Trump will Epstein-Dokumente teils freigeben + EU verhängt neue Russlandsanktionen

EU verschärft Russland-Sanktionen, USA übt Druck auf Late-Night-Shows aus

Dracon
- 18.07.25 - 04:15:00 - 35.212 - Just Chatting

Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen, inklusive Anpassung des Ölpreisdeckels. In den USA gibt es Anzeichen für politischen Druck auf Medien, Late-Night-Shows betreffend. Ein Softwarefehler in Baden-Württemberg ließ über 1400 Lehrerstellen unbesetzt. Trump plant, Epstein-Dokumente teilweise freizugeben.

Just Chatting

00:00:00

00:20:59 Der Hut 50 oder so. I don't know, warum. Es funktioniert auch noch, der Hut. Was hast du denn? Verstehe ich gar nicht. Aber ja, verstehe ich nicht. Gut, gut, gut, gut, gut. Wir haben hier ein paar Dinge auf jeden Fall, die wir uns angucken können. Gucken wir mal. Ja, hier sind die ganzen News dabei. Die können Teil der Akte nicht aufgelegt werden, die es gar nicht gibt. Das ist eine sehr gute Frage tatsächlich. Das hat auch keiner so ganz verstanden. Aber gut.

00:21:30 Wenn ich das nicht machen will, muss man einfach so weit Trump machen. Den Satz verstehe ich nicht, Rodian, sorry. Das verstehe ich nicht. Muss ich so weit Trump machen? Im Sinne von einfach alles raushauen, was mit Trump zu tun oder wie? I'm confused.

00:21:47 Okay. Und ja, weil ich es gerade auf Social Media hier auch sehe. Ich bekomme jetzt in letzter Zeit öfter mal wieder Nachrichten von Leuten, die mir irgendwas erzählen wollen, wie sie quasi von ChatGBT irgendwelche Sachen von wegen herausfinden, auf magische Art und Weise. Und ich muss nochmal daran erinnern, dass wenn ihr irgendwelche komischen Sachen mit ChatGBT hier am Tippen seid,

00:22:14 Das ist ein Large-Language-Model und keine Wundermaschine. Das Ding kann auch gerne LARPen und Rollenspiele mit euch spielen, wenn ihr entsprechendes darauf anlegen würdet. Und nein, nur weil es dann irgendwelche Outputs gibt, von wegen Containment-Logs hier, als ob es irgendwie ein SMP-Dokument wäre, ist es deswegen nicht real. Weil mir kommt das mittlerweile jetzt...

00:22:36 Häufig, als ich gerne zugeben möchte von Leuten, die bei mir anscheinend zugucken, die irgendwelche Sachen da tippen, in so eine Richtung. Das Ding sagt gerne das, was du gerne hören möchtest, hier und da, möglicherweise. Das kann durchaus passieren. Das heißt nicht, dass du da irgendeine Verschwörung gefunden hast. Das hat damit nichts zu tun. Das ist halt wirklich unsinnig.

00:22:56 Es kommt nur auf, weil es nicht das erste Mal ist, dass mir so eine Nachricht gestern geschickt wurde, bizarrerweise in der Richtung. Dass da irgendwelche geheimen Verschwörungen vom Deep State gefunden wurden, wo ich mir denke...

00:23:09 Angenommen, ein staatlicher Akteur würde von wegen auf dich losgehen wollen, du würdest irgendwas herausfinden. Da würdest du es wahrscheinlich nicht schon mal ChatGPT, das Web-Layout herausfinden. Eieieiei, das ist nicht der Sinn der Gedanke dahinter. Also, das ist nicht Sinn der Gedanke. Das ist... Bitte nicht. Ich hab da noch ein bisschen mal nachgeschaut, hab gesehen, dass es wohl gar nicht so selten ist, dass da einige so eine richtige Psychose teilweise fast schon entwickeln dadurch, weil sie halt immer weiter reingetrieben werden in den ganzen Kram.

00:23:37 Und ja, das soll wohl tatsächlich ein Problem sein. Das soll wohl tatsächlich echt ein Problem sein. Das geht fast schon bald wirklich so rein, wie gerade auch Michael richtig schreibt im Chat. Chatgewin hat gesagt, dass es das Neue, aber in der Bibel steht. Gefühlt kommt es einem so rüber, ja. Gefühlt kommt es einem so rüber, als ob das gerade ein Thema wäre. Das ist komplett absurd für mich jedenfalls. Es gibt auch FDPler, die lassen ihre Chatgewinne-Arbeit machen. FDPler? Ich weiß gar nicht, was das ist. Was ist das denn überhaupt? Sagt mir gar nichts.

00:24:03 Das klingt irgendwie wie eine französische Beleidigung und sonst nichts Relevantes. Die auf jeden Fall 4%-Punkte noch verlieren sollten. Den oben fragen, finde ich. Der Regierung versucht so sehr, die Verschwörung zu unterdrücken. Ich glaube es auch. Ich glaube es auch. So, ähm. Das ist nicht das T. Das passt nicht. Okay.

00:24:27 Oh je. Und eine Sache, die ich noch lustig fand. In Österreich wurde ja das Fundsystem erweitert, das quasi immer mehr, immer mehr Fund in Fokus genommen wird. So ein bisschen ähnlich wie in Deutschland. Und die AfD da drüben, die ursprünglich dafür war, die FPÖ, die das eigentlich haben wollte, diese Flaschen-Fund-Sache, ist jetzt aus irgendwelchen Gründen auf einem Anti-Fundsystem-Kurs. Einer der etwas merkwürdigeren Dinge, die ich nicht ganz nachvollziehen kann, muss ich sagen.

00:24:54 Schluss damit! Österreich braucht keine neuen Zwangsabgabe! Bisschen, ähm, okay. Gut, das verstehe ich nicht. Ähm, aber, naja. Sehr, sehr bizarr in meinen Augen. Ähm, der ganze Kurs da drüben mal wieder. Ich weiß nicht genau, warum die jetzt so eine hastierade fahren mit dem Fun-System. Habe ich auch nicht ganz verstanden, muss ich zugeben. Aber, ja, irgendwie haben die damit ein Problem damit. Obwohl das Fun-System halt wirklich nicht so dramatisch ist. Ich meine, die müssen sich erst mal dran gewöhnen, aber es ist ja eigentlich nur eine Erweiterung gewesen. Sie hatten es ja vorher auch schon gehabt.

00:25:22 Und, naja, wo zieht die die 235 Euro Mehrkost aus dem Arsch? Ja, die werden irgendwelche Fantasiezahlen wieder genommen haben, mit irgendwie acht Kindern oder so wahrscheinlich. Also, naja, war wieder so ein Späßchen für die ganze Familie. Letztendlich gibt es auch 10 Cent Dosenfaden, habe ich gemerkt. Ja, ein paar europäische Länder versuchen das ein bisschen zu emulieren von Deutschland, stückchenweise. So, für einzelne Dosen oder Glas oder sowas in der Richtung. Und, ja, das ist halt so der, der Kram.

00:25:50 Das hat auch nicht so Dramatisches. Wir haben ja schon ein paar Mal gesehen, dass in der EU durchaus Deutschland da positiv gelobt wird, weil das Pfandsystem in Deutschland schon sehr gut ist. Als wir uns das Doswort eingeführt wurde, haben auch alle rumgeheult. Ja, das kommt auch sehr bekannt vor. Ehrlich gesagt. Teilen die Grünen dann eigentlich auch den extra Lagerraum in meiner Wohnung für die Pfandflaschen? Ey, die Diskussion von der FPÖ war so merkwürdig gewesen. Das ist halt wirklich schräg für mich jedenfalls.

00:26:14 Also repräsentativen Umfang des Verbands Recycling. Ja gut, fairerweise, da kann man jetzt komplett Interest natürlich angeben. Befürworten fast drei Viertel der konsumierenden System. Ich denke auch, dass einige Leute es auch durch Deutschland kennen werden und deswegen auch ein bisschen entspannter sein werden, vermutlich mal. I guess. Was seid ihr meinen dazu, dass uns 2027 die Aliens besuchen werden? Da das angeblich jedes Jahr passieren soll, halte ich davon nicht viel. Ähm.

00:26:37 Und naja, also daher weiß ich jetzt nicht. Ich muss noch ein bisschen lachen, weil in ein paar Minuten gibt es ja eine Sommerkonferenz anscheinend von Friedrich Merz, habe ich gesehen. Ich finde es auch gut, dass die ARD so keinen Bock auf Friedrich Merz, dass sie erstmal Konferenz falsch geschrieben haben im Thumbnail. Das ist immer ein gutes Zeichen, wie motiviert die Leute sind, da zuzuhören auf jeden Fall. Am frühen Vormittag. Also ist halt unser guter Freund Confernes.

00:27:04 Der ist halt sehr... Der ist ja so phatisch. Der kann auch wunderbar mit der Gitarre spielen, habe ich gehört. Ist ja egal, ist ein kleiner Tim-Buchstabendreher passiert. Ist ja nicht schlimm. Ich fand es trotzdem witzig, wo ich zugehe beim Lesen heute Morgen, als ich die Videos rausgesucht habe. Und naja, gut. Das Rage-Bade. Ja, hat funktioniert auf jeden Fall. Hat mich abgeholt. Hat mich abgeholt. Das war der Praktikant. Oh je. Ja, ist auch nicht so schlimm am Ende, ganz ehrlich. Das bringt jetzt auch keinen um.

00:27:31 Aber gucken wir uns die Sommerkonferenz mal an später. Rette nicht weg oder so. Gut. Aber gehen wir mal in die eigentlichen News rein, die ich ja auch rein wollte hier. Gut.

Neue Russland-Sanktionen und Anpassung des Ölpreisdeckels

00:27:46

00:27:46 So, kurz mal rein damit hier. Dieser Titel wird herzlich immer Ragebait. Ne, nicht immer. Das funktioniert so nicht. Wohl eher nicht. So, es gibt neue Sanktionen für Russland. Und ich bin ein bisschen irritiert, warum es die Sanktionen schon vorher in der Form gab. Ich kann es kurz mal zeigen, worum es da geht. Das 35.000. Paket ist beschlossen, das 18. Aber mit sinnvollen Ideen.

00:28:10 Die haben wieder 100 weitere Schiffe reingepackt tatsächlich aus der Schattenflotte. Und das Nord Stream 1 und 2 auf keinen Fall wieder aktiviert werden kann, dem es von der EU auch sanktioniert wird zusätzlich nochmal. Um halt zu verhindern, dass es halt wieder aktiviert werden könnte, auch wenn das jetzt nicht wirklich realistisch ist momentan. Normalerweise nie bei Friedrich Merz, sicher ist sicher.

00:28:26 Slowakei hat es ein bisschen verzögert, aber... Jo, haben sie ja eigentlich alles... Ah, hier steht es dabei. Genau. Weil eine der zentralen Änderungen, die wirklich relevant sind, ist halt, dass der Ölpreisdecke jetzt unheimlich angepasst werden soll. Warum das nicht schon vor drei Jahren gemacht wurde, habe ich auch nicht ganz verstanden, muss ich zugeben. Aber der Gedanke ist halt, dass tatsächlich der Ölpreisdecke soll jetzt nicht mehr bei 60 Dollar liegen, sondern bei 15 Prozent oder dem durchschnittlichen Marktpreis, dass er quasi immer wieder angepasst werden soll. Das ist so der Gedanke dahinter.

00:28:54 Äh, bei dem, bei dem, ähm, Ölpreisdeckel. Was aus meiner Sicht halt sehr sinnvoll ist, aber hätte auch schon vorher so sein müssen eigentlich. Ich weiß nicht genau, warum das erst jetzt gemacht wurde. Äh, auch schon ein bisschen gestaucht. Das kann sein, dass, äh, war wahrscheinlich so ein bisschen besser, I guess. Ähm, so muss es, glaube ich, ein bisschen angenehmer sein. Das ist wahrscheinlich eine Videoquelle, vermutlich mal gerade. Aber passt schon.

00:29:17 Und ja, die ganzen neuen Sanktionen sind halt schon ein bisschen relevanter hier. Also mehr als 100 weitere Schiffe für die Schattenflotte. Damit sind jetzt 450 Schiffe betroffen. Das ist schon mal durchaus relevant.

00:29:44 Der Gedanke ist auch, dass man jetzt Sekundarsanktionen reinballern wird, die halt versuchen, also für Länder oder auch für Firmen, die eben versuchen, die ölbezogenen Sanktionen zu umgehen. Das wird jetzt auch probiert, jetzt mal ein bisschen Druck aufzuüben bei der Richtung generellen Importverbot für raffinierte Produkte aus russischem Rohöl, also quasi Treibstoff für Autos, Flugzeuge und Heizöl. Das soll eben noch geregelt werden, dass dann eben nicht Drittländer das umgehen können.

00:30:08 Und weitere Beschränkungen für Ausfurten, damit halt eben vielleicht nicht Waffen produziert werden. Werte 50 von wie vielen? Ich glaube 600 Schattenflotten-Schiffe gibt es momentan. Wir hatten 600 im Kopf. Das heißt fast alle. Aber die letzten 150 sind glaube ich noch unklar, ob das wirklich welche sind. Das wollen sie halt auch genau untersuchen. Also schon einige.

00:30:27 Wir haben noch mal 22 Banken hinzugefügt, die von SWIFT entkoppelt werden sollen. Und ja, generell, das ist also schon eine ganz, ganz gute Sache, dass die das verschärfen wollen. Soll also der Ministerabbeschluss noch kommen, aber generell soll es dann im Laufe dieser Woche passieren. Also heute sollen die ganze Aktion in Kraft treten.

00:30:46 Mal gucken, ob das dann halt Konsequenzen haben wird, weil Russland ist schon angespannt. Es gab ja vor kurzem einen Hack von sehr vielen Unterlagen, da wurde auch gemeldet wohl, dass wohl Russlands Zentralbank wohl extrem viele Rubel drucken soll, mutmaßlich, und mehr als eine Verdoppelung des Geldes wohl damit auslösen würde, wenn sie das Geld in der Menge drucken würden, was auch mit den Ausschreibungen passen würde an den Auktionen, die sie bisher durchführen, die halt extrem hoch sind.

00:31:13 Ähm, dass sie damit vielleicht ein bisschen mehr Geld rausballern. Das ist durchaus nicht unvorstellbar. Ähm, also daher. Mehr Druck auszüben ist dann eine gute Idee. Auch wenn ich jetzt nicht erwarte, dass Trump da unbedingt bei vielen Sachen mitgehen würde. Werden wir halt sehen. Ähm, was hier kommende Tage passiert. Jetzt, wo ja die Epstein-Dokumente teilweise veröffentlicht werden sollen, fällt das als Ausredemöglichkeit weg. Was ein bisschen meine Hoffnung gewesen ist. Vielleicht versuchen wir jetzt das größte Waffenpaket aller Zeiten daraus zu ballern. Nur um Leute von Epstein abzulenken oder so. Aber das könnte möglicherweise jetzt scheitern.

00:31:41 Ähm, und, naja. Hätte ja klappen können. Mehr Geld gleich weniger Inflation. Taco-Logik. Ja, das ist halt Russland in der Kriegswirtschaft. Die hoffen ja so viel noch zu erreichen, wie sie können. Und, naja. Wahrscheinlich ist es, dass Putin in diesen Epstein-Files auftaucht. Das ist nicht so für unmöglich. Ich glaube nicht, dass Putin in seiner Rolle, in seiner Position, jemanden wie Epstein brauchen würde. Wenn der in sowas beteiligt wäre.

00:32:07 Ehrlich gesagt, dass ich sehe, ich sehe nicht, dass das tatsächlich in irgendeiner Form wirklich relevant wäre. Nee, das halte ich für ehrlich gesagt 0% realistisch. Das ist wirklich sehr plausibel für mich persönlich. Ja, Kari, danke für den 39. Monat. Daitali, danke für den 6. Monat. Damien, danke für den 16. Monat. Illyden, danke für den 42. Monat. Und Quaser, danke für den 41. Monat. Vielen lieben Dank euch für den Sondersupport. Danke sehr. Putin, auch viel zu smart dafür. Ja, mit Zwar hat das nichts zu tun. Ich würde behaupten, der hat einfach seine eigenen Kreise dafür, wenn überhaupt.

00:32:35 Der bräuchte dafür halt keinen Mittelsmann wie Epstein. Das ist so ein bisschen mein Gedanke. Damit smart ist, hat das gar nichts zu tun. In dem Kontext, würde ich sagen. Ist halt einfach nur nicht, peckt einfach nur nicht im amerikanischen High-Society-Kram so rum, würde ich halt sagen. Das ist halt eher der Punkt. Und naja, also daher. Gut. Also wie gesagt, die neuen Sanktionen sind wirklich sinnvoll, weil das, was man am ehesten merken kann, ist, dass wir den dynamischen...

00:32:59 Dann habe ich einen Ölpreisdeckel und dass Nord Stream 1 und 2 auf keinen Fall wieder aktiviert werden soll, weil das war ja zwischendurch Thema gewesen, dass ja möglicherweise Nord Stream 1 und 2 über irgendwelche amerikanischen Geschäftsleute wieder zum Laufen gebracht wird, vielleicht dann mit Polen verbunden wird, wo ich auch mich gefragt habe, ob die Leute Lack gesoffen haben, weil von allen Ländern ist, glaube ich, Polen das letzte Land, das dann eher mit Russland solches Öl nochmal annehmen würde, oder in dem Fall ja Gas. Das ergibt ja wirklich wenig Sinn, inhaltlich. Und daher...

00:33:27 Naja, damit ist es dann auch so ziemlich längerfristig weg vom Fenster, würde ich halt sagen.

00:33:35 Du suchst meine Lottozahlen! Finde sie doch! Ich hab sie irgendwo in der dunkelblauen App versteckt! Kann aber was Twitch jetzt wieder anstellen, keine Ahnung.

00:34:02 Das hört sich wirklich schräg an, der Bug muss ich sagen. Das hört sich wirklich sehr merkwürdig an. Also, naja.

USA üben Druck zur Absetzung von Late-Night-Shows aus

00:34:11

00:34:11 So, gut. Dann in den USA gibt es belastende Sachen mal wieder. Jetzt fängt die USA schon an, Druck auszüben, dass halt bestimmte Shows abgesetzt werden sollen. Weil anscheinend wohl irgendwelche Late-Night-Shows, ich kenne mich da nicht so gut aus mit, aber ich habe verstanden, dass wohl diese Late-Night-Steven-Colbert-Sendung ist wohl die populärste gewesen dort in dem Format. Dass die wohl abgesetzt werden soll. Was ein bisschen eigenartig ist, weil halt technisch gesehen, Steven-Colbert-Sendung wohl die populärste ist, die auch ein bisschen Wachstum hatte. War weniger als 2018 oder 2019.

00:34:41 Aber trotzdem, trotzdem, das sehr unlogisch klingt, weil halt eben CBL sagt, das ist eine finanzielle Entscheidung, aber es hat in der Realität wenig Sinn ergibt, basieren darauf, dass es durchaus ein Zugpferd ist. Im Vergleich zu den ganzen anderen Sendungen hier.

00:34:56 Gut. Last Week Tonight ist ja John Oliver gewesen. Ich habe jetzt gerade Late Show, muss ich jetzt sagen. So klarstellen hier. Und ja, das soll 2026 dann eben nicht mehr weiterlaufen, wohl mutmaßlich. Und die Thematik ist ja auch, die Thematik ist ja auch, dass wohl CBS das wohl machen soll, um Trump zu besänftigen. Weil CBS braucht halt eine Genehmigung von der Trump-Regierung für eine Fusion, die anstehen würde mit einem anderen Konzern.

00:35:24 Und das hängt auch wohl damit zusammen mit einem Verfahren wohl, wo ja auch tatsächlich, ähm...

00:35:30 einer der Sender auch verklagt wurde von der Trump Recon, obwohl es dafür keine Chance geben würde, dass man damit Erfolg haben würde. Und trotzdem halt eben der Sender 16 Millionen Dollar Zahlung als Schmiergeld mehr oder weniger vermitteln würde. Und das ist wohl die Annahme, dass es damit zusammenhängen würde. Wird auch wahrscheinlich Probleme haben, Firmen zu finden, die Werbung schalten. Bei der Late Show? Mit 2 Millionen Aufrufen? Oder Ratings? Ich denke nicht, dass es jetzt daran scheitern würde.

00:35:56 Weil ich war ja immer ausgebucht gewesen. Und daher, jo.

00:36:02 Ich sehe gerade, Scott stellt das schon wieder auf Fake News reingefallen. Nein, die EU hat nicht Wrestling finanziert, um damit Klimaschutz zu betreiben. Die haben eine Wrestling-Show finanziert, um Kulturförderung zu betreiben. Was auch im Topf dabei steht. Aber weil wieder mal keiner bei diesem Schmutzhaufen von Axel Springer mal auch nur eine Sache nicht Fake-mäßig verbreiten möchte, behaupten sie aber, das wäre Klimaschutzgeld gewesen, obwohl es ja Kulturtopf ist.

00:36:29 Und welche Überraschung, Wesley kann auch ein Teil von Kultur sein, ja. Ich würde es auch nicht gucken wollen, weil es mich auch nicht interessiert. Ist aber auch nichts Schlimmes. Ei, ei, ei, ei, ei. Aber es ist halt immer das Typische, dass Leute auf so scheiß Fake News reinfallen, ey. Immer mal wieder. Weil warum auch Recherche betreiben für überhaupt irgendwas, jemals.

00:36:52 Die bestellte zu perma und die haben ja schon gezeigt und hat dann genau die 16 millionen das spielgeld richtig Aber so fakescheiß wörflich über leute wie es gott stellte darauf reinfallen

00:37:02 Und Leute sich deswegen aufregen über Fake-News-Bullshit und dann wütend werden. Mal wieder. Deswegen. Angebot und Nachfrage bei dem Thema. Leider. Das ist ein gutes Beispiel dafür, muss man einfach mal deutlich sagen. Nee, Scott Stelter ist nicht schuld. Es geht nur um das grundsätzliche Prinzip hier bei dem Thema. Weil ich sehe immer wieder diese Sachen, dass sowas passiert. Immer und immer wieder. Leider.

00:37:27 Und jo, darauf stürzt sich natürlich dann wieder die ganzen News-Sender und diese ganzen Nummern dahinter und jo, deswegen ist halt immer so ein bisschen belastend. Ähm, und naja. Aufregen ist halt leichter, als halt wirklich auf Inhalte reingehen zu wollen, aber jo.

00:37:48 Ja, das ist halt genau das Problem. Das ist halt genau das Problem.

00:38:10 Das sagt genau, was ich meinte. Deswegen habe ich das ja gerade gesagt. So. Gut. Dann gehen wir gleich nochmal weiter hier rein. In die anderen News nochmal. Gut. Okay. Was haben wir denn hier nochmal gerade? Eine Sache, die ich halt super wild fand im Allgemeinen hier.

00:38:39 Die Berlin-Zeitung gehört nicht mehr zu Axel Springer. Die wurde 2019 vom Unternehmer Holger Dixel gekauft. So gehört sie zum Dumont Verlag. Samfach letztlich sagen. Dann liege ich da falsch auf jeden Fall, weil ich habe die Berlin-Zeitung als Fake-News-Schleuder im Kopf tatsächlich. Dann ist es die BZ. Oh Gott, ich hasse diese scheiß Abkürzung. Okay, die aber grundsätzlich, wie gesagt, dass sie dann nichts sagen, dass es trotzdem halt Bullshit ist in der Richtung. Und jo.

Absurder Fehler in Baden-Württemberg: 1440 Lehrerjobs 20 Jahre lang unbesetzt

00:39:07

00:39:07 Gut. Ein ziemlich absurder Fehler hier, absurder Fehler in Deutschland gab es vor kurzem mal wieder, wo es um Baden-Württemberg geht, dass 1440 Lehrerjobs wohl 20 Jahre lang unbesetzt waren, weil keinem aufgefallen ist, dass das anscheinend der Fall war. Da gab es nämlich einen Bug. Da gab es nämlich einen Bug wohl in der Software, dass das keiner gemerkt hätte wohl in 20 Jahren, dass diese Jobs halt nicht besetzt werden, weil irgendwo beim Übertragen wohl, was nicht festgerealisiert wurde.

00:39:35 Erst durch ein Update des Programms Dipsy vor gut einer Woche sei aufgefallen, dass derzeit 1.440 Lehrerstellen nicht besetzt sind. Das sind immer 1,5% aller Stellen. Sowohl im Finanz- als auch im Kultusministerium. Kann man sich nicht erklären, warum das über die Jahre nicht auffiel. Das ist schon ein bisschen...

00:39:53 Speziell muss man sagen, auf jeden Fall. Um es mal klar zu formulieren hier. Aber, naja, gut. Ein bisschen, ähm, abenteuerlich. Okay. WM-Kultusministerin Theresa Schopper zeigt sich schockiert oder schocken wir die Nachricht. Zum SWR sagt er sie, jetzt gehen wir mit Volldampf ran. Müssen aufarbeiten, wie die IT-Panne so lange unbemerkt bleiben konnte. Ein Schuldiger lasse ich sie so einfach finden.

00:40:15 Das große Anliegen des Kultusministeriums sei jetzt, drei Wochen vor den Sommerferien der Hochzeit der Stellenbildersetzung, die freien Lehrerstellen zu besetzen. Wir haben die Bewerber, wir müssen das mit Hochdruck angehen. Ich bin ein bisschen irritiert, muss ich ja zugeben, bei dem Thema persönlich, wie das passieren kann. Man würde halt wirklich ja meinen, dass ja...

00:40:31 In irgendwas, sei es Budget, sei es Geld und Co. Weil ich meine, die Lehrer müssen doch auch mal irgendwas angemeldet haben und Co. Ist da irgendwie über 10 Jahre nicht aufgefallen, dass bei 1000 Stellen einfach niemand irgendwer was angefragt hat oder so? Das ist so ein bisschen, was mich wundert, ehrlich gesagt, bei den Kontrollen. Wenn ich mal überlege, was wir von manchen hier im Chat, auch vom ÖD so hören, was sie alles anfragen müssen und Co. Und organisieren müssen bei den jeweils höheren Stellen. Wundert es mich ein wenig, dass das...

00:40:59 Dass die Nullen und Co. da nicht aufgefallen sind irgendwie. Aber man kann doch hoffen, dass alle anderen Bundesländer, wie auch gerade all jene richtig schreibt, auch mal nachschaut. Ob das bei ihnen auch so ist vielleicht. Weil, jo. Weiß ich ja nicht ganz. Die Lehrerstellen waren leer. Also Leerstellen.

00:41:18 Da ist die Tür, da kannst du rausgehen auf jeden Fall. Deine Jacke hängt da auf jeden Fall auch im Eingangsbereich. Das ist sehr gut. Das war übrigens witzig. Das war übrigens witzig. So, oh je. So, sehr gut, sehr gut.

00:41:38 Oh Mann, ey. Der wurde unter klassischem Rotschiff angesetzt. Ja, ich merke schon, ey. Ich merke schon. So, vielleicht bekomme ich die Schule nur mit, dass die Stellen nicht besetzt werden konnten. Ja, ich meine auch mehr im Ministerium effektiv, bei der Budgetbetrachtung davon. Ich kenne ja ein paar der Budgetübersichten, wie es aufgestellt wird, die ganzen Posten jeweils. Deswegen wurde das nicht bis, dass es nie aufgefallen ist. Ähm.

00:41:59 Die fragen sich nun, was das für die vielen jungen Lehrkräfte heißt, die keine Stelle am Gymnasium bekommen haben könnten, was ein Aufschreiben bei den Betroffenen ausgelöst hatte. Das Ministerium will ihnen vermehrte Stellen an Gemeinschafts- und Realschulen anbieten. Könnte man die Lehrkräfte im Schulsystem halten und sie Anfang der 2030er, wenn am vollständig eingeführten G9 wieder größerer Bedarf herrscht, an die Gymnasien überführen? Oh je. Eieieiei.

00:42:21 Oh je. Hm.

00:42:40 Ist die Zahl 1044 für euch auch so suspekt? Ich denke mal 1044p. Genau, da wollte einer wahrscheinlich die Desktop-Auflösung eingeben und hat außerdem, dass er die Lehrerzahl eingetippt als Mindestzahl oder so. Das wird es wahrscheinlich sein. Oh Gott, ey.

00:42:55 In dem diagonalisierten, personalisierten Personalverwandlungssystem wurden 10.000 Daten über die gut 95.000 Lehrkräfte in Bad Württemberg bearbeitet, zum Beispiel Teilzeitanträge oder Beurlaubungen. Die Ministerien haben dann eine Arbeitsgruppe aufgesetzt, die auf Fehlersuche gehen will. Dafür wollen die Ressourcen auch den Landesrechnungshof einschalten.

00:43:13 Das Finanzministerium versichert, durch die Panne sei kein finanzieller Schaden entstanden. Da die Stellen nicht besetzt wurden, ist auch kein Geld abgeflossen. In der Regierung sei man sich nun einig, dass die 1048 Stellen vollständig nachbesetzt werden sollen. Der finanzielle Gegenwert wird auf etwa 120 Millionen Euro geschätzt. Eieiei. 1048 Stellen 2005. Ja, wer weiß, vielleicht war einer einfach ein Vorreiter gewesen. Who knows? Kann doch sein. Ist ja möglich auf jeden Fall.

00:43:42 So, gut. Ich glaube es auch, ey. Ich glaube es auch, ey. Oh je, oh je.

00:43:55 So, gut. Äh, dann darauf zum nächsten Teil hier. Ist halt schon absurd, weil wir ja so oft darüber gesprochen haben, wie halt Lehrermangel herrscht. Und jetzt können wir uns halt vorstellen, in Baden-Württemberg, bei den Videos, die wir geschaut haben, dass möglicherweise der Lehrermangel in Baden-Württemberg einfach damit zusammenhängt, traurigerweise. Ist halt wirklich auch wild. Kein Schaden anstanden. Ja, sie waren ja keinen direkten, direkten Schaden. Aber indirekter Schaden ist natürlich schon vorhanden. Vielleicht mal überlege, wie oft bei uns in der Schule, äh, in der Oberstufe die, die Stunden ausgefallen sind.

00:44:22 Das wäre halt auch schon theoretisch eine Delle gewesen. Für mich war es halt kein Stress gewesen, weil Abitur hätte ich so oder so bekommen. Weil ich ja damals musste ich gehen in den IT-Bereich. Also jetzt bin ich nicht mehr im IT-Bereich, aber ich wollte ja damals in den IT-Bereich gehen. Da gab es kein numerus clausus bei uns jedenfalls. Und da wäre es kein Thema gewesen. Das weiß ich fairerweise nicht, aber als ich halt damals da das geplant habe für mich, war es halt egal. Ich musste nur ein Abitur machen, so gut ist. Also ich hätte es nicht mal gemusst, theoretisch, aber ich wollte es machen.

00:44:49 Uns extrem viele ausgefallen, hat sich an Stunden. Er hat über ein halbes Jahr keinen Deutschunterricht im Abi. Okay, so extrem war es bei uns nie gewesen, fairerweise. So extrem war es nicht, aber halt jede Woche ein paar Stunden Ausfall gab es schon bei uns. Und, naja. Und wer hier länger zuschaut, weiß, ich war ja auch der Oberstufe auch so oder so kein sehr vorbildlicher Schüler, dementsprechend, naja. Weil ich da ja auch sehr oft einfach Blau gemacht habe, ehrlich gesagt, zu meiner Schande. Weil, ja. Ich war nicht sehr vorbildlich, um es ganz deutlich zu formulieren.

00:45:17 Aber für das Abitur hat es ja trotzdem locker gereicht. Dementsprechend, äh, jo, passt dann schon. So, wir haben hier noch, wir haben hier noch ein paar Sachen, über die wir reingucken. Können wir sogar den richtigen Tab wieder wechseln? Hier ist es noch, da ist der Tab. Äh, okay. Das wird es wahrscheinlich sein, richtig? Das wird es wahrscheinlich sein.

Trump will Epstein-Dokumente teilweise freigeben

00:45:46

00:45:46 Genau, der Druck tatsächlich auf Trump wurde immer größer, dass er jetzt anfängt, auch die Epstein-Dokumente teilweise freigeben zu wollen. Aber ich kann euch ja jetzt schon beantworten, wie es wahrscheinlich aussehen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit, sobald diese Berichte rauskommen werden. Das wird dann wahrscheinlich genauso kompetent aussehen wie vor kurzem, als wir sehr detailliert hier uns die Jens Spahn-Dokumente angeschaut hatten oder die Sudhoff-Berichte angeschaut hatten. Aber mit so einem schwarzen Blatt Papier durchgehend. Das wird wahrscheinlich dann so ablaufen, vermute ich.

00:46:16 Ähm, und ja, bis dann irgendwann geleakt wird wahrscheinlich. Würde ich vermuten. So, der Druck auf ihn war massiv gestiegen. US-Präsident Trump will jetzt doch, dass wir der Epson-Dokumente freigegeben werden. Unklar ist aber, welche Dokumente es sind, ob die Kritik da verstummen wird. Ja, die wollen ja alles haben. Die wollen ja alles haben, deswegen das würde nicht reichen. Vor allem, weil sie jetzt auch merken, dass sie ja mit Druck ausüben müssen, dass das dann auch klappt. Also auch auf Trump selber.

00:46:38 Aufgrund der enormen Aufmerksamkeit, die Jeffrey Epstein zuteil wird, habe er Justizministerin Bondi gebeten, sämtliche relevante Aussagen vor der damaligen sogenannten Crown Jew in dem Fall vorzulegen. Er bezeichnet die Affäre um den Multimillionär dabei aberwalt des Schwindel der demokratischen Partei. Ja, zur Erinnerung nochmal, Donald Trump behauptet, dass Jeffrey Epstein 2019 gestorben ist, während er im Amt war, dass die Demokraten die Dokumente veröffentlicht hätten, obwohl die Dokumente während seiner Amtszeit gemacht wurden. Aber das ist ja Details. So, kennt man ja auf jeden Fall.

00:47:05 Ja, Leute, die Wahlversprechen brechen, kennen wir in Deutschland nämlich gar nicht. Oh, äh, hoppla.

00:47:32 So. Anfang vergangener Woche teilt das FBI dann aber mit, keine Hinweise auf eine Beteiligung weiterer Prominenter gefunden zu haben. Auch handelt es sich bei Epstein totklar um Suizid. Ein Kunde des damaligen Ultimillionärs mit dem Namen Foto Earth-Eliten gibt es danach nicht. Naja, weiß ich jetzt nicht ganz, aber schwierig. Was hat Al Bundy damit zu tun? Pam Bondy! Das ist nicht die selbe Person! Oh je, oh je. Na gut. So, kurz mal.

00:47:58 Die Einkündigung Trumps für die Dokumenten kam nur kurz nach der Veröffentlichung eines Berichts des Wall Street Journals, dem der US-Präsident sofort entgegentrat. Die US-Zeitung bericht über einen Brief mit anzüglichem Inhalt, der Trumps Namen tragen und Teil eines Albums mit vielen Geburtstagsbriefen für Epstein im Jahr 2003 gewesen sein soll. Die Zeitung berief sich auf Einblick in Dokumente. Sie schrieb auf dem Brief, sei mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden.

00:48:25 Also, ist einer überrascht, dass Donald Trump das gewesen sein könnte? Ich glaube nicht, oder? Da ist exakt niemand überrascht. Der Presse beschreitet Urheber des Briefes gewesen. Seine Königin klar gehen die Zeitung an. Ist ein weiteres Beispiel für Fake News? Ja, klar, natürlich, Brody. Die Zeitung zitiert im selben Artikel Trump mit den Worten, dass es gefälscht ist. Eine Falschbericht des Wall Street Journals. Er zeichnet keine Bilder von Frauen. Es ist nicht meine Sprache, es ist nicht meine Worte.

00:48:48 Ah, der Crabthon-Beide-Pussy-Typ sagt also nicht seine Worte mit Videobeweis davon, dass er das gesagt hat. Achso, okay, cool. Na dann weiß ich jetzt nicht, also schwierig.

