostet, aber das ist deren Altersversorgung, in die wir jetzt investieren, in die sie investieren. Und wir nehmen diese... Und wie gesagt, ich bleibe erstmal dabei, ich muss erst die Konditionen sehen dazu. Wenn das wirklich so nach Norwegen und Schweden Vorbild wäre, auch mit den Kosten, da kann man darüber für mich sprechen irgendwo. Aber es hat eine Riesenproblematik, weil man einfach klar sagen muss...

01:51:28 Ich bin nach Rürup und Ries da nicht überzeugt davon, dass das halt wirklich eine Bundesregierung das geschissen bekommt. Und erst recht nicht der CDU, CSU, SPD-Bundesregierung, auf gar keinen Fall. ...mechanismus des Zinseszins mit jetzt in die Altersversorgung. Nochmal, das hätte längst passieren müssen. Wir machen es jetzt und deswegen werden wir...

01:51:49 auch diese Rentenreformkommission nicht nur ernst nehmen, sondern ihre Vorschläge umsetzen. Wir haben das ja heute auch genauso gesagt. Haben Sie, ist der erste Punkt sowieso. Und Sie haben auf der anderen Seite gesagt, dass daran auch nicht mehr viel herumdiskutiert werden soll. 24 Stunden später meldeten sich tatsächlich diese zwei Ministerpräsidenten. Deswegen beim Minijob vernünftig herangehen und deswegen auch dafür sorgen, dass der Minijob nicht gestrichen wird.

01:52:18 Ich bin gerade schockiert. Der Vorschlag ist so bescheuert mit dem Minijob, sogar Marco Söder hat aus Versehen eine gute Idee. Das bin ich nicht gewöhnt. Marco Söder mit einer vernünftigen Idee, was ist denn da los? Das ist so selten. Inhaltlich bin ich dafür, dass die Rente nach Beitragsjahren bemessen wird, dass das Renteneintrittsalter nach Beitragsjahren geht. Damit geht sie ganz klar und strikt gegen die Vorschläge der Rentenkommission, fairerweise. Nicht nach der Lebenserwartung. So, der...

01:52:46 Aufgeweckte Zuschauer merkt sofort, Markus Söder hatten Sie also offensichtlich mit ins Boot geholt. Über diese Minijobs reden wir jetzt nochmal, Frau Schwesig nicht. Ganz grob gefragt, Herr Merz, jeder Einwand, der jetzt von auch Ministerpräsidentenkollegen kommt, macht der dann gleich das ganze Paket kaputt? Nein. Vor allem auch, das ist doch völlig normal, dass jetzt an den Vorschlägen, die ja alle sehr weitreichend sind, auch die eine oder andere Kritik geübt wird.

01:53:15 Kurze Erinnerung übrigens. Nächste Woche ist die letzte Sitzungswoche vor den parlamentarischen Sommerpausen. Und die haben gefühlt so viele Nachfragen, so viele Punkte, die sie mit reinbringen wollen. Ich habe keine Ahnung, wie es bis zum 10.07. gehen soll. Keine Ahnung. Weiß ich nicht. Ich könnte es nicht mal beantworten, ehrlich gesagt. Und ja, also viel Spaß und so. Und ich sehe auch gerade...

01:53:39 dass nächste Woche am 9. Juli ein Gesetz eingebracht wird zur Versorgungssicherheit, Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten direkt um 9 Uhr. Ach du meine Güte. Das heißt, wir werden dann wieder Katharina Reich uns geben müssen, dann am 9. Juli sehe ich gerade. Das wird dann auch wieder ein Fieberträumchen der Endstufe. Ach du meine Güte. Bärbel Baas hat das in der letzten Woche so gesagt und ich will mir das auch gern zu eigen machen. Das ist ein Gesamtkunstwerk. Die Vorschläge greifen ineinander.

01:54:05 Die Vorschläge sind wohl abgewogen. Die sind auch von der Wissenschaft einhellig getragen. Auch von den Fachkolleginnen und Kollegen, die aus dem Deutschen Bundestag in der Kommission mit dabei saßen. Eine SPD-Kollegin, ein Kollege aus der CSU, ein Kollege aus der CDU. Ich finde es immer noch eigenartig, solche Kommissionen als Kunstwerk zu beschreiben. Das machen jetzt mittlerweile die CDU, CSU schon ein bisschen länger und ich weiß nicht, was das soll.

01:54:30 Jetzt war ich unabhängig davon, dass er sich gerade so gegen so viele wissenschaftliche Konsensentscheidungen gestellt hat in diesem Verlauf dieses Gesprächs hier gerade, gerade bei der telefonischen Krankschreibung. Aber hier ist es natürlich ein Gesamtkunstwerk und Wissenschaft. Der verarschen kann ich mich selber. Ich habe das Ergebnis mitgetragen und deswegen fühle ich mich sehr wohl dabei zu sagen, ja, wir wollen das genau so machen, aber auch richtig. Darüber wird natürlich im Parlament noch zu diskutieren sein.

01:54:54 Weil ich die Frage im Chat sehe, ich sehe mich eher im linken Spektrum. Beim rechten Spektrum kann ich nichts anfangen mit der Faktenallergie von Leuten wie Merz oder eben auch der AfD. Also eher im linken Spektrum. Das ist ein Vorschlag, ein sehr guter Vorschlag. In Gesetzessprache gießen müssen wir das noch. Sieben Millionen Minijobs, da kommt jetzt eine Steuererhöhung von...

01:55:13 2% auf 5% dazu. Es ist vorher spekuliert worden, und das hatte die Kommission ja auch geschrieben, dass diese Minijobs rentensteuerpflichtig werden sollen. Also keiner wollte sie abschaffen. Das war nicht sauber kommuniziert. So ist es.

01:55:29 ...jobs rentensteuerpflichtig werden sollen. Also keiner wollte sie abschaffen. Ja gut, es ging ja darum, den Status des Minijobs als Steuer- und abgabenpflichtige Struktur abzuschaffen. Das war ja die Aussage. Also, ist ja... Das war nicht sauber kommuniziert. So ist es. Muss man dem Markus Söder nochmal ganz kurz sagen. Es ging nicht um die Abschaffung, man wollte sie teurer machen.

01:55:53 Frage, wichtig, Information, wird diese Rentenbeitragspflicht für 7 Millionen Menschen, die einen Minijob haben, wird die noch kommen? Darf man nicht vergessen, es sind halt wirklich extrem viele Leute, die ja auch darauf angewiesen sind, auf einen Minijob noch. Werden diese Minijobs teurer? Ich kann und will dem nicht vorgreifen, was wir im Gesetzgebungsverfahren dazu noch...

01:56:12 zu beschließen haben. Das hat ja die Kommission als Ziel sozusagen beschrieben. Aber wie wir da hinkommen, darüber müssen wir reden. Wir müssen auch die notwendige Differenzierung vornehmen. Schüler, Studenten, Rentner müssen wir anders behandeln als diejenigen, die einen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse... Ja, ihr habt ja gesagt, ihr wolltet die 33 Vorschläge so übernehmen, wie sie da stehen. Das heißt, Rentner und Studis haben Pech gehabt. Raus damit. Nur noch Schüler. Also...

01:56:36 Ihr müsst euch schon mal entscheiden. Entweder wollt ihr die 33 Vorschläge so übernehmen, wie sie da sind, was ihr immer wieder gesagt habt, dass es ein Gesamtkunstwerk wäre. Ja, okay, cool. Oder eben nicht. Also ihr müsst euch schon mal entscheiden. Das irritiert mich auch, weil allein hier ist dieser Widerspruch von drei Sätzen abstand. Ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis in drei Minijobs aufteilen. Wichtig ist aus meiner Sicht folgendes. Diejenigen, die fast ihr ganzes Leben lang Minijobs gemacht haben, stehen am Ende...

01:57:05 Die Rentenkommission hatte 33 Vorschläge gemacht und die Änderungen, die jetzt gerade gestern vorgestellt wurden, waren 34. Das heißt, das sind zweifelig eine Sachen. Einmal die 34 Maßnahmen jetzt gerade hier, was auch irgendwie Beryl Bass vertauscht hat, mit 33. Und davor gab es eine Woche vorher diese Empfehlung der Rentenkommission, die wir uns angeschaut haben. Wichtig ist aus meiner Sicht Folgendes. Diejenigen, die fast ihr ganzes Leben lang Minijobs gemacht haben, stehen am Ende ihres Berufslebens.

01:57:34 vor einem ziemlichen Scherbenhaufen in ihrer Altersversorgung. Und das betrifft ganz überwiegend, nicht ausschließlich, aber überwiegend Frauen. Und das dürfen wir nicht weiter zulassen. Und da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Da konkurrieren sozusagen zwei Gedanken. Das eine ist die Altersversorgung und das andere ist die möglichst einfache Möglichkeit, ein zeitlich begrenztes Beschäftigungsverhältnis einzugehen mit möglichst einfacher Regulierung.

01:57:57 Da wäre es ja die Aufgabe der Politik, vielleicht für mehr Vollzeitstellen zu sorgen, indem man entsprechend die Anreize schafft, dafür, dass es noch mehr Vollzeitstellen geben würde. Das nervt mich halt immer auch so, bis man jetzt auf die Minijobber losgehen möchte, die halt bitte sich eine Vollzeittätigkeit besorgen sollen, die nicht existiert in der Form. Das ist so ein Blödsinn von der Priorisierung allein her schon. Und in diesem Zielkonflikt befinden wir uns. Ich glaube, dass wir den lösen können.

01:58:18 Sagen Sie, und Sie müssen unbedingt gefragt werden, ob und wie oft Sie sich schon gewünscht haben, dass Alexander Dobrindt der bayerische Ministerpräsident ist? Ich finde, dass der Alexander Dobrindt als Bundesinnenminister einen wirklich hervorragenden Job macht.

01:58:36 Sorry, jemand, der vor Gericht so oft mittlerweile verloren hat, weil er so viel Scheiße baut und korbe als gute Arbeit zu bezeichnen, ist ein Totalschaden. Der kreative Kopfhinter der Ausländermaut und Co. ist das Letzte, der was Gutes machen würde. Seine Amts als Verkehrsminister war ein Desaster gewesen, noch als Innenminister baut er momentan nur Scheiße. Also dementsprechend, sorry, Dobrindt ist ein gutes Beispiel dafür, warum Leute Politikverdrossenheit haben in Deutschland. Weil Totalversager wie dieser Mann unironisch immer noch einen Job haben. Trotz all seiner Katastrophenarbeiten der letzten Jahre.

01:59:03 Das ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man das auch nur versucht, schön zu reden. Ich bin sehr dankbar, dass ich den Alexander Dobrindt im Kabinett habe und auch Markus Söder. Und ich, schauen Sie mal in die Geschichte der Union zurück, CDU und CSU. Und geben Sie mir mal einen Zeitraum von jetzt über fünf Jahren, in dem zwei Parteivorsitzende von CDU und CSU so gut, so kollegial und so harmonisch zusammengearbeitet haben, wie Markus Söder.

01:59:25 Es ist komplett scheißegal. Also, sorry, wenn die Gesetze kacke sind, dann spielt es keine Rolle. Da könnt ihr noch so schön zusammenarbeiten, wenn es nach dem Scheiß ist, spielt es ja keine Rolle. Markus Söder und ich, Sie werden nicht viele Zeiträume in der Geschichte der Union finden. Ich kann mich über Markus Söder nicht beschweren, im Gegenteil, er ist ein verlässlicher Partner. Das ist dann... Das wortwörtlich politische Beyblade, das sich im Wind so schnell dreht, als gäbe es keinen Morgen mehr, ist natürlich super verlässlich, du, ganz bestimmt. ... jetzt auch fürs Protokoll nochmal formuliert.

01:59:52 Die Gesundheitsreform soll genauso Milliarden einsparen, Herr Merz. Ja, was es wahrscheinlich auch wieder nicht tun wird in der Praxis, wie so oft der Fall ist. Auch eine Sozialversicherung, die dafür sorgt, dass viel gespart werden müssen. Die Menschen, die Versicherten, müssen das zum Teil mit privaten Zahlungen für gestrichene Leistungen.

02:00:13 Das ist halt das Ding, wenn du von Entlastung sprichst und Co. Während all diese Sachen über den Kopf so damoklesschwertmäßig auf dich herabfallen könnte, ist es halt wahnsinnig. Weil man ist bei der massiven Netto-Mehrbelastung und nicht Entlastung. Genau das Gegenteil von dem, was du gerade sagst. Gegebenenfalls eben auch mit höheren Beiträgen bezahlen. Ist das eine Reform oder ist es eigentlich ein Sparpaket? Das, was in der gesetzlichen Krankenkasse passiert.

02:00:39 Da werden über die Jahre jetzt insgesamt ein Betrag von 20 Milliarden, erst mal 18, dann 20 Milliarden rausgespart. Ist es mehr als ein Sparen? Ja, es ist mehr, weil wir die Strukturen verändern, weil wir das System verändern. Es wird ja noch eine zweite Strukturreform im Herbst kommen. Die Kommission tagt ja weit. Ja, man, der Herbst der Reform kommt also wieder. Ah ja.

02:01:02 entsprechende Vorschläge machen. Aber wir mussten jetzt schnell handeln, um in der Tat die Kostenexplosion unter Kontrolle zu bringen. Und daran sind alle beteiligt. Krankenhäuser, Ärzte, pharmazeutische Industrie, weitere Leistungserbringer und eben auch die Versichertengemeinschaft.

02:01:18 Also außer die Gutvermögen, die darf man nicht rangehen, weil das ist verboten, kennt man ja. Wir müssen das machen, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Und steigende Beiträge sind Gift für den Arbeitsmarkt. Und insofern machen wir das jetzt, auch mit dem Ziel, die Reform in der nächsten Woche zu verabschieden. Die Gesundheitsministerin Nina Warken hat das hervorragend gemacht. Sie hat das auch wirklich gut vorbereitet, gut durchgeführt.

02:01:44 Also, mir fällt gerade kein einziger Verband ein, der Warkens-Gesetz lobt. Es gab bereits Milliardeninvestitionsreduzierungen von Firmen dazu. Es gab bereits riesen Aufschrei auf Seiten der Versicherungsnehmer, aber auch auf Seiten der Kassen und Co., die sich aufgeregt haben darüber. Die Haushälte haben sich aufgeregt. Also, das ist halt wirklich, das ist so unseriöser Bullshit, was da gerade von sich gibt im direkten Vergleich.

02:02:11 Es ist nicht angenehm, Geld auszugeben ist leichter als Geld zu sparen, aber vielleicht darf ich den Satz noch sagen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt und beschweren uns zu Recht über die mangelnde Effizienz. Und da gehen wir jetzt ran. Sie haben die Kostensteigerungen tatsächlich natürlich zu kompensieren bei der Mitversicherung der Bürgergeldempfänger, jetzt Grundsicherungsempfänger. Die sind weiter von den gesetzlich Versicherten zu tragen.

02:02:41 Ich mach das so sauer, ey. Mich macht das so sauer, weil ich hab das in meinem eigenen Video auch gemacht.

02:02:46 Es wäre so sinnvoll zu zeigen, dass die Leute, warum Leute vielleicht verärgert sind von der März-Regierung, indem man dieses beschissene Beispiel zeigt mit der Ankündigung von März mit den 10 Milliarden Euro oder halt dann real zu zeigen aus dem Gesetzentwurf mit dieser schönen Tabelle, die genau zeigt, ich glaube 86 Millionen im ersten Jahr, ich glaube 19 Millionen Einsparungen im zweiten Jahr, dann im dritten Jahr gleich Mehrkosten von so und so vielen Millionen Euro, weil der Aufwand einfach viel zu viel mehr Kosten führt, als es wirklich einsparen kann. Und dass man das nicht aufgreifen würde, weil all die...

02:03:15 diese Prämissen, die jetzt hier getätigt werden von Merz, dass er sagt, man entlasse den Haushalt, man entlasse die Leute und sowas, sind ja komplett, sagen wir mal, nicht glaubwürdig, weil schon in der Vergangenheit, wo sowas behauptet wurde, ja überhaupt nichts geliefert wurde. Und das wäre halt so eine einfache Angriffsfläche für eine kritische Nachfrage und gefühlt findest du das bei den Redaktionen nicht. Ich weiß nicht genau, ob da irgendwie bei Ilna wirklich ist, die das Prinzip drin hat, auf gar keinen Fall irgendwas Böses oder Kritisches zu stellen.

02:03:42 Ich würde mir wirklich so einen deutschen Medi-Hassander wünschen. Wäre schön, wäre nett, weil dann würden auch die Leute das noch ein bisschen ernster nehmen, denke ich mal. In diesem System, da konnte Herr Klingbeil nicht überredet werden, dass das mal aus der GKV rauskommt. Das ist ja eine alte Frage. Das ist eine alte Frage, mit der wir uns auch beschäftigt haben. Und zunächst muss man hinzufügen, wir zahlen aus dem Bundeshaushalt für jeden Bürgergeldempfänger früher, Grundsicherungsempfänger heute, seit gestern.

02:04:09 144 Euro im Monat an Krankenversicherungsbeitrag in die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist mehr als mancher Versicherte mit kleinem Einkommen heute zahlt. Wir werden den Beitrag weiter... Da nennt man ja nun mal auch Sozialnetz irgendwo. Das ist ein Sozialnetz. Also daher ist eine komische These hier.

02:04:29 Thema kritische Nachfrage und Co. Hast du eine Meinung zu Ben unskriptet? Ben angeskriptet ist in meinen Augen ein maximaler Quifter. Also das ist so eine richtige, da geht es wirklich nur so um jeden Preis so viel Reichweite, um jeden Preis so viele Views wie möglich bekommen. Irgendwas mit irgendwie kritischen Nachfragen oder ernsthaften Konfrontationen zu den Personen gibt es da einfach nicht. Das ist halt so ein Joe Rogan-Versuch auf Alibaba bestellt und anders kann man sich definieren. Also ich beschreibe es als Quifter effektiv.

02:04:52 Ich war jetzt vor kurzem auch bei NEWS gewesen, dass jetzt auch Jürgen Reichl, das ist ja dann aufgegriffen mit dem AfD-Verbot, dass ein AfD-Verbot ein Angriff auf die Demokratie wäre, was de facto falsch ist, weil in der Demokratie in Deutschland lebt, ist ein Parteienverbot absolut nur umsetzbar und absolut anwendbar. Also das ist absolut Bullshit, aber dass NEWS so eine Scheißlabe ist ja keine neue Erkenntnis. Der Saftladen ist ja bekannt für so einen Müll. Also von Ben angescriptet halte ich überhaupt nichts.

02:05:16 Aus meiner Sicht. Wir werden den Bundeszuschuss erhöhen in die Krankenversicherung, damit das in der Frist ausgeglichen wird. Aber das ist eine Operation, die Geld kostet. Wir reden da über 10 Milliarden Euro. Das kann man nicht am ersten Tag stemmen, aber wir wollen das Problem lösen. Wichtig für die Menschen zu wissen, denn sie machen sich Sorge. Für die meisten Hausbesitzer ist das kleine eigene Haus auch eine echte Sicherheit.

02:05:42 Oh boah, wo gehen wir denn jetzt hin? Jetzt gab es die Spekulation darüber, dass man auch das eigene Haus in der Familie nehmen könnte, um die Pflegekosten für die Eltern tragen zu müssen. Auch das ist eine wichtige Information. Also die Ampel, by the way, geändert tatsächlich. Das fand ich halt sehr, sehr spannend persönlich, dass das...

02:06:05 dass das bei der Ampel das ja vereinfacht wurde, damit die Leute eben nicht komplett lahmgelegt werden und dass man nicht einfach alle Vermögenswerte wieder verliert. Da wurde extra eine Grenze gesetzt, die sehr gut war als Änderung tatsächlich. Aber das will natürlich die CDU auch wieder aufheben, weil ja Pech gab, wenn du halt eben irgendwas an Vermögen aufbauen konntest. Scheiß mal drauf, Pech gab. Und für unsere Zuschauer haben die Familienangehörigen, die Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig auch damit zu rechnen.

02:06:32 dass sie ihr Eigenheim hergeben müssen, wenn der Pflegebeitrag nicht mehr bezahlt werden kann. Die Kinder müssen damit nicht rechnen, ob das Haus der Eltern, das sie nicht mehr bewohnen, herangezogen werden kann und muss. Darüber diskutieren wir. Wir haben heute schon eine Verantwortung der Kinder, oberhalb des Einkommens von 100.000 Euro, auch für die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern einzustehen.

02:06:58 Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung. Sie wird auch keine Vollversicherung, sondern sie ist eine Teilversicherung. Und wie wir sie ausgestalten, darüber werden wir jetzt in den nächsten Wochen intensiv beraten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor. Details zu beantworten ist zu früh, weil wir jetzt in der sogenannten Ressortabstimmung in der Bundesregierung sind. Und wir wollen aber diese...

02:07:19 Ich war gerade kurz auf Google, ob ich den Entwurf irgendwie übersehen habe, der ist noch nicht da, weil er noch in der Abstimmung ist. ... die Pflegeversicherung so stabilisieren, dass die, die pflegebedürftig sind, auch aus der Pflegeversicherung die Leistungen bekommen, die sie brauchen, unter Einschluss auch ihrer eigenen Verantwortung aus dem eigenen Vermögen dazu beizutragen. Ah, das eigene Vermögen, was man nicht aufbauen kann, weil man ja entsprechend die Abgaben weiter so drassig erhöht, wo man die Vermögen nicht rangeht, die bereits Vermögen haben tatsächlich. Okay, cool, alles klar, kein Problem.

02:07:48 gesicherten Lebensabenteuer zu haben. Belastung der Menschen insgesamt. Was denken Sie, wohin wird es sich summieren? Die FATS hat das einmal hochgerechnet für jemanden, für einen... Und vor allem bei Pflegebedürftigen von Eigenverantwortung zu sprechen, finde ich auch ein bisschen eine Frechheit, ehrlich gesagt. ... Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 75.000 könnten am Ende an Belastungen pro Jahr 800 Euro stehen und für jemanden...

02:08:13 Die 100.000 verdient am Ende des Jahres 1.000 Euro zusätzliche Belastungen mit diesen hochgerechneten Entscheidungen.

02:08:24 Was glauben Sie, wo wäre dann, wie viel ist zu viel? Wir haben durch die hohen Ausgaben, die wir in unserem Staat haben, ich sage das mal in einer Zahl ausgedrückt, mehr als die Hälfte dessen, was wir in unserem Land erwirtschaften, geht durch öffentliche Kassen. Das ist ja uns ungesund.

02:08:52 Durch öffentliche Kassen, allein Sachen wie Umsatzsteuer und Co. Was ist das für ein Maßstab? Das ist zu hoch. Wir müssen runter von diesen hohen Zahlen. Ich finde es auch geil, dass er jetzt eine objektive Zahl reinschmeißt, weil die überhaupt keinen Sinn ergibt inhaltlich. 52 Prozent. Das nennt man die sogenannte Staatsquote. Also den Staatsverbrauch am erwirtschafteten Einkommen einer Volkswirtschaft.

02:09:17 Okay, da war ich jetzt gerade bei einem anderen Wert, weil so wie wir es beschrieben haben, hätte ich die Staatsquote gar nicht definiert, ehrlich gesagt gerade, weil das wäre irreführend gewesen aus meiner Sicht jetzt gerade, weil Staatsausgaben passen nicht ganz zu dem, was er ursprünglich eigentlich meinte gerade. Wenn wir das korrigieren wollen, brauchen wir zwei Dinge. Eine Begrenzung der Ausgaben, das erarbeiten wir auf allen Gebieten daran.

02:09:36 Daran sieht man nicht sehr viel, dass er wirklich aktiv daran arbeitet. Also muss man wirklich mal deutlich sagen, wenn man die Gesetzen wirklich liest, sieht man davon wenig. Mehr Wachstum unserer Volkswirtschaft. Und wir wollen im Augenblick alles dafür tun, um die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft wieder zu ermöglichen, zu entfesseln. Deswegen gehen wir so intensiv in die Bürokratie rein und entlasten da wirklich auch die Betriebe.

02:09:59 Das ist ja Bullshit, wie gesagt. Das Einzige, was ihr macht, ist, Sachen abzuschaffen, anstatt die Prozesse effizienter zu gestalten, dass es nicht so ein Aufwand wäre. Ich schmeiße aber nur Sachen raus und tue dann so, ja man, wir haben jetzt voll krasser Erfolg erzielt für Gesetze, die ihr selber eingeführt habt. Das ist ja das Absurde dahinter. CDU ist ja oftmals in der EU auch die, die das eingeführt haben. Übernächsten Woche zum zweiten Mal jetzt eine Kabinettssitzung, bei der wir uns nur mit Entlastungen beschäftigen werden. Gehen da nochmal tiefer rein. Wir haben heute, gestern nochmal intensiver...

02:10:26 beschlossen, auch Behördenstrukturen zu verändern, digitalisieren. Was heißt denn Behördenstrukturen zu verändern? Ihr wollt Leute rausschmeißen ohne Ende, als Jahresfrist. Dass ihr pro Jahr so und so viele Leute entfernen wollt effektiv. Das ist kein Ansatz, das ist einfach nur USAID Bullshit.

02:10:41 von Doge damals. Und das war ja ein Totalschaden gewesen, ohne nennenswerten Erfolg in den USA. Im Nachhinein hat sich herausgeschrieben, die Kostenstunden sind immer noch weiter angestiegen. Staatsmodernisierung, das ist eine Aufgabe, die können Sie nicht über Nacht leisten, vor allen Dingen dann nicht, wenn sie über viele Jahre und Jahrzehnte versäumt worden ist. Und genau darüber reden wir jetzt, Herr Merz. Es war auch eines Ihrer großen Versprechen für das Land.

02:11:01 Die Wirtschaft endlich wieder ans Laufen zu bringen, damit natürlich insgesamt auch nicht nur das Bruttoinlandsprodukt, sondern gegebenenfalls auch die Stimmung und den Wohlstand im Land zu mehren. Man muss auch heute immer noch sagen, das ist bitter nötig. Ja, es ist so. Ich sage das ohne jede Lamoianz. Diese wiederholen wir jetzt den selben Clip nochmal. Wohlhabende Gesellschaft zu verändern ist viel schwieriger als ein Land nach Krieg und Zerstörung.

02:11:30 wieder aufzubauen. Ich muss mich entschuldigen, live is live. Es war die falsche Mats. Habt ihr keinen Knopf dafür, das Video zu unterbinden vielleicht? Also, ich kann auf einem Stream Deck Soundeffekte starten und wieder beenden. Ihr wollt mir nicht erzählen, dass ihr mit eurem Budget pro Sendung es nicht geschissen bekommt, euch ein Stream Deck zu kaufen. Wo ihr es aber unterbinden könnt zum Beispiel. Also, kommt schon, Leute. Entschuldigung, pardon, jetzt.

02:12:01 Wir sind tatsächlich in einer schweren Krise. Wir sind nach allen Indikatoren in der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Wir haben seit sieben Jahren kein Wachstum mehr in diesem Land. Und auch für das laufende Jahr hat der Bundesverband der deutschen Industrie seine Wachstumsprognose von 1% auf 0,4 nach unten korrigiert.

02:12:21 Höhere Produktionskosten, insbesondere auch aufgrund steigender Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten belasten nun die Unternehmen und dämpfen die Investitionsnachfrage. Wir werden weiter Pleiten haben in der Industrie. 60 Prozent der Firmen planen einen weiteren Stellenabbau. Deswegen müssen wir deutlich mehr in den Standort investieren und halt eben nicht in irgendwelche, sagen wir mal, Wahlgeschenke wie Gastro-Umsatzsteuerreduzierungen.

02:12:47 Herr Merz, Wachstum findet im Ausland statt, aber viel zu wenig in Deutschland. Sie kennen die Protestbriefe der Arbeitgeberverbände. Das haben Sie heute in Angriff nehmen wollen mit genau diesem Paket und haben gerade beim Bürokratieabbau eine Menge vorgelegt. Wie schwierig wird das, das jetzt auch durchzusetzen, ist die erste Frage. Und halten Sie so Arbeitsplätze in Deutschland?

02:13:14 Sie haben ja gerade in der Grafik gesehen, wie die Prognosen in das Jahr 2026 und in das Jahr 2025 hinein schon korrigiert worden sind. Ich habe das eben gesagt, wir haben in einen beginnenden Aufschwung hinein angefangen zu regieren und mussten aufgrund externer Faktoren, Zollstreit, hohe Energiekosten, auch die Auseinandersetzung mit globalen Ungleichgewichten, jetzt Korrekturen vornehmen.

02:13:42 die wir praktisch nur für das Inland vornehmen können. Das macht ja die Schwierigkeit aus. Wir können ja nicht alle Faktoren gleichzeitig beeinflussen. Wir haben den Zollstreit mit den USA beigelegt, zu unseren Lasten.

02:13:55 Ja, woran sagen, also die EU ist nunmehr eher negativ momentan und das obwohl ja die USA gerade, wenn es um die Tarife, Tarifequatsch, um die Zölle geht, massiv verloren hat vor Gericht, gleich zweifelig in Verfahren dort, deshalb hat die EU viel mehr Druck aufbauen können in der Praxis, dass man es genau nimmt. Das ist Gott sei Dank nicht so schlimm geworden, wie es mal angekündigt war. Wir haben die Diskussion nach wie vor mit großen Wettbewerbern und Überschussproduktion oder Überproduktion. China, Sie heben auf China an. Wir haben hier große Verwerfungen.

02:14:24 auch im internationalen handel dem versuchen wir zu begegnen durch entsprechende freiheit abkommen die ich sehr stark unterstütze sehr stark auch eingefordert habe was auch erstmal in ordnung ist in jedem fall die die freiheit abkommen durchgeführt aber ich glaube die freien abkommen sind nur eher vorangekommen weil hat schon so ein druck aufbaut nicht weil jetzt märz ein krasser verhandler wäre oder sowas weil die realität ist halt nun mal die realität ist halt nun mal dass

02:14:48 die USA jetzt gerade die Freilandsabkommen mit Kanada und Mexiko auslaufen lässt. Das heißt, natürlich werden andere Länder mehr danach gucken. Das ist ja ganz nett, I guess. Amerika, Indien, wir machen da jetzt viel, aber das alles kompensiert immer noch nicht die Schwächen, die wir in unserer eigenen Volkswirtschaft haben. Und die Kosten können Sie relativ schnell identifizieren. Das sind die Lohnkosten, das sind die Lohnzusatzkosten, das sind die Energiekosten, das sind die Steuern, das sind die Bürokratiekosten. Sie hätten endlich die Stromsteuer senken können? Genau, das können wir halt machen.

02:15:17 Nein, habt ihr nicht gemacht? Ihr habt für drei Viertel der Jobs in Deutschland und für die privaten Haushalt die Stromsteuer nicht reduziert, du scheiß Lügner, das weißt du auch. So wie wir es uns vorgestellt haben.

02:15:27 Wir haben 4,5 Milliarden Euro nicht gehabt, um sie für alle zu senken, aber wir haben sie für die gewerbliche Wirtschaft gesenkt. Für ein Viertel der gewerblichen Wirtschaft, du Lügner, das weißt du auch. So, und zwar wichtig, dass... Das ist kritisch, weil das muss man jetzt reingrätschen, dass drei Viertel der Jobs momentan nicht entlastet werden durch die Stromsteuerreduzierung. Drei Viertel der Jobs in Deutschland. Und das ist ein Riesenproblem. Es nervt mich auch, dass das hier so stehen gelassen wird schon wieder. Die...

02:15:53 dass Produktionskosten in Deutschland nicht weiter steigen. Wir gehen die Reformen an, was die Lohnzusatzkosten betrifft. Wir gehen jetzt massiv rein in die Bürokratie und die Staatsmodernisierung. Ich gebe eines zu, Frau Elner. Es dauert länger, als ich es selber erwartet habe und auch gehofft habe. Aber ich lasse mich deswegen von dem Weg nicht abbringen, den wir eingeschlagen haben. Wir sind jetzt auf dem richtigen Kurs.

02:16:16 Davon sieht man jetzt nicht sehr viel, ehrlich gesagt gerade. Den Kurs müssen wir halten und das werden wir auch tun. Damit haben Sie in Ihrer Regierung zügig angefangen. Sie haben 3 mal 30 Prozent Abschreibung der Industrie ermöglicht. Das heißt, in drei Jahren hat man zu 90 Prozent eine Investition zurück. Ganz deutlich gefragt, warum hat das nicht gereicht, Unternehmen hier im Land zu halten?

02:16:40 Weil das natürlich die meisten Probleme nicht nennenswert in den Griff bekommt. Das ist ja auch einfach wahnsinnig als Frage. Zunächst einmal degressiv, 3 mal 30 sind nicht 90, sondern 65. Aber geschenkt. Ich meine, mal eine Sache, wo er ein bisschen glänzen kann, weil Ilna reingeschissen hat, natürlich. Danke. Also immerhin, das hätte ich auch erwähnen müssen. Stimmt, aber es ist ja richtig, degressiver Wert. Vielleicht deshalb nicht, weil Sie die Abschreibung verdienen müssen.

02:17:03 Sie können, wenn Sie Abschreibungssätze haben, die hoch sind, müssen Sie die abschreibenden. Es ist nicht dreimal 30, der Gedanke ist, die 30 Prozent, das ist der Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkten. Wenn du 30 Prozent reduzierst, wird dann von dem neuen Wert 30 Prozent reduziert. Degressiv, das ist damit gemeint.

02:17:22 Das ist normal, das ist Prozent-Versus-Prozent-Punkt-Diskussionsnummer, die gibt es bei Steuern ja regelmäßig, logischerweise. Nicht nur das ist der Aspekt, es gibt noch mehrere Aspekte beim Steuern, weil der Grundwert ist reduziert, auch.

02:17:36 Wir müssen jetzt die Grafik dafür rausholen und sowas. Aber ja, es hat schon einen Unterschied, ob 65 oder 90 Prozent. Der umgedrehte Zinseszins, einfach formuliert, genau, unter anderem, richtig, genau. Das ist, so kann man sich am einfachsten vorstellen. Das ergibt ja auch Sinn. Wenn man es einmal gehört hat und gesehen hat als Visualisierung, versteht man ja auch, was der Unterschied zwischen Prozentpunkt und Prozente in dem Kontext ist. Beschreibungen ja auch gegen...

02:18:01 die Erträge, die sie erwirtschaften, verdienen können. Und wenn die Unternehmen nicht genug verdienen, können sie nicht genug investieren. Wenn ich genug investieren kann, kann ich abschreiben. Insofern sind Abschreibungen eine Hilfe für gute Zeiten, nicht für schlechte Zeiten. Und jetzt? Und jetzt senken wir die Steuern. Bei den Unternehmen, Kapitalgesellschaften haben wir es schon gemacht im letzten Jahr. Wir gehen jetzt nochmal in die Einkommensteuer. Wir entlasten jetzt auf der Bürokratie-Seite. Nochmal, also die Entlastung ist Bullshit. Ich finde es kritisch, dass man eben diese Falschaussage einfach stehen lässt.

02:18:29 Und ich bleib auch dabei, ich werde weiter bei der Position bleiben, dass solche Politik-Talkshows im deutschsprachigen Raum abgeschafft gehören aus dem ÖER-Budget, weil die sind so unglaublich verhältnismäßig überbezahlt dafür, dass sie effektiv gar nichts geschissen bekommen dazu. Jetzt, wo ich halt immer mehr dieser Formate im Ausland sehe, wo Leute es einfach hinbekommen mit einem viel kleineren Budget, werde ich halt rasen, wenn ich sowas sehe, wie die Leute einfach komplett reinscheißen. Also dementsprechend, das radikalisiert mich mittlerweile. Und ich glaube, dass wir alle...

02:18:55 nicht richtig einschätzen können, was es bedeutet, die deutsche Wirtschaft über Jahre und Jahrzehnte einer solchen Bürokratielast auszusetzen. Zum Teil haben die Unternehmen ja die Nase voll von den zusätzlichen Belastungen, Berichtspflichten, Dokumentationspflichten, Betriebsbeauftragten, die sie ernennen müssen. Wir wollen auch, dass die Leute wiederkommen. Sorry, wenn du nicht in eine Talkshow reingehen willst, dass du zu viele kritische Fragen bekommst, dann gehörst du ohnehin nicht in die Politik und abgewählt. Punkt.

02:19:19 Also das ist in meinen Augen dann ohnehin so ein Ding. Wenn du dich nur in solche Formale traust, weil dir gut zugesprochen ist, bist du ein jämmerliches Arschloch, der aus der Politik rausgehört. Fertig. Also das ist in meinen Augen dann eh klar. Das soll auch Standard sein, finde ich. Dass du kritische Fragen aushalten musst. Du kriegst viel zu viel Geld vom Steuerzahler dafür. Du kriegst viel zu viel Verantwortung dafür, um nicht sowas aufgreifen zu können.

02:19:37 Aus meiner Sicht. Das ist nicht so, wie es ist, so wie es aber sein sollte aus meiner Sicht. Da gehen wir jetzt rein. Wenn wir es bei den Steuern schon nicht in dem Umfang können, wie wir es eigentlich wollten, dann gehen wir jedenfalls auf der Belastungsseite jetzt stark rein. Und das tun wir insbesondere bei der Bürokratie, bei der Staatsmodernisierung, bei der Digitalisierung, bei KI. Ich habe dafür gesorgt, dass es...

02:19:58 meine Initiative gewesen. Ich habe dafür gesorgt, dass der Maschinenbau in Deutschland nicht unter die europäische KI-Regulierung fällt, die eigentlich für Sprachmodelle vorgesehen war. Die KI-Regulierung war für mehrere Sachen vorgesehen, nicht nur für Sprachmodell. Der AI-Act war extra ausgelegt gewesen, wie in der Begriffsbedeutung drin steht, für das gesamte Sommissurium, dass man direkt gleich mehrere Sachen umfassen würde und nicht immer alles ergänzen muss, alle zwei Jahre.

02:20:21 Aber hey, ich meine, dafür müsste man ja mehr als die fünf Seiten gelesen haben. Das haben wir in Europa hinbekommen. Schritt für Schritt versuchen wir die Industrie zu entlasten, damit die Arbeitsplätze dort auch erhalten bleiben können. Und dennoch müssen sie sich und werden sich auch um die Metallindustrie, die chemische Industrie, um die Automobilindustrie besonders kümmern. Wollen diese Arbeitsplätze, also eben auch BASF und Co. hier im Land halten. VW annotieren.

02:20:44 Gibt es nicht irgendwo so How to Lie als Fortbildung, ein Zertifikat für Politiker? Es gibt so Media-Training, heißt das für gewöhnliche. So Medien-Training, wie du bei solchen Interviews umgehen sollst, wie du reden sollst, wie du dich präsentieren solltest und Co. Viel der der Politiker durchlaufen diese. Deswegen haben auch einige aus den Parteien gefühlt denselben Sprachduktus, weil die dann bei denselben Leuten, die ihre Parteien halt kennen, zu denselben Leuten halt gehen dafür. Das hat also schon Grund, warum das auch so ähnlich klingt quasi. Warum auch?

02:21:09 Katharina Reiche so ähnlich klingt, nehme ich mal an, dass sie in ihrer Zeit außerhalb der Politik das so beigebracht hat. Oder beigebracht bekommen hat. ... jetzt 100.000 zustreichende Stellen weltweit. Die Automobilkonzerne sind in einer großen Not. Das heißt, was kommt da auf die Mitarbeiter zu? Was kommt da auf die Arbeitnehmer zu? Das ist der Unterschied.

02:21:38 Also der Staat plötzlich in die Wirtschaftseingreife und auserfen. Ja gut, egal wie du jetzt im linken Spektrum oder im rechten Spektrum der wirtschaftspolitischen Maßnahmen bist so. Generell ist es schon, dass man natürlich einerseits entweder, sagt man, auf der rechten Seite, man möchte halt mehr durch die Rahmenbedingungen es gleichwertig behandeln, was aber auch immer gelogen ist, weil auch im rechten Spektrum haben die Länder immer Schlüsselindustrien. Oder im linken Spektrum, dass man halt versucht, dort die Bedingungen zu optimieren, aber auch gleichzeitig bestimmte Bereiche mehr zu fördern nach einer eigenen Forschung.

02:22:07 Vorstellungen, die man gerne haben möchte. Zum Beispiel, wenn es um Cleantech gehen würde, dass du dann versuchen würdest, eher auf saubere Energien setzen zu wollen, dass man die Fossilen eher lahmlegen möchte. Das hat manchmal ein bisschen Überschneidungen, weil so etwas wie die CO2-Steuer ist theoretisch eine marktwirtschaftliche, oder CO2-Abgabe ist eine marktwirtschaftliche Ansatz zum Berechnen der Kosten von so externalisierten Faktoren wie Umweltverschmutzung. Das ist ja eigentlich etwas, was im rechten Spektrum auch okay sein könnte, theoretisch.

02:22:31 Aber natürlich nur, bis es halt eben auch wirklich Geld kostet, dann heulen die Konservativen wieder rum, weil es nicht um Marktwirtschaft geht. Das ist immer gelogen. Wir sind wirklich zwischen den einzelnen Unternehmen. Das betrifft auch die Zulieferindustrie sehr unterschiedlich, je nachdem, von welchem großen Automobilunternehmen sie abhängig sind. Wir wollen die Standortbedingungen...

02:22:49 für die Automobilindustrie insgesamt verbessern. Das ist nicht leicht. Aber wir haben auch deshalb in der Koalition so um die europäische Regulierung gerungen. Und wir haben gesagt, wir müssen technologieoffen bleiben in Europa und dürfen nicht einseitig nur Elektrofahrzeuge.

02:23:08 Ich kreise mal gerade auf für die zwei Leute, die neu sind, gerade dahinter, warum das eine dumme Aussage ist. Technologieoffenheit wird ausnahmslos von Leuten genommen, die euch für dumm verkaufen wollen. Es gibt niemanden, der das ernsthaft sagt und wirklich die Zahlen kennt. Weil die Realität ist halt nur mal, wenn es um Technologieoffenheit geht im Automobilsektor, das ist einer der Sektoren, die am allerwenigsten das Sinn ergibt. Während halt egal ob bei LKWs oder auch bei PKWs, also bei beiden ist es nämlich der gleiche Wert, sieht man immer deutlicher, wie dort jedes Jahr die Zahl stark steigt.

02:23:34 von den elektrisch verkauften Fahrzeugen. Hier sind fairerweise auch Plug-in-Hybrid dabei, was dumm ist, aber die Grafik sieht auch bei Reihen eher oder so aus. Dass es immer weiter ansteigt, dass der weltweit größte Automobilmarkt China immer aggressiver darauf geht. Auch bei LKWs sind sie jetzt die ersten sechs Monate bei 59% gewesen an Neuzulassung bei LKWs. Nicht bei PKWs, bei LKWs. Und es rechnet sich halt immer mehr. Es ist immer, immer kostengünstiger, weil auch die Kosten weiter runtergedrückt werden für die Akkus, für die Systeme und Co., die sich immer weiterentwickeln.

02:24:02 Und davon auszugehen, dass du mit Technologieoffenheit argumentieren kannst, ist halt hohl wie sonst was. Die Verbrennerverkaufszahlen gehen seit mittlerweile 2017 runter. Jedes Jahr gehen sie weiter runter. Und Wasserstoff gibt es nicht nennenswert mehr.

02:24:15 Das spielt keine große Rolle mehr. Das sind kleine Kleinserienproduktionen von zum Beispiel dem iX5, glaube ich, war das gewesen, der auch Wasserstoff haben soll, wo da halt irgendwie zehn Stück verkauft werden. Da kann man beim Kraftfahrtbundesamt nachgucken. Das KBA hat dazu regelmäßig Zahlen, wo man das einfach nachsehen kann, ob da halt eben entsprechende Fahrzeugtypen dabei sind. Ich habe jetzt gerade den Link nicht zur Hand, sehe ich gerade, wenn ich das richtig im Kopf habe. Das ist der Bestand hier. Ich glaube, das war hier gewesen, wenn ich jetzt nicht gerade lüge.

02:24:42 Hybrid ist dabei. Wasserstoff. Wasserstoff ist ja gar nicht in der Liste drin. Muss man schon ins PDF reingucken oder so. Waren wir gerade? Dedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeedeede

02:25:10 Ich glaube, E-Autos und Wasserstoff habe ich hier separat gelistet. Genau, das war von 2024 sogar noch gewesen. Es werden drei bis viermal so viele E-Autos verkauft am Tag als Brennstoffzellenfahrzeuge im Jahr. Und das war 2024. Die Zahlen sind nochmal 60% gefallen seit dem Zeitpunkt. Das ist einfach komplett unsinnig, die Diskussion. Und das war halt schon 2024 quasi irrelevant gewesen. Und dementsprechend...

02:25:39 Leute, die von Technologie-Offenheit reden, die wollen euch verarschen. Ohne Ausnahme. Weil, sorry, verarschen oder man weiß es wirklich nicht besser. Weil von den reinen Zahlen, Daten und Fakten und der reinen Grundprinzipien von Physik wird ein E-Auto dominieren.

02:25:53 Einfach nur, weil der Wirkungsgrad viel stärker ist von einem E-Auto, weil eben kein Umwandlungsprozess notwendig ist dafür. Und ja, der Boden, wenn es um die Kosten geht bei der Produktion, ist bei einem E-Auto viel niedriger als bei einem Verbrennerfahrzeug, weil du mit einem E-Auto viel weniger Komponenten brauchst, viel weniger bewegliche Teile brauchst im direkten Vergleich. Also ich weiß nicht genau, warum Konservative denken, sie können die Physik austricksen, aber so funktioniert es halt einfach nicht. Und es ist schade, dass man es immer wieder erklären muss, vor allem, weil ja auch Deutschland...

02:26:21 Wenn es einfach nur um die Technik geht, durchaus ja am Aufholen ist. Also wenn es um die Technik geht. Wenn es um die Preise geht, fairerweise nicht. Da ist immer noch China weit vorne, gar keine Frage. Und es ist halt sehr nervtötend gefühlt, dass man das immer wieder ausführen muss, weil Friedrich Merz die Leute in Deutschland anspuckt. Weil die Realität ist nun mal günstiger. Wird immer gesagt, weniger Teil, aber die Talisten teurer. In meisten Ländern in Asien sind E-Autos günstiger als Verbrenner mittlerweile. Der Projektgebenpunkt ist letztes Jahr überschritten worden.

02:26:50 In den USA ist ein Verbrenner deutlich günstiger und in Europa ist es glaube ich so 15 Prozent bei der gleichen Klasse teurer oder so. Aber auch da ist man halt am Aufholen. Also dementsprechend ist das Argument halt sehr schwach aus meiner Sicht, wenn das gebracht wird.

02:27:04 Auch ohne Förderung. Die E-Auto-Förderung wurde stark gekürzt dieses Jahr in China. Dementsprechend, das Thema ist mir dabei auch raus. Es ist nicht alles gekürzt worden, das wäre auch gelogen, aber vieles davon ist gekürzt worden. Weil einfach die E-Auto-Produktion so weit vorne ist, dass man die Förderung nicht mehr braucht. Nicht mehr in derselben Dimension. Man sollte nicht sagen, dass sie nicht komplett weg wäre, das wäre gelogen. Die Provinzregierungen fördern immer noch die Produktionsanlagen stark, das stimmt schon. Das ist schon richtig.

02:27:31 Die 15% in Europa vom Preis bei der Anschaffung spart man gefühlt in zwei Wochen bei regelmäßigen Fahren beim Tanken wieder ein. Das kommt doch mal dazu. Jedes Jahr wird das immer deutlicher und davon auszugehen, dass das Neuwagenverbrennerverbot für Neuwagen, nicht für Gebrauchte, 2035 eine Rolle spielen wird. Ne, sorry, bis 35 ist das durch. Das sind E-Autos auch in Europa deutlich günstiger in der Anschaffung, im Betrieb und bei allem anderen.

02:27:54 Als ein Verbrenner bis 35. Da setze ich mich fest darauf. Der Kostenabfall bei den Akkuspeichern war so extrem gewesen die letzten zwei, drei Jahre. Das ist durch. Bis 35 spielt das keine Rolle mehr. Fahrzeuge vorschreiben. Diejenigen, die sich auf diesen Weg begeben haben, in der deutschen Automobilindustrie, haben zurzeit die größten Probleme. Und deswegen korrigieren wir das in Europa. Ganz wichtig. In Europa und dürfen nicht einseitig nur Elektrofahrzeuge vorschreiben. Diejenigen, die sich auf diesen Weg begeben haben, in der deutschen Automobilindustrie. BMW.

02:28:25 BMW geht es verhältnismäßig gut. Das ist einfach gelogen. Einer der größeren. Also klar, Frau Bär hat Probleme geschenkt, aber aus anderen Gründen würde ich sagen. Aber BMW ist das Gegenbeispiel für die These. Und da ist es ja eigentlich auch traurig, dass man BMW tatsächlich eben mit dem Wasserstoff-Bullshit fährt. Aber generell, die wollen ja irgendwie diese Technologie-Offenseits-Scheiße aus Bayern mittragen, aus irgendwelchen Gründen. Aber die geht es eigentlich ganz gut bisher. Die haben zurzeit die größten Probleme. Und deswegen korrigieren wir das in Europa. Ganz wichtig zu fragen.

02:28:51 Ihre Partei streitet gerade heftig über den Klimaschutz 2045 oder 2050 wie in Europa. Was einfach so ein dummes Zeug ist. Fünf Jahre vorher sich zu dekarbonisieren ist eine Nettoeinsparung. Das ist günstiger dann, egal welchen Maßstab man nimmt. Ihre Kollegen Gitta Connemann und Dennis Radtke vom CDA sagen, es würde eine Deindustrialisierung drohen, wenn das vorgezogen würde auf 2045. Sie bleiben dabei.

02:29:20 Ja, und zwar deshalb, weil wir streiten da auch nicht vor, sondern wir ringen um den richtigen Weg, wie wir Klimaschutz, der notwendig ist. Und wir sehen es ja nun an den Temperaturen der letzten Tage, wie notwendig. Das ist auch für uns.

02:29:34 Ja, deswegen kombiniert es am besten mit einem riesen Klimaanlagenförderprogramm. Ich bin schon seit Ewigkeiten Klimaanlagen-Ultra. Passt perfekt für die Produktionskurve von Photovoltaik, kombiniert mit Akkuspeichern. Und dann hast du halt eben eine Lebensqualitätsverbesserung und eine signifikante Reduzierung der Kosten, weil du weniger fossile importieren musst. Die 69 Milliarden, die du 2024 importieren musst, für Steinkohle, Öl und Gas, wäre schon mal ganz edel. Das wäre eine ganz gute Idee. Also wäre smart. Verbinden können mit dem Aufrechterhalten unserer Industriebasis.

02:30:03 Und das ist eine schwierige Arbeit, die wir da leisten müssen. Meine Antwort ist, wir bleiben bei dem Ziel, aber wir verbessern unsere Industriestruktur. Wir sorgen dafür, dass wir mit klimafreundlicher Technologie diesen Wettbewerb auf der Welt bestehen können. Ja gut, dann sieht man davon aber recht wenig, weil ihr schwächt ja die ganzen Maßnahmen ab.

02:30:22 Also ihr sorgt ja nicht dafür, dass es einfacher ist, da rein zu investieren. Das könnt ihr ja machen. Weil so sehr man die Grünen kritisieren kann, die haben ja in den Tauweser Gesetze reingebracht, dass es dann auch einfacher wurde. Dass halt eben die Bürokratiemaßnahmen vorangetrieben wurden, dass die Genehmigungsfektionen eingebaut wurden dafür nach und nach. Also dann wäre es ja sinnvoll. Und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Wenn wir es richtig machen und wenn wir es gut machen, können wir mit diesen Technologien auf der Welt Geld verdienen.

02:30:43 Ja, könnte man, wenn man es halt machen würde, aber mit dem Gebäudemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemodemod

02:31:13 wenn sie es sich lassen.

02:31:32 Verstehe ich. Also daher, das wäre ein Ansatz. Das Frankreich-Modell übernehmen, das kommt gut an. Dort wird auch in Deutschland gut ankommen. Würden sich Leute darauf stürzen, kann es aber sicher sein. Da könnten sie sich auch an die Spitze der Bewegung setzen und sagen, das ist toll. Die Leute brauchen also nicht den staatlichen Hinweis, sondern sie tun es, weil sie ja mitdenken. Wir müssen, Herr Merz, unbedingt noch, ich habe hier leider keine Uhr, wir müssen noch über die AfD reden.

02:31:55 Ach du Scheiße. Sachsen-Anhalt steht vor der Tür. Stichwort Klimaschutz. Das ist ja etwas, was gerade in den neuen Bundesländern wirklich kein Wahlkampfgeschenk ist für die Menschen, die da Wahlkampf machen, für die...

02:32:13 Wie gut ist Deutschlands Ladestruktur? Also so ziemlich fast keine einzige Ladesäule ist mehr als 25 bis 30 Prozent am Tag ausgereizt. Also das ist mittlerweile echt kein Thema mehr. Die meisten Ladesäulenbetreiber wollen eher mehr E-Autos haben, die mehr aufladen. Also...

02:32:26 Da gab es gerade vor kurzem Bericht, wie viele Kilowattstunden man quasi abgeben muss, damit es sich lohnt, für so eine Ladesäule aufzustellen. Die meisten wollen mehr, also mehr E-Autos haben, dass sie sich da aufladen. Wirklich kein Wahlkampfgeschenk ist für die Menschen, die da Wahlkampf machen, für die Politiker. Das wird auch ausgenutzt von der AfD. Wie dramatisch, glauben Sie, ist diese Situation in Sachsen-Anhalt für Sven Schulze? Fragezeichen, glauben Sie, dass Sie das noch drehen können?

02:32:54 Sie können auch über Mecklenburg-Vorpommern und Manuela Schwesig sprechen. Das ist ja nicht ein spezifisches Problem oder eine spezifische Herausforderung für die CDU. Das ist für uns, für die Parteien der politischen Mitte eine Herausforderung von links und von rechts und von rechts besonders intensiv. Ich möchte, dass wir das Thema Klimaschutz richtig einordnen, dass wir der Bevölkerung erklären, dass wir hier was tun müssen.

02:33:18 Ja, und ich meine, die Realität ist nur, wenn du den Leuten einfach die Rechnungen zeigst, dann sehen die meistens auch recht schnell. Lohnt sich dann so ein E-Auto, wenn man keine Wallbox hat, dann ist der Strom nicht fast genauso teuer wie Sprit. Nein. Also, selbst wenn du bei den über teuersten Ladesäulen aufladen willst, selbst dann wäre das nicht so. Aber wir haben hier mehr als Dutzend Leute, die das selber schon seit Jahren machen, die keine Wallbox zu Hause haben. Klar, wenn du eine Wallbox zu Hause haben kannst, natürlich...

02:33:38 idealer Fall, gar keine Frage, aber das ist nicht zwangsläufig notwendig. Und man darf auch nicht vergessen, es gibt immer mehr Gelegenheiten bei sowas wie Rewe, Edeka, ich glaube Globus hieß das ja noch unter anderem, oder bei Mediamarkt, die Touren werden immer mehr Ladesäulen hingeklatscht, dass du halt mehr Anreize dafür bekommst, dann da zu laden.

02:33:54 Und ja, also grundsätzlich ist es immer ganz sinnvoll zu gucken, was um einen herum ist, dass man sich mal auf der Ladesäulenkarte anguckt, was bei dir so abgeht an Ladesäulen. Aber generell ist das heutzutage halt echt kein Riesending mehr, weil es gab so viele Meldungen die letzten drei Jahre, dass dann immer mehr dieser Fachläden, das hingeklatscht wird, wo teilweise dann 29 Cent dabei ist. Ich meine, man muss halt sagen, Diesel und Benzin ist jetzt ja bei zwei Euro momentan und der Strompreis geht runter. Also dementsprechend würde ich mal behaupten, dass es dann schon ganz, ganz, ganz okay.

02:34:23 Am Anfang, wenn man sich ein E-Auto holt, man sich ein bisschen damit beschäftigt, mit den Ladesäulen, den Ladepreisen, dass man es einmal gelernt hat und dann ist es eh.

02:34:30 dann ist es dir quasi für dich eh egal, weil dein E-Auto kann das ja meistens auch automatisch ansteuern. Da ist ein Lade soll, da fahre ich jetzt hin. Das kannst du halt bei heutigen E-Autos super easy machen. Das ist nicht mehr 2012 oder so, wo das vielleicht ein bisschen komplizierter war, wo du noch schlimmeren Dschungel hattest gefühlt. Aber es könnte noch einfacher sein. Das würde ich schon sagen. Der Tarifdschungel ist manchmal ein bisschen doof, finde ich ehrlich gesagt. Aber wenn man sich da einmal reingearbeitet hat, ist es halt kein Stress mehr. Und ich sage immer gerne, das ist wie beim ersten Mal.

02:35:00 Auto fahren lernen mit deinem eigenen Verbrennerfahrzeug. Das lernst du dann einmal, dann hast du es halt drin, fertig. Kein Stress mehr. Aber dass wir natürlich nicht allein in Deutschland das Problem auf der ganzen Welt lösen. Das lösen wir nur, wenn wir so gut sind, mit so guten Produkten und so guten Technologien, dass andere sagen, wow, das, was die Deutschen da gemacht haben, das wollen wir auch, so machen wir das jetzt auch. Wenn wir auf den Weg gehen, dann haben wir Erfolg. Wenn wir den Musterknaben spielen, den keiner nachmacht und den keiner kopieren will.

02:35:26 Ist halt dummes Zeug und diese Aussage hasse ich auch. Das wäre Aufgabe von Reportern, die nicht komplett reinscheißen wie Ilnas Team, das halt klarzustellen.

02:35:33 Deutschland ist nicht mehr Führer bei diesem ganzen Thema oder Posterchild, schon lange nicht mehr. Man ist im Mittelfeld angekommen mittlerweile. Einige der Nachbarn, egal wie zum Beispiel Spanien und Co., aber auch Frankreich zu gewissem Maße, sind weit, weit vorne bei dem Thema dabei. Dieses Geschwafel von man würde halt hier den, man müsste hier nicht der Vorreiter sein, das war vielleicht 2005 oder 6 oder 7, dass sich mir das gefallen hat, Deutschland da wirklich weit vorne war. Und das ist halt so ein Quatsch.

02:35:57 Das ist so ein Nervtötend, weil dieses Bild, ich verstehe ja auch, warum Leute das Bild haben. Wenn du sowas über Jahre immer wieder hörst in solchen Formaten und nie irgendjemand diese verdammte Scheiße mal einordnet, dann brauchst du dich auch nicht zu wundern, wenn Leute zurecht denken, dass Deutschland viel zu viel machen würde und seine eigene Industrie zerstört. Während da zum Beispiel einige der Industriekonzerne nach Spanien gehen, weil da mehr günstige Energie verfügbar ist. Und zwar deutlich mehr Solar und Windstrom auch, als einer der zentralen Begründungen. Dann haben wir Misserfolg. So, und das ist jetzt mal in einfach...

02:36:27 Worten ausgedrückt, unsere Strategie, auch meine persönliche, Klimaschutz ist dringend notwendig, wir brauchen es. Ich meine, es wäre ja schön, ich würde es dir ja gerne glauben, aber die Gesetze, die ihr verabschiedet von Katharina Reich und Co. widersprechen dieser Aussage. Das sind leere Worte, die durch eure Taten konterkariert oder das Gegenteil gemacht werden. Wir wollen es mit den besten Technologien auf der Welt verbinden.

02:36:47 Und nochmal die Frage nach der AfD. Es droht, dass ein erster AfD-Ministerpräsident in der Ministerpräsidentenkonferenz neben Ihnen auf dem Foto steht oder sitzt, Herr Merz. Wird das noch zu drehen sein? Letzte Frage. Die Entscheidung ist nicht getroffen. Die Wählerinnen und Wähler werden am 6. September in Sachsen-Anhalt und am...

02:37:06 Ich gehe davon aus, die Landtagswahlen werden schon ziemlich scheiße werden. Also da kann man sich sicher sein, es wird eher unangenehm werden. Am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern darüber entscheiden. Wir kämpfen um die politische Mitte.

02:37:17 Und es soll mal niemand unterschätzen, welche feste Absicht und welchen festen Willen wir haben, genau das zu verhindern. Und hier geht es um Grundsatzentscheidungen für die Bundesrepublik Deutschland. Und die wollen wir gemeinsam auch darstellen und auch sagen, was hier auf dem Spiel steht. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass uns das wie 2021 gelingt. Da war das schon mal so. Das wird uns auch diesmal gelingen, wenn wir zuerst kommen.

02:37:38 Sorry, bei den katastrophalen Gesetzen, die ja raus haben, bei dem Reinscheißen, was jeder macht, dass die CDU das dann genauso zurückholen kann, ist bulscht aus meiner Sicht. Zusammenstehen und wenn wir es richtig machen. Der Bundeskanzler... Mir tun halt die stabilen Leute in Sachsen halt echt leid. Die tun halt wirklich leid, dass die stabilen Leute darunter leiden werden müssen, dass so viele in der eigenen Bevölkerung ihren eigenen wirtschaftlichen Selbstmord wählen. Friedrich Merz zu Gast in dieser Sendung. Vielen Dank für Ihre Zeit. Liebe Zuschauer...

02:38:05 Meine Forderung bleibt weiterhin, Sendungen wie Ilna gehören abgeschafft. Lange die diese Fragen so unglaublich peinlich schlecht vorbereiten, gehören die Sendungen abgeschafft. Das ist in meinen Augen kein Anreiz. Das kann für mich nicht angehen, dass solche staatlichen Mittel, die man da reinstecken kann, so katastrophal benutzt werden. Ich meine, ich hause trotzdem um den Quatsch von Merz zu hören, aber ich bin immer wieder enttäuscht dazu, wie katastrophal die arbeiten. Und das ist dann halt so einfach aus meiner Sicht wertlos.

02:38:30 Wenn ihr es nicht geschissen bekommt, da klare, härtere Fragen zu stellen, dann braucht man diesen Scheiß auch nicht. Dann ist es einfach nur Propaganda und Werbung. Ehrlich gesagt. Also, das nervt mich sehr und ich finde es auch sehr schade, weil Merz hat ja auch wirklich unfassbar viel Munition geliefert, mit der man locker hätte gegenschießen können oder kritischer reingehen können. Und, jo, ist halt sehr, sehr schade auf jeden Fall, in meinen Augen. Aber ja, also, ich merke schon, die Gesetze werden Fiebertraum werden. Aber ich werde, wie gesagt, Videos dazu machen, wenn die Gesetze quasi, ähm,

02:39:00 ähm, draußen sind. Nicht zu den 34 Punkten jetzt, würde ich sagen, weil es ergibt mehr Sinn, das dann so aufzuarbeiten. Deswegen, also die nächsten paar Tage gibt es jetzt nicht irgendwie eine Riesenwelle an Videos dazu, sondern erst wenn die Entwürfe da sind. Ähm, wobei ich eben das irritiert war. Ich dachte, die wollten bis zum Ende der letzten Sitzungswoche schon die Gesetze vorantreiben, aber das geht zeitlich überhaupt nicht. Das ist zeitlich gar nicht möglich. Die haben eine Woche Zeit dafür. Wie soll das gehen? Ähm, und, naja.

02:39:24 Was war ein Interview mit ihm? Ich werde niemals ein Interview mit dem Bundeskanzler bekommen. Niemals. Dafür bin ich zu beleidigend. Das weiß ich auch jetzt schon. Das reicht ja schon meine ganzen Shorts und Videos zu dem Thema. Wo ich ja sehr hart gegen diese Leute schieße, wie halt eben Merz. Weil ich auch einfach so genervt bin davon, was für eine Scheiße die auch erzählen wird. Also daher würde ich niemals eine Einladung bekommen. So, gut.

02:39:54 Das steht auf deutsche E-Autos, die haben doch alle so eine miese Verarbeitung, extrem hoher Preis des Autos. Naja, Verarbeitung ist es nicht so schlimm bei den E-Autos mittlerweile mehr. Und der Preisunterschied ist auch nicht mehr so extrem wie vor fünf Jahren. Es ist immer noch ein bisschen teurer, aber nur noch ein Ticken teurer, wenn du das Fahrzeugverbrenner gegen E-Auto in der gleichen Klasse vergleichst. Das ist also nicht wirklich so akkurat mehr. Das ist ein etwas veralteter Standpunkt, würde ich behaupten. Die Software wiederum von VW ist wirklich scheiße, das ist richtig.

02:40:22 Ich sehe gerade, dass der die Erfolg live hat auch gerade was zu dem Thema drin. Minijobs, Krankschreibung, Jobbefristung. Welche Änderung bald kommt? Können wir eigentlich auch gerade reinschieben. Können wir auch mal reinschieben. Ist ja nicht thematisch ganz passend, da jetzt auch reinzugeben. Weil wir schon eh gerade dabei sind. So. Da gehen wir zu Maurice Höfken, würde ich sagen. Da gehen wir dann auch nochmal rein. Welche Änderungen zu Minijobs? Da. Geh gleich mal rein damit hier. Der Link ist dann auch hier am Start gleich.

02:40:56 So, dann hier OpenORL passt. Ich habe gehört von Eltern, die in Russland leben, dass China Teile von Russland aufgekauft, für das Anbau von Essen und verbrannte Erde hinterlassen haben sollen. Das habe ich jetzt nicht gehört. Ich habe nur gehört, dass einige Investoren in Russland einige Flächen wohl sich besorgen wollen. Sei es Industrieflächen, aber sei es auch landwirtschaftliche Flächen. Aber dass er jetzt Scorched Earth oder sowas wäre, wäre mir jetzt neu. Da muss ich mal nachgucken, ob ich irgendwas dazu finde. Wäre mir aber nicht bekannt, dass es so extrem wäre. Ehrlich gesagt, stand jetzt bisher.

02:41:24 Verstehst du noch nicht ganz? Sind die Gesetze beschlossen? Ne. Sadias, die Regel ist, das war ein Bundeskabinettbeschluss. Ein Reformpaket, was die Regierung untereinander, unter den Parteien, also CDU, CSU und SPD quasi, quasi beschlossen haben. Das soll dann in Gesetze umgewandelt werden von den Ministern. Das geht dann wiederum als Gesetz an den Bundestag und auch an den Bundesrat. Das Bundeskabinett ist die Vorstufe dazu. Vor diesem ganzen Prozess.

02:41:52 Aber weil das halt so kontrovers und so wahnsinnige Ideen dabei sind, ist halt so krass diskutiert worden jetzt gerade. Es kann auch im Bundestag theoretisch abgelehnt werden. Ja, theoretisch. Praktisch ist halt die SPD halt dabei. Also die SPD ist halt eh so eine Kaugummi-Partei. Also daher mal gucken. Ist doch gewissend auch selbstständig. Ja, bin ich.

02:42:08 Ich will nicht gezwungen werden, die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, weil man sich per Opt-Out befreien kann. Die Regel in dem Text der Rentenreform war, es soll eine verpflichtende Opt-Out-Option geben für Selbstständige jetzt gerade und die dann irgendwann abgeschafft werden soll nach dem Motto, dass man dann gar nicht sich Opt-outen kann. Aber eine Formulierung, die noch drin war im Vorschlag war, sofern man sich nicht privat absichert. Nicht ganz richtig.

02:42:33 Sofern man keine Absicherung oder irgendwas hat. Ich glaube, das gibt ein bisschen Spielraum dafür, dass du argumentieren kannst, wenn du eine private oder keine ETF oder irgendwas hast, dass du vielleicht davon ausgenommen werden könntest. Das war ja nur ein Expertenkommissionsvorschlag erstmal. Und das muss ja erstmal als Gesetz kommen. Also man hat da theoretisch Spielraum mit den Vorschlägen, dass man dann auch als Selbstständiger trotzdem nicht drin wäre. Theoretisch.

02:42:53 Sofern nur zum Beispiel, genau wie Tille schreibt hier, ich glaube, man muss nachweisen von Privatvorsuchung. So klang es für mich auch als Formulierung. Das heißt aber nicht, dass das auch so als Gesetz kommt. Deswegen sage ich, ich muss aufs Gesetz warten. Da habe ich am besten auch, wenn das Gesetz draus ist, weil dann kann ich es dir nochmal besser beantworten. Jetzt gerade fehlen uns einfach die Informationen dazu. Wir sind halt auch in der Vorstufe zu dem ganzen Thema bisher. Und ja, also...

02:43:22 Ja, was ist hier dabei gerade? Bei wem nachweisen? Ja, ich vermute, wenn du einfach angeschrieben wirst von der Rentenversicherung und sowas zum Thema. Also, ja. Oder zumindest im Lage der Nation erklärt. Die werden wahrscheinlich genauso wie ich diese Formulierung darüber gestolpert sein, Tille vermute ich, weil das war schon klar gesagt am Anfang des Vorschlages. Ich kann es kurz mal raus, um das geht schnell, bevor wir das... Das ist eh ein Livestream. Also, ob ich jetzt 10 Minuten zu spät bin oder 20 Minuten zu spät bin, ist egal. Das spielt hier keine Rolle. Ähm, Selbstständige...

02:43:51 Genau hier. Die Kommission empfiehlt künftig alle nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen, die ihre Tätigkeit aber im Stichtakt neu aufnehmen, verpflichten und ohne Obdauern die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Versicherungspflicht sollte auch alle Personen umfassen, die jetzt eine selbstständige Beschäftigung ausüben. Ihnen soll jedoch ein voraussetzungsloses Herausoptieren ermöglicht werden. Dieses nicht obligatorisch abgesichert hat mich ein bisschen hellhörig werden lassen, weil ich vermute, dass es damit gemeint ist, dass man eine Option hat für die, die halt eben privat vorsorgen.

02:44:20 Vermute ich. Aber ich sag halt bewusst unter Spekulation, weil es kommt am Ende auf den Gesetzstext an. Die Vorschläge alleine heißen ja nix. Das muss aber als Gesetzstext umgesetzt werden. Aber so würde ich es halt verstehen. Und ich finde mal gut, dass Lage der Nation auch nur mit das auch eben so sieht, da bin ich nicht der Einzige, der es so sieht. Ist ja auch schon mal gut. Was mit dem IFG? Das Informationsfreiheitsgesetz soll quasi eingeschränkt werden. Das soll eingeschränkt werden.

02:44:47 dass quasi nur natürliche Personen das machen sollen, weil die wollen quasi die deutsche Umwelthilfe einschränken, die wollen Frag den Staat einschränken, damit halt weniger Leute das in Anspruch nehmen können. Und da muss man schon ganz klar sagen, das ist halt...

02:45:01 Philipp Amthor ist das. Der will nur verhindern, dass mehr Korruptionsfälle aufgeklärt werden. Das ist nichts anderes. Das ist ein Angriff gegen entsprechende Aufklärung für die Person. Also weniger Transparenz quasi für alle Bürgerinnen und Bürger wollen die umsetzen. Und ich möchte nochmal erwähnen, das ist Teil des Zukunftspakets für Deutschland, für Wachstum, Innovation und Co. Also für mehr Korruption, I guess, laut CDU. Und das ist halt ultra problematisch. Dafür muss man vehement dagegen demonstrieren, aus meiner Sicht, weil das IFG ist unglaublich wichtig.

02:45:28 Das hat zwar seine Probleme, keine Frage, aber das Einschränken ist ultra schwierig aus meiner Sicht. Da bin ich ein Riesengegner davon und vehement dagegen. ... plante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. Aber schon kurz nach der Vorstellung gestern klang es dann gar nicht mehr so deutlich, dass das tatsächlich auch kommt. Hören wir mal rein, was der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler dazu gesagt haben.

02:45:50 Und was die Krankschreibung betrifft, Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Was hat wie gesagt nicht stimmt, weil doch, das sollst du nach dem Vorschlag. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.

02:46:06 Manchmal möchte ich diesen Typen einfach schütteln für diese Aussage. Beschäftigte können mit ihren Arbeitgebern andere Regeln verabreden. Wir schaffen jetzt eine gesetzliche Regel. Und woher bekommt man die Bescheidigung? Ist eine gute Frage, Chad, richtig. Jede Firma kann dann sagen... Da kann jede Firma von abweichen. Wir müssen jetzt genau gucken, wie macht man das mit den Krankschreibungen. Da gibt es in der Tat heute Proteste, auch der Ärzte. Viele sagen... Ja.

02:46:28 aller Ärzte, ironischerweise. Also ich habe selten so einen kollektiven Aufschrei gesehen, gerade wie jetzt dort. Weil so ziemlich alle Ärzte, auch die Fachärzte haben sich beschwert. Im Namen der Hausärzte. Das ist gar nicht umsetzbar. Das ist eine Katastrophe. Unsere Praxis- und Praxiswartezimmer sind eh schon übervoll. Ich will nur sagen, die Gesundheitsministerin hat heute schon erklärt, natürlich müssen wir das jetzt so machen, dass niemand krank zur Arbeit geht. Also da wird man jetzt gute pragmatische Lösungen finden müssen. Welche denn?

02:46:59 Wovon sprechen wir denn hier gerade? Also, also quasi, wenn du, wenn du, ähm, dich telefonisch krankschreiben kannst, kannst du aber die Telemedizin nutzen dafür, denn das ist okay. Vertraue mir, Bruder.

02:47:16 Ich sehe schon kaum, dass es so ein Vorschlag ist. Bin 5 Sekunden im Steam, bin wütend. Danke, Drakon. Ich glaube, das schreibe ich mir in meine Beschreibung einfach rein. Meine Twitch-Beschreibung. Wart ihr nie eine gute Zeit, aber viele Informationen. Bin 5 Sekunden im Steam, bin wütend. Danke, Drakon. Quasi als Bewertung für meinen Kanal.

02:47:36 Tja, und da stellt sich die Frage, was bedeutet das? Kommt diese Änderung oder kommt sie nicht? Und was würde das eben dann konkret für Beschäftigte und auch für Unternehmen bedeuten? Darüber sprechen wir gleich mit dem Wirtschaftswissenschaftler Professor Enzo Weber. Wir schalten jetzt aber erst mal nach Berlin. Der Name sagt mir auch was, den haben wir glaube ich schon mal gehört. Vielen Dank zu unserer Hauptstadt-Korrespondentin Charlotte Greipel, die all das für uns in Berlin beobachtet. Hallo Charlotte, schön, dass du bei uns bist. Hallo.

02:48:03 Bleiben wir erst mal bei dem, was da gestern im Garten des Kanzleramtes vorgestellt wurde. Worauf hat man sich im Koalitionsausschuss eben mit Blick auf die Krankschreibung geeinigt? Da gibt es im Prinzip zwei große Änderungen. Das eine Thema betrifft die telefonische Krankschreibung.

02:48:23 Bisher war es ja so, dass man sich in Praxen, in denen man schon bekannt ist, beim Hausarzt auch telefonisch krankschreiben lassen kann. Das ist eine Regelung, die ist während der Corona-Pandemie eingeführt worden, damit eben Patienten mit Symptomen nicht in die Praxis gehen und da möglicherweise... Ja, und das ergibt ja auch Sinn, weil es gibt ja nochmal genug Krankheitsphänomene, wo da wirklich mal vielleicht für so einen Tag ausfällst und sowas. Keine Ahnung, so Mikräneschübe oder sowas zum Beispiel, könnte ich mir vorstellen, was absolut Horror ist, gefühlt für so einen Tag zum Beispiel. Habe ich selber nicht, habe ich in meinem Umfeld aber sehen können, was für eine riesen...

02:48:52 Belastung das ist und die sind dann topfrisch wieder nachgefüllt, ein paar Stunden oder sowas. Dann aber sagen sie, auf den Tag ausfahren wäre eine ganz gute Sache. ...weise noch Leute anstecken. Das ist das eine, das wird abgeschafft. Und die andere Regel, die haben wir ja eben auch schon in Tönen gehört.

02:49:06 Ja klar, genau so eine Sache. Passt auch wunderbar rein, was halt eben dann lange dich halt ausknocken kann. Da gibt es so viele Magen-Darm, was kurz so eine Sache ist. Ich hatte ja auch mal vor einer Weile eine Situation, wo ich für einen Stream ausgefallen bin, weil ich was Schlechtes gegessen habe wahrscheinlich, wo ich wirklich für sechs Stunden einfach tot war gefühlt und dann ging es wieder wunderbar.

02:49:24 Also, er hätte direkt danach mir das Zivil anspeisen können. Mach ich aber natürlich nicht, weil das ist ja Chaos. Nur, da gibt es ja genug Szenarien, die auftreten können. Und das ist halt eine unnötige Drängelung von einem Gesundheitssystem, das jetzt schon komplett überladen ist. Warte, ich hatte eine Krankschreibung. Warte, ich... Warte mal, Pain3D... Dr. Arcon schreibt Arcon eine Krankschreibung aus. Let's go! ...betrifft die Krankschreibung, die demnächst schon ab dem ersten Arbeitstag nötig sein soll.

02:49:50 Bisher war es gesetzlich so, dass eine Krankenschreibung, also ein ärztliches Attest, erst dann nötig war, wenn man länger als drei Tage krankgeschrieben war. Wobei, das muss man einschränkend sagen, auch in der Vergangenheit war es schon so, dass in Arbeitsverträgen oder auch in Tarifverträgen andere Regeln getroffen werden konnten. Das heißt, in manchen Betrieben galt auch jetzt schon, dass man schon ab dem ersten Tag einen Attest brauchte oder ab dem zweiten Tag oder ab dem dritten Tag. Und das, wie gesagt, soll jetzt für alle quasi verschärft werden.

02:50:18 Also außer die im Tarifvertrag und die halt betriebsratmäßig was haben und halt die vielleicht so vom Arbeitgeber was anderes haben. Aber ich meine, das ist trotzdem immer noch eine Riesenanzahl, die davon betroffen ist. So oder so. Also die drei Einschränkungen sind jetzt nicht irgendwie 50 Prozent der Arbeitnehmenden. Das ist ja was, was logischerweise ganz viele betrifft. Deswegen an euch auch nochmal an dieser Stelle der Hinweis. Wenn ihr Fragen dazu habt oder Kommentare loswerden wollt, dann gerne in die Kommentare damit oder ihr schickt sie uns per Mail. Charlotte, bleiben wir mal bei der Krankschreibung.

02:50:46 ersten Krankheitstag. Wen würde das denn konkret betreffen? Also welche Beschäftigten und welche Unternehmen? Das ist tatsächlich schwer zu sagen. Ich meine, das ist die gesetzliche Regel, die erst mal gelten soll. Krankschreibung ab dem ersten Tag notwendig.

02:51:02 Ich hatte übrigens meinen alten Arbeitsvertrag rausgesucht, aus Neugierde gefühlt, obwohl ich halt im Ausland war, fairerweise. Bei mir war es auch so gewesen, Krankschreiben muss ich nach dem zweiten Tag liefern anscheinend. Also ich sehe gerade einige, die gemeint haben, die haben am ersten Tag, andere am dritten Tag. Ich habe im Ausland aber am zweiten Tag gehabt hier. Ich bin wieder mal Hipster anscheinend beim Arbeitsvertrag damals Luxemburg. Allerdings ist es so, und das hat der Kanzler auch schon gestern eingeräumt, dass natürlich weiterhin in Arbeitsverträgen oder auch in Tarifverträgen andere Regeln gelten können. Das heißt, gerade in Betrieben, die starke Gewerkschaften...

02:51:31 haben, die Verträge ausgehandelt haben, in denen zum Beispiel gilt, dass man das Attest erst ab dem vierten Tag oder ab dem dritten Tag braucht, da können diese Regeln weiter gelten. Darauf wurde, wie gesagt, gestern schon hingewiesen und insofern kann es gut sein, dass sich für viele Arbeitnehmer in Deutschland gar nichts ändern wird, sondern es weiterhin dabei bleibt, dass sie ihre eigene Regel im Terrain

02:51:52 Ich muss mir mal wirklich mal die Zahlen dazu raussuchen, weil das ist ein Problem. Die meisten weigern sich wirklich konkrete Zahlen heraus, sondern ich bin mir sicher, es gibt Erhebungen dazu, wie die bisherige Quote sind mit den ganzen Punkten. Ich meine, das kann einen positiven Effekt haben, dass mehr Gewerkschaften und Betriebsräte gegründet werden. Das ist ja auch schon mal eine gute Sache vielleicht. Wir auch schon mal einen W-Vertrag oder einen Arbeitsvertrag haben und man sich eben daran orientiert. Wie begründet die Koalition bzw. die Koalitionsspitzen, die da eben gestern zu viert im Garten des Kanzleramtes aufgetreten sind?

02:52:21 Ist die Krankenschreibungsthematik wirklich das schwierigste Beschluss? Nee, nee, nee, nee. Es ist halt eine, die am meisten Leute betrifft, effektiv. Aber ich meine so Sachen wie zum Beispiel die Befristung, dass man quasi sachgrundlos Leute befristen kann für einen viel längeren Zeitraum und dass du auch zum Beispiel dann erneut erst eingestellt werden kannst für diese Befristungsscheiße, ist in meinen Augen sogar noch ein viel härterer Eingriff, ehrlich gesagt, bei dem Thema als sogar die Krankenschreibungsthematik. Das sind beides Kackmaßnahmen aus verschiedenen Gründen, aber ich würde sagen, die Befristung ist sogar noch schlimmer.

02:52:50 gefühlt, was ich da gelesen habe. Das mit der IFG-Einschränkung ist auch eine massive Problematik und auch was vehementen Protest verdient, dass man dagegen vorgeht. Also deswegen, das sind so ein paar Maßnahmen, die mir einfallen, die halt kritisch sind und dass die SPD bei der Scheiße mitgeht, ist halt wirklich ein Unding. Die wollen wirklich unter 10 Prozent. Das kann man kaum anders formulieren. Bei dieser Pressekonferenz. Wie begründen Sie diese geplante Reform? Was ist das Ziel?

02:53:15 Ja, also der Kanzler sagt, dass man im Prinzip sich diese Krankheitstage Volkswirtschaft nicht mehr leisten kann. Er sagt ja, dass Deutschland einen überdurchschnittlich hohen Krankheitsstand hat und dass das eben der Wirtschaft schadet. Jeder Tag, an dem Arbeitnehmer ausfallen, kostet das Unternehmen Geld, gar keine Frage.

02:53:32 Viele sagen, dass der Kanzler ein gewisses Misstrauen gegenüber der Bevölkerung hat oder dass die Union allgemein ein gewisses Misstrauen damit zum Ausdruck bringt und quasi den Arbeitnehmern unterstellt, sie würden jeden Tag neu entscheiden, ob sie Lust haben, zur Arbeit zu gehen oder nicht und eben vorgeschobene Krankheitstage angeben, um weniger zu arbeiten.

02:53:51 Jetzt haben wir den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister Friedrich Merz und Lars Klingbeil gerade schon im O-Ton gehört. Auch die Bundesarbeitsministerin Bärbel Baas von der SPD hat sich am Abend noch mal in einem Interview dazu geäußert. Sie war zu Gast bei den Kollegen von RTL, klang da auch, sagen wir mal, relativ relativierend. Sie hat gesagt, das sei nicht unbedingt Ihre Idee gewesen. Und man müsste jetzt eben schauen, ob das...

02:54:17 Es ist wieder mal ein geiles Zeichen. Die haben darüber gebrochen, wie stolz sie sind, dass sie sich ohne Streitigkeiten das durchgesetzt haben, weil anscheinend keiner Bock hatte, ernsthafte Diskussionen zu führen. Ich finde das geil. Das ist einfach so die Reaktion auf diese Maßnahmen und den gewaltigen Shitstorm, der jetzt gerade reinprasselt. Zeichnet dann erst wie K.O. Weil keiner will es es gewesen sein. Keiner will es gewesen sein, keiner will den Shitstorm abbekommen dafür, dass die Idee einfach idiotisch ist. Das ist einfach wieder ein Legandärdom. Auch sollte diese Regelung tatsächlich kommt.

02:54:45 zu Schwierigkeiten führt, bringt uns zu der Frage, was denn nun? Will man bei dem, was man da gestern Morgen um 9 Uhr vorgestellt hat, bleiben oder rudert man nun doch wieder zurück?

02:54:57 Ja, sehr gute Frage. Also ich würde sagen, diese Regeln, die da getroffen wurden, das ist ein klassischer politischer Kompromiss. Die Union wollte eigentlich noch viel weiter gehen, so hören wir das hier in Berlin, und hat dafür plädiert, einen Karenztag auch einzuschaffen, sprich, dass man an dem ersten Tag, an dem man krank ist, auch keinen Lohn mehr bezahlt bekommt.

02:55:21 Das wäre garantiert, überhaupt nicht kritisch gewesen ist oder so Hilfe. ...noch strengere Regeln quasi trifft. Dagegen hat die SPD... Da hätte es aber auch wirklich dann so drei Prozentpunkte mehr für alle Oppositionsparteien bekommen wahrscheinlich. ...gewährt, das konnte die SPD im Koalitionsausschuss raus verhandeln, aber man hat sich eben als Kompromiss darauf geeinigt, dass trotzdem zumindest dieses Attest ab dem ersten Tag im Regelfall, wie gesagt, wenn nicht andere Regeln gelten, im Tarifvertrag erforderlich sein soll.

02:55:48 Insofern, es war ein Kompromiss, auf den man sich hier geeinigt hat. Aber was man auch im Kopf behalten sollte, bisher haben wir eben nur diese Beschlüsse vom Koalitionsausschuss und noch nicht mal einen Gesetzentwurf. Ja, das ist halt der wichtige, wichtige. Und was ich auch mal wieder klarstellen musste, jetzt hier, einige haben ja wirklich auch auf Instagram oder bei TikTok gefragt, in den Kommentaren, ob das jetzt halt schon so kommt direkt. Aber nee, das ist erstmal der Bundeskabinettbeschluss. Das muss dann in einen Entwurf umgewandelt werden. Da gibt es eine Ressortabstimmung zwischen den jeweiligen Ministerien.

02:56:18 dann geht das in den Bundestag und dann muss durch den Bundesrat. Also das sind immer verschiedene Schritte dazwischen nochmal gerade. Es ist halt selten, dass diese Beschlüsse so eine Aufmerksamkeit bekommen. Wir haben schon öfter jetzt hier Bundeskabinettbeschlüsse behandelt, aber die meisten Leute wissen, glaube ich, gar nicht, dass es nicht direkt ein Gesetz ist, was jetzt morgen schon gültig wäre. So ein Quatsch. Das heißt, ein Gesetzentwurf muss jetzt erstmal kommen aus dem Arbeitsministerium, das dafür zuständig ist. Und das muss dann natürlich auch seinen ganz normalen Gang nehmen durchs Parlament. Und da kann es natürlich sein, dass es noch Änderungen gibt.

02:56:47 Und man gehört ja auch schon von Gewerkschaftsseite, aber auch von den Ärzten eben, dass es viel Widerstand dagegen gibt. Und insofern könnte es auch sein, dass es da noch zu Änderungen kommt.

02:56:56 Charlotte, ich möchte gerne gleich nochmal Fragen dran nehmen, die wir auch schon bekommen haben, werfe aber auch nochmal an dieser Stelle einen Blick auf eine Umfrage, die wir hier parallel zu unserem Stream bei YouTube laufen haben. Wir wollen da und möchten gerne nach wie vor von euch wissen. Die Koalition will Krankschreibungen ab dem ersten Tag einführen. Was meint ihr dazu? Da sagen bisher 11 Prozent finde ich gut für die Wirtschaft.

02:57:21 Das ist doch Friedrich Merz mit 11 Prozent aller Accounts oder Stimmen, Gerhard. 81 Prozent haben gestimmt für, finde ich unfair. Ich bilde mir hier eine Meinung, sagen 5 Prozent und 3 Prozent haben bisher gestimmt für, ist mir egal.

02:57:37 Okay, dass da die Leute, die eh nicht selbstständig tätig sind, vermute ich mal. Und die Frage, die ich gerne an dich weitergeben würde von einem User, wir haben die folgende Frage bekommen, verstehe ich rechtlich nicht, schreibt er, warum können die Regeln zur AU aus den Tarifverträgen ETC dann doch bestehen bleiben, wenn das Gesetz... Bestandsschutz und so. Erstmal Bestandsschutz und zweitens haben Tarifverträge einen besonderen rechtlichen Status in Deutschland, historisch bedingt. ... den ersten Tag vorgibt. Damit ist man dann doch...

02:58:07 gegen das Gesetz. Wie schätzt du das ein? Bin ein Streamer sehr gut, aber bin eigentlich Österreicher. Kannst du einen österreichischen Streamer, der so Politikthemen aufarbeitet wie du? Ehrlich gesagt nicht. Nee, sorry. Ich gebe zu österreichische Politik, bekomme ich auch nur sehr oberflächlich mit. Ich kenne leider keinen Creator, der das in derselben, der sich genau so in die Zahlen da reinbült, ehrlich gesagt. Da bin ich der falsche Ansprechpartner dafür, für die österreichische Politik. Müsste ich auch mal gucken, aber...

02:58:30 Ich habe da jetzt nicht so eine Übersicht. Ja, das ist richtig. Das ist rechtlich, aber tatsächlich zulässig. Also es gibt im Gesetz, es gibt verschiedene Gesetze, das Entgeltvorzahlungsgesetz zum Beispiel, Arbeitszeitgesetz, da gibt es ganz verschiedene Regeln. Das ist sozusagen die Grundausrichtung, die gilt, aber man darf eben im Tarifvertrag oder auch im individuellen Arbeitsvertrag Regeln treffen, die davon abweichen. Das ist rechtlich zulässig und das wird auch so gemacht. Es war ja tatsächlich auch bisher so.

02:58:59 habe ich ja eben schon gesagt, dass man bisher das Attest ab dem vierten Tag erst brauchte, laut Gesetz, aber teilweise in Tarifverträgen eben stand, dass man Attest oder im Arbeitsvertrag stand, dass man das Attest schon früher brauchte. Also das ist durchaus üblich, dass man da abweichende Regeln trifft und das ist auch rechtlich möglich.

02:59:17 In unseren Kommentaren gibt es einige Fragen. Es gibt aber auch Leute, die sich, die da ein bisschen ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Ein User schreibt beispielsweise, ich setze mich bestimmt nicht vier Stunden in ein Wartezimmer für ein bis zwei Tage Krankschreibung. Das ist ja auch die Lektion, was die meisten gesagt haben, weil sorry, die Krankheitstage werden logischerweise dann massiv ansteigen.

02:59:38 Es ergibt keinen logischen Sinn davon auszugehen, dass dann plötzlich jetzt die Krankheitszeige runtergehen würden. Warum denn das? Die werden doch logischerweise hochgesetzt werden, weil Leute dann nicht für ein, zwei Tage krankgeschrieben werden, sondern für eine Woche. Also das ist doch, ist alleine schon logistisch bedingt ergibt das ja auch Sinn. Und das Risiko ist ja auch, ich verreise, so extrem hoch, dass ich im Krankenzimmer auch anstecken kann und so scherze. Das ist ja quasi, quasi, da doch noch kranker wirst du durch die Scheiße. Das kann ja potenziell auch passieren im Worst Case und sowas.

03:00:06 Also ich meine, das ist so eine hohle Herangehensweise. Egal, ich fand die Begründung von einigen Hausärzten, die ich jetzt so ein bisschen gesucht habe, weil ich kenne mich ja auch nicht so gut aus mit diesen Themen und wollte mich ein bisschen reinarbeiten. Die haben das recht plausibel erklärt. Das ist überhaupt nichts praktikabliches oder praxisnahes. Warum sollten sie dann das nicht machen? Die Leute länger krank schreiben lassen. Natürlich machen sie das dann. Das geht ja kaum anders. Und dann mache ich es gleich für die ganze Woche.

03:00:32 Charlotte, schauen wir vielleicht noch mal ein bisschen auf die Wellen, die das in Berlin gerade schlägt. Es gibt, haben wir angesprochen, eben massive Kritik an dieser geplanten Regelung zur Krankschreibung. Die kommt eben auch... Kommt vielleicht der zweite Teil damit rein, dass man unrechtmäßige Krankschreibungen härter bestrafen soll. Die Aussage, die ich dazu gehört habe, aber fairerweise nur von drei Hausärzten dazu, war, was soll das bedeuten?

03:00:53 Die, die unrechtmäßigen Krankschreibungsfälle gibt es in Deutschland nahezu nie. Das ist, das ist überhaupt nicht überprüfbar. Wie willst du das verifizieren, dass es falsch krankgeschrieben wurde? Also, wer soll das real und wirklich plausibel nachweisbar darstellen, dass das falsch war?

03:01:11 Das ist halt, das ist überhaupt nicht überprüfbar. Es gibt die Regel ja, aber das ist das Problem, dass sie jetzt schon ein Problem darstellen, weil sie extrem selten, extrem selten verifiziert oder in Anspruch genommen wird. Das heißt, das ist reine Symbolpolitik. Weil klar, es geht ja wahrscheinlich so in Richtung wie damals der Schule mit dem Amtsarzt oder so, I guess. Aber auch da, willst du jetzt hunderttausende Leute zum Amtsarzt schicken? Ja, viel Spaß dabei!

03:01:35 Weil, du hast es eingangs gesagt, auch die telefonische Krankschreibung wegfallen soll und eben viele Hausärzte sagen, unsere Praxen sind eh schon total voll. Wenn jetzt hier auch noch eben Menschen hinkommen, die eben eine Krankschreibung brauchen, dann bringt uns das über unsere Kapazitätsgrenzen möglicherweise sogar noch hinaus. Es ist ja aber in diesem Reformpaket dann doch ein relativ kleiner Reformpunkt, der jetzt eben doch für große Aufregung sorgt.

03:02:02 Würdest du sagen, man hat in der Koalition die Wellen, die das jetzt schlägt und den Ärger, den das verursacht, auch ein Stück weit unterschätzt?

03:02:10 Ja, vielleicht hat man das. Also du sagtest es, der Protest kommt vor den Hausärzten, die eben sagen, wir haben keine Kapazitäten. Leute, die... Die Leute müssen es halt umsetzen. Also sorry, das ist halt wichtig, was die halt dazu sagen, finde ich persönlich. Die ganze Last auf die Hausärzte abzulegen, ist so unglaublich bescheuert. Also so kurzsichtige Symbolpolitik schon wieder mal. Man kennt es. Ich habe mal gelesen, dass eine wirklich geringe Anzahl gefälschter Krankschreibungen einreicht. Vielleicht meinen die das? Naja, aber ich meine mit der EAU, es ist ja...

03:02:39 Also, dass die Ärzte eine gefälschte Krankschreibung einreichen? Oder meinst du Arbeitnehmer? Weil Arbeitnehmer, das wäre ja nochmal was anderes. Wenn jetzt ein Arbeitnehmer eine gefälschte Krankschreibung einreicht, hat das ja erstmal jetzt per se mit dem Arzt selber nichts zu tun. Und soweit ich mich im Kopf habe bei der Paragraphen der Straftatung, die es ja gerade geht, das ist ja aus ärztlicher Sicht betrachtet, dass da quasi unrechtmäßig das durchgesetzt wurde. Nicht um die Fälschung quasi.

03:03:03 Das wäre also eine andere Personengruppe. Krank sind, aber unsere Hilfe eigentlich gar nicht benötigen, auch noch bei uns in der Praxis sitzen zu haben und die zu behandeln. Die Praxen sagen eben, dann fehlen uns die Kapazitäten, um den Leuten zu helfen, die tatsächlich ärztliche Hilfe benötigen.

03:03:19 Aber gleichzeitig, und das sieht man ja auch an den Kommentaren, die wir hier kriegen, das sorgt auch für Unmut in der Bevölkerung, weil eben viele das Gefühl haben, dass daraus so ein Misstrauen gegenüber der Bevölkerung spricht. Das heißt, viele haben das Gefühl, sie werden unter Generalverdacht gestellt und ihnen wird nicht geglaubt, wenn sie sagen, dass sie krank sind. Insofern, ja, es gibt viel Unmut, aber was ich eben auch schon, oder was wir eben ja auch schon besprochen haben, dieser Gesetzesentwurf steht noch, oder es gibt noch keinen Gesetzesentwurf. Diese Vorschläge stehen jetzt erstmal im Raum und es kann...

03:03:48 Genau, der Gesetzgebob ist halt das finale Entscheidende am Ende, was halt drinsteht, was wirklich gemacht werden soll, weil die Vorschläge sind erstmal nur Papier. Das ist erstmal nur Papier, das kann auch Papiermüll werden dann nach kurzer Zeit. Am Ende bleibt nichts davon übrig. Gut sein, dass es in irgendeiner Form noch abgeschwächt wird oder dass man diese Regelung vielleicht sogar wieder ganz kippt. Das kann gut sein. Gleichzeitig muss man vielleicht auch sagen,

03:04:09 Dass die Ärzte jetzt so sturmlaufen, liegt nicht nur daran, dass es jetzt diesen neuen Beschluss gibt, sondern es gibt ja gerade generell im medizinischen Bereich, im Gesundheitssektor viele Reformen. Wir haben noch die Krankenhausreform von Karl Lauterbach, die umgesetzt wird. Wir haben aber auch eine aktuelle Reform, die es jetzt auch beim Koalitionsausschuss ging, zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

03:04:30 Und die ist halt richtig problematisch, weil das soll halt wirklich unglaublich viele Ärzte richtig hart rannehmen. Da ist halt nicht ganz klar, weil da will man halt wiederum sparen, weil wir die Kapazitäten quasi fast schon runterfahren gefühlt. Aber gleichzeitig, gleichzeitig sollen sie dann noch mehr machen.

03:04:44 Wahnsinnig gefühlt. Sie spricht quasi von einer Krankenhausreform, die noch unter Lauterbach bei der Ampel gemacht wurde. Das ist die jetzt über die Jahre nach und nach umgesetzt wird. Viele Gesetze haben so einzelne Klauseln, die sofort greifen. Dann Klauseln, die ein Jahr später greifen, in zwei Jahren greifen, in drei Jahren greifen, dass man so Übergangsfristen bekommt. Das ist gar nicht, das ist, was ich auch meinte mit Friedrich Schmerz, mit dieser vorausgefüllten Steuererklärung. Genau derselbe Kram. Das war erst ein Pilotprojekt gewesen in diversen Landkreisen. Soll man das pilotmäßig machen und dann auf Bundesebene, wo soll es umgesetzt werden? Und das geht jetzt halt in die jetzige Amts-

03:05:13 mit rein und Merz tut so, als ob die CDU krasse Digitalisierung eingebracht hätte. Scheiß haben die getan. Das heißt, im Medizinsektor ist gerade eh eine Menge los und da empfinden das viele Arztpraxen so, dass jetzt sozusagen das noch on top kommt. Das wollen sie nicht. Aber du hast es schon gesagt, also eine Einigung, ein Reformvorschlag ist längst noch kein Gesetz. Das heißt, wir werden

03:05:36 Wir müssen abwarten und werden weiter beobachten, was hinten rauskommt und sprechen uns sicher noch mal dazu für den Moment. Vielen Dank, Charlotte Greifel aus unserem Hauptstadtstudio. Danke dir.

03:05:47 Ob das Thema zu groß gibt oder digitale Krankenschreibung. Der Unterschied ist ja, ob du quasi vor Ort zum Arzt hingehen musst, damit es digital umgesetzt wird oder ob du es telefonisch machen kannst. Das ist schon ein großer Unterschied. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab Tag 1 ist eben eine von mehreren geplanten Arbeitsmarktreformen, über die wir gleich sprechen wollen mit Professor Enzo Weber. Wir schauen uns jetzt aber vorher noch einmal gemeinsam an.

03:06:12 worauf sich eben die Spitzen von Union und SPD mit Blick auf den Arbeitsmarkt geeinigt haben. Ja, die Befristung ist halt völlig eine Katastrophe aus meiner Sicht. Also das wird halt richtig reinhauen. Das wird die Bedingungen richtig stark verschlechtern.

03:06:25 Und zwar also wie gesagt, das, was wir gerade besprochen haben, Krankschreibung ab Tag 1, die soll eben kommen. Darüber hinaus die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung haben wir eben gerade auch schon mit Charlotte besprochen. Außerdem soll die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis...

03:06:44 Yay, fucking Ewigkeiten dann bangen, ob man wirklich einen festen Job hat, ey. Bis zu 48 Monate möglich sein. Die Anhebung des Stundensatzes bei Minijobs, die soll kommen und eine höhere steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschlagszahlung, die ist ebenfalls geplant.

03:07:04 Und wir sprechen darüber mit Professor Enzo Weber, Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Regensburg und aus irgendwelchen Gründen mit einem im Wald. Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Ein langer Titel und das sei noch gesagt, das ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Hallo Herr Weber, danke für Ihre Zeit.

03:07:26 Hallo Herr Wortmann. Bleiben wir vielleicht nochmal bei den Krankschreibungen, über die wir jetzt gerade mit unserer Korrespondentin auch schon gesprochen haben. Mitten im Wald sagt der Richtige. Wo siehst du hier einen Wald? Das ist eine Höhle. Entschuldigung. Finden Sie das eine gute Idee?

03:07:45 Nein, das finde ich tatsächlich überhaupt keine gute Idee. Es gibt auch wirklich gute Ideen, die der Koalitionsausschuss da vereinbart hat. Aber die Krankschreibung, aber die Attestpflicht ab dem ersten Tag, das können Arbeitgeber heute schon einfordern, wenn man sie jetzt in Zukunft zu dem Standard verpflichtet, das zu machen. Das ist wirklich...

03:08:09 Total unnötig, weil das einfach dazu führen wird, dass man mit jedem Schnupfen dann in der Arztpraxis sitzen wird. Und bei Verdachtsfällen, da können Arbeitgeber das jetzt schon machen. Genauso mit der telefonischen Krankschreibung. Die bisherige Entwicklung hat gezeigt, die ist wirklich nicht verantwortlich für den höheren Krankenstand. Sie kann aber die kranken Menschen, die Arztpraxen wirklich gut entlasten. Deswegen würde ich auch hier empfehlen, geben wir den Arbeitgebern das Recht.

03:08:36 in Einzelfällen, wo sie Verdacht haben, dann auch eine nicht-telefonische Krankschreibung zu verlangen. Aber ich finde generell diese Regel einfach bescheuert und unnötig, weil ich meine, das ist doch jetzt schon möglich. Das kannst du doch jetzt schon eintragen, technisch gesehen. Deswegen ergibt der Vorschlag für mich keinen Sinn. Schaffen wir sie nicht grundsätzlich ab. Ich glaube, viele regen sich ja auch gerade über diesen Vorschlag auf, weil dahinter ja auch in gewisser Weise der Vorwurf steckt, viele Leute machen blau, obwohl sie arbeiten könnten.

03:09:05 Es ist halt auch so ein bisschen das Ding, weil halt immer wieder, das ist halt gefühlt fast alles, was jetzt schon quasi von...

03:09:10 Wir können uns vielleicht einmal gemeinsam anhören, was der Fraktionsvorsitzende der Union...

03:09:40 Jens Spahn dazu heute Morgen im ARD Morgenmagazin gesagt hat. Müssen wir, können wir auch einfach nicht Jens Spahn nehmen, diesen Döerhocker, wir haben keine Wahl. Ich glaube, jeder kennt in seinem echten, wahren Leben, Bekanntenkreis, Nachbarschaft, Freunde, vielleicht auf Arbeit, immer wieder auch die Situation, wo insbesondere montags und freitags, es gibt die sogenannten Bettkantenentscheidungen, man sitzt auf der Bettkante und überlegt, passt das heute?

03:10:08 Das ergibt aber wenig Sinn mit der schieren geringen Anzahl an realen telefonischen Krankschreibungen. Also sorry, dann ist die Zahl für 0,8 einfach zu klein, wenn angeblich jeder einen erkennen würde. Das ergibt ja keinen Sinn von der schieren Anzahl davon. Das ist ja offensichtlich Blödsinn. So, Bettkantenentscheidung, den Begriff habe ich vorher auch noch nicht gehört.

03:10:25 Ich ehrlich gesagt auch nicht, aber klar, dass es vielleicht Einzelleute geben wird, aber das ist wieder so ein Ding, wie wir den Totalverweigeren. Das ist so eine abgutief niedrige Anzahl, die keine reale Rolle spielt im Großen und Ganzen. Klar gibt es die Leute, aber ist doch kein Weltuntergang, meine Güte. Und sorry, gerade bei der CDU, bei den faulen Schweinen im Bundestag, sonst immer die Klappe halten, so selten wie die da sind teilweise. Ich gebe das aber gerne nochmal als Frage an Sie weiter. Ist es denn tatsächlich so, kann man das aus wissenschaftlicher Sicht sagen, dass zu viele Leute einfach blau machen, obwohl sie arbeiten könnten?

03:10:56 Naja, zu viele Leute blau machen. Also sie können sich ja wahrscheinlich vorstellen, dass es darüber jetzt keine gesicherte offizielle Statistik gibt. Das wäre auch immer wild hier gerade. Wie wild ist das auch erfassen hier? So Kamera, die am Morgen durch das Bett kriegt hier. Machst du jetzt gerade blau, weil du auf der Bettkante bist oder machst du blau, weil du krank bist? Bettkante natürlich. Wie viele Leute blau machen. Und ich würde das Ding ehrlich gesagt auch nicht immer so moralisieren.

03:11:22 Also ja, blau machen gibt es und wir brauchen auch vernünftige Regeln für Arbeitgeber, damit die das vermeiden können. Wie willst du das grundsätzlich vermeiden? Das ist ja einfach ein unmögliches Ziel, Mann. Komm schon, ey.

03:11:39 Ich hatte auch von der Hausärztin die Zahl gelesen, dass Bundestagsabgeordnete statistisch gesehen doppelt so häufig fehlen wie reguläre Arbeitnehmer, aber das ist auch wieder so ein Thema. Und da muss man dann nicht jedes Mal eine Misstrauensgeschichte draus machen, ob man da jetzt einen Attest ab Tag 1, 2, 3 vorlegen muss, sondern wir könnten einfach mal ganz simpel... Vielleicht kann KI da weiterhelfen. Nein, Frank Thelen, KI hilft da nicht weiter in meinem Chat. ...von schauen. Und die Wirkungen sind...

03:12:07 Arbeitgeber können, wenn sie Verdacht haben, das heute schon machen. Aber wenn wir es jetzt für alle machen lassen, dann sitzen einfach die Arztpraxen voll mit Leuten, die da eigentlich nicht hin müssen. Das ist der viel wichtigere Punkt. Und genau deswegen sollten wir es auch so nicht umsetzen. Gesetz den Fall, es würde umgesetzt. Und das Ziel haben wir gerade mit unserer Korrespondentin auch besprochen, ist ja, dass das Arbeitsvolumen zu erhöhen, also Krankentage zu reduzieren, die Leute wieder mehr Arbeit.

03:12:36 Arbeitsbedingungen verbessern. Warum auch? Das wäre zu einfach, das geht nicht. Könnte man denn dieser Argumentation folgen? Also ließe sich dadurch das Arbeitsvolumen tatsächlich erhöhen?

03:12:51 Also wenn Sie jetzt einen relevanten Effekt auf einen wirtschaftlichen Aufschwung haben wollen, dann sind Sie da fehlern Platze. Natürlich können Sie, wenn Sie ein bisschen blau machen, reduzieren, auch ein paar Arbeitsstunden mehr rausholen. Aber unser Problem im Moment wirtschaftlich in Deutschland, das ist wirklich ein anderes. Wir haben viel zu wenig Bewegung, wir haben zu wenig Investitionen, zu wenig neue Jobs, auch zu wenig Dynamik im Arbeitsmarkt. Es passiert einfach zu wenig und deswegen hängen wir seit fünf Jahren.

03:13:20 in der Stagnation und das jetzt bestimmt nicht, weil wir zu viel krank sind. Das man so erklären muss, ist halt wahnsinnig gefühlt, weil es hat echt so vieles davon, es gibt halt wirklich viele reale Probleme, die man sich ransetzen sollte, man verschwenden seine Zeit mit solchen Nebelkerzbullshit. Herr Weber, dann schauen wir vielleicht noch mal auf andere Punkte dieses Reformpakets, die den Arbeitsmarkt betreffen, beispielsweise die sogenannte Sachgrundlage.

03:13:42 Ich mache zum Informationsfreiheitsgesetz auch noch ein Video, ein Kurzvideo später, würde ich sagen. Also so ein Short, was man dann teilen kann und sowas, weil ich glaube, das ist ziemlich wichtig, das hervorzuheben, wie ultra problematisch das ist, was das Informationsfreiheitsgesetz schon aufgeklärt hat zum Beispiel, weil ich glaube, das geht wirklich ein bisschen unter teilweise.

03:13:57 Weil das ist auch ein sehr, sehr großer Schlag und ultra problematisch. Das darf nicht kommen. Das ist ein Riesenproblem. ... befristung von Arbeitsverträgen über eine Dauer von bis zu 48 Monaten. In diesen 48 Monaten kann der Arbeitsvertrag, so sieht es eben diese Einigung der Koalitionsspitzen vor sechs Mal.

03:14:18 verlängert werden. Wir haben dazu auch eine Frage bekommen von einem User. Es wird häufig auf mögliche positive Effekte beziehungsweise für Startups, beispielsweise für Startups hingewiesen. Sind denn auch negative Effekte zu erwarten? Wie ist Ihre Einschätzung zu dieser Einigung? Also für Startups tatsächlich wird das eigentlich gar nicht so eine Wirkung haben, denn die haben diese Regelung schon.

03:14:44 Okay, das ist aber eine To-Do-Liste gewesen auf Punkt 3 nämlich, was ich am Nachschlagen war. Weil, das habe ich nämlich auch gehört gestern Abend, dass das bereits schon der Fall wäre, dass Startups haben eigene Sonderregeln, weshalb das so wenig und gar keinen Sinn ergibt. Das ist so ein Quatsch, ey. Also, das ist halt schon so eine Endstufe gerade geführt. Wait, what the fuck?

03:15:04 Kloppa-Twins, danke für den Raid. Was ist denn da los? Warum reden die beiden denn um die Zeit? Was ist denn da passiert? Ich bin gerade überrascht. Hi, hallo, ich bin Drago und ich rede hier viel über aktuelles Zeitgeschirm. Wir gucken uns gerade Minijobs, Krankenschreibung und Jobbefristungen an mit Enzo Weber war es, glaube ich, gewesen, der das ein bisschen einordnet gerade. Wir schauen uns diese Beschlüsse an von dem Bundeskabinett, dem Quatsch mit der telefonischen Krankenschreibung, dieser ganze Scheiß quasi. Dementsprechend, ja, das kommt daher. Wir sind auch überrascht, die sind krank, die haben uns rausgeworfen.

03:15:32 Der hat halt keinen Bock gehabt. Ach so, ja, okay. Keine Sorge, wenn die Clubart-Twins euch beide auf euch keine Lust haben sollt, ich nehme euch gerne hier auf, ist kein Problem. Setzt euch gerne hin, es sind genug Hängematten frei, passt schon. Und ja, hier hat man eigentlich nie eine gute Zeit, aber viele Informationen meistens. Dementsprechend, das ist mein Stream in der Nutsch. Also passt schon. Gut, wir gehen mal zehn Sekunden zurück. Richtig wird das eigentlich gar nicht so eine Wirkung haben, denn die haben diese Regelung schon. Also neu gegründete Unternehmen in ihren ersten vier Jahren.

03:16:01 die haben genau schon diese erweiterte Befristungsmöglichkeit bis zu vier Jahren. Aber wenn Risikoinvestitionen von anderen getätigt werden, also von bestehenden Unternehmen, was ja im Umfang viel größer ist, dann hat man da ziemlich wenig Flexibilität. Und wir müssen sehen, wir kriegen im Moment verdammt wenig Risikoinvestitionen rein. Es ist auch keine Überraschung von wegen, weil die Investitionen in Standorten zu gering ist. Man müsste mehr in die Digitalisierung reinstecken, mehr in die...

03:16:27 mehr in die Infrastruktur. Das wäre halt sehr entscheidend. Und auch sehr wichtig, dass man eben nicht sein ganzes Geld für irgendwelche Wahlgeschenke rausschmeißt, sondern wirklich für nennenswerte Investitionen und Verbesserungen dort. Da gäbe es halt viele Ansätze, viele Vorschläge, die seit zehn Jahren immer wieder eingereicht werden. Die Ampel hat halt wirklich versucht, einiges abzubauen an Baustellen nach und nach. Das war auch gut gewesen. Nur halt eben, die Ampel hat nicht nur drei Jahre, sondern acht Jahre wahrscheinlich gebraucht dafür, um die meisten Sachen umzusetzen. Das wäre, glaube ich, ganz gut. Ich bin häufig den entspannten Content bei...

03:16:55 Belastender als der reguläre Kottebeitrag. Und hallo, der entspannte Kotte ist doch gar nicht so schlecht. Ich weiß gar nicht, was ihr habt hier. Es gibt einfach zu wenig Erneuerung voran. Und genau die brauchen wir aber in einer Erneuerungskrise, wie ich den Zustand, den ich eben beschrieben habe, nenne. Und genau deswegen brauchen wir mehr Flexibilität, damit Firmen, wenn die Risikoinvestitionen dann doch nicht so laufen, wie gedacht, dann auch umsteuern können. Da gab es vielfach den Vorschlag, schaffen wir doch den Kündigungsschutz ab.

03:17:25 Super, geiler Ansatz auf jeden Fall. Kündigungsschutz, Arbeitnehmerrechte, Hudi, Zet Shit, weg damit. Das halte ich für sehr schädlich, weil der nämlich auch Vertrauen stiftet, weil Menschen dann mehr in ihre Jobs investieren, weil Betriebe mehr in ihre Leute investieren. Aber Befristungen, die setzen den Hebel tatsächlich da an, wo auch was Neues passiert, wo neu eingestellt wird. Dementsprechend ist das die sinnvollere Maßnahme und kann wirklich auch Effekte haben, um mehr Bewegung zu machen.

03:17:54 kombiniert übrigens mit einer anderen Maßnahme, Abfindungen werden in Zukunft unterstützt und zwar gezielt dann, wenn man in einen neuen Job reingeht. Das ist wirklich weltweit einzigartig und kann tatsächlich dann auch dafür sorgen, dass Jobwechsel stärker in Gang kommen und die guten Leute auch in den richtigen. Ich bin mal gespannt, ob das wirklich diese Wirkung haben wird, weil ich habe da sehr viel Skepsis zu genau diesem Punkt gehört.

03:18:17 Kann man eigentlich genau einsehen, was vor der Verhandlung von den Parteien gefordert war? Nur begrenzt. Ich suche meistens die Bundestag, nicht Bundestagsquatsch, die Konferenzen von den Parteien jede Woche. Da stellen sie meistens diese Positionen dar, wie ihre Positionen sind. CDU, CSU und SPD haben jede Woche, wie auch alle anderen Parteien, so Pressekonferenzen, wo sie über aktuelle Entscheidungen sprechen. Da kann man sich sowas angucken. Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe,

03:18:41 diese Regelung, diese Befristung Unternehmen profitieren, weil sie eben mehr Flexibilität haben und Arbeitnehmer profitieren aber auch beispielsweise über die gerade von Ihnen angesprochenen Abfindungen.

03:18:56 Ja, das ist, also die Abfindungen sind tatsächlich ein Triple Win. Also die abgebenden Unternehmen gewinnen, weil sie mehr Flexibilität haben, besser restrukturieren können. Die Beschäftigten gewinnen, weil sie finanziell unterstützt werden für diese schwierige Zeit des Jobwechsels. Und die neuen Firmen gewinnen.

03:19:13 Das Problem ist aber, wie gesagt, dass diese Abfindung ja für einen super kleinen Teilbereich nur gedacht ist. Deswegen verstehe ich seine Position dann nur sehr begrenzt. Die Manager freuen sich, die C-Ebene freut sich generell. So Chief Financial, Chief Technical, Chief General Operational Officer und sowas. Die freuen sich darüber natürlich, aber ich meine, für die meisten ist das eher für den Arsch. Also ich sehe da jetzt nicht wirklich gerade den Gewinn für die meisten. ... weil sie die guten Fachkräfte bekommen. Oder ich verstehe ihn falsch. Dementsprechend ist das, darauf hatte ich auch sehr stark gedrungen, dass man sowas umsetzt vorher.

03:19:41 Das finde ich sehr gut. Bei den Befristungen gibt es natürlich auch eine negative Seite. Das muss man auch klar sehen. Man kann so etwas auch ausnutzen. Ja, und welche Überraschung, wenn Konzerne was ausnutzen können, werden sie es ausnutzen. Das ist ja der Grund, warum man Gesetze und Ordnungspolitik hat. Da bin ich zum Beispiel auch nicht dafür, dass man jetzt ohne weiteres alle Beschäftigten, die man schon mal beschäftigt hatte, jetzt wieder befristet neu einstellen darf. Das ist nämlich auch geplant. Sondern

03:20:10 Wir wollen ja wirklich Risikoinvestitionen voranbringen und nicht Arbeitsbedingungen in prekären Bereichen verschlechtern. Deswegen sollte man da zumindest eine Mindestdauer vorsehen, die man dann erst mal aus dem Unternehmen raus sein muss, bevor man dann wieder reinkommt, damit wir nicht die klassische Drehtür generieren. Herr Weber, schauen wir gleich vielleicht noch mal gerne auf.

03:20:32 die Minijobs bzw. was sich da voraussichtlich ändern könnte. Vorher vielleicht nochmal auf einen anderen Punkt, der gestern genannt wurde, einer von diesen 34. Und zwar wurde da formuliert, die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss soll deutlich reduziert werden, und zwar durch ein zweite Chance-Programm.

03:20:52 Das habe ich nicht ganz verstanden, auch ehrlich gesagt, was Sie damit machen wollen, weil das ist einfach nur vager Buchstabensalat bisher, diese Aussage. Über zwölf Monaten sagen Sie, Sie wollen dagegen vorgehen, aber wirklich geliefert haben Sie gar nichts bisher. Haben Sie eine Vorstellung, wie das funktionieren soll? Also ein zweites Chance-Programm, überall wo Chance drinsteht, das klingt gut, aber nach der Vorstellung, wie das funktionieren soll, sollten Sie vielleicht zuerst die Bundesregierung fragen.

03:21:20 In jedem Fall ist das aber ein wichtiger Punkt, denn wir sehen, eigentlich steigen die Qualifikationsanforderungen. Wir müssen mehr in die Ausbildung rein. Der Anteil der jungen Leute, die keinen Berufsabschluss haben und auch nicht in Ausbildung sind, der nimmt aber zu. Und gleichzeitig stellen wir fest, ja, Sprachschwierigkeiten steigen. Es ist auch wieder ein höherer Anteil von Schulabbrechern da. Also die Möglichkeit.

03:21:47 auch Leistungsschwächere in die Ausbildung reinzubekommen mit niederschwelligen Ansätzen. Vielleicht auch erst mal zu sagen, mach doch erst mal ein Modul. Du musst nicht noch mal zwei Jahre auf die Schulbank, wenn du darauf schon gerade in der Schule keine Lust mehr hattest. Mach erst mal ein Modul, geh in den Job, entwickle dich weiter und dann bringen wir dich zusammen zum Abschluss. Das können wirklich sinnvolle Maßnahmen sein.

03:22:10 Also man hört es schon raus, das ist halt das Problem, es ist halt so vage formuliert in diesem Beschluss, dass wir nicht wirklich genau wissen, was das eigentlich konkret da passieren soll. Also wir haben jetzt gerade so ein paar Ideen rumgeworfen, mehr oder weniger, ohne dass wir überhaupt wissen, was das jetzt wirklich konkret bedeuten soll. Wie bei einigen der anderen Vorschläge, auch mit der Arbeitslosenversicherung, wo man gesagt hatte, man möchte die Beiträge bitte stabil halten und das war es auch schon. Das war alles, was man dazu geschrieben hat. Cool, danke, tolle Maßnahme.

03:22:35 So, dann sind wir bei den Minijobs. Es ist eben geplant eine Anhebung des Steuersatzes bei Minijobs. Vielleicht können Sie uns noch einmal erklären, was das denn bedeutet und wen das betreffen würde.

03:22:49 Also Minijobs sind ja grundsätzlich für die Beschäftigten Steuer- und Sozialabgaben frei, aber die Betriebe, die müssen gehörig Sozialabgaben bezahlen und die zahlen auch eine Pauschalsteuer. Die ist allerdings ziemlich irrelevant, das sind nämlich 2%. Genau, diese 2% sollen ja erhöht werden auf 5%. Das ist ja auch nochmal so eine Sache, die auch so ein bisschen unterging, finde ich persönlich. Ein wenig unterging, um es mal nett zu formulieren. Und in Zukunft sollen es 5% sein.

03:23:16 Also die Maßnahme, die halte ich für denkbar unwichtig. Viel wichtiger ist, die Rentenkommission hat vorgeschlagen, diese Sonderrolle der Minijobs sowieso zu beenden. Also diese Steuer- und Abgabenfreiheit sowieso zu beenden. Und das würde ich auch für sinnvoll halten, denn diese Minijobs, die schaffen keinen... Hat Matteo eigentlich auch einen Minijob? Nein, Matteo ist tatsächlich bei Bonn schon, würde ich sagen, ein ganz großer.

03:23:40 Auch wenn er kleiner ist. Wirklich ein Übergang in stärkere Beschäftigung. Das hat sich nicht bewahrheitet. Dass jetzt wieder aus dem Kondex geklippt werden, wieder um die Ohren geworfen werden. Ich glaube wirklich, Matthias muss wirklich denken, ich hasse ihn oder so bei den ganzen Sprüchen, die ich immer aus dem Nichts bringe. Er kann dafür überhaupt nichts. Er hat überhaupt nichts Böses. Super lieber Mensch an sich. Er denkt wahrscheinlich wirklich, ich hasse ihn. Aber sie bauen eine Hürde auf. Nämlich dann, wenn ich über die 603 Euro rüber will und plötzlich steuernden Abgabenpflichtig werde und dann bleibe ich lieber da drin.

03:24:10 und bleibt im Minijob hängen. Das ist die Minijob-Falle. Deswegen diese Sonderrolle beenden. Das wäre sinnvoll, zumal ganz viele Menschen sie auch gar nicht brauchen. Also Werksstudierende sind sowieso weitgehend sozial. Wobei, das ist eine wilde Aussage. Also verstehe mich jetzt nicht falsch. Wenn Sie die Minijobs noch nicht brauchen, warum sollten Sie sie dann ausüben?

03:24:30 Also, das ist, glaube ich, der unsinnigste Punkt, den ich jetzt heute gehört habe gerade. Warum sollten Sie denn... ...und wenn Sie wenig verdienen, dann sind Sie ja auch unterm Einkommenssteuerfreibetrag, dann zahlen Sie eh keine Steuern. Ja klar, Zuverdienst schon, aber wenn Sie ja den Zuverdienst nicht brauchen würden, würden Sie es doch nicht machen. Also, ne, oder bin ich jetzt gerade auf dem Schlauch, so, ich stehe gerade auf dem Schlauch hier. Rentner haben heute die Aktivrente, da kriegt man 2000 Euro, was soll man da... Ja klar, ich kann es wiederholen, warte mal.

03:24:58 Gehen wir zurück hier? Wir waren hier, glaube ich. Das ist die Minijob-Falle. Deswegen diese Sonderrolle beenden, das wäre sinnvoll, zumal ganz viele Menschen sie auch gar nicht brauchen. Also, vielleicht lebe ich in der falschen Blase und habe die falschen Leute um mich herum. Ich kenne niemanden, anekdotisch, der einen Minijob einfach so macht, sondern weil er es halt braucht.

03:25:22 Also mir fällt da wirklich niemand ein gerade jetzt. Also Werfstudierende sind sowieso weitgehend sozialabgabenfrei und wenn sie wenig verdienen, dann sind sie auch unterm Einkommenssteuer frei.

03:25:34 Die Aussage, dass man halt einen normalen Job ausüben könnte, ist doch irreführend, weil genau das ist ja nicht verfügbar. Wir haben ein Riesenproblem in Deutschland gerade mit einem Riesenmangel an Jobs quasi, wo Leute einen Job haben wollen, aber finden nichts und nutzen einen Minijob, um jetzt überhaupt irgendwas zu verdienen. Das heißt ja nicht nur, weil diese Sonderrolle wegfallen würde, dass diese Minijob-Sachen gar nicht mehr raus sind.

03:25:57 Also das ergibt jetzt nicht so viel Sinn inhaltlich für mich. Ich will nicht sagen, dass ich es einfach nur falsch verstehe. Das ist immer möglich. Nur so wie er es gerade erklärt, ist für mich unlogisch gerade die Aussage gewesen. Bei Betrag, dann zahlen sie eh keine Steuern. Rentner haben heute die Aktivrente, da kriegt man 2000 Euro. Was soll man da mit 603? Das wollte ich nämlich gerade fragen. Also die Befürchtung, die... Wobei ich auch sagen muss, das mit den Rentnern habe ich auch nicht ganz verstanden, weil da ist ja tatsächlich die Aktivrente theoretisch...

03:26:23 erfüllt quasi dieselbe Funktion mehr oder weniger. Das ergibt da so wenig Sinn, dass das überhaupt reingebracht wurde. Aber die Rentner waren auch grundsätzlich, glaube ich, nicht wirklich das größte Thema gewesen. Die Studierenden waren halt am Arsch. Wir in den vergangenen Tagen immer wieder gehört haben, dass damit viele Studijobs und eben die Möglichkeit, sich im Studium noch was dazu zu verdienen, dass das wegfällt. Diese Sorge ist unbegründet.

03:26:43 Und ich kann nur für mein Umfeld jetzt sprechen gerade, da muss man mal sagen, anekdotische Evidenz ist kein guter Maßstab natürlich. Mir fällt jetzt gerade niemand ein, ehrlich gesagt, der darauf komplett verzichten kann. Sondern weil sowas wie BAföG reicht halt null aus. Null Prozent für die ganzen Nummern, wenn man es überhaupt mal haben würde.

03:27:00 Nein, also diese Jobs, die werden nicht wegfallen, weil es einfach den Bedarf daran gibt. Also viele Betriebe nehmen einfach diese jungen Leute, die da flexibel einsetzbar sind, gerne. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte der Studierenden erwerbstätig. Also da sieht man schon, da passiert auch was und die Bedingungen sind da, also Werkstudierendenstatus und... Jetzt gehe ich darum, auf den Job zu verzichten, auf den Sonderstatus Minijob. Ja, aber auch den Sonderstatus Minijob sind es teilweise 100 Euro Abgaben mehr.

03:27:28 teilweise in manchen Konfigurationen. Das ist ein Riesenproblem, weil es dann sich ja trotzdem kaum noch lohnt, das dann zu machen teilweise, dass es eine starke Einschränkung ist. Darum geht es doch. Dass man halt noch härter gerade herangenommen wird, während alle Kosten steigen ohne Ende, dass man dann noch mehr quasi oder noch weniger in der Tasche haben würde. Das ist ja ein Riesenproblem. Also daher, sorry, das ist schon irgendwo nachvollziehbare Sachen und die Jobverfügbarkeit ist halt nicht da. Ohnehin auch Steuerfreiheit bei niedrigem Einkommen der Einkommenssteuer.

03:27:56 Und ich finde es einfach kacke, wenn halt einkommensschwache Haushalte wieder gegen die Wand getreten werden, schon wieder bei so. Ich finde das kacke. Der Freibetrag pro Monat liegt übrigens bei gut 1000 Euro. Also da kriegen Sie einen Minijob ja fast doppelt rein. Herr Weber, dann vielleicht noch einmal abschließend. Sie haben es zu Beginn unseres Gesprächs schon ein bisschen anklingen lassen. Aber wie fällt denn insgesamt Ihr Urteil, Ihre Bewertung aus mit Blick auf dieses Reformpaket und eben die Auswirkungen vor allem für die Beschäftigten?

03:28:24 Also wir haben in Deutschland seit fünf Jahren Stagnation und das nicht, weil uns die Basis so richtig wegbrechen würde, sondern weil wir einfach kaum was Neues erwirtschaften. Das ist die ganz große Schwäche. Und da ist es allerhöchste Zeit, rauszukommen, sonst werden wir nämlich weiter deindustrialisieren. Jeden Monat 15.000 Industriejobs weg. Und wenn wir da nicht nach vorne raus modernisieren, dann wird das leider, leider auch so bleiben. Dafür brauchte man...

03:28:53 einen klaren Anschub. Dafür brauchte man mehr Flexibilität, mehr Bewegung. Und dafür ist einiges im Paket drin. Einiges ist auch drin, dass ich so... Das wird irritiert, weil er selber, so wie er selber rübergebracht hat, ist das in meinen Augen ja nicht der Fall oder nicht mal ausreichend gerade. Das irritiert mich gerade sehr. ...nicht machen würde, aber insgesamt würde ich sagen, es war an der Zeit für einen großen Schritt. Das war einer und jetzt brauchen wir noch einen großen wirtschaftspolitischen Schritt.

03:29:18 hat Deutschland das Potenzial, auch wieder mehr zu schaffen als Stagnation. Sagt Professor Enzel. Werkstudenten werden separat gezählt zu Minijobs. Sie haben nicht dieselben Posten in den Berichten. Also die sollte man nicht vermischen. Das ist auch ein wichtiger Hinweis im Chat. Ja. Weber heute bei ZDF. Werte separat ausgewiesen. Vielen Dank für Ihre Zeit und für die Einschätzung.

03:29:37 Ein paar Sachen, die interessant waren, ein paar Sachen, die ich nicht verstanden habe, wo ich zugeben habe, wo ich wirklich ein verständnisproblem habe, was er damit meinte. Also, das ist... Vielleicht fehlen mir dazu einfach die Zahlen, die er hat. Kann aber auch sein. Also, daher... So, kurz mal rein damit jetzt hier. Ich glaube, seit Monaten nichts mehr Worten liegt, dass es keine Jobs da sind. Naja, ich meine... Also, es hat ja viele verschiedene Gründe. Gibt es ja nicht einen pauschalen Grund, warum es nicht genug Jobs gibt momentan. Also...

03:30:06 Die Bäume im Hintergrund waren gut gewesen. Ja, die waren schön, das ist richtig. Jetzt können wir nochmal gerade zu Marius Höfken gleich rüber gehen. Das würde ich mir auch nochmal gerne anhören, aus Neugierde. Dann würde ich mich auch nochmal gleich mal anhören, was da ein bisschen gepluppert wurde. Das wäre nämlich auch schon mal durchaus interessant. Dann haben wir nämlich schon mal ein bisschen was mitbekommen. Ich habe doch gerade gesehen, hier ist ein Video, die AfD verklagt uns. Uh, auch noch fancy Videos, wir sind uns auch noch angucken können gleich. Könnt ihr aber auch gleich mal reingucken.

03:30:34 So, was haben wir hier nochmal gerade dabei? Wir haben ja noch einiges an Videos heute. Junge, Junge, heute ist voller Programm anscheinend. Was ist da los? Bild. Eins am anderen. Aber erstmal das mit dem Morris Höfgen Teil würde ich sagen. Das passt am besten. Gerade ist auch Kolb noch dabei. Jetzt seid ihr heute live. Jesus. Heute ist es wild. Heute ist es wild hier. Ich habe eigentlich kurz Hilfe-Video schon gesehen. Ich habe schon darauf geantwortet. Vor dem Videos vorher. Das kenne ich bereits.

03:31:09 Jetzt was Positives zu den Reformen. Die Beschleunigung für die Verteilnetze war ganz nett gewesen. Das haben sie nicht mal angesprochen, komischerweise. Es gab so zwei, drei Sachen bei den vielen drei Sachen, die gut waren. Also, nee, es war nicht wirklich viel, was gut ist, ehrlich gesagt. So, dann Rainer mit jetzt hier. Dann Maurice Höfgen.

03:31:35 Redet dazu. Dann haben wir mal was er dazu ein bisschen erzählt. Warte, wenn er da noch eine Position drin ist, die ich auch noch nicht gehört habe. Bisher ist ja auch ganz interessant. Weil er sich meistens in andere Sachen reinbuddelt. Bis jetzt kommt das Stay-Video. Ja, bis jetzt bin ich aber nicht live. Das wäre viel zu lang für meine Feldliste. Dann wäre ich ja 5,5 Stunden live. Und ich glaube nicht, dass Stay-Video weniger als 10 Minuten geht. Das glaube ich jetzt ehrlich gesagt nicht. Deswegen lieber morgen gucken, wenn ich da auch entsprechend fit bin. Das ist ein bisschen besser von der Zeit her. Aber 14 Uhr ist ein bisschen zu spät für mich.

03:32:06 Okay, dann gleich mal rein damit hier. Okay. So, darum ist das Reformpaket ein Desaster, so heißt das Video. Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung endlich auf ein Reformpaket geeinigt. Das soll für Aufschwung und Beschäftigung sorgen. Aber wenn man mal genauer reinguckt, dann sorgt das höchstens für Stillstand und baut dumm, dreist Arbeitnehmerrechte. Es ist nicht der Big Bang alleine, aber...

03:32:32 Der Big Bang also. Weiter Schritt für Schritt aus der Krise. Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsverschluss auf den Weg gebracht haben. Und es zeigt eben einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist. Oh boy.

03:32:48 Und damit, hi und herzlich willkommen bei Geld für die Welt. Ich bin Maurice Höfken und in diesem Video schauen wir mal auf das große Reformpaket. In Anführungszeichen groß muss ich sagen, denn die Bundesregierung bemisst das ja daran, dass es 34 Punkte umfasst und das sei ja Beweis dafür, dass das groß sei. Wenn man mal auf das finanzielle Volumen guckt, eine Einkommenssteuersenkung von 10 Milliarden Euro, das ist nicht mal ein Viertelprozentpünktchen vom Bruttoinlandsprodukt und wird...

03:33:15 Ich glaube, Sie sagen müssen, dass Sie handelsfähig sind. Ja, weil es auch die Kritik war, die aufgefallen ist, dass ja die Bundesregierung nichts geschissen bekommt und nicht vorankommen würde. Also dementsprechend gibt es schon Sinn, warum die das sagen, weil ja nun mal der Schott ist ja nun mal groß, als dass die Bundesregierung zu unfähig ist für überhaupt irgendwas an Reformen.

03:33:30 Und ich meine, das ist ja auch einfach wahr. Es ist ja wirklich verhältnismäßig wenig umgesetzt worden. Die CSU war vor kurzem stolz gewesen, dass sie so und so viele Gesetze verabschiedet haben. Es hängt aber nur damit zusammen, weil so viele EU-Richtlinien und Verordnungen umgesetzt werden müssen und die halt eben das umsetzen müssen. Wenn es wirklich um reine Gesetze auf Bundesebene geht, ist...

03:33:49 die Menge bisher echt überschaubar. Also echt sehr gering sogar, würde ich sagen. Also daher vielleicht für 0,1 Prozentpünktchen mehr Nachfrage sorgen. Mehr kann man davon nicht erwarten. Also es ist kein großes Paket. Es ist kein Konjunkturpaket, denn um ein Konjunkturpaket zu sein, müsste es mal Schulden machen, müsste es dafür mal bereit sein und müsste es mal wirklich spürbar entlassen. All das tut dieses Paket nicht. Bevor wir jetzt gleich zu ein paar Details kommen.

03:34:18 Sicherlich wird es jetzt einige geben, die sagen, warte mal Maurice, also ich habe dich hier schon ein paar Wochen nicht mehr gesehen und ja, stimmt. Es gibt dafür aber einen wunderschönen Grund, den wahrscheinlich schönsten Grund auf dieser Welt, nämlich meine Tochter ist gesund und munter zur Welt gekommen und hat Glückwunsch auf jeden Fall. Das ist natürlich eine gute Begründung. Also das ist natürlich eine sehr gute Begründung, glaube ich. Also da kann man jetzt nicht großartig meckern. Also das ist ja wohl, das wäre auch sehr frech, da zu meckern. Sehr viel meiner Aufmerksamkeit.

03:34:44 bekommen und das hat sie auch vollkommen verdient, bis es hier wieder regelmäßige Analysen und Videos gibt. Werden wahrscheinlich noch zwei Wochen vergehen, also dieses Video ist jetzt quasi ein außer der Reihe Video um dieses besondere Reformpaket, was sie jetzt da beschlossen haben nach Monaten. Keine Arbeitsmoral, im März gefällt das nicht, sehr gut. Oh je, oh je. ... und einer siebeneinhalbstündigen Sitzung am gestrigen Abend, dem gerecht zu werden, das einmal einzuordnen und...

03:35:13 Wir können mal reingucken in das Originalprogramm. Es steht drauf. Ganz entspannte Flashback für all die gerade ihr Motorhell aufgedreht haben. Guten Morgen. Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Ich finde den Titel falsch. Ich würde daraus machen. Programm für Stagnation in den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Wenn wir gleich sehen werden, da ist nicht viel von Aufschwung drin. Punkt Nummer 1. Nehmen Sie einfach Ihr Rentenpaket mit rein. So kann man natürlich auch auf 34 Punkte kommen, indem man alles

03:35:43 Man merkt dann schon, wie sehr da halt ausgespügt werden musste, weil die eigentlichen Punkte sind halt echt sehr überschaubar, wenn sie wirklich konkret auseinander nimmt. Ich hätte damit sogar angefangen für mich, falls ich mal wirklich ein Video machen sollte, was ich nicht tue, werde. Aber halt eben, dass ich schon mal ein paar Notizen dazu habe, dass ich das auch bei kommenden Videos zu entsprechenden Gesetzenwürfen immer anbringen kann. Aber auch zu zeigen, wie lächerlich das eigentlich ist, dass das halt so ein krasser Wurf sein soll, weil das ist es halt ehrlich gesagt wirklich nicht. Was man vorher schon mal beschlossen hat, hier nochmal als Punkt auf Führt, das schon mal vorne weg.

03:36:10 Und dieses Rentenpaket ist wichtig. Denn dieses Rentenpaket sorgt alleine dafür, dass... Das ist ein Darkmoon für Videos. Ich kann höchstens den Kontrast umdrehen, aber ich glaube, das sieht ein bisschen grausam aus für Leute. Ich bin mir nicht sicher, ob das eine gute Idee ist. So dunkler machen, ne, falscher Begriff dafür. Das ist dann alles so ein bisschen, sagen wir mal, nicht ganz, ganz ideal. Ich meine, naja, also...

03:36:34 Nicht wirklich, nein. Invertieren der ganzen Farm vielleicht könnte ich probieren auf Spaß, aber auch das wäre ungesund, weil dann sieht dann, glaube ich, Maries aus wie ein Monster. Alles, was jetzt hier beschlossen wurde, netto und nicht spürbar wird für die Leute. Es gibt bei der Einkommenssteuer ein bisschen mehr, können wir ja schon mal reingehen hier, Anhebung des Kinderfreibetrages, des Grundfreibetrages, des Arbeitnehmerpauschbetrages. Es wird das Kindergeld ein bisschen angehoben auf, wie man hört, 272 Euro, also 13 Euro mehr als...

03:37:03 Und mit diesen ganzen Reformen soll so die Musterrechnung dann hier eine berufstätige Familie, ach ja, im Jahr 28 erst, also in zwei Jahren, mit einem Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute mehr als 600 Euro im Jahr entlastet. Ich bleibe dabei, das ist so ein ultraspezifischer Satz, der da aufgestellt wurde, weil Sie genau wissen, die reale Entlastung ist halt lächerlich gering. Dieser Bistu wäre das halt sehr relevant natürlich.

03:37:29 Zwei Erwerbstätige, zwei Kinder. Ich meine, das ist halt echt auch so ein bisschen absurd, dass man denkt, das wäre wirklich eine krasse Entlastung. Vor allem auch erst in zwei Jahren. Das gesamte Entlastungsvolumen belaufe sich auf circa 10 Milliarden Euro. 600 Euro für eine vierköpfige Familie im Jahr macht 50 Euro im Monat. Durch vier macht also 12,50 Euro pro Kopf an Entlastung in zwei Jahren.

03:37:58 Das muss man dazu allerdings sagen, ohnehin wird ja immer im Einkommensteuergesetz e-permanent zum Beispiel der Grundfreibetrag an die Inflation angepasst, der Kinderfreibetrag an die Inflation angepasst. Deswegen ist die Aussage und Ankündigung auch relativ irrelevant, ehrlich gesagt, wenn sie dann die Inflationsbereitigung einfach ignorieren sollten. Inflation angepasst, die Tarifeckwerte um die Inflationsrate angepasst und erhöht. Das heißt, was die für 2028 ausrechnen, ein Bruch. Muss Trakunden jetzt mehr bezahlen oder weniger?

03:38:25 Ich meine, die 2%-Punkte-Erhöhung kommt für die Rentenvorschläge und sowas. Dann theoretisch, wenn ich mir Gehalt auszahle, muss ich dann mehr bezahlen an Abgaben, I guess. Aber sonst mein Selbstständiger und so. Teil davon wäre sowieso passiert. Und zwar dadurch, dass die sogenannte kalte Progression vermieden wird. Also 600 Euro sind schon absoluter Witz für diesen F- Rack und ist Millionär, der hat nur Sklaven. Also...

03:38:49 Nee, in Euro, in Dollar und Co. bin ich nicht Millionär und bin auch Kilometer weit davon entfernt. Nee, sorry, also ich hab da nix mit dem Millionärstandort zu tun. Das ist... Frage mich in 10 Jahren nochmal so, aber in Euro und in Dollar auf keinen Fall. In Ruhe, in Lira. Ich hätte, ihr könnt so viele Währungen probieren, wie ihr wollt. Ihr wollt eh den Euro wissen, den Euro wäre das, bitte. Vierköpfige Familie, da werden die jetzt nicht fast die Nachfrage von anschieben können oder so. Und selbst die sind schön gerechnet. Und warum hab ich jetzt eben gesagt, dass Herr...

03:39:16 die Rente wichtig ist für die Gesamtbewertung. Naja, die Bundesregierung denkt, die ist wichtig, damit sie ein möglichst großes Paket hat und auf viele Punkte kommt. Ich sage, das ist wichtig, weil ja die Rentenreform bedeutet, vor allem mit dieser neuen Kapitalrente, dass die Rentenbeiträge steigen. Ein Prozentpunkt mehr für Arbeitnehmer, ein Prozentpunkt mehr für Arbeitgeber macht in Summe also zwei Prozent des jährlichen Einkommens, was

03:39:44 Jetzt als Nachfrage fehlt, weil es abgezogen wird vom Lohn, Hälfte bei den Arbeitgebern, Hälfte von den Arbeitnehmern, macht also 60 Milliarden Euro im Jahr, die wir weniger Nachfrage haben. Ein Teil davon wird vielleicht dadurch kompensiert, dass...

03:40:02 Leute, die vorher privat gespart haben, sagen, oh, das, was mir jetzt für die Rente mehr abgezogen wird an Beiträgen, spare ich privat selber weniger. Das wird vor allem die Mittelschicht wahrscheinlich sein. Das wird ein bisschen was von diesen 60 Milliarden Nachfrageausfall kompensieren, aber der bleibt erst mal da. Und da können die 10 Milliarden hier bei der Einkommensteuerreform nicht gegen ansteigen. Und das ist eine Reform, wo wir sowieso schon Nachfragemangel haben, wo die Binnenwirtschaft sowieso nicht.

03:40:28 Ja, die Binnennachfrage müsste eigentlich angekoppelt werden. Das ist ja das selbe Problem, was China momentan hat. Die könnte es mit ihrem Exportmarkt halt kompensieren. Aber China hat ja auch so ein Riesenproblem mit Binnennachfrage seit einer Weile, dass es da nicht vorangeht. Und das ist halt eine Sache, wo man halt wirklich Tempo machen könnte. Und Deutschland hat so viele Stellen, wo man halt eine Nachfrage erzeugen kann. Sei es zum Elektrifizieren, sei es auch bei vielen anderen Aspekten, wo man halt rangehen könnte. Gerade jetzt bei den warmen Temperaturen hätte ich glaube ich eine halbe Welle mit den Klimaanlagen pushen können oder so. ... weil den Leuten seit sieben Jahren die Kaufkraft flöten gegangen ist. Und jetzt...

03:40:57 zu glauben. Man kann sich das schön rechnen mit so einem Musterhaushalt, mit zwei Kindern und dann sagen, oh, im Jahr sind es aber 600 Euro, also freut euch doch mal und das wird jetzt irgendwie für Aufschwung sorgen. Sorry, das ist lächerlich.

03:41:10 Die Einkommensteuerreform kompensiert nicht mal den Kaufkraftverlust, für den die Rentenreform sorgen würde. Bei der Rente wäre es übrigens was anderes gewesen. Wenn man das nicht über diese komische Kapitaldeckung machen würde, dann geht das Geld ja erstmal in den Kapitalmarkt. Da müssen die Unternehmen theoretisch dahin gehen, um es sich zu holen, um es dann wieder auszugeben. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung

03:41:32 Wenn man vermögen in den Wohnungsbau stecken, würde auch viele Probleme lösen. Es kommt darauf an, wie es mit dem Wohnungsbau gemacht wird, weil ich meine, ich bin kein Gegner von staatlichem Wohnungsbau, dass man sowas pushen möchte, das muss man mit dem Verstand rangehen. Mit aggressiver Transparenz und Kontrollmechanismen natürlich, dass gar nicht viel Mist damit angestellt werden kann. Das ist halt sehr wichtig, weil du kannst ja bei sowas wie Wohnungsbau potenziell schon mit Korruption viel Mist anstellen. Und deswegen ist mir das wichtig, dass man da halt extreme, extreme Transparenz und auch sehr deutliche Transparenz ermöglicht.

03:41:56 Weil das war der Grund, warum ich bei dem IFG, bei der IFG-Änderung, dass man das einschränken möchte, so ein riesen Gegner davon bin. Weil Skandale dort kannst du halt nun mal auch mit Anfragen beim IFG durchaus aufarbeiten und aufklären. Wenn man das einfach als Umlagesystem gemacht hätte, dann wäre ja sofort, was mehr an Beiträgen von den Beschäftigten abgezogen wird, sofort mehr ausgezahlt an die heutigen Rentner. Die hätten das dann wiederum ausgegeben. Das heißt, es hätte keine Nachfrageausfall gegeben.

03:42:21 Nächster Punkt, wie bei jeder Einkommensteuerreform, der Großteil geht natürlich nicht an die ärmere Hälfte, an kleine und mittlere Einkommen, sondern an große Einkommen, ja, an die obere Mittelschicht, auch bis ganz oben. Ja, zum EFG werde ich noch, wie gesagt, ein Kurzvideo machen, wo ich halt zeigen werde, dass, so nach dem Motto, das ist, ähm, Friedrich Merz will nicht, dass du das weißt, oder so ein Scheiß, die sind hochgehe da nicht immer als Video, das will ich noch einbauen, weil...

03:42:45 Das hat Fragestart auch schon gemacht, so Co, aber das müssen dann immer mehr Leute machen, dass halt so viele Leute aufmerksam werden darauf, weil das darf auf keinen Fall halt so eingeschränkt werden, in meinen Augen. Das ist eine Riesenproblematik und ein Riesenunding auch. Ich bin ein Riesengegner von dieser Änderung. ... wird entlastet. Ja, ja, der Reichensteuersatz steigt ein bisschen, ja. Zwar ergreift der 45% Steuersatz jetzt ab 250.000 zu versteuerndem Einkommen und...

03:43:07 Ein neuer höherer Satz von 47 Prozent ab 280.000 Euro, aber der Grenzsteuersatz wird trotzdem erst für Menschen, die mehrere 100.000 Euro verdienen, sich spürbar erhöhen, denn die sparen ja, also wer 280.000 im Jahr zu versteuerndes Einkommen hat, der spart ja dadurch, dass eben der Grundfreibetrag angehoben wird, dass der Kinderfreibetrag angehoben wird. Also über all das spart man ja auch erstmal, auch wenn man dann ab dem 281.000-Satzsteuer

03:43:36 Jetzt war der Kapitalrente Instanz zu überwachen und Transparenz jedes Jahr. Wir haben noch keinen Gesetzenwurf dazu. In Schweden und Norwegen ist es ja so, dass du schon ganz klar sehen kannst, was die Verwalter halt machen, was damit umgestellt wird, weil da gibt es ja verschiedene Strukturen, wie man es aufbauen kann, dass man sich ja wirklich einfach nur irgendein ETF besorgen kann, ins eigene Portfolio reinschiebt. Da hast du ja quasi komplette Übersicht dazu. Wenn du jetzt zum Beispiel sagst, du nimmst einen der ETF, die eh am Markt bekannt sind oder so passiv gelenkt sind, das siehst du ja.

03:44:03 Die haben alle Transparenzangaben, wo die rein investieren, jedes halbe Jahr oder jedes Quartal, die welchen du nimmst. Das ist da quasi schon gegeben, theoretisch. Das ist ja nicht so wie bei Riester und bei Rüro, wo das ja ziemlicher Käse war mit der Übersicht dazu. Was ja auch vehement kritisiert wurde wegen den viel zu hohen Gebühren, was für glaube ich 90, 95 Prozent Bullshit war. 99 Prozent. Also ich kenne kein Modell, wo es wirklich gut war, ehrlich gesagt. Aber das heißt nicht, dass es die nicht gab. Nur Riester ist ja schon als ziemlicher Flop.

03:44:31 rausgekommen dann. Eben da jetzt 47% statt 45% drauf zahlt. Es wird also ein paar 100.000, 100, 200.000 Leute, würde man ganz grob geschätzt geben, wahrscheinlich die in Deutschland deswegen mehr Einkommensteuer zahlen müssen. Deswegen, das finanziert das auch komplett nicht gegen. Deswegen muss ja zum Beispiel noch Minijobs mehr besteuert werden, dürfen Handwerkerleistungen nicht mehr derart abgezogen werden wie vorher. Das muss das halt kompensieren.

03:44:58 Ja, ein bisschen mehr Reichensteuer sorgt für ein kleines ETF. Schon, die ich heute zahlen, gehen morgen an die Rentner. Wie soll man da was anlegen? Das war ja der Gedanke für, weshalb ich erst dachte, die wollten nicht den Anteil erhöhen bei den Abgaben, sondern dass sie 2% von den bisherigen Prozentpunkten für die Rentenversicherung quasi dann, dass du das dann irgendwie so legen könntest. Dann heißt das nicht, dass du irgendwie Geld, was du nach den Abgaben anlegen müsst, sondern eher Geld, was ohnehin durch die Abgaben anfällt. Das hätte ich jetzt als Idee nicht so problematisch gefunden, als Option, wenn du das machen willst.

03:45:28 Da wäre es halt für mich okay gewesen, aber der Plan ist ja jetzt ja, dass man den 2%-Punkt nochmal erhöhen möchte bei den Rentenabgaben, was halt eine riesen Belastung ist für alle. Das ist ein bisschen mehr Gerechtigkeit, aber, also, liebe SPD, das ist nun wirklich sehr, sehr wenig, was ihr bei der Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen rausgeholt habt. Ansonsten der Handwerkerrechnung soll abgeschafft werden, reduziert werden auf jeden Fall, ja, soll reduziert werden. Sehr, sehr wenig.

03:45:52 Es ist auch kein Konjunkturpaket, das ist nochmal wichtig zu erwähnen, ein Konjunkturpaket hätte ja für mehr Nachfrage gesorgt. Dieses Paket sorgt nicht spürbar mehr Nachfrage, kompensiert nicht mal den Nachfrageausfall durch das Rentenpaket und ist deswegen nicht für Aufschwung geeignet. Selbst ohne Rentenpaket, ohne diesen Nachfrageausfall durch die höheren Sozialabgaben, wäre es ja so gewesen, dass diese 10 Milliarden an Entlastung, 10 Milliarden sind ein Viertel.

03:46:21 Viertelprozent vom Bruttoinlandsprodukt, aber davon geht ja sogar ein Großteil an Menschen mit hohem Einkommen, die hohe Sparquoten haben, die das nicht wiederum direkt ausgeben. Das heißt, von diesem Viertelprozentpünktchen wäre vielleicht die Hälfte, wenn überhaupt, effektiv in mehr Nachfrage hätte sich übersetzt, was dann zu 0,1% höherem Bruttoinlandsprodukt geführt hätte. Mal ehrlich, von solchen Zahlen ausgehend zu behaupten, das ist ein Programm für

03:46:50 Wachstum, sorry, Aufschwung ist schon wahnsinnig gefühlt, weil Aufschwung definiere ich schon ein bisschen anders als solche lächerlichen Werte, ey. Manzaurock, danke für den Prime-Sub, vielen lieben Dank. Beschäftigung ist wirklich Wahnsinn. Und genauso Wahnsinn und Quatsch ist alles, was da sonst noch vorgenommen wurde. Achso, was übrigens die SPD jetzt hätte wunderbar machen können, wenn man mehr Gerechtigkeit wollte, wäre mal endlich diese gottlose Unterscheidung zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag aufzuheben. Denn Kinderfreibetrag nutzt den...

03:47:17 Minijobs sollte abgeschafft werden, es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer freiwillig Teilzeit arbeiten, damit Steuersozialversicherungsminijobs aufstocken. Wo sind die Vollzeitjobs? In welchem Deutschland leben manche Leute, die sowas schreiben? Es gibt die Vollzeitjobs nicht. Es gibt so viele Bereiche, wo du nichts anderes als eine Teilzeitstelle bekommst. Da ist nichts mit freiwillig. Das wird immer wieder behauptet, aber das passt so null zu den Zahlen. Weil das höre ich andauernd, denke mir gerade so, in welcher Branche oder in welchem Land seid ihr denn bitte?

03:47:46 Das ist halt Quatsch. Es gibt halt wirklich extrem viele Sektoren und Branchen, die gar keine Vollzeitjobs anbieten überhaupt mehr mittlerweile. Also das ist halt super schwierig und das ist auch nicht, weil die Minijobs da sind, sondern weil sie einfach generell es nicht anbieten. Weil die Teilzeitbranchen, die haben ja nicht unbedingt was davon, wenn dann die Minijobs da sind. Das ist für die ja erstmal nebensächlich. Familien, die hier 280.000 im Jahr zu versteuerndes Einkommen haben, nutzt denen...

03:48:10 Gibt es die vielleicht nicht, weil es Minijobs gibt. Nein, warum soll denn ein Job plötzlich von seinen Teilzeitjobs auf Vollzeitjobs gehen, weil die Minijobs in anderen Bereichen wegfallen? Das hat keinen Zusammenhang. Das ist kausal nicht zusammenhängend. Das ergibt doch keinen Sinn. Ungleich viel mehr als das Kindergeld. Ein Kind, was in einer solchen Familie geboren wird, bekommt mehr als 100 Euro mehr im Monat als ein Kind, was in einer Mittelschichtsfamilie geboren wird. Weil die Spitzenverdiener durch den Kinderfreibetrag eben mehr Steuern sparen als die...

03:48:39 Also ist egal, das ist so ein extremer Unterschied. Das ist schon ziemlich nennenswert. Die Mittelschichtsmilien übers Kindergeld bekommen, es summiert sich auf mehr als 1500 Euro im Jahr, die im Extremfall Kinder in reichen Familien mehr bekommen als Kinder in ottonormale Familien. So, und da im Gegensatz jetzt zu sagen, oh, aber die haben ja 600 Euro in unserer Modellrechnung, mehr durch unsere Einkommensteuerreform, freut euch doch, sorry.

03:49:06 Das ist lächerlich, das ist viel zu wenig. Und dafür, das alles aufzugeben an Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat, was die SPD da aufgegeben hat, verstehe ich wirklich nicht. Also jetzt wird hier der Sonnen- und Feiertagszuschlag erhöht, okay. Aber die sachgrundlose Befristung wird auf vier Jahre ausgeweitet. Vier Jahre sachgrundlos.

03:49:25 Geht mal nicht an so sich Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer ran, weil die CDU und CSU das explizit nicht haben wollte. Das haben sie sogar ziemlich deutlich gesagt, dass sie Kompromisse für die SPD reingebracht haben, welche auch immer das waren. Ich habe es nicht gefunden, damit halt eben das nicht umgesetzt wird. Also Befristung offiziell für Startups. Nee, nee, nee, sorry. Also wer vier Jahre sachgrundlos befristen muss, der hat das falsche Geschäftsmodell. Man kann doch nicht, dass...

03:49:49 Risiko für solche Gründungen auf die Beschäftigten dieser Startups ablagern. Denn die Beschäftigten profitieren ja auch nicht überproportional finanziell, wenn das Startup durch die Decke geht. Die kriegen dann nur ihren Lohn, sollen aber bei der Kündigung das Risiko tragen. Also Risiko auf die Beschäftigten abwälzen, aber nicht den Ertrag, nicht die Chancen. Sorry, das geht so nicht. Das ist wirklich, das verkauft die SPD-Arbeitsministerin.

03:50:15 Das wundert mich halt auch so ein bisschen, wie Bärbelbass das verteidigen konnte. Ist dann Bärbelbass in Duisburg aufgewachsen, verkauft die uns als mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt. Sorry, das ist ein neoliberaler Angriff auf Arbeitnehmerrechte und zwar in Reinform. Genauso wie diese sinnlose, ich kann es gar nicht, dass ich das gesehen habe.

03:50:35 Ja, Karlsruhe wollte zur Erbschaftssteuer irgendwann mal ein Urteil fällen, aber ich habe jetzt keine Informationen, wann das soweit wäre. Können wir uns angucken, wenn es soweit ist? Ich habe noch keine Deadline gesehen, wann die quasi jetzt kommen wollen damit. Oder gesagt, irgendwann mal. Ja, aber ja wirklich diese sinnlose Reform zum Thema telefonische Krankschreibung. Die Ärzte sagen alle, es ist total sinnvoll, die telefonische Krankschreibung zu nutzen. Was war die Zahl? 1% der Krankschreibung und 2% der Krankschreibung gehen auf diese telefonische Krankschreibung zurück.

03:51:02 Das ist alles noch mit der Politik werden. Ja, das Problem ist halt, leider bekommen Parteien Stimmen, die halt, wenn es um Problemlösungen geht, halt richtig reinscheißen. Also CDU, CSU oder jetzt auch die AfD, die Stimmen bekommen, die ja sogar noch schlimmer als die CDU, CSU sind. Das ist so die Schwierigkeit. Viele Leute sind halt so frustriert von der Politik, dass sie ja teilweise ihren eigenen wirtschaftlichen Selbstmord wählen, was halt wirklich traurig ist, im Blick auf eben die AfD.

03:51:26 Aber auch bei der CDU und CSU, ich meine, das ist ja nichts anderes, so kennt man diese Partei halt einfach, diese Union. Die ist ja nicht anders gewesen in den letzten 20 Jahren mit ihren vollständig verblödeten Ansätzen. Viel der Probleme mit der Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Bildung jetzt begrenzt, will ich jetzt nicht nur reinzuschreiben, basiert auch darauf, dass man halt eben mit der Union der Meinung war, man sollte nicht mehr investieren, sondern die schwarzen Null, also nicht die CDUler Abgeordneten, sondern das Konzept schwarzen Null, die wollten das ja unbedingt durchsetzen, weil möglichst wenig Schulden haben würde, anstatt einer Zeit, wo die Schulden

03:51:55 oder der Leitzen so niedrig war, dass man halt sehr günstig hätte investieren können. Das hat einem so viel Zeit vertrüllt. Ich hatte gestern so einen kleinen Wut bekommen, weil ich halt gesehen habe, mit Beispiel Südlink, der riesen Stromtrasse, die ja acht Jahre Verspätung hatte, wegen so viel Kindergarten mit Seehofer noch damals unter anderem, vorher noch mit Seehofer, jetzt mit Söder, dass die jetzt innerhalb von zwei Jahren aufgebaut wird.

03:52:18 Jetzt mal wirklich, wenn man da diese acht Jahre nicht verbetrödelt hätte, wäre man mit Südlink, Südostlink, Ultranord und Ultranet und A-Nord schon fertig gewesen, wäre gefüllt mit den Energiepreisen auch schon wahrscheinlich zehn Prozent günstiger, weil du so viel mehr transportieren könntest. Das wären so viele Beschleunigungen gewesen, die man einfach verpeilt hat. Ich schiebe das halt sehr oft rechter Politik zu, also CDU, CSU oder eben auch der, weil die AfD ja nicht bessere Vorschläge hat, willst man ja nicht besser werden.

03:52:43 Weil die nur bremsen können. Nennzwelle Verbesserungsvorschläge, nö, lass mal Leute noch weiter rein, reinschlagen auf die, auf die einkommensschwachen in der Bevölkerung, was nix bringt, anstatt wirklich mal ordentlich rein zu investieren. Das ist halt wirklich nervtötend. Also, meine Güte. Also wirklich nicht viel, aber es macht Sinn, dass die Patienten nicht

03:53:04 ihre Viren, Bakterien, was auch immer sie haben, rumschleudern, damit noch mehr Leute anstecken, sondern zu Hause bleiben, telefonisch krankgeschrieben werden und fertig ist. Oder aber, wenn man das Thema hat, dass man Patienten sehr gut kennt und die haben einfach regelmäßig gesundheitliche Themen, ich weiß nicht, Migräne oder sonst noch was, dass man dafür nicht jedes Mal in die Praxis kommen muss. Nein, telefonisch krankgeschrieben wird abgeschafft und...

03:53:25 Noch viel schlimmer, wir führen eine verpflichtende Vorlage der Arbeits- und Fähigkeitsbeschädigung ab dem ersten Tag der Erkrankung ein. Das wird die Praxen, die ohnehin schon überfüllt sind, noch mehr überfüllen mit absolut sinnloser Bürokratie. Die feiern sich hier in diesem Paket für Bürokratieabbau. Das macht mich halt auch wütend, weil es gibt kaum etwas, was mehr Bürokratieaufbau bedeutet als das gerade. Die beschließen eine solche Maßnahme. Eine solche Maßnahme.

03:53:53 Ich finde übrigens Leo.coms Namen super, weil alle Leute kriegen einen Timer, die ihm antworten wollen. Das ist natürlich wieder mal ein geniales Ding hier. Also Mobot kommt darauf gerade gar nicht klar, dass dieser Nutzername halt eben so klingt wie ein Link. Bürokratie pur, die ist Gängelung. Die ist absolut realitätsfremd und sinnlos. Kann ja auch sein, die Praxis ist einfach voll. Man bekommt keinen Termin. Ja, und...

03:54:13 Oder zum Beispiel dieser Migräne-Patient, den ich gerade eben erwähnt habe. Oder Menstruationsprobleme, was auch immer, halt regelmäßig aufkommen kann an Themen, dass diese Menschen jetzt am Ende... In meiner Firma gibt es eine Betriebsvereinbarung mit fünf Tagen ohne AU. Ist das noch gültig? Das bleibt gültig, Flüssler. Das wurde klargestellt.

03:54:31 Die Tarifverträge, Betriebsräte, Betriebsvereinbarungen, all das bleibt bestehen. Was sich halt ändert ist, von wegen, man konnte halt sagen, jetzt zum Beispiel im Vertrag, dass man schon am ersten Tag eine AU vorlegen muss. Und jetzt ist halt die Regelung, dass man halt eben sagen kann, statt dem ersten Tag, dass man nach drei oder wie bei dir mit fünf Tagen setzen kann quasi. Das ist die These quasi dahinter. Ersten Tag, ja. Nicht ihre Migräne zu Hause.

03:54:55 dunkel abgeschottet im Bett aushalten können, als wäre es nicht ohnehin schon schlimm genug, müssen die sich in eine überfüllte Praxis quälen, da zwei Stunden warten, um dann krankgeschrieben zu werden. Das ist völlig gaga. Da sagen auch die ganzen Krankenversicherungen alle ihrer Vertreter, dass das gaga ist. Ja, also Hausärzte, Versicherungsverbände eigentlich alle mittlerweile. Also ich finde jetzt aktuell fast niemanden, der das gut findet. Die Ärztpraxen, dass das gaga ist.

03:55:20 Wie kann man auf sowas kommen? Die SPD hat's wahrscheinlich gedacht, das ist besser als den Karenztag einzuführen, also die Lohnfortzahlung am ersten Tag irgendwie einzuschränken. Und ja... Ja, sorry, das wär aber auch halt 10% Minus für die CDU dann gewesen, behaupte ich. Auch für die, behaupte ich mal. Es ist besser als das, aber ist halt trotzdem scheiße. Na, also...

03:55:41 Wie kann man das machen, liebe SPD? Und dann ist da noch ein anderer gefährlicher Punkt und zwar der hier 15. Deutschlandfonds. Klingt so toll. Ui, die Koalition wird den Deutschlandfonds zu einem Instrument für strategische Beteiligung ausbauen.

03:55:55 Man muss sich die AU-Trakon vorlegen, wenn es die mir passt. Das ist kein Problem. Hier gibt es eine ganz klar betrieblich vorgesetzte Angabe. Hier kann man 30 Tage lang entsprechend nicht da sein, muss auch keine AU vorlegen. Oder auch danach nicht, weil ich es eh nicht sehe. Also dementsprechend, hier gibt es eine AU-Freiheit. Das ist kein Problem. Hier soll möglichst viel privates Kapital mobilisiert werden. Insbesondere für Investitionen in den Bereichen Rohstoffbeschaffung und Energieinfrastruktur.

03:56:20 Wir sofort an der AU von Tag, wenn der wieder Blau macht. Tja, Joke so new. Ich bin tatsächlich mein einziger Angestellter. Das heißt, ich kann mich selber krankschreiben. Ich kann selber das schreiben, dass ich den Zettel akzeptiere von wegen. Ist kein Problem. Strategische Beteiligung ausbauen. Dafür soll möglichst viel privates Kapital mobilisiert werden. Insbesondere für Investitionen in den Bereichen Rohstoffbeschaffung und Energieinfrastruktur. Ja.

03:56:47 Energieinfrastruktur soll mit privatem Geld Zinsen erwirtschaften, Rendite erwirtschaften.

03:56:54 Wie gesagt, das ist die Kritik von ihm, verstehe ich dort irgendwo, weil an und sich ist es zum Beispiel dumm, dass bei Netzbetreibern so eine hohe Eigenkapitalrendite da ist. Das ist eigentlich lächerlich gefühlt bei den Milliarden, um die es geht. Andererseits ist das jetzt als Kritikpunkt nicht ganz so für mich schlüssig, weil es kein Widerspruch ist. Zum Beispiel beim Thema Energiegenossenschaften, die in Windparks, Solarparks, Akkuspeicherparks investieren. Das ist ja nichts anderes. Das ist ja auch privates Geld, was da reingesteckt wird. Und das ist trotzdem auch was in meinen Augen Sinnvolles, dass man selber auch Besitz an Produktionsmitteln hat.

03:57:24 an essentiellen Produktionsmitteln wie Energieversorgung. Das finde ich eigentlich eine gute Sache. So Extremfälle wie Feldtimes sind natürlich doch geil, wo du auch das Netz unter Kontrolle hast, noch besser sogar. Aber das ist eher was Erstrebenswertes potenziell. Nur ich weiß, die CDU, CSU will das nicht mit Stärkung von Genossenschaften machen und Gewerkschaften. Natürlich nicht, weil warum auch. Aber ja, also das ist die Kritik. Da würde ich nur begrenzt teilen wollen. Im Sinne von, dass man bei den Stromnetzen, Höchstspannungsnetze für UNBs und RVNBs vielleicht ein bisschen...

03:57:52 reinhalten sollte auf staatlicher Ebene, weil die Gelder, die dafür Renditen rauskauen werden, sind lächerlich. Ist das nicht ohnehin schon ein Problem? Zum Beispiel, dass der Netzausbau dadurch viel zu teuer ist, dass es viel zu langsam vorangeht. Lernt man nicht die Schlussfolgerung, dass solche Projekte, die im öffentlichen Interesse sind, auch mit öffentlichen Geldern finanziert werden sollen und damit dann...

03:58:14 Und Leo.com dafür 20 verschenkte Subs. Vielen lieben Dank. Danke sehr. Ist das jetzt so Schmiergeld, dass du nicht gebannt bist oder wie? Günstiger sind. Nein, bleibt in der Logik der Schuldenblämmung und sagt, oh, wir haben ja sonst kein Geld dafür, also müssen wir da die Black Rocks und Co. reinholen, damit die da Rendite erwirtschaften. Auch das hat die SPD also abgegeben. Finde ich wirklich schade. Ja, es wird eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen errichtet.

03:58:39 Da war mir mal etwas bei der WBG, also dieser Wohnungsbaugesellschaft wirklich passiert, weil ich bin sehr skeptisch und zwar ultra skeptisch bei diesem Thema. Klingt gut, klingt wie, also wir machen jetzt an der Schuldenbremse vorbei Geld für Wohnungsbau. Das fände ich ja gut, wenn das auch im vernünftigen Maßstab gemacht werden soll. Interessant ist aber noch der Satz, dass die...

03:59:01 Ne, Leo.com ist nicht auf die Wildlist gepackt worden. Nonsubs, also Subs werden für Links automatisch gesperrt. Nonsubs schon, weil oftmals Spambods reinkommen, die zum Beispiel ihren Twitch-Kanal bewerben wollen. Deswegen kriegen Nonsubs automatisch einen Timeout. Die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sind, heißt im Klartext Initiativen wie Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Ich bleib dabei, das dürfte verfassungswidrig sein.

03:59:27 Bin ich fest von überzeugt. Diese Blockade auf Landesebene ist verfassungswidrig. Ich bin mir recht sicher, wenn das vor Gericht geht, verlieren sie sofort. Wird hiermit effektiv der Stecker.

03:59:39 Dann gibt es noch so klein-klein wie Abschaffung von Berichtspflichten und längere Sonntagsöffnungszeiten und all so ein Kladderadatsch. Es soll eine vollautomatisierte digitale Abgabe der Steuererklärung kommen. Gut, das kann man auch in Ordnung finden. Das Informationsfreiheitsgesetz, das wird verschärft, so wie ich das herauslese. Und das war es dann. 34 Punkte, das wird als großes, als rundes Paket verkauft.

04:00:06 Als Paket für Aufschwung und Beschäftigung. Sorry, das ist es nicht. Sorry, das ist es nicht. Allein der Punkt, wir streichen die Wettsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null, hätte 13 Milliarden Euro Entlastung gebracht. Und hätte auch wirklich allen geholfen, und zwar nennenswert. Wirklich für kleine Einkommen. Eine Gesetzeszeile. Da kann man zweieinhalb Minuten drüber diskutieren.

04:00:28 Dann schreibt man eine Minute in das Gesetz und am nächsten Tag hat man genauso viel effektive Entlastung wie mit diesem Programm, wenn man nicht das Rentenpaket auch noch so sinnlos umgesetzt hätte. Und auch das Rentenpaket, muss man nochmal sagen, ihr kommt ja mit keinem Wort vor, das Thema Neuverschuldung, dass der Staat mehr Schulden machen muss, damit die privaten mehr Nachfrage haben. Kommt mit keinem Wort vor, nicht in einem Wort wird das überrascht.

04:00:55 Und es gäbe halt genug Bereiche, wo das halt notwendig wäre. Ich bleibe halt dabei, klar, als jemand der Energie fokussiert ist, achte ich immer auf Energiethemen, aber auch abseits davon gibt es genug Konjunkturprogramme, die man ankurbeln könnte, um halt eben in Deutschland voranzutreiben. Da brauchst du nicht Heizung oder E-Autos, muss man gar nicht drüber sprechen und sowas, über Social Leasing. Es gäbe so viele Ansätze, mit denen man eine Ankurbelung vorantreiben könnte, die unglaublich wichtig jetzt gerade wäre. Und ich behaupte, allein weil die Automobilindustrie in manchen Bereichen ja wirklich Probleme hat in Deutschland, wäre das wahrscheinlich schon nice to have, da Tempo reinzubekommen. Wäre schon vielleicht ganz gut.

04:01:24 so 0,5 Prozent von den Militärausgaben kürzen und dafür halt eher das Geld dann da reinbuttern. Er wird erwähnt, ja, dass die Finanzposition des Staates, die Neuverschuldung des Staates eine Rolle für die Konjunktur spielt. Wird einfach komplett ausgeblendet, ja. Wenn ich meiner Oma zu Weihnachten lag, Ritz und Eierlikör schenke, ist es dann auch ein Rentenpaket.

04:01:43 Der hat mich jetzt nicht so abgeholt, um mich zu geben. Der war diesmal nicht so ein Hit. Man denkt einfach nur, man muss jetzt Krankschreibung ein bisschen schwerer machen und Befristungen einfacher möglich und ein kleines bisschen mehr symbolische Entlastungen bei der Einkommenssteuer, die nicht mal viel mehr sind als das, was ohnehin mit Inflationsausgleich kalte Progressionen verhindern gekommen wäre. Und dann denkt man, das würde für was sorgen. Das ist schon wieder so enttäuschend für die Leute. Jetzt machen sie damit viel...

04:02:10 Tamtam das. Wir werden merken, es wird keinen spürbaren Effekt haben. Ja, das ist auch zu erwarten. Also sorry, wer davon ausgeht, dass das wirklich ein riesen Messbar-Unterschied machen wird beim BIP oder sonst irgendwas. Ist halt illusorisch und Traumtänzer. Streit wird weitergehen, ja. Man suhlt sich jetzt da in einem tollen Runden-Gesamtpaket, dass es wirklich nicht ist. Achso, ja. Und zum Thema Rente noch. Diese 2% mehr Rentenbeitrag, die ja an den Kapitalmarkt sollen, also gespart werden sollen.

04:02:39 die ungefähr 60 Milliarden Euro im Jahr ausmachen. Die muss ja theoretisch wer anders an Schulden jetzt neu machen, wenn die mehr gespart werden sollen. Nur, wer soll das machen? Der Staat zieht sich jetzt ja hier raus. Es wäre die richtige Antwort gewesen, als Punkt 2 zu schreiben und wegen des Rentenpakets, weil wir wissen, 60 Milliarden Euro. In den letzten Jahren die Energiekosten, damit die steigende Lebensmittelpreise im Bürger, das ganze Debakel eingebracht wird, wird irgendwie ignoriert. Das ist ja der Grund, warum ich auch so aggressiv, so aggressiv tatsächlich,

04:03:07 Ich bin so aggressiv bei dem Thema auch dabei, weil ich halt nun mal auch weiß, wie relevant Energiekosten in der gesamten Kette ja irgendwo auch ist. Weil Energie ja nicht nur bei kleinen, auch bei Lebensmitteln logischerweise, wie die Logistik eine Rolle spielt, was ja auch wieder die Kosten für alles erhöhen kann. Das ist ja so ein Grundbaustein für jede Zivilisation. Weshalb es mich auch so frustriert, dass halt eben das gerne so unter den Teppich fällt und Katharina Reiche so viele Maßnahmen unternimmt, um das eher noch teurer zu gestalten, anstatt diese gigantische Hype-Welle momentan, die ja existiert bei Großspeichern. Wir hatten ja heute erst den 5,7 Stunden Speicher.

04:03:37 1 Gigawatt Leistung, 5,7 Gigawattstunden Kapazität. Das ist ja schon mal ein guter Schritt, dass die Dimensionen immer größer werden, dass es auch nennenswert ist. Weil sowas in Sachsen-Anhalt ist schon eine Riesendimension. Das wird tatsächlich, wenn das fertiggestellt ist Ende 27, Anfang 28, das wird tatsächlich dann im Stromix wahrnehmbar sein auf Landesebene potenziell, wenn das dann ein- und ausgespeichert wird. Und es gibt ja tausend Projekte momentan, die ja in Bausen. Jede Woche kommen mehr dazu. Das könnte man ja vorantreiben.

04:04:03 Und da könnte man ja auch vielleicht einen Anreiz dafür schaffen, auch eben die Binnennachfrage anzukuppeln mit mehr Elektrifizierung im eigenen Land. Handwerkerfördermaßnahmen vielleicht, dass da mehr ins Handwerk reingehen zum Beispiel. Das wäre ja auch eine Möglichkeit. Nee, okay, cool, ich frage nur. Oh, aber es ist schwierig. Kann es da im Extremfall mehr an Ersparnissen jedes Jahr geben, die an Nachfrage dann fehlen? Das können wir uns ohnehin nicht leisten. Beschließen wir ein 60 Milliarden Programm für...

04:04:30 öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Energieinfrastruktur und den Punkt Deutschlandfonds streichen wir. Das wäre sinnvoll gewesen. Oder wir erhöhen das Kindergeld so stark, dass es genauso wirkt, genauso viel ist, wie maximal die Wirkung beim Kinderfreibetrag ist. Dass Kinder, egal wie reich Mama und Papa sind, wie viel sie verdienen, das Gleiche vom Staat bekommen. Hätte man machen können. Hätte sie sich super... Wäre eine Option gewesen, aber das geht nicht, weil da sagt die CDU, dass es Lava... ...verkaufen lassen.

04:05:00 Hat man nicht gemacht. Es war mal wieder ein Schuss in den Ofen. So, meine schnelle, spontane Analyse. Jetzt interessiert mich natürlich, was sagt ihr dazu? Schreibt es gerne in die Kommentare. Und nach dem Video müsst ihr mich noch ein kleines bisschen vermissen. Aber ich werde wiederkommen.

04:05:15 Ich meine, die Begründung ist doch valide, du. Also ganz ehrlich, verbringen ruhig genug Zeit mit der Tochter, das ist ja super, also gute Sache. Also ich meine, Glückwunsch. Da kann auch, glaube ich, keiner meckern, behaupte ich mal, ganz klar und deutlich jetzt hier. Also, hallo. Da gibt es hier wieder regelmäßig Klartext und Analysen. Freut euch drauf, bis dahin, haltet die Ohren steif, bleibt mir gewogen, bis dahin, macht's gut. Alle Tage kommt wieder, keine Frage, sehr gut. Sehr gut.

04:05:38 Blöde Frage, vielleicht brauchen Batteriespeicher Wasser wegen Kühlung, was ist das Schwachsinn? Also die Lithium-Eisenphosphat-Akkus brauchen eine Kühlung, ja. Zwangsläufig jetzt viel Wasser ist es jetzt nicht fairerweise. Das ist jetzt nicht großes Riesenproblem. Also die Kühlung kann es ja so oder so durchführen. Bei den Natrium-Ionen groß Akkuspeichern kommt es auf das Gebiet an, wo sie hingebaut werden. Da ist der Kühlbedarf viel geringer, weil die Wärmeentwicklung bei Natrium ist viel geringer.

04:06:01 Das ist ja schon bekannt. Du brauchst also nicht Wasser zum Kühlen erstmal und zweitens bei den nachfolgenden Akkuspeichern wird es sogar noch geringer sein, weil der Kühlbedarf glücklicherweise einfach überschaubarer ist. Fand ich ganz gut. Das ist auch so eine positive Wirkung von Natrium, ehrlich gesagt. Gut, ich verleg mal gerade das Video von Maurice hier, weil das ist in Ordnung. Das kann man machen. Das kann man hier mal machen. Nicht Maurice Weber. Fast. Höfgen, Weber, close enough. Beide sind nicht sehr stabil, aber aus anderen Gründen.

04:06:32 bürger hat gestern einen neuen akkuspeicher von catl vorgestellt dann würde den tenner vorgestellt haben den ich meine auch den den natriumionen akku den wir vor drei wochen hier behandelt haben das können wir uns auch noch angucken war eins nach dem anderen ich will mir erst das video angucken wir werden verklagt von der afd das interessiert mich was da los ist

04:06:50 Weißt du eine Kühlung aus wie in der Hitzewelle? Ja klar, du kannst ja theoretisch auch die Leistung einfach reduzieren. Du musst ja auch bedenken, während die Akkus aufgeladen werden, ist ja meistens der wärmste Zeitpunkt und da dann langsam aufzuladen ist ja auch kein Weltuntergang. Also dementsprechend Wasser schon verklagt uns. Okay, wir haben ja was da abgeht auf jeden Fall. Wir haben ja noch ein bisschen was aufzudäst, was mich interessiert. Heute. Deswegen. Ich gehe gleich mal rein, damit jetzt hier...

04:07:25 So, gut. Ich habe gerade verstanden, beide sind nicht sehr stabil aus anderen Gründen. Nein, beide sind sehr stabil aus anderen Gründen. Sind sehr stabil. Also das ist schon, oder generell nur stabil, habe ich gesagt. Aber das nicht, habe ich nicht benutzt. Wird auch keinen Sinn ergeben, weil ich mag Maurice Weber, so wie, gut, Weber, Maurice Weber kenne ich ja wenigstens ein bisschen, wo ich auch schon mal mit ihm gequatscht habe ab und zu mal. Höfgen hatte ich keinen Kontakt bisher mitgehabt. Also daher, nee, nee, das ist dann andere, andere Begründungen.

04:07:52 Noch bald zu spät, dass wir das Stay-Video noch gucken können. Ne, auch wenn, das Stay-Video wird zu lange gehen. Das wird zu lange gehen, das werde ich nicht schaffen zeitlich. Weil ich muss auch noch mal irgendwann das Kurzvideo heute machen. Ich muss auch noch mal den Text fertig schreiben für die Quellenliste. Also ich habe noch genug zu tun heute. Nicht so, als ob ich nur die vier, fünf Stunden live und dann schmeiße ich mich direkt ins Bett und schlafe den ganzen Tag durch oder so. Ne, irgendwann muss man die Schule auch mal lesen hier und die ganzen Sachen durcharbeiten. Sehr wichtig. Also, daher...

04:08:20 Und nein Maurice, wir haben nicht verklagt. Das habe ich auch nicht gesagt. Das sind verschiedene Themen. Das kommt davon, wenn ich durch so viele verschiedene Chatnachrichten gerade durchfliege, dass ich alles beantworten will.

04:08:30 Und ja, wenn ihr mich bei dem Fiebertraum auch unterstützen wollt, den ich hier weiterhin ausübe, könnt ihr gerne mal mit Partner Stoxx vorbeischauen, habe ich gehört. Da gibt es nämlich wunderbare Klappes. Das heißt, keine so gute Überleitung, aber ist mir egal. I don't care. Da könnt ihr gerne vorbeischauen, draufklicken auf den Link und euch mal bei der Shop-Seite umschauen, wenn ihr vielleicht irgendein Geschenk braucht, dass du Leuten Socken schenken wollt oder so oder selber bekäme Socken braucht. Das ist ganz gut. Jetzt nicht mehr so warm, dass man unbedingt, unbedingt jetzt quasi eine Badehose brauchen würde. Aber die gibt es halt auch bei Stoxx natürlich, technisch gesehen, wenn man das will. Badehosen kann man sich da auftreiben.

04:09:00 wenn man Bock drauf haben würde. Und ja, mit CodeTracor20 macht man 20%. Den Code sollte man bedenken. Das ist schon ganz sinnvoll. Auch wenn man auf den Link klickt, der Code eigentlich automatisch drin sein sollte. Normalerweise. Also, theoretisch. Aber genau, auf den Link klicken ist immer sehr hilfreich für mich. Da freut sich Snogs drüber. Ich freue mich darüber. Und ja, ist eine Methode, mich zu unterstützen, ohne Amazon-Cent dazulassen, wenn man darauf keinen Bock hat. Das geht ja auch. Ist ja auch für den einen oder anderen nicht ganz unwichtig. Daher...

04:09:28 Gerne vorbeischauen. Mich freut das. Snogs freut das. Und wenn nicht, dann halt nicht. Ich bin trotzdem, mach trotzdem weiter Content. So oder so. So oder so. Ich mag die Norweger Socken und die Kuschelsocken. Die finde ich sehr bequem. Die sind am besten in meinen Augen. Die trage ich auch sehr gerne. Heute habe ich jetzt keine Socken an, weil es hier drin zu warm geworden ist im Raum. Hier sind gerade 25 Grad drin. Weil der PC hat den Raum aufgeheizt, weil ich über die Nacht in den Hintergrund aufgenommen habe. Und der Rechner hat halt schön viel Abwärme hier transportiert. Also daher, ja.

04:09:57 Hat Snox noch die Portausplit? Ne, Snox hat keine Klimaanlagen auf Lager, tatsächlich nicht. Dementsprechend nö. Alles ist ein Umzug, um das mit Downtime zu rechnen. Ich habe keine Ahnung, ob Downtime da sein wird. Ich weiß, wann der Umzug ist, ich werde es nicht verraten, bis einen Tag vorher. Dass er einen Tag plötzlich freimachen muss, komischerweise. Dementsprechend...

04:10:25 Okay, gut. Dann schau mal gleich mal rein, was da jetzt los ist, dass die AfD-Leute verklagt. Reiner mit hier. Die AfD, die Alternative für Deutschland, zieht uns vor Gericht. Kein Scheiß. Oder um ganz korrekt zu sein, die AfD möchte den Daniel, einen sehr guten Freund von mir, vor Gericht schleifen. Wegen einer Sache, die wir gemeinsam vor mehr als sieben Jahren initiiert haben. Vertreten durch den sehr, sehr, sehr klugen Stich. Sag mal, also haben die im AfD-Spektrum einfach keine anderen Anwälte?

04:10:54 Wie oft wollen die denn noch verlieren vor Gericht? Markus Heinz hat die... Ist Trak und Daniel.

04:11:01 Nein, ich kenn Wolfi nicht persönlich. ...partei nämlich jetzt erkannt, dass sie etwas von uns haben möchten, beziehungsweise von... ...aus dem heiße ich auch nicht Daniel, also dementsprechend, nee. ...hier haben möchten, was er seit Jahren schon nutzt. Eine Domain. Der ein Streitwert bewertet die rechtssichsreiche Politiker... Genau, wie der Chat richtig gesagt hat, er heißt ja bekannterweise Trevor, wie die KI ja behauptet hat, also dementsprechend passt das schon. Trevor Smith, mein Name... ...sekte mit 20.000 Euro. Und das ist natürlich ein Schock, weil, Freunde, hätten wir gewusst, auf was für einem Schatz wir sitzen, wir hätten...

04:11:30 nichts anders gemacht. Weil diese Wut der AfD und das, was jetzt schon wieder Markus Heinz bisher so geleistet hat, das ist das alles definitiv wert. Aber bevor wir jetzt in die Geschichte einsteigen, will ich ganz kurz noch ein paar wichtige Dinge feststellen für das heutige Video, weil es ist wichtig. Weil wir sprechen über ein laufendes juristisches Verfahren. Und wir werden natürlich selbst anwaltlich beraten und vertreten.

04:11:56 Man muss ja ein bisschen aufpassen, man kann natürlich darüber frei reden oftmals, aber man muss trotzdem ein bisschen aufpassen, man macht sich ja natürlich angreifbar potenziell. Wenn halt eben da Quatsch von dir gibt, fliegst halt schnell auf die Schnauze, deswegen sagen die meisten Anwälte, man sich ein bisschen zurückhalten sollte damit. Also seht es mir bitte nach, dass ich jetzt noch nicht alle Details hier und heute ausrollen darf. Wir werden jedoch sicherlich regelmäßig über dieses Thema sprechen, lasst also gerne ein Abo da, wenn ihr das nicht verpassen wollt. Mir liegen die Schreiben der AfD auf jeden Fall vor und ich werde auch heute in Ansätzen daraus.

04:12:25 Zitieren. Einfach immer mutmaßlich sagen. Ja, sowas kann dir schon helfen, wenn du halt eben sowas ins Konjunktiv setzt oder wenn du halt eben auch entsprechend immer deine Meinung reinschiebst, dass es halt eben deine Meinung ist. Da ist es dann immer ein bisschen schwieriger mit den Diskussionen, was halt wirklich jetzt, sagen wir mal, beleidigend ist oder problematisch ist und was nicht. Okay, aber lasst mich bitte da anfangen, wo die Wut der AfD eben beginnt. Denn im Jahr 2019, also lange bevor ich auch hier Videos gemacht habe, habe ich zusammen mit meinem Freund...

04:12:51 Ah, in der Zeit habe ich noch Videospiele reingezockt, ey. 2019. Das war noch andere Zeit auf diesem Kanal. Das war noch andere Zeit. Ich könnte mal kurz mal gucken. 2019, was gab es denn da bei mir hier auf dieser Plattform? Ist ja bei TripTracker und Salinom alles dokumentiert. Beide, jetzt gucken wir mal. 2019. Es interessiert mich jetzt gerade, deswegen gucke ich mal nach. Ich habe ziemlich vergessen, was ich da in der Zeit alles gestreamt habe. So, 2019. Okay. Äh.

04:13:19 Ich sehe gerade Days Gone oder sowas anscheinend habe ich da gestreamt, unter anderem Tropico, Sekiro sehe ich gerade, war dabei gewesen, Monster Hunter World, also schon eher so allgemeine Gaming-Content bei mir offensichtlich. Daniel bereits versucht in unserer Heimat vor der AfD eben zu warnen. In dieser Absicht entstand irgendwann ein kleines Bündnis. Ich habe Sekiro durchgespielt, der hat auch viel Spaß gemacht, fand ich auch cool. ...weiteren Demokratinnen.

04:13:45 das sich ja ganz klar für unsere Demokratie ausgesprochen hat. Und da wir halt im schönen Eichach sind, bot sich der Name Eichacher für Demokratie kurz AfD. Oh Gott. Ach so, lass mich raten. Wegen der Abkürzung. Und weil die Alternative für Deutschland zu diesem Zeitpunkt bei uns im Landkreis eigentlich nicht wirklich existiert hat, der Kreisverband eigentlich nur auf dem Papier irgendwie vorhanden war und in unserer Stadt eigentlich auch eigentlich...

04:14:11 meines Wissens keinen Ortsverein existierte, sicherten wir halt die Domain afd-eicher.de, weil wir waren ja die Eicher für Demokratie. Ich kümmerte mich um die sozialen Medien und formulierte so zum Beispiel den grandiosen Post am 8. Oktober 2019. Passt auf, wir sind laut, wir sind hier, wir hätten gerne ein Bier.

04:14:30 Gut, Bayern, I guess. Also das ist so ziemlich der bayerischste Spruch, den ich aus Bayern erwarten würde, ehrlich gesagt. Okay, warte. So geht Widerstand in Bayern.

04:14:44 Auf jeden Fall wurden dann aus den Eichhörn für Demokratie mit den Jahren halt viel mehr. Wir gründeten zum Beispiel eine lokale Facebook-Gruppe, nachdem die vorherige von der AfD übernommen worden war. Wir gründeten daraus zum Beispiel auch wir aus Eichhörn in der Corona-Zeit und ärgerten damit nicht nur die AfD, sondern eben auch die Querdenker, zum Beispiel rund um den sehr, sehr guten Friedrich Pörner, unserem zwischenzeitlich beim BSW untergekommenen Corona-Experten des Landkreises.

04:15:10 Der hat schon wieder verdrängt, dass der auch noch existiert. Der ist mittlerweile irrelevant, glücklicherweise. Was übrigens auch zu einem echt, echt lustigen Bericht im Lokalfernsehen damals geführt hat. Schaut mal hier. Die Corona-Demo-Teilnehmer haben diese Plakate auf jeden Fall gelesen. Und wir haben dafür positive Resonanz bekommen. Und die, die sie gesehen haben, haben zumindest darauf reagiert, sag ich mal.

04:15:35 Alle Beteiligten sind froh, dass die Veranstaltung friedlich abgelaufen ist. Sollte sich an der Corona-Politik von Bund und Ländern nichts ändern, wollen die Organisatoren wieder auf die Straße gehen. Ja, also das wird am 16.11.2020 ausgestrahlt. Krass, oder wie sehr man in sechs Jahren dann einfach doch altern kann. Also soll noch einer sagen, dieses YouTube-Journalisten-Ding ist stressfrei.

04:15:59 Ich glaube, er wollte seinen Kumpel nicht zeigen, Wyson, wahrscheinlich, weil der ein bisschen kamerascheuer ist, könnte ich mir vorstellen, vielleicht. Er hat selber gesagt, er hat ein bisschen die Sache organisiert, die Öffentlichkeitsarbeit gemacht und guckt, vielleicht ist das jemand, der sich zwar beteiligen will, aber nicht unbedingt bei allen Sachen, die jetzt direkt vorne im Zentrum stehen möchte oder so, könnte ich mir vorstellen. Okay, komm. Sagen wir einfach vorsichtig, man kennt uns halt in der Region und das ist ja eigentlich eine gute Sache. Und ich bin schon auch stolz darauf, was wir halt da gemeinsam aufgebaut haben über die Jahre.

04:16:25 So verhinderten wir halt unter anderem einen Auftritt von Björn Höck in unserer Stadt. Opfer AfD war wieder in ihrem Element. Okay, das war auch schon wirklich... Und die andere AfD nannte uns dann relativ schnell Linksextremisten, was ja auch schon ein Lob ist.

04:16:40 Nach Corona wurde es aber ein bisschen ruhiger um unser Bündnis und ich selbst zog mich auch ein bisschen aus persönlichen Gründen aus der direkten Organisation zurück. Aber die Freundschaft zu Daniel blieb natürlich stark bestehen. Einfach weil er wirklich der stabilste Antifaschist ist, den ich kenne und der nie dabei seinen Humor und Witz verloren hat. Er ist wirklich ein Anker für mich. Das ist bis heute so. Er ist einfach wirklich seit Jahren für die Faschis- und Pseudoautokraten mega nervig und ich weiß nicht, was daran...

04:17:08 Ja, man nicht lieben kann. Genau so muss es nämlich sein. Und während wir anfingen, das Kulturleben in unserem Stadtgebiet einfach mal single-handedly selbst wieder zu beleben, fing ich eben mit YouTube und Co an. Und so lief das eigentlich bis jetzt im Frühjahr 2026 so weiter. Da kam dann nämlich auf einmal eben das Schreiben von, ja, Markus Heinz. Die AfD hat... Ich komme eigentlich darauf klar, dass das einfach gefühlt so...

04:17:30 zwei oder drei Anwälte gibt, die einfach alles zur AfD machen sollen. Das war lächerlich. Ich habe nämlich dann doch mal ein Plakat gesehen, welches Daniel aus Protest in der Kommunalwahl aufgehängt hatte. Die Partei titelte Finger weg von unseren Kindern und das wurde von ihm eben gekontert.

04:17:48 Durchaus kreativ und schon mit Augenzwinkern, wie ich finde. Und auf dem Plakat war eben der Hinweis auf die Domain mit abgedruckt. afd-eichach.de Und das war wohl der Moment, in dem die AfD merkte, Moment, kann es sein, dass wir gar nicht die Domains besitzen für unsere dummen drei Buchstaben? Weil halt alle einen Scheiß geben auf die Kreisstadt des Landkreises hier, die angeblich ja so wichtig ist für die AfD.

04:18:16 Kann das nämlich sein? Ja. Weil also dann ging halt die AfD auf die Suche und erkannte, oh ja, dumm gelaufen. Ich glaube, das ist ein Bild, dass ich so viele Jahre gebraucht habe, um so eine verhältnismäßig, sage ich mal, frühe Sache, die man in der Orgel eigentlich früh regeln sollte, zu kapieren. Das ist schon irgendwie nicht gerade ein gutes Statement irgendwie, wenn ich so drüber nachdenke. So bei uns sind einfach die fünf verständlichen Subs. Vielen lieben Dank dir. Also rannte der Kreisverband Eicher Friedberg, weil es eben immer noch keinen funktionalen oder aktiven Ortsverband hier gibt. Eicher gibt es so, Markus Heinz.

04:18:44 und liest den Domain-Inhaber Zitat wirklich kein Scheiß. Aufgrund der umgeschilderten Rechtsverletzung haben wir es in der Arm so eine Vollmacht unseres Mandantens abzumähen. Bruder, das nenne ich mal die High-Quality-Lösung hier von Markus Heinz. Ach du Scheiße. Leute, also Korrektur lesen, das ist...

04:19:10 Vielleicht ummähen oder so? Come on, das ist doch... Was ist das denn? Kein Wunder, dass Weichreite gegen Dana verloren hat. Abmähen. Nicht abmahnen, abmähen. Die Vor... Mähe mich! Sehr gut, okay. Die Domain afd-eichach.de soll jetzt aufgegeben werden und darf auch nicht mehr registriert werden. Zudem soll Daniel eine Unterlassungserklärung abgeben, um sicherzustellen...

04:19:37 dass die AfD auch in Zukunft sich nicht darum kümmern muss, ob sie die Domains besitzt, welche ihre so markanten drei Buchstabenabkürzungen enthalten. Ja, wie immer die typische 1000 Euro Drohnen, die wahrscheinlich gleich dabei sind, so 1000 oder 1300, was ja auch bei den Abmahnungen dabei steht. Also sagen wir es mal so, man kann es natürlich probieren, aber um es mal nett zu formulieren, ich habe da auch meine Erfahrung mitgemacht mit Abmahnungen, Grüße gehen raus an Cicero, die, sagen wir mal, dann zurückgezogen haben, nachdem sie festgestellt haben, dass das vielleicht keine so gute Idee ist.

04:20:06 Ähm, außer der zu formulieren. Die Androhung der negativen Feststellungsklage hat gereicht, dass sie dann zurückziehen. Heinz legte einen Streitwert von eben 20.000 Euro fest und wollte auch noch 1.372 und 78 Cent für seine Mühen haben. Weil peinliche Rechtschreibfehler macht der Mann eben nicht für umsonst. Warum auch? Und ja, wisst ihr, hier könnte die Geschichte jetzt eigentlich leider schon enden, ne? Weil die AfD benutzt halt ihre tiefen Taschen.

04:20:34 um eine Einzelperson mit großen Summen einzuschüchtern und bekommt dann ihren Willen dafür. Das läuft oft so. Was die Höcke-Jünger hier aber halt jetzt nicht auf dem Schirm hatten, Daniel ist nicht allein. Und auch wenn ich selbst nicht belangt werde, ist es natürlich auch mein... Wir haben die Vollbach zum Abmähen, aber haben aber abgemahnt. Ist die Abmahnung damit ungültig? Nee, das ist ja... In solchen Abmahnungen steht Abmahnung mehrmals drin, natürlich, plus halt was die Aufgabe ist. Das ist ja nicht nur Abmähen gewesen, das wurde ja mehrmals erwähnt.

04:21:02 Du hast zwar Erfahrung mit Abmahn, hast aber auch Erfahrung mit Abmähungen. Shit. Borgi, der hat mich durchschaut. Leider bin ich ja außerhalb meiner Kompetenz von Abmähungen, hab ich leider keine Ahnung. Kampf. Schon aus Solidarität mit meinem Freund. Nach ein paar Telefonaten und Gesprächen mit auch meinem tollen Anwalt, den ich hier an der Stelle auch mal explizit loben möchte, ein richtig guter Dude, waren wir halt mit dabei. Und wisst ihr, den Kampf darf die AfD jetzt wirklich bis zur allerletzten Patrone hier kämpfen. Und sie will es sicherlich.

04:21:31 Auch tun wir es scheint, weil die Partei zieht jetzt nämlich wirklich gegen Daniel vor Gericht. Und die Drohkulisse... Auf dem Fusion Festival letztes Jahr, letztes Wochenende, gab es viele Workshops und Demo morgen. Wir müssen das gleich verfolgen. Ich weiß nicht, ob das mit einer Demo morgen... Wir müssen mal gucken. Vielleicht können wir da morgen mal live reingucken, aber ich wollte es nicht als Haupttier machen. Wir haben so viele Videos noch offen, die ich gucken möchte. Auch morgen noch.

04:21:54 ...dass ich nicht weiß, wie lange wir da reingucken werden. Ich hab mal so eine Stunde oder so, können wir mal reingucken in die ganzen Livestreams dann dort. Aber viel mehr würde ich, glaube ich, auch nicht reingucken wollen. Erstmal, weil es ja genug Leute da mitdemonstrieren, quasi beim Parteitag, da muss man, glaube ich, nicht so viel im Stream noch mit reinschieben, denke ich. Gucken wir mal, ich hab mich nicht entschieden frei, wie viel wir da machen werden. Weiß ich noch nicht so genau. Mal sehen. ...wird jetzt größer. Jetzt ist nämlich die Rede von einem Ordnungsgeld von bis zu zwei...

04:22:22 150.000 Euro oder sogar ordnungshaft, wenn die Domain afd-eichert.de nicht aufgegeben wird. Die AfD... Aber stimmt eigentlich, Carina hat recht. Warum vornen sie nicht, dass die Domain übergeben wird?

04:22:36 Also, ist das einfach nicht erlaubt, quasi das so zu machen? Weil ich hätte jetzt erwartet, ich würde eher die Übergabe verlangen, dass man die Sperrcodes quasi übergibt dafür und sowas. Vielleicht. Aber okay, gut. Vielleicht habe ich da gerade ein Verständnisproblem, weil ich hätte jetzt erwartet, dass man das versuchen würde, dann selber zu übernehmen irgendwie. Aber... ...fordert eine Löschung der Domain bei der DENIC und Markus Heinz will halt wirklich noch seine 1.372 und 78 Cent plus steigenden Zinsen. Und wie gehabt, Freunde. Bleibt gespannt.

04:23:06 Weil es gibt hier wirklich noch so viel mehr zu erzählen. Aber es geht... Wir haben ja keinen Kreisverband. Er hat ja nur gemeint, dass der Kreisverband quasi kaum existent wäre. Wenn sie gar keinen Kreisverband haben, von wem hat er die Vollmacht?

04:23:18 Wenn es keinen Kreisverband gibt, kann er ja keine Vollmacht für den haben. Also da ist... Eben auch darum, wann man was erzählen kann. Ich sage nur irrelevant, klein meint der Wolfi. Aber es ist auf jeden Fall mega lustig. Womöglich wirklich super, super peinlich für die AfDler und ihren Star-Anwalt. Ich habe einige Dinge in diesem Video jetzt nicht bewusst erzählt, obwohl ich sie gerne erzählen würde. Aber es muss noch ein bisschen warten. Aber wirklich, Freunde, ihr werdet viel lachen. Und hey... Bin mal gespannt auf ihn, wenn es soweit ist. Verfolge ich ja gerne, warum auch nicht.

04:23:47 Was ist die rechtliche Grundlage? Ich vermute mal, da geht es darum, dass die AfD eingetragen wäre als Marke und sowas. Und deswegen versucht das quasi da einzubinden, nehme ich jetzt mal an gerade. Dass das so der Versuch wäre, dass man mit der Abmahnung Druck aufbaut und wenn nicht versucht man da auf sein Markenrecht oder irgendwas einzugehen und sowas. Dass man nicht die Leute in die Irre führt. Weil oftmals hast du halt für die ganzen Parteien, dass du halt Board- oder Bildmarken hast, die eingetragen sind offiziell. Damit halt eben auch wirklich für Merch zum Beispiel kein Mist angestellt werden kann. Aber ich meine auch generell für.

04:24:16 Irreführung natürlich. Wo wir gerade dabei sind. Markus Heinz unterstellt Daniel, dass er die Domain AfD erst am 16.02.2026 übernommen hätte, weil das eben die DENIC so aussagen würde. Aber im Endeffekt zeigt das halt auch nur die Recherchequalität, mit der wir es halt hier zu tun haben. Weil am 16.02. war halt das letzte Update der DENIC. Die Domain ist aber schon viel länger registriert. Also ich erspare euch jetzt dieses ganze Jura-Zeug, was da noch mit...

04:24:42 drin steht in diesem Schreiben, weil in der Folge zählt Heinz dann auch sehr, sehr viele Urteile auf, die aber zumindest in meinen Augen nur begrenzt etwas mit uns zu tun haben.

04:24:51 Ich wollte gerade sagen, ich glaube, nur weil der Name geschützt ist mit dem BGB-Ding ist sogar ein schwaches Ding, meine ich, als Grundlage. Ich muss mich mal reinlesen, weil ich weiß, dass es legitim gar nicht ist, weil politische Parteien ist, weil politische Parteien haben in manchen Sachen schon ein bisschen Sonderposition. Aber ich meine nur, weil etwas durch §12 BGB geschützt ist, glaube ich jetzt da nicht so... Ich muss mich mal reinlesen. Halt wissen, ich habe zu wenig Ahnung davon. Offensichtlich, dass jetzt BGB-Doppel-Proposal ist, finde ich da mal so typisch Heinz.

04:25:16 Das kennt man. Aber ich muss dich da echt mal reinlesen. Das ist eine gute Frage, weil ich glaube, da rede ich gerade ein bisschen aus meinem Hintern heraus, ohne es wirklich besser zu wissen. Ich lese mich mal rein nach dem System. Ich bin neugierig. Über den Sinn und Unsinn dieser Aufzählungen werden wir ein eigenes Video machen. Das hat mir mein Anwalt schon angedroht. Aber das würde halt hier und jetzt den Rahmen springen. Das ist ja noch zehn Minuten lang bisher. Aber das ist eben jetzt die grobe Geschichte bis hierher, Freunde. Die AfD hat noch über vielen, vielen Jahren gemerkt,

04:25:43 dass es schon eine AfD in Eichach gibt, die sich schon lange eigentlich vor ihr formiert hat. Und sie ärgert sich maßlos darüber, dass Daniel die Domain nutzt und hält. Und sie will die halt jetzt wirklich unbedingt haben. Und schickt dafür den sehr, sehr guten Baurechtsanwalt Markus Heinz ins Feld. Ich bin mir nicht sicher, wie sehr 40 Abonnenten als Anwalt wirklich für die ganzen Kosten ausreichen würde. Zuletzt auch Reichweite gegen Dara ja wirklich grandios vertreten hat.

04:26:10 Wer die Story nicht kennt, schaut mal bei Dara vorbei. Es geht darum, dass Heinz wohl mutmaßlich, soweit ich es verstanden habe, wohl spezialisiert ist auf Baurecht wohl, auf bestimmte Arten von Baurecht. Es gibt ja immer Anwälte, die ja grundsätzlich, sagen wir mal, einfach juristische Erfahrungen haben, aber sie haben ihre Spezialisierungen, weil sie bestimmte Fälle überwiegend nehmen, damit sie da up to date sind in dem Bereich, neue Rechtsprechung, neue Entwicklungen und sowas, einfach vielleicht auch technisch einfach wissen, worum es da geht in den Bereichen.

04:26:34 Und zum Beispiel jetzt im Unterschied zum Insolvenzrecht versus halt eben Medienrecht. Das sind ja grundverschiedene Sachen natürlich. Und soweit ich verstanden habe, ist halt Heinz wohl eigentlich ursprünglich auf das Baurecht spezialisiert worden. Nicht einfach lustig mit diesen Menschen zu interessieren. Oder wo hat sie da auch mal spezialisiert? Ja, wir stehen auf jeden Fall vor einer Geschichte, die im Kern noch so viel mehr wahnsinnig... Das ist eine AfD, der da auch so einen ähnlichen Fall. Paragraph 2 kriegen halt das schon rein. Aber wenn sie sicher sind zu gewinnen, müssen sie ja noch was anderes in der eigenen Hand haben. Okay, dann gucke ich mal rein, weil das weiß ich halt wirklich nicht, dass...

04:27:02 Kann absolut sein, will ich gar nicht anzweifeln. Ich war nur überrascht, weil ich hatte im Kopf gehabt, dass nur das BGB da nicht alleine ausreichen sollte. Aber das ist ja, wir werden es ja so oder so die nächsten Monate mitbekommen. Also, wenn die Videos kommen, wissen wir dann ja eh, wenn sie dann auch die Begründung dann zeigen, dann kann ich das dann auch spätestens da nochmal lernen. Ist ja auch nicht ganz uninteressant. Den man aber halt erst im Laufe der kommenden Wochen und Monaten ja auch wirklich erzählen kann. Obwohl ich sie jetzt schon erzählen wollen würde. Gleichzeitig stehen wir aber natürlich auch vor der Frage,

04:27:30 Was machen wir jetzt mit dieser Domain, die die AfD so mächtig ärgert, aber auf jeden Fall bis zum Ende aller juristischen Streitigkeiten nicht den Besitzer wechseln wird? Eine Domain, die die AfD mit einem Streitwert von 20.000 Euro bewertet. Was für so eine kleine Kommunalverein schon ein bisschen affig ist, ehrlich gesagt. Das als Streitwert wirkt schon ein bisschen realitätsfern, um es so nicht zu formulieren. Ich sag mal so, vielleicht habt ihr ja eine gute Idee, was wir damit machen können.

04:27:55 Schreibt mir gerne eine Mail oder eben Daniel bei Instagram und dann schauen wir einfach mal, was da so geht. Die beste Idee wird sicherlich genutzt. Wisst ihr, ich kann auf jeden Fall für meinen Teil nur sagen, dass sich die AfD hier wohl einen größeren Kampf ausgesucht hat, als sie es wohl selbst erwartet hat. Und ich lade euch alle dazu ein, Teil dieses Kampfs zu sein, weil es sie einfach so unfassbar nervt. Also folgt dem Daniel auf Instagram und wenn ihr aus dem Landkreis Eicherfried...

04:28:21 Wollt ihr jetzt alle verklagen? Ne, nur weil du die AfD-Abkürzung hast, heißt das nicht, auch bei Wortmarken und Bildmarken. Es kann sein, dass es dieselben Namen gibt zum Beispiel, dass unter Wortmarken in verschiedenen Klassen geregistriert wurde. Solange diese jeweiligen Bereiche nicht gegenseitig beißen, zum Beispiel beide sind in Zeitungen aktiv oder beide sind in...

04:28:43 ähm, sonst wo aktiv, dann ist das nicht unbedingt ein Widerspruch. Es geht ja immer um Verwechslungsgefahr. Und wenn es, wenn es jetzt eine Firma ist, die, keine Ahnung, äh, Farbe verkauft, die andere Firma verkauft CDs, dann ist ja die Wahrscheinlichkeit von der Verwirrung eher überschaubar normalerweise, würde man meinen. Merkt euch doch bitte schon mal den 2.10.2026 vor. Da ist wieder die lange Nacht der Demokratie in Eichach. Wäre wirklich cool, wenn ihr vorbeikommt und wir uns da sehen würden. Also in dem Sinne... Jetzt ein bisschen full fairer, aber bis dahin habe ich das längst vergessen wieder. Bleibt untot. Bis bald.

04:29:12 Trotz nettes Video auf jeden Fall. Das war so ein bisschen, wie die Rechtsstaatlichkeiten ablaufen. Ist ja auch nicht verkehrt irgendwo. Ist ja auch schon mal ganz, ganz nett. Das war alles Politik. Deswegen sage ich, dass es da ja durchaus Sinn ergeben würde. Ich meine ja, wenn die AfD das ja eingetragen hat als Wortmarke, ist das wahrscheinlich wirklich ein Ansatz. Ja. Da kann sie wahrscheinlich wirklich da reintreten. Absolut. Das war ja genau der Punkt, den ich machen wollte damit. Es gibt die Fälle, wo das nicht geht und die Fälle, wo es gehen würde. Hier sind ja beide im selben Bereich unterwegs, wo es halt absolut möglich wäre. Ähm, also...

04:29:41 Daher. Das Untote kommt daher, dass 2020 und 2021 gesagt wurde, dass alle an der Impfung sterben würden. Und seitdem sind halt alle untot. Das ist der Witz dahinter. Und... Ja.

04:29:55 Wenn ich jetzt mit ABC machen würde und zehn Jahre erfolgreich wäre, könnte alle mit der Domain abmahnen. Nee, du musst nachweisen, dass du dir deine Marke aktiv benutzt. Und zum Beispiel, wenn du jetzt die selbe Marke anmeldest wie jemand anderes, kriegst du eh erstmal eine Sperre, weil es im Sinne von natürlich zugelassen ist. Und zweitens kriegt auch der andere eine Warnung, dass jemand versucht, einen ähnlichen Namen anzumelden.

04:30:19 dass man dagegen vorgeht. Bloß wenn du halt eine aktive Nutzung nachweisen kannst und vor allem du auch länger aktiv bist als der andere, dann wird es nochmal ganz anders schwer werden, dagegen vorzugehen. Das ist dann gar nicht so einfach.

04:30:29 Das ist nicht so einfach, weil aktive Nutzung und wer zuerst da war, ist nicht ganz so pauschal zu nehmen. Das ist sehr abhängig, sehr abhängig davon, was für einen Fall man hat. Das ist Einzelfallabhängig, das kann man nicht so pauschal sagen. Hat ich relativ früh gelernt, vor fünf Jahren schon, dass das eine sehr spezielle Sache ist. Gut, wir gehen nochmal weiter jetzt hier. Und... So, ähm... Ich muss mal rein damit hier.

04:31:07 Da rein damit hier. Gut. So, wir gucken mal kurz mal in ein Video rein, was zwar von Stay ist, aber nicht das Stay-Video, was ihr gerade dachtet ursprünglich. Weil um 14 Uhr kommt ein anderes Video. Aber ich will mal kurz mal angucken, was das für eine Ankündigung war. Es muss sich etwas ändern. Würde ich mir gerne mal angucken, was da los ist. Was ist denn jetzt schon wieder passiert? Wo brennt denn die Bude? Ich habe wieder irgendwas verpasst offensichtlich. Daher... Jo. Ich muss mal reingucken jetzt hier gleich mal. Ich weiß, was da wieder los ist. Gefühle mir neugierig. Geht auch nur drei Minuten, geht das auch schnell. Können wir schnell durcharbeiten. Wenn ich dann auch mal weiß, was da los ist.

04:31:41 Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da... Da-da...

04:32:09 Bin ich immer spannend gerade, dass immer mehr Leute sich davon abwenden, quasi von dem reinen Reaction Content, mehr auch zu eigenen Videos. Also, ich meine, ich kann immer sagen, ich war recht früh dabei gewesen. Ich war früh dabei gewesen, ohne es nur noch geplant zu haben. Darum darf ich euch ankündigen, dass am 3.7. um 14 Uhr, das ist... Ja gut, das wäre quasi jetzt gleich. ...der Freitagmorgen das erste exklusive Stay-Video hochgeladen wird. Und das...

04:32:35 Ich hätte keine Ahnung, was mir das gerade sagen soll, ehrlich gesagt. Keine Ahnung. Könnt ihr euch dann auf diesem Kanal hier angucken. Der Plan ist, grundsätzlich weniger Reaktionen hier hochzuladen. Aber bevor ihr jetzt Panik bekommt, weil ihr denkt, oh Gott, ich habe aber sehr gerne Reaktionen von dir gesehen. Es gibt einen Zweitkanal, Stay reagiert, den wir jetzt auch so genannt haben, wo ihr vorbeigucken könnt, wo zukünftig die Reaktionen aus dem Twitch...

04:32:59 Wie gesagt, das gucken wir nicht heute, das gucken wir morgen, weil das Video wird länger gehen bestimmt und ich habe jetzt heute noch genug auf der To-Do-Liste. Ich schaffe jetzt nicht einen ultralangen Stream. ...schleifstream hochgeladen werden. Auf diesem Kanal wird bis Ende des Jahres 2026 immer weniger Reaktionen geuploadet. Und jetzt fragt ihr euch sicherlich, ja, aber dann macht es doch sofort, dann ist das nicht so kompliziert. Und ich wünschte, ich könnte das tun, aber ich muss meiner Verantwortung als Arbeitgeber auch gerecht werden. Denn hier...

04:33:25 Ist ja auch eine andere Dimension, weil Stay hat ja wirklich extrem viele Angestellte für ein Influencer-Verhältnis-mäßig, muss man auch mal klar sagen. Also ist ja eine ganz andere Dimension. Hier mit seinem Gottes-of-Mutter-Kram, dann hat er lange Zeit noch Emble dabei gehabt, dann hat er ja noch Meinungsmache jetzt aufgebaut. Das sind ja wirkliche allgens an Jobs, die er hier gerade sicherstellt irgendwo. Also ich meine... Hängen ja auch Arbeitsplätze dran. Und wir wissen, wie der Algorithmus ist, der YouTube-Algorithmus. Und wenn man sofort einen Schnitt macht, dann gefällt ihm das nicht so sehr. Deswegen...

04:33:52 Wie viele Subs für einen 24-Stunden-Stream wird nicht passieren? Auch für Subs nicht, weil das mir zu lang wäre. ... haben wir uns dazu entschieden, habe ich mich dazu entschieden, sukzessiv, langsam und beständig, über die Woche hinweg, immer einen Tag weniger, nach Beobachtung der Hauptvideos, eine Reaktion hochzuladen und das auf den Zweitkanal zu verschieben. Das heißt, ihr könnt gerne auf den Zweitkanal gehen und euch die Reaktionen, die aus dem Stream kommen, dort angucken. Auf dem Hauptkanal werden sie...

04:34:20 langsam bis Ende des Jahres herunter... Erreichte eine 14 Stunden Stimme von damals, der war ja auch stressig, ey. Also... Also es gab, ich glaube ich, fünf oder so, die ich gemacht habe in meinem Leben auf dieser Plattform und die waren alle anstrengend. Hintergenommen, nicht die alten Videos, sondern es geht nur um die neuen Uploads. Sodass wir Anfang 2027 hier nur noch exklusiven Content haben und für Leute, die Reaktion sehen wollen, auf dem Zweitkanal eben die Reaktion. Für mich...

04:34:45 Das habe ich ja mittlerweile auch so geregelt, weil ich halt gemerkt habe, auch auf dem YouTube-Kanal, als ich ja versucht habe, Reaktionen und eigenen Content zu kombinieren, das ging ja gar nicht gefühlt. Weil man hat auch sehr deutlich gesehen, die eigenen Videos bei mir, so ein paar tausend Leute wollen die gucken, die Reaktion eher so gar nicht. Deswegen hatte ich ja auch bei mir aufgehört, Reaktions zu machen, weil die Kosten auch für den Cutter waren einfach zu viel für mich gewesen, ehrlich gesagt.

04:35:07 War einfach nicht sinnvoll gewesen. Wenn halt das Interesse einfach nicht da wäre in Reaktion, dann wozu auch? Jetzt so wie es momentan ist, mit den eigenen Videos läuft es ja für mich ganz okay. Das ist ganz akzeptabel aktuell. Und das kann man nach und nach über die Jahre dann ein bisschen steigern, Stück für Stück. Aber halt, ich mache da mir keinen Stress. Mein Ziel war gewesen, bis Ende des Jahres soll ich 10.000 Abonnenten erreichen auf YouTube. 11.000 letztes Mal erreicht, easy. Passt schon, also kein Problem hier.

04:35:33 14 Stunden lässt Twitch immer noch weiter in Zoom, Mathe. Das hat sich nicht geändert. Das Einzige, was Twitch hat, ist nach 48 Stunden, dass man da eine automatische Abschaltung bekommt, quasi für eine Sekunde. Und das wird dann wieder neu verbunden. Aber es gibt keine Begrenzung für die Streamzeiten auf Twitch. Da gibt es keine Limitationen. Für mich ist dieser Schritt einfach ein natürlicher Schritt, weil ich ein bisschen weggehen möchte von den ausschließlichen Reaktionen. Ich brauche nichts.

04:35:54 Der inoffizielle Account hat, soweit ich weiß, schon gelernt, dass ich das mit der Paywall nicht okay finde. Also bei den neueren Uploads soll das nicht mehr der Fall sein. Ich habe das, glaube ich, dem Account schon hier durchgegeben, weil der hier ja öfter auch zuhört, dass ich das nicht will, dass der Energiepolitik-Zuschauer-Account die Reactions hinter den Paywall packt. Ich finde das doof. Ich glaube, seitdem wurde es auch wahrgenommen. Also ich gucke da jetzt nicht drauf, ehrlich gesagt, weil es nicht mein Account, aber mein Eindruck war, dass es wahrgenommen wurde. Drei Kanäle, wo Reaktionen hochgeladen werden. Das macht alles keinen Sinn.

04:36:22 Ich möchte jetzt auch eigenen Content beitragen und ich glaube, es ist eine natürliche Entwicklung. Ich hoffe, euch gefällt dieser Content auch. Darum würde ich mir wünschen, dass ihr am 3.7., also morgen am Freitag um 14 Uhr, euch das Video anguckt und dazu eure Meinung in die Kommentare schreibt. Gibt es einen Grund, warum jetzt wohl weniger Leute Reactions machen und jetzt wohl die Klick zahlen oder hat YouTube die Bezahlung dafür verringert? Ich denke einfach mal, es gibt diesen Content jetzt schon seit einigen Jahren. Ich glaube, für einiges ist es aber nicht mehr so spannend geworden, weil du halt einfach...

04:36:49 Du willst auch irgendwann was anderes machen wahrscheinlich und ich kann mir auch vorstellen, dass manche der YouTuber und Co bei Stay kann ich jetzt nicht sagen, ich glaube bei Stay ist es jetzt weniger ein Ding, dass man sich auch einfach ein bisschen ändert und auch irgendwann auch mal weniger Bock darauf hat.

04:37:01 Und dass man einfach versucht, auch was anderes zu machen. Und Stay hat ja über die letzten Jahre schon versucht, wirklich seriöseren Content auch zu machen, in Anführungszeichen, gegenüber dem, sagen wir mal, Drama-Content teilweise. Mit eben den Interview-Formaten mit Politikern, mit eben dem Merch-Kram zum Beispiel. Das ist ja so ein bisschen eine Diversifizierung und Co. Und ich kann mir also noch vorstellen, dass tatsächlich, dass so der Gedanke dahinter gewesen sein wird, dass man das einfach mal ändern wollte. Ich ja auch.

04:37:28 Gar nicht so ein schlechter Ansatz. Ich meine, mehr eigener Content ist ja auch ganz cool. Da kann ich auch mehr Content klauen. Ich kann natürlich entspannt mehr Variation einbringen in diese Unterhaltungsstruktur hier. Für uns ist das ein großes Risiko. Für mich ist das ein großes Risiko, weil man könnte einfach so weitermachen wie bisher. Aber ich denke, wenn ich mich weiterentwickele, dann muss ich auch der Kanal weiterentwickeln, dann muss ich auch der Inhalt weiterentwickeln und das ist jetzt der Schritt in diese Richtung. Was denkt ihr dazu? Schreibt es mir gerne in die Kommentare.

04:37:54 Ich finde es auch eine gute Entwicklung potenziell. Am Ende bin ich ja nicht derjenige, der regelmäßig wie es geschaut hat. Also ist auch so ein bisschen eine andere Sache. Daher, jo. Ne, aber ich sehe gerade auf dem Zuschauer-Account sind immer noch einige Videos tatsächlich nur für Kanal, für Kanalmitglieder. Da bin ich auch ganz ehrlich, vielleicht muss ich da irgendwann ein bisschen deutlichere Worte für finden, dass ich das halt nicht okay finde mit den Sachen. Und nur falls ich anfange, es selber zu striken. Das ist, wenn nicht darauf gehört wird.

04:38:21 Weil ich habe ja nun wirklich wenig Vorgaben für Zuschauer-Accounts, aber das fand ich halt doof. Eure Position und ich freue mich allgemein und bin ein bisschen aufgeregt auf die Resonanz zu dem ersten Video. Reagieren darauf kann man natürlich trotzdem. Also das kann jeder YouTuber oder Influencer, der das sieht, kann darauf reagieren. Das bleibt ja auch so. Keine Begrenzung, auch schon mal gut zu wissen, dass man direkt darauf reingehen kann. Das ist irgendwie keine Sperre, keine, die ich geplant habe. Also guckt das gerne auch mit eurem Lieblings-Influencer.

04:38:49 Ich halte da meistens auch nach den Nachrichten schon ab, weil das meistens Reaktionzeug einfach nur noch Trammer und Hihi-haha-Content ist ohne Mehrwert. Ist halt immer noch sehr populär, natürlich auf der Plattform, fairerweise, wie man ja gesehen hat, Mayruhe, aber ich kann es verstehen. Für manche, so mit dem Ja, wird es auch, glaube ich, für manchmal die Leute auch nicht mehr so interessant, dass man einfach sagt, ich brauche das nicht mehr. Unbedingt. Und...

04:39:08 Daher, irgendwo, ich kann es halt verstehen. Und am Ende ist es ja auch so, dass bei manchen YouTubern oder bei manchen Livestreamern auch die Zuschauerzahlen ja generell ein bisschen rückläufig sind, dass man da vielleicht mehr auf YouTube aufbauen möchte als Sicherheitsbasis. Vielleicht ist es gar nicht mal so ein schlechter Ansatz auch hier. Irgendwer hat mal Reactions als YouTuber-Rente bezeichnet, weil das auch fairerweise vor fünf Jahren die Meta ist oder war. Dass man quasi die Leute, die viel eigenen Content gemacht haben, was viel aufwendiger und viel stressiger war, weil man bei Reactions teilweise mehr Geld verdienen konnte. Da war wirklich...

04:39:35 Reactions zu einer Art YouTuber-Rente. Das stimmt schon. Das ist richtig tatsächlich. Und... Ich würde mich nur freuen, dass das Ganze dann verlinkt wird und man dann einfach seinen Input und seine Likes und alles Mögliche auf dieses Video lenkt, weil das schon wichtig ist, dass das da landet. Das ist ja bei exklusiven Content so gut es geht möglich. Deswegen, das ist alles, was ich dazu habe. Ich hoffe, ihr begleitet uns bei dieser Entwicklung. Ich hoffe, es funktioniert alles so, wie wir uns das gep...

04:40:04 Ehrlich läuft es sehr trafkund daher. Nee, sorry. Also nur, nur weil ich vielleicht ein bisschen vorher angefangen habe, jetzt auch eigene Videos mehr hochzuladen als Focus 2 Reactions, weil mir ja gar nicht funktioniert haben. Bei ihm ist es ja nochmal ein ganz anderer Aufwand von wegen von der Struktur her, weil er auch einfach viel mehr Angestellte hat, viel mehr Strukturen hat. Das ist was ganz anderes. Deswegen bei mir ist es ja so, YouTube läuft ja quasi so nebenbei einfach ein bisschen mit und vielleicht wächst es dann über die nächsten Jahre ein wenig und Co., wenn ich ein bisschen die Qualität hochgeschraubt bekomme. Aber ja, das ist ja erstmal so ein Nebending hier. Und deswegen passt es auch schon.

04:40:33 Äh, die neuesten Videos werden nach ein, zwei Tagen veröffentlicht. Ich kann es auch ganz rausnehmen. Wäre mir halt schon lieber, muss ich zugeben, wirklich, weil das mit dem Payroll-Ding stößt schon einigen Sauer auf und ich stimme auch irgendwo zu, ehrlich gesagt, dass es nicht so prickelnd ist. Und fairerweise im Algorithmus weiß ich am Ende nicht, wie relevant das ist, aber ich denke halt immer, es gibt so ein paar Accounts, die posten drei, vier Tage, also drei, vier Videos am Tag manchmal und bei denen läuft es ja auch ganz okay, somehow. Also, daher, ich meine...

04:41:00 Irgendwo klappt es ja auch. Da hat er manchmal auch so zwei, drei Videos am Tag und da läuft es ja auch eigentlich bombastig bisher. Scheint jetzt also nicht unbedingt nicht automatische Limitation zu sein. Hab es aber nicht getestet, to be fair. Ich weiß nicht, wie... Ich habe ja ein Video oder zwei Videos die Woche momentan. Wie wir uns das gedacht haben, wie wir das geplant haben. Und wir sehen uns am 3.7.14 Uhr am Freitag, am morgigen Freitag auf diesem Kanal mit dem ersten exklusiven Stay-Video.

04:41:28 Das war's alles. Mehr hab ich nicht für euch.

04:41:56 Ich bin gespannt, wie die Resonanz sein wird, auf jeden Fall. Auch mal Überstunden machen. Ich bin doch jetzt schon länger dabei. Ich bin doch schon länger am Start. Also dementsprechend, nee. Es ist heute Freitag. Das Video ist von gestern, Maze. Deswegen sagt er jetzt Datum dazu. Es war halt gestern beim Upload morgen. Und gestern war morgen, wenn man sagt, gestern ist es morgen, es ist heute. Toller Satz übrigens von mir gerade.

04:42:26 Das würde ich noch gerne angucken. So ein 5-Minuten-Video können wir noch mal angucken, gerade jetzt hier. Ich habe jetzt zugehört, aber nichts verstanden.

04:42:35 Das waren drei Minuten Video wie wie hast du das nicht verstanden Kurzfassung ist stable jetzt auf seinem Hauptkanal mehr eigene Videos machen und vergleich zu vorher weniger rechens lagern sie den Reaktion können auf den zwei Kanale aus und wird dann nach und nach dafür sorgen dass man quasi nur noch rein Original content bekommt das hat er gesagt also hat er ja gerade durchgegeben also das feiert sich so kompliziert finde ich persönlich welcher tag ist heute gestern oder morgen

04:43:01 Aus gestriger Perspektive ist es morgen. Dieser Chat macht mich kaputt gerade. Oh Gott, wir gehen mal rein gerade. Wir machen uns ein bisschen drüber lustig über die 250 Jahre Festing. Funfact, diese State Fair soll über 100 Millionen Dollar gekostet haben zu organisieren.

04:43:18 Und ich habe jetzt mehrere Livestreams angeschaut von Leuten vor Ort, die da waren. Das ist halt wirklich einfach zum Totlache, ey. Das ist halt wirklich, da wären so 100 Leute da oder so. Jürgen, ich habe mehr Zuschauer, als die State Fair teilweise eine Stunde Zuschauer hat und Besucher hat. Das Fest steigt in einer Festung. So jedenfalls fühlte sich an hier in Washington bewaffnete Nationalgardisten, gepanzerte Fahrzeuge. Brudi.

04:43:47 Jesus! Zäune, Absperrungen, da wo sonst jedes Jahr am Unabhängigkeitstag die Massen strömen durften. Diesmal sind sogar Campingstühle, Picknickdecken, Fresskörbe verboten. Hallo? Nicht meine Fresskörbe! Statt des lang geplanten Kulturfestivals gibt es Trumps Great American State Fair im Jahrmarkt mit einem Riesenrad, einem Hauch von echtem Rodeo und dem Modell des Triumphbogens, den der Präsident bauen lassen will.

04:44:17 Bei 40 Grad Hitze finden die Besucher etwas Kühlung in den Ausstellungen der Bundesstaaten, einige sogar mit recht coolen Attraktionen. Die Botschaft zum 250. Geburtstag ist Trumps Slogan, America is back. Also wenn ich an die Jobzahlen denke, wo die Jobzahlen gerade um 70.000 nach unten korrigiert werden mussten, weil man so viel Scheiße gebaut hat die Monate davor, bin ich ein bisschen skeptisch. Die Besuchermenge ist überschaubar.

04:44:44 Ich hatte mehr Menschen erwartet, aber es ist halt Donnerstag. Deutschland ist auch nicht besser. Doch, Deutschland ist tatsächlich nicht ganz so am Arsch gefüllt wie die USA, wenn es um die Probleme da gerade geht, würde ich behaupten. Deutschland hat zwar auch Probleme, aber nicht ernsthaft so Stimme wie die USA, nicht mal im Ansatz. Das alles hier soll ja Amerikas Einfallsreichtum zeigen.

04:45:05 Amerika steht für Freiheit und für die Chance, das Beste zu erreichen und Amerika steht für Familie. Es gibt kein Land in der Welt, soweit ich weiß, das so viel Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit hat wie wir.

04:45:22 Wollen wir mal die Leute fragen, die durch Eis festgenommen wurden, weil sie ihre Meinung geäußert haben in den USA? Und Leute, die an Donald Trump Kritik geäußert haben und davon Donald Trump erstmal wüst beschimpft wurden? Meinungsfreiheit, my ass. Das sind Grundfreiheiten. Wir müssen unsere Kinder so erziehen, dass sie verstehen, wie wichtig und einzigartig diese Freiheiten sind. Wer mag, kann sich hier sogar gleich taufen lassen.

04:45:50 Ich dachte gerade auch ehrlich gesagt an, war das den Beuys gewesen? Ich glaube, das war den Beuys oder so. Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Beuys, die Be

04:46:18 Der Protest eines aktiven Soldaten ist rechtswidrig. Major Watson drohen zwölf Jahre Haft.

04:46:25 Der Präsident nutzt derweil die Festlichkeiten im Land nicht, um die Einheit zu befördern. Er befeuert die Polarisierung noch mehr. Er reiste nach Medora, North Dakota, zur Eröffnung des Museums zu Ehren des Präsidenten Theodore Roosevelt. Neben Washington, Jefferson und Lincoln gilt Roosevelt als einer der historisch wichtigsten Anführer der USA. So sieht Donald Trump sich auch.

04:46:50 Obwohl seine Zustimmung... Na gut, als sehr kooptes US-Präsident aller Zeiten würde auf jeden Fall die Geschichte eingehen. Das ist schon richtig. ... in der Bevölkerung mit 31 Prozent einen Tiefstand erreicht hat. In dieser Zeit entdecken wir wieder den unbezwingbaren Geist, der unser Land aufgebaut hat und dafür sorgt, dass Amerika immer die außerordentlichste Nation auf der ganzen Erde ist. Wir lassen uns nicht von Kommunisten behindern, besonders...

04:47:17 Ja, man, die omnipräsenten Kommunisten in den USA natürlich. So bezeichnet Trump seine politischen Gegner, schürt Ängste vor Kandidaten der Demokratischen Partei für die Kongresswahlen im November. An diesem Wochenende bewundern viele die Gründungsdokumente der Nation. Es wurde gerade in Großbritannien eine elfte Kopie der Unabhängigkeitserklärung gefunden, tatsächlich.

04:47:44 Das war gerade, ich habe mich heute in den Nachrichten reingepackt, ich habe es heute Morgen gesehen, das fand ich ganz spannend. Die haben das wohl in irgendeinem Archiv wieder aufgetrieben, dass wohl die Briten dann auch eine Version bekommen haben von der USA dazu. Das war ganz interessant gewesen. ... im Nationalarchiv, aber nach einer Umfrage glauben 77... Da ist der Schatz gerade hinten drauf. Nein, nein, Nicolas Cage, die ist da nicht hinten drauf. ... der Amerikaner, dass die Gründungsväter nicht stolz auf ihr heutiges Amerika wären.

04:48:11 Jill Lepore, eine der angesehensten Historikerinnen in der Schweiz,

04:48:15 Herr Roosevelt ist 45 gestorben, Trump erzählt irgendwas, er hat mit ihm gesprochen. Er meinte, es gab bei dem Museum eine KI-Variante von Roosevelt, mit der du reden kannst. Er hat das unglaublich hohl ausgedrückt, aber er meint natürlich nicht, er hat mit dem lebendigen Roosevelt gesprochen, sondern mit der LLM-Version von dem, das meinte der. Dass so sehr ich auf Trump eintritt, dass er gab, schon technisch gesehen, im Vergleich zu dem sonstigen Buchstabensalat von ihm war das schon noch okay. Die USA warnt vor einer Zerstörung der Demokratie.

04:48:42 Es gibt eine lange Liste von Entgleisungen, die den Trumpismus auszeichnen, insbesondere die Zerstörung der Zivilgesellschaft und jener Institutionen, die für eine blühende Demokratie unverzichtbar sind.

04:49:08 Meine öffentliche Haltung ist zwar von entschlossener Hoffnung geprägt, aber in meinem Inneren herrscht völlige Verzweiflung. Das werden wir natürlich hören mit dem Kontext, da geil. Trotzdem werden sie feiern. Im ganzen Land, hier in Washington mit über 800.000 Böllern.

04:49:31 Warnung Sprengstoff? Hatte die Minen von dem Iran einfach geklaut in den Pool reingeworfen oder was? Entschuldigung? Was? Das ist doch jetzt ein Droll-Post gerade. Es wird das größte Feuerwerk, das es je gegeben hat. Zum Geburtstag der Vereinigten Staaten von Amerika.

04:49:54 Die Algen wegbrechen. Ey, es wäre nicht die Wahnsinnsinne, die ich gerade gehört habe, TobiFair. Also, es wäre wirklich nicht die Wahnsinnsinne. Aber die Menge an Böllern, die sie da hochfeuern wollen, klingt auch nach einer Katastrophe, die wieder schief gehen wird bei der schieren Masse an Sprengstoff. Mal gucken. Tobias Endler ist bei uns. Dr. Tobias Endler. Politikwissenschaftler. Okay, ich war nicht bekannt gewesen, dass das... Anscheinend kenne ich das Roman einfach vorher nicht. The fuck. ...fokus auf die USA. Diese Feierlichkeiten morgen.

04:50:22 Das ist ja so ein ganz großer Kontrast zu dem, was wir am 3. Oktober machen, wenn wir... Tag der Einheit. Ich glaube, ihr habt noch voller Kanäle vorher noch nie gesehen, wenn ich mich irre, tatsächlich auf dem Kanal. Was da drüben abgeht, am Independence Day, das ist ja wirklich gewaltig.

04:50:38 Da gibt es ja auch so etwas wie einen Patriotismus. Ist diese starke nationale Stolzkultur eher etwas für Republikaner oder zieht sich das durch die gesamte Bevölkerung? Das zieht sich durch. Das ist auch etwas, was ganz wichtig ist, finde ich, in der Wahrnehmung der USA hierzulande bei uns. Wir verbinden das ganz schnell mit dem konservativen Flügel in der Politik oder Menschen, die ein bisschen konservativen Flügel sind.

04:51:00 Ja, weil es auch fairerweise oftmals aus dem Lager gepredigt wird fairerweise. ... und natürlich sind da vielleicht noch mehr Fahnen, die dann vor das Haus gehängt werden, oder anderes mehr, noch mehr Barbecues im Backyard hinten mit den Freunden, aber das zieht sich durch. Und was da gefeiert wird, ist die Nation, also ist die Idee Amerika, dieses Land, das sich irgendwann befindet. Ja, die Traumvariante von Amerika muss man dazu ja immer wieder betonen, weil mit der Realität hat das ja überhaupt nichts zu tun. ...freit hat von der englischen Krone, wir machen unser Ding.

04:51:28 Diese Stärke, die Großartigkeit, die Trump natürlich auch immer bespielt, Make America Great Again, was soll das heißen? Wann war dieses Land wie großartig? Es ist total wolkig, aber das wird zelebriert. Und was die Amerikaner nicht mögen, ist der Staat, der mir so ins Privatleben eingreift.

04:51:47 Ich liebe es immer, wenn Republikaner sagen, dass der Staat so viel Einfluss ausüben möchte und wenn Trump dann den Staat immer übergriffiger gestaltet, von wegen jubeln sie wieder. Also dieses Geheuschelte, von wegen weniger Staat haben, ist Bullshit. Das ist einfach nur maximal Quatsch. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Unterschied, ja. Und das zieht sich auch durch. Das heißt, der Patriotismus, der geht lagerübergreifend. Ich war bei einer Feier des 4. Juli vor einigen Jahren. Da war ein Auftritt von Lee Greenwood. Das ist so einer der bekanntesten Country-Sänger in den USA. Hierzulande nicht so groß.

04:52:14 Und ja, ich sehe gerade, ich sehe gerade, dass das Day-Video geht eine Stunde, das gucke ich morgen. Das schaffen wir heute niemals.

04:52:29 Bist du ein Linker? Ich sehe mich im linken politischen Spektrum dazu, ja. Ich arbeite gerne mit Zahlen, Daten und Fakten und im Konservativen sowie im Rechtsaußen-Spektrum sehe ich wenig Zahlen, Daten, Fakten, sondern einfach fast nur Bullshit. Gibt es im linken Spektrum zwar teilweise auch, aber die Quote ist viel geringer, dass man da viel mehr Wert auf wissenschaftliche Kenntnisse legt. Daher ist mir das linke Spektrum ehrlich gesagt sympathischer als das rechte. Weißer Country-Sänger, etwas älter, Amerika-Jacke an, in Leder gekleidet, so. Denselben Song.

04:52:56 Bei derselben Veranstaltung hat Beyoncé auch aufgeführt.

04:53:20 Dann morgen noch keine Rolle, morgen haben wir dann auch noch genug mit Keub zum Beispiel drinne. Würde ich sagen, wir haben genug mit sonst was dabei. Ich habe mir gerade Frühstück geholt. Um 14 Uhr? Um 14 Uhr sind hier Frühstück? Okay, das ist dann ein anderer Schichtdienst wahrscheinlich vermute ich mal gerade oder so. Dann wäre der noch noch gerade. Ich habe mir noch als Frühstens ein bisschen Pizza noch übrig tatsächlich von gestern, weil ich einfach zuvor warst zu kochen. Heute mache ich jetzt mal Kartoffelsumme wieder fertig, habe ich Bock drauf.

04:53:47 Es ist gemacht, Kartoffelsuppe, wieder ein paar Lieder einfrieren und sowas. Hab ich jetzt Bock drauf. Wird gerade geschrieben aktuell. Dann gute Besserung, Kitty. Dann gute Besserung. Gibt's noch das Wetter? Bitte, bitte, bitte. Nee. Wetter gibt's heute nicht mehr. Nee, nee. Wetter gibt's heute nicht mehr. Ob Trump zu Feier des Tages ein weiteres Land angreift? Bitte nicht. Bitte nicht. Also nicht noch eine Kriegserklärung. Please no.

04:54:06 So. Ehh, gut. Dann würde ich aber sagen, ich mache wirklich Feierabend für heute. Wir sehen uns morgen wieder. Wir sehen uns morgen wieder. Auf jeden Fall auf diesem Kanal. Gerne bei YouTube die Kurzvideos nachholen hier. Ich habe ein paar neue Kurzvideos hochgeladen. Heute kommt auch nochmal ein neues dort. Und bei Instagram gibt es manchmal Storys mit ein paar Inhalten, habe ich gehört. Auch ganz nett.

04:54:28 Gerne reinfolgen, ich bin fast jeden Tag am Start.

04:54:55 Und Carlson danke für den neunten Monat. So, den Rest hat er hoffentlich gehabt, ne? Lina danke für den Prime-Sub-Monat und der hat auch danke für den zwanzigsten Monat. Jetzt bist du, glaube ich, Anna. Ich habe keine überlegt, das ist immer ein bisschen schwierig. Ich kann nicht die Glooper-Twins raiden, nachdem die mich geraidt haben und selber wieder online gegangen sind, was auch immer das war. Können wir gerne mit der Atombombe vorbeischauen. Das passt, glaube ich, auch ganz gut. Ja, kein Plan, was bei den Gloopers da los war, ey. Don't know. Aber gut, schauen wir mal auf jeden Fall.

04:55:23 Na, Insta sei da, um einen Künstler zu finden oder ein Model. Dafür ist es echt gut. Na gut, ich nutze es halt überwiegend für mein Content. Also für extra Content halt eben. Na ja, war schon. Gut, Pardo getrollt. Warum reden die mich dann? Das verstehe ich nicht.