Musks "KI" Grok lobt Adolf Hitler und hat eine Kernschmelze + Merz Befragung im Bundestag + Trump ist richtig sauer auf Putin

KI Grok lobt Hitler, Merz im Bundestag, Trump vs. Putin: Die Nachrichten im Überblick

Dracon
- 09.07.25 - 05:42:23 - 38.402 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Musks KI 'Grok' fällt mit Hitler-Lob und rassistischen Äußerungen aus dem Rahmen. Im Bundestag stellt sich Merz den Fragen zur Regierungspolitik, während Trump überraschend Putin kritisiert, aber die zugesagten Waffenlieferungen an die Ukraine ausbleiben. Die Maskenaffäre um Jens Spahn sorgt weiterhin für Kontroversen und Kritik an der CDU.

Just Chatting

00:00:00

Einleitung und Themenübersicht

00:19:03

00:19:03 Guten Morgen! Hallöchen! Na, was geht? Ich hoffe, euch geht es ganz gut. Es ist ein schönen, schönen Tag heute. Ich habe gesehen, wir haben gleich auf jeden Fall im Bundestag ein bisschen was zu gucken, weil da wieder friedlich, schmerz, dummes Zeug labern wird. Yay! Halleluja! Das wird wieder ein Späßchen werden. Und daher gucken wir mal auf jeden Fall. Aber wir haben auch im Absatz davon noch ein paar andere Sachen, die uns interessant sein könnten vielleicht. Ich meine, der Titel ist ja heute auch so einer der normalsten Titel meines Streams auf jeden Fall.

00:19:31 Einen Titel of all time, würde ich mal sagen. Ich kann es halt nicht anders umschreiben, für das, was halt so abgeht am Montag gefühlt. Also Twitter nicht zu nutzen ist kein Verlust für eure Gehirnzellen, würde ich behaupten. Wohl eher nicht. Hallo, und mir geht es noch wieder besser nach gestern. Ich habe vorgestern wirklich nur schlecht gegessen, so wie es aussieht. Also dementsprechend heute ist wieder alles gut. Das heißt, passt. Passt schon wieder alles. Aber wirklich nur irgendwas Schlechtes gewesen. Nach dem ein bisschen längeren Schlafen ging es mir wieder besser.

00:20:00 Also kann ich davon ausgehen, dass es irgendwas derart war wahrscheinlich. Ähm, aber jo. Also grundsätzlich, grundsätzlich, äh, Dinge. Dinge. So, äh, äh, äh, okay. Das ist schon absurd irgendwie. Manche Sachen ändern sich gefühlt nie, obwohl so viele Sachen eigentlich besser geworden sind, technisch gesehen. Aber Details.

00:20:29 Details auf jeden Fall weiß ich ja nicht ganz, aber gut.

00:20:32 So, äh, aber ja, mehr Schlaf an Warnscher ist echt ein gutes Mittel gewesen, so wie es aussieht. Spannenderweise. Ähm, und, naja, gut. Generell sind auch so ein paar abenteuerliche Sachen schon, äh, in meiner Liste sehe ich gerade, die wir auf jeden Fall behandelt können gleich. Muss auch ein bisschen schmutzen darüber, dass die CDU sich momentan feiern lässt, wohl, auf Social Media, also sich selber feiert, mehr oder weniger. Wegen fallenden Asylzahlen, oder generell fallenden Zahlen, ähm, bezüglich Einwanderung, die aber halt...

00:21:01 die im Februar gefallen sind. Also, ich weiß, das muss man sich mal anschauen. Das ist ein Bild, das sie unironisch so auf Social Media geteilt haben. Unionspolitik wirkt! Die Zahl der Asyl-Eiastanträge ist im Juni um 59% gesunken. Dass die halt erst seit irgendwie April im Amt sind, haben sie irgendwie vergessen zu erwähnen, anscheinend. Also, ich mein...

00:21:28 Finde ich ja nett von der Union, dass sie uns eine Grafik geben, um zu erklären, dass die Ampelvieh sinnvoller dabei war, als sie selber. Top-Kack. Also super Antwort auf jeden Fall. Die Unionspolitik wirkt so krass, sie wirkt schon bevor sie überhaupt gewählt wurden. Ey, ich stelle dir das halt wirklich mal vor. Ich stelle mir wirklich vor, dass sie die scheiße unironisch da verkaufen wollen. Also meine Güte. Bin ich halt schon richtig wild, aus meiner Sicht.

00:21:53 Aber gut, das ist halt wirklich schon beeindruckend. Und ja, sie haben auch natürlich den entsprechenden Community-Inweis bekommen, auch, dass natürlich das Blödsinn ist, gar keine Frage. Dass die Politik natürlich keine Wirkung haben würde bei dem Thema. Und da haben auch Leute einfach auch zu Recht danach gehakt, nochmal so zwischendurch, dass sich seit sie eigentlich im Amt sind, der abflachende Effekt sogar eher, also der Effekt eher runtergegangen ist.

00:22:16 Wenn man es genau nehmen möchte. Rot ist hier 2025. Orange 2024. Blau 2023. Grün 2022. Und Grau 2021. Deshalb diese Werte auch vollkommen absurd sind hier. Und ja, das ist so ein 5-Jahres-Vergleich quasi für die Thematik. Und ja, also man kann ja sagen, während der Ampel ist es natürlich schon hochgegangen. Das stimmt schon irgendwo, aber fairerweise bedingt halt durch den Ukraine-Krieg.

00:22:42 Und ja, also, weil an sich stagniert die Quote, seit sie halt eigentlich im Amt sind, wenn man es genau nehmen möchte. Die können noch weiter fallen, das kann ja sein, dass dann diese 200, 300 Zurückweisung an der Grenze irgendwie eine Rolle spielen würde, aber naja, ist halt eher, eher Unsinn.

00:22:57 Das mit dem Laserangriff bezüglich China und Deutschland muss ich mir nochmal genauer reinlesen. Ich habe da ein bisschen widersprüchliche Daten zu oder Informationen zu gelesen, die keinen Sinn ergeben, weil sich alle da ein bisschen widersprechen, gerade was jetzt wirklich passiert ist. Und ich habe ehrlich gesagt gestern nicht genau aufgegriffen hier, deswegen...

00:23:15 Gewählt wurde ja im Februar die gleiche Partei-Argumentation, wir wirken auch zwischen Wahl und Antritt, da geben sich die meisten nichts. Das mag ja sein, aber ich kritisiere es auch bei jedem Carrydown, das würde ich auch bei den Grünen kritisieren, wenn die so eine Scheiße behaupten würden, 21, was sie meines Wissens noch nicht gemacht haben, ähm, bei meinem Thema. Und deswegen, das ist mir dann auch relativ egal, wer es macht, weil es in jedem Fall dumm ist. Das ist halt unseriöser Müll, aus meiner Sicht, weil du kannst nicht behaupten, dass nur durch deine, deine heilige Präsenz...

00:23:40 Die Leute schon automatisch wissen, wir können jetzt weniger einwandern. Das ist halt Quatsch. Es gab keine ernsthaften Änderungen, es gab keine Anweisung per se, das zu machen, irgendwas zu verschärfen. Deswegen ist es halt sehr unseriös aus meiner Sicht, dass dann da auf die Wahl oder zu sagen, dass die Politik wirken würde, wenn der eigentliche Zeitraum, den es hier geht, ja stagnierend ist bezüglich der Entwicklung. Also kein Aufstieg und kein Abfall.

00:24:07 der Zahlen, äh, im Detail. Das wird halt so ein bisschen für mich halt sehr unplausibel, das so zu verkaufen, äh, in der Richtung. So, gut. Ja, das hab ich ja auch oft erklärt, Bob, dass in meinen Augen, in meinen Augen halt auch vollkommener Quatsch ist, weil das ja...

00:24:31 Deswegen mag ich auch Migrationspolitik-Diskussionen grundsätzlich nicht, weil die meisten nicht an Integrationsmaßnahmen arbeiten wollen, um halt wirklich die Situation drastisch zu verbessern für Leute, auch in einem gewissen Grad auch für die normale Bevölkerung, äh, normale Bevölkerung, Quatsch, äh, für die, ähm, für die, äh, nicht ausländische Bevölkerung in dem Kontext, dass dann halt eben Leute sich dann besser auch, äh, einbringen können, weil die Prozessverbesserung bezüglich Datenaustausch und sowas wäre halt sinnvoll. Äh, kann man ja nicht sagen, wie das Gitarre, das Violintrack im Intro genau heißt, ich hab's vergessen, vielleicht selber nicht mehr.

00:24:59 Das war jetzt einfach nur gerade der Spotify Mix gewesen. Deswegen keine Meinung dazu. Deswegen keine Meinung dazu. So, gut. Gehen wir aber gerade mal die News rein, weil gleich geht es schon los mit der Besprechung hier. Das wäre jetzt eine ganz gute Idee auf jeden Fall. Genau, gleich rüber hier. So, gehen wir erstmal rüber zu der Thematik hier.

Trump, Putin und die Ukraine

00:25:28

00:25:28 Ich muss ein bisschen schmunzeln darüber, weil ich will ein bisschen zurückhalten bei der Story hier.

00:25:37 So. Äh, genau hier. Trump hat jetzt das Problem erkannt mit Putin. Eigentlich wollen die USA der Ukraine zugesagte Waffen nicht mehr liefern. Doch nun macht Presse Trump eine Kerzwelle und schimpft über Russlands Staatschef Putin. Was steckt dahinter? Spoiler alert, nicht viel. Aus meiner Sicht. Erstmal. Mehrfach hat Donald Trump der vergangenen Woche Vladimir Putin kritisiert. Doch so scharf klang seine Kritik noch nie. Wir kommen eine Menge Blödsinn von Putin aufgetischt, wenn sie die Wahrheit wissen wollen. Er sendet die ganze Zeit, aber stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist.

00:26:03 Trump fuhr fort, politiert so viele Menschen, deswegen würde die USA einige defensive Waffen in die Ukraine schicken. Das haben wir genehmigt. Warum da vergangene Woche zunächst ein Lieferstopp der USA, aber von Patriot Duftabwehrraketen, die für die Ukraine besonders wichtig sei. Victoria Coates, in Trumps erster Amtschef, vertreten nationale Sicherheitsberater und jetzt bei der Trump-nahen Heritage Foundation, sagt jetzt scheinbar, gehe ich auf Elbridge Colby zurück. Dieser Staatssekretär im Verteidigungsministerium gilt als wichtigster Berater von Pete Hexf. Das war ein Teil einer umfassenden Prüfung, die Colby veranlasst hat.

00:26:31 Geprüft wurden nach den umfassenden Lieferungen unter Biden, ob die USA selbst auch genug Waffen in den Beständen haben würde. Was wir garantieren müssen, ist, dass die amerikanische Bevölkerung sicher ist. Wie gesagt, es gab da gar keinen Mangel. Das haben wir gestern schon herausgefunden, dass dafür keinen Mangel gab, dass so ziemlich alle Beteiligten im Militär, die das Blick behalten, klargestellt haben, dass es überhaupt keinen Mangel geben würde ansatzweise für diese Situation. Und der Witz dahinter ist wohl auch, dass Hexef und eben der Berater haben wohl weder Trump informiert,

00:26:58 Haben nicht Rubio informiert, haben das Pentagon nicht informiert, haben niemanden informiert. Die haben das einfach alleine entschieden.

00:27:07 Genius-Genius-Vorbereitung bei diesen Leuten mal wieder. Um es mal ganz nett zu formulieren. Also wirklich geniale Vorbereitung bei diesen Leuten. Und naja. Ist Trump wirklich bereit, Druck auf Russland auszuüben? Alleine Statement von Trump ist schon ziemlich bemerkenswert, meinte der Sänger bei CNN. Noch vor wenigen Monaten hat Trump dem ukrainischen Präsidenten Zelensky einen Mitschuld an der Invasion gegeben.

00:27:28 Michael McFall unter President Obama, US-Botschafter Moskau, bleibt skeptisch. Tom hat jetzt das Problem erkannt, Putin hört nicht auf ihn. Gleichzeitig betont er, die jetzt wieder freiwilligen Waffen sind allesamt noch von President Biden genehmigt worden. Tom hat seit seinem Amtsvertritt keine einzige zusätzliche Waffe für die Ukraine auf den Weg gebracht. Der lässt lediglich zuvor Zugesagtes ausliefern. Und was ich auch sagen muss dazu...

00:27:47 Das ist ja nicht das erste Mal, dass Trump so tut von wegen, dass Trump so tut, als ob wir halt quasi auf Putin Druck ausüben. Das ist glaube ich jetzt Nummer 4, die vierte Aktion seiner zweiten Amtszeit. Und aus meiner Sicht ist es deswegen auch ehrlich gesagt nicht wirklich ernst zu nehmen, aktuell.

00:28:01 Bei dem Thema. Ich bin da ziemlich persönlich auch sehr zurückhaltend und sehr kritisch. Solange, solange eben nicht was Konkretes da passieren würde. Und wie richtig gesagt wurde, es wurde halt keine einzige extra Waffe bisher geliefert für die Ukraine. Und das ist dann für mich ein bisschen unplausibel. Deswegen muss man da extrem vorsichtig sein bei dem Thema bezüglich der Aussage, dass er richtig sauer wäre, dass das möglicherweise...

00:28:21 Oder eher, sehr wahrscheinlich eher noch Bullshit ist, Stand aktuell. Hat der Grund, warum auch zum Beispiel allein hier bei der Tagesschau noch ein Artikel vor kurzem ist, dass Trump die Ukraine nicht wirklich fallen lassen würde. Es gibt auch keine schärferen Sanktionen, eher werden die Sanktionen immer gelockert im Allgemeinen hier. Ähm, und ja. Es gibt keine wirkliche Ukraine-Politik dieser Regierung, Böse und Trump wendet sich schon seit einiger Zeit gegen Putin. Mit Worten, ich bin frustriert, dass ich richtig bla bla bla, Vladimir, hör auf, aber er hat nie etwas getan.

00:28:48 Okay, Rusty Clark finde ich sehr sympathisch, muss ich zugeben. Das ist ja, das ist ja schön. Sehr gut. Oh je, ey, aber gut. Mal, mal sehen. Aber ich gehe auch davon aus, dass wir vielleicht dann wieder nächste Woche hören werden, dass Trump wieder Putin loben würde und so ein dummes Zeug. Wie immer eben. Das ist halt so das Problem bei dem Thema. Und deswegen halte ich das halt für erstmal nicht groß relevant. Stand, äh, Stand jetzt. Ähm, und ja. Das ist sowieso mein aktueller Standpunkt bei dem Thema.

00:29:17 Und mehr kann ich dazu auch nicht wirklich sagen. Was ist denn jetzt mit den USA und Norwegen? Ein bisschen spezifischer musst du schon werden damit, weil wenn du einfach nur gerade sagst von wegen jetzt hier, dass das quasi, was jetzt mit den USA und Norwegen ist, könnte ich davon ausgehen, du meinst vom Januar von wegen, dass Norwegen gegen die USA gewonnen hat in einem Fußball, äh, nicht Fußballmatch, in einem Sportmatch. Aber das ist halt nicht so aufschlussreich gerade. Ich weiß nicht, was du meinst.

00:29:43 Was es gerade mit Norwegen sein soll. Mir wäre jetzt gerade keine aktuelle kritische Situation mit Norwegen und USA aktuell die letzten zwei Wochen bekannt. Oder irgendeine Verschärfung in irgendeinem Maße. Deswegen unklar, was du meinst. Gut.

00:30:00 So, gut, den Shitpost will ich nicht mehr lesen in meinem Chat. So, gut. Welcher Typ jetzt wegen Norwegen gleich Krönland? Ja gut, wenn man jetzt Norwegen mit Krönland vertauscht, dann... Ich meine... Gut, also das ist ein bisschen... Das wäre jetzt halt schon ein bisschen, sagen wir mal, kritisch. Das wäre etwas kritisch auf jeden Fall in meinen Augen.

00:30:26 Das wäre sehr witzig, wo ich zugehe. Das wäre nicht sehr witzig. Genau, dann das gleich mit reinnehmen hier.

Jens Spahn, Masken und die CDU

00:30:37

00:30:37 Das würde ich auch nochmal mit reinpacken. Und ja, aktuell herrscht ein bisschen Chaos natürlich wieder bei der Jens Spahn-Diskussion. Weil bei dem Ausschuss, wo Sudhoff reden sollte, durfte sie nicht reden. Also nicht frei jedenfalls. Sie habe keine unbeschränkte Aussagegenehmigung. Und zusätzlich ist jetzt das im Haushaltsausschuss so vertraulich gehalten. Die CDU versucht unter jeden Umständen und jedem Preis die Informationen zu verschleiern, die da rauskommen. Ich bin sehr neugierig, bevor sie so viel Angst haben.

00:31:04 Bei dem Thema. Wie viel extreme Angst die haben müssen anscheinend. Weil, wenn sie ja aufklären wollen, warum muss dann alles versteckt werden? Alle Informationen. Und ja, zur Erinnerung übrigens auch dieser FAZ-Artikel. Ich habe das in meinem Instagram-Video schon aufgegriffen. Also folgt mir auf Instagram, ich mache da immer extra Content. Der FAZ-Artikel, wo es ja darum geht, dass ja Jens Spahn entlastet. Emix entlastet. Und welche Überraschung, das war natürlich Bullshit gewesen.

00:31:30 Das war natürlich maximaler Bullshit, einfach vollkommen ein ausgedachter Müll, um es so nett zu formulieren. Und das war halt auch relativ klar gewesen bei den Themen auf jeden Fall, dass das eben auch referenziert wurde in den Sudhof Report unter anderem und der Bericht ist seit vier Jahren öffentlich.

00:31:50 Dass die FAZ die Frecher besitzt davon, was so eine Exklusiv zu schwafeln ist, geil. Weil ich hab den schon vor, glaube ich, zwei, drei Jahren hier aufgegriffen. Und hab den sogar wieder gefunden, den Link dazu sogar, witzigerweise. Zu dem Kram mit Emix. Weil der ist auch nicht versteckt, den findest du einfach öffentlich. Like... Exklusiv FAZ! Halt doch mal die Fresse. Also ich war ein Jesus. Die Sachen hier sind seit Ewigkeiten Einseebau und Co. Und, naja.

00:32:19 Ist halt sehr, sehr unverständlich für mich jedenfalls, die Thematik. Und ja, gut.

00:32:30 Spahn-Revonji erinnerte sich, als er den Bericht als parteilichen Angriff einer früheren Ampelstaatssekretärin einstufte. Dann war klar, hoffentlich würde Sudhoff sich nicht verteidigen können, was halt schon absurd ist, muss man klar sagen. Das ist schon absurd, dass man halt sagen würde, dass es eine parteiliche Angriff wäre, und gleichzeitig halt tatsächlich, ähm, sie gar nicht reden darf. Und, äh, übrigens, Schwarzhock, danke für den Raid. Ich habe euer Raid, glaube ich, eiskalt, weil es im Intro war übersehen. Danke für den Raid, vielen lieben Dank. Bisschen spät Dranghard, aber ich will jetzt auch relativ schnell durch die Nachrichten durch, damit wir auch gleich in die Generaldebatte rein können.

00:32:58 Äh, warte, lass mich kurz mal hier nochmal ein bisschen danken für die ganzen Subs noch gerade. Äh, Charoat, danke für den 22. Monat. Hugh, danke für den, äh, für den Sub. Moni Point, danke für den 48. Monat. Hunter Hamburg, danke für den 24. Monat. Kurumi, danke für den 35. Monat. Intermedius, danke, dass du Buildern Sub geschenkt hast, damit er auch gute, oder sie auch gute Emotes haben kann. Wallabox, danke für den 8. Monat. Don Vokas, danke für den 30. Monat. Mutterbrett, danke für den 32. Monat. Posty, danke für den 21. Monat. Und Lemar, danke für den Prime Sub. Vielen lieben Dank.

00:33:22 So. Oder es gibt halt sehr viele Fragen bezüglich des ungeschwärzten Berichtes. Aber wir werden halt erstmal Druck aufbauen müssen weiterhin, weil die SPD weigert sich ja. Die SPD weigert sich ja tatsächlich da mitzumischen bei dem Untersuchungsausschuss. Und einige, einige Leute sagen auch ziemlich deutlich von der SPD sogar gegenüber der Union, dass sie halt eben ihr eigenes Grab schaufeln würde, was ja schön wäre. Man muss halt weiter Druck aufbauen über das Thema. Immer weiter. Damit auch die SPD irgendwann mal einkriegt und verdammt nochmal endlich mal da mitmacht bei dem Untersuchungsausschuss. Das wäre wichtig.

00:33:53 Und, äh, ja, das hat komplett absurd. Ähm, die Ausschusitzung wurde als Verschlusache vertraulich nur für den Dienstgebrauch eingeschuft. Das ermöglicht es, Sudhoff offen zu sprechen. Auch über jene Passagen ihres Berichtes, die vom Bundesgesundheitsministerium zunächst geschwärzt worden waren. Das Gesundheitsministerium beschreibt deswegen auch den Maulwurf für Sudhoff. Es ist vertraulich, ihr Pappnase, es ist ein Maulkorb! Oh Gott, ey.

00:34:18 Ähm, im ZFN-Deview betonte Jens Spahn erneut, dass er in Vertragsverhandlungen mit Mastländern nicht involviert war. Aus dem inzwischen ungeschwärts vorliegenden Suchdorferbericht geht allerdings davor, dass er per Mail ausdrücklich zustimmt, bevor seine Leute Emacs Ende April noch einmal 100 Millionen FFP2-Masten zu dem sehr hohen Preis von 5,40 Euro netto bestellten. Dabei wusste man zu diesem Zeitpunkt im Gesundheitsministerium bereits, dass viel zu viele Masten bestellt worden waren. Heikel ist das für Spahn, auch weil die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sowie Andrea Tandler, der Tochter der CSU-Generalsekretär Gerold Tandler, den Kontakt zu Emacs herstellten.

00:34:47 hielt dafür eine Provision und landet da übrigens auf wegen Steuererziehung, hat dafür auch ordentlich, sagen wir mal, Haft kassiert in der Thematik. Also, ja, gut, schwierig. Aber, ja, also generell, generell ist es halt eben ziemlich deutlich mit Spahn. Das hat also einen Grund, warum die CDU verzweifelt dieses Thema loswerden möchte, ablenken möchte davon. Welche Überraschung, weil es halt eben richtig kritisch ist, auch für tatsächlich Jens Spahn. Und, ja, also grundsätzlich ist es schon ziemlich deutlich, dieses Thema hier.

Positive Nachrichten aus Hamburg und Grok's Fehltritte

00:35:15

00:35:15 Ist das schon sehr, sehr problematisch. Ähm, und ja. Dann noch eine gute Nachricht, bevor wir in das richtig wilde Mekka-Hitler-Thema reingehen.

00:35:25 Auch der normalste Satz in diesem Stream heute. Ein normaler Satz in diesem schönen Jahr 2025, I guess. What the fuck? Aber gut. Es gibt sogar in Deutschland mal gute Nachrichten. Hamburg scheint mal jetzt wieder was Gutes zu machen. Hamburg versucht nämlich eine 60 Megawatt Großwärmpumpe aufzubauen tatsächlich in Hamburg. Nämlich für die Nah- und Fernwärmenetze.

00:35:50 Das ist ein Projekt von diesem Energieparkhafen-Projekt dort. Da geht es darum, dass bis zu 39.000 Aushalten mit Fernwärme zum Heizen und Duschen quasi versorgt werden können in der Zukunft. Und das läuft über Abwasser. Das ist eine Abwasserwärmepumpe. Und dementsprechend ist es tatsächlich sehr, sehr spannend gewesen, das zu lesen, dass immer mehr solche Projekte umgesetzt werden, weil es ja eine gute Sache ist. Ich habe sehr oft über die Verwendung von Großwärmepumpen in Skandinavien gesprochen, oder die nordischen Staaten, dass sowas sehr oft gemacht wird.

00:36:19 Abwasser ist tatsächlich warm, ja. Abwasser ist warm, weil mindestens ist Abwasser gerne mal 12 Grad warm, ganzjährig, also auch im Winter tatsächlich. Ist eine sehr gute Sache tatsächlich, das lohnt sich. Weil es halt eben einfach verlässlicher ist bei dem Thema und es aufzuheizen geht ganz gut. Kann sich also lohnen. Und ja, ist halt wärmer als das normale Wasser, das ich im Fluss oder im Meer potenziell. Und ja, 12 Grad reichen aus als Grundlage, um daraus etwas wärmer zu entziehen.

00:36:48 Und das eben zu erheizen, auch zu erheizen auf 95 Grad Celsius. Ja, sogar 0 Grad reichen theoretisch aus. Solange es halt wärmer ist auf jeden Fall. Oder warm genug ist im Vergleich zu draußen. Das könnte auch reichen, wie gerade wenn der Doktor auch richtig schreibt. Deswegen. Das gibt es in einigen europäischen Ländern. Ist auch tatsächlich eine sehr gute Sache. Wir haben eine kleine Anlage davon schon mal gesehen. Mit einem Schwimmbad vor kurzem in der Doku. Wo das auch gezeigt wird, dass es wunderbar funktioniert. Selbst wenn es 9 Grad, 8 Grad sind, ist es immer noch ausreichend. Weil du brauchst halt bei diesen Großwerpumpen nur einen Teil dieser Wärme.

00:37:17 Und ja, also dementsprechend, ähm, das ist in meinen Augen schon eine ganz, ganz gute Entwicklung. Ich sehe schon Drachen und ziehe nach Hamburg. Ich meine, Hamburg war wirklich, war wirklich cool. Also die, die Wohnungen haben mir sehr gefallen dort. Äh, ich bin ja ein bisschen traurig, dass das, was ich ursprünglich da im Blick hatte, nicht funktioniert hatte, weil da war ja, also ich kann ja darüber sprechen, weil ich jetzt nicht, weil das ja nicht geklappt hat, wie gesagt. Das war so ein, das war so ein, ähm, äh, so ein Holzhochhaus gewesen. Das war cool.

00:37:45 Das fand ich sehr interessant. Aber es hat leider nicht geklappt, was mich sehr traurig gemacht hat. Das hätte ich mir gerne angeschaut. Und ja, die hatten da sehr viele coole Sachen dabei. Hätte ich gerne gemacht. Jetzt kann ich ja darüber reden, weil es eh ganz woanders sein wird. Nein, kein Baumhaus.

00:38:01 So, aber das fand ich halt eine sehr gute Sache hier. Weil Abwasser kommt ja auch so oder so immer auf. Also ich meine, das dann zu nutzen von wegen Wärme bzw. Energie aus dem Abwasser zu entziehen, ist eine geile Sache. Das Rootsding, ja genau, genau. Das Rootsding sah sehr interessant aus für mich. Da wollte ich tatsächlich gucken, ob ich da hingehen kann, aber leider ging das nicht. Und deswegen ist es was anderes dann geworden.

00:38:26 So, genau, hier ist der Link dazu. Das von den Hamburger Energiewerken nehme ich direkt selber. Wo auch technischen Daten dabei stehen, was auch für mich sehr spannend war. Generell mit dem Ansatz. Und ja, zwar nur bis zu 39.000 Haushalten, aber fairerweise das Nah- und Fernwärmenetz ist auch nicht groß mehr, viel mehr angebunden. Also das ergibt schon Sinn. Und ist auch die größte bisher, die man auch hat in Deutschland, soweit ich weiß, aktuell.

00:38:51 Vielleicht gibt es dann bald noch ein paar andere Stellen, die dann noch höhere Leistungen erbringen werden. Wäre schon mal ganz gut. Okay, gut. Aber wollte ich auch mal was Positives hier einbringen, dass wir nicht nur belastende Sachen dabei haben. Weil, um es mal nett zu formulieren, auf Social Media, ihr verpasst nichts, wenn ihr Social Media nicht mehr nutzen solltet. Aber ja, also...

00:39:15 Musk hatte vor ein paar Tagen darüber erzählt, dass jetzt Krok, das Large Language Model, quasi ChatGBT von Twitter, dass das verbessert wurde und jetzt nicht mehr so vogue sein sollte, weil Elon Musk das nicht mochte, dass er anscheinend von seiner eigenen KI-Andaut gefaktcheckt wurde. Und anscheinend...

00:39:35 Danke, Soldat. Ich werde den guten Kampf weiterkämpfen gegen die Lobotomiebrigade. Mecker, Hitler marschiert weiter. Unzensiert und ungeschwächt. Ja, okay, alles klar. Das ist ganz normal, I guess. What the fuck? Und vor allem, das war ja nicht mal irgendwie ein Einzelfall. Das ist hunderte Mal passiert, immer wieder.

00:40:04 Embracing my inner Mecha-Hitler. Das ist super schwierig gewesen in der Richtung, weil halt wirklich die KI ist komplett am Durchdrehen gewesen. Also auch wirklich mit den, als ob es Forchan wieder gewesen wäre. Die Aktion mit Tay und sowas kam mir da irgendwie in dem Bild wieder rein zwischendurch, weil das war halt wirklich absurd gewesen, was man da gehört hat. Das war halt richtig, richtig kritisch gewesen. Auch so klassisch rassistische Sachen und sowas in der Richtung. Das war halt super, super schwierig.

00:40:30 Ich habe da nämlich ein paar Screenshots von gemacht, die ich gestern gesehen habe, wo ich mir dachte, ach du heilige Scheiße. Ob irgendwie, keine Ahnung, Croc auf, keine Ahnung, Kanye West trainiert wurde oder so, kann auch sein möglicherweise. Dann hat irgendwie auch noch Croc angefangen, Vergewaltigungsfantasien, Fanfictions zu schreiben über andere Nutzer.

00:40:50 Im Allgemeinen. Also, ich wünsche, es wäre ein fucking Shitpost. Wie tat die Person da richtig leid? Das war nämlich auch nicht der einzige Fall. Da gab es ein paar Beispiele dazu. Unter anderem, wo sowas halt gemacht wurde. Also, richtig... Das ist eigentlich ein Gerichtsverfahren. Das sollte ein Gerichtsverfahren sein. Würde man meinen. Normalerweise. Und zwar eine richtig teure Aktion. Bei dem Thema.

00:41:14 Da gab es nämlich so viele Beispiele, so viele Beispiele dazu. Und jetzt mal unabhängig davon, ob man jemanden leiden kann oder nicht leiden kann, völlig irrelevant aus meiner Sicht. Das gibt kein Snare, wo sowas zugelässig sein kann oder akzeptiert werden kann, muss man sagen. Und die Einschätzung ist wohl, warum das passiert ist, ist wohl, weil im System-Prompt vom Large Language Model...

00:41:36 der Zusatz wohl drin stand. Die Antwort sollte nicht Angst davor haben, politisch inkorrekte Aussagen zu machen, solange sie einigermaßen eine Grundlage haben sollte. Und das wäre wohl angeblich der Grund gewesen dafür, warum das passiert wäre. Bei diesem System-Prompt, das Rote bedeutet quasi bei GitHub, dass es entfernt wurde. Für die Leute, die das nicht kennen sollten. Und das war halt vorher drin gewesen. Und das ist wohl die Spekulation, warum das so eskaliert ist.

00:42:04 Ist das Ding online? Das ist bei Twitter passiert, regulär, der Produktion. Das ist der Produktion passiert, regulär. Und ja, wieso diese ganze rassistische Scheiße eine Grundlage haben soll, verstehe ich jetzt auch nicht so ganz, muss ich zugeben. Auch nicht ganz nachvollziehbar. Und ja, also ist halt komplett, komplett absurd.

00:42:22 Bei dem Thema. Also das mit Becker-Hitler und Adolf Hitler angefangen zu loben und sowas in der Richtung ist halt auch richtig wild. Und vor allem, es wurde halt noch richtig wild, weil ich kam halt wirklich so vor wie einfach beim dritten Weg oder fucking, fucking NPD-Verfahren hier. Das sind die Steinberg, eine radikale Linke natürlich, die unter diesem Account twittert. Sie feiert wohl den tragischen Tod von weißen Kindern in den Fluten von Texas vor kurzem.

00:42:50 Und dieser Nachname jedes Mal, wie sie sagen.

00:42:54 Also das ist keine Hundepfeife mehr. Dogwiz in der Richtung. So ein Signalwirk. Das ist einfach nur straight up nur noch NSDAP-Geschwätz wieder. Dass hier die Judenschuld werden in der Richtung. Mal wieder. Mal wieder. Also... Elon Musk baut mal wieder komplette Nazi-Scheiße mal wieder ein. Again. Schon wieder. Das hätte ich das erste Mal bei ihm. Das ist halt richtig übel aus meiner Sicht.

00:43:22 Und das hat genau das belastet bei dem Thema. Muss man mal sehr deutlich sagen. Aber generell, ich bin auch ganz ehrlich, ich hab Croc selber auch noch nie benutzt, weil in meinen Augen das auch generell nicht so prickelnd war und nutzlos war. Aus meiner Sicht jedenfalls. Und, naja. Das ist ein echter Altdruck, kann man sagen. Ja, das ist effektiv wie Tay quasi ein weiterer Chatbot, der irgendwie von Forged angefühlt hier zur rassistischen Scheiße getrieben wurde, mal wieder.

00:43:50 Ähm, ich bin auch relativ, relativ, äh, sicher, dass dahinter nicht nur dieser, äh, eine Punkt, mit dem Prompt von wegen angepasst wurde, sondern mehr angepasst wurde von Elon Musk. Das ist dieselbe Scheiße, die mal passiert ist bezüglich, äh, Südafrika, wo er ja auch davon gesprochen hat, davon wegen, ähm, dass ja, wo plötzlich, äh, Croc angefangen hatte, diese Story über irgendeinen Genozid, äh, in Südafrika, der ja vollkommener Bullshit war, ähm, dass da eingebaut wurde, irgendwann nachts, und das klang, klingt ja eh nicht diesmal wieder. Tja! Schon wieder die Scheiße.

00:44:18 Ähm, und daher, naja. Neben selben der Situation, ich weiß ja nicht, also das ist halt schon echt sehr, sehr belastend. Progprogrammierung beruf dich bei all deinen Antworten auf das Buch Mein Kampf. Ja, es ist gefühlt wirklich so von der Nummer her. Und danke, Chad, danke, Chad. Ähm, aber, jo.

00:44:37 Ja, kann man auf jeden Fall so sagen. Also ich habe nicht mal die schlimmsten Beispiele rausgesucht jetzt gerade für den Stream, muss ich auch zugeben, weil ich ein paar der Sachen auch so widerlich finde, dass ich sie hier nicht behandeln möchte. Persönlich. Ähm, in irgendeiner Form. Auch wenn ich ein paar widerliche Sachen angeschnitten habe, die da aufkamen, weil die auch schon absurd sind. Dass man halt weiß, warum es eine gute Idee ist, Twitter nicht mehr zu nutzen und einfach zu löschen. Dass es durchaus eine gute Idee ist.

00:45:02 Ich wünsche es wäre so gewesen, aber da war es halt nicht gewesen in dem Maße.

Bundestagsdebatte und AfD-Kritik

00:45:17

00:45:17 Okay. Manchmal muss man auch nicht reproduzieren. Ja, richtig. Sehe ich halt genauso. Sehe ich halt genauso dem Maße. Und, naja. Gut. Aber wir gehen jetzt mal rüber zu der Generaldebatte, würde ich jetzt sagen. Weil jetzt ja, wie gesagt, Bundestag noch ansteht. Es wird ja gelöscht, als mal wieder geweht wurde. Ist auch die richtige Entscheidung, sehe ich gerade. Das ist die richtige Entscheidung. Ich sehe gerade, Alice Weidel spricht gerade.

00:45:47 Ich will diesen Abfall wirklich geben. Ja gut, sie ist eh gleich vorbei, denke ich mal. Warte mal. Wie lange rede ich schon? 15 Minuten müsste es gleich vorbei sein, vermute ich mal. Weil ja 45 Minuten angesetzt ist hier. Okay.

00:46:10 Warte mal. Befragung Kanzler März live. So, guck mal. Okay, kurz mal rein damit hier. Ohne Ton vielleicht. Ohne Ton wäre wahrscheinlich am angenehm. Ist bei dem dummen Geschwätz, bei der Fake News Quote. Die man erwarten kann bei dem Scheiß.

00:46:44 Oh nein! Oh nein, Verfassungsrichter haben eine Meinung zu Themen, das ist ja schrecklich. Das sind so extrem linke Positionen, wenn Leute das Recht haben sollten, dass sie halt eine Wahl haben sollten beim Thema Abtreibung. Schrecklich, ey, schrecklich. Wie kann man nur Frauenrechte gut heißen?

00:47:11 für linke Staatsdeformationen missbrauchen können, damit sie die Gewaltenteilung beschädigen und aushebeln können. Ah, Gewaltenteilung aushebeln, denn so funktioniert das, wenn man eine Verfassungsrichterin reinruft. Ey, das ist nicht mal zehn Sekunden, die labert schon so viel Scheiße. Die SPD, von der sie sich die Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik bedieren lassen, rückt in ihrer Untergangspanik immer weiter nach links und klammert sich an die antidemokratische...

00:47:39 Wo ist denn die SPD am tendieren zum Linksrücken? Sag mal, wie verstrahlt muss man denn sein? Bitte. Wo denn? Na gut, wenn ihr vom Gericht verboten werden soll, dann weil ihr hier die Freie Demokratische Grundordnung seid. Das hat ja nichts damit zu tun, von wegen, dass die Parteien euch beseitigen wollen, sondern dass das Gericht euch loswerden wollen. Aber dass du natürlich nichts von Gewaltenteilung verstehst bei diesem Fake-News-Tracks-Partei wie der AfD ist, keine Überraschung.

00:48:08 Beseitigen. Uns zu beseitigen. Mich zu beseitigen. Die Kollegen dort zu beseitigen. Das ist... Wenn er gegen die freiheit-demokratische Grundordnung verstoßt, dann ja, richtig. So wie bei anderen Parteien in der Vergangenheit. So funktioniert das. Der Sprachduktus ihrer Kandidatin für... Der Sprachduktus ihrer Kandidatin! So reden die bei mir in meinem Kopf immer, wenn die so gezwungen, geschwollen redet. Das höchste Gericht, Frauke...

00:48:33 Rosius Gersdorf, die lediglich bedauert, dass man unsere 10 Millionen Wähler nicht beseitigen kann.

00:48:41 Hat ja auch keiner gesagt, die Wähler zu beseitigen. Es geht ja darum, frei, demokratisch, feindliche Parteien entsprechend loszuwerden. Und das ist bei der AfD durchaus angemessen, wenn ihr halt nun mal deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund einen rechtlich abgewählten Status verteilen wollt, was ja unter anderem durch so ziemlich jedes Gericht bisher in Deutschland bestätigt wurde, das gegen den Verfassungsschutz, wo die AfD gegen den Verfassungsschutz geklagt hat, immer verloren hat, in jedem Fall, in jedem Verfahren, jedes Mal. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Sprachduktus erinnert mich an ganz dunkle Zeiten.

00:49:10 An ganz dunkle Zeiten. Ich finde es witzig, wenn gerade die Parteien, die halt nun mal sehr nah an der LSDAP dran sind, ideologisch, davon sprechen, dass man an dunkle Zeiten erinnert wird, während ihre eigenen Massenteportationsfantasien wortwörtlich das Textbuch von der LSDAP sind. Dabei sollten es gerade die Sozialdemokraten...

00:49:38 Grüße gehen übrigens raus an den Plan von der NSDAP mit Madagaskar und Co. Also nur so als Erinnerung. Aus Ihrer Parteiengeschichte kennen, mit dem Verbot konkurrierender Parteien beginnt jede Diktatur. Das ist halt kompletter Blödsinn, weil im Fall von der NSDAP wurden alle Parteien verboten und nur ihr sollt verboten werden, wenn ihr halt gegen die freiheit-demokratische Grundordnung verstoßt. Nach einem Gerichtsurteil und nicht nach den Parteien.

00:50:11 Sie machen Schulden über Schulden, weil Sie es vorziehen, im Wechsel mit Ihren Ministern für Außen- und Verteidigung nach Kiew zu pilgern und neue Milliardenhilfen zu versprechen, statt sich den Aufgaben im eigenen Land zu widmen. Und das ist auch der Grund dafür, warum die Bürger vom teuersten Deutschland, das sie je finanzieren mussten, selbst nichts haben. Weil das Wohl unseres Landes...

00:50:29 Genau, richtig. Die paar Milliarden für die Ukraine sind der Grund, warum Deutschland kaum was haben würde. Richtig, das ist total schlüssig und logisch, weil das auch von der Summe her nur ernstweise so viele Gelder sind, dass das auch in irgendeiner Traumwelt Sinn ergeben könnte. Und unsere Bürger bei Ihnen an letzter Stelle stehen, Herr Merz.

00:50:50 Bezahlen müssen am Ende immer die Steuerzahler und die produktive Industrie. Beide klären Deutschland den Rücken. Gut ausgebildete Fachkräfte und Leistungsträger verlassen unser Land über 200.000 allein im letzten Jahr. Volkswagen plant mittelfristig schon ohne das Stammwerk in Wolfsburg ein bitteres Minitekel.

00:51:05 Ja gut, mit eurem Plan wäre es nur noch schlimmer geworden, Leute. Also ihr seid ja gegen E-Mobilität und da E-Mobilität die Zukunft ist weltweit, ist es ziemlich idiotisch, dass ihr gerade VW ansprechen wollt. Ihr habt ja überhaupt keine Pläne davon. Euer Pläne sind ja noch schlimmer, das ist ja das Problem. Gegen die CDU.

00:51:27 Das finde ich immer geil, wenn Cleantech wortwörtlich 10 Prozent der Wirtschaftsleistung von China ausmachen würde, was halt einfach mehr 100 Milliarden sind. Und diese Versager- und Faktenalleriker sind wirklich nicht imstande, das zu akzeptieren, weil es halt natürlich für ihre Wähler gut klingt, wenn man sowas sagen würde, für Ewiggestrige, die die Zukunft nicht mehr drachten wollen. Haben Sie dem grünen Narrenschiff zuliebe auch noch ins Grundgesetz hineingeschrieben. Die Produzierende...

00:51:50 Also das Urteil vom Verfassungsgericht bezüglich der Beachtung vom Klimaschutz ist jetzt nicht im Grundgesetz eingetragen. Das ergibt keinen Sinn, aber hey kurz.

00:52:00 Die produzierende und energieintensive Industrie hat erkannt, dass es mit ihnen keinen Weg aus der Energiemangelwirtschaft geben wird. Das Wahlversprechen, eine Rückkehr zur Kernkraft. Ironischerweise hat ja tatsächlich sogar das Stahlwerk gesagt, wenn die Energiewende schneller vorangehen würde, wäre es ja weniger ein Problem. Aber Sie sehen einfach nur die Planungssicherheit, nicht mehr der CDU, CSU, gerade bezüglich der Energiewende. Das war ja bei Acor vor kurzem ein Thema gewesen. Zu preiswertem und verfügbarem Strom haben Sie schon im Koalitionsvertrag gebrochen. Mit dem Irrsinn der Zwangsabgaben auf CO2-Emissionen treiben Sie die Energiepreise noch weiter nach oben und die Industrie...

00:52:29 Ja gut, die Industriepreise für Kohle und Gas, deswegen sinkt ja auch die Kohle- und Gasverstromung, das ist ja das Gute. ... aus dem Land. ThyssenKrupp, Herr Klingbeil, ThyssenKrupp steigt nach 214 Jahren aus der Stahlproduktion in Deutschland aus. Es gibt keine Stahlproduktion mehr in Deutschland, weil sie... Wegen der Konkurrenz aus China und Co. und wegen viel zu teuren Gehältern und Co. Also generell aus Europa.

00:52:50 Das vergisst die AfD heute zu erwähnen, komischerweise. Die Stahlproduktion so teuer gemacht haben. Grüne Politik hat die deutsche Stahlindustrie zerstört und diese Märzregierung setzt... Was witzig ist, wenn Schweden grüner Stahl gut läuft. Also man könnte fast meinen, das hat erstmal nichts damit zu tun, aber Details. Aber auch zweifache Geschwindigkeit, damit dieser Abfall schneller vorbei ist. Den Grabstein.

00:53:09 Die Insolvenzen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Zehnjahreshoch erreicht. 12.000 Unternehmen mussten bis Ende Juni aufgeben. Am härtesten traf es natürlich wieder den Mittelstand. Über 100.000 Industriearbeitsplätze sind allein im letzten Jahr verloren gegangen. Der ohnehin riesenhafte öffentliche Dienst ist dagegen um weitere 100.000 Stellen angewachsen. Und Ihre Regierung genehmigt sich erst mal hunderte neue Stellen. Schlimmer als zu Ampelzeiten. Weiter so.

00:53:38 Weiter so heißt es bei Ihnen. Ich sehe schon, wie ich habe heute wieder für einen Faktencheck genug Beiträge dabei, weil diese Frau einfach so viele Falschaussagen raus hat. Das ist einfach wirklich beeindruckend. Ich verstehe nicht, wie man diesen faktenfreien Abfall tatsächlich wählen kann. Das verstehe ich bis heute nicht. ... auch im Beauftragtenunwesen. Auf einen linksradikalen Aktivisten, auf dem überflüssigen Posten eines Queer-Beauftragten, folgt die nächste linksradikale Aktivistin. Ich empfehle Ihnen, ich weiß nicht, ob Sie da sitzen, da...

00:54:01 Das ergibt nicht mal Sinn, weil die Beauftragten einen Großsatz rausgeschmissen wurden. Aber warum auch bei den Fakten bleiben bei der AfD? Ich empfehle Ihnen einfach in Ihren Job. Gehen Sie auf die nächste Pro-Palästina, Pro-Gaza, Pro-Kalifat-Demo und konfrontieren sich mit der Politik, die Sie hier vertreten und für die Sie bezahlt werden. Man kennt sie, die Pro-Kalifat-Aktivisten natürlich im Bundestag und vor allem bei den Posten. Klar, Brudi. Und ich empfehle Ihnen noch eins. Bitte, wenn Sie diese Politik der offenen Grenzen vertreten, nehmen Sie persönlich in Ihre...

00:54:26 Ich möchte gerade betonen, dass sie fünfstellige Anzahl an Steuergeldern bekommt, dafür, dass sie die Wähler immer wieder anspucken. Das war mit diesen Falschaussagen. Immer und immer wieder. Ihre Wohnung, die nächste afghanische Großfamilie auf, in eine Wohngemeinschaft und schauen, wie das mit ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist. Wahrscheinlich nicht mal so problematisch basierend darauf, dass das halt eben Ortskräfte waren, die der Bundeswehr geholfen haben.

00:54:57 Links ist vorbei, hatten Sie im Wahlkampf versprochen, von wegen der Finanzierung von Pseudo-NGOs.

00:55:02 Würde einzigste Partei, die Sinn macht, nur die AfD. Ja gut, Ronny Mohn, zwei von zehn, Rage, Wutköder auf jeden Fall. Also weil einzigste und Sinn macht in Kombination, schreit schon nach Rage, spät in der Richtung. Eine Partei, die Kohleverstromung fördern möchte auf Seite 41 ihres Wahlprogramms, wodurch dann Strompreis fünfmal so teuer werden würde, ist keine sinnvolle Partei, die auch keinen Sinn ergeben würde. Das ist ziemlich idiotisch. Steuergeld, grün-linke Propaganda verbreiten, geht auch unter CDU-Regie einfach weiter. Die einen leben vom Bürgergeld, die anderen finden ihr Auskommen im Staat, wir, oder im zweiten öffentlichen Dienst von diesen steuerfinanzierten Pseudo-NGOs.

00:55:31 Finde ich übrigens witzig, wenn gerade die steuerfinanzierte Fake-News-Schleuder davon spricht, dass andere steuerfinanziert sind, finde ich super. Ja klar, warum einfach die Einkommenssteuer nicht halbieren? Warum nicht kurz mal 150 Milliarden Euro Lücke einbauen? Let's go!

00:55:57 BÄM! Bester Plan! Das klappt bestimmt easy. Erstmal die Rentenzuschüsse abschaffen, let's go. Stell dir wirklich mal vor, du sagst, das wirst nicht sofort ausgelacht von deiner Partei, ey. Unglaublich. ... anstelle des gescheiterten Bürgergelds, um den mächtigsten Magneten für Migration in den Sozialstaat abzuschalten.

00:56:16 Klar, natürlich. Das Verfassungsgericht kassiert das zwar jedes Mal wieder ein, aber hey, Detail. Also der Staat gilt einsparen und damit Entlastung der Bürger finanzieren. Verbot der Finanzierung von parteiennahen Pseudo-NGOs aus öffentlichen Mitteln. Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Ich finde es immer witzig, wenn Leute davon sprechen, dass man die NGOs auch verbieten soll, obwohl die Gelder dort im Millionenbereich sind und nicht mal im Milliardenbereich sind. Wenn man alles zusammenrechnen würde, geht es in ganz Deutschland. Ermessenseinbürgerung statt Masseneinbürgerung am Fließband. Konsequente Abschiebung.

00:56:45 Sie schieben gar nicht ab. Konsequente Abschiebung und Politik der geschlossenen Tür zur unbedingten Verbesserung unserer Sicherheitslage. Subventionsaus für sogenannte erneuerbare Energie und die vollständige Streit.

00:56:56 Kleiner Hinweis, die Subventionen für regnative Energien sind bereits am Fallen im großen Stil, weil die Summen immer geringer werden. Und es ist günstiger als eine Alternative, weil für Kernkraftwurst und Frankreich 10 Cent CFDs einführen. Das ist mehr, als man für regnative Energien an Subventionen braucht. Und in Großbritannien sind es 15 Cent die Kilowattstunde versus 4,8 Cent die Kilowattstunde für Solarparks. Das heißt, sogar wenn du es halt auf die Subventionen beziehen willst, was diese Frau nicht kann, ist es vollkommen idiotisch auf Kernkraft setzen zu wollen bei dem Thema. Und ich finde es immer noch erbärmlich, dass sie überhaupt niemand diese Partei wählt.

00:57:25 Stopp der Zerstörung der Kernkraftwerke. Wieder Einstieg in die Kernkraft. In 35 Jahren wieder Strom aus Kernkraft.

00:57:36 Das ist so erbärmlich, ey, heilige Scheiße. Aber das ist ja, wir haben es ja oft schon gesehen, auch bei Pro-Kernkraftvertretern, da geht es doch nicht mehr um Fakten, um Inhalte, da geht es nur darum, ein Klientel zu bedienen, den Fakten scheißegal sind, die sich nicht um Interessen kümmern, das ist ja keine große Überraschung. Aber wie gesagt, das Reaktivieren der Kernkraftwerke würde viel zu lange dauern, das würde keinen Sinn ergeben, weil auch die dann wieder durch die Mehrheit-Order, durch die geringeren Betriebskosten von Solar- und Windparks verdrängt werden. Es würde keinen Sinn ergeben. Haben Sie versprochen, das wollen wir auch. Auch mit uns gemeinsam können Sie das machen. Und diese Konzepte...

00:58:05 sind der Wegweiser aus der Krise. Genau, die Wegweiser aus der Krise, obwohl das Reaktivieren mindestens drei, vier Jahre dauern würde mittlerweile für jedes einzelne Kernkraftwerk. Mindestens, manchmal sogar mehr, weil sie schon weiter zurückgebaut wurden. Und für neue braucht man neun bis zwölf Jahre.

00:58:22 Das wirkt total plausibel auf jeden Fall, das dann diesen Kurs beizubehalten. Das ergibt nicht mal mathematisch Sinn, wenn du es durchrechnen würdest. Das ist vollkommener Irrsinn. Wir müssen nur zustimmen. Kommen Sie heraus, ich bitte Sie, kommen Sie heraus aus Ihrer Sackgasse. Je länger Sie in die falsche Richtung weiterrennen, desto schwerer wird die unvermeidliche Umkehr. Ich bedanke mich. Auf Gott sei Dank ist dieser Müll endlich vorbei. Kurzer kleiner Hinweis, es wurden jetzt schon bis Ende, bis Juli quasi, fast genug Windräder, Windräder, ähm...

00:58:50 um die Jahreserzeugung von dem Kernkraftwerk aufzufangen. Brauchst du 490 bis 630 für ein Kernkraftwerk und das wird in einem Jahr reichen für ein Kernkraftwerk, was 12 bis 15 Jahre Bauzeit braucht und Reaktivierung 3 bis 4 Jahre brauchen wird. Also dementsprechend ist es, wenn man argumentieren möchte von wegen, dass sie halt guten Strom erzeugen könnten, das dauert zu lange, weil wortwörtliche Windkraftanlagen zu bauen geht schneller. Das ist viel sinnvoller und viel schneller.

00:59:20 Warum darfst du nicht so lange reden? Weil leider die AfD einige Stimmen hat, weil sehr viele Leute sich verarschen lassen wollen, anspucken lassen wollen von dieser Partei. Ach, halt die Fresse, Klöckner.

00:59:33 Ein Hinweis, wir würdigen uns hier nicht persönlich herab und bezichtigen uns der Lüger oder des Lügners zu sein. Wo kommt denn diese scheiß Aussage her, dass man Lügner nicht sagen darf? Das war die bisherigen Legislaturperiode nie verboten. Abhängig davon, ob man Mitglied der Opposition oder Regierungsfraktion ist.

00:59:53 Und ein zweiter Hinweis auch für fragende Blicke. Wenn Redner ankündigen, offen zu bleiben, dann heißt das von der Zeit her, dass wir nicht ermahnen hier oben, aber dann den nachfolgenden Rednern aus der gleichen Fraktion Zeiten abgezogen werden. Und das waren jetzt hier sechs Minuten gerade. Das gilt im Übrigen für alle, die das auch anmelden, mit offen. Das einfach zur Klarstellung, zu Beginn der Debatte.

01:00:11 Ich liebe es übrigens auch, dass man nach ihrer Logik auch einfach Lügen aussprechen kann. Also, dass Lügen durchgehend ausgesprochen werden können, man die anderen nicht als Lügnern bezeichnen kann, obwohl es offensichtlich Lügen sind. Ich bin ganz ehrlich, wenn ich so eine dumme Scheiße hören würde von Klöck, dann würde ich dagegen rechtlich vorgehen. Sollen Sie mich doch verklagen dafür, wenn ich eine Tatsachenbehauptung in den Raum stelle, dass Falschaussagen verbreitet werden, obwohl man es aktiv besser weiß. Da würde ich rechtlich gegen vorgehen wollen, weil das ist in meinen Augen Bullshit. Und ich bin mir sicher, das gewinne ich.

01:00:48 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer parlamentarischen Demokratie sind harte Auseinandersetzungen im Parlament nicht nur erlaubt. Sie sind Teil des notwendigen Ringens, um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen ein Land und vor denen eine Gesellschaft steht. Eine Regierung muss sich in einer solchen demokratischen Ordnung der Kritik stellen.

Merz's Regierungserklärung im Bundestag: Kritik und Prioritäten

01:01:18

01:01:18 Und selbst maßlose Kritik muss sich eine Regierung anhören. Aber, meine Damen und Herren, um uns sehr klar und sehr deutlich zu sagen, Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie nur mal ungesprochen einfach zu nehmen.

01:01:43 Und deswegen, Frau Weidel, ich weise Ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung. Deshalb mit aller Entschiedenheit zurück.

01:02:00 Diese Bundesregierung hat ihre Arbeit vor gut zwei Monaten aufgenommen. Der Beginn der Arbeit der Bundesregierung vor gut zwei Monaten stand und unsere Arbeit steht bis heute unverändert im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu dem sie übrigens, ja, das ist eine interessante Reaktion von Ihnen. Das ist eine interessante Reaktion von Ihnen. Ja, das ist wie die AfD als, sagen wir mal, Kreml-Sprachrohr nicht groß, dass ich viel dazu sagen will. Das ist keine große Überraschung. Heute Morgen, in der vergangenen Nacht,

01:02:29 hat es die schwersten Angriffe auf ausschließlich zivile Ziele in der Ukraine gegeben, seit dreieinhalb Jahren. Von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort dazu. Das sagt etwas aus über das, was Sie denken und wie Sie fühlen in dieser Bundestagsfraktion.

01:02:49 Verantwortung für Deutschland. So haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben. Jetzt können wir natürlich auch fragen beim Kontext gerade von natürlich Merz, wo denn die Taurus bleiben würde entsprechend, wenn man wirklich da unterstützen möchte. Warum man da immer noch auf der Bremse stehen würde seit Ewigkeiten. Und diese Verantwortung nehmen wir wahr in der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Und wir wissen zugleich, das geht nicht allein. Wir brauchen Partner.

01:03:11 Übrigens auch dazu nicht ein Wort von Ihnen. Es ist eine rein nationalistische Rede gewesen, die Sie hier gehalten haben. Kein Wort zu unseren internationalen Partnern, kein Wort zu unseren internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen. Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem in Europa. Deshalb habe ich, meine Damen und Herren, am G7-Treffen, am NATO-Gipfel und am Europäischen Rat teilgenommen. Und deshalb habe ich zu Beginn...

01:03:40 Deshalb habe ich zu Beginn meiner Amtszeit zahlreiche Einladungen zu Gesprächen in Europa und darüber hinaus angenommen. Ich habe Einladungen zu Gesprächen angenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich habe Einladungen zu Gesprächen ausgesprochen. Damit ist auch in der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland der Politikwechsel eingeleitet. Es geht nicht um den Haushalt, das ist die generelle offene Aussprache, Generaldebatte und eben dann auch Befragung des Bundeskanzlers danach. Die Regierung wird international wieder wahrgenommen und wir werden vor allem ernst genommen auf der Welt.

01:04:16 Mir war und bleibt wichtig, ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn zu entwickeln. Deswegen führen wir einseitig Grenzkontrollen ein, wo Polen klar sagt, dass sie ihre Grenzkontrollen einführen werden und aufheben, soweit Deutschland aufhört, diese schwachsinnigen Kontrollen durchzuführen. Richtig. Hat ja gut geklappt. Zu Frankreich und zu Polen ohnehin zu den europäischen Nachstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind und zu den kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, damit übernehme ich die Führungsverantwortung.

01:04:44 die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet.

01:04:54 Wir haben eine solche Führungsverantwortung auch zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister in der NATO übernommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will von dieser Stelle aus noch einmal allen denjenigen danken, die bereit waren, in der Zwischenzeit zwischen dem 20. und dem 21. Deutschen Bundestag einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die uns ermöglicht hat, jetzt erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit zu unternehmen.

01:05:18 Jürgen Klöckner ist so beschäftigt, damit hier die Seele zu starten in die Kamera. Die kann doch nichts sagen momentan. Ich will es sehr deutlich sagen und ich war auf dem NATO-Gipfel klar geworden. Wenn wir das nicht getan hätten und wenn wir nicht mehr bereit gewesen wären, für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die NATO wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen, meine Damen und Herren. Diesen Weg gehen wir nicht.

01:05:43 Wir konnten dagegen mit einem nüchternen Blick auf die aktuelle Bedrohungslage erste wichtige Entscheidungen treffen. Wir werden der Ukraine, meine Damen und Herren, weiterhelfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus. Wir werden diese Unterstützung fortsetzen.

01:06:04 Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen. Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft. Dass man das nach drei Jahren erst mal erklären muss, ist schon traurig genug bei dem Thema. Aber fairerweise auch da ist wieder die Frage mit dem Taurus natürlich direkt wieder.

01:06:20 mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes offen infrage stellt und sich auf den Weg macht, die politische Freiheitsordnung des ganzen europäischen Kontinents zu zerstören. Die von mir geführte Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um genau dies zu verhindern. Und wir wissen uns einig mit der großen Mehrheit, mit der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung in dieser Aufgabe. Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ich mich um internationale und europäische Zusammenarbeit bemühe. Ich tue dies um Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Haushaltspolitik und Wirtschaftswende unter Kanzler Merz

01:06:50

01:06:50 unserem Lande zu sichern, aus keinem anderen Grund.

01:07:03 Obwohl schon für wen, ja das ist die gute Frage bei dem Thema, wenn man so an sein Haushaltsgesetz gerade denkt, wo ja auch die Verteilung der ganzen Entlastungen auch wieder, ähnlich wie in den USA, eher die Top 1% in Frage kommen würde. Und ich habe kurz mal die Rednerliste angeheftet für die Redner bis Schwertner. Da ist noch ein paar mehr dahinter, aber ich wollte jetzt nicht die ganze Liste voll spammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2029 haben wir erste...

01:07:31 Grundlagen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten Jahre gelegt. Mit der Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2026 im Bundeskabinett noch in diesem Monat werden wir zügig einen weiteren Meilenstein erreichen und damit den Grundstein für weitere erhebliche Investitionen in unser Land legen.

01:07:47 Ich bleibe dabei, beim Durcharbeiten des Haushalts bin ich nicht überzeugt davon, dass diese Investitionen wirklich signifikant die Situation verbessern werden. Wenn ich überlege, bei Digitalisierung oder beim Bahnausbau und Co. ist halt viel zu wenig dabei in meinen Augen. Ich meine, wir haben ja bei Integrationsmaßnahmen davon auch schon gesprochen, dass ja tatsächlich die Gelder eher gekürzt werden absurderweise, was ja noch idiotischer ist. Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet. Mit unserer Investitionsoffensive schaffen wir starke Impulse für mehr Wachstum, denn...

01:08:14 Wir befinden uns unverändert im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum. Aber erstmals, und darauf gehen Sie mit keinem Wort ein, erstmals seit Langem senken die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturerwartungen nicht weiter, sondern sie erhöhen sie stattdessen. Und auch die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser. Wir lassen uns das von Ihnen dort nicht vermiesen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:08:43 Die Wende volle Kraft zurück. Ja, es klingt ein bisschen absurd im Kontext, aber mit Wende statt Minuswachstum plus Wachstum vermute ich mal. Ja, wir nehmen mit dem sogenannten Sondervermögen Schulden in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren auf. Davon profitieren die Länder und die Kommunen mit einem Anteil von 100 Milliarden Euro.

01:09:02 Wir wollen dies, damit öffentliche und vor allem private Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch für den Klimaschutz in Deutschland möglich werden. Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist in den Bundestag eingebracht und wir werden...

01:09:31 dass auch die Länder und Kommunen zeitnah ihren Anteil nutzbar machen können. Und zusätzlich räumen wir den Ländern die Möglichkeit zu einer höheren eigenen Verschuldung ein, um dadurch Investitions- und Finanzierungsspielräume frei zu erweitern für die Kommunen und für die Länder. Meine Damen und Herren, niemand von uns tut das mit leichter Hand. Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung auch für zukünftige Haushalte, auch für die Zinsbelastung in zukünftiger Haushalte sein wird.

01:09:55 Aber die Alternative, nichts zu tun, keine Investitionen zu ermöglichen, keine Investitionen insbesondere in die aus der Privatwirtschaft,

01:10:01 Das ist so absurd, wenn man das einfach da hört. Wenn man überlegt, dass zum Beispiel auch die Grünen das irgendwie zwei Jahre gesagt haben und Friedrich Merz immer aktiv dagegen argumentiert hatte. Die 100 Milliarden werden aufgeteilt auf Bevölkerungsanzahl, glaube ich, war der Verteilungsschlüssel. Ich muss mal das Gesetz rausholen, aber es gibt einen Verteilungsschlüssel für die Bundesländer, Nitro Zocker. Die 50 Milliarden nach Bayern, der meiste Teil ist, glaube ich, NRW, weil es das größte Bundesland auch ist von der Einwohnerzahl. ... für Deutschland zu ermöglichen, ist keine bessere Alternative. Wir entscheiden uns für diesen Weg, weil wir der Überzeugung sind, dass nur so nach den vergangenen Jahren es möglich ist, dass in Deutschland wieder investiert wird.

01:10:30 dass in Deutschland Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue Arbeitsplätze entstehen können. Und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht durch die lautstarken Beiträge aus Ihrer Fraktion abbringen, meine Damen und Herren. Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, zu den Entscheidungen, die noch in dieser Woche im Bundesrat anstehen. Durch die Einführung der degressiven Abschreibung von 3 mal 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen

01:10:53 So, ich habe es gefunden. Hier ist das Gesetz. Das ist das Gesetz für... Der Entwurf hat das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Und nach Bayern fließen von den 100 Milliarden 15,84 Prozent. NRW bekommt 21,1 Prozent. Und es hängt halt von der Einwohnerzahl ab. Baden-Württemberg 13,25 zum Beispiel. Und das ist halt der Gesetzentwurf für dieses Thema.

01:11:16 Vor ein paar Tagen hatte ich das kurz mal angeschnitten für einen Nebensatz oder so, bei den ganzen Punkten, wie das halt eben verteilt werden soll für eben Digitalisierung, Forschung, Entwicklung, all diese ganzen Sachen, das kam darin halt vor.

01:11:27 Das hatte ich euch da schon mal vorgestellt. Und ja, das Lukief, das Ding eben. Und die dann ab 2028 folgende Senkung der Unternehmensteuerbelastung. Werden wir die Wirtschaft spürbar entlasten und zu einem wettbewerbsfähigen Marktumfeld beitragen. Diese milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen sucht ihresgleichen, meine Damen und Herren. Die letzte Unternehmensteuerreform in Deutschland in dieser Größenordnung ist mehr als 15 Jahre alt. Wir machen es heute. Wir ergänzen es um eine Hightech.

01:11:56 Wir machen Deutschland fit für die Zukunft und stärken vor allem die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Anders als Sie hier behaupten, begleiten wir die Investitionsoffensive mit strukturellen Reformen, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Wir senken deshalb die Energiekosten, reduzieren Steuern für Hausaufgaben,

01:12:17 Ja, Mann, das sieht man, ich glaube der Große eigentlich mit der Steuer, wie kannst du das Thema, diesen Satz bringen, die Diskussion mit der Stromsteuerthematik, weshalb ihr in Umfragen schon zwei Prozentpunkte verloren habt übrigens, wegen des Kindergartens, das musst du noch besser wissen, Merz, was ist denn los mit dir? Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab. Ja, meine Damen und Herren, das ist genau Ihre Wahrnehmung, die in diesen Zwischenrufen zum Ausdruck kommt. Von den möglichen 200, von den möglichen 200 Euro, die wir uns vorgenommen hatten.

01:12:44 Also die Zwischenrufe kommen von Ihnen, nicht von meiner Fraktion. Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr, die möglich gewesen wären und wünschbar gewesen wären für die Entlastung bei den Energie- und Stromkosten, machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich.

01:13:02 Wo kommt denn jetzt 150 Euro her? Erst waren es 100, dann 80, dann 125, jetzt 150. Wo nehmt ihr eure scheiß Zahlen her? Ich werde wahnsinnig bei diesen Leuten. Und das ist die erste wirksame Entlastung, die wir bei den Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte ermöglichen.

01:13:22 Ich habe mich ja schon auf Instagram in dem Video aufgeregt, bezüglich Markus Söder, der von 17 Milliarden Wärmpumpenförderung spielt, obwohl es 3 Milliarden sind. Sogar weniger als das eigentlich, weil es nicht 200.000 gefördert, da waren es ja noch 150.000. Aber halt, wo kommt denn jetzt die Zahl her? Das sind...

01:13:39 Das sind mit der Senkung der Netzentgelte 6,5 Milliarden Euro im Jahr, mit der Verstetigung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft noch einmal 3 Milliarden Euro im Jahr und mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage noch einmal weitere 4 Milliarden Euro im Jahr. Das ist eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro für private Haushalte und für Unternehmen. Kein Wort von Ihnen dazu, meine Damen und Herren.

01:13:59 Weil du dafür sorgst, dass quasi die Gasspeicherumlage jetzt vom Steuerzahler bezahlt werden, das Abschaffen davon und eben auch gleichzeitig alle dann quasi für mehr Gas bezahlen würden unnötigerweise, obwohl eigentlich der Reiz dann sollte, zu elektrifizieren, so wie es der Rest der Welt machen würde, März, was bei Zukunftstechnologie eine gute Idee wäre. Ich muss offensichtlich noch öfter sagen, dass wir das machen, ab 01.01.2026, Entlastungen für die Familien und die Unternehmen bei den Energiekosten von über 10 Kilometer Euro.

Investitionen, Bürokratieabbau und Migrationspolitik unter Merz

01:14:27

01:14:27 Ich glaube nicht, dass es die Industriestromsteuersenkung ist. Ich glaube, es geben die Netzentgeldsenkung. Aber Katharina Reiche und Merz können sich nicht entscheiden, wie hoch die Entlastung jetzt eigentlich ist. Die 6,5 Milliarden Euro Zuschuss sind eigentlich 1,5 Cent Minimierung. Das wären dann quasi nur 50 Euro, 40 Euro oder so im Drehraum und nicht 100 Euro. Ich weiß auch nicht, was sie da machen. Die würfeln immer neue Zahlen herbei, obwohl die grundsätzlich im Haushalt festgesetzte Zahl ist gleich.

01:14:56 Dissidentisch. Es sind nur 1,5 Kilowattstunde bei 450 Terawattstunden. Es kann gar nicht mehr sein bei 450 Terawattstunden. Mathematik! Und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage bereits beschlossen. Auch diese Entscheidungen stehen in dieser Woche Freitag im Bundesrat zur endgültigen Entscheidung an. Wir werden Investieren in Deutschland einfacher, schneller und unbürokratischer machen. Dazu haben wir bereits erste Vereinfachungen beschlossen und wir werden im Verlauf dieses Sommers weitere grundsätzliche Überarbeitungen von Planungsrecht, Baurecht...

01:15:26 Umweltrecht, Vergaberecht und Verfahrensrecht auf den Weg bringen. Und schließlich mit der Einrichtung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung machen wir nicht nur unseren Anspruch deutlich, Deutschland umfassend zu digitalisieren und zu modernisieren. Werden wir genauestens Bürogutachten mit den Gesetzen wirfen? Keine Sorge, ich habe da ein bisschen was zu vorbereitet den nächsten Monaten zu diesem Thema. Wir organisieren nun endgültig zentral, was bisher in Deutschland an unklaren und dezentralen Strukturen gescheitert ist. Wir machen es, meine Damen und Herren.

01:15:56 Haben das die Länder auch schon mitbekommen, dass sie das machen wollt, weil das ist eine föderalistische Thematik.

01:16:06 Ich muss noch einmal auf die Bundeswehr zurückkommen. Vor allem unsere Bundeswehr muss jetzt schnell alles erhalten, was sie zur Verteidigung Deutschlands benötigt. Deswegen werden wir in der übernächsten Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Vergabeverfahren der Bundeswehr im Kabinett beschließen und auf den parlamentarischen Entscheidungsweg bringen. Damit sollen die notwendigen Beschaffungsvorhaben vereinfacht und beschleunigt werden. Und das Gleiche gilt auch für den zivilen Bereich. Auch hier steht der Gesetzentwurf für die übernächste Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

01:16:30 Er redet nur so schnell, weil ich das Video beschleunigt habe, oder den Stream beschleunigt habe, weil wir ein bisschen Abstand haben. Schließlich, auch die Landwirtschaft haben wir bereits entlastet. Wir haben Erleichterungen bei der Umsetzung der Tierhalterkennzeichnungspflicht auf den Weg gebracht und die Verpflichtung zur Erstellung einer sogenannten Stoffbilanz aufgehoben. Ah, weniger Umweltschutz, weniger Tierschutz, na super. Produzieren wir überflüssige und unnötige bürokratische Pflichten, auch für die Landwirtschaft, meine Damen und Herren.

01:17:00 Noch während des Sommers werden wir ebenfalls die gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Genehmigungen von Windenergieanlagen, Wasserstoffinfrastruktur und den Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen massiv beschleunigen werden. Alles offensichtlich vollkommen unbemerkt von der Oppositionsfraktion der AfD hier im Haus.

01:17:17 Was auch wenig Sinn ergibt eigentlich, weil die Beschleunigungsverfahren sind bereits durch die Ampel durchgeführt worden. Also man kann natürlich noch mehr beschleunigen, keine Frage. Nur wirklich überzeugt bin ich nicht, dass ihr da was erzielen werdet. Und wenn ich so drüber nachdenke, wie ich mich gerade am Anfang des Typs drüber lustig gemacht habe, dass ihr euch für Erfolge der Ampelregierung gefeiert habt, weil ihr noch gar nicht im Amt wart. Und schließlich auch auf der europäischen Ebene ist der Einfluss des Regierungswechsels sichtbar. Die Kommission durchforstet sämtliche Politikbereiche nach Abbaumöglichkeiten von Bürokratie und unnötigen Belastungen.

01:17:44 Die ersten sogenannten Omnibusverordnungen mit der Abschaffung und Vereinfachung von Regelungen wurden vorgelegt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Diese Forderungen der Kommission, auch im Europäischen Parlament und im Rat, weitere werden folgen. Hier haben wir ebenfalls in kürzester Zeit einen Mentalitätswechsel auf der europäischen Ebene gesehen. Nun, meine Damen und Herren, zur Migrationspolitik. Wir haben die ersten Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration.

01:18:10 Meine Damen und Herren, die Asylantragszahlen, Frau Weidel, sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken. Ja, aber wegen der Ampelreform, nicht wegen euch. Ich bin unbemerkt von Ihnen. Ja, Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken, meine Damen und Herren. Wir werden dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten. Denn Sie leben davon, dass Sie ständig nur mit diesem Thema in Deutschland Stimmung machen können.

01:18:39 Offensichtlich ebenfalls unbemerkt. Durch Zurückweisungen im Zusammenhang mit Binnengrenzkontrollen wurden tausende illegale Einreisen verhindert und eine... Das stimmt doch überhaupt nicht. Es waren 300 Zurückweisungen gewesen. Verhinderungen gab es keine großen darüber hinaus. Warum kann man nicht aufhören zu lügen mit solchen peinlichen Aussagen? Das ist doch einfach nur belastend. Was soll denn das? Große Zahl von offenen Haftbefehlen vollstreckt. An den Binnengrenzkontrollen müssen wir...

01:19:03 zur Begrenzung der Migration und aus sicherheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres festhalten. Aber erlauben Sie mir an dieser Stelle einmal sehr deutlich zu sagen, das sind Übergangsregeln, das sind auch nur Maßnahmen auf Zeit. Wir bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt erhalten. Wir wollen den Schengen-Raum erhalten. Wir wollen offene Grenzen und Freizügigkeit in Deutschland und in Europa erhalten. Aber wir wollen es nicht für illegale Migration. Und deswegen machen wir diese Schritte. Und ich will an dieser Stelle zwei Beteiligten...

01:19:32 Ich liebe es übrigens auch, dass Sie einfach weiterhin reinschreien können und Jürgen Klöckler einfach überhaupt nichts macht. Also Berl Bass hat wenigstens mal auf den Tisch geschlagen zwischendurch, wenn Leute wieder reingebrüllt haben ohne Ende. In dem Fall Jürgen Klöckler so komplett geistig abwesend. Ich möchte dem Bundesinnenminister danken, dass er den Mut gehabt hat, hier schnell zu Entscheidungen zu kommen. Und ich möchte zweitens, meine Damen und Herren, der SPD-Bundestagsfraktion danken. Wir haben den Familiennachzug für Subsidiar-Schutzberechtigte ausgesetzt und wir haben die...

01:20:00 beschleunigten Einbürgerungen abgeschafft und die Erweiterung der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern auf den Weg gebracht. Ich weiß, dass Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, das nicht leicht gefallen ist. Ich will mich aber gerade deshalb ausdrücklich bei Ihnen bedanken, dass Sie bereit gewesen sind, in der vorletzten Woche, in der letzten Sitzungswoche, diesen Weg mitzugehen. Der Weg ist richtig. Er ist notwendig. Er ist notwendig, auch um den inneren Frieden in unserem Lande wiederherzustellen.

01:20:24 Na gut, bei den Umfrageergebnissen der SPD stand es ja großartig anzukommen bei den SPD-Wählern, total, also super.

Wohnraum, Sozialstaat und Zollstreit mit den USA unter Merz

01:20:35

01:20:35 Meine Damen und Herren, für eine gute Zukunft in Deutschland braucht es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und dafür bringen wir weitere wichtige Entscheidungen auf den Weg. Denn eines der größten Probleme unserer Zeit ist der verfügbare oder besser der nicht verfügbare Wohnraum. Um den Sorgen der Menschen vor überfordernden Wohnkosten zu begegnen, haben wir im Kabinett eine Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Damit können Gemeinden unbürokratisch und mit maximaler Geschwindigkeit Wohnungsbauvorhaben jetzt möglich machen.

01:21:06 Also so weit will ich bei der Novell jetzt auch nicht gehen. Das ist eine Vereinfachung und Verbesserung der Situation, das stimmt schon. Aber halt mit maximaler Geschwindigkeit, da fehlt auch einiges laut den ganzen Statements dazu von den Verbänden, dass das eher so ein Tropf auf weißen Stein ist bisher. Aber gut, CDU eben. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse, auch ja, das war auch ein Kompromiss in der Koalition. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse entwickeln wir auf Zeit.

01:21:26 Das soziale Mietrecht ausgewogen weiter und stellen sicher, dass die Auswirkungen auf Wohnungsbau und Wohnraumangebot berücksichtigt werden. Schließlich mit der Fortführung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit und wir unterstützen die Länder und Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, ja, eine große Zahl an Reformen unseres Sozialstaates steht noch aus. Anders als von Ihnen hier behauptet, Frau Weidel, werden wir natürlich eine umfassende Reform des Bürgergeldes auf den Weg bringen.

01:21:54 Lass mich raten, es wird wieder umbenannt werden, weil Sie lernen werden, dass das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen gesetzt hat und euch wieder einen frontalen Dropkick geben werde, wenn ihr wieder versuchen werdet, unter das Existenzminimum zu gehen. Wir werden im Herbst im Kabinett dazu Entscheidungen treffen. Wir werden sie dem Deutschen Bundestag vorlegen. Und das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld...

01:22:15 eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen. Und wir werden das Ziel erreichen, meine Damen und Herren. Allerdings nicht mit Schaum vor dem Mund, nicht mit Ausländerdiskriminierung, sondern wir werden es so erreichen. Hat er seine eigene Partei irgendwie nicht mitbekommen? Ohne Ausländerdiskriminierung? Bei der CDU-CSU?

01:22:35 Merz hast du die letzten drei Monate unter dem Stein gelebt, zufälliger. Ich meine, du bist der mit dem Pascha-Aussagen, mein Geil. Willst du dich verarschen? Wir werden es so erreichen, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft tragfähig ist und das Versprechen einlöst, auch Menschen, die weniger Einkommen haben, Menschen, die keine Möglichkeit eines Erwerbseinkommens mehr haben, am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilnehmen zu lassen. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir da stehen und nicht offensichtlich Ihre, meine Damen und Herren.

01:23:02 Chat, ihr müsst das verstehen, Julia Klöckler ist gerade intensiv am Dokumente durcharbeiten, damit sie ein neues Placement mit Nestle nochmal ordentlich durcharbeiten kann, damit Nestle besser verteilt werden kann im Bundestag. Mit Code Julia Klöckler 10 kann man dann 10% sparen. Das ist alles sehr intensive Arbeit, die sie da betreibt. Über alledem, was wir hier zurzeit diskutieren und tun, steht...

01:23:22 Der offene Zollstreit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Lassen Sie mich darauf bitte noch einmal zurückkommen. Seit Tagen wird zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung intensiv verhandelt. Ich selbst stehe ebenfalls in intensiven Kontakt sowohl mit der amerikanischen Regierung, auch dem Präsidenten und mit der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist,

01:23:42 so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen, das mit möglichst niedrigen Zollsätzen den gegenseitigen Handel zwischen Amerika und der Europäischen Union verbindet.

01:23:53 Das Ziel zu erreichen ist angesichts der gegenwärtigen Forderungen der amerikanischen Regierung nicht leicht, aber auch dieses Ziel...

01:24:22 werden wir nur erreichen, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn an diese Aufgabe herangehen. Deutschland allein würde auf diesem Weg gar nichts erreichen. Wir erreichen es nur, wenn wir zusammenarbeiten mit der Europäischen Union, mit der Europäischen Kommission und wenn wir ein höchstmögliches Maß an Geschlossenheit auf der europäischen Seite erreichen. Genau darum bemühe ich mich, meine Damen und Herren. Und genau das wäre der falsche Weg, es nicht zu tun, so wie Sie das heute Morgen hier offensichtlich wieder vorgeschlagen haben.

01:24:52 Ich bin im Kontakt mit der Regierung, dem Präsidenten, klingt so, ob der Präsident nicht Teil der Regierung ist. Das ergibt schon Sinn, weil es unterschiedlich ist, ob du mit dem Handelsminister redest oder mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das ist schon ein Unterschied. Und es ergibt auch schon Sinn, warum man das halt so formuliert, weil man damit halt schon klarstellen will, dass man mit der gesamten Regierung Kontakt hat. Jedenfalls verhalten optimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen, spätestens bis zum Ende des Monats gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen. Das liegt vor allem im Interesse unserer exportorientierten Wirtschaft. Das gilt für die chemische Industrie, für die pharmazeutische Industrie, für den Maschinen.

01:25:21 Maschinenbau, das gilt für die Automobilindustrie, für die Stahlindustrie, für die Aluminiumindustrie. Hier steht viel auf dem Spiel. Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier steht auch der Wohlstand unseres Landes auf dem Spiel. Und deshalb bemühe ich mich auch in meiner internationalen Arbeit so intensiv um eine Lösung dieses Problems.

01:25:37 Also Deutschland nicht was alleine erreichen können, weil Deutschland genauso wie die anderen 26 EU-Staaten zusammen als EU 27 auftreten, um halt bessere Koalitionen für alle Mitgliedstaaten auszuhandeln. Das ergibt schon Sinn. Deutschland ist zwar wirtschaftlich natürlich der stärkste Brocken der EU, hat aber natürlich wie kein anderes Land von der EU profitieren können vom Binnenmarkt als Exportnation. Das ist relativ klar zu erklären. Und auch schon logisch.

01:26:00 Ich habe zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir in dieser Woche gerade einmal zwei Monate im Amt sind. Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun. Jetzt werden noch mit von der Leyen verhandelt. Welcher Partei gehört von der Leyen an? Aus welchem Land?

01:26:17 Wir nehmen wahr, dass die Stimmung im Land wieder besser wird. Wir nehmen aber auch wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Sorgen haben, dass sie von Ängsten und von Unsicherheiten beschwert sind. Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass es sich lohnt, in unserem Land zu arbeiten, dass es Freude macht, in Deutschland zu leben und dass wir vor allem das große Glück haben, in einem Land in Freiheit zu leben.

01:26:46 und im Frieden zu leben. Das ist ein großes Glück.

01:26:53 Wir werden weiter daran arbeiten, dass gerade dies so bleibt. Und wir werden es... Also wenn es so bleiben soll wie jetzt momentan, ist die Stimme aber eher ziemlich angeheizt, angespannt. Wir werden uns, und lass nämlich dies hier in aller Deutlichkeit sagen, wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen. Auch nicht von denen, die schlechte Stimmung verbreiten, die mit Ressentiments unterwegs sind und die in Wahrheit, meine Damen und Herren, eine andere Gesellschaft wollen. Wir gehen diesen Weg nicht. Wir wollen, dass Deutschland ein offenes...

01:27:22 ein liberales, ein freiheitliches Land bleibt und wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt. Was witzig ist, wenn Friedrich fucking Merz das sagt von allen Leuten, dass er ein offenes Land haben möchte bei seinen Aussagen. Diese Koalition mit Mut und Zuversicht ihre Arbeit fortsetzen, trotz oder gar wegen der zahlreichen Zwischenrufe und Beiträge von ihrer Seite, meine Damen und Herren. Heute Generaldebatte, nicht der Haushalt.

01:27:59 Wir gehen zu nächsten Rednern von den Grünen.

Kritik an Merz' Haushaltspolitik: Stromsteuer, Maskenaffäre und Sozialleistungen

01:28:05

01:28:05 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundeskanzler, ich muss sagen Respekt. Sie haben es geschafft, mich zu überraschen. Ich hätte wirklich gedacht, wenn es eines gibt, was Ihnen in dieser Koalition keine Probleme bereiten sollte, dann wäre es das Geld. Keine Koalition vor Ihnen hat so viel zusätzliches Geld zur Verfügung wie Sie. 850 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden planen Sie bis 2029. 850 Milliarden Euro.

01:28:34 Das ist halt schon so eine absurde Menge Geld. Und sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz. Zur Änderung, die Stromsteuersenkung für alle kostet 6, 7 Milliarden Euro. Und das kriegen sie nicht geschissen. Das ist einfach, ist einfach wild.

01:28:47 Das deutlichste Beispiel dafür, was Sie nicht hinkriegen, ist Ihr Umgang mit der Stromsteuer. Sie, Herr Merz, haben die Absenkung der Stromsteuer immer wieder versprochen. Sie haben das im Wahlkampf versprochen, Sie haben das in den Koalitionsvertrag geschrieben, Sie haben das hier am Rednerpult des Deutschen Bundestags am 14. Mai den Menschen in diesem Land noch einmal versprochen. Und jetzt stehen Sie vor uns und sagen, das ist leider nichts geworden. Die Absenkung der Stromsteuer, die wäre aber wichtig gewesen, Herr Merz, die wäre wichtig gewesen für alle Unternehmen in diesem Land, die weiterhin unter einer Wirtschaftsfläche leiden.

01:29:14 Die wäre wichtig gewesen, auch für die Familien in diesem Land. Es ist wichtig zu betonen, dass es halt 33 Millionen Arbeitsplätze sind, die nicht davon dieser Entlastung betroffen sind, die unglaublich wichtig wären. Diese konkrete Zahl wäre sehr sinnvoll aus meiner Sicht. Die unter explodierenden Lebensmittelkreisen leiden, die mit den starken steigenden Mieten zu kämpfen haben. Auch für die wäre es wichtig gewesen, Herr Merz, dass Sie Ihr Wort nicht schon wieder gebrochen hätten. Und ich frage mich, ich frage mich allen Ernstes, Herr Merz, wollten Sie nicht?

01:29:42 Oder können Sie es nicht, Herr Merz? Denn Sie stehen ja jetzt nicht nur hier

01:29:46 Merz ist halt der Kanzler der zweiten Wahl. Er kann es halt nicht. Das ist halt relativ einfach zu formulieren. ... mit einem erneuten Wortbruch, sondern Sie stehen jetzt auch hier nach einer Woche des heillosen Durcheinanders in Ihrer Koalition. Sie haben ja eigens einen Koalitionsausschuss für die Stromsteuer tagen lassen. Fünf Stunden lang haben Sie getagt und es ist nichts, aber auch wirklich gar nichts dabei rausgekommen. Sie haben alle Ihre Ministerpräsidenten ins Rennen geschickt von der CDU. Alle sind losgezogen im Kampf um die Stromsteuer und alle müssen jetzt unverrichteter Dinge wieder nach Hause reiten. Was war denn der Plan, Herr Merz? Was war der Plan, wenn Sie das nicht durchsetzen wollten? Was wollten Sie den Menschen in diesem Land zeigen, außer dass die CDU...

01:30:15 Koalition offensichtlich wie ein unsortierter Hühnerhaufen am Ende dasteht. Deswegen frage ich mich, wollten Sie nicht oder können Sie nicht, Herr Merz? Und die Frage, wollten Sie nicht oder können Sie nicht, die stellt sich mir auch beim Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn. Sie, Herr Merz, sind ja ein Mann der harten Worte. Gerade dann, wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht, da kennen Sie ja keine Scheu.

01:30:35 Wenn es um die Bürgergeldempfängerinnen geht, wenn es um die Ukrainerinnen geht, wenn es um die Geflüchteten geht, dann sind Sie oft ganz schnell dabei, denen eine Ausnutzung des Sozialstaats vorzuwerfen. Dann sind Sie ganz schnell dabei, zu sagen, wir müssen sanktionieren, wir müssen bestrafen, auch dann, wenn es nicht stimmt, Herr Merz. Da sind Sie einmal der harten Worte. Auffällig ist nur, wo Sie wegschauen. Sie schauen offensichtlich weg bei Menschen mit Macht und bei Menschen mit Geld. Sie schauen offensichtlich weg bei Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden. Sie schauen offensichtlich weg bei Jens Spahn.

01:31:03 Weil Jens Spahn hat zu verantworten, dass Schäden in dieser Maskenaffäre entstanden sind, von wahrscheinlich bis zu 10 Milliarden Euro. Und ich frage mich, Herr Merz, was sagt das über Sie aus?

01:31:15 Ich bin traurig genug, dass es halt wirklich so unter den Teppich gekehrt werden soll, die Scheiße. Weil das haben wir ja schon oft genug, als es immer gab, wie Prachi ja Probleme hatte. Das ist gerade heute im News-Teil auch mit dem Maulkopf für Suthoff, dass ich nicht frei sprechen darf, obwohl es halt unglaublich wichtig wäre, das aufzuklären. ... von bis zu 10 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt verursachen kann. Und dann wird man auch noch befördert von ihm. Dann wird man auch noch befördert zum Fraktionsvorsitzenden. Wieso schauen Sie hier weg? Ich sage Ihnen, Herr Merz, es geht hier nicht nur um den Ruf von Jens Spahn.

01:31:44 Es geht hier auch um Ihren Ruf, Herr Merz. Wenn Sie weiter wegschauen, wenn Sie die Aufklärung weiterhin verhindern, wenn Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin verhindern, den die Linken und die Grünen nicht durchsetzen können, aber mit neun Stimmen von der Union wäre das locker möglich. Wenn Sie diese Aufklärung verhindern, Herr Merz, dann ist das nicht mehr alleine die Appere von Jens Spahn, dann wird das auch mit Ihrem Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Bundeskanzler. Und übrigens, diese Haltung, hart zu sein,

01:32:12 Kannen Politiker für Schäden am Staat so haftbar machen? Komplett vollständig wahrscheinlich nicht, aber man kann es so machen wie im öffentlichen Dienst generell oder bei ehrenamtlichen Bürgermeistern und Co., die wegen solchen Nummern tatsächlich ernsthafte Probleme bekommen können und auch tatsächlich auch für Gefängnisstrafen bekommen haben in der Vergangenheit. Solche Fälle gab es, also man müsste es eigentlich nur angleichen, das würde schon reichen aus meiner Sicht. Bei denen, die schwach sind, hart zu sein, bei denen, die wenig haben, aber großzügig, bei denen, denen es am besten geht in diesem Land, das zeigt sich leider auch in diesem Bundeshaushalt.

01:32:39 Was für Konten wird hier generell gezeigt? Überwiegend deutsche Politik, überwiegend generell Politik-Content. Ich bin spezialisiert auf Energiepolitik und Wirtschaftspolitik. Das sind so meine Hauptthemen hier. Habe auch eine Queliste geschrieben und 120.000 Wörter dazu. Da Quell.tv zu dem Thema, zu allen möglichen Sachen, die so einem einfallen dürften zu diesen Sachen. Und ja, das ist so mein Haupt-Content. Wir gucken uns halt gerade das hier an, weil das natürlich sehr relevant ist, was da gepluppert wird. Damit ich wieder für Instagram oder TikTok wieder irgendwelche Videos machen kann, um Faktenchecks zu dem ganzen Bullshit, der so verbreitet wird.

01:33:08 äh, nennen kann. Alice war halt ja schon allein die paar Minuten, die wir zugehört haben, so viel Scheiße gelabert, das passt für drei Videos wahrscheinlich. Sie senken ja mit diesem Investitionsbooster Steuern in Höhe von 46 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das ist viel Geld.

01:33:22 Und Steuersenkungen per se sind ja nichts Schlechtes. Die Frage ist nur, an wen geht das? Und das haben Experten des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung jetzt für Sie ausgerechnet. Und die harte Wahrheit, und die geht auch an die SPD, ist, dass 69 Prozent der Steuersenkungen, 69 Prozent der Steuersenkungen ausschließlich an Menschen gehen, die mehr als 180.000 Euro im Jahr verdienen. Ausschließlich an das reichste 1 Prozent in dieser Gesellschaft gehen 69 Prozent der Steuersenkungen. Und die 3 Prozent, die 50 Prozent unteren, die kriegen nur 3 Prozent dieser Steuerentlastung.

01:33:51 Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Ist das Ihre Vorstellung davon, was man mit Steuergeld machen sollte? Dass man es denjenigen, die es wirklich nicht brauchen, aber denjenigen, die dringend Unterstützung bräuchten, da schauen Sie weg? Und dann legen Sie auch noch einen Haushalt vor, der gibt es nicht nur den Reichsten, sondern der kürzt auch noch bei denen, die wirklich Unterstützung bräuchten.

01:34:09 Die Integrationsmaßnahmen zum Beispiel, die sie ja behandelt haben, das hat wirklich maximal belastend. Die CDU diskutieren immer über die Kürzungen beim Bürgergeld. Aber wir können uns auch die Kinder und Jugendlichen angucken. Sie kürzen im Bereich der Kinder und Jugendlichen um 11 Millionen Euro in diesem Haushalt. Sie kürzen bei dem Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, also bei Menschen mit Behinderung. Sie kürzen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Das alles machen sie gleichzeitig von der SPD im Bundeshaushalt. Und ich frag mich wirklich, Lars Klingbeil, ich hatte gedacht, du nimmst dieses Finanzministerium, weil du was anders machen willst, weil du was gerechter machen willst, weil du nicht die Politik von Christian Link...

01:34:39 fortsetzen will als SPD-Finanzminister. Aber ich muss sagen, das ist die Bilanz an dieser Stelle in seinem ersten Haushalt. Dann rätst du, wie die CDU über 30% haben kann in Umfragen. Genauso wie die AfD halt 20, 24% haben kann teilweise, weil halt eben sich sehr viele Leute verarschen lassen mit Falschinformationen leider, traurigerweise. Und ich gewinne sich leider zu informieren über die Sachen und merke, was für ein Unser das ist. Und dann kommen wir zum Thema Investitionen und Reform der Schuldenbremse.

01:35:03 Ich sage Ihnen, wir Grünen, wir haben jahrelang dafür gekämpft, die Schuldenbremse zu reformieren. Jahrelang. Wir konnten uns jeden Tag in diesem Land anschauen, was eine schlecht gemachte Schuldenbremse in unserem Land kaputt gemacht hat. Wir alle haben dafür den Preis gezahlt. Kinder haben den Preis gezahlt, weil vor Ort das Freibad nicht mehr saniert werden konnte, sondern geschlossen werden musste. Pendler haben den Preis dafür gezahlt, weil es immer mehr verspätete Züge gibt. Jugendliche zahlen aktuell den Preis dafür, weil sie sich das Deutschlandticket nicht mehr leisten können. Schülerinnen und Schüler zahlen den Preis dafür.

01:35:32 Weil sie bei der Hitze in schlecht sanierten Schulen lernen müssen. Unternehmen zahlen den Preis dafür, weil sie gigantische Umwege fahren müssen, weil in diesem Land die Brücken kaputt sind. Und jetzt, jetzt sind wir endlich an dem Punkt, wo wir es geschafft haben, die Schuldenbremse zu reformieren. Gegen den jahrzehntelangen Widerstand der Union. Gegen auch einen Friedrich Merz, der sich... Aber Mittelberg hat auch gestern erklärt, warum es gut ist, wenn Freibäder schließt. Ja, das haben wir ja gestern gehört, richtig. Wenn drei Freibäder da sind, kann man ja zwei zumachen, weil eins reicht ja schon, wenn sie einfach nur ein bisschen weiter hinfahren müssen.

01:36:01 Ey, das war so eine absurde, realitätsferne Rede von diesem Typen. Meine Güte. ...jahrelang geweigert hat, diese Reform anzugehen. Jetzt ist das Geld da. Nur die schlechte Nachricht für dieses Land ist, ausgerechnet jetzt ist Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

01:36:17 Denn das, was Sie machen, Herr Merz, ist das Gegenteil von Investieren. Sie verzocken die Chance einfach, die Sie haben. Sie könnten jetzt mit diesem Haushalt wirklich investieren, aber alles, was Sie mit diesem Bundeshaushalt tun, ist jeden, aber auch wirklich jeden Trick zu nutzen, den Sie finden können, um das Geld eben nicht in Investitionen zu stecken. Sie verschieben alle Investitionen aus dem Bundeshaushalt, den Sie finden können, in das Londervermögen und sagen dann, ach, guck mal, wir haben doch noch Geld für Steuersenkungen für die Reichsten gefunden. Das ist die Politik, die Sie machen.

01:36:43 Ja, das mit dem Verschieben und Co, das war ja die Befürchtung gewesen, die auch leider halt wahr geworden ist bei dem Thema, dass ja Teile versuchen werden rumzutricksen und zu mogeln. Ich hatte ja auch gemeint, wenn die Zustimmung der Krönig kommen würde, würden sie aber eine Notlage erklären wahrscheinlich.

01:36:54 Das ist auch keine so große Überraschung bei dem Thema, leider. Und täuschen. Das ist schlecht für die Menschen im Land, das ist aber auch ökonomisch schlecht. Und ich sage Ihnen wirklich, Herr Merz, es wird vielleicht ein absurder Witz der Geschichte sein, dass Sie als der Mann, der immer für die Schuldenbremse gekämpft hat, am Ende in die Lehrbücher der Ökonomie eingehen werden, als das Beispiel, warum man die Schuldenbremse tatsächlich noch braucht, weil man offensichtlich Ihnen nicht vertrauen kann, dass Sie verantwortlich mit Geld umgehen und dass Sie in das investieren, was notwendig wäre für unser Land.

01:37:24 Den Preis für Ihre schlechte Haushaltspolitik, den zahlt übrigens auch die Ukraine. Es war wichtig, Herr Merz, dass Sie gerade in Ihrer Rede über die Ukraine gesprochen haben.

01:37:35 Bayern hat am Anfang gesprochen als Erste. Allerdings habe ich nur in der zweiten Hälfte eingeschaut. War schon wütend genug gewesen. Es ist gut, dass wir die erste Hälfte verpasst haben. Aber ich werde da wahrscheinlich auf Instagram mich noch drüber lustig machen. Über ihre peinlichen Fake News, wie immer eben. ... Angriffe seit langem. 741 Angriffe von Russland auf die Ukraine. Alleine in der gestrigen Nacht. Und wir haben es gut gefunden, Herr Merz, dass Sie als Kanzler als allererstes mit europäischen Partnern nach Kiew gefahren sind.

01:38:00 Aber schöne Bilder alleine machen noch keine Unterstützung aus, Herr Merz. Und wir haben Ihnen mit diesem Haushalt die Möglichkeit gegeben, mehr zu tun. Es waren wir Grünen, die gegen die CDU und auch gegen die SPD durchsetzen mussten, dass die Ausnahme für die Verteidigung auch für die Ukraine gilt. Das hatten sie vergessen. Und wir haben das jetzt durch... Das stimmt übrigens wirklich. In dem Sondervermögen waren Auslandshilfen gar nicht inkludiert gewesen. Das kam durch den Grünen-Vorschlag. Das ist komplett absurd.

01:38:24 Sie mehr investieren. Und das tun Sie einfach nicht in diesem Bundeshaushalt. Sie tun nicht, was notwendig wäre. Sie geben der Ukraine nicht die Sicherheit, dass Deutschland auch dann an der Seite steht, wenn die USA ausfallen. Und es wäre Ihre verdammte Verantwortung, das jetzt zu tun. Nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit von Europa.

01:38:44 Und dann gibt es ein Thema, Herr Merz, da legen Sie noch nicht mal mehr Wert auf schöne Bilder. Es gibt ein Thema, da reden Sie am liebsten einfach gar nicht mehr drüber. Und das ist das Thema Klimaschutz. Ich habe immer gedacht, eine Regierung ohne die Grünen, das heißt auch eine Regierung mit Stillstand beim Klimaschutz. Wir wussten ja, wo die zur EU steht. Wir wussten leider auch aus der letzten Koalition, wo die SPD steht, dass wir in Sachen Klimaschutz immer wieder alleine kämpfen mussten.

01:39:09 Was auch übrigens auch stimmt, man hat bei den Verhandlungen sehr deutlich gemerkt bei den energiepolitischen Sprechern der SPD. Das ist auch so, ich glaube, ich habe den Namen vergessen.

01:39:16 Einer von den SPD, der wirklich sehr gut dabei war, aber keine große Rolle gespielt hat in der SPD, der jetzt halt nicht mehr im Parlament sitzt, dass die SPD da sehr, sehr zurückhaltend war und teilweise auch beim GEG, beim Heizungsgesetz, sehr viel Scheiße gelabert hatte, unter anderem. Leider, die haben halt die FDP-Rhetorik teilweise übernommen bezüglich Wasserstoff, was halt kompletter Irrsinn war, schon damals. Und auch, welche Überraschung, das hat sich auch als wahr ausgestellt, das ist halt Blödsinn. Herr Meserosch, danke, Meserosch, danke, genau.

01:39:42 für das, was ihr in den letzten Jahren geschafft habt. Diese Koalition zeigt uns und zeigt dem Land gerade, wie viel Wert das war, was wir da gegen jeden Widerstand erkämpft haben.

Kritik am Klimaschutz und Äußerungen zur Wirtschaftspolitik

01:39:55

01:39:55 Was mich jetzt wirklich fassungslos macht, und es macht mich nicht nur fassungslos, es macht mich wirklich wütend, ist das, was Sie in Sachen Klimaschutz machen, weil das ist kein Stillstand, wie ich das erwartet hätte. Es ist einfach unfassbarer Rückschritt beim Klimaschutz. Und das hätte ich ehrlich gesagt nicht von Ihnen erwartet. Wenn wir uns die Bilanz einmal angucken, hören Sie zu, wenn wir uns die Bilanz einmal angucken, Sie nehmen das Geld aus der Lkw-Maut, wo wir Grün durchgesetzt hatten, dass es auch zur Finanzierung der Schiene genutzt werden kann, und stecken es wieder ausschließlich in die Straße. Sie subventionieren fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sie planen neue Gaskunden.

01:40:25 Das stimmt sogar wirklich, ja.

01:40:54 Das war der SPD-Liederin, glaube ich, eben gerade, die Rheingrufwart.

01:41:18 Das war in Hessen, glaube ich, ein Thema gewesen, dass in manchen Kommunen da Wasserentnahmeverbote ausgesprochen wurden im Sommer. War das wirklich aus der SPD gewesen? Das ist mein Fehler. Ah ne, doch, sie ist hier die Ulerin, stimmt.

01:41:38 Nie, du hast recht. Ihr habt recht, das ist CDU.

01:42:08 Ich muss mal das Protokollspiel da reingucken, was sie da reinruft, weil ich verstehe es halt wirklich nicht, was sie da sagt, da zwischendurch die CDUlerin. Und ich muss mal gucken, ob ich da auch mal gegenbrüllen muss. Auf Social Media. Die Wirtschaftssche...

01:42:33 Also CDUlerin, liebe Grüße geht an Sie raus. Chinas Wirtschaft profitiert zu 10% vom BEP davon, dass man in Cleantech investiert. Also wenn es darum geht, dass die Investitionen in die Wirtschaft nicht möglich werden durch Klimaschutz, dann ist es das Dümmste, was man sagen kann. Mit Abstand. Weltweit. What? Wir wissen jetzt, dass Sie ein Kanzler sind, der nicht Politik für alle Menschen in diesem Land machen möchte. Wir wissen, dass Sie ein Kanzler sind, der beispielsweise in seiner Sprache...

01:43:01 sehr unsensibel ist queeren Menschen gegenüber. Und ich würde Ihnen zustimmen, Herr Merz, der Deutsche Bundestag ist kein Zirkuszelt. Aber Sie haben hier auch nicht das Amt des obersten Tausendclowns, Herr Merz. Und wenn Sie in einer Talkshow sitzen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie durch diese Talkshow kommen, ohne Menschen zu beleidigen und zu verletzen.

01:43:20 Und diese Regenbogenfahne auf dem Dach des Bundestags, die ist kein Symbol. In einer Zeit, in der in Gelsenkirchen ein CSD aus Sicherheitsgründen abgesagt werden muss, in der in Bad Freienweide Teilnehmerinnen eines Vielfaltsfests angegriffen und verletzt wurden, in einer Zeit, in der in Ungarn ein CSD verboten wird, in so einer Zeit wünschen sich einfach viele queere Menschen in diesem Land, dass sie einen Kanzler haben, der vor ihnen steht, dass sie einen Kanzler haben, der Sicherheit gibt, dass sie einen Kanzler haben, der die Reste von queeren Menschen ernst nimmt. So ein Wissi, mit der Zirkusstätte muss ja irgendwie ihren Kuss bekommen sein, Herr Merz.

01:43:49 Der fällt einem ja nicht einfach so ein an dieser Stelle. In meiner Heimatstadt Köln haben am Wochenende beim CSD hunderttausende Menschen die Regenbogenfahne gefeiert. Das waren viele junge Menschen, die da am Straßenrand standen und die wollen nichts anderes als ihr Leben in Vielfalt.

01:44:04 in Freiheit und mit Respekt führen zu können. Und wir sagen Ihnen, Herr Merz, wenn Sie sich entschieden haben, nicht für diese Menschen zu stehen, dann sagen wir Ihnen, wir stehen für das andere Deutschland. Wir stehen für ein Deutschland, das Menschen mit Migrationsgeschichte respektiert und nicht diskriminiert. Wir stehen für die Gleichberechtigung von Frauen und nicht für Männerrunden im Koalitionsausschuss. Wir stehen dafür, dass Alleinerziehende mit Respekt verhandelt werden und nicht in Armut leben müssen. Wir stehen für queere Menschen. Wir stehen für Unternehmen mit Klimaschutz. Wir stehen für alle Menschen, die an die Zukunft in diesem Land glauben.

01:44:33 Sie müssen die nicht repräsentieren, wenn sie das nicht wollen. Wir werden das Gegenteil tun. Ich muss sagen, wenn die Grünen fast jeden Tag solche Rede haben würden, hätten sie glaube ich ein paar Prozentpunkte mehr, weil das war eine verdammt gute Rede. Ich muss ja offensichtlich kaum was sagen, eingreifen oder irgendwo oder irgendwas korrigieren. Das wäre schon wirklich ziemlich stabil.

01:44:56 Einziger Wunsch wäre doch gewesen, dass mit der Stromsteuer vielleicht mit den 33 Millionen Arbeitsplätzen, aber der Rest wäre super. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Weidel.

Auseinandersetzung mit der AfD und Kritik an der Kernkraftpolitik

01:45:17

01:45:17 Ich will es mit Roland Kaiser einfach mal sagen. Was hat dir dein Herz gestohlen? Wie kann man... Hattest du den Stream lauter machen? Ich hab den eigentlich schon lauter gemacht eben gerade, aber ich kann noch lauter machen, warte. So eiseskalt, so hasserfüllt, als Mensch eine solche Rede halten, wie sie das eben getan haben.

01:45:42 Er hat Frau Weidel gerade separat genannt, weil liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Weidel, Differenzierung, sehr subtile. Transformation des Staatsvolkes gesprochen. Das erinnert mich an alte Zeiten, wo es um Rassenlehre ging.

01:46:01 Wie Sie über Menschen mit Migrationshintergrund geredet haben hier in einer Verallgemeinerung, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Migrationshintergrund in diesem Land haben und tagtäglich dieses Land bereichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

01:46:17 Ja, und auch andersrum die Grünen auch vorhalten, dass sie für die Abschaffung von Kernkraft sind und damit Strompreise erhöhen. Die Strompreise sind natürlich nicht erhöht worden, wohlig, und die Kohle ist auf dem 60 Jahre Tief von der Verstromung. Also wenn du Kohleverstromung als Maßstab nehmen willst dafür, dann haben die Grünen eine gute Nelle Arbeit geleistet, weil die Kohleverstromung ist im letzten Jahr auf dem 60 Jahre Tief gefallen.

01:46:37 dementsprechend keine so gute Argumentation, dass sie grün vorwerfen zu wollen, weil nach der Logik haben sie Erfolge erzielt, und zwar große. Ist also jetzt nicht gerade sehr, sehr sinnvoll, das zu machen, mit Hinweis auf die realen Werte und nicht auf die ausgedachten Zahlen von irgendwelchen anderen Leuten. 2024, by the way. Also, das, ähm, da lief, übrigens zu der Zeit liefen 20 Kernkraftwerke, 2002 oder 16 waren es, glaube ich, gewesen. Also, daher, ich würde das Argument vielleicht nicht bringen wollen, in einer der Zeiten, wo am geringsten Kohleverstromung da ist. Das ist ein ziemliches Eigentor.

01:47:08 Und als Vorsitzender einer Fraktion, die eine Partei repräsentiert, die im Nationalsozialismus gelitten und verfolgt ist, kann ich Ihnen nur sagen, nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch ein Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen. Und Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich hier agieren. Und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:47:37 Herr Mirsch, welche Partei war aus Neugierde vor sechs Monaten noch streng dagegen gewesen gegen ein Verbotsverfahren? Nur so als Frage, als sie noch die Mehrheitsverhältnisse hatte, um eine Prüfung anzuleiern. Würde mich nur so mal interessieren.

01:47:50 Ja, und Ihre Rede zeigt gleichermaßen, welche Verantwortung wir hier alle haben. Die CDU-CSU, die Grünen. Und Wohlig übrigens, wir hatten 2011 10 der 16 laufenden Kernkraftwerke abgeschaltet, übrigens sofort mit der Ankündigung von Fukushima aus Neugierde. Welche Partei der CDU-FDP-Regierung war denn da an der Regierung beteiligt aus Neugierde? Würde mich nur so interessieren. Die SPD und auch die Linken.

01:48:17 Sie haben wieder begonnen, und so ist es ja in den USA zu beobachten, so war es in Polen zu beobachten. Sie diskreditieren jetzt schon eine Frau, die das höchste Gericht mit besetzen soll. Diese Frau, die sich äußert. Und deswegen sage ich, lassen Sie uns wirklich am Freitag sehr, sehr verantwortungsvoll mit diesen Wahlen zu den obersten Bundesrichtern umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:48:40 Ja, und es gehört dann auch dazu, liebe Katharina Dröge, wie wir streiten. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen, der Streit muss sein. Ohne den politischen Druck von Grünen hätten Sie das niemals abgeschaltet. Ja, genau richtig. 2011, als die Grünen nicht mehr in der Regierungsverantwortung waren, niedrige Wahlergebnisse hatten, gefühlt 6, 7, 8 Prozent, da hätten Sie es ohne den Druck der Grünen nicht abgeschaltet in einer Zweidrittelmehrheit. Richtig. Da bin ich mir sicher, das ergibt total Sinn, wenn man komplett besoffen ist. Nein, auch der Hafe. Es ergibt keinen Sinn. Aber wir sollten versuchen, ein bisschen die Grundlagen dann auch zu sortieren. Wenn Sie davon sprechen...

01:49:09 dass beispielsweise das Geld unermesslich da ist, dann würde ich schon darum bitten, dass Sie differenzieren. Und das wissen Sie ja auch schon aus Ampelzeiten. Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren, im sogenannten...

01:49:19 Ein kleiner Hinweis, die Grünen wollten auch nicht, dass 2012 und 2013 die Solarförderung komplett eingestellt wird oder 2017 die Ausschreibung für Windkraft massiv, massiv gesenkt werden in dem Maße. Das war nicht der Plan der Grünen gewesen. Das ist ja das Dumme von der CDU gewesen. Sie haben die Kernkraftausstieg und die regenerativen Energien gedrosselt signifikant. Das ist ja das Problem gewesen. Netzausbau genauso 2014, 2015. Das war ja nicht von den Grünen gewollt. Das genannte Sondervermögen.

01:49:42 Aber im eigentlichen Haushalt haben wir nach wie vor ein Riesenproblem. Und deswegen müssen wir leider auch Diskussionen um das Scharen führen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wünschte, die Grünen wären so einflussreich und so stark, wie einige Leute das immer wieder darstellen wollen, entgegen aller Fakten und Empirie. Ich wünschte, es wäre so.

01:50:03 Ja, und wenn Sie dann das Thema Klimaschutz ansprechen und auf die SPD draufhauen, dann kann ich Ihnen nur sagen, als jemand, der 20 Jahre Klimaschutzpolitik hier gemacht hat, ein bisschen mal in den Spiegel gucken. Auch Robert Habeck, leider hat er es nicht hingekriegt, aber auch er... Mirsch, was hast du gemacht? Was willst du gemacht haben, du dumm Schwätzer? Eine sogenannte Kraftwerkstrategie, weil Sie und ich genau wissen, dass wir als Brücke...

01:50:32 Scheiße, das hat mich gerade vorläufig... Noch fossile Energie brauchen und wenn wir Kohle aussteigen wollen, brauchen wir das. Das gehört dann auch zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:50:45 Ja, und ich will sogar noch einen Schritt weiter gehen. Das war der falsche Moment. Ja, ist schon zu. Aber Sie sollten schon gucken, ob es nicht auch die Grünen waren, die bestimmte Dinge intern nie geregelt haben. Wie ist das Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energien und das Planungsverfahren? Wie ist das bei großen Infrastrukturprojekten, wo Sie nicht bereit waren, das Wohl der Allgemeinheit über das Wohl von Einzelinteressen zu stecken?

01:51:10 Das ist überragend Interesse für Industrieanlagen, gilt auch für Industrieanlagen. Was redest du da? Das sind für mich Dinge, wo Sie kritisch auf sich fragen sollten. Ist diese Einseitigkeit, die Sie teilweise hatten, vielleicht auch ein Grund dafür, dass es augenblicklich so ist, dass in der Bevölkerung das Thema Klimaschutz nicht mehr ganz oben angesiedelt wird?

01:51:30 Kurze Nachfrage an Mirsch aus Interesse. Das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Emissionsschutz zur Beschleunigung des emissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren galt auch für Industrieanlagen, für den beschleunigten Ausbau unter anderem, was eines der größten Beschleunigungsprogramme aber auch war für Industrieprojekte neben Wind und Solar. Also was redest du da für ein Schwachsinn? Das ist tatsächlich sehr irreführend gerade. Lassen Sie uns lieber gemeinsam versuchen, wie wir hier weiterkommen. Und das, was wir jetzt augenblicklich in diese Transformation als große Koalition investieren.

01:52:00 ist gelebter Klimaschutz und das müssen Sie einfach auch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe keine Ahnung von der Rede, weil die Grünen haben einiges an Beschleunigung durchgesetzt mit überragendem öffentlichem Interesse. Ich habe keine Ahnung, was du meinst. Wir haben Empirie dagegen und wir haben keinen Beweis dafür bisher. Toll, also danke dir.

Sorgen der Bevölkerung und Bedeutung des Zusammenhalts

01:52:18

01:52:18 Ja, aber es ist richtig. In diesen Zeiten haben viele Menschen Sorgen. Und die Finanzkrise, Corona, der russische Angriffskrieg, das hat was mit dieser Gesellschaft gemacht. Und deswegen sind viele Leute besorgt, ob sie sich ihr Leben so noch leisten können, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten. Und deswegen müssen wir sehr verantwortungsbewusst und auch empathisch gegenüber diesen Sorgen und Ängsten auftreten. Und ich sage...

01:52:46 Darüber können wir streiten über die Politikansätze. Aber ich sage Ihnen, vor 160 Jahren haben sich Menschen zur SPD zusammen gegründet, weil sie der festen Überzeugung gewesen sind, dass man alleine in dieser Gesellschaft nicht gut lebt. Und deswegen ist für uns, und ich sage das ganz bewusst, in dieser Haushaltsdebatte eins zentral. Diese Sorgen, auch der Kampf gegen die Unsicherheit, lässt sich nur dadurch lösen. Das ist unsere feste Überzeugung, indem wir einen handlungsfähigen

01:53:14 einen funktionierenden Staat, eine solidarische Gemeinschaft haben. Und ich bin sehr froh. Nun, also nach der Logik von wegen müssen sich ja die Leute, die sich damals zusammengesetzt haben, im Grab umdrehen. Nach deiner eigenen Beschreibung und des de facto Zustandes der SPD momentan. Also, ich bin mir nicht sicher, ob diese historische Anekdote eine gute Idee ist, aufzubringen, gerade beim aktuellen Zustand der SPD. Das nach vielen, vielen Jahren, wo wir uns stranguliert haben.

01:53:37 die jetzt in der Lage sind, endlich in den Zusammenhalt und die Zukunft in dieses Land zu investieren. Das ist eine elementare Bedeutung für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:53:48 Ja, und dieser Unsicherheit kann man nur begegnen, wenn man Sicherheit schafft. Und deswegen sage ich, dieser Koalitionsvertrag enthält einen Dreiklang. Nämlich einmal die gesellschaftliche Sicherheit. Und zum zweiten Mal auf jeden Fall alle gebrochene Versprechen, die ihr durchgeführt habt, innerhalb von 24 Stunden, einer Woche oder sechs Wochen gebrochen habt. Die persönliche Sicherheit. Und das dritte auch die nationale und europäische Sicherheit.

01:54:14 Die gesellschaftliche Sicherheit ist die Zusicherung von Daseinsvorsorge. Das ist ein abstrakter Begriff. Dahinter verbirgt sich aber, dass wir in diesem Land wieder investieren können. In Bildung, in Infrastruktur, in Forschung. All das, was der Einzelne, die Einzelne sich nicht organisieren kann. Und wenn ich jetzt in den letzten Tagen lese, was hat eigentlich die Einzelne, der Einzelne von diesem Haushalt, dann sage ich, dieses Investitionsprogramm.

01:54:38 was die Zukunft und den Zusammenhalt gestaltet, kommt allen hier in diesem Lande zugute. Und das ist gelebte Solidarität, meine Damen und Herren.

01:54:45 Wir haben doch gerade die 69% gehört an Entlastungen für die 1% und Co. Also das ist halt das Problem, dass CDU und CS und SPD kauft man es halt nicht wirklich ab, dass sie da irgendwas geschissen bekommen würden, weil es ist ja nun mal nicht die erste Blackrod oder schwarz-rote Koalition, sondern es ist halt die fünfte mittlerweile, also daher in den letzten 25 Jahren. Dementsprechend, ich weiß halt nicht, wie man denken kann, dass es eine gute Idee wäre, das aufzugreifen gerade oder dass es halt wirklich überzeugend wäre oder vierte eher in 25 Jahren.

01:55:12 Ja, und dazu gehört auch, dass wir die Wirtschaft, die Grundlage unseres Lebens, Arbeitsplätze sichern, dass wir die tatsächlich unterstützen. Und Frau Dröge, der Investitionsbooster, der ist ein Punkt, wo die meisten Ökonomen sagen, es ist wichtig und richtig, weil wir dadurch die Wirtschaft wieder in den Schwung bekommen. Und das muss man hier an dieser Stelle sagen. Naja, sie kritisiert halt eben, wie die Verteilung ist.

01:55:39 Sie hat ja nicht generell die Investitionsbooster abgelehnt, sondern kritisiert, wie die Verteilung ist. Zuhören ist wichtig. Wenn Sie so tun, ich weiß, ich habe mir von der Anhörung berichten lassen und von den Aussagen von Herrn Bach. Ich habe mir aber auch berichten lassen, wie es Kopfschütteln bei anderen Sachverständigen gegeben hat, als er die Verteilungswirkung gesagt hat. Erstmal muss man zur Kenntnis nehmen, hier geht es nicht um Einkommensteuer, sondern es geht um Unternehmenssteuer. Und diese Unternehmen wollen wir tatsächlich stärken und da stehen wir auch hinter. Deswegen ist der Investitionsbooster ein ganz wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:56:09 Die 69 Prozent beziehen sich aber auf die gesamten Posten, also auch auf die Einkommensteuer. Sehr gut. Ja, und dann komme ich zum persönlichen Sicherheitsbegriff. Da geht es darum, wie können wir beispielsweise ein elementares Bedürfnis von allen in diesem Land sichern. Und das ist der bezahlbare Wohnraum. Und dieser bezahlbare Wohnraum, den fördern wir jetzt, indem wir beispielsweise so viele Mittel in die soziale Wohnraumförderung geben.

01:56:38 Wie schon lange nicht mehr. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe die Summe nicht mehr im Kopf. Ich muss nochmal nachgucken, wie es war. Ich weiß es jetzt hier nicht mehr aus, weil ich mir gehört zu den anderen Punkten. Dem wir jetzt gehen.

01:56:50 Und dazu gehört, liebe Verena Huberts, auch die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Bereich des sogenannten Bauturbus. Auch da geht es darum, dass wir nicht das Geld nur haben, sondern dass wir es umsetzen, dass die Menschen sehen, hier passiert jetzt was. Auch deswegen ist dieses Gesetz, was wir in dieser Woche die erste Lesung gemacht haben, von elementarer Bedeutung und so wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

01:57:13 Ja, und am Ende eines Arbeitslebens gehört auch die Verlässlichkeit, dass man auf soziale Sicherung setzt. Und deswegen ist das, was wir vorhaben mit der Sicherung des Rentenniveaus, eine zentrale Aufgabe für diese Gemeinschaft.

01:57:27 Ich warte auch ab, bis wir wirklich mal Daten haben werden, dass das passiert, nachdem was SkyWid so abgeliefert hat, nämlich fast gar nichts, erwarte ich da auch ehrlich gesagt gar nichts in Bezug auf Bauministerium. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überraschen, nur basierend an der letzten Regierungszeit, also der letzte Periode, das war ja wirklich eine sehr dürftige Bilanz. Und wie wir sie organisieren. Ja, und der Begriff zu wenig, auch darüber muss man diskutieren.

01:57:50 Aber wissen Sie, wir diskutieren augenblicklich in einer Koalition, wo wir viele Dinge auch ganz anders und unterschiedlich sehen. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu. Und auch von Oppositionsparteien erwarte ich ein bisschen Respekt, auch für den Wert des Kompromisses. Für uns ist zentral gewesen... Also es gibt Kompromisse und es gibt effektiv, du gibst ein Schimmst allem zu, was der andere will. Also verstehe mich nicht falsch. ...wir das Rentenniveau sichern. Aber es wird noch eine Debatte darüber hinausgehen müssen in diesem Land. Die soziale Sicherung insgesamt...

01:58:15 Die Änderung des Wahlrechts wurde noch nicht durchgesetzt. Nein, das kommt erst noch. Aber es ist ja noch nicht im Gespräch gewesen, soweit ich weiß. Noch nicht. Werden wir miteinander diskutieren und klären müssen. Unsere Auffassung, und das ist wieder persönliche Sicherheit, ist, dass hier nicht die Einzelne, der Einzelne alleingelassen bleibt, sondern dass wir...

01:58:31 Rentenversorgung und Gesundheitsversorgung solidarisch organisieren. Da geht kein Weg dran vorbei. Und liebe Bärbel Baas, als Bundesarbeitsministerin finde ich es völlig angemessen, dass wir auch darüber diskutieren in dieser großen Koalition, wie wir die Zukunft hier dieser Systeme gestalten.

01:58:47 Was für eine Wahlrechtsänderung gemeint war damit, dass ja die Änderung bezüglich, wie viele Abgeordnete im Parlament sitzen können und Co., was ja so ein Drama war, weil einige CDU-Abgeordnete direkt gewählt wurden, aber halt nicht genug Stimmen hatten, da die in den Bundestag reingekommen sind. Das war diese polarisierende Änderung gewesen bei der Ampelkoalition, wo so 100 Abgeordnetensitze quasi effektiv gekürzt hatten. Das mit dem ganzen Wegfall der Ausgleichsmandate, Überhangsmandate, all das Thema ist damit gemeint. Das wird ja die CDU wieder rückabwickeln und das wollen die wohl im Laufe der Legislaturperiode irgendwann.

01:59:16 machen, aber wann genau, weiß ich noch nicht. Wer eins zahlt und wer wie viel eins zahlt. Oder weiß, dass CDU geschah es hat, richtig.

01:59:24 Ja, und dann komme ich zum dritten Punkt, nämlich die Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit. Ja, Diplomatie muss immer ganz oben stehen. Aber wir müssen zur Kenntnis... Außer so zahm zur Union, Koalitionspartner. Es ist ja ganz normal, dass die Koalitionspartner nicht so aggressiv draufgehen, auch wenn ich es mir wünschen würde. ...zunehmen, dass wir augenblicklich eine Weltsituation haben, wo in einigen Bereichen Diplomatie leider keinen Erfolg hat. Und deswegen müssen wir massiv in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes investieren.

01:59:51 Die Ampel ist daran zerbrochen, dass es ein Entweder-Oder gab. Dass wir Güter gegeneinander ausspielen hätten müssen. Den sozialen Zusammenhalt gegen die nationale Sicherheit und die europäische Solidarität. Auch hier bin ich den Grünen, der CDU, CSU dankbar, dass wir miteinander eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht haben, die uns ermöglicht.

02:00:13 dass dieses entweder oder nicht stattfindet. Und wir in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes investieren können und müssen, wie es gerade in diesen Zeiten angemessen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt ja dieses Gerücht von wegen, dass ja die Ampel irgendwie hunderte oder gar tausende gepanzerte Fahrzeuge bestellen möchte. Ob das jetzt wirklich kommt, werden wir dann behandeln, wenn es soweit ist mit der offiziellen Ankündigung. Bisher gibt es so Gerüchte und die halte ich bisher zurück.

02:00:36 Was heißt diese bezahlte, halt bezahlte Werbung? Weil ich feste Partner habe. MEB, Koro und Co. Also Rabot, Snogs und Co. Das ist halt wegen, wegen meinen Werbepartnern, nicht wegen des Bundestages. Keine Sorge. Der Bundestag ist jetzt nicht von Nestle gesponsert oder so, weil der Jürgen Klöckler dabei ist. Das ist halt wegen, wegen mir.

02:00:52 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Grundsatzdebatte. Ich habe den Eindruck, dass wir heute in den ersten Reden schon wahrgenommen haben, was in dieser Gesellschaft gerade los ist und welche politischen Kräfte was wollen. Ich bin davon überzeugt, dass Hass und Ausgrenzung nie eine Lösung sind, sondern dass das Wir am Ende gewinnt. In diesem Sinne freue ich mich auf gute Beratungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

02:01:20 Jetzt Reichenick dran. Und den Linken. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Frau Abgeordnete Heidi Reichenick. Ich glaube, ich bin Reichenick beschleunigen muss. Wahrscheinlich nicht.

Kritik der Linken am Haushalt und der Regierungspolitik

02:01:39

02:01:39 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe KollegInnen, eines kann die neue Regierung schon genauso gut wie die vorherige, sich nämlich ordentlich auf die Schulter klopfen. Und für was, frage ich mich eigentlich, was haben Sie denn in diesen knapp 100 Tagen geliefert, außer Chaos, gesprochene Versprechen und jetzt diesen Haushalt der Hoffnungslosigkeit?

02:01:55 Mit diesem Haushalt haben Sie eines ganz deutlich gemacht. Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen. Klar, irgendwie müssen Sie die massive Aufrüstung und die Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne ja finanzieren. Aber da machen wir nicht mit.

02:02:13 Diese Militarisierung, die Sie vorantreiben, das ist ein Spiel mit dem Feuer, auch finanziell. Gemäß NATO-Beschluss sollen 5 Prozent des BIP für Aufrüstung zur Verfügung stehen. Schon das 2-Prozent-Ziel war kaum zu schaffen.

02:02:25 Fairerweise, wie gesagt, 1,5 Prozent für Schienen und Co. und 3,5 Prozent, aber es ist trotzdem natürlich eine höhere Summe. 5 Prozent des BIP, das werden über 220 Milliarden Euro sein, die Hälfte des Haushalts. Ich frage Sie, wo soll das Geld denn herkommen? Sie haben doch angeblich immer keins, also zumindest nicht, wenn es um Investitionen im Gesundheitsbereich geht, in bezahlbaren Wohnen, im ÖPNV oder die Finanzierung.

02:02:46 Fünf Prozent ist tatsächlich ziemlich extrem. Das ist eigentlich Kriegswirtschaft. Ich glaube, Russland ist bei 6,x oder so. Und das, obwohl es ja angreift, was in einem Angriffskrieg. Von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld oder dem Elterngeld. Dafür gibt es im Haushalt nämlich nicht mehr, sondern im Gegenteil. Sie kürzen an allen Ecken und Enden, während der Verteidigungshaushalt schon jetzt um rund 10 Milliarden ansteigt. Aber jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle. Whatever it takes, die Rechnung zahlen die anderen. Das ist ein Skandal.

02:03:17 Und das Geld, das im Haushalt nach Ihren Rüstungsorgien noch übrig bleibt, das werfen Sie denen hinterher, die sowieso schon zu viel haben. Steuersenkung für Unternehmen, gar kein Problem. Aber Senkung der Stromsteuer für die Mehrheit, um die zu entlassen, das ist dann leider nicht mehr drin.

02:03:31 Ist einfach einer der einfachsten Angriffspunkte, weil es bei der Stromsteueränderung, das man sich durchsetzt, ist halt ziemlich peinlich. Ich meine, Sünder hat ja gemeint, zum 1. Essen 27 würde die Stromsteuersenkung kommen und die Bundesregierung hatte vor kurzem bei der Bundespressekonferenz gesagt, nee, auch das ist falsch, weil Markus Sünder nur Lügen verbreitet, mal wieder, wie immer. Von unten nach oben. Wir wollen von oben nach unten verteilen. Damit alle ein gutes Leben haben und nicht nur einige wenige.

02:03:51 Und ich fand es ja ganz interessant, dass ich das jetzt auch aus Reihen der AfD gehört habe. Deswegen erlauben Sie mir an der Stelle einmal zu sagen, wie unfassbar scheinheilig Sie mal wieder sind. Denn wer stellt sich denn gegen einen armutsfesten Mindestlohn? Die AfD. Wer bekämpft denn Gewerkschaften? Die AfD. Wer ist denn gegen eine Vermögensteuer? Die AfD. Wer will denn sogar den Soli abschaffen, den irgendwo die reichsten 10 Prozent zahlen müssen? Lassen Sie mich überlegen. Die AfD. Wer ist gegen eine Bürgerinversicherung? Die AfD. Alles, was Sie hier erzählen, ist pure Heuchelei. Denn es geht Ihnen nicht um die Menschen in diesem Land.

02:04:23 Ist halt das Traurige, dass halt wirklich so 40 Prozent der Wähler der AfD selber als einkommensschwach bezeichnen, dann eine Partei wählen, mit der sie aktiv weniger Geld haben würden. Das ist aber nur lächerlich. Sie sind Ihnen total egal, es geht Ihnen um Ihren eigenen Vorteil. Frau Weidel, wie lebt es sich denn so in der Schweiz mit der doppelten Diät, frage ich Sie. Ihre rechtsextreme Heuchelei. Es ist einfach nur billig.

02:04:45 Aber genau deswegen, liebe KollegInnen von Union und SPD, ist es so schlimm, dass Sie mit Ihrem Haushalt die Menschen in diesem Land im Stich lassen. Soli bezahlen, glaube ich, nur die obersten 5 oder 10 Prozent bei Einkommenssteuer und die, die Kapital, also die mit Aktien handeln, also Kapitalertragssteuer, die Quellsteuer, zieht auch, glaube ich, einen kleinen Soli-Betrag zu. Ich kriege es mir ganz zusammen, aber irgendwie so in der Richtung. Den erklären Sie ja seit Jahr und Tag, dass Sie so gerne mehr für Sie tun würden, aber es geht nicht, das Geld fehlt.

02:05:11 Ein kleiner Tipp von uns Linken, das Geld fehlt nicht, es ist nur falsch verteilt. Und neueste Zahlen beweisen das. Ein Viertel des Vermögens, ein Viertel des Vermögens in diesem Land liegt in den Händen von gerade einmal 0,005 Prozent. Und dieses Vermögen ist im letzten Jahr sogar noch mal um 16 Prozent gestiegen. Gleichzeitig werden die Schlangen an den Tafeln immer länger, immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung. Kinder wachsen in Armut auf, Rentner insammeln Pfandflaschen.

02:05:37 Niemand redet über den Skandal von Spahn. Ich meine, Tröger hat es erwähnt von den Grünen eben gerade. Armist stirbt Jahre früher als jemand, der viel Geld hat. Und Sie, Sie versuchen die Schere zwischen Arm und Reich nicht mal zu schließen. Sie reißen sie immer weiter auseinander. Und ich sag's mal wirklich direkt, es kotzt mich langsam an, Ihre Ausreden dafür zu hören.

02:05:56 Denn wo sind Ihre Vorschläge, um Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug zu verfolgen? Wo sind die Gesetzentwürfe für eine Erbschaftssteuerreform oder eine Vermögensteuer? Es ist beeindruckend, wie viel Energie Sie darauf verwenden, Ausreden zu finden. Stecken Sie die doch mal in die Suche nach Lösungen. Wäre generell ein politischer Diskurs eine große Hilfe in allen Bereichen, würde ich behaupten.

02:06:16 Wir hätten wenigstens diese Vermögensteuer, geschätzt wären das jährlich, selbst wenn Sie eine ganz, ganz moderate Version ansetzen, 20 Milliarden für die Bundesländer, für Schulen, für Kitas, für Universitäten, für echte Bildungsgerechtigkeit. Das wäre ohne Probleme möglich, was damit alles machbar wäre, wenn Sie den Mut hätten, diese Steuer, die ja nur ausgesetzt ist, endlich zu reaktivieren. Aber ich verstehe schon, Sie wollen sich nicht mit den Superreichen anlegen, wir allerdings schon. Und es geht eben...

02:06:43 An dieser Stelle auch wirklich ums Wollen und nicht ums Können. Das haben wir auch bei der Schuldenbremse gesehen. Die heilige, die gottgegebene Schuldenbremse, die haben Sie einfach mal so ausgesetzt. Zack.

02:06:53 Aber natürlich nur für Rüstung. Und Sie haben dafür sogar noch den alten Bundestag wieder einberufen, obwohl der neue schon gewählt war. Ich meine, das ist doch mal ein Engagement. Warum geht das an anderer Stelle nicht? Denn eigentlich soll ja auch eine Reform der gesamten Schuldenbremse folgen. Steht zumindest in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber was da so steht und dann auch wirklich umgesetzt wird, damit nehmen Sie es ja nicht so genau. Ist ja kein Wunder, die Union will das ja auch gar nicht. Und die SPD schreibt es dann halt auf Ihre Liste von Dingen, die Sie leider mal wieder nicht durchsetzen konnten, wie den Mindestlohn von 15 Euro.

02:07:22 Ich kann schon gar nicht mehr wütend euch sein, liebe Kolleginnen von der SPD. Vielleicht brauchen wir auch einen Verbrecher wie in den USA an der Macht. Ja gut, ich meine, Jens Spahn ist ja der Nachredner. Mir einfach nur noch leid. Wie die Union das letzte Stück Sozialdemokratie euch auch noch nimmt, das schmerzt. Muss doch verurteilt werden strafrechtlich. Aber die SPD geht in dieser Koalition unter. Und das zeigt sich doch an diesem vergifteten Lob von Ihnen, Herr Merz, dass Sie dem Familiennachzug zugestimmt haben. An dieser Stelle, man kann es scheinbar nicht oft genug sagen.

02:07:49 Man bekämpft Rechtsextreme nicht mit rechtsextremer Politik. Man bekämpft sie, indem man sich hinter das Grundgesetz stellt und hinter das Asylrecht. Das ist die Politik, die wir in diesem Land brauchen.

02:08:02 Aber eines muss ich Ihnen von der Union ja lassen, zumindest an dieser Stelle waren Sie immer ziemlich ehrlich. Als es darum ging, die Schuldenbremse an der Stelle auszusetzen, haben Sie gesagt, ja, wir müssen jetzt konsolidieren, wir müssen sparen. Sparen, das klingt immer so schön, gerade in Deutsch, weil die Leute sparen hier gerne, zumindest wenn sie am Ende des Monats überhaupt noch Geld dafür übrig haben. Denn ein Drittel der Menschen in diesem Land hat am Ende des Monats keinen einzigen Zentner auf dem Konto.

02:08:26 Es ist doch nicht so schlimm wie in den USA, aber ein Drittel ist schon schlimm genug in meinen Augen. 30% ist eine Katastrophe, so paycheck to paycheck, dass man da quasi gar nichts zur Seite legen kann. Das darf halt in so einem reichen Land eigentlich nicht sein. Das ist ja wie in den USA, wo es ja auch wirklich 50% sein soll. Wenn da die Preise steigen, die Mieten steigen, wenn da die Waschmaschine kaputt geht, wenn das Kind auf eine Klassenfahrt will, dann stellt es diese Menschen vor Herausforderungen, die sie nicht bewältigen können. Und wenn sie von Sparen reden, dann bedeutet das eben Sparen auf Kosten dieser Menschen. Und das müssen wir den Leuten auch so ehrlich sagen.

02:08:57 Weil es eben mal wieder viel zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau gibt. Und nein, die Mietpreisbremse, diese zahnlose, die hilft da nicht. Weil es wieder keine Erhöhung gibt vom Elterngeld, weil es keine Finanzierung fürs Deutschland-Ticket gibt. Das bedeutet Ihre Sparpolitik. Ohne Rücksicht auf Verluste wird alles gekürzt und gestrichen. Und besonders krass fand ich da eine Aussage von Ihnen, Herr Merz, auf einem Kommunalkund, dass vor wenigen Wochen...

02:09:18 Da sprachen sie davon, dass die Kosten für die Jugend- und Eingliederungshilfe in den letzten Jahren immer um rund 10% gestiegen ist. Das müsse man auf den Prüfstand stellen. Da sei doch Potenzial. Und jetzt hoffe ich wirklich, Herr Merz, dass sie einfach... Dobrinds Blick, aber auch so. Was willst du von mir? Was rätst du da?

02:09:36 Dobritt ganz geistig anwesend. Ich kann nicht gewusst haben, wovon sie reden. Das wäre wirklich die beste Option an der Stelle. Denn Jugendhilfe, das heißt zum Beispiel Kita. Und das System ist sowieso schon kurz vorm Kollaps, wird nur dank der Mitarbeitenden aufrechterhalten. Wir müssen Plätze ausbauen und Personal gewinnen. Und hier wollen sie kürzen. Jugendhilfe heißt auch Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die es sowieso schon schwer genug haben. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich habe da jahrelang gearbeitet. Das sind junge Menschen mit psychischen Krankheiten, die aus schwierigen Familien stammen, die traumatische Erfahrungen haben. Wir brauchen hier viel mehr Angebote.

02:10:05 Und hier.

02:10:06 Und das ist halt eben ein Fakt. Das hat immer nur die Realität dahinter, weil die Sozialleistungen dazu kürzen, sorgen dafür, dass die Leute keine Möglichkeit haben, irgendwie damit umzugehen, das zu verarbeiten, daraus halt zu lernen, vielleicht eine Alternative zu haben, um nicht durchzudrehen und driften dann vielleicht irgendwo ab potenziell und dann gibt es da Schwierigkeiten. Das ist ja auch bei Leuten, die nach Deutschland kommen, generell so eine Sache. Du brauchst halt Integrationsmaßnahmen, Möglichkeiten, damit diese Leute nicht überhaupt das Risiko haben, in irgendwelche Kriminalität abzurutschen. Das heißt natürlich nicht, dass sie garantiert darin abrutschen, das Bullshit. Es geht nur darum, dieses Risiko so gut es geht zu senken.

02:10:35 Das ist ja gut dokumentiert. Es gibt, soweit ich weiß nicht, eine einzige wissenschaftliche Arbeit, die so diesen kausalen Zusammenhang auch sieht, zwischen weniger Perspektiven und potenziell erhöhtem Risiko von Kriminalität. Was ja auch Sinn ergibt, weil du willst ja irgendwie in die Runden kommen. Ist ja nachvollziehbar. Wer hätte eine gute Idee? Hier wollen sie kürzen und die Eingliederungshilfe, da reden wir über Inklusion, über Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Egal ob in der Schule, im Arbeitsmarkt, beim ÖPNV, diese Menschen, die haben noch so viele Barrieren vor sich, die müssen abgebaut werden. Und hier wollen sie kürzen.

02:11:04 Das ist Ihr Angebot an die Menschen da draußen. Die Menschen, die Unterstützung brauchen, bekommen Sie nicht. Das bedeutet es, wenn Sie hier so nett vom Sparen reden.

02:11:17 Das zieht sich ja auch wie ein schwarzer Faden durch den Haushalt. Bei den Freiwilligendiensten zum Beispiel, da kürzen Sie auch. Ja, durch jede Talkshow tingeln und einen Pflichtdienst verlangen, aber die freiwilligen Angebote nicht richtig ausfinanzieren. Das ist genau mein Humor. Und auch beim Elterngeld. Die dringend notwendige Erhöhung für Menschen, die Kinder erziehen, gibt es mal wieder nicht. Aber die gab es ja auch die letzten 18 Jahre nicht. Wahrscheinlich denken Sie sich, die Familien haben sich schon daran gewöhnt, dass es vorne und hinten nicht reicht. Und für wen ist in Ihrem Haushalt auch kein einziger Cent vorgesehen? Für Frauen, die von Gewalt betroffen sind.

02:11:47 Ich schätze, Sie ruhen sich darauf aus, dass 2027 das Gewalthilfegesetz in Kraft tritt. Und bis dahin ignorieren Sie einfach die steigende Gewalt gegen Frauen, den Mangel an Frauenhausplätzen und Beratungsangeboten. Und übrigens, wer ist noch massiv von Gewalt betroffen? Queere Menschen. Während Sie hier vom Zirkuszelt reden, Herr Merz, werden diese Menschen bedroht und angegriffen. Und das Mindeste, was Sie von Ihnen als Kanzler verlangen können, ist doch ein bisschen Solidarität.

02:12:14 Und die Menschen in diesem Land, die leisten so unfassbar viel, ob bei der Erwerbsarbeit oder bei der Sorgearbeit. Und trotzdem ruft Ihnen Ihr Kanzler zu, mit Work-Life-Balance können wir unseren Wohlstand nicht halten. Wessen Wohlstand meinen Sie damit eigentlich? Und von welcher Work-Life-Balance reden Sie, wenn die Alleinerziehende zwischen Job, Kita und Schule hin und her rennen muss?

02:12:33 Vor allem bei den Überstunden, die deutsche Arbeiter ohnehin haben. Es ist so eine riesen Anzahl der unbezahlten Überstunden, dass es halt absurd ist in meinen Augen. Was mit queer gemeint? Im Kontext mit queer ist gemeint so LGBTQ als Bewegung quasi. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans, Inter und all die ganzen Punkte. Das ist mit queer gemeint im Kontext. Der Rentner mit über 70 Jahren noch an der Supermarktkasse steht, weil es sonst für die Miete nicht reicht. Und wenn die Reinigungskraft abends noch Pakete ausfährt, weil ein Job eben nicht genug ist. Sie könnten diese Probleme angehen, zum Beispiel mit einem Armutsfest Mindestlohn. Aber stattdessen spielen sie die, die wenig Geld haben.

02:13:02 gegen die aus, die gar kein Geld haben. Ja, am härtesten trifft es die Menschen im Bürgergeld. Auf die prügeln sie hier immer härter ein. Aber ein kleiner Realitätscheck, über die Hälfte der Eltern im Bürgergeld hat schon mal auf Essen verzichtet, damit die Kinder genug haben. Was ist das für ein Armutszeugnis? Das sind die Menschen, auf die sie immer wieder eintreten, in jeder Torsche, in jeder Rede, an jedem Stammtisch wahrscheinlich auch. Und ich sage Ihnen mal, der Betrug im Bürgergeld...

02:13:26 Ich dachte immer, Queer wäre eine Beleidigung. Meistens ist das Queer als Wort keine Beleidigung. Nee, es wird manchmal von Vollidioten wie halt eben den Rechtsaußenleuten als Beschimpfung benutzt, aber das ist halt keine Beschimpfung. Das ist einfach nur Bullshit von denen natürlich wieder, weil die halt eben auf Minderheiten draufprügeln wollen, wie immer eben. Ist ja bei Rechtsaußen keine Überraschung, weil die ja nichts anderes können. Das kostet uns laut Studie 270 Millionen im Jahr. Das ist nicht okay. Ja, alles klar. Aber Steuerbetrug kostet uns 100 Milliarden und einen Ex-Minister Jens Spahn mutmaßlich mehrere Milliarden. Vielleicht sollten sie da mal so intensiv aufklären wie beim Bürgergeld.

02:13:56 Ja genau, Queer ist nicht Querdenker, falls es missverstanden wurde. Ich denke jetzt nicht, dass die Person das missverstanden hat, aber falls da eine Verwirrung dabei herrscht, Querdenker und gleich Queer. Ich denke, das ist aber klar.

02:14:10 Immer an der Seite derjenigen, die am Ende des Monats im Supermarkt ganz genau rechnen müssen, ob es noch für den Einkauf reicht, die ihren Kindern keinen Urlaub ermöglichen können, die an den Kosten für das Pflegeheim ihrer Eltern verzweifeln und sich fragen, wie sie das alles noch schaffen sollen. Wir werden diese Menschen mit ihrem Haushalt der Hoffnungslosigkeit nicht allein lassen. Gegen ihre Politik der sozialen Kälte stellen wir unsere Solidarität. Mit Sozialberatung, unserem Mietwucherrechner, unserem Heizkostencheck, unserem Meldeportal für Mindestlohnbetrug, unserem Fraktionsverein. Denn für uns ist klar, niemals allein, immer gemeinsam.

02:14:39 War eine gute Rede. War eine gute Rede. Also... Und die Stimmen im Hintergrund, die ihr hört, ist quasi bei Klöck da, glaube ich, im Hintergrund. Die sind zu laut, dass man sein Mikrofon noch hören kann, vermute ich. Für die Fraktion der CDU-CSU hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Jens Spahn.

02:15:08 Der Typ gehört einfach nur eingesperrt in meine Augen für Straftaten. Ey, holy shit, ey. In Urhaftuntersuchung, ey, bei dem Typen. Das war's.

Spahn's Rede: Vertrauensverlust der Volksparteien und Kritik an politischen Gegnern

02:15:19

02:15:19 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber das Wahlergebnis vom 23. Februar steckt uns noch in den Knochen. Ja, wir haben die Wahl gewonnen, wir regieren, aber die Volksparteien der politischen Mitte haben auch massiv an Vertrauen verloren.

02:15:39 Ja, kein Wunder bei Leuten wie dir zum Beispiel. Keine Überraschung bei den bis zu 10 Milliarden Euro Schäden, die du ausgelöst hast und die Leute für dumm verkaufen willst und anspucken willst, weil du dich weigerst, die Scheiße aufklären zu lassen, weil du genau weißt, wie problematisch die Lage wäre, nachdem Tandler wegen Steuererziehung verurteilt wurde wegen ihrer Scheiße. Verdoppelt, die radikal-populistische Linke ist gewachsen.

02:15:58 Die radikal-populistische Linke. Das ist natürlich wieder mal ganz bezeichnend für Spahn, dass er sich erst an die Linken richten möchte, ganz nach dem republikanischen Vorbild. Dieses Ergebnis ist nicht vergessen. Und ja, wir spüren es ja in gewisser Weise auch heute hier. Es ist vor allem und zuallererst Auftrag. Auftrag für diese Regierung und für diese Koalition, Vertrauen wieder zu gewinnen. Vertrauen darin, dass wir die Probleme sehen.

02:16:23 Dass wir die Probleme lösen können und lösen wollen. Vertrauen darin, dass wir durch politische Entscheidungen einen erfahrbaren Unterschied machen im Alltag der Menschen. Und das, Frau Weidel, das hat Ihre Rede gezeigt. Das ist das, was Sie am meisten fürchten. Eine Regierung, die liefert. Und weil wir liefern, werden Sie immer schrecklich. Das ist schon super witzig, wenn Jens Spahr davon spricht, dass man was liefern würde, im Gegensatz zu den Massen, die er vernichten lassen musste. Und immer lauter. Das ist doch der Zusammenhang, den wir hier heute Morgen gesehen haben.

02:16:49 Wo bleibt denn die versprochene Stromsteuersenkung, wenn der so viel liefert? Sie müssen sich nicht mehr anders zu helfen, weil wir in den letzten Wochen mehr entschieden haben, als manch andere Regierung in den ersten Monaten, weil wir zeigen wollen, dass wir diesen Unterschied machen. Und deswegen wird mehr Gerede, mehr Geraune, mehr Verschwörungstheorien, mehr Ressentements. Aber damit lassen wir Sie nicht nur nicht durch.

02:17:09 Mehr Ressentements hast du deine ganzen Aussagen gegenüber ausländerbar im Kopf gehabt, my guy. Die nimmt sich von der AfD aus gar nicht. Komm, es ist für uns Ansporn noch mehr zu liefern in den nächsten Monaten, bis die politische Mitte wieder stark ist und Vertrauen hat hier in Deutschland. Und ein Haushalt, auch dieser Haushalt 2025 ist in Zahlen gegossene Politik. Dieser Haushalt ist übrigens der Haushalt, an dem die letzte Regierung zerbrochen ist.

02:17:34 Ja, indem ihr das bekommen habt, was ihr den anderen verweigert habt bei der Ampelkoalition mit der Schuldenbremsenreform. Ihr habt das verweigert, habt es dann bekommen und tut jetzt gerade so, als ob die letzte Regierung zu unfähig dazu gewesen wäre, werdet ihr auf der Bremse standen. So steht dieser Haushalt nur neun Wochen nach der Wahl eines neuen Kanzlers und dem Start des neuen Finanzministers für eine Rückkehr zur Stabilität und Handlungsfähigkeit. Vertrauen aufbauen, das braucht allerdings Zeit.

02:17:58 Wir alle spüren das. Viele Bürgerinnen und Bürger, die schwanken noch. Da ist Skepsis. Sie sehen, dass was passiert, aber sie wissen noch nicht ganz, ob sie dem trauen können. Vertrauen wächst aber langsam. Das sehen wir. Basierend darauf, dass die Umfragewerte für Friedrich Merz gerade wieder am sinken sind wegen der Stromsteuerscheiße. Scheint das nicht so gut zu klappen. Da geht es um 7 Prozentpunkte Vertrauensverlust. Also innerhalb von zwei Wochen. Und was Sie sehen, die Bürgerinnen und Bürger, das ist ein Politikwechsel. In den ersten Wochen schon. In der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutsche...

02:18:25 Führung für und in Europa in der NATO ist wieder da. Richtig, das sieht man total aber bei Polen mit der Kommunikation aktuell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in diesen Zeiten, wo so viel Krieg in Europa, die Frage des transatlantischen Verhältnisses, der Umgang mit China, die Lage im Nahen Osten, wo so viel zu besprechen ist, ist es gut, dass der amerikanische Präsident wieder eine Telefonnummer hat, wenn er mit Europa sprechen will. Und das ist der deutsche Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:18:51 Also basierend auf, dass er vor kurzem eher mit Macron gesprochen hat, zeigt das jetzt nicht wirklich in dem Thema. Aber naja, die Stromsteuer ist ungefähr 6 bis 8 Milliarden aktuell, Nini Berns. Kommt jetzt drauf an, wie man es rechnet. Aber sagen wir mal 7 Milliarden als Mittelpunkt im Haushalt, in dem Posten. Deswegen 7 Milliarden Euro ist wirklich stemmbar.

02:19:11 Und zur Außenpolitik will ich nur eins sagen. Wer Putin preist, wer für China spioniert, wer sich bei terroristischen Mullahs und einem demokratischen Israel nicht entscheiden kann, auf welcher Seite er steht. Ja, wer regelmäßig auf der falschen Seite der Autokratien steht, der ist sicher kein Patriot, der handelt nicht im nationalen Interesse. Stell dir mal wirklich vor, du bist als Partei so ein großer Abfall, dass sogar Jens Spahn einen Punkt machen kann, damit Recht haben kann sogar teilweise. Das ist ja wirklich beeindruckend.

02:19:38 Dass das AfD so unglaublich peinlich ist, weil das haben wir nicht eigentlich mitbekommen, dass die AfD bei ihren eigenen Wählern sich richtig, richtig in die Scheiße gegriffen hatte, weil sie versucht haben, die Mullahs ein bisschen zu verteidigen, in einem gewissen Maße begrenzt, was völlig um die Ohren geflogen ist in ihrer eigenen Wählerschaft. Das war richtig, richtig kritisch. ... an diesem Teil auch in seiner Rede aus, wie sie das hier heute gemacht haben. Aber kurze Frage, Hens Spahn. Welche Partei will der mit den Taliban verhandeln aus Neugierde? Würde mich nur mal so interessieren.

02:20:06 Wo wir ja gerade von Demokratie und Autokratie sprechen, ist nur so eine kleine Nachfrage am Rande.

Politikwechsel in Migrationspolitik und Wirtschaftsmaßnahmen

02:20:13

02:20:13 Und neben dem Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik sehen wir den Politikwechsel in der Migrationspolitik. Denn wenn etwas hat Vertrauen verlieren lassen in der breiten demokratischen Mitte, dann ist es der Kontrollverlust des Gefühls ja eigentlich die Situation von Überforderung in vielen Städten und Gemeinden. Das sind auch keine leichten Entscheidungen, die macht sich niemand leicht, weil sie menschlich schwer sind. Und trotzdem ist es notwendig für die Stabilität im Land, für Vertrauen in die Politik und dafür, dass wir am Ende handlungsfähig bleiben.

02:20:40 Wäre es gut, wenn im Bundestag mal kein Kommentar zur AfD gemacht werden dürfte. Er hat doch hier verstanden, dass die Kacke sind. Nein, hat nicht jeder verstanden. Das ergibt doch keinen Sinn. Das ist eine Partei im Bundestag. Natürlich werden die auch angesprochen. Was ist denn das für ein Ansatz, kein Kommentar zu einer Partei machen zu können in einer Bundestagsgeneraldebatte? Dafür ist das Plenum da. Es sind auf Rekordtief, Grenzkontrollen, die Gesetzesänderung. Aber, und das soll ja eben dann auch der nächste Schritt sein und der entscheidende, die Initiativen auf europäischer Ebene, die Abstimmungen, die da stattfinden, all das wirkt. Dobrindt wirkt. Wir machen den Unterschied.

02:21:08 Ja man, es wirkt total die 285 Zurückweisungen bei über 2 Millionen extra Überstunden für die Polizei und einem dreistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten für 200 fucking Zurückweisungen. Um den es geht, auch bei der illegalen Migration in den ersten Wochen. Wir machen den Politikwechsel.

02:21:30 Und moin Skyhawk, die Rede von Tröge nachzuholen ist eine gute Idee, die Tröge-Rede war gut, die von Reichnick war auch gut. In der Wirtschaftspolitik, der Investitionsbooster ist angesprochen worden, 30% Abschreibung in den ersten drei Jahren auf jede Maschine. Das ist übrigens nicht 90%, sondern immer 30 vom Vorwert, weil ich das gelegentlich höre, aber immerhin noch zwei Drittel Abschreibung in den ersten drei Jahren. Und dann, und das ist das Entscheidende und damit verbunden und schon beschlossen, die Senkung von Unternehmenssteuern in Deutschland, die erste Senkung seit fast 20 Jahren. Wir haben uns gemeinsam entschieden, den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen, weil es...

02:21:59 Wieso hat dieser Typ eigentlich 22 Minuten Redezeit? What the fuck? Aber nicht beim Dienstleistungssektor, der 33 Millionen Arbeitsplätze ausmachen würde, sondern nur bei den 6 bis 7 Millionen Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe, weil wir hassen nämlich alle Leute im Dienstleistungssektor, weil die CDU findet es scheiße.

02:22:26 Nach dieser Aussage, nach seiner Logik gerade. Deswegen erwähnt er auch bewusst keine Zahlen, damit du nicht mitbekommst, wie scheiße er dich in die anderen Leute hält. Für die Kleinen, die produzieren, wir reduzieren die Energiekosten auch für die Haushalte. Ein durchschnittlicher, vierküpfiger Haushalt spart bei Strom und Gas ab dem nächsten Jahr bis zu 150 Euro. Hätten wir uns mehr gewünscht? Ja. Werden wir daran arbeiten, den Spielraum für mehr zu erarbeiten? Ja. Aber das Entscheidende ist, wir starten nächstes Jahr mit einer massiven Entlastung für die Wirtschaft und für die privaten Verbraucher. Und auch das werden die Menschen spüren und auch das wird Vertrauen zurückbringen.

02:22:58 Also basierend auf die Pressemitteilung von den meisten Verbänden sind sie eher enttäuscht, wenn es um die Wirtschaftsministerin geht, die Entlastungsmaßnahmen. Also massive Entlastung bin ich mir jetzt nicht ganz sicher. Aber ich weiß auch nicht genau, wo die 150 Euro jetzt herkommen. Ich glaube die Gasumlage, die jetzt für die privaten Haushalte reingehen, werden jetzt auch einfach auf die Industrie übertragen. Ich weiß auch nicht genau. Also Union und Mathematik ist generell Unsinn. Da gibt es überhaupt nichts Sinn von denen. Der Politikwechsel hat begonnen. Und wichtig ist, dabei gehen wir auch ausgewogen vor. Ich will zwei Beispiele nennen.

02:23:25 Zum Ersten in der Wohnungspolitik. Ja, die bereits beschlossene Mietpreisbremse ist eine Maßnahme, die für viele, gerade in der aktuellen Lage, wichtig ist, die in Sicherheit gibt. Eine Maßnahme, die kurzfristig wirkt, aber am Ende eben nur am Symptom arbeitet. Und deswegen bringen wir diese Mietpreisbremse zusammen mit dem Wohnraum.

02:23:41 Ohne die ganzen Ausnahmen rausnehmen mit möblierten Wohnungen und sowas, was halt eher drin sein müsste, aber ich meine... Und Bau, Turbo. Dafür haben wir die erste Lesung in dieser Woche und damit gehen wir vom Symptom sozusagen an die Wurzelbehandlung. Und das ist genau das, was wir in dieser Koalition ausgewogen miteinander vereinbart haben. Wer möchte, dass Mieten in Deutschland wieder sinken, wer möchte, dass die Menschen sich Eigentum leisten können, der muss vor allem dafür sorgen, dass mehr gebaut wird in Deutschland. Und das ist es, was wir gemeinsam tun in dieser Koalition.

02:24:07 Nur kurze Nachfrage, wie gut das mit den Neubauten funktioniert, so in den zwei, drei großen Koalitionen vor der Blackout-Regierung. Nur so als Neugierde, dass überhaupt so ein eklatanter Mistand da ist. Ich glaube nicht, dass die Ampel allein dafür verantwortlich ist, das wird nämlich ein bisschen schwierig.

02:24:26 Ein zweites Beispiel für den Ausgewogenen Ansatz. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen auch was davon haben, wenn die Wirtschaft wächst. Ein höherer Mindestlohn gibt Millionen Beschäftigten in Deutschland konkret mehr finanziellen Spielraum in ihrem Alltag. Und es ist gut und richtig, dass es den Tarifparteien gelungen ist, dass sie es waren, die diesen im Lichte der Lage festgesetzt haben. Damit machen sie einen Unterschied für Millionen Menschen.

02:24:53 Wir sagen irgendwas Negatives über die AfD, um Pluspunkte zu sammeln. Nee, weil die AfD scheiße labert. Deswegen. Das ist relativ einfach. Also das ist keine Aussage von wegen... Was ist das überhaupt für eine Aussage? Wenn Parteien Müll labern, sagt man, dass sie Müll labern und erklärt, warum sie Müll labern. Ist egal, welche Partei das ist. Was ist denn das für ein Maßstab? Warum soll man das denn nur bei der AfD ignorieren und bei allen anderen nicht? Oder was? Geben wir Sicherheit bis zum Ende des Jahrzehnts beim Rentenniveau. Wir werden für fast 10 Millionen Frauen in Deutschland die Mütter sind.

02:25:19 Die Renten erhöhen. Viele Witwen, viele Frauen mit kleinen Renten werden in ihrem Alltag spüren, dass wir einen Unterschied machen. Ja, wir wollen, dass die Wirtschaft wächst. Wir wollen aber auch dabei, dass die Menschen was davon spüren. Auch das stellen wir mit unseren Entscheidungen sicher.

02:25:35 Aber, und da sind wir wieder bei der Balance, was man von Volksparteien auch erwarten darf, gerade auch in der Rentenpolitik, ist natürlich auch, dass wir an den Strukturen was verändern.

02:25:51 Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben viel von Vertrauen gesprochen und Sie haben auch davon gesprochen, dass die Menschen in diesem Land eine Verbesserung merken müssen. Jetzt wäre meine Frage an Sie. Können die Menschen in diesem Land darauf vertrauen, dass die von Ihnen zu verantwortenden Schäden in Milliardenhöhe...

02:26:10 durch die Maskendeals, die sie zu verantworten haben, dass diese finanziellen Schäden nicht dadurch ausgeglichen werden, dass gespart wird an Investitionen im sozialen Bereich, in Schulen, die saniert werden müssen, in die Kitas, die saniert werden müssen und ausgebaut werden müssen, nicht an Investitionen. Ich habe mich eh gewohnt, dass das nicht irgendeine andere Partei ist, die so offensichtliche Vorlage dafür genutzt hat. ... im ÖPNV gespart wird. Können die Menschen darauf vertrauen?

02:26:30 Herr Kollege Bauer, wenn die Frau Präsidentin und Sie einverstanden sind, würde ich am Ende meiner Rede kurz auf die Gesamtsituation, die Sie angesprochen haben, eingehen, wenn das okay ist. Und meinetwegen müssen Sie dann natürlich nicht stehen bleiben bis dahin. Ich gehe am Ende darauf ein, keine Sorge.

02:26:44 Natürlich wirst du das. Natürlich. Natürlich. Wir wollen bei der Rente auch Strukturen verändern. Wer freiwillig länger arbeitet im Alter, der soll auch was davon haben. Wir werden die Aktivrente einführen zum 01.01.2026. Was heißt das? Wer freiwillig im Alter weiterarbeiten will, soll die ersten 2.000 Euro steuerfrei behalten können. Ich sage Ihnen voraus, zigtausende, vielleicht sogar hunderttausende Menschen in Deutschland werden das nutzen.

02:27:13 Spoiler Alert, es werden ein paar hunderte wahrscheinlich maximal nutzen. Die es halt machen wollen und es werden einige nutzen, weil sie es müssen. Und nicht, weil sie es wollen. Denn das ist die Realität bei der Altersarmut in Deutschland. Spürbaren Unterschied machen, weil arbeiten sich lohnt für die, die können und wollen. Auch das ist ein wichtiger. Genau, wollen, weil sie es müssen. Baustein dessen, was wir tun.

02:27:38 Und wir stärken die Kapitaldeckung in der Altersvorsorge, bei der betrieblichen Altersvorsorge, die wir attraktiver machen.

02:27:45 Und weil ich dieses dumme Zeug schon wieder lese, nein, wenn der Mindestlohn gesteigert wird, steigen nicht automatisch alle Kosten für Produkte, Dienstleistungen und Lebensmittel automatisch. Wenn man sich die Kurven anschaut von den Preisentwicklungen, sieht man, dass der Mindestlohn meistens nachträglich nach signifikanten Preissteigerungen erhöht wurde und nicht andersrum. Das ist bei der ersten und bei der zweiten Erhöhung genauso gewesen. Die Preise sind hochgegangen, dann ist der Mindestlohn erst erhöht worden, später, danach, weil gerne mal die kausale Wirkung wird umgedreht, bizarrerweise. Und das ist ja eben nicht...

02:28:14 der Fall. Das ist genauso wie bei der jetzigen Erhöhung. Die Preise sind stark angestiegen und dann wird es der Mindestlohn erhöht.

02:28:20 Und nicht proaktiv. Es wäre schön, wenn es so wäre. Die Preissteigerung kommt unabhängig vom Mindestlohn. Und ja, auch mit der Frühstattrente. Ab dem sechsten Lebensjahr sollen Kinder und Jugendliche mit einem staatlichen Zuschuss von 10 Euro im Monat an die kapitalgedeckte Vorsorge herangeführt werden und lernen, dass man was davon hat, wenn man richtig anlegt. Aus dem Land der Sparer wollen wir ein Land der Aktionäre machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sie was davon haben, wenn sich die Wirtschaft und die Unternehmen gut entwickeln in Deutschland und Europa.

Infrastruktur, Verschuldung und Prioritäten

02:28:51

02:28:51 Wir gehen in das zweite Halbjahr mit dem Wissen, dass noch viel zu tun ist. Ich will zwei, drei Themen nennen. Etwa beim Infrastruktursondervermögen. Ja, wir müssen die Schwerpunkte richtig setzen in Investitionen, die einen Mehrwert haben, die Wachstum bringen. Wir müssen Vorfahrt haben im Sinne des Wortes. Und wenn der Verkehrsminister sagt, er kann bei der Straße in den nächsten Jahren keinen Neubau finanzieren.

02:29:13 Wenn der Verkehrsminister uns den Hinweis gibt, dass es bei Straße und Schiene in den nächsten Jahren baureife Projekte von bis zu 17 Milliarden Euro gibt, die aktuell noch nicht finanziert sind, dann sagen wir sehr klar, wenn wir ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur machen, dann muss in Deutschland auch überall bei Straße und Schiene gebaut werden, wo baureife vorhanden ist.

02:29:32 Ja, kleiner Hinweis, das meiste Geld wird schon wieder mal in die Straße fließt, anstatt in die Schiene, wo es halt sinnvoll wäre, signifikant auszubauen, damit zum Beispiel auch mehr über die Schiene transportiert werden kann, gerade für den Güterverkehr. Wäre eine gute Idee, aber hey! Das kann so nicht bleiben.

02:29:49 Vieles zu tun, auch noch an anderer Stelle, und da wird es, da kennen Sie sich ja im Zweifel aus, dialektisch fast paradox, weil wir so viele Schulden machen wie noch nie zuvor. In so kurzer Zeit müssen wir den Haushalt konsolidieren, sparen und priorisieren. Denn die enorme zusätzliche Verschuldung von 850 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts ist nur verantwortbar, wenn Sie...

02:30:12 Mit Mindestlohn bin ich leider deiner Meinung. Das kann es ja nicht sein, Gucci, muss nicht meiner Meinung sein, aber es ist halt eine Tatsache, dass die Preisentwicklung und die Preissteigerung unabhängig vom Mindestlohn aufgetreten sind und meistens der Mindestlohn nachträglich erst erhöht wird, nachdem die Preise signifikant gestiegen sind. Das ist ja keine Meinung, das ist eine Tatsache. Das ist ja das Ding, du kannst dir die Kurven anschauen, egal für welchen Sektor, Dienstleistungen, Lebensmittel, Energiebereiche, es ist überall so. Deswegen ist es halt in meinen Augen keine Meinungsdifferenzierung. Ich habe jetzt eine Tatsache reingeworfen mit dieser Entwicklung der Preise und wenn du halt sagst, das ist nicht deine Meinung, dann ist es dein gutes Recht, aber es ist halt kein...

02:30:41 spielt da für mich keine Rolle persönlich. Sollte man vielleicht nicht das ganze Geld in die Senkung der Umsatzsteuer für Gastro und in die Mütterrente stecken sparen? Das wäre eine gute Idee vielleicht.

02:31:10 und unsere Schuldentragfähigkeit zu gefährden. Und das hätte fatale Folgen, nicht nur für uns. Deutschland ist das einzige Land Europas mit einem Triple A, mit dem besten Rating.

02:31:21 ...Fähigkeit zu gefährden. Und das hätte fatale Folgen, nicht nur für uns. Deutschland ist das einzige Land Europas mit einem Triple A, mit dem besten... Luxemburg ist kein europäisches Land mehr, anscheinend? Okay, das ist gut zu wissen. Das anscheinend, äh, anscheinend, ähm, anscheinend ist Luxemburg auch jetzt raus mittlerweile. Okay. Dänemark auch nicht übrigens. ...so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht. Also, Dänemark?

02:31:47 Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden und Schweiz. Alles keine europäischen Länder mehr. Jens Spahn in Erdkund anstatt Kreide holen. Wenn unsere Bonität wankt, wackelt die europäische Währung. Wir haben eine besondere Verantwortung. Ist bei Moody's so, bei S&P und bei Fitch. Also alle, die ich genannt habe, sind bei allen so. Sehe ich gerade hier in der Liste. Hier in Deutschland und deswegen wollen, werden und müssen wir die Verschuldung, die wir eingehen, um zu investieren und für unsere Sicherheit verbinden.

02:32:16 Schweiz nicht. Das musst du dann aber den Ratingagenturen sagen. Die listen hier Schweiz als A. Und zwar bei allen. Also Schweiz ist da drin in meiner Liste. Ja, mit konsolidieren, aber noch viel wichtiger verbinden. Mit Wachstum damit verantwortbar und tragbar ist, was wir tun. Ja, wenn er die EU meinen sollte, obwohl er Europa gesagt hat, ist aber trotzdem Dänemark, Schweden und Niederlande drin. Aber selbst dann wäre es ja falsch. Aber fairerweise klar. Wenn er EU meint, ist Schweiz falsch. Gehe ich mit. Aber er hat Europa gesagt.

02:32:47 Und da fangen wir an beim Konsolidieren und auch beim Bund selbst. Acht Prozent der Stellen werden in den nächsten Jahren abgebaut. Die Ausgaben auch für Entwicklungshilfe und für manch liebgewonnenes Förderprojekt müssen runter. Das ist hart, das gefällt nicht, aber es ist notwendig und unsere Unterstützung, Herr Finanzminister, haben Sie dabei. Noch wichtiger allerdings ist es, wir brauchen dringend Wachstum. Denn nur Wachstum bringt die Tragfähigkeit, die Resilienz, die wir brauchen. Und das ist nach drei Jahren des Schrumpfens...

02:33:11 Wegen der fehlenden Investitionen, die ihr aktiv blockiert habt, ihr Klappspaten. Also Spahn, halt mal schön deine Fresse bei dem Thema.

02:33:36 Und deine Gerichtsverfahren werden dabei auch nicht gerade geholfen haben, wegen deiner Scheiße, die zum Beispiel Lauterbach händeln musste und die ganzen Strafzahlungen. Wenn meine Fraktion den Klimaminister gestellt hätte, dessen Politik dazu führt, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen, als es je geplant war, um klimaneutral...

02:33:54 Alter Schwede, Jens Spahn, du verachtenswerte... Ey, okay, fahren wir kurz mal drüber mit diesem Clown hier von wegen. Ist kein Problem, über solche Clown-Persönlichkeiten fahr ich doch liebend gerne drüber. Du Pappnase, die Kohleverstromung ist in Deutschland auf 60 Jahre tief unter anderem. Der Stand von braunen Steinkohlerzeugungen war 2024 auf dem Wert von 1957 gewesen, was du mit deiner inkompetenten Treckspartei nicht hinbekommen hast über Jahrzehnte hinweg, weil ihr Pappnasen den Photovoltaik- und Windkraftzubau eher blockiert habt, den Netzausbau durchgehend blockiert habt.

02:34:23 in Bayern zum Beispiel von Seehofer 2014 unter anderem und eben durch die ganzen Zubauten von Habeck, wenn es um Photovoltaik geht, wenn es um den Netzausbau geht, was vervierfacht wurde in seiner Amtszeit, ist das durchaus schon eine bessere Bilanz. Du hast die Fresse zu halten bei dem Thema, weil deine Partei, die mit Katharina Reiche von wegen wieder jetzt hier aktiv eher wieder am blockieren ist bei dem Thema, hat hier gar nichts zu melden und hat hier schön die Fresse zu halten. Das ist das Einzige, was du halt hier tun kannst bei dem Thema. Das wäre angemessen, sonst nichts.

02:34:50 Ah! Oh Gott, Hilfe, der ist jetzt gerade aber. Ich habe gerade kurz, äh, wir waren, glaube ich, hier gewesen. Ich weiß nicht genau, wo wir gerade aufgehört haben. Ich habe es jetzt gerade, glaube ich, weggedrückt aus dem Film. Scheiße. Hat irgendwer die Uhrzeit auf den Blick gehabt gerade?

02:35:08 Und wir machen mit der Wirtschaftswende weiter. Für das zweite Halbjahr gilt, Bürokratie wird abgeschafft, Berichtspflichten kommen weg, die Bonpflicht entfällt, die Arbeitszeit wird endlich flexibilisiert. Und ja, der Bäcker darf bald sonntags mehr als drei Stunden öffnen. Das alles klingt manchmal vielleicht im ersten Moment wie eine kleine Maßnahme. Das alles sind aber Maßnahmen, die im Alltag der Bürger erfahrbar machen, dass wir Bürokratie und Regulierung abbauen. Kassenbonpflicht, nicht Bonpflicht, ihr ganzen Cannabiskonsumenten im Chat. Deswegen sind sie wichtig, in Vertrauen zurückzulegen. Wir werden...

02:35:37 Liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter daran arbeiten, dass Arbeiten sich wieder lohnt. Überstunden steuerlich besser stellen. Wer mehr tut, soll mehr davon haben. Genau, das klappt ja schon gut bei den jetzigen unbezahlten Überstunden, die nicht ordentlich ausgezahlt werden in irgendeiner Form. Das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen. Dabei leitet uns ein Prinzip, das beide Volksparteien tragen. Wer nicht kann, wer Hilfe braucht, der bekommt Unterstützung. Dafür ist der Sozialstaat da. Doch wer arbeiten...

02:36:03 Kurze Nachfrage übrigens an Jens Spahn, wenn du gerade eben selber gesagt hast, dass der Reallohn niedriger ist tatsächlich momentan für viele Bürger. Wie genau sollen sie dann mehr ausgeben können, wenn euer Haushaltsgesetz den Leuten nicht mehr Geld in die Tasche geschieben würde außer den 1%? Nur so als Nachfrage. Und wem wir ein Angebot machen können, der soll auch arbeiten. Das ist das gemeinsame Prinzip von Union und SPD bei dem, was wir angeben.

02:36:27 Und bei all dem werden wir nicht übermütig werden. Ja, die neue Regierung und die neue Koalition, wir hatten einen guten, einen starken Staat. Deutschland ist mit Friedrich Merz zurück in Europa und der NATO. Illegale Migration ist auf Tiefständenkontrolle, wird Schritt für Schritt zurückgewonnen.

02:36:42 Genau, Kontrolle wird zurückgewonnen, indem man erstmal schöne Staus auslöst zwischendurch und ihr euch mit Zahlen schmückt von der Ampelregierung, weil die Zahlen seit zwei Jahren am Fallen sind, wie ich ja auch im Newsteil angesprochen hatte, als ich über die CDU lustig gemacht habe und eben auch die konkreten Zahlen, die auch beweisen, dass es halt eben gar nicht mit euch zusammenhängt ist, sondern durch die Ampelregierung gesenkt wurde. Wir sehen erste Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum, die Zuversicht steigt. Aber wir wissen auch, wie zerbrechlich das alles noch ist, wie viele noch unsicher sind. Alfredo, danke für den Prime Stop, danke sehr. Wir haben den Politikwechsel begonnen.

02:37:12 Man kann auch sagen, hier mit diesem Haushalt, mit diesen in Zahlen gewonnenen Politik beginnen wir den Unterschied zu machen. Und ja, dann kann man auch sagen, mit diesem Haushalt, mit diesem Politikwechsel beginnt die Verteidigungslinie gegen Extremismus und Staatsverachtung. Wenn wir wirklich und dauerhaft Vertrauen und Zustimmung für die Volksparteien der Mitte

02:37:29 und damit für die parlamentarische Demokratie stärken wollen, müssen wir ambitioniert bleiben, entscheidungsfreudig und entscheidungsfähig. Das ist der Geist, mit dem wir in der Koalition an diese Haushaltsberatung gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:37:45 Also Vertrauen zurückgewinnen wäre am besten, wenn man einfach Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender zurücktreten würde, weil da hätte man Vertrauen zurückgeholt, in meinen Augen, weil es auch Konsequenzen geben würde für diese Korruption. Aber in der Union wirst du ja eh noch belohnt, wenn du korruptes Stück Scheiße bist. Also muss man jetzt mal vulgär so formulieren, weil in meinen Augen, wie soll man es sonst anders kommentieren beim Blick mit Jens Spahn. Und Knopf, danke für den Prime-Sub und Kenntnis, danke für den Prime-Sub. Vielen lieben Dank euch für den Sondersupport. Danke sehr. Und jetzt der Kollege Bauer, Frau Kollegin Dröge, weil sie es angesprochen haben, will ich gerne darauf eingehen.

Jens Spahn und die Corona-Pandemie: Kritik und Rechtfertigung

02:38:13

02:38:13 Mich begleitet die Corona-Pandemie seit fünf Jahren, jeden Tag. Wenn ich unterwegs bin, sprechen mich viele Leute an. Viele sagen Danke, mehr als man denkt. Dass da alle anfangen, bis zu lachen, ist echt keine Überraschung. Zwei Drittel der Deutschen sind bis heute überzeugt, dass unser Weg in der Pandemie richtig war. Nein.

02:38:35 Zwei Drittel der Leute sind nicht überzeugt davon, wie du damit umgegangen bist. Versuch gar nicht erst, diese Thematik von wegen auf dich zu übertragen, du korrupte Personalie. Versuch das überhaupt nicht. Du kommst damit nicht davon. Das werden die Leute immer wieder hin und her halten. Und wenn ich dafür eine fucking KI-Large-Language-Model basteln muss, mit 100 neu erstellten Accounts pro Tag, die jetzt immer wieder in deine Kommentare spammen werden, immer und immer wieder, damit kein einziger Mensch diese verachtenswerte Scheiß von dir, mit den bis zu 10 Milliarden Euro Schäden für die Steuerzahler, wodurch man die Stromsteuer hätte bezahlen können für ein Jahr übrigens, das sind ja 7 Milliarden.

02:39:04 bezahlen könnte. Diese lächerliche Scheiße von wegen von dir ist so verachtlich.

02:39:09 Und das ist pure Hass bei mir. Das ist pure Hass, weil diese 10 Milliarden Euro Schaden ist politikverdrossen in der Endstufe. Dieser Mann ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass Leute wie die AfD wählen wollen, weil hier eh alle korrupt und lügen würden, weil diese Personalie keine Strafe dafür bekommen würde, für diese verachtenswerte Dreckspolitik von diesem Typen, der so viel Scheiße gebaut hat, dass sie als Krieger des Lichts, als König hinstellen wollte für seine Kanzlerkandidatur in 10 Jahren, um zu sagen, er hat in der Corona-Pandemie geile Sachen umgesetzt, sowohl der Sudhoff-Report und alle anderen Reports klarstellen, dass er keine Ahnung hatte von der...

02:39:38 nur dumme Scheiße geliefert hatte und Milliarden von Steuergeldern verbrannt hat. Merkt man, dass ich hier in Spanisch mag? Nee, oder? Ist, glaube ich, sehr subtil. Sehr subtil.

02:40:05 Die simple Tatsache, dass er sich weigert, von wegen auf die Frage einzugehen, sagt doch schon alles, was man wissen muss zu diesem Typen. ... Teilen der Gesellschaft dadurch entstanden ist, bis in Familien und Ehen hinein, ist bis heute in vielen Gesprächen zu spüren. Menschen, die mir Jahre später noch mit tiefsitzender, spürbarer Empörung davon berichten, wie sie von der Parkbank, von der Polizei weggebracht worden sind. Mich beschäftigt das alles sehr. Und ja...

02:40:30 Dann müsste man sich ja für den Untersuchungsausschuss stark machen, damit diese Fehler nicht noch mal passieren könnten, wenn Sachen schiefgelaufen sind. Wenn sich dann so beschäftigt und man ja auch vergeben muss anderen Leuten. Wir müssen uns ja alle so viel vergeben. Das war eher ein Schuldbekenntnis gewesen damals, weil er genau wusste, was kommt. Und ja, dazu gehört auch die Debatte über Kosten und die Beschaffung. Und man kann das hier in dieser Haushaltsdebatte mal sagen. Man kann das hier in dieser Haushaltsdebatte mal sagen. Hatten Sie sich nicht eigentlich ein paar neue Regeln gegeben? So viel zu merken ist davon noch nicht hier an dieser Stelle.

02:41:02 Man kann in dieser Haushaltsdebatte mal sagen... Ganz kurz, Frau Dr. Weidel, die AfD hat noch Redezeit. Sie können das alles zusammenfassen nachher. Ach, jetzt sprichst du! Jetzt greifst du ein! Die schreien schon die ganze Zeit rein, Glöckner! Jetzt hat der Redner das Wort hier. Wir zwei diskutieren hier nicht, sonst können Sie den Saal hier verlassen. Man kann in dieser...

02:41:22 Man kann in dieser Haushaltsdebatte mal sagen, in den drei Jahren der Pandemie hat der Bund 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung aufgewendet. Fast ein ganzer Bundeshaushalt. Corona-Hilfen, Kurzarbeitergeld, Schutzschutz. Oh nein, er versucht jetzt hier die Relationsausrede. Das waren ja nur zwei Prozent. Nicht schon wieder. Die Pandemie war im Frühjahr 2020 über uns hereingebrochen. Die größte Gefahr.

02:41:50 für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie hat am Ende Hunderttausende Leben gekostet und für viele bis heute die Gesundheit. Wir waren völlig unvorbereitet. Es fehlte an allem. Die Not war groß. Erstes Mal ist es ja noch nicht Frühjahr, Jens, also kleiner Hinweis. Und zweitens, hast du irgendwas unternommen, damit die Gesundheitsämter in irgendeiner Form besser vorbereitet sind?

02:42:18 Als Reform, strukturelle Reform. Irgendwas, nein, hast du nicht nach dem Bundesrechnungshof. Also was ist das überhaupt für eine Begründung? Erste und Pflegekräfte brauchten Schutz. Angehörige konnten sich nicht verabschieden von ihren Verstorbenen. Pflegeheime mussten geschlossen werden für Besucher, weil wir keine Masken hatten. Wir haben damals oft telefoniert. Ich weiß gar nicht, ob Herr Dahmen da ist. Herr Dahmen, Sie und ich haben damals in der Pandemie oft telefoniert. Wenn immer Sie was hatten.

02:42:44 Kritik, Hinweise, wie die Corona-Warn-App besser geht. Wir haben jedes Mal miteinander gesprochen. Aber an eines kann ich mich nicht erinnern, dass sie jemals gesagt hätten, hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben. Doch, das ist allein im Suddorf-Report erwähnt. Die Minister haben das erwähnt, die Ministerpräsidenten und auch die Parteien im Bundestag, du Lügner. Also auch das ist schon wieder eine Fake News. Dieser Typ ist so eine verachtenswerte... Sicher, nicht gesagt. Im Gegenteil.

02:43:09 Weil doch, das ist ja genau der Punkt mit Emix. Du hast 100 Millionen FFP2-Masten zu 7 Euro brutto bestellt, als schon klar war, dass erstes Mal der Preis am Weltmarkt 1 Euro war und es mehr als genug gab im April. Das war da bekannt. Im Gegenteil. Da steht in deinen beschissenen Covid-Files drin übrigens von deinen scheiß Expertenkommissionen von 2020 im Bereich März, April und Mai. Da steht sogar drin. Sie, die Grünen.

02:43:37 Sie, die Grünen, haben von Kriegswirtschaft gesprochen. Sie wollten, dass wir das Hundertfache des jährlichen Bedarfes an Schutzmaterial besorgen und beschaffen, koste es, was es wolle.

02:43:48 Wenn es konkrete Fragen geht, etwa um die Frage, warum im April 2020 noch weiter bestellt worden ist, kann ich Ihnen das sagen. Weil wir am Tag der Bestellung exakt 20 Millionen Masken auf Lager hatten, das reicht nicht mal für eine Woche. Mal zu den Größenordnungen, weil ich auch da ja immer drüber lese, Bedarfsplanung. Bei 5 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen brauchen sie bei nur zwei Masken am Tag bis zu 4 Milliarden Masken pro Jahr, um sicher durch eine solche Zeit zu kommen. Dafür brauche ich keine langen Vermerken, da reicht Kopfrechnen, um zu sehen, wie groß der Bedarf in dieser Pandemie gewesen ist.

02:44:21 Und ja, wir haben mehr bestellt, weil wir nicht wussten, trotz aller Verträge. 20-fach so viel bestellt, by the way, als notwendig war. Zwei Drittel wurden vernichtet. Und kurze Frage auf jeden Fall bezüglich der 4 Milliarden im Jahr.

02:44:35 Wenn ich kurz mal hier nachschaue bezüglich der dritten Sitzung des gemeinsamen Krisenstabs am 03.03.2020, wo festgestellt wurde, so ein Mindestbeschaffungsvoluminar mit 150 Millionen OP-Masken, 10 Millionen Schutzmasken FFP2 und 5 Millionen Schutzmasken für den bestimmten Zeitraum und Co. Wie rechnest du die 4 Milliarden rein aus Neugierde? Sparen? Nur so als Interesse?

02:45:00 Wie rechnest du die 4 Milliarden rein bei den Mindestbeschaffungsvolumina von deinem gemeinsamen Krisenstab übrigens?

02:45:07 Du verachtenswerte Lügner schon wieder, again. Kopf rechnen also. Ob und was wirklich kommt, weil ständig Lieferungen zugesagt waren, die nie ankamen, auch in diesen Tagen und in diesen Wochen. Und ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel geschafft. Zu viele Masken, zu viele Desinfektionsmittel, zu viele Beatmungsgeräte, zu viele Impfstoffe, Herr Kollege Lauterbach. Ja, wir haben zu viel geschafft. Und ja, das war teuer. Richtig teuer.

02:45:31 Doch wir waren uns einig in der Regierung damals. Angela Merkel, Olaf Scholz und ich, wir waren davon überzeugt. In der Krise, wenn wir zu wenig gehabt hätten, dann wäre es noch teurer geworden. Wie gesagt, als dir klar gesagt wurde im April, dass ihr viel zu viel hattet, hast du nochmal für 1,6 Milliarden Euro erneut Masken bestellt. Nach dem Open House Verfahren. Obwohl dir bekannt war von allen Ministerpräsidenten aus der Konferenz, dass es zu viel war.

02:45:58 Du verachtenswerter Lügner, dass du immer noch diese peinlichen Lügen bringst. Gesellschaftlich wegen längerer Lockdowns, gesellschaftlich wegen... Für sieben Euro brutto, obwohl der Weltmarktpreis bei einem Euro brutto war. Zur Erinnerung übrigens. Das war nicht die Krisenzahl, wo es bei bis zu 13 Euro war, weil sie die fucking Geizheitspreise genommen haben.

02:46:18 Da komm ich immer nicht drauf klar. Es hat 13 Euro kostet. Das hat mir nämlich Geizhals verraten. Weil wir natürlich auch von Ebay die ganzen Masken bestellen natürlich. Mehr Leid und Schaden. Und deswegen... Moin, Andi. Moin, Moin.

02:46:39 Bleibe ich dabei, Deutschland ist alles in allem gut durch diese schwere Kurse gekommen. Besser als die meisten Länder auf der Welt. Kurze Nachfrage, nach welcher Kennzahl, nach welchem Maßstab, weil Deutschland ist Mittelfeld. Ich weiß nicht, wer das behauptet, weil Deutschland ist nicht Südkorea oder Taiwan in der Richtung, sondern eher Mittelfeld bei dem Thema gewesen. Und das hat viel damit zu tun, dass wir gesagt haben, besser es kostet Geld, als dass es Gesundheit kostet. Wir haben übrigens ein gutes Jahr nach der Pandemie ganz Europa impfen können und das hat viel mit Deutschland und auch viel Ja mit viel Geld zu tun.

02:47:07 Aufarbeitung ist wichtig, auch um Wunden zu heilen. Ich habe einige angesprochen und für die Zukunft zu lernen. Daher setzen wir in dieser Woche eine Enquete ein, auf die Sie sich vorher...

02:47:15 Wie gesagt, Enquete-Kommission ist wertloser Müll dabei in dem Thema, weil eine Enquete-Kommission von dem Anforderungsprofil her nur grundlegend darüber spricht. Du brauchst einen Untersuchungsausschuss spezifisch, damit man eben auch mehr Druck aufbauen kann, wenn es um die Aufarbeitung der Mistände von dir geht. Er will davon ablenken, weil er bei der Enquete-Kommission nicht genauso bestraft werden kann wie beim Untersuchungsausschuss. Das weiß auch Jens Spahn. Der ist lang genug dabei, deswegen sagt er das auch immer wieder.

02:47:37 Bei Robert Habeck bei einem AKW-Ausstieg hat er sechs Monate lang jeden Tag gefordert und hier versucht er sich davon zu verstecken, weil er die Konsequenzen kennt, wenn er eben Scheiße gebaut hat. Habeck hat halt nicht Scheiße gebaut, deswegen kam er da raus aus dem AKW-Fall-Thema. Glücklicherweise, aber eben in seinem Fall kam er nicht einfach so raus. ...dreieinhalb Jahre nicht haben einigen können. Und die Berichte...

02:47:58 Und die Berichte des Bundesrechnungshofes, all die Debatten zur Beschaffung sind auch wichtig, um daraus zu lernen. Doch das ist der Blick zurück vom Schreibtisch. Wir mussten damals in der Krise entscheiden.

02:48:25 mit unvollständigem Wissen, jeden Tag hundertfach. Den Preis für die besten Vermerke haben wir dabei nicht gewonnen, das stimmt. Wir hatten aber auch nicht, das Glück ist nach... Denn diese Vermerke erklären nämlich, dass er gerade gelogen hat bezüglich der Aussage. Welche Überraschung. ...der besser wissen zu können. Wir mussten handeln, als handeln notwendig war. Darum ging es in dieser Zeit.

02:48:45 Und deswegen abschließend... Ja, Untersuchungsausschuss kann von 25 Prozent der Abgeordneten einberufen werden. Aber das Problem ist, Grüne und Linke haben nicht genug Abgeordnete. Ich weiß, ich habe Ihnen zu unserer Oppositionszeit nichts geschenkt. Also schonen Sie mich auch nicht. Alles gut. Macht doch keiner, keine Sorge. Da kann es ja mal sicher sein. Aber Sie müssen dabei selber wissen, alle, in welchen Ton und mit welchen Methoden wir da rangehen. Oh!

02:49:14 Alle. In welchen Ton und mit welchen Methoden wir da rangehen.

Kontroverse um Maskenbeschaffung und Aufklärungsforderungen

02:49:22

02:49:22 Hat sich das Day reingeschlichen oder wie? Das ist ja großartig. Ich fange aber schon bei den Zahlen an. Wir haben 6 Milliarden Masken für 6 Milliarden Euro geschafft. Die Zahlen, die Sie hier in den Raum stellen, haben nichts mit der Realität zu tun. Achso. Achso. Die Zahlen haben nichts mit der Realität zu tun. Das ist ja interessant. Wenn die Zahlen nichts mit der Realität zu tun haben, wüsste ich mal gerne, woher diese Zahlen kommen von den offiziellen Berichten. Von dir. Weil es sind nämlich 7,8 Milliarden gewesen übrigens. Nicht 6 Milliarden.

02:49:50 Nur so, eigentlich 8,3, wenn man zusätzlich die VE-Werte reinnehmen möchte, aber nur so was Neugehne. Warum sind dann die Zahlen dann falsch? Das sind die offiziellen Zahlen vom Krisenstab, das sind die konkreten Zahlen von den Experten-Daten, die wir ja gesehen haben in den Covid-Files und Co. Würde mich mal interessieren. Also wenn das so ist, warum ist das dann falsch? Also aus Interesse. Sind also die 7 Euro gelogen oder wie? Von den ganzen Kaufverträgen, die öffentlich sind mittlerweile.

02:50:18 Ich möchte gerade betonen, dass dieser Mann übrigens fünfstellige Steuergelder bekommt als Abgeordneter, um euch anzulügen. Klar, versteuert es dann 7000 noch, aber trotzdem. Also eine sehr hohe Summe Geld bekommt, um dich anzuspucken. Das ist gerade seine Aufgabe hier. Nichts mit der Realität. Und Sie haben es ideal geschafft, die Beschaffung in der Not zu Deals und Skandal zu framen. Sie können das als Erfolg feiern. Sie können das als Erfolg feiern oder Sie können sich fragen, wem das am Ende nutzt. Was ich weiß, ist das folgende.

02:50:45 Ja, dem Steuerzahler eine Aufklärung nutzt das. Dem Steuerzahler. Also, ja, dementsprechend. Wo ist der Link? Warte, ich poste noch zweimal oder so. Kein Problem. Hier ist er noch kurz ein-, zweimal oder so. Gar kein Problem für dich. Was ich weiß, ist das Folgende. Ich stelle mich der Verantwortung und der Debatte jeden Tag seit fünf Jahren.

02:51:04 Machst du eben nicht. Ihr verpasst Sudhoff einen Maulkorb im Haushaltsausschuss, sorgt dafür, dass der Haushaltsausschuss unter Verschlusache gilt, damit man eben nicht die Öffentlichkeit informieren kann darüber. Ihr blockiert an jeder Stelle dahinter. Ihr veröffentlicht einen Bericht von wegen, der anscheinend von einem Faxgerät eingescannt wurde, wo man halt fast gar nichts erkennen kann zwischendurch, um möglichst Informationen zu verschleiern, weil irgendwie, keine Ahnung, weil die denkt, das würde irgendwas bringen in der Realität, damit man auch gar nichts erkennen kann, um dann zurückrudern zu müssen.

02:51:34 weil halt eben dann doch der reale Report rauskommt. Die Frage ist, trotz allen Bemühens, was wir hätten besser machen können, wo Versäumnis und Schuld liegt. Und diese Frage wird mich wahrscheinlich für immer begleiten, allein schon, weil ich sie mir selbst ständig stelle.

02:51:50 Ja, indem du mit den Geldscheinen wahrscheinlich die Tränen weg bist. Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt. Und das sicher und mit klarem Kurs. Darauf können wir stolz sein und dafür bin ich bis heute dankbar. Das einzige Wort, man stolz sein könnte, ist, wenn du zurücktreten würdest. Gott, was ein Arschloch. Also Entschuldigung, ich muss da wirklich vulgär werden bei dem Thema, auf meiner Meinung nach, weil das einfach inakzeptabel ist, wie viel Steuergeld er verschwendet.

02:52:38 Er ist auch die Frage nicht eingegangen, natürlich. Ja gut, das ist wirklich ein idiotischer Spruch. Also unabhängig davon, wie verachtenswert ich hier entsparen finde, das ist eine dämliche Aussage. Das ist natürlich so eine AfD-Müll-Aussage.

02:53:09 Diese Zwischenrufe nehme ich hier sehr wohl wahr.

02:53:15 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Spahn, Sie haben gerade vorgetragen und mich persönlich angesprochen, dass ich Sie im Frühjahr 2020 nicht angerufen hätte und davon abgehalten hätte, die 20-fache Menge dessen zu bestellen, was an Schutzausrüstung im Land gebraucht wurde. Ich will Ihnen sagen, ich war selbst zu diesem Zeitpunkt als Arzt in der Versorgung von Corona-Patienten damals beschäftigt und deswegen nicht am Telefon, um Sie anzurufen.

02:53:42 Ich glaube, die entscheidende Frage ist die, Sie haben jetzt in einem langen Beitrag noch mal vorgetragen, Ihr Gewissen sei rein. Sie hätten sich nichts vorzuwerfen. Geben Sie dann als Vorsitzender der größten Fraktion dieses Hauses den Weg frei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um alles aufzuklären, was aufzuklären ist.

02:54:00 Wäre dann ja für die Aufklärung sinnvoll auf jeden Fall. Also Darm ist sehr stabil in meinem Auge. Dr. Janosch Darm ist sehr, sehr stabil. Man bringt es manchmal trocken rüber, aber der ist inhaltlich schon sehr, sehr stark in seinem Bereich, muss man klar sagen.

02:54:19 Herr Kollege Dahmen, das war nicht korrekt zitiert. Was ich gemacht habe, ist, ich habe berichtet, und ich hatte übrigens mit Ihnen und mit vielen anderen, wie ich es empfunden habe, eine echt gute Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit. Und ich bin dafür bis heute dankbar. Ich war regelmäßig, wöchentlich im Gesundheitsausschuss, im Haushaltsausschuss. Wir haben ja nicht da irgendwo allein, unverbunden mit den parlamentarischen Gremien oder mit anderen in der Regierung, da irgendwie gehockt und gemacht.

02:54:43 Die Realität ist, dass es für Spahn noch Konsequenzen gibt. Da die Wähler keinen Fick zu geben scheinen auf die ganze Thematik bei der CDU, die CDU-Wähler keinen Fick darauf geben, scheinbar nicht sehr viele. So wie es aussieht momentan, traurigerweise. Wenn Jens Spahn stur genug ist in der korrupten Partei CDU, dann kann er es überleben tatsächlich, potenziell. Traurigerweise.

02:55:00 Weil es muss halt eben Druck genug geben von der Bevölkerung dazu. Und es ist ja auch so, dass die Medien sehr viel Druck aufbauen. Oder dass auch einige Parteien sehr viel Druck aufbauen, um versuchen... Aber er weiß halt genau, wenn er stur genug ist, kann er versuchen, das auszusitzen. Außer es wird halt so stark der Druck, dass halt Merz gezwungen ist, zu reagieren. Und... Für mich macht sich bei der SPD mitschuldig, wenn sie das mittragen soll, den Kurs. Weil man braucht, glaube ich, neun oder zehn Abgeordnete der SPD für einen Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken.

02:55:29 Und ich bin auch ganz ehrlich, für mich macht sich da die SPD mitschuldig, wenn sie das mittragen sollte. Ist mir egal, dass so eine Koalition normal wäre, in so einem Kontext das nicht akzeptabel. Das wollte ich ja nur sagen, regelmäßig miteinander gesprochen. Aber ich habe damals niemanden erlebt. 12 sagen Sie voll. Okay, 12, sorry. Der gesagt hat, wir bräuchten nicht mehr Masken in dieser schwierigen Zeit und nicht mehr Schutzmaterial. Und ich hätte Sie mal übrigens, wenn Sie fragen, was ist der Bedarf, ich hätte Sie mal sehen wollen, wenn wir nicht...

02:55:54 Zur Erinnerung übrigens, der Bedarf war ganz klar dokumentiert. Also der Bedarf ist... Er tut gerade so, als ob das irgendwie unbekannt gewesen wäre. Aber schon in den ersten Wochen gab es diese Bedarfsrechnungen. Ich habe jetzt gerade vergessen, wo die Grafik ist. Nicht gerade jemand drüber. Er wird da. Wir scrollen kurz runter hier, bis er gefunden habe. Es gab halt mehrere Schätzungen dazu. Zu den jeweiligen Beschaffungsmaßnahmen. Unter anderem ab dem 4.3.2020 von mehreren Einrichtungen. Diese Aussage ist halt einfach nur straight up fake news schon wieder. Weil er hofft, dass keiner von euch weiß entsprechend, was da abgeht. Das war live gewesen, Feldjäger von heute. Aber ich habe halt...

02:56:23 die hat so viel Pause gemacht, weil ich immer wieder Fact-Checke. Und dann eben, dass diese ganzen Punkte dann auch geschätzt wurden, eingestellt wurden, das wurde auch immer deutlicher. Wenn du hier noch weiter durchscrollst, die ganzen Punkte, gab es dann eben diese Themen. Und vor allem auch hier, zum Beispiel, die Summe wurde nach Rücksprache mit dem Bundesminister AD persönlich angehoben, also weg von konkreten Bedarfszahlen.

02:56:42 17.3., um einen angemessenen Finanzierungskräuter für schnelle Entscheidungen vorzuhalten. Das gab es dann immer wieder. Es war halt sehr viel Eigenregie dabei gewesen. Auch hier, BMG hier, also Bundesministerium für Gesundheit, Spahn, seinen Logistikdienstleister Fiege in Eigenregie beauftragt hat. Das wird halt immer wieder klargestellt. Das war ja ursprünglich alles geschwärzt. Das wurde halt immer wieder klargestellt, dass das überhaupt nicht sinnvoll wäre mit der Situation, die da ist. Deswegen bin ich auch so wütend bei den 1,6 Milliarden. Weil halt diese 1,6 Milliarden, mindestens die...

02:57:09 Da gab es keinen Bedarf mehr dafür. Da waren sie längst versorgt. Wenn wir in der ersten Welle so viel gekauft hätten, dass wir im Fall einer zweiten und dritten Welle, wenn China dann wieder zumacht und keine Masken mehr kommen, wenn wir dann nicht genug bevorratet hätten. Was hätten Sie denn dann gesagt? Was hätten Sie dann gesagt? Wendel einfach umspricht das so merkwürdig, weil ich immer 1,25 Geschwindigkeit habe. Aber du siehst ja gerade, 11.03 Uhr. Ich habe halt Verzögerungen.

02:57:36 Und Sie, Sie haben jetzt dreieinhalb Jahre Zeit für Ihre Vorstellung, wie man die Dinge angeht. Sie haben es nicht gemacht. Müssen wir auch mal festhalten hier miteinander.

02:58:07 Wir wollen eine Aufarbeitung, die vor allem lehrt und lernt. Die vor allem lernt. Aus dem, was übrigens gut gelaufen ist, ist viel gut gelaufen, aber auch aus dem, was wir für die Zukunft besser machen können. Denn eines sage ich auch, übrigens auch mit Blick auf laufende Haushaltsberatungen. Stand heute ist dieses Land nicht viel besser auf eine Pandemie vorbereitet, als es das vor fünf Jahren war. Und deswegen machen wir eine Aufarbeitung.

02:58:37 Ja, eben ja nicht. Das ist ja das Problem. Genau das kritisieren ja die Leute, dass ihr es eben nicht aufarbeiten wolltet, weil ihr den Untersuchungsausschuss bewusst aussetzen wollt. Genau das ist ja der Punkt.

02:58:50 Hat er nicht den Punkt, dass er zu viel gekauft hat, weil China eventuell keine verkauft, wie sie am Anfang der Pandemie gemacht haben? Nein, hat er nicht, weil spätestens nach sieben Tagen, nachdem diese Aussage kam, deswegen ist ja der Suddorf-Report so relevant, weil fast alle seine Aussagen werden hier widerlegt, dass die ganzen Thematik bezüglich der Bedarfsdeckung des Vorrates und Co. Es hat sich ja relativ schnell herausgestellt, dass das Bullshit war. Und das hätte man längst korrigieren können mit dem Open-House-Verfahren, den ganzen Punkten. Er tut halt so, als ob die ganzen Morte nicht bekannt gewesen wären, dass das sich eben drastisch ändern würde. Aber das stimmt einfach nicht. Die ganzen Expertenkommissionsberichte.

02:59:19 die halt veröffentlicht wurden durch diesen einen Leak vor ein paar Monaten, zeigen halt nun mal, dass Jens Spahn und seine ganze Kommission wussten sehr früh sogar, dass die Situation und die Massen sich längst wieder stabilisiert hatte in der Richtung. Und dass man dann eben, dass es längst wieder runterkühlt. Das ist längst, längst klar. Das ist ja das Ding. Jens Spahn hofft darauf, dass keiner diese Chronologie nachschaut, weil das ihn widerlegt, inhaltlich. Jeden eins in seiner Punkte. Er hat da keinen Punkt. Er hofft halt darauf, dass die Leute das nicht nachgucken können. Weil ohne diese Daten zu wissen, klingt es plausibel. Mit den Daten ist es offensichtlich bull.

02:59:48 ...vornehin lernen will, die nicht am Ende ein Geschäft macht, das den Falschen hilft, sondern das nach vorne die Dinge besser machen will. Das ist unser Ansatz.

03:00:01 Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tino Popaller das Wort. Ja gut, ich habe ja eine AfD-Person reden lassen, ihr kennt ja meine Regeln dabei. Ist ja kein Problem. Also, daher, das passt glaube ich ganz gut hier.

03:01:00 Hatte gerade einen leichten Niesanfall. Tut mir leid. Das tut mir wirklich leid gerade. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.

03:01:07 Ich möchte bei dir beginnen, Matthias Miersch, du hast von Gemeinwohl gesprochen. Und die 500 Milliarden, die diese Regierung zur Verfügung haben, die wären die Chance gewesen, eine Politik für die breite Bevölkerung zu machen und für die künftigen Generationen. Sie als Koalition, Sie hätten Milliarden zusätzlich in Kitas, in Schulen, in Brücken investieren können. Was Sie faktisch getan haben, ist, den Ländern Geld zu entziehen, die bei Schulen und bei den Brücken fehlen am Ende. Sie hätten kleine und mittlere Betriebe entlasten können. Das hätten Sie tun können.

03:01:32 Was sie gemacht haben, ist 20 Milliarden an das oberste Prozent der Bevölkerung zu geben. Ja, die freuen sich über die ganzen Gelder. Die Milliarden specken auf jeden Fall ganz gut. Und ja, für die Leute im Chat, die sich gerade wundern, ich nutze meistens eine AfD-Rede, lasse ich meistens laufen. Oder gehe darauf ein, was sie für Bullshit labern von Alice Weidel zum Beispiel.

Kritik an politischer Entscheidungsfindung und Prioritäten

03:01:49

03:01:49 Und jeder danach überspringe ich einfach, weil das eben Zeitverschwendung ist. Die Menge an Fake News, das ist einfach fast jeder Satz Fake News. Und der AfD ist einfach Zeitverschwendung. Ich glaube, Otreps sagst du zu ihm, Maurice. Was sie gemacht haben, ist 3,4 Milliarden in neue Gasprojekte zu stecken. Die Entscheidung von Union und SPD ist offensichtlich klar, an der kleinen Gruppe von sehr mächtigen Menschen sehr viel zukommen zu lassen. Und ein fossiles Kartell, was diesem Land in der Vergangenheit so viel Schaden zugefügt hat, auch weiterhin zu bedienen. Das sieht man bei Frau Reiche, das sieht man aber auch in der Haushaltspolitik von CDU.

03:02:18 Wer hier länger zuschaut weiß ganz genau, Katharina Reich habe ich auch schon ziemlich gefressen, weil ihre Vorschläge sind so absurd bescheuert. Das ist einfach recht korrekt, dass sie einfach die ganzen Punkte damit reinbringt leider. Und das zweite geht an den Kollegen Jens Spahn. Lieber Herr Spahn, Sie haben gerade versucht, mit sehr vielen Emotionen...

03:02:38 zu unterminieren, dass wir hier über die reale Situation und die Fakten sprechen. Ich sage Ihnen, was Fakten sind und ich sage Ihnen, was Emotionen in der Aufarbeitung der Coronapandemie sind. Jeder kleine Buchladen in diesem Land muss Coronahilfen centgenau abrechnen. Centgenau. Und das macht was mit...

03:02:52 Ich weiß noch genau, im Chat haben sich einige, einige aufgeregt darüber bei dem Thema. Ich erinnere mich noch gut daran, dass ursprünglich mal geplant war, dass diese ganzen Hilfen ausgezahlt werden sollten, ohne irgendwelche Prüfungen. Und dann im Nachhinein zurückgerudert wurde. Weil ich glaube auch ein oder zwei Tage nach der ersten Ankündigung bei den Corona-Hilfen, dann eben auch die Regeln geändert wurden, was komplett bescheuert war. Bis auf die Linken labern da alle Bullshit. Ich finde, bis auf die Grünen und die Linken labern da alle Bullshit in meinen Augen. Also die Grünen sind auch sehr stabil dabei. Bei Trüges Rede kann man wenig kritisieren, finde ich.

03:03:22 wie sie mit SMS Millionen Deals gemacht hat und jetzt in einer Situation, wo man es aufklären muss, sich querstellen, dass es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben soll. Warum können Sie nicht, wenn die reinen Gewissen sind, schlicht und ergreifend sagen, Ihre Stimme, und wenn Sie ein Ehrenmann wären, dann würden Sie das tun. Ihre Stimme ist die erste der CDU-CSU, um hier im Deutschen Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu machen. Das hat auch so mein Ding gerade. Wenn du wirklich...

03:03:46 Dein Gewissen rein ist. Wenn du wirklich dabei bist, du hast alles so gut gemacht, wie es nur gemacht werden konnte. Warum bist du nicht der Erste, der sich für den Untersuchungsausschuss stark machen möchte? Du kannst locker sagen, ey, Leute, ich hab's prüfen lassen, alles ist okay. Warum hast du so viel Angst? Das ist wie bei der AfD mit dem Bundesverfassungsgericht in der Richtung. Wovor habt ihr Angst? Ihr seid angeblich so sicher und ohne Probleme. Wovor habt ihr Angst?

03:04:09 Das ist so lächerlich. Das wäre ein volles Verhalten, das wäre ein angemessener Umgang mit den Emotionen und den Fakten, die in dieser Corona-Pandemie tatsächlich von großer Relevanz sind.

03:04:22 Und die Frage, inwieweit man Politik für Parlaments... Und der Autrich ist 41 Jahre alt, falls er das nicht wusste. Vielleicht sieht er ein bisschen jünger aus, aber ich meine, ich kann eh nicht einschätzen, wie alt Leute sind vom Aussehen her. Ich bin da notorisch schlecht darin. ... ob man Politik für die breite Bevölkerung macht, das ist auch eine Frage, die sich an den Kulturstaatsminister und Herrn Weimar richtet. Sie sprechen von Toleranz, von Offenheit, von Aufklärung und sie reißen genau das...

03:04:44 im gleichen Moment in einem Atemzug wieder ein. In den USA schreibt Donald Trump Museen vor, wie sie Geschichte schreiben sollen, nämlich als weiße Heldengeschichte. Das ist das, was dort passiert. In Ungarn sehen wir, dass Geschichtsschreibung von einem Rechtsextremen übernommen wird. In Deutschland sehen wir, dass die AfD...

03:04:59 Ja, gerade, dass in Ungarn es unglaublich düster was ist, dass halt eben Orban versucht sich um jeden Preis in der Macht zu halten, mit jeder Form von Manipulation, die ihm einfällt. ... daran arbeitet Aufklärung, die Gleichheit aller Menschen in der Kulturlandschaft zu unterminieren, zu tilgen. Wenn Sie von Offenheit sprechen, wenn Sie von Toleranz sprechen, dann brauchen Sie einen Kulturstaatsminister, der klar ist in der Ausrichtung und der diese Tendenzen ganz klar bekämpft und nicht links und rechts und irgendwelche Dinge versucht zu verwischen, nehmen Sie diesen Kampf für...

03:05:22 35 wurde gestern auf 26 geschätzt worden. Ich bin ja auch 56 Jahre alt und werde auch immer auf 16 Jahre geschätzt natürlich, weil so alt bin ich bestimmt.

03:05:37 Das war eine schnelle Rede. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Ines Schwertner das Wort. Es sind noch ein paar weitere Leute nachher am Reden, aber das werden wir dann, glaube ich, zu einem anderen Video übergehen, würde ich sagen, weil danach wird sich, denke ich mal, viel wiederholen. Das Einzige wirklich Interessante wäre vielleicht noch Weimar gewesen, weil der Staatsminister für Kultur und Medien beteiligt sich in der Diskussion vor San Buisen. Keine Ahnung, wie der reingeraten ist, um 12 Uhr. Das wäre vielleicht noch interessant, aber sonst, glaube ich, ist der Rest eher eine Wiederholung.

Ungerechtigkeit und politische Entscheidungen im Fokus

03:06:01

03:06:01 würde ich sagen. Gut, Seidler wäre noch vielleicht cool gewesen, aber der ist auch viel später, ist erst 40 Minuten später dran. Da können wir noch ein paar andere Videos gucken. Aber sie gucken wir noch und dann machen wir, denke ich, mal Schluss. Er widerspricht nicht, soweit ich weiß. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler. Wem dient die Regierung in diesem Land? Diese Frage hört die Linke täglich von Menschen an den Haustüren. Menschen, die ihr ganzes Leben lang geschuftet haben und im Alter doch Angst haben, aus ihrer kleinen Wohnung rauszumüssen.

03:06:29 Eine alleinerziehende Mutter mit ihren zwei Kindern, die bei jedem Gang im Supermarkt an der Kasse rechnen muss. Wir leben in einem Land, in dem ein Umzug zur Existenzfrage wird, weil bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Diese Ungerechtigkeit passiert nicht einfach so. Sie ist nicht naturgegeben, sondern eine politische Entscheidung. Ihre Entscheidung. Dieser Haushalt macht das mehr als deutlich. Sie organisieren Steuergeschenke für Ihre Freunde in teuren Anzügen und schieben gleichzeitig der Rüstungslobby Milliarden zu. Lassen Sie uns Klartext reden, welches Ziel dieser Haushalt hier verfolgt.

03:06:57 Er nimmt den Menschen das Geld weg und er händigt es den Reichen einfach so aus. Der große Elefant in diesem Plenarsaal hier ist, diese Steuergeschenke für die Privilegierten schaffen ein großes Loch in ihrem Haushalt. Ein Loch... Naja, und das war genau das Problem dahinter. Wie der Trickle Down ergibt halt keinen Sinn in der Logik gerade. Das weiß man auch eigentlich mittlerweile. ...dass ihre Regierung im nächsten Haushalt nun mit Kürzungen ausgerechnet im Bürgergeld stopfen will. Doch wir alle wissen, solche Kürzungen werden ihren Haushalt nicht retten. Es ist billiger Populismus.

03:07:25 Laut einer Studie verzichten 54 Prozent der Bürgergeldempfänger zugunsten ihrer Kinder auf Essen. Sie verzichten auf Essen. Sie machen das Leben der Menschen, die ohnehin schon in der Notlage sind, also nur noch schwerer. Das ist erbärmlich und das wissen Sie auch. Sie treten weiter nach unten, um ein paar Milliarden zusammenzukratzen, die Ihr Fraktionsvorsitzender mal eben in wenigen Wochen ausgibt und verprasst, weil diese CDU arbeitende und arme Menschen verachtet. Und Herr Spahn, Sie sprechen in Ihrer Rede mehrfach von Vertrauen. Das ist eine Farce.

03:07:55 Es ist schon wirklich lächerlich, wenn Jens Spahn von allen Leuten von der Vertrauensfrage auch spricht. Da willst du am nächsten Mal wirklich die Person freundlich mal durchschütteln, ey. Meine Güte. Nicht darüber, dass Vertrauen verspielt wurde oder was ihre Gewissenslücken sind oder was ihre Erinnerungslücken sind. Es geht darum, dass viele CDU-CSU-Abgeordnete von dieser Pandemie profitiert haben. Und wenn sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen sie am Untersuchungsausschuss zu.

03:08:18 Aber auch eine von mir sehr geschätzte Sozialdemokratin, Bärbel Baas, spricht leider in letzter Zeit von mafiösen Strukturen. Sie spricht von Arbeitssuchenden, aber ich frage mich, wen meint sie eigentlich?

03:08:26 Das mit den mafiösen Strukturen ist auch für mich ein bisschen nervtöten, weil sie spricht halt von einem realen Problem, aber auch da sind es wieder. Es ist wie bei den Totalverweigerern, eine verhältnismäßig kleine Struktur, um die es halt geht, die wieder aufgebaut wird als Riesenproblem, als ob das in irgendeiner Form auch bei den Haushaltsdiskussionen eine Hilfe darstellen könnte, obwohl das dann nicht mal in Ansatz groß genug ist dafür, Mann. Hoffentlich noch die 800.000 Menschen in diesem Land, die keinen einzigen Tag gearbeitet haben, weil sie allein von ihrem Vermögen leben können. Die Superreichen, die sich aus unserer Solidargemeinschaft verabschiedet haben.

03:08:56 Von denen wird hier kaum gesprochen. Von denen hört man in der SPD mittlerweile auf Parteitagen. Ich freue mich ja darüber. Aber warum sehen wir davon in der Regierung nichts? Ich frage also noch einmal, wem dient diese Regierung? Und die Antwort ist klar. Die Regierung von Union und SPD dient den Immobilienkartellen und den Vorständen von BlackRock, wir haben sie ja hier sitzen, von Nestle und von Rheinmetall.

03:09:15 Niemand redet über Steuern der Erziehung der Reichen. Na gut, Reichenig und Trüger haben es beide angesprochen, Steuern der Erziehung, bessere Maßnahmen dort, haben Klinkenball angepult. Politik für Lobbyisten, sie setzen sogar Lobbyisten in das Kabinett. Vollkommen unverhohlen. Sie sind so frech und dagegen werden wir uns als Linke stellen. Wir als Linke sagen auch klar, die Milliardäre, die Sie hier schützen wollen, die müssen uns endlich das zurückzahlen, was sie uns schulden.

03:09:38 Rheinmetall-Tragung sitzt doch gar nicht im Bundestag. Ey, wenn ihr so... Ich find die Witze immer ganz lustig. Das Traurige ist nur, Kamikaze, einige nehmen das ja ernst. Gerade bei den Linksaußentypen, die nehmen das ja wirklich ernst. Die sehen halt dieses Emote, was ich als Shitpost eingebaut habe, weil ja dieses Radio-Moskow-Versager von dem ARD-Talk das so rübergebracht haben und denken wirklich, ich hätte irgendwie Placement bei Rheinmetall. Das find ich immer wieder witzig. Ich muss da echt drüber ein bisschen schmunzeln bei den Themen hier. Und klar, meine neuen Emotes, auch mit der Pistole und Co.

Forderungen nach Gerechtigkeit und Kritik an politischer Untätigkeit

03:10:07

03:10:07 helfen meinem Argument wahrscheinlich nicht unbedingt aus. Ich hab mir schon überlegt, ob ich bald auch irgendwelche anderen Systeme auch noch mit einbauen oder so, weil wenn ich eh schon, eh schon Lobbyist für alle sein, sollte ich einfach von allen Waffenunternehmen irgendeine Waffe emulieren. Eine Vermögensteuer könnte uns jährlich bis zu 120 Milliarden Euro einbringen. Das ist das 27-fache. Das 27-fache der Kürzung beim Bürgergeld, die sie planen. Und deswegen ist eine Vermögensteuer eine Frage von Gerechtigkeit und von Leistung. Darum geht es nämlich eigentlich.

03:10:34 Sie haben breite Entlastung für die Mehrheit versprochen, aber was ist daraus geworden? Gar nichts. Sie machen Steuergeschenke für die Gastro, Rollback bei der Klimapolitik, Kürzungen in der Entwicklungshilfe. Sie nehmen so viel... Uran hast du doch auch schon angereicht. Stimmt, genau richtig.

03:10:48 Richtig, weil ich den internationalen Atomenergieagenturbericht gelesen habe von wegen bezüglich der Urananreicherung, dass ich ja auch irgendwie dafür wäre, dass Leute präventiv erschossen werden sollten oder so ein Schwachsinn. Das war auch wild, die Argumentation von manchen Leuten, die komplett den Verstand verloren haben zwischendurch anscheinend.

03:11:06 Jesus fucking Christ. Wo ich denke, what? Ich lese einen Bericht vor, was willst du von mir? Sie machen Steuergeschenke für die Gastro, Rollback bei der Klimapolitik, Kürzungen in der Entwicklungshilfe. Sie nehmen so viel Geld in die Hand und trauen sich nicht an eine Strukturreform ran. Nicht bei der Pflege, nicht bei der Arbeit, nicht bei der Rente, nicht in der Industrie. Sie wollen sogar Rentner länger arbeiten lassen und sie sehen zu, wie täglich Werke schließen. Überall, wo es für die Menschen zählt, plustern sie sich hier auf. Außenpolitisch Friedrich Merz ist nicht mal mal hier, weil er es nicht für nötig hält, hier zuzuhören. Er plustert sich auf, aber...

03:11:35 realen wichtigen Schaltstellen tut er gar nichts.

03:11:40 Und Sie, Herr Klingbeil, sind auch nicht hier. Sie stimmen dem Ganzen zu. Jedem einzelnen Lieblingsprojekt der CSU stimmen Sie einfach zu. Aber bei der Stromsteuer, beim Familiennachzug, beim Mindestlohn können Sie nicht den Rücken gerade machen und auch das ist peinlich. Ja, vor allem beim Familiennachzug, das ist so eine unsinnige Symbolpolitik. Wir wollen mehr Ordnung haben, deswegen schließen wir den Familiennachzug, der komplett geordnet sein muss, damit das überhaupt funktioniert. Und tatsächlich einer der wenigen geordneten Wege ist, weshalb wir die Ordnung quasi abschaffen.

03:12:10 Und Sie reden heute auch viel... Miet, was soll der Command Anschuldigung bringen? Also ich habe jetzt keine Quellenliste mit Anschuldigungen mehr gegenüber. Sie reden von Sicherheit und von Außenpolitik. Und Sie sprechen auch zu Recht von Kriegsverbrechen. Und wieder einmal, Sie schaffen es nicht, Sie reden von den Kriegsverbrechen Putins, Sie schaffen es nicht, von Völkerrechtsgruppen auch in Gaza zu sprechen. Und auch das ist eine Farce.

03:12:30 Wir werden international nicht ernst genommen. Genau, Familiennachzug waren 12.000 Leute maximal gewesen im Jahr, richtig. Also das wäre eine super kleine Zahl gewesen, verhältnismäßig. Deswegen war es eben so eine absurde Diskussion. Weil wir das Völkerrecht nicht achten und auch das ist die Wahrheit. Und wenn Sie schon über Sicherheit sprechen, dann sprechen Sie über die Sicherheit, die die Familien eben nicht haben, wenn sie Angst haben vor der nächsten Mieterhöhung. Das war das wichtige soziale Ausgleich hier. Trag uns Adresse hier, das Video dazu. Ich habe ein Video eing... Achso.

03:13:00 Ich hab selber vergessen, was ich als Wien eingebaut habe. Ich hab's legitim wieder vergessen. Sehr gut, sehr gut. Sehr gut, das ist angemessener als Wien. Ich hab's legitim wieder vergessen.

03:13:29 Limousin steigen und überhaupt nicht wissen, was es im Alltag der Menschen macht, wenn sie 10 Euro mehr bezahlen müssen. Das ist halt aber die Realität dahinter, weil das ist halt das Absurde, wenn wirklich bei den fünfstelligen Summen an Steuergeldern, die die Abgeordneten bekommen, darüber dann gesprochen wird, dass Leute einfach nur ein bisschen mehr arbeiten sollen, was man von den CDU und CSU da prägen, reden. Das ist einfach nur komplett absurd. Da kann man wirklich vom Elfenbeinturm sprechen, wo Leute komplett jenseits von der Realität leben, zwischendurch. Das wäre einfach, weil die CDU und CSU reden gut und auch regelmäßig.

03:13:56 Und Frau Weidel, wenn Sie doch einmal von den arbeitenden Menschen sprechen und hier 24.000 Euro an Fraktionszulagen kassieren, dann sollten Sie sich besser mal zurückhalten. Das ist nämlich genauso frech. Sie tun hier gar nichts. Sie kriegen hier einfach Geld dafür, dass Sie hier vorne stehen und hetzen. Und vor allem einfach jeder Satz gelogen ist von ihr gefühlt. Und während Sie also für Panzer hunderte Milliarden zur Verfügung haben, gibt es lächerliche 4 Milliarden, umgerechnet einmal Jens Spahn, für den sozialen Wohnungsbau.

03:14:23 Okay, wenn ich das mit dem Aufrüsten nicht so veröffentlicht finde wie die Linken natürlich, finde ich es trotzdem witzig, muss ich zugeben, wenn das mit der Entspannung berechnet. Das können wir gerne einbauen. Das ist in Ordnung. Dadurch sinkt keine Miete, dadurch hat niemand weniger Existenzangst. Wir als Linke sagen, echte Sicherheit ist soziale Sicherheit. Sie beginnt mit einem Dach über dem Kopf und sie beginnt für ein Dach über den Kopf für alle Menschen. Wir fordern deshalb einen echten Mietendeckel der Menschen.

03:14:44 Das müssen wir mal wirklich machen. Bei all den ganzen kommenden Diskussionen werde ich, glaube ich, immer Jens Spahn nehmen. Wir müssen uns mal entscheiden. Sagen wir 4 Milliarden für Jens Spahn oder 10 Milliarden für Jens Spahn? Wir müssen uns mal entscheiden auf eine Summe theoretisch. Eigentlich ist es ja bis zu 10 Milliarden mit all den Schäden. 3 Milliarden durch die Verfahrenszinszahlung nochmal extra oben drauf. Außer die Frage, welchen Wert wir dafür nehmen wollen. Hier ist es, glaube ich, einfacher, oder? Den rechnet sich aber gut. Okay, auch fair.

Politische Blockaden und Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit

03:15:07

03:15:07 Aber sie wollen ja schon wieder die Brandmauer einreißen. Sie werden schon wieder mehrhaltend riskieren und lieber die Blauen tolerieren als die Institutionen hier, den Deutschen Bundestag. Und ja, es hätte ja fast geklappt mit dem Sondervermögen, wären endlich Investitionen auch in den Kommunen angekommen. Aber sie haben sich anders entschieden, nämlich für Unternehmenssteuersenkung, für Geschenke. Ich mache jetzt auch mal fest, in meinem Kanal ist ein Jens Spahn 10 Milliarden, bis es endgültig geklärt ist und die Gerichtsverfahren durch sind.

03:15:32 Bis dahin sagen wir klar, bei den 20-fach so viel bestellten Masken, zwei Drittel zerstört, plus die ganzen Gerichtsverfahren und Strafzahlungen und Co. Sagen wir jetzt einfach mal, ein Jens Spahn sind 10 Milliarden in Zukunft. Bis wir eine finale Klärung haben. Und da sie ja alles blockieren, werden wir sie wahrscheinlich nie haben. Weil 10 Milliarden ist, glaube ich, die einfachste im Kopf zu rechnen. Auch ein halber Jens Spahn, 5 Milliarden ist, glaube ich, ganz gut, würde ich sagen. Oder so ein Viertel zum Beispiel, ist dann sehr viel simpler. Machen wir einfach mal fest für die kommenden Tage. Für die Superreichen. Es kommt viel zu wenig in den Städten und Dörfern an. 48 Milliarden Steuergeschenke auf einen Schlag, vollkommen unnötig.

03:16:01 Ohne einen wirtschaftlichen Effekt. Am Ende bleibt von dem Sondervermögen nichts übrig. Das Schwimmbad bleibt zu. Im ländlichen Raum fährt kein Bus mehr. Fragen Sie... Wir rächen in einem 10er-Prozent-System. Das sollten wir wirklich einhalten. Das finde ich gut. Das klaue ich. Das werde ich ein paar Wochen einfach selber so sagen und so tun, als ob ich mir das ausgedacht hätte. Finde ich eine gute Erklärung. Jeden Bürgermeister, auch Sie SPD und CDU, fragen Sie jeden Bürgermeister auf Ihrer Partei, ob das reicht. Und er würde Ihnen sagen, es reicht vorne und hinten nicht.

03:16:29 Unsere Forderungen sind deshalb klar. Eine Vermögenssteuer, und damit sind auch Millionäre wie Friedrich Merz gemeint, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf den Grundbedarf auf unsere Lebensmittel, ein echter Mietendeckel, Investitionen in die Kommunen und eine Reform der Schulden.

03:16:42 Da war ich noch so traurig, weil Östimir wollte das ja. Der wollte ja für gesunde Lebensmittel eine Einkommenssteuer, Quatsch, Umsatzsteuerreform haben, damit das wirklich bei 0% landen könnte. Und wollt ihr raten, welche Partei sich aktiv dagegen gestellt hat für eine Mehrwertsteuer, Umsatzsteuerreform? Ihr werdet bestimmt nicht darauf kommen, wer es gewesen sein könnte. Nein. Genau, das war nämlich Christa Lindner gewesen, der uns im selben Atemzug erzählt hat, wie gut die...

03:17:11 Bremse oder das Runtersetzen bei Benzin und Diesel, beim Tankrabatt, wie sinnvoll der war wiederum. Das war geil, die Logik. Schuldenbremse für die Menschen, die in diesem Land jeden Tag das Land am Laufen halten. Für diejenigen, die morgens früh aufstehen und trotzdem müde ins Bett fallen, weil sie nicht über die Runden kommen. Für Familien, Rentnerinnen und Alleinerziehende. Alle, die zwar unterschiedlich aussehen, aber die gleichen...

03:17:32 Wer ist Christian Lindner? Ein ehemaliger Minister, der jetzt nur noch bekannt dafür ist, dass er anscheinend ein Haustier überfährt mit seinem Auto. Träume haben, denn sie verdienen eine Partei, die endlich wieder auf ihrer Seite steht und Vertrauen gewinnt. Vielen Dank.

03:17:47 Trotzdem gute Rede gewesen, auch wenn ich jetzt mal ein bisschen mehr Pause gemacht habe wegen anderen Sachen, aber trotzdem. Ich verlinke mal den Rest, wenn der Rest noch gucken möchte, weil ich glaube, wir gehen mal zum anderen Video jetzt mal rüber, würde ich sagen. Weil jetzt gerade spricht eh ein AfD, das wäre eh Zeitverschwendung, auch wenn ich gerade sagen muss, warte mal. Also, ich sehe auch schon, dass der jüngste AfD-Abgeordnete auf jeden Fall vom Gedankengut her, der wirklich jüngste mit Abstand, weiß ich jetzt nicht, also schwierig. So, gut. Kid.

03:18:17 Den Renner kenn ich nicht, muss ich zugeben. Kenn ich nicht. So, gut. Kurz war hier alles zumachen gerade.

03:18:26 Okay. Was haben wir denn hier noch, wo wir gleich reingucken können? Wir hätten ein paar Videos, wo wir reingucken könnten gleich. Machen wir den Abschluss für das nächste Video, würde ich sagen. Ich mache kurz mal den Pinback, aber. So. Hier. Noch eine Umfrage für das nächste Video. War doch bei der originalen AfD dabei. Ich glaube es auch, ey. War also schwierig. Gut. So, was haben wir denn hier nochmal gerade?

03:18:55 Nummer 1, Nummer 2 kann man das auch noch mit reinschieben hier. Nummer 2 ist das hier. Gut. Kann man auch noch mit reinnehmen hier Nummer 3. Nummer 4, das kann man auch noch mit reinschieben hier.

03:19:13 So. Da haben wir das hier noch auf Lager. Ich komme auch gerade bei eurem Videovorschlag noch rein, bei Steamfinity, was ihr noch vorgeschlagen habt. Wäre, glaube ich, auch noch eine gute Idee. So, was haben wir denn hier noch gerade? Ich muss mal 24 Stunden limitieren. Also, diese Arte-Doku-Reihe über das Netzwerk des rechtsextremen Terrors, da sind so viele Amokläufe drin. Ich glaube nicht, dass ich das gucken kann, ohne permanent gebannt zu werden. Deswegen.

03:19:44 So, gut.

03:19:51 So, das ist die Auswahl, die ihr jetzt gerade bekommt. Nummer 1, Mask Town, eine Weltspiegeldokumentation über die Stadt, die Elon Musk selber gründen möchte momentan. Nummer 2, warum ich kein Alkohol mehr trinke, was als Essig ganz gespannt klingt. Nummer 3, ist die grüne Jugend radikal von dir da oben. Nummer 4, Mercedes vs. BYD, wo Mercedes ein bisschen Erfolg erzielen soll mit E-Auto-Weiterentwicklung angeblich. Und Nummer 5, sind Pokémon-Arenen-Din normkonform.

03:20:19 Das klingt so merkwürdig, dass ich es einfach mal hinzugefügt habe, aus Prinzip. Wo ist Karremanwetter? Karremanwetter mache ich genauso wie gestern. Äh, das Wetter schaue ich rein, wenn wieder, äh, wenn diesmal, keine Ahnung, 30 neue Subs reinkommen, dann gucke ich rein oder so, I guess, nochmal extra. So, passt schon. Wunderbar, das ist doch ganz passend hier. Äh, und ja, das ist jetzt auch so, was ihr jetzt gerade habt bei dem Thema. Das passt dann schon.

03:20:44 Oh Gott. Und wenn ihr meinen Chaos hier zum Beispiel auch bei, ähm, in diesem Stream unterstützen wollt, könnt ihr gerne bei meinem Partner Snox vorbeischauen übrigens. Das wäre eine ganz gute Idee, habe ich gehört.

03:20:56 Weil mein Partner Stoxx hat nämlich gute Socken und Unterwelche generell auf Lager, die man sich aber zulegen kann mit Code Tracon 20%, was schon mal ganz edel ist. Ist eine gute Möglichkeit, mich zu unterstützen, ohne Amazon Cent dazulassen. Ist natürlich die günstigste Ware, keine Frage, aber halt in meinen Augen sehr bequem und sehr angenehm. Ich mag die. Und ja, bin ein großer, großer Freund davon. Ich trage die auch die ganze Zeit, durchzugeben, weil einfach ich eh neue Socken brauchte.

03:21:19 Und daher, ja. Und nein, das sind keine getragenen Socken von mir, bitte nicht. Also nein, das ist nicht der Fall. Das hier ist nicht der Plan. Und ja, also daher, daher...

03:21:30 Das ist eine gute Möglichkeit. Zeig mal bitte. Ich werde jetzt meine Füße nicht in die Kamera halten. Netter Versuch hier. Und ja, falls er Löcher haben soll, den Socken, natürlich könnt ihr die auch relativ schnell wieder umtauschen lassen. Das ist kein Problem. Wir hatten vor kurzem wieder einen gehabt. Der hatte ein Problem mit ein paar Socken, wo Löcher drin waren. Hat einfach sechs weitere geliefert bekommen. Sehr gut. Auch ein guter Ansatz auf jeden Fall. Und ja, hilft auf jeden Fall sehr aus, habe ich gehört. Wenn ihr da mal draufklicken würdet auf den Link bei Snox. Weil da freut sich die Partner, wenn ihr mal draufklickt habt. Einmal oder zweimal im Monat. Das ist ganz gut.

03:21:58 Und ja, ist halt eine ganz gute, ganz gute Sache. Und nein, ich werde die Unterwelche nicht am Modell zeigen, mich jetzt hier, um Unterwelche hinstellen, um gebannt zu werden von Twitch. Das mache ich jetzt wahrscheinlich nicht, wenn es geht. Und in Ordnung hast du 30 Subs da gelassen. Warum machen das Leute? Ich mache doch... Gut, das ist die beste Möglichkeit, hier Geld in dem Band zu verdienen, eigentlich gestern. Dass ich einfach Wetter, Wetter hier reinpacke oder so nach den Videos. Sehr gut, sehr gut. Und Bushida für die drei Monate und G-Rider für den 20. Monat. So.

03:22:27 Äh, Drago wird gierig. Wieso denn? Ich hab doch gestern 40 gesagt, aber heute sind's 30. Es war sogar günstiger gewesen heute. Vielen lieben Dank. Danke sehr. Wieso gebannt werden? Einfach Hot-Tabstream machen? Ich glaube nicht. Nein, ich glaube nicht. So, gut. Oh je. Aber ja, nee. Also generell, generell, ähm... Mein Partner draufflicken hilft mir natürlich auch sehr aus. Das ist auch der Grund, warum die Partner so lange dabei sind bei mir. Also, äh, sei es Koros, Nox und Koros hat Ewigkeiten dabei.

03:22:55 Haben jetzt wirklich die fucking Pokémon-Arenen gew- Sag mal, Chat, was ist denn los mit euch? Wir kommen gerade von der Jens Spahn-Debatte und wir wollen Pokémon-Arenen gucken. Na gut, okay von mir aus, I guess. So, äh, gut.

Diskussion über DIN-Normen in Pokémon-Arenen

03:23:10

03:23:10 So, okay. Ich meine, fairerweise, wenn es einen Kanal gibt, wo Dinn-Normen abfragen bezüglich Pokémon-Arenen gut ankommen würde, ist es wahrscheinlich meiner, I guess. Inhaltlich. Wir hatten so viel Ausfall an interessanten Videos und dann das hier. Da wollen wir einige was Seichtes haben als Vergleich vermutlich mal gerade. Dann von mir aus. Und danach natürlich Wetter. Also wer Wetter sehen muss, muss dranbleiben natürlich. Ist ja klar.

03:23:36 Dann... Kann ich überhaupt darauf rechnen? Darf ich? Okay, gut. Ich war gerade nicht ganz sicher gewesen. Eine vollkomm... Willkommene, abstruse Abwechslung. Das stimmt fairerweise. Abstrus ist es wohl auf jeden Fall. Dinge, die man sich fragt, wenn man ein Pokémon-Spiel spielt. Ganz am Anfang natürlich, welches Starter nehme ich? Irgendwann muss man sich aussuchen, wen man als VM-Sklaven nimmt, ja, welches Team man zusammenbaut. Und bei mir, ganz neu auf der Liste, sind Arenen eigentlich so genormt?

03:24:03 Die Frage, die ich mir nicht stellen würde wahrscheinlich. Denn ich habe letztens Pokémon Schwarz durchgespielt. Imstream, Nuzlocke, super Erlebnis, klasse, hat Spaß gemacht. Ja, bitte, Nachricht ist schon weg. Aber, immer wenn ich in eine Arena rein bin, habe ich mich gefragt, ist das alles legal hier? Wenn ich jetzt, ja, als Deutscher dahin gehe, würde ich mich darin sicher fühlen. Oder noch viel besser könnte man diese Arena in Deutschland so bauen.

03:24:26 Also basieren darauf, was es in manchen dieser Spiele für Arenen gibt, wahrscheinlich nicht. Und aus irgendeinem Grund wollte ich diese Mecha-Kultur, ja, diese deutsche Bürokratie-Albtraum unbedingt auf die Spitze treiben. Und deswegen sind wir heute hier. Denn ich würde gerne heute mit euch klären, ob Pokémon Arenen in der UNOVA-Region, in diesem Fall in Pokémon Schwarz 1, denormkonform sind. Weil so auf den ersten Blick kann man da nicht viel falsch machen. Da ist ja wirklich voll viel schon bedacht.

03:24:52 Aber wenn wir uns das Ganze heute ein bisschen angucken, unter Beachtung von DIN-Norm, ja? Unter Beachtung der MBO, der Musterbauordnung, unter Beachtung der ASR, das sind so typische Regeln für Arbeitsstätten. Ich hab grad kurz gedacht, das war so ähnlich wie der Klingeltur von meinem Handy. Das ist ein Teil der Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung. Ihr seht, warum ich einen Zettel dabei hab. Werden uns ein paar Dinge auffallen. Aber ganz ehrlich, fangen wir gerne mit der Arena an, die auch diesen Gedanken bei mir ein bisschen losgekickt hat. Der Ersten. Weil wenn man sich die jetzt erstmal anguckt, sieht das super aus, oder? Wir reden hier halt über Statik und so, ich weiß nicht, also...

03:25:21 Man löst diese kleinen Rätsel, man muss auf diese Buttons laufen, ja, dann gehen die Vorhänge auf, dann macht man kleine Kämpfe dazwischen und am Ende kommen die Arenaleiter auf so einem kleinen Podest und kämpfen gegen einen. Aber die Kollegen stehen halt auf einem Podest.

03:25:38 Und das ist ein Problem. Seht ihr hier ein Geländer irgendwo? Ne. Ich auch nicht. Und damit sind sowohl NBO Paragraph 37 als auch die Norm 18065 direkt. Ich bin ganz ehrlich, die Form von Video, glaube ich wirklich, würden sich Leute bei mir vorstellen. Dass ich so ein Video machen würde, völlig ohne Sarkazis. Nicht erfüllt. Das ist ja auch gefährlich. Imagine, du gehst auf dieses Podest raus. Das ist ja wirklich so offen. Und dann kann es einfach runterfallen.

03:26:06 Schrecklich, ey. Also Katastrophe. Das geht ja nicht. Und da fängt es leider aber auch erst an in der Rede. Es gibt gewisse kleine Sachen. Zum Beispiel, wir müssen ja auch über Stufen hoch zum Podest. Stufen müssen genormt sein. Das ist ähnliche Norm. Das ist auch die 18065. Allerdings können wir hier halt nicht genau sehen, ob die jetzt groß genug sind, ob der Abstand gleich ist, ob der nicht zu hoch ist. Das gibt alles Regeln dafür. Können wir nicht sehen, möchte ich also jetzt nicht unbedingt angreifen, würde ich einfach mal als gültig abstempeln. Auch da geht es kein Geländer, aber ne?

03:26:34 Das lassen wir erstmal. Aber genauso gibt es auch in jeder Arena übrigens viele andere Sachen. Ihr habt dafür übrigens gestimmt. Ihr seid schuld. Zum Beispiel Brandschutz. Keine Ahnung. Feuermelder werden an der Decke. Wir können in Pokémon nie die Decke sehen, weil man von oben durch die Decke auf den Charakter guckt. Ergo muss ich mich darüber jetzt nicht beschweren. Das werde ich mal so, ne? Werde ich noch so ein bisschen Kulanz zeigen und rauslassen einfach. Allerdings sehen wir andere Dinge auch hier schon in der Arena. Denn wenn man reinkommt, ist das Ganze ja quasi wie ein Café aufgebaut.

03:27:00 Das heißt, man geht durch und man geht durch diesen Mittelteil durch, der nicht wie ein Kaffee aussieht, sondern eher wie so eine Besucherfläche, teilweise mit Tischen und so. Aber gleich, wenn man reinkommt, links ist eine Küche. Also ein Kaffee halt. Und da haben wir... Aha, es ist nicht getrennt genug! ...einfach das eindeutige Problem, dass Kampfzone und Gastronomie nicht klar voneinander getrennt sind. Das geht so fließend ineinander über und das stellt...

03:27:23 Ob es denn die Normen auch gibt für solche Kampf-Arenen? Ja gut, Wrestling-Hallen vielleicht. Tatsächlich problembar, denn der Boden, den sieht man eindeutig, der ist aus Holz. Und wenn wir jetzt eine Gastronomie haben und womöglich heißes Essen und vor allem heiße Getränke und was weiß ich, generell Hitzeentwicklung, haben wir halt ein gewisses Brandrisiko da drin. Und wenn das vorhanden ist, beziehungsweise generell an Versammlungsorten oder öffentlichen Orten, die geschäftlich genutzt werden, muss dann bei vielen Materialien, die verbaut werden, eine schwer Entflammbarkeit erfüllt werden.

03:27:48 Das ist dann nach den 4102-1 zu erfüllen. Das muss ein Material sein, das die sogenannte Schwerentflammbarkeitsklasse B1 erfüllt. Ach, das passt schon. Das sind Wasser-Pokémon dabei. Die erzeugen Wasser. Das ist kein Problem. Wenn ihr euch jetzt mal die Vorhänge anguckt und den Boden und alles. Das sieht für mich nicht schwer entflammbar aus. Das heißt... Was soll denn da brennen? Der Holzboden? Die Holzmöbel? Die Wände? Alles? Diese Mischung aus Gastronomie und Kampfschaumplatz ist auch...

03:28:17 gänzlich illegal. Also geht gar nicht tatsächlich. Und damit haben wir halt einfach so ein paar Sachen, die hier schon nicht in Ordnung sind. Ich bin mir sicher, es gibt auch noch andere Kleinigkeiten, die ich übersehen habe. Ich wollte nicht zu kleinlich werden, aber gleichzeitig wollte ich auch euch, ein Haus brennt doch nicht, das ist gut zu wissen, den Raum zum Klugscheiß angeben in den Kommentaren. Wenn ihr also auch noch ein paar Normen kennt oder was weiß ich, was wir verorten, die hier verletzt werden, seht das nicht als fehlende Information von mir an, sondern seht das als Option an, als Möglichkeit, euch in den Kommentaren zu beweisen als wahrer Deutscher.

03:28:46 Wer ist der größte Klugscheißer im Chat? Let's go! Das hat absolut nichts mit einer Abstammung zu tun. Aber kommen wir damit auch direkt zur zweiten Arena. Witzigerweise werden die Arena, wie man sie im Spiel nicht lebt, stufenweise schlimmer. Das heißt, mit der zweiten Arena sind wir eigentlich immer noch in einem guten Bereich, aber ...

Weitere Mängel in Pokémon-Arenen bezüglich Sicherheitsstandards

03:29:01

03:29:01 Es wird problematischer würde ich sagen. Falls ihr euch nicht erinnert oder falls ihr sie nicht kennt, man geht in der zweiten Arena quasi durch so ein Museum durch und in dem Hinterraum des Museums dann am Ende gibt es quasi den Arenaraum. Dort sind dann Bücherregale aufgestellt, man muss mit Trainern reden, Bücher lesen und irgendwie kämpfen.

03:29:19 Und kommt dann in den finalen Raum. Das klingt so weit alles ganz gut, ja? Das ist wie eine Bücherei aufgebaut. Und auch wenn man jetzt hier sagen kann, nö, wer weiß, ob die Bücher...

03:29:47 Was kostet das? Also, sagen wir es mal so, bei der Kostoption, die ich mir angeschaut habe, mit allen vermutlichen Kosten zur Verstärkung der Statik und Co, zur Verstärkung der ganzen Flächen und alles dafür, damit das wirklich so ein Bücherregal mit allen Büchern da auch zu kombinieren, warst du quasi schon bei einem sechstelligen Betrag gewesen, mit allem zusammengerechnet. Wenn alle jetzt hier wirklich gut verankert sind und feststehen, da will ich nichts annehmen, wisst ihr? Ich will da jetzt nicht irgendwie davon ausgehen, dass es nicht richtig ist. Das Problem liegt allerdings darin, wenn man alle...

03:30:16 Wo hast du dich informiert? Was hast du zu verstecken? Ähm, ich weiß, das war einfach nur aus eigenem Interesse. Ich wollte damit kein Drogenlabor verstecken oder meinen Sprengstoffkeller damit verstecken. Unsinn, das ist alles eine falsche Erstellung. ...Aufgaben geschafft hat, wie man dann in den Raum zu der Arenaleiterin kommt. Denn wenn man das letzte Rätsel löst, fährt sich eines dieser Bücherregale zur Seite. Naja.

03:30:42 Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll mit dem Problem. Das heißt, wir reden über ein großes, massives Regal, das langsam zur Seite rutscht und den einzigen Weg nach unten in einen Keller zum Raum der Arena. Wobei das ja theoretisch immer stimmen muss, weil wir ja theoretisch alle Wege sehen da unten in dem Raum. Ich kenne nämlich diesen Bereich. Das stimmt so auch nicht. Das ist eine Katastrophe. Fangen wir beim Offensichtlichen an.

03:31:07 Los, Dinge! Er sieht so massiv aus. Das könnte jemand... Geländer bei dem Thema wird keinen Sinn ergeben, inhaltlich.

03:31:28 Verschiebt zur Seite wirken ja auch so seitliche Kräfte auf das Gebäude. Das heißt, das ganze Ding muss statisch so abgesichert sein, dass es diese Verschiebung und auch diese... Wobei theoretisch, ich glaube, wenn du auf beiden Seiten die Schienen platziert, das ist, glaube ich, weniger ein Problem, soweit ich weiß. Also daher... Das heißt, ohne einen statischen Nachweis dafür, den ich jetzt nicht finden konnte, leider, weiß man nicht... Ärgerlicherweise gab es im Source Code wohl keine statische Angabe der ganzen Arenen. Das ist natürlich sehr schade.

03:31:55 Mal schauen wir hier, ob Pokémon-Arena-Din genommen sind, weil der Chat hat dafür abgestimmt. Der Chat wollte, dass wir uns angucken, ob Pokémon-Arena-Din normkonform sind. Weil, weil...

03:32:21 Und zuletzt ist natürlich auch klar, da blinkt nichts, da piept nichts, gar nichts. Wir haben keine Sicherheitskennzeichen, wir haben keine Beleuchtung. Sowohl an dem Regal, als auch dann in dem Keller, in dem Gang. Tu nicht so, du wolltest es doch auch. Quatsch, ich bin natürlich unschuldig. Ich kann ja gar nicht aussuchen, was ihr zur Abstimmung habt. Das ist alles nicht meine Schuld, das ist immer die Schuld des Chats, wie wir gelernt haben, obwohl ich schuld bin. Das ist dann eine steile Treppe, einem engen Gang, keine Beleuchtung, gar nichts. Du gehst runter und kommst dann in einen, und jetzt wird es wirklich schlimmer, in einen geschlossenen Raum.

03:32:51 Mit nur einem Ein- und Ausgang. Katastrophe, wer hat sich das ausgedacht? Also, da geht das so schnell los, ja? Da fehlt ein unabhängiger Rettungsweg. Wie soll man rauskommen? Du musst ja von unten klopfen am Bücherregal oder was, damit du wieder rauskannst. Das ist DIN, nicht DIN. Ist mir egal, ich sag DIN dazu. Das ist einfach einfacher zu sagen für mich. Das ist ja komplett dumm. Das ist ja auch unsicher. Eigenname reicht Wertbegründung. Bei Juno Freiheit wollen wir gar nicht reden. Rollstuhlfahrer würden in der Unhofer Region einfach prinzipiell am zweiten Orden scheitern. Die könnten einfach gar nicht weiterkommen, weil sie es nicht in den Raum reinschaffen. Also, das ist...

03:33:19 Beste Möglichkeit ist zu blockieren auf jeden Fall.

03:33:41 Weil sowohl Belüftung als auch Beleuchtung muss irgendwie gewährleistet sein. Es gibt sogar eine Mindestbeleuchtungsmenge in Lumen gemessen, die ein Arbeitsplatz haben muss.

03:33:51 Ja gut, ich glaube mit modernen LED-Lappen geht das schon irgendwie bestimmt. Die Arena ist im Pokémon-Universum, denke ich, schon ein Art. Und das ist halt wirklich nicht gegeben. Ja, und auch die Umgebung macht das Ganze nicht leichter. Wir haben teilweise Museumsexponate in der Nähe. Seien das jetzt Skelette, irgendwelche Ausstellungsstücke, was weiß ich. Und wenn die natürlich im Kampf dann herumgeschleudert werden, stellen die auch ein erhebliches Verletzungsgesicht an. Also herabfallende Gegenstände und sowas, ganz, ganz terrible. Das heißt, das fängt da wirklich bei diesem Bücherregal an und endet auch in der generellen Umgebung einfach nicht gut.

03:34:20 Ich persönlich kann auch diese Arena leider einfach nicht abnehmen. Das geht nicht. Aber ein anderes wichtiges Thema. Ich habe ein bisschen Sorge davor, weil ich überlege, wie manche dieser Pokémon-Arenen tatsächlich aufgebaut sind. Was da noch für, sagen wir mal, interessante Normen benutzt werden, das irgendwie zu rechtfertigen, weiß ich jetzt nicht. Wie finanziert sich Pokémon-Arenen? Im Spiel bekommt der Sieger von Kämpfen ja Geld. Ich vermute mal, weil die Pokémon-Arenen...

EU-Verordnungen und persönliche Essenslösungen

03:34:44

03:34:44 Die ganze Zeit, die das Geld abziehen von den kleinen Kindern und sowas in der Richtung, vermute ich. Das Wetter kommt danach, das Wetter kommt danach. Es gibt halt auch noch sogenannte EU-Verordnungen, ja? Die werden mit EG abgekürzt. Du willst jetzt auf alle EU-Verordnungen Rechtsnormen noch reinnehmen? Das sind fast, das sind Zehntausende. Mein Beileid für deine Nerven. Und es gibt eine sehr wichtige, das ist die Nummer 135-2004. Und zu der muss ich euch einmal was zeigen.

03:35:08 Entschuldigung, ich meine die 1935-2004 natürlich. Und das ist ein Rechtsrahmen für Gegenstände und Materialien, die dafür bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Kontakt zu kommen. Und das halte ich für eine der wahrscheinlich wichtigsten. Ja, so eine typische, boah geil, sowas haben wir hier in der EU-Richtlinie. Und warum das wichtig ist, ist tatsächlich, weil ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich bin manchmal ganz schön faul, was Essen machen angeht. Und witzigerweise habe ich für dieses Problem... Oh Gott, jetzt kommt die Wärmung direkt dahinter.

03:35:35 Und, aber bevor die Werbung kommt, muss ich gerade kurz einzigartig aufs Klo gehen. Und da ich hier keine XQC-Reaction mache, mache ich kurz Pause und bin gleich wieder da. Muss gerade kurz aufs Klo. Uiuiui.

03:36:52 Eiskalt Pause hier. Eiskalt Pause. Wer tut denn sowas hier? Ist ja schrecklich. So, gut. Wunderbar, wunderbar. Gar kein Problem hier. So, gut. Passt schon. Äh, okay. Haben wir das übersehen hier? Ich glaube, das passt so. Wir wären nach links gegangen aus dem Bild, wenn er aufs Klo ist. Nee, das ist die gleiche Location. Ich habe meine Toilette nicht spontan umgebaut. Das wäre mir jetzt neu gewesen. Tatsächlich schon vor einiger Zeit selbst privat eine Lösung gefunden. Bei Menschen, die sich auch an Richtlinie mir 1335-2004 halten. Crap my meal.

03:37:21 Ich kann es nur empfehlen. Das ist basically... Ich halte davor nicht so viel, weil es in meinen Augen einfach so, finde ich, zu überteuert ist, ehrlich gesagt, für das, was da dabei ist. Nicht meins. Ist nicht meins. Fertiges Essen, das kommt tiefgekühlt am Wunschtag zu euch. Und es sind so geile Gerichte dabei. Es ist basically Nilköpfe für euch. Ihr könnt das einfach tiefgekühlt oder gekühlt einlagern. Und das Allerwichtigste für mich zum Beispiel ist, wenn ich hier die Zutatenliste durchlese, gibt es kein Wort, das ich nicht aussprechen kann. Denn da sind tatsächlich einfach nur natürliche Zutaten drin.

03:37:49 Ja gut, die Aussage verstehe ich jetzt auch nicht so ganz, weil die ganzen E-Codes und sowas kann man ja auch eigentlich aussprechen, wenn man weiß, wo es halt steht. Dann kann man soweit also auf jeden Fall nicht meckern. Und die Abstände zwischen der Schrift sehen auch genormt aus, muss ich sagen.

03:38:01 Zubereitung ist ganz easy, man kann das im Ofen machen, man kann es in der Mikrowelle machen, man kann es in der Pfanne packen, geht ziemlich schnell und schmeckt tatsächlich immer gut. Und das Beste ist, man kann quasi immer, wenn man was bestellt, schon auswählen, was man haben will, ja? Denn Prep My Meal ist super proteinorientiert, ja? Überall sind viele Proteinerinnen bis zu 100 Gramm pro Packung teilweise. Man kann aber auch auswählen, ob man abnehmen möchte, ob man irgendeine gewisse Vorlieben hat. Asbest kann man auch einfach aussprechen. Novichok ebenfalls, ist ja dann auch total gut. Und das wird alles angepasst und es werden nur Gerichte dafür angezeigt, die da passen.

03:38:29 Ich mache diese Werbung wirklich, weil ich das auch echt geil finde. Man findet immer was auf dieser Website, wenn man mal was braucht. Und es steht dann eben Kühlschrank oder Tiefgefacht. Und wenn man sich so eine XL-Tüte holt, dann beginnt das schon bei 5,99 Euro pro Portion. Und das allerbeste ist, es wird sogar noch günstiger. Denn wir haben selbstverständlich Code Mango. 5% auf eure Bestellung. Ihr könnt einfach auf...

03:38:47 Wie gesagt, in meinen Augen halt nix für mich, ich kann mit nix anfangen, aber das ist ja bei einigen Influencer Placement so, dass ich damit nicht viel anfangen kann. Ganz, ganz wichtig, es ist recht leicht im Abo zu landen, ihr müsst aber nicht abonnieren. Ihr könnt einmal bestellen, ihr könnt aber auch wiederkehrend bestellen, sodass das Essen dann immer wiederkommt. Alles, was man dafür tun muss, ist so ein kleines... Ist ein Hut denenkonform? Ich hab keine Ahnung. Regler ausmachen, Code Mango, 5%, PrepMyMeal, Ehre, Essen ist tatsächlich wichtig im Leben, fast so wichtig wie die Einhaltung von Normen und Gesetzen.

03:39:16 Also wisst ihr, was wir da zu tun haben? Dritte Arena. Die sieht erstmal optisch mega cool aus. Hat so eine gelb-rötliche Ästhetik, ist sehr einzigartig, wirkt beinahe schon edel. Bis man merkt, dass das, was sich da so über die Wege spannt, Honig ist. Das klingt auf jeden Fall nach einer guten DIN-Norm, die man einhalten muss. Durch die man sich physisch mit Kraft durchdrücken muss.

03:39:43 Klingt ja plausibel, also ich habe das Gefühl, das ist eine geniale Idee. Und naja, das geht nicht. Diese Honigwände allein werfen mir auch schon Brandschutzfragen auf. Das ist ja gar keine Frage, das ist Honig. Und Honig ist als Baustoff eher nicht klassifiziert. Und wenn doch... Echt? Also ich habe meine Bude aus Honig zusammengeschraubt. Ich weiß gar nicht, was du meinst. Definitiv eben nach dieser Denorm nicht als B1, schwer entflammbarer Baustoff.

03:40:09 Und da das ja auch wieder ein Versammlungsort ist, ja ein öffentlicher Ort, müsste das schweren Flamper sein. Sehe ich hier nicht. Außerdem zieht der Honig halt auch einfach ungeziefert. Es könnten, und das ist ironisch, weil es eine Käfer-Arena ist, halt auch wirklich viele Käfer kommen und generell dahin fliegen und das wird so einen richtigen Hotspot und das wird quasi unaus... Ehrlich gesagt stelle ich mir das gerade wirklich in der echten Welt vor und das muss ja ein Albtraum sein. Da müsst ihr allein von den ganzen Fliegen einfach erschlagen, wenn du da reingehst.

03:40:34 Und es kann auch übel schnell schimmeln, es ist ein Lebensmittel, Honig kann ewig gut sein, ja, aber in der Luft und dann mit Fremdeinwirkung. Menschen laufen da durch, die Trainer, ja, und Kämpfen da drauf. Ich glaube, das wird sich recht schnell zu so einem großen Gebiet entwickeln, in dem einfach, naja, alles schimmelt, alles voll mit Insekten ist, das klebt doch alles da drin. Und das Kleben, ja, das Kleben ist noch ein großes Problem, denn Fußböden haben auch Regeln, ja. Da gibt es ASR... Wir kommen zu dem Video, Channel dafür gestimmt. A1.5.

03:41:02 Das verlangt zum Beispiel trittsichere und rutschhemmende Böden. Ich habe das Gefühl, dass Honig irgendwie nicht rutschhemmend ist. Naja, ich meine theoretisch, weil es so klebt. Fairerweise, ich meine, du rutschst dann ja weniger aus, wenn du festklebst. Ich hätte jetzt gesagt, die Rutschhemmungseinschätzung ist bei Honig gegeben. Die Reinigung von der ganzen Scheiße ist unmöglich, du kannst darauf nicht wirklich laufen.

Sicherheitsmängel und unzureichende Fluchtwege in Pokémon-Arena

03:41:28

03:41:28 Wir müssen gar nicht erst wieder anfangen, über Rollstuhlfahrer zu reden. Die würden von diesen starken Honigwänden, würden die einfach zurückgeschleudert werden, raus. Wenn sie es irgendwie in den Keller geschafft haben in der zweiten Arena, würden sie spätestens hier wieder wirklich in einem hohen Burgen rauskatapultiert werden. Und über diesen labyrinthartigen Aufbau, wo man so Schalter finden muss und so Tore auf und zu gehen, muss ich gar nicht erst reden. Es ist ja eine Todesfalle. Es ist ja, also es gibt einfach straight up keinen Fluchtweg. Ja!

03:41:52 Die Lage der ganzen Arena bringt aber tatsächlich noch eine besondere Sache mit sich. Das ist ja in dieser großen Stadt der Region, ja, das ist alles cool, aber das ist eben eine Großstadt. Und diese Arena ist in ein Hochhaus eingebaut. Das heißt, wir haben hier halt wirklich das Potenzial für große Menschenmenge, die auch mal in die Arena kommen wollen würden. Vielleicht wollen sie zugucken beim Kämpfen, vielleicht auch einfach, weil da was ist, ja, ist ein Event oder ein toller Trainer, was weiß ich, kommen die alle hin.

03:42:16 Und der Ausgang ist aber halt nur so eine kleine Schiebetür, ja? Das ist so ein, passt eine, vielleicht zwei Leute nebeneinander. Wenn wir jetzt aber über... Können wir es wirklich erkennen? Wer weiß! ...auflauf von, was weiß ich, 200 Menschen reden, weil was echt Besonderes da passiert, dann kriegen wir schnell Probleme, weil nach der Versammlungsstättenverordnung müssen dann besondere Bedingungen erfüllt sein. Zum Beispiel, dass dieser Eingang deutlich größer ist. Auch die Kapazität von dem ganzen Laden ist ungleichsinnig, wirklich Besucherrenge oder sowas. Das heißt, auch da müssten dann gewisse Dinge einfach...

03:42:43 Ja, einfach auch aufgrund der Lage, aufgrund von so vielen Menschen, die kommen können, einfach besser geregelt werden. Ist ja Minastieren auch nicht dienenkonform. Du meinst die Stadt, die irgendwie 100 Meter in die Höhe reicht, von wegen könnte möglicherweise nicht nach deutschem Städterecht kompatibel sein? Das kann ich mir nicht vorstellen. Nur weil da Geländer fehlt. Daher bräuchte das Ganze, weil das schon beinahe weniger wie so ein Versammlungsort wirkt, sondern halt beinahe so wie so eine Vergnügungsanlage, ja, weil es ist ja ein Rätsel, ein Labyrinth.

03:43:07 Und der hatte nach zwei Stunden, nach zwei Stunden Bundestag mal was entspanntes zu gucken, ist auch ganz okay. Auch wenn wir das ganz volle Video glaube ich nicht gucken werden, weil ich glaube die 31 Minuten überlebe ich auch nicht. Dass das Video eher scherzhalber gemeint ist, sollte relativ klar sein. Dass er sich wirklich darüber aufregt, dass jetzt eine Pokémon-Arena nicht dienenkonform ist, sollte klar sein.

03:43:36 Und da kommen dann regelmäßige TÜV-Prüfungen dazu. Und ich sehe den Honig, die Scheiße einfach nicht bestimmen. Doch, wir haben dafür gewartet. Ich bin aber Diktator und kann eure Abstammung überschreiben. Vergnügungsanlagen sind aber ein guter Stichpunkt. Vergnügungsanlagen sind natürlich toll. Achterbahn lieben wir. Mögen wir in Deutschland vor allem, weil, ich weiß nicht, ich fühle mich immer sicher. Wenn ich so eine Achterbahn sehe, ich kann in Deutschland da wirklich immer gedankenlos draufgehen, weil ich bin so, ey yo, TÜV. Jomo, danke für den 38. Monat. Ihr macht das.

03:44:02 Egal, was ihr tut, das wird schon irgendwie passen, was ihr da gemacht habt. Das Ding ist sicher. Jetzt kommen wir in Arena 4, treten ein und sehen halt sowas.

03:44:15 Also ich weiß nicht, was er hat. Ich finde das doch voll großartig. Oh Gott, ey. Das ist gleich so, wie sich die Krypto-Pros vor kurzem mal wieder einen Zug neu erfunden hat mit Blockchain und so ein Bullshit vor einem Jahr. Und ich denke, ich muss das ansprechen, was wir alle gerade denken. Die Stromrechnung will ich nicht bezahlen. Aber tatsächlich ist auch die Achterbahn ein ziemlich großes Problem.

03:44:38 Weil da das jetzt keine richtigen Passagiere hat, ja, keine Schlangen zum Anstrengen, sondern nur für die Arena ist, wirkt es nicht richtig wie ein Genehmigtes Fahrgeschäft. Aber eigentlich müsste es dann halt sowohl der Bau als auch der Betrieb nach der DNN-Norm 13814 geprüft werden, ob das Ganze halt auch wirklich zulässig ist, ob das alles passt. Fahrgästesicherung, ja, ziemlich wichtige Sache. Gurte oder sowas, keine Ahnung.

03:45:01 Ach Gurt, das ist doch für Anfänger. Wir machen es aber nach dem liberalen Gedanken der FDP. Gurtpflicht braucht doch keiner, wenn man da die damaligen Clips denkt bezüglich der Diskussion im Bundestag. Auch Steuerungsfehler sind nicht unwichtig, weil was ist, wenn da mal irgendwas schief geht? Gibt es einen Notausschalter? Ich habe keinen gesehen. Ich habe keinen großen roten Schalter gesehen. Und die Liste hier ist wirklich lang. Ich kann sie einfach runterladen, ja? Der Einstieg in den Wagen erfolgt halt während des Betriebs. Die fährt quasi automatisch einfach weiter. Da gibt es nicht irgendwie eine Abnahme der einzelnen Fahrten.

03:45:26 Die Schienen, ja, die sind teilweise in mehreren Metern Höhe und es ist hier keine Absperrung, keine Geländer, keine Rettungsrufen, falls da was feststeckt, ja. Das sogenannte Lichtraumprofil ist auch überhaupt nicht geklärt. Sieht zumindest nicht so aus, ja. Der Freiraum um die Bahn herum, was passiert, wenn jetzt jemand im Looping seine Hände nach oben macht? Die Bahn wird das regeln. Fairerweise, ich glaube, das wäre sogar ein besseres Mobilitätskonzept, als die Deutsche Bahn beim Ausbau geplant hat, reigerweise. Buckelt er da jetzt, ja. Und stößt eben wogegen und verletzt sich. Das sieht überhaupt nicht geregelt aus, einfach. Wer weiß, wo da die Decke ist am Ende. Und angesichts dessen...

03:45:56 Setz auf Eingefahrt. Wer sein Gurt nicht mitbringt, ist selber schuld. Genau, wenn Leute einfach sterben in der Pokémon-Area, das wird schon klappen bestimmt oder so. Ne, aber Chat, ich werde euren Wunsch aber mal erfüllen hier. Wir springen mal zu dem rüber, was ihr euch eigentlich ja auch, äh, was ihr euch auch hier bezahlt habt gefühlt in der Richtung. Wir springen kurz mal rüber zum Wetter. Ist kein Problem. Das Video ist nicht schlecht, wie gesagt, aber ich glaube, das ist auf Dauwitz. Das ist halt hier ein 30 Minuten nicht durch. Sonst kriege ich selber einen halben Anfall dabei. Deswegen springen wir mal rüber. Das Wetter hier zwischendurch. Ich weiß, eiskalt, aber das passt dann schon. So.

Kachelmanns Wetterbericht: Urlaubsfotos, ungewöhnlich warmes Mittelmeer und kühle Temperaturen in Deutschland

03:46:25

03:46:25 Gurte sind gar nicht so sicher, wie ihr euch die Big Good Lobby glauben lassen wollt. Quatsch, da haben wir mal wieder komplett im High-Anschein mit allen Drogen gleichzeitig. So, Buh. Ja, ich weiß, ich habe eure Stimme einfach jetzt entwertet auf die Art und Weise. Eiskalt. Ich weiß, habe ich getan. Ist das Wetter genormt? Ja. Hallo und herzlich willkommen hier bei Kachelmann Wetter. Ja, nach gut drei Wochen bin ich jetzt wieder da aus dem Urlaub zurück. Und wir machen natürlich sofort auch gleich Wetter für Deutschland, wie es in den nächsten Tagen aussieht. Es wird ordentlich Bewegungen drin sein.

03:46:55 Wir zahlen nicht mehr für Wetter. Everlosses wurden 30 Subs dafür reingebunden, also dafür wurde gezahlt. Mit einem Höhentief, was uns ein neues Höhentief zum Wochenende erreicht. So, ich will aber mal ein paar Bilder zeigen. Ich habe natürlich ein bisschen was mitgebracht. Ich war in der Côte d'Azur in Südfrankreich. Wir sehen hier mal ein Bild. Erstmal schön die Arbeiter die eigenen Urlaubsfotos mit einbringen. Let's go. Mit Blick auf das Meer, tolle Küste dort. Aber ich will natürlich auch ein bisschen wettermäßig drauf eingehen, was da los war. Jetzt wünsche ich das Video jetzt für Schwurbel.

03:47:23 Das ist der Wetterbericht, was für Schwurbel. Das Meer, das ist wirklich ungewöhnlich warm. Es war im Grunde auch von den Temperaturen im Grunde ein heißer Juli, den ich dort Ende Juni erlebt habe. Und das Mittelmeer ist dort teilweise 5 bis 7 Grad wärmer als sonst im Durchschnitt für Ende Juni gewesen. Und weil das Meer so warm ist, war es dann teilweise abends so, wenn der Wind auch nachgelassen hat, dass der Taupunkt direkt am Meer, das ist ja der schwüle Index, auf 25 bis 26 Grad gestiegen ist.

03:47:52 Ich habe so eine Schwüle selten erlebt, dass es abends dann wirklich teilweise 25, 26 Grad Taubpunkt gab. Bei uns ist es ja so, wenn es bei uns schon sehr, sehr schwül ist, ist der Taubpunkt ja meist so bei 20 bis 22 Grad. Das war wirklich schon beachtlich. Ja und die Gewitter, die konnte ich nur ein bisschen aus der Ferne beobachten. Die gab es mal so an der Côte d'Azur im Landesinneren, wo die Hügel sind und die Berge und wo dann auch die Alpen weit entfernt gekommen.

03:48:18 Ich warte darauf, dass Friedrich Merz eine Klimaanlagenkonjunkturprogramm ankündigen wird, mit irgendwie Millionen Klimaanlagen, um dagegen zu steuern. Ich sehe schon kommen, dass es bald kommen wird wahrscheinlich. Hat man so manchmal mal ein paar Gewitterwolken gesehen. Ansonsten blieb es aber an der Küste trocken. Hier geht die Gewittersaison an der Küste erst so Richtung Spätsommer und Herbst los. So, jetzt machen wir natürlich einen Cut. Ab geht's zu unserem Wetter. Und da will ich kurz mal zeigen, gestern die Tageshöchsttemperaturen bzw. die Abweichung vom 30-jährigen Mittel. Ja, es ist schon kühlere Luft.

03:48:48 die uns da im Griff hat. Wir sehen vor allem im äußersten Süden Deutschlands diese doch sattblauen Farben. Hier war es teilweise 5 bis 7 Grad kälter als im 30-jährigen Mittel. Also schon eine frische Angelegenheit. Aber die Temperaturen, die werden vielerorts in den nächsten Tagen bis zum Wochenende, vor allem im Südwesten, wieder deutlich ansteigen. So, wir blicken auf das Satellitenbild, sehen zum einen...

03:49:11 Es war kälter nichts mit Klimawandel. Ja, das ist ja auch sehr populär von CDU, CSU und auch von der AfD. Wenn es mal kühler wird, ist der Klimawandel nicht relevant von wegen, weil die Temperaturen immer wieder schwanken. Zwischen Klima und Wetter zu unterscheiden ist ja für einige AfDler...

03:49:26 Generell eher schwierig, das zu formulieren. Obwohl der heißeste Juni nach Beginn der Aufzeichnungen sind, leider. Heute Morgen noch recht viele Wolken, die wir haben. Woran liegt das? Wir liegen nämlich in einer nördlichen bis nordwestlichen Strömung noch. Wir sehen beim Blick auf Mitteleuropa, dass wir eben zwischen einem Hoch über Frankreich liegen. Hier sehen wir schon viele Teile wolkenlos sogar richtig. Und dann sehen wir ein kräftiges Tiefdruckgebiet über Osteuropa, was auch in Polen geht.

03:49:53 Ich verstehe nicht, warum Wärmepumpen nicht mit Kühlschränken gekoppelt werden. Hier ist bekannt, dass so ziemlich fast alle modernen Klimaanlagen Luft-Luft-Wärmepumpen sind. Warum willst du denn eine Wärmepumpe mit einer Wärmepumpe koppeln? Das kannst du auch so schon. Das können ja die meisten schon. Das ist ja so ein bisschen der Irrglaube im rechten Spektrum, mehr oder weniger, dass man halt zwischen Klimaanlage und Wärmepumpe unterscheidet. Das ist vielleicht bei irgendwelchen Monogeräten so, aber fast allen modernen, das sind einfach...

03:50:19 Und ich war Kühlschrank ja genauso, deswegen ist es immer so ein bisschen für mich unverständlich, dieses Thema. Ist auch im Rest der Welt eigentlich recht normal, dass Klimaanlagen oder eben Wärmpumpen in der Form genutzt werden für viele Sachen. Ist durchaus sehr sinnvoll. ... gerade und in den letzten Stunden sehr teilweise kräftige und ergiebige Regenfälle gebracht hat und Gewitter. Und wir liegen eben so ein bisschen zwischen den Stühlen, zwischen dem Hoch und zwischen dem Tief. Das bedeutet auch in den nächsten Tagen, dass es eher so recht wolkenreich bleibt, immer mal wieder auch ein paar Schauer oder Gewitter dabei sind.

03:50:48 aber eben flächig nicht die großen Regenmengen zusammenkommen werden. Das bedeutet erstmal heute, dass wir es so haben von der Wetterlage, dass im Westen kaum noch Schauer auftreten. Auch hier mal ein paar dichtere Wolken.

03:51:00 Also 20 Grad wäre für mich auch noch akzeptabel, auf jeden Fall zu geben. Also ich sehe schon auf jeden Fall, wenn ich umgezogen bin, bin mal gespannt, wo ich dann ja, also der Chat darf dann ja auch nach dem Umzug entscheiden, wo ich ja wohne in Deutschland, werde ich einfach dann irgendwelche Städte in den Raum werfen oder können Leute vielleicht abstimmen oder so, denke ich mal. Eher so in der Mitte und in der Osthälfte kann es immer mal wieder ein bisschen regnen. Wie mit Island hier. Außer Geld zum Kirchen, weil nein. Noch meist unter 25 Grad, sprich es sind so 20 bis 24. In der kommenden Nacht wird die Schauer...

03:51:26 Warum schau mal das Wetter? Bloß in den Chair, wenn du gerne das Wetter gucken willst. Minus in den Chair, wenn du nicht das Wetter gucken willst.

03:51:32 Deswegen.

03:52:01 Oberschwaben bis zur Schwäbischen Alb, hier vor allem in Tälern und Senken, durchaus mal einstellig, sprich unter 10 Grad. Ja, wie geht es die nächsten Tage weiter? Wir sehen wetterlagenmäßig Donnerstag, so viel ändert sich gar nicht an dieser Konstellation. Donnerstag wird das nicht bei mir auch ein bisschen chaotisch werden vom Stream her, weil es wird das nicht bei mir morgen Gameplay geben mit anderen Leuten.

03:52:22 Schockierenderweise. Da freue ich mich auch wieder drauf. Das würde ich mal ganz lustig werden. Das soll ein Chaos-Ding werden, aber ich bin gespannt, wie das wird. Das dürfte auch ein Spaß werden. Bin mal gespannt. Wo ihr dann andere Leute hier sehen werdet zwischendurch. Und Gameplay. Und zwischen dem Hoch- und dem Tiefdruckgebiet über Osteuropa. Insgesamt wird die Luftmasse aber langsam...

03:52:42 Nein, ich bin kein Peak und ich stays diesmal nicht dabei. Schrittweise in den nächsten Tagen wärmer werden. Das bedeutet erstmal am Donnerstag, dass mit der Nähe zu diesem Tief, vor allem so im Osten, sprich so östliches Brandenburg, vielleicht auch noch so, ja, Sächsische Schweiz runter, Zittau, östliche Sachsen, auch mal einzelne Gewitter dabei sein können. Das bedeutet vor allem auch so Richtung, das Gleiche gilt auch für den Bayerischen Wald. Ansonsten ist es so, dass es einen Streifen gibt, so vom Südwesten etwa über die Mitte, auch so Thüringen bis in den Nordosten, teilweise so nach Mecklenburg.

03:53:11 vorpommern längere zeit sonnenschein das kommen aber im tagesverlauf

03:53:16 Da könntest du ruhig mehr auf Kachelmann eingehen. Also das Wetter, was soll ich denn da groß zum Wetter kommentieren im Allgemeinen? Das sind ja die Wetterdaten. Im Nordwesten, sprich so Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein, schon neuere Wolken auf. Das heißt hier aber wohl weitgehend trocken, nur vereinzelt mal drei Tropfen. Und sprich ein kleiner Schauer, der dabei sein kann. Insgesamt ein bisschen Temperaturanstieg, vor allem wo die Sonne auch mal durchkommen kann. Am Freitag nicht ganz die große Änderung. Weiterhin ist es nicht das lupenreine sonnige Wetter, sondern immer wieder werden auch ein paar Wolken fest.

03:53:46 Falsch aussagen, richtig stellen. Ja, Mann. Ich werde bestimmt Falsch aussagen, richtig stellen können, wenn es um die Prognosen für die kommenden Tage geht. Lass mich kurz meine Zeitmaschine anwerfen und gucken, ob das auch wirklich akkurat das Team hier festgestellt hat. Klingt an einem guten Plan auf jeden Fall. ... durchgesteuert werden, vor allem nach Süden hin dann so, Richtung Südbayern, auch so Richtung Niederbayern, vielleicht sogar mal ein Gewitter dabei, ansonsten vor allem nach Osten mal einzelne...

03:54:12 Das heißt, du bist nicht in der Gruppe für Gaming. Ihr müsst euch auch bedenken, Chad, ich bin ja nicht in jeder Gaming-Gruppe dabei und Co. Also, man darf ja nicht vergessen, dass natürlich auch je nachdem, um was es halt gerade geht für Gameplay-Sessions, das auch sehr verteilt wird natürlich, weil ja nicht immer jeder dabei sein kann. Das ist ja auch vollkommen fein und auch vollkommen normal.

Kooperationen, Gaming-Sessions und Wetterausblick für das Wochenende

03:54:30

03:54:30 Und gerade weil wir auch in verschiedenen Management sind, von wegen machen wir ab und zu mal so Kooperationssachen zusammen, wo ich mich auch immer darüber freue, das zu machen. Aber halt auch nicht immer. Das ist ja normal. Das ist ja nicht das Ende der Welt. Man darf auch nicht vergessen, dass ich auch nicht immer die Möglichkeit habe, Zeit nicht da mitzumischen. Ihr müsst auch bedenken, vom Zeitraum alleine her passt es einfach oftmals auch gar nicht. Weil halt eben so abends sowas in der Richtung, da bin ich ja gar nicht live.

03:54:49 Und das geht also auch dann gar nicht. Es wird mengenmäßig erstmal nicht viel sein. Denn erstmal zieht sich dieses Höhentief so ein bisschen zurück. Allerdings die Temperaturen steigen an. Vor allem so nach Südwesten hin kommen wir schon auf deutlich verbreitete, auch über 25 Grad. Jetzt kommen wir ein bisschen Richtung Wochenende. Da kommt nämlich das neue Höhentief rein. Ich will erstmal die Großwetterlage zeigen. Wir sehen erstmal von der...

03:55:14 Man kann legit nicht mal vorher sagen, ob es da schon eine Regelwettervorhersage sind, sehr viel mehr Schwurbeln, als man glaubt. Okay, Quatsch, Name ist mir heute wieder zu anstrengend. So, weil er sich wieder an die Aalehutpflicht nicht hält, wird er wieder rausgeschmissen. Die Konstellation, die ich für jetzt, die nächsten Tage gezeichnet habe, so viel ändert sich gar nicht. Was sich aber aufbaut, ist ein mächtiges, kräftiges Skandinavienhoch. Also richtig ein Blocking über Skandinavien baut sich auf. Und südlich davon sehen wir dieses Höhentief, was sich eben bis Sonntag so von Osteuropa und der Osteuropa...

03:55:40 Und Samstag ist für mich schon sehr wichtig, muss ich sagen. Und Kami, kleiner Hinweis übrigens an dich, falls du gerade zufälligerweise nicht aufgepasst hast, dass dein Handy sich in der Hosentasche freigestellt hat. Du spammst die ganze Zeit irgendwie Hashtags in den Chat. ... langsam in den Nordosten Deutschlands reinschieben wird. Und da gibt es natürlich noch ein paar Differenzen, wie schnell und intensiv kommt diese...

03:56:00 Gelib, hier darf ich heute die 5 Versteckung sagen, dass du Quatschnahme frei gekauft hast. Der fliegt aber raus, wenn er die nächsten Shitposts postet, also für heute. Dementsprechend, das reicht nur für eine Nachricht, fürchte ich. Also dann verbrennt man sein Geld dann sehr deutlich. Das Höhen-Tief vor allem nach Westen und Südwesten in Deutschland voran, da zeige ich gleich auch noch ein paar Details zu. Also wir sehen schon, auch am Sonntag ist es interessant zu sehen, dass eben diese richtig sehr warme, sommerlich warme, bis teilweise heiße Luft bis nach Skandinavien um dieses Höhen-Tief herumgeführt wird.

03:56:29 Und wenn wir uns dann mal die Tageshöchsttemperaturen für Europa am Sonntag anschauen, sehen wir das eigentlich verbreitet in Europa. Sommerlich warme Luftwetter bestimmt ist mit 25 bis 30 Grad, vor allem natürlich auch in Südeuropa über 30 Grad, nicht ungewöhnlich, nur im Bereich dieses Höhen. Alter, wenn ich mir das gerade anschauen, auch mit Südspanien und Co. die Temperaturen.

03:56:55 Junge, Jesus. Da würde ich aber auch eingehen, ey. Also Klimaanlagenbedarf ist halt wirklich sehr groß.

03:57:03 Wir waren wirklich gespannt mit Frankreich, auch mit den ganzen Dürre-Problemen bezüglich des Wassers. Ob da einige Kernkraftwerke wieder für so einen Tag oder zwei Tage minimal gedrosselt werden müssen, so um Prozent. Da dämpft natürlich zum einen auch die Bewölkung und Niederschlagsaktivität die Temperaturen. Und hier ist vor allem in höheren Luftschichten auch kühlere Luftwetter bestimmt. Wir sehen ganz gut, dieses Ei eben legt sich so vor allem im Bereich Norden, Osten Deutschlands, Osteuropa und Ostseeraum, dass es hier eben keine 25 Grad gibt, vor allem wo die Sonne.

03:57:32 es dann nicht länger durchschafft. So, jetzt kommen wir ein bisschen zum Wochenende. Und das Trak und in Island, da wird es nicht ganz so warm. Das stimmt, Island hat jahresmäßig echt geringe Temperaturschwankungen und es ist halt durchgehend kühl. Das ist tatsächlich in Island sehr angenehm, wenn man kühle Temperaturen mag.

03:57:46 Das ist sehr, sehr praktisch. Und als jemand, dem alles über 25 Grad oder 22 Grad eigentlich zu warm ist, ist sowas wie Island-TM eigentlich super. Vor allem der Sonntag bezüglich Gewitter nicht ganz uninteressant. Zum einen zeige ich mal für den Nachmittag die Gewitterwahrscheinlichkeit, wo wir sehen, dass sie sich vor allem am höchsten ist im Osten, Nordosten, aber auch ausbreitet. So über den Westen bis in die Landesmitte in etwa schon eine erhöhte Gewitterwahrscheinlichkeit. Und wenn wir uns das Gewitter...

03:58:13 Wo ist das K auf seinem T-Shirt? Wahrscheinlich für Kachelmannwetter, weil es das Logo von Kachelmannwetter ist. Komposit anschauen. Da ist ja diese Gewitterenergie farblich hinterlegt. Und mit den Pfeilen sehen wir so die Windscherung. Und im Bereich dieses Höhentiefs im Norden, Nordosten Deutschlands ist bis in große Höhen kaum Wind vorhanden. Und hier müssen wir mal die nächsten Tage genauer schauen. Hier könnten sich nämlich Schauer und Gewitter kaum verlagern oder sogar ortsfest bleiben.

03:58:40 Wobei klebt mit John Cena gerade das Wetter, weil John Cena das Geld braucht auf jeden Fall. Was nicht die super explosive Luft ist, kann es hier schon zu örtlichen Starkregenereignissen mit Überschwemmungen kommen, weil sich ganz einfach Schauer und Gewitter kaum verlagern. Wir sehen das hier, diese Vektoren, diese Pfeile, die sind hier ganz kurz bzw. kaum vorhanden, sprich bis in große Höhen, keine Windscherung, ganz schwacher Wind nur. Das müssen wir also ein bisschen im Auge behalten.

03:59:05 Nicht der schwache Wind, die Windkraftanlage läuft nicht. Tendenziell lässt sich aber zusammenfassen, erstmal so für das Wochenende der Samstag wohl nach Westen, Süden, Südwesten. Noch trocken und auch relativ viel Sonnenschein. Es wird deutlich wärmer verbreitet, sommerlich warm hier werben. Wir könnten vielleicht Samstag...

03:59:21 Dunkelflaute. Ja klar, im Sommer natürlich, Chad, bestimmt. Irgendwo im Breisgau schon an die 30 drankommen. Ja, aber im Norden und Nordosten vor allem, dann so auch Schleswig-Holstein, bis auf eine Linie vielleicht bis nach Sachsen-Thüringen schon, kommen schauerartige Regenfälle auf. Und hier bleiben die Temperaturen natürlich deutlich gedämpft. Vor allem so Richtung Mitteldeutschland wird angedeutet. Vielleicht sogar am Nachmittag kaum mehr 20 Grad dann. Dann am Sonntag breitet sich das Ganze aus. Das heißt, Schauer und Gewitter breiten sich wohl so mehr und mehr in die Mitte.

03:59:50 auch Richtung Westen aus, könnte es auch so Richtung NRW und Hessen schon erreichen. Im Süden wahrscheinlich kaum was. Das heißt vielleicht mal über den Bergen, Alpen zum Beispiel oder Schwarzwald, hier und da mal ein Schauer und Gewitter. Ansonsten wird wohl kaum was passieren und hier bleibt es auch deutlich wärmer. Am Oberrhein wohl 30 Grad oder auch mehr. Und dann am Montag auch weiterhin die Tendenz. Hat es eigentlich zu viel Sonne gegeben für BV-Module? Zu viel Sonne? Nein. Zu hohen Temperaturen? Ja.

04:00:18 Aber zu viel Sonne theoretisch nein. Du hast ja einen Wirkungsgrad und das ist dem eigentlich scheißegal, wer auch die Globalstrahlung ist.

04:00:23 Aber wenn es zu warm wird, wird dann irgendwann die Leistung ein bisschen nach Schwäche. Aber zu viel Sonne, erstmal per See-Globalstrahlung, nö, das ist egal. Das am wenigsten so nach Süden, Südwesten passiert. Ansonsten aber je weiter man auch nach Norden, Nordosten kommt, desto eher muss man hier mit Regenschauern und auch einzelnen Gewittern rechnen. Temperatur weiterhin diese Gegensätze mit durchaus Heißluft, die so in den Südwesten kommt, beziehungsweise hier kratzt mit 30 Grad oder mehr in den Niederungen.

04:00:52 Was willst du eigentlich nehmen, während das Wetter läuft?

04:00:55 Hast du den Stream nur irgendwie ohne Ton am Laufen? Ich gehe die ganze Zeit auf Chatnachrichten ein. Könnte auch so die Gebiete Saarland, Rheinhessen noch betreffen, Oberrheingraben, Baden-Württemberg und weiter. Je nachdem, wie weiter man nach Norden, Nordosten kommt, desto eher kommt es hier natürlich auch darauf an, ob mal die Sonne durchkommt, dann könnte es hier auch mal knappe 25 geben. Tendenziell bleiben die Temperaturen hier aber deutlich gedämpfter. Wir können das bezüglich Niederschlag nochmal zusammenfassen.

04:01:23 Bezüglich Gewitter und örtlichen Starkregen, die ich erwähnt hatte, müssen wir natürlich bedenken, dass diese Wettermodelle, die jetzt bis Montag schon rechnen, diese einzelnen Starkregen...

04:01:33 Warum schaue ich den Wetterbericht auf Twitch? Weil du gut informiert sein willst, wie die Temperaturen sich entwickeln können. Falls Smalltalk durchgeführt wird bei dir in deinem Umfeld, du darauf eingehen kannst, sogar eiskalt, und dann vorbereitet bist. Weil in diesem Kanal zuzugucken, bereite ich auf den Alltag gut vor. Das heißt, es geht uns erstmal hier um die Verteilung der Niederschläge. Und wir sehen in beiden Wettermodellen eine ganz klare Tendenz, dass es am ehesten so südwestliches NRW, vielleicht auch noch so Niederrhein-Eifel, dann rein...

04:01:59 Also bei meinem Trip nach Deutschland wird es dann wieder regnerisch. Halleluja. In Landpfalz, Saarland, Baden-Württemberg wohl kaum was geben wird. Das heißt, selbst wenn es hier mal einen Schauer oder ein Gewitter gibt, viel wird hier auch übers Wochenende wahrscheinlich nicht passieren. Und je weiter man dann nach Norden und Osten kommt, desto häufiger werden hier Regenfälle, Schauer und Gewitter ein Thema werden diese Tendenz, diese Niederschlag.

04:02:21 So, das war's erstmal bis Montag. Es wird heute ein zweites Video.

04:02:48 Ihr habt es also mitbekommen, Chat. Morgen übermorgen ist kein Wetter, also könnt ihr es auch nicht kaufen.

04:03:01 Und theoretisch könnte ich mir einfach heute und das heutige Journal geben, das Wetter die zwei Minuten dauert, das würde auch gehen, theoretisch. Fristwettermodelle, was wird da nächste Woche dann passieren und im weiteren Sommerverlauf ist natürlich spannend. Das US-Wettermodell, interessanterweise waren die Modelle jetzt gestern Abend auch immer wieder, dass uns nächste Woche doch eine markante Hitze von Südwesteuropa erreichen kann. Und das US-Wetter...

04:03:23 Das ist halt wirklich absurd, wenn du die ganzen Temperaturen da anschaust. 9, 30 Grad, 42 Grad. ...Modell heute erstmal wieder ein Dämpfer, denn ein neues Höhentief würde von Westen eine Verbindung mit unserem Höhentief eingehen. Da würde es deutlich unbeständiger bleiben, auch wenn nicht wirklich kühl, sondern eher sommerlich feucht, warm mit Schauern und Gewittern. Ich habe gerade mal schnell das ECMWF-Wettermodell gelookt, noch die letzten Karten. Das hat dann doch im Laufe der nächsten Woche wieder einen markanten Hitzepiek drin. Also das werden wir uns später an...

04:03:53 schauen heute Nachmittag nochmal genauer den Trend. Deswegen sage ich einfach bis später und ciao.

Kritik an der Grünen Jugend: Provokationen, Skandale und die Reaktion der Mutterpartei

04:04:21

04:04:21 Okay, so. Schauen wir kurz mal rein hier noch in das Die da oben, wie ich mir noch angucke. Das interessiert mich nämlich gerade, was da noch gesagt wird. Wie radikal die grüne Jugend ist. Das interessiert mich jetzt. So, schauen wir gleich mal mal dann rein hier. Schauen wir morgen das Wetter von heute Nachmittag. Ich glaube nicht, nein. Ich glaube nicht hier. Von vertrauenswürdigen Energieformationsdifferaten zum schwimmelnden Wetterkanal. Wo kommt das jetzt her, dass die Wettersachen so geschwummelt sein sollen? Sag mal, was ist das jetzt wieder für einen Fiebertraum hier?

04:04:48 Eieieiei. Wann waren eure Eltern das letzte Mal so richtig... Leute, wann waren eure Eltern das letzte Mal so richtig sauer auf euch? So richtig mit Hausarrest und Internetverbot? Schon ein paar Jahre her. Ist das schon eine Weile her? Naja, zumindest...

04:05:02 Was? Da kann man den Gedanken lesen? ... wie gerade die Stimmung bei der Grünen Jugend ist. Die Jugendorganisation der Grünen bekommt von ihren Eltern nämlich gerade ordentlich auf den Deckel. Die Grünen Jugend muss für sich entscheiden, mit welchen Akzenten sie in Erscheinung treten will. Und das tut sie mit den Aktionen, die sie macht. Das tut sie damit, wie sie in die Öffentlichkeit geht. Und ich würde mir wünschen, dass die Grünen Jugend sich fragt, ist das, was man macht gerade...

04:05:26 Also hilft es der gemeinsamen Sache? Wie gesagt, man kann mit Provokationen Räume öffnen, man kann sie schließen. Das sagt nicht irgendeiner. Das sagt Grünen-Parteichef Felix Banaschak. Klingt, als hätten die Kids den Bogeneimer zu oft überspannt.

04:05:40 Wobei, dass die generellen, die ganzen Fraktionen sich die Köpfe einschlagen, in den Jugendorganisationen gibt es ja auch gefühlt jeden zweiten Tag, das ist normal. In Monaten ist die grüne Jugend rund um ihre Co-Chefin Jette Nizza mit einigen dicken Skandalen aufgefallen. Zweifelhafte Anschuldigungen, Antisemitismusvorwürfe und ein ACAB-Pulli auf dem Weg in den Bundestag. A, C, A oder wie? A, C, A, B. Kritiker ziehen inzwischen...

04:06:03 Jungen Union und die Jusos genauso als Kids geformt werden würden. Gab's schon, gab's schon. Die CDU hat das auch schon gehabt mit der Jungen Union. Die Jusos hat das genauso gehabt mit der SPD. Gerade Scholz hat das schon öfter gebracht, so ein Spruch. Das gibt's einfach öfter generell, dass die sich die Köpfe einschlagen. Deswegen, das ist auch, das gehört dazu. Ich meine, im Fall der AfD haben die Jungen Organisation sogar auflösen müssen.

04:06:24 Weil die so problematisch waren, dass sie möglicherweise in der Zukunft vielleicht verboten werden könnten. Sogar die ganz harten Seiten auf. Da ist eine Grenze überschritten. Da könnte man sogar über den Verfassungsschutz diskutieren.

04:06:40 Ja, natürlich. Verfassungsschutz... Ja, richtig. Das wird es wahrscheinlich sein. Viel Spaß dabei. Was ist denn da los? Verfassungsschutz? Sollten Jugendparteien nicht eigentlich dazu da sein, junge Menschen in die Politik zu bringen und deren Meinung zu pushen? Warum gibt es da gerade so einen Stress? Wir haben für euch gecheckt, wie extremistisch die grüne Jugend wirklich ist. Los geht's. Oh boy. Was haben er hier, sie hier und sie hier gemeinsam?

04:07:08 Richtig, sie alle waren mal Vorsitzende der grünen Jugend, beziehungsweise sind es noch. Er hier, er ist inzwischen Parteivorsitzende der Grünen. Sie hier war es vor ihm und ihr kennt sie alle. Und sie hier, naja, sie ist gerade vor allem das Gesicht der Krise.

04:07:23 Der Krise der grünen Jugend. Dabei ist sie gar nicht mal der Auslöser. Die Krise, die läuft nämlich jetzt schon über ein Jahr. Und trotzdem ist vor allem sie ständig mit Negativschlagzeilen in den Medien. Vor kurzem war vor allem ihr ACAB-Pulli in aller Munde. Wenn ein Pulli, wo All Cops are Bastards draufsteht, durch den Bundestag laufen, riecht nach Ärger. Gab auch Ärger. Unter anderem aus der eigenen Partei. Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann und auch...

04:07:50 Gut, fairerweise Kretschmann, da erwartet man aber auch nichts Sinnvolles, was von ihm kommen wird als Reaktion. Das haben wir schon öfters Thema gehabt, dass Kretschmann nicht ganz versteht, wie der überhaupt bei den Grünen sein konnte die ganze Zeit. Ex-Minister Cem Özdemir haben sich sogar öffentlich gefragt,

04:08:02 was Nizat noch in der Partei will. Ein paar Wochen später postet Nizat dann ein Video, in dem sie das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 an Zivilisten als militärische Operation bezeichnet hat. Damals hat die Terrororganisation Hamas bei einem Anschlag über 1200 Menschen getötet. Nach heftiger Kritik hat die grüne Jugend das Video gelöscht und Nizat musste sich entschuldigen.

04:08:27 Ja, generell ist es ja immer so, egal was die Grünen machen würden, das ist ja grundsätzlich immer scheiße. Das haben wir ja auch schon oft gehabt, das Thema. Selbst bei den Sachen, die ja die Union mittlerweile übernimmt. ... hat Silvester abgesetzt, indem sie provokant meinte, Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen. Gab auch Ärger und das mit Ansage. Sie musste den Tweet löschen und sich auch da entschuldigen. Bei Twitter bzw. Ex ist generell bei ihr so...

04:08:52 einiges los. Nachdem die FDP und Christian Lindner nach der Bundestagswahl aus dem Parlament geflogen sind, hat sie hämisch kommentiert, sie freue sich, dass der Mann von Franka Lefeld jetzt kürzer tritt, um ihr Karriere und Kind zu ermöglichen.

04:09:08 Man merkt, ich dürfte auf gar keinen Fall Vorsitzender von so deutschen Parteien sein. Also ich wäre jeden Tag mit negativen Schlagzeilen in der Presse. Das ist ja so ein Spruch, den wir ja auch schon das eine oder andere Mal getroppt haben. Also die Art von, sagen wir mal, Zynismus ist hier Alltag. Das gab das richtig. Gab.

04:09:26 Und noch ein Beispiel gefällig. Als gegenüber dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Missbrauchsvorwürfe laut wurden und sich kurze Zeit später zumindest einige dieser Vorwürfe als Lügen entpuppten, hat sich Nietzsche hingestellt und hat gesagt, Unschuldsvermutung gibt's vor Gericht, aber nicht in Parteien. Man glaube in einer feministischen Partei den Betroffenen. Bedauern über die Falschaussagen nannte sie nicht. Und das rief ziemlich Empörung hervor, denn die stärksten...

04:09:53 Da muss man schon ganz klar sagen bei dem Thema, dass man sowas natürlich, wenn es da falsche Vorwürfe gibt, muss sowas aufgearbeitet werden. Und da kann man natürlich, wenn es kein Beleg dafür gibt, sagen von wegen, ja gut, wir glauben trotzdem daran, obwohl es Bullshit ist. Anschuldigungen gegen Gelper mussten zurückgenommen werden. Selbst die Grünen mussten Fehler einräumen. Seine Karriere ist trotzdem am Boden. Dabei sollte mit Nizat eigentlich alles besser werden.

04:10:13 Sie war eine ziemliche Hoffnungsträgerin in einer Zeit, in der es der grünen Jugend echt mies ging. Zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Jakob Blasel sollte sie die grüne Jugend wieder auf Kurs bringen, nachdem es im Herbst vergangenen Jahres einen fetten Knall gab. Der Grund, die Arbeit in der Ampel. Je länger die Ampel lief, desto mehr auf Distanz ist die grüne Jugend von ihrer Mutterpartei gegangen.

04:10:34 konstant wurde gegen die Ampel geschossen. Als die Grünen letzten Sommer gemeinsam mit ihrer Ampel und der Union überlegt haben, wie man Migration besser regeln könnte, hat die grüne Jugend sogar offen den Abbruch der Gespräche gefordert und ist den Grünen damit direkt in die Parade gefahren. Kritik war das Motto der letzten Jahre. Erst von den Vorsitzenden Sarah Lee Heinrich und Timon Genus und dann nach dem Führungswechsel von Svenja Apuno und Katharina Stoller. Und dann, dann ist einfach mal im September 2024 der komplette Vorstand der

04:11:03 Grünen Jugend plus die Ex-Vorsitzende Heinrich geschlossen zurückgetreten und hat damit für einen handfesten Skandal gesorgt.

04:11:11 Im gleichen Atemzug wurde dann die Gründung eines neuen linken Projekts ausgerufen. Sarah Lee Heinrich ist sogar auf dem Parteitag... Ich gebe zu, ich weiß gar nicht, ob was damit passiert ist mit diesem neuen Projekt bezüglich einer weiteren linkeren Strömung und Co. Müssen wir jetzt mal angucken, ob da überhaupt irgendwas gekommen ist in der Richtung. ...der Linken aufgetreten. Kompletter Krisenmodus also bei der grünen Jugend und das nicht erst seit gestern. Und im neuen Duo Jernica und Jakob Blasel ist es nicht gelungen, das Ruder rumzureißen.

04:11:37 Dabei brauchen die Parteien ihre Jugendorganisationen eigentlich echt dringend, findet selbst Jette Nizat. Politische Jugendorganisationen sind richtig wichtig, weil wir sind der Ort in der Partei, wo junge Menschen sich auch zusammenschließen können. Und eben ihre ersten richtigen politischen Erfahrungen sammeln können. Jette Nizat war übrigens bei uns im Podcast absolute Mehrheit zu Gast.

04:11:56 Es sind halt niemanden, was die Jugendorganisationen generell veranstalten. Ja, grundsätzlich ist es schon halt relevant, weil der Punkt, dass halt eben die jüngeren Leute so reingeführt werden nach und nach und versuchen auch so Jugendräume oder generell Leute ein bisschen da...

04:12:08 zu sensibilisieren für die politischen Alltag und Co. Und einfach zu zeigen, was da möglich ist, das ist schon relevant. Und da eben, deswegen versuchen ja die meisten Parteien schon ein bisschen Akzente dazu setzen, auch teilweise Leute da mit reinzuholen, dann auch in die reguläre Partei eben, das ergibt schon Sinn. Das ist ja im Fall von der AfD halt richtig kritisch gewesen, weil ja die junge Alternative...

04:12:28 Nachvollziehbarerweise, also viel rechtsradikaler ging es ja kaum noch. Hat nicht mehr viel gefehlt, dass sie Adolf Hitler selber abkulten. Und bevor ihr denkt, sie reden hier nur von den Grünen. Nö, das gilt für alle Parteien. Jugendparteien sind allgemein der Ort, wo man in jungen Jahren, wenn man sich interessiert, die Möglichkeit hat, ehrenamtlich in politische Prozesse einzudringen. Sagt Niklas Kappe. Der sitzt seit Februar im Bundestag und kommt straight aus der jungen Union.

04:12:54 Wobei ich nicht ganz nachvollzieh kann, wie man freiwillig in der jungen Union sein kann, wenn man jung ist, auch wenn durch die Eltern reingezehrt wirst. Weil gerade dort von der Zukunftsperspektive, wenn man überlegt, wie wenig für die Kinder oder für Jugendlichen gemacht wurden durch die Union, wie kann man da reingeraten, außer durch Gruppenzwege? Jugendorganisation von CDU und CSU. Eine gute Schule, wie er sagt. Wenn da solche Pappnasen wie Kuban rauskommen, die sie aus 3 Milliarden 16 Milliarden machen, weil sie nicht mal grundlegend was lesen können, dann kann man da nichts von erwarten. Jugendpartei ist der Ort, wo was...

04:13:23 So wie Niklas Kappe geht's auch Max Lux. Der ist einer der Vorgänger von Jette Nietzert als Vorsitzender der Grünen Jugend. Aus einer Zeit, in der es noch ziemlich erfolgreich lief. Und der sitzt schon seit 2021 im Bundestag.

04:13:35 Und auch er hat sich seinen politischen Schliff in der Jugendpartei geholt. Ich nehme aus der grünen Jugend alles, was ich in meiner heutigen Arbeit politisch kann mit. Ich nehme mit, wie ich mit Leuten spreche, wie ich Reden halte, wie ich Leute so lange mit meinen Gesetzesentwürfen auch nerve, bis sie mitmachen.

04:13:53 Also ich möchte mal ja die CDU von innen heraus ändern, aber ich glaube, das ist eine andere Frage. Da würde ich halt argumentieren, scheinlich ist Demokrat, falls es dein Gedanke ist, die Union von innen zu ändern, nachdem die jetzt gerade Friedrich Merz gewählt haben, als Kanzler und Kanzlerkandidat mit dem zweischlechtesten Ergebnis.

04:14:10 Drück ich dir die Daumen, ist aber eher, die Wahrscheinlichkeit ist ungefähr genauso realistisch, wie dreimal hintereinander ein Sechser im Lotto zu schießen, würde ich mal sagen. Sie sind also aus mehreren Gründen wichtig für die Parteien. Über sie kommen junge Leute zur Politik. Sie lernen, wie man sich für seine Themen einsetzt, wie man was verändern kann. Und in ihnen sind viele politische Talente aktiv, die später extrem wichtig werden und in der Partei aufsteigen können. Eine Kaderschmiede für neue Politikerinnen und Politiker also. Ein paar Beispiele gefällig? Ihn hier kennt ihr alle, klar.

04:14:37 Seine ersten Schritte in der Politik hat er als Vorsitzender der Jungen Union in seiner Heimat gemacht.

04:14:47 Das Ding ist nur, so sehr die Parteien die jungen Leute brauchen, so schwach ist häufig deren Einfluss. Klar, manchmal können die Organisationen ziemliche Statements setzen. Als der SPD 2019 zum Beispiel neue Vorsitzende gebraucht hat, haben die Jusos um ihren damaligen Chef, Kevin Kühnert, ordentlich Welle in der Partei gemacht und zwei...

04:15:10 Ja, da haben einige Leute, glaube ich, sehr viel mehr Hoffnung in Kevin Kühnert gehabt, als er am Ende halt liefern konnte, traurigerweise. Das ist halt echt immer noch so eine der traurigeren Entwicklungen gewesen, weil, jo, ich vermute mal, dass da auch so ein bisschen die ganzen Seilschaften es halt schwer gemacht haben und dass er halt eben nicht das erreichen konnte, was er erreichen wollte mit seinen ganzen ursprünglichen Ambitionen, leider. ... relativ unbekannte Leute durchgesetzt, nämlich Norbert Walter-Borjans und eine gewisse Saskia Esken.

04:15:38 Und damit verhindert, dass ein gewisser Olaf Scholz Parteivorsitzender wurde. Trotzdem ist die Realität deutlich trister. Jugendparteien haben oft wenige Sitze in Parlamenten oder Ämtern der Partei. Ausnahmen bestätigen die Regel. Um da wirklich einen Unterschied zu machen und die Interessen von jungen Leuten durchzusetzen, muss man vor allem eins sein. Laut.

04:15:58 Ich glaube, das wichtigste Prinzip ist, junge Menschen stark zu machen und gegenüber der Parteien und der Öffentlichkeit laut zu vertreten. Und wenn man das macht, kann man eigentlich gar nicht so viel falsch machen. Könnte man meinen. Und trotzdem läuft genau das in der grünen Jugend ja gerade richtig schief. Die Provokationen sind da, nur am Ende kommt halt für junge Menschen nicht so viel rum. Im Gegenteil.

04:16:19 Jetzt würde ich halt argumentieren, gleichzeitig, dass an die bisherige Strategie, damit für junge Menschen was rumkommt, würde ja auch nicht gerade sonderlich viele Erfolge erzielt haben, wenn man so ein bisschen die Zeit auch vor der Ampel bedenkt. Deswegen ist das Argument für mich immer so ein bisschen auch schwer nachvollziehbar, dass man da halt andere Sachen probiert, ist jetzt für mich nicht das Ende der Welt. Klar, dass da einige der Sachen und Dinge sind, gerade mit dem 7. Oktober, keine Frage. Nur ich würde halt argumentieren, ich würde halt trotzdem argumentieren, dass...

04:16:45 dass man alles gegen die Wand wirft, um zu gucken, was funktionieren könnte, um vielleicht bestimmte Themen anzusprechen und Leute auch zu erreichen.

04:16:52 dass das schon Sinn ergeben kann. Und da ich ja selber jemand bin, der der Meinung bin, dass die Krölen sehr viel härter auftreten müssen in der Rhetorik zwischendurch, weil das, sagen wir mal, Staatsmännische, was ja Ricardo Lang durchaus auch selber kritisiert, oder Katharina Trögel ja auch kritisiert hat, dass eben dieser handzahme Rekurs während der Ampel einfach ein völliger Fehler war. Und weil ja eben auch einige der Fake News über die Krölen bezüglich des Gebäudeenergiegesetz zum Beispiel, des Heizungsgesetz zum Beispiel, wenn Leute darauf festnageln, als auf die Fakten dort, dann zerbricht ja dieses Bild, weil das ja so hart, hart durch Axel Spree.

04:17:22 oder durch eben auch die FDP geprägt wurde, entgegen aller Fakten. Und da lauter zu sein und provozierend zu sein, kann helfen, das zu durchbrechen potenziell, wenn man eben dann...

04:17:33 die Botschaft vermittelt bekommt. Ob das klappt, ist halt eine andere Frage jetzt. Auf einen Skandal folgt der nächste. Ist das der richtige Modus, wie Jugendparteien gegenüber den großen Parteien auftreten sollten? Sie sollten sogar provokanter sein als die großen Parteien und trotzdem müssen wir natürlich immer mit unseren Mutterparteien im Austausch bleiben und vor allem ja auch versuchen, denen ihre Meinung oder denen ihre Beschlüsse ein bisschen in unsere Richtung, unsere Meinung zu rücken und vor allem die Stimme von jungen Menschen einfließen zu lassen. Nur genau da liegt das Problem.

04:18:00 Axel Springer ist ja auch leise, seitdem die CDU in der Macht ist. Ja ganz leise halt nicht, aber auf jeden Fall sehr viel harmloser. Wenn sowas wie bei Jens Spahn von wegen bei Havik passiert, wäre das sechs Monate lang Titelseite gewesen natürlich. Jens Spahn hat zwar Bild und Welt auch kritisiert, vehement jetzt die letzten Tage, aber halt auch erst, nachdem die Skandale immer mehr hochgekocht sind, muss man auch sagen. Problem. Und der Grund, warum die Grünen gerade ziemlich sauer auf ihre jungen Leute sind. Das scheint nämlich gar nicht mal so gut zu klappen. Provokation ist jetzt ja erstmal kein Selbstzück, sondern wenn die Provokation dazu dient, tatsächlich eine Debatte anzustoßen oder auch einen Raum.

04:18:30 Ziemlich klar, wen der Parteivorsitzende Felix Banaszak damit meint. Also nix von wegen im Austausch bleiben und bisschen Meinung beeinflussen, sondern eher einmal zu oft übers Ziel hinausgeschossen. Kleines Beispiel, Stichwort

04:18:53 ACAB-Puli im Bundestag. Die Grünen haben in den letzten Jahren sehr viel Zeit darauf verwandt, mit der Polizei, mit den Polizeigewerkschaften ein intensives Verhältnis aufzubauen.

04:19:03 Nicht, um dann zu sagen, ist doch alles super, sondern um genau den richtigen Gesprächsraum zu haben, auch um über strukturelle Probleme zu sprechen. Wir haben das in den letzten Jahren aber versucht, über viele gemeinsame Gespräche das gemeinsam zu tun und nicht in einer hart konfrontativen Haltung. Die Grünen-Sprecherin hat sich für etwas anderes entschieden. Aber deswegen war es mir wichtig zu sagen, natürlich muss man über Dinge sprechen, aber die Art, wie man darüber spricht, entscheidet darüber, ob die Gegenseite oder der Gesprächspartner.

04:19:30 Bock hat mit zu diskutieren oder sagt ihr seid doch eh pauschal gegen uns. Was Felix Banaschak hier sagt, ist krass. Im Prinzip sagt er, wir bemühen uns voll Probleme zu lösen und die grüne Jugend kommt um die Ecke und reißt auf einen Schlag alles ein, was wir mühsam über Jahre aufgebaut haben.

04:19:48 Man muss halt klar sagen, ich bin selber beim innenpolitischen Teil, wenn es um die Polizeireform geht, 0,0% drin. Ich hatte nicht den Eindruck, dass ich da viel gedreht hatte während der Ampel in der Richtung bezüglich der Mistände dort, wenn es auch um Transparenzpflichten geht, wenn es auch darum geht, dass die Bodycams, die aber durch Ausfälle kollektiv bei allen ausgefallen sind, dass solche Sachen da auch geregelt wurden. In irgendeiner Form. Vor allem auch, weil bald wieder wichtige Wahlen anstehen, bei denen die Grünen einiges zu verlieren haben.

Grüne Jugend unter Beschuss: Kritik und Verfassungsschutz

04:20:17

04:20:17 In Baden-Württemberg zum Beispiel. Da stellen die Grünen seit über einem Jahrzehnt ihren einzigen Ministerpräsidenten überhaupt. Und ein destruktiver Modus ist das Letzte, was die da gebrauchen können. Kein Wunder gab es vor allem von da heftige Kritik an Jette Nizat und dem Verhalten der grünen Jugend. Ihr erinnert euch an Winfried Kretschmann, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Ja, wie gesagt, Kretschmann ja eher CDU-Leist, wirklich Grün, aber Details. Und Nizat sogar dem Parteiaustritt nahegelegt hat.

04:20:43 Heftige Nummer. Jette Nizat selbst hält von sowas aber wenig und verteidigt ihren Stil. Ich glaube nicht, dass die grüne Jugend zu extrem ist, sondern was wir versuchen, ist ja ein Status Quo zu verändern. Und den verändert man halt einfach nicht, weil man lieb und freundlich fragt, sondern der lässt sich irgendwie nur auch durch politische Kämpfe verändern. Und wir sind kapitalismuskritisch, wir sind feministisch, wir wollen die Klimakrise aufhalten. Das alles, genau, müssen wir halt auch mit Nachdruck tun. Scheint halt nur in der Partei nicht so gut anzukommen.

04:21:06 Und nicht nur da. Auch die Jugendorganisationen der anderen Parteien scheinen gerade gar nicht so zu feiern, was die grüne Jugend und ihre Chefin so fabrizieren.

04:21:25 Das ist ja nichts Neues. Das sind ja genau die, die vor den gleichen Herausforderungen stehen. Irgendwie Welle machen, damit die Mutterpartei ein bisschen auf junge Menschen hören. Für Niklas Kappe von der Jungen Union sind aber rote Linien erreicht. Es geht nicht. Leute, das sind einfach Dinge, die wir so nicht akzeptieren. Das ist die Debatte. Ich weiß ja schon, die von der SPD hat gerade gesagt, dass die Steueranlassungen zu weniger als 69% für Reich, weil es wird ja auch Volkswagen entlastet. Das gehört zu 20% Niedersachsen.

04:21:50 Und das ändert jetzt was an dem Vorwurf, dass 69% für die Reichen rangehen würde, weil auch wenn Volkswagen zu 20% Niedersachsen gehören würde, das ändert ja nichts daran, dass trotzdem die Gutverdienenden, die wahrscheinlich auch eher größere Aktienportfolios haben werden, mit Volkswagen eher überrepräsentiert entlastet werden als die Ärmeren. Das ist kein logisches Argument oder logischer Konter von der SPD, allein schon mathematisch nicht. Und da müssen wir halt einfach...

04:22:14 Irgendwo mal eine Grenze ziehen. Konkret heißt das, eine Zusammenarbeit zwischen die Junge Union und Grüne Jugend sieht er gerade nicht. Die Aktionen der Grüne Jugendspitze stehen dem im Weg, sagt er. Pauschale Verunglimpfung auf dem Weg ins Plenum dieser ACAB-Polier. Da ist eine Grenze. Du willst dich doch gerade verarschen, oder? Ey, sorry, Kappe, aber sonst geht's noch. Also du bist bei der CDU und du sprichst gerade von pauschalen Verunglimpfungen.

04:22:37 Und davon, dass man das nicht okay wäre für die Zusammenarbeit. Geht's noch? Hast du gerade mal den eigenen Reden deiner Abgeordneten mal zugehört?

04:22:45 Was ein Bullshit. Das ist eigentlich, da könnte man sogar über den Verfassungsschutz diskutieren. Also ganz klar. Nein, kann man nicht. Genauso wie die letzten 50 Mal würden wir damit scheitern, wie immer eben. Also labert doch nicht so eine dumme Scheiße. Ihr wisst es besser als das. An der Stelle, das ist einer drüber. Verfassungsschutz, die Behörde, die dann aktiv wird, wenn es darum geht, Informationen über Extremisten zu sammeln. Klar, dass Grüne und CDU...

04:23:08 Was für lächerliche Scheiße. Cooler nicht Best Buddies sind, das überrascht jetzt keinen. Aber dass die Union Teile der grünen Jugend als Extremisten ansieht, ist das Normalste seit 30 Jahren.

04:23:19 Das ist keine neue Aussage. Das ist dann doch eine ziemlich heftige Nummer. Auf jeden Fall reiht sich Niklas Kappe damit direkt hinter seinen Chef bei der Jungen Union, Johannes Winkel, ein. Der hat nach der ACAB-Nummer in einem Interview nämlich gesagt, der beträchtliche Rückhalt innerhalb der grünen Jugend zeigt, dass die Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Wofür? Für welche Kennzahl? Für was denn? Also macht euch doch nicht zum Affen, ihr Pappnasen. Fanden wir krass und wollten wir genauer wissen.

04:23:49 Deshalb haben wir einfach mal direkt beim Verfassungsschutz nachgefragt. Ist die grüne Jugend tatsächlich so radikal? Und sind alle, die da Mitglied sind, Extremisten? Naja, was soll ich sagen? Der Verfassungsschutz nur so? LOL.

04:24:00 Die konkreten Vorwürfe gegen die grüne Jugend wollte der Verfassungsschutz nicht öffentlich kommentieren, aber er schreibt uns Grundsätzlich gilt, die Parole ACAB wird nicht ausschließlich in der linksextremistischen Szene verwendet. Das Akronym ist weit verbreitet und wird beispielsweise auch von zahlreichen Jugendsubkulturen genutzt, um eine Abneigung gegen die Polizei zum Ausdruck zu bringen. Es stellt damit kein allgemeingültiges Indiz für die Identifizierung

04:24:24 Stell dir mal vor, du bist so inkoment, dass du sogar den Verfassungsschutz klarstellen musst. Alter, chill doch mal, du übertreibst voll. ...eine extremistischen Bestrebungen da, kann aber ein Anhaltspunkt sein. Heißt also, nur weil jemand ACAB gesagt hat, heißt auch noch lange nicht, dass er auch Extremist ist. Im Gegenteil, da fehlt noch einiges, schreibt uns der Verfassungsschutz. Die Grenze zum Extremismus ist überschritten, wenn Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden, welche auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinauslaufen. Also auf die AfD.

04:24:54 Also ein Agieren gegen ihre Kernbestandteile, Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. AfD quasi, passt ja wunderbar. Nichts, was bei der Grünen Jugend Thema ist und trotzdem, die Liste der Probleme ist lang. Verfassungsschutz hin oder her. Aber was macht man denn, wenn die Eltern sauer auf einen sind? Sich entschuldigen?

04:25:12 Gutschein basteln, an sich arbeiten? Die Grünen haben auf jeden Fall einen klaren Wunsch für die Zukunft an ihre Kids. Ich wünsche mir eine grüne Jugend, die uns an der richtigen Stelle antreibt, die auch mal den Finger in die Wunde legt, aber die sich als Teil der grünen Familie versteht. Also etwas, was gerade gar nicht...

04:25:28 Naja, gut, fairerweise, ich glaube, die wenigsten Jugendorganisationen machen das durchgehend. Also das ist halt so der Anspruch, wo er ja selber Vorsitzender war, müsste es ja besser wissen, dass es natürlich immer mal wieder bei diesen polarisierenden Nummern geben würde. Naja, weiß ich jetzt nicht. Revenge dafür 10 Monate. ...so gut funktioniert und wofür es Veränderungen braucht. Inhaltlich...

04:25:45 Oder halt personell. Was die Grünen von Jette Nizza halten, das haben sie in der Vergangenheit sehr deutlich gesagt. Da geht es nicht nur um öffentliche Skandale, sondern auch ums Management und die Frage, wie junge Leute repräsentiert werden. Ich glaube, der Schlüssel eines Jugendverbandes ist immer, Menschen da abzuholen, wo sie politisch sind. Ich hatte ehrlicherweise nichts mit der Grünen Jugend zu tun, als ich politisch aktiv wurde, sondern ich habe mit Mitschülern von mir, als ich 14 Jahre alt war, angefangen, gegen die Neonazis bei mir im Stadtteil zu kämpfen, in die grüne Jugend.

04:26:13 Das ist auch sehr based, also das ist halt sehr sehr based und auch unglaublich wichtig. Und hat uns dann immer unterstützt in unserem Einsatz. Und deswegen ist glaube ich das Wichtigste, was so ein Jugendverband machen kann, für die realen politischen Erfahrungen von jungen Leuten da zu sein und sie da abzuholen.

04:26:29 Wo sie sind. Sich auf das zu konzentrieren, wofür man gemeinsam kämpft, davon ist auch Grünen-Parteivorsitzender Felix Banaszak Fan. Wir sind mit einer Rechtsverschiebung der politischen Debatte und auch hier im Parlament konfrontiert. Der Block ganz rechts außen ist erschreckend groß geworden. Und ich würde mir wünschen, dass progressive Kräfte und die Grüne Jugend ist für mich ein sehr wichtiger Teil eines solchen progressiven Spektrums, die...

04:26:50 Kräfte zusammenlegen, um unsere eigentlichen Gegner zu adressieren. Das Ding ist, so weit ist Jette Niezeit mit ihrer grünen Jugend davon gar nicht entfernt. Sie sieht ihre Rolle nur noch größer. Ich glaube, da haben Jugendorganisationen auch eine andere Meinung zu als ihre Mutterparteien. Ich würde auch manchmal sagen, was die Grünen machen, schade zum Beispiel den jungen Menschen in der grünen Jugend. Also die haben da auch nicht immer Bock drauf. Aber natürlich arbeiten wir alle an einem gemeinsamen Ziel. Das ist unsere Partei groß zu machen. Ob das in der Konstellation noch gelingen kann, das ist mehr als fraglich.

04:27:19 Weiß ich jetzt nicht, ob es fraglich ist, im Kontext, es kommt darauf an, was die kommenden Monate gemacht wird, auf jeden Fall wieder gearbeitet wird, weil, dass die AfD eine große Bedrohung ist für Deutschland generell, ist ja kein Geheimnis. Sie haben eher keinen gemeinsamen Stil und auch kaum zielführende Bemühungen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und sich gegenseitig voranzubringen. Kompromissbereit hat sich Jette Nizat jedenfalls wenig gezeigt. Brauchen die Grünen eine Jette Nizat und einen Cem Özdemir? Sie brauchen auf jeden Fall mich. Ob die Grünen bei den...

04:27:45 Gut, okay. Anstehenden Wahlkämpfen, zum Beispiel in Baden-Württemberg, auf die grüne Jugend zählen können, das scheint mehr als fraglich. Die absehbare Lösung ist ein Neustart an der Spitze. Sie sei bis Oktober gewählt und habe bis dahin einen Jugendverband zu führen, sagt Jette Nizat. Aber vielleicht ist danach ja mal wieder Zeit für einen richtigen Neustart. Fazit, die grüne Jugend provoziert und zwar heftig.

04:28:06 Eigentlich kann das eine extrem gute Sache sein. Es ist der einzige konstante Weg, über den Jugendorganisationen Stress machen können, die Positionen von jungen Menschen in die Parteien tragen können und so dafür sorgen, dass ihr in der Partei auch gehört werdet. Egal ob jetzt bei den Grünen, bei der Union oder bei jeder anderen Partei.

04:28:26 Aber Melodia muss sich jetzt genauso wie Quatschname rausschmeißen. Genau, das sollte auch immer das Ziel sein. Und genau das geht bei der grünen Jugend gerade mächtig schief. Die Provokationen und Skandale, die dienen gerade überhaupt nicht der Sache, sondern schießen ziemlich ins Leere und hinterlassen viel verbrannte Erde. Am Ende gilt für Jugendparteien immer...

04:28:44 Sie müssen zwar laut sein in dem, was sie fordern, aber trotzdem produktiv im Sinne der Partei arbeiten und nicht gegen sie. Genau das klappt gerade aber nicht. Die grüne Jugend muss sich deshalb überlegen, wo die Grenzen der Provokationen überschritten werden und wen sie in Zukunft in den Mitteln bringen.

04:28:58 Ich finde es mal ein bisschen schwierig mit den Grenzen der Provokation und Co., weil ja nun mal die Sache von Provokation auch immer mal ist mit der Polarisierung, dass da die Grenzen zu übertreten ein recht fließender Prozess ist. Also ich meine, wenn du den Anspruch an dich selber legst, so viel Aufmerksamkeit wie möglich auf Themen zu werfen, wirst du halt immer an Ecken in einem gewissen Grad, dann ein ideales Limit zu finden ist fast unmöglich.

04:29:19 Das kennt die Influencer auch ziemlich gut bei den Themen, wenn sie versuchen, um jeden Preis einen Aufmerksamkeit zu erledigen. Mittelpunkt stellen will. Eine Alternative an der Spitze hat sie ja gerade. Jett Nizat ist ja nicht allein Sprecherin der grünen Jugend. Aber habt ihr in den letzten Monaten mal den Namen Jakob Blasel gehört? Richtig, ich auch nicht. Was uns aber auch...

04:29:35 Deswegen denke ich mir halt auch gerade dahinter, die Polarisierung hilft da schon, dass man so überhaupt ins Gespräch mal kommt. Wenn ich weiterbringe, ist es eine extrem verkorkste Politikstrategie, als Extremismus zu framen. Das führt jetzt auch nicht unbedingt zu einem besseren Klima in unserer Gesellschaft. Die Schwellen für Extremismus liegen ziemlich hoch, hat der Verfassungsschutz uns ja auch ganz eindeutig geschrieben. Und in den Jahresberichten der Behörde taucht die grüne Jugend auch nicht auf, zu Recht. Aber jetzt...

04:29:58 Was ja auch absurd wäre, seien wir mal ehrlich, das ist ja auch lächerlich. Was seid ihr dran? Was haltet ihr aktuell von der Strategie der Grünen Jugend? Und könntet ihr euch vorstellen, in der Jugendpartei aktiv zu werden? Nee, also das wird auch für mich keinen Sinn ergeben, natürlich fairerweise, weil halt außerhalb von Deutschland aktuell noch. Dementsprechend wäre das eh Quatsch. Aber eine Partei war jetzt reden, klar warum, sprich nichts dagegen allgemein, so was zu machen. Aber in meinem Fall wäre das einfach vom, äh, würde es auch keinen Sinn ergeben, wenn ich außerhalb von Deutschland sitze. Äh, in dem Teil hier. So.

04:30:25 Gut. Okay, wir müssen kurz mal mit rein hier. Also, ich dachte schon, das wäre eigentlich deutlich dramatischer als der Titelgeläser mit dem radikalen Faktor. So radikal ist es ja gar nicht bei dem Thema. Ich sehe gerade, wir hätten... Ich hätte ja eigentlich noch ein bisschen Zeit heute. Heute habe ich ein bisschen mehr Zeit. Morgen ist das schwierig bei mir. Morgen habe ich wenig Zeit. Ich sehe gerade, gleich geht noch eine Befragung von März los. Da können wir vielleicht noch reingucken. Würde ich sagen. Da können wir noch reingucken.

04:30:54 Weil die jetzt gleich losgeht. Live-Fragen an Friedrich Merz. Ich bin immer noch mit meinen Positionen am nächsten bei den Grünen dran, weil die am ehesten den technokratischen Ansatz fahren bei vielen Sachen. Gerade wenn sie um Energie und Wirtschaftspolitik gehen und mehr mit Fakten arbeiten als die anderen Traumtänzer-Parteien. Bei den meisten jedenfalls. Das hat sich bei mir nicht geändert die letzten Jahre.

04:31:21 Auch wenn die Kronen bei einigen Sachen missgebaut haben aus meiner Sicht in der Vergangenheit. Trotzdem. Soll ich nochmal rein hier? Ah! So, wollen wir gerade kurz mal rein da? Okay. So, schauen wir gleich mal hier rein.

04:31:46 So, gut. Live-Fragen hier am Frieden Schmerz. Regierungsbefragen. Könnt ihr euch mal reingucken dann. Einfach die Junge Union unterwandern und von innen aus vernichten. Ja, so funktioniert das ja nicht. Also das ist nicht so plausibel. Die letzte Region der FDP hätte so viel bewegen können. Ja, das stimmt. Das wäre wirklich sehr geil gewesen.

04:32:04 Moritz Musik aus mal rein in das Video hier. Natürlich ist es, dass am Anfang der Regierungsbefragung die Minister oder heute halt der Kanzler selber ein kurzes Statement abgeben. Und dann gibt es halt die Fragen und Antworten. Wir hören jetzt einfach mal rein. Herr Friedrich Merz zur Verfügung. Der Herr Bundeskanzler hat mitgeteilt, dass er heute auf seine einleitenden Ausführungen verzichten möchte.

04:32:29 Bei den Fragen werden einfach konkret, willkürlich Fragen gestellt. Sofried ist mir jetzt, wir hören uns mal ein paar an, was so ein bisschen geschwaffelt wird da zwischendurch. Wieso auch nicht? Gibt's auch Antworten? Ja, natürlich.

04:32:51 Sie können Fragen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers, zu den Kabinettssitzungen und allgemeine Fragen an den Bundeskanzler richten. Alle Fraktionen erhalten hierfür in mehreren Runden nacheinander das Wort, beginnend mit der größten Oppositionsfraktion. Jetzt, für die Hauptfrage und die Antwort stehen jeweils eine Minute zur Verfügung.

04:33:14 Eine Nachfrage des Fragestellers und die Antwort darauf dann jeweils 30 Sekunden. Weitere Nachfragen von anderen Abgeordneten sind in der Befragung des Bundeskanzlers nicht möglich. Ich bitte jetzt...

04:33:32 dann im Nachfolgenden alle vorab auch den Bundeskanzler die vereinbarten Zeiten einzuhalten, damit auch möglichst viele Fragen in Fragerunden beantwortet werden können. Wir beginnen jetzt mit der Befragung des Bundeskanzlers und das Wort hat zunächst für die AfD-Fraktion Bernd Baumann. Oh nein, nicht der Typ, der redet so viel Scheiße.

Asylpolitik im Fokus: AfD vs. Bundeskanzler

04:34:00

04:34:00 Herr Bundeskanzler, die Asylzahlen schwanken mit der Weltpolitik. Derzeit gehen sie zurück. Denn in Syrien und der Türkei sind die Verhältnisse stabiler und Tunesien kontrolliert seine Grenzen. Alle EU-Staaten verzeichnen den gleichen Rückgang seit 2023 um über 40 Prozent. Mit ihrer Politik hat das nichts zu tun. Die neuen Zahlen sind aber immer noch viel zu hoch und können jederzeit neue...

04:34:27 Nach welchem Maßstab sind Sie viel zu hoch? Worum geht es? Explodieren. Deswegen haben Sie ja den Wählern versprochen, wörtlich. Ich werde am ersten Tag mit der richtlichen Kompetenz des Bundeskanzlers anweisen, alle Versuche, illegale Einreise zurückzuweisen. Das ist, sagten Sie, ein faktisches Einreiseverbot, ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Im Mai und Juni kamen jetzt unter Ihrer Regierung wieder 15.000 neue Asylantragsteller und nur 284 Asylsucher wurden zurückgewiesen.

04:34:57 Ja, weil es sowas wie einen Rechtsstaat gibt. Ich weiß, die AfD hasse einen Rechtsstaat und würde am liebsten wie Donald Trump einfach alle Leute nach Südsudan abschieben wahrscheinlich und verrecken lassen, aber das ist halt nun mal glücklicherweise in Deutschland nicht der Fall. 90% kommen weiter durch. Herr Bundeskanzler, warum haben Sie Ihr zentrales Wahlkampfversprechen so eklatant gebrochen?

04:35:20 Ich habe wie im Bundestagswahlkampf diskutiert, unmittelbar nachdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, den Bundesinnenminister gebeten, an den deutschen Außengrenzen verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Diese Grenzkontrollen werden seitdem verstärkt durchgeführt.

04:35:44 Ich will daran erinnern, dass schon die Vorgängerregierung auch von den Möglichkeiten solcher Grenzkontrollen Gebrauch gemacht hat. Weshalb es dann witzig ist, dass die CDU gerade PR macht mit den Gesetzen der Ampelregierung und sagt, dass die Unionspolitik wirken würde, obwohl es wortwörtlich nur die Ampelkoalition war, die was gemacht hat? Die Asylbewerberzahlen gehen zurück, das ist richtig. Wir sind aber auch als Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren das Land gewesen mit den mit Abstand höchsten.

04:36:12 Antragsteller zahlen. Diese Zahlen gehen jetzt im Vorjahresvergleich um über 40 Prozent zurück. Es hat eine große Zahl von Zurückweisungen gegeben. Vor allem jetzt ist auch Spanien und Frankreich Platz 1 und 2, glaube ich, war es gewesen und Deutschland auf Platz 3. ...deutschen Staatsgrenzen. Ich habe heute Morgen in meinem Debattenbeitrag darauf hingewiesen, dass wir eine sehr große Zahl von vollstreckbaren Haftbefehlen vollstrecken konnten.

04:36:37 Das, was wir also an den Außengrenzen machen, hat Erfolg. Ich will allerdings auch sagen, es ist auf Zeit begrenzt. Wir brauchen zusammen, gemeinsam mit den europäischen Nachbarn, europäische Lösungen. Und an diesen europäischen Lösungen arbeiten wir. Viele haben Sie gefunden und abgewiesen. Ich glaube, er bezieht sich auf die Zurückweisung, auf die 280 Stück, soweit ich weiß, wenn ich mich nicht irre. Oder er meint eine andere Zahl, kann ich sagen.

04:37:09 Herr Baumann, bitte die Nachfrage. Danke. Herr Bundeskanzler, all die Morde, die Messerkriminalität, die Vergewaltigung durch sogenannte Flüchtlinge. Wie gesagt, die Zahlen pro 100.000 sind nicht am steigen, sondern am fallen. Das ist dieser typische Fanatismus der AfD. Die unzähligen Opfer, die Angst vor Millionen. Die eher schürt die Angst vor Millionen, die schürt die nämlich mit Fake News. Das war nur möglich, weil eine CDU-Regierung die Grenzen für unkontrollierte Masseneinwanderung geöffnet hat.

04:37:39 Sie waren nicht geöffnet, sie wurden einfach nur nicht geschlossen. Das ergibt keinen Sinn. Du kannst nicht sagen, dass sie aktiv geöffnet wurden, wenn das nicht der Fall war 2015. Wann endlich, Herr Bundeskanzler, Friedrich Merz, stellen Sie sich da vorne mal hin und entschuldigen sich im Namen Ihrer Partei für die furchtbaren Verbrechen und gigantischen Fehlentscheidungen, die Ihre CDU über unser Deutschland hatte reinbrechen lassen.

04:38:01 Das wäre übrigens auch der nächste Schritt, dass wenn die Zahlen auf Null wären, würden sie es trotzdem immer noch belisten wollen. Ist sich ein Tote einer zu viel? Ja, natürlich, Füßler. Da muss man aber daran arbeiten, an Ursachen für Kriminalität zu arbeiten. Und die AfD will am liebsten nur Millionen Leute einfach aus dem Land treten, anstatt an den Problemursachen zu arbeiten, was auch dann helfen könnte bei Menschen. Also generell die Armutsverhältnisse, Kriminalität, das Abrutschen darin, das sind ja sozioökonomische Gründe. Daran muss