00:49:12 Ich will offenbar nicht nur die Zeitung verklagen, sondern auch Medienmogul Murdoch zu dessen Portfolio, das was in die Journal zählt. Die US-Präsident schrieb auch Too Social. Ich habe Robert Murdoch gezeigt, dass es über einen Schwindel handelt, dass er diese Fake-Geschichte nicht drucken soll. Tja, schwierig. Weiß ich jetzt nicht, aber gut. Shady, werdet ihr das Memo nicht bekommen? Ja, es ist halt schon wirklich absurd, die ganze Diskussion, dass es halt immer wieder hochkocht. Er ist auch fairerweise ein bisschen selber schuld bei dem Thema, muss man auch klar sagen. Also...

00:49:40 Daher, naja, weiß ich jetzt nicht. Okay, gut. So, ne Kamerschelle. Ja gut, Kamerschelle muss nicht unbedingt bedeuten im Kontext. Muss einfach mal klar sagen, das muss ja nichts bedeuten. Weil ja, je nachdem, ob seine Wähler damit schon glücklich sein werden, mal gucken, werden wir halt sehen. Aber da bilden wir sich auch ein bisschen skeptisch dabei. Weiterhin. Ob es dann wirklich ausreichen wird, wir werden es halt sehen.

00:50:11 Mit Murdoch anzulegen soll keine gute Idee sein. Der hat sehr viel Geld auf jeden Fall. Aber ob das halt eben ausreicht, werden wir halt sehen. Freddy Vance twittert auf Deutsch. Was? In der Tagesschau werden englische Beiträge möglicherweise übersetzt? Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist unvorstellbar. Ich weiß gar nicht, wie man darauf kommt. Also dementsprechend, naja, ist ja relativ klar, dass es halt übersetzt wird.

00:50:36 Rauscht dein Mikrofon heute ein bisschen oder ist dein Stream leiser als sonst? Nö, rauschen du doch nicht. Also auf meinen Ohren jedenfalls nicht. Da ist nichts mit Rauschen. Jedenfalls nicht bei mir.

00:50:51 Das heißt, dass ich ein bisschen rauschen könnte, wäre vielleicht theoretisch, theoretisch meine Lüfter, aber die sind sehr leise gerade. Bei dem Spiel wird man es eher hören wahrscheinlich, aber naja. Dass halt, ähm, auch denke ich mal, weil die Musik ein bisschen leiser ist, I guess. Ist halt kein komplett stiller Raum hier. Rauscht der, ich glaube es auch. Dreh das Wasser ab. Ja, nee, Wasser ist hier keins aktiv hier. Ähm, gut. Also Bluetooth-Monting ohne Delay, bist du ein schwarzer Magier? Ja, äh, bin ich. Ich bin ein Magier, äh, auf jeden Fall.

00:51:20 Nennt sich Bluetooth Low Energy. Hat weniger Delay. Da geht es nämlich auch. Da ist es nämlich kaum der Rede wert. Kann es der Hintergrund sein? Nee, das Video hat keine Aufnahme. Das Video hat keine Aufnahme. Ich nehme die immer ohne Ton auf. Ich habe auch bei OBS, wenn ich das aufnehme, gar kein Gerät ausgewählt, das Ton aufnehmen kann. Also dementsprechend passiert auch nichts. Low Energy wie ich, Daily, sehr gut. Sehr gut.

00:51:48 Low-Performer Bluetooth, also, ne, ne, Low-Engie ist einfach nur, äh, gewisse, gewisse Version von Bluetooth, die einfach nur ein bisschen, ein bisschen weniger Verzögerung haben soll. So. Deswegen hab ich auch bewusst gewählt. Hm.

00:52:03 So, kommen wir gleich nochmal rein hier. Ich sehe gerade, die Pressekonferenz oder die Pressekonferenz ist tatsächlich erst in der Stunde. Die haben es jetzt hier schon nach hinten geschoben, so wie es aussieht. Sehr gut. Finde ich gut, dass man sich so verlassen kann auf den Kanzler hier. Weiß ich ja jetzt nicht. Schwierig. Gut, dann gehen wir mal was anderes rein. Wir haben noch genug andere Videos, die wir reingucken können. Das passt schon. Das ist okay. Wir haben hier genug Auswahl. So.

00:52:30 Wo gehen wir zuerst? Wir könnten das Kaiser-Ding theoretisch reingucken. Auf Spaß habe ich euch nicht gesehen. Die Kopfhörer sind so gut dran, aber ich höre jetzt schon, was er nachher erzählen wird. Ja, ich kann euch die Zeit reisen dadurch, nämlich. Das ist die Zauberei. Muss man wissen. So funktioniert das nämlich ganz bestimmt. Mads Frisur dauert im Styling. Ja, das ergibt Sinn. Das habe ich nicht bedacht. Das ist ein gutes Argument. Oh Gott, ey.

00:52:55 Wollen wir was entspanntes gucken oder was belastendes? Wir haben sehr viele Möglichkeiten gerade. Wir können nämlich gerade alles machen gefühlt. Alles! Noch nicht ganz entschieden. War jetzt nicht so anonym wie du denkst. Das ist wie so eine PowerPoint-Präsentation. Das ist ein reguläres Video. Ich muss kurz mal gucken. Ich lese hier so eine PowerPoint-Präsentation. Das ist für mich nicht so interessant. Das muss nicht sein.

00:53:25 Ähm, entspannt. Ja, entspannt soll es ja auch mal geben. Aber zumal vielleicht. Das kommt aufs Thema an. Ob es entspannte Themen gibt. Aber da wir das Kaisern wieder gucken, wird sich entspannt werden. Passt schon. Das ist schon okay. Okay. Titel wird gleich angepasst hier.

00:53:47 Wetterbericht? Nein. Nein. Heute ist kein Wetterbericht eingeplant, weil heute auch kein langer Stream ist. Heute ist ein kurzer Stream. Dementsprechend, ja.

00:54:01 Dann rein damit hier. War es früher auch auf solchen Partys gewesen? Nein, auf gar keinen Fall. Auf gar keinen Fall. Auf so eine Scheiße würde ich nicht gehen wollen. Wahrscheinlich würde ich irgendwann empführt werden, weil ich so eine Scheiße halt eher Whistleblown würde, als wenn sie versuchen würden, irgendwas zu finden, mich zu zerlegen. Würde ich dann eher von irgendwelchen komischen Leuten, irgendeinem schwarzen Van empführt werden oder so, keine Ahnung. Also nee, nee, das würde nicht passieren.

00:54:26 Ich bin ja eher der Typ Mensch, der mit einem versteckten Mikrofon oder versteckten Kamera irgendwo unterwegs ist und das selbstständig aufnimmt. Wenn ich den Eindruck habe, dass es in diese Richtung gehen könnte. Weil solche Sachen kosten heutzutage nicht viel, sowas zu basteln. Das geht sehr schnell und sehr einfach. Wenn man ein bisschen Erfahrung haben sollte. Dann hier rein.

00:54:49 Das heißt, im Hut ist Notizblock und Diktiergerät. Genau. In Wahrheit ist da ein Loch drin, weil da eine versteckte Kamera ist. Damit ich immer alles filmen kann, wenn ich unterwegs bin. Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Ich versuche nicht einfach nur, die Sachen zu tragen, wie ich sie tragen kann, sondern ich verstecke da meine Spionage-Equipment. Oh Gott, ey. Das wird es wahrscheinlich sein. Das kann ich nicht, glaube ich, wenn ich gesehen habe. Deswegen würde ich da gerne mal reingucken aufs Neugierde. Okay, dann hören wir mal rein hier.

00:55:17 ...Dama, Jeffrey Bezos, Jeffrey Dahmer, Jeffrey Bezos und jetzt natürlich auch Jeffrey Epstein, ist klar, irgendwer, irgendwer muss ja den Namen ruinieren. Ich freue mich, warum reden gerade nicht noch mehr Leute drüber, was da gerade abgeht, okay, wir haben ein...

00:55:28 Ergo, basierend auf, dass das Gefühl überall gerade in den Nachrichten ist, ich weiß nicht, wie viele Leute doch darüber reden müssen. Plätt gelogenes Statement vom FBI, 500 Tweets von Trump und ein neu veröffentlichtes Videomaterial von Jeffrey Epsteins Gefängniszelle. Normalerweise müsste das Thema schon längst vorbei sein. Ich meine, der Typ ist gestorben, ohne zu wissen, was Corona ist. Kann man ja fast neidisch sein. Wenn ich sechs Jahre später das Thema neu aufmache, dann müsste dir normalerweise sowas... 2019, ey.

00:55:51 Also, ich kann mich gar nicht mehr an diese Zeit erinnern von 2019. Das ist zu lange her. Das ist die Zeit vor Corona. Minusjahre. Bitte mach einfach dein Ding. Aber halt doch einfach die Goschen. Ich lasse mir das Wort nicht verbieten, Alicia. Wer weiß, ob die nicht auch geschmiert ist. Denn das Jeffrey Epstein-Drama ist im Gegensatz zu ihm noch voll am Leben. Und das aus gutem Grund. 2019 wurde er zum... Ja, hab ich bei Instant angefangen. Ganz andere Zeit offensichtlich hier. 2019, weiß ich gar nicht.

00:56:20 Wir waren doch voll im Job drin gewesen hier, ich überlege gerade. Dann habe ich einfach nur gezockt, weil das neu ist. Da habe ich doch gar keinen Politik-Content gemacht. Das war alles doch voll in Reaction. Beide mal verhaftet, weil Ermittlungen gegen ihn aufgenommen wurden, nachdem circa 1000 Opfer von ihm in Bezug auf sexuellen Missbrauch, Sex, Handel am Minderjährigen und so weiter ausfindig gemacht wurden. Weißt du, da geht es um diese dubiose Insel, von der keiner was wissen will.

00:56:46 Also ich bin, glaube ich, einer von zwei Menschen, der, glaube ich, noch gefühlt nie MrBeast-Videos geschaut hat, weil ich einfach den, wirklich das null interessant war, diese ganzen Sachen.

00:56:54 Muss ich zugeben, aber gut. Offensichtlich große Zielgruppe. Ich glaube, jeder kennt die Story. Lustiger Amerikamann eröffnet Pädo-Insel, fliegt mit all seinen Freunden hin und stirbt dann an Selbstmord. Es wäre allein schon blöd genug, aber es geht ja nicht nur um ihn alleine, sondern um alle Leute, die da mitgewirkt haben. Und das sind große, große Viecher. Wir reden hier von Bill Gates, Prinz Andrew, den Ex-Premierminister von Israel und natürlich von fucking Stephen Hawking.

00:57:19 Die normalste Ansammlung an Leuten. What the f... Oh Gott. Das ist doch gearbeitet, ich remember. Jetzt ist doch chilliges Leben. So kann man es formulieren. Also, auf jeden Fall chilliger als vorher. Das stimmt schon, das ist richtig.

00:57:32 Auch wenn jetzt gerade ein bisschen Stress herrscht hier, weil halt Umzug bald mal ansteht. Zu ein TM dauert aber noch ein bisschen, aber ja, das war heute schon vor dem Stream genug unterwegs gewesen, um ein paar, paar Umzugskartoxen zu besorgen, weil ich nicht ganz alles einpacken konnte bisher. Vor Video wäre dann, würde jetzt ein ableistischer Witz kommen, ja? Stellt es euch einfach einen vor. Das ist eigentlich dubiose an der Story, ist ja aber der Selbstmord an sich, der von vielen angezweifelt wird, weil alle relevanten...

00:57:58 Wo geht's hin? Ja, na gut, irgendwo da wieder in Deutschland, I guess. Da würde ich dann wieder aussuchen, wo ich dann wohne. Ich werde einfach zehn Orte auswählen und dann einfach so ein Store-Poll machen wahrscheinlich. Kameras, die genau irgendwas, was die an Informationen geliefert hätten, sind zufälligerweise ein paar Tage vorher ausgefallen, beziehungsweise nicht 100%. Sie haben gestreamt, aber sie haben nicht aufgezeichnet. Das war irgendwie das Problem. Und zwei Wachleute, die eigentlich alle 30 Minuten nach ihm hätten sehen sollen, haben irgendwie sechs Stunden gepennt oder so. Aber es wäre jetzt nicht...

00:58:24 Ja, einzelne Chef, wenn der auch bei der Arbeit mittendrin einschlägt. Und blöd genug galten für Jeffrey Epstein auch noch besondere Vorschriften, denn er war unter Suicide Watch, beziehungsweise er wurde besonders beobachtet, weil er war als Suizidgefährdet eingestuft. Und eine von diesen Vorschriften wäre gewesen, dass er einen Zellen mit in Saßen hat, aber den gab es nicht. Er war alleine in seiner Zelle gegen die Vorschriften. Die Regierung hat dann gesagt, vertrau mir, wir brauchen die Dokumente.

00:58:51 Je weniger vertrauen die Regierung, desto eher wenden sich die Menschen auf Verschwörungsmenschenerzählungen zu. Na gut, verstehe mich jetzt nicht ganz falsch, Verschwörungsmenschenerzählungen und Co. sich zuzuwenden. Wenn man es halt nicht so ernst nehmen würde, wie es einige machen, dann wäre es nicht so schlimm in meinen Augen für mich. Aber wenn ich so überlege, dass jetzt allein wieder, dass jetzt allein wegen Ipskepsis einige Masernfälle mehr ausbrechen.

00:59:13 Das ist halt belastend, dass dann Leute eher in diese Richtung tendieren. All diese respektlosen Techniken habt ihr bereits dieses Jahr gegen uns, gegen eure eigene Bevölkerung eingesetzt. What the fuck, ist der Kontext von diesem Clip? Was zur Hölle? What? Okay, ganz normal hier mal wieder.

00:59:42 Äh, warte, hab bisher durch Corona in Politik-Twitch gekommen. Nee, äh, später erst tatsächlich. Also, das hatte mit Corona eigentlich nicht so viel zu tun, muss ich zugeben. Ich hab dann nochmal noch gezockt für 2020. Ich hab erst Ende 2020 angefangen, äh, mehr, also regelmäßige Reactions zu machen und dann irgendwie so Ende 2020 dann wirklich Politik überwiegend zu, zu machen. Davor war es einfach nur so, so, so, so, äh, auf Videos reagieren und zocken einfach generell.

01:00:04 Und irgendwie fünf Stunden lang im Just Chatting-Teil über irgendwelche Themen quatschen. Logischerweise sind das eigentlich keine Voraussetzungen, die hier erfüllt werden sollten in einem Kaliber wie Jeffrey Epstein. Aber es ist nun mal passiert. Dazu ist dann noch gekommen, dass ein von der Familie Epstein-Beauftragter Pathologe bei der Autopsie von ihm dabei war. Und der meinte, dass die an Epsteins Körper festgestellten Verletzungen, darunter Brüche am Sebastian Kehlkopf und am Zungenbein, äußerst ungewöhnlich bei Suizid durch Erhängen seien und eher auf eine tödliche Strangulation durch Fremdeinwirkung hindeuten.

Jeffrey Epstein Fall: Hoffnungen und Ernüchterung

01:00:34

01:00:34 Ich glaube, die meisten Leute haben schon stark daran gezweifelt, wenn nicht aufgegeben, dass da nochmal irgendwas in Richtung Aufklärung getan wird, weil immerhin ist das Ganze ja auch...

01:00:46 Ich habe gehört, dass ich sage Paderborn. Ja, natürlich, klar. Paderborn ziehe ich auch. Gelsenkirchen, Bielefeld, Hamburg, Berlin, München, Nürnberg. Überall natürlich. Ich ziehe überall hin gleichzeitig. Auch schon, wie gesagt, fast sechs Jahre her. Und ob da jetzt was Neues kommt oder nicht, weiß man nicht. Allerdings wurde sehr viel Hoffnung... Ich bin der Grund für die Wunskrise. ... diese Trump-Mager-Bewegung reingesteckt. Denn es gibt dort sehr viele Leute, die in Sachen Aushebelung des Deep States... ... viel Engagement zeigen. ... unter anderem hat die... Bist du auf der Client-List?

01:01:14 Ich bin auf der Twitch-Einnahmen-Leak-Liste gewesen.

01:01:20 Als von Twitch der Quellcode mit den ganzen Einnahmen gelegt wurden von zwei Jahren, da war ich dabei gewesen, als es das vor ein paar Jahren gab. Das war tatsächlich, ja, da war ich gelistet. Die Generalstaatsanwältin Pam Bondi noch im Februar dieses Jahres gesagt, dass die Liste, die Klientenliste von Jeffrey Epstein genau auf ihrem Schreibtisch liegt und jetzt gerade untersucht wird. Starkontroller zieht nach Dänemark auf die Grenze.

01:01:48 Wäre auch sehr smart gewesen, warum habe ich da nicht nach Wohnung gesucht eigentlich? Genau, nachdem er dann erst Leute für Vollidioten genannt hat, die das entsprechend haben wollten, aber...

01:02:17 Gut. Domian.

01:02:21 All of these agencies. Normales Kaiser-Video.

01:02:49 Achso, Liste? Äh, da hätte ich jetzt keine gesehen, ne? Also genau haben sie gesch... Ja, ich habe keine Liste gesehen, tut mir leid, ich sehe keine. Also wir sind sorgfältig am Untersuchung der ganzen Dokumente, aber ich sehe leider gar nichts. Komischerweise. Die systematische Überprüfung ergab keine belastende Kundenliste. Es wurden außerdem keine glaubwürdigen Beweise gefunden, dass Epstein prominente Personen erpresst hat im Zusammenhang mit seinen Handlungen. Wir haben keine Hinweise entdeckt, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen würde. Hat nicht...

01:03:18 Wirkt auf jeden Fall überzeugend, hat mich abgeholt. Also ich denke mal, das ist sehr plausibel. Ich habe gerade eben noch Pam Bondi gesagt, bestätigt, dass die Liste, genau diese Liste, die ja nicht existent ist, auf ihrem Schreibtisch liegt. Aber keine Sorge, das war alles nur ein großes Missverständnis. Also nachdem sie gefragt wurde, ob die Liste auf ihrem Schreibtisch liegt und sie gesagt hat, ja, die Liste liegt auf meinem Schreibtisch, hat sie eigentlich gemeint, nicht die Liste, die Klienten...

01:03:48 Die Menschen, die halt mit Apps sind da... 38770... Okay, also Rotran, da gibt es einfach nur willkürliche Zahlen jetzt einer anscheinend, so wie es aussieht. Die Beschäfte gemacht haben, sondern halt eher die Epstein-Files in general. Da freu ich mich!

01:04:02 Liebe Frau Bondi, was ist denn bitte aus ihrem Engagement geworden? Aber ist ja wurscht, ne? Wir haben ja noch mehr. Ganz unten wurde lustigerweise ein Link hinzugefügt zu einem Video. Das erste Video, das man aus diesem Gefängnis im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein sehen kann, wurde dort gepostet. Das ist ungefähr...

01:04:19 Nee, das war die leagte Twitch-Liste. Ach so, ah, das war damit gemeint. Ich könnte mal kurz überlegen, was die Zahl mir sagen soll gerade, aber stimmt, richtig, weil, ja. Ich habe ja den Vorteil von wegen, dass ich immer, dass das halt erst der Zeitraum geleakt wurde von Twitch damals, dass, wo hier eh nur ein Fünftel oder Sechstel der Zuschauer zugeschaut haben. Das ist ein Vorteil für mich jetzt.

01:04:38 Also dementsprechend passt. Ich weiß gar nicht, 10 Stunden Videomaterial umgeschnitten von dieser Überwachungskamera, die auf seine Zelle geschaut hat. Nein, ich habe nicht 3,8 Millionen eingenommen. Nein.

01:04:49 Wenn ich 3,8 Millionen Euro eingenommen hätte, dann wäre ich, glaube ich, in einer anderen Situation, du. Kannst dir mal sicher sein. Dann wäre ich jetzt in einer ganz anderen Position. Dieser Überwachungskammer, die auf seine Zelle geschaut hat. Ich sage euch ehrlich, das ist der größte Haufen Scheiße, den ich jemals gesehen habe. Also es wäre wahrscheinlich vertrauenswürdiger gewesen, wenn sie das gar nicht erst gepostet hätten. Schauen wir mal ganz kurz rein.

01:05:10 Mein Internet-Provider ruft mich an. Oh nein, was kommt jetzt für Werbung? Was fragen Sie beim Suchverlauf? Domi, ein Furry-Fanfiction? Löschen Sie das? Das bin ich. Ihr fragt euch bestimmt, wie ich in diese Situation gekommen bin. Ich gebe es zu. Ja, ich habe einfach keinen VPN benutzt. Doch dann kam CyberGhost.

01:05:27 Oh boy, okay, gut. Äh, ausreichend Software, äh, Mulvart, Ivy Pants sind vernünftig in meinen Augen, weil du da halt eben einen Datenminimalisierungsgrundsatz beibehältst. Cyberkostik und so ist für mich eh alles für den Arsch in meinen Augen. Ich finde diesen Wunsch, den du gerade geäußert hast, abstrus, muss ich dir sagen. Ich finde es auch irre, dass du dir überhaupt so etwas ausmalst.

01:05:49 Es tut mir leid. Es gibt über 100 Standorte in verschiedenen Ländern, von denen du streamen kannst. Was bedeutet, dass du geogeblockte Inhalte auf mehr als über 40 Streaming-Plattformen freischalten kannst. Mit einem Abo kannst du das auch...

01:06:00 Ich habe einen Internetprovider noch nie angerufen. Ich würde ihn immer anrufen. Ja gut, ich wüsste auch nicht, warum ich meinen anrufen würde, warum der mich anrufen würde. Keine Ahnung, zu viel Traffic gezogen oder so. Sieben Geräten gleichzeitig verwenden und das auf allen gängigen Betriebssystemen, was natürlich perfekt ist, wenn du es mit Freund und Feind teilmöchtest. Vor allem mit deinem Feind. Das bekommst du mit dem Link in der Beschreibung für 2,03 Euro im Monat. Das bedeutet, wenn du einmal im Monat ein Schoko-Cousin weniger frisst, dann bist du...

01:06:25 Die Prioritäten sind gut gestellt auf jeden Fall. Da ist lieber ein Croissant mehr. Ein Croissant! Wenn wir Geoblocking aushebeln, ist doch keine legale Werbung, dachte ich. Soweit ich weiß, kann man dafür theoretisch Ärger kriegen? Ja. Praktisch kriegt dafür aber irgendwie keine Ärger. Deswegen machen sie alle jetzt mittlerweile.

01:06:45 dass man das so formuliert. An sich ist es schon eher nicht so eine gute Idee, dass man damit sagt, dass man damit die Regel umgehen möchte. Aber wenn ich mich richtig erinnere, war das sowas gewesen wie, da müsste ich Netflix, Amazon und Co. dich halt selber sperren oder aktiv dich verfolgen. Und das ist halt so eine Prio-Frage, das die meistens dann einfach nicht machen würden. Aber ja, das ist wieder so nach dem Motto, irgendeiner hat damit angefangen. Seitdem machen es alle so, egal ob das einen Sinn ergibt oder nicht. Mal wieder.

01:07:09 Aber gut, das war so wie zu denken, auf Twitch existiert Jugendschutz. Aber ich meine, die HDE-XML-Datei existiert doch. Das zählt doch bestimmt als Jugendschutz. Nee, zählt nicht. Das geht beim Schokokroissant nicht. Es tut mir leid. Ich sage gleich mal Dankeschön an CyberGust für Sponsoren. Mega korrekt. Wie gesagt, Link ist in der Beschreibung oder im angepinnten Kommentar. Und wir machen weiter, wo wir aufgehört haben. Ebenfalls sieht man hier ein Geländer auf dieser neu releaseten Footage. Und unten so eine...

01:07:32 Ich muss mal die ganzen KI-Videos lachen, die die Leute dazu gemacht haben, wo sie dann einfach angefangen haben, irgendwelche fucking John Wick hier reinzupacken. Irgendwelche Charaktere, die Ruhr holt. Das fand ich sehr witzig, was da rausgebastelt wurde. Weil die meisten ja auch so denken, was soll das für eine Aufnahme sein, Leute? Eine Main Area, wo man hinten, man kann es nicht ganz gut erkennen, aber da sitzen eigentlich die Wachleute. Also da ist ein Schreibtisch mit einem Stuhl und sowas. Und tatsächlich sieht man hier den Eingang zu Jeffrey Epsteins Zellenblock. Ja, diese...

01:08:01 dreieinhalb Pixel, die ihr jetzt gerade seht, das ist alles, was man davon sehen kann. Das ist nicht mal ein Joke oder sowas, aber das ist nicht die Zelle selbst, sondern wie gesagt nur der Zellenblock, also der Eingang zu seinem Abteil. Spezifisch ist das diese Kamera hier, die massiv professionell aussieht und dann so eine Scheißqualität abgibt, aber das ist eine andere Geschichte und die hat die...

01:08:20 Ja, es hängt auch einfach damit zusammen, dass modernere Kameras bräuchten, eine neue Ausschreibung, die sind alle zu geizig, das Geld dafür auszugeben. Das ist ja keine Überraschung, die kriegen das Budget dafür halt nicht. Fast schon ein bisschen absurd, wenn du so Sicherheitskameras siehst mit einer Qualität, die halt schlechter ist als von der 50 Euro Smartphone heutzutage. Das ist schon ein bisschen schwierig. Diesen Winkel hier, man sieht da ganz knapp, also wirklich, ich möchte fast schon sagen, den Dreck, der auf der Seite vom Türstock klebt. Also viel mehr kann man dann halt auch nicht erkennen, aber das ist halt irgendwie alles, was wir haben. Es gibt außerdem noch eine Kamera hier.

01:08:49 Es ging ja um den Werbetext quasi, musst du bedenken. Was Mike meinte, ist halt, dass das zu bewerben quasi ist potenziell nicht ganz sauber in der Richtung. Dass man es machen kann, klar, aber das aktiv zu bewerben ist immer ein Unterschied. Das ist ja, ich meine, ich habe auch in meinem Leben noch nie auf irgendwelchen...

01:09:08 Privaten Invite-Only-Seiten illegal Musik runtergeladen oder so, oder Serien runtergeladen. Das ist nämlich illegal, das macht ja keiner. Und da die Plattformen eh alle schon hops genommen wurden von den Behörden und meine ganzen Accounts vollgelöscht waren, passt das schon.

01:09:21 Was? What CD? Was ist das? Ich kenne das nicht. Und sogar eine Kamera hier drinnen. Also die wäre eigentlich aufschlussreicher gewesen. Aber wie gesagt, das sind die Kameras, die halt nicht aufgezeichnet haben, sondern nur gestreamt haben für die Monitore. Und zufälligerweise, ja, ich möchte es ganz kurz gesagt haben, Tauben waren auch kein im Gefängnis. Da sieht man dann auch nochmal, dass schräg gegenüber von seiner Zelle dieser Schreibtisch war, wo sich... Eben Juli. Nee, gemeint waren ja schon diese Invite-Only-Seiten. Also ich meine...

01:09:48 Das war schon ein bisschen, sagen wir mal, exklusiver und auch dementsprechend ist auch nie irgendwas passiert bei dem Thema, glücklicherweise. Das war schon ganz, ganz gut so. Das war schon ganz gut so gewesen, dass das nie was passiert ist. Weil bei der schieren Masse, was man damals runtergeladen hatte, ist das schon okay, denke ich mal. Also schon passt das.

01:10:06 Da sieht man dann auch nochmal, dass schräg gegenüber von seiner Zelle dieser Schreibtisch war, wo sich mindestens eine Wachpersonal hier aufgehalten hat. Man sieht hier sogar, das ist ja das überhaupt Geiste. Es gibt hier ein Foto, das hier von seiner Zelle aus aufgenommen wurde. Und man kennt den Schreibtisch, man kennt den Stuhl vom Wachpersonal. Aber es ist eigentlich so gut wie die einzige Zelle, die man halt von dort aus direkt sehen kann. Also wenn Jeffrey Epstein wirklich keinen Suizid begangen hat, dann...

01:10:30 muss das Wachpersonal es gesehen haben. Es geht nicht anders. Es gibt jetzt jedenfalls ein paar Ungereimtheiten in diesem... Ja, die gibt es ja immer noch, die Seiten. Ja, mag sein, aber ich nutze die Seiten halt nicht mehr so wie früher, fairerweise. Weil jetzt so ein bisschen das Priorität hat, dass ich mir ja auch auf legal Art und Weise die Sachen holen kann. Aber klar, bei den ganzen Sondergebühren und dass halt manche Serien gar nicht mehr verfügbar sind, da habe ich dann auch wieder einen Grund, da wieder diese Seiten reinzugehen, weil man die kaum noch legal sich besorgen kann, außer für 150 Euro als DVD-Pack. Und das ist halt für mich so ein bisschen...

01:10:59 ...dieser ganzen Videoaufzeichnungsgeschichte. Und das größte, meist diskutierteste Thema ist natürlich eine Minute dieses Videos. Die fehlt einfach. Die ist einfach nicht drin. Die Spekulationen sagen jetzt natürlich, die Person, die Jeffrey Epstein ermordet hat, ist genau zu dem Zeitpunkt reingegangen. Und man hat dann eben nachträglich, naja, man hat das auf diesen 300 Pixeln gesehen, blöderweise. Und das hat man dann nachträglich rausgeschnitten. Das Gefängnis begründet diese fehlende Minute damit, dass jede Nacht, also wirklich alle 24 Stunden, es einen Zeitpunkt gibt, wo sich die...

01:11:29 Da wäre mal eine Gegenfrage, wie dumm hältst du Menschen, dass du denkst, dass ein Reset-Prozess für sowas eine fucking Minute dauert? In welcher Welt soll das realistisch sein? Sind wir im Jahr 1988 oder was ist da los? Irgendwie eine neue Aufzeichnung beginnt und das ist eben genau diese Minute gewesen, die dann eben gefehlt hat. Da musste ich wirklich fragen.

01:11:55 Bro, auf was für einem technischen Stand seid ihr bitte. 10% von den Kameras funktionieren und die, die funktionieren, die haben einfach Aussetzer. Oder was? Was auch sehr auffällig ist, ist, dass das FBI meint, sie werden die komplette Rohversion, also das, was sie zugeschickt bekommen vom Gefängnis, genauso auch posten. Aber das ist nicht passiert. Man kann nämlich in den Metadaten ablesen, dass dieses Projekt öfter mal in, ich glaube Premiere Pro war das, abgespeichert wurde.

01:12:31 Gut, das ist wirklich, äh, professionell muss man sagen, also wirklich die Experten sind da am Werk gewesen, äh, ganz klar. Das ist halt der Grund, warum ich mir das so schwer tue, Donald Trump so als Genie anzusehen, wenn alle um ihn drumherum anscheinend gefühlt so idiotisch da rangehen an solche Themen, absurderweise. Äh, als solche, äh, ähm, piratische Aktionen gemacht, das war so unter sich, äh, unsichtbar gewesen. Ich hatte, äh, ich hatte einen separaten Server für gehabt und der Server, der Server lief halt auch über, ähm,

01:12:58 dass man an den Anbieter Bargeld schicken konnte. Das ging genauso wie beim Mullwatt quasi. Das ist ganz praktisch gewesen. Selbst wenn mein Server hops genommen werden würde, wäre da nie was passiert. Das ist dann halt kein Thema. Das geht ganz gut. Das wäre kein Problem gewesen.

01:13:14 Was ist Meta-Fields? Metadaten ist aber die Information in den jeweiligen Dateien. Die kann man relativ leicht entfernen hier. Das vermutlich aus zwei zusammengelegten Clips besteht und das ist halt mehrmals neu exportiert wurde. Also man kann das einfach ablesen, weil die das irgendwie nicht...

01:13:29 verschleiert haben. An einem Punkt sieht man sogar einen orangenen Fleck, der sich in Epstein's Zellenblock reinbewegt, zu einer Uhrzeit, wo laut dem Gefängnis alle Insassen bereits in ihren Zellen waren. Das ist halt natürlich die Frage, war das jetzt ein Gefangener oder war das einfach nur irgendein Mitarbeiter, der halt auf...

01:13:45 Kann ich sagen, dass ich schicke das weiter? Auf gar keinen Fall. Nein, sowas mache ich hier überhaupt nicht. Mit der Schulter oder irgendwie so neben sich so einen orangenen Jumpsuit mit draufgetragen. Das ist schwierig. Aber all das ist halt einfach nur Ablenkung davon, dass die Regierung gemeint hat, wir werden die Liste mit den Namen, mit den Tätern von Jeffrey Epstein, also mit den Co-Tätern oder wie immer, veröffentlichen. Und bis jetzt haben sie einfach nichts gemacht. Mehr noch.

01:14:05 Ich bin echt nur überrascht, dass keiner bei der Trump-Regierung oder beim FBI auf die Idee kam, irgendwie ExifClean oder so zu benutzen. Das ist halt wirklich absurd. Die sagen, die Liste existiert überhaupt nicht. Ist irgendwie Standard, oder? Du glaubst immer, irgendeine Sache ist mega krass und dann passieren irgendwie zwei Prozent davon und vier Tage später hat sich jeder vergessen. Der wahrscheinlich erfolgreichste Kommentator hier auf YouTube, Most Critical, hat dazu folgendes gesagt.

01:14:28 Sehe ich genauso. Keine weiteren Beiträge von mir notwendig. Trotzdem ist die Story noch nicht ganz zu Ende erzählt. Denn wie ihr wisst, ist es immer einfacher, seine eigene Scheiße auf den anderen zu verschieben. Die USA machen das auch sehr gerne. Das hat man letzten...

Trump, Epstein und die Schuldzuweisungen

01:14:42

01:14:42 Es gibt doch keine Tipps. Ja, okay, hast der recht, hast der recht. Auch wieder gut gesehen, weißt du, beim Duell Epstein-Mann versus Alzheimer-Mann. Scheinbar geht das auch in die nächste Runde, weil Trump hat gestern einen Tweet rausgebracht, der ist voll bepackt mit erstens allen Themen. Ja, ich breche euch ganz kurz runter. Er hat geschrieben, USA ist gleich lit. Ja, Biden und Co sind whack. Dann wieder, wir sind lit und weißt du.

01:15:03 Eigentlich ist aber nur ein Part wichtig davon, und zwar der, in dem er sich darüber wundert, dass Leute so viel Aufmerksamkeit einer Liste geben, die von Obama, Hillary und...

01:15:14 Ja, man, Obama war auch noch beteiligt. Also Obama denkt sich auch wahrscheinlich irgendwann noch so in der Richtung. Ää

01:15:42 Also, in meiner Erfahrung jedenfalls. Den Losern und Kriminellen der Biden-Administration geschrieben wurde. Kann ich kurz sagen, also ganz kurz, zuerst wurde gesagt, diese Liste gibt es 100% und da stehen so viele Kriminelle drauf und die müssen wir unbedingt öffentlich machen. Ben Born, die sagt, die liegt auf meinem Schreiben, die ist literarisch hier, ja, bei mir. Dann eine Woche später heißt es...

01:16:02 Die Liste haben wir nicht. Und jetzt kommt Trump her und sagt, ja, die Liste gibt es bei der OE schon. Die ist halt nur Foul Play. Biden hat es geschrieben. Aber zum Glück haben wir früh genug den Rochen gebraten. Es ist halt so dumm. Es weiß jetzt eh mittlerweile jeder Bescheid. Jeder weiß, es gibt diese Epstein-Liste. Da stehen wahrscheinlich hochrangige Politiker, irgendwelche Einflussreiche. Wir wissen natürlich nie, wer draufsteht. Aber mal gucken, ob es dann wirklich so aussieht, was ich halt erwarten würde persönlich, dass dann die Liste so veröffentlicht wird. Davon gehe ich jetzt aus. Ehrlich gesagt, das ist dann auch witzig.

01:16:32 werden, wenn ich dann mal wieder sowas hier bringen werde. Also mal gucken. Aber naja. So. Mann ey, das ist so ein interessanter Trago. Verstehe ich, warum du dich darauf versteilst? Gibt es keine anderen Märchen, die du vorlesen kannst? Das sind doch niemanden Märchen. Nee, von gestern. Hm.

01:16:48 Versteuerung F. Epstein, falls hier Dr. Zimano... Aha! Moment mal. ...reichen Menschen drauf. Wahrscheinlich auch ein paar Minecraft-Youtuber. Du kannst sowas einfach nicht vor der Öffentlichkeit bewahren. Das wäre auch wichtig. Und ich glaube, die einzige Erklärung dafür, warum das nicht veröffentlicht wird, ist obviously, weil Trump auch draufsteht. Muss so sein. Beide Seiten haben Parteimitglieder, die wahrscheinlich auf dieser fucking Liste draufstehen.

01:17:15 Und das ist halt der Unterschied zwischen den Republikanern und auch den Demokraten gerade. Den Demokraten ist das relativ scheißegal bei den Wählern, ob halt Demokraten draufstehen werden, weil die dann auch bestraft gehören, verdammt nochmal. Und das sollte auch so sein. Ist auch gut, dass sie bestraft werden dann, dass sie auf der Liste drauf sind, wenn sie drauf sind.

01:17:30 Bei den Republikanern tun sich einige damit ein bisschen schwer gefühlt bei dem Thema, weil es ja Trumps Aussage, das ist ja irrelevant, wir sollten es ignorieren, folgen wollen. Und andere, die den Wahlkampf ernster genommen haben, die wollen die Liste auch veröffentlicht haben. Und dann auch die angeblichen Demokraten drüber zu fahren, die da nur draufstehen werden, bestimmt vertrauen ihr Bruder.

01:17:50 Ich bin auch gespannt, ob sie es echt versuchen werden, so eine Fake-Liste zu veröffentlichen. Es wäre es halt die Nummer 1 Priorität gewesen von der Biden-Administration, das Ding zu veröffentlichen. Und jetzt, wo Trump bei der Macht ist, macht er es auch nicht, obwohl er halt dem Gegner schaden könnte, weil er sich selber halt auch in den Arsch schießt. Passiert das nicht, werden die Leute einfach davon ausgehen, dass Elon Musk recht gehabt hat und dass er einfach keinen Scheiß erzählt hat, wenn er gesagt hat, Trump steht auf der Liste, weil das wird wahrscheinlich so sein. Was ich dabei wirklich gut finde, also ich habe sowas kaum im Internet gesehen, dass sich Leute so einig darüber waren. Ich sage mal 95% der Leute sagen, ja, stimmt.

01:18:20 Das ist ein großes Problem und das müssen wir bekämpfen. Sicher gibt es den einen oder anderen Deppenjournalisten, der sagt, nein, das ist nicht wichtig. Aber es ist wurscht, das ist kein Republikaner gegen Demokraten Ding, sondern das ist ein Volk versus Regierung Ding.

01:18:31 Ich würde auch meinen, so im Allgemeinen, also wenn es um so, wenn es um Menschenhandel geht und sexuelle Missbrauch von Minderjährigen, sollte jeder dagegen sein, normalerweise. Würde man hoffen. Das ist wesentlich größer und wesentlich beschissener, als man das vielleicht zuerst einschätzt. Cyberkost nicht vergessen. Entschuldigung. Nee, Cyberkost habe ich schon vergessen. Tut mir leid. Tschüss. Hupsi. So, okay, gut. Trotzdem, interessantes Video gewesen. Hier, Rainer mit gerade. So, da, bitte sehr. Okay. Gut. Rainer mit gerade.

01:19:00 Was viele vergessen, sie hatten die letzte ja schon als Epson 2019 eingesperrt hat. Da war ja Trump Präsident. Ja, das kommt nochmal dazu. Was war das jetzt schon wieder mit dem Autopad und Bidens Unterschrift? Ja, die Aussage ist wohl, dass Biden nicht selbst unterschrieben wird. Deswegen werden manche Begnadigungen nicht gültig und sowas. Trump versucht halt dann Leute bestrafen zu können, die halt jetzt begnadigt sind. Und deswegen halt theoretisch nicht bestraft werden können. Das ist also der Punkt, der damit reinfließt. Und naja.

01:19:26 Es geht wieder in die Richtung, weil Trump verzweifelt halt versucht, von wegen jetzt Biden nochmal mehr Druck auszuüben auf ihn. Was auch, ehrlich gesagt, keine überraschen sollte, muss man auch sagen, dass er es probiert. So. Was ist denn denn der Bub hat es an? Nein, das sind Blumen. Das ist auch nicht mein Garten. Ich habe mich einfach hier noch hingesetzt und einfach die Kamera angeschmissen und gesagt, ich nehme jetzt auf. Verdammt, jetzt hat er gerade wieder auf und wiederholen. Verdammt.

01:19:53 Okay. Jetzt noch viel größere satanische Kinderhändler. Regierter Demokrat. Klar. Natürlich. Ganz bestimmt. Okay, kennt man ja. Keine Blumen, nur Bubatz. Warte, was? Nein, das ist kein Bubatz, das ist nur Blumen. Mir kann es nicht nur Raum Wind geben. Nein. Du siehst schon, dass das keine richtigen Fenster sind, sondern das offen ist, oder?

01:20:19 Das hier ist ein Outdoor-Garten, Wintergarten. Wo die Blumen offen sind hier. Bubals sind Blumen. Ja, ich sag ja, das sind generell Blumen und kein Bubals. Das sag ich doch gerade. Hallo? Immer diese komischen Erstellungen hier. Okay.

01:20:38 Der Outdoor-Garten ist doch geil, oder? Oh je, oh je. Da kennen sie die Indoor-Gärt, die Guten auf jeden Fall, ganz bestimmt. Okay, können wir das auch noch mal kurz gucken, warum auch nicht? Müssen die Erfacherle fragen, Bubatz-Experte? Ich glaube nicht hier. Ich denke, das ist nicht ein Garten, woher weißt du dann, dass das kein Bubatz ist? Weil ich ja trotzdem, weil ich trotzdem die, also ich meine, du siehst ja, was das für Blumen sind.

01:21:08 Ich weiß, was du für Cannabis kennst, aber das ist kein Cannabis.

01:21:13 Ist nicht so, dass jemand, der begnadigt wurde, nicht nochmal für dieselbe Straftat verurteilt werden kann? Für dieselbe ja, aber theoretisch kann man sich einfach irgendeine Straftat ausdenken. Das ist ja das Problem, was man ja bei Trump auch befürchtet. Es ist einfach anfangen, sich über Straftaten auszudenken, um Leute so zu bestrafen. Oder der Gedanke ist ja, dass diese Begnadigung quasi einfach als hinfällig angesehen wird. Weshalb die Person ja quasi gar nicht begnadigt war. Und naja.

01:21:40 Kennst du Cannabis? Ja, wir haben hier nie über Cannabis-Legalisierung gesprochen. Nie. Nie natürlich.

01:21:50 So. Rein da. Heute sieht es in Sylt aber schön aus. Oh Gott, ey. Also selbst wenn ich das Geld haben würde für Sylt, würde ich ja niemals aus Sylt reisen wollen. Nee, sorry. Kein Interesse. Sogar kein Interesse an der Region. Das überlasse ich anderen Leuten vielleicht. Das überlasse ich anderen Leuten. Oder Trago zu niemals inspiziert? Nee, aber der Hut ist auf jeden Fall, da ist keine Alufolie drin. Nee. Ich finde keiner, das ist schlimm, wenn man am Bahnhof vorbeigeht, riecht man es.

01:22:19 Na gut, ich meine, als ich jetzt in Hamburg war, hat man auch Cannabis auf und zu gerochen, aber es gibt Schlimmeres, finde ich.

01:22:27 Okay. Wenn ich genug Geld hätte, würde ich allen Punk-Tickets geben, dahin gönnen. Ja, weiß ich jetzt nicht, ob das jetzt lange reich wäre. Ist wahrscheinlich dann eher nicht, vermute ich. Ich selber auf jeden Fall weiß nicht, was ich damit anstellen würde, aber ich komme auch nicht in die Position, also muss ich die Frage auch nicht stellen. Ja, wir gucken nochmal ein kurzes Video von Wolfi, weil gleich die Pressekonferenz losgeht von März. Die Sommerkonferenz, die Sommerpressekonferenz.

01:22:55 Das wird auf jeden Fall sehr angenehm werden, bin ich mir sicher. Äh, bestimmt. Vorwetter, nein. Wetter ist ausgebucht.

01:23:06 Heute gibt es kein Wetter. Da könnt ihr noch so viele Subs reinputtern, wie ihr wollt. Heute gibt es keins. Und nein, auch nicht für 50 Subs. Auch nicht für 60. Auch nicht für 70. Ist üblich, dass es eine Sommerkonferenz gibt? Ja, die gibt es jedes Jahr. Leute, es ist wissenschaftlich jetzt erwiesen, Donald Trump ist in Wirklichkeit der Drache Smaug aus dem Hobbit. Glaubt ihr nicht? Dann habt ihr die grandiose und gar nicht komplett sinnlose FIFA-Club-WM in den USA wohl nicht gesehen.

Trump, FIFA und die USA

01:23:34

01:23:34 Denn dort feierte der Präsident der USA zur Überraschung aller mit den Spielern des FC Chelsea den Sieg der Engländer auf dem Rasen. Oder besser gesagt, er feierte ganz nah dran am Goldschatz der Sieger. Grab them by the Goldpokal. Davon werden die Spieler noch länger Albträume haben. Okay, ein paar Tage nach dem Ende des komplett bescheuerten Fußballturniers. Welches ist die FIFA?

01:23:58 Eine Premiere, die dann viel vorbei ging auch sehr gut. Nur veranstaltet hat, weil sie neidisch auf die UEFA ist und ihre Champions League Milliarden, rauschte dann eine weitere Nachricht zum Turnier noch nachträglich durch die Medien. Donald Trump hat nämlich den originalen Goldpokal nicht nur ganz nah beschattet während der Feier, sondern hat ihn komplett behalten.

01:24:23 Das sind so, das sind eigentlich so Schlagzeilen und, äh, Storylines, wo man sich halt wirklich denkt, äh, das ist eigentlich so ein Postillon-Beitrag eher. Also...

01:24:34 Das ist schon spannend, muss ich sagen. Inkassiert. So soll er während des Finales nämlich bereits erzählt haben, dass der FIFA-Chef Infantino dem Donald den Pokal wohl versprochen habe und die Sieger, also die sportlichen Sieger des Turniers, nur eine Kopie davon erhalten würden. Nichts beschreibt Fußball so gut wie das. Und ich meine, hey, damit ist halt vieles jetzt belegt worden, was man schon lange wusste.

01:25:00 Der Donald ist wirklich wie der Drache aus Tolkiens Fantasy-Geschichte, der alles dafür tut, immer noch mehr Geld anzuhorten, noch mehr Gold in seinen Bau zu bringen. Die FIFA ist genauso korrupt, wie man ihr schon immer vorwirft. Und der Trump-Star, der steht halt mal wieder im medialen Scheinwerferlicht. Und so verrückt diese ganze Geschichte vom ergaunerten Siegerfokal auch wirklich ist, dürfte sie der Donald aktuell wirklich ganz gut gebrauchen.

01:25:25 Weil in der größten Freiluftpsychiatrie der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika, kann man wirklich so vor oben schreiben mittlerweile. Also basierend auf, dass jetzt diese Kürzungen auch an den ganzen öffentlich-rechtlichen der USA ja vorgenommen haben, wo sie auch CBS und Co. Nicht CBS, Quatsch. Ich habe den Namen gerade vergessen. MPR und Co. kürzen wollten. Das ist ja eh komplett am Abstürzen weiter in dieser Laden dort. Das hat auch sehr, sehr belastet. Ja, PWS gehört auch dazu, genau. Der Public Broadcasting Service, richtig.

01:25:54 Und das hat schon sehr, sehr belastend, muss man mal klar sagen, so oder so. Die USA haben theoretisch Öffentlich-Rechtlichen, aber einen sehr kleinen, ja, einen sehr kleinen. Ähm, deswegen. Und ja, das ist halt eben auch das Ding. Das ist quasi neben MPR so die beiden Öffentlich-Rechtlichen gewesen, die sie halt hatten.

01:26:12 Und das ist halt sehr belastend. Brennt derzeit an allen Ecken und Enden die Luft für den Präsidenten, sodass der diesen kleinen Raubzug ja fast schon als charmanten Charakterzug verkaufen kann. Aber bevor wir jetzt nochmal durch diese kleinen und großen Meldungen pflügen, möchte ich an dieser Stelle einen Community-Kommentar zum Club-WM-Finale-Ding mit Pokal hier nochmal erwähnen, nämlich den hier. Ja, ich sag mal, well played.

01:26:39 Ich werde das nicht auf Deutsch übersetzen, nee, weigere ich mich. Hey, ich musste sehr lachen und ich wollte ihn einfach nochmal mit euch teilen. Perfekt. Ja, der ist wirklich fast genauso lustig wie Trumps Ankündigung, dass er mit Coca-Cola jetzt vereinbart hat, dass die in den USA wirklich echten Rohrzucker in die Softwares packen. Hatten wir gestern im News-Teil gehabt, das ist eine etwas bizarre Markteinmischung gewesen, wo ich ja auch so meinte, dass er anscheinend um jeden Preis alles machen will, um möglichst die Themen abzulenken.

01:27:08 Wieso auch immer? In Zeiten, wo immer mehr Länder Zucker strenger regulieren wollen, ist das schon erstmal ein Witz an sich. Aber wenn man sich das ganz... Was ja auch wirklich in Großbritannien Zuckersteuer hat ja wirklich einen Erfolg gehabt, muss man klar sagen. Spannenderweise. Das ist ja durchaus ein guter Gedanke. Klar, es hilft sich gegen die Zuckerersatz-Sachen natürlich, aber es hat ja trotzdem dazu geholfen, dass Leute etwas weniger da konsumiert haben. Oder vom Gewicht der minimal nachweisbar kausal zusammenhängenden...

01:27:33 äh, Senko gefunden hat. Das war tatsächlich sehr interessant gewesen. Also, war wirklich ein guter Beispiel. Ich glaube, wenn du das in Deutschland vorschlagen würdest, würde der schwarze Metzger hier als Landwirtschaftsminister wahrscheinlich sofort erstmal rot anlaufen und explodieren, vermute ich. Ähm, und naja. Aber Leute zuckern doch nach, oder wie war das? Ja, genau, diese Märchen-Story von wegen, dass die Briten alle nachzuckern würden, ihre Cola. Was ein Bullshit. Wenn man sich nochmal genauer anschaut, dann sieht man halt an diesem kleinen Trump-Post,

01:28:00 wie kaputt die USA wirklich im Kern sind. Weil nämlich in den USA wird nahezu nicht kontrolliert, was so in Lebensmittel kommt. Also da bekommen die Amis wirklich jeden Dreck vorgesetzt. So ist in der Cola in den USA halt vor allem wirklich Mais-Sirup. Also das Billigste vom Billigen und das, also wirklich widerlich. Außerhalb der USA ist aber in den zuckerhaltigen Versionen von Cola bereits Zucker, also echter Zucker, also Rohr- und Rübenzucker, weil es da reguliert ist. Es ist verrückt. Und ich sag's mal so.

01:28:29 Wenn ihr euch jetzt wirklich fragt, warum so viele Menschen in Deutschland und in Europa immer sehr, sehr laut rufen, dass man eigentlich jeder hat von Lobbyismus verbieten sollte oder zumindest so stark regulieren müsste, dass es einfach transparent ist, dann schaut mal in die USA und schaut dort die Gesetze gerade zu Verbraucherschutz und Lebensmitteln an. Eieiei, drei Milliarden Ausgaben für Lobbyismus, das sind wahrscheinlich die öffentlich Bekannten. Dann wisst ihr, warum Lobbyismus ganz, ganz schlimm ist.

01:28:56 Konzerne sind nicht unsere Freunde, Milliardäre sind nicht unsere Freunde. Hey, und wenn ihr mir nicht glaubt, dann schaut doch auch gerne mal jetzt diese Nachricht an. Denn der Donald hat jetzt seine Freunde aus dem Freundeskreis gekickt. Ja, sorry, das müsst ihr jetzt leider wirklich mal hören. Die radikalen linken Demokraten haben mal wieder den großen Fang gemacht. Genau wie beim Fake und vollständig widerlegten Stildossier.

01:29:21 Oh, nichts diskreditiert wurde, aber Details. ...lügenden 51 Geheimdienstleuten, dem Laptop aus der Hölle.

01:29:30 Da hat Luzifer selber nämlich drauf gebreakdanced auf dem Laptop, muss man nämlich wissen. Deswegen ist der Laptop aus der Hölle, muss man wissen. Von dem die Demokraten schworen, er stamme aus Russland. Nein, er kam aus Hunter Bidens Badezimmer. Und sogar dem Russland-Russland-Russland-Schwindel selbst. Einer völlig falsch unerfundenen Geschichte, die dazu diente, Hillary Clintons Niederlage bei der Präsidentschaft 2020-16 zu verschleiern.

01:29:55 Es ist immer noch wild, dass er seit 10 Jahren so eine dämliche Scheiße labern kann, bei dem einfach alles falsch ist, was er sagt zwischendurch, und die Leute es trotzdem abkaufen, entgegen aller Fakten. Ja gut, ich meine, die Demokraten sind nicht 34-fach strafrechtlich verurteilt worden, also ich meine, daher, ich glaube, die können schon einiges mehr als du.

01:30:23 und keine wählbaren Kandidaten aufstellen. Und anders als die Republikaner halten sie auch noch zusammen wie Klebstoff. Ihr neuer Schwindel ist das, was wir ab sofort für immer den Jeffrey Epstein Hoax nennen werden. Und meine ehemaligen Unterstützer sind voll drauf reingefallen.

01:30:42 Wenn ihr jemals das Gefühl habt, dass das, was ihr macht, vielleicht nicht gut genug wärt, dass ihr nicht gut genug wärt in eurem Job und in euren Hobbys und Co., denkt immer daran, dieser Typ, Donald Trump, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Das hilft vielleicht ein bisschen dabei, diese Impostosymptome zu überwältigen. Mit Haut und Haar. Sie haben nichts dazugelernt und werden es wahrscheinlich auch nie. Selbst nach acht langen Jahren, in denen sie von der verrückten Linken verarscht wurden.

01:31:10 Ich habe in sechs Monaten mehr erreicht, als vielleicht jeder Präsident in der Geschichte unseres Landes. Wenn es jetzt ein YouTube-Video wäre, müsste ich eigentlich normalerweise im Cutter irgendwie so eine Liste geben, wie so 20, 30 Screenshots bekommen, mit den ganzen Schäden davon. Von wegen Wachstum demoliert, Partnerschaften zerstört, Generationenschäden aus, so richtig schön, so einen richtigen Lauftext einblenden dazu. Das wäre sehr passend dafür gerade.

01:31:36 Das wäre sehr, sehr angemessen. Trotzdem wollen all diese Leute natürlich aufgestachelt von den Fake News und den erfolgshungrigen Demokraten nur über den Jeffrey Epstein-Schwindel reden. Lass diese Schwächlinge ruhig weitermachen und den Demokraten in die Hände spielen. Sprech. Das, was Trump schreibt, lässt ein Gott sei Dank ehemaliger Kollege immer ab, wenn er gerade gut was auf dem Kessel hat. Es klingt auch ehrlich gesagt wie jemand, der schon gut...

01:32:04 Ein bisschen zu viel Tee hat auf jeden Fall. Du musst nicht über unsere unglaublichen und beispiellosen Erfolge, denn ich will Ihre Unterstützung sowieso nicht mehr. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Make America great again. Donald Trump ist von... Hey, veröffentlicht die Epstein Files zu meinem ehemaligen Unterstützer, sind Schwächlinge, weil sie die Epstein Files sehen wollen, einfach mal gesprungen.

01:32:31 Er hat doch nicht erwähnt, in welche Richtung viel erreicht wurde. Das stimmt fairerweise auch wieder. Und da ja ein paar Dödel auf so Sachen reinfallen, wie zum Beispiel im Juni, wo ja die Meldung raus, also vor kurzem die Meldung rausgab, dass im Juni die USA mal 28 Milliarden Überschuss hatte, weil halt im Juni die Steuern gezahlt werden, deswegen halt die Einnahmen einfach erhöht sind, im Vergleich zu den sonstigen Monaten, wo du einen dreistelligen...

01:32:53 Milliarden Defizit hast von den Ausgaben her, aber gut, Fakten, wer braucht die schon? Wir haben in dem Video hier übrigens über das ganze Thema schon mal ausführlich gesprochen. Also wenn ihr nicht wisst, um was es bei dem Thema jetzt geht, dieses Video, das ist jetzt wirklich für euch. Für uns anderen ist jetzt erstmal aber spannend zu sehen, dass der Präsident gemäß den Regeln einer jeden guten Sekte jetzt erstmal alle verstößt, die ihn wirklich kritisieren.

01:33:19 Denn auch wenn er Wahlkampf mit eben jenen Epstein-Files gemacht hat, behauptet er jetzt halt einfach, diese Unterlagen würde es gar nicht geben. Und hey, weil es keine Unterlagen gibt, stimmten die Republikaner jetzt erst vor zwei Tagen dagegen. Das fand ich auch geil von wegen. Es gibt keine Unterlagen und wenn es die geben würde, sind sie von Obama und Hillary Clinton. Aber die gibt es natürlich trotzdem. Deswegen blockieren wir jetzt die Freigabe von den nicht existierenden Dokumenten, weil Banane.

01:33:46 Oder so, I guess, vielleicht. Diese Unterlagen freizugeben, also ist total logisch und transparent, ihr seht das schon. Inzwischen wagen aber selbst führende Republikaner halt den Ausstand gegen den Twamster, weil der Druck der eigenen Basis halt schon langsam wirklich gewaltig ist. Das erste Mal verstehen die Magersektierer, wie krass sie belogen und manipuliert und beschissen werden vom Twamster. Hat nur zehn Jahre gedauert. Und es ist eine bittere Pille zu schlucken.

01:34:14 Wie gehabt, schaut das Video von mir über das Thema. Es ist wirklich spektakulär, was da derzeit passiert. Weil selbst auf Trumps eigenem Spielplatz, Too Social, bekommt er zum ersten Mal in der Geschichte wirklich realen Gegenwind. Ja, und ich will jetzt dieses Thema gar nicht weiter aufblasen, ne? Aber habt ihr auch... Also verstehe mich nicht falsch, wenn du schon sieben Minuten über das Thema sprichst, es nicht weiter aufblasen zu wollen, ist ein sehr unseriöser Punkt irgendwie. Wie gesehen, dass aus dem Überwachungsmaterial von dem Tag, als Epstein starb...

01:34:43 wohl ganze drei Minuten rausgeschnitten wurden. Drei Minuten. Während Trump das erste Mal halt Präsident war. Der war währenddessen wirklich Präsident. Und es gingen damals die ersten Bilder von ihm und seinem guten Freund Jeffrey durch die Medien. Komisch, oder? Und dann schrie Trump aber dennoch als allererstes, das waren die Clintons.

01:35:01 Genau, Halloween Clinton hat nämlich höchstpersönlich, muss man wissen, Ethan Hunt angerufen und natürlich hat sich natürlich darum gekümmert, dass das entfernt werden soll. Ist ja klar, der hat sich dann reingemogelt hier zwischendurch, durch die Wand gebombt und einfach eben ausgeschaltet zwischendurch. Klar, natürlich, weiß man ja, alles wie immer eben.

01:35:23 Und jetzt behauptet ihr, das ganze Material, welches ihr angeblich freigeben wolltet, gar nicht existent sei. Und selbst wenn es existiere, dann sei es ein Fake der Clintons, der Obamas und von Joe Biden.

01:35:35 Was ich in den Kopf will, wenn es nicht so eine Lage geben würde, die von Obama, Biden und Clinton erfunden wurden, um Trump zu schaden, warum haben die dann über acht Jahre und drei Wahlen gewartet, um das jetzt rauszuholen? Das ist ja so Schrödingers Weltverschwörung, woran die meisten Verschwörungsmärchenerzählungen auch einfach argumentativ und inhaltlich scheitern. Man muss ja gleichzeitig davon ausgehen, dass es eine allmächtige Macht gibt oder sagen wir mal eine Machtstruktur geben würde, die das Leben und den Ruf von allen zerstören könnte, aber die gleichzeitig so Blödsinn...

01:36:05 dass man über die Sachen einfach stolpert zwischendurch und dass sie zur Inkompetenz diese Sachen ausnutzen. Hups, ich habe leider den Ort da mit den Dokumenten aus dem Fenster geworfen. Die sind leider verloren gegangen in den heiligen, heiligen Lagerhallen des FBI und sowas.

01:36:19 Das ist immer so das Problem bei vielen der Verschwörungsmärchenerzählungen. Dass halt gleichzeitig allmächtig sein soll, um das unterdrücken zu können, das verstecken zu können, das verschleiern zu können. Aber gleichzeitig können irgendwie Leute sich da reinmogeln und das so herausfinden und alles. Es ergibt halt meist nicht sehr viel Sinn. Das geht auch so ein bisschen in die Richtung, dass Leute gecancelt wurden. In der Cancel Culture werden sie von einem Millionenpublikum sitzen und sich darüber aufregen, dass sie nicht reden dürfen. Von besagten Millionenpublikum. Das ist immer sehr, sehr...

01:36:47 affig gewesen, weil weshalb auch die meisten Verschwörungserzählungen für mich einfach nicht funktionieren können, auch nicht mal ansatzweise. Fakt, ist jetzt nicht mehr sein Freund und kann zur Hölle, also zu den Demokraten gehen. Also ich will jetzt wirklich keine Verschwörungserzählungen hier bedienen, aber könnte es sein, dass Trump wirklich Kunde von Epstein war? Also gerne, sehr junge, zu junge Mädchen, auch mal am Goldpokal.

01:37:11 Angefasst hat? Mensch, da kann man fast froh sein, dass wir in Deutschland nur Monty Burns von Blackrock zum Kanzler gemacht haben. Das ist im Vergleich ja sogar irgendwie richtig. Meistige Russen haben diese Files. Nee, ehrlich gesagt nicht. Wenn Russland Trumps unter Kontrolle haben würde, hätten sie in der ersten und der zweiten Amtszeit viel mehr sich rausgeholt, denke ich mal, als sie wirklich gemacht haben. Dafür waren einige Handlungen zu problematisch, dafür würde ich behaupten. Ich meine, unser Opa weiß zwar nicht, was PDF-Files sind.

01:37:39 Aber der US-Präsident ist halt im Gegensatz dazu eins. Und ja, ich weiß, dieser Gag funktioniert auf Englisch besser, I know, but think about it. Okay, wir haben jetzt schon wieder so viel über Trumps mögliche Liebe zu Kindern gesprochen, dass wir noch gar nicht über Robert F. Kennedy Juniors neueste Hirnwurm-Idee gesprochen haben.

Robert F. Kennedy Jr. und seine Ideen

01:37:58

01:37:58 Ja, Cortex, Leute, die wissen, was damit gemeint ist, wegen PDF, äh, PDF, Pedophile und sowas, dass es damit gemeint ist, im Englischen besser klappen würde, weil im Deutschen ist die Aussprache nicht in der Nähe, dass das Sinn ergeben würde, was meint er damit, falls das jemand nicht erkennen sollte. Oh, das sollten wir wirklich tun. Der will nämlich jetzt Lager außerhalb der Städte errichten, in denen man dann Menschen mit Autismus, mit Depressionen, mit ADHS und Suchterkrankungen einweist, einsperrt, wenn... Oh, super!

01:38:24 Leute auf eine Farm Upstate bringen, ist ja bekannterweise immer eine geniale Konnotation, die man bringen sollte, wenn es darum geht, Menschen irgendwo hinzuschleppen. What the fuck, my guy? Also da wäre auch so meine Gegenfrage gewesen, so an den Herrn, ob er zufälligerweise inspirationsmäßig...

01:38:47 Also... Hat er so ein bisschen Inspiration aus sehr düstere Zeit genommen. Nur so zur Nachfrage.

Kritik an politischen Ideen und Vergleiche mit historischen Gräueltaten

01:39:00

01:39:00 ohne Telefone, Bildschirm und Technik leben, arbeiten, ihr eigenes Gemüse und Essen da anbauen und gleichzeitig von ihrer Medikation getrennt werden. Ja, und wir könnten jetzt darüber reden, dass so eine Idee, Kranke zu isolieren, ihnen die Medikamente wegzunehmen und sie dann ohne Betreuung in ein Lager zu sperren,

01:39:21 Was zur Hölle soll denn da bitte? Wie kann man auch nur im Ansatz davon ausgehen, dass das nicht zu katastrophalen Konsequenzen führen könnte? Aus medizinischer Sicht jetzt nicht die beste Idee ist. Aber ich glaube, wir sind alle schlau genug zu verstehen, dass das dämlich ist. Können wir daher einfach mal festhalten, Wellnessfarmen als Begriff, einfach nur mal als Begriff, das wäre selbst den Nazis zu zynisch gewesen. Stellt euch das mal vor, eine jüdische Familie steht im Schnee vor den Soldaten der Wehrmacht am Gleis.

01:39:48 Die Kinder schluchzen und klammern sich an die Mutter. Und die Soldaten sagen, gute Reise ins Wellness-Spa und Genusszentrum Auschwitz. Und wenn ihr bei dem Bild gerade ein bisschen schlucken musstet, dann ist es gut so, dass ihr das musstet. Weil das solltet ihr auch tun. Denn das darf man nicht vergessen, wenn man über diese Faschisten da in den USA spricht. Weil im Schlagschatten des senilen Epstein-Freundes, der gerne Gold klaut, gibt es etwas viel Dunkleres, etwas viel Sch...

01:40:18 Ja, diese düstere Scheiße. Ich erinnere mich ja nur an diese Laura-Luma-Nummer, wo es ja um dieses Deportationslager in Florida geht, Alligator Alcatraz, wo sie auch davon meint, dass da ja die Alligatoren einfach die ganzen Leute fressen sollten, effektiv. Und das ist ja auch so maximal, maximal belastend. Schlimmeres. Da gibt es nämlich Leute, die wirklich wissen, was sie tun und wie sie es tun müssen. Da gibt es Leute, die jetzt wirklich den amerikanischen Zoll eis.

01:40:46 zu einer Terrorwaffe ausgebaut haben. Und da gibt es Leute... Ich musste ein bisschen schmunzeln, weil es gab wohl in einzelnen Bundesstaaten wohl die Story, dass jetzt wohl die ICE, die Grenzschutzbehördenagenten, erleben es wohl immer häufiger, dass jetzt wohl ihre Wagen abgeschleppt werden von Leuten.

01:41:03 Weil die ja gerne mal für ihre Aktion irgendwo einfach im Fahrverbot parken. Und deswegen jetzt einige angefangen haben, einfach ein bisschen leidenschaftlicher das wahrzunehmen, rechtzeitig, und sie dann einfach abzuschleppen. Die offen von Internierungslagern für kranke Menschen sprechen und sie Wellnesscenter nennen.

01:41:24 Masern waren nicht wirklich, also nahezu kann man sagen, nahezu ausgeordnet, aber ganz ausgeordnet waren sie nie gewesen. Der Gedanke bei Masern ist, dass du eine Quote haben willst, eine Impfquote von 95 Prozent, damit sie quasi nahezu keine Fälle mehr haben würden. Dann reden wir vielleicht von 10 oder 20.

01:41:40 10 oder 20 Fällen, das ist halt das Problem, dass durch die Skepsis auch mit Corona, leider die Impfquote generell sinkt, auch bei so Sachen wie Masern, wo es dann unglaublich, unglaublich wichtig ist, dass das dann eben eine hohe Quote hat, damit halt eben die, die sich nicht impfen lassen können, das gibt es ja nun mal auch, dass einige einfach sich nicht impfen lassen können, dass sie auch geschützt werden dadurch und bei Masern ist es glaube ich 95% grob, wo es dann einigermaßen safe sein sollte. Dass Leute, die die Verfassung und die Justiz aushebeln und umbauen.

01:42:04 Und das alles sollten wir nicht ignorieren, auch wenn es halt viel, viel lustiger ist, über den Idioten Trump zu lachen. Weil der Typ wirklich... Ich hab halt schon echt das Gefühl, man versucht ein bisschen davon abzulenken, auch in der Richtung. Ich hab der größte Clown in der Manege, jetzt machen wir uns nichts vor. Und viele sagen jetzt wieder, ja, das macht er mit Absicht. Ich glaube nicht, dass er das mit Absicht macht. Er ist halt einfach mental am Ende. Er ist komplett, ja, kaputt.

01:42:28 Kaputt ist er. Und er sollte wahrscheinlich eher Alligatoren irgendwo füttern gehen, als wirklich das Land zu regieren. Aber er ist zumindest immer noch ein wirklich tolles Warnzeichen für uns in Deutschland. Weil auch wenn die AfD natürlich keinen Trump hat, hat sie doch genug Drufe, über die man lachen kann. Und wisst ihr, ist es schön, dass ich jetzt hier kein Bild von Tino Chrupalla zeigen muss und doch wir alle gemeinsam an die gleiche Person denken. Aber die AfD hat auch hier viele reale, ziemlich motivierte und engagierte Rechte.

01:42:56 Und auch sehr düstere, düstere, vor allem mit düsteren Perspektiven. Es ist ein bisschen Nazis in den eigenen Reihen. Und wenn die jemals auch nur die Chance bekommen, irgendwo zu regieren, dann werden wir in diesem Land genauso wenig darüber lachen können, wie die Amis es jetzt können. Weil selbst die Trump-Ultra-Fans, die Mager-Sektierer, haben jetzt gelernt, ja, sie wurden wohl am meisten von allen anderen verarscht. Und wer...

01:43:20 Und das ist alles sowas trauriges, hat gefühlt andauernd Leute auf dieselbe populistische Scheiße reinfallen und dann schockiert tun, obwohl es halt klar ist, dass sie dumme Scheiße labern würden.

01:43:28 Im Blick, zum Beispiel auch in Deutschland mit der AfD. Weil die haben genauso keine ernsthaften, sinnvollen Ansätze und Co. Ihre Pläne sind sogar objektiv die dümmsten wirtschafts- und energiepolitischen Pläne, die man haben kann als Partei. Und bei denen wird alles nur schlimmer werden. Und Leute sagen trotzdem, die wähle ich ja, passt schon irgendwie. Die sollen mal eine Chance bekommen. Obwohl noch nicht mal in der Theorie ihre Pläne eine gute Idee sind. Sie werden am meisten von allen anderen die Rechnung am Ende bezahlen dürfen. Wisst ihr, ich sage nicht, dass ihr die Linkspartei mögen müsst. Nicht...

01:43:55 dass ihr die SPD feiern sollt oder die CDU als reale Partei betrachten müsst, sondern vielleicht eher als Satireprogramm. Ich sage nur, wählt doch bitte nicht den Untergang unseres Landes. Wählt nicht die Faschisten, nicht die Minitrams, nicht die Mini-Orbans, nicht die Weidels, nicht die Höckes oder wie sie alle heißen. Halt nicht die Faschos. Es ist ein kleiner Wunsch, es ist nicht mehr, aber halt auch nicht weniger. Ja, bleibt unter.

01:44:23 Und wenn ihr wollt, sehen wir uns bald schon wieder. Und hier findet ihr übrigens noch dieses Video.

01:44:51 Passt doch wunderbar. Die Pressekonferenz geht nämlich gerade los. Sehr schön. Wunderbar. Wollen Sie doch die Kommunalwahl. Welche Kommunalwahl? Geplant ist aktuell keine. Nein.

Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz: Themen und Erwartungen

01:45:06

01:45:06 So, warte mal. März, Sommerpressekonferenz live. Wir sehen hier, wie Friedrich Merz sich setzt, umringt von Fotografen und Fotografinnen. Ich hasse euch nicht, wir leiden nur gemeinsam. An dieser doch recht traditionellen Sommerpressekonferenz ist unglaublich hoch. Die Kollegen, Kolleginnen wurden eingeladen, keine Volontäre, keine Praktikanten mitzunehmen. Der Saal ist wirklich super voll, denn alle sind total gespannt, was Friedrich Merz jetzt zu seiner...

01:45:36 ersten Zeit im Amt sagen wird. Themen gibt es einige, wir haben es schon gehört.

01:45:41 Es gibt die außenpolitische Dimension mit den Trump-Zöllen, die wieder drohen. Es gibt das Thema Abschiebeflüge. Auch das haben wir gerade schon besprochen. Heute ein symbolträchtiger Abschiebeflug, erst der zweite, den es von Deutschland jemals gab. Ich habe auch schon politische Kritik daran, unter anderem von den Grünen. Toni Hofreiter sagte, man würde so ein islamistisches Terrorregime...

01:46:08 Aber natürlich auch der Skandal um Frauke Brosius-Gersdorf und die verschobene Wahl zur Verfassungsrichterin.

01:46:18 Alles Themen, die jetzt besprochen werden und die Kollegen und Kolleginnen werden sicher zahlreiche Fragen haben. Und wenn ihr Fragen habt zu dem, was Friedrich Merz da gleich erzählt und beantwortet, dann schreibt sie gerne, weil wir gehen bei Heute Live gleich noch in die Analyse von all dem, was Friedrich Merz gleich sagen wird. Fest steht, es wird keine langweilige Sommerpause, denn so richtig kann man von einem nachrichtlichen Sommerloch gerade nicht sprechen. Ja, das ist wohl leider wahr.

01:46:46 Das ist leider wahr. So, und jetzt lichtet sich der Dschungel da so ein bisschen. Das heißt, es geht wahrscheinlich gleich los.

01:46:57 Ja, so eine Pause ist diesmal nicht. Das ist richtig. Langweilig wird es leider nicht. So schön es auch wäre. Wir gucken mal, wie lange Friedrich Merz spricht. Aber fest steht, wir werden das Ganze danach noch mit euch besprechen. Und unter anderem auch mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, der uns das Ganze noch mal in einem größeren Bild einordnen wird. Lucke ist meistens sehr lustig.

01:47:23 Also nicht der AfD-Lukas, sondern Eifrig ist von Lukas der stabile Politikwissenschaftler. Es geht los.

01:47:33 Sound? Ich hab noch einen anderen Stream offenbar. Ah, mein Leben ist auch, genießt das gerade. Da ist gar kein Sound bei Spiegel. Spiegel hat gar keinen Sound. Und ich denke, wir können reingeben. Aha!

Rede von Friedrich Merz: Herausforderungen, Prioritäten und Reformen

01:48:02

01:48:02 Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort. Ja, Frau Welty, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die freundliche Einladung, das erste Mal in dieser Funktion heute bei Ihnen sein zu dürfen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam einen Blick zurückwerfen auf die letzten zehn Wochen und dann vielleicht einen Blick nach vorn auf die nächsten 190 Wochen, für die diese Bundesregierung noch gewählt ist.

01:48:31 Ich lasse mich vielleicht mit einigen allgemeinen Bemerkungen. Wir sind jetzt seit dem 6. Mai im Amt. Wir sind vom ersten Tag an konfrontiert mit einer ganzen Reihe von großen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind groß. Wir täuschen uns darüber nicht. Das gilt auch für die Sicherheitspolitik. Das gilt für unseren Haushalt. Das gilt für viele andere Fragen. Aber ich bin davon überzeugt, die...

01:48:59 Das Bundesrepublik Deutschland, unser Land ist stark genug, um diese Aufgaben auch aus eigener Kraft lösen zu können. Und wir haben dafür einen Koalitionsvertrag, wir haben die Arbeit aufgenommen in der Koalition und wir haben so wie geplant bis zum letzten Freitag, das war der letzte Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause und der letzte Bundesrat vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu diesem Freitag, alles umgesetzt, was wir uns im Sofortprogramm für die erste Phase dieser Bundesregierung vorgenommen haben.

01:49:28 Außer die Stromsteuersenkung, außer die drei Besteuerungsgesetze entsprechend für Industriewerke, außer die anderen 15 Punkte, die drin stehen. Warum sagst du sowas? Das wird dir doch eh gleich jeder fragen, warum du lügst. Wir setzen die notwendigen Prioritäten, ohne dass wir dabei den Blick verlieren auf die Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Der Anfang ist gemacht. Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen bereits getroffen und wir haben...

01:49:56 eine ganze Reihe von Entscheidungen für den zweiten Teil des Jahres vor uns. Unsere erste Priorität liegt gegenwärtig, so wie wir das auch gesagt haben, auf dem Ziel, die Wirtschaft, unsere Volkswirtschaft aus der Rezession herauszuholen. Wir haben die Wende eingeleitet und dafür auch die notwendigen Wachstumsimpulse gesetzt. Mit dem Sofortprogramm für Investitionen

01:50:24 dem Sondervermögen Infrastruktur und auch einer umfangreichen Unternehmenssteuerreform. Der umfangreichsten seit mehr als 15 Jahren haben wir private Investitionen und öffentliche Investitionen in Deutschland ermöglicht. Wir beobachten jetzt schon... Genau, die großen Investitionsschübe kommen bestimmt bei einer Reform, die erst ein paar Jahre überhaupt anfängt. Das wirkt nämlich sehr plausibel. ... dass die Stimmung sich verbessert. Die ersten Wirtschaftsinstitute korrigieren ihre...

01:50:52 Das ist schön, das ist gut, aber das ist nicht mehr als eine Erwartung, eine Hoffnung, auch für den weiteren Verlauf des Jahres. Ich stelle allerdings auch fest, dass das Interesse der inländischen und ausländischen Investoren am Standort Deutschland deutlich gestiegen ist und dass es auch sehr gute erste Gespräche gibt mit diesen Investoren, die in Deutschland investieren wollen.

01:51:19 Dem steht gegenüber ein Sondervermögen, das wir mit Schulden finanzieren. Ja, das habe ich immer wieder gesagt. Das ist eine Entscheidung, die uns nicht leicht gefallen ist, jetzt bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren auszugeben. Aber wir wollen eben, dass in unser Land investiert wird und dafür...

01:51:38 Nachdem wir uns dreieinhalb Jahre aufgeregt haben, von wem jetzt die Grünen das vorgeschlagen haben und immer noch sagen, dass die Grünen schrecklich werden, obwohl wir ihre Ideen einfach übernehmen, brauchen wir eine gute und leistungsfähige Infrastruktur. Intakte Straßen, Brücken, Schienennetze. Aber wir wollen auch mehr digitalisieren. Wir wollen die Schulen gut ausstatten und wir wollen eine moderne Verwaltung schaffen. Wir sorgen mit neuer Wirtschaftspolitik für Planungssicherheit.

01:52:01 damit die Unternehmen Investitionen tätigen und auch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen können. Wir wollen ganz einfach dafür sorgen, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird und innovationsfähiger wird, besser als wir das in den vergangenen Jahren waren. Bei alledem ist völlig klar, wir müssen und wir werden mit den öffentlichen Investitionen und den öffentlichen Mitteln

01:52:19 Wie holt man Deutschland aus der Rezession raus? Investitionen aus der öffentlichen Hand reinbuttern, wodurch halt eben Private sehen, okay, Deutschland investiert sehr viel in seinen eigenen Standort. Der Standort wird auf jeden Fall aufgebaut und wird besser werden in der Zukunft. Das reizt dann auch Leute in Deutschland selber zu investieren. Beispiele bei der Bürokratie versuchen das so zu digitalisieren, dass man da schneller vorankommen würde. Bei der Digitalisierung Tempo reinbekommen und auch die Energiepreise runterbekommen. Da gibt es halt mehrere Ansätze dafür. Behutsam umgehen und auch sicherstellen, dass sie wirksam eingesetzt werden.

01:52:48 Das ist schließlich auch eine Frage, ich habe das immer wieder betont, eine Frage der Generationengerechtigkeit. Aber ich bin davon überzeugt, wir werden alle davon profitieren. Wir begleiten diese Innovations- und Investitionsoffensive mit strukturellen Reformen. Das heißt, wir verbessern die Rahmenbedingungen unseres Landes. Wir entlasten private Haushalte und Unternehmen zum Beispiel insgesamt mit rund 10 Milliarden Euro bei den Energiekosten.

01:53:11 Was ja wie gesagt Bullshit ist, weil es da um die Gasspeicherumlage geht und es ja eher wichtiger wäre, dass halt eben die Stromsteuer runter muss für alle. Weniger Regulierung. Ich will in diesem Zusammenhang auch noch einmal betonen, wir nehmen das Thema Bürokratie-Rückbau wirklich ernst und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Wir haben ganz konkret dazu auch die ersten Entscheidungen schon getroffen und am letzten Bundesrat sind sie abschließend, am letzten Freitag im Bundesrat abschließend beraten worden. Ich glaube das Einzige, was da besteraten wurde, war das mit dem überragenden öffentlichen Interesse für den Netzausbau theoretisch, was einfach eine Ampelidee ist, die ihr weiter übertragen würdet.

01:53:40 Und das war es eigentlich auch schon großartig. Viel mehr ist da momentan gar nicht dabei gewesen beim Bundesrat bei der Entscheidung im März. Was redest du daran an, wenn wir noch in diesem Sommer auch Beschleunigungen bei den Genehmigungen, zum Beispiel bei Windenergieanlagen, Wasserstoffinfrastruktur ermöglichen oder auch die Vereinfachungen im Baurecht, im Umweltrecht, im Vergaberecht, im Verfahrensrecht auf den Weg bringen. Dazu wird es auch noch in den Sommerferien Kabinettsentscheidungen am 30. Juli und auch am 6. August geben.

Merz zur Migrations-, Sozial- und Verteidigungspolitik

01:54:05

01:54:05 Ein weiterer Bereich, wo wir bereits wirklich deutlich sehen, dass unsere Politik Wirkung zeigt, ist die Reduzierung der irregulären Migration. Wir stehen zu dem Ziel, dass Deutschland ein attraktives Einwanderungsland sein und bleiben muss, insbesondere für unseren Arbeitsmarkt, auch für Wissenschaft, Forschung.

01:54:23 Deswegen machen wir es immer schwerer für Leute regulär herzukommen, weil es auch sehr viel Sinn ergibt. Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen. Deswegen haben wir Korrekturen auf den Weg gebracht hin zu einer humanitären und zugleich geordneten Migrationspolitik.

01:54:41 Indem wir die Integrationsgelder gekürzt haben im Haushalt 25 mit den Eckpunkten, aber klar, Brudi. Indem wir Migration besser steuern. Die Zahlen sprechen für sich. Auch die Grenzkontrollen, die seit dem ersten Tag unserer Amtszeit verstärkt worden sind, zeigen Wirkung. Wir haben auch gesetzgeberische Entscheidungen getroffen, wie etwa die Begrenzung des Familiennachzuges oder die Möglichkeit zur beschleunigten Einwürgerung wieder rückgängig zu machen.

01:55:02 Was, by the way, irreguläre Migration eindämmt und nicht irreguläre, aber ich meine Details, who needs that? Machen so, wie sie bisher bestanden haben. Zur Erinnerung, er hat gerade gesagt, die humanitären Wege hätten sie ja beibehalten, obwohl sie genau das gerade abgeschafft haben, was halt so total bescheuert ist. Klar ist auch, wir werden die irreguläre Migration langfristig nur in der Europäischen Union gemeinsam lösen können und deswegen setzen wir uns auch in Europa dafür ein, dass wir hier zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, was wir zurzeit in Deutschland machen.

01:55:29 Geht nur auf Zeit, das wissen wir, das weiß auch der Bundesinnenminister, das wissen wir in der Koalition, aber wir müssen es machen, solange es nicht in Europa einen besseren Schutz der Außengrenzen gibt. Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte und wo wir auch für einen wirklichen Wechsel arbeiten, ist die Sozialpolitik. Es ist mir zunächst einmal wichtig zu sagen, dass wir selbstverständlich den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen, aber wir wollen ihn eben auch leistungsfähig erhalten und das heißt, dass wir Reformen auf den Weg bringen müssen.

01:55:53 Also die gleiche Scheiße, mal wieder das Umbenennen, fast alles gleich belasten müssen, weil das Verfassungsgericht klare Regeln vorgeschrieben hat und hoffen, dass das einfach Leute vergessen, dass es dann einfach dasselbe sein wird, nur mit einem anderen Namen. Das wird dann einfach jetzt bei jeder Legislaturperiode eine Sache werden. Das Bürgergeld wird einfach umbenannt werden in einen neuen Namen, dann wieder einen neuen Namen, dann wieder einen neuen Namen, dann wieder einen neuen Namen.

01:56:13 Eines der größten Probleme unserer Zeit ist schließlich die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum. Wir haben dafür die Mietpreisbremse verlängert und das Baugesetzbuch bereits so geändert, dass schneller und einfacher gebaut werden kann. Und wir werden schließlich Rekordsummen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, sodass auch die Wohnungsraumsituation sich sukzessive verbessert. In der zweiten Jahreshälfte werden wir die Reform der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg bringen mit den Entscheidungen, die wir im Koalitionsvertrag...

01:56:38 geschlossen haben, getroffen haben, also mit der Einsetzung entsprechender Kommissionen, die aber nicht das Ziel haben, es in Kommission zu verarbeiten. Arztgericht bestätigt, dass 100 Prozent gekürzt werden dürfen. Soweit ich weiß, nein. Es gibt, glaube ich, kein einziges Urteil, was klarstellt, dass 100 Prozent Kürzungen komplett zulässig ist.

01:56:55 Weil selbst wenn du halt alles andere probiert hast, von wegen komplett alles auf null zu setzen, ist ein Problem mit der Menschenwürde. ...verlagern, sondern die das Ziel haben, gute Ratschläge zu erarbeiten, die wir dann anschließend auch in der Koalition umsetzen wollen.

01:57:09 Ein weiterer großer Investitionsbereich ist die Stärkung unserer Verteidigung, denn ohne Frieden und ohne Freiheit nutzt uns das schönste Wirtschaftswachstum nichts. Wir sorgen hier mit neuen Regeln dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie brauchen, um konventionell die stärkste Armee Europas zu werden. Damit dies möglichst schnell gelingt, werden wir auch noch in den Sommerferien ein Gesetz zur schnelleren Beschaffung auf den Weg bringen. Die Vorbereitungsarbeiten sind weitgehend abgeschlossen.

01:57:34 Wir müssen alle verstehen, dass wir in einer Welt leben, in der einige versuchen, jetzt wieder mit militärischer Macht das Prinzip des Stärkeren durchzusetzen. Wir müssen uns dagegen verteidigen können. Ich wiederhole auch an dieser Stelle noch einmal den vielgesagten und viel zitierten Satz. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist die Leitlinie unserer...

01:57:53 Ich sehe der Spruch von Pistole ist anscheinend so ein negativer Kopfproblem, dass Sie es umformulieren mussten und mit den Verteidigungsfähigkeiten alles. Sicherheitspolitik, unsere Verteidigungspolitik. Unser Ziel ist ein Land und eine Europäische Union, die gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten so stark sind, dass wir mit unseren Waffen, dass wir unsere Männer und Frauen niemals zum Einsatz bringen müssen, aber wenn es notwendig ist, zum Einsatz bringen können. Wir übernehmen grundsätzlich als verlässlicher Partner in Europa und weltweit wieder mehr Führungsverantwortung.

01:58:22 Das, was in der Welt passiert, betrifft uns täglich alle, unmittelbar in Deutschland. Und Deutschlands Stärke und wirtschaftliche Kraft haben direkte Auswirkungen auf Europa und auf die Welt.

01:58:39 Was hat mit Pistole zu tun? Wenn du mich jetzt gerade fragst, was eine Aussage zur Verteidigungsfähigkeit eines Militärs zu tun hat, wenn man den Verteidigungsminister fragt, dann kann ich ja auch nicht weiterhelfen. Weil natürlich hat der Verteidigungsminister ziemlich viel mit dieser Frage zu tun. Innen und Außen sind nicht zu trennen. Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik. Lassen wir also zusammenfassend sagen, wir übernehmen als...

01:58:58 Das, was wir auch als Überschrift gelegt haben für unseren Koalitionsvertrag, nämlich Verantwortung für Deutschland. Wir wagen mit all dem, was wir auf den Weg gebracht haben und noch bringen werden, mehr Vertrauen statt Vorgaben und Vorschriften. Wir wagen damit auch mehr Freiheiten, holen uns aber gleichzeitig die Kontrolle in wichtigen Bereichen zurück. So soll Deutschland nach unserem Willen Motor werden für die Wirtschaft und auch für die Verteidigung in Europa. Wir wollen zeigen und zeigen, dass Deutschland aus der Mitte heraus regiert werden kann.

01:59:28 Aus der ominösen Mitte natürlich, man kennt sie ja, die ominöse Mitte, die sich natürlich die CDU immer gerne selber zuschreiben möchte. Wissen das Wort zu den die Koalition tragenden Parteien, zu CDU, CSU und SPD. CDU, CSU und SPD werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben. Dann gehören eben auch Höhen und Erfolge genauso dazu wie auch gelegentliche Rückschläge. Das gehört zu jeder Koalition dazu, aber damit gehen wir fair und partnerschaftlich in dieser Koalition um.

01:59:57 Und deswegen werde ich in zwei Wochen auch ganz zufrieden mit dem, was wir in den ersten zehn Wochen geschafft haben in meine Sommerferien. Nein, genau diese Aussage, warum bringst du denn überhaupt rein? Ich habe die Aussage von Pistorius zitiert, weil Merzig gerade genau dasselbe gesagt hat, sinngemäß von dem, was Pistorius meinte. Was ich gerade gesagt habe, Everlos, bitte höre mir zu, bevor du so eine Frage stellst. Die werden kurz sein.

02:00:18 Aber ich komme dann zurück mit dem festen Willen, in der zweiten Jahreshälfte das fortzusetzen, was wir begonnen haben, nämlich Deutschland gut zu regieren, Deutschland mit den Krisen der Welt so aufzustellen, dass wir ein Land sind, in dem man in Freiheit, in Frieden, im Wohlstand auch in den nächsten Jahren weiter leben kann. Das ist unser Ziel.

02:00:37 Lese doch mal den Text fertig. Ich habe den Text fertig gelesen. Ich muss hier alles laut vorlesen. Das spielt auch keine Rolle, was der letzte Teil deines Textes zu der Antwort. Ich bleibe gleich. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. Ich habe ein Problem. Immer wenn ich in eine Richtung schaue, gehen ungefähr 30 Hände hoch. Es ist unmöglich festzustellen, wer da zuerst war. Ich versuche das möglichst zu verteilen sozusagen. Und wir starten mit Frau Dunz. Ist das das richtige Mikro? Ich kann es nicht sehen. Jetzt. Okay, danke.

02:01:04 Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, die gescheiterte Richterwahl sei kein Beinbruch. Das hat sich nun zu einer Krise aber entwickelt. Erzbischof Gößel hat seine Kritik nach einem Gespräch mit Frau Brosius-Gersdorf zurückgezogen und hat gesagt, er sei falsch informiert gewesen. Wäre diese Stimme des Bedauerns aus der katholischen Kirche ein Vorbild für Unionsabgeordnete, die möglicherweise auch nicht so gut informiert waren und sich von der AfD haben treiben lassen?

02:01:33 Bisschen Suggestivfrage irgendwo, aber fairerweise eine gute Frage, muss ich sagen. Dann machen wir doch mit Herrn Nils direkt weiter. Das wäre dann aber Nahostpolitik. Also Frau Dunst, zu der Richterwahl am letzten Freitag ist alles gesagt worden. Wir sprechen in der Koalition darüber, wie wir jetzt weiter vorangehen. Wir haben keinen Zeitdruck.

02:01:59 Wir müssen drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nachbesitzen und wir sprechen in der Koalition darüber, wie wir das tun. Und dann ist es eine Aufgabe der Bundestagsfraktion, das entsprechend... Spannend, dass er die Frage nicht beantworten will. Interessant. Das ist halt wirklich sehr, sehr spannend, weil es ist eben nicht alles gesagt worden. Das ist nämlich genau nicht der Fall. ...vorzubereiten und ich vertraue darauf, dass die beiden Bundestagsfraktionen das gut machen werden. Zusatz. Wir reden von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden. Wie soll da überhaupt irgendwas gut laufen? Ja, sehr gerne.

02:02:27 Sie haben selber gesagt, dass das handwerklich nicht gut gelaufen ist. Inwieweit würden Sie dabei sich selber eine Möglichkeit sehen? Denn es gab ja die Zusage an die SPD. Was ist also vielleicht auch Ihr Anteil, dass es handwerklich nicht gut gelaufen ist an dem Freitag? Frau Dunst, wir haben uns verabredet, das beim nächsten Mal besser vorzubereiten. Ich bin Mitglied dieser Bundestagsfraktion und in dieser Funktion werde ich mich natürlich auch an der Vorbereitung einer Wahl...

02:02:57 zum Bundesverfassungsgericht bedanken. Ich schlage vor, dass wir erstmal bei diesem Thema bleiben. Herr Repinski. Herr Bundeskanzler, da auch gleich meine Anschlussfrage dran. Wollen Sie da tatsächlich in Ihrer Funktion als sozusagen einfacher Abgeordneter sich an dieser Debatte beteiligen oder doch in einer etwas hierarchischeren Rolle darauf...

02:03:16 Es wirkt ein bisschen absurd, wenn der Bundeskanzler davon spricht. Ich bin ja nur Abgeordneter hier quasi als Beteiligter. Ich bin ja nur ein ganz silly, silly Boy. Also das hört sich ja wirklich ein bisschen absurd an, so als Darstellung. Ich nehme, dass das gelingt. Und wäre Ihr Ziel, dass das vielleicht vor Ihren Sommerferien beginnt? Und zu dem Komplex würde ich gerne noch eine zweite Frage stellen. Wollen wir eine Frage, eine Nachfrage uns daran halten, bitte? Sonst kommen wir wirklich nicht durch. Dann stelle ich das als Nachfrage gleich. Okay.

02:03:43 Ich bin natürlich auch als Parteivorsitzender in dieser Frage gefragt, gehen Sie davon aus, dass ich mich in beiden Funktionen an dieser Diskussion beteilige und dass wir auch gemeinsam zu einer guten Lösung kommen. Zusatz? Okay, er bleibt wirklich nur bei den Glücksgesprächen heute. Er hat doch nichts anderes erwartet, fairerweise, aber heilige Scheiße. Meine Nachfrage bezieht sich auf Ihren Satz zur Gewissensfrage, den Sie gesagt haben im Sommerinterview.

02:04:06 Da haben sie ja eigentlich gesagt, sie können die Abgeordneten nicht bändigen, die sind ihrem Gewissen verpflichtet. Das haben sie mehrfach sogar in dem Interview gesagt. Was schon ein bisschen, sagen wir mal, nicht gerade für Kompetenz spricht, wenn du das so formulierst. Ist das als Aufruf zu verstehen an die Abgeordneten ihrer Koalition, sich zukünftig dieser Gewissensfrage noch mehr hinzugeben und etwas weniger vielleicht auf Fraktionsdisziplin zu bestehen?

02:04:33 Nee, sonst natürlich nicht, sonst müsst ihr auf uns hören, sonst werden sie mich erschossen. Also Herr Pinsky, das Wort bändigen habe ich zu keinem Zeitpunkt verwendet. Das wäre mir auch völlig fremd, das im Zusammenhang mit dem Umgang mit freigewählten Abgeordneten als Wort zu wählen. Man kann Abgeordneten keine Befehle erteilen, wie sie abzustimmen haben im Deutschen Bundestag. Das gilt immer. Und ich habe auch immer gesagt, wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage.

02:05:01 dann ist das eine Gewissensfrage. Und das muss jeder Abgeordnete selbst entscheiden. Und genauso wird auch eine Wahl. Ich finde es toll, nachdem mir gerade die erste Frage gestellt wurde, weil ja festgestellt wurde, dass die Informationen falsch waren oder dass man einfach nicht gut informiert war, dass man jetzt wieder diese Gewissensfrage-Diskussion aufbringen möchte, obwohl die Gewissensfrage nur aufgrund von falschen Informationen basiert, die mit der eigentlichen Position von Frau Köpros aus Gerstorf gar nichts zu tun hat. Eine weitere Entscheidung über Wahlen zum Bundesverfassungsgericht, wie alle anderen Entscheidungen im Deutschen Bundestag.

02:05:31 Dann weiter in diesem Komplex. Bitte schön. Vielen Dank. Herr Merz, eine Frage an den Abgeordneten Friedrich Merz. Welche Kriterien muss eine Verfassungsrichterin denn für Sie erfüllen, damit Sie dafür stimmen?

02:05:50 Sie muss fachliche Kompetenz mitbringen und muss alle Eigenschaften haben, die wir seit mittlerweile über 70 Jahren von den Richtern am Bundesverfassungsgericht erwarten. Diese Erwartungen haben auch bis jetzt, so wie ich es beurteilen kann, die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht erfüllt. Zusatz?

02:06:16 Eine Nachfrage, wenn Sie erlauben, welche dieser Kriterien erfüllt Frau Brosis-Gerstoff nicht? Sie erwarten glaube ich nicht, dass ich jetzt hier über Frau Brosis-Gerstoff ausführlich Stellung nehme. Ja, es ist nur einer der größten wieder historischen Ereignisse, das man bei der Richterwahl nicht geschissen bekommen würde. Warum auch darauf eingehen, warum auch konkret überhaupt irgendeine Nachfrage stellen, warum überhaupt Kanzler sein? Kannst du direkt dann gleich zurücktreten?

02:06:42 Bilde mir ein Urteil, sobald die nächste Entscheidung im Deutschen Bundestag ansteht. Finde ich super auf jeden Fall, dass er das sagt, das aber ignoriert. Ja, Frau Bosius-Gerstoff hat ja darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass die Krankenkassen künftig auch bei Schwangerschaftsabbrüchen diese Kosten mittragen sollen. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass sie dafür legal sein müssen.

02:07:07 Ist die Unionsfraktion oder stehen Sie auch dahinter, dass diese Änderung, so wie sie dann im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass die auch kommen soll? Was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, soll kommen. Da macht niemand Abstriche. Min, weil die Stromsteuer ganz traurig von der Seite. Aber, aber, aber, aber. Welche Rechtsfolgen das hat, möglicherweise auch auf den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches kann ich...

02:07:35 Jetzt nicht abschließend beurteilen. Ich will nur darauf hinweisen, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Deutschland davon ausgeht, dass es rechtswidrig ist, aber unter bestimmten Umständen straffrei beleibt. Ob diese Konstruktion geändert werden muss, wenn wir...

02:07:52 Also ich meine, die Mehrheit der Bevölkerung ist ja da. Wie gesagt, drei Viertel sind ja dafür gewesen, für das Thema, dass man halt wirklich 218 so wenigstens für die ersten zwölf Wochen rausnehmen könnte. Das ist ja der Grundsatz, der ja schon mal dabei wäre. Und ich habe ja auch schon ganz klar meine Position dazu abgegeben, dass ich da ganz klar pro-Choice bin bei dem Thema, weil ich die Argumentation von Anti-Choice nicht nachvollziehen kann. Und ja, ich weigere mich, das pro-life zu nennen, weil diese Leute sind nicht pro-life. Die Leute wollen einfach nur, dass es auf die Welt kommt und scheißen dann drauf, ob es dann in Armut verreckt. Und das ist in meinen Augen keine akzeptable Position.

02:08:22 Und dem Krankenkassenrecht etwas ändern. Ist derbe formuliert und zwar sehr derbe. Ich weiß, das ist eine ziemlich derbe Aussage von mir gerade. Das ist halt mein Eindruck gewesen der letzten zehn Jahre dieser Diskussion. Wenn wir im Sozialrecht und dem Krankenkassenrecht etwas ändern, vermag ich im Augenblick nicht zu beantworten. Meine Vermutung ist, wir werden daran deswegen jedenfalls nichts ändern müssen.

02:08:45 Herr Dätjen, ist das das richtige Mikro? Ja, Herr Bundeskanzler, darf ich hier als Jurist fragen, ob Sie die Gelegenheit hatten, den Auftritt von Frau Bosius-Gersdorf im ZDF anzusehen und ob Sie nachdem... Oh Gott, ich habe sogar gestern nach dem Stream nochmal angeschaut, die Landsfolge mit ihr quasi und ich habe verstanden, was ihr meintet von wegen.

02:09:07 Was ihr meint, wir hatten ja die Show danach quasi gesehen. Ich hatte ja gar nicht geguckt. Ach du meine Güte. Ich habe verstanden, was ihr meint, dass Herr Lanz wirklich gar nichts kapiert zu haben scheint. Und dass obwohl sie ja wirklich sich wiederholt Mühe geben hat, das zu erklären. Was Sie natürlich selbst gesehen oder davon gehört haben, schlicht als Jurist sagen würden, ihr ist nach Kenntnis ihrer Position in dieser Diskussion Unrecht getan worden. Ich hatte aus Zeitgründen keine Gelegenheit, diese Fernsehsendung zu sehen.

02:09:36 Dann habe ich noch auf dieser Seite zu diesem Thema eine Frage. Bitte schön. Mein Name ist Ewald König. Heute gab es ja eine weitere Abschiebung von afghanischen Straftätern. Wir sind noch bei der Richterwahl. Bitte schön. Jan Dörner, Funke Mediengruppe. Herr Bundeskanzler, aus der...

02:10:04 Von der Seite Ihres einen Koalitionspartners der CSU wird Frau Boruzius-Gerstoff nahegelegt, auf Ihre Bereitschaft zur Kandidatur zu verzichten. Halten Sie das auch für eine mögliche Lösung oder sagen Sie Ihrem anderen Koalitionspartner der SPD zu, dass Sie nach einer Lösung suchen wollen, an deren Ende auch die Wahl von Frau Boruzius-Gerstoff stehen könnte? Herzlichen Dank.

02:10:28 Ja, Dobrindt ist halt sehr, sehr belastend bei dem Thema, muss ich einfach mal ganz klar sagen. Also das Dobrindt-Scheißlaber ist auch keine Überraschung. Dass der Typ überhaupt Minister werden kann, ist eine Schande für Deutschland. Also bei Dobrindts katastrophaler Bilanz als Verkehrsminister hat dieser Typ nichts zu suchen mehr in irgendeiner Verantwortungsposition. Ist eine Frechheit. Im Gespräch in der Koalition, wir versuchen eine gemeinsame Lösung zu finden. Und bevor wir diese Lösung nicht haben, werden Sie es mir nachsehen, werde ich über einzelne Personen hier keine...

02:10:57 Bewertung abgeben, das ist ein Prozess innerhalb der Koalition. Wir sprechen darüber und wir sprechen darüber auch sehr offen, aber wir sprechen nicht öffentlich über einzelne Personen. Bitte schön. Ja, Reena Lehmann, Neue Osnabrücker Zeitung. Genießt denn Jens Spahn nach dieser Woche, in der es ihm nicht gelungen ist, eine Mehrheit zu organisieren, noch ihr volles Vertrauen als Fraktionschef? Frau Lehmann, dazu habe ich am Sonntagabend etwas gesagt. Das hat sich bis heute Mittag nicht geändert.

02:11:26 Ist ja keiner überrascht, dass natürlich korrupte Persönlichkeiten wie Jens Spahn natürlich auch noch belohnt werden, befördert werden in der CDU, ist ja klar. Dass Friedrich Melze nicht aufgeben würde, überrascht mich 0%. Wobei ich immer noch neugierig bin, was Jens Spahn für Netzwerke haben muss oder was für Erpressungsmaterial er haben muss. Trotz all dieser peinlichen Scheiße, wo sogar ein Zehntel von ausreichen würde, damit Leute rausfliegen würden, dass er immer noch dabei sein kann. Das ist echt ein Rätsel. Bitte schön.

02:11:54 Herr Bundeskanzler, haben Sie denn als Abgeordneter für sich schon eine Entscheidung getroffen, ob Sie gegebenenfalls Frau Bosius-Gerstoff wählen werden? Die Frage hat er ja schon beantwortet, theoretisch. Ich werde diese Entscheidung für mich als Abgeordneter treffen, wenn ich weiß, wer beim nächsten Mal auf dem Stimmzettel steht bei einer Wahl, die im Deutschen Bundestag ja bekanntlich wiederholt werden muss.

02:12:22 Bitte. Sekunde. Ich hatte Ihnen das andere angemacht. Jetzt. Herr Bundeskanzler, es gibt ja den Vorschlag aus der SPD-Fraktion, dass Frau Broslus-Gersdorf in der Unionsfraktion sich vorstellt, Fragen beantwortet. Halten Sie das angesichts der Stimmung in der Unionsfraktion für sinnvoll? Können Sie sich das vorstellen?

02:12:47 Das ist auch eine Frage, die ich heute gar nicht beantworten kann. Erstens, wir sind jetzt in der parlamentarischen Sommerpause. Zweitens, wir wissen nicht, wer die Kandidaten... Die Frage war, ob du es sinnvoll findest. Nicht, ob es stattfinden muss. Junge, hörst du auch nur eine einzige Frage mal zu, Merz? Das ist ja schlimm heute. Das ist ja schlimmer als sonst bei ihm. Junge, Junge, Junge. ... und Kandidaten für eine Wiederholungswahl sein werden. Und deswegen werde ich mich mit der...

02:13:17 Es ist halt auch ein bisschen speziell, muss man auch mal deutlich sagen, dass jetzt gerade der Bundeskanzler so tut, als ob er nur so ein kleiner, unscheinbarer Abgeordneter ohne große Pöstchen sind hier zwischendurch. Ich bin so ein ganz kleiner Abgeordneter. Das ist ja lächerlich als Parteivorsitzender, so wie Kanzler. Antwort auf diese Frage erst beschäftigen, wenn sich die Frage tatsächlich stellt. Dann hat die Frau Hamburger noch gesehen. So, da sind wir, glaube ich. Noch eins?

02:13:48 Jetzt. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Es gab in der vergangenen Legislaturperiode eine lange Diskussion über die Resilienz des Verfassungsgerichts und einen entsprechenden Kompromiss. Auch jetzt kommen sowohl von Markus Söder, aber auch von Wolfram Weimar die Idee, den quasi wieder zu öffnen und eine Richterwahl mit einer einfachen Mehrheit in Zukunft durchzuführen. Wobei das ist extrem irreführend, gerade die Änderung bezüglich der...

02:14:15 Also die Zweidrittel-Notwendigkeit für die Richterwahl hat jetzt mit der Reform nichts zu tun, was ich ja gerade angesprochen habe. Das ist ja was Separates. Die Änderung an dem Verfahren, das wurde halt von einer einfachen Mehrheit auf zwei Drittel erhöht. Aber das ist ja eine andere Diskussionsgrundlage. Und das klingt bei der Frage so ein bisschen heraus, was ich jetzt öfter gehört habe von Leuten, dass sie sagen, dass die Ampel ist schuld, dass es so kompliziert wäre, weil man jetzt zwei Drittel mehr brauchen würde, obwohl das seit Jahrzehnten schon ein Ding ist. Das ist halt super, super wichtig, das klarzustellen. Wolfram Rainer ist der Kulturstaat.

02:14:45 Das ist kein Minister, sondern Staatsminister in der Position. Warum hat man das damals eigentlich geändert? Die Zweidrittelmehrheit für die Richterwahl damals war der Gedanke, dass das Verfassungsgericht aus der Breite des Parlaments...

02:14:58 kommen sollte, dass es halt eben nicht parteipolitische Interessen mitspielen würden, sondern es müssen einfach die Abgeordneten klar sagen können, hey, ich mag es ja nicht allem d'accord gehen, aber das passt schon, das ist schon okay für das Verfassungsgericht, das können wir machen. Das war so der Gedanke dahinter, damit es halt so legitimierter wird. Und ja. Eine Idee, der sie etwas abbringen können oder sagen sie, das ist eigentlich sinnvoll, das bei einer Zweidrittelmehrheit zu belassen.

02:15:26 Wir haben in der Tat in der letzten Wahlperiode hier ausführlich über die sogenannte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Wir haben deswegen auch das Grundgesetz geändert. Diese Frage, nämlich die Frage, wie die Wahlen, mit welcher Mehrheit die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, stehen nach meiner Kenntnis nicht im Grundgesetz, sondern im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Danke für diese 0,5-Sekunden-Einplennung gerade von Ihrem Programm. Es gibt gute Gründe.

02:15:55 dass im Bundesverfassungsgericht zwei Dritte Mehrheiten für die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht gefordert werden. Das gilt übrigens auch für den Bundesrat, daran etwas zu ändern.

02:16:07 Könnte eine Überlegung sein. Ich habe im Augenblick dazu keine abgeschlossene Meinung. Also um es mal stumpf zu formulieren, das wird niemals passieren. Also um diese Zweidrittelmehrheit wieder aufzuheben, brauchst du ja wie gesagt eine Grundgesetzänderung. Du müsstest also quasi entweder mit den Linken oder mit der AfD gemeinsam das durchbekommen.

02:16:28 Und dass weder die einen noch die anderen da wirklich mitgehen werden, ist relativ klar. Ich glaube sogar, die Grünen würden da nicht mal answeise mitgehen wollen bei dem Thema. Das kannst du vergessen. Das wird nicht passieren. Es geht auch nicht auf der Tagesordnung, aber ich sage mal nur aus heutiger Sicht, es gibt nach wie vor gute Gründe dafür, nicht von einfachen Mehrheiten die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht abhängig zu machen. Aber ich verfolge diese Diskussion mit Interesse, aber ich habe noch keine abgeschlossene Meinung dazu.

02:16:57 Wo steht das zum Grundgesetz? Die letzte Reform der Ampel war ja, wie gesagt, dass alle Änderungen am Wahlfeld, also wie die Leute gewählt werden können und kommen, also eben eine Grundgesetzänderung erfordert. Das war ja die Resilienzthematik gewesen. Darum geht's ja. Das ist ja der Punkt. Das heißt, damit diese zwei Drittel in einfache Mehrheit umgewandelt werden muss, brauchst du so oder so eine zwei Drittel Mehrheit. Das war ja diese Thematik. Darum geht's ja.

02:17:20 Zusatzfragen? Dann gehen wir in den hinteren Teil der Mitte. Ich kann nicht sehen, welches Mikro ist. Ist an. Wunderbar. Vielen Dank, Sabine Amorde von der Taz. Herr Merz, ich wüsste gerne, ob Sie in der Fraktion noch für die Kandidatin Brosius-Gerstoff werben und das auch von Herrn Spahn und Herr Bilger erwarten, damit...

Richterwahl und politische Einschätzungen

02:17:44

02:17:44 Klang gerade so aus, ob die zwei Drittel der Richterwahl im Grundgesetz stehen. Nee, das nicht grundsätzlich. Das jetzt nicht selber, aber wie gesagt, damit man das anpassen muss, damit man überhaupt irgendwas anpassen kann daran, dafür muss doch dann diese zwei Drittel-Thematik ran, sonst geht's halt nicht. Werben und das auch von Herrn Spahn und Herr Bilger erwarten, damit die Union ihre eigentliche Zusage erfüllt.

02:18:10 Diese Frage steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf der Tagesordnung. Wir werden darüber erst in der Fraktion sprechen, wenn wir uns vorher mit den Koalitionsparteien über eine Wahlliste geeinigt haben oder über Vorschläge geeinigt haben. Also ich werde gegebenenfalls zu dem Zeitpunkt dann auch diese Frage beantworten. Das heißt Zusatz? Gedankenspiel hat AfD ein Drittel, da sitzen sie wirklich alles, gibt es da keine Richter mehr. Nee, der Bundesrat wird dann einfach die Richter bestimmen.

02:18:37 Es gibt einen Ersatzmechanismus für den Fall der Fälle. Dass im Augenblick Ihrer Ansicht nach dieser Dreiervorschlag nicht mehr steht. Die Wahl am letzten Freitag hat nicht stattgefunden und die muss jetzt wiederholt werden. Und dann werden wir unsere Entscheidungen vorbereiten und treffen, sobald klar ist, welche Vorschläge gemacht werden, die im Übrigen ja auch noch durch den Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages gehen müssen. Ja, was ja bereits passiert ist und dann wieder gekippt wurde anscheinend, spannenderweise so.

02:19:06 Ich weiß, das ist nicht nur eine Frage der Fraktion, sondern auch eine Frage der Abstimmung im Richterwahlausschuss. Und das Ganze wird nach meiner Einschätzung ohnehin erst im September oder ab September stattfinden. Und dann werde ich mich auch mit dieser Frage beschäftigen. Finde ich übrigens gut, dass wir seit 20 oder 30 Minuten, glaube ich, diesen Themenblock gerade haben und der einfach gefühlt, sowas gar nichts zu irgendwas sagen will dazu. Warum ist das überhaupt ein relevanter Themenblock? Was ist das zu diesem Komplex?

02:19:36 Bitte schön. Herr Merz, mich würde interessieren, ob Sie rund um die Wahl von Kirchenvertretern kontaktiert worden sind.

02:19:50 Also da bitte ich Sie auch um Verständnis dafür, dass ich nun nicht im Einzelnen darüber berichte, wer sich bei mir meldet. Auch bei meinem Büro meldet sich der eine oder andere, mit dem ich nicht persönlich sofort in Kontakt trete. Es hat Zuschriften gegeben und es hat verschiedene Wortmeldungen gegeben, teilweise. Okay, also gab es die Kommunikation. Warum sagst du das dann überhaupt erst? Ich kann nicht im Detail sagen, was es ist, aber ich sage es trotzdem. Was ist das denn? Öffentlich, teilweise nicht öffentlich.

02:20:14 Das, was ich gesehen habe und gehört habe, hat sich nicht von dem unterschieden, was Sie auch öffentlich gesehen und gehört haben.

02:20:21 Kirche natürlich im Kontext. Kirche ergibt ja nun wirklich keinen Sinn, Herr Wolfgang. Zusatz, ja bitte. Wie bewerben Sie denn die Rolle der Kirche oder der Kirchen in dieser Frage? Die katholische und die evangelische Kirche unterschiedlich, aber dass sich beide Kirchen in einer solchen Frage zu Wort melden, das finde ich gut. Das ist Ihr gutes Recht, dass Sie das tun und das tun Sie auch bei anderer Gelegenheit. Warum sollten Sie es nicht auch bei einer solchen Gelegenheit tun? Herr Thede.

02:20:50 Auch die Richterwahl, aber auch ein bisschen weitergefasst. Markus Söder empfiehlt ihn heute im Bildinterview der gesamten Koalition. Ich zitiere deswegen meine Empfehlung, runterkommen, abkühlen und im Herbst einen Neustart machen. Stell dir vor, Markus Söder erzählt irgendjemandem, dass sie runterkühlen sollen. Markus fucking Söder von allen Politikern. Wo sehen Sie die Notwendigkeit für einen Neustart und haben Sie schon darüber gesprochen, was Sie dann neu und anders machen müssen?

02:21:20 Naja, also abkühlen über die Sommerpause ist in jedem Fall eine gute Empfehlung. Kann ich uns allen nur empfehlen, das zu tun. Und natürlich müssen wir eine Wahl neu aufsetzen. Das hat am letzten Freitag nicht stattgefunden. Also muss die Wahl neu aufgesetzt werden auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Und genau das werden wir dann nach den Sommerferien tun. Zusatz zur Klarstellung, er meinte nicht nur die Richterwahl, sondern er meinte diese Koalition.

02:21:45 Ja, also ich habe Ihnen ja eben gesagt, ich bin noch zwei Wochen hier und ich habe auch Gelegenheit, mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition zu sprechen. Und wir haben ein umfangreiches Arbeitsprogramm schon abgearbeitet, ein weiteres, noch größeres vor uns. Das bereiten wir vor und ich mache meine Arbeit, wie Sie sehen, ganz...

02:22:09 Das wäre so schlimm, wenn jetzt noch zwei Wochen da wäre. Das Problem ist, was kommt danach, ehrlich gesagt, bei den aktuellen Umfragen. Das ist so ein bisschen das Problem dabei, für mich jedenfalls. Entspannt, aber konzentriert weiter. Dann Frau Fates, bitte.

02:22:23 Ja, danke. Herr Merz, nach dieser gescheiterten Richterwahl, wie stellen Sie denn künftig sicher, dass Sie bei dieser oder auch bei anderen Entscheidungen die Stimmung in der Unionsfraktion richtig einschätzen und auch Zusagen einhalten?

02:22:43 Ganz einfach, es werden einfach alle Abgeordnete in den Keller eingesperrt. Und wenn sie Ja sagen, werden sie einfach ausgepeitscht permanent. Das wird es wahrscheinlich sein jetzt von Jens Spahn höchstpersönlich. ... und damit auch für eine gewisse Stabilität der Regierung sorgen können. Ich habe das am Sonntagabend auch gesagt, ich will das hier gerne nochmal wiederholen. Wir werden in Zukunft früher über solche Vorschläge sprechen und bevor sie dann tatsächlich gemacht werden.

02:23:10 auch besser in die Fraktion hinein hören und einfach das für und wieder abwägen und dann auch zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, die wir dann auch durchsetzen können. Das war beim letzten Mal ein Peitschnie-Mod. Ich habe sogar ein Peitschnie-Mod schon mal zeichnen lassen. Mir wurde nahegelegt, dass ich das lieber nicht als die Mord hochladen sollte, weil das wahrscheinlich zu nah an den Toss rangehen wird von Twitch.

02:23:32 Also wir haben einen 7TV oder BattleTV-Mode, was man nicht hier sehen kann, der die Erweiterung halt nicht hat. Aber als Sub-Mode wäre es wahrscheinlich theoretisch ein Risiko, dass es rausfliegt. Nicht gut genug, das werden wir beim nächsten Mal besser machen.

02:23:49 Ich habe noch eine Frage zu diesem Komplex und kann wieder nicht sehen, welches Mikro richtig ist. Jetzt. Jetzt, danke schön. Alexander Butwig von der ARD. Herr Merz, jetzt dreht sich die Diskussion ja vor allen Dingen um eine der Vorschläge. Im Raum steht ja aber auch die Option, das Paket komplett nochmal aufzustüren. Ist das aus Ihrer Sicht auch eine Option, die man in Betracht ziehen sollte?

02:24:13 Ich schließe jedenfalls aus heutiger Sicht keine Option aus, will mir allerdings den Hinweis erlauben, dass einer der Kandidaten oder der Kandidat, weil er von dreien war ein Mann, dass dieser Kandidat ein Vorschlag des Bundesverfassungspflichtes selber war. Und ich hätte mir sogar vorstellen können, dass wir am letzten Freitag die beiden unstreitigen Kandidaten wählen und dann nur für eine...

02:24:40 für einen Sitz im Bundesverfassungsgericht eine zweite Wahl. Ich finde es übrigens auch wild, dass das wirklich so lange jetzt gerade dabei ist, während er ja wirklich gefühlt die ganze Zeit so rumgeschlittert ist bei der Thematik, dass wir jetzt gerade gefühlt so eine lange Zeit der Sommerpressekonferenz darauf konzentrieren, bei den ganzen Baustellen, die halt existieren. Aber das ist eine Frage, die wir jetzt in der Koalition auch miteinander besprechen müssen.

02:25:03 Dann habe ich noch eine Frage auf dieser Seite.

02:25:21 Das müsste es eigentlich sein. Ja, jetzt. Jetzt, wenn wir nicht nur über diese Richterwahl reden, aber auch über Ihre gescheiterte Kanzlerwahl ist das schon zum zweiten Mal, dass eine Wahl, die normalerweise ziemlich reibungslos verläuft, gescheitert ist, wie werden Sie die wackeligen Beine, auf denen Ihre Regierung anscheinend steht, stabilisieren?

02:25:49 Diese Regierung steht auf einem stabilen Fundament, einer stabilen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Aber Sie sehen an diesen beiden Wahlen, dass wir auch im Hinblick auf vermeintliche Sicherheiten im Deutschen Bundestag in sehr unsicheren Zeiten leben. Aber ich kann nur sagen, nach der Wahl am selben Tag, am 6. Mai,

02:26:18 hat die Regierung ihre Arbeit in großer Geschlossenheit aufgenommen und wir haben in den ersten zehn Wochen so viel auf den Weg gebracht, ich sage das jetzt auch mal sehr selbstbewusst, wie selten eine Regierung in Deutschland in den ersten Wochen geleistet hat.

02:26:37 Was auch nur der Fall ist, weil halt oftmals in den ersten zehn Wochen man Richtung Weihnachtszeit auch schon geht, mit der Wahl im September und Co. Wenn man bis November zum Beispiel die Regierung gestellt hat, deswegen halt Weihnachten mit reinfließt, das ist halt der Hauptgrund dahinter. Deswegen ist das irreführender Bullshit, das so zu verkaufen. Weil auch von der absoluten Anzahl, auch von der Qualität der Gesetze ist es so nicht so viel mehr, wie zum Beispiel jetzt auch von der Ampel.

02:26:56 Bei der Ampel ist da auch einiges dabei gewesen die ersten zehn Wochen. Das ist so ein merkwürdiger Talking-Punkt von Merz, der auch keinen Sinn ergibt. Ich habe den Anspruch an uns, auch an mich persönlich, das fortzusetzen und in einem guten Arbeitsklima mit den Sozialdemokraten und in der eigenen Bundestagsfraktion fortzusetzen. Wir haben große Aufgaben vor uns. Einige haben wir gelöst. Viele warten noch auf uns und ich gehe da mit großer Zuversicht auch in die...

02:27:22 Weitere Zeit der Arbeit, die wir dann fortsetzen. Noch mal eine Nachfrage. Sie sagen große Aufgaben, das heißt, es gibt keine Probleme in diesem Bereich. Ich habe das in meinen Schlussbemerkungen eben gesagt. Natürlich, es gibt in jeder Koalition immer wieder einmal auch Meinungsverschiedenheiten. Schauen Sie übrigens mal den Beginn der Regierungszeit von Helmut Kohl 1983, die von erheblichen Turbulenzen begleitet war.

02:27:51 Ist immer ein gutes Zeichen, wenn du so weit in die Vergangenheit gehen musst, überhaupt irgendeine Referenz zu finden, das vergleichbar ist. Das spricht dich gerade für dich, wenn wir vor der Wiedervolle... Und das in einem damals noch bestehenden Drei-Parteien-Parlament. Also das ist nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen, dass man da auch ein bisschen nachjustieren muss, dass man an der einen oder anderen Stelle Prozesse besser organisieren muss. Also ganz ehrlich, es ist...

02:28:20 Auch keine Krise. Es ist eine Situation, die besser sein könnte. Das wollen wir, das schaffen wir. Und ich bin persönlich, ehrlich gesagt, auch mit der Zusammenarbeit in der Koalition sehr zufrieden. Ich kann sagen, mit Lars Klingbeil verbindet mich eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und wir werden das gemeinsam fortsetzen. Dann habe ich jetzt noch eine Wortmeldung zum Thema. Und dann möchte ich gerne das Thema wechseln. Ich wollte gerade sagen, also so lange, wie das Thema ist, ist es.

Kulturkampf, soziale Medien und Israels Sicherheit

02:28:48

02:28:48 Vielen Dank, Tobias Schmidt von der Neuen Osnabrücker Zeitung. Herr Bundeskanzler, es gab eine massive Kampagne auch in den sozialen Medien gegen Frau Borius Gerstorf, die selbst höchste Kirchenvertreter, Frau Dunz hat es angesprochen, zu Fehleinschätzungen getrieben hat. Sind Sie besorgt, dass ein Kulturkampf hier aufzieht, der den Meinungskorridor einengt, der die Debatte vergiftet, liberale Positionen erfolgreich als unzumutbar denunziert oder haben Sie diese Sorge nicht? Losgelöst von diesem...

02:29:15 Thema und von dieser Wahl habe ich die Sorge schon seit langer Zeit, dass diese aufgeheizte Atmosphäre, die wir insbesondere über einige Social Media Kanäle sehen, dass die... Genau, die werden auch garantiert nicht von der Union lieben, gerne aufgegriffen und ausgeschlachtet. Grüße gehen raus an Ludwig. ... diese Atmosphäre uns als Demokratie nicht gut tut. Und dass sie auch dazu führt, dass Diskussionen sofort eine bestimmte Temperatur erreichen.

02:29:43 dass da auch nicht zurückgeschreckt wird vor massiven persönlichen Diffamierungen. Auch was Frau Rosus-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel. Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, ist unsachlich gewesen, polemisch gewesen, zum Teil persönlich beleidigend und herabsetzend. Das ist aber eine Atmosphäre, die nicht...

02:30:07 Gut, fairerweise über das Beleidigendiskurs kann ich jetzt nicht viel sagen, weil ich mir jetzt gerne mal hier bei der dummen Scheiße, die da von sich gegeben wird, gerne auch mal draufhauen. Nicht nur in diesem Sachverhalt sich wiederfindet es eine allgemeine Atmosphäre, ich bedauere das sehr. Aber wir könnten vielleicht alle auch Sie dazu beitragen, dass das ein bisschen weniger wird, wenn wir mit solchen Sachverhalten ruhig, nüchtern, gelassen umgehen und wenn eine solche Wahl nicht gelingt. Und das ist...

02:30:36 Auch nicht das erste Mal in dieser Form schon, aber es ist auch früher schon einmal, sind Verfassungsrichterwahlen im Deutschen Bundestag nicht im ersten Anlauf gelungen. Ich muss mal darauf hinweisen, wir haben eine Vakanz im zweiten Senat, die jetzt seit fast einem Jahr nicht nachbesetzt wird, weil es im letzten Deutschen Bundestag keine Einigung mit den Grünen gab über die Besetzung dieses.

02:30:57 Ja, nur haben die Grünen vor einfach an klar gesagt, dass es nicht okay ist. Und ihr habt es halt durch den entsprechenden Ausschuss bekommen. Das wurde dir auch schon 34 Mal erklärt, dass das nicht dasselbe ist. Ich weiß, Konservative lieben es, billige Ausreden zu finden, die nicht vergleichbar sind. Nur haben die Grünen es halt direkt im Vorfeld klargestellt, dass es nicht eben passen würde. Und hier gab es diese Unstimmigkeiten ja eben nicht. Das ist ja genau der Witz dahinter. Das ist der Unterschied der Eklatante. Weshalb das ja so ein historisches Eigentor ist. Und immer wieder auf die Grünen...

02:31:25 Zu gehen ist dann auch so ein bisschen affisch. ... dieser Stelle im Zweiten Senat. Wenn wir alle ein bisschen ruhiger und gelassener damit umgehen, dann leisten wir auch einen Dienst an unserer Demokratie.

02:31:41 Wir schließen das Thema jetzt bitte ab und ich mache jetzt weiter mit Herrn Niels. Bitte schön. Ja, ein Stück weiter weg. Zur Staatsräson von Ihrer Parteifreundin, Frau Merkel, vor 17 Jahren verkündet. Ist die in Ihrem außensicherheitspolitischen Sinne noch praktikabel oder ein Hemmschuh? Ich zitiere mal ganz kurz die FAS.

02:32:00 Dieser Tagesschrieb verband das Neue Deutschland, gemeint ist allerdings Ihre Regierung, nicht eine Zeitung, die UNO-Charta ins Fötung angesichts der vielen völkerrechtswidrigen, menschenrechtswidrigen Vorgänge in Gaza und Westbank. Also wie praktikabel ist noch diese Staatsräson?

02:32:20 Ich habe diese Formulierung auch gelesen, allerdings in einem Interview, das, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, Herfried Münkler gegeben hat und dabei diese Formulierung gewählt hat. Ich teile diese Einschätzung nicht. Ich sehe allerdings auch das Völkerrecht, auch das Kriegsvölkerrecht.

02:32:46 an vielen Orten dieser Welt zur Disposition gestellt ist. Deswegen habe ich ja auch schon vor vier Wochen auch öffentlich gesagt, ich habe es in Telefongesprächen vorher auch nicht öffentlich gesagt, dass die Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel sind und dass wir darauf drehen.

02:33:09 Staatsräson besteht als Begriff dafür eine Priorisierung des Staates mehr oder weniger. Also etwas, was der Staat unfassbar wichtig ansieht, als eine der überragenden Interessen. So kann es dir das Vorstandsbegriff mit Raison in dem Kontext. Dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt. Und ich stehe in regelmäßigem persönlichen Kontakt auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten.

02:33:38 Wir wollen versuchen zu helfen. Wir stimmen uns auch innerhalb der Europäischen Union und unter den E3 eng ab. Ich habe auch darüber gestern mit Premierminister Starmer in London gesprochen. Ich werde nächste Woche mit Emmanuel Macron bei einem Besuch hier in Berlin erneut darüber sprechen. Wir wollen dem Land helfen, aber wir sagen auch klar und deutlich, was nicht akzeptabel ist. Und das, was dort zurzeit geschieht, ist nicht mehr akzeptabel.

02:34:07 E3 müsste Frankreich, Deutschland, Großbritannien sein, wenn ich mich richtig erinnere, in dem Kontext bezüglich Nahe Osten. Also so habe ich jetzt jedenfalls E3 als Begriff im Kopf. Gerne mich korrigieren, wenn ich falsch liege, weil das ist ja für mich mein Systemfremd. Zusatz der verstorbene Frühe. Wer hat nämlich E3 auch bei Iran-Thema gehabt und da war es nämlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewesen, die sich spezifisch dazu geäußert haben jeweils. Ist nicht mehr akzeptabel.

02:34:33 Zusatz der verstorbene frühere Angehörige des Zentralrats der Juden. Rolf Verleger hat allerdings vor dem 7. Oktober 23 den Satz niedergeschrieben, bedingungslose Unterstützung Israels bedeutet ein Nein zu Menschenrechten. Hat er Recht, mehr oder weniger?

02:34:53 Also ich habe mir, Entschuldigung, auch die Formulierung bedingungslose Unterstützung nie zu eigen gemacht. Wir unterstützen das Land. Ist das nicht falsch? Hat er das nicht sogar gemacht in den ersten Tagen? Ich erinnere mich am Wahlkampf noch daran, dass er es gesagt hätte. Ich meine, das ist nicht korrekt. Ich glaube, das hat er sich zu eigen gemacht, soweit ich weiß. Aber wir sagen klar und deutlich, was wir von bestimmten Entwicklungen in dem Land halten.

02:35:22 Die Siedlungspolitik im Westjordanland, die findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung. Und das drücken wir auch klar und deutlich aus, auch in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern der israelischen Regierung.

02:35:36 Ist Staatsräson eine bedingungslose Unterstützung nicht irgendwie gleichzusetzen? Nicht zwangsläufig. Wenn du ein Thema zur Staatsräson machst, ist es für dich von überragendem Interesse. Das heißt aber nicht automatisch, dass du gar keine Kritik oder gar nichts kritisch auch mal sehen kannst in der Richtung. Das ist damit nicht gemeint. Da geht es um eine Priorisierungsfrage deiner eigenen außenpolitischen Ansätze. Das muss nicht automatisch bedingungslose Unterstützung bedeuten.

02:36:05 Begriff jedenfalls verstehe. Der Bundesaußenminister in seinen fast täglichen Kontakten auch zu seinem Amtskollegen in Israel. Wir haben hier eine sehr klare Meinung. Wir haben eine weitere Frage zum Komplex. Bitte schön.

02:36:19 Pauline Jekylls von der Taz. Auch Olaf Scholz wiederholte immer wieder, dass man mit der israelischen Regierung spricht und versucht, darauf hinzuwirken, dass die Menschenrechtsverbrechen aufhören. Es hat aber nichts bewirkt. Auch Sie betonen jetzt, man spricht mit der israelischen Regierung. Was machen Sie denn darüber hinaus und wie unterscheidet sich Ihre Israel-Politik von der von Olaf Scholz?

02:36:45 Ich kann nur wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Wir haben einen intensiven Dialog mit der Regierung, auch mit der gesamten... Okay, jetzt ist er intensiv sogar. Also nicht mehr ein detaillierter, sondern ein intensiver Diskurs. Das ist jetzt eine krasse Steigerung. Wir sprechen auch mit Anrainerstaaten. Wir sprechen mit anderen Staaten in der Region. Wir sprechen viel mit der amerikanischen Regierung. Wir haben uns auch im Zusammenhang mit...

02:37:13 den Angriffen auf das iranische Atomachprogramm abgestimmt. Sie kennen meine Meinung dazu, die habe ich geäußert. Wir versuchen, unseren Beitrag, den wir leisten können, zur Lösung dieses Konfliktes zu leisten. Aber wir wissen auch, dass wir das nicht alleine können. Dazu brauchen wir Partner in der Region, dazu brauchen wir Partner in der Europäischen Union, dazu brauchen wir die Vereinigten Staaten von Amerika. Und diese Koordinierungsarbeit, die läuft auf Hochtouren schon seit mehreren Wochen.

02:37:41 Sie haben jetzt mehrmals gesagt, Sie sprechen mit der israelischen Regierung. Über die Gespräche hinaus, was tun Sie konkret an anderen Mitteln, die man jetzt verwenden könnte, um auf Israel einzuwirken? Und sind Sie auch bereit, deutsche Interessen dafür in den Hintergrund zu rücken, die man vielleicht hat, wirtschaftlicher, militärischer Natur? Ich weiß nicht, was Sie anspielen, außer Gespräche zu führen.

02:38:05 Ja gut, so eine Stützungsleistung in Einschränken und Co., da gibt es ja schon Beispiele, was man tun könnte. Also, dass jetzt gerade einer Bundeskanzler und einer, der seit Jahrzehnten als Abgeordneter dabei ist, natürlich sich vorstellen sollte, dass es natürlich noch andere Sachen geben können, mit denen man versuchen kann, Nachdruck zu...

02:38:19 Also dass es jetzt auch nicht so hart, dass sich jetzt da unnötig dumm stellt, ist auch ein bisschen befremdlich, weil er weiß das natürlich besser. Auch unsere Hilfe zu konditionieren können wir im Augenblick nicht viel tun, aber das tun wir mit großer Intensität und wir leisten vor allem humanitäre Hilfe sind bereit auch im Gazastreifen mehr zu tun, aber das setzt voraus, dass die israelische Regierung dies auch ermöglicht und darüber sprechen wir. Herr Ayers.

02:38:51 Ich kann nicht sehen, ob Sie das richtige Mikro haben. Sie hatten sich gemeldet zu diesem Komplex, Herr Eiersch. Ich sehe, es läuft mit der Organisation heute großartig. Es ist nicht an.

Deutschlands Rolle im Nahostkonflikt

02:39:10

02:39:10 Herr Bundeskanzler, Sie sagten damals, dass der Israelkrieg gegen den Iran ist eine Dreckarbeit für die Europäer. Gilt auch dieses Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser und die Regierung auch in Syrien?

02:39:38 Das ist eine derbe Frage, fairerweise. Wir haben eine sehr klare Position eingenommen zu den Konflikten in der Region. Kontext, für den ich Sie verstanden habe, gerade zufälligerweise, weil er ein bisschen undeutscher gesprochen hat. Merz meinte ja, dass was Israel und Iran macht, wäre die Drecksarbeit für die Europäer oder die EU. Gilt es denn auch für das, was gerade in Bezug auf Gaza passiert, dann auch da genauso? Das ist die Frage gewesen. Der Bundesaußenminister ist fast...

02:40:07 Rund um die Uhr mit diesen Themen beschäftigt. Es gibt im Augenblick keine zweite Krisenregion, die uns so intensiv in der Außenpolitik beschäftigt wie der mittlere und Nahe Osten. Das sieht man einmal von dem Krieg in der Ukraine ab. Also insofern sind wir hier wirklich in einer Weise engagiert, wie es nach meinem Gefühl...

02:40:36 Der Krieg gegen die Palästinenser und die Bordierung auch in Syrien. So intensiv in der Außenpolitik beschäftigt wie der mittlere Nahe Osten sieht man einmal von dem Krieg in der Ukraine ab. Also insofern sind wir hier wirklich in einer Weise...

02:40:59 engagiert, die es auf meinem Gefühl keine weiteren Möglichkeiten mehr gibt. Wir tun alles, um beiden Seiten gerecht zu werden. Es ist klar, wo wir stehen, aber wir sehen auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung und versuchen auch hier alles zu tun, um mögliche humanitäre Hilfe zu leisten.

02:41:20 Herr Warwick. Und weil ich es gerade gelesen habe, dass Papa Blatt und Zuschauer hier auch reingucken würden, ist statistisch gesehen nicht ungewöhnlich. Papa Blatt hat unglaublich viele Zuschauer. Dass ein paar Leute, die Papa Blatt aktiv schauen, auch hier zugucken werden, ist nicht überraschend. Weil ich auch davon ausgehe, dass wir von den politischen Positionen her zu bestimmten Themen gar nicht so weit voneinander entfernt sind von dem, was ich von Papa Blatt mitbekommen habe bisher. Da klang das schon nach recht stabilen Aussagen. Von dem bisschen was, was ich von ihm mitbekomme. Ich verfolge ihn nicht aktiv, ich kenne ihn auch nicht wirklich.

02:41:50 Ähm, nur halt, ist in meinen Augen nicht unvorstellbar, dass das durchaus, ähm, statistisch gesehen realistisch ist, wenn jemand 10, 20, 30.000 Zuschauer hat, dass auch einer hier zu gucken wird. Weil ich hab ja auch meine 2, 3.000 Zuschauer so im Schnitt, manchmal ein bisschen mehr, wenn's Wochenende ist. Ähm, deswegen, also, ergibt das für mich viel Sinn, dass dann auch ein paar Leute sich von ein paar Blattes, äh, Bubble hierher verlaufen werden. Fand ich nämlich auch bisher recht stabil. ... humanitäre Hilfe zu leisten.

02:42:16 Herr Warwick? Warwick, Nachdenkseiten, ich würde ganz gerne nochmal die... Oh, Nachdenkseiten, ah! Das ist so eine Schwurbelblase. Frage der Kollegin, aufgreifen, da war ja der Hintergrund schon sozusagen, wieso keine Sanktionierung im Falle Israels und alles, was man aus Brüssel hört, ist ja schon auch ein zunehmendes Unverständnis der zentralen EU-Partner Deutschlands, dass es immer wieder Deutschland ist.

02:42:41 dass Sanktionen verhindert, etwa auch Aufkündigung oder Eingrenzung des Assoziierungsabkommen und andere Sanktionsmaßnahmen. Da würde mich noch mal interessieren, wieso dieses vehemente, teilweise sogar Hintertreiben von Sanktionsbemühungen auf EU-Ebene, auch im absoluten Kontrast in der Konsequenz, mit der sie sozusagen Russland mit Sanktionen belegen und dann aber dieses absolute Verneinen von Sanktionierung.

02:43:11 als politisches Druckmittel. Können Sie das kurz darlegen? Okay, auch wenn nach dem Kommissar Müll ist die Frage, dagegen kann ich jetzt erstmal nichts sagen. Das kann ich. Wir hintertreiben da nichts, sondern wir sprechen da sehr ausführlich, auch im Europäischen Rat, über diese Frage. Ich kann Ihnen sagen, wir haben in Brüssel unmittelbar nach dem NATO-Gipfel im Europäischen Rat sehr lange darüber gesprochen, fast das ganze Abendessen.

02:43:36 welche Möglichkeiten wir haben. Deutschland ist nicht der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union, der zurzeit eine Aussetzung oder gar eine Kündigung des Assoziierungsabkommens mit Israel ablehnt. Israel ist im Gegensatz zu Russland immer noch eine Demokratie.

02:43:54 Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde und Israel setzt sich gegen diese Angriffe zur Wehr. Wenn sie das nicht getan hätten, gäbe es den Staat Israel heute nicht mehr. Und das unterscheidet Israel fundamental von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und deswegen ist die Bundesregierung nicht bereit und bin auch ich persönlich nicht bereit.

02:44:17 beide Fälle sozusagen miteinander zu vergleichen oder gar gleich zu behandeln. Das sind fundamentale Unterschiede, die wir auch bei unserer Beurteilung der Lage natürlich berücksichtigen. Basierend darauf, wie viele kontroverse Kritikpunkte es da gab bezüglich der Gerichtsreform in Israel, ist es schon eine sehr interessante Formulierung gerade. Zusatz?

02:44:41 Schwieriger Vergleich bei meinen Augen dort. Wenn man jetzt guckt, das Verhältnis getötete Zivilisten zu Kombatanten, mittlerweile über 200 getötete Journalisten, dann ist ja zumindest auf der Ebene der getöteten Zivilisten und der zivilen Infrastruktur, das ja durchaus gleichzusetzen, wenn nicht sogar neigt das Pendel eher zur anderen Seite.

02:45:04 Habe ich mir noch nicht ganz erschlossen, wieso diese absolute Verneinung jeglichster Art von Sanktionen nur gegen Israel? Bei allen anderen Staaten sehen Sie das ja mit weniger Zurückhaltung. Also ich glaube, ich muss das nochmal klarstellen. Wir haben hier offensichtlich einen fundamentalen Dissens in der Beurteilung der beiden Länder. Wenn Sie sagen, dass Russland und Israel hier mehr oder weniger gleichzusetzen sind, dann widerspreche ich dem ganz energisch.

02:45:30 Das ist so. Und Russland führt hier einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit dreieinhalb Jahren gegen ein Land, von dem keinerlei Bedrohung ausging. Und Sie wollen nicht ernsthaft behaupten, dass Israel sich in einer vergleichbaren Situation befindet. Israel wird seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten bedroht. Und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 wissen wir, dass diese Bedrohung bitterernst werden kann. Und deswegen verbietet sich...

02:45:58 Er hat auch gar nicht Russland mit Israel gleichgesetzt. Fairerweise hat er einen Vergleich aufgestellt bezüglich des Verhaltens der Sanktionen mit Russland, Ukraine und Israel und im Sinne von, dass er schon ein Vergleich da gezerrt hat. Das hat er schon gemacht. Das ist schon der Fall. Für mich eine Gleichsetzung dieser beiden Sachverhalte und deswegen kommen wir auch in der Beurteilung und den Schlussfolgerungen zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen. Herr Resi.

02:46:22 Herr Bundeskanzler, von einem Kollegen wurde hier von einem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser gesprochen. Sie haben dem nicht widersprochen. Heißt das, dass Sie das teilen oder müsste ich hier nicht entschieden widersprochen? Also Herr Riesing, nur damit das auch hier keine Missverständnisse, ich akzeptiere nicht alles, was hier gesagt wird, nur weil ich dem nicht aussage.

02:46:47 Wäre auch fairerweise in meinen Augen ein bisschen absurd, wenn man jetzt wirklich jede einzelne Frage der Reporter, dass man nicht sofort alles davon, vor allem wenn man überlegt, dass der Nachdenkseitentyp ja ähnlich wie ich quatschen würde, sehr viel geschwallt hat. Das wäre auch nicht gerade ein Anspruch, den ich einem überhaupt irgendein Politiker stellen würde dahinter. Klar, auf Nachfrage kann man das dann nochmal klarstellen irgendwo, aber bei den langen Texten, die einige da rausballern, dass sich nicht jede einzelne Formulierung merkt, ist...

02:47:15 Ja, ein bisschen absurd. ...ausdrücklich widerspreche. Wenn das aber der Arbeitsmutz... So oft, wie ich auf Merz drauf trete, das wäre ein Anspruch, den würde ich nicht an ihn setzen wollen. Das setze ich an keinen. ...modus ist, in dem wir uns hier sehen, dann will ich Ihnen hier sozusagen grundsätzlich und vor der Klammer aller weiteren Fragen sagen, ich widerspreche grundsätzlich jeder Annahme, die Sie hier in irgendeiner Frage zugrunde legen. Was? Super. Damit das hier nicht im Raum stehen bleibt. Ich widerspreche dieser Annahme...

02:47:43 Grundsätzlich und fundamental, was in dieser Frage hier zum Ausdruck kam. Und ich glaube, ich habe das gerade in meiner Antwort auch deutlich genug gesagt. Aber nochmal, wenn das hier sozusagen der Arbeitsmodus wird, dann will ich hiermit sozusagen allgemein sagen, ich widerspreche grundsätzlich jeder Annahme, die Ihnen an... Junge, ich stelle mir gerade auf, wie Friedrich Merz ein fucking Schild einfach hochhält, dass so ein Video Habeck seine riesen Plakate da mitnimmt. Einfach sagt hier, ich widerspreche prinzipiell. ...einer Frage von Ihnen zum Ausdruck kommt, es sei denn, ich bestätige sie ausdrücklich.

02:48:13 Wir machen weiter mit Frau Kostolnik und einem wahrscheinlich neuen Thema. Frau Kostolnik? Nein, ich hatte eine Frage noch zu Gersdorf, aber das hast du ja jetzt geschlossen, deswegen danke. Danke. Herr Rinke. Dankeschön. Herr Bundeskanzler, ich würde das Thema gerne wechseln und zwar Richtung EU schauen.

Europäische Zusammenarbeit und neue Prioritäten

02:48:34

02:48:34 Herrn Starmer getroffen. Nächste Woche treffen Sie Macron, haben auch selber betont, wie wichtig diese Zusammenarbeit dieser drei Staaten ist. Deswegen hätte ich ganz gerne gefragt, ob sich die Statik in Europa nicht verändert. Also Sie betonen ja, auch die kleinen Länder werden einbezogen. Aber man hat schon den Eindruck, dass sich das immer mehr fokussiert auf die Zusammenarbeit der Großen, egal ob sie jetzt in der EU sind oder nicht. Und in diesem Zusammenhang ist es dann solidarisch, wenn man

02:49:01 der EU, also sich selber zwar hohe Verschuldungsmöglichkeiten schafft, das der EU aber vorenthält. Tut das die EU gerade? Das stimmt doch gar nicht. Also die EU hat doch gerade ein gewaltiges, gewaltiges Paket oder die Spielräume aufgemacht für Verteidigung zum Beispiel und Wirtschaftsinvestitionen, auch für andere Staaten, nicht nur die ganz Großen. Das ist gerade ein kleines Verständnisprobleme der Fragestellung alleine schon.

02:49:26 Das ist ein interessanter Punkt. Vielen Dank für die Frage. Es sind ja zwei Aspekte. Zum einen, was die Zusammenarbeit betrifft. Sie sehen allein an der Tatsache, dass ich in der ersten Woche meiner Amtszeit mit Donald Tusk, mit Kirstama und mit Emmanuel Macron nach Kiew gereist bin, wie viel Wert ich darauf lege, dass dieses sogenannte E3-Format plus Polen...

02:49:46 Deutschland hat den Haushaltsplan bis 2030 geblockt oder so. Nee, geblockt ist er nicht. Die haben nur gesagt, sie wollen noch Nachverhandlungen haben, weil jetzt halt die Haushaltsverhandlungen stattfinden. Was ihr gelesen habt, ist, dass die aktuelle Variante nochmal ergänzt werden soll durch ein weiteres Amendment. Aber das ist normal in den Mehrjahresplänen der EU. Deswegen habe ich euch auch, glaube ich, gestern und vorgestern schon vorgelesen im News-Teil, dass das bis 27 gehen kann, die Diskussion mit dem EU-Haushalt. Weil das ist einfach normal, wenn die von 38 bis 34 das klären. Das ist immer so. Das war auch bei den letzten Mal so gewesen. Das ist teilweise in die halbes Jahr.

02:50:15 bis Jahr braucht. Das ist jetzt nicht automatisch hier, dass jetzt hier Deutschland das alles verweigert. Die wollen einfach noch ein paar weitere Zugeständnisse haben, wie immer eben. Wo immer möglich auch plus Italien gemeinsam vorangeht in der Europapolitik, in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik. Und natürlich die Statik auf der Welt hat sich verändert. Und wir müssen als Europäer und ich sage jetzt bewusst nicht als Europäische Union, sondern als Europäer darauf angemessen reagieren.

02:50:41 Deswegen ist in der nächsten Woche der norwegische Ministerpräsident bei mir. Deswegen habe ich an den sogenannten Treffen der Nordics teilgenommen. Das sind die Anrainerstaaten der Ostsee, zu denen wir ja auch gehören. Also hier verändert sich zurzeit auf der Welt so viel, dass wir darauf auch in entsprechenden Formaten in Europa und nochmal dieses ausdrücklich nicht nur die EU, sondern das ist ganz Europa.

02:51:08 mit entsprechenden Formaten antworten müssen. Ich habe es immer als ein Versäumnis der früheren Regierung angesehen, das nicht genug getan zu haben. Aber meine Regierung, diese Bundesregierung, macht das anders. Ich weiß das auch von den Kolleginnen und Kollegen aus allen Ressorts, dass darum alle Kolleginnen und Kollegen bemüht sind, dies anders zu machen.

02:51:30 Ist der Bundeslager oder was ist mit der Statik der Welt passiert? Der gemeint ist ja damit, dass die Machtverhältnisse sich einfach verändern, dass die USA kein mit hoher Wahrscheinlichkeit Verbündeter sein müsste, zwangsläufig, dass zum Beispiel China immer relevanter wird, dass Russlands Einfluss zwar schwindet, aber immer noch relevant ist und eine Bedrohungslage da existiert, dass er zum Beispiel, wie gesagt hat, Polen wurde ja gelistet, Polen ist ja sehr stark aufgestiegen in der Wahrnehmung in der EU selber im Vergleich zu vor zehn Jahren, das kann man nicht von der Hand weisen, was auch in meinen Augen eine der wenigen Sachen von März war, die gut sind, dass man wirklich versucht,

02:52:00 Polen mehr ins Boot zu holen, weil Olaf Scholz hatte da aus irgendwelchen Gründen eine chronische Abneigung dazu, das zu tun, was schon während der Ampelzeit vollkommen verblödelt war, wo ich ihn auch immer für kritisiert habe, weil das in meinen Augen keinen Sinn ergeben hat. Man muss ja nun wirklich nicht allem, was Tusk sagt, zustimmen, beim besten Willen nicht. Nur, dass Polens Relevanz gestiegen ist die letzten Jahre, ist nun mal so. Das zu machen, weil wir jetzt wirklich Allianzen auf der Welt brauchen und die müssen wir insbesondere in Europa finden. Nicht nur in Europa, aber auch und vor allem in Europa.

02:52:28 Was die Finanzen betrifft, will ich mir den Hinweis erlauben, dass die Europäische Union grundsätzlich, vertraglich, keinerlei Recht hat, sich zu verschulden. Das ist eine vertragliche Grundlage unserer Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Das sind doch alles schon Kriegsvorbereitungen. Ich würde sie als Kriegsvorbereitungen an sich bezeichnen. Dass Polen schon seit Jahren aufrüstet, hängt einfach historisch bedingt damit zusammen.

02:52:57 Das ist halt nun mal einfach keine Überraschung, dass gerade Polen, dass gerade Finnland, dass gerade die baltischen Staaten extrem besorgt sind darüber, dass sie natürlich die letzten 30 Jahre, also das ist noch keine fucking 30, 40, oder das ist noch 30 Jahre her, aber keine 40 Jahre her sind, dass sie unter Besatzung war, ist dann nur nachvollziehbar, dass wenn sie schon wieder so ein Kriegsgebären von Russland hören, again, ist ja nachvollziehbar. Gerade in diesen Ländern ist es natürlich verständlich, dass sie da vorsichtig sein wollen und auch schon frühzeitig sich vorbereiten, damit eben nichts passieren kann.

02:53:26 Und dass man halt abschreckender wirken möchte. Ich habe das schon mal erklärt. Der Grund, warum ich ja für mich begründen konnte, warum Putin auf die Idee kam, 22 die Ukraine anzugreifen ist, weil er wahrscheinlich fälschlicherweise dachte, dass der Westen sehr viel gespaltener wäre, sehr viel schwächer wäre und weniger vorbereitet gewesen ist auf die ganze Aktion. Weshalb er davon ausging, dass er da halt durchrennen könnte, plus hatte Falscheinschätzung der eigenen Kapazitäten und der Kapazitäten der Ukraine. Und das ist natürlich in Anführungszeichen für die Ukraine ein Vorteil gewesen, dass sie sich gut wehren konnten.

02:53:54 Aber natürlich will Polen, Finnland und Co. nicht darauf riskieren, dass falls irgendwie die Ukraine da fallen gelassen wird, dass sie die Nächsten sind. Ist ja richtig so. Ausnahmen und Ausnahmemöglichkeiten, die sind zulässig. Von einer solchen Ausnahme hat die Europäische Union zum Beispiel im Zusammenhang mit den Corona-Aufbauhilfen Gebrauch gemacht. Aber es ist eine Ausnahme. Und das darf nicht der Regelfall werden. Und weitere Ausnahmen zu begründen damit, dass wir im Grunde genommen ständig mit neuen...

02:54:21 Herausforderungen konfrontiert sind, die unvorhersehbar waren, trägt aus meiner Sicht als Antwort nicht. Denn das, was jetzt alles auf uns zukommt, ist die neue Normalität in Europa. Und auf diese neue Normalität, die so viel anders ist als das, was wir in den letzten Jahrzehnten in Europa erlebt haben und von dem wir geglaubt haben, dass es sich immer fortsetzt, auf diese neue Normalität muss die Europäische Union auch neue Antworten geben. Und neue Antworten heißt neue Prioritäten.

02:54:50 Und das ist übrigens der Punkt in der mittelfristigen finanziellen Vorausschau der Kommission, den ich ausdrücklich begrüßen möchte, dass nämlich die Kommission diese neuen Prioritäten in der Verteilung der Gewichte innerhalb des MFR jetzt auch gesetzt hat. Was ich nicht teile, ist die Ausweitung des europäischen Budgets.

02:55:15 Denn diese Ausweitung des europäischen Budgets geht nur mit mehr Schulden. Und sie geht... Ja, oder halt indem man theoretisch mehr Abgaben... Also nein, das stimmt nicht. Natürlich geht es nicht nur mit Schulden. Du kannst theoretisch auch verlangen, dass die Staaten dann mehr Anteile zahlen würden in der Richtung. Oder halt eben diese komische Steuerkonstrukte. Da gibt es ja drei, vier, fünf Ansätze. Klar, dass die alle nicht populär sein werden, ist mir schon klar. Aber die Aussage, es ginge nur mit Schulden, ist objektiv falsch. Das kann man nicht formulieren. Offensichtlich nach der Auffassung der Kommission auch nur mit...

02:55:42 Unternehmensbesteuerung.

02:55:46 Widersprichst du dir doch gerade selber? Du hast doch gerade selber gesagt, es geht doch mit Schulden oder okay, das gibt es auch noch ein Geld. Das hat sowohl der Bundesfinanzminister als auch ich gestern klar gesagt. Das schließen wir aus. Das ist kein Weg, den wir bereit sind, in Europa zu gehen. Zusatz? Darf ich ganz kurz nachfragen? Es gibt ja noch eine andere Möglichkeit, dass die Nationalstaaten nämlich mehr Geld nach Europa beweisen. Das war der Punkt. Wenn Deutschland sich die Möglichkeit schafft, sich sehr hoch zu verschulden, was der Fall ist, andere diese Chance nicht haben.

02:56:15 Wäre das nicht ein Weg, wie man auch andere Länder unterstützen könnte? Naja, die Möglichkeit, sich zu verschulden, haben natürlich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Davon haben sie allerdings in sehr unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. Alle Mitgliedstaaten haben sich schon in den vergangenen Jahren so hoch verschuldet, dass sie praktisch kaum noch Refinanzierungsmöglichkeiten finden und dann die Grenzen dessen kommen, was auch nach den europäischen Fiskalregeln zulässig ist. Insofern gehen wir da in der Tat von unterschiedlichen Ausgangssituationen aus.

02:56:43 Aber Deutschland finanziert bereits rund ein Viertel des europäischen Haushaltes.

02:56:49 Ja, weil Deutschland wie kein anderes Land natürlich auch massiv davon profitiert durch den Binnenmarkt und Co. Dass natürlich Deutschland als Exportnation massiv davon profitiert, ist ja kein Geheimnis. Also das ergibt schon Sinn, warum Deutschland auch so viel reinbuttert. Klar, wenn ein Land wie zum Beispiel Ungarn die Frechheit besitzt, vor kurzem, was ich gehört habe. Ich weiß nicht, das war nicht der Finanzminister, das war einer aus der Regierung gewesen, aus der Regierungspartei. Dass halt Ungarn nicht gewillt wäre, mehr Geld in die EU zu stecken, obwohl sie einer der größten Nettobezieher sind tatsächlich, wenn man es pro Kopf rechnen würde. Nicht die Nummer eins, auf gar keinen Fall, aber einer der höchsten.

02:57:18 Aber ich meine, im Fall von Deutschland profitiert man ja auch unfassbar davon. Sodass unsere Möglichkeiten, hier mehr zu tun, sehr begrenzt sind. Wobei ich immer hinzufüge, das ist aber eine Meinung, die ich schon seit langer Zeit habe, dass die Europäische Union in der längeren Perspektive mehr Eigenmittel braucht aus eigenen Quellen. Das können Steuern sein, das können Abgaben sein. Das will ich nicht bestreiten.

02:57:45 Aber dann muss man darüber in der Europäischen Union sprechen und das setzt alles Einstimmigkeit voraus. Also wir stehen dann ab dem nächsten Jahr vor äußerst schwierigen Verhandlungen über die weitere finanzielle Vorausschau, die dann vom Jahr 2028 bis zum Jahr 2034 in der Europäischen Union gelten soll.

EU-Budget und Digitalsteuer: Herausforderungen und Kompromisse

02:58:03

02:58:03 Da stimmt auch keiner zu. Na gut, fairerweise keiner zustimmt, wird auch nicht ganz richtig sein, weil einige der Pläne, was nun mal die Leute, also die Mitgliedsstaaten haben wollen, wird kaum ohne eine massive Reform möglich sein. Wir haben ja schon darüber gesprochen im Newstar vor kurzem, dass Deutschland die aktuelle Version auch eher so ablehnen würde, aber ich habe ja schon eben erklärt, dass diese Verhandlungen halt eh gerne mal ein halbes Jahr bis Jahr dauern können und das wird halt eh noch die nächste Zeit kommen, I guess.

02:58:27 Nur Steuern von Bürgern, nicht von Firmen, das geht ja nicht. Mal gucken, was da noch für Ideen kommen werden, weil Digitalsteuer war ja im Gespräch gewesen, theoretisch. Also mal gucken. Aber wie ja schon klargestellt wurde, Klingbeil und Er wollen das ja nicht. Die kriegen da ja sofort einen Ausschlag, wenn man sowas ins Gespräch bringt. Herr Bundeskanzler, hier schließt im Grunde an. Sie hatten ja eben nochmal die Notwendigkeit internationaler Investitionen in Deutschland.

02:58:55 Betont haben sich auch kürzlich mit Investoren getroffen zu dem Thema. Dafür bräuchte es ja auch einen starken Finanz- und Bankenbereich in Europa mit Großbanken, die mit der Wall Street konkurrieren könnten. Gleichzeitig sind sie ja weiterhin gegen die Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit. Wie erklären Sie eigentlich diesen Widerspruch? Also auf der einen Seite die Forderung nach so einem großen...

02:59:24 Finanzsektor in Europa und auf der anderen Seite, wenn es dann um einen konkreten Fall geht, dann sind Sie ja doch eher dagegen, weil es ja möglicherweise auch nationale Interessen berührt in diesem Fall. Naja, das ist nur auf den ersten Blick vielleicht ein Widerspruch, Herr Delph. Auf den zweiten Blick nach meiner Einschätzung nicht. Ein starker und breiter und tiefer Kapitalmarkt in Europa ist ja nicht allein abhängig von Banken, sondern es gibt ja...

02:59:52 andere Institutionen, die mindestens genauso wichtig sind, aus meiner Sicht wichtiger. Das sind zum Beispiel Börsen. Und was die Börsenlandschaft in Europa betrifft, sind wir weit davon entfernt, stark genug zu sein, um zum Beispiel mit Amerika, aber auch mit Asien hinreichend zu konkurrieren. Ist der europäische Sektor nicht größer als der Asiat? Nein, mit China. China ist ja isoliert, theoretisch. Ich muss mir nochmal die Rechnung angucken. Da habe ich jetzt gerade eine Wissenslücke dahinter.

03:00:19 Das müsste meistens nach nicht korrekt sein, soweit ich weiß. Das ist für mich eher ein Schwerpunkt als in der sogenannten Bankenkonsolidierung, die aus meiner Sicht in einigen Ländern der Europäischen Union sehr gut gelungen ist. In anderen, dazu gehört leider Deutschland, nicht gut genug, obwohl wir da auch Erfolge erzielt haben in der letzten Zeit. Und meine Vorbehalte gegen die Übernahme der Commerzbank.

03:00:44 haben zwei Gründe. Erstens, die Art und Weise, wie dies versucht wird, ist unfreundlich, sowohl gegenüber der Commerzbank als auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Zum Zweiten, das Institut, das dann entstehen würde, könnte möglicherweise auch aufgrund seiner Bilanzstruktur ein erhebliches Risiko auch für den Finanzmarkt darstellen, bevor diese Frage nicht ausreichend geklärt ist.

03:01:11 Also verstehe mich nicht falsch, die Too-Big-to-Fail-Argumentation, dass eine Bank zu groß werden könnte und dann ein Problem werden würde, hat ja schon bei der Euro-Krise und auch schon bei der 2008er Weltwirtschaftskrise keine Rolle gespielt, wo ich ja auch schon mal gemeint habe, dass das zwar ein bisschen unüblich für mich ist, dass es wahrscheinlich eher riskant wäre, einfach wirklich einzelne dieser gigantischen Banken sterben zu lassen, um entsprechend auch zu zeigen, dass es Konsequenzen haben will, wenn du verzocken würdest und nicht bedingungslos gerettet wirst vom Staat.

03:01:36 Nur, ich weiß selber ganz genau, dass es da gute Gegenargumente gegen meine Einschätzung damals, oder meine Einschätzung bezüglich der damaligen Zeit, dass es wahrscheinlich besser gewesen wäre, das zu tun. Jetzt werde ich auch von meiner Meinung keinen Abstand nehmen. Ist ja für mich null überzeugend, wenn du halt eben Bankenrettungen und Co. in der Vergangenheit mitgetragen hast, was halt eben auch Deutschland gemacht hatte, und dann so ein Argument hier bringen willst. Darf ich noch eine Nachfrage stellen? Ja, bitte. Jetzt haben sie ja eben auch die Art und Weise, der...

03:02:02 des Übernahmeversuchs kritisiert. Was müsste denn Herr Orkel, der Ihnen ja regelmäßig nette Briefe schreibt, eigentlich anders machen? Er meint auch nicht so groß, sondern ungünstige Bilanzstruktur. Dann habe ich ein Verständnisproblem, was mit ungünstiger Bilanzstruktur in dem Kontext von diesen beiden konkreten Bankenstrukturen gemeint ist. Weil das habe ich schon mal gelesen und es konnte auch da nicht erklärt werden, wieso das so ist. Ich will nicht anzweifeln, dass mir einfach eine Bildungslücke da einfach vorhanden ist, aber ich habe einfach keine gute Argumentation gelesen, was die Leute damit meinen.

03:02:30 um da Ihre Meinung zu ändern.

03:02:35 Ich habe ihm das selber ausrichten lassen und er weiß das auch nicht nur von mir, sondern auch von anderen. Er weiß es von der Führung der Commerzbank, er weiß es vom Betriebsrat, er weiß es vom Bundesfinanzminister und er weiß es von mir. Auch die Umwandlung der Derivate jetzt in Aktien ist weder mit der Commerzbank abgesprochen noch mit der Bundesregierung. Das ist eine unfreundliche Vorgehensweise.

03:03:03 die wir nicht akzeptieren und die wir nicht... Da halte ich mich jetzt gerade zurück, da habe ich eine Bildungslücke, weil das ist anscheinend etwas Konkretes, was ich nicht mitbekommen habe. Dann Herr Kollege, bitte. Tom Schmidtgen von Politico. Herr Bundeskanzler, es gibt jetzt den neuen Vorschlag, dass wir unsere 10-prozentigen Autozölle gegen die USA streichen, wenn die im Gegenzug von ihren 25 Prozent runterkommen. Wie beurteilen Sie denn diesen Vorschlag?

Zölle und Handelsbeziehungen: USA, EU und globale Auswirkungen

03:03:30

03:03:30 Sie wissen vermutlich, dass ich sehr intensiv an diesen Diskussionen teilnehme, sowohl innerhalb der Europäischen Union, mit der Europäischen Kommission, aber auch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die unterschiedlich betroffen sind, die aber alle betroffen sind von dem, was... Theoretisch müsste ja mal langsam was auch kommen, mal konkret von der EU, weil es ist ja nicht mehr lang, es ist ja noch zwei Wochen, bis die Frist abläuft quasi.

03:03:53 Weil da soll ja dann wirklich Vertrauen, Herr Bruder, diesmal wirklich ja was passieren mit den Zöllen. Und diesmal auch keine Verlängerung der Zollgespräche geben. Warten wir mal ab. Ich erwarte wieder den Taco-Trump-Moment mal wieder, wie immer eben. Seitens der amerikanischen Regierung da in der letzten Woche vorgeschlagen worden ist. Ich bin aber auch mit der amerikanischen Regierung selbst im Gespräch. Ich habe am letzten Freitag letztes Mal nicht auch mit dem amerikanischen Präsidenten darüber gesprochen.

03:04:23 Diese Zölle, egal in welcher Höhe sie dann langfristig erhoben werden, schaden uns allen. Nicht nur uns Europäern. Sie schaden nach meiner festen Überzeugung auch in der längeren Perspektive der amerikanischen Volkswirtschaft. Trotzdem ist das nun einmal die Politik der Amerikanischen. Die Inflation steigt ja jetzt schon in den USA. 2,7 Prozent war es ja, glaube ich, gewesen, der letzte Punkt, wo es ein bisschen angestiegen ist.

03:04:46 Die meisten Zölle ja noch gar nicht in Kraft getreten sind. Das wird in den nächsten Monaten noch deutlich schlimmer werden, wenn wir dann im August wirklich jetzt einige Zölle hochfahren sollten. Es gab ja noch, glaube ich, gestern die Ankündigung, dass auch auf schneesliche Batterienimporte 98% Zölle wohl erhoben werden sollen. Auch nochmal.

03:05:03 Das bald dann natürlich nochmal richtig genial, weil die USA mit ihrem Batteriesektor, ja durch den Wegfall des Chips Act und der ganzen Subventionen ist es ja schwer, sich überhaupt aufzubauen. Das ist ja das genialste Konzept auch von Donald Trump. Die Zölle erstmal so stark erhöhen und dafür sorgen, dass wir uns dann selber nicht den eigenen Bereich aufbauen, wie es Biden probiert hat.

03:05:21 Und sogar erfolgreich hinbekommen hätte. Das ist also wirklich einer der dümmsten Kurse aller Zeiten. Die amerikanische Regierung, wir sind darum bemüht und ich unterstütze die EU-Kommission dabei nach Kräften, einen vernünftigen Kompromiss zu finden mit der Europäischen Kommission. Und je niedriger die Zölle ausfallen auf beiden Seiten, umso besser ist es für beide Seiten. Und das ist genau das Ziel. Ob man da noch sektorale...

03:05:45 Regeln schaffen kann, einzelne Sektoren unterschiedlich behandeln kann. Zu anderen ist eine offene Frage. Natürlich wird das passieren. Das ist ja beim UK und dem indonesischen Handelsstil genauso gewesen, dass einzelne Sektoren anders behandelt werden. Das ist ja auch keine große Überraschung. Vermehrt Stimmen, die dieses Mal nicht auf Taco setzen. Die Juni-Zahlen waren nicht schlecht gewesen. Welche Juni-Zahlen waren gut?

03:06:09 Welche Juni-Zahlen sollen denn gut gewesen sein? Legitim, keine einzige Bilanz, der sieht gut aus. Der einzige Grund, warum sie da einen Überschuss haben, ist, weil die US-Amerikaner im Juni ihre Steuern bezahlen. Also dementsprechend, das ist also eine sehr, sehr wilde Formulierung in meinen Augen, weil das geben die Zahlen so 0,0% her mit den Einbrüchen, die sie morgens dann haben in vielen Branchen.

03:06:31 Da geht es eher Richtung 10, 20, 30 Prozent Einbruch in den einzelnen Branchen dort in den USA, unabhängig vom Tourismus. Auf der europäischen Seite wird das befürwortet, auf der amerikanischen Seite eher kritisch gesehen. Also wir stehen jetzt möglicherweise in der Schlussphase der Verhandlungen. Die müssen abgeschlossen sein bis Mitte der übernächsten Woche. Ich beteilige mich da intensiv daran und hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen, dass wirklich mit so niedrigen Zöllen wie eben möglich für beide Seiten abgeschlossen wird.

03:07:00 Was ist denn das realistische Szenario bis zum 1. August aus Ihrer Sicht in der Einigung mit Trump?

03:07:10 Naja, ich drücke es mal anders aus. Unrealistisch ist zu glauben, dass wir mit 0 zu 0 herauskommen. Denn die amerikanische Regierung hat eine Vorentscheidung getroffen, die für den amerikanischen Haushalt extreme Wirkung haben wird, nämlich mit dieser One Big Beautiful Bill vom letzten Freitag, die Steuersätze in Amerika so herabzusetzen, dass sie große...

03:07:37 Einnahmeverluste auf der Steuerseite haben. Ja, stabile 3300 Milliarden Dollar mehr, mehr Schulden und Defiziterhöhung in zehn Jahren. Läuft, was soll schon schiefgehen? Also weiß ich ja nicht. Und Teile davon kompensieren wollen und wohl müssen durch Zölle. Das ist ja auch das, was Präsident Trump immer wieder...

03:07:56 Weil die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, das ist noch nicht bullig. Dann folgt der Aktienmarkt nur meiner Logik, aber so langsam geht das schon in den Kreisen, wo jetzt die alte Krypto steigen wieder. Naja, generell muss man halt sagen, bezüglich der Arbeitslosenzahlen oder generell der Beschäftigtenquote, das selber muss noch nicht viel bedeuten, wenn die restlichen Zahlen trotzdem ein Problem haben. Man darf ja nicht vergessen, die meisten Zölle sind ja noch gar nicht aktiv.

03:08:20 Die werden jetzt ja nach und nach aktiv gehen und jetzt schon haben sie Schwierigkeiten. Plus, was wir ja schon vor zwei Monaten angesprochen haben, die viele Branchen haben ja vor den Aprilzöllen sehr drastisch ihre Lager aufgefüllt, damit sie ein Quartal oder vielleicht sogar zwei Quartale überstehen können einigermaßen mit den ganzen Themen. Das läuft jetzt ja langsam aus. Ein Quartal ist bald durch und dementsprechend kann man sich vorstellen, dass es nach und nach dann problematischer wird, wenn im August wirklich diese ganze...

03:08:50 Also zurückhaltender, dass man die Zölle dann doch flächendeckend für alle einführen wird. Weil selbst so Deals wie mit Indonesien und Co. sind ja nicht mal wirklich prickelnde Deals. Die sind ja trotzdem erhöht. Oder auch das mit Brasilien, wo ja sogar die USA eigentlich einen Handelsüberschuss haben würden und kein Defizit, was ja mit 50% angedroht wurde, ist ja auch eine halbe Katastrophe. Das sind ja lauter Punkte, die summieren sich. Das sind ja lauter Dellen in die Handels- oder Wirtschaftszahlen der USA, die dann gerade nach August, so Richtung August, September, richtige Schaden anrichten werden. Und falls jetzt wirklich Trump...

03:09:19 auf die Idee kommt, Powell also den Sprecher der Zentralbank rauszuschmeißen, ist ja nochmal ein Riesenschaden für die Dollarstabilität, weil da natürlich auch einige Investoren dann eher schnell wegrennen werden. Er betont, was er immer wieder sagt, dass er Zölle liebt. I love tariffs. Das heißt, wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die amerikanische Regierung jedenfalls so lange das Handelsbilanzdefizit aus ihren Augen so lange besteht.

03:09:44 Wobei dieses Handelsbilanzdefizit ein Handelsbilanzdefizit ist des Warenverkehrs. Und nicht des Dienstleistungsverkehrs. Wenn der Dienstleistungssektor mit eingezogen würde, sähe die Handelsbilanz zwischen Amerika und Europa schon ganz anders aus. Aber das akzeptiert die amerikanische Regierung nicht. Was halt sehr dumm ist, weil wenn du nun mal das reichste Land in Anführungszeichen bist. Das reichste Land in Anführungszeichen bist eben. Und das ist halt nun mal so. Ein Land wie Lesotho oder ein Land wie Südafrika oder ein Land wie zum Beispiel von mir aus.

03:10:14 Was kann man noch nehmen hier als Beispiel? Vietnam wird einfach durch die verschiedenen Gehälter und die Kaufkraft nun mal niemals dieselben Werte erreichen können. Das funktioniert halt nun mal nicht. Du kannst ja nicht irgendwelche Luxuswaren aus den USA einfach ohne weiteres importieren für die gesamte Bevölkerung. Das klappt so halt einfach nicht. Das ist dieser Grundsatz, den Trump einfach nicht verstehen möchte aus irgendwelchen Gründen. Das war schon bei McKinley damals nämlich gewesen, als er den als Referenz genommen hat für seine Zollpolitik. Und das ist jetzt genauso dumm.

03:10:43 noch einmal mit so niedrigen Sätzen wie eben möglich auf beiden Seiten. Ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen zu diesem Komplex. Herr Steiner, bitte. Ja, Herr Merz hier hinten.

03:10:56 Sie haben eben das EU-Budget ja schon mal angesprochen und die spannende Frage, wie es denn funktionieren soll mit den Corona-Wiederaufbaumitteln, wie die denn zurückgezahlt werden sollen. Sie haben sich offen gezeigt, dass man den Anteil steigern könnte für Eigenmittel der EU. Eine Variante davon spielt jetzt wieder in die Zollgeschichte mit rein, wäre ja die Einführung einer europäischen Digitalsteuer oder Abgabe, was von den USA aber wiederum als außertarifäres Handelshemmnis betrachtet würde.

03:11:22 Welche Wege wollen Sie denn finden, damit die EU Eigenmittel erheben kann, die dann auch tatsächlich wirksam für die Rückzahlung da sind oder auch für zukünftige Projekte, bei denen das dann nicht sofort wieder heißt, von wegen, naja, also lieber Europäer, das ist jetzt ein außertarifäres Handelshemmnis, wir schrauben die Zölle noch ein wenig weiter hoch? Wenn ich die Antwort auf diese Frage wüsste, dann könnte ich mir mehrere Tage und vermutlich mehrere Nächte in Brüssel sparen. Das ist genau...

03:11:51 Die Quadratur des Kreises, die wir versuchen müssen zu lösen, das wird natürlich nur mit Kompromissen geben, aber das wird langwierige Verhandlungen in Brüssel haben. Ich habe heute noch keine wirklich gute Idee, wie wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen können, denn das erfordert die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

03:12:10 Vor allem ist es halt schwierig, wenn jemand aus dem Bett fällt wie Donald Trump und dann gefühlt erstmal davon spricht hier, ich habe jetzt spontan beschlossen, 180% Zölle auf deutsche Autos. Und dann zwei Tage später wieder seine Meinung ändert, weil er aus dem Bett gefallen ist. Das ist ja bei dem immer so ein, das ist das Problem bei dem Kerl, dass der alle paar Minuten seine Meinung ändert, weil er sich selber nicht daran ändern kann, was er von sich gegeben hat. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

03:12:37 Und mittelbar auch die Zustimmung aller nationalen Parlamente, weil das Auswirkungen auf die Budgets hat. Also insofern, ich kann Ihnen diese Frage heute nicht beantworten. Ich weiß, dass wir vor einer, möglicherweise einer Phase der schwierigsten Haushaltsverhandlungen der Europäischen Union seit Jahrzehnten stehen. Die Europäische Union hat das bis jetzt immer gelöst. Aber natürlich durch die hohen Verpflichtungen bei den Corona-Hilfen ist das jetzt alles noch mal sehr viel komplizierter geworden.

03:13:06 Ich kann Ihnen diese Frage heute nicht beantworten. Dann, wenn ich darf, die Nachfrage dazu, Herr Merz. Wenn Sie schon sagen, das wird eine sehr komplizierte Angelegenheit im Sinne der Bundespressekonferenz als Verein, planen Sie denn in Zukunft häufiger hier vorbeizukommen, um uns zu berichten, wie denn die Fortschritte dabei sind? Es gab Kanzler, sage ich dazu, die in der Vergangenheit gesagt haben, sie kämen mehrmals pro Jahr in Zukunft und es dann doch eher seltener geschafft haben.

03:13:29 Also ich habe die Tradition aufrechterhalten, zumindest vor der Sommerpause zu Ihnen zu kommen. Sie haben den Regierungssprecher mindestens einmal pro Woche hier. Sie haben alle Sprecher aus allen Häusern hier. Ich verfüge selbst über intensive und gute Kontakte zu den meisten von Ihnen. Ich setze das gerne fort. In welchem Format? Darüber können wir...

03:13:57 jederzeit reden, hängt allerdings auch sehr stark davon aus, wie hoch ihr Informationsbedürfnis an diesen Themen dann auch wirklich ist. Also ich glaube, wenn er sich jede Woche melden würde, würden die sofort dahin stellen. Für mich wäre es auch entspannt, du, keine Sorge. Jede Woche so eine Bundespreisekonferenz mit März würde ich mitnehmen. Kann ich mir aufschreiben, notieren lassen.

Herausforderungen für den Zusammenhalt der EU und Kritik an der EU

03:14:18

03:14:18 Herr Bundeskanzler, wenn Sie es dann anlassbezogen machen, begrüßen wir das. Das darf ich als Vorsitzender außerhalb des Protokolls sagen. Ich nehme mal eine Frage zu Europa. In 2027 wird in Polen und in Frankreich gewählt und die Gefahr und die Möglichkeit, dass europakritische bis europafeindliche Politiker diese Wahlen gewinnen werden, ist ja gegeben. Was ist das für eine Herausforderung für Europa aus Ihrer Sicht und insbesondere auch für die deutsche Politik? Herr Kraber, es wird natürlich der RRN in Frankreich echt belastet, muss man sagen.

03:14:47 Herr Feldhoff, das sind nun wirklich die größten Herausforderungen, die man sich eigentlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union vorstellen kann. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mir einen anderen Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen gewünscht hätte. Ich gucke mit einiger Besorgnis auch auf Frankreich. Aber das alles steht natürlich auch unter dem Vorzeichen, ob diese Europäische Union in den Augen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Länder

03:15:15 in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit wirklich zu lösen. Und es gibt ja an der einen oder anderen Stelle durchaus berechtigte Kritik an dieser Europäischen Union. Sie ist einfach zu regelungsintensiv geworden.

03:15:30 Ich hätte eher gesagt, sie ist viel zu intransparent und ist bei Korruption einfach nicht aktiv dahinter, was unglaublich wichtig ist, weil Korruption dieser Art nun mal einfach Politikverdrossenheit ohne Ende fördert. Weshalb ich auch so stinksauer bei der CDU bezüglich Spahn bin, weil die simple Existenz von Jens Spahn in seiner Rolle, in der er momentan ist, ist einer der Hauptgründe, warum in Deutschland so eine Politikverdrossenheit herrscht. Weil Leute dann nachvollziehbarerweise den Eindruck haben, dass Leute Milliarden Gelder verschludern können, während man für gefühlt 100 Euro nicht bezahlte Steuern im Knast landet gefühlt irgendwann.

03:16:00 lange nicht reagieren würde. Dass da Leute frustriert sind, kann ich ja nicht von der Hand weisen. Und das ist natürlich eine Hyperbel, für 100 Euro geht es nicht in den Knast sofort. Nur, man versteht ja, was ich meine damit. Das ist natürlich nachvollziehbar, dass da Leute auch Kritik an der EU haben. Würde ich genauso haben. Du musst da entsprechende aggressive Transparenzpflichten haben, bei sowas von von der Leyen zum Beispiel. Hups, da habe ich meine ganzen SMS gelöscht aus Versehen. Hoppla! Das ist halt inakzeptabel in meinen Augen. Das darf halt nicht akzeptiert werden. Um nicht zu sagen, zu bürokratisch. Sie ist zu langsam.

03:16:29 in der Reaktion auf bestimmte Entwicklungen. Sie zeigt in der Krise, dass sie handlungsfähig ist. Schauen Sie die Corona-Krise an, da hat Europa sich von seiner besten Seite gezeigt. Aber wir sehen jetzt, wie mühsam zum Beispiel auch die Ukraine-Politik in der Europäischen Union ist. Ich nenne Ihnen nun mal das Beispiel der letzten Tage Slowakei. Ich habe mit dem Ministerpräsidenten Robert Fizzo in den letzten Tagen fast...

03:16:53 Aber man sagt wirklich viel zu seinem Namen. Man sagt Fico dazu. Ja gut, okay, da muss ich wirklich viel zu sagen in Zukunft. Scheiße. Wir haben täglich telefoniert. Wir haben uns in Brüssel getroffen, intensiv miteinander gesprochen. Die Teams haben miteinander beraten. Ich bin Robert Fico dankbar, dass er jetzt gestern zugestimmt hat, dieses 18. Paket der Sanktionen auf den Weg zu bringen. Aber es hat eben auch wieder sehr lange gedauert. Die Prozesse sind zu schwerfällig. Und deswegen müssen wir auch ganz selbstkritisch sagen, wir müssen besser werden in der Europäischen Union. Wir müssen uns konzentrieren.

03:17:23 auf die wirklich großen Aufgaben. Wir müssen in der Lage sein, das Migrationsproblem gemeinsam zu lösen. Das war vor Jahr und Tag noch nicht die gemeinsame Auffassung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Da hat sich einiges verändert.

03:17:35 Und wenn wir gleichzeitig zeigen, dass diese Europäische Union auch ein Raum von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit wird, wenn wir den Frieden nach innen und nach außen...

03:18:05 sichern, wenn wir den Wohlstand unserer Bevölkerung weiterentwickeln können, wenn wir zeigen, dass diese Europäische Union aus ihrer Gründungsgeschichte heraus handlungsfähig ist, wenn jetzt in der Außen- und Sicherheitspolitik auch handlungsfähig wird, dann werden wir in der Lage sein, diese Anfechtungen von links und von ganz rechts abzuwehren. Aber das liegt auch ein Teil damit an uns. Und auch das ist ein Grund dafür, dass ich so intensiv mit Macron, mit Tusk, mit vielen anderen in der Europäischen Union

03:18:34 im Dialog bin, um genau das zu erreichen, Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Ich meine, nur Wohlstand in die Klimakrise, was auch belastend ist, weil halt eben, ich habe ja schon oft darüber gesprochen, dass man mit Cleantech und Co. mit der aggressiven Dekarbonisierung extrem viel Wohlstand schaffen würde und kann ohne Probleme, gerade nachhaltigen, auch mit einer Binnennachfrage, der weniger vom Export-Import abhängig wäre, wenn man es darauf anlegen würde, dass sie dieses Frustrehen, dass halt diese, sagen wir mal, konservativen Strömungen oder Rechtsaußenströmungen es erfolgreich geschafft haben, dass Leute...

03:19:01 Denken, dass Klimaschutz automatisch mit Deindustrialisierung zusammenhängt wäre, obwohl es kaum falscher sein könnte, während es da die zentralen Wachstumsmärkte in so vielen Regionen der Welt momentan ist. Das ist so eine für mich absurde Ungleichheit. Da haben leider die Konserven mit ihrer Propagandascheiße viel Erfolge erzielen können, ärgerlicherweise.

03:19:21 Dann haben wir eine letzte Frage, bitte schön, zu diesem Komplex. Ja, Nico Fried vom Stern. Herr Merz, ich würde gerne nochmal auf die Finanzfragen kommen, die Sie gerade angesprochen haben, auch was die Nöte der Amerikaner angeht. Sie haben für etwas Verwirrung gesorgt, als Sie neben Markus Söder standen und gesagt haben, diese Mindeststeuer, die heißen Sie eigentlich...

03:19:41 wie der bayerische Finanzminister Füracker für ein Konzept, das keine Chance mehr hat. Jetzt gestern haben Sie mit Ihrem Finanzminister gesprochen. Sehen Sie es offensichtlich wieder anders. Könnten Sie uns da mal Klarheit verschaffen? Und ist das jetzt, wenn Sie es vielleicht doch wieder wollen, nur ein Lippenbekenntnis zu einem Konzept, was für die SPD sehr, sehr wichtig ist, weil das ein Prestigeprojekt Ihres früheren Finanzministers Olaf Scholz war? Oder glauben Sie wirklich noch dran? Also ehrlich gesagt, ich kann es gar nicht abschließend beantworten. Wir haben beim Gesicht...

03:20:11 Immer ein gutes Zeichen. ... über dieses Thema gesprochen, aber die Amerikaner sind ausgestiegen und die amerikanische Regierung hat erklärt, dass sie sich daran nicht weiter beteiligt. Wenn ein Land wie Amerika ein solches Konzept nicht weiter bereit ist mitzuverfolgen, dann wird das für uns alle schwierig. Sorry, linksliberal, aber richtiger Klimaschutz ist nur mit Deindustrialisierung vereinbar. Fragt das mal den IPCC-Report, der widerspricht, der vehement dabei.

03:20:34 Das 1,5er Szenario, was nicht erreichbar ist, natürlich fairerweise. Momentan setzt sogar tatsächlich ironischerweise besagte Cleantech-Investitionen im großen Stil voraus als Ziel. Wenn man das gelesen hat, den Reporter, weiß man das auch und nicht nur auf ein paar Grafiken zurückgreift, sondern auch liest, was die dazu sagen. Ist das Konzept im Grundsatz richtig, um zu vermeiden, dass es Steuervermeidungsstrategien gibt, die dazu führen, dass Unternehmen zum Teil über...

03:21:02 Ich bleib da bei der wissenschaftlichen Grundlage und nicht bei einem Bauchgefühl. Und das ist halt eben einfach...

03:21:06 Da ist der Cleantech der entscheidende Faktor. ... überhaupt keine Steuern mehr zahlen, weil sie sich entsprechende Steuerbesteuerungsplätze auf der Welt aussuchen können. Das Konzept im Kern ist richtig. Es setzt allerdings voraus, dass sich die großen Industrienationen der Welt daran beteiligen. Wenn das Einzelne nicht tun, dann wird es Schwieriges umzusetzen. Und genau das ist meine Meinung am Montag und die ist nicht anders am Freitag. Zusatz, das heißt, wenn Herr Klinkmann gestern gesagt hat, die Bundesregierung hält daran fest, dann hält sie an dem Wunsch fest, dass es vielleicht doch irgendwie noch was wird.

03:21:36 Also dieser Wunsch jedenfalls verbindet uns. Künstlicher Stromleuchtindustrialisierung ergibt auch inhaltlich keinen Sinn, wenn man es genau nehmen möchte bei den Cleantech-Sachen. Deswegen ist das als Einwurf immer sehr, sehr wissenschaftsfern oder auch, sagen wir mal, inhaltsfrei. Dann gehen wir zurück zu Herrn König und einem neuen Thema, bitte. Danke. Noch mal eine Frage. Hier bin ich.

Abschiebung afghanischer Straftäter und Debatte über Sozialpolitik

03:21:57

03:21:57 Meine Frage zur heutigen Abschiebung von 81 afghanischen Straftätern. Hat es dafür doch direkte Gespräche Deutschlands mit den Taliban gegeben? Welche Rolle hat Katar dabei gespielt und wann sind die nächsten Aktionen geplant? Ja, super. Mit den fucking Taliban soll es zumindest auch belasten werden. Während wir hier sitzen, ist ein solcher weiterer Flug.

03:22:23 Aus Deutschland nach Afghanistan unterwegs. Sie wissen vermutlich, dass auch die frühere Bundesregierung im letzten Jahr einen solchen Flug ermöglicht hat. Die Verhandlungen darüber sind über viele Wochen geführt worden. Es hat immer schon technische Kontakte nach Afghanistan gegeben. Sie wissen, dass wir die de facto Regierung in Afghanistan nicht anerkennen.

03:22:48 Sie wissen aber vermutlich auch, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Afghanistan und Deutschland nie abgebrochen worden sind. Aber diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen. Insofern gab es eine Möglichkeit, Gespräche zu führen und das hat die Bundesregierung getan. Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen.

03:23:20 Nee, die Kommunikation gibt es zwischen Regierungen. Das ergibt keinen Sinn. Das ist sogar falsche Semantik gerade. Das ist ja genau so, dass die Regierungen den Kontakt haben. Staaten haben keine Außenpolitik. Regierungen haben Außenpolitik. Immer. Immer. Das ist immer so gewesen. Insofern gab es eine Möglichkeit, Gespräche zu führen und das hat die Bundesregierung getan.

03:23:48 Es ist unter der Beteiligung der Bundesländer jetzt möglich gewesen. Und weil ich es gerade lese, dass Leute sich darüber aufregen, dass sie auch Grünwähler sind und Co. Ja, verstehe mich nicht falsch, Torox. Ich lege eher Wert auf wissenschaftliche Argumentationen in der Grundlage und auf Inhalte, auf Technokratie und auch tatsächlich auf sowas wie ein Fundament. Einfach nur aus dem Bauchgefühl Müll zu labern von wegen, dass es ohne Deindustrialisierung nicht möglich wäre, voranzukommen bei der Dekarbonisierung. Entgegen jeder Empirie, entgegen dem IPCC-Report, entgegen allem ist halt wissenschaftsfern.

03:24:18 Kannst du das machen, ist aber wissenschaftsfern. Eine größere Zahl von Straftätern, die aus Afghanistan kommen, abzuschieben. Für alle gilt, keiner hatte mehr einen Aufenthaltsstatus. Es sind alle Asylanträge rechtskräftig abgewiesen worden, ohne weitere Rechtsmittel. Und deswegen war auch eine solche...

03:24:38 Abschiebung und ein solcher Flug möglich. Ich will ausdrücklich Dank sagen an den EMI von Katar und auch an das Land. Katar hat dabei geholfen, hat eine wichtige Rolle. Der Stab wird auch von der Regierung vertreten. Ja schon, aber das ist ja so ein bisschen Politikwissen, Politikwissenschaftlerisch.

03:25:03 Es geht ja darum, dass ja nun mal ein Staat zwar vertreten wird, ja, aber der Staat selber strukturell hat ja keine Politik an sich. Die Regierungen, die gewählt werden oder eben die eingesetzt wurden, die machen ja die Politik. Das ist so ein bisschen Wortklauberei, aber ich habe mich ein bisschen darauf aufgehangen, gerade weil er ja komischerweise es genau umgedreht hat und das sogar falsch umgedreht hat in meinen Augen.

03:25:22 Deswegen, ja. Ich finde es aber gut, dass du mein Zitat direkt in grün zuordnen kannst. Ja, Torox, weil es eine Fake-News-Story ist, weil du halt immer den Teil weglässt von wegen, was sie halt wirklich gesagt hat und nicht, was du baumst, was sie gesagt hat. Ich kenne diese Zitat, was immer ihr zugeworfen wird. Genauso wie ich die meisten Zitate kenne, die Baerbock zugeschrieben wird. Kenne ich auch das von Tröge natürlich.

03:25:38 Wo es dann eben nicht um die Religion per se geht, sondern eben um religiöse Fanatisten bei dem Thema. Und das ist ein riesen Unterschied. Würde man meinen, dass das klar sein sollte, wenn man nicht komplett verblödet ist? ...spielt in diesem Zusammenhang und ich bin dankbar, dass das heute endlich möglich wurde. Sie wissen, dass wir in unserem Koalitionsvertrag eine entsprechende Regelung auch vorgesehen haben und sie wird heute erstmalig vollzogen.

03:26:02 Also wer dir länger zuschaut und wirklich überrascht, dass ich zum Beispiel Evangelikale im Christentum scheiße finde oder fanatische Theokraten auch im Islam oder sonst wo, oder auch im Judentum scheiße finden würde, der muss hier echt neu dabei sein. Wer darüber schockiert ist, dass man sowas vielleicht nicht unterstützen sollte im großen Stil, so einen theokratischen Staat aufzubauen, sollte normalerweise keine kontroverse Position sein. Aber Trölkes Position wird damals kontrovers dargestellt, was ich nicht nachvollziehen kann mit dem, was sie gesagt hat. Bitteschön, Sie hatten sich gemeldet?

03:26:33 Welches Mikro möchten Sie? Ja, es passt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Welty. Okan Bedekli von Table Media, Herr Bundeskanzler. Es ging gerade um das Thema Asylbewerber. Insgesamt beim Thema Sozialpolitik gab es in der Vergangenheit Aussagen von Ihnen, die für Diskussionen gesorgt haben beim Thema Asylbewerber oder auch Bürgergeld, Sozialleistungen, Arbeitszeit. Gibt es manche Aussagen, die Sie heute so nicht mehr treffen würden oder anders? Vielen Dank.

03:26:56 Na ja, dann müssen Sie mir schon konkret sagen, welche Aussagen Sie denn gerne hätten. Muss ich Ihnen gerade auch zustimmen, weil das ist so grob gerade umfasst, dass ich gerade legitim keine Ahnung habe. Mir fallen jetzt ein paar ein gerade, aber ich bin auch gerade skeptisch, weil das ist halt sehr unterschiedlich von der Ausdrucksweise hier. Also, what? Ein bisschen unverständlich. Beispiel war Zahnersatz beim Thema Asylbewerber oder das Thema Bürgergeld. Ob jemand, der am Ende eines Jahres arbeitet, weniger hat als jemand, der sozusagen Sozialleistungen bezieht.

03:27:25 Oder ob die Deutschen zu wenig arbeiten? Das wären so drei Fragen beispielsweise. Also zum Beispiel, dass die Deutschen zu wenig arbeiten, habe ich nie gesagt. Achso, natürlich nicht. Wir haben ja nicht die Pressekonferenz zerrissen, als es gesagt hat. Ich habe gesagt, dass wir insgesamt mehr leisten müssen, dass wir...

03:27:51 Ja, Merz, und wenn du sagst, dass wir mehr leisten müssen, was heißt das dann im Umkehrschluss? Ich weise immer wieder darauf hin, dass wir auch im Vergleich zu anderen Ländern, auch im Vergleich übrigens zu unmittelbaren Nachbarn, sehen Sie mal nur die Schweiz, die im Durchschnitt fast 200 Arbeitsstunden im Jahr mehr leistet als in Deutschland.

03:28:18 Wobei wir ja schon gelernt haben, dass man da extrem aufpassen muss, weil halt wie gesagt die Vollzeit und Teilzeit-Sachen zusammen gemischt werden. Die Zahl ist halt irreführend. Das ist ja das Problem. Das ist die gleiche Grafik mit der Schweiz, wie wir schon gesehen haben. Das nervt, dass er diese fucking Kackzahl immer wieder zeigt. Länder einfach eine höhere Leistung erbringen, eine volkswirtschaftlich höhere Leistung. Und das müssen wir auch tun. Damit kritisiere ich niemanden. Im Gegenteil, ich bin voller Respekt für diejenigen, die...

03:28:45 besonders viel leisten und davon gibt es sehr, sehr viele. Schauen Sie nur die Polizei, schauen Sie die Pflegedienste. Ja, warum muss denn die Polizei momentan Millionen extra Überstunden machen, wegen komplett sinnloser Grenzkontrollen, wo du 300 Zurückweisungen vorweisen kannst für Millionen Überstunden? Viele andere Bereiche an, in denen extrem viel gearbeitet wird. Und trotzdem ist es so, dass wir mit 5,7 Millionen Bürgergeldempfängern doch ganz offensichtlich einproben.

03:29:13 Mehr Arbeitsstunden ist auch nicht das gleiche wie mehr Leistung und Produktivität. Ja, genau, klar, logisch, das kommt doch mal dazu. Mehr, mehr Digitalisierung, noch andere Sachen, da gibt es ja viele Maßstäbe, mit denen man die Produktivität steigern könnte. Meine Prio wäre persönlich halt erstmal die bisher gigantischen, unbezahlten Überstunden, die existieren in Deutschland, vielleicht hier erstmal in den Griff zu bekommen, wäre vielleicht eine gute Idee. ...problem haben, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren und das ist der Grund, warum wir uns eine Reform des Steuergeldes in der Koalition ja vorgenommen haben. Das geht bis hin zur...

03:29:43 Ersetzung des Begriffs Bürgergeld durch das Wort Grundsicherung. Wow, also Raider heißt jetzt Twix und ehren sich nix quasi. Es bleibt unsere Überzeugung, dass wir das tun müssen, weil es in Deutschland viele gibt. Das ist kein Vorwurf. Es gibt viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zu Nutzen machen. Nochmal, das ist kein Vorwurf. Das ist ein Vorwurf an uns, die wir Dinge ermöglichen, die eigentlich

03:30:10 die falschen Anreize setzen. Und gerade was den Arbeitsmarkt betrifft, ich möchte, dass der Grundsatz in Deutschland wieder gilt, dass derjenige, der arbeitet, selbst nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, mehr am Ende des Monats übrig hat, als derjenige, der Transferleistungen in Deutschland in Anspruch nimmt.

03:30:29 Und diesem Leitsatz folgen wir in der Koalition und ich gehe davon aus, dass wir auch nach den Sommerferien die ersten konkreten Reformvorschläge aus dem Ministerium von Frau Baas dazu diskutieren.

03:30:55 dass das traurig ist. Ich werde nicht mehr überrascht, wenn dann wirklich die CDU auf die Idee kommen will. Das war nicht Texas gewesen. Es waren, glaube ich, zwei Bundesstaaten in den USA gewesen, die ja die Kinderschutzgesetze aufgeweicht haben, damit sie mehr arbeiten können, theoretisch. Ich weiß aber nicht mehr genau. War es Florida gewesen? Ich glaube, wir hatten Florida behandelt hier. Das war noch ein zweiter Staat. Den habe ich aber vergessen, uns ihm zu behandeln.

03:31:15 Wo wir auch die zynischen Witze gebracht haben nach dem Motto, hier öffnet die Minen hier, Forstpunk-Style. Sie haben ja vorhin beim Thema aufgeheizte Stimmung allgemein gesagt, bei verschiedenen Themen sei das ein Problem, dass man sozusagen ein bisschen sachlicher debattieren müsste. Wie sehen Sie das bei diesem Thema, weil beim Bürgergeld etwa immer wieder auch falsche Informationen im Umlauf sind, teilweise auch aus Medien, aus der Politik verschiedene Aussagen. Welche Verantwortung haben, sehen Sie da sozusagen bei sich und Ihrer Bundesregierung? Wie wollen Sie dazu beitragen, dass diese Debatten auch auf Grundlage sachlicher Informationen geführt werden? Vielen Dank.

03:31:44 Ich trage in dieser Debatte zur Sachlichkeit auf diese Art und Weise bei, die Sie auch gerade von mir gehört haben. Ruhig und sachlich. Also sachlich war da gerade gar nichts gewesen. Da war einfach nur Straight Up Fake News auch dabei gewesen mit den Stunden alleine schon. Also läuft. Sachlich und mit richtigen Zahlen und richtigen Anlagen. Ja genau, das sind eben nicht die richtigen Zahlen. Das ist ja der Joke. Du hast genau die falschen Zahlen wieder geliefert schon wieder. ... dazu beizutragen, dass das Problem gelöst wird. Und ich widerspreche allerdings alle denjenigen, die behaupten, wir hätten kein Problem.

03:32:13 Den widerspreche ich und zwar vehement. Genau, weil es die Menschen auf jeden Fall gibt, die genau das sagen werden. Also es wird natürlich die Menschen geben, die genau das behaupten. Wenn du Strohmänner angreifst, das kannst du wirklich gut auf jeden Fall ausgedachte Aussagen. Hat aber nichts mit Fakten zu tun. Herr Kollege, bitte schön. Sie hatten sich gemeldet zu diesem Komplex. Danke, Fabian Busch von web.de und Gmx. Im weiteren Sinne zu dem Komplex.

03:32:35 Ich bin bis heute irritiert, dass Web.de und GMX überhaupt das Budget hat, sich Journalisten zu leisten. Ich dachte, das benutzt gefühlt kein Mensch mehr, aber das stimmt einfach nicht. Wir nutzen immer noch viele Leute offensichtlich. Danke, Fabian Busch von Web.de und GMX. Im weiteren Sinne zu dem Komplex, aber es passt schon. Vor zehn Jahren saß ja Frau Merkel an dieser Stelle und hat ihren legendären Satz gesagt, wir schaffen das. Jetzt sitzen Sie da. Was ist Ihre Bilanz? Haben wir es geschafft?

03:33:02 Frau Merkel hat das in einem bestimmten Kontext gesagt und zehn Jahre später, heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie damals gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben. Deswegen versuchen wir das ja zu korrigieren. Ich bin dankbar dafür, dass wir darüber in der Koalition einig sind und dass wir in der Koalition die ersten Maßnahmen getroffen haben, die ersten Schritte gegangen sind und Sie sehen an den Zahlen, dass wir da offensichtlich auf dem richtigen Weg sind, aber dieser Weg ist noch nicht zu Ende.

03:33:29 Ja, total der richtige Weg auf jeden Fall. Also ich kann es nur wiederholen, das hat ja mit der schwarz-roten Black-Rot-Regierung nichts zu tun, dass die Zahlen stark sinken, weil sie ja schon vorher stark gesunken sind, bevor sie überhaupt ins Amt gekommen sind. Zusatz? Da würde ich gerne nochmal nachhaken. Frau Merkel hat ja gesagt, wir schaffen das, als es um die Integration der Menschen ging, die hier hinkamen. Würden Sie trotzdem sagen, es ist nicht gelungen, viele von diesen Menschen zu integrieren?

03:33:56 Auch da sprechen die Zahlen eine sehr eindeutige Sprache. Das können sie sogar an einzelnen... Schon ewig gmxweb.de. Offensichtlich nutzt auch hier sehr viele solche Sachen. Ich mache ja kein Geiles draus. Ich habe ja bei meiner Queliste bei Software auch ein paar Sachen für E-Mail-Anbieter dabei gehabt, die ich ganz gut fand, so im Allgemeinen. Also die würde ich halt empfehlen, die ich halt mag persönlich, die ich gut finde. Aber gut. Das ist halt hier beim Softwareteil auch dabei, wo auch was dabei steht.

03:34:25 Okay, ihr seht diesen Tippfehler, Syntaxfehler hier nicht. Ihr seht den gar nicht, der ist gar nicht hier. Scheiße! Gut, gut, dass mir das jetzt auffällt. Gruppen festmachen, je nach Herkunftsland. Ich bin, damit das auch nochmal klar ist, ich habe das auch in meiner ersten Regierungserklärung sehr deutlich gesagt, ich bin ein deutlicher Befürworter der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Und ich bin einer der ersten in der Union gewesen, lange bevor ich auch wieder zurückgekehrt bin in die Politik.

03:34:53 der gesagt hat, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind es eigentlich. Genau, deswegen drosseln wir auch alle Möglichkeiten legal herzukommen, geben weniger Geld für Integrationsmaßnahmen aus, damit es ein Einwanderungsland ist. Wirkt plausibel auf jeden Fall. Was bei dir anders als bei Piracy Guides, da ich nicht weiß, was Piracy Guides gerade ist, kann ich das nicht beantworten, ehrlich gesagt. Das kann ich dir nicht sagen. Die seit Jahrzehnten, vielleicht sogar seit mehr als 100 Jahren und länger.

03:35:16 Aber wir müssen die Einwanderung steuern, wir müssen sie besser steuern und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die zu uns kommen, auch gut integriert werden. Und das ist erkennbar, dass uns das bis heute nicht ausreichend gelungen ist.

03:35:28 Dann gehen wir auf die von uns ausgesehene rechte Seite. Frau Kollegin, bitte. Genau, Lena Köpsel, EPD. Ich habe noch eine Frage zu Afghanistan. Und zwar nach dem Start des Abschiebeflugs haben die Taliban gesprochen von detaillierten Gesprächen zwischen Afghanistan und Deutschland. Also von technischen Kontakten war da jetzt keine Rede. Sind Sie gerade auf dem besten Weg, das Taliban-Regime diplomatisch anzuerkennen?

Diskussion über Afghanistan, Bürgergeldkosten und Grenzkontrollen

03:35:56

03:35:56 Fairerweise hat er das schon beantwortet, aber das ist eine nachvollziehbare Frage, weil das Problem ist, wir hatten ja schon oft darüber gesprochen, warum ich auch so ein großer Gegner davon bin, dass man das mit Afghanistan machen sollte. Weil vor allem, wenn du auch irgendwelche finanziellen Anreize dafür geben willst, dass zum Beispiel die Leute zurückgenommen werden als ein Beispiel, dann gibst du halt der Taliban-Regierung natürlich jeden Anreiz.

03:36:17 dass so viele Leute wie möglich nach Deutschland geschickt werden, damit sie dann für Geld wieder zurückgenommen werden. Das kann sich ja schon relativ schnell rechnen, wenn du sowas aufbauen willst. Und dass gerade die fucking Taliban natürlich gerne Geld nehmen wollen würden, ist ja auch keine krasse neue Erkenntnis in irgendeinem Ausmaß. Das wäre halt dann auch irgendeine Form von, ich würde sagen mal, indirekter Terrorfinanzierung. Und ich denke mal nicht, dass es jetzt schwer zu verstehen ist, warum das eine dumme Idee ist. Und ist es das wert, aus Ihrer Meinung nach? Also detailliert und technisch?

03:36:44 Widerspricht sich nach meinem Sprachempfinden nicht. Es kann auch detaillierte technische Gespräche geben. Mehr war es nicht. Und nochmal eine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes steht überhaupt nicht zur Entscheidung an. So etwas kann es gar nicht geben. Eine Regierung kann man anerkennen oder nicht. Aber diplomatische Anerkennung erfolgt zwischen Staaten.

03:37:13 Ich versuche immer noch zu verstehen, was das für eine irrsinnige Argumentation ist. Weil selbst wenn du diese Wortglauberei begehen willst, macht er es falsch rum. Das ist ja genau verkehrt rum. Weil, ja, klar.

03:37:29 Offiziell, formell ist es der Staat, der es quasi anerkennen würde. Aber natürlich sind es die Regierungen, die das ausmachen. Die Regierungen, die es wieder aufkündigen und die Regierungen, die es anerkennen würden. Das ist eine relativ irrsinnige Argumentation, weil ich weiß, in welche Debatte das reingeht. Das hatte ich sogar in der fucking Schule im Philosophieunterricht gehabt, absurderweise. Die Diskussion bezüglich der Staat und eben auch die Regierung, wie die Positionen zueinander zu stehen sind, wenn man es politikwissenschaftlich betrachten möchte.

03:37:59 Mein Physiklehrer war auch gleichzeitig für Politik zuständig und auch für Philosophie spannenderweise. Und ich versuche halt zu verstehen, warum er dieses Argument bringt, weil das ergibt halt in sich geschlossen keinen Sinn. Das heißt, wenn wir in die theoretische Ebene abtauchen wollen dort. Und zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Afghanistan sind die diplomatischen Beziehungen nicht abgebrochen. Das heißt also, die entscheidende Frage ist, wie gehen wir mit diesem Regime um? Und da wird es bis auf weiteres bei technischen...

03:38:27 Das ist natürlich eine geniale Idee auf jeden Fall, wenn es um ein Terrorregime geht und Co. auf Vertraulichkeit zurückgreifen zu wollen, anstatt da Transparenz aufstellen zu wollen. Das ist natürlich eine geniale fucking Idee.

03:38:57 Wir bleiben auf dieser Seite. Bitte schön, Herr Kollege. Florian Kain von Bild. Herr Merz, um wie viele Milliarden müssen die Bürgergeldkosten aus Ihrer Sicht 2026 nun sinken? Natürlich fängt er an zu lächeln, wenn es um solche Fragen geht von Axel Springer. Oh boy. Ich habe gesagt, dass wir bei geschätzt zurzeit gut 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld einen signifikanten Teil reduzieren müssen.

03:39:22 müssen wir schon allein aus haushalterischen Gründen. Aber das wollen wir auch, weil wir einfach sehen, dass hier Fehlanreize gesetzt werden. Aber ich werde mich heute da nicht auf eine bestimmte Zahl festlegen. Ich sage nur, die Zahlen, die im Raum stehen, erscheinen mir aus heutiger Sicht zu niedrig.

03:39:42 Schön vage bleiben bei allem. Dann machen wir hier nochmal weiter, bitteschön. Ich kann es nicht sehen. Vielen Dank.

03:39:53 Der Bundestag kann ja beschließen, Landanzag kenne ich die Regierung. Die schlägt das ja nur vor, um die Wortklaube zu betreiben. Ja schon, aber auch da ist es ja genauso. Wenn du halt sagst, dass der Bundestag ein Land anerkennt, dann läuft diese Anerkennung für gewöhnlich ja auch über die entsprechenden Regierungen ab. Weil davon macht man es ja abhängig als Vertreter. Das ist ja der gleiche Grund, warum man zum Beispiel eine Regierung ja nicht mehr anerkennt, weil die Vertreter dann ja...

03:40:20 gewaltvoll gestürzt wurde im Fall von Afghanistan. Deswegen, ich kenne ja die Debatte, ich kenne diese Diskussion auch sehr, sehr gut dazu. Deswegen finde ich die auch so ein bisschen befremdlich, weil das ja mit der Praxis nichts zu tun hat. Das ist ja immer so unsinnig gefühlt. Aber ich verstehe schon, wie du es meinst. Noch zum Thema Migration. Polen führt seit fast zwei Wochen Grenzkontrollen an der deutschen Grenze. Das ist eine indirekte Antwort eigentlich auf die verschärfte deutschen Grenzkontrollen. Ein Schlag nicht nur für Deutsch-Polen.

03:40:49 Ich wüsste jetzt nicht genau, wie man das indirekt benennt, weil das ist doch eigentlich Textbuch direkt, würde ich sagen. Wir sind bei den Grenzkontrollen in engster Abstimmung mit unseren Nachbarn. Das gilt insbesondere für

03:41:18 Polen, sowohl der Ministerpräsident Donald Trump und ich als auch die beiden Innenminister, sind in engen Gesprächen und Abstimmungen. Polen kontrolliert ja auch jetzt die Grenzen zu Litauen, weist dort auch zurück innerhalb der Europäischen Union, weil wir wissen, dass es organisierte Migration gibt über Russland, Belarus, Litauen, Polen nach Deutschland.

03:41:46 Und deswegen will ich ausdrücklich begrüßen, dass die Polen... Ich glaube, in Litauen waren das irgendwie zehn Fälle gewesen, oder neun Fälle, glaube ich. Das wird jetzt gerade ein bisschen aufgebauscht, diese Thematik. ... diese Grenzkontrollen jetzt vornimmt. Noch einmal, wir stimmen uns eng ab und wir sind uns alle einig. Und ich hatte auch im Kopf gehabt, dass Litauen und Polen das zusammen kooperationsmäßig machen, wegen der so Valky-Lücke eben zwischen Kaliningrad und Belarus, in meiner Erinnerung. Das war, glaube ich, eine ganz kleine Zahl gewesen. Dass wir sowohl den Schengen-Raum...

03:42:15 als auch den europäischen Binnenmarkt mit seiner Freizügigkeit erhalten wollen. Und deswegen ist alles das, was wir zurzeit machen, nur auf Zeit. Wir wollen in der längeren Perspektive gemeinsame europäische Lösungen. Und ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Deutschland zwar bis auf die Grenze zur Schweiz keine europäischen Außengrenzen selbst hat, aber die europäischen Außengrenzen, die wir gemeinsam haben,

03:42:39 Kaliningrad gleich Russland. Ja, ist mir klar. Deswegen habe ich auch gesagt, Kaliningrad zu Belarus rüber. Das war ja mit Absicht. Wenn wir uns am Schützen wollen, sind auch unsere Außengrenzen, sind auch Außengrenzen für die Bundesrepublik Deutschland in Europa. Und deswegen werden wir uns am Schutz der europäischen Außengrenzen auch beteiligen und werden den Schutz der europäischen Außengrenzen nicht nur denen überlassen, die selbst diese Außengrenzen auf ihrem Territorium oder an ihrem Territorium haben.

03:43:05 Zurzeit ein paar Brücken zu sprengen. Okay, die Schweizer werden direkt etwas nervös hier. Dann schlage ich vor, dass wir nochmal das Thema wechseln. Bitteschön. Bitteschön, Frau Kollegin.

Krankenversicherung in Schieflage und die Frage der versicherungsfremden Leistungen

03:43:21

03:43:21 Vielen Dank. Herr Bundeskanzler, ich kann Sie jetzt leider nicht sehen, weil das Mikro hier so komisch hängt. Sie stehen ja für Ordnung, für Ordnungspolitik, für klare Verhältnisse.

03:43:37 Bei der Wortglauberei in dem Interview ist das aber alles, außer der klaren Kommunikation und klaren Politik hier und Ordnung. Eine Frage vor dem Hintergrund. Die gesetzliche Krankenversicherung ist in erheblicher Schieflage, das wissen Sie. Die rührt unter anderem daher, dass der Staat sich kräftig an den Beitragszahlern bedient. 2,5 Beitragssatzpunkte sind alleine zu finanzieren für versicherungsfremde Leistungen. 10 Milliarden Euro im Jahr alleine schon für Bürgergeldversicherte.

03:44:07 Wollen Sie diesen Zustand so aufrechterhalten oder wollen Sie da ordnungspolitisch eingreifen und die versicherungsfremden Leistungen, wie sich das gehört, aus Steuergeldern finanzieren? Danke.

03:44:19 Da kenne ich die Gerichtshutale aber nicht, da weiß ich nicht, wie die Regeln sind, bin ich ganz ehrlich. Da muss ich mich ein bisschen zurückhalten, weil ich da keinen aktuellen Stand habe. Bei den anderen Punkten bezüglich Strom, Energie, Wärme, also Strom, Energie, Wärme, also zur Energie, Miete oder eben auch generell die Sanktionen weiß ich vieles, aber bei dem Thema weiß ich es gerade nicht bei Gesundheit. Ob man da drangsalieren kann, drosseln kann, bremsen kann, das weiß ich tatsächlich nicht. Müß ich nochmal erstmal raussuchen, da habe ich jetzt gerade eine Wissenslücke, fürchte ich. Versicherungsfremdenleistungen ist nicht.

03:44:48 Einheitlich? Nein. Darüber kann man lange streiten. Darüber kann man sowohl in der Rentenversicherung wie in der Krankenversicherung lange streiten. Vielleicht haben Sie eine abgeschlossene Meinung dazu, ich habe sie nicht. Ich bin ein bisschen irritiert, weil Versicherungsleistungen, dass die Versicherungsleistungen definiert sind, ist doch klar.

03:45:05 Natürlich sind sie definiert. Wie soll das nicht definiert sein? Weil du hast einen klaren Posten an Positionen, die von der Versicherung übernommen werden sollten, regulär, die gegenfinanziert ist und die, die es nicht sind. Weil sie halt eben extra hinzugefügt wurden und so in der Richtung. Also natürlich hast du eine Definition. Was redest du da im März? Das sind halt verschiedene Posten bei Pflege, bei Krankenversicherung, bei Rente und Co.

03:45:25 Das ist ja ein Unterschied. Und wir können jetzt darüber nochmal streiten, ob das eine nicht gegenfinanziert, im Sinne von, weil zu wenig Geld reingebaut wird. Was, glaube ich, bei den Börgeldversicherungssachen wirklich so ist, dass da den Ärzten, meine ich, nur eine zu kleine Summe aus den Beiträgen gezahlt wird, weshalb das Steuergeld nachgeholfen werden muss. Oder andersrum. Irgendwie so in der Richtung war das, glaube ich, gewesen bei dem Thema. Aber das ist ja dann trotzdem nicht gegenfinanziert. Dass es natürlich Leistungen gibt, die zum Teil aus der Krankenversicherung, zum Teil aus der Rentenversicherung bezahlt werden,

03:45:54 Für Menschen, die keine Beiträge gezahlt haben, ist so. Aber das war in beiden Versicherungszweigen immer so. Das war nie anders. Der Umfang ist heute in der Tat kritisch. Das betrifft die Rentenversicherung, betrifft aber auch die Krankenversicherung. Und wir wollen diese Probleme in der Koalition gemeinsam lösen.

03:46:17 Okay, wir wollen es lösen und deshalb sind jetzt die Vorschläge, die uns jetzt alle umwerfen werden. Wir haben ja auch diese Aufträge erteilt, dass wir entsprechenden Rat von Experten bekommen. Das gilt auch für die Pflegeversicherung. Da ist eine entsprechende Bund-Länder-Kommission in der letzten Woche auch etabliert worden. Also wir wollen das Problem lösen, aber es geht nicht.

03:46:37 Das Problem mit den Kommissionen ist halt immer so ein bisschen für mich, dass halt, als jemand, der diese Berichte auch gerne liest, weil ich einfach neugierig bin, weil ich ja von vielen Sachen einfach auch mich reinarbeiten will, um das besser zu verstehen. Es gibt halt diese Kommission immer, in gefühlt jeder Legislaturperiode, die Vorschläge machen und die dann einfach ignoriert werden. Wo halt sehr oft dann einfach gar nichts gemacht wird bei den Ansätzen. Und das ist dann so ein bisschen für mich dann, man lagert es halt aus auf einer Arbeitsgruppe oder einer Kommission und ignoriert sie dann einfach im Verlauf, weil irgendwas anderes gerade ansteht.

03:47:04 Wenn ich weiter weiß, gründe einen Arbeitskreis und so. Der Spruch hat ja durchaus eine Daseinsberechtigung, weil oftmals so Sachen dann einfach schön beerdigt werden im Papierkran, damit es keiner liest, außer vielleicht drei Leute und einer davon bin ich. Es geht nicht mit kurzfristigen Entscheidungen, es jetzt nur in Anführungsstrichen mit den sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu machen. Das allein löst das Problem leider nicht. Zusatz? Zusatz dazu, wenn es nicht mehr Geld gibt, steigen die Beitragssätze, Arbeit wird teurer, nehmen Sie das in Kauf.

Reformen und steigende Beiträge in der Altersversorgung und Gesundheitsversorgung

03:47:33

03:47:33 Genau deswegen machen wir ja auch diese große Kraftanstrengung, die Reformen auf den Weg zu bringen. Ich will allerdings auch hinzufügen, nutze die Gelegenheit, das zu sagen. Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung.

03:47:49 Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter, auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen. Also auf gut Deutsch gesagt, die Beiträge werden weiter steigen, weil wir keinen Plan haben, wie wir das lösen sollen. Kurz mal auf Deutsch übersetzt für euch, kein Problem. Die Rufe nach dem Staat sind Rufe an uns alle selbst. Der Staat sind wir alle.

03:48:17 Einen anderen gibt es nicht. 84 Millionen Menschen in Deutschland müssen zusammen mit uns, mit der Politik eine Entscheidung darüber treffen, wofür wir in Zukunft die verfügbaren Mittel ausgeben. Das betrifft alle diese Bereiche. Das ist nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten.

03:48:47 Es ging aber doch gerade um die versicherungsfremden Leistungen, die ja nicht unbedingt von der Krankenkasse getragen werden müssen, sondern auch aus Steuern bezahlt werden müssen. Auch sowas wie Mutterschaftsgeldkörper aus Steuern bezahlt, nicht aus Krankenkassen beiträgen. Ja, pur ist es, das verlagert das Problem dahinter bei solchen Sachen. Wir hatten es auch schon bei der Mütterrente gehabt, wir hatten es auch schon bei anderen Sachen gehabt, die dazu. Er spielt halt gerade darauf an, von wegen, dass der Staat halt nicht endlos mit den Zuschüssen arbeiten kann. Das habe ich ja auch schon ein paar Mal angesprochen, dass ja durchaus der Haushalt, glaube ich, 120 Milliarden für die Rente bezuschusst quasi. Und dass man da endlich mal eine verdammt nochmal eine Lösung findet.

03:49:16 müsste dazu, dass man das mal systemisch angeht, aber das umfasst dann auch gerne mal

03:49:22 Vielleicht sowas wie Vermögensabgaben zum Ausgleich zwischendurch. Und wenn ich das anspreche, dann fliegen dann direkt von CDU-Land irgendwelche Tomaten in meine Richtung. Aber da ich ja hier in Island-Therden noch sicher bin von den Tomaten, passt das. Das ist halt ein paar Wochen anders. In einem Monat ist es anders war wahrscheinlich. Da fliegen dann die Tomaten an mein Fenster. Also, naja. Noch einmal, der Staat sind wir alle. Und wir müssen uns auch in unserer Gesellschaft darüber verständigen, wie wir das verfügbare Einkommen, das wir haben.

03:49:51 in Zukunft verwenden, auch und gerade für Gesundheit, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsversorgung, Altersvorsorge, Altersversorgung, bis hin zur Pflegebedürftigkeit, da steht uns eine große, auch Gesellschaft. Es gibt doch schon die Grundsteuer. Nein, Herr Merz, die Grundsteuer ist keine Vermögensabgabe. Die wird von den Mietern gerne noch immer mitgetragen, weil es 100% umgelegt wird.

03:50:14 Fucking Sommerinterview. ...Altersversorgung bis hin zur Pflegebedürftigkeit, da steht uns eine große, auch gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor.

Kommissionen, Leistungskürzungen und die Rolle der Privatversicherten

03:50:23

03:50:23 Bitte schön, Frau Kollegin. Ja, vielen Dank. Charlotte Kurz, Deutsches Ärzteblatt, zu dem Thema. Sie haben gerade auch schon angesprochen, dass es ja eine Kommission geben soll, die hier Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung erarbeiten soll. Wenn diese Kommission jetzt Leistungskürzungen vorschlägt, würden Sie diese mittragen, wenn ja, in welchem Bereich? Und wie erklären Sie das dann den Menschen? Also ich warte jetzt erst mal ab, was in diesen Kommissionen erarbeitet wird. Dann werden wir uns das sorgfältig anschauen. Und alle Kommissionen, die da gemacht worden sind, werden keine Gesetze.

03:50:51 Viel Spaß dabei auf jeden Fall, Leistungskürzungen so ohne Weise. Viel Spaß dabei, das durchzusetzen. Gesetzgebungsvorschläge machen, sondern werden Regelungsvorschläge machen. Die Gesetzgebungsarbeit liegt dann bei uns, die liegt zunächst bei der Bundesregierung, anschließend im Parlament. Und dann wird es einen normalen Prozess der Gesetzgebung geben. Und wir werden das bewerten, sobald die Ergebnisse dieser Kommission vorliegen. Zusatz, wenn ich darf, Sie haben am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, dass...

03:51:18 es nicht sinnvoll sei, wenn alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen würden. Ja, da haben ja auch einige, also ich habe auch auf Social Media gesehen, nachdem ich darauf reagiert habe, dass ich nicht der Einzige war, der reagiert hätte. Warum nicht? Also, warum geht das denn nicht aus Neugierde? Warum eigentlich nicht? Wenn hier mehr Menschen einzahlen und eben auch sehr viele Gutverdiener mehr einzahlen würden, die heute in die private Krankenversicherung einzahlen, dann könnte man das System auch stabilisieren.

03:51:45 Mit dieser Auffassung sind sie nicht allein. Weil es halt eben auch ein Fakt ist und es einfach Mathematik ist. Mathematik ist meistens als wissenschaftliches Fundament durchaus plausibel. Das ist halt ein lösungsorientierter Ansatz. Aber sie wird auch nicht von allen geteilt. So und wenn sie sich die Zahlen...

03:52:04 Denn wie wir alle wissen, nur wenn alle Leute die politischen Positionen teilen, dann machen wir Gesetze. Deswegen haben wir jetzt die nächsten 248.739 Jahre Stillstand, weil wir niemals hundertprozentige Zustimmung bekommen werden für gar kein Gesetz. Wenn es darum gehen würde, von wegen, dass Kinder bitte nicht erschossen werden sollten, würden es ein paar für die sagen würden, doch, das will ich. ... etwas genauer anschauen, dann sehen Sie, dass diejenigen, die Privatkrankenversichert sind, einen weit überproportionalen Beitrag für das System leisten.

03:52:30 Das stimmt, by the way, nicht. Es gibt keine Grundlage dafür. Egal, welchen Faktencheck ich dafür gesucht habe dazu, es gibt keinen Beleg dafür, dass das stimmen würde. Nirgendwo. Gibt es nicht. Also das ist einfach eine Falschaussage. Ich kann auch nicht das gegenteilige Argument liefern. Das kann ich ebenfalls nicht. Ich würde argumentieren, dass du überhaupt so ein zweischneidiges Schwert fahren musst, das eher ein destabilisierendes Attribut irgendwo. Aber die Annahme, dass die Gutverdiener das auffangen würden, ist nicht zu halten.

03:52:55 In keiner Form. Das ergibt keinen Sinn. Und das kann er auch nicht verteidigen, weil wie soll das auch Sinn ergeben? Allein schon strukturell, unabhängig davon, dass man die Zahlen mal durcharbeiten könnte für alle Positionen, wer wie was finanziert, stimmt das hinten und vorne einfach nicht. Ich sag's mal ganz einfach mit einfachen Worten. Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer. Warum?

03:53:18 Wenn ein zu erwartender Nachfrageanstieg kommen würde und die Produktionskapazitäten erhöht werden, ist der Preis dann nicht unbedingt zwangsläufig teurer? Nee, das ist Blödsinn. Auch das ist komplett ökonomischer Irrsinn. Klar, es wäre vielleicht in der Übergangszeit in deiner Metapher korrekt, dass es erhöht sein könnte, aber das suggeriert ja, dass es nur den Golf und den Mercedes geben würde, was auch nicht gesagt hat, aber die Metapher ist dumm. Das kann man machen. Nur zu glauben, dass nur die einfache Lösung darin besteht, mal eben die Zahl der Beiträge...

03:53:47 Was wirklich passieren würde, was gerade Amano schreibt, es würde einen Luxusgolf da wahrscheinlich eher geben, obwohl es ja schon bereits eine Luxusmarkenreihe geben würde. Heißt halt aber anders. Deswegen gibt es auch keinen Sinn, weil ich weiß, what? Einfache Lösung darin besteht, mal eben die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen, ist ein gewaltiger Irrtum. Nur auf der Einnahmenseite zu glauben, man müsse mal eben mit einem Federstrich Beitragsbemessungsgrenzen anheben.

03:54:15 Es sind halt einzelne Maßnahmen, die es halt bremsen können, die Anstieg und die Probleme. Keiner hat gesagt, es gäbe die perfekte Lösung, die alles lösen würde. Das ist halt irreführend. Das ist halt das irreführende Ding, was die oft probieren als Argumentation. Weil natürlich gibt es da Konsequenzen. Das ist doch absurd. Teile der Versicherung nicht mehr erlauben, löst kein einziges Problem. Und deswegen ist die Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage leider nicht so einfach.

03:54:45 Dann habe ich zwei Wortmeldungen aus der Reihe zum Thema.

03:54:50 Ich möchte gerade mal betonen, er hat jetzt gerade eine absurde Metapher mit dem Golf gebracht, wo er jetzt erstmal eine Automarke mit einem kompletten Anbieter verwechselt hat zwischendurch und hat kein Argument liefern können, warum das überproportional wäre dazu. Und sagt das einfach mal gerade, er wirft dir den Raum rein, ohne eine Grundlage dafür zu haben, liebe ich. Also es hat wirklich 99% des politischen Diskurses einfach nur, du kannst dich eh auf nichts verlassen, was so pappnah ist, wie die CDU sagt.

Zeitplan für Sozialreformen und die Notwendigkeit schneller Entscheidungen

03:55:19

03:55:19 Herr Kanzler, ich habe eine Frage zum Zeitplan. Im Koalitionsvertrag, also bei diesem Thema jetzt, steht ja, dass die Kommissionen, die sich mit Rente und Gesundheit beschäftigen, zur Mitte der Legislaturperiode 2027 ihre Berichte vorlegen sollen und dann sozusagen erst, wie Sie ja eben gesagt haben, die Beratungen über eine Gesetzgebung beginnen. Haben wir denn überhaupt noch so viel Zeit, wenn ich sehe, dass gerade in der Kranken- und Pflegeversicherung, die Kosten ja jedes Jahr um 6 bis 8 Prozent steigen und dass ja irgendwelche Dinge, die mit mehr Eigenschaften,

03:55:49 Verantwortung, wie sie jetzt angedeutet haben, verbunden sind, doch vermutlich nicht im Jahr vor der Bundestagswahl, vor der nächsten dann beschlossen werden. Wer ballert denn da seine fucking Glaskola-Deckel direkt ans Mikrofon? Das ist zutreffend, ich teile sie. Wir haben nicht so lange Zeit, was wir bis zur Mitte der Wahlperiode nicht entschieden haben.

03:56:10 Das wird in der zweiten Wahlperiode, Hälfte der Wahlperiode, wahrscheinlich nicht mehr möglich sein. Und deswegen würde ich mir wünschen, ich wünsche es mir, dass wir auch mit den Arbeiten in den Kommissionen, parallel auch mit den politischen Diskussionen, die wir zu führen haben, hier schneller vorankommen. Denn in der Tat, die Zeit drängt, die Demografie wartet nicht, sie ist da. Und die Probleme müssen wir schneller lösen, als wir sie im Augenblick meinen, lösen zu können.

03:56:37 Zusatz. Sie haben ja jetzt in verschiedenen... Ich mag Gemini's Humor. Wenn du nicht mal weiter weißt, gründe ein Arbeitskreis, wenn auch der Arbeitskreis keinen Rat, gründe man einen Ausschuss ad hoc, bringt der Ausschuss nicht zu Tage, gibt es ein Gutachten zur Lage, ist das Gutachten dann zur Waage, stellt man die Systemfrage. Am Ende die Systemfrage braucht es einen Gipfel für drei Tage. Nach des Gipfels letzter Tat hat das Problem sie selbst vertagt.

03:56:59 Oh Gott, okay, das ist ja wirklich, das ist ja wild. Meine Güte. ... der Beäußerung, ein Herbst der Sozialreform angekündigt. Das ist ein Bäcker, das ist ein Bäcker. Was soll denn an diesem Herbst schon passieren? Also in jedem Falle muss die Reform des sogenannten Bürgergeldes in diesem Herbst entschieden werden.

03:57:18 Okay, also wenn wir dann dieses Herbst, ich werde mal versuchen, dass wir das irgendwie auch in Text, dass ich das in Textform niederschreiben werde, die Unterschiede zwischen Bürgergeld zu der neuen Grundsicherung, auch wenn ich davon ausgehe, dass ich halt wirklich einfach den Reiter zu Twix Werbespruch einfach dann einbauen werde als Video, so irgendwie als wahrscheinlich inhaltlich. Sollte auch zum 01.01.2026 in Kraft treten. Wir haben ja im Grunde genommen alle Vorarbeiten schon geleistet.

03:57:45 In der letzten Wahlperiode hat es ein umfangreiches Vermittlungsverfahren gegeben. Bei der Einführung des Bürgergeldes, da haben wir uns ja intensiv mit diesen Fragen, auch mit Alternativen, mit verschiedenen Parametern beschäftigt. Da gibt es im Grunde genommen nicht ganz so viel Neues zu erfinden. Da muss man entscheiden, wollen wir das so oder so. Das kann man relativ schnell machen.

03:58:06 Bei Rente, Pflege und Krankenversicherung müssen Vorbereitungsarbeiten geleistet werden und zwar auch außerhalb der Kommission. Wir müssen uns in der Koalition auch über die Frage verständigen, wie weit trauen wir uns denn zuzugehen. Also nicht sehr weit mit hoher Wahrscheinlichkeit, so wie ich es mehr als einschätze. Der Handlungsdruck wird da eher...

03:58:25 Und meine Hoffnung ist, dass wir in der Koalition mit der SPD hier wirklich zu guten, überzeugenden, tragfähigen Lösungen kommen. Und darüber werden wir im Herbst nicht final entscheiden, aber sehr wohl auch erste Weichen stellen, damit erkennbar wird, in welche Richtung wir dagegen wollen.

03:58:42 Denkst du, die Reporter freuen sich, wenn sie ihre Fragen und Zusatzfragen stellen dürfen? Naja, es ist ja ihr Job. Also, was heißt, was heißt freuen? Für die meisten ist es ja ihr Job, da vor Ort zu sein, dementsprechend. Das hat, glaube ich, mit freuen weniger zu tun, als einfach nur, yeah, ich konnte was machen, dass ich nicht gefeuert werde.

Arbeitszeiten, Wirtschaftswachstum und die Rolle Deutschlands im Klimaschutz

03:58:57

03:58:57 Vielen Dank, Nico Fechtner von der Nachrichtenagentur DTS. Herr Bundeskanzler, Sie haben im Wahlkampf ja auch schon oft gesagt, dass alle mehr arbeiten müssen. Was halten Sie von dem Vorschlag, den zwei wirtschaftsweise gemacht haben, mal ein paar Feiertage abzuschaffen?

03:59:16 Ja, das wird garantiert richtig gut ankommen in der Bevölkerung. Das hört sich an einem brillanten Plan an. In Frankreich explodiert gerade das Parlament deswegen. Weil in Frankreich machen die nämlich genau das absurderweise. Dann gibt es dann aber ganz schnell ein bisschen Protest in der Richtung.

03:59:35 Oh Gott, ey. Wie kann das denn sein, wo die Lage so brennt, dass sie in den Urlaub gehen? Twinblade Parlamentarische Sommerpause ist nicht wirklich Urlaub. Die gehen nur in ihre Wahlkreise zurück und quatschen da halt mehr mit den Leuten vor Ort und versuchen dann so Lokalpolitik quasi zu machen, um zu sammeln, das wieder in den Bundestag mitzunehmen. Das ist quasi nicht wie Sommerferien in der Schule, sondern die machen noch was. Auch die Ausschüsse arbeiten teils weiter. Haushaltsausschuss zum Beispiel arbeiten die ganze Zeit weiter. Das ist also nicht so zu verstehen, die Parlamentarische Sommerpause wie, jo, ich verpiss mich jetzt nach...

04:00:04 Ich bin jetzt erst mal am Sandstrand für sechs Wochen, brennt Deutschland ab, ist mir doch egal. Ist ja nicht der Fall. Also ich komme auf den Grundsatz zurück. Ich muss jetzt aber nochmal konkret widersprechen, damit nicht eine Grundannahme, die Sie hier in Ihrer Frage hingelegt haben, mir anschließend als Zustimmung unterstellt wird. Ich habe das nie gesagt, dass alle mehr arbeiten müssen. Ich habe gesagt, dass wir insgesamt in Deutschland eine höhere Leistung erbringen müssen.

04:00:30 Also doch, du hattest gesagt, dass man mehr arbeiten müsste, weil du eben gesagt hast, Leistung nicht ausreichend wäre. Das hast du tatsächlich gesagt. Also erst mal hast du es heute gesagt und zweitens hast du es auch davor gesagt. Wir haben die ganzen Gespräche hier behandelt, das ist so. Also dementsprechend, was soll denn das? Ich habe eben die durchschnittlichen Arbeitszeiten auch mal verglichen mit unseren Nachbarn.

04:00:51 Wie wir das hinbekommen, ist eine offene Frage. Darüber muss natürlich in der Koalition weiter gesprochen werden. Und ich persönlich glaube, dass wir auch in der Konstitution unseres Landes alle Chancen haben, das zu schaffen. Wir sprechen ja immer nur über die schwierigen Teile des Koalitionsvertrages. Schauen Sie sich mal die Themen an Forschung, Entwicklung, Innovation, Quantencomputing, KI.

04:01:17 Und was auch richtig, Digga, von JohnMod im Chat. Durchschnittliche Arbeitszeit, ungleichproductive Stunden. Das ist halt echt so. Nur weil du statt 5 Stunden, 6, 7, 8 Stunden am Tag, 2 Stunden mehr arbeiten würdest, bist du deswegen nicht produktiver. Das ist halt absurd, diese Aussage auf jeden Fall. Und dementsprechend auch ziemlich, finde ich halt...

04:01:36 Bescheuert, dass man das so darstellt. Auch mit der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung. Wir haben wirklich einen Koalitionsvertrag, wenn man den mal etwas unbefangen lesen würde, dann würde man sagen, dieser Koalitionsvertrag ist in den Teilen, die in der Öffentlichkeit wenig eine Rolle spielen, wirklich ein Koalitionsvertrag, der für dieses Land, für die Modernisierung dieses Landes nach vorne zeigt. Und an der Stelle möchte ich gerne die Arbeit intensivieren und einfach zeigen, dass wir das wirklich...

04:02:04 können und dass wir das auch wollen in dieser Koalition. Wir sind in einer... Ich guck mal gerade kurz, ich hab mir ein Video als Notiz aufgeschrieben hier zu dem Thema. Lass mich kurz mal nachgucken, ob ich das finde hier. Give me a second, hat er das da gesagt? Ich hab ja das Video notiert, aber nicht wegen mehr Stunden, sondern einfach nur wegen mehr Arbeiten. Vier Tage Woche und Work-Life-Balance ade. Friedrich Merz will die Menschen in Deutschland auf eine Gewalt machen. Der neue Markt gab Merz bereits auf den...

04:02:32 Nee, ich sehe gerade, ich habe mir das, glaube ich, falsch notiert, so wie es aussieht. Das ist nicht das richtige Video. Weil es gab ein Video, wo er von mehr Arbeitsstunden auch gesprochen hat im Allgemeinen. Aber ich weiß gerade nicht mehr wo. Oder ob es bei dem einen ARD-Talk-Format, Name vergessen. Neue Talkshow-Format dort, Name vergessen von ihr. Er sagt zu Anneville. Aber wir haben die Kraft dazu, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Und ich habe in dieser Woche eine Gruppe von ausländischen Investoren im Kanzleramt zu Gast gehabt. Und ich werde die Gespräche auch weiter...

04:03:01 Ich bin erstaunt und wirklich auch persönlich sehr erfreut darüber zu sehen, wie positiv Deutschland von außen als Investitionsstandort gesehen wird. Und ich möchte, dass wir auf dieser Basis unsere Diskussion weiterführen. Wir brauchen eine bessere Grundstimmung in Deutschland.

04:03:22 Was aber sehr hilfreich ist natürlich, wenn du eine bessere Grundstimmung machen willst, dann die ganze Zeit solche Kulturkampfdiskussionen für sich mit der Richterwahl vor kurzem. Diejenigen, die in Deutschland investieren wollen, haben sie. Nur wir selber zweifeln so häufig an uns und für uns ist so häufig das Glas halb leer, statt mal zu sagen, es ist halb voll. Ich würde sogar sagen, es ist drei Viertel voll. Wir müssen nur jetzt den letzten Rest leisten und ich bin ziemlich sicher, dass wir das auch packen mit der Koalition.

04:03:47 Wenn erlaubt, um nochmal auf den Teil der Frage nach den Feiertagen zurückzukommen. Jeder abgeschaffte Feiertag soll ja 0,2% Wirtschaftswachstum. Das ist in meinen Augen aber auch eine absurde Thematik. Das ist so unglaublich unpopulär als Vorschlag. Aber jetzt ist auch automatisch eine Regierung, 5% Punkte weniger hat. Wenn Sie sich mal genau anschauen, welche Feiertage der Bund einheitlich regeln könnte, dann sind es schon ziemlich wenige.

04:04:15 Die meisten Feiertage sind bei den Ländern und diese Diskussion, die wird immer wieder geführt, das kommt hoch wie das Ungeheuer von Loch Ness. Regelmäßig ist so eine Diskussion da, ehrlich gesagt, ich führe sie nicht. Ich habe noch zwei Wortmeldungen zu dem Thema und dann schlage ich noch mal vor, dass man das Thema wechselt. Okay. Bitte schön. Tobias Peter von der Stuttgarter Zeitung. Herr Bundeskanzler, früher galten ja 40 Prozent bei den Sozialbeiträgen.

04:04:43 als die Marke, die man möglichst nicht überschreiten sollte. Jetzt sind wir bei 42. Experten waren davor, dass es sehr viel mehr wird. Was ist denn Ihr Zielpunkt für das Ende der Legislatur? Können wir schon froh sein, wenn wir die 42 halten? Oder was glauben Sie, wo müssen wir da hin? Also ich will das mal wirklich allgemein beantworten, was ich normalerweise nicht so gerne tue. Aber in diesem Fall muss ich es tun, weil ich es noch nicht absehen kann, wo wir denn herauskommen. Aber ich möchte eine Stabilisierung.

04:05:11 in dieser Wahlperiode erreichen. Das hängt aber sehr stark davon ab, welche Reformen wir uns zutrauen, welche wir auf den Weg bringen. Aber eine Stabilisierung ist das, was ich mindestens erreichen möchte bei den Sozialversicherungen. Lass mich raten, das wird sehr schlecht alt und am Ende der Legislaturperiode wieder nochmal drei, vier, fünf Prozentpunkte draufpacken müssen, weil es doch nicht geklappt hat wahrscheinlich. ...beiträgen, wissend, dass das schon für sich genommen sehr, sehr schwierig sein wird. Dann würde ich die letzte Frage gerne Frau Küfner geben.

04:05:36 Ja, Herr Bundeskanzler Michaela Küfner, Deutsche Welle. Rente, Pflege, Krankenversicherung, ein Großteil des Bundeshaushalts ist verbunden mit Sozialausgaben. Werden Sie das zunehmend gegen notwendige Investitionen im Klimaschutz auch gewichten? Wird das in diese Diskussion einfließen? Ganz konkret, was werden Sie einem jungen Menschen... Was ja wie gesagt in meinen Augen der idiotischste Kurs ist, weil mit eben Cleantech du massiv Entlastungen vorantreiben könntest, massiv Wirtschaftswachstum erzielen könntest und das halt eben...

04:06:06 zur Dekarbonisierung entscheidend wichtig wäre. Hans hat, glaube ich, keine Frage gestellt, Thilo genauso nicht. Also weder Thilo noch Hans haben wir, glaube ich, gehört heute. Oder ich habe es schon wieder vergessen. Menschen, der vielleicht in diesen Stunden geboren wird und diese Leistungen nutzt, in 25 Jahren sagen, wenn er zurückblickt und sich diese Pressekonferenz anschaut, was ist Ihre Botschaft an diese jungen Menschen der Zukunft, die sich mit den Folgen des Klimawandels befassen müssen?

Klimawandel, Innovationen und die Bilanz der Sommerkonferenz

04:06:30

04:06:30 Ich habe das gestern in Großbritannien, in London in einem ganz anderen Zusammenhang gesagt und will das auch gerne hier nochmal wiederholen. Was mich wirklich am meisten antreibt, diese Aufgabe zu übernehmen und sie nach bestem Wissen und können auszufüllen, ist genau... Was ja basierend auf, dass du der Kanzler der zweiten Wahl bist und Co. jetzt nicht gerade ein gutes Zeichen darstellst, ehrlich gesagt, weil das ist eine Elfmeter, die du gerade legst für jeden Gag in der Satire. ...die Motivation, dafür zu sorgen, dass wir...

04:06:59 in einem Land leben, das insbesondere den jungen Menschen eine Chance gibt. Ach so! Na, wenn du das sagst, wird es schon stimmen! Nicht nur in Frieden und in Freiheit hier zu leben, sondern auch im Wohlstand und in einer bestmöglichen sozialen Absicherung. Das Ganze steht natürlich auch und immer wieder unter dem Zeichen des...

04:07:27 Ich bin da wirklich ganz ehrlich, wenn ich sowas halt höre. Es gibt keine Partei, der ich das weniger abnehme als der CDU. Das habe ich auch nie bei der Jungen Union verstanden, wie man da eigentlich mitmischen kann. Du bekommst doch mit, wie wenig der Scheiß funktioniert bezüglich der jüngeren Zielgruppe. Das ist halt wild in meinen Augen. Und naja, also finde ich halt echt beeindruckend gerade. ...des Klimawandels, dass dies eine große Sorge ist, ist nicht auf die junge Generation allein begrenzt. Darum machen wir uns alle große Sorgen.

04:07:54 Ich habe das in der Fragestunde, in der Befragung der Bundesregierung in der letzten Woche gesagt und sage das gerne hier nochmal. Es nützt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden.

04:08:06 Ja, und das ist eine dumme Aussage von dummen Menschen, die einfach die letzten 20 Jahre unter dem Stein gelebt haben. Deutschland ist im Mittelfeld bei diesen Themen. Deutschland war vielleicht vor 20 Jahren der Vorreiter bei dem Thema gewesen. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall. Das ist ja das Frustrierende, weshalb ich da auch immer so direkt und aggressiv werde bei dieser Aussage mittlerweile auch. Weil ich da auffassen würde, du musst schon so hart unter dem Stein gelebt haben, um dich mitzubekommen, wie viel investiert wird in regenerative Energie in die letzten Jahre. In was für einer Milliardenbereich.

04:08:35 Also das sind jetzt gerade Trillions, also Billionen, tausend Milliarden quasi, was für Dimensionen das angenommen hat bezüglich Elektrifizierung, Energieeffizienz, Speicher und eben auch Netzausbau, regenerative Energien und Co. Wo man einfach nur ganz klar sieht, wo die Reise hingeht. Das ist ja selbst die gesamte EU ist ja nicht mal da führend bei dem Thema. Und deswegen ist es ja so absurd, weil das ja eben nicht mal ein Widerspruch ist bezüglich Deindustrialisierung, dass man halt eben industrialisieren kann und gleichzeitig dekarbonisiert.

04:09:04 Das kann man halt machen, wenn man es will. Und es nervt halt wirklich sehr. Wenn wir es heute am Tag wären, würde sich morgen auf der Welt nichts ändern. Wenn wir einen Beitrag leisten wollen zu diesem großen Problem, dann geht das nur, indem wir in Deutschland das zeigen, was wir in vergangenen Jahrzehnten immer wieder gezeigt haben, dass wir nämlich auf der Innovationsseite diejenigen sind, die dafür die Welt entsprechen. Ja, das ist vorbei.

04:09:32 Das hat Deutschland schon verloren dann bei dem Thema, weil wenn es um Innovation geht, ist Deutschland 10, 15 Jahre hinten dran. Mindestens weil die Smart-Meter-Rollout-Sache gefehlt haben in der Richtung. Reiche versucht ja morgens dann eher noch den Ausbau zu bremsen. Du Pappnase, wen willst du da nicht für dumm verkaufen? Das nimmt dir niemand ab, der sich nur 10 Sekunden damit beschäftigt hat in der Richtung. Das ist so eine peinliche Scheiße, weil der ist in der Regierungsverantwortung und labert diese Scheiße immer noch. ...sprechende Fortschritte ermöglichen. Deswegen machen wir mit der Koalition CCS und CCU. Das heißt die...

04:10:01 CCS und CCU ist für die letzten vier, fünf Prozent relevant. Es spielt eine Rolle, ja, aber für die letzten Prozente. Man muss erstmal die ersten 80 Prozent dafür erreicht haben, das als Maßstab nehmen zu können. Deutschland ist nicht fucking Norwegen aktuell von der Bilanz. ...Abscheidung von CO2, die ideologisch...

04:10:16 nicht möglich war in der letzten Wahlperiode, machen wir jetzt in dieser Koalition. Aber wir gehen weit darüber hinaus. Wir wollen mit modernsten Technologien eine Antwort auf diese Herausforderung geben. Und wenn Sie sich anschauen, was in den letzten zehn Jahren auf der Welt zusätzlich an fossilen Brennstoffen verbrannt worden ist, dann ist das genau der Beweis dafür, dass wir es nicht alleine mit Verboten und mit Regulierung auf deutscher oder europäischer Seite schaffen, sondern wir schaffen es.

04:10:49 Basierend darauf, dass ohne diese Restriktionen, ohne die Ordnungspolitik, der Aus... Du widersprichst dir, by the way, mit dem ETS dann eigentlich irgendwo in der Richtung selber. Weil nach der Logik kannst du das ETS auch in die Tonne schmeißen. Bringt ja eh nix, weil andere ein bisschen mehr imitieren.

04:11:05 Das ist so ein verblödeter Ansatz und geht auch gegen die eigene konservative Struktur bei dem Thema, dass der Markt das regeln sollte über Innovationen. Weil nach der Logik kannst du eh alles in die Tonne schmeißen, bringt eh nichts. Ist ja auch falsch, abgesehen davon. Ich habe ja schon oft aufgegriffen, dass ja auch zum Beispiel im Kontext vom Dieselverbrauch, also vom Ölverbrauch in China, die Werte am Sinken sind.

04:11:25 weil halt eben so viel elektrifiziert würde bei dem Thema, was halt sehr, sehr relevant ist und auch eine sehr gute Sache ist, dass das halt passiert, dass der elektrische Boom dort den Kraftstoffverbrauch sinken lässt. Auch dieses Jahr gab es schon mehrere Artikel dazu, dass auch durch die elektrischen LKWs der Bedarf am weiter sinken würde in der Richtung. Das ist halt so ein veraltertes Weltbild, dass es eine Schande ist, dass dieser Typ auch nur in der Nähe von der Kanzlerschaft ist tatsächlich, weil du so weit weg von der Realität bist, so weit weg von den Fakten, so weit von allem entfernt bist.

04:11:54 Weil, jo, ich hab das ja schon mal aufgegriffen, dass zum Beispiel in China halt eben Cleantech, also saubere Energie, 10% des BIPs ausmacht. Da gehen wir von einfach mal stabilen 1900 Milliarden Dollar Umsatz bei dem Thema.

04:12:06 Was als Wachstumsmarkt dabei ist, was auch durchgehend am Steigen ist dort, wenn man das einfach mal beobachtet, mit den Entwicklungen dort. Weil halt sowas wie Solar, Akkuspeicher, auch E-Autos und Co. immer weiter vorankommen. Das ist halt leider belastend, dass Friedrich Merz diesen Irrglauben immer noch in sich hat. Entgegen aller Fakten, entgegen aller Investitionsentwicklungen auf der Welt, entgegen allem. Also das ist ja das Trauge dahinter, weil egal wo ich reingucke, du siehst halt immer eine ganz klare Tendenz, wo die Leute reininvestieren weltweit, egal wo. Und Spoiler Alert, es ist überwiegend regenerative Energien.

04:12:34 Also welche Überraschung. Es ist nicht unbedingt nur Kohle in der Form, würde man meinen. Wir schaffen es nur, wenn wir wirklich die modernsten Technologien haben, die umweltverträglich, klimafreundlich sind und die vielleicht sogar einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass dieses riesengroße Problem geleistet wird. Das riesen Problem geleistet wird, also cool. Entschuldigung, wir müssen Schluss machen an dieser Stelle. Unser Zeitkontingent ist leider begrenzt. Ich sage ganz herzlichen Dank.

04:13:02 Herr Bundeskanzler, Herr Danielius. Also wir werden wahrscheinlich nicht sehr viele von Reichen erwarten, wenn natürlich mehr zu ein Irrglauben vermittelt, weil das ist halt entgegen aller Fakten, entgegen aller Imperier, entgegen aller Entwicklungen, das ist schon sehr traurig, muss man einfach klar sagen bei dem Thema. Also ich finde es jedenfalls sehr traurig. Wir haben es uns jetzt mal angehört, da war auf jeden Fall sehr viel Bullshit dabei, muss man einfach mal klar sagen und ist halt CDU. Dass man bei der CDU nichts Kompetentes erwartet, ist ja nichts Neues, aber das ist halt echt ein gutes Beispiel dafür gewesen, wie katastrophal die Bilanz ist für die Sommerkonferenz.

04:13:31 Keine ernsthaften, großen Ankündigungen für die kommende Zeit. Außer, dass man das Bürgergeld umbenennen möchte. Und das ist halt schon sehr traurig, würde ich halt sagen. Als Bilanz. Für mich jedenfalls halte ich das für sehr traurig. Weil der CDU wusste, dass der Klimaschutz runterfallen würde. Das war ja auch klar gewesen. Und naja. Die Masken-Thema kam nicht nennenswert vor. Jens Spahn wurde kurz mal angesprochen. Er hat aber schon gesagt, ich habe zu Jens Spahn alles gesagt. Also die Masken-Affäre war kein großes Thema gewesen.

Symbolpolitik und Umzugspläne

04:14:00

04:14:00 Warum will man das umbenennen? Flobo, um Symbolpolitik zu betreiben, damit es so aussieht, als ob man was tun würde bei dem Thema. Und naja, das ist das Traurige bei dem ganzen Teil. So, ich mache jetzt mal Feierabend vor. Und ich habe ja gesagt, heute wird ein bisschen kürzer werden, weil ich jetzt noch gleich ein bisschen was zu erledigen habe für den Umzug bald auf Soon-TM. Und ich werfe euch jetzt mal wohin.

04:14:22 Ich schau mal gerade, wo ich euch rüberwerfe. Ihr wisst ja Bescheid, wenn ihr woanders hingehen solltet, einfach mit dem Wiggle immer trotzdem rüberwickeln. Das passt schon. Macht ihr daraus einfach einen inoffiziellen Raid oder so bei anderen Leuten, I guess. Das gibt es ja auch immer häufiger, was ich immer sehr witzig finde, muss ich zugeben. Aber ich raide euch zu. Warte mal, wo raide ich euch nochmal offiziell hin? Äh, da. So. Das ist gerade irgendwie Livestream, glaube ich, dabei. Das passt ganz gut rein, würde ich sagen.

04:14:45 Äh, und ja, das passt schon. Stay hat mir vor kurzem es gehabt, deswegen wiggelt ruhig mal rüber zu ihr. Das passt an euch, ein schönes Wochenende und bis morgen. Wir sehen uns dann morgen wieder.