Geheimpapier enthüllt – EUs Antwort auf Shein und Temu + US-Post will keine chinesischen Pakete mehr annehmen

EU plant Maßnahmen gegen Shein und Temu: Geheimpapier enthüllt Details

Dracon
- 05.02.25 - 05:19:55 - 44.042 - Just Chatting

Die Europäische Union arbeitet an neuen Regulierungen, um den Wettbewerbsvorteil von Online-Händlern wie Shein und Temu einzuschränken. Das betrifft vor allem Zollbestimmungen und Produktstandards. In den USA erwägt die Post, die Annahme von Paketen aus China zu stoppen, was den Versandhandel zusätzlich belasten könnte. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für den globalen Handel haben.

Just Chatting

00:00:00

Familiäre Freude und technische Vorbereitungen

00:19:35

00:19:35 Sorry, dass ich gerade kurz noch verlängert habe den Timer, das war gerade notwendig, weil ich gerade auch kurz jetzt gerade ein Telefonat noch kurz bekommen hatte für zwei Minuten und darauf das kurz machen musste. Das war jetzt was familiäres, war auch was wichtiges, weil es gerade eine sehr, sehr geile News für die Familie gab. Für mich jetzt weniger, nicht unbedingt so zwangsläufig, aber für die Familie, weil ich kurz, kurz, auch kurz in einem kurzen Gespräch in die Kamera reinbrüllen. Aufs Freude.

00:20:00 Mehr oder weniger. Haida, ich hoffe euch geht's, äh, eingemassen gut. Drang ist schwanger. Ne, ne, es war halt wirklich was Gutes gewesen, deswegen. Das ist worauf man in der Familie seit ein paar Jährchen halt, äh, Hinarbeit, deswegen. Und das hat halt funktioniert endlich mal nach Ewigkeiten. Kurz, vereinfacht gesagt, ein Rechtsstreit, der endlich gewonnen wurde von, von den Eltern und, äh, dementsprechend. Die haben sich gerade kurz gefreut und wollten da kurz, äh, in die, in die Kamera reinbrüllen.

00:20:24 So zusammengefasst, mehr oder weniger. Weißt du was, die zwei Minuten, die nehme ich mal kurz mal dafür. In der Richtung. Und ja, warum nicht? Habe mich sehr gefreut, auf jeden Fall. Ich kann nicht genau darauf eingehen, mehr oder weniger. Aber vereinfacht gesagt, das läuft seit 6,5 Jahren.

00:20:41 Dementsprechend könnt ihr euch vorstellen, dass da ein bisschen, sagen wir mal, Freude da war, um es mal nicht zu formulieren. Also, das lief halt schon seit Ewigkeit. Und zwar auch großteils wegen Corona-Bullshit. Hätte schon lange vorbei sein sollen. Schon lange, lange, lange, lange, lange Zeit, deswegen. Wollte ich kurz auch, ich werde darüber immer freuen mit denen, deswegen. Das schon wurde enterbt. Ja genau, gut für die Familie, aber schlecht für mich. Ne, Quatsch, keine Sorge. Das ganze Echtziel habe ich auch erst mal miterlebt. Sehr schön, dass es erledigt ist. Ja, ist es.

00:21:10 Ich, normalerweise hätte es nämlich schon lange durch sein müssen, aber das war halt echt, äh, durch alle Instanzen, durchsauß halt echt Ewigkeit, deswegen, ja. Sechshalb Jahre, normalerweise war das halt beim Bürgeramt. Jetzt mit Bürger-ID geht das ja schneller immerhin bei den meisten Sachen. Die digitalen Möglichkeiten. So, gut. Wollte aber, das hat uns kurz ein bisschen gedauert, deswegen. Ich hoffe, euch geht es einigermaßen gut. Es ist ein schönen Tag. Meine Stimme ist nicht ganz da, wie ihr ja hört. Ich bin jetzt angeschlagen momentan.

00:21:33 Ähm, und ja. Familie tragen das Ärger. Ist ja schon geregelt jetzt. Wir haben es ja jetzt schon geregelt. Besonders ich habe eigentlich nur mal drüber geschaut. Aber viel habe ich jetzt ja auch nicht gemacht, logischerweise, weil das nicht mein Themenbereich ist. Aber jo. Ist jetzt ja auch geregelt. Gut. Ich selber, ich selber bin auf jeden Fall ein bisschen noch angeschlagen. Ich habe durch gestern Abend noch ein bisschen mehr getippt, als ich vielleicht wollte. Ich habe gar nicht so viel bei der Quellen, das da aktiv hinzugefügt. Ich habe einfach nur ein paar Sachen aktualisiert und ergänzt. Das hat einfach ewig gedauert gefühlt.

00:22:02 ähm, aber jo, gab mal wieder so, so, ich sag mal, die To-Do-Liste abarbeite von dem ganzen Punkt, was sich Leute mal wieder gewünscht haben, äh, so, so grundlegende Fragen, wie auch so Kram, wie, wie teuer sind wir in Winter-Energieanlagen überhaupt, das werde ich jetzt so nach und nach alles mal übertragen, jetzt mal hier, was so da, äh, an grundlegenden Sachen noch fehlt, auch dass wir Wasser das brauchen, wie lange es dauert, bis es hier 2, äh, sich gerechnet hat, die ganzen Sachen, die ich vergessen hab zu machen bisher, füge ich jetzt ein, hab jetzt ein bisschen Spaß hier gehabt, wie gesagt, in den letzten Tagen ein bisschen was zu, zu, ähm,

00:22:32 reparieren, zu reparieren effektiv bei der Quellenliste, weil es jetzt auch viel einfacher geht, sowas wie die Links zu überprüfen, dass die auch funktionieren, weil ich hab gesehen, dass 30 Links nicht mehr aktiv sind, auch in dem USA-Kapitel anscheinend, weil einzelne Dekrete wurden schon wieder gelöscht von Donald Trump interessanterweise, da ist die Website einfach weg, okay, cool, aber jo, also...

00:22:54 Bin auch hier fleißig, fleißig dran, das alles mal zu aktualisieren. Ich will jetzt auch gucken, dass ich alle Links mal umstelle auf Archive.org, dass sie nicht einfach gelöscht werden können. Weil ich glaube, das ist langsam echt ein bisschen notwendig. Das geht mir nicht langsam auf den Sack, muss ich zugeben. Schau zu Lanz mit Habeck heute. Ich habe schon gehört, das soll ganz spannend gewesen sein, wohl laut Social Media. Können wir reingucken. Archivebox selbst hosten. Wofür selber hosten, wenn Archive.org reicht? Also, wofür? Äh, gut.

00:23:21 Was ist jetzt genau der Link zu der Quellensammlung? Der SS-Link ist der hier, warte. Das ist, glaube ich, der hier. So, warte. Hier. Sollte auch eigentlich funktionieren, weil ich jetzt auch immer versuche, daran zu denken, auf jeden Fall mit dem Updaten der Version, dass es auch immer wieder einen Ping gibt, normalerweise. Hoffe ich. Sollte funktionieren. Sollte funktionieren, normalerweise. Okay.

00:23:49 Muss doch die ganze, äh, muss doch die ganze Sendung ganz gucken. Er hat sehr viel Redezeit, jetzt kommt der Mittelpunkt. Ja, gibt ja auch irgendwo Sinn, dass der Vizekanzler und Wirtschaftsminister im Fokus ist, natürlich. Drei gegen eins. Ja gut, dass, dass, dass, dass, dass natürlich Habe in den Fokus stehen würde und dann auch herangenommen würde, ist keine Überraschung. Das ist wie wenn März da wäre, ist ja genauso. Das gehört schon dazu irgendwie. Das gehört ja irgendwie auch dazu, finde ich. Das wäre jetzt für mich schon nicht mal automatisch ein Problem.

00:24:16 Ich bin froh, wenn ich auf jeden Fall endlich mal die bescheuerte Sache dabei habe bei mir. Und ich sehe, das Versions-Update ist dabei, aber ich bin mir nicht sicher. Zeigt das? Doch, er zeigt es mir an. Doch, er zeigt mir an, das Update sehe ich gerade. Nevermind. Zeigt er mir sogar. Ist das nur, er sagt nur vor zwei Tagen, weil ich, glaube ich, das Update-Datum vor zwei Tagen gesetzt habe. Aber es wird, glaube ich, aktualisiert gezeigt. Beispielsweise ist ja nur der eine Post von Energie, der...

00:24:42 Musst du gucken, wie ich das mache, dass ich vielleicht, äh, Content von wegen da anzeigen lasse, aber bei Feedly, weil ich seh mal, ob da nicht, sieht halt so aus. Jetzt gucken wir Leute, wie das aussieht. Guck mal. Äh, give me a second.

00:24:55 So. Das sieht halt momentan so aus. Sieht auch nicht ganz ideal. Warte mal. Äh, hier. Energiequellen ist der SSP 2 No Content. Muss ich gleich was mal hinzufügen vielleicht mal irgendwie. Und das ist auch nochmal, ähm, wenn es überhaupt irgendwas dabei ist. Wenn es nur, der Content ist quasi, äh, Update, ist das mit, ähm, die teuersten Windkraftanlagen zum Beispiel. Oder dann, dann, morgen denke ich mal, dass wir, das dann mit BSW und FDP, hoffe ich mal. Das ist dann durch. Erst mal gucken.

00:25:22 Ja, ich muss das echt zusammenführen, weil das mit Canta und Mexiko ist halt echt ein fucking Meme. Weil es ist ja kein Geheimnis, was Canta und Mexiko gemacht haben, wollten die eh machen. Das haben die schon vor Monaten aufgegriffen, deswegen ja. Also das haben sie ja schon vor Monaten aufgegriffen, dementsprechend, das ist ja nichts Neues per se.

00:25:42 ähm, gewesen. Und Trump, also, Trump erzeugt eine künstlich erzeugte Krise, löst sie dann vom Weg, obwohl er gar nichts macht grundsätzlich und überhaupt nichts geändert würde und sagt, er hat Erfolge erzielt. Das ist wirklich das ganz normale Playbook von der ersten Amtszeit. Ich weiß auch nicht genau, warum da einige Medien häufig auf dieselbe Scheiße erneut reinfallen. Das hatten wir vier Jahre schon gehabt, die Pappnasen. Die fallen jedes Mal wieder drauf rein, verdammt!

00:26:02 Das ist halt ein bisschen dämlich, muss man sagen. Also die Dullis, das sind wirklich halt maximal behämmert, muss man klar sagen, weil das hatten wir schon. Das ist genau dasselbe. Das ist wortwörtlich das Gleiche, das ist dasselbe, was da gemacht wird. Und jo, weil das ist halt, es gab ja nicht ohne Grund die Verwunderung bezüglich zum Beispiel, dass halt, wie gesagt ganz am besten, die Verwunderung, dass Trump ein Handelskrieg mit seinem Nachbarn anfangen würde. Und naja.

00:26:29 Das ist halt wirklich, äh, merkwürdig, weil, wie auch gerade die Qualität von Schreibt, genau, und ich kam dann weg zu kommen, die Verhandlung auf, sondern er war das effektiv gewesen, genau. Deswegen, das ist halt auch so total abenteuerlich, muss man klar sagen. Und, naja, das größte Problem ist gerade, dass Trump und Muster in den Kulissen abziehen. Ja, da gibt es ja auch schon wieder mehrere Gerichtsurteile gegen die Handlung und Co. Also man sieht da auch schon ziemlich deutlich, dass da...

00:26:49 Ähm, aktuell halt Maske und Co. versuchen halt Tatsachen zu schaffen, bevor man überhaupt irgendwas, äh, retten kann davon. Also die demolieren halt gerade effektiv, die zerstören effektiv die USA komplett. Muss man halt klar sagen, aktuell. Auch das mit dem CDC, wo sie ganz viele, ganz viele Unterlagen plötzlich entfernt hatten aus, äh, unbeabsichtigter Weise. Wo da einfach ganz viele, ähm, Informationen gefehlt haben und sowas in der Richtung. Und, naja. Ist halt sehr maximal verblöde, muss man so deutlich sagen. Deswegen.

00:27:19 So. Jetzt wird er wieder als Gotthard erhoben und dann ignoriert all die Scheiße, die er macht. Das ist halt wirklich abenteuerlich, ja, muss man klar sagen. So oder so. Die Frau eines Truck-Fanboys wurde vor seinen Augen vom ICA mitgenommen. Seine Welt ist aber vor seinen Augen zusammengebrochen. Ja, ich weiß noch nicht, was die gedacht haben, ehrlich gesagt. Es gibt einige Videos davon, einige Beispiele, wo halt einige Mager-Fans sich aufregen darüber momentan. Und ich muss mal ganz klar sagen, was dachten die denn, was er machen würde?

00:27:48 Wie blind musst du sein, um das nicht zu realisieren? Das ist legit... Also er hat es mir legitim jedes Mal gesagt. Also das ist halt so, wo ich mir denke, wollt ihr mich eigentlich verarschen, Leute? Was zur Hölle? Das ist halt so ein bisschen selten dämlich irgendwie. Wo ich mir halt wirklich denke, das ist halt... Es ist ja nicht mal so, als ob es das erste Mal wäre. Hat es das letztes Mal auch gemacht. Und die sind so überrascht darüber, dass ich jetzt auch Konsequenzen davon erleiden. Ja, wow, wirklich. Also daher ist es halt wirklich maximal dämlich.

00:28:16 Ähm, deswegen versuche ich das auch alles zu sammeln für mich, damit ich das auf keinen Fall diesmal wieder vergessen kann und Leute sagen kann, hier, die 3000 Sachen sind schiefgegangen, das war die Scheiße gewesen. Ich war mal gelogen, als er sagte, er hätte Project 25 nicht. Ja, welche Überraschung, ich weiß, dass die fast alle, die Hälfte seiner ehemaligen Kabinetts da mitarbeiten, ist alles ein Zufall. Klar, logisch. Ist halt ein dummes Geschwätz auf 50. Also, das ist halt auch keine Überraschung auf jeden Fall wieder.

00:28:42 Okay, warte mal. Ein Festball für die Leopard ist halt echt so, ey. Ist halt echt so.

00:28:49 So, gut. Genau, gehen wir gleich nochmal rein, halt mal die News gleich hier. So. Dann scheinen sie jetzt nochmal gerade Druck auszuüben, auf jeden Fall beim Weißen Haus auf Iran unter anderem. Weil da gab es wieder ein neues, neues, äh...

00:29:18 Dekret effektiv, wo sie jetzt mehr Druck ausüben wollen auf Iran, dass Iran auf keinen Fall eine Kernwaffe bekommen sollte, in der Form auf jeden Fall, um es zu verhindern, indem man halt sehr viel rabiate Sanktionen durchsetzen möchte in irgendeiner Form. Und ja, also generell, das ist halt nichts Neues zu dem, was man vorher schon hatte. Sehr ähnlich dazu, muss man klar sagen. Für den 2016 bis 2020 Kurs, da halt Druck ausüben zu wollen. Ich hab jetzt erstmal per se nichts Neues gesehen, was jetzt erstmal mir jetzt auch gesprungen war, was jetzt nicht schon vorher so da war.

00:29:47 Im Allgemeinen. Und, naja. Also, mal sehen. Es geht auch auf jeden Fall weiter mit dem ganzen Chaos hier. Durchgehend. Mal gucken.

00:30:02 So, war vorher im Nachrichten und Ido Musk hatte wohl jemand als Kriminellbezeichneter die Mitarbeiter genannt hat. Oh boy. Ja, man merkt schon wirklich, es ist halt echt ein leichter, minimaler Clusterfuck auf jeden Fall. Nur ein bisschen. Aber, ja, gut. Weiß ich jetzt nicht. Okay, gut.

00:30:25 So, okay, gut, mal nachschauen hier, warte mal gerade. Okay. Trump und Dix war gestern wild gewesen. Ja, Nahost badel ich ja nicht großteils, aber ich würde auch ganz klar sagen, die Leute, die ja gesagt haben, dass sie Harris nicht wählen wollen, weil es ja eh scheißegal ist, entsprechend, wer Präsident ist für Nahost.

00:30:44 Okay, wenn du das sagst, wird schon... Okay. Ich bin ein bisschen skeptisch persönlich, aber naja gut, weiß ich jetzt nicht. Wenn ich das mal so anschaue, bin ich skeptisch persönlich bei der aktuellen Thematik. Aber gut, ist halt wie gesagt nicht mein Themenkomplex. Wer bin ich, dass ich darüber großartig rede. Falscher Krieg, hab ich keine große Ahnung von. Gamebash für den sechsten Monat, vielen lieben Dank.

00:31:12 Discord. Ja, Discord kann ich nicht vergessen haben. Das kann sein. Ich war noch am Vorbereiten und Nachlesen. Da habe ich noch keine Zeit dafür. Ich muss auch was dafür einstellen. Ich habe keine Lust, das mehr manuell zu machen. Hallo, dieser Stream ist tatsächlich live. So, gut.

00:31:34 Ich habe mir das Boot ausgeborgt natürlich von irgendeinem Superreichen und dachte mir halt so einfach, dass es für alle zur Verfügung stehen sollte auf jeden Fall und deswegen ich es mir einfach ausgeborgt habe. Kein Problem, was er so demnächst tut.

00:31:58 Okay, nein, Quatsch. Also, weiß ich jetzt nicht. Live-Aufnahmen vor dem Amerikastreifen, natürlich, kennt man ja. Gut. Zum Bereich kann der nicht gewählter, wie das Boot aussieht. Das sieht nur so aus, natürlich, bestimmt. Das ist allgemein gut, ich glaub's auch. Ei, ei, ei, ei, ei. Okay, gut.

00:32:19 Ich denke mir halt auch, also klar, es kann nicht schaden, es trotzdem nochmal die Pinge rauszuhauen irgendwo, aber ich denke halt auch, ich denke halt auch, dass das normalerweise in meinem Fall, ähm, klar sein sollte, wann ich da bin, weil ich seit drei Jahren fast immer da bin, ähm, und dementsprechend soll das, glaube ich, kein so großes Problem sein, denke ich mal, als aus meiner Sicht jedenfalls.

00:32:45 Ähm, und, naja, so ein bisschen, ähm, abenteuerlich auf jeden Fall. So, okay. Wollt's heute auch Lanz geben? Mal gucken, weiß ich noch nicht. Also ich geh davon aus, weil's oft, äh, schon im Gespräch sind ja die Gäste interessant, also warum nicht? Können wir reingucken.

00:33:07 Mit Domain-Richtlinien in den Autostart, 5 Weiterbildungen auf Admin-Art. Das kommt richtig gut an, Teddy, bin ich mir sicher, wenn plötzlich da so ein Typ mit Hut die Leute ins Ohr brüllt, mehr oder weniger. Kauft ihr eine Photovoltaik-Anlage? Oh Gott, ey. So, moin Mr. Hyde.

EU-Geheimpapier gegen Temu und Shein und US-Post stoppt chinesische Pakete

00:33:23

00:33:23 Das ist wirklich eine gute Absage so nach der Nacht. Ja, ist auch gut, dass es ja dabei hilft. Dafür ist das Team ja auch da ein bisschen zum Erholen hier zwischendurch, obwohl das nicht immer klappt hier. Bisschen was mitbekommen hier zwischendurch. Wie zum Beispiel, dass die EU ein Geheimpapier gegen Temo und Sheen vorgeplant hat. Auf jeden Fall, dass es viel teurer werden sollte mit den Billigprodukten und Co. Dass man da entsprechend Druck ausüben würde. Weil halt aktuell werden halt Milliardenpäckchen von Temo und Sheen in die EU gebracht. Und die Idee wäre vielleicht eine Bearbeitungsgebühr durchzusetzen, dass es dann rechnen würde für die Zollbehörden in irgendeiner Form.

00:33:52 dass man damit entsprechend bei der Ordnungskontrolle das irgendwie ausgeglichen bekommt. Und ja, also generell schon wild, wenn man sowas halt liest, dass die einfach 4,6 Milliarden Pakete in die EU importieren, also bringen tatsächlich. Äh, müsste es nicht heißen, im Kontext 4,6 Milliarden Pakete wurden in Zeit, dass wir jetzt die EU exportiert, weil man ja davon spricht, dass es aus China kommt?

00:34:16 Was ist ja von der EU importiert? Ach egal, Klugscheißerei, wen juckt's? Ich bin ja selber auch manchmal nicht ganz, ganz präzise bei meinen Formulierungen, I guess. Gut. Aber ja, diese Milliarden sind wirklich krass in der Richtung, muss man halt sagen.

00:34:31 Nee, ja. Na gut, weiß ich ja nicht. In die EU importiert ist korrekt. Okay, ich gebe zu, ich hätte verstanden in dem Kontext, weil halt, wenn du das in die EU bringst, naja, gut. Also, naja, ist ja auch am Ende nicht so wichtig, muss man klar sagen. Wir wissen ja, was gemeint ist, weil es ja darum geht, dass ja die EU die Importe abbekommt, effektiv, weil sie die ja herholt. Pass schon.

00:34:54 Übrigens, für deinen Streamer und deine Quellen habe ich es geschafft, einen Leute von dem eher rechten Flügel zum eher linken Flügel zu überzeugen. Sehr gut. Das finde ich sehr gut. Old username was taken. Dafür ist er auch da. Mein zu Stay und Dekadente sagt, Habeck ist rechtsextrem. Ja gut, Karl macht das als Meme von wegen, wegen der Global Times, also der chinesisch nahen Zeitung. Und leider nehmen das einige Leute ernst. Oder die Zuschauer von ihm, was sehr ungünstig ist. Stay wiederum selber schießt sehr hart schon gegen die Position. Der findet das nämlich auch bescheuert. Weil dieser Quatsch wird leider von einigen ernst genommen, muss man sagen. Was halt sehr idiotisch ist.

00:35:22 Ähm, weil ja, wer denkt, dass die Grünen rechtsextreme ist, der ist ein Idiot. Punkt. 1 zu 1. Also 100 Prozent. Ist halt idiotisch. Ähm, daher, das ist halt einfach nur idiotisch. Und das ist auch keine Diskussionsgrundlage, die man haben kann in dem Maßstab, weil eine Partei, die es für Vermögensteuer einsetzt, so Co., Finanzorganisationsteuer und Co., wird wirtschaftspolitisch wahrscheinlich eher nicht recht sein, mit hoher Wahrscheinlichkeit. Eine Partei, die mehr mit Ordnungspolitik arbeitet, ist selten rechts. Also, die halt überwiegend mit Ordnungspolitik arbeiten möchte und nicht den freien Markt behandeln lassen möchte. Deswegen.

00:35:55 So. Aber erst der hat das nie so gesagt, korrekt, genau. Also, dass die Grünen bei manchen Positionen wie bei der Migrationspolitik eher rechtere Tendenzen da aufweisen, das ist kein Geheimnis. Das habe ich ja auch schon kritisiert in meinen Augen. Nur das ist für mich halt ein bisschen so ein hohles Argument mehr oder weniger, wenn so ziemlich alle Parteien das machen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind. Deswegen ist das Argument für mich immer so ein bisschen scheinheilig effektiv und so. Weiß ich ja nicht. So.

00:36:24 Ok gut, warte mal.

00:36:27 So, gut.

00:36:57 Dann wäre es auch sinnvoll, das zu bündeln vielleicht. Also, naja, gut. Weiß ich auch nicht in die ganze Richtung, aber naja. Zustimmung findet der Vorschlag im EU-Parlament. Gefährliche Produkte haben auf dem Binnenmarkt nichts verloren. Es sei höchst sein, dass die Europäische Kommission die bereits ergriffeten Maßnahmen zur Regulierung des Online-Handels nur nachschärfe.

00:37:16 Gut.

00:37:44 Wäre auf jeden Fall ganz praktisch, wie man da mal Tempo machen würde. Auf jeden Fall wäre ganz gut hier. Weil es die anderen Parteien auch machen, ist Kritik daran meiner Meinung nach nicht scheinheilig. Wenn du wortwörtlich sagst, dass du halt eben, dass das für dich halt problematisch ist und du was anderes machen willst, die das aber genauso machen in der Regierungsverantwortung, ist das für mich scheinheilig. Das ist ja der Punkt, warum es ja meistens angesprochen wird für gewöhnlich. Äh, gut. Aber ja, also in meinen Augen sollte man da echt mal Tempo machen, weil wir hören seit einem Jahr, dass die EU da entsprechende Maßnahmen durchsetzen möchte für den Maßstab.

00:38:13 Und das macht aus meiner Sicht ein bisschen, sagen wir mal, ist ein bisschen nervtötend auf jeden Fall. Oh Gott, ey, aber naja. Ist nur ein bisschen überfällig auf jeden Fall, wenn ich sowas halt lese wie 4,6 Milliarden Pakete, weil das ist ja einfach mal gefühlt unvorstellbar. Wenn ich mir überlege, wie groß...

00:38:35 Habe ich ein Paket gerade? Paket hier für dich. Aber ein 4,6 Milliarden Stück Hilfe. Ist halt gut geflutet auf jeden Fall, muss man auch gerade sagen. Also, meine Güte. Ist er. Also, das wäre mal ganz, ganz nett. Finde ich auch ein bisschen schade, dass die Ampel da nicht einfach in Eigenregime ein bisschen was versuche umzusetzen, ehrlich gesagt. Wäre auch ganz sinnvoll gewesen. Aber na ja, Details.

Kanzler-Trielle und Quadrielle

00:38:57

00:38:57 So, gut. Was ist denn nochmal hier dabei? Ich habe gesehen, jetzt kommen hier langsam so ein bisschen die ganzen Kanzler-Trielle, Quadrielle, Duelle, was auch immer. Die kommen jetzt alle nach und nach. Am 16. Februar ist ja bei RTL anscheinend was geplant, so wie es aussieht. Da ist nicht Merz und Scholz mehr da, sondern auch Habeck und Weidel sind wohl am Start. Also vier Stück tatsächlich. Sind wohl dann auf dem Weg, so wie es aussieht. Und das sollen dann noch in einer kleineren Runde entsprechen. BSW, FDP und Die Linke wollen miteinander diskutieren. In der Richtung.

00:39:25 Und ja, mal gucken auf jeden Fall.

00:39:29 Weil Olaf Scholz ist, denke ich mal, ja nicht so souverän im Duell.

00:39:58 Also davon gehe ich jedenfalls aus, dass er halt eher nicht so die überzeugendste Performance leisten wird persönlich. Ist nur so meine Meinung. Also daher weiß ich jetzt nicht. Werden wir dann vielleicht auch uns angucken, I guess. Warum nicht? Ein zweites Duell zwischen Habeck und Weidel, das einen Tag später folgen sollte, wurde gestrichen. Das Ganze scheint am Widerstand der Grünen, die Habeck in der Runde mit Scholz und Merz sehen wollten. ADZF sagt, er schließt das zweite Duell ab.

00:40:21 Ja, das wird garantiert großartig funktionieren mit irgendwie acht Leuten oder so. Weiß ich ja jetzt nicht. Ei, ei, ei.

00:40:50 Das ist immer noch ein bisschen wild, dass halt, äh, ey, das mit dem Kurs von der Union hat ja echt bestens funktioniert mit den Asylabstimmungen. Das lief ja wirklich bombastisch, Leute. Das hat sich ja wirklich ausgezahlt. Wir haben wirklich gehofft, dass die, äh, dass die linkere Partei noch ein paar Stimmen dazubekommen, auf jeden Fall. Dass sie noch ein paar Prozentpunkte dazubekommen. Also kannst du halt wirklich auch die polizielle Mehrheit von Schwarz-Blau demolieren, auf die Art und Weise. Fehlt halt echt nicht mehr viel.

00:41:13 Und ja, das ist eine gute Idee auf jeden Fall. Ich kann auch hoffen, dass die Grünen auch noch ein paar Stimmen sich von der CDU krallen vielleicht. Und eben generell ein paar Nichtwählen noch rübergehen und da mitwischen. Wäre ganz gut auf jeden Fall. Ich würde es ja toll finden, wenn der Tarko mit sich da im Publikum sitzen würde. Ich habe jetzt nicht geplant, dafür mit dem Ruderboot rüberzufahren. Das wird jetzt ein bisschen unrealistisch. Denke ich mal. FDP ist mir zu nah dran, der 5%-Hürde. Ja, die müssen noch einen Prozentpunkt verlieren. Das wäre ganz gut, ja. Die FDP darf noch keine 3%-Punkte verlieren. Das wäre ganz nett.

00:41:40 Problem ist halt nur, da geht die Prozentpunkte dann eher zur CDU oder AfD wahrscheinlich. Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Das macht es halt so ein bisschen schwierig aus meiner Sicht. Und naja, also ist halt ein bisschen abenteuerlich.

00:41:55 Oh, disconnected. Ui, was ist da passiert? Warum ist mein Chat weg? Give me a second. Der Chat ist bei mir gestorben. Ich habe ein V-Bank, glaube ich, noch aktiv. Ich glaube, deswegen ist es ein bisschen instabil. Heute kann das sein. Ich glaube schon. Warte mal. Give me a second. Hier, Chat auf der anderen Seite rausholen, dass ich euch noch sehen kann hier. Weil ich nicht will, dass ihr tot seid. So, Pop-Out. Warum bin ich jetzt disconnected? So, jetzt geht es, glaube ich, wieder in die Richtung.

00:42:21 Ich lade dabei, die FTP werden noch 6-7% schaffen. Ich hoffe, dass ich mich irre. Ja, ich hoffe mich auch, dass du dich irrst. Auf jeden Fall, dass sie eher bei 1% landen. Das fände ich besser. Auch wenn 4% realistischer ist, muss man sagen. Aber, naja, gut. Okay, gut.

00:42:37 Ja gut, das ist ja 0% realistisch. Das wäre geil, ja. Das wäre geil.

00:43:03 Weil dann wäre es dann quasi unmöglich für die entsprechend so eine Schwarzblau-Szenario aufzubauen. Und das ist ja nun mal so, je mehr Prozente zum Beispiel auch Grün bekommt, die sind ja nicht die einzigen, desto unwahrscheinlicher wird es für die Union, die AfD, die 50% plus zu haben. Ist halt möglich. Nur die Grün müssen dann entsprechend bei anderen Themen auch Tempo machen, auf jeden Fall. Wäre ganz gut, dass sie halt eben dann auch zeigen, dass man sie da halt auch wählen kann. Das wäre ganz gut. Wo fangen wir denn mal heute an? Auch gleich mit den Videos hier. Warte mal. Give me a second.

00:43:32 Ihr sollt Schnarch abtauscht werden. Ja, wir werden sehen. Mal gucken. Gut.

00:43:40 Wird eine große Koalition werden. Bisher hat die große Koalition keine Sitzmehrheit. Das würde nicht reichen. Die letzte Post habe ich gerade noch vergessen. US-Post will keine chinesischen Pakete mehr annehmen. Mitten im neuen Handelskonflikt zwischen Washington und Peking will die US-Post vorerst keine Pakete aus China und Hongkong ins Land lassen. Das dürfte vor allem Xi'in und Temu treffen. Die Annahme von Paketen aus China werden bis auf weiteres ausgesetzt. Ja, was kann dadurch schiefgehen? Was kann dadurch schiefgehen bei den Handelsbeziehungen zwischen China und den USA? Ja, fucking moin!

00:44:08 Das hört sich auf jeden Fall mit einem brillanten Plan an. Also, naja.

00:44:37 Aber jetzt weilex ist easy going also

00:44:41 Glückwunsch an all die Trump-Wähler, die dachten, die Preise gehen runter. Glückwunsch. Ihr seid wirklich die größten fucking Vollidioten, die es gibt, muss man ganz klar sagen. Ich hab da auch mittlerweile kein Mitleid mehr mit den US-amerikanischen Magerwählern. Also die, die halt Trump gewählt haben. Ihr wusstet ganz genau, was kommen würdet. Ihr habt es beim ersten Mal schon gesehen. Ihr seid ausnahmslos Vollidioten, die für ihn gestimmt habt. Punkt. Da gibt es auch keine Diskussion in meinen Augen. Weil wenn du willst, dass die Preise runtergehen und er sagt öffentlich, er will die Zölle ausweiten und macht es dann auch, dann bist du halt wirklich selber schuld. Sorry, was ist das denn?

00:45:09 Das ist dann irgendwann auch ein bisschen absurd, weil irgendwann ist auch meine Geduld mit Leuten dann am Ende, die mir erzählen wollen, das wäre gut gewesen. Die geben Trump aber nicht die Schuld. Ist mir scheißegal, sie sind trotzdem voll Idioten, dann ehrlich gesagt. Muss ich ja zugeben. Selbst wenn sie allen anderen die Schuld geben wollen, er hat es durchgesetzt. Also daher, naja.

00:45:28 Zoll auf Teo-Produkte ist doch gut, oder? Es geht ja nicht um die Zoll-Produkte. Es geht ja darum, dass alles, auch von Anbietern wie Alibaba, die für manche Bereiche wirklich sinnvoll sind tatsächlich. Für sowas wie Drohnteile unter anderem sinnvoll sind. Das ist ja das Ding, worum das es ja geht. Und das ist halt wirklich ein bisschen abenteuerlich in meinen Augen. Okay, gut.

00:45:51 Okay, gut. Was haben wir denn hier noch gerade? Sonst haben wir, glaube ich, hier nichts, ne? Genau, die Sachen wie zum Beispiel CAB, Mitarbeiter in der Abbildung, habe ich quasi gestern schon angeschnitten. Im Detail tatsächlich. Was eigentlich nicht geht, aber das ist ja wieder mal Trump egal. Hauptsache wieder mal irgendwelche Regeln brechen. Mal wieder. Mal wieder eben. Okay, gut. So, gehen wir mal rein. Was haben wir denn hier?

00:46:16 Okay, wo können wir denn mal zuerst reingehen? Wir könnten theoretisch in das Fake News-Format zuerst reingucken, aber Spaß. Wie Fake News im Bundestagswahlkampf manipulieren, hört sich als erster Startpunkt, glaube ich, ganz, ganz nett an. Können wir reingehen. Und Möte, danke für den 37. Monat. Vielen lieben Dank. Akula, danke für den 7. Monat. Nessiaia, danke für den 11. Monat. Schlebi, danke für den 8. Monat. Du wurdest geprimed. Ich wurde erfolgreich geprimed, finde ich gut. Mr. Heide, danke für den 20. Monat. Gaming Bärchen, danke für den 6. Monat. Vielen lieben Dank. Danke sehr. Okay, warte mal.

00:46:46 Komm, mit Hilfe von AliExpress ein eigenes E-Auto. Ich mein, vermutlich kannst du das wahrscheinlich sogar probieren, wenn du genug Zeit und Aufwand haben würdest. Es wäre wahrscheinlich möglich, I guess. So, warte mal gerade. So, kurz mal rein damit hier.

00:47:04 Okay. Mh, mh, mh, mh. Machen wir uns doch gleich mal an, was da so für Fake News die Runde machen gerade. Ich bin neugierig. So. Das sieht aber auch so im ersten Moment aus wie irgend so ein Querdenker-Thumbnail-Gefühl gerade, muss ich sagen. Nur so ein bisschen. Gottliches, danke für den Prime-Star. Vielen lieben Dank. Und ja, ich habe gehört, was Trump da aus vorhat. Ich weiß. Habe ich auch schon kurz was zu gesagt, aber nur kurz, weil das halt nicht mehr Themenkomplex ist. Und ich halte meine, bin ich...

00:47:29 Verstehe halt weiterhin nicht, was die Leute, die halt gesagt haben, sie wollen Harris nicht wählen, weil es eh scheißegal ist, wer gewählt wird für den Nahostfall. Kann ich nicht nachvollziehen mit dem Blick auf das gerade, aber naja, ich verstehe es halt auch nicht so ganz, die Logik. Noch ein Teufel, danke für den 34. Monat, vielen lieben Dank. Okay, gut, warte mal, kurz mal raus aus meinem eigenen Lead und rein in das Video.

Analyse von Fake News im Bundestagswahlkampf

00:47:58

00:47:58 Ein verkürzter und harter Wahlkampf. Vier Kanzlerkandidaten, Intrigen, Desinformationen. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl steht viel auf dem Spiel. Auch das Weltgeschehen hält uns in Atem. Trump an der Macht in den USA, der andauernde Krieg in der Ukraine und der Anschlag in Aschaffenburg. Es ist schwer, sich auf ein Ereignis zu fokussieren und dann auch noch

00:48:23 Ja, es ist momentan ein bisschen viel, muss ich zugeben. Ein bisschen viel ist auf einmal passiert, wo ich halt wirklich auch sagen muss, balancen, einfach das Handy auslassen ab einer gewissen Uhrzeit, einfach nicht auf die Nachrichten gucken ab einer gewissen Uhrzeit. Das ist, glaube ich, ganz gesund für die eigenen Nerven. ... unserer demokratischen Verantwortung nachzukommen. Aber noch diesen Monat ist Bundestagswahl und wir sollten uns unserer Macht bewusst sein und uns vor allem nicht von falschen Informationen manipulieren lassen.

00:48:47 Wir werfen einen Blick auf Intrigen und Desinformationen in der Bundestagswahl. Und damit hallo und herzlich willkommen zu NTV Faktenzeichen.

00:48:58 Seitdem Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen hat, regiert in Deutschland eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen.

00:49:23 Also, meine Güte. Weil ich immer noch weiter sagen muss, es ist immer noch ein Armutszeugnis, dass so viele Leute in Deutschland von der AfD wählen wollen. Es bleibt ein Armutszeugnis.

00:49:52 In den vergangenen Tagen kam es zu landesweiten Massenprotesten mit... Stabil übrigens für die Leute, die alle vor Ort waren. Das ist tatsächlich ärgerlich für mich gewesen, dass ich nicht in der Nähe war. Ich wäre auch gerne mitgelaufen. Muss ich mal gucken, dass ich wieder in Deutschland wieder ab und zu unterwegs bin. Lauf ich da auch mit meinem Hut einfach mit und sowas in der Richtung. Fuck off Elon Musk ist a democracy. Finde ich gut. ...hunderttausenden Teilnehmenden, die gegen die AfD, rechte Politik und Pläne der CDU auf die Straße gingen.

00:50:17 Doch bleiben alle bei fairen und demokratischen Methoden, um uns davon zu überzeugen, dass Kreuz... Leitkomp, es gab wortwörtlich überall über die Trump-Aktion mit dem Nahen Osten, Nachrichten beim ÖR, bei allen wortwörtlichen Newsseiten, die es existieren. Also bitte schreibt mir sowas, dass die Medien nicht großartig jucken würden. Es ist fast überall Thema. ... bei ihrer Partei zu machen. Über die Besonderheiten dieses Wahlkampfs spreche ich mit meiner Kollegin Nadine Toroxel in Berlin. Sie ist Chefreporterin im Bereich Politik. Also ich finde ja, es ist ein besonderer...

00:50:44 Ich habe eine Frage, mein Großvater bekommt einen Besuch von einer Firma für Photovoltaik, die effektiver und günstiger sein will für ein Angebot. Gibt es irgendeine Seite, wo ich nachlese kann, worauf ich achten muss bei dem, was die erzählen? Ich habe einen PV-Kaufguide, aber man muss halt immer ein bisschen aufpassen, weil wenn ich so etwas höre wie effektiver und günstiger, wäre ich immer ein bisschen hellhörig im Allgemeinen. Aber ich habe bei meiner Quellliste für Photovoltaik auch so ein paar Hinweise, worauf ich achten würde, was die Komponenten sein sollten. Und ich würde halt auf jeden Fall immer zwei, drei Angebote reinholen, weil zum Beispiel Empal ist sehr aggressiv in der Vermarktung aktuell.

00:51:14 diesem sehr überteuert als ein Beispiel.

00:51:16 Waren kaputt!

00:51:45 auch internationale Ereignisse, die unsere Aufmerksamkeit erregen, mit Aussagen über deutsche Politiker verbunden. Ja, der Klassiker von wegen. Das angebliche Villa würde Scholz gehören, Merz gehören, Habeck gehören. Das sind immer die transparentesten Bullshit-Stories für gewöhnlich, weil gerade in den USA und Co. kannst du ja auch nachgucken, wem was gehört. Das ist relativ leicht auch auffindbar, wenn du halt weißt, wo du gucken musst. Und dementsprechend ist es halt dann immer sehr traurig, dass Leute auf sowas reinfallen.

00:52:13 Zum Beispiel sind uns bei der Recherche immer wieder Gerüchte begegnet, dass Olaf Scholz angeblich Häuser im Millionenwert in L.A. besitzen würde.

00:52:37 Das ist definitiv eine reale Stimme, die definitiv nicht KI generiert ist. Das in den Hollywood Hills in Los Angeles abgebrannt ist. Irgendwie klingt das alles ein bisschen komisch. Ich finde vor allem die Stimme, die klingt einfach ein bisschen nach KI. Aber um mir das nochmal genauer anzugucken, habe ich mir meine Kollegin Jung Kwan dazu geholt. Du bist Teil des RTL und NTV Verifizierungsteams. Genau, in Fällen wie diesen hilft das dann halt sich...

00:53:00 Ja gut, fairerweise, die Videos scheinen ja nicht wirklich viel erreicht zu haben. Wenn das jetzt wirklich nur 18 Likes und sowas hat, dann ist es quasi, hat es ja niemanden erreicht, mehr oder weniger. Das Ding ist halt, der Trick ist ja immer so ein bisschen dahinter, die Spam diese Videos ja gerne 100.000 Mal in verschiedenen Varianten. Und wenn es dann jeweils 18 Likes hat oder 100 oder 1000 Aufrufe hat, dann reicht es ja schon, wenn das dann 100.000 Mal geteilt wird. Das geht ja heutzutage echt schnell, theoretisch. Alle möglichen Details in diesem Video anzuschauen.

00:53:24 und herauszufinden, ob es irgendwelche markanten Hinweise gibt. Okay, also als erstes schauen wir, wo steht diese Villa überhaupt, die da gezeigt wird, ist die, steht die überhaupt in L.A. und ist die abgebrannt? Genau, wenn man dann lange genug auf Google Earth in diesen Gebieten mit den Gebirgen sucht. Ist das nicht die Operator? Nein.

00:53:46 Ich dachte, ich hätte gerade Koordinaten auf der Anzeige gesehen, aber nee, hab ich nicht, weil ich dachte, dass wir am Anfang des Videos hätten sie reingezoomt, der hätte es doch ohnehin das Bild gehabt, wo das dann ist. Findet man das Baumount Estate. Genau hier. Okay, krass. Jetzt haben wir also die Adresse dieser Villa, aber wir wissen ja immer noch nicht, gehört die Olaf Scholz und ist sie wirklich abgebrochen? Ja man, ich bin mir sicher, Olaf Scholz holt sich so eine Villa dort auf jeden Fall. Das ist, es wird voll überzeugt, hat mich abgeholt. Dadurch, dass wir jetzt die Adresse haben von der Luxuswelt...

00:54:15 Ja, ganz ehrlich, wenn ich mir das angucke, ich könnte mir sowas, ich bin noch nicht mal im Traum, wenn ich das Geld haben würde für so einen Quatsch, würde ich mir sowas niemals zulegen wollen. Wenn ich mir vorstelle, allein die laufenden Kosten, um das halbwegs zu pflegen, damit das nicht komplett verkommen würde, gehe ich ja pleite. Und ist sie wirklich abgebrannt? Dadurch, dass wir jetzt die Adresse haben von der Luxusvilla, können wir mit Hilfe einer 3D-Karte von einer US-Behörde herausfinden, ob...

00:54:40 diese Luxuswella tatsächlich in diesen betroffenen Gebieten steht, die von den Waldbränden bedroht waren.

00:54:48 Ist das wie bei Zelensky, wo man behauptet, dass er sich mit den Hilfen für die Ukraine eine Villa gekauft hat? Ja genau, oder die Frau von Zelensky und Co, das war auch sehr populär. Da gab es eine Story von jemandem, der sehr schlechte Fakes verbreiten wollte, dass Zelenskys Frau sich quasi Porsche ohne Ende gekauft hat, oder ich glaube Lamborghini war das gewesen, mit einem angeblichen Kaufvertrag, wo dann auch ein paar Leute reingekriegt haben und gesagt haben, ähm Leute, wenn ihr schon Lamborghini oder Porsche Rechnungen faken wollt, dann müsst ihr Pappnasen auch schon die richtige E-Bahn eintragen, ihr Vollidioten. Jetzt können wir sehen, dass das eigentlich nicht direkt im Einzugsgebiet...

00:55:17 Was? Ah, Bugatti, okay, scheiße, sorry. Aber hier war die Story gewesen, es war eine falsche Richtung gewesen, aus dem falschen Land unter anderem, mit der falschen I-Bahn und Co. Es war nicht kompatibel, wo sogar die Firma sich dann selber geäußert hat, dass es halt Fake ist, die Story. Also, das Haus ist nicht abgebrannt, aber jetzt ist die andere Frage noch, gehört dieses Haus... Gehört Fake News bestraft. Das Problem, das Problem ist...

00:55:39 Wie will man das bestrafen? Weil es geht dann sehr schnell in die Richtung von so einem Wahrheitsministerium, was sehr schnell düster werden könnte. Klar, ich würde mir auch manchmal wünschen, dass chronisches Lügen und systematische Desinformation bestraft werden sollte. Aber auch ich selber bin ganz ehrlich, ich weiß nicht, wie man das ordentlich machen soll, ohne haufenweise, sage mal, weil, dass wir immer dumme Scheiße labern und mal Fehler machen, das ist ja nichts Ungewöhnliches in der Richtung. Und du kannst halt sehr schnell bei sowas das sehr problematisch werden lassen. Das wird ja Leute bestraft werden, die halt...

00:56:07 es einfach nicht besser wussten und halt aus Unwissenheit und unter Vorsatzblößen zu verbreiten, ist halt schwer zu erfassen, würde ich behaupten. Und, naja, also wirklich mal so systematischer von solchen Bots und Co. kann man darüber reden, in meinen Augen, aber halt wirklich bei Einzelpersonen wird es halt schwer. Also, naja, so ein bisschen das Problem dahinter, würde ich halt sagen, bei dem Thema. Da muss man halt genau sich überlegen, wie man das halt machen wollen würde.

00:56:32 Deswegen. Weil es kann sehr schnell als Zensur auch genutzt werden, wenn man halt eben nicht aufpassen würde. Und die Sorge ergibt in dem Kontext tatsächlich für mich Sinn, muss ich zugeben. Bei anderen Sachen sage ich ja gerne, das ist an meiner Aussicht eher ein bisschen unsinnig. Bei dem Thema aber schon. Bei dem Thema verstehe ich das schon, dass man da besorgt ist. Es gibt zum Beispiel eine amerikanische Immobilienseite, wo man halt Informationen zu Eigentümern und ehemaligen Eigentümern nachschauen kann. Wir sehen halt...

00:56:59 Hier, dass diese Luxusvilla momentan sich in einem Privatbesitz befindet. Das meine ich halt eben damit mit der Aussage, dass sowas halt getrackt wird, weil in den USA wie auch in der Ukraine kannst du sowas öffentlich einfach eingucken. Ich habe auch schon mal gesagt, ich würde mir wünschen, dass sowas in der Form auch in Europa so wäre. In Deutschland. Und zwar vor alle Einheiten. Ohne Ausnahme. Das wäre in meinen Augen wichtig für die Transparenz.

00:57:21 Ehrlich gesagt. Dass man sowas halt aufschlüsselt in dem Maßstab, weil man so auch entsprechende Geldströme von eben auch, sagen wir mal, für Geldwäsche, irgendwelche Mafia-Strukturen und Co. leichter dann erfassen könnte. Und auch im Kontext des Ukraine-Russland-Krieges, wo es genau so ein Ding war. Und Datenschutz kann sich sonst wohin begeben. Das ist in meinen Augen unsinnig. Dass diese Luxusvilla momentan sich in einem Privatbesitz befindet, aber nicht unter Olaf Scholz. Solche Beiträge bekommen große Reise.

00:57:49 Wird da nicht jedem Promi aufgelauert? Wird doch sowieso schon gemacht. Also...

00:57:55 Das ist für mich kein logisches Argument, weil es wird doch so oder so gemacht. ...und sind mehr als ein lustiges oder absurdes Video. Sie stiften gezielt Verwirrung, streuen Gerüchte und wollen Meinungen manipulieren. Das Attentat in Aschaffenburg, Trump als neuer Präsident der USA, die Waldbrände in Kalifornien. Ist da der Fokus überhaupt so da auf diesem Wahlkampf? Ich glaube schon, dass es einen Fokus auf diesem Wahlkampf gibt, weil ja auch diese ganzen Themen, die du angesprochen hast, im Wahlkampf ja auch eine Rolle spielen. Wir erleben das gerade ganz aktuell.

00:58:24 dass durch diesen Messerangriff in Aschaffenburg jetzt das Thema Migration wieder in den Mittelpunkt dieses Wahlkampfes rückt. Ja, was halt echt belastet. Das alles dreht sich nur noch um dieses eine Thema. Obwohl Deutschland so unglaublich unfassbar viele Baustellen hat, dass man entsprechend alles gleichwertig auch behandeln sollte. Man merkt ja wirklich, wie fucking dominiert der Wahlkampf dadurch wird, leider.

00:58:46 Wer transparent wird, kann nicht echt frei sein. Ich verstehe nicht, inwiefern deine Freiheit eingeschränkt ist, wenn entsprechend bekannt ist, wem was gehört. Wo schränkt dich das ein in deiner Freiheit? In welcher Welt? Das ergibt im Kontext von Vermögenswerten für mich 0% Sinn. Bei anderen Sachen kann ich das nachvollziehen, aber nicht im Kontext von Vermögenswerten. Das ergibt für mich keinen Sinn. Viele Parteien haben davor eher an Wirtschaftsballkampf geführt. Dieses Thema ist jetzt so ein bisschen zur Seite gegangen. Wenn wir schon beim...

00:59:14 Und ist man in Schweden und Norwegen und Dänemark nicht mehr frei deswegen? Weil du hast ja die Möglichkeiten dort. Oder fucking USA. Ich meine, wir haben es ja gerade gesehen, dass es ja auch da ist. Also das ist ja jetzt auch kein Land, was man als unfrei bezeichnet würde. Nach dem, sagen wir mal, ein bisschen merkwürdigen Konzept von dem Freiheitsprinzip aus den USA dort. Also das wäre für mich so ein bisschen als Argument nicht wirklich schlüssig, weil ich einfach zu viele Gegenargumente haben würde. Wenn wir jetzt über die Partei, die Migration zum Hauptthema gemacht hat. Die AfD. Die AfD.

00:59:41 Ja, die Absturzpartei für Deutschland, ey. Die ist laut Umfragen aktuell nach der CDU die zweitstärkste Kraft. Alice Weidel und die AfD wissen, wie sie Social Media bespielen müssen. Ja, und wir kriegen ja leider ein bisschen Schützenhilfe von verstrahlten Idioten wie Elon Musk leider. Auf der Plattform X teilt Weidel immer gerne, wer sie und ihre Partei unterstützt. Was ihr bestimmt alle mitbekommen habt, Elon Musk teilte auf X eine ganz klare Wahlempfehlung. Nur die AfD kann Deutschland retten.

AfD und Falschbehauptungen im Kontext von Reichweite und CDU-Angriffen

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01:00:07 Und er führte dann sogar noch einen längeren Talk mit Alice Weidel. Dieser Talk brachte der AfD Reichweite, aber es wurde im Nachhinein auch viel über Falschbehauptungen diskutiert. Ja, das Traurigste würde ich, dass Leute entsprechen, dass die ganzen Sachen hören, wie viel Scheiße sie labern und sagen, ja, alle labern doch Scheiße. Nein, nicht alle Parteien labern eben wirklich Scheiße, Norbert. Hör auf, Scheiße zu labern. Eine davon war, dass Adolf Hitler Kommunist gewesen sei.

01:00:32 Ja, genau. Die Fraktion, die ihren, in Anführungszeichen, linkeren Flügel wortwürdig haben, abstechen lassen, damals im Dritten Reich. Die Kommunisten, Gewerkschaften, Sozialisten erschossen und eingesperrt haben, die eine Herrenrasse mit überlegender Hierarchie aufbauen wollten. Das Wort natürlich die Kernkompetenz rechter Politik sein sollte. Das ist gar nicht die Linke.

01:00:52 Total schlüssig. Aber die haben doch verstaatlicht. Ja, die haben auch haufenweise Banken reprivatisiert. Commerzbank 36, 37. Nach der Bankenkrise 31. Also was soll denn das? Die haben die Verstaatlichung im Wort durch aufgehoben bei den meisten Sachen. Eine klare Falschbehauptung und Verdrehung der Geschichte. Nur kurz dazu. Schon 1933 saßen ca. 15.000 kommunistische Aktivisten in sogenannter Schutzhaft. Das war bestimmt nur, weil die so links sind. Später wurden viele von ihnen in KZs ermordet.

01:01:19 Der Talk mit Musk zeigt, die AfD freut sich über Zuspruch von mächtigen Reichen und Berühmten und scheut dabei auch vor Lügen nicht zurück.

01:01:29 Aber was weiß ich, die Commerzbank ist auch von den Nazis. So kann man es auch nicht sagen. Die Commerzbank ist ein bisschen älter als das. Aber es geht nur darum, dass halt die Commerzbank während der Bankenkrise 31 verstaatlicht wurde und dann halt wieder reprivatisiert wurde fünf Jahre später. Das heißt ja natürlich nicht, dass die Commerzbank von den Nazis entwickelt wurde. Die ist halt älter als das. Ich kann sagen, dass in den letzten Jahren der Hauptgegner der AfD eigentlich immer die Grünen waren. Besonders spannend ist jetzt, dass mittlerweile eher die CDU in Angriff genommen wird. Das sieht man zum Beispiel im Kurzparteiprogramm der AfD.

01:01:58 Das wird sich immer wieder mit der CDU verglichen. Auch einzelne Abgeordnete versuchen, die Abgrenzung zur CDU deutlich zu machen, verbreiten dabei aber falsche Informationen wie zum Beispiel in diesem Post. Alle unter der CDU aufgelisteten Punkte ...

01:02:14 Das ist halt auch wild, dass die so eine Scheiße reinschreiben hier. CO2-Steuer abschaffen, Grundsteuer abschaffen. Also erstmal, dass alle Gemeinden pleite gehen in Deutschland. Genialer Plan, AfD übrigens. Stromsteuer abschaffen, die meistens auf 0,05 Cent setzen. Das ist also auch eben wirklich nicht mal ein gutes Argument hier. Und CO2-Steuer abschaffen, damit man halt schön abhängig bleibt vom russischen Gas. Kennt man ja. Diese Patrioten-für-Russland-Partei. ...werden ihr fälschlicherweise von AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Claus unterstellt und entsprechen nicht der Wahrheit.

01:02:43 Gleichzeitig sorgt die CDU selbst für Kritik, da sie bei einer Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik auf AfD-Stimmen setzte. Auf Stimmen einer Partei, die laut Verfassungsschutzberichten Positionen vertritt, die klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen.

01:02:59 Ja, und zwar wiederholt auch gesicherte Rechtsextremen, was garantiert bei dem nächsten Gutachten auch so entstehen würde. Bin ich für rechtssicher in der Richtung. Also, naja. Der Wahlkampf ist deutlich kürzer als sonst. Die Gefahr ist groß, dass dadurch mit besonders brutalen und nicht immer fairen Mitteln gekämpft wird. Darüber spreche ich jetzt mit Julia Smirnova von CEMAS. Sie monitoren vor der Bundestagswahl ganz spezifisch Desinformationen und digitale Kampagnen.

01:03:23 Wie sieht denn das jetzt gerade vor der Bundestagswahl aus? Sehen Sie denn einen Anstieg von solchen demokratiefeindlichen Aussagen und auch Desinformationen?

01:03:42 Auch Einfluss auf die Bundestagswahl auszuüben. Die meisten Leute spielen auf der Sozialistischen und Nationalsozialistischen. Hat ja nichts mit Links zu tun. Genau, deswegen, ja, weil ich meine...

01:04:09 Dass du sagst, dass es halt eine linke Bande wäre, weil sie sozialistisch im Namen haben, ist so, als ob du sagen würdest, ein Zitronenfalter, falter Zitronen. Also ich meine, das ist ja keine logische Argumentation. Oder die DDR war demokratisch, weil da demokratisch drin steht. Oder das Parteienbündnis Nordkorea ist demokratisch, weil das im Namen ist. Wäre ja auch ein bisschen absurd. Wir sehen zum Beispiel die Fortsetzung der sogenannten Doppelgängerkampagne. Weil diese Kampagne, die schon seit 2022 läuft, wird...

01:04:33 Renten der Deutschen werden in der Ukraine verbrennen. Ja, das klingt auf jeden Fall total nach dem FAZ-Artikel. Klar, Bruni. Aufgrund von Fehlerentscheidungen der Grünen ist das Land von E-Autos deutlich teurer, als das mit Tanken von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Ja, klar, natürlich. 50 Cent ist teurer als 1,80 Euro, weil... ...werden in sozialen Medien geteilt.

01:05:02 Wobei ich auch wirklich sagen muss, wenn du auf so einen Link reinfällst, J-H-2-Rex-Start-Grad-History-49-Bass, also, da bist du aber auch wirklich, dann, sorry, dann gehört die Internet weggenommen, also, oder brauchst einen Internet-Führerschein, also, sorry, bei, wenn, bei so einem Link du dich hellhörig wirst, dann...

01:05:18 Das Ziel dieser Kampagne ist zum einen weiterhin wirtschaftliche Sorgen zu verstärken, wirtschaftliche Ängste zu spüren, aber auch etablierte Parteien zu diskretieren. Unter diesen Doppelgegengepost gab es negative Kommentare über die Grünen, über Olaf Scholz oder über die CDU und die AfD wurde im Gegenteil positiv verweht. Und was ist das Ziel von solchen Kampagnen?

01:05:46 Auf Twitter werden links lieber angezeigt. Das stimmt nicht. Die ganzen Werbekampagnen mit irgendwelchen Fake-Stories gibt es immer noch auf Twitter. Es wird gefährlich, wenn eine absichtliche Desinformationskampagne dazu führt, dass authentische Nutzer diese Falschmengungen aufgreifen und sie einfach selbst weiterverbreiten. In diesem Fall...

01:06:07 Ich weiß nicht genau, warum sie den Ton doppelt aufgenommen haben bei der Aufnahme, weil das hört mal raus, dass sie es ein bisschen doppelt gerade.

01:06:25 Ja, dieses dumme Geschwätz von wegen Massendeportation, als ob das in irgendeiner Form bei Aschaffenburg geholfen hätte. In keiner Form hätte das geholfen bei dem Thema. Das ist immer so das, was mich auf die Nerven bringt, dass Leute so Diskussionen führen mit Sachen, die legitim keinerlei Hilfe darstellen würden. Ich muss nur auf ganz klare Falschrausagen zu achten, auch auf Informationen zu achten. Masterclub-Trakta macht sich gerade Lust über die AfD, dass Putin quasi ihr Held wäre. Das ist, glaube ich, so ein Scherz-Kommentar. Manipulation, also verdrehte oder manipulierte Aussagen.

Intrigen und Machtkämpfe innerhalb der Grünen und die Rolle von Desinformation im Wahlkampf

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01:06:51 Doch Informationsmanipulation findet im Wahlkampf nicht nur von außenpolitischen Akteuren oder zwischen den Parteien statt. Auch innerhalb der Parteien gibt es Machtkämpfe, bei denen mit manipulierten Informationen gearbeitet wird. Ein Beispiel dafür ist der Intrigenskandal der Grünen, der sich wahrscheinlich aus einem landespolitischen Kampf zu einer Schmutzkampagne mit bundespolitischem Ausmaß entwickelt hat.

01:07:14 Wobei ich das nicht ganz verstehe dahinter, weil das ist eine absolut fragwürdige und widerliche Aktion gewesen. Das muss dann eben in der Partei selber auf Landesebene geklärt werden. Warum das bundespolitische Skandale sein soll, verstehe ich bis heute nicht. Da gibt es für mich bis jetzt immer noch keine logische Begründung, warum das auf bundespolitischer Ebene überhaupt eine Rolle spielen sollte. Muss es dafür halt intern Konsequenzen geben für die dumme Aktion, 100%.

01:07:34 Ich meine, was ist denn das für ein Maßstab? November 2024. Stefan Gelbhaar wird für den Wahlkreis Pankow in Berlin als Direktkandidat aufgestellt. Im Dezember 2024 werden gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Vorwürfe der sexuellen Belästigung laut. Genau, so ausgedachte Fake-Vorwürfe deswegen. Und das ist auch wirklich widerlich. Da gibt es keine Diskussion in meinen Augen. Nur halt, ich verstehe eben nicht, warum das dann für den Bundesparteitag eine Rolle spielen soll. Weil das ist halt gefühlt...

01:08:03 Ich meine, das muss halt inter geregelt werden. Das ist gefühlt eine Sache, die du bei vielen Parteien hast und die ja auch entsprechend geklärt werden müssen. Und dann die Leute auch rausfliegen, bis die so eine Scheiße hinlegen. Der RBB hat über die Vorwürfe auf Basis eidesstattlicher Versicherung berichtet. Gelbhaar bestreitet die Anschuldigung und schrieb zum Beispiel auf seiner Website, die Vorwürfe sind gelogen. Bei dem Vorgang müsse es sich um eine in Teilen geplante Aktion handeln. Trotzdem verzichtet er auf seine Kandidatur.

01:08:32 Jetzt gibt es Recherchen, die nahelegen, dass das, was Gelbhaar auf seiner Webseite schrieb, stimmen könnte. Es sieht also alles nach einem parteiinternen Intrigenskandal aus.

01:08:51 15 Kilowattstunden auf 100 Kilometer kostet bei 50 Cent 8,50 Euro. Bei 6 Liter verbrauchen Preis von 71, kostet 100 Kilometer 10,20 Euro. Hier ist zum Beispiel beim öffentlichen Laden natürlich vorhanden, vor allem wenn ein Auto nur 5 Liter benötigt. Erstmal brauchen die wenigsten Autos nur 5 Liter und zweitens in 17 Kilowattstunden ja auch. Also wenn du nach dem Maßstab gehen willst, hast du auch genug E-Autos, die zum Beispiel beim Stadtverkehr halt auch nur so 12, 13 Kilowattstunden brauchen. Das wäre so für mich kein logisches Argument, abgesehen davon, dass der Tankbar ist 1,80 ist und das deswegen auch keinen großen Sinn ergibt.

01:09:20 Vor allem, weil ja eben das Tanken über die nächsten Jahre auch noch teurer wird und die Strompreise eher noch fallen werden die kommenden Jahre. Also du hast ja nicht wirklich eine logische Rechnung, wo du sagen kannst, der Unterschied ist nicht vorhanden. Das wäre ja nur der Fall, wenn du davon ausgehst, in den nächsten 10, 20 Jahren bleibt der Preis gleich. Das wäre idiotisch. Das wäre halt idiotisch. ...bewusste Verbreitung von falscher Behauptung herbeigeführt hat. Es geht in diesem Fall auch nicht nur um Vorwürfe von sexueller Belästigung, sondern auch um politische Intrigen und parteiinterne Machtspiele.

01:09:47 Aber wie kam es denn dazu, dass rauskam, dass das Ganze wahrscheinlich gar nicht stimmt? Ja, wo ist es relativ einfach, wenn du halt überprüfen sollst, wer die eisigstaatliche Erklärung ergeben hat und die Person anscheinend nicht existiert, das ist dann schon, sagen wir mal, ein kleines Problemchen. Ja, also Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Anne K., also der Kronzeugin in diesem Fall und in diesen Vorwürfen, tauchte zum ersten Mal auf, als man zum Beispiel die Adresse überprüft hatte. Wird eigentlich immer mit Diesel greifen, wenn 70% mit Benzin fahren? Eine gute Frage, die ich nicht beantworten kann, ehrlich gesagt.

01:10:16 Denn an der gemeldeten Adresse gab es überhaupt keine Anne K., die dort registriert war. Und stattdessen stand ein anderer Name einer Grünpolitikerin auf der Klingel. Wie wurde dann weiter recherchiert? Ja, der RBB hat dann daraufhin natürlich angesetzt und selbst Recherchen gestartet. Dabei kam nämlich heraus, dass es intern nie ein persönliches Treffen mit Anne K. gab. Also die Gespräche wurden alle entweder schriftlich geführt oder telefonisch geführt.

01:10:45 Da kann man ja wahrscheinlich so ein bisschen dahinter kommen, ob das vielleicht Bullshit sein könnte, möglicherweise. Hmm. Nur möglicherweise. Der 50 Cent Stromtag hat eh was falsch gemacht. Ja, fairerweise, jeder hat eine Wallbox zu Hause oder kann beim Arbeitgeber laden und dann auch günstiger laden. Das ist ja das Ding. Manche müssen dann nur mal öffentliche nutzen. Deswegen sage ich ja, wenn die Preise runtergehen sollten, was bei der nächsten, nächsten, äh, Regierung eh passieren wird, weil die Stromstelle die Netzengeldetails aufgefangen werden sollten, dann, dann ist es eh wieder ein bisschen entspannter, weil da geht es ja um teilweise 6 bis 7 Cent, die an Abgaben dann rausfallen. Und wenn diese Abgaben...

01:11:15 Ja, am runterfallen werden die eh weitergegeben bei den Ladesäulen. Da bin ich ziemlich tiefer entspannt, ehrlich gesagt. Und die Zeugin, also Anne K., hatte auch zunächst zugesichert, eine Personalausweiskopie zum Beispiel zuzusenden. Doch diese kam auch nie an. Das heißt, es wurde niemals bestätigt, dass es halt wirklich eine Anne K. gibt. Wer hätte denn überhaupt und warum Interesse daran, dass ja Stefan Gelbhaar so beschuldigt wird? Da gibt es halt auch interne Machtspiele und Spekulationen.

01:11:42 Die 5 Liter verbrauchst du für Autobahnbetrieb.

01:11:47 Aus Neugierde, wie schnell fährst du auf der Autobahn, dass du nur 5 Liter Verbrauch hast? Also, als jemand, der ja auch damals viel gependelt ist und durchaus auch mal ein bisschen schneller als 100 kmh gefahren ist, bin ich ein bisschen irritiert gerade über die Aussage, muss ich zugeben. Beim Pendeln damals so, das ist dann interessant, muss ich zugeben. Das ist dann deutlich weniger, als ich gewöhnt bin bei dem Thema. Aber gut, das ist dann interessant, also so wie es aussieht. Für mich jedenfalls, okay, dann. Vielleicht fahren einige einfach ein bisschen langsamer, kann ja auch sein.

01:12:15 Wir haben den 80er gefunden. Das ergibt ein bisschen mehr Sinn. Aber mit 80 ist das auch mit dem E-Auto viel effizienter. Was ist das für eine Aussage? ...intern, ob denn zum Beispiel diese Entriege oder diese Schmutzkampagne von einer Gruppe von Linksgrünen initiiert wurde, um zum Beispiel Stefan... Die Linke!

01:12:34 Was bei diesem Fall auch super wichtig ist zu sagen, dass man Vorwürfe der sexuellen Belästigung natürlich immer ernst nehmen muss, diese aber auf jeden Fall immer prüfen muss und es total schwerwiegende Auswirkungen hat, wenn solche Vorwürfe einfach erfunden werden, weil dann vielleicht Personen, denen das in Wirklichkeit passiert ist, nicht ernst genommen werden. Und was für Auswirkungen dieser Intrigenskandal vielleicht auf die Bundestagswahl hat, das habe ich meine Kollegin Nadine Toroxel in Berlin gefragt.

01:13:03 Klar gibt es auch Intrigen in der Politik, aber der Fall Gelbhaar ist schon ein sehr spezieller. Da hat man allen Menschen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Ja, wie gesagt, das ist halt in meinen Augen auch ein absolutes Unding, weil klar, das ist natürlich auch so ein Problem, dass sowas auch potenziell Leuten, also echten Opfern, die wirklich auch da sexuell belästigt wurden, es immer halt schwerer machen, wenn solche ausgedachten Bullshit-Fälle entstehen. Also ich weiß auch nicht genau, was sich die Personen dabei gedacht haben, die da einfach Lack gesoffen haben und anscheinend so...

01:13:30 Leute vor dem Bus schmeißen, mehr oder weniger, die dann halt das Schwere haben, Leute zu überzeugen. ...geworfen, indem man schlicht und ergreifend gelogen hat. Ich kann mich auch nicht erinnern, ob es einen solchen Fall schon mal gegeben hat in dieser Tragweite. Und das kann für die Grünen natürlich problematisch sein im Wahlkampf. Vor allem aber ist es problematisch, wie man damit umgegangen ist mit dieser Krise.

01:13:52 Wobei, das finde ich nicht okay in meinen Augen, was der NTV und RTL für eine Scheiße labert. Die meisten Spitzenpolitiker haben klar gesagt, wir wollen das aufarbeiten, wir wollen alle Informationen sammeln und dann werden wir uns dazu äußern. Das war in meinen Augen nicht problematisch gewesen, weil das jetzt wiederum geht in die GEG-Thematik rein gerade.

01:14:07 Das geht jetzt in die GEG-Thematik rein, dass wieder Sachen aus dem Arsch gezogen werden, obwohl die Antwort nicht dramatisch war. Weil das sollte auch so sein. Man sollte es entsprechend aufarbeiten, dann entsprechend Konsequenzen fallen lassen aufgrund der Erkenntnisse, die man hat. Wenn du keine weiteren Erkenntnisse hast, kannst du nichts dazu sagen. Was soll denn das? ... und Annalena Baerbock sich Ewigkeiten dazu nicht geäußert haben und nicht verhalten haben. Das finde ich schon hochproblematisch, weil es sich bei den...

01:14:30 Ey, von Anfang an wurde gesagt, von wegen, man will es untersuchen und gucken, was passiert. Leute, was soll denn ihr Scheiß? Jetzt wird hier wirklich Fake News verbreitet bei der Fake News Aufklärungskampagne, Leute. Wollt ihr mich verarschen? ... auch um eine Partei handelt, die vor allem immer wahnsinnig hohe moralische Ansprüche an alle anderen stellt. Die Hauptthemen im Wahlkampf sind...

01:14:51 Gut, es ist fairerweise RTL, ich habe auch nichts anderes erwartet, sind wir mal ehrlich. Wirtschaft und Migration. Aber wie umsetzbar sind die Pläne der einzelnen Parteien eigentlich? Dazu gibt uns Marcel Fratscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft und Professor für Makroökonomie, seine Einschätzung. Vielen Dank, Herr Fratscher. In einem Wahlkampf machen alle Parteien Versprechen, die man wahrscheinlich so nicht umsetzen kann oder nicht zu 100 Prozent umsetzen kann. So gesehen ist es nichts Neues.

Wirtschaftliche Versprechen der Parteien im Bundestagswahlkampf und die Notwendigkeit von Ehrlichkeit

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01:15:20 Ich finde es aber halt schon wichtig aufzuklären entsprechend, dass es halt einen Unterschied gibt zwischen Parteien, die halt eben, sagen wir mal, zwar eine Lücke haben, aber die schon finanziert bekommen mit der Reform der Schuldenbremse in der Richtung. Und daher wäre es halt schon recht relevant, in meinen Augen das klarzustellen, dass halt manche Parteien, sagen wir mal, sehr viel realistischer sind mit ihrem Wahlprogramm als andere. Und das ist ein bisschen ironisch, dass die Parteien, die angeblich von, sagen wir mal, Schuldenbremse reden, wirtschaftliche Kompetenz reden, die unseriösesten Programme haben mit Abstand. Und dass auch in diesem Bundestagswahlkampf die Parteien mehr versprechen, als sie eigentlich...

01:15:49 halten können. Was aber neu und anders ist in diesem Bundestagswahlkampf ist, wie sehr die Parteien übertreiben. Die Union will 100 Milliarden Euro, zweieinhalb Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, vor allem die Spitzenverdiener entlasten, die AfD mit 180 Milliarden, mit viereinhalb

01:16:08 Warum auch nicht? Komm, 180 Milliarden, 200 Milliarden, 300 Milliarden, warum doch nicht ein bisschen mehr? ...jährliche Wirtschaftsleistung, also das sind völlig illusorische Zahlen, vor allem, wenn man gleichzeitig noch verspricht, nein, nein, aber wir machen auch keine Steuererhöhung und wir wollen auch nicht mehr schulden. Und das ist...

01:16:26 Und das ist halt einfach nur unseriös, muss man einfach klar sagen in der Richtung. Das ist einfach nur maximal unseriöser Blödsinn, weil ich meine, du musst ja nun wirklich studiert haben oder irgendwie großartig Ahnung von Mathematik haben zu wissen, dass wenn du halt mehr ausgeben willst, mehr ausgeben willst fürs Investieren, sei es ins Militär, sei es in Digitalisierung, sei es in Bildung, sei es in Familien, dass du ja zu den 100 oder 180 Milliarden noch mehr Ausgaben hast. Deswegen bin ich auch mal so über Alice Weidel drüber gefahren, weil die Pappnase andauernd entweder Sozialabgaben mit Steuern vertauscht hat, das EEG verwechselt.

01:16:56 Die Quadratur des Kreises, also ein Ding der Unmöglichkeit. Und wie gesagt, links von der Mitte.

01:17:16 Die Versprechen an die Sozialsysteme, wir lassen alles so, wie es ist und stärken die Sozialsysteme nochmal für die Babyboomer. Auch das ist ein Versprechen, das so nicht umsetzbar ist und wo es dringend Reform bedarf. Also wir erleben im Augenblick einen Überbietungswettbewerb, bei dem die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern keine Ehrlichkeit zutrauen.

01:17:42 Olaf Scholz, Habeck, suddenly fucking Karl Marx aus dem Nichts hier. Jesus. Nicht zutrauen, die Wahrheit zu verstehen. Und die Wahrheit heißt nun mal, wir alle als Gesellschaft werden in den nächsten fünf Jahren ein Gürtel enger schnallen müssen. Wichtig ist vor allem, dass wir wählen gehen und dass wir uns davor ausgewogen informieren.

01:18:03 Ich bin mal sehr gespannt, wie das wird, wenn man mit dem Ballon macht. Das schmeißt man dann morgen einfach mal rein. Wird lustig werden, denke ich mal. Wird lustig. Hängig davon, wie viel gerade in der Welt los ist. Nehmt euch die Zeit, Postings auf Social Media zu prüfen und zu hinterfragen. Egal wie groß der Einfluss von Desinformationen oder ausländischen Akteuren ist, wir entscheiden selbst, ob wir uns manipulieren und beeinflussen lassen.

01:18:24 Und ich wünsche, es würden ja auch mehr Leute entsprechend mal die Sachen besser überprüfen. Das wäre mal ganz gut, weil der Teil an Bullshit-Sachen, den ich immer wieder sehe, zu allen Themen gefühlt, ist echt ein bisschen anstrengend gerade. Aber naja, gut.

01:18:36 Ich habe mich wirklich, wie man konstruktive Koalitionspartner mit der Union will, weil man weiß, dass sie sehr relativ ferne Punkte haben möchten. Mein Koalitionspartner weiß das ja auch. Ja gut, Unterberg, ich glaube, keiner erwartet von der CDU, dass sie ernst gemeint ist, im gleichen Maß, denke ich mal. Also, na ja. Ganz ehrlich, bei dem Thema weiß ich ja nicht. Gut. Ich möchte irgendwas dagegen grün zu wählen. Für mich warum da nicht? Nein. Das ist in meinen Augen die beste Partei von dem Programm aktuell für die Zukunft. Ehrlich gesagt aktuell.

01:19:04 die halt auch in der realistischen Position dazu kommen wird, entsprechend zu regieren. Tatsächlich, äh, für mich bricht da wenig dagegen. Klar, so Sachen wie G-Malt-Pönnis-Essen ist ein bisschen dumm gelöst in der Partei in meinen Augen, weil es ist nicht so dramatisch. Äh, das ist halt nichts, was für mich No-Go ist. Weil ich muss sie immer in Relation zu anderen Parteien halt sehen. Die Linke, ich spreche von Parteien, die in Regierungsverantwortung kommen werden. Also deswegen fällt ja so Sachen wie FDP und BSV und Linke für mich halt raus, logischerweise. Weil die nicht im Traum in die Position kommen werden, da mit zu regieren. Deswegen.

01:19:34 Ah, gut. So. Ah, genau. Wir hätten jetzt hier mehrere Möglichkeiten. Ich glaube, wir gehen zuerst mal in das Video rein, dann zu Lanz, würde ich sagen, als am anderen.

01:19:44 So, gut. Wegen des 10-Punkte-Plans werden wir wieder als rechtsradikale Partei bezeichnet. Ich habe es auch schon mal gesagt, alle TIA, dass das halt dummes Geschwätz ist von wegen. Und nur weil Leute so dummes Zeug labern, wird es ja nicht akkurater. Das ist halt eher so ein bisschen abenteuerlich. Aber einen Tippfehler sehe ich hier gerade. Selbstzerstörung heißt das Video. Okay, gut, kurz mal rein damit hier. Okay.

01:20:11 Aber ja, gerade jetzt, wo halt eben die Union noch so ein bisschen am Prozentpunkte verlieren ist, wir sind eh ganz gut, dass dann halt eben Parteien, gerade die Grünen, mehr Prozentpunkte bekommen, damit zum Beispiel irgendwann noch die CDU und die SPD vielleicht die Probleme bekommen, dass sie gar nicht mehr in der Position sind, die 50% zu überschreiten, dass sowas wie Schwarz-Blau gar nicht möglich wäre. Das wäre nämlich auch nochmal ganz edel, wenn es bei der Wahl so ausgeht, dass Schwarz-Blau gar nicht möglich ist. Was schon mal viel Stress sparen würde.

01:20:41 Okay. Er wollte mal fragen, warum aktuell gegen Habeck geschossen wird. Relativ einfach, weil die Grünen, äh, weil die Grünen so das Feindbild sind für, für, äh, viele Leute. Die Grünen wollen halt angeblich alles verbieten, die wollen alles wegnehmen und Co. Was halt Blödsinn ist. Weil 90% der Vorwürfe, dass sie was wegnehmen wollen, ist halt Schwachsinn einfach nur ausgedacht. Tatsächlich.

01:21:04 Es ist halt sehr einfach, ein Feindbild aufzubauen, immer wieder auf das Feindbild einzuschlagen, um deine eigenen Fehler und dein schlechteres Wahlprogramm oder schlechte Inhalte reingreifen zu wollen, deswegen. Wir haben halt, ähm, die wollen halt einiges da umsetzen im Allgemeinen, das war klar für Probleme, muss man auch klar sagen, also, naja.

01:21:23 Das kommt da so ein bisschen mit rein in der Richtung. Und weil die Grünen lange Zeit auch eine Chance hat, tatsächlich auch viele Prozente zu kriegen, versuchen halt mal mit so Riesenkampagnen halt eben diesen Ruf zu zerstören in der Form. Leider. Ist halt ein bisschen ironisch, weil zum Beispiel gerade, wenn die CDU das sagt, die CDU hat halt objektiv mehr verboten als zum Beispiel die Grünen, was ich witzig finde im Allgemeinen. Und naja, weiß ich jetzt nicht.

01:21:47 Okay, gut. Wir gehen mal rein. Die Selbstverstörung von Friedrich Merz hört sich lustig an. Da habe ich Lust drauf, mir das anzugucken, wie Friedrich Merz sich die Luft gesprengt hat. Warum immer der? Weil ich es nicht so schlimm finde, wie viele hier. Also dieses Ende der Welt hier. Das Thema hört sich lustig an. Also warum auch nicht? Kann man mal reingucken, was er da zu Friedrich Merz sagt. Kann ja ganz witzig werden hier. So, gut.

01:22:12 Okay, rein damit hier. Eine so schlechte Idee, dass... Wann hattet ihr das letzte Mal eine so schlechte Idee, dass daraufhin in ganz Deutschland demonstriert wurde? Ja, okay, das habe ich noch nicht hinbekommen bisher. Da brauche ich ein bisschen mehr Reichweite dafür. Das habe ich noch nicht drauf. Irgendwann kann ich dann, wenn ich genug Reichweite aufgebaut habe, dann auch irgendwie eine Solarrevolution aussprechen oder so. I don't know, keine Ahnung. So, das ist dann einfach...

01:22:40 Wenn dann tagtäglich gebeten wird als Sektenführer hier und ich dann einfach die Solarrevolution ausrufe oder so, keine Ahnung, weiß ich auch nicht.

01:22:50 Oh, selbst das will ja keine Massenproteste auslösen. Was muss ich denn da machen? Ich weiß gar nicht, was ich da machen soll. Gut so, richtig so.

01:23:11 Da hätten auch 100.000 Leute auf die Straße gehen sollen, in meinen Augen. Also, wäre halt eine ganz, ganz gute Idee hier. Kam das noch aufs Bloodborne? Das war, glaube ich, Dankanrompa, wenn ich mir nicht irre. Und trotzdem feierte sie 2024 fast eine Art Wiederauferstehung. 2024.

CDU, AfD, Friedrich Merz und die Brandmauer: Eine Analyse der politischen Strategien und Konsequenzen

01:23:25

01:23:25 Es ist halt wirklich nüchtern und traurig, wie viele Leute diese Vorratsdatenspeicherung, die weiterhin nutzloser Müll ist, effektiv immer noch als Werkzeug verwenden wollen, obwohl es legitim keinerlei Hilfe leisten würde bei den Problemen, weil es wie gesagt ein Personalmangelproblem ist aktuell und nicht ein befugtes Problem ist. Es ging im Januar nach der Korrektivrecherche bis zu einer Million Menschen gegen die AfD auf die Straße und mittlerweile sind die Umfragewerte der Partei wieder fast so hoch wie damals. Die zündende Idee diesmal lieferte Friedrich Merz, sodass am Wochenende 100.000...

01:23:54 auf die Straße ging.

01:23:56 Stabil. Stabile Sache auf jeden Fall. Das hat schon beeindruckt, wie viele Leute das sind. Also heilige Scheiße. Mal gegen die CDU. Warum? Weil die die Brandmauer zum Einsturz gebracht hat. Also zumindest die symbolische auf Bundesebene. Auf regionaler Landesebene gab es die vorher auch schon nicht mehr. Egal. Was jetzt aber wirklich ins Wackeln geraten ist, ist der Vorsprung der CDU auf die AfD. Oder war das vielleicht nur ein gezielter Versuch der Desensibilisierung, damit nach der Wahl die Empörung nicht mehr so groß ist, wenn die CDU sich für eine Koalition mit der AfD entschließt?

01:24:25 Also verstehe mich nicht falsch, wenn das der Plan sein sollte, wäre das ein sehr idiotischer Plan, würde man sagen. Weil auch in der CDU gibt es noch genug Leute, die damit überhaupt nichts anfangen können. Weiß ich ja jetzt nicht. Gehen wir rein. Die viel diskutierte Brandmauer ist also seit Mittwoch Geschichte. Gut, die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung führt schon seit Längern eine Liste von Fällen, in denen vor allen Dingen auf kommunaler Ebene mit Stimmen der AfD-Politik gemacht wird. Aber diesmal war es so richtig. Mit der Brandmauer verboten...

01:24:52 Ich sehe auch, gab es idiotisch. Na gut, wenn sie Prozentpunkte verliehen, ist es ihnen glaube ich nicht mehr so egal, Resan. Es gibt ja jetzt schon ein bisschen Massenpanik, weil man in manchen Umfragen hat die CDU massiv 130% Crash. Sich die CDU quasi selbst mit Abgeordneten der Linken und der AfD zu stimmen. Die fand CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz offenbar nicht mehr so geil und riss sie einfach ein. Also zumindest nach rechts. Ich glaube doch nicht im Ernst, dass eine der CDU-Nasen jemals mit dieser couragierten Frau hier zusammenarbeiten würde.

01:25:19 Ja gut, das ist ja auch nicht sehr realistisch im Allgemeinen. Ich meine, Friedrich Merz rennt ja schreiend weg, wenn entsprechend Heidi redet aus irgendwelchen Kunden. Die AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP haben sie diese Mehrheiten gezielt gesucht. Und das ist das verdammte Problem. Und sie verstehen es bis jetzt noch nicht. Sie hätten doch alle Angst, diese kleinen Paschas. Aber wieso denn bloß? Es gab wieder Not. Es gab keinen realen Nutzen. Deswegen frage ich mich.

01:25:42 Ja, deswegen der Inhalt war einfach nur kompletter Müll gewesen aus meiner Sicht, weil gerade, dass man den Familiennachzug da einschränken wollte, wo ich mir denke, du willst den Familiennachzug limitieren, damit die Leute noch isolierter sind in Deutschland? Das soll ein guter Plan sein? The fuck? Warum? Und darauf gibt es mehrere mögliche Antworten. Die weniger schreckliche Antwort ist, weil es Friedrich Merz ist und weil Wahlkampf ist. Die andere wäre Desensibilisierung und Vorbereitung auf Schwarz-Blau.

01:26:12 Nicht Müll, rechtsextreme Scheiße. Also Müll. Ich weiß nicht, warum du sagst nicht Müll. Aber erstmal die Hard Facts. Wie sind wir hier überhaupt gelandet? Merz, so berichten es Journalisten in Berlin, ist sehr beeindruckend. Das verstehen nur Leute, die Steuern zahlen. Da verstehe ich es aber trotzdem nicht und ich bezahle Steuern. Wie sind wir hier überhaupt gelandet? Merz?

01:26:29 Zu berichten des Journalisten in Berlin ist sehr beeindruckt von Donald Trump. Der hat direkt nach seiner Amtsübernahme alle möglichen Executive Orders rausgeballert. Die wurden zwar teilweise wieder von Gerichten gestoppt und der Aktienmarkt ist seitdem ein heilloses Durcheinander. Aber hey, vollkommen egal. Das Bild vom starken Mann ist etabliert. Offenbar will Onkel Fritz gerne eine Art deutscher Trump sein.

01:26:50 Das verstehe ich aber auch nicht so ganz, was der Gedanke dahinter ist, weil ich meine, Donald Trump schießt sich gerade voll ins Klinik. Er stützt gerade maximal ab in den USA von Trump, weil er so viel Scheiße baut unter anderem und so viele Probleme gibt. Stichtag ist übrigens der 12. Februar, glaube ich, wo es möglicherweise einen neuen Schlag geben könnte, weil der ganze Quatsch, den Elon Musk hingelegt hat, könnte dazu führen, dass die ganzen Social Security Zahlungen, also die Sozialnetzzahlungen ausfallen könnten diesem Monat.

01:27:15 Es kann gut sein, dass da tatsächlich dann am 12.13 Uhr dann halb USA brennt möglicherweise, wenn sie die Scheiße nicht in den Griff bekommen. Ebenfalls den großen, starken Mann spielen. Leider hat er dafür noch nicht mal die richtige Frisur. Deshalb hat er jetzt auch direkt ein Sofortprogramm für die Übernahme des Kanzleramtes angekündigt. Wirklich, das ist ein bisschen zu billig abgeschrieben, oder? Es ist eher traurig als durchsetzungsstark, oder? Nachdem wir über die jährliche Böller-Debatte Magdeburg schon wieder verdrängt hatten, hat... Leider stürzt der nicht ab. Ich habe an dem Fall nicht gesagt was anderes.

01:27:46 Also, ja, ich meine, hier gibt es ein paar Umfragen, wo angeblich die Werte so ein bisschen sich angleichen sollen, mehr oder weniger. Aber es ist nicht so, dass er jetzt ganz sehr populär wäre im Allgemeinen. Also bin ich jetzt nicht ganz sicher, ob man das so formulieren kann, ehrlich gesagt.

01:27:59 Aber naja, also grundsätzlich gab es halt schon ein paar Umfragen, die ja gezeigt haben, dass das Bild eher nicht positiv ist im Vergleich zu vor drei Wochen, vier Wochen. Hat uns Aschaffenburg wieder daran erinnert, dass es nur ein Bekloppt mit Migrationshintergrund braucht und schon wird im Wahlkampf nur noch über ein Thema geredet, weil Deutschland auf magischem Weise überhaupt keine anderen Probleme mehr hat. Aber in dem Thema brauchst du halt auch einfach nur schreien, abschieben. Bei anderen Punkten müsstest du ja mit Sachkompetenzproduktive...

01:28:25 Ja, das Traurige ist ja von wegen bei Migration, man braucht es ja eigentlich auch nach Kompetenz, dass man das entsprechend mit Integrationsmaßnahmen geregelt bekommt. Aber da könnte man ja Experten fragen. Aber nee, lass mal lieber laut schreien, alle Leute rausschmeißen, was legitim kein einziges Problem löst. Vorschläge machen zu Migration kommt auf meinem Hauptkanal übrigens die Woche ein Video. Da schauen wir uns mal an, wer das Programm eigentlich richtig erfasst hat und wie man das angehen sollte, könnte.

01:28:48 Jedenfalls bringt die CDU am Mittwoch erstmal einen Fünf-Punkte-Plan im Bundestag ein. Also nicht mal ein Gesetz, sondern eine Absichtserklärung. Also etwas, was politisch gar keine Konsequenzen hat. Man wollte da so vollmundige Versprechen machen, wie dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarn.

01:29:02 Was wie gesagt halt maximal dämlich ist und keinen Sinn ergibt. Ein faktisches Einreiseverbot für ausnahmslos alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Der Bund unterstützt die Länder dabei bei der Erhöhung der Anzahl entsprechender Haftplätze. Tägliche Abschiebung auch nach Afghanistan und Syrien soll regelmäßig abgeschoben werden und und und. Sehr gut.

01:29:29 Die systemischen Schwierigkeiten im eigenen Land von wegen in den Griff zu bekommen? Nee, lass mal lieber alle Leute rausschmeißen. Das ist immer so fucking idiotisch. Und Problem war nur, Grüne und SPD haben den Plan gelesen und hatten überhaupt gar keinen Bock.

01:29:41 auf politischen Selbstmord. Und das war vorher schon klar. Was aber auch klar war, im Gegensatz zur Beteuerung, jeder, der seinen Arm für die Zusammenarbeit mit der AfD hebt, würde mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert, sagte er, also Merz im Vorfeld, dass er das zur Not auch mit der AfD durchsetzt. Und die erfüllte seinen Wunsch prompt. Ab diesem Punkt bricht dann heftige Gegenwehr aus. Selbst Mutti Merkel kommt aus ihrem selbstgewählten Nachrichtenexil und tritt Merz verbal gegen das Schienbein. Und auch die AfD jubelt, heute ist ein historischer Tag.

01:30:11 Zum ersten Mal in der 7-Jährigen.

01:30:15 Glückwunsch, Merz. Hast du großartig gemacht. Van Pappen mein bester. Also fucking hell. In der Parlamentsgeschichte der AfD-Fraktion passiert ein Antrag durch uns. Wir hatten ja fünf Punkte, weil eigentlich acht Punkte, weil so viele rechtswidrige Sachen dabei sind. Da bleiben von acht eh nur maximal fünf übrig. Sag mal. Hallo? Bundestag. Die Brandmauer bröckelt. Ein erster Schritt zur dringend nötigen Migration. Welche gute Antwort. Und er hätte Merz aller spätestens beim Jubel der AfD merken können.

01:30:41 Hier stimmt was nicht. Das geht vielleicht in die falsche Richtung, aber offenbar hat sich der CDU-Chef an dem Punkt schon so verrannt, dass er nicht mehr gesichtswarnt aus der Nummer rauskam, wie ein Pokémon, das sich vor Verwirrung selbst verletzt. Das lag auch daran, dass die AfD ein wichtiges Druckmittel gegen ihn hatte. Eine CDU-eigene Gesetzesinitiative. Das Zustrombegrenzungsgesetz. Das ist das Gesetz, mit dem wohl schlimmsten Namen seit langem und schon seit einiger Zeit im parlamentarischen Kosmos unterwegs. Im November wurde es schon mal vom Innenausschuss abgelehnt und lag...

01:31:10 Weil es dann auch idiotisch ist, wie gesagt. Aber man kann einen solchen Gesetzentwurf halt trotzdem nochmal im Bundestag abstimmen lassen. Offenbar war die Befürchtung im Märzlager, dass die AfD den Antrag aus dem Innenausschuss in den Bundestag bringen könnte. Dann hätte die CDU quasi gegen ihren eigenen Antrag stimmen müssen. Was irgendwo auch peinlich ist, aber nicht ganz so peinlich wie das, was gerade alles passiert ist. Egal. Jedenfalls...

01:31:32 kam man dem jetzt offenbar zuvor. Die CDU holte das Zustrom-Begrenzungsgesetz selbst ins Hoher Haus. Gleichzeitig wollte unser Mini-Trump beweisen, er ist der Macher. Der, der nach den schrecklichen Taten von Aschaffenburg endlich was anpackt.

01:31:48 Tja, das war erfolgreich, danke sehr, hat ja großartig geklappt. Weil man sich an eine Aussage von Fritz im November 2024 erinnert hat, nachdem die Ampelregierung auseinandergebrochen war. Ihr wisst ja, seit dem Lindner D-Day hat die Regierung keine Mehrheit mehr. Bleibenden wenigen Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen.

01:32:11 Wir sollten vereinbaren mit Ihnen, den Sozialdemokraten und Ihnen, den Grünen, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zu...

01:32:43 Klappt ja großartig. ... oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt. Ja, Satz mit X. Jedenfalls ist das, was dann dort mit denen da beschlossen wurde, in Teilen grundgesetzwidrig. Er brach damit sein Wort. Und das Gesetz wäre wohl sowieso spätestens im Bundesrat gescheitert, wo selbst eine CDU-geführte Landesregierung angekündigt hatte, dagegen zu stimmen. Kurzum, Merz war in die Falle der AfD getappt und musste für ein Gesetz kämpfen, das niemanden etwas bringt, aber gleichzeitig die Brandmauer einriss.

01:33:11 Guter Vorschlag, was ist denn daraus geworden? Ja, das tut mir jetzt halt jetzt sagen zu müssen. Nicht schief. Oh Gott, ey. Wie kann man diese Frau sehen, der zuhört und denkt, ja man, das ergibt Sinn.

01:33:36 Ey, die kriegen fünfstellige Summen vom Steuerzahler, damit, dass sie nur inkompetente, verachtenswerte Scheiße machen und die dümmste Politik in Europa durchführen wollen. Und ich hätte auch nicht erwartet, dass das BSW tatsächlich offen mit der AfD da stimmen würde. Aber so war es. Gebracht hat es trotzdem nichts, denn ein paar FDP- und CDU-Abgeordnete waren nicht da. Oder waren genau gesagt vor der Tür und wollten nicht abstimmen.

01:34:00 Wortwörtlich, das war halt echt die Begründung gewesen. Bei den FDP-Lern, bei den CDU-Lern weiß ich es nicht. Ich habe nun bei den FDP-Lern mitbekommen aus erster Hand, dass es so ist. Also, dass tatsächlich einige einfach gesagt haben, ich werde kein Nein stimmen, aber ich werde auch einfach nicht mitmachen. ...merkelgetreu beispielsweise, denen offenbar doch noch ein Licht aufging. Und Volker Wissing, unerwartet trotzdem da... Ich sag ja, Volker Wissing in der falschen Partei.

01:34:24 Ich meine, ich wüsste gern, was ein Volker Wissing, der komplett durchgehend fraktionslos gewesen wäre, als Verkehrsminister gemacht hätte. Hätte ich wirklich gern gewusst. Weil da sind einige gute Sachen dabei in den letzten Wochen, ironischerweise, was er so von sich gibt. Das klingt sogar fundiert und sogar smart, als ob der wirklich Intelligenz haben würde. Volker Wissing, Antifa. Wie sind wir jetzt eigentlich an den Punkt gekommen, dass Volker Wissing einer der Politiker mit dem meisten Rückgrat ist in diesem Bundestag? Ja, nicht so wie...

01:34:49 Wenn das als Traurige ist, der wird halt in den nächsten Jahrzehnten vergessen werden wahrscheinlich, obwohl er halt hier echt eine gute Rolle hat und eine positive vor allem. Luschen Laschet, der die letzten Monate wieder in Reden den großen Max gegen die AfD markiert hat und dann doch wieder seine Rückgratlosigkeit bewiesen hat. Aber nochmal zurück zum Zustrombegrenzungsgesetz. Worum ging's da? Nicht...

01:35:06 Ehemals linke Stimmen mit Faschisten, aber ja, BSW ist halt echt eine Clownspartei, deswegen hoffe ich, dass sie auch unter 5% abstürzen. Damit Wagnerich schon wieder zum x-ten Mal ihre realpolitischen Ambitionen demoliert hat, weil sie einfach inkompetent ist. Nicht darum, Migration besser zu steuern, sondern wirklich um eine reine, knallharte Begrenzung, um jeden Preis, ungeachtet von Konsequenzen. Da sind ganz offensichtlich AfD und CDU schon lange...

01:35:29 sehr nah beieinander und rutschen immer mehr auf Kuschelkurs. Wie Nestle Klöckner uns da letztens noch erinnert hat, dass man die AfD gar nicht braucht, wenn man die CDU hat.

01:35:38 Der hat noch angekündigt, wohl Bundestag oder Auflösung. BSW? Also wenn ja, dann wäre es ganz gut. Dann ist nämlich das BSW-Kapitel das nächste Mal vorbei. Das wäre gut. Fände ich auf jeden Fall gut. Heute schon Lanz mit Habe geschaut. Der Stream läuft eineinhalb Stunden. Wahrscheinlich nicht. Mein Reden. Bei der Union steht im Wahlprogramm, wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Die AfD will die unkontrollierte millionenfache Zuwanderung beenden. Also da einen Unterschied zu finden, ist schon schwierig. Naja, ist komplett was anderes. Ein Punkt des Zustrombegrenzungsgesetzes ist die Neureg...

01:36:07 im sogenannten subsidiären Schutz. Zum Beispiel sollte der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten eingestellt werden. Heißt, dass Frau und Kinder des Geflüchteten nicht zu ihrem Ehemann und Vater nach Deutschland kommen dürfen.

01:36:21 Und das habe ich halt echt nicht verstanden, inwiefern das halt eine logische Aussage wäre. Also die Kritikpunkte dazu waren für mich unverständlich gewesen, weil gerade das ist ja verhältnismäßig wirklich einer der am ehesten noch zu kontrolliersten oder am schaubarsten Punkte gewesen. Und da wäre noch nicht mal für die Integrationsmaßnahmen so viel mehr notwendig gewesen, das in den Griff zu bekommen. Und da einen Cut fortsetzen zu wollen, wirkt auf jeden Fall merkwürdig. Vor allem, es gibt ja jetzt schon ein Limit. Es gibt ja bereits ein Limit für den Familiennachzug. Der ist ja bereits da, absurderweise. Was ist subsidiärer Schutz?

01:36:49 Das ist Schutz, den Menschen bekommen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen können. So ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nicht staatlichen Akteuren ausgehen. Und laut Parteiprogramm wollen weder CDU noch AfD diesen Familiennachzug bei subsidiärem Schutz. Grüne und SPD wollen...

01:37:11 Schauen wir Christa Littner bei Frank Thelen.

01:37:25 Naja, Borix, so Kleinstparteien und Spaßparteien, von wegen kann man sich aber zugeben, aber wir haben heute vernünftige Diskussionspunkte dabei. Ich glaube, die Kleinstparteien können wir heute ein bisschen ignorieren. Das klingt jetzt ein bisschen kompliziert. Das bedeutet, die Bundespolizei muss für die Entscheidung, wer in Haft kommt und wer nicht, nicht mehr die jeweilige Landespolizei und Ausländerbehörden fragen. Gibt es nicht nochmal so eine extra Bahnhofspolizei oder sowas? Man würde also eine Kontrollinstanz wegkürzen. Ja, und Merz hat offenbar gehofft, dass der...

01:37:55 dass der Gegenwind nicht so groß ausfällt und die AfD ihm einfach die nötigen Stimmen bringt und er dann einfach cool dasteht als jemand.

CDU und AfD: Eine gefährliche Annäherung

01:38:06

01:38:06 Gut gemacht, Friedrich Merz. Bester Plan, mein Bester. Hat ja super geklappt. Sich kümmert. Und es ist wirklich traurig zu sehen, dass es immer noch Konservative gibt, die glauben, effektiver Wahlkampf gegen die AfD bedeutet, sie zu kopieren. Denn Merz sagt ja... Man würde ja wirklich meinen, nach all den Jahren sollte genau das klar sein. Leute, eher das Original wählen, als dann eben den Kopierer. Dass du halt ein Konzept vorlegen willst, musst du dir das besser machen willst.

01:38:31 Selbst die AfD will die CDU zerstören. Und da hat er recht. Aber er macht es ihnen unsagbar einfach. Und eine CDU, die die AfD nachbildet, macht sich auch irgendwie...

01:38:49 Überflüssig, oder? Und dass das ein Kurs in den Untergang sein wird, das denke ich mir ja nicht aus. Das sagen auch Politikwissenschaftler. Es ist außerdem ein europäischer Trend. Die christsozialen und konservativen Parteien verschwinden. Es erstarken die Rechtspopulisten. Noch im Mai waren CDU und AfD 15 Prozentpunkte voneinander getrennt. Jetzt sind es nicht mal mehr 10. Und der Trend zeigt, die AfD ist der CDU auf den Fersen. Und ich frage mich, ist bald nur noch eine Koalition von CDU und AfD möglich überhaupt? Ich habe schon das Gefühl, dass das gerade...

01:39:15 Wenn die linke Partei noch mehr Stimmen bekommen, wie zum Beispiel die Grünen, dann kann das halt durchaus noch klappen. ...vorbereitet wird, auch wenn alle etwas anderes sagen. Und dass Merz dann am 23. Februar entweder so ein schlechtes Ergebnis einfährt, dass er direkt weg ist und sein Nachfolger mit der AfD paktiert oder Merz sich irgendwie ins Ziel rettet, aber quasi nur noch zwischen einer winzigen GroKo mit der SPD oder eben...

01:39:36 War die scheinbare Argumentation von einigen AfD-Wählern, dass sie nicht mit CDU wählen, dass die Migrationsthemen zu nasch sind? Ja schon, aber die Realität ist halt nun mal, dass der Anteil dieser Wählergruppen wohl offenbar zu klein ist, weil einfach nur die, man sieht es ja bei den Wählerwanderungen momentan. Die CDU verliert Stimmen und die AfD bekommt nur minimal ein bisschen mehr dazu. Also es scheint ja offensichtlich dann nicht relevant sein, dass ein paar AfD wieder zurück wechseln, weil man das nicht wirklich aufspüren kann momentan.

01:39:59 Der AfD regieren kann. Und auch das denke ich mir nicht aus. Die jüdische Allgemeine waren davor, dass dieser Weg zu einer Koalition mit der AfD führe. Und es gibt eigentlich nur einen einzigen Grund, warum ich nicht zu 100% wirklich fest davon überzeugt bin, dass die CDU mit ihnen zusammenarbeiten wird. Die AfD wird sich gar nicht damit zufrieden geben, kleinerer Partner zu sein, so kurz davor die stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Nun entscheidend wird die Wahl 2029 sein. Und was dann noch von der CDU übrig sein wird,

01:40:27 Montag erstmal den Mitgliedseintrag eingereicht. Das hat mich auch sehr gefreut, dass halt tatsächlich Mitgliedszahlen hochgehen im Allgemeinen, weil es auch ein guter Punkt ist in der Richtung. Wieso die Ambition, dass die AfD die stärkste Macht werden möchte, um irgendwann alleine regieren zu können, um halt dann irgendwann, sagen wir mal, wie ihre großen Vorbilder die Macht an sich zu reißen.

01:40:46 Ist jetzt glaube ich nicht so die größte, der krasse Hot Take mehr oder weniger. Und wie gespalten die Mitte in Deutschland ist, das bleibt abzuwarten. Und gerade ist die Parteilandschaft in Deutschland in Splittern verteilt. Da haben wir ein bisschen Hoffnung für sprechende Parteien, die es niemals über die...

01:41:00 BSW wird wahrscheinlich hoffentlich noch weiter abstürzen auf jeden Fall, dass sie dann gar nicht im Bundestag reinkommen und sich vielleicht sogar auflösen. Linke kommen hoffentlich im Bundestag rein, FDP bleibt hoffentlich draußen weiterhin, wäre ganz gut so. Die 5%-Hürde schaffen werden und weder linke FDP noch BSW können sich überhaupt sicher sein, in den Bundestag einzuziehen. Das heißt, der Wahlabend könnte wirklich frustrierend werden und die Koalitionsoptionen sind stark begrenzt und erscheinen dann auch nicht wirklich Erfolgsversprechen, wenn man mal genau darüber nachdenkt. Und ohne CDU ist eine Koalition in irgendeiner Weise gar nicht denkbar. Es ist nicht die...

01:41:29 AfD, die entscheidet, was aus Deutschland wird. Es ist die CDU. Fakt ist, mit dem fünf Punkt... Wenn sie doch paar Prozentpunkte verlieren sollten, vielleicht nicht unbedingt. Also mal gucken. Schauen wir mal. ...Punkteplan war das erste Mal auf Bundes- oder Landesebene eine Abstimmung dank der AfD erfolgreich. Und das ist schon ein wichtiges erstes Mal. Dementsprechend heftig waren halt auch die Reaktionen. Das hat viele Proteste und Demonstrationen...

01:41:50 Ich hoffe, bei 2029 ist der AfD schon verboten worden. Dafür müsste dann dieser Prüfungsantrag mal losgehen, weil es dauert schon zwei, drei Jahre, bis sowas eine Entscheidung fällt. Das ist ja jetzt schon recht wichtig. ...ausgelöst, oft mit dem Motto, die Brandmauer sind wir. Einige Träger des Bundesverdienstkreuzes haben es zurückgegeben oder mit dem Gedanken gespielt. Michel Friedmann hat das zum Anlass genommen, aus der CDU auszutreten, wobei es dafür eine ganze Menge Anlässe geben kann. Einer davon ist Carsten Linnemann. Und das ist das Cardinabia Blau.

01:42:17 Das sehen wir hier, Kalinabia.

01:42:25 Das hat mir das ja sogar, glaube ich, live angeschaut, die Vorstellung von dem neuen Programm. Also ich fand es super, wie gut er vorbereitet war auf jeden Fall, muss ich sagen, dass er wirklich alles exakt so ablesen musste. Das ist das Cardinabia Blau. Das sehen wir hier, Cardinabia Blau, eine Türkis-Farbe. Das ist unsere neue Farbe. Ja, so ein ruhiges Blau-Türkis. Das ist vielleicht ein schöner Kontrast zur Wahlkampfstimmung, gerade denn...

01:42:52 Die AfD soll verbieten, wer konnte aber, und die würde auch nicht klappen. Wenn das Verfassungsgericht sagt, es ist verfassungsfeindlich, wird sie verboten. Punkt. Warum sollte, warum sollte das nicht klappen? Also, die AfD verliert vor jedem Gericht, in jeder Instanz, in jedem Bundesland momentan, wenn es um die Einschufe als gesichert rechtsextremen oder als Verdachtsfall geht, weil sie halt nun mal zu viele Belege haben, dass sie nun mal Deutschen mit Migrationshintergrund, mit deutschem Pass, einem rechtlich abgewerteten Status geben wollen, ein völkliches Weltbild haben, was sehr ähnlich ist zu der Beschreibung vom NPD-Verbotsverfahren Nummer 2.

01:43:20 Also dementsprechend wirkt das sehr unsinnig, muss man halt sagen. Klar ist auch, die Bundesbrandmauer ist jetzt mindestens angekokelt, aber auf regionaler Ebene trauern wird der ja schon lange nicht mehr hinterher. Nur jetzt geht... Und verstehe mich nicht falsch, ich vertraue den Richterbeschlüssen dann ein bisschen mehr, ehrlich gesagt, als in der Person im Chat, die einfach sagt, das klappt nicht ohne Begründung. Es ist halt um den Bundestag und deshalb gibt es jetzt natürlich Memes, wo Merz als Franz von Papen zu sehen ist. Das stimmt natürlich aus ganz vielen Gründen nicht.

01:43:46 Ja, der Vergleich ist nicht ganz seriös, aber ich verstehe nicht, warum man den Vergleich ziehen will. Weil es halt einfach selten idiotisch ist, muss man klar sagen. Und Van Papen war halt einfach ein fucking Clown, muss man auch einfach mal deutlich sagen. Zuletzt, weil Van Papen viel schlimmer war und viel mehr Macht hatte und tatsächlich mit den Resten der deutschen Aristokratie die Demokratie bekämpfte und auch einen autoritären Staat bauen wollte. Aber das führt jetzt zu weit. Wobei, wenn euch das interessiert, lest gerne Die Entscheidung von Jens Bisky. Ist ein sehr, sehr interessantes Buch. Ist das denn jetzt wirklich das gewesen, was sich die konservative Zielgruppe gewünscht hat, was Merz da getan hat?

01:44:15 NZZ zum Beispiel zieht Viktor Orban als Brandmauerexperten zu Rat und hat... Ja, wow. Das ist ja wirklich die qualifizierteste Meinung. Danke sehr. Ich frage als Nächsten Wladimir Putin. Sonst nur liebe Worte für den Fritz übrig. Was auch sonst. Die Wirtschaftswoche ist jetzt ja wohl eher nicht so das linksgrün versiffte Blatt. Titelt über den CDU-Frontmann Friedrich Merz.

Kritik an Friedrich Merz und der CDU

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01:44:39 Kann es nicht. März hat sich, so die Vivo, den politischen Eckenstehren und Demokratiefeinden an den Hals geworfen, die alles schlechtreden in diesem Land. Aus dem Affekt heraus, um eines vermeintlichen Vorteils im Wahlkampf willen, weil sein Wille geschehen sollte, jetzt und gleich und eins zu eins. Ein Kleinkind, ein Trotzkopf, ein Dummerchen. Ist mir doch egal. Ein Dummerchen ist eine gute Beschreibung. Weiter schreibt die Vivo.

01:45:03 Im März ging es ab Tag 2 nach Aschaffenburg nicht um Sachpolitik, sondern um seine Shitshow. Ah, das tut weh. Der Autor fragt sich auch das Gleiche, was wir uns fragen. War es ein taktisches Ungeschick, Naivität oder wollte er von Anfang an keinen Kompromiss mit der Mitte finden? Die Diagnose der Vivo lautet, wieder männliche Brandstifterei. Oder wie der Politikwissenschaftler Karl Rudolf Korte sagt, der pubertäre Traum einer präsidialen Minderheitsregierung.

01:45:29 Das sind schon ganz schön derbe Worte gegen Merz, sozusagen. Meine Fresse, ey. Also, hei, hei, hei, hei, hei.

01:45:46 Glaubst du, dass Merz noch vor der Wahl seinen Hut nehmen würde? Nein, auf keinen Fall. Das nicht. Das wird er nicht probieren. Dafür ist er zu stolz, denke ich. Er hat es drei Mal versucht, diesen Posten zu bekommen, um jetzt halt hoffentlich damit Erfolg haben zu wollen. Das sehe ich halt momentan nicht. Wenn die CDU noch zwei, drei Prozentpunkte verlieren wollte, selbst dann wird er erst nach der Wahl, wenn überhaupt, zurückgehen. Also ich glaube, er kann mir schwer vorstellen, dass er das aufgeben möchte mit diesem Posten momentan. Abgetrennt. Wobei ich finde, dass sie im Grunde schon lange kein C mehr hatten. Im Grunde nennt man sie ja eh umgangssprachlich auch nur Union, oder? Und dann hat ja eh noch jemand der CDU das D in...

01:46:15 echt geklaut. Und wenn schon die Vivo solche Töne anschließt, dürfte das auch andere gemäßigt bürgerliche Konservative so gesehen haben. Ich meine, in seiner eigenen Partei haben Leute ja bei dem Zustrombegrenzungsgesetz nicht abgestimmt und sich damit Merz irgendwo auch verweigert. In einem so öffentlich beachteten Fall. Und selbst in der eher konservativ geprägten Welt hat man gelesen, wer Integration ernst meint, muss an Migranten die gleichen Maßstäbe anlegen wie...

01:46:39 Das ist ein bisschen wild, wenn ausgerechnet die Welt sowas schreibt, die ja selber durchaus sehr abenteuerliche Beiträge zur Migrationspolitik haben, neben der Bild natürlich. Das wirkt dann, ich meine, das ist ein Meinungsbeitrag, der durchaus sehr Sinn ergeben kann für eine ordentliche Integration, logischerweise, nur halt...

01:46:52 Das wirkt ein bisschen komisch, wenn das Magazin da schreibt, dass man auch regelmäßig halt auf Migranten die Schuld geben will für alles. Wie an alle anderen gesellschaftlichen Gruppen. An dieser Herausforderung ändert eine radikale Wende in der Migrationspolitik erst einmal gar nichts. Denn es sind bereits viele Menschen aus sehr verschiedenen Kulturen hier und werden bleiben. Selbstverständlich kann das eine Bereicherung sein. Und die Weltautorin hat einen validen Punkt, denn während sich Politiker hinter moralischen Scheingefechten verschanzen, dringen wir gar nicht mehr zu den Fragen vor, die wirklich wichtig sind. Zum Beispiel die Frage, wie wollen wir in Deutschland...

01:47:22 eigentlich zusammenleben. Tja. Wobei ich sagen muss, die Grundfrage nach dem Individualrecht auf Asyl aufkündigen zu wollen, wäre in meinen Augen eine völlig humanitäre Katastrophe. Also what the fuck. Das ist ja auch ein ziemlich wilder, wilder Position gerade von der Autorin. In dieser Frage sollte man mal ein bisschen genauer nachgehen. Vielleicht auf dem Hauptkanal diese Woche. Es ist schon ein bisschen skurril, dass Merz jetzt einen auf Trump macht. Er will nach der Wahl sogar von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers Gebrauch machen. Also richtig Trump-mäßig.

01:47:47 Was halt keinen Sinn ergibt, weil die Richtlinienkompetenz hat eigentlich die gleiche Befugnis wie ein Dekret. Das ergibt doch keinen Sinn. Das unterschreiben, bis sie das raushauen. Dabei ist ja genauso wenig mit Trump vergleichbar wie mit von Papen. Das Problem ist nämlich, diese Richtlinienkompetenz wird in Deutschland sehr selten genutzt, denn unser politisches System ist viel ausgleichender als das in den USA.

01:48:04 Was schon alleine daran liegt, dass es mehr Parteien im Parlament gibt und man ständig nervige Kompromisse schließen muss. Bäh, Kompromisse. Zwar kann der Bundeskanzler tatsächlich seine Bundesminister anweisen, eine bestimmte Politik zu machen und die können sich theoretisch nur mit einer Kündigung entziehen. Das haben aber bislang nur die wenigsten Kanzler genutzt. Schröder etwa, als er die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg im Kosovo in Afghanistan beschloss. Oder Merkel mit ihrem Wir schaffen das, was viele in der CDU eben auch als Fehler sahen und was Merz jetzt gerne rückabwickeln würde. Oder eben jüngst Kanzler.

01:48:33 Scholz mit seiner Zeitenwende. März ist wie...

01:48:58 In der Richtung. Und daher mal gucken. Also grundsätzlich ist es ja so, dass er ja beim Untersuchungsausschuss eigentlich aussagen sollte. Und es ist natürlich schon ein bisschen bezeichnend, wenn er genau, bevor er aussagen soll, wegen Burnout eingeliefert wird.

01:49:12 Kann man sich so ein bisschen seinen Teil auch denken, muss man gerade sagen, weil ich jetzt auch den sehr zynischen Spruch bringen wollte, dass gerade bei Gazprom die letzten zwei Jahre hast du einen Scheißdreck wahrscheinlich mit, sagen wir mal, Burnout, weil was willst du da großartig machen? Die haben momentan eh nur Verluste. Wie so ein Springteufel. Man dreht an der Kurbel und weiß nie, wann seine Anspannung zu groß wird und er einfach herausplatzt und Mist baut und alle erschreckt. Was genau will er denn? Was will die CDU-Führung? Irgendwem muss doch bewusst sein, dass es viele Beispiele gibt, dass ihr aktueller Kurs direkt in den Untergang führt.

01:49:42 führen wird ich sehe auch nicht ein die cdu irgendwie zu stärken

01:49:46 Auf halbem Weg kam halt der Verfassungsgericht mit Unmittelung, Istnich und Lindner mit Schuldenbremse. Ja, das ist halt das Idiotische gewesen, weil die Thematik mit den Schattenhaushalten war ja nicht, dass Schattenhaushalte generell nicht erlaubt werden. Es ging ja wirklich nur darum, ey, wenn ihr sowas machen wollt mit den Schulden hier von wegen, umwidmen geht nicht, macht das ordentlich, jährlich muss es bestätigt werden und gut ist, dann könnt ihr es machen, das ist kein Problem, macht es halt richtige Pappnasen. Mehr hat das Verfassungsgericht ja gar nicht gesagt. Das wurde ja auch damals so dramatisiert dargestellt. Wir haben ja auch hier im Stream andauernd versucht, mich dagegen zu halten, zu erklären. Leute, das ist an sich gar nicht mal so dramatisch.

01:50:15 Da geht es einfach nur darum, es soll jährlich bestätigt werden. Und das kann man ja mit der Mehrheit machen. Das ist ja nicht der Weltuntergang. Geht nur darum, das halt ordentlich zu machen. Die an der Vielzahl unserer Probleme direkt schuld ist, damit sie sich nicht wie ein Lemming von der Klippe stürzt. Fakt. Wer solche eklatanten strategischen Fehler macht, darf eigentlich nicht Bundeskanzler sein. Wer weiß, was da alles passieren könnte. Und Stand jetzt ist es eigentlich undenkbar, dass Merz nicht unser Bundeskanzler wird. Oder kommt im letzten Moment doch noch...

01:50:43 Ich bleibe dabei, Olaf Scholz hätte das einfach behalten sollen. Unabhängig davon, dass die Verletzung weg war. Das wäre, glaube ich, wirklich witzig gewesen. Und ich bin immer noch traurig darüber, ich hätte so viele schöne Gags vorbereitet von wegen für Olaf Scholz. So schöne Metal Gear Solid Style. Schöne einfach aufbauen hier. Wäre seriöser gewesen.

01:51:10 Warum nicht? Also ich hätte es gut gefunden. Noch wieder Piraten-Scholz vorbeigesegelt als lachender Dritter. So überzeugt, wie der aktuell von sich ist, denkt jeder vernünftige Mensch aktuell, der sich einfach von der Realität entrückt. Aber möglicherweise ist er der Einzige, der bereits absehen kann, wie sehr sich Merz selbst beschädigen würde. Leute, ich habe das Gefühl, egal was rauskommen wird, die nächste Legislaturperiode wird eher scheiße. Was? Wie kommst du darauf?

Zukunftsaussichten und politische Strategien

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01:51:40 Also ich habe mir definitiv nicht für die nächsten Legislaturperiode auch überlegt, ein Buch darüber zu führen, über die ganzen Sachen, die ja passieren könnten. Ähnlich wie die USA-Liste dann nach und nach, weil ich jetzt einfach im Blick behalten möchte, was alles für ein Clusterfaktor entsteht. ... wird sie mit klarem Verstand genutzt, um die grundlegenden Probleme anzugehen, die diese Gesellschaft hier in Schieflage gebracht haben. Ein paar Gedanken... Das Problem ist halt auch wirklich, die ganzen Probleme, was halt gerade auch er anspricht, man kann die ja, wie gesagt, rangehen und nach und nach lösen, aber du brauchst halt nun mal...

01:52:07 Diese Reform der Schuldenbremse, um halt diese groß angelegten Wirtschaftsprogramme aufzusetzen, wie es die USA gemacht haben, mit dem Flash Reduction Act, mit dem Chips Act und Co. All diesen ganzen Sachen, das braucht halt Deutschland. Und eben ein groß angelegtes Programm, dass man bei der Digitalisierung mit Bund-ID so weit kommt, wie es auch hier Island ist. Das wäre eine ganz gute Idee gewesen. Also daher wäre halt eine ganz gute Idee, so im Allgemeinen. Danke dazu diese Woche in meinem Video zur Migration.

01:52:32 Und vielleicht gibt es dann ja noch ein anderes Video auf dem Hauptkanal, das sich mit genau dieser Frage ganz gezielt auseinandersetzt. Wie empfindet ihr gerade die aktuelle Situation der CDU?

01:52:45 Also, vereinfacht gesagt, die Situation der CDU ist so in meinem Kopf gerade. Vereinfacht gesagt, mehr oder weniger. Das Problem ist halt nur, die Alternative ist halt, dass die AfD stärker wird. Das ist auch das Problem dahinter. Aber, naja, gut.

01:53:08 An diesen der Investition jetzt schon von der Schuldenbremse ausgenommen. Nope, nicht komplett. Das ist ja das Problem. Das ist ja genau der Reformvorschlag, dass man sie pauschal ausnimmt. Das ist ja aktuell nicht so. Ist das jetzt mies für die bergab? War das notwendig für die, um sich frei zu schwimmen von der AfD? Schreibt es mir gerne dort unten in die Kommentare. Wie habt ihr diese News aufgefasst? Seid ihr demonstrieren gegangen? Schreibt es mir auch gerne dort unten drunter. Lasst mir gerne euer Abo da. Bewertet das Video. Teilt das Video mit Freund und Feind. Wir sehen uns beim nächsten Mal. Tschüssikowski. Eieiei.

01:53:36 Fand ich aber doch für Prinzverhältnisse wirklich so gut. Da kommt man jetzt eigentlich nicht wirklich mehr kann in meinen Augen. Das fand ich schon ganz, ganz gut gemacht. So in der Richtung. Ich glaube, hat das Feedback sich ein bisschen zu Herzen genommen mit seinem, ähm, dem Zentrismusvorruf, den er sonst vorher immer wieder hört. Versucht, das jetzt ein bisschen anzugleichen bei seinen Meinungsbeiträgen so ein bisschen. Klingt jedenfalls für mich nach dem Maß. Oder ist auch gut so, wenn das der Fall wäre. Wenn sie ein Gewinn für die Demokratie der CDU wohl wollen, die Stimmen zu überlassen, bevor sie an den rechten Rand gehen.

01:54:03 Nein, auf gar keinen Fall. Was zur Hölle? Um Himmels Willen? Nein. Also das ist ja genau... Das ist ja die Stagnationspartei. Also warum sollte ich das bitte wollen? Nein. Also in meinen Augen wäre es halt völlig absurd. Also als Kernposition. Nee, nee, gar nicht. Das klingt ja gerade so nach Taktisch-CDU-Wählen. Ich bitte dich, um Himmels Willen. Gut. Also nee, das würde ich jetzt auch nicht wollen hier in der Richtung.

01:54:29 Kann wunderbar sein Deutsch gesehen, dass es nur mit der AfD eine gewisse Position durchzusetzen. Wo man halt merkt, dass es halt eben idiotisch ist, diese Position durchzusetzen. Weil wenn man nur mit der AfD die Mehrheiten bekommt, dann ist sein Antrag wahrscheinlich ziemlich dumm. Im Allgemeinen. Das ist ja genau der Punkt, an den es ja auch geht. Weil die AfD zu wählen ist halt nun mal idiotisch. Wortwörtlich, objektiv. Wenn man halt eben mehr Geld in der Tasche haben möchte, kann man diese Partei nicht wählen. Das ist ja in dem Fall mittlerweile keine Meinung mehr. Das ist ja mittlerweile eine Tatsache behauptet, die ich auch belegen kann. So, gut. Ich muss jetzt mal reingucken hier.

01:54:59 Okay, gut. Kurz mal rein damit hier.

01:55:08 So, kurz mal rein damit hier, was da reingeht. Warum auch nicht? Okay. Schauen wir mal, was dann hier gleich mal ein bisschen gelabert wird. Mir wurde gesagt, es wäre aber ganz witzig gewesen anscheinend, die Runde. Gucken wir mal, was da passiert auf jeden Fall. Wieso auch nicht? Könnte ganz lustig sein, möglicherweise. Könnte ganz witzig sein. Okay.

01:55:35 Äh, die Eilmeldung gesehen. Ne, ich habe jetzt nicht alle Eilmeldung-Dinger offen. Also nein, habe ich nicht. Und vor allem, ich habe auch keine Eilmeldung stehen bei Spiegel bei mir gerade, ehrlich gesagt. Dementsprechend verstehe ich die Aussage noch nicht mal. Ehrlich gesagt. Keine Ahnung, was gemeint ist damit hier. Okay. Leute, die CDU oder AfD wählen würden, werden nie links, als die FDP wählen. So mit CDU geringeres Übel. Weiß ich nicht, ob das wirklich der Fall ist. Ich würde 2021 widersprechen.

01:56:03 Oh, gut. Mehr tritt zurück, ich glaube nicht, nein. Wohl eher nicht. Wohl eher nicht. Ich wandel nach Ost immer noch nicht, Joka, wie ich ja schon gesagt habe. Oh, warte mal. Ach, was ist mit dem Auto so cool? Das ist die Einmeldung schon weg gewesen anscheinend, so wie es aussieht.

01:56:26 Deutschland war eine Sabotage-Serie offenbar von Russland gesteuert. Auspuffrohr verklebten sie mit Bauschaum und Scheiben mit Robert-Habeck-Stickern. Was sieht das Werk radikaler Klimaaktivisten aus? Er soll nach Spiegel-Recherchen noch das Konto russischer Auftraggeber geben. Oha, ist ja auch ein bisschen wild. Die Sonne habe ich gar nicht mitbekommen, muss ich zugeben. Die Aktion, die kenne ich gar nicht. Offenbar waren die Medien und Öffentlichkeit auf den falschen Fährten gelockt worden. Die Spur der Sabotage-Reihe gehört nach Spiegel-Informationen nicht zu militanten Klimaaktivisten.

01:56:51 sondern nach Moskau. Nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden soll die Sabotageserie in Wahrheit auf das Konto russischer Auftraggeber gehen. Deutschlandweit wurden mehr als 270 Fahrzeuge beschädigt. Berlin, Brandenburg, Berlin und Baden-Württemberg. Die Empörung über die vermeintlich grünen Straftäne war beabsichtigt gewesen. Sicherheitskreise sprechen von einer gezielten Kampagne mit der Absicht, im Bundestagswahlkampf Hass auf die Grünen zu schüren. Was? Russland könnte Interesse haben, die Grünen zu schwächen, weil die Grünen zu den aggressivsten Unterstützern der Ukraine gehören?

01:57:17 Weil Robert Habe schon vor 2022 Waffen liefern wollte, hat die Ukraine, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist ja vollkommen, vollkommen unvorstellbar auf jeden Fall. Ähm, also jo, da würde ich mal sagen, wir sollten erst recht doppelt so viel in die Ukraine schicken, damit Russland noch mehr auf die Nase bekommt.

01:57:36 Und ja, die Grünen sind auch mittlerweile gegen die Gaslieferung korrekt. Das kommt nochmal dazu, weil Baerbock war ja die Einzige, die von Nord Stream 2 auch gewarnt hat im Trail damals, 21. Unironisch. Das war schon prophetisch, was sie damals gesagt hatte, weil sie hat einfach recht gehabt. Dass halt Nord Stream 2 als Waffe genutzt werden würde, war genau das, was halt richtig war. Genau das ist ja auch passiert. Also das war so ein bisschen prophetisch schon fast schon.

01:57:56 Ähm, sie war ja nicht die Einzige. Es gab ja aus Polen und aus den baltischen Staaten andauernd diese Sorge, dass es passieren würde. Weil ja zu dem Zeitpunkt der Duell oder Trier damals ja sogar schon klar war, dass die Gaslifon gedrosselt wurden. Genau, Scholz und Lasch hatten sie damals dafür ausgelacht, unter anderem. Ich finde Habeck besser bei den grünen linken Park.

01:58:14 Das hängt aber damit zusammen, dass ich, ähm, einfach bei Habeck schon mehr gesehen habe in der Praxis. Und Baerbock hat als Außenpolitikerin halt weniger Möglichkeiten, konkrete, ähm, Gesetzentwürfe reinzubringen, die Sachen großartig verbessern könnten. Das ist so ein bisschen das Problem. Und, äh, ja, gut. Hat das Video von Breaking Lab über das Thema Comeback to Carnegie, äh, auf dem Schirm? Habe ich nicht auf dem Schirm, aber kann man gerne vorschlagen bei den Videovorschlägen. Ich habe ja Stream Infinity dafür. So, da, ähm, kann man halt reinpacken. So, hören wir mal rein, was jetzt so ein bisschen hier gelabert wurde.

01:58:44 Am besten, so wie ich sogar sage, mit Sound. Ich glaube, Sound könnte helfen dabei. Einen schönen guten Abend. Freue mich sehr, dass Sie dabei sind. Herzlich willkommen zu unserer Sendung. Ja, was ist da eigentlich wirklich passiert in der vergangenen Woche im deutschen Parlament? Es sind diese Bilder, die das Land aufwühlen. Jubeln der AfD abgeordnet. Ich hoffe, der Sound ist bei euch okay, weil ich habe ja schon, wie gesagt, kabelgebundene Kopfhörer bestellt. Gerade bei dem Video ist es richtig schlimm, gerade bei mir, dass ich alle zwei Sekunden habe ich so 0,1 Sekunden Aussetzer, Tonaussetzer.

01:59:13 Ähm, bei mir. Aber das ist glaube ich Bluetooth. Das ist nur mit OBS aus irgendwelchen Gründen. Ich habe das noch nicht ein einziges Mal außer von OBS gehabt. Ich weiß nicht, was die Treiber mit OBS da für Probleme zu haben scheinen, aber es zickt hier manchmal rum. Ich höre es trotzdem noch okay, aber es ist tatsächlich trotzdem nervtöten. ... die sich zum Teil dann auch in den Armen legen, weil sie mit ihren Stimmen gerade der CDU von Friedrich Merz zur Mehrheit verholfen haben.

Politische Fehler und die Rolle der AfD

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01:59:39 Hat schon Grund, wenn bei dem Antrag der CDU nur die AfD am Jubeln ist. Ihr fucking Idioten von der CDU, meine Güte. Schicksalstage erkennt man manchmal erst rückwärts und dies ist so ein Schicksalstag, sagt dieser Mann, der Vizekanzler Robert Habeck.

01:59:54 der heute unser Gast ist und sprach von einem, ich zitiere, Bruch in unserer demokratischen Kultur, von einem fatalen historischen Fehler, weil zum ersten Mal nach 1949 eine Mehrheit mit einer rechtsradikalen Partei zustande gekommen sei. Und die große Frage ist, was kommt nach dem 23. Februar? Am Ende einfach nur der 24. Februar, sprich ganz normale Koalitionsverhandlungen?

02:00:19 Ich hatte auch sowas gelesen, wie zum Beispiel von Glopnella war das gewesen, die sich Sorgen gemacht hat, dass nach dem 23. irgendwie Massenproteste entstehen könnten. Aber ich bin ganz ehrlich, egal was 23. Februar für Mehrheiten entstehen werden oder für Verhältnisse da sein werden, Massenproteste sehe ich momentan nicht. Das könnte vielleicht 29 in Entwicklung werden, je nachdem auch die nächste Regierung es schafft, einige Probleme zu lösen. Weil die nächste Regierung ist halt nun mal auch in der Bringschuld.

02:00:42 Die werden halt gezwungen sein, echt einiges umsetzen zu müssen. Und ich bin sehr gespannt, wo die Reise dahin geht. Die Menschen, CDU und AfD haben beide 25 Prozent. Ja, ich würde hoffen, dass dann die linkeren Parteien auch einige Prozentpunkte haben. Also hoffentlich. Oder würden seine Grünen, falls es dazu käme, dafür jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Herzlich willkommen, Robert Habeck. Freue mich sehr. Guten Abend.

02:01:05 Ja, wie bewertet Sie das? Wirtschaftskorrespondentin der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Was meint Sie? Ich habe ihr Gesicht sehr negativ im Kopf, muss ich gerade zugeben. Ich habe immer ihren Namen vergessen, auch wenn sie gerade gesagt wurde, wie sie heißt. Sie wollen mich fragen, wenn sie sagt, nach allem, was ich höre, war das Ganze tatsächlich so etwas wie eine Affektentscheidung von Friedrich Merz. Und jetzt, sagt sie, ist da plötzlich eine offene Flanke bei der Union.

02:01:32 Wir wollen mit ihr aber auch über die wirtschaftliche Situation des Landes sprechen, die offenbar dramatisch ist. Schon wieder quasi kein Wachstum. Deutschland sagt, sie bleibt das Schlusslicht bei den Wachstumsprognosen. Welche Überraschung! Du investierst nicht und es geht da nicht nach oben mit dem Wachstum. Wow, was eine krasse ökonomische Erkenntnis. Krass. Und mittlerweile gehen in der deutschen Industrie Monat für Monat offenbar 10.000 Arbeitsplätze.

02:02:00 Was ist dagegen zu tun? Herzlich willkommen, Julian. Investitionen in den Standort. Das ist wortwörtlich die einzige logische Antwort dafür. Darf jemand, fragt dieser Mann, jemand einen Vorschlag machen, bei dem auch die AfD zustimmt? Und seine klare Antwort darauf lautet, natürlich darf er das.

02:02:24 Das ist deshalb interessant, weil es von einem kommt, der sich als Reporter so viel mit Rechtsextremismus beschäftigt hat wie wenige andere, der aber auch herausragende Reportagen über Clan-Kriminalität gemacht hat. Ach du Scheiße, okay, ich sehe schon, das wird ja so eine ziemlich abenteuerliche Runde werden. Und der jetzt eine, wie ich finde, sehr sehr sehenswerte Reportage zur deutschen Migrationspolitik vorlegt mit dem Titel Abschiebung impossible.

02:02:50 Selten, muss man sagen, prallten politische Versprechen und die gelebte Wirklichkeit so hart aufeinander.

02:02:57 Ja, das Problem ist ja, es prallt ja aufeinander, weil es einfach so Fakten freigeführt wird, der Diskurs. Das ist ja das Problem. Man fokussiert sich halt, das ist halt immer so ein bisschen das Problem am politischen Diskurs, man investiert so 80 bis 90 Prozent der Zeit für Themen, die selber sind, wenn man das wirklich mal zu Ende denken würde. Ich sage immer gerne in meiner Argumentation, ich schaue mir die Programme und die Inhalte an und die Position und versuche mir vorzustellen, wenn das wirklich perfekt ohne Probleme, ohne juristische Schwierigkeiten oder sonst irgendwas zu Ende gedacht ist, was dann das Utopie...

02:03:26 Zu Dublin beispielsweise sagt er eine Abschiebung nach Bulgarien ist für jemanden, der nicht abgeschoben werden möchte, faktisch keine Abschiebung.

02:03:54 Denn er ist schneller wieder zurück in Deutschland als die Beamten, die ihn da hingebracht haben. Und weiter, egal mit welchen Sicherheitsbehörden ich gesprochen habe, man kann unterm Strich sagen, Achtung, dieser Staat weiß nicht, wer hier ist.

02:04:11 Labert nur rum, super schlecht, der Wirtschaftsminister gewesen und schießt gegen die CDU ohne realistische Lösungsansätze. Bruce Wayne, was ist unrealistisch daran, zum Beispiel hunderte Milliarden vom Investitionsstau abbauen zu wollen, durch die Reform der Schuldenbremse und das Vorantreiben der ganzen Abbauten, durch eben das, was alle anderen Staaten machen. Was ist unrealistisch an Investitionsprogrammen in die deutsche Wirtschaft, um zum Beispiel bei der Digitalisierung, beim Brückenbau und eben auch bei der Zukunftstechnologie voranzukommen? Warum ist das unrealistisch?

02:04:39 Warum ist es unrealistisch, was wortwörtlich alle anderen großen Wirtschaftsnationen machen?

02:04:44 Weil das ist das Problem, wogegen du gerade argumentierst. Du argumentierst quasi mit unrealistischen Lösungsansätzen, obwohl er wortwörtlich effektiv das emulieren will, was alle anderen machen wollen. Weil es halt eben funktioniert. Das ist ja der Witz dahinter. Deswegen, ich versuche mir immer vorzustellen, wie man sich das vorstellt dahinter. Weil er will ja massiv investieren, weil Deutschland Investitionsstau ohne Ende hat. Und das geht halt nur mit Investitionen. Und einfach nur Geld abnehmen ist ja nicht sehr unschüssig hier. Hat die letzten drei, vier Jahre geschafft. Deutschland letzter Platz.

02:05:13 Bruce Wayne, was habe ich gerade gesagt? Die Grünen wollen sehr viel mehr investieren. Was wurde von solchen wie der FDP in der Koalition verhindert? Mehr Investitionen. Was habe ich dir gerade gesagt? Es geht ja gerade genau darum, dass eben verhindert wird. Du kannst doch nicht schreiben, dass die CDU in unrealistischen Lösungen, äh, gegenüber der CDU das unrealistisch ist, wenn er genau das ändern möchte und genau das vorantreiben will.

02:05:38 wären bei der CDU alle stagniert, weil sie halt bei der Schwimmbremse auch festhalten, wie bei der FDP. Das ist halt wild. Warum will die FDP nicht investieren? Die Argumentation von Konserven oder sehr Liberalen ist meistens, dass dann die nachfolgende Generation zu viele Zinszahlungen haben würden, weil anscheinend bei CDU und auch bei FDP nicht realisiert wird, dass wenn du nicht investierst, dann gehen halt die Firmen ins Ausland, die investiert haben.

02:06:01 Dann verrotten halt die Brücken, dann verrotten halt die Schienen, dann verrottet halt alles. Du hast halt so oder so Schulden. Entweder Schulden in Form von eben den Krediten, die du aufgenommen hast, um zu investieren, um halt mehr Geld damit auch zu bekommen. Ein Euro reingesteckt, vielleicht fünf bis sechs Euro rausbekommen durch Privatinvestitionen unter anderem auch nochmal. Oder halt die ganzen Kinder haben dann halt keine großen... Also das ist halt der Punkt, deswegen dieses Argument ist so witzig, weil das ist der Diskurs, den ich bei Wirtschaftspolitik immer wieder sehe bezüglich der Grünen.

02:06:29 dass dann Leute irgendwie dazu nichts mehr sagen können. Also, weil ein Staat ist halt kein Haushalt. Und naja, das hat das Ding dahinter. Wir gehen dann die Reform der Schuldenbremse am EU-Fiskalpakt vorbei. Naja, send to care, man muss halt klar sagen, wenn die Reform der Schuldenbremse ist, das ist null problematisch, weil die Schuldenbremse ist ja viel härter als die EU-Vorgaben. Und die Schuldenvorgaben in der EU werden ja eh gerade aufgeweicht. Also von der Leyen spricht er für Verteidigung oder für Investitionen generell mit Blick auf den Tragi-Report auf eine Aufweichung der ganzen Vorgaben.

02:06:57 Das ist ja so oder so geplant, weil die EU ja als gesamter Blocks mehr investieren soll in der Zukunft. Deswegen, also das ist ja der Joke dahinter. Ich meine, Draghi Report Oko gibt ja gute Vorschläge, wie man das machen sollte, für alle Nationen in der EU. Und Deutschland könnte ja einiges davon emulieren. Das wäre ja vielleicht ein ganz guter Ansatz hier. Das ist ein harter Befund. Herzlich willkommen, Olaf Sundermeyer.

02:07:17 Ich bin sehr gespannt auf diese Runde. Herr Habeck, vielleicht die erste Frage an Sie. Wie würden Sie das beschreiben, was am vergangenen Mittwoch zunächst und dann am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag passiert ist? Ja, Sie haben es ja gerade schon vorgelesen. So ist das für mich gewesen. Und so, glaube ich, ist es auch tatsächlich ein schwerer politischer Fehler. Ich glaube nicht, dass die Union selbst glaubt, dass so eine Abstimmung, sie so herbeizuführen,

02:07:46 keinen Einfluss auf die politische Debattenkultur und die Folgewirkung hat. Man begibt sich in eine Abhängigkeit. Die AfD freut sich aus ihrer Sicht zu Recht. Dass ich mich darüber nicht freue, das füge ich nur hinzu.

02:08:02 Aber Fehler kann man heilen. Das würde voraussetzen, dass man sie als Fehler akzeptiert oder sieht. Und das ist jetzt in den letzten, wie lange ist her, was der Wochenende nicht passiert aus meiner Sicht. Deswegen bin ich schon besorgt, dass das, was nach der deutschen Wiedervereinigung aufgebaut wurde, dass zwar die demokratischen Parteien und die hohen SPD, FDP, Grüne miteinander ihre Kämpfe führen und sich nicht einig sind bei Steuern, bei Energiepolitik und ich weiß nicht was. Aber am Ende...

02:08:30 Und gerade jetzt brauchen wir diese Einigkeit normalerweise von den demokratischen Parteien, weil, klar, USA und China wird nicht warten entsprechend, bis man sich alles wieder zusammengefunden hat. Das wäre also eine ganz gute Idee, da endlich mal nicht auf die Rechtsaußenparteien reinzufallen, weil die USA freut sich natürlich, wenn Deutschland zerfallen würde Stück für Stück mit der idiotischen und wirklich der schlechtesten Energie- und Wirtschaftspolitik, die die AfD nun mal hat.

02:08:52 breit den Konsens schaffen kann, dass das uns verloren geht. So jedenfalls war die Debatte am Freitag wahrzunehmen. Wir hatten auf einmal amerikanische Verhältnisse. Wir hatten zwei Lager und das eine hat die AfD mit eingeschlossen und dazwischen war ein tiefer Graben. Und man konnte sehen, wenn das nicht eingeholt wird, was in Deutschland die nächsten 20 Jahre politische Wirklichkeit werden könnte.

02:09:12 Man hat gesehen, wie kompetent der ist. Okay, hat man auch gesehen, richtig, das ist korrekt. Dass man Rekordwerte bei regenerativen Energien erzielt hat, dass durch die Reform die höchste Anzahl an Windkraftanlagen genehmigt wurden. Man hat entsprechend gesehen, dass auch bei Photovoltaik der größte Tempo hingelegt wurde. Man hatte gesehen, dass beim Netzausbau zwei bis drei Jahre gespart wurde in der Richtung mittlerweile durch die ganzen Reformen, die durchgesetzt wurden. Was man halt sehen kann, was mehr ist als die 12, 16 Jahre davor unter anderem von CDU und SPD in dem Maßstab, dass man da Tempo reinbekommen hatte.

02:09:42 bei, äh, grundsätzlich auch darüber hinaus bei den ganzen, ganzen Gesetzenwürfen sehr viel Bürokratieabbau vorangetrieben wurde. Also, hat man gesehen, richtig. Die so ziemlich besten Gesetzenwürfe, die man die letzten 12, 16 Jahre hatte. In vielen Bereichen. Deswegen. Es geht so ein bisschen um den Unterschied auch gegenüber der, der im Vergleich zu den Alternativen, die da waren. Und dagegen kannst du halt nichts argumentieren. Das kannst du auch nicht, sonst hättest du es ja schon probiert in dem Maßstab. Ich weiß es ja auch, dass du es nicht kannst. Sonst würdest du es ja probieren.

02:10:10 Weil es geht hier de facto nicht um den scheiß Stammtisch, weil der Stammtisch spielt da keine Rolle dahinter. Deswegen beim Bürokratieabbau ist es ja auch so, der Normkontrollrat hat ja die Praxischecks auch ziemlich konkret gelobt als ein Beispiel für Entbürokratisierung. Die Praxischecks, die Habeck eingeführt hat unter anderem, wurden ziemlich stark gelobt als ein Beispiel, die durchaus sehr sinnvoll sind. Und ja, weil tatsächlich eben auch der Normkontrollrat, der die Bürokratie halt eben auch kritisiert, dass sie halt runtergehen sollte, hat er auch ziemlich deutlich gesagt.

02:10:37 Die führen ja auch entsprechend zum Beispiel auch den Praxischecks durchaus in guten Gesetzen auf hier. Das halt eben, dass spezifisch gelobt wird, auch was da eingeführt wurde, als ein Maßstab. Und ja, ist es tatsächlich sehr positiv angesehen worden. Deswegen wünschen sich auch der BDE, der Bundesverband der deutschen Industrie, wie auch der Zentralverband der Handwerker, dass diese Praxischecks überall eingeführt werden. Nicht nur beim Wirtschaftsministerium, sondern bei allen Ministerien, damit man nach und nach auch vorankommen will dahinter.

02:11:05 Also, daher hat man es gesehen. Das ist halt der Witz dahinter. Wenn Leute halt sagen, dass er inkompetent sein soll, das basiert halt auf keinen Fakten. Offensichtlich nicht, sonst könnte man entsprechend was liefern dazu. Und das ist halt das Ding, ich schaue mir sowas halt an, weil es mich interessiert. Machst du heute Abend auch rein streamen? Nein. Ich werde ja nur als Faktenchecker da zugucken. Ich werde halt zugucken, was schreiben dann immer wieder, wenn ich halt Blödsinn hören sollte von Habe und das dann halt widerlegen. Ich achte auch ein bisschen darauf, was im Chat steht. Versuche auch vielleicht Fragen dann aufzugreifen, die gut sind. So gut es halt geht.

02:11:33 Je nachdem, was da passt. Aber ja. Was wäre diese Wirklichkeit? Was wäre das für eine Wirklichkeit? Das würde dann bedeuten, dass wir nicht mehr diese, und das meine ich jetzt, positiv Konsensdemokratie haben. Das heißt natürlich nicht, dass alle immer einer Meinung sind, sondern dass es über den...

02:11:54 wohlverstandenen Streit gelingt, zu einem Konsens zu kommen, dann gespiegelt in politischen Machtkonstellationen wie der Großen Koalition, wie Schwarz-Grün, wie Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, wie auch in der Ampel, so schwierig es war, dass man weiß, dass Demokraten immer mehr verbindet, als uns trennt von den rechtsradikalen Parteien. Aber noch mal was befürchten Sie, also was könnte da auf uns zukommen, aus Ihrer Sicht?

02:12:24 Ja, es war ja zu besichtigen, wenn man also der Logik folgt, die dort ausgesprochen und dann ja auch vorexerziert wurde, dass man die Mehrheitsfindung mit der AfD nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern quasi einkalkuliert oder einpreist.

02:12:42 Das ist auch dafür, dass die Gesetze natürlich auch super schwierig geschrieben werden, weil die AfD will ja auch keine inhaltliche Verbesserung. Die AfD ist halt stark, wenn es Deutschland schlecht geht. Daher allein das schon mit einzupreisen wäre eine Katastrophe. Dann wird die deutsche Debattenkultur am Ende entlang dieser Abstimmungslinie zerrissen werden. Dann haben wir nicht mehr zwei, drei, vier politische Machtmöglichkeiten innerhalb der demokratischen Parteien, sondern einen Block, der die AfD mit einschließt.

02:13:10 Das wird die anderen Parteien auch verändern. Das zieht sich damit rüber. Meiner Prognose nach wird die Union am Ende dadurch aufgefressen werden. Wir sehen es in allen anderen europäischen Ländern, dass die konservativen Parteien verlieren und dann am Ende die Rechtsradikalen übernehmen. Ich will jetzt gar nicht die Strategiearbeit der Union leisten, aber als Bürger oder als Politiker dieses Landes bin ich schon sehr besorgt, was daraus werden könnte. Aber wie gesagt, man kann ja umkehren.

02:13:36 Das Ganze wieder einfangen. Glauben Sie, Friedrich Merz, wenn er sagt, Koalition mit der AfD definitiv ausgeschlossen?

02:13:43 Wie soll man das glauben nach der Aktion? Es ist verständlich halt nicht. Ja, das glaube ich ihm. Das glauben sie ihm. Ich glaube ihm das nicht. Null Prozent. Null Prozent. Friedrich Merz ist ein opportunistischer Knilch in meinen Augen, der ganz klar um jeden Preis an die Macht kommen will. Er hat so oft gescheitert in seiner Karriere als Politiker, er will unbedingt diesen Posten haben, dass er Kanzler sein kann. Das will er. Also ich glaube ihm das null Prozent, dass er das machen wird. Der Kanzler...

02:14:09 Dass er das eben ausschließen wird, so rum meine ich, dass er auch mit der AfD regieren will, um zu gewinnen, so rum, sorry. Zweifelt das öffentlich an? Naja, das glaube ich ihm. Und ich glaube auch nicht, dass er das einmal zu Protokoll geben darf, dass Friedrich Merz es ernst meint, wenn er sagt, wir haben mit denen da nichts gemeinsam. Ich glaube ihm, dass er diese Partei, die AfD, von der inhaltlichen Ausrichtung von den Personen, die da unterwegs sind, nicht als seine Partner sieht.

Kritik an Habecks Aussage zur Zusammenarbeit und AfD-Umfragewerte

02:14:37

02:14:37 Trotzdem hat er einen schweren Fehler gemacht, denn er sagt ja umgekehrt, sich von ihm eine Mehrheit zu besorgen, ist keine Zusammenarbeit. Und das ist falsch. Das ist eine Zusammenarbeit nach jeder politischen Definition. Zusammenarbeit heißt ja nicht, man muss einen Vertrag machen, sondern man organisiert oder strebt eine Mehrheit. Welchen solchen Aussagen sind die Grünen nicht wählbar? Warte, die Grünen sind nicht wählbar, weil jetzt Robert Habeck sagt entsprechend, dass er ihm das zugestehen möchte von wegen...

02:15:05 Dass er ihm zugestehen möchte, dass er vielleicht nicht in die Koalition gehen will? Ich meine, ich teile die Aussage von Habeck jetzt auch nicht, aber das ist... Was ist denn das für ein Maßstab? What the fuck? Ich bin immer wieder beeindruckt, was Leute für Begründungen nehmen, um jemanden nicht wählen zu wollen. Das ist ja komplett maximal gestört. Zwischen Zusammenarbeit im Sinne von Koalition anstreben und eine billigende Inkaufnahme.

02:15:31 einer Stützung. Dazwischen ist ein Unterschied. Und Letzteres ist passiert und ist aus meiner Sicht nie kassiert worden, eingeholt worden. Auch nicht am Wochenende auf dem Parteitag der Union. Die Frage, weil Sie vorhin gesagt haben, das kann man heilen, schon ein paar Minuten her. Das war ja im Grunde die Tür, die da gerade aufging. Sie haben in dem Zusammenhang, glaube ich, gesagt, wenn Merz sich entschuldigen würde für das... Nee, Entschuldigung will ich nicht haben. Das, glaube ich, für eine Mütze nicht. Das hat mit moralischen...

02:16:00 Da muss ich für mich jetzt niemanden unterwerfen. Ich finde es eher so, es ist für Menschen, die so starke öffentliche Personen sind, wie es unser Eins ist, immer nicht ganz leicht zu sagen, da haben wir einen Fehler gemacht, wir gehen zurück. Mit dem Wissen von heute würde ich...

02:16:15 Manche reden auch davon, die Linken nicht wählen zu können, weil sie verantwortlich für Russland seien. Ich finde es gut, dass sich manche Leute bei jeder Aussage jetzt gerade auf den Schlips getreten fühlen, dass sie es immer wieder erwähnen müssen. Obwohl das eine, dass man zum Beispiel wegen der Außenpolitik jemand nicht wählen möchte, eine inhaltliche Kritik ist. Und das andere gerade ist, dass es eine Meinungsäußerung ist zu einer Aussage einer anderen Person. Was ja nichts mit inhaltlicher Kritik zu tun hat. Dass man um jeden Preis es immer wieder reinnehmen muss, als ob das in irgendeiner Form logisch wäre. Ich kann es anders machen. Aber es passiert manchmal. Ich kann mich an den...

02:16:43 An den Februar 2022 erinnern russischer Angriffskrieg Ukraine. Sehr viele Kollegen von der SPD haben sich hingestellt und gesagt, mit dem Wissen von heute hätten wir die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas nicht gemacht. Das war ein Fehler. Heute sehen wir es ein. Und auch von meiner Partei haben Leute gesagt, mit dem Wissen von heute hätten wir wahrscheinlich die Ukraine besser vorher militärisch unterstützt. Wer weiß, was dann passiert wäre. Vielleicht wäre weniger passiert mit dem Wissen von heute. Das hat ihn bestimmt.

02:17:10 Auch ein bisschen wehgetan, aber es war sehr, sehr respektabel. Ich würde das sehr begrüßen, wenn es diese Korrektur und Fehlerkorrektur gibt. Mit dem Wissen von heute war das ein Fehler? Mit dem Wissen von heute werde ich das jedenfalls in der Zukunft nicht weitermachen oder nicht wieder tun. Wenn er nicht den Fehler zugeben will, das kann man schon gerne tun. Aber es gibt natürlich auch den anderen Weg. Und ich nehme an, und das sage ich jetzt nicht hellmisch oder zynisch, der könnte passieren, dass wenn man sich...

02:17:38 Als 23 würde die AfD mit 26 bis 28 Prozent abschließen. Also du musst schon ziemliche Wahnvorstellungen haben, um 26 bis 28 Prozent bei der AfD zu sehen. Die hängen teilweise bei 20 bis 21 Prozent rum. Wo sollen die 5 Prozentpunkte herkommen? Ich selber korrigiert, dass dann die Wählerinnen und Wähler das korrigieren werden. Wir haben jetzt erste Umfragen gesehen und es sieht nichts aus, als ob die deutsche Bevölkerung das gut findet. Ich nehme an, dass sehr viele Leute sagen, okay.

02:18:05 Weil Waffenlieferungen und die Sanktionen bei Russland so geholfen haben. Die Ukraine steht noch seit drei Jahren. Ja, die Waffenlieferungen haben immens geholfen. Es sind nicht noch weitere Millionen aus dem Land geflüchtet deswegen. Ja. Dass in meinem Kanal so eine Aussage probieren zu wollen, ist schon wirklich besonders wild. What the fuck? Was zur Hölle? Wenn du das jetzt selber nicht lernst, dann werden wir die Lehre aussprechen. Aber gleich...

02:18:34 Junge, wir reden hier fast jede Woche darüber, wie selbst Russland wirtschaftlich richtig der Arsch auf Grundeis geht und momentan super instabile Schwierigkeiten haben im eigenen Land. Und ich meine, die Aussage, dass Sanktionen halt mittelfristig Wirkung und Co., sehen wir doch momentan. Gerade jetzt kickt das ja momentan richtig rein, die Auswirkungen. What the fuck? Ich lege noch mal eine Nachfrage dazu. Sehe ich ein bisschen anders. Ich würde aber trotzdem gerne erst die anderen Gäste der Sendung in die Runde mit reinholen. Frau Löhr.

02:19:00 Was ist denn aus Ihrer Perspektive da passiert? Ist das wirklich der große Tabubruch? Oder ist das, was wir da sehen, auch? Hat wohl andere Gründe, warum fast die gesamte deutsche Wirtschaft die Politik in der letzten Jahrkrise sind und Firmen aktuell nicht in Deutschland investieren wollen. Ja, Puswain, frag doch mal den Bundesverband der deutschen Wirtschaft. Frag doch mal, was die eingetragen haben. Und weißt du, was die fordern? Hunderte Milliarden an Investitionen.

02:19:22 Frag doch mal den Z3-Verband des Handwerkes, die hunderte Milliarden Investitionen fordern. Wir behandeln hier die ganzen Verbände und Co. Aber ja, Bruce Wayne, das ist natürlich der Klassiker. Nachdem ich dir gerade eine Liste mit all den Gesetzen und den konkreten Zahlen gezeigt habe und dir gerade erklärt habe, dass es um hunderte Milliarden geht, dass du erneut Verbände zitierst, die wortwörtlich dasselbe sagen. Die sagen dasselbe.

Migrationspolitik, Investitionen und die Rolle der AfD

02:19:43

02:19:43 Also bitte, bevor du so in diesen Kanal reingehst, schau doch erstmal nach, was die sagen, bevor du sowas reinschreibst. Die beschweren sich doch über den Standort Deutschland um fehlende Investitionen. Meine Güte. Das ist auch Wahlkampf, aber ich glaube, man muss erstmal einen Schritt zurückgehen und gucken, warum sind wir überhaupt in diese Debatte reingekommen. Wir haben einfach die Situation gehabt, dass in drei Jahren Ampelkoalition relativ wenig passiert ist. Also es haben immer viele Leute erklärt, was alles nicht geht in der Migrationspolitik.

02:20:11 Aber es wurde wenig gemacht. Und Friedrich Merz hat... Wobei auch das nervt mich ein bisschen nach dem Maßstab, weil die Zahlen sind ja wie gesagt um 30, 40 Prozent runtergegangen bei Leuten, die ja entsprechende Asylanträge gestellt haben. Und das ist einfach nur mal eine Sache, wo man klar sagen muss, wenn man halt sagt, es wurde wenig gemacht, nach welcher Metric, nach welchem Maßstab. Weil ich verstehe diese Diskussion nicht. Da geht es immer nur um das Bauchgefühl mehr oder weniger. Weil Migration ist nicht mein Hauptthema.

02:20:35 Trotzdem habe ich mir die Expertenkommissionsberichte mal durchgelesen, weil ich neugierig war. Was ist denn momentan passiert? Überhaupt. Und das nervt mich. Weil das geht mir auf den Sack, muss ich halt wirklich sagen. Wenn wir Diskussionen führen über Sachen, wo halt nichts vorangetrieben wird. Das ist auch bescheuert, muss man klar sagen. Fairerweise muss man nun jetzt nicht so tun, als ob es nur an Investitionen liegen würde. Okay, dann Caleb, woran liegt es sonst?

02:20:57 Woran liegt denn die wirtschaftliche Schwäche momentan sonst in Deutschland im Vergleich zu allen anderen Ländern? Was machen all diese anderen Länder in der G7 oder G20 anders? Wäre meine Gegenfrage. Weil man kann nicht nur heuschlerisch, also das ist jetzt nicht gerecht, man kann ja nicht das heuschlerische Argument bringen und sagen, man möchte Wachstum haben wie alle anderen, aber nicht das machen wollen, was die anderen machen. Weil doch, die Ausländer sind einer der größten Komponenten, äh, die Ausländer, genau.

02:21:18 Die Investitionen sind einer der größten Gründe dazu unter anderem, weil auch die Behandlung und Integration von zum Beispiel Ausländern in Deutschland braucht ja auch immense Investitionen. Unter anderem als ein Aspekt, der ist sehr gut gerade durch Schneider gekommen.

02:21:30 Klippt hier. Streamer mit Hut sagt, die Ausländer sind schuld. Ey, Quatsch. Dass die Investitionen, um nun mal tatsächlich auch Leute besser integrieren zu können, als ein anderer Maßstab in dieser Diskussion, wäre genauso eine Herangehensweise. Ich schreibe schon am Twitter-Thread. Streamer mit Hut, exposed. Ne, also das ist ja der Punkt. Auf fast all diese Themen basieren ja auf fehlenden Investitionen. Auch bei Digitalisierung, Initialinvestitionen, damit man es wie in Estland machen kann. Initialinvestitionen für Kommunal...

02:21:59 Landes- und Bildungspolitik. Das ist ja genau der Punkt. Das ist halt so ein bisschen frustrierend für mich, muss man einfach sagen, wenn ich das halt mitbekomme, weil doch, das ist ja der Hauptpunkt. Das ist ja der Hauptpunkt offensichtlich. Also daher... Ich habe das Verfühl gehabt nach Aschaffenburg. Jetzt muss mal was gemacht werden und ich stelle das zur Entscheidung. Das war eine rechtsextreme, genau. War das klug, was er gemacht hat? Ich bin da auch skeptisch. Aus meiner Sicht hat die letzte Woche tatsächlich vor allem Verlierer hervorgebracht, weil das, was er dann zur Abstimmung gestellt hat, dieser Entschließungsantrag, das...

02:22:29 Das hat ja keine praktische Relevanz im Sinne, dadurch ändert sich jetzt etwas. Das ist ein Auftrag, an die Regierung aktiv zu werden. War es das wert, dafür gemeinsam mit der AfD abzustimmen? Würde ich sagen, eher nicht. Und man hat es ja auch an den Gesichtern am Mittwochabend gesehen. Großer Jubel bei der AfD, betrüppelte Gesichter bei der Union. Also schwierig. Aber ich fand tatsächlich auch, dass die SPD und die Grünen nicht gut ausgesehen haben, einfach weil sie konsequent immer sagen, was alles nicht geht, aber eben keine...

02:22:57 Ich glaube, dieser Zehn-Punkte-Plan kam ja, kam ja nicht sogar schon gestern raus? Müsste da nicht theoretisch ein Argument für Habeck sein, das jetzt aufzugreifen oder auch für die Lanz-Redaktion? Wenn man halt so ein bisschen auf den Inhalt da eingeht, ich muss den auch nochmal lesen, den Zehn-Punkte-Plan noch nicht gelesen bisher, aber ich wollte mich nur gerade wissen, dass es jetzt hier noch nicht vorkommt. Ich glaube, da kommt auch eine Sendung später vor. Okay, würde ja Sinn ergeben, wir sind ja noch recht früh am Anfang. Eine konstruktiven Vorschläge gemacht haben, was man tun kann, um dieses Problem zu begrenzen. Und das ist was, was sie sich glaube ich anschließt.

02:23:24 Das ist ja das Grundproblem. Wir haben seit 2015 ein wachsendes Problem mit irregulierer Zuwanderung. Drei Jahre Ampel und auch die Jahre davor hat keinerlei Lösungen dafür gebracht. Das stimmt doch aber einfach nicht. Dafür gab es entsprechende Gesetzenwürfe. Die hatten auch Konsequenzen. Das frustriert mich einfach. Warum wird diese Scheiße jedes Mal gesagt? Es reicht nicht alleine aus. Ich weiß, aber sagen, es wurde nichts gemacht. Wie kann man das denn sagen?

02:23:50 Das ist doch einfach objektiv verkehrt. Ach, das Problem wurde immer größer. Parallel wurde die AfD immer stärker. Das ist auch Teil des Problems. Also die AfD, über die wir gerade so viel reden, war 2015 ungefähr bei drei Prozent. Richtig. Das ist wichtig, das immer nochmal genau in diesen Kontext zu stellen. Und das muss man immer, diese zehn Jahre ist die AfD konsequent. Oh Gott, ich sehe schon, die ersten Clips wurden schon gemacht. Warte, sorry, ich muss mir angucken gerade.

02:24:18 Wie ungünstig ist es hier aus dem Kontext geschnitten? Man möchte Wachstum haben wie alle anderen, aber nicht das machen wollen, was die anderen machen. Weil doch, die Ausländer sind einer der größten... Nicht ganz gut geschnitten, aber fast perfekt. Fast perfekt hier aus dem Kontext geschnitten. Ich seh schon, komm, Shitstorm incoming! Wir wachsen ganz erheblich über den Katalysator.

02:24:40 Das ist einfach stärker. Alexander Gauland hat das mal das Glücksfall für die AfD genannt vor vielen Jahren. Die Migrationsfrage. Die Migrationskrise seinerzeit als solches hat sich diese Situation erwiesen. Und keine der bis dato regierenden Parteien, die CDU eingeschlossen natürlich, in allererster Linie unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zu den Grünen der FDP, der SPD, hat je...

Wahrnehmungsverzerrung in der Migrationsdebatte und die Rolle der AfD

02:25:09

02:25:09 eine Lösung dafür gebracht, die die Menschen in diesem Land als solche wahrgenommen haben. Er beschreibt es ja gerade mit der Wahrnehmung allein schon, weil die Wahrnehmung ist in meinen Augen das große Problem, dass die Wahrnehmung durch eine massive Verzerrung der Situation dargestellt wird und auch ähnlich.

02:25:27 Ich muss halt sagen, ich muss halt sagen, ich glaube auch wegen des Energiethemas, wegen des Energiethemas bin ich so unglaublich, unglaublich frustriert bei den Themen und bin automatisch instant skeptisch, wenn Leute sowas sagen wie, es wurde nichts gemacht, es ist nichts passiert in der Richtung, weil ich einfach durch das Energiethema weiß, wie oft Leute Scheiße labern und damit davon kommen mit der Scheiße. Und selbst mit dem sehr oberflächlichen, sehr begrenzten Wissen, was ich so ein Thema habe, mit der Expertenkommission mit diesem 2-3-Jahresbericht, den ich mir angeschaut habe, um es verstehen zu können, um es ein bisschen verstehen zu können, was passiert ist.

02:25:57 das wäre in der Ampel, dazu. In der Richtung würde ich auch schon wie jemand widersprechen, weil ich halt fragen würde, was ist mit A, B, C, D, E, F, G? Wenn...

02:26:04 Weil wenn da nichts passiert ist, warum sehen wir dann bei den Gesuchen unter anderem, dass es signifikant runter geht? Weil die Leute sprechen ja davon, dass man das ja die Zahlen senken sollte, die ja bereits am Sinken sind. Das heißt, klar, man muss sich um die Leute kümmern, die in Deutschland sind und entsprechend bei den Integrationsmaßnahmen Tempo machen, was ja auch kritisiert wird von der Expertenkommission, dass da einzelne Sachen gut waren, andere Sachen waren schwachsinnig. Nur dann sollte man halt auch um die Probleme darüber reden. Und das Problem ist, dass man halt oft...

02:26:30 als Lösungsvorsatz nur sagt, Leute rausschmeißen, so, als ob das in irgendeiner Form helfen würde. Das macht die strukturellen Probleme nicht besser. Das ist einfach nur belastend. Leider. Und das ist dieses Problem mit diesem Gefühl der Wahrnehmung davon, es sei so. Weil es bringt auch nichts, wenn ich etwas wahrnehme, weil ich es einfach die ganze Zeit höre von überall und mir denke, das wird ja schon Sinn ergeben, dass das alle so sagen. Das wirkt ja plausibel. Weil ja, wir hier in dieser Blase von wegen oftmals versuche ich ja so ein bisschen tiefer reinzugehen in die Themen, wenn ich es halt kann.

02:26:59 Ähm, aber die meisten haben ja wieder die Zeit noch die Muße dafür, weil die halt eben Vollzeitjob haben, haben auch vielleicht Familie, Freundeskreis und Co., die sich kümmern wollen, irgendwo haben keinen Bock, sich damit immer zu beschäftigen. Ich bin politikmüde, was kann ich dagegen tun? Ähm, was helfen kann, ist, einen Ausgleich zu haben. Einen Ausgleich zu haben, so wirklich ein... Bei mir ist momentan der Ausgleich, ähm...

02:27:21 Was ich halt mache, ist tatsächlich sehr bezogen auf, was ich meine, meine Quellliste gerade ein bisschen programmiere, ein bisschen basteln nebenbei oder zum Beispiel meine Entspannungs-Playlist habe, wo ich auch sage, alles an Nachrichten wird ausgebalanced, so eine Art Fokus-Modus, wo ich dann nur noch meinen Ausgleich habe, mit Serien gucken, sonst was in der Richtung, dass ich immer weiß hier bei der Politikmüdigkeit, dass ich mich nicht dann permanent damit beschäftige bis zur Erschöpfung mehr oder weniger.

02:27:45 Und das muss man sich so ein bisschen aufbauen. Ich kann dir nicht so gut dabei helfen, weil ich weiß nur, dass es bei mir halt hilft. Eine andere Ausgleichsmöglichkeit wäre noch, mit Leuten zusammen sich zu finden, wirklich dann eben auch aktiv zu werden irgendwo, dass man halt geteiltes Leid hat mit einem Freundeskreis oder Bekanntenkreis, der das dann entsprechend, dass man das dann besser überstehen kann, wenn man dann irgendwo aktiv ist, auch in einem Kommunalverband und sowas oder wirklich Parteiarbeit kann auch helfen. Das sind so verschiedene Herangehensweisen. Sein Trink heißt Fokusmodus oder auch FOMO. Verdammt, Melodie hat mich nicht geschaut. Verdammt.

02:28:14 Aber ja, also gut. Davon abgesehen, dass ich dir völlig recht gebe. Was die Investitionen betrifft, ist aber schwierig, verschiedene Länder komplett zu vergleichen, da Deutschland ja sehr exportorientiert ist. Ja, deswegen muss man auch checken, ob andere Länder vorher einen starken Rückgang hatten oder sowas zur Ergänzung. Kann man machen, Spani. Es stimmt auch, man sollte es komplexer oder detaillierter betrachten. Da stimme ich dir zu. Mir geht es ja nur ums Generelle, weil die Defizitquote von Deutschland ist deutlich niedriger im Allgemeinen. Die Staatsinvestitionsquote ist sehr viel niedriger in Deutschland als in anderen Ländern unter anderem.

02:28:41 Die FDP argumentiert ja oft, dass die Investitionsquote um, glaube ich, 15% gestiegen ist die letzten drei Jahre. Aber das Problem ist, wenn der Wert extrem niedrig war nach 16 Jahren Krokos und eben CDU und FDP und dann 15% höher ist, ist es immer noch niedrig. Das macht halt so ein bisschen das Problem dahinter. Und, naja, warte mal. Ich habe ein Problem aktuell. Uns fehlen allein die Psychiaten und Therapeuten schon für die in Deutschland schon lebenden Menschen. Woher nehmen wir die, die benötigt werden, um Flüchtlinge die richtige Integration zu bieten?

02:29:07 Da hatte ich mal, ich muss die Zahl nochmal suchen, ich hatte mal eine Zahl gesehen, wo es darum geht, dass es sehr viele Therapeuten und Psychologen noch geben würde, aber die keine Kassenplätze bekommen. Und theoretisch da noch sehr viel möglich wäre. Wir hatten mal was von einem Verband, glaube ich, da gesehen, wo wir so mal gesprochen haben, dass neben den...

02:29:24 verbesserten Möglichkeiten, aber auch die Kassenplätze wohl das Riesenproblem sei. Dass man deswegen auch nicht nur, dass es an sich auch durchaus Mangel geben könnte, aber es auch eine Sache ist, dass die Krankenkassen nicht im Bestand sind, diese Kassenplätze anzubieten. Wer hat das schon mal irgendwo gehabt? War es Faktor 2 oder Faktor 3 am Therapeuter Psychologen haben? Irgendwie sowas war das, glaube ich. Die genaue Zahl muss ich nochmal raussuchen. Wer hat das mal gehabt?

02:29:46 Weil halt irgendwie es gäbe, glaube ich, drei oder vier Bewerber für den Kassenplatz zum Beispiel in der Richtung. Faktor 6, okay, dann habe ich es noch falsch im Kopf. Das kann auch gut sein in der Richtung. Das ist aber nicht nur bei Psychologen so. Das mit den Kassenplätzen und Co. ist wohl bei vielen Bereichen eine Riesenproblematik. Dass da einfach ein Mangel herrscht. Und ja, irgendwie sowas. Genau sowas hatte ich mal gehört, aber die genauen Zahlen müsst ihr auch nochmal raussuchen. Ich gehe mal zehn Sekunden zurück gerade, weil ich jetzt so lange geschwafelt habe. SPD hat je...

02:30:13 eine Lösung dafür gebracht, die die Menschen in diesem Land als solche wahrgenommen haben. Und das ist die Vorgeschichte für das, was dort in der vergangenen Woche passiert ist. Nichtsdestotrotz erwarten die Menschen nach wie vor eine Lösung und erwarten sie auch eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, um die irreguläre Zuwanderung in den Griff zu bekommen.

02:30:39 Das ist ja bei der Kehrtwende und Co. finde ich immer ein bisschen allgemein befremdlich und Co. Weil halt, wie gesagt, die Zahlen da halt schon stark runtergehen. Also diese Kehrtwende wäre ja quasi schon da. Ausgeblieben.

02:30:50 Gedankenspiel, vielleicht können wir das einmal machen. Wenn Friedrich Merz diese fünf Punkte, um die es am Mittwoch ging, nicht öffentlich gemacht hätte, sondern auf Sie zugekommen wäre, was wäre dann passiert? Darf ich zu den Kollegen dazu noch sagen? Dürfen Sie, ja. Und danach würde ich gerne mit Ihnen einmal ganz kurz diese fünf Punkte durchgeben, weil mich das wirklich interessieren würde, welchen Sie unter Umständen mitgegangen wären und welchen nicht.

02:31:19 Also grundsätzlich mindestens eins und zwei ist einfach nur schwachsinnig in meinen Augen, muss man aber deutlich sagen, dass der Bund mit den Ländern mehr zusammenarbeiten sollte im Allgemeinen, kann man darüber reden, zur Entlastung. Da wäre ich noch mitgegangen, bei vier vielleicht noch in der Richtung begrenzt, dass man es eben besser koordiert, aber nicht für das Abschiebungsthema überwiegend. Aber gerne erst die Replik. Ja, zum einen möchte ich den Punkt nicht überspringen. Ich nehme an, wir werden heute Abend dann über anderes reden.

02:31:47 Was die Debatte selbst, also die letzte Woche mit Deutschland macht, sicherlich viele Menschen, und sie haben da recht, sorgen sich um die Sicherheit im Land. Nach den Anschlägen, die ja in einer Reihe sind, also Aschaffenburg, Magdeburg, Soling, Mannheim und nur die letzte Woche. Warum es zwei schwach sind? Weil das bereits geht. Weil es bereits der Fall ist. Das ist doppelt gemoppelt. Das ist das Migrationsäquivalent zu, dass die Union mal Erdwärme im überragenden öffentlichen Interesse reinfügen wollte. Das ist bereits der Fall.

02:32:15 Das ist der Punkt. Das ist so ein Waffenverbotszone-Argument, dass das komplett sinnlos ist, weil das bereits in der Form schon limitiert ist und dann erneut eingeführt wurde. Aber es halt eben um ein Vollzugsproblem geht in dem Fall und nicht um ein Befugnisproblem.

02:32:34 Hm? Okay, scheiße, hab die Sekunde nicht gesehen. Warum? Äh, hallo? Fragen sich, ob sie hier überhaupt noch Heimat haben. Die Debatte sorgt dafür, ich habe mehrere Nachrichten von Unternehmen bekommen, die sagen, wir haben hier 20 Nationalitäten, die Leute wollen hier nicht mehr sein. Notfalls, sofalls, hätte ich aber gleich nochmal gucken, dass ich das einfach runterlade, weil es scheint wirklich sehr langsam zu laden bei mir. Was ist denn heute los hier? Ich hab, glaube ich, echt noch eine V-Band aktiv, dass er vielleicht ein bisschen langsamer ist oder so. Kann auch sein, I guess. Aber muss ich mal gucken, hier in die Richtung.

02:33:04 Viele Menschen, die nicht Lanz oder Habeck heißen, die hier vielleicht nicht geboren sind, aber hier seit vielen Jahren leben, überlegen, nicht mehr hier zu leben. Und deswegen ist der Schaden dieser Debatte viel, viel weiter als nur...

02:33:22 Okay, äh, okay, nee, nee, ich glaub mein, mein, oh, äh, out of memory. Okay, äh, give me a second, äh, warte mal kurz. Äh, technische Probleme, please hold the line. So, okay, alles klar, das heißt quasi, warte mal, haben wir gleich, äh, give me a second, das hab ich jetzt auch schon lange nicht mehr gesehen. So viel am Krypto-Mine. Okay, musst du mal den Browser neu starten, Notfalls, oder einfach auf, äh, Firefox nexen. Warum hab ich denn eine Memory League? Wo kommt denn der auf einmal her?

02:33:51 The fuck? Okay, warte mal gerade. Haben wir gleich, haben wir gleich. So, warte. Ich mache jetzt gerade kurz mal alles neu hier auf. Muss kurz den Zaun gleich runter regeln wahrscheinlich, weil ich jetzt 5000 Tabs wieder aufmache. Das kann wieder ein bisschen zu viel sein potenziell. Haben wir gleich. So. Hack my child. Ja, haben wir gleich, haben wir gleich. Give me a second. So, zumachen alle anderen Tabs, die ich nicht brauche. Ja, ich glaube aber wirklich, irgendwas ist heute nicht in Ordnung hier bei dem System. Ich weiß nicht genau, woran es liegt.

02:34:20 Aber irgendwas tickt halt gerade wirklich brutal rum. Muss ich mal gucken. Es kann auch sein, es kann auch sein, tatsächlich, du Robots auf jeden Fall schon ein bisschen. Was? Das Mikrofon knistert jetzt schon wieder ein bisschen. Oh, was? Was ist denn heute wieder los mit dem ganzen Bullshit? Wieso habe ich jetzt schon wieder damit Probleme? What the fuck?

02:34:41 Ey, ich hasse dieses System gerade. Was ist... Ich... Ich... Heute alles wieder raus, die Schnauze voll. Einfach wieder neu aufsetzen. Fick doch diese ganze Scheiße. Ah, gut. Heilige Scheiße. Das nervtötend. Ja, warte. Ich muss mal gerade über Dings da nur, falls du mal... Lass uns einfach noch über Chrome laufen, sonst schmeiß ich wirklich alles raus. Dann nochmal sicherheitshalber. Das nervt mich gerade ein bisschen. So, warte mal. Kurz mal hier zurück. Dann werde ich nochmal das einfach für die Zukunft umstellen mit meinem System. Wir waren bei 14, glaube ich, gewesen. Ungefähr bei 14 haben wir rumgehangen.

02:35:10 So, gut. Geht gleich hier, geht gleich. So, warte mal. Ich werde einfach gucken, beim nächsten Mal nutze ich einfach einen eigenen Browser dafür und ich schmeiße Chrome aus dem System raus. Ich nutze Chrome eh nur für den Stream. Ich werde einfach Chrome durch einen anderen Browser ersetzen, weil das ist etwas nervtötend gerade. Weil das habe ich glaube ich auch, ich weiß auch was, nur mit OBS so ein Problem. Und daher, ei, ei, ei, ei, ei. So, gut. Ja, also Google ist wirklich zum Kotzen bei dem Maße gerade hier.

02:35:39 Äh, Sauer geknistert. Ja gut, dass der Sauer geknistert hat, während ich Chrome neu gestartet habe, ergibt aber auch Sinn, weil dann war einfach nur alles überlastet wahrscheinlich gerade. Ich glaube, es ist ja auch eh normal, es ist nur Vivaldi und Librefox, äh, aber gut. Noch ein bisschen ungewöhnlich. Aber das Überlastungssystem ist inakzeptabel aus meiner Sicht. Das kann nicht die Problematik sein. Also verstehe mich nicht falsch, dass ein Rechner, dass ein Rechner mit meiner Konfiguration mit einer 4090 und einer 7800 X3D Probleme hat mit der Stabilität von Chrome, ist inakzeptabel.

Auswirkungen der Migrationsdebatte und Probleme bei der Umsetzung von Maßnahmen

02:36:08

02:36:08 Und 96 Gigabyte Arbeitsspeicher. Also das ist lächerlich. Diese Debatte viel, viel weiter als nur, dass die Union nicht stimmt. Also ich glaube, dass die da der Riss noch viel, viel tiefer geht. Und es leben eben nicht nur Lanzens und Habecker in Deutschland, sondern viele Menschen, die nach irgendeiner Definition nicht einer Norm, wie sie die AfD gerne hätte, leben.

02:36:34 Und jetzt langsam das Gefühl haben, hier kann was wirklich ganz gegen sie kippen. Das ist meine erste Anmerkung. Ich erinnere mich daran, dass mir ein grüner Abgeordneter aus Aschaffenburg erzählt hat, dass auf der Trauerfeier in Aschaffenburg ein afghanisches zwölfjähriges Mädchen sich hingestellt hat und sich dafür entschuldigt hat und gesagt hat, nicht alle Afghanen sind Mörder.

02:36:56 Das Video war richtig, richtig unangenehm, muss man wirklich sagen, weil ich meine, dass man überhaupt die Notwendigkeit sieht, sowas sagen zu müssen von wegen, das ist ja fucking traumatisierende Sache im Allgemeinen. Das war wirklich ein richtig, richtig übler Clip. Ich hatte das Gefühl, sich rechtfertigen zu müssen, dass sie aus Afghanistan kommt. Also das ist eben nicht nur eindimensional, dass irreguläre Migration ein Problem ist, dass Kommunen überlastet sind, dass wir ein Sicherheitsproblem haben.

02:37:25 Das ist alles richtig. Es gibt aber auch eine andere Seite und die ist ebenfalls dramatisch für viele Menschen in diesem Land, die wirklich Sorge haben. Das gesagt, will ich noch kurz anlagen, Sie werden das schon wieder auf die Moderationsschuhe zurückbringen, dass natürlich sehr viel passiert ist in der letzten Legislatur, mehr als die Große Koalition jemals getan hat. Das waren häufig schwierige Debatten, aber es gibt jetzt ein gemeinsames europäisches Asylsystem, eine neue.

02:37:55 Denn das alte, das sogenannte Dublin-System, funktioniert offensichtlich nicht. Das ist schon seit 2015 klar gewesen, aber es hat acht Jahre gedauert, um jetzt eine neue Gesetzgebung hinzubekommen, die maßgeblich auch von Alina Baerbock mitverhandelt wurde und von Nancy Faeser. Und wir haben eine Reihe von Abschiebungsmaßnahmen.

02:38:15 Das ist halt so ein bisschen das Problem, weil wenn viele Leute diese Gesetze gar nicht interessieren, sie einfach sagen, es wurde nichts gemacht, das wirkt halt sehr unsinnig. Weil das Problem ist halt wirklich, die Regierungen scheinen massive Schwierigkeiten zu haben, zu erklären, zu zeigen, was halt gemacht wurde. Die meisten Leute sind einfach entweder nicht interessiert daran oder wollen es auch nicht mitbekommen. Habe ich so ein bisschen den Eindruck bei dem ganzen Thema. Maßnahmen verschärft, dass längere Abschiebungsgewahrsame da sind. Also es sind jede Menge Regeln verschärft worden.

02:38:44 Trotzdem haben Sie recht, natürlich, die Regeldurchsetzung, die lässt zu wünschen übrig. Und das wäre auch mein Hauptkritikpunkt. Das ist jetzt die Brücke zurück zu den fünf Punkten, die ja ganz andere Dinge fordern.

02:38:59 Das Problem ist, dass man sich fühlt. Ja, das Problem ist nur, das ist ja kein Lösungsansatz. Weil das ist ja genau das Gefährliche. Wenn wir jetzt nur noch anfangen und sowas in der Richtung, nur noch über Gefühle zu argumentieren, nicht um die konkreten Zahlen und Co., dann kann niemals etwas besser werden in Deutschland. Dann kann nichts besser werden. Wenn du die Fakten komplett ignorierst, ich weiß nicht, wir wissen das ja fairerweise, es geht jetzt nur ums Grundsätzliche gerade. Wenn wir eine Diskussion führen, mehr oder weniger, ohne wirklich eine Grundlage dafür zu haben, dann wird auch keine einzige Partei jemals eine Lösung bringen können, wenn sich Leute die ganze Zeit in eine...

02:39:28 in eine richtige Garage reinreden lassen zwischendurch, mit Sachen, die nicht bei der Realität entsprechen. Das haben wir beim Heizungsgesetz, beim GEG gesehen, wo Leute sich wegen wirklich Bullshit, und zwar chronischem, kollektiven Massenpsychosengefühl, den Verstand verloren haben. Und das wirkt halt hier nach einem ähnlichen Maßstab effektiv. Dass da schon wieder Diskussionen reingebracht werden, obwohl die Zahlen selber das nicht hergeben in irgendeinem Maße. Nicht mal ansatzweise. Weil das Hauptproblem, das wir meiner Ansicht nach in Deutschland im Moment haben, ist der Vollzug, die Regeldurchsetzung.

02:39:57 Was ja auch schon mal ein Desaster ist im Allgemeinen, dass sowas der Fall wäre. Völlige Katastrophe.

02:40:22 Ähm, also in meinen Augen jedenfalls. Ich sag ja nur so billiger Atomsprung. Ja klar, die Energiethema auch mal wieder, aber ich will sie nicht immer auf Energie setzen. Klar, Energie ist mein Kernthema irgendwo. Äh, HDH mit Kernkraft. Nur, ähm, das Ding ist ja nun mal, das hast du ja fast überall. Deswegen die Heizungsgesetz, auch jetzt hier mit der Migrationsdebatte, wo halt sehr viel, ähm, mit Gefühlen argumentiert wird und weniger wirklich mal mit Fakten. Und das kann dann auch zu keiner Verbesserung führen. Die AfD freut sich darüber, weil die lieben es ja, sich irgendwelche ausgedachte Scheiße durchzusetzen. Ist ja genauso, was ich auch bei Trump heute Morgen im Newstalk kritisiert habe.

02:40:51 löst einer der dümmsten Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft aus mit dem Handelskrieg mit Kanada und Mexiko, um dann selber das Problem lösen zu können, indem Zugeständnisse, angebliche Zugeständnisse gemacht werden, die Mexiko vor vier Monaten und Kanada vor zwei Monaten schon angekündigt hatte, dass sie die so oder so machen werden. Und jetzt Trump so tut, ich hab das Problem gelöst, das ich ausgelöst habe. Und ein paar Leute denken sich so, ja, der hat wirklich was erzielt. Einen Scheißdreck hat der. Der hat einen unnötigen Handelskrieg was ausgelöst mit den Nachbarn.

02:41:19 Gegen Schwerverbrecher, gegen Global Schwerverbrecher. Also nicht Vollzug, also da wird irgendwie verhandelt oder so. Die sind eigentlich vollzugspflichtig und die sind offen. Ich glaube, dass das der viel größere Punkt ist, um Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl im Land zu erhöhen. Entschuldigung, das ist Ihnen jetzt aufgefallen oder wissen Sie das schon länger?

02:41:42 Das mit den offenen Haftbefehlen wusste ich schon länger. Die Vollzugsumsetzung war permanent Thema im Kabinett und ist immer wieder beredet worden. Und die Antworten wurden ja auch gegeben. Wir müssen mit den Staaten, das wird Herr Sönermann, ich habe es in dem Beitrag nicht gesehen oder in Ihrem Film gesehen, aber darüber wird er lange reden können. Wenn die Staaten sagen, wir nehmen sie nicht zurück, dann...

02:42:08 dann ist die Umsetzung schwierig. Wir brauchen also Migrationsabkommen, wo die Staaten dann auch bereit sind, ihre Leute, die hier nicht in Deutschland bleiben können, zurückzunehmen. Und daran scheitert ganz vieles, an einem praktischen Vollzug. Und das Gleiche gilt natürlich für die Dublin-Fälle, die dann da sind. Aber ein Wirtschaftswiss, der müsste das ja eigentlich gar nicht mal länger wissen.

02:42:28 Was? Der müsste das nicht mal länger wissen. Ja, grundsätzlich geht es ja darum, er bekommt es ja trotzdem im Kabinett mit, logischerweise. Weil im Kabinett wird es ja trotzdem verhandelt. Also es mag nicht sein Kernthema sein, wie jetzt bei Faeser zum Beispiel, aber er wird ja die Zahlen...

02:42:40 grundlegende Sachen schon mitbekommen haben. Also das ist ja schon nicht ganz unschlüssig. Wir haben gesehen nach Magdeburg, spätestens nach Magdeburg, eigentlich schon nach Solingen, dass die Datenabgleiche zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden nicht vernünftig funktionieren. Also vier verschiedene Stellen haben irgendwelche Informationen über einen potenziellen Täter und teilweise dürfen sie nicht und teilweise können sie sie nicht austauschen. Das ist alles bekannt. Und es ist jetzt nicht so, dass mir das nach Aschaffenburg aufgefallen wäre, aber das ist eine andere...

02:43:10 nämlich die reale Sicherheit im Land zu erhöhen, was Herr Merz vorgeschlagen hat, wir werden ja darauf vielleicht noch zu sprechen kommen, funktioniert entweder rechtlich nicht oder praktisch nicht. Aber nochmal, also das Spiel, oder ich will es gar nicht spielen, weil es ist nicht trivial, aber die Argumentation, die ich jetzt höre, ist die, die wir seit zehn Jahren hören. Genau die. Naja, das Problem ist ja nun mal die letzten zehn Jahre. Woran ist es denn meistens gescheitert? Am fehlenden Budget.

02:43:37 an den fehlenden Investitionen, um Tempo durchsetzen zu können. Das ist ja das Problem, Lanz. Wenn man natürlich immer wieder aus irgendwelchen Gründen die Parteien wählt, jedes Mal wieder, die sich weigern, entsprechende Investitionen durchzuführen, weil das wird ja die nachfolgende Generation anscheinend so sehr aufgelastet werden, dann kann es auch nicht besser werden. Das ist ja ein Problem.

02:43:58 Es gibt da ein paar Blockierer. Das ist ja das Frustrieren, dass zum Beispiel CDU und AfD nahe 50 Prozent sind, weil sie halt eben diese Deppen-Thematik, die halt wirklich in meinen Augen objektiv Schwachsnick ist, weitertragen wollen leider. Die deutsche Politik sitzt seit zehn Jahren in genau, Herr Sundermeyer nickt, in der Falle fest.

02:44:15 Wenn irgendjemand etwas vorschlägt und sagt, das können wir so nicht mehr weiter hinnehmen, das geht so nicht. Ein Staat muss die Kontrolle darüber haben, was passiert. Aber das habe ich jetzt gar nicht gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht... Lassen Sie mich einmal kurz das Argument machen. Ja, aber Sie legen mir ein Argument in den Mund, das ich gar nicht gebracht habe. Ich komme gleich zu Ihrem Argument. Wenn jemand sagte, wir müssen da etwas tun, dann kam sofort das Argument, das ist rechts, das ist rassistisch, das ist AfD-Sprech.

02:44:44 Das ist das eine. Dann kam die andere Seite und sagte von Seiten von Fachleuten, NGOs und anderen, das geht rechtlich alles nicht. Da sind wir jetzt genau bei Ihnen. Funktioniert alles nicht. Die Phalanx der Leute, die ständig erklärt haben, was alles, warum nicht geht, die ist quasi endlos. So, und in der Ecke... Ja, das nennt man inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Argument Lanz. Ich bin gespannt, wo er gerade hingehen möchte.

02:45:10 Mit dem Punkt? Also daher wäre das ganz gut. Die CDU und AfD sind strikt anti-Schuldenbremse. Quatsch, sorry. Die sind pro Schuldenbremse und anti-Reform der Schuldenbremse. Es gibt bei der CDU oft auf Landesebene. Günther Wüst und Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Aber auf Bundesebene sind die meisten CDUler eher dafür, dass man die Schuldenbremse beibehalten sollte, was halt idiotisch ist.

02:45:35 Rodion, danke für den 19. Monat. In der rechten saß die AfD und hat sich angefeixt und hat gesagt, guck mal, und Sie kriegen es wieder nicht hin. Das war diese Klammer, diese Zwickmühle, in der die deutsche Politik seit zehn Jahren festsitzt. Und es bewegt sich nichts. Und wenn Sie sagen, das Ganze ist nicht eindimensional, wenn das afghanische Mädchen, das ist eine berührende Geschichte, und ich sehe das auch so, es ist traurig, dass wir über Migration nur noch als Problem sprechen. Aber muss man...

02:46:04 Es ist halt gerade für ein Land wie Deutschland idiotisch, weil das ist nun mal so. Abgesehen davon, dass ich ja generell kein Freund von Abschiebung bin, habe ich ja schon oft erklärt habe, ist halt Deutschland darauf angewiesen, dass wenn du diese neoliberale oder eher sehr kapitalistisch lastige Herangehensweise nehmen willst, das ist ja so mein Problem. Ich verstehe halt die Argumentation von den meisten Leuten einfach nicht dazu, weil das für mich einfach null durchdacht ist.

02:46:24 Wenn ich aber nachfrage, wie willst du das denn in der Zukunft mit Deutschland handeln, wenn du es aber nur stur wirtschaftlich betrachten willst, die ganze menschliche Komponente rausstreichen willst, was halt belastend genug wäre, selbst dann ergibt es doch keinen Sinn. Selbst dann bist du doch darauf angewiesen, logischerweise, entsprechend bei dem, die Integrationsmaßnahmen zu steigen, das voranzubekommen und das verstehe ich momentan einfach nicht. Weil irgendwie denkt, dass sich keiner irgendwie was zu Ende bei dem Part. Sondern sagen einfach nur, wir fühlen ein Problem, wollen alle rausschmeißen. Ja, Glückwunsch. Was soll denn das?

02:46:53 Und was ist, wenn die arbeitslos sind? Ja, dann sollst du entsprechend die Mühe geben, die Leute in den Job reinzubekommen durch Integrationsmaßnahmen. Das geht ja. Wir haben es ja gesehen. Nach einigen Jahren ist die Quote der Erwerbstätigen von Leuten, die zugewandert sind, ähnlich hoch wie die von Deutschen. Also die halt in Deutschland geboren sind in der Richtung. Also daher könnte man ja daran arbeiten. Das ist ja ein Problemfall. Wäre ja möglich. Kann man da nicht mal selbstkritisch sagen?

02:47:16 Diese Situation, dass wir über Migration nur noch so eindimensional reden, als Problemfall, als Fiasko, als schwere Straftat, das hat ganz viel damit zu tun, dass wir die Dinge einfach so lange haben schleifen lassen.

02:47:32 Wie die Zahlen, die Sie gerade genannt haben. Das ist seit Jahren bekannt. Seit zehn Jahren gibt es diese offenen Haftbefehle. Da sind auch sehr viele deutsche Straftäter dabei. Es sind einfach Haftbefehle, die sind sozusagen nicht zugeordnet. Über die Ausreisepflichtigen reden wir gleich. Aber der Punkt, den ich machen wollte, ist, ich sage ja gar nicht, dass nichts geht. Ganz im Gegenteil. Ich habe ja gerade selber Vorschläge gemacht hier in der Sendung, wie auch sonst, was meiner Ansicht nach alles gehen würde. Und ich habe gerade auf das europäische Asylsystem hingewiesen, das nach acht Jahren dann geht. Es gibt aber bestimmte Dinge, die gehen. Und es gibt bestimmte Dinge.

02:48:01 die nicht gehen. Also rein mengenmäßig. Wir haben, um mal eine Zahl zu sehen, ungefähr 40, wahrscheinlich sind mehr, 40.000 offene Rückführungen in Deutschland. Herr Merz sagt, die müssen jetzt alle eingesperrt werden. Das ist ja einer der Vorschlägebehörden. Was kann da noch schiefgehen, ey? Fucking hell, ey, meine Fresse, ich soll es schon höher als Punkt, ey.

02:48:27 Weil es dann wirklich pur Clusterfuck ist, ey. Wenn alle Ausländer aus meiner Firma rausfällt, können wir den Laden quasi dicht machen. Tatsächlich wäre für unsere Firma zwar nicht die Ausweisung an sich ein Problem, weil wir sowieso viele 100% Homeoffice machen und die auch aus dem Iran weiter bei uns arbeiten könnten. Aber andere Firmen können es halt nicht. Und das ist ja auch vor allem, das ist ja auch ein Bild, das aber katastrophal ist aus meiner Sicht, wenn du so ein Bild da darstellen würdest. Weil dann natürlich auch andere Leute, die vielleicht dann gewillt wären, mit Deutschland auch zusammenzuarbeiten, dann sehen, okay, die schmeißen alle Leute potenziell raus. Selbst die Leute, die halt eben arbeiten wollen, was ja die AfD ja auch vorher mit ihrem...

02:48:57 Millionenfachen Rückführungen, dass sie dann auch Leute rausschmeißen, die durchaus integriert sind, vernünftig und sich halt auch wirklich Mühe geben. Die Leute sind ja nicht blöd, die bekommen das ja mit. Über den Fünf-Punkte-Plan, der jetzt war, ich weiß nicht, an welcher Nummer er steht. Wir haben ein paar hundert Rückführungsanstalt in Deutschland. Wenn das also jetzt ernst gemeint ist, müssten wir jetzt 40.000, 45.000 Plätze finden. Die Menschen dort

02:49:25 das wird Herr Sundermann ausführen können, sehr lange, sehr, sehr lange, also auch ein Jahr und länger, vielleicht einsperren, bewachen und das Ganze finanzieren. Deswegen sage ich, ein paar Vorschläge sind einfach irgendwie, das wird rein praktisch, ich rede gar nicht von Recht, das ist einfach, das weckt eine Erwartungshaltung, die niemals zu erfüllen ist, selbst wenn Herr Merz nach der Bundestagswahl alleine regieren würde und auch im Bundesrat keine Opposition wäre.

02:49:52 Er würde das nicht umsetzen können. Das ist einfach Quatsch. Es gibt aber andere Dinge, die funktionieren können. Deswegen sage ich nicht und ich will mich auch nicht an eine Rolle reindringen lassen. Die labern immer nur rum und sagen, was alles nicht geht. Natürlich geht es ja. Wir kriegen ja die Abschiebungszahlen erhöht. Wir kriegen die Asylzahlen sinken. Also, war sehr, weil er dich gerade sehr prickelt wird, muss ich klar sagen.

02:50:12 Die gesunkenen Asylzahlen, die muss man sich wirklich genau anschauen. Selbst im vergangenen Jahr, als die Zahlen gesunken sind, unter Anführungszeichen, waren sie höher als 2017, 2018, 2019, 2020. Die gehen aber halt trotzdem runter. Ja, klar, logisch. Was ist das für ein Argument, Lanz? Es geht um die Trendentwicklung.

02:50:38 Ist es 2017 momentan, du Pappnase? 2021, 2022. Ich sehe den Erfolg nicht. Also das erste Mal ist 2022 aber objektiv falsch. Da kam über eine Millionische Ukrainer, die Pappnase. Was soll denn das? Ihr nehmt die Zahlen mit den Ukraineren rausgerechnet, ihr Witzbold. Was soll denn das? 1000 Menschen und ein Großteil davon ist nicht so richtig klar, wer da eigentlich kommt, wenn ich Herrn Sundermeyer zuhöre. Würde ich nicht sagen, dass das ein großer Erfolg ist. Wenn ich mir Dublin angucke...

02:51:05 Okay, dann ist es einfach lächerlich. Dann habt ihr keinen Diskussionspunkt mehr. Sorry, dann ist euer gesamter Diskurs einfach Kindergarten. Dann haltet doch einfach alle die Fresse bei Lanz. Ganz ehrlich, was soll denn das? Also wenn ihr nicht mal imstande seid von wegen, ihr müsst euch schon entscheiden, was die KPIs sind. Also die Key Performance Indicator, die ihr Erfolg darstellen sollen. Was ist denn das für eine lächerliche Argumentationsgrundlage? Es ist auf ein Drittel, also ein Drittel zurückgegangen, der Wert. Das zählt auch nicht, reicht auch nicht aus, weil es doch nicht niedrig genug ist. Ja, es nennt man Trend.

02:51:33 Das nennt man einfach ein Trendentwicklung, verdammt nochmal. Was ist das denn bitte? Holy shit, ey. Meine Güte. Ganz kurz. Dublin-Realität. 2024. Wissen Sie, wie viele Leute wir nach Griechenland abgeschoben haben? Das weiß ich nicht, aber es werden nicht viele sein, weil die Länder, die ja nicht zurücknehmen. Zehn. Nach Italien 134, Ungarn 13. Was war das andere? Noch weniger. Die haben ja gar nicht alle zurückgenommen, die Italiener. Also was ist denn in Zahlen mal sozusagen...

Analyse der deutschen Migrationspolitik und Abschiebepraktiken

02:52:02

02:52:02 mal vermessen die deutsche Migrationspolitik. Herr Sundermeyer, wie würden Sie das beschreiben? Wie viele Leute sind ausreisepflichtig? Wie viele reisen tatsächlich aus? Ich glaube, die Duldung da auch erwähnt wäre, sonst wäre es maximal unseriös. Wie viele von denen, die wir ausgereist wähnen, kommen tatsächlich wieder zurück? Wir haben ja gehört von den über 200.000 vollziehbaren ausreisepflichtigen Menschen. Und die Bundesregierung hat...

02:52:27 Wir ausgereist wählen, kommen tatsächlich wieder zurück. Wir haben ja über 200.000 vollziehbare ausreisepflichtigen Menschen und die Bundesregierung hat im Januar die Zahl veröffentlicht, rund 18.000 Abschiebungen im Vergangenen. Okay, also lassen wir die Duldung einfach weg. Cool. Warum überhaupt noch Diskurs führen? Warum überhaupt noch Diskurs führen entsprechen, wenn man einfach jetzt die Duldung ignoriert? Das ist einfach falsch, das stimmt einfach nicht.

02:52:55 Ganz ehrlich, dass Leute wütend sind, verstehe ich bei solchen Sendungen, ehrlich gesagt. Du bist wortelig dümmer, wenn du die Sendung guckst, als vorher.

02:53:21 Weil die einfach Wort durch falsche Zahlen genannt werden. Im Prinzip das Land verlassen müssten, ob im Wege der Abschiebung, also unter Zwang oder der freiwilligen Ausreise. Das fällt häufig unter den Tisch. Es gibt sehr viele Menschen, sehr viel mehr Menschen, die freiwillig ausreisen, als die, die abgeschoben werden. Das steht in einem marginalen Verhältnis zu denjenigen, die im Prinzip keinerlei Bleiberecht und keine Perspektive in Deutschland haben. Sondern stellt man sich die Frage, warum ist das so?

02:53:50 Experte ist kein geschützter Begriff. Ich kann mich auch einfach Experte nennen für alles quasi. Das ist kein geschützter Begriff. ... weil bestimmte Herkunftsländer Leute gar nicht zurücknehmen. Das heißt, viele von den Punkten, die jetzt hier diskutiert werden...

02:54:03 Egal ob von Herrn Merz oder von Ihnen, werden überhaupt gar keine Lösung bringen in relevanter Zahl, um mehr Menschen abzuschieben. Länder wie der Iran, wie Somalia, Kamerun stellen überhaupt gar keine Papiere aus, nehmen Leute. Ich wollte gerade sagen, wie willst du das in Somalia auch bitte überhaupt machen?

02:54:26 Also verstehe mich nicht falsch. Das ist so ein bisschen auch von der Stabilität auch ein bisschen schwierig. Weil Somalia, aus Gründen, auf die ich nicht eingehen werde, habe ich ein bisschen besser im Blick gerade als andere Länder. Aber gerade dort, da wirst du einen Scheiß bekommen in der Richtung. Nicht zurück in ihr Land. Nach Russland finden faktisch bis auf ganz wenige Ausnahme keine Abschiebung statt. Es gibt dort wenige Fälle von besonderen... Fairerweise bei Russland und Co. bin ich da durchaus auch sehr, sagen wir mal...

02:54:54 Weil die zynische Realität ist halt nun mal, dass die Wahrscheinlichkeit, dass einige von den Leuten, die dann auch wieder nach Russland gebracht werden, entweder eingesperrt werden in Gulag oder an die Front geschickt werden, ist nicht sehr gering. Da gibt es ja mehr als genug leider traurige, zynische Storys von Oppositionellen, die entsprechend dann auch in Knast eingesperrt wurden. Also das wäre halt auch aus Wahrstab super schwierig. Aus meiner Sicht...

02:55:16 Gerade da finde ich es noch problematischer.

02:55:25 Und ich mache ja kein Geheimnis daraus. Ich bin ja ein großer Freund davon, dass Ukraine Russland zurückschlägt. Und gerade trotzdem will ich den Leuten, die ja versuchen, von diesem widerlichen Angriffskrieg zu flüchten, mehr oder weniger, und eben nicht eingezogen zu werden, dass die nicht auch noch bestraft werden dafür, dass sie weg wollen dort. ... Regierung über Tiefliss, ich habe so eine Abschiebung mitbegleitet, in der vergangenen Woche im Prinzip nach Russland auseinandergebracht werden, für viel Geld. Das lässt Georgien sich gut bezahlen. Können Sie das bitte mal konkret machen? Welcher Fall? 3.900 Euro für einen Georgien.

02:55:55 georgischen Sicherheitsbeamten, der so eine Abschiebung begleitet. Das heißt, ich saß auf einem Flieger, der nach Tiflis, über Tiflis nach Moskau-Wnukovo dann gegangen ist, nach Umstieg. Dort wird ein tschetschenischer Mehrfachstraftäter aus Brandenburg, der eine Vielzahl von Straftaten in Berlin begangen hat, nach langer, langer, langer Zeit, nach wirklich langer Zeit, hohem Aufwand abgeschoben, begleitet von drei georgischen Sicherheitskräften, die pro Kopf mit 3.000 Euro.

02:56:24 Euro bezahlt werden, weil es keine Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland gibt, hat man sich auf dieses Abkommen so ein bisschen im Nachgang.

02:56:39 Ich habe nicht gerade ein Verständnisproblem, aber ich verstehe jetzt gerade bei dem Georgien-Beispiel nicht, inwiefern das mit Russland zusammenhängt. Ich habe es gerade falsch verstanden, das kann gut sein, aber ich verstehe jetzt gerade den Punkt nicht, weil Georgien ist sich umzingelt von Russland. Das wäre für mich jetzt gerade nicht ganz schlüssig, muss ich jetzt zugeben, das Argument. Nach Kriegsbeginn, nach dem russischen Angriffskrieg...

02:57:01 Aber ich habe Georgien verstanden. Ach, scheiße, okay. Ich habe nicht die Tschetschenien verstanden, ich habe Georgien verstanden. Okay, never mind. ...in der Ukraine, als es komplett eingeschlafen war... Er geht über Georgien dann nach Russland. ...wir schieben jetzt im Jahr einige Dutzend Leute, besonders auffälliger Menschen, auf diesen Wege ab. Aber nach Russland wird darüber hinaus faktisch nicht mehr abgeschoben, weil es nicht geht. Und es ist nicht das Einzige. Vor allem das Problem ist, wenn es um Tschetschenien geht. Wenn er nach Tschetschenien gebracht wird, zu Kadirov, dann wird er wahrscheinlich wirklich hingerichtet.

02:57:30 Ehrlich gesagt, das ist einfach eine Enthauptung dort wahrscheinlich. In dem das nicht funktioniert, ich habe ein paar andere genannt, eine Vielzahl von afrikanischen Ländern stellen überhaupt gar keine Reisedokumente aus. Für die Leute, die zurückgenommen werden müssen, die abgeschoben werden müssen und dann bleiben die im Land in dem Zustand der Duldung und das Reservoir, die Anzahl derjenigen, die in diesem Zustand in Deutschland leben und in großer Zahl natürlich den sozialen

02:57:59 System im Prinzip zur Last fallen, wird größer und größer und größer und das merken die Menschen. Man könnte natürlich auch entsprechende Integrationsmaßnahmen machen, dass die Leute leichter in die Arbeit kommen, entsprechend dann auch keine Belastung darstellen würden, damit dieses dämliche Gefühlsargument rausfallen würde. Vielleicht kommen wir gerade wirklich vor, als wäre ich am fucking Stammtisch. Und haben da kein Verständnis für, dass Politik keine Lösung findet. Sie haben gerade gesagt, was die Ampel in den vergangenen Jahren angestellt hat, um die irreguläre Migration.

02:58:27 Und genau das nervt mich halt ein bisschen dahinter, weil auch da, das wäre halt weitaus zielführender entsprechend, daran zu arbeiten, das zu investieren, als halt eben Leute rauszuschmeißen für den hohen Kosten, die er gerade benannt hat, in der Richtung. ... um ihr entgegenzuwirken. Sie haben über drei Jahre lang jetzt auch das Auswärtige Amt in grüner Hand, über das möglicherweise deutsche Interessen.

02:58:54 ... zum Zurücknahme von Abzuschiebenden in verschiedenen Herkunftsländern getroffen werden konnten. Es bleibt aber aus. Es gibt dort keine relevanten Erfolge, die zumindest... Ich bin auch ganz ehrlich, ich weiß auch gar nicht, was man da überhaupt machen soll in dem Maßstab. Gerade mit dem Tschetschenien-Beispiel hier.

02:59:14 Also es ist sich zahlenmäßig so darstellen lassen, dass wir sagen, wir wirken im Prinzip diesem Trend entgegen, dass wir die irreguliere Zuwanderung in den Griff bekommen. Das sind externe Faktoren, die Herkunftsländer. Und dann gibt es noch eine Vielzahl von...

Herausforderungen und Kritik an Abschiebepraktiken

02:59:32

02:59:32 inländischen Faktoren. Abschiebungen werden faktisch sabotiert von Unterstützernetzwerken, die im Prinzip Informationen, wann Abschiebeflüge gehen. Leute, die abzuschieben sind, davor warnen, in der Folge, dass sie an den Tagen an den Abschiebeflüge gehen, untertauchen, untergebracht.

02:59:55 Cool. Also, ich bin gerade kurz davor, fast alles von dem Typen einfach zu skippen, weil ich habe langsam die Schnauze vor, um euch zu geben. Von der Menge an Bullshit, die ich jetzt gerade gehört habe, bin ich kurz davor, wirklich diesen Teil einfach zu skippen, weil es für mich einfach nur noch lächerlich wird. Da kann ich auch gleich fucking Ken Jebsen zuhören, inhaltlich. Untergebracht, Ben, ist ein Stichwort. Sie haben Bilder, glaube ich, mitgebracht aus, war das Eisenhüttenstadt? Vielleicht können wir die einmal kurz zuspielen. Was sehen wir da? Ich habe da so eine unterirdische Anlage gesehen.

03:00:23 Das ist ein Dealertreffpunkt in der Innenstadt, eine alte Ruine, wo Mitarbeiter der zentralen Ausländerbehörde, die an diesem Tag Leute vorbereiten sollen für eine Abschiebung nach Tunesien. Nachmittags geht ein Abschiebeflug nach Tunesien von Leipzig Halle aus und in der Nacht sollen Leute aus der Erstaufnahme...

03:00:47 in Eisenhüttenstadt für diese Abschiebung vorbereitet werden. Die wurden gewarnt. Es gibt eine Warn-App im Internet von Unterstützernetzwerken.

03:00:59 Ich verstehe mich jetzt nicht falsch, eine App zu programmieren. Also erstmal hat man da gerade gar nichts gesehen, deswegen verstehe ich jetzt das Videobeispiel noch nicht mal. Das ist eigentlich eher ein Lost Plays Ding. Und um mal zwei, eine App zu basteln, dafür ist auch ehrlich gesagt nicht mehr so schwer. Das geht ja heutzutage wirklich super schnell. Also das kriege sogar ich mittlerweile zusammengeschußt, das vermute ich mal in kürzester Zeit. Wo dieser Deportation... Warum brauchst du eine App dafür? Nimm Signal-Kanal oder einfach WhatsApp-Kanal.

03:01:21 Was ist denn das? Also jetzt beim Ernst, da brauchst du nicht mal eine App zu basteln. Alarm, wo dieser Abschiebeflug angekündigt wird. So nennt man das dann, Deportation. So nennt man das die Abschiebung. Und dann werden Leute im Prinzip gewarnt, vor Ort untergebracht und nach ein, zwei Tagen kehren sie wieder zurück, wenn der Flieger los ist und die Leute der Ausländerbehörde im Prinzip...

03:01:42 Quell TV App, ja genau, einfach PWA. Also ganz ehrlich, einfach eine Webseite PWA und dann geht es ja wahrscheinlich genauso. Das ist ja kein großer Aufwand in der Form. Deswegen, eine App wirkt halt unnötig vom Aufwand her. Sieht nichts machen können, weil der nächste Abschiebeflug nach Tunesien erst wieder in zahlreichen, in mehreren Wochen geht. Und solche Fälle gibt es in sehr hoher Zahl, die dann in der Summe einfach dazu führen, dass die Zahl der Abzuschiebenden so gering ist. Da will ich nochmal fragen, wenn ein Flieger in die Türkei beispielsweise...

03:02:12 Ich glaube, da waren Sie, glaube ich, auch dabei. Die sitzen alle schon an Bord. Es soll jetzt losgehen. Und der Flieger hebt einfach nicht ab, weil die Türkei plötzlich sagt, wir verweigern die Landeerlaubnis. So geschehen. Ja, genau. Das gibt es halt auch nochmal dazu, weil das halt schwierig ist, die zu zwingen dazu. Im vergangenen Jahr, da bin ich nicht mit dabei gewesen. Aber die Bundesländer chartern Flugzeuge.

03:02:36 Also der Bund sagt, es wird jetzt abgeschoben und die einzelnen Bundesländer teilen die Kosten und machen das Handling von diesen Abschiebeflügen. Beispiel vom BER geht ein Flugzeug in die Türkei mit Abzuschiebenen und rund 30 Leute aus der ganzen Bundesrepublik, aus Bayern, aus Norddeutschland werden zusammengebracht zum BER nach Berlin, um auf dieses Flugzeug in die Türkei zu kommen.

03:03:00 Türkei zu gehen. Und zwischendurch kommt die Information, dass die Türkei keine Landeerlaubnis für diesen Flieger erteilt. Heißt, alle Transporte halten an, machen Kehrt, fahren zurück da, wo sie herkommen. Ist doch gerade ein gutes Argument dagegen, das Prinzip, wenn du halt eben so unzuverlässige Scheiße dabei haben kannst. Also ich meine, für mich ist es doch gerade ein super Argument dagegen, mehr oder weniger, bei dem ganzen Quatsch.

03:03:27 Und die Leute werden wieder freigelassen, werden wieder laufen gelassen, obwohl sie abzuschieben sind, obwohl sie an diesem Tag in die Türkei zurückgehen mussten, weil der türkische Staat, wer auch immer, aus welchem Grund auch immer, entschieden hat, dieser Flieger darf bei uns nicht landen. Ich frage mich mal so gerne, was dann so ein bisschen die Herangehensweise ist. Soll dann quasi jetzt die Bundesregierung mehr oder weniger jetzt sagen, wenn sowas öfter passiert, wie in der Türkei zum Beispiel?

03:03:56 Guten Morgen, Erdogan! Du hast uns einmal zu oft blockiert. Wir holen uns unsere Leopard-Panze zurück und schnappen uns die Türkei. Let's go! Feuer frei! Oder was? Also, erst mal eine Frage. Was ist das für ein Ansatz hier? Und dann beginnt das ganze Spiel wieder von vorn? Das beginnt von vorn, das ganze Spiel. Dauert lange, lange, lange, lange in der Zeit. In der Zeit sind die Leute...

03:04:23 leben in den Zusammenhängen, in denen sie bislang auch leben. Also vielfach leben sie eben von sozialen Transferleistungen. Und man kann warten, bis der nächste Flieger geht, bis sich überhaupt jemand bereit erklärt zu sagen, wir schieben, wir versuchen wieder in die Türkei abzuschieben. Ist eine sehr unweg... Wenn man diese ganze Probleme und Kosten auf sowas hört, verstehe ich echt nicht, wie das ein Top-Thema sein kann. Ja ehrlich gesagt, Beatshoff tue mich auch nicht.

03:04:46 Ich sage ja auch immer so gerne, dass es halt ziemlich unsinnig ist im Allgemeinen hier. Die Herangehensweisen, die er gerade von sich gibt hier. Weil er zeigt ja effektiv gerade, wie schwach sich das System ist. Dass man da vielleicht eher an die anderen Ansätze gehen sollte, weil das vielleicht eher helfen könnte. Weil das Geld zu verbrennen, statt es da wirklich in den Integrationsmaßnahmen zu stecken, verstehe ich auch bis heute nicht so ganz in der Richtung. Aber naja.

03:05:11 Das einfach von dem gesamten Aufwand sich als schon Kafkaesystem entpuckt. Also Abschiebung im Possible. Ich kriege langsam mal eine Idee davon, warum diese Reportage diesen Titel hat. Herr Habeck, warum wirken wir da so wahnsinnig hilflos, so zahnlos? Es gab letzte Woche, glaube ich, den Fall, die amerikanischen Behörden versuchen, Straftäter nach...

03:05:40 Welche anderen Ansätze, wenn Straftäter ausgewiesen werden, so ein Merkmischertake. Dann wird er im Ausland nicht bestraft. Glückwunsch, Olle, einer. Kann wieder zurückkommen und dann geht das ganze Spiel von vorne los. Super, super Idee, gerade nachdem wir gerade festgestellt haben, wie unsinnig das ist. Der Typ wird dann entsprechend in Deutschland bestraft, im Knast und fertig.

03:05:55 Das wäre halt sinnvoller, im Allgemeinen. Wenn eine Straftat begeht, sollte die Straftat bestraft werden. Was ist daran merkwürdig? Was ist merkwürdig in der Aussage, dass Leute, die Straftaten begehen, auch bestraft werden sollten? Statt ins Ausland zu schicken, wie zum Beispiel bei Afghanistan und Syrien, vielleicht sogar noch belohnt zu werden dafür, Netzwerke entsprechend zu haben, die man in Deutschland hat, und dann weiteren Leuten Tipps zu geben, wie sie nach Deutschland kommen. Wie dumm ist das denn als Ansatz?

03:06:15 Also das ist halt einfach nur maximal idiotisch, weil dort nun mal 3.800 Kilometer nicht ohne weiteres einfach hier sichern kannst 1 zu 1. Das ist halt ein idiotischer Beitrag. Es hat einen Grund, warum die Bundespolizei sagt, dass man die 15.000 Bundespolizisten mit quasi nullprozentiger Wahrscheinlichkeit irgendwie herbekommen würde. Das heißt, wenn man das Geld dafür haben würde im Allgemeinen, was ist denn das? Das bringt überhaupt nichts. Kolumbien abzuschieben. Die kolumbianische Regierung sagt, nee, den nehmen wir nicht zurück. Daraufhin sagt Trump, ich habe ein Angebot, hier sind Zölle für euch.

03:06:44 Quatsch von dir. Okay, Everloss, du weißt es besser als der Bundesverband der Polizei, die 15.000 zusätzliche Bundespolizisten angefordert haben, weil das sonst unmöglich ist. Du weißt es besser als der Verband von denen. Okay, wenn du da besser nicht informiert bist, kannst du dich ja mit denen auseinandersetzen und erklären, warum die falsch liegen. Mit 3870 Kilometer Landesgrenze.

03:07:04 Erklär es doch gerne. Ich frage dich gerne. Es sei denn, ihr nehmt die zurück und siehe da, heben diese Flugzeuge ab. Wir überweisen... Nein, 3876. ...ungefähr eine Milliarde Euro pro Jahr nach Afghanistan, schon über Umwege. Warum haben wir da keinen Hebel? Warum sagen wir nicht, bitte, wenn ihr dieses Geld bekommt, dann erwarten wir von euch auch etwas. Und ich rede nicht, ausdrücklich nicht, von dem...

03:07:32 Anständigen, hart arbeitenden Afghanen, den es sehr zahlreich in dieser Gesellschaft gibt. Ich rede auch nicht von einem zwölfjährigen Mädchen. Ich rede von Intensivstraftätern, die niemand in dieser Gesellschaft haben will. Sie auch nicht. Also wir haben eben nicht, ich weiß nicht genau, wer auf dem Flieger war. 15.000 aktuelle Bundespräsidenten. Zusätzliche, Chaka. Zusätzliche. Aber wir schieben auch häufig die ab, die wir erwischen. Auch das?

03:07:56 Also Leute, die arbeiten und die integriert sind, die Kinder haben, die Kinder sind in der Schule, die erwischt man. Richtig. Also ich will jetzt auch von den 40.000 sofort Abschiebepflichtigen und den 200.000, die man jetzt wegen der fehlenden Papiere oder etwas eigentlich abschieben wollte oder müsste und sich rauskriegt, sind viele. Das sind jetzt nicht die, die Sie im Kopf haben, wenn Sie an...

03:08:21 den Görlitzer Park denken oder so, sondern da sind sehr viele Leute, die sind sehr lange hier, die Kinder sprechen Deutsch, wir schieben auch die Falschen ab, das will ich nur einmal zum Protokoll geben. Aber warum ändern wir das nicht, Herr Habeck? Auch das haben wir geändert, weil die Logik war, das sind Geflüchtete, die sollen hier nicht bleiben, die sollen auch nicht hier arbeiten, die sollen auch nicht sich hier heimisch machen, irgendwann schieben wir sie wieder ab. So haben wir geerbt ein Rechtssystem, dass die Leute aus der Flucht

Ineffizienz des Dublin-Systems und alternative Migrationsansätze

03:08:50

03:08:50 Rechtsprechung nicht in den Arbeitsmarkt wechseln konnten. Das ist jetzt aber geändert worden. Nur auch in der Umsetzung, darauf komme ich ja immer wieder zurück, dass die Durchsetzung immer so schwierig ist, immer noch nicht so, wie ich es mir vorstelle. Da sage ich dir aber zu sagen, Integration sollte nicht kontrolliert ablaufen, ist Quatsch.

03:09:06 Ich habe gerade wortwörtlich gesagt, dass 3.870 Kilometer Grenzen zu kontrollieren nicht einfach ohne weiteres funktionieren würde in dem Maßstab. Du sagst, ich hätte behauptet, dass man das nicht kontrollieren könnte. Ich spreche doch davon aus, dass die Behörden besser kommunizieren müssen, dass besser aufgebaut werden müssen mit Integrationsmaßnahmen. Das ist eine Form von kontrolliertem... Kontrolle. Was ist denn das für eine Aussage? Und vor allem Frankreich und England als Beispiel zu nehmen, die beide wortwörtlich selber konkrete Krisen haben innenpolitisch, weil es bei den beiden nicht funktioniert.

03:09:35 sind die denkbar schlechtesten Beispiele für die Integrations- oder Migrationspolitik. In beiden Ländern ist es eines der Hauptthemen, dass es nicht funktioniert. Deswegen ist ja wortwörtlich die Tory-Partei rausgeflogen, weil deren einziges Versprechen für den Brexit, die Grenzen besser kontrollieren zu können, als Insel nicht funktioniert hat. Also, du hättest keine schlechteren Beispiele wählen können auf dem ganzen Planeten, glaube ich. Ich komme gleich wieder zurück zu Ihrem Punkt, aber um es einmal loszuwerden. Wenn ein...

03:10:03 Das ist halt für mich absurd. Das gibt halt keinen Sinn. Der Typ aus dem Iran, aus Syrien, wo auch immer her, der passt zu meiner Firma, der hat zwei praktische Hände, der kann was. Den nehme ich, dann kann er den nicht einstellen. Dann muss das Ausländeramt sagen, ob der gut genug Deutsch spricht, beispielsweise. Und deswegen klappt es manchmal ganz, und das wollten wir ändern, wir wollten das umdrehen.

03:10:25 Ich wollte das umdrehen als Wirtschaftsminister, weil wir können die Leute ja gut in der Arbeit gebrauchen. Wenn der Meister sagt, das passt in meinen Betrieb, dann ist doch eigentlich gut. Wozu ist er denn sonst Meister?

03:10:36 Wir haben ja ein paar Beispiele gesehen, wo ja tatsächlich auch Lehrlinge, sogar die eigentlich drin waren oder der Betrieb sagt, das ist gut, das funktioniert wunderbar, abgeschoben werden sollten, weil die halt leichter ergreifbar waren. Weil die haben es ordentlich gemacht, die haben es ordentlich gemacht und die sind dann auch am einfachsten greifbar gewesen. Was diese surreale Situation ist, um die Zahlen zu erhöhen, sogar verhältnismäßig...

03:10:59 bessere oder Erfolgskonzepte dann mitnehmen würde, weil es da halt vielleicht Probleme gab mit dem Verlängern der Anträge, weil die Behörden überlastet waren in der Richtung. Da haben wir ja ein paar Beispiele gesehen, auch was Dressler meint mit der Konditorin, wo der Chef neun Monate kämpfen musste zum Anerkennen, die ganze Scheiße. Das wirkt auf mich halt idiotisch in meinen Augen als Fokus. Es waren unfassbare Widerstände in diesem Fall beim Innenministerium.

03:11:21 das mal zumindest umzudrehen, dass das Ausländeramt dann, sagen wir, innerhalb von einem Monat widersprechen muss, damit das alles zügiger geht. Also wir machen es den Leuten auch noch wirklich schwer, in Arbeit zu kommen, weil wir aus einer Logik rauskommen, die sind besser im Sozialsystem aufgehoben als in der Arbeit. Das gesagt und gesagt, dass... Geredet wurde außerdem genug, deswegen habe ich die beiden Beispiele genommen, weil es dort schon kacke läuft.

03:11:45 Du hast es als Gegenentwurf in deinem Satz geschrieben. Ich glaube, ich gebe dir mal für heute ein bisschen Pause anscheinend, weil du scheinst irgendwie nicht ganz deine eigenen Beiträge zu lesen. Sorry, ich kann deinen Chatverlauf lesen, ich weiß, was du schreibst. Im Nachhinein das umdrehen zu wollen, funktioniert vielleicht für andere Leute, die keinen Chatclient haben, wie Cenerino, aber nicht bei Leuten, die deinen Chatverlauf nachlesen können. Das von den Leuten, die da jetzt die hohe Zahl ausmachen, viele Leute gut integriert sind, während diejenigen, die vielleicht was auf dem Kerbholz haben, gewarnt werden und untertauchen. Sehr viele, die hier...

03:12:13 wo wir froh sein könnten, wenn die hierbleiben könnten und wollten, und schieben wir ab. Das gesagt hat der Sundermann im Grunde, das Problem wäre nochmal gegen das, was im Bundestag von Friedrich Merz vorgeschlagen war, deutlich gemacht. Es sind die praktischen Umsetzungen, die Vollzugsumsetzungen, die alles oder viele so schwierig machen. Ich sage nicht, dass wir nicht auch noch Gesetze verändern können. Aber das ist das Problem. Und man kann das in zweierlei Hinsicht beantworten.

03:12:38 Staaten in Europa, die Dublin-Staaten, also Bulgarien, Griechenland, Italien und so weiter, gibt es ein Rechtssystem. Die müssen die zurücksetzen. Und das ist sozusagen, ja, da muss man in letzter Konsequenz ein Vertragsverletzungsverfahren anstellen gegen diese Länder und sagen, ihr müsst euch eurer Pflicht auch stellen. Dann bezahlen die und sagen, wir nehmen sie trotzdem nicht. Das ist das Spiel. Bitte?

03:12:59 Dann bezahlen die und sagen, wir zahlen die Strafe, wir nehmen sie trotzdem nicht. Nein, das sieht man in anderen Staaten, gegen die Vertragsverletzungsverfahren angestellt wurden, dass das dann schon sehr schmerzhaft ist. Dann werden halt Gelder für ländliche Räume irgendwann nicht ausgezahlt. Das tut Ungarn gegen die, gegen Ungarn machen wir. Man merkt es ja auch bei Ungarn, also ich ziehe es ja auch ein bisschen, muss man auch klar betonen, weil die sind ja auch, deren Wirtschaftslage ist ja auch ziemlich angespannt aktuell. Die haben ja eine erhöhte Inflation in sechs Tagen, ist glaube ich die Werte für Januar da. Gucken wir auch mal, wie es dann da aussieht. Die haben ja glaube ich 4,9 Prozent Inflation, Halbwissen ungefähr.

03:13:29 Und weil ja auch tatsächlich immer wieder Orban der Meinung ist, er kann den starken Mann cosplayen, nur das kauft halt in Ungarn wohl immer weniger Leute ihm ab tatsächlich, weil die Schäden und die Kostenanstiege merkt man dort tatsächlich ja immer deutlicher und fliegt auch ein bisschen um die Ohren. Sie sind die Politik in dem Fall, ganz groß gesprochen. Aber das war die Trump-Antwort, die ich gegeben habe, nur auf der Basis von Recht.

03:13:55 Ja, wir sind halt nicht Trump. Wir brechen nicht einfach Recht, um es danach zu volländern. Es mag irgendwie da eine Faszination geben. Aber wer wären wir, wenn sich eine Regierung über den Rechtsstaat hinwegsetzen würde? Aber das europäische Recht gibt uns Möglichkeiten, es zu tun. Die müssen dann auch scharf genutzt werden. Das wäre meine Antwort. Wie jetzt zum Beispiel dann in letzter Konsequenz zu sagen, wenn ihr die Menschen, die bei euch das Asylverfahren durchlaufen haben, die für die ihr zuständig nehmt, dann müssen wir das halt einklagen.

03:14:22 Das werden wir auch gewinnen vom Europäischen Gerichtshof. Dann schieben Sie möglicherweise Solingen ist zum Beispiel jemanden nach Bulgarien ab. Er steigt in den Flixbus und ist nächsten Tag wieder in Nordrhein-Westfalen. Wenn er im Flixbus sitzen würde, dann würde man ihn ja kontrollieren können. Das ist ja auch geändert worden. Ich will jetzt gar nicht über Probleme hinweg reden.

03:14:44 Ja, ich habe die Sachen von Trump mitbekommen mit Nahost, aber Nahost behandle ich immer noch nicht, weil ich, wie gesagt, im Ukraine-Krieg schon ausgelastet bin. Also zwei Konfliktregionen behandeln kann ich nicht gut. Ich habe das zwar durch das USA-Kapitel mitbekommen mit dem Plan, dass er da anständig ganze Leute rausschmeißen will aus dem Gaza-Streifen. Nur, das ist halt, wie gesagt, nicht mein Thema. Deswegen greife ich es ja auch nicht zentral auf, weil ich kann das halt auch nicht ordentlich. Also, dass das einfach nur komplett...

03:15:06 gestört ist, denke ich mal, muss man auch nicht viel Ahnung von haben, das zu wissen, die Thematik. Das ist halt immer wieder so ein typischer Trump-Move, wie auch mit den Verstärken der Sanktionen auf Iran, was er jetzt gestern wieder als Executive Order, also als Dekret rausgehauen hat. Das geht, glaube ich, ein bisschen darum, um es halt möglichst

03:15:24 So viel Chaos zu stiften, dass man nicht hinterherkommt, was sie noch behind the scenes machen. Dass es mobile Kontrollen gibt und stationäre Kontrollen gibt. Dublin ist Irrsinn. Das funktioniert überhaupt nicht. Mein Reden. Konkrete Zahl. In Brandenburg 72 Prozent. Da habe ich jetzt die Zahl präsent. Derjenigen, die über Dublin abgeschoben werden, nicht nur ins nahe Polen, auch in die Niederlande, nach Frankreich, in alle möglichen Länder, ist innerhalb von vier Wochen wieder hier.

03:15:54 Was willst du denn machen? Also, das ist ja der Punkt, warum ich ja auch so ein Gegner bin davon, weil es ja tatsächlich gab, Double oder generell Abschiebung, das ist ja eine der Kernprobleme für mich gewesen. Weil solche Storys gab es ja bereits in Deutschland von Leuten, die da wiedergekommen sind. Wo ich mal denke, was ist denn dein Vorschlag dann dafür? Das nervt mich immer so ein wenig dahinter, weil diese Erkenntnis ist halt da und trotzdem sagt man, man soll es trotzdem machen.

03:16:22 Wo ich mir denke, du sagst doch gerade selber gute Argumente, warum man es nicht machen sollte. Das heißt, hoher Personalaufwand. Teilweise unter Zuhilfenahme der Landespolizei, Beschäftigte der Ausländerbehörden. Im Zielland anketten. Ey, jetzt bring dich auf Ideenbasteln. Das sagt gleich wirklich noch einer. Tagelang sind die unterwegs, um jemanden über die holländische Grenze zu bringen. Der geht zum nächsten Bahnhof und ist am...

03:16:49 teilweise am selben Tag wieder in Berlin. Niemand braucht dieses System, das hilft nicht. Es nervt mich halt, wie oft jetzt hier gerade bestätigt wird, dass etwas nicht funktioniert im Allgemeinen, dass es nur kritisiert wird, aber halt einfach keinen Ansatz gezeigt wird, wie man es besser machen sollte. Und das nervt mich ein bisschen.

03:17:09 Das nervt mich halt brutal gerade, weil das ist glaube ich das extremste Äquivalent in dem Bereich, das ich bisher gesehen habe in den letzten zwei Jahren. Und diese Zahlen sind auch unter den 18.000, die die Bundesregierung als Erfolg für sich verbucht, also die Rückkehrer. Unter den 18.000 sind auch diese gesamten Dublin-Zelle. Dass das sogenannte Dublin-System nicht funktionieren kann, wissen wir seit 2015 spätestens. Das Dublin-System sagt, für

Europäisches Asylsystem und innenpolitische Kritik

03:17:37

03:17:37 Die Geflüchteten sind die Länder verantwortlich, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Zehn Jahre her. Deswegen sage ich ja. Danke, Lanz, für den wichtigen Hinweis, dass man weiß, was 2025 minus 2050 gerechnet ist. Vielen Dank. Es ist in dieser Legislaturperiode gelungen, ein neues System aufzubauen. Das so funktioniert. Kontrolle an den Außengrenzen, da wo keine gute Bleibeperspektive ist, auch sofortige.

03:18:02 Das muss jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Das war einer der Vorschläge, die wir unterbreitet haben. Was ist ein ganzes Jahr?

03:18:26 Das erkläre ich dir gerne. Das Kalenderjahr, ich kann es auch einfach vorlesen von Wikipedia. Das Kalenderjahr beruht auf dem tropischen Jahr. Es darf entweder 365 Tage, ein Gemeinjahr oder 63 Tage Schaltjahr sein. Im Alltag versteht man unter dem Begriff Jahr die jeweilige Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember. Im astronomischen Sinn passieren diverse Definitionen des Begriffsjahres. Auf der Dauer des Erdumlaufs um die Sonne, beziehungsweise der scheinbaren Bewegung der Sonne am Himmel. Dabei zwischen siederischem, tropischen und an...

03:18:52 Anomalistischen, ja, Unterschieden, die mit geringen gegenseitigen Abweichungen alle etwa 365, ein Viertel Tage dauern. Gelegentlich wird ja auch auf die Umlaufdauer mit anderer Himmelskörper bezogen. Ich helfe doch gerne, ich helfe doch gerne hier mit den wichtigen Informationen, die man definitiv braucht hier. Das ist sehr entscheidend. Wie viel ist 365, 365 Tage in Sekunden? Ich, äh, ne, ne, also rechnen wir 365 mal.

03:19:16 Ich glaube 86.400, das geht schon. Das geht dann schon. Gesprächen am Freitag, dass wir das möglichst schnell noch tun würden, wird die nächste Bundesregierung sicherlich auch schnell tun. Aber das kann nicht funktionieren. Das heißt ja, Deutschland ist fein raus, Skandinavien ist fein raus. Alle an den Außengrenzen, also Griechenland, Italien, Spanien gegebenenfalls, Rumänien, die osteuropäischen Länder, die sind für die zuständig Deutschland nicht. Natürlich lassen die durch.

03:19:44 Die haben ja gar kein Interesse. Die Außenstaaten Europas sagen, ihr habt uns da ein schönes System aufgedrückt.

03:19:50 Wir sind seit Stunden hier im Lurk, habt ihr den Vormittag immer geschlafen, du willst nicht wissen, was ich für wilde Träume von dir in Habeck-Kathedrake und ich sage nur Dozentenstreit. Also ich gebe zu, in meinem Stream einschlafen zu wollen, mit den ganzen Inputs von den Videos, die wir hier gucken, das müssen, glaube ich, echt ganz schöne Fieberträume sein, weil ja im Schlaf, das gehören ja durchaus den Input ein bisschen mit, also ich kenne es als jemand, der halt Klarträumer ist, weiß ich, wenn ich Musik am Laufen habe, verändert die Musik meine Träume unbeabsichtigt, auch wenn ich dagegen halten kann trotzdem, das ist immer ein bisschen merkwürdig. Das stelle ich mir sehr unangenehm vor, wenn ich hier so...

03:20:19 ernste Diskussionspunkte hast. Und ihr macht euch einen schlanken Fuß. Wir lassen die alle durchgehen. Wir halten die ja nicht auf an der Grenze. Der Fliegsbus-Fahrer, da hat ja Bulgarien kein Interesse, den nicht aus Bulgarien rauszuholen. Das kann ja gar nicht funktionieren. Aber wir müssen Polen stärker unterstützen beim Schutz der Außengrenze. Absolut.

03:20:40 Das Festungseuropathema. Neue System, GEAS, gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Außengrenzen kontrollieren, da registrieren. Diejenigen, die keine oder schlechte Perspektiven haben, werden da auch gleich verarztet und gegebenenfalls zurückgeführt. Alle anderen, die eine gute oder erfolgreiche Perspektive haben, werden zumindest ansatzweise verteilt. Das ist nicht toll, wie das da gemacht wurde. Das ist auch nicht wirklich gerecht. Aber es ist der Idee nach, ob es dann funktioniert.

03:21:07 Also bisher verstehe ich doch nicht, warum ich mir diese Episode angucken sollte, weil das echt unangenehm ist, muss ich halt sagen, bisher die ganze Thematik, weil es einfach so unglaublich viel Zeit damit verschwendet wurde, mit Sachen zu beschreiben, die halt überhaupt nichts bringen. Funktioniert werden wir sehen, immerhin gerechter und besser, sodass die anderen Länder auch ein Interesse haben, die Leute zu registrieren und auch in ihrem Land zu halten, denn danach gibt es auch eine andere Verantwortung. Das liegt auf dem Tisch, das ist von uns verhandelt worden, von Annalena Baerbock maßgeblich mit verhandelt worden. Das ist zumindest ein Fortschritt, ein wirklicher Fortschritt. Die Grünen haben es im Europaparlament.

03:21:36 abgelehnt das deutsche gesetz zur umsetzung von gears kam der gesetzentwurf sehr spät wurde nicht mehr umgesetzt auch weil die grünen bedenken haben die grüne jugend hat heute gerade kritisiert

03:21:49 Ja, wobei ich immer sagen muss, dass die Jugendorganisationen immer bezogen werden. Das ist ja auch für mich so ein bisschen als Maßstab irrelevant, weil, sorry, ja, die Jugendorganisationen sind dafür da, ihren Parteien in den Arsch zu treten und zwar überall. Das ist nichts Neues. Das ist bei den Liberalen so, das ist bei der Jugendunion so, das ist bei den Jusos so und das ist auch richtig so im Allgemeinen. Also wir reden jetzt über das System. Eben war ich der Vizekanzler und die Bundesregierung, jetzt konfrontieren sie mich mit der grünen Jugend.

03:22:15 Es geht ja darum, warum es in den letzten Jahren so wenig ist. Es ist nach acht Jahren gelungen, ein besseres System zu verabreden mit allen Mitgliedstaaten als das Dublin-System. Warum haben Sie es abgelehnt? Weil die Lagerstruktur zum Kotzen ist an den Außengrenzen, um die es halt geht, dass da Leute in Lagern aufgehalten werden sollen. Das ist halt super schwierig von der Formulierung. Immerhin. Hätte ja auch schon vorher bei der GroKo sein können. Ist aber nicht. Ist jetzt gemacht worden.

03:22:40 Und das System ist der Idee nach auch deutlich besser, effizienter, weil es den Anreiz nimmt, die Leute einfach durchzulassen, Bulgarien, oder nicht zurückzunehmen, weil es auch ein Verteilmechanismus vorsieht. So führen wir es doch ein. Muss man nicht an dem Punkt einfach mal sich ehrlich machen und sagen, dieses System ist so kaputt, dass wir vor einem gigantischen Scherbenhaufen stehen? Muss man das sehen?

03:23:05 Na gut, ich meine, das kann man vom Trage-Report auch gut nachlesen, so im Allgemeinen, das war halt relativ deutlich, relativ deutlich tatsächlich, dass man mal was machen müsste in Europa, weil das System halt ziemlich überladen ist momentan, wenn es um generell die Investitionsstauern in vielen Ecken geht, könnte man ja auch rangehen und da groß angelegt auch nicht nur dieses eine Thema aufgreifen wollen, sondern mehrere Themen, um das in den Griff zu bekommen, weil wir haben es ja gerade schon eben gehört, Personalmangel, Mangel der Kommunikation und Co., da könnte man ja generell auch rangehen und das optimieren, wäre ja möglich, nein.

03:23:35 Durchgehend dieselbe Diskussion? Okay, cool, danke. An dem Punkt nicht einfach mal deutlich sagen. Aber das haben wir ja gerade. Das Dublin-System kann nicht funktionieren. Und muss man nicht sagen, meine Frage wäre in dem Zusammenhang, was mir in dieser Woche aufgefallen ist, ist der Versuch, auch insbesondere von Seiten der SPD, im Grunde Friedrich Merz zu so einem Rechtsradikalen zu machen. Finden Sie das eigentlich in Ordnung?

03:24:01 Also das ist er für mich nicht. Ich halte es für einen historischen Fehler, der auch die Union...

03:24:11 Wir werden sehen, aber für die Union möglicherweise... Für die Union war es ja bisher nicht so ein Erfolg gewesen, wenn ich die ersten Umfragen anschaue. Wir werden es jetzt im Laufe der Woche noch die anderen sehen. Aber die erste Reaktion scheint eher so ein bisschen negativ zu sein für die Union. Weil es einen hohen Preis bezahlen wird. Warum? Weil sie... Und es ist das Wort gebrochen worden. Genau das sollte nicht passieren. Herr Merz hat das klug vorgetragen. Er selbst mit seiner ihm eigenen Art von...

03:24:36 Harter Aussage. Im Grunde ohne. Von Ricarda Lang. Sehr interessant in dem Zusammenhang. Friedrich Merz hat einen großen Fehler gemacht und so weiter. Er sagt, ich habe selbst harte Worte dafür gewählt. Aber dieses fast hämische. Wollte er nicht die AfD halbieren? Hahaha.

03:24:53 Mache ich auch tatsächlich und bleibe ich auch dabei weiterhin, weil es tut mir leid, es tut mir leid, du kannst dich einfach als Oppositioneller hinstellen und sagen, du willst sie halbieren und dann passiert das halt eben nicht, sorry, das ist für mich auch ein bisschen unseriös irgendwo. Ihr seid beide Oppositionsparteien im Allgemeinen, es geht darum, einen Gegenentwurf aufzustellen gegen die Regierung, weil die Regierung durch die Polykrise einfach in einer Scheißposition ist und auch die Ampel natürlich, wir haben es ja oft drüber gesprochen, Investitionsstau hat sich ja aufgebaut, man da Scheiße gebaut hat, kann man absolut zu Recht kritisieren in meinen Augen, dass man da nicht viel mehr investiert hat, was ich ja eher auf eine...

03:25:23 Sachen reingehen würde, aber ich meine, es hat auch mit Konstruktivität nichts zu tun, weil es tut mir auch leid, irgendwann, es geht mir halt auf die Nüsse, weil gerade bei CDU und AfD

03:25:32 Bei so vielen Leuten ist das mit dem konstruktiven Rangehen so schwierig, weil man einfach nicht gewillt ist, auch nur grundlegende Sachen zu akzeptieren. Dass so ein hämisches, wollte die AfD nicht halbieren Ding auch bei mir manchmal hervorkommt, weil ich da auch ab und zu einfach die Schnauze voll habe, dann einfach mal ernsthaft mir die Mühe zu geben, das auch vorzustellen, zu zeigen, warum das dumm ist, warum das ein Fehler war bisher, wie man es halt besser machen könnte. Oder Leute einfach nur sagen, nee, du lügst einfach nur. Und dann halt bei manchen Leuten, die zum Beispiel, wo ich halt weiß, die haben nur drei Sekunden, die haben nur drei Sekunden zugehört bei dem Thema, da einfach drüber zu fahren.

03:26:02 Ball. Das gehört für mich auch zum Ausgleich irgendwo dazu. Wenn ich halt sehe, dass jemand nicht gewillt ist, von wegen auch nur grundlegend die Realität anzuerkennen, dann ist mir das auch scheißegal. Dann bist du einfach nur Comedy und Spielzeug für mich. Fertig. Und so weiter. Aus meiner eigenen Partei und auch aus der SPD ist befremdlich. Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein und dann so tun, als ob dafür allein die Opposition verantwortlich wäre.

03:26:24 Ja klar, allein ist ja auch nicht der Fall, das wäre ja auch unseriös. Das ist ja klar, Polykrisen und Co. hat den Grund, warum das in vielen Ländern gerade Schwierigkeiten dort gehabt. Das wäre natürlich unseriös, aber das ist ja auch nicht der Punkt, wäre, weil es ist man auch, ich glaube auch bei dem, ich weiß jetzt nicht genau, auf wen sich das bezogen hat, aber die wenigsten, glaube ich, bei, egal ob Links oder Grüne, sagen das in dem Maße, dass es jetzt nur daran liegen würde. Dann würde ich jeden einzelnen Satzung unterschreiben. Ja, ich auch. Hat sie recht? Ja.

03:26:45 Aber die Stärke der AfD geht nur, um es mal zu sagen, wir hatten ja verschiedene Sendungen hier in den letzten drei Jahren, nicht nur darauf zurück, dass die Leute, dass das System nicht funktioniert hat, sondern... Ich habe doch nicht gut für euch linksgrün die AfD zu halbieren. Briggs, hat Habeck und Co. oder zum Beispiel Scholz und Co. angekündigt, die AfD zu halbieren?

03:27:09 Oder laberst du jetzt gerade wieder einen Strom an entsprechend mit rein, um verzweifelt einen Punkt zu machen, weil du wieder mal inhaltlich scheiße laberst, wie die letzten paar Tage hier? Jedes Mal, wenn irgendwas nicht gut gelaufen ist, haben sie mich gefragt, stärken sie damit nicht die AfD? Vom Heizungsgesetz über die hohe Inflation, über die Unterstützung der Ukraine, immer wieder wurden andere Gründe genannt, warum jetzt gerade die AfD triumphiert. Und das ist deswegen richtig gefragt, weil die AfD sich schon aus all den verschiedenen, oder die Rechtspopulisten insgesamt in Europa, aus den verschiedenen

03:27:38 nicht verabredeten, nicht gelösten Problemen nähert. Aber der Populismus geht darin nicht auf. Die AfD schmeißt sich aus politischen Fehlern der Regierenden insbesondere. Und die Argumentation, Herr Habeck, die ich gerade wieder höre, ist ja wirklich interessant. Sie sagen, in Deutschland kriegen wir das nicht hin. Nicht Sie persönlich haben jetzt gesagt, deutsche Außengrenzen sind gar nicht zu kontrollieren. Aber das ist eines der Narrative, das dann häufig kommt. Vom Bundesverband der Polizei.

03:28:06 Ja. Ist eine grüne Grenze. 3000 Kilometer geht überhaupt nicht. Wie sollen 15.000, würden Sie auch sagen, 15.000 Bundespolizei... Fast 4000 Kilometer, ja. Wie sollen die das machen? Naja, ich kann... Und dann kommen dieselben Leute und das finde ich... Finde ich gut, dass ihr eine Frage stellt und dann einfach weiterredet. Danke. Erstmal die dramatische Pause mit 30 Leuten. Interessant und sagen, und deswegen brauchen wir... Ist jetzt die CDU nicht mehr links? Okay, Strix ist ein Troll-Account. Es ist einfach nur ein bisschen Spielzeug für den Chat offensichtlich gerade. Das ist ja offensichtlich.

03:28:33 Ja, die CDU-Links-Bezeichnung von wegen im politischen Spektrum hat wirklich den Verstand verloren. Weder Sozialwirtschaft noch sonst politisch sind die im linken Spektrum. Eine konservative Partei ist für gewöhnlich nicht sehr linksorientiert. Eine europäische Lösung. Und dann schaue ich auf die Zahlen und da reden wir jetzt über politischen Willen. Offensicher Troll, offensicher Troll. Ich sehe 15.000 Bundespolizisten.

03:28:52 die nicht in der Lage sein sollen, die deutsche Grenze zu schützen, knapp 4.000 Kilometer. Aber 10.000 Frontex-Beamte sollen in der Lage sein, tausende Kilometer europäische Außengrenzen zu schützen. Wie soll das gehen? Wobei das in meinen Augen irreführend ist, weil es einen Unterschied gibt zwischen den klaren Landesgrenzen in einem Transitland und Außengrenzen, die nicht komplett alles so Landesgrenzen sind, wo ja auch sehr viel ozeologischer Wester zwischen ist.

Politische Unwille und Symbolpolitik

03:29:16

03:29:16 Also das ergibt für mich erstmal als Grundannahme keinen Sinn, unabhängig davon, dass ich mit Frontex Herangehensweisen generell nicht viel von halte. Sehen Sie, was politischer Wille und vor allem was politischer Unwille ist. Offensichtlich ist es politisch nicht gewollt, das Thema ernsthaft zu bearbeiten. Und meine Frage in dem Zusammenhang wäre, man kann jetzt Friedrich Merz vieles vorwerfen, dass er taktische Fehler gemacht hat oder zu sehr auf Taktik geschielt hat und nicht das Ende bedacht hat und so weiter. Aber konnte man ernsthaft nach Aschaffenburg?

03:29:45 Die Dinge einfach so weiterlaufen lassen, die üblichen Rituale, den Leuten sagen, naja, das geht nicht, das geht nicht, da haben wir doch schon gemacht, hier haben wir auch schon gemacht. Ich verstehe sowas einfach nicht. Das ist für mich einfach so Schnellschuss. Wir haben es ja gerade eben schon gehabt, das Thema. Es wurde schon einiges an Gesetzen vorgeschlagen, die jetzt nach und nach in Kraft treten und es verschärfen sollen.

03:30:10 Wie die Regeln. Jedes Mal bei jeder schlimmen Tat immer wieder weiter verschärben zu wollen, bevor man überhaupt mal weiß, ob die bisherigen Verschärfungen irgendeine Veränderung bewirken würden, ist schwachsinnig.

03:30:23 Das ist einfach nur ein Überbietungsverkehr, wo man dann irgendwann auch sagt, die, keine Ahnung, französische Revolution, äh, Reign of Terrorzeit, also Terrorregierungszeit hier, alle Leute einfach zu köpfen, von wegen, die kommen würden irgendwann, weil man komplett den Verstand verloren hat bei der Diskussion. Das kann ja nicht besser werden, von wegen, wenn du so komplett durchdrehst normal. Das ist eine Symbolpolitik, die nichts bewirkt. Das ist jetzt eben so, das ist alles sehr traurig und die...

03:30:43 Hat er dich doch am Anfang gerade eben kritisiert, dass auch so ein bisschen in der Medienlandschaft, dass auch diese Angst hochgetrieben wird ohne Ende? Das ist doch genau das, was du gerade vorher noch kritisiert hast von 20 Minuten. Was soll das? Und am Ende nichts passiert. Wäre da nicht die Gefahr viel größer gewesen, dass die AfD direkt Richtung 30 Prozent marschiert, ohne diesen Vorstoß? Den Satz, den ich eben nicht zu Ende bringen konnte, war, als der Tweet von Ricarda Lang da war, das ist der Streit, der...

03:31:12 Die gewählten Politiker, denn der unversöhnliche Streit, und da hat die Ampel halt ihren großen Anteil an der Stärke der AfD, die streiten ja immer nur dazu führt, dass es einen Vertrauensverlust in die Politik gibt. Das war der Satz, der nicht zu erinnern wollte. Ich rede über sozusagen nicht anfassen, Dinge einfach nicht umsetzen.

03:31:37 Tatsächlich, also, ich bin der Meinung von wegen, wenn du diese Sendung aktiv verfolgst, ohne halt eben das in der Reaction zu sehen, wo halt Informationen Zuschuss werden, bist du wortwörtlich blöder zum Thema als vorher.

03:31:49 Weil einfach legit nichts davon bisher, also das ist ja das Ding, das ist legitim kein, also 0,0% Erkenntnisgewinn. Das ist glaube ich gerade mit einer der schlimmsten Sendungen, die ich bisher zu dem Thema oder generell zum Thema gesehen habe. Also meine Güte. Das habe ich gehört, aber jetzt haben wir hier schon die ganze Sendung darüber gesprochen, was man alles tun kann. Also. Deswegen bin ich auch gerade ein bisschen genervt, weil man hat ja sogar entsprechende Vorschläge auch reingeworfen, so, die noch im Raum stehen könnten. Und dann ist es jetzt auch wieder nicht. Von.

03:32:18 Verfahren gegen die Länder, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen, über die Einführung des neuen Asylsystems, bis zur besseren Kooperation der Behörden. Also ich jedenfalls sage nicht, dass man nichts tun kann. Ganz im Gegenteil, mir fällt eine ganze Reihe ein. Sie fragt mich, das fällt Ihnen jetzt ein. Nein, natürlich nicht. Die ganze Zeit haben wir darüber geredet. Deswegen, wo kommt die...

03:32:40 Unterstellung her die üblichen Rituale. Man ist betroffen und tut nichts. Es wird permanent etwas getan. Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen den Vorschlägen. Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen den Vorschlägen, die Sie jetzt in Ihrem Sicherheitspaket gemacht haben und dem, was Friedrich Merz will. Sie sehen das Ganze als Vollzugsproblem. Sie wollen mit denen, die schon hier sind, schauen, wie geht man mit denen um? Ja.

03:33:10 Das wäre ja auch eine gute Idee. ...das Land verlassen, was kann man da verändern? Friedrich Merz will, was, glaube ich, die Mehrheit der Bürger will, schon einen Schritt weiter gehen, schon vor die Grenze gehen und gar nicht erst so viele Leute hier ins Land lassen. Und ich glaube, das ist der... Was hat, wie gesagt, legitim kein einziges Problem löst. Weil, wie gesagt, wenn du argumentierst, es sind schon so viele Leute im Land, dann brauchst du doch erst recht eine ordentliche...

03:33:40 denn jemals irgendwas besser werden wird, dieser verblödeten Diskussion, holy shit. Der Punkt, den haben die Grünen noch nicht hinreichend verstanden. Sorry, weil es auch einfach schwachsinnig ist im Allgemeinen. Erstens mal, wie gesagt, selbst wenn du das kapitalistisch sehen willst, Deutschland braucht Nettozuwanderung.

03:33:56 Also abgesehen davon unter anderem. Da wäre es sinnvoll, jede Person, die kommt, so gut es geht, die Chance zu geben, sich integrieren zu können, sich auch vorantreiben zu können. Dass das halt immer funktioniert. Allein wirtschaftlich, wenn du es schon zynisch betrachten willst, von wegen in der Richtung. Selbst deswegen wäre es das Schwachsinnig. Also meine Güte. Ich würde es so beantworten. Ich versuche aus dem Mord oder den Morden... Ja, deutlich verstehe ich es absolut. So eine blöde Diskussion leider.

03:34:18 Unabhängig davon, wie man dazu rechtlich steht, ob das überhaupt mit dem Grundgesetz konform ist und wie das praktisch umsetzbar ist. Ich habe es ja schon gesagt, in diesem Fall bei den Plätzen, die wir da schaffen müssen, für 40.000 Leute, die wir dann sehr lange festhalten müssen. Herr Lanz hat auf die Kontrolle der Grenzen hingewiesen.

03:34:36 Das hat auch so ein bisschen das Problem, weil selbst wenn du jetzt argumentieren würdest von wegen, dass man die Grenzen komplett dicht machen könnte, selbst wenn wir das jetzt zu Ende denken würden, dieses Sicherheitsproblem, wovon wir gerade sprechen, weil ja leider auf Gefühl geachtet wird, was einfach so...

03:35:02 unglaublich dumm ist für den Diskurs, weil es kann nicht besser werden, wenn du nur aufs Gefühl achtest. Du musst halt auch Fakten schaffen. Dann kannst du ohne Probleme für die ganzen Desinformationsnasen von der AfD, die ganzen Pappnasen, werden dann einfach anfangen, dann alle Leute im Land selber angreifen zu wollen und Co. Und am besten auch einsperren zu wollen in irgendeinem Maße. Das ist ja ohne Probleme sichtbar. Wir haben es beim Brexit ja gesehen. Die ganzen Brexit-Rechtspopulisten haben alle ganz klar gesagt, von wegen, die EU wäre schuld an allen Problemen. Dann ist was der EU ausgetreten.

03:35:31 Welche Überraschung? Man stellt fest, es war gar nicht die EU gewesen, die schuld war, sondern es gab ein paar mehr strukturelle Probleme. Wow! Haben wir bei der Arte-Doku vor kurzem gesehen, fünf Jahre später. Und jetzt wird halt wieder gesagt, ja, jetzt sind die Tore schuld, die EU ist nicht schuld, aber doch, die Ausländer sind doch wieder schuld daran gewesen, an all den ganzen Problemen. Und das ist halt das Problem, man führt so eine komplett faktenfreie Diskussion, anstatt wirklich ernsthaft...

03:35:54 die ganzen Missstände aufzugreifen, aufzuarbeiten und daran zu arbeiten. Weil wenn man auch von Sicherheitsgefühl und Straftaten spricht und man dann immer noch hören, dass da drei bis sechs Monate Leute nicht arbeiten dürfen, wenn sie ins Land kommen können und sehr viele restriktive Probleme haben bei den Behörden, weil die auch überlastet sind beim Verwaltungspersonal, dann sehe ich da halt auch Investitionsbedarf, wo man reingehen könnte.

03:36:15 Ja, ich weiß, ich bin ja einer von diesen Digitalisierungs-Ultras, die halt immer sagen, so nach dem estlichen Modell, wenn du alles so ordentlich digitalisiert hast wie in Estland oder wie in Skandinavien, dann ist es eh einfacher, alles umzusetzen gefühlt. Aber auch da brauchst du sehr viel Geld. Aber das kommt halt, es ist halt untergeordnet im Diskurs leider immer wieder. Deswegen sagt man wieder Grenzen nicht machen und denkt, das funktioniert irgendwie. Das ist halt einfach nur nervtötend, ey.

03:36:37 Oh mein Matti, guten Morgen. Wohlwollend über die Begrenzung insgesamt. Es sind einfach zu viele. Ich habe für mich gesagt, da ist ein Täter gewesen, der war auffällig. Den hätte man vielleicht identifizieren können, wie auch den Täter in Magdeburg, wenn man mehr Daten abgeglichen hätte und so weiter. Also wenn es einen Unterschied gibt, dann dass ich versucht habe,

03:37:03 aus diesen Morden mehr Sicherheit zu schaffen, während Herr Merz sagt, es sind einfach zu viele. Und das ist halt so ein bisschen das Problem für mich auch, weil wenn wir diese schlimmen, schlimmen Tragödie nehmen wollen, dann muss man sich halt wirklich angucken, was versagt wurde. Und bei mindestens einem dieser Fälle war es bekannt, dass es ein problematischer Fall war. Das WAMF wusste das entsprechend. Die Bayern haben das zu spät mitbekommen wohl mutmaßlich, so habe ich es verstanden jedenfalls und konnten da nicht mehr rechtzeitig reagieren. Da sehe ich dann halt auch bei diesen schlimmen Tragödien.

Vernetzungsprobleme und Digitalisierung

03:37:29

03:37:29 Vernetzungsprobleme, Kommunikationsschwierigkeiten, Übertragungsprobleme in den fehlenden Schnittstellen, das hätte man entsprechend dann ja umsetzen können oder handeln können. Das wäre dann ja vielleicht machbar gewesen, wenn es wirklich bei der Zeit eine Schwierigkeit ist. Dann helft es doch, die Grenzen dicht machen doch nichts, um die Tragöie zu vermeiden. 0%, was ist das denn? Also ich meine, what the fuck? Also, war auch ein bisschen Wahnsinn dahinter.

03:37:50 Wenn ich sowas hier höre. Ihr macht euch ja Datenschutz in Estland. Du hast bei Estland quasi, wie es bei Bund-ID ist, nur deutlich umfangreicher. So eine Art Dashboard-Cockpit, wo du immer sehen kannst, wer hat auf die Daten zugegriffen bei dir.

03:38:03 Ähm, das wird dann dir einmal angezeigt, mehr oder weniger, wer darauf zugegriffen hat. Also dann weißt du auch, im Vergleich zum Status Quo vorher, wo einfach Behörden ja auch so theoretisch darauf zugreifen könnten, weil die Daten sind ja oft vorhanden und nicht ausreichend vernetzt und zusammengeführt. Ähm, aber weißt dann, wie das bei einer zugegriffen hat und kannst dann vielleicht reagieren, wenn Scheiße angestellt wird in der Richtung. Und, ähm, ja, also, naja. Warte mal, kurz nachlesen hier.

03:38:28 So, Datenschutzkonferenzentwickler des BVO. Ja, ich habe schon gesehen, dass es da ja die Pläne gibt, auch in Deutschland das umzusetzen. Weil BundID hat ja quasi so einen Initialansatz mit den... Wer hat die Daten abgefragt die letzten 90 Tage? Das geht ja in die Richtung. Ich habe es auch schon gesehen, dass das ja in die gute Richtung auch geht. Das dauert halt in Deutschland noch ein bisschen, aber das geht ja auch. Ich habe ja schon mal BundID auch schon gelobt, dass auch wenn das seine Probleme hat nach dem CCC natürlich, dass es sehr viel besser ist, als ich es jedenfalls im Kopf hatte und mir auch gefallen hat. Weil ich habe jetzt ja auch mir vor kurzem einen neuen Ausweis geholt, wo die ganze PIN alles dabei...

03:38:57 war, um das mal zu testen, ob das funktioniert. Und ja, hatte am Anfang ein bisschen rumgezickt im ersten Moment, aber mit dem Handy, Bund-ID, Online-Kram, die paar Sachen, die ich digital handeln konnte, waren super gewesen. Hat gut funktioniert, hat mir gefallen. Und ja, so könnte man ja mehr Geld reinstecken. Wäre schön vielleicht. Das hat er allerdings schon immer gesagt. Hat er Unrecht? Und naja, der Punkt ist das andere. Er nimmt jetzt Aschaffenburg, wo es in allererster Linie...

03:39:25 In allererster Linie denke ich, die Lehre gibt nicht nochmal Aschaffenburg oder Magdeburg und so weiter entstehen zu lassen. Also möglichst schnell viel Sicherheit, möglichst schnell viel Sicherheit. Und die andere Debatte kann man auch führen. Aber ich finde es jetzt, wie soll ich sagen, befremdlich, dass die Sicherheitsfrage dann so eins zu eins übersetzt wird und keine Vorschläge zu mehr Sicherheit gemacht werden.

03:39:53 Ich glaube, dass ich ja nicht der Gast gewesen wäre bei der Sendung. Gerade hätte ich dann die ganzen rechtsextremen Mordfälle gelistet. Einfach so. Wenn man schon willkürlich solche Tragönen auflisten möchte, wie ein widerliches Arschloch in meinen Augen. Da kann man auch direkt gleich die anderen Sachen reinnehmen. Weil das macht mich... Sowas macht mich wütend im Allgemeinen. Wenn es ja wortwörtlich darum geht, Lösungen vorzuschlagen, dann gerade das reinwerfen zu wollen, ist einfach nur nervtötend. Das ist einfach nur sinnlos. Ich könnte auch niemals bei so einer Sendung sitzen. In diesem...

03:40:14 Setting, wie es hier ist. Bei ARD, wenn ich da mich ja reinmogel, versuche ich ja meistens höflich zu bleiben. Auch bei dem, als der FDP da so eine Scheiße gelabert hat. Mich habe ich ja auch zurückgenommen, weil ich ja eben, weil ich ja das Team hinter den ganzen ARD-Formaten, die sind cool, das sind coole Socken, das sind coole Leute, die will ich da jetzt auch nicht unnötig mit, ähm, indem ich da jetzt gerade wüst einfach MDB da beschimpfe.

03:40:34 deren Format ein bisschen demolieren, auch wenn ich manchmal schon ein bisschen Druck auf den Kessel habe gefüllt, unterm Hut. Aber bei so Lanz könnte ich mich da, glaube ich, nicht zurücknehmen. Das könnte ich nicht, da wäre ich zu wüten gewesen.

03:40:45 Hat sich Deuteri eigentlich gemeldet? Natürlich nicht, das war klar. Du kannst dich ja bei Instagram melden, da können wir fachlich deepdiven. Das war natürlich ein Joke gewesen von ihm. Ich hab dem was geschrieben, ich hab dem eine Antwort geschrieben, er hat es auch gesehen. Aber natürlich antwortet er nicht, weil es dem scheißegal ist, was ich sage. Und mir ist es auch scheißegal, was er sagt, weil er eh aus dem Bundestag hoffentlich fliegt, wenn die FDP unter 5% landet. Das ist das einzig Angemessene in meinen Augen.

Kritik an politischen Vorschlägen und der AfD

03:41:06

03:41:06 dass sie rausfliegen würde. Aber jo, also das ist ja der Gedanke, das bisschen abzulenken von der Öffentlichkeit, dass man sich direkt sieht, dass man nicht sieht, was für einen Scheiß er gelabert hat mit Wasserkraft und Wasserstoff, weil er die beiden ja verwechselt hatte. Das ist doch das, was jetzt die unmittelbare Konsequenz ist. Das ist der Unterschied zwischen meinen Vorschlägen und dem. Ich habe eine konkrete Frage. Wenn man den Fünf-Punkte-Plan von Merz sich nochmal anschaut. Erster Punkt zur Rückweisung an allen Grenzen. Würden Sie sagen, gehe ich nicht mit?

03:41:31 Das heißt pauschale, in seinem Vorschlag pauschale Zurückweisung. Alter, was das für die ganzen Transit, für die ganzen Transport, das wäre eine vollkommene Katastrophe. Das wäre das Ende vom Exportland effektiv. Wenn ich überlege, wie bei Brexit und Co. die Probleme mit den Zöllen dort schon aufgetreten sind, das kannst du vergessen. Das ist einfach 10% minus BIP wahrscheinlich.

03:41:56 in Deutschland ein Antrag gestellt werden kann. Sie dürfen das Land nicht beschreiben. Das ist der Punkt, der nicht europarechtskonform ist.

03:42:03 Ich wünsche es sehr, hätte vor dem Talk heute noch die Zeit, die Sendung zu schauen und Herrn Habeck heute Abend noch wieder eine Frage zu konfrontieren, warum Geld für Abschiebungen verschwenden, wenn es doch nicht klappen würde. Ich glaube, die einfache Antwort für Habeck wäre da halt zu sagen, wir haben doch im Wahlprogramm drinstehen, dass wir Integration sehr signifikanter stärken wollen, als halt eben diese ganzen Abschiebungen, Sachen und so in der Richtung. Das würde da kommen. Warum konnten da die Grenzen während der IRM kontrolliert werden? Janis Berger, ernst gemeinte Frage. Weißt du, wie die kontrolliert wurden? Weil wir haben uns das angeschaut.

03:42:27 Wir haben uns die Verbandssachen angeschaut, wir haben uns das vor Ort angeschaut. Die Grenzkontrollen sind nicht eine pauschale Zurückweisung oder lückenlose Kontrolle aller Leute, die da dort auftauchen. Das waren Stichproben an wenigen Grenzen und nicht mal an allen. Das ist ja der Punkt. Das EM-Beispiel ist das beste Gegenbeispiel für die These, um die es hier gerade geht, weil selbst diese EM-Thematik, was ein riesen Mehraufwand war, waren Stichproben in einzelnen Grenzen, nicht überall.

03:42:53 Das ist halt das Problem. Das ist ja genau, worum es ja geht. Das ist halt so unseriös. Habeck ist um, glaube ich, 17.45 Uhr bei Stay. Und ich bin halt Faktenchecker. Ich schreibe halt Stay, wenn Habeck scheiße labert, dann schiebe ich das rüber, die Information. Ich werde es halt überprüfen, was er sagt. Würden Sie nicht mitgehen. Und der aus meiner Sicht auch gegen das Grundgesetz... Der 17.45 Uhr, danke. ...dass man einen Antrag auf Asyl, auf politische Verfolgung, also politisches Asyl stellen darf in Deutschland, ist für mich...

03:43:18 politische Verpflichtungen dieses Landes. Das ist die DNA dieser Republik. Nicht alle Anträge werden gewährt und die können auch gerne schneller entschieden werden. Aber dass man sagt, wir schieben sie vor Deutschland zurück, also wir haben quasi Grenzkontrollen in den Außenländern. Nein, da würde ich nicht mitgehen. Und das ist auch der Punkt. Streamst du da auch? Nee, ich muss ja die ganze Zeit factchecken. Da habe ich keine Zeit zum Streamen. Nee, also da werde ich natürlich nicht streamen.

03:43:41 Punkt, wo alle sagen, das ist ja der, über den gestritten wurde, dass jedenfalls bisher alle ähnlichen Versuche vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert sind. Okay, das war ja der Antrag vom Mittwoch, was wir hier sehen. Heute Tag für den 39. Monat, danke dir. Am Freitag, Gesetzesvorlage. Da ging es um drei Dinge, von denen ich, und ich glaube auch große Teile der deutschen Öffentlichkeit, nicht mehr nachvollziehen können, warum man...

03:44:05 Ich würde sie einfach nur beleidigen durchgehend. Ich würde fragen, ob ich in eine Talk reingehe kann, sie beleidigen kann hauptsächlich. Das wäre mein Hauptvorwurf. Erster Punkt, das Wörtchen Begrenzung sollte da rein. Begrenzung. Etwas, wo ich denke, da sind eigentlich fast alle Basiskonsens in diesem Land.

03:44:27 Was bringt das, Lanz? Dieses Beispiel, was du gerade beschreibst, also es geht, ich kann's kurz zeigen, was er damit meint. Er meint halt das Zustromungsgesetz, Begrenzungsgesetz effektiv, wo es halt darum geht, dass man halt eintragen möchte von wegen hier, dass die Worte Unbegrenzung wieder hinzugefügt werden. Um Himmels Willen, warum zum Fick diskutieren wir jetzt wortwörtlich über Wochen über diesen Bullshit?

03:44:48 Du redest mir davon, dass Leute entsprechend hier ein gutes Gefühl haben und willst mir dann unironisch erzählen, dass das Hinzufügen von zwei fucking Wörtern irgendwas am Sicherheitsgefühl ändern will. Willst du mich eigentlich verarschen? Das ist für mich fast das Äquivalent zum fucking Gendern mehr oder weniger jetzt gerade, wo Leute wirklich versuchen wollen, aus dem Thema ein riesen Drama zu schüren und so zu tun, als ob das hier in irgendeiner Form irgendwas verbessern würde, auch nur einen einzigen Missstand in ganz Deutschland in den Griff bekommen würde. Noch nicht mal im Ansatz macht das irgendwas besser.

03:45:17 so komplett bescheuert in meinen Augen, dass es überhaupt als Vorschlag reingebracht wurde. Dass man dann wirklich sagen möchte, ja, das machen wir jetzt einfach so. Als ob das in irgendeiner Form irgendwas bringt. Dass man sagen muss, wir überlasten Strukturen seit Jahren. Das ist 2023 auch schon gesagt. Wir brauchen das Wort Begrenzung da drin. Das zweite war subsidiärer Schutz.

03:45:38 Das klingt dann so riesig. Das zweite waren mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Und das dritte war, dass diejenigen, die hier subsidiären Schutz haben, also die Leute aus Syrien sozusagen. Wenn AfD wieder wisse, kann man sich nicht sachlich unterhalten. Er flettigt, weil die AfD sehr oft einfach nur Lügen verbreitet.

03:45:54 Selbst wenn man das AfD-Wahlprogramm, die Leute um die Ohren schlag, sagen Leute mir, dass ich lügen würde über das AfD-Wahlprogramm. Die AfD will Kohlekraft ausbauen, unter anderem in Deutschland, eins der europäisch wirklich dümmsten energiepolitischen Positionen, weil mit 240 Dollar die Megawattstunde ist, Kohlekraft die teuerste Stromerzeugungsform mit Abstand. Die AfD möchte zum Beispiel den Verbrenner entsprechend beibehalten, obwohl weltweit die E-Autos auf dem Vormarsch sind und immer weiter sich verkaufen, unter anderem. Die AfD ist halt das Gegenteil von einer sachlichen Partei und kann in einer sachlichen Diskussion nicht mitreden und wird einfach nur beerdigt von jeder Person, die sich nur ein bisschen damit beschäftigt hat, ohne Ende. Das ist eine Clownspartei.

03:46:23 maximale Clownspartei, weil die einfach wirtschaftlich oder ökonomisch einfach keine Ahnung haben. Weidel blamiert sich durchgehend. Ich empfehle meinen Instagram-Kanal unter anderem, wo ich halt andauernd ihre Lügen auch mathematisch einfach zeige, was er sich für einen Scheiß labert in der Richtung, weil es einfach eine völlige Katastrophe ist. Ich verlinke das mal gerade. Oder YouTube Shorts ist aber nicht so viel vorhanden bisher, weil Instagram ist mehr.

03:46:41 Ähm, und jo. Ist halt einfach idiotisch, wenn du eine 181 Milliarden Lücke auslösen würdest und alle Gemeinden pleite gehen durch die, durch die Grundsteuerreform, die die AfD anprägen würde. Oder die AfD sagt, sie wollen die Sozialabgaben senken, um die, um die, die Ausgabenlücke von 181 Milliarden senken, indem man Sozialabgaben senkt, somehow. Also die, die labern so viel Schwachsinn, dass es halt schwer ist, diese Partei ernst zu nehmen. Du kannst halt nicht sachlich wirklich mit Leuten reden, die die Realität ignorieren.

03:47:07 Und beim AfD-Wahlprogramm musst du die Realität ignorieren, um das überhaupt gutheißen zu können. Weil wir reden halt wirklich nicht von der menschenverachtenden Scheiße. Ich rede blanko von der Wirtschaft und energiepolitischen Scheiße, die diese Partei halt haben würde. Es ist halt in Europa das dümmste Programm in dem Maße. Und jo, ist halt echt belastend, muss man klar sagen.

03:47:23 Hast du irgendwann deine Notizen mit Fake-Checks hochgeladen? Ich werde, ich werde bei der Quellenliste, ich hab so eine AfD-Quellenliste, aber das Bundesprogramm kommt erst noch. Ich war die letzten Tage beschäftigt noch, erst mal die Technik ein bisschen in den Griff zu bekommen, hab nur so Kleinigkeiten erst mal wieder aufgegriffen hier, aber grundsätzlich kommt das dann hoffentlich die nächsten Tage nochmal für die AfD, dass ich mir jetzt nach und nach die bundespolitischen Bullshit-Sachen nochmal aufgreife. So, kurz vor um 10 Punkte, die ich wählen kann aus wirtschaftlichen Gründen und rein damit auf jeden Fall. Und, naja, ist halt sehr...

Familiennachzug, Erpressung und politische Präferenzen

03:47:52

03:47:52 Belastend auf jeden Fall, aber gut. Dass die pauschal vom Familiennachzug ausgeschlossen werden sollen. Das klingt nach so einem Riesending. Da reden wir aber in Wahrheit, und das ist ja wirklich interessant, da reden wir über 12.000 Menschen ungefähr. 12.000 Menschen. Ungefähr 1.000 im Monat. Das sind nämlich nicht irreguläre Geflüchtete. Also wenn Herr Merz möchte, die irreguläre Flucht zu begrenzen.

03:48:18 Dann ist der Familiennachzug ein Beispiel für nicht irreguläre Frucht, weil das sind sicherheitsüberprüfte Leute für Härtefälle, für Leute, die hier integriert sind und wir werden sprach. Vor allem, weil es ja auch darum geht, dass wenn du die Familie nachziehen kannst, das ist doch ein integrationsförderndes Mittel. Was ist denn das für ein Ansatz, von wegen zu denken, dass wenn du das sperrst, dass die Integration dann besser laufen würde. Also what the fuck auf jeden Fall. Also meine Güte.

03:48:41 Der RSS-Feed hat heute Nacht wieder getriggert für das Energiekapitel. Die OL hat es aber ausgeworfen, war nicht gültig gewesen. Na gut, es geht ja erstmal nur darum, dass der RSS-Feed bei der Quellenliste auch funktioniert. Das tut er ja anscheinend. Das ist ja auch schon mal gut. Das ist uns so weitergemacht. Aber der Punkt ist ein anderer. Vor diesen drei Punkten oder allen anderen steht eine andere Frage. Und das hat verhindert, dass es am Freitag eine Lösung gab. Nämlich die Drohung. Und wenn ich nicht meinen Willen kriege, stimme ich mit der AfD ja.

03:49:07 Aus meiner Sicht die Erpressung. Deswegen macht es keinen Sinn oder macht es am Freitag keinen Sinn, inhaltlich über die Punkte zu reden, wenn die Drohung, und für mich ist das eine Drohung, eine Erpressungsdrohung, sonst stimme ich mit der AfD ab, nicht zurückgenommen wurde. Und das wurde, das ist nicht zurückgenommen worden. Das war das Ding, ich meine, sie hatten ja, man kann ja auch wirklich sagen, die Grünen, die SPD hatten ja auch vorgeschlagen, dass man es nochmal die Ausschüsse zurückgibt und dass wir nochmal verhandeln. Das wurde ja vorgeschlagen.

03:49:33 vor der Abstimmung, bevor die sich blamiert haben, also Merz sich blamiert hatte. Die Option, die Hand wurde nochmal gereicht gegen Ende, trotz der ganzen Thematik. Wir können das noch verhindern. Und es wurde halt eben nicht angenommen.

03:49:47 Dementsprechend, naja. Wir haben ja selber Vorschläge gesagt. Also wir haben selber gesagt, meine Fraktion, die SPD auch, wir haben die Punkte, die jetzt vorhin von mir eingeblendet wurden, wir würden gerne GEAS implementieren und dann gibt es vielleicht noch ein paar andere Sachen. Aber bevor wir hier reden, könnt ihr nicht sagen,

03:50:05 Wir setzen euch die Pistole auf die Brust und entweder klappt das jetzt alles so oder beim nächsten Mal stimmen wir mit der AfD. So können wir als demokratische Parteien nicht zu einem Konsens finden. Ich spiele das einmal durch für eine Zeit.

03:50:20 Und ich bleib dabei auch bei den Grönplänen und Co. in meinen Augen so Sachen wie solche 2, also den Mehrbefugnis für die Sicherheitsbehörden, finde ich auch nervig. Weil diese Kooperationsfläche für die Behörden zwischen Bund und Ländern ist für mich in Ordnung. Das ist eine gute Sache auf jeden Fall. Sachen beschleunigen von wegen ist ja auch sinnvoll, weil es da auch einfach um die Integrationsmaßnahmen geht. Also 9 ist auch sinnvoll in meinen Augen. Durchsetzung der bisher geltenden Regeln, kam ja von mir aus drüber, das wäre, ich meine, das ist ja, haben wir ja schon oft gewusst, das Thema gab, was bringen Gesetz, wenn sie keiner durchsetzt. Aber jo, also das Problem ist dann für mich immer so ein bisschen dahinter,

03:50:49 Auch die Sachen wie zum Beispiel Top-Gefährder, Engmaschiger, Überwachen und Co. Da bin ich immer sehr schnell hellhörig, was damit gemeint ist und man da Leute gleich wieder irgendwo einsperren will. Ich kann dieses Jahr das erste Mal wählen, bin hin- und hergerissen, wählen, was ich wählen soll. Ja, Alexander, selbst wenn ich sage, was ich wähle, ich mache kein Geheimnis daraus, was ich wähle.

03:51:07 Ich kann halt nicht abschließen, was für dich halt der Fokus ist. Ich selber habe halt eben von was von den Gesetzen abhängig, was die Leute halt einbringen wollen. Und in meinen Augen, in meinen Augen von dem, was ich bisher gesehen habe, bin ich halt mit den Grünen selber am ehesten zufrieden. Weil die halt eben, wenn es um Digitalisierung geht, auch mit der Gemeinnützigkeit für Open-Source-Projekte, der generelle Fokus mit Open-Source, der weiter vorangetrieben werden soll, sehr, sehr gut ist, dass da gute Ideen dabei sind. Wo sie diesen scheiß Text mal nicht mal anpassen. Und die auch guten Stempo dort gemacht haben, in meinen Augen.

03:51:35 Weil sie halt eben auch diese Schuldenbremse abschaffen wollen, dass sie mehr investieren wollen. Und ich auch der Auffassung bin, dass die, die da bisher mitverhandelt haben, durchaus auch die besten Ansätze hatten bisher von den Parteien, die über 5% garantiert sind. Deswegen. Und ja. Also Grün oder Linke? Linke geht auch vollkommen klar für mich in meinen Augen. Aber ich mag halt Grün mehr. Weil ich aber da auch überzeugt davon bin, dass sie auch wirklich was Konkretes auch in Gesetzform umsetzen werden. Ich will, dass Deutschland wieder wirtschaftlich besser gehen würde. Kann ich da ohne Bedenken die Grünen wählen? Aus meiner Sicht ja, Truss.

03:52:04 Die wollen am aggressivsten die regenerative Energien ausbauen, die wollen am aggressivsten investieren, also sowas wie ein Flash Reduction Act in den USA durchsetzen, dass halt eben deutlich mehr vom Stau abgebaut wird. Aus meiner Sicht, mit dem Kurs, den sie fahren, ja. Und man sieht es ja, die einzigen Leute, die dann gegen mich schießen, sagen nur, dass ich ein Idiot wäre oder mein Hut dumm wäre. Das heißt, wenn ich die ganzen Zahlenliste und Co. und die ganzen Belege zeige bezüglich der Entwicklung und der Zukunft. Und ja, also deswegen, ich bin da am ehesten überzeugt von aktuell. Ich habe geplant, Coco Power dieses Jahr zurückzuziehen nach Deutschland, ja.

03:52:32 Ich will dieses Jahr zurück nach Deutschland. Ich mache es von der Wahl ein bisschen abhängig, wie schnell ich zurückkomme. Aber ich will zurückkommen, ja. Nach Norden in der Richtung. Deswegen. Und die Haltung der Linken gegenüber dem Ukraine-Krieg finde ich auch nicht präkensiniert. Deswegen kann ich sie auch persönlich für mich nicht wählen, auf jeden Fall. Aber das ist halt eben bei mir familiär geprägt. Ich mag halt die NATO-Position und die außenpolische Position der Linken auch nicht. Weil Jan von Aken-Position, die ich bei Thilo Jung auch gehört habe, überzeugen mich so null. Das wird komplett absurd, was ich da höre in dem Bereich. Aber ganz ehrlich.

03:53:01 Ja, gut, weiß ich ja nicht. Also generell, generell. Mach die Grenzen dicht, lass Draco nicht rein. Jokes on you. Ich hab deutsche Staatsbürgerschaft. Ich komm so oder so rein. Oder ich mach das einfach hochprofessionell. Ist gar kein Problem. Weil ich ja auch eben ein Ruderboot habe. Ich werd einfach mich ganz heimlich am Hamburger Hafen von wegen hier reinrudern und reinschleichen. Einfach rein da. Schön hier dann reinmogeln.

03:53:33 Selbstverständlich, ist doch klar. Hallo? Profi erleben.

03:53:41 Und natürlich, selbstverständlich, selbstverständlich dann, wenn es darum geht, wenn es darum geht, dann auch anzukommen von wegen in Hamburg, werde ich natürlich vom Ruderboot runterspringen und dann selbstverständlich das so machen, wie auch wieder bei Fluch der Karibik. Versteht sich von selber. Einfach schön unterm Wasser entsprechend hier einfach lang bewegen und sich dann einfach reinmogeln. Bester Plan. Das mache ich natürlich genauso. Versteht sich von selber. Der neue Trick hier.

03:54:10 Das geht ja, glaube ich, physikalisch nicht richtig, aber es ist mir egal. Nach der Regierungswahl. Selbstverständlich könnte sich Herr Merz hinstellen und sagen, ich möchte jetzt von SPD und Grünen zum Bundeskanzler gewählt werden. Das könnte ich aber verhindern. Ihr könnt mich jetzt zum Bundeskanzler wählen. Und dann würden wir wahrscheinlich sagen, vielleicht wählen wir dich zum Bundeskanzler oder auch nicht. Wir machen jetzt einen Koalitionsvertrag, wir verhandeln. Und dann wäre seine Antwort adäquat zu der Freitagssituation. Hier wird überhaupt nicht verhandelt. Ich kriege meinen Willen oder ich gehe zur AfD.

03:54:37 Das ist der schlechteste Reaktionstier, von dem ich jemals gehört habe. Aber Sie haben von mir gehört. Das ist die Praxis gewesen, Herr Lanz. Das ist die Ansage gewesen, mit dem wir in die letzten... Nicht, nein, ja. Das hat er ja gesagt. Ich gucke nicht rechts, nicht links. Ich gucke nur noch geradeaus. Am Mittwoch.

03:54:57 Es ist halt schon eine ziemliche Erpressung gewesen. Da kann Lanz so viel diskutieren, wie er will. Es ist halt wirklich eine Erpressung gewesen. Also, das ist auch... Ich weiß nicht, was Lanz Aufgabe gerade hier ist, effektiv. Selbst die CDUler stimmen dem ja zu ironischerweise. Die Abgeordneten. Also, what the fuck? Ich kann dir Einreise und die Elbe nicht empfehlen. Sicherlich das Schwimmgewässer. Aber sagt Bescheid, dass man nicht zur Not rausziehen kann. Schaut einfach in der Nacht zum Himmel. Wenn ein leuchtender Hut auftaucht am Himmel, dann gehe ich gerade unter der Elbe.

03:55:22 auch vorgemacht, am Freitag wiederholt, trotz aller Warnungen, trotz aller Bitten es zu tun, trotz aller persönlichen Ansprachen es zu tun. Nein, die Antwort war, es läuft so wie ich will, ohne Abstriche oder ich stimme mit der AfD. Und es tut mir leid, bei aller Liebe zum Konsens, bei aller, ich wirklich, das ist meine politische Identität, dass ein Land zusammenfinden muss. Meine Partei hat sich dahin bewegt, aber so geht es nicht. Man kann...

03:55:47 Man kann demokratische Parteien nicht erpressen. Ich kriege meinen Willen oder ich stimme mit der AfD ab. Und dann sagt er noch am Parteitag, jetzt gestern oder vorgestern oder wann das war, ja, die Grünen sind schuld und die SPD sind schuld. Ja, wie immer halt eben. Kennt man ja. Die Grünen sind immer schuld, die SPD auch mal ausnahmsweise immer schuld. Das ist ja keine neue Sache hier. Einzelchef, wenn du auch immer schuld bist aus Prinzip somehow, hast du was gemeint mit den Grünen, I guess.

03:56:12 oder so. Das ist halt wirklich bescheuert. Was sag ich mit der Schweiz? Ne, Schweiz wird zu teuer im Allgemeinen. Also ich bin ja aus Luxemburg damals weggezogen, nachdem ich den Job ja nicht mehr hatte, weil mir Luxemburg zu teuer war. Das sicher nicht die Schweiz. Das wäre so ein bisschen inhaltlich nicht sehr logisch, muss man sagen. Das ist ja eine Umkehr der Logik. Die haben einen Fehler gemacht und wir sollen dafür schuld sein. Also ich dachte, konservativ bedeutet zumindest zu seinen Fehlern zu stehen. Wenn man schon nicht zu seinem Wort steht, dann doch zumindest zu seinen Fehlern. Man kann doch jetzt nicht den anderen...

03:56:41 Wäre halt eine ganz gute Idee, daraus zu lernen, dann halt was Besseres zu machen. Aber Fehler einzugestehen ist ja Lava im Allgemeinen der Politik. Und das Problem ist ja, die Wähler bestrafen ja auch die Politiker nicht, die sowas machen. So im Allgemeinen. Das ist ja das Traurige. Leider. Fucking leider, ey. Warum nicht an Monaco? Ja, warum nicht gleich nach New York City in eine Penthouse-Wohnung von wegen, wenn wir schon von unrealistischen Sachen reden haben? Die Verantwortung für seine Fehlentscheidung zu schieben. Also das verstößt ja nun gegen jedes Leben, gegen alles, was Ehre und Konservatismus eigentlich bedeuten sollte.

03:57:10 Aber Sie haben das Problem jetzt auch gerade den Innenministern von CDU und SPD in die Schuhe geschoben. Also Sie machen das auch schon ganz gut. Naja gut, aber logischerweise, es geht ja gerade darum, wenn man entsprechend den Grünen alles zuschieben möchte. Eine nösterne Analyse zeigt halt nun mal, dass auch in den Bundesländern natürlich ein Problem herrscht. Da geht es ja nicht darum, es in die Schuhe zu schieben. Es geht darum, dass es momentan an vielen Stellen Probleme gibt. Das ist doch das Thema, verdammt. In Ihren Sicherheitspunkten.

03:57:37 Dass nichts passiert ist, dass wir ein Vollzugsproblem haben, haben sie... Das ist doch eine durchstelle Betrachtung des Problems, Mann! Das ist nicht dasselbe! Jesus! Ja, es gibt halt keine...

03:57:48 Was machst du eigentlich beruflich? Ja, aber Sie machen das doch. Sie werfen der CDU vor, dass sie irgendwie nicht mit Ihnen reden will und immer die Schuld anderen gibt. Und Sie machen es aber genauso. Also das ist nicht konsequent. Nein, ich werfe der CDU nicht vor, dass sie nicht mit uns reden wollen, sondern dass sie mit uns reden wollen unter der Bedingung, wenn es nicht so läuft, wie Sie es wollen, dann stimmen wir mit der AfD. Es gab... Haben Sie gehört, dass Herr Merz gesagt hat, naja, ich wäre ja bereit, bei meinen Punkten irgendwie...

03:58:13 nur zwei von dreien zu nehmen oder wir nehmen doch was anderes dazu oder so. Es war ja nicht so. Und das ist ja nun nicht Robert Habeck gegen sich die Welt aus. Das ist ja alles protokolliert. Er hat gesagt, so wie ich will oder mit der AfD. Und jetzt könnt ihr mir zustimmen. Und so läuft es nicht. Ja, aber wenn du doch zustimmst, warum machst du den Punkt dann?

03:58:36 Ja, Hauptsache mal was reingeworfen. Ich wollte auch noch mal ein bisschen Redezeit haben. Let's go! Macht man sich da keine Gedanken drum? Macht das nur ich mir so, dass ich mir so ein paar Notizen mache mit so Punkten, die ich reinbringen kann in der Diskussion, weil ich eh nie alles reinbegeben kann in den Talk? Ist das irgendwie nur bei mir so? Wenn Merz nicht klug war, aber umgekehrt, es ist von Ihnen halt auch nicht klug. Es sind im Moment alle auf ihren Bäumen und keiner kommt runter. Und um dieses Problem zu lösen... Ja, aber deswegen, dass Sie in die Schuhe schieben, ergibt doch keinen Sinn. Wir beschwören...

03:59:04 Die Gefahr für diese Demokratie. Wir sagen, wenn wir so weitermachen, wenn sich nicht die verantwortlichen Parteien der Mitte, wenn die nicht mehr in der Lage sind, sich auf so einen kleinen Konsens zu einigen, dann ist es wirklich schlecht, um dieses Land bestellt. Dann profitieren am Ende wirklich die Falschen. Staatspolitische Verantwortung. Und dann höre ich als Bürger dieses Landes am Freitag, da streiten die sich über die Frage, ob 12.000 Menschen mehr oder weniger...

03:59:31 in Zukunft in dieses Land kommen. Ich sage, komm bitte. Darüber haben wir uns gar nicht geschritten, Herr Lanz. Wir haben uns nur darüber unterhalten. Sie sagen die Erpressung. So ist es. Aber der zweite Punkt ist, das Wörtchen Begrenzung steht da drin. Und der dritte Punkt, Befugnisse für die Bundespolizei, muss man auch mal kurz erklären, da geht es darum, dass Bundespolizisten im Moment jemanden, den sie am Bahnhof aufgreifen und der nicht mehr hier sein sollte, der ausreisepflichtig ist, den dürfen die nicht festnehmen, sondern müssen...

03:59:58 Das ist falsch, sie dürfen sie temporär halten, das ist nicht korrekt. Das wird immer wieder klargestellt, dass das jedes Mal falsch ist und Lanz wiederholt dieselbe Dreckslüge. Ich hasse diesen Diskurs, holy shit ey.

04:00:08 Ich verachte dieses scheiß Talkshow-Format, ich verachte generell politische Talkshow-Formate. Das ist einfach so. Es kann nichts besser werden im Allgemeinen in Deutschland, solange solche Tracks-Formate da sind, die so nicht mal geschissen bekommen, die einfachsten grundlegenden Sachen zu fact-checken in der Richtung. Weil das ist halt ein Riesenproblem. Das ist ein Riesenproblem. Es geht darum, dass die Bundespolizei sie festhalten kann, damit die Landespolizei sie dann festnehmen können. Die Befugnisse sind bereits da. Das ist keine Erweiterung, es ist wortwörtlich eine Wiederholung derselben Scheiße. Das ist äquivalent zur Messerverbotszone bei irgendwelchen Plätzen, was auch jetzt überhaupt keinen Sinn ergibt, beim Waffenrecht im Allgemeinen das zu limitieren.

04:00:37 Weil es nur zu Problemen führt mit absurden Situationen und legitim nichts verbessert, weil es auch schon vorher eingeschränkt werden konnte. Das ist halt wirklich so eine Verschwendungsscheiße, weil das Personal fehlt. Das ist bei fast all diesen Sachen ein Personalmangel. Fast jedes beschissene Drecksmal. Meine Güte. ...warten, bis er das Gebäude verlassen hat und dann übernimmt die Landespolizei.

04:00:57 Das ist das Spiel, das gerade läuft. Und jeder normal denkende Mensch würde sagen, also bitte, diese drei Punkte, dass ein Bundespolizist jemanden festnehmen kann, der sich zu Unrecht in diesem Land aufhält. Ich meine, es erklärt auf jeden Fall sehr einfach, warum halt solche Missinformationen sich so stark halten, weil selbstverständlich würde man ja meinen, dass normalerweise dann auch Leute reingrätschen sollten und sagen sollten, das ist Bullshit.

04:01:25 würde man meinen, dass das dann entsprechend passieren würde. Aber, ja, das ist... Weil die Diskussion kann nicht zielführend werden, wenn so eine Scheiße entsprechend da ist. Also, naja. Wenn das eh nicht alles bringt, hätte man dem doch als Grönig auch einfach zustimmen können. Es ist... Was soll das bringen, ihm zuzustimmen? Außer, dass du halt wortwürdig sagst, von wegen jetzt hier gerade in der Richtung, es hilft dem Problem 0%.

04:01:50 Es hilft dem Problem 0%. Du machst es abhängig davon, dass Friedrich Merz offen kommuniziert und mit Rechtsextremen zusammenarbeiten möchte. Mit dem dümmsten Wirtschafts- und Energieprogramm. Das ist ja das Ding, du willst doch Lösungen sehen. Warum sollten dann aus irgendwelchen Gründen die Grünen oder die SPD bei so einem Schwachsinn zustimmen, dass dem Problem nicht helfen würde? Das ist doch einfach nur affisch. Das ist doch schwachsinnig. Wieso nicht gleich mal einen Antrag stellen, der auch was bringt? Das 12.000.

04:02:15 12.000 Menschen weniger kommen und dass wir das kleine Wörtchen Begrenzung in ein Gesetz reinschreiben. Das sozusagen genommen, gleichzeitig wissend, da profitiert diese Kraft, von der wir nicht wollen, dass sie irgendwann das Land übernimmt. Die große Demokratie, theoretische Frage, die im Raum ist, Massenproteste im ganzen Land.

04:02:37 Das war nicht der Hauptgrund der SPD-Grün. Der Hauptgrund der SPD-Grün war unter anderem Punkt 1, das Gesetz inhaltlich löst exakt keine Probleme. Punkt 2 ist, dass das Gesetz mit der AfD abzustimmen dumm ist.

04:02:51 Das waren die entsprechenden Reden bei Frau Krönen, SPD, nach den vier Stunden Wartezeit. Wir haben uns das hier im Stream angeschaut. März taktisch ungeschickt verhalten. Man lässt die sozusagen ins offene Messer laufen. Für diesen Preis, das ist ehrlich gesagt keinem da drauf. Erst im ganzen Land. März taktisch ungeschickt verhalten. Man lässt die sozusagen ins offene Messer laufen.

04:03:18 Lanz, Friedrich Merz hat das vollkommen selbst ausgelöst. Warum sollte es die Aufgabe von SPD und Grünen sein, Friedrich Merz dämliche Scheiße, die inakzeptabel ist, noch mitzutragen? Warum? Warum sollte man das machen? Um Himmels Willen, was ist das für eine wirklich komplett gestörte Diskussion gerade? Was soll denn das?

Kontroverse um Abstimmungsverhalten und Geschichtsvergessenheit

04:03:42

04:03:42 Niemand hat die dazu gezwungen, das zu machen. Die haben vier Stunden verhandelt. Die hätten auch sagen können, okay, war dumm, wir enthalten uns oder wir gehen einfach so raus. Selber schuld. Er wurde halt gewarnt über Tage hinweg, dass das idiotisch ist. Er hat gesagt, nee, wir machen das jetzt weiter. Wir ziehen das jetzt durch, auch vom Mittwoch auf dann halt eben auch auf Freitag. Selber schuld. Was ist denn das für eine dumme Diskussion? Für diesen Preis, das ist ehrlich gesagt keinem da draußen zu erklären. Das versteht kein Mensch.

04:04:10 Sorry, das ist aber nur eine wirklich maximal gestörte Darstellung der Situation. Das ist nicht richtig, was Sie sagen. Das ist nicht taktisch ungeschicktes Verhalten. Es ist eine Geschichtsvergessenheit, die da nicht nur billigend in Kauf genommen wurde, sondern die ja angestrebt wurde. Und deswegen, zu den einzelnen Punkten könnte man viel sagen. Ich hätte vor allem einen anderen Blick auf den Familiennachzug, der ja die Integrationsleistung und wahrscheinlich das Durchdrehen von irgendwelchen psychisch Stabilen verhindern würde.

04:04:39 Aber der Punkt ist, wir sind gar nicht dazu gekommen, inhaltlich zu reden, weil dieser Moment, so wie ich es will oder mit der AfD, nicht Grundlage von Gesprächen sein kann. Es nervt mich halt, wie gesagt, es nervt mich halt ziemlich derbe, weil ich halt wirklich, wir haben es ja gesehen, es wurde halt gleich zwei, dreimal angeboten, lass uns das in den scheiß Innenausschuss von wegen reingeben. Dass wir nochmal darüber, dass wir das ergänzen oder verändern, dass dann wirklich auch sinnvolle Änderungen dabei sind in der Richtung.

04:05:06 Und das wurde halt mehrmals abgelehnt. Vor der 4-Stunden-Pause und nach der 4-Stunden-Pause. Beide Male. Es gab genug Möglichkeiten, das zu verhindern. Wäre machbar gewesen. Das ist ein bitterer Moment. Ja, dann müssen Sie das nächste Mal hier in Merz einlegen. Ich kann Ihnen ja... Die Feststellung geht an alle Seiten.

04:05:27 Nee, es ist die Aufgabe von solchen Politikern, die ja auch Ambitionen haben, entsprechend Spitzenpolitiker zu werden, dass du trotz dieses Bullshits ja ruhig bleiben wirst. Ich könnte deswegen auch niemals ein Spitzenpolitiker in der Form sein, weil ich wäre viel zu wütend.

04:05:37 Ich werde mir viel zu verarscht vorkommen, dass Leute wieder alle für dumm verkaufen wollen. Deswegen wäre ich auch niemals ein guter Realpolitiker, weil selbst wenn ich durch ein Wunder gewählt werden würde, durch ein Direktmandat und sowas in der Richtung, ich würde die ganze Zeit nur Leute beleidigen, wie Robert Fahles macht. Nur halt eben nicht ganz so gestört glücklicherweise, weil der ist ja komplett ein politisches Beyblade hier. Erst bei der deutschen kommunistischen Partei, dann bei der AfD und dann raus, weil die zu Russland feindlich sind. Bei der AfD. Das finde ich jetzt nicht, dass es gleichmäßig an alle Seiten geht, sondern dass ich da sehr einseitig von ihm so entschieden wurde, so zu agieren.

04:06:07 Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir... Nach Solingen, nach alledem, was in den letzten Monaten hier passiert ist, muss man doch irgendwann mal das klare Signal senden, Leute, wir haben verstanden, oder nicht?

04:06:20 Lanz, wie wäre es denn damit, dass man auch entsprechend etwas vorlegt, was auch das Signal senden kann? Wie wäre es, wenn man einen Gesetzentwurf dann auch vorlegt in einer Verhandlung, dass man es auch besser machen würde? Warum, Markus Lanz, bist du wortwürdig nicht imstande, als Teilnehmer deiner eigenen Sendung von wegen das anzuerkennen? Nachdem dir wortwürdig sogar erklärt wurde von dem anderen Experten, dem ich nicht mehr zustimmen würde, wie absurd die Problematik mit Abschiebung ist und dass er ja noch nicht mal irgendwas dergleichen groß aufgreifen würde in der Richtung.

04:06:48 Warum um Himmels Willen willst du das nicht akzeptieren? Warum ist deine Sendung gerade so ein Haufen Scheiße? Gerade nach Solingen sollte man nicht das klare Signal senden, ich kooperiere mit der AfD. Er würde nicht sagen, es war Kooperation, das weiß ich wohl, aber da habe ich halt eine andere Meinung. Darf ich sagen, Sie haben...

04:07:05 Ich bin auch ganz ehrlich, ich kann es doch für mich selber sagen, wenn die Grünen zugestimmt hätten bei dem Entwurf, wie er halt da stand in dem Maße, als Reaktion darauf, obwohl das legitim in meinen Augen keinerlei in irgendeiner Form Hilfe darstellen würde, wäre für mich auch schwer gewesen, die Grünen noch zu wählen, muss ich auch zugeben. Die Leute sind so müde von theoretischen Brandmauerdiskussionen und die ständigen Diskussionen um die AfD, sondern die Leute sagen, macht bitte gute, vernünftige Politik.

04:07:33 Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil davon. Es geht wortwörtlich in einem der drei Kernpunkte darum, Begrenzung als Wort hinzuzufügen. Um Himmels Willen!

Kritik an politischen Akteuren und Medien

04:07:44

04:07:44 Oh Gott, das Land ist ein Nazi. Ach, Blödsinn. Land ist doch kein Neonazi. Er labert halt dumme Scheiße. Aber das ist doch kein Neonazi, Quatsch. So weit würde ich auf keinen Fall gehen. Er labert halt wirklich wirres Zeug in meine Augen. Damit wir diese Leute nicht wählen müssen. So weit würde ich jetzt auch nicht gehen, fairerweise. ... ist doch gemäßigt, ist doch eindeutig in der demokratischen Mitte zu Hause. Warum machen sie denen nicht ein gutes Angebot? Warum diese zehn Punkte, die sie jetzt bringen, nicht vor zwei Jahren? Nach Brockstedt beispielsweise. Wäre doch eine Idee gewesen.

04:08:13 Es gab doch die Verschärfung. Es hat er doch sogar gerade eben gesagt, dass es einiges gab. Mehr, Lanz, warum bist du so? Die Punkte, die jetzt in Rede stehen, habe ich am Dienstag letzte Woche veröffentlicht. Die sind also nicht heute, gestern oder... Aber auch nicht vor zwei Jahren. Holy shit, ich bin so froh, dass das nicht mein Hauptthema ist.

04:08:32 Ich bin froh, dass Energie mein Hauptthema ist, weil das sehr viel simpler zu behandeln ist, weil es auch nur eine Quelle gibt und sowas und da weniger mit Gefühlen gearbeitet werden muss. Weil klar, du kannst ja sagen, du hast ein Gefühl, dass eine Stromerzeugungsform günstiger als die andere ist und von mir aus mit der Zunge an die Steckdose rangehen, wenn du blöd bist. Nur das ist halt einfacher zu widerlegen als dieser Kindergarten hier, heilige Scheiße. Warum nicht vor zwei Jahren? Da sind schon ähnliche von veröffentlicht worden. Also es gibt jetzt, nun war ich ja fachlich mit den Themen, die Frau Löhr...

04:08:57 covered vor allem beschäftigt. Also ich bin jetzt ja nicht in allererster Linie Innenminister, aber ähnliche Punkte sind, haben Sie ja gefragt, länger schon in der Diskussion. Das Vollzugsdefizit ist länger bekannt. Ich wollte damals am Dienstag, glaube ich, vor der Abstimmung am Mittwoch, Herrn Merz angucken, da geht was. Wir können uns über verschiedene Sachen unterhalten, ist halt nicht genommen worden. Das Angebot haben Sie ihm gemacht? Ja, das ist jetzt in diesem Fall über ein Video.

04:09:22 kommuniziert worden, wo ich ihn am Ende gebeten habe, nicht zu zusehen. Haben Sie ihn angerufen? Das würde ich gerne nicht öffentlich beitreten. Das habe ich schon bei einer anderen verwandten Talkshow gemacht, aber... Ja, wo halt tatsächlich Linnemann ein bisschen beerdigt werden musste. Ich kann mir auch vorstellen, dass es da ein bisschen Feedback auch gab danach tatsächlich, weil das war ja auch wirklich ein bisschen, sagen wir mal, Linnemann hat sich auch darauf angelegt, die ganze Zeit ihn da mit dummer Scheiß entsprechend zu nerven, was halt nicht so intelligent war. Es gab...

04:09:50 den Versuch einer Kontaktaufnahme. Sie haben versucht, ihn zu erreichen? Es gab den Versuch einer Kontaktaufnahme nicht nur einmal. Also nur ganz kurz, aber das ist ja nicht unwichtig. Sie haben versucht, ihn den ganzen Tag zu erreichen und er war nicht erreichbar für Sie?

04:10:06 Mir wurde signalisiert, dass kein Gespräch erforderlich oder gewünscht ist. So, aber ich würde gerne... Auf die Bitte um eine persönliche Kontaktaufnahme. Ich würde gerne, ich widerspreche Ihnen nicht. Das ist interessant. Ich würde gerne noch einmal den einen Punkt aufgreifen, den Sie angesprochen haben, denn Sie haben ja recht. Wenn ich das nächste Mal jemand sehe, der mir sagt, dass ich Lanz gucke soll, weil es lustig ist, banne ich die Person. Bei all dem Streit müssen wir ein Signal sehen, dass das Land...

04:10:33 zusammenkommt und das, egal wer Bundeskanzler wird oder wie die politische Debatte danach ausgeht, in bestimmten Prinzipien jede Regierung unter jeder Führung das Gleiche macht. Und vielleicht gelingt es ja Scholz, Merz und mir drei, vier Punkte mal zu identifizieren, jetzt vor... Ich meine, da gibt es noch fünf Minuten Energie. Ja, da hätte ich auch zu den letzten fünf Minuten springen können. Ich bin ganz ehrlich, ich bin nach dieser Sendung dümmer geworden als vorher persönlich.

04:11:02 Ich bin froh, dass ich diese scheiß Expertenkommissionsberichte vorher gelesen habe, weil sonst hätte ich echt Probleme gehabt, auch einige Sachen davon zu kontern. Aber ganz ehrlich, als jemand, wenn ich überlege aus der Perspektive von jemandem, der das nicht gelesen hat, mit der gesamten Bewertung der Gesetze, der konkreten Veränderung, der konkreten Prozesse, die überarbeitet wurden, wie willst du das auch besser wissen? Woher denn?

04:11:21 Wie soll es denn dir erklären? Woher soll das kommen? Vor dem Wahlkampf, also vor dem Endspurt des Wahlkampfs, wo wir sagen, da stimmen wir alle überein, wenn ich was sagen darf. Gemeinsame europäische Linie gegenüber Donald Trump. Egal, wer in der Regierung sitzt, wir bleiben da in europäischer Solidarität und stützen Europa da drin. Gemeinsame Unterstützung der Ukraine. Wir mögen bei einzelnen Punkten und Waffengattungen vielleicht differieren, aber wir unterstützen die Ukraine und bleiben dabei. Gemeinsame Entlassung.

04:11:50 Expertenkommission. Ja, ich kann es dir zeigen oder verlinken. Warte. Experten, Migration, Integration, Integration.

04:11:57 Es gibt eine unabhängige Expertenkommission für eigentlich fast alle Bereiche gefüllt, gibt es das. Das ist der Sachverständigenrat hier, das ist so eine gemeinnützige Thematik, die er zur Aufklärung betreiben möchte. Die haben auch Jahresberichte. Die haben Jahresberichte, die habe ich mir angeguckt, weil ich einfach zu wenig Ahnung davon hatte, muss ich zugeben. Und mir dachte, komm, ich schaue es mir mal an, entsprechend so mit den Kernbotschaften davor, dass ich einfach nur verstehe, was denn so quasi da alles dabei ist. Weil ich will es einfach nur verstehen.

04:12:25 So ein paar grundlegendes. Ist das der richtige? Ich glaube, das ist der falsche Link, wenn ich mich nicht irre gerade. Aber ja, irgendwo da ist der volle Report. Und der ist tatsächlich sehr interessant gewesen, weil du einfach mal ein bisschen nachlesen kannst. So die ungefähre Bewertung der jeweiligen Strukturen. So ein bisschen eine Bewertung vom Arbeitsmarkt in der Richtung. Oder eben auch generell die Trendentwicklung davon so ein bisschen so anzuschauen. Also von Deutschland oder nach Deutschland. Diese ganzen Punkte fand ich halt sehr interessant. Das halt immer zu sehen im Detail.

04:12:51 Das gibt auch ein bisschen mehr Input, dass ich auch ein bisschen nachvollziehen kann, wie sieht es denn da aus. Das heißt natürlich nicht, dass ich jetzt top informiert bin, das ist nur so ein oberflächliches Betrachten davon, aber es kann mir immer ein bisschen Informationen geben. Welche Gesetze vor allem ist Wahn, welcher Text entsprechend relevant ist dafür? Lastung bei den Strompreisen, das haben wir alle drei in unserem Wahlprogramm stehen, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen. Also wir könnten...

04:13:14 Ich habe jetzt drei gegriffen, ich könnte drei, vier weitere nennen, aber wir könnten sozusagen Jens des Streits mal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt. Daran wäre mir sehr gelesen. Ich habe ja schon besser informiert als Lanz. Das Ding ist nun mal, ich mache mir da halt immer Sorgen.

04:13:33 Weil bei Energiethemen haben wir ja oft gesehen, wie oft halt so eine Sendung wie Land und Co. Scheiße formiert. Also ich mache mir Sorgen, dass ich bei allen Themen wahrscheinlich das so machen muss, weil ich mich in keinem einzigen Talkshow-Format mehr mittlerweile darauf verlasse, was gesagt wird von den Leuten dort.

04:13:47 Und niemals die Annahme habe, dass nur weil keiner widerspricht, dass das entsprechend dann vielleicht wirklich auch stimmen würde. Weil mein Eindruck war bisher gewesen, jetzt mittlerweile, dass fast jedes Mal selbst ein oberflächliches Angucken der Daten mir zeigen würde, dass sie Bullshit labern. Und legitim nix davon besser machen würde, was sie halt eben vorschlagen. Sondern dass es halt gerne komplexer ist und dass die Annahmen, die auch getätigt werden, oftmals...

04:14:09 wahrscheinlich Bullshit sein könnten, leider. Das ist ein Riesenproblem, äh, aus meiner Sicht, weil ich legitim nichts mehr davon vertrauen möchte. Äh, im Zweifel. Also bei den Talkshow-Formaten, nicht bei allen Formaten, das ist auch Quatsch jetzt natürlich, aber das ist bei Energie-Extrem mehr passiert seit dem GEG und auch jetzt hier bei dem Migrationsthema ist es halt ebenso der Fall. Weil ich mir halt auch so zu Sorgen mache, vor fünf Jahren mehr oder weniger ist da Scheiße gebaut wurde. Ähm, und das ist halt echt Kacke.

04:14:34 Deswegen Lügenpresse. Ach, Blödsinn. Nein, nicht die ganze ÖR ist Lügenpresse. Es geht halt, wie gesagt, darum, dass manche Talkshows wirklich katastrophal vorbereitet sind auf solche Sachen. Oder teilweise anscheinend einfach nicht die Gäste einladen, die gegenhalten können. Aber wir könnten sozusagen Jens des Streits mal ein Signal senden, dass...

04:14:50 Dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt, daran wäre mir sehr gelingen. Und vielleicht hat ja irgendjemand Gelegenheit, die drei zu den drei Punkten, und ich könnte noch weitere dazufügen, fragen, ob das mal möglich ist. Die sind ja sehr, sehr allgemein, sodass man im Einzelfall immer noch über die Technik reden kann. Aber dass wir mal deutlich machen, dass es mehr gibt, was wir gemeinsam haben, als was uns trennt.

04:15:14 Ich würde gerne zum Migrationskomplex noch abgeschlossen einmal die Einschätzung von Olaf Sundermeyer hören, bevor ich dann gleich eine Frage an Julia Löhr habe. Oh boy. Wenn Sie das alles hören, was geht Ihnen da durch den Kopf? Nach dem, was Sie jetzt gesehen haben am Sonntag, sehen wir die... Bei den wilden Aussagen, die wir gerade gehört haben, erwarte ich extra gar nicht. Diese Reportage, ich glaube kurz nach elf, bei den Kollegen in der ARD. Wenn Sie das alles hören und sagen, das ist ein so kaputtes System,

04:15:43 Wir brauchen mehr Kontrolle. Würden Sie dann sagen, Friedrich Merz hat nur ein Tabu gebrochen? Oder ist das vielleicht ein Moment der Wahrheit, von dem aus es irgendwie jetzt anders weitergeht? Ich glaube, dass die Vorschläge von Herrn Habeck nicht gekommen wären, wenn Herr Merz diesen Vorschlag nicht gemacht hätte. Die meisten der Vorschläge vom Zehn-Punkte-Plan von Habeck stehen im Wahlprogramm drin. Das ist älter als diese Thematik. Also kann ich das jetzt schon widerlegen.

Analyse der Migrationspolitik und Wahlkampfmanöver

04:16:11

04:16:11 Danke. Nächst. Ein paar Punkte gesehen, wo ich sage, ja, unbedingt zwingend. Migrationsabkommen zur Chefsache zu machen zum Beispiel ist etwas. Das Thema gehört ins Kanzleramt. Das hätte man aber auch diskutieren können. Wobei ich diesen Satz nicht verstehe. Migration zur Chefsache machen ist für mich ein wertloser Buchstabensalat. Das ist bei einigen Themen so, dass sowas aufgegriffen wird. Bei Kleinst wie auch bei großen Parteien. Das heißt nichts. Das bedeutet überhaupt nichts.

04:16:38 Das ändert weder was an den Prozessen wie den Staatssekretären, das ist eine Worthülse. Das ist das Textbuchbeispiel von Symbolpolitik. Weil normalerweise, auch wenn es dann von der Verantwortung solche vom Außenministerium zum Bundeskanzleramt übertragen wird, der Prozess ist derselbe. Staatssekretäre arbeiten an Reformideen. Das ist in der Praxis fast gar nichts.

04:16:56 Das ist wirklich das beste Beispiel für Symbolpolitik. Wenn euch Leute sagen, sie wollen was zur Chefsache machen, verarschen die euch. Egal welche Partei, alle. Zu Beginn der Legislatur, für die sie mit der Ampelregierung gewählt wurden, nicht deutsche Gefährder konsequenter abschieben und Top-Gefährder engmaschig überwachen, das sind... Meinung zum dritten Weg? Was hätte ich wohl für eine Meinung zu wortwörtlichen fucking Neonazis haben? Also...

04:17:21 Daher sagen wir es mal so, die Meinung, die ich dazu habe, möchte ich nicht hier ausdrücken, weil ich sonst gebannt werde wegen problematischen Aussagen. Ich sehe noch Prüfung auf psychische Erkrankung bei Asylsuchenden schon bei der Erstuntersuchung. D'accord, ganz wichtig, aber jetzt, das ist Wahlkampf. Das ist nichts anderes als Wahlkampf. Wir brauchen Lösungen dafür. Man braucht eine zielgerichtete Politik.

04:17:48 unabhängig von dem Datum, von der Datum der Bundestagswahl, weil auch wenn Sie sich jetzt streiten über den Umgang mit der AfD in der aktuellen Bundestagsdebatte, Abstimmung in der vergangenen Woche, die AfD wird größer werden. Moin Kaiser, moin moin. Die wird größer werden, wenn das Problem nicht...

04:18:08 Nee, die AfD, da können wir nicht nach Sibirien abschieben momentan, weil die ukrainischen drohen momentan so viel in Russland sprengen. Ich glaube, da wird Sibirien auch bald erreichbar und keine gute Idee. Deswegen lieber nicht. Lieber den Ukrainer mehr Munition geben, dass dann die Gelder aus Russland nicht mehr Richtung AfD fließen. Wäre, glaube ich, ein bisschen besser. Nicht gelöst werden wird.

04:18:24 Und dann hat man irgendwann mal das reale Szenario. Sie ist so groß, weil wir es nicht gelöst haben die ganze Zeit. Bislang, weil wir es nicht gelöst haben. Und sie wird größer werden. Wir hatten Solingen, nach Solingen gab es Landtagswahlen in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen. In Thüringen wurde die AfD zur stärksten Partei.

04:18:44 So viele Leute, die ihren freiwilligen Absturz wählen, ey. Vor allem mit denen, mit denen, gerade wenn ich mir das in Thüringen angeschaut hatte. Das ist so ein Müll, der da drin steht. Holy shit, ey. Also wirklich, so wirklich intelligente Aussagen, wie zum Beispiel, wir wollen keine Steuergelder mehr für Ideologieprojekte. Fördermittel, ja gar wollen wir stabil hier regeln auf jeden Fall. Vertrauen sie mir. Und dann schaue ich mir nachher auf Spaß, was wir Ideologieprojekten überhaupt meinen. Und was sie überhaupt für Fördergelder haben. Und Thüringen hat fast gar nichts an Finanzierung.

04:19:11 Das ist nicht mal 0,05 Prozent gewesen vom Haushalt. Und ich denke, ihr wollt mich doch verarschen, Leute. Was ist das denn? Da gab es schon auch einen innerlichen Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat und auch mit dem Thema, lösen Sie das Problem. Wirken Sie daran mit, lösen Sie das Problem, unabhängig von dem Ausgang der Bundestagswahl. Das ist im Prinzip das zentrale Thema.

04:19:37 Aber darauf wird auch immer viel gesagt, nach der Wahl ist so gut wie nichts umgesetzt. Das stimmt ja auch nicht. Es ist schon so natürlich, dass... Also das Ding ist halt nun mal, die Wahlprogramme sind ja Wunschzettel. Die Wahlprogramme sind immer Wunschzettel, damit so viele Leute wie möglich eine Partei wählen. Man lebt aber trotzdem in der parlamentarischen Demokratie. Das heißt, solange diese Partei die 50% bekommen, auch wenn ich es natürlich geil finden will, wenn die Grünen 50% kriegen würden, keine Frage, fände ich geil, ist aber 0% realistisch, muss man einfach nur mal bedenken, dass es halt einfach, sagen wir mal...

04:20:04 Natürlich schwer ist alles umzusetzen.

04:20:08 weil du erstmal noch den Bundesrat hast, den Föderalismus hast. Das ist halt nun mal so die Sache. Du versprichst ja die Sachen, die du am ehesten umsetzen willst, weil es dein Fokus ist, musst dich aber trotzdem da mit solchen Koalitionen zusammenfinden. Deswegen. Also kann auch viel, was die AfD sagt, gar nicht kommen. Das Problem ist ja fast alles, was die AfD sagt, ist ja maximal verblöd. Das ist ja der Joke dahinter. Deswegen ist klar, ich habe ja auch bei den Grünen Probleme mit ihrer Position zu gehen im manipulierten Essen, auch wenn sie es mittlerweile gelockert haben im Vergleich zum letzten Wahlprogramm. Ich habe ja den Grünen auch Probleme mit Homöopathie, obwohl das verdrängt wurde, nur noch Baden-Württemberg eine Rolle spielt. Also,

04:20:37 Das ist halt in meinen Augen sehr blöd, weil ich meine, nur weil du halt denkst, dass Sachen nicht kommen würden. Bei der AfD ist ja so ziemlich alles Müll.

04:20:44 Das ist ja das Problem. Das ist ja der Joke. Das ist ja der Joke dahinter. Dass so ziemlich ja alles von dem Müll ist, was die haben wollen. Selbst so Bürokratieabbau kriegen die nicht geschissen, ordentlich zu formulieren. Weil das mag ich halt bei den Grünen mehr, weil die da klar sagen, Open-Source-Fokus vorantreiben. Dass halt eben die ganzen Regierungsaufträge vom Bund, Land und Kommunen nur noch Open-Source, also überwiegend Open-Source vergeben werden soll, was schon eine gute Sache ist, aus Digitalisierungssicht. Wenn du halt eben...

04:21:10 bisschen Ahnung vom IT-Bereich, das verstehst du doch warum, ähm, unter anderem, oder das Vorantreiben, Digitalisierung, was uns auch nicht voranbringt, das sind ja Details dabei, aber bei der AfD sagen es dann so intelligente Sachen wie, wir wollen weniger Bürokratie und wir wollen ein Recht auf analoges Leben haben.

04:21:26 Geil, danke AfD für diese genialen Beiträge beim Digitalisierungsthema, für ein Recht auf analoges Leben. Wollt ihr mich verarschen? Sie haben gerade ein Stichwort genannt, Herr Habeck, Strompreise, Energiepreise. Auch so ein Treiber, wie Sie gerade zu Recht angemerkt haben, für die AfD. Inflation, aber auch Energiepreise. Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang, Frau Löhr, das, was jetzt...

04:21:49 Das ist eine Frechheit, dass es öffentlich bezahlt, akkordlich Open Source ist. 100% bin ich dabei, Schmidt. Das ist eine Frechheit, dass es anders war bisher. Und das wurde ja schon in der Ampel umgesetzt, dass ja das bevorzugt Open Source gemacht werden soll. Die Grünen wollen Open Source gemeinnützig stellen und wollen eben, also Open Source-Projekte, die es auch verwalten und warten, gemeinnützig stellen. Das ist im Wahlprogramm drin und wollten sie auch bei der Reform mit eSports haben, mit Head of Blood vor kurzem. Open Source-Projekte waren dabei. Die sollten auch geregelt werden. Und kleiner Spoiler, wollt ihr raten, welche Partei das blockiert hat, die Reform dafür?

04:22:19 Ich weiß auch nicht, wer es sein könnte. Ich habe keine Ahnung. Es ist ein absolutes Rätsel, wer das sein könnte. Auf jeden Fall. Also, naja. Hallo, Herr Lindner. ...zurecht angemerkt haben für die AfD. Inflation, aber auch Energiepreise. Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang, Frau Lört, das, was jetzt auf dem Tisch ist? Die Grünen, ihr Vorschlag unter anderem, wollen Strom praktisch steuerfrei machen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Diskussion über Energiepreise und Energiewende

04:22:50

04:22:50 Okay, also gut. Machen wir kurz eine Erklärung für Leute, die neu hier sind, die das noch nicht kennen. Der Strompreis setzt sich in Deutschland aus mehreren Komponenten zusammen. Die Beschaffungspreise, das Netzentgelt, die Mehrwertsteuer, also Umsatzsteuer, die Konzessionsabgabe, die EG-Ablage, Umlage gibt es ja nicht mehr, KWK-Aufschlag, Strom-Nev-Umlage, Offshore-Netzumlage, Umlage für abschaltbare Lasten, die aber mittlerweile nicht mehr erfasst werden und Stromsteuer.

04:23:14 Was tatsächlich die Grünen wollen, ist Stromsteuer auf 0,05 Cent zu setzen, das europäische Minimum, 2 Cent günstiger. Die wollen die Netzentgelte effektiv halbieren, so 5 Cent geringer wollen sie es übernehmen. Das ist der Staat für die Übertragungsnetzbetreiber, das übertragen in der Richtung. Und ja, also steuerfrei oder abgabenfrei würde bedeuten, Umsatzsteuer und so würde wegfallen. Das stimmt aber natürlich nicht, das ist Quatsch. Also das hat keiner gesagt, das stimmt einfach nicht.

04:23:39 Ähm, aber ja, ich meine, 2 Cent weniger und 5 Cent weniger, weil das ja die Abgaben sind, nicht die Beschaffungspreise. Wäre natürlich geil. Wie viel bezahlt ihr gerade vor eurem Strom, Arbeitspreis, Chat? Wie viel bezahlt ihr gerade? Das halt minus 7 Cent. Also das wäre halt schon mal ganz, ganz natürlich eine große Hilfe im Allgemeinen. Würde ja flächendeckend helfen. Und ja, also gut.

04:23:58 So im Allgemeinen. Ich sehe gerade Beispiele hier. 29, 30, 28, 30, 32, 23, 9. Geil. Okay, das ist cool. Und ihr könnt euch ja vorstellen, dass ja die 7 Cent weniger wäre für die meisten Leute ganz geil, würde ich mal behaupten. Und das hilft ja auch bei Wärmpumpen, E-Autos und Co. und immer so weiter. Und auch bei meinem Partner Rabot hilft es natürlich. Ihr könnt jetzt wieder Rabot-Werbung machen, aber heute mal nicht. Ich habe jetzt in den letzten Tagen schon oft genug Rabot-Werbung gemacht, morgen wieder. Und ja, also deswegen, keine Ahnung, woher ihr das jetzt gerade herzieht.

04:24:26 Ja, es geht um mehrere Punkte. Es geht um die Stromsteuer, es geht um die Netzentgelte, die kommen auf den Strompreis noch dazu. So, gute Sache oder etwas von dem Sie sagen, reicht nicht? Nee. Schön, dass übrigens auch keiner in der Runde das hier erklärt. Die Grünen wollen Strom steuerfrei machen. Wahlkampf, I guess, jetzt.

04:24:48 To be fair, warum sollte auch Habeck das korrigieren wollen? Das ist ja, wenn die alle zu blöd sind, zu factchecken. Also ganz ehrlich. Vom Prinzip her eine gute Sache, aber auch da wieder einen Schritt zurück. Also wir haben ein grundsätzliches Problem damit, dass die Energiewende enorm teuer ist.

04:25:04 Nee, vom Prinzip her eine gute Sache, aber auch da wieder einen Schritt zurück. Also wir haben ein grundsätzliches Problem damit, dass die Energiewende... Das ist, glaube ich, das erste Mal in meinem Leben, dass ich gehört habe, dass Abgabensenkung ein Schritt zurück ist. Tatsächlich. Das erste Mal in meinem Leben, muss ich gerade sagen. Ich bin gerade beeindruckt. Das ist, glaube ich, wirklich der energetisch dümmste Take dieses Jahres bisher. Muss ich zugeben. Also für mich jedenfalls gerade. What the fuck?

04:25:29 Für manche sind niedrige Strompreise besser, für andere sind höhere Grundkosten besser. Naja, höhere Grundkosten, aber niedriger Arbeitspreis kann Sinn ergeben, wenn du einen kleinen Verbrauch... Äh, warte mal, nee, Quatsch, falsch, falsch rum. Nee, Quatsch. Wenn der Grundpreis höher ist und der Arbeitspreis niedrig ist, kann das für einen höheren Verbrauch Sinn ergeben. Und wenn der Grundpreis niedrig ist und der Verbrauch... Also, das kommt ja ein bisschen drauf an, auf deinen Verbrauch natürlich. Aber in der elektrifizierten Welt wird ja der Verbrauch in Kilowattstunden steigen natürlich. In der Richtung. Deswegen ist halt tatsächlich schon...

04:25:56 Sinnvoll, wenn der Arbeitspreis möglichst niedrig ist und wenn der Grundpreis ein bisschen höher ist, kann sich das trotzdem gut rechnen. Das kommt eben auf die Situation an natürlich. ... der enorm teuer ist und dass sie viel teurer ist, als dass alle Schätzungen vor ein paar Jahren noch gesagt haben.

04:26:11 Nee, sorry, das ist gelogen. Das ist eine falsche Aussage. Veronika Grimms Beitrag zum Beispiel von den Wirtschaftsweisen hatte ganz klar gesagt, dass der Strompreis bei, glaube ich, 45 Cent liegen würde 2024. Gaspreis bei dem doppelten Wert von aktuell. Das ist also straight up gelogen. Ich habe keine Ahnung, wo das herkommt. Also die DNA-Berichte haben das auch nicht gesagt. Wer hat das gesagt? Warum werden solche Lügen hier toleriert? Es ist nicht die berühmte Kugel Eis geworden. Es ist nicht die Kugel Eis und Sonne und Wind schicken dann doch eine Rechnung, nämlich dann, wenn Sonne und Wind halt nicht da sind und wir...

04:26:40 Können wir bitte aufhören, diese Jürgen Trittin-Aussage mit reinzunehmen? Alle Studien zu damals haben Photovoltaik nicht mal 10% zugerechnet am Strommix. Die haben damit gerechnet, dass der Offshore, also der Windkraft-auf-See-Ausbau ebenbürtig wäre zum Windkraft-auf-Land-Ausbau. Die ganzen Studien von damals waren eine völlig andere Rechnung gewesen. Die haben das noch nicht mal im Ansatz so dargestellt, wie es jetzt gerade ist. ...Quellen brauchen aus Gaskraftwerken, von französischen Atomkraftwerken oder woher auch immer. Also das...

04:27:08 Das ist alles deutlich teurer und deswegen hat schon die Ampelkoalition versucht, da dagegen zu steuern und das zumindest ein bisschen zu dämpfen. Und das steht jetzt, wie Sie richtig sagen, auch in allen Wahlprogrammen drin. Das ist auch sinnvoll, das zu machen. Okay, es ist ein Schritt zurück, aber es ist sinnvoll, es zu machen.

04:27:28 Cool, alles klar, danke. Also es ist halt, es ist ein winziger Bruchteil in diesem ganzen riesigen Transformationsprojekt und das reicht halt nicht. Ja, aber wenn wir es mal sozusagen anders wenden. Ja, es sind ja nicht die einzigen Punkte, Leute.

04:27:46 Ihr könnt doch nicht einfach nur ein von sechs verschiedenen Punkten vom grünen Wahlprogramm nehmen und dann sagen, das reicht nicht. Ja, klar reicht das nicht, weil es auch nicht das gesamte energetische Programm ist, ihr Pappnasen. What the fuck? Das sind super viele Punkte dabei. Was zur Hölle? Okay, ja gut, dann lassen wir einfach mal alle Punkte weg, kein Problem. Ich habe im Moment das Gefühl, es verfängt unglaublich gut bei den Leuten, wenn man sagt, wir reißen 30.000 Windräder einfach nieder, dann...

04:28:15 Ja, das ist das dümmste energetische Programm von der AfD. Wie ist das gemeint, Frau Weidel? Dann sagt sie, es war nur symbolisch. Dann würde mich interessieren, lässt du die jetzt symbolisch stehen oder reißt du sie symbolisch ein? Was passiert denn da jetzt eigentlich?

04:28:29 Ich meinte doch gar nicht alle Windkraftanlagen. Ich meinte die in dem Brüder-Krim-Wald. Ja, wirklich. Hallo, ich bin Alice Weidel und will euch alle für dumm verkaufen, weil der gesamte Wald der Brüder-Krim wird abgeholzt. Das sind zwar in Wahrheit 0,065% der Fläche im Nutzwald, wo ohnehin Bäume gefällt werden und exportiert werden jedes Jahr. Na, das verrate ich euch aber nicht.

04:28:51 Der Urwald-Saber-Programm, den es eigentlich geht, den ich gerade meinte, der ist zwar drei Kilometer entfernt von dieser einzelnen Windenergieanlage, aber ja, ich lüge euch niemals an, wirklich. Fucking hell, ey, diese Pappnasen. Was passiert grundsätzlich mit diesen Windrädern? Erstens, gehören sie irgendjemandem? Also das wäre faktisch Enteignung. Jungs mir nicht.

04:29:08 Ich habe gerade eine Todesstörung, verstehe ich nicht. Das war einfach nur ein Zitat von Alice Weidel. Das ist schon richtig so, Esther, dass du das nicht verstanden hast, weil Alice Weidel labert scheiße. Deine Technik wollte dich einfach von dem Bullshit von Weidel schützen. Wir machen die Lebensverfahren schneller, aber die haben Privatpersonen oder Unternehmen finanziert und gebaut. Dann fragt man, okay, was ist denn dann die andere Lösung? Dann kommt immer dieses geraune, ja, da machen wir irgendwas mit so kleinen Minikraftwerken. Okay, wo genau laufen die schon? Sie laufen nirgends.

04:29:38 Ja, die einzigen zwei, die in Frage kommen, werden wir theoretisch der HTR 10 oder das theoretisch, wenn du klugscheißen willst, Schindau Bay 1, aber das ist auch nicht seriös, weil es nicht als SMR gedacht ist.

04:29:46 Aber ja, die nehmen ja immer gerne den Dual Flöten Reaktor, also Dual Fluid Reaktor wird ja gerne genannt, wo ich immer so ein bisschen sagen muss, ja super, ein PowerPoint Reaktor ist ja eine geniale Idee. Wenn man mit heißer Luft Strom erzeugen könnte, hätte Bayern kein Stromproblem mit Markus Söder, logischerweise. Und wenn man halt im Gegensatz zu einigen der AfD-Politiker auch lesen kann, dann weiß man auf der Webseite vom Dual Fluid Reaktor, dass der 2034 frühestens in die Serienproduktion geht und ja jetzt schon Kernkraftprojekte, Schwierigkeiten finanziert zu werden, weil einige Geldgeber wirtschaftliche Probleme feststellen, wie der Französisch Recht.

04:30:16 Das sind die einzigen beiden Routen, die gefahren werden weltweit. Und zwar überall. Das ist ja der Witz. Und daher, naja.

04:30:42 Das ist immer so ein bisschen für mich komisch, wenn diese Diskussion aufgemacht wird. Deswegen mag ich auch Energie. Es ist so einfach, das zu zerreißen, weil mittlerweile, vor fünf Jahren war das noch nicht so eindeutig, mittlerweile machen es ja alle. Das ist ja das Schöne dahinter. Dann sagt man Atomkraft. Okay, es war vielleicht ein historischer Fehler. Übrigens, Kanzlerin Merkel, die CDU hat elf AKW abgeschaltet, die Ampel nur drei.

04:31:05 Ich glaube, so ein 14 und 6 theoretisch. Aber scheiß drauf. Klugscheißerei. Muss man einfach mal so klar sagen an dem Punkt. Und wenn man die neu aufbaut, dann brauchen wir mindestens 20 Jahre. Und wenn man Markus Kerber von RWE oder so zuhört, dann sagt er, ich habe gar nicht mehr das Personal dafür, schon seit 15 Jahren nicht mehr. Genau, RWE, E.ON, EMBW, sogar Vattenfall, die ja theoretisch die letzten drei gar nicht betrieben haben, haben sich auch gemeldet mit ihren zwei in Schleswig-Holstein. Das halt Blödsinn ist. Warum sollen wir das machen? Das ist unnötig. Braucht man doch gar nicht.

Kernkraft vs. Erneuerbare Energien und Erfolge der Ampel

04:31:35

04:31:35 Kernkraft ist von den CO2-Äquivalenten ungefähr ähnlich. Ähnlich zu platzieren wie regenerativ. Aber das Problem ist, ich habe ja schon mal das Argument gebracht bezüglich der Kosten. Eine Kernkraftanlage kostet viele Milliarden an Investitionen, aber bezahlt sich dann über 20, 40, 60, 80 Jahre, je nachdem wie lange das Design laufen kann.

04:31:55 Und wenn die ja jetzt runtergedrosselt werden müssen, weil die regenerative Energien die Preise runtersetzen und die Grenzkosten von regenerativen sind halt unter Kernkraft, dass sie auch Kernkraft verdrängen können. Das betrifft ja nicht nur die erzeugte Menge an Strom mit den Investitionskosten, das betrifft ja auch die CO2-Thematiken, die Gramm-CO2 pro Kilowattstunde. Wenn weniger Strom über die Lebenszeit erzeugt wird, dann steigt ja auch dieser Wert wieder für eine neue Anlage. Das ist ja das Problem, was die haben.

04:32:22 Und ich sehe halt nun mal bei der Kostendegradation von der regenerativen Energie die nächsten paar Jahre, bis China Taiwan angreift, werden halt regenerative unbesiegbar günstig sein. Da kommt halt keiner ran. Deswegen bauen die auch so aggressiv zu. Deswegen hat er einen Grund, warum die meisten Kerngraf-Projekte Schwierigkeiten haben, entsprechende Finanzierungen zu finden. Ich glaube nicht an Atomkraft in dem Maß, wie wir sie brauchen in Deutschland. Umgekehrt, ist da nicht diese Ampel und in dem Fall den Bundeswirtschaftsminister?

04:32:50 etwas gelungen, wenn man sich mal anschaut, wie die Zuwächse bei den Erneuerbaren sind. Ist das eine Erfolgsgeschichte, die wir uns gelegentlich mal auch erzählen sollten, bei allem Klagen über die Unfälle? Ja, das hat das Problem, weil das kriegt die Ampel halt null geschissen. Weil es gab halt ein paar Erfolgsstories. Klar, es gab auch viele Probleme, das will ich aber gar nicht kleinreden, so ist es jetzt nicht. Nur es geht halt darum, es gab auch sinnvolle Sachen, die funktioniert haben. Nur wenn du halt alles davon ausblendest, bist du halt nur noch frustriert und denkst plötzlich nichts, das bringt überhaupt nichts mehr.

04:33:18 Dass halt alle Parteien nichts machen würden, das stimmt halt einfach nicht bei dem Maße. Leider. Fähigkeiten dieser deutschen Politik? Oder ist das ein Flop? Der Anteil Erneuerbarer am Stromverbrauch. Wenn ich mir das anschaue, ist das jetzt eine gute Nachricht oder eine schlechte Nachricht? Ist das gut für den Wirtschaftsstandort oder schlecht? Würde ich sagen, eine der wenigen Erfolgsnachrichten, die Robert Habeck als... Also gibt es gar nicht kein wirkliches Energieproblem? So weit würde ich jetzt nicht gehen?

04:33:40 Es ist so, dass es Probleme gibt. Also du brauchst halt dringend einen ordentlichen Kapazitätsmarkt, damit die Preise nicht so eskalieren können wie vor ein paar Wochen, wo die Preise auf 900 Euro die Megawattstunde für eine Stunde gestiegen sind. Du brauchst einen Kapazitätsmarkt, wo die Kraftwerkskapazitäten drin sind. Die werden bezahlt dafür, dass sie dann anspringen, wenn der Preis hoch ist. Dass man zum Beispiel sagt, wenn der Preis...

04:33:59 auf 200 Euro oder 150 Euro die Megawatt schon da ansteigen würde, springen diese Kraftwerke an. Das kann man ja alles regeln beim Kapazitätsmarkt. Das muss eingebaut werden. Die Netze müssen noch weiter beschleunigt werden, weil Habeck hat zwar zwei, drei Jahre aufgeholt, aber er muss halt sieben Jahre aufholen. Wegen der scheiße letzten 16 Jahre. Wie man ja beim Bundesrechnungshofbericht auch gesehen hat. Und da ist halt auch einiges zu tun. Deutschland kann sich aktuell selbst versorgen. PUR braucht dafür aber die Kohle- und Gaskraftwerke. Und man kann schon...

04:34:28 Man kann halt schon vieles erreichen. Es gab also sehr viel Fortschritt die letzten drei Jahre, aber am liebsten hätte ich halt nochmal gerne vier Jahre, dass die Staatssekretäre von Habeck die ganzen Sachen abbauen, diesen ganzen Investitionsstau auch loswerden beim Netzausbau unter anderem, weil da gibt es immer noch genug zu tun. ... als Wirtschafts- und Klimaschutzminister in seiner Amtszeit gemacht hat.

04:34:47 Der Ausbau der Erneuerbaren ist tatsächlich deutlich vorangeschritten. Warum? Weil wir entbürokratisiert haben? Genau, weil die Genehmigungsverfahren verkürzt wurden. Es gibt deutlich kürzere Umweltprüfungen. Also da wurde viel beschleunigt, was wir sinnvollerweise vielleicht auch diese geschnellen Prozesse in anderen Bereichen haben sollten. Klar, natürlich kann man darüber reden, dass man diese Praxischecks-Erfahrung auch auf alle anderen Bereiche übertragen kann. Hey, kann man darüber reden, wäre in Ordnung.

04:35:12 Habt ihr die letzten Tage fleißig über deinen MBW-Link bestellt, hoffe es hat geklappt. Ich hoffe auch, Fenris Wolf. Die Erfahrung schmeißt es am Ende des Monats, ob es geklappt hat. Und freut mich zu hören natürlich. Nee, aber generell muss man auch sagen, zu dem Thema mit den Praxischecks und so, die kann man ruhig überall übertragen, das wollen die Grünen ja auch. Weil der Normkontrollrat hat ja auch gesagt, das hätten wir gern überall. Der Zentralverband des Handwerks will das auch überall haben, gefühlt. Der Bundesverband der Industrie will das überall haben. Dann let's go, rein damit. Aber es ist gut, dass es sie in diesem Bereich gibt.

04:35:39 Aber wir haben trotzdem ein Problem, weil wir halt anders als jetzt die südeuropäischen Länder, wo es Wind und Sonne das ganze Jahr über gleichmäßig gibt, oder eben... Entschuldigung, was? Noch mal bitte? Hast du das schon Spanien verraten, dass sie permanent Sonne haben? Du weißt schon, wo der Äquator ist.

04:36:07 Entschuldigung. Also, ja, der Kapazitätsfaktor in Spanien, Portugal und Griechenland ist höher als in Deutschland. Das ist nicht falsch. Das ist okay. Das ist schon mal eine grundlegende Aussage, die an sich stimmt. Wir reden halt so von 5 bis 10 Prozent mehr. Im Sinne von, dass halt 30 Prozent, oder bei Photovoltaik 15 bis 20 Prozent eher, oder bei Wind vielleicht so statt 25 30 Prozent dabei wäre. Darüber kann man reden, aber halt...

04:36:37 Das ist halt schon ein bisschen ungünstig formuliert in dem Maß. Ich verstehe, wie sie es meinen, aber die Formulierung ist halt denkbar kacke. Eben die Skandinavier, die Wasserkraft haben, was auch das ganze Jahr aber gut funktioniert. Du kannst halt nicht sagen, dass sie das, weil auch Spanien, Griechenland, Zypern und Co. die arbeiten auch mit Speichern, müssen sie auch. Geht nicht anders. Phasen haben, wo wir halt wenig Sonne und wenig Wind haben und wo wir andere Energiequellen brauchen.

04:37:04 Und dazu gibt es den Plan, vor allem Gaskraftwerke zu bauen, die erst mal mit Gas laufen und später dann mit Wasserstoff laufen sollen. Dazu wurde auch noch ein Gesetzentwurf geschrieben. Allerdings war das schon rund um das Ampel aus und der ist dann auch nicht mehr umgesetzt worden. Und das ist eine der Aufgaben, die sich die nächste Bundesregierung tatsächlich mit als erstes vornehmt.

04:37:25 Sie meinen quasi wieder diesen Kapazitätsmarkt, den ich angesprochen habe. Ich weiß nicht, warum sie den Begriff gerade vermieden hat, aber genau darum geht es halt. Wir haben es ja bei dem Plus-Minus-Beitrag gesehen, dass Reservekraftwerke, die jetzt existieren, erst bei irgendwie 4000 Euro die Kilowattstunde anspringen sollen. Also wirklich, wenn das nicht zusammenbrechen würde. Und tatsächlich soll ja genau dieser Kapazitätsmarkt das halt heruntersetzen, die Grenzen, damit die Gaskraftwerke nicht einfach alle lahmgelegt werden und die Preise hochgehen zu lassen. Also daher, ja.

Zukunftsperspektiven der Energieversorgung und Netzausbau

04:37:53

04:37:53 Ich sehe gerade ein gutes Standbild hier in der Richtung, aber na gut. Ich will nur verstehen, aber der Weg, den wir da eingeschlagen haben, ganz egal, welche politische Couleur, ganz egal, was da erzählt wird, an dem Weg führt doch eigentlich nichts mehr vorbei. Nein, das wird der Weg sein, dafür hat sich deutlich. Es sei der weltweite Kurs, es ist kein deutscher Kurs, es ist der weltweite Kurs.

04:38:10 Ähm, bitte nur Wasserstoff, wo es vermeidbar ist. Ja klar, natürlich, natürlich. Ich sag ja auch, ähm, auch wenn Wasserstoff nicht ganz vermeidbar sein wird, durch die günstigeren Akkuspeicherpreise ist es halt irgendwann vielleicht wirklich wirtschaftlich sogar realistisch, dann für ein, zwei Tage zum Beispiel jetzt über Akkuspeicher zu speichern. Das ergibt halt selten Sinn praktikabel, dass halt eher was für Leute wie mich, die bescheuert sind und sowas machen wollen würden, weil wirtschaftlich kriegst du in den wenigsten Unternehmen zwei Tage Speicher sinnvoll eingegliedert. Im Sommer hast du ja meistens nur die Zeit quasi, ähm, nachts, also abends oder nachts, wo man sie überbrücken könnte und darüber hinaus.

04:38:40 hinaus reizt du die Zyklen ja gar nicht aus. Aber die Preise fallen ja so aggressiv mit dabei, dass es ja bald wirklich wirtschaftliche Argumente dafür gibt. Und das wäre halt schon ganz gut, dass man bei den Dunkelflauten vielleicht dann einen Tag damit auffangen könnte. Wäre halt ganz cool, denke ich mal. Noch so ein paar andere Grafen, da können wir die auch noch mal kurz zeigen. Was ganz interessant ist, auch der Zuwachs zum Beispiel an Photovoltaik oder der Netzausbau, über den wir auch immer schimpfen und sagen, da geht nichts voran. Wenn man sich die...

04:39:05 Wobei man wirklich sagen muss, beim Netzausbau passiert glücklicherweise wirklich sehr viel. Wenn man das dazu mal anguckt, hier ist der Netzausbau. Auch das ist eine Kurve, die tatsächlich ziemlich beeindruckend nach oben zeigt. Deutschland hat sich entschieden.

Deutschlands Energiepolitik und die Rolle erneuerbarer Energien

04:39:17

04:39:17 Man könnte ja fast meinen, dass auch wirklich echt mal Tempo reingebracht wurde, dass nicht alles scheiße war, verdammt Oma. ...dass es ohne Atomkraft gehen soll. Das waren unterschiedliche Regierungen, die das gemacht haben. Sie haben das geschildert und von daher, ja, dieses Kapitel ist aus meiner Sicht abgeschlossen. Und auch die Union ist da ja nicht wirklich dabei. Das meine ich. Das ist ein tuner Auftrag. Also da wird immer viel polemisiert, aber am Ende denke ich, wenn man da genau reinliest in die Programme... Man hält sich andere Optionen...

04:39:41 Es frustriert so sehr, dass bei dem Energiebereich, man versucht jetzt mit Fakten zu arbeiten, beim Migrationsthema einfach freut man sich ignoriert. Das ist so zum Kotzen gerade gefühlt. Dass man halt sieht, wie es halt besser laufen könnte. Vielleicht, wenn man so ein bisschen auch die Entwicklungen auch bei den anderen Themen gerade gehabt hätte, wäre schön gewesen. Auch die Genehmigungen zum Beispiel, nochmal die Genehmigungsverfahren, das ist auch interessant. Genehmigungen, Wind an Land. Wenn ich das sehe, würde ich sagen, das ist...

04:40:07 Sozusagen das Gegenteil dessen, was wir immer beklagen. Vielleicht geht das auch beim Wohnungsbau, vielleicht geht das auch an anderen Stellen. Vielleicht geht es einfach mal schneller. Also wenn ich das sehe, würde ich sagen, wie haben wir das gemacht? 2300 Windenergieanlagen. Genug, um im schlimmsten Fall drei AKWs vom Jahresertrag zu ersetzen und im besten Fall auch fünf AKWs zu ersetzen. In 15 Monaten werden die gebaut. Im Vergleich zu neun bis zwölf Jahren.

04:40:31 Ist da für mich ein recht einfaches Argument, warum ich dann eher auf Windkraft setzen würde als auf Kernkraft. Macht Bürokratieabbau oder was ist das? Ja, so ist es. Vielleicht darf ich ganz kurz...

04:40:42 Die grobe Entscheidung, die Deutschland getroffen hat, erläutern, wir haben letztes Jahr knapp 60 Prozent erneuerbaren Strom im Stromsystem gehabt bei wachsenden Bedarfen. Also E-Autos, Wärmepumpen werden ja mehr Strom brauchen. Mit diesen Bedarfen, so ist das Ziel, werden wir 2030 80 Prozent Erneuerbare haben. 80 Prozent? Wir sind ja schon bei 60 und die Genehmigung, die da, der letzte Balken, den wir da sehen,

04:41:10 Ich meine, wir reden da halt schon wirklich von extrem viel Strom. Also ich gehe auch davon stark aus, die 80 Prozent, wenn das ansatzweise so weitergeht und ich die nächsten vier Jahre massiv geblockt bin, weil, keine Ahnung, die CDU mal wieder ihren Altbayer-Moment hat und das Gefühl dann wieder durchdreht, dann ist das auch durchaus realisierbar und umsetzbar. Weil das wird dann, denke ich mal, im nächsten Jahr dann auch im Bericht stehen, dass einfach sehr viel mehr Windkraft einfach da ist. Die sind ja schon genehmigt, die werden also in den nächsten zwei oder drei Jahren gebaut werden. Wir sind also auf Fahrt 70 oder vielleicht schon,

04:41:39 Richtung 80 dahin. Also 2030 haben wir jetzt durch diese ganze Beschleunigungsarbeit gute Chancen, 80 Prozent Erneuerbare im Stromsystem zu haben. Aber, das hat Frau Löhr richtig gesagt, 80 Prozent heißt ja nicht, dass morgens, mittags, abends, nachts immer 80 Prozent da sind. Das ist die alte Welt von Atomkraft, Kohlekraft. So verlässt nicht 24 Stunden am Tag immer der Stromfließ. Immer gleich, auch gleicher Preis. 80 Prozent heißt, ja, wir werden Phasen haben, Tage, vielleicht sogar zwei, drei Wochen mal.

04:42:08 Twitch, könntest du bitte deinen scheiß IRC-Server in den Griff bekommen, dass ich wieder den Chat lesen kann bei Chatarino. Ich sehe den Webchat noch, aber ich sehe bei Chatarino nichts mehr. Danke sehr, wer ganz nett seit über einer Minute habe ich keinen Chat mehr. Und wird auch zweimal, zwei, drei Wochen hintereinander, wo die Sonne nur spärlich scheint und der Wind nicht weht. Wir werden andererseits weite Phasen im Jahr haben, wo wir nicht 80, sondern 120, 150 Prozent haben. Also mehr als wir brauchen. Schleswig-Holstein macht schon 208 selbst eigenen Bedarf. Ja, also Schleswig-Holstein, ich habe ja schon mal gesagt, Schleswig-Holstein...

04:42:36 Die brauchen keine einzige weitere Windenergieanlage neu zu bauen, die können einfach nur die alten durch neue ersetzen quasi, so Repowering. Wir haben die Ziele eh alle schon gepremst, die sind da vollgekleistert mit Windenergieanlagen, die sind schon fleißig dabei. Die sollen lieber ein bisschen Industrie bei sich selber reinholen in der Form oder mit Speichern arbeiten, dass sie sich einfach das ganze Jahr selbst versorgen könnten, weil Schleswig-Holstein ist wirklich sehr...

04:42:56 Gut aufgestellt bei dem Thema. Ich bin ein Gedanke, dass wir diese Mengen, die wir über den Verbrauch und über den Export in andere Länder produzieren, die Windkraftanlagen gehen sich ja lustig weiter, speichern. In Batterien oder den Strom umwandeln in Wasserstoff. Dann produzieren wir auch für die Lücken im Jahresablauf, also in zwei, drei Wochen neuer Tagen, die dunklen Flotte maßgeblich. Jetzt können wir heimischübertragen, was Hutmode ablässt.

04:43:23 slash ban Big Hurricane. Nichts damit heimlich lästern. Jedenfalls unsere eigene Energie und speichern sie. Das wird jetzt also parallel dazu aufgebaut. Elektrolyse, also Verwandlung von Strom in Wasserstoff oder eben in Speicher. Man kann aber auch Pumpspeicherkraftwerke bauen, das ist das Wasser.

04:43:43 Ja, Probespeicherkraftwerk ist halt das geografische Potenzial sehr gering in Deutschland. Das ist also ein bisschen das Problem dahinter. Ist eigentlich Dänemark bei 100% Abdeckung? Äh, nee, aber der Offshore-Parktor, den sie bauen, diesen 1 Gigawatt Peak Bar, wird dafür sorgen, dass sie nahe 100% gehen werden. Also 100% Windkraft und dann auch Biomasse theoretisch, weil sie haben auch, glaube ich, 10% Biomasse im Strommix. Weil die Phase schon hochgepumpt wird und wenn dann die Sonne untergeht und dann...

04:44:06 Alle Fernseher gehen an, dann fällt das Wasser wieder runter und treibt Turbinen an. Und es mag natürlich jedenfalls in der Übergangsphase immer noch Lücken geben, die man dann noch mit fossilen Energien erst mal stopfen muss, also Gaskraftwerke. Der interessante Gedanke dahinter ist erstens, damit verringern wir die Energieimporte, die wir brauchen.

04:44:28 Wir reden immer darüber, dass wir ein bisschen Atomstrom aus Frankreich kriegen. Das ist nichts, was wir nicht selber produzieren könnten. Es ist halt immer so ein bisschen frustrierend. Vor allem, weil die nächsten Jahre, wenn auch die ganzen Akkuspeicher kommen und Co., da werden die Import- und Exportzahlen eh wieder entspannt sein, weil man dann sehr viel weniger Importe brauchen wird durch diese Speichermöglichkeiten. Das ist halt alles eine Frage der Wirtschaftlichkeit und die Wirtschaftlichkeit ist halt gegeben. Also da mache ich mir auch keinen Stress darum.

04:44:52 Nicht ganz Thema, ich hatte vorhin eine Diskussion über austauschbare Akkus bei E-Autos als Ladefunktion. Ich hätte mal gehört, das sei vom Tisch gewesen. Außer NIO macht das, glaube ich, keiner mehr mittlerweile, weil Ladesäulen so viel schneller geworden sind, meine ich, mit austauschbaren Akkus. Ich glaube, Tesla denkt darüber nach, bei den Robotaxis, glaube ich, das irgendwie einzubinden in irgendeiner Form. Oder auch irgendwie mit Induktion zu arbeiten bei sich selber. Da spielt das ja kaum noch eine große Rolle. Weiter hast du denn Überblicke, wie Wärmpumpen in Verbindung mit thermischen Energiespeichern die damit Verfügbarkeit der regenerativen Energiequellen ausgleichen können?

04:45:22 Wärmespeicher sind halt eher gedacht für halt eben Fernwärme und Co. Und weniger für die Wiederverstromung. Es gibt zwar Projekte dafür, aber das ist halt eher noch in der Testphase, weil man erstmal damit arbeitet, halt Wärme zu speichern, um es dann halt eben den Überschuss in Wärme zu speichern, die halt für die Heizung da sein kann. Für Fern- und Nahwärmenetze. Also daher weiß ich ja nicht.

04:45:43 Robotaxis Vaporware. Es hat mich auch nicht so abgeholt, muss ich zugeben, Sepp, das habe ich gesehen vom Robotaxi, aber es ist halt der einzige Kontext, der mir gerade eingefallen ist, wo das halt aktuell Thema ist bei E-Autos. Neben halt eben den zwei Testläufen dort, aber das ist halt kein großes Thema momentan. Nur eben, weil wir keine Atomkraftwerke mehr haben mit fossilen Energien, aber das haut uns nicht das Konzept kaputt. Aber wir reden nie darüber, dass wir...

Energieabhängigkeit Deutschlands und Potentiale zur Reduktion

04:46:09

04:46:09 Öl für unsere Autos und für unsere Heizungen und Gas für unsere Heizungen nahezu ausschließlich importieren. Wir haben eine Energieabhängigkeit von Importen. Ich bin so froh, dass ich diese Scheiße anspricht, weil das ist ja, wer hier länger zuschaut, hat mich schon so oft das Schreien gehört bei dem Thema, dass mich das einfach wahnsinnig macht, dass Leute diesen Blödsinn quasi immer noch verbreiten, dass Deutschland quasi unmöglich den Gasbedarf senken könnte. Heizungen.

04:46:35 Größter Einzelfaktor von wegen momentan in Deutschland, da hast du jetzt so viel Potenzial dazu. Wenn du eine aggressive Kampagne auflegst, kannst du den Bedarf da stark senken. Das wäre möglich. Viele Energien, Steinkohle im Übrigen auch, wollen wir nicht mehr ein, von 75, 80 Prozent. Wenn wir das umgesetzt haben, wenn wir also mehrere Bereiche mit Strom versorgen und diesen Strom maßgeblich hier produzieren, verringern wir die Energieimporte auf 30, 35 Prozent vielleicht in der Zukunft. Das heißt, wir werden sicherer.

04:47:04 Die Gelder bleiben hier in Europa und in Deutschland und wir werden klimaneutral. Und auf dem Weg dahin, und das ist das Problem, das hat Frau Löw angesprochen, müssen wir halt jetzt massiv investieren. Das Problem ist halt wirklich, dass genau diese Botschaft bei den meisten Wählern einfach nicht angekommen ist. Die meisten denken einfach nur, Deutschland hat zwei, drei Jahre kein Wachstum gehabt, obwohl Habeck halt entsprechend viel investieren wollte und sagen, dass man Habeck nicht wählen kann, weil er ja so ein scheiß Wirtschaftsminister gewesen ist, obwohl die Bilanz halt wirklich, wenn man die Gesetze sich betrachtet und auch die Entwicklungen sich anschaut, echt nicht verkehrt ist.

04:47:33 Weil es dann wirklich sehr, sehr gut aussah bei ihm, gerade in Relation zu vielen davor. Und ich muss auch einfach nur mal sagen, wenn zum Beispiel als Vergleich die Union im Gespräch ist, wo wieder Julia Klöckner, Dobrindt, Spahn die ganzen Pappnasen, potenziell Ministerpositionen bekommen könnten, dann muss ich halt klar sagen, sorry, dann will ich ja hunderttausendmal lieber Habeck und die Grünen.

04:47:54 Weil ich da halt nur mal davon ausgehe, dass die Staatssekretär auch wirklich mit ein bisschen Verstand an die Scheiße rangehen. Sind die perfekt? Natürlich nicht. Keine Partei ist perfekt, wird auch niemals der Fall sein. Dann will ich die halt trotzdem lieber, wenn ich mir so die Alternative anschaue. Wir müssen die Stromnetze ausbauen, wir müssen diese Kraftwerke, wir müssen die Speicher ausbauen. Und das kostet Geld.

04:48:11 So, und jetzt leben wir in einem System geschaffen für eine Welt, wo wir nicht die Stromnetze ausgebaut haben. Jetzt auf einmal muss der Baggerfahrer seine Familie ernähren und die Kabel müssen gekauft werden. Und es macht gar keinen Sinn zu sagen, diese Welt, wo wir jetzt wirklich was tun, also Sie haben ja die Kurven gerade gezeigt, vergleichen wir mit der Welt, wo wir nichts getan haben und nehmen die gleiche Finanzlogik.

04:48:37 Also deswegen meine ich, wenn wir nicht mit dem Hintern einreißen wollen, was wir gerade mit den Händen aufbauen, müssen wir das vorfinanzieren. Wir können die Kosten, die es ausbauen. Das ist halt das Problem, weil so lange verpennt, dann muss man halt nun mal sehr viel staatliche Garantien stellen, damit es auch funktionieren würde, weil sonst läuft das halt einfach auch nicht. Das ist halt das Riesenproblem dahinter.

04:48:53 Ähm, Netzausbau gibt's ja auch Kritik von der Elektrotechnik, dass man auch mit Energiespeicher was abfedern kann. Ja, hab ich auch schon mitbekommen. Da geht's halt darum, dass die Netzbooster müssen mehr in den Fokus gesetzt werden. Kann man ja machen. Der Netzentwicklungsplan wird alle zwei Jahre aktualisiert. Du kannst ja entsprechend die Netzbetreiber dir mal anweisen, dass einer von drei Szenarien vom Netzentwicklungsplan für 2045 viel aggressiver Akkuspeicher berücksichtigt an bestimmten Punkten, ob man da Geld sparen kann. Kann man ja machen.

04:49:16 Das ist ja okay, weil der jetzige Netzwerkungsplan von 2023 rechnet ja mit irgendwie 40 bis, glaube ich, 60 Gigawatt an Leistung für Akkuspeicher mit 2045 in 20 Jahren. Und wenn du dann halt liest, dass halt eben die Übertragungsnetzbetreiber ein bisschen überlastet sind, weil sie jetzt schon 226 Gigawatt an Anfragen haben und die werden in einem Jahr gebaut, wenn sie Genehmigung haben, da kann man sich ja relativ schnell vorstellen, dass die Rechnung mit den 40 bis 60 vielleicht ein bisschen schwierig ist, dass wir da vielleicht mal aktualisieren.

04:49:45 Wenn du damit ein paar Netzausbaukosten einsparen könntest, wäre ja geil. Warum nicht? Kann man ja mitnehmen. Super, kann man ja optimieren. Gegenspricht ja nichts. Weil die Erwartungen mit dem Preisabfall von den ganzen Kosten haben die meisten nicht gekommen sehen bei den Akkuspeichern. Ich auch nicht. Ich habe es auch viel zu pessimistisch betrachtet ursprünglich.

Finanzierung der Energiewende und politische Präferenzen

04:50:07

04:50:07 30, 80 Jahre vielleicht, also für zwei, drei Generationen, die können wir auch strecken. Aber der Baggerfahrer will halt abends seine Familie ernähren und nicht in 80 Jahren. Er braucht halt jetzt seinen Lohn. Also müssen wir das jetzt vorfinanzieren, die Netzentgelte raus, den Strom günstig machen. Jetzt ist er sauber, jetzt ist er fast klimaneutral. Jetzt können wir ihn wirklich günstig machen. Leute, nutzt erneuerbaren Strom beim Fahren, beim Heizen. Das war es ganz anders als vor zehn Jahren, wo lauter Kohlestrom da drin war.

04:50:33 Aber wir müssen uns Kredit geben, das heißt, da sind wir immer so nicht einig. Ja, das ist ein bisschen das Problem, weil einige halt sagen, man sollte das halt eben einfach nur durch Zauberei machen, durch das Senken der Steuern, weil das ja auch total intelligent ist. Einfach alles ignorieren, was die anderen Länder hier gezeigt haben, von wegen an Erkenntnissen wie die Union. Einfach nur sagen, das passt schon so. Einfach nur träumen und beten, dass es besser wird. Vertrauen Sie mir hier bitte. Danke sehr.

04:50:58 Ich denke, was ist das für eine Politik? Was soll denn das? Also, naja. Ich mag die Linken, ich mag Robert Habeck und wähle trotzdem die Linken. Kannst du doch machen, das ist doch dein gutes Recht. Bringt ja keinen um. Ich mach ja kein Geheimnis daraus. Ich mag ja entsprechend, ich will halt, dass die Grünen so stark werden wie möglich, aber hier wird ja keiner umgebracht, weil er die Linken wählt im Allgemeinen. Das ist ja kein Thema hier. Also, ich mach halt kein Geheimnis daraus. Ich will halt, dass die Grünen so viele Prozent wie möglich haben, weil allein das halt eben auch...

04:51:22 Quasi Jens Spahn, Markus Söder, Friedrich Merz. Neben dem guten Programm sehe ich halt, dass die AfD und Co. und die CDU richtig Schaum vom Mund haben würden, wenn die Grünen mehr Prozente haben würden. Und das sehe ich tatsächlich dann schon, dass sie mit mehr Prozente, je mehr Prozente die haben, desto wütender werden die. Dann dreht sich irgendwann Markus Söder vor Wut im Kreis, dass wir daraus dann vielleicht entsprechende Energie rausholen können und auch Strom erzeugen können durch seine Rotation vor Wut. Wäre halt ganz praktisch. Das würde man nur lösen können, wenn man einen Fonds schafft, der das Ganze vor...

04:51:52 finanziert und dann abstottert über die Jahre. Mit der Bitte, Frau Löhr, weil wir schon am Ende sind, um kurze Antwort. Wann wird das Wunder passieren? Wann wird dieser Strom günstig? Ja gut, ich meine, wie gesagt, wenn die Stromsteuerung kurgesenkt wird, dann wird es ja kurzfristig günstiger, weil wir reden da teilweise von 7 Cent. Also, man redet da entsprechend aber 7 Cent.

04:52:12 Bei den beiden Stimmen, bei den Kreuzen grün setzen. Die erste Stimme ist immer das Direktmandat und die zweite Stimme ist immer für die Partei quasi, also für die Verhältnisse im Parlament. Wenn du bei dir vor Ort, wenn du bei dir vor Ort vielleicht einen Kandidaten hast, der dir mehr gefällt von einer anderen Partei, ist das kein Problem, wenn du dem mit der ersten Stimme eine andere Sache geben willst. Das bringt keinen um. Das kann auch Sinn ergeben. Aber klar, ich meine, wenn du keinen Plan hast, was den entsprechenden Direktmandat, Direktkandidat macht, dann einfach, dann pack es einfach rein. Das passt schon.

04:52:40 Das ist ja möglich. Ich würde lieber Volt wählen, aber er ist halt taktisch, er wird ja schlaue Grün zu wählen. Nein, Mats, du musst ja selber dir Gedanken machen, was ja wichtiger ist persönlich. Willst du, dass jetzt die nächsten Jahre die Parteien, die im Bundestag garantiert drin sind, sich da durchsetzen können? Oder bist du eher so nach dem Motto, keine Parteien gefallen dir? Aber ich will trotzdem irgendwas abstimmen.

04:53:02 Auch wenn das halt in der Praxis nicht viel bewirken wird an den nächsten vier Jahren an Veränderungen. Ich gebe mal zu, bei Volt bin ich persönlich nicht so überzeugt gewesen, weil ich nicht wirklich die Argumente für Volt gesehen habe bei ihrem Wahlprogramm aktuell. Nur, ich sage immer gerne, man muss sich halt entscheiden, was einem in der Situation wichtiger ist. Und ich mache ja kein Geibes draus, was bei mir der Punkt ist natürlich. Das ist aber der Strompreis der Grundversorgung. Das ist der durchschnittliche Strompreis, auch mit den 20 Millionen Haushalten, die nie wechseln. Grundversorgungstarife sind auch enthalten, ja. Aber das Ding ist ja...

04:53:30 Die Abgaben sind ja überall da. Also ich meine, Stromsteuer hast du bei jedem Vertrag. Das heißt, wenn die 2 Cent wegfallen, wenn es nur noch 0,05 Cent ist, ist es bei allen günstiger. Würde ich mal behaupten. Also das ist dann ja nur eine logische Aussage. Ich weiß es nicht. Die Industrie weiß es auch nicht. Das habe ich ja gerade vorgeschlagen als Kompetenz zwischen uns. Scholz, Merz, Habeck.

04:53:56 In der nächsten Legislatur. Alle drei haben das im Wahlprogramm stehen. Wird der Strom günstig. Wir werden die Netzentgelte rausnehmen. Der Kollege soll mal eingeben, Robert Habeck bei oder Robert Habeck Interview. Der tingelt gerade jeden Tag bei 4, 5, 6, 7 Veranstaltungen. Podcasts, Interviews, auch Wirtschaftsverbände unter anderem. Der war überall schon gewesen. Der war auch schon bei Wirtschaftskongressen dabei.

04:54:21 Das ist tatsächlich, das ist halt gerade Wahlkampf, wo die alle rumtingeln. Die Steuer senken, das haben alle drei vorgesehen. Ja, ein paar nämlich angeschaut. Das einzige Problem ist, dass die Union wie immer sich um die Wahrheit herum mugelt und meint, das kann sie wahrscheinlich bei, ich weiß nicht, beim Bürgergeld einsparen. Aber damit wollen sie schon die Rüstung finanzieren und damit wollen sie... Ja.

04:54:39 Wir sparen 10 Milliarden ein beim Bürgergeld und finanzieren damit 150 Milliarden bei der Rüstung. 100 Milliarden Lücke da, wollen auch 100 Milliarden da ausgeben. Das wird funktionieren. Also mathematisch eine Null, würde ich sagen. Aber eine Sechs wahrscheinlich. Aber das werden sie dann schon noch merken, wenn sie mal wieder Verantwortung tragen. Das gibt lustige Koalitionsverhandlungen.

04:55:00 Da hört sich doch Spaß an auf jeden Fall. Yay! Oh boy. Nein, das ist Rechnerei. Das wird Ihnen jeder Referent im Finanzministerium am ersten Abend von Gesprächen erklären. Das wissen Sie wahrscheinlich auch selbst. Sie trauen sich das nur nicht den Menschen vorher in Deutschland, die Wahrheit zu sagen. Das hört sich ein bisschen an wie so Aluhut-mäßig, aber es ist halt nun mal wahr. Es ist halt nun mal wahr. Es ist einfach die Realität, ne?

04:55:21 Weil es ist ja kein Geheimnis 2025 von wegen, die ganzen Wahlprogramme sind so absurd aufgestellt. Stimmt halt nur mal einfach. Also wenn eins klar geworden ist, auch nach der vergangenen Woche, seit Mittwoch und Freitag, wissen wir, diese Koalitionsverhandlungen werden schwierig, glaube ich. Weil es da offenbar tatsächlich um etwas sehr Grundsätzliches geht. Erstmal wählen, Herr Lanz. So? Vor den Koalitionsverhandlungen ist eine Wahl. Und nach der letzten Woche darf man so mutig...

04:55:49 zu prophezeien, dass diese Wahl ganz anders und viel spannender werden wird, als man es noch vor einer Woche gedacht hat.

04:55:57 Ich glaube, das kann man formulieren, ja. Ich meine, die ersten Umfragen zeigen ja, dass der März ein bisschen abstürzt momentan. Schauen wir mal, ob das so weitergetragen wird oder was passiert. Gucken wir mal auf jeden Fall. Das wäre doch mal ein schöner Abschluss nach diesem Abend. Jetzt die Kollegen vom heute-Journal-Upbit. Oh, ich hätte nur die letzten 15 Minuten angucken sollen. Sind wir mal ehrlich, ich hätte mir nur die fucking letzten 15 Minuten geben müssen. Das wäre, glaube ich, viel besser gewesen für meine eigene Gesundheit.

04:56:24 Das war halt ultra anstrengend. Holy shit, ey. Wir gucken noch was anderes. Keine Sorge, Chef. Wir gucken jetzt, wir hören nicht direkt auf gerade jetzt. Hier ist ja auch ein bisschen assi. Aber ja, das war halt schon so ein bisschen ein kleiner Fiebertraum, muss man sagen. Ein minimaler. So, gut. Aber wieder Gameplay. Wenn ich irgendwann wieder mal Zeit habe, vielleicht nach der Wahl oder so. Ich meine, ich komme ja zu nichts momentan. Das ist das Problem aktuell.

04:56:48 Ich komme ja zu nichts gefühlt. Das ist ja so ein bisschen meine Schwierigkeit, die ich ja gerade habe. Dass ich ja gefühlt so viele Sachen machen möchte, dass ich ein Zeitproblem habe. Und bald anfangen musst du delegieren. Weil ich versuche ja aktuell die Streams zu machen, 4-5 Stunden. Dann nochmal so ein tägliches Video hochzuladen auf Instagram oder YouTube. Und noch was bei der Quellenliste zu schreiben. Also, dementsprechend... Aber ja, also so ein bisschen schwierig, muss man klar sagen.

04:57:17 Gut, was haben wir gerade? Wie oft trägst du den Hut? Immer. Der ist angewachsen natürlich. Der ist angewachsen, der ist immer hier. Kennt man ja, kennt man ja. So. Wollen wir noch ein bisschen Spaß haben mit einem Spiegel-TV-Video? Warum nicht, ne? Komm. Schauen wir mal ein Spiegel-TV-Video, ein kurzes Warum nicht. Aber das ist echt ein Riesenproblem, muss man klar sagen. Weil ich einen Zeitmangel habe. Und anfangen muss relativ bald, relativ bald das zu delegieren. Sonst würde das nicht mehr gehen bei mir. Gut.

04:57:45 Okay, warte mal. Auch mal arbeiten, also abends von 20 bis 22 kannst du Gameplay bringen. Wann glaubst du, schreibe ich morgen dann die Quellenlisten-Beiträge? Die schreibe ich abends. Also dementsprechend, naja. Das ist mein Hauptberuf, ja. Twitch mein Hauptberuf aktuell, ja. So, hier die ganze Sache. Und ja. Aber man sieht ja auch, ich update auch momentan wieder ein bisschen häufiger hier, muss man auch sagen. Zwar mit Kleinigkeit, weil ich erst die Technik ein bisschen repariert habe bei der Quellenliste, muss ich zugeben, aber ja.

04:58:14 So, die ganzen To-Do-Listen, was ihr immer wieder gefragt habt, versuche ich jetzt gerade nach und nach nachzuholen hier, so gut es halt geht. Und ja, das müssen wir uns zeigen hier mit den ganzen Sachen. Das habt ihr auch ganz... Kommt voran mittlerweile, weil ich jetzt auch effizienter hier aufräumen kann. Die ganzen Skripte zu reparieren, war echt gut gewesen, nochmal nach dem Stream, muss ich zugeben. Weil jetzt die ganzen Bilder auszusortieren, das hat echt einiges angesammelt, muss ich zugeben. Nur so ein bisschen.

04:58:38 Äh, wofür hat man das? Äh, hier. Warte, ich verlinke das. Ich pinne das an für Leute, die mich nicht kennen sollten. Das ist nämlich mein, mein Ding nebenbei. Brauchst du eine Quelle, dass ich ein Impressum? Ich bin nicht in Deutschland aktuell. Dementsprechend, äh, in der Theorie, da ich deutsches Publikum anspreche, brauche ich ein Impressum. Da ich aber nicht in Deutschland sitze, viel Spaß, mich abzumahnen. Ich drücke dir die Daumen. Wenn ich in Deutschland bin, muss ich allerdings was hinzufügen. Das stimmt schon. Da muss ich es schon machen. Das ist schon richtig.

04:59:02 So, äh, gut. Und Sandus Black, danke für den 11. Monat. Jogs, danke für den 24. Monat. Äh, Teddy of Darkness, ich hatte nicht gehabt, glaube ich. Danke dir für den Sub, für den Echse-Support. Ich muss kurz mal hier filtern, ob ich irgendwelche Sub-Leute überlesen habe, aussehen.

04:59:14 Ähm, warte. Genau hier. Na ja, Armin, danke für den zehnten Moan. Ich hab dich, glaube ich, überlesen. Geiler Hut. Finde ich auch sehr gut, den Hut. Kauti, danke für den 39. Monat. Rodion, danke für den 29. Monat. Ähm, Maurice hatte ich gehabt. In-Ex-Fan hat ich gehabt. Die Weißen habe ich gehabt. Okay, gut. Wollte auch gerade, dass ich gerade übersehen habe, während der vier Stunden hier gefühlt. So, so gut Zeit geht. Letzte Zeit. Okay, gut.

04:59:39 So, warte mal gerade, kurz mal rein damit hier. Weißt du, wie viele der bekannten Vorkommen von seltenen Erden und generell wichtigen Elementen in der Ukraine momentan nicht im besetzten Gebiet liegen? Ich glaube 10% oder so. Ich glaube, Donbass ist der große Teil für die seltenen, also die Metall der seltenen Erden sind dort auf jeden Fall. So, gut. Man muss so ein Impressum machen, nur weil du in Deutschland bist, weil die deutschen Regeln ein bisschen strenger sind, wenn so das Impressum geht. Deswegen, da gibt es halt strengere Regeln.

05:00:08 Das sorgt ja dafür, dass es da eine Notwendigkeit gegeben ist, tatsächlich. So. Hast du öffentlich erzählt, wieso du Deutschland verlassen hast? Arbeit. Ich hätte halt einen Job gefunden in Österreich ursprünglich. Und deswegen, das war einfach nur arbeitsbedingt. Deswegen komme ich auch wieder zurück. Deswegen komme ich auch wieder zurück. Okay, gut.

05:00:29 Nur zum Hintergrund für die Webseite Obsidian. Nein, Astro. Astro, Cloudflare Pages, das ist die Kombination. TechSec ist sehr klein bei der Quellenliste. Das hat ein Quellenlistentechniker für mich eingerechnet von wegen, aber jetzt bin ich da momentan, bis ich mich selber durcharbeiten und verstehen, wie das funktioniert. Dass ich es wenigstens verstehe. Nicht mal unbedingt, dass ich da alles selber repariere, sondern nur, dass ich es halt verstehe, was da abgeht. Gut. Ich war im IT-Bereich tätig gewesen, vor der Streaming-Tätigkeit als Hauptberuf. Das war 2021, da bin ich dann hauptberuflich.

05:00:58 Steamer gewesen. So, Rainer mit hier. Braucht man ein richtiges Content Management System. Ich weiß nicht wofür, es geht auch so. So sieht es aus, wenn sich die Politik verzockt. Überall in Deutschland, auch im beschaulichen Neu-Is... Stabile Demonstrationen, sehr gut. ...gehen Menschen auf die Straße. Gegen den Endgegner der Demokratie, die AfD. Warum ist die Quelle so kaputt gerade? Warte mal, die Quelle ist kaputt. So, give me a second. Da.

Politische Demonstrationen und die AfD

05:01:25

05:01:25 Ah, ich sehe meinen Fehler. Sorry, mein Fehler. Ich weiß, warum. Ich war noch in der ZDF-Crawler, deswegen ist die kaputt. Ups. Jetzt, jetzt richtig. Wow. Gemeint sind die Blauen mit der Deutschlandfahne.

05:01:43 Das ist der Gegenprotest gerade? Junge, das sind irgendwie zwölf Leute gegen irgendwie tausend. Als CDU-Chef Merz vergangene Woche die Flanke zur AfD öffnete, hat die Berliner Brandmauer Risse bekommen. Darauf hat man hier gar keinen Bock. Die freuen sich jetzt, die haben es ja auch richtig gefeiert und die werden das ausnutzen, um weiter Oberwasser zu kriegen und die CDU ist schuld dran. Was glauben Sie denn, was Ihr Plan ist mit der Brandmauer? Die will es einreißen, definitiv.

05:02:12 Da merkt man ja ziemlich doll, dass das halt eben der Plan ist. Man hört es ja mal wieder raus, leider hier. Ähm, in Chemnitz waren Sonntag zwei, drei Leute und ein rechter Streamer, sonst keine Gegendemo. Das ist ja auch wirklich ein bisschen wild, ey, Geduffer. Vor allem, weil wir schon oft drüber gesprochen haben, dass bei den Demonstrationen gerne mal dieselben 20, 30, 40, 50 Leute sich aufteilen. Dass das halt auch ein bisschen nach mehr aussieht. Ich dachte, du hab gehört, du lebst in Neuseeland. Äh, Neuseeland war ein Meme gewesen. Äh, Ding Dong, das war ein Meme gewesen.

05:02:35 Ich hätte einfach damals mir eine Ortschaft ausgedacht, mehr oder weniger, weil die Abfolge war quasi Deutschland, Österreich, Luxemburg, Belgien und dann jetzt, wo ich gerade bin. Also laut Chat Island TM aber... Irland war ich aber nie. Irland war ich nie. Island ist halt aktuell, was der Chat entschieden hat. Ich habe halt gefragt den Chat, wo ich jetzt wohnen soll. Einfach hat der Chat gesagt Island. Also dementsprechend, joa, das war so ein bisschen dann die Rede mal gewesen.

05:02:55 Und ja. Irland hat keinen Strom. Warum sehe ich dann im Dashboard, dass Irland Strom hat? Wie exportieren die denn das gerade aus Neugierde?

05:03:17 Und unsere Stadt schon gar nicht. Unsere Stadt ist Wendkoffen, ist divers. Und sonst brauchen wir hier keine AfD, keine Frau Weidel. Stabil würde ich sagen, stabile Positionen. Die Demonstranten haben den Zugang...

05:03:37 Das meint doch gar nicht Weidel. Die will doch gar nicht alle Windkraftanlagen abschalten. Dann hört doch mal zu, was in eurem scheiß Wahlprogramm drin steht. Ihr wollt stark drosseln. Natürlich wollt ihr es blockieren. Das ist ja der Punkt. Steht sogar drin. ... zur Veranstaltungshalle blockiert. Entsprechend mühsam ist es für die Gäste der AfD, ihr Ziel zu erreichen. An der guten Laune ändert das allerdings nichts. Moin, SpiegelTV. Wie ist die Stimmung heute bei der AfD? Geil.

05:04:05 Drinnen ist man entzückt über das Vorgehen von Friedrich Merz. Mit seiner Kopf-durch-die-Wand-Methode hat der Kanzlerkandidat der Union das Bollwerk gegen Rechtsaußen ins Wanken gebracht. Die Brandmauer bröckelt und man zeigt, dass die, die die Brandmauer aufgebaut haben, auf der Seite gegrillt werden.

05:04:30 Glückwunsch, Merz. Hat ja großartig funktioniert, ey. Hat ja großartig funktioniert. Eigentlich liegt der Sinn der Brandmauer, ja. Also die haben das Feuer auf der falschen Seite gelegt. War das der Plan der AfD oder war das Zufall? Nee, nee, ich denke, das war einfach Gottes Wille wahrscheinlich eher.

05:04:50 Ja, richtig, natürlich, klar, selbstverständlich. Gott höchstpersönlich hat gesagt, Friedrich Merz sei ein Vollidiot. Das wird's wahrscheinlich sein, klar, ey. Immer diese religiösen fanatischen Folgen, oh meine Güte. Weil ich glaub nicht an Zufälle. Einfach den Brandmauersagen. Ja gut, das werd ich aber auch nie verstehen, wie man nicht an Zufälle glauben kann, gerade in der gesamten, also, wenn man so ein bisschen sich mit Naturwissenschaften beschäftigt. Was ist denn da?

05:05:17 Das hat für mich nichts mit Demokratie zu tun. Das ist Faschismus. Ich liebe es, wenn Leute einfach Wörter reinwerfen, die sie nicht verstehen, weil das ist ja Definition kein Faschismus und kann auch kein Faschismus sein in der Logik. Das ergibt auch keinen Sinn hinten und vorne. Die wird so bezeichnet von den Medien und von den Altparteien.

05:05:38 AfD ist eine Altpartei. Sie ist älter als zehn Jahre. Sie ist per Definition eine Altpartei, weil BSW jünger ist. Also dementsprechend, euer eigener Vorwurf ist ziemlich dumm. Leute, bitte, auch wenn du vielleicht mental noch so ein bisschen in den 40er-Jahren hängst, bitte vielleicht mal in der Realität ankommst. Der Vorsitzende in Thüringen bei euch?

05:05:59 Also schon nicht ganz unwichtig. Wir haben in der migrationspolitischen Debatte schon seit Jahren die Themen, die politischen Maßnahmen gesetzt. Ja, mit dummer Scheiße von wegen, mit Symbolpolitik, was Friedrich Merzler übernommen hatte. Sind Sie im Zentrum des politischen Berlins angekommen und das ist ein Fortschritt in der Sache. Die Partei im siebten Himmel. Am liebsten würde man heute schon das Land regieren, durchmarschieren und, wie sagt es die Leitwölfin Alice Weidel, gern...

05:06:27 Oh Gott, ey. Warum SpiegelTV tut ihr uns das an? Wie kann man nur diese Frau wählen? Ich verstehe das bis heute nicht, ey. Wie kann man da zuhören und sagen, ja, das ergibt Sinn, was sie sagt? Nee, Richtig, danke für den Zapfeeling. Wir werden an Tag 1 damit anfangen, die Grenzen zu schließen.

05:06:54 So funktioniert das nicht. So was kann man nicht an Tag 1 machen, weil dafür brauchst du... Oh mein Gott. Könnt ihr bitte aufhören, alle so unseriöse, peinliche Scheiße zu labern? So was geht in Deutschland nicht im gleichen Maße, Mann.

05:07:08 Wofür kein Personal da wäre, also auch das geht ebenfalls nicht, wie beide Verbände der Polizei schon geklärt haben, aber es ist halt die AfD, diese Frau kann halt überhaupt nicht. Wir werden das Pariser Klimaabkommen kündigen. Was legitim 0% Vorteile geben würde, exakt keine einzige Hilfe darstellen würde, sogar in den USA, wo dieses Trill-Baby-Trill-Ding drin ist, haben die meisten Ölkonzerne gesagt, dass sie ihre Kapazität nicht ausweiten, weil es keinen Sinn ergibt. Weil es wirtschaftlich dumm ist, weil die USA bereits auf dem Rekordlevel ist, es also keinen Sinn ergibt.

05:07:37 Wir werden sofort ein Moratorium einführen. Den sofortigen Stopp von Windkraftwerken. Wieso denkst du nur, dass die die Windkraftanlagen abschaffen wollen? Wie kommt es denn darauf hier? Also eigentlich müssen wir mit der Rede jetzt so ein bisschen in die Richtung gehen. Warte mal. So, gar kein Problem. Gib mir eine kurze Sekunde. Ich habe eine Idee. Das können wir direkt mal umsetzen hier. So. Muss eigentlich ganz angemessen aufgebaut werden hier. So. Genau, so ein bisschen nach dem Motto hier.

05:08:06 So, genau. Dann das hier rein hier. Vielleicht ein bisschen Bildstörung einbauen. Warte, haben wir gleich. So, äh. Genau, habe ich das hier irgendwie? So, warte mal. Genau, so nach dem Motto hier. Warte mal, das ist nicht ganz richtig. Wir brauchen, glaube ich, eher das hier.

05:08:27 So. Oh Gott, Hilfe. Okay, das war vielleicht ein bisschen zu schnell. Ups, Entschuldigung. Oh Gott. So, warte. Haben wir gleich. So. Wunderbar. Das hat euch akkurat hier, würde ich sagen, oder? So. Kein Problem hier. Warte mal. Bis gleich noch schnell hier. Wie besser hier. Ungefähr akkurat hier.

05:08:56 Die Grenzen zu schließen und jeden illegal Einreisenden zurückzuweisen. Das habe ich doch schon mal irgendwo gehört. Ich habe keine Ahnung, ob ich darauf komme. Hm, komisch. Ich habe diesen Radiofilter nicht zur Hand gerade. Ich weiß, wie der wieder ging. Ich habe den mal gehabt, glaube ich. Also, ich habe den doch leider nicht mehr zur Hand. Das macht mich gerade ein bisschen traurig. Weil der hätte gut reingepasst gerade. Der hätte gut reingepasst. Aus meiner Sicht. Aber naja. Wir werden das Pariser Klimaabkommen kündigen.

05:09:27 ein Moratorium einführen. Den sofortigen Stopp von Windkraftwerken. Wir werden sofort günstige Energie einschränken mit unserer intelligenten Energiepolitik, damit wir den teuersten Strom in Europa garantiert haben werden und die Subvention abschaffen, damit alles noch teurer wird, weil preisdämpfende Effekte abzuschaffen, den Preis nämlich senkt irgendwie.

05:09:49 wenn man mental wirklich im Kindergarten hängt, weil, sorry, also, du musst ja nicht studiert haben, um zu wissen, das Preisdämpfen der Elemente zu entfernen, den Preis nicht senkt.

05:09:59 werden wir niederreißen. Klingt wie die deutsche Version von Trump. Wie gesagt, also jeder, der diese Person wählt, ist ausnahmslos ein Vollidiot aus meiner Sicht. Sei es aus Uninformiertheit oder sonst irgendwas. Du bist ein Vollidiot, wenn du diese Partei wählst. Das ist energiepolitisch und wirtschaftspolitisch das dümmste in ganz Europa. Selbst Polen geht mittlerweile von der Kohle weg. Nach und nach.

05:10:21 Nicht, also du bist dümmer als Polen. Ich meine, von rechts aus müssen ja eigentlich eine Beleidigung sein, theoretisch, weil die ja eh wieder in Polen eingreifen wollen. ... sich mit einem Schlachtruf, der düstere Erinnerungen weckt.

05:10:38 Alice für Deutschland hört sich fast an wie die verbotene SA-Parole Alles für Deutschland. Björn Höcke wurde wegen der Verwendung schon verurteilt, bislang noch nicht rechtskräftig. Alles kein Problem für AfD-Fans. Dieser Ruf da drin, Alice für Deutschland, der ist ja eigentlich auch angelehnt an Alles für Deutschland. Nein, das ist Ihr Name. Alice. Alice.

05:11:06 Aber wir wissen ja schon, es klingt wie alles für Deutschland, oder? Achso, wir drehen das um, wenn das Wort einfach... Was ist denn los mit diesen Menschen? In ihren Augen, das ist so, aber es ist ihr Vornamen. Also man kann ja alles irgendwie für sich ummünzen, wie man es möchte. Aber das glauben Sie doch selber nicht, oder? Natürlich. Während man es... Äh, achso, okay, cool, also...

05:11:31 Ich drinnen, inhaltlich leicht macht, ring die Demonstranten vor der Tür um die richtige Position. Denn für das Kasperle-Theater der Parteien erscheint ihnen das Problem zu komplex. Ich muss allerdings auch sagen, das Problem muss auch gelöst werden, das Migrationsproblem. Das ist ein Problem. Es zu adressieren, finde ich nicht falsch, aber nicht so. In die Sternen? Ja, nicht indem man mit dem Blauen zusammen geht. Das geht überhaupt nicht.

05:11:58 Stabil oder richtig so? Eines ist in jedem Fall sicher. Einfache Lösungen wird es nicht geben. Weder vor noch nach der Wahl. Das ist halt eben das Ding, man sieht ja gerade bei Donald Trump in den USA, was für eine Katastrophe da entsprechend momentan läuft bei dem ganzen Chaos dort. Dass die Preise halt komplett explodieren. Dementsprechend ist halt auch wirklich traurig, muss man sagen. Aus meiner Sicht jedenfalls. Eieieieiei.

05:12:21 So, bekennenderweise eigentlich über die Grünen ohne Fakten hergezogen zur AfD, könnt ihr euch sagen, und über die Punkte müsst ihr euch selbst genau ansehen, bevor ihr das glaubt. Ja, ich merke schon, ich muss dringend auf jeden Fall, wo ich es bei mir, bei mir, da könnt ihr so eine 10-Punkte-Version machen, in Kurzform, was alles problematisch in der AfD ist, in einem Satz, und dann nochmal die Langform bei, äh, in die einzelnen Punkte rein. Muss halt drinnen. Die kriegen alternativen Medien, äh, Nachrichten auch nichts von der USA mit Jona von Großbritannien, weil der Brecht ist ja auch eine völlige Katastrophe. Das kriegen sie ja leider auch nicht mit, die, die Pappenheimer, was halt so ein bisschen das Problem auch, äh, darstellt.

05:12:50 Das ist halt eben nicht mitbekommen. Da gibt es auch die Eierpreise nach der Wahl. Ich glaube nicht, dass es zusammenhängt ist. Und weil ich euch nicht ganz nur mit diesen negativen Sachen im Kopf haben möchte, schauen wir uns noch was Entspanntes an, Chad. Oder? Noch ein entspanntes kleines Ding hier. Einmal realer Irrsinn, weil ich die Folge nicht gesehen habe. Ich wollte die kurz nachholen. Ich habe die noch nicht gesehen. Deswegen zwinge ich euch gerade dazu, das jetzt einfach zu gucken mit mir. Ob ihr wollt oder nicht. So. Das ist jetzt einfach ein Arbeitszeitbetrug hier. So. Kein Problem. Guckt einfach mal rein hier.

05:13:20 Das gefällt mir der Hintergrund. Ich sehe auf jeden Fall eine Photovoltaikanlage. Oh, ich sehe noch eine, verdammt. Okay, da ist noch so viel Platz für Photovoltaik. Ah, wo wir ja gerade von entsprechenden Neonazis waren. Was? Entschuldigung.

05:13:47 Der mentale Sprung von Neonats zum Sudetenland entspricht mit dem Hitlerkurs ein bisschen breit, muss ich sagen, ein bisschen weit. 20.000 Euro von der Gemeinde bekommen. Ich habe es zweimal gelesen, weil ich es echt nicht fassen konnte. Mir hat es geschockt und habe dann gleich beim Nachbar angerufen und habe gesagt, Gabi, ich schaue in deinem Briefkasten, ob bei dir der Brief auch drin ist. Und bei der Gabi war der Brief auch drin. Und bei allen anderen elf Anwohnern der Sudetenstraße auch. Nur diesmal hat sich da gar keiner drüber gefreut.

05:14:15 Das war beim ersten Schreiben von der Gemeinde vor fünf Jahren ganz anders. Ich habe gesagt, dass wir nichts für die Straße bezahlen müssen, dass die Straße uns einfach nichts mehr kostet. Und das war für mich glaubwürdig, weil das ist ein Schreiben, das von einer Behörde kommt und da vertraut man drauf. Können Sie ja auch.

05:14:37 Ich verstehe das Problem. Das haben wir schon ein paar Mal gesehen, das Problem in der Vergangenheit. So etwas kann ultra nervig sein. Bayern, genau, ja.

05:15:06 Sondern einfach nur ein minimal befestigter Platz. Scheiße, das wäre glaube ich sogar bei mir in der Heimat ein Problem gewesen. Weil ich glaube, wir haben auch eine Provisorium als Anlaufstraße bei uns. Das wäre glaube ich auch meinen Eltern um die Ohren geflogen. In den 60er Jahren gab es wahrscheinlich diese Bau...

05:15:35 Programme, wie wir sie uns heute vorstellen, die gab es so wahrscheinlich gar nicht. Ja, bei uns ist das so eine kleine Trampelfahrt gewesen, quasi direkt zum Ende der Straße quasi. Und nur weil ein 60er Jahre Provisorium jahrzehntelang so aussah wie eine Straße und genutzt wurde wie eine Straße, ist es noch lang keine Straße. Wir müssen jetzt in unseren Archiven schauen, welche Straßen wurden abgerechnet, welche nicht.

05:16:06 Ich stelle mir wirklich vor, die vollständige Digitalisierung von Deutschland wird alleine schon in vielen Ecken daran scheitern, dass du da in irgendwelche Keller reingehen musst, so drei Stockwerke tief, um diese ganzen alten Akten von vor 200, 300 Jahren wahrscheinlich noch auszubuddeln, von wegen, das irgendwie noch zu digitalisieren. Das wird ja so ein Albtraum werden. Und aus meiner Sicht ist es, ja, also Murks möchte ich jetzt nicht sagen, aber es ist so eine Gesetzeslücke.

05:16:35 Ja. Drei Stockwerke tief hängt an der Null dran. 30 Stockwerke tief. Da ich weiß, wie teuer ist sie, die Tiefe zu bauen. Dann Respekt für die Kosten. Eigentlich muss man in Bayern seit 2021 laut Gesetz nämlich gar keine Erschließungskosten mehr zahlen für Straßen, die älter sind als 25 Jahre. Für Provisorien aber schon.

05:17:02 Wir haben die letzten zwei Wochen echt sehr oft so reale Irrsinn oder Querepisoden aus Bayern, die mir echt nicht gefallen, muss ich sagen, mit diesen wirklich interessanten Lösungsproblemchen. Und für die Sudetenstraße 850.000 Euro. Und für die Sudetenstraße 850.000 Euro.

05:17:25 Heilige Scheiße. Geld liegt schließlich auf der Straße und nicht auf dem Provisorium. Ich werde auch klagen, weil ich denke, ich möchte... Also bei der Summe würde ich aber auch klagen wollen, weil auf elf Leute aufgeteilt ist das immer noch unbezahlbar. Ich bin da, wie sagt man so schön, auf Krawall gebrüstet. Klage auch Revision, wenn es sein muss. Also bis zum Schluss, bis nichts mehr geht. Na hoffentlich ist der Rechtsweg... Alter Schwede, ey.

05:17:50 Ich habe auch vielleicht einfach viel Verhältnismäßigkeit dahinter, aber für diese Straße? So viel? Holy shit, ey. Da unterschätze ich, glaube ich, die Kosten dafür massiv.

05:18:03 Ei, ei, ei, ei, ei, ei, ei. Aber gut, ein bisschen was Entspannteres auf jeden Fall hier zum Abschluss war auch, glaube ich, ganz gut, würde ich sagen. Ist auch eine ganz gute Idee und passt dann auch schon. Äh, gut. Ich würde aber sagen, ich mache Feierabend für heute. Folgt mir gerne auf Twitch, folgt mir gerne auf Instagram, folgt mir gerne auf YouTube und wenn ihr es nicht tut, ich bin trotzdem morgen da um 8.45 Uhr. Ihr kennt das ja schon.

05:18:23 Heute Abend ist, wie gesagt, bei Stay Robert Habeck am Start, 7.45 Uhr. Da bin ich dann aber nur im Chat. Ich bin da nur im Chat nicht anwesend. Also ich werde da nur mithören, die ganzen Faktenchecks mit reinschieben. Und wenn halt was falsch ist, von wegen, ich gehe davon aus, dass ich ein, zwei Mal eingreifen werde. Aber gucken wir mal auf jeden Fall mal sehen. Bis dann. Tschüssi.

05:18:48 Wäre eigentlich smarter gewesen, wenn hier Wasser ist eigentlich unterzutauchen, ne? Wäre eigentlich viel smarter gewesen. Ach egal, passt schon.

05:19:00 So, wo rede ich euch denn mal hin? Wen haben wir denn gerade hier auf der Liste zum Reden? Warte mal, warte mal, warte mal. Wen haben wir denn hier? So. Warte mal, warte mal, warte mal. Wir haben ein paar Leute, die gerade in Frage kommen würden. Deswegen schaue ich kurz mal nach. Ich schmeiße euch dann aber. Äh.

05:19:24 Nein, ich rede jetzt nicht Elton. Sag mal. Es ist ja klar gewesen, dass es vielleicht ein bisschen störend ist. Deswegen machen wir es mal lieber nicht. Ich schmeiße euch da rüber gerade. Ich schmeiße euch da rüber. Warte mal gerade. Zu Densen. Der ist ganz cool. Den mag ich. Den finde ich sympathisch. Da könnt ihr gerne rüberfahren von wegen mit dem Ruderboot. Das Ruderboot ist glaube ich netter als der Panzer, würde ich sagen, dort. Und ja. Man hört sich ja morgen wieder. Tschüssi.

05:19:50 Ups, das habe ich in den Aufnahmeknopf gedrückt. Das war der falsche Button. Shit. Nein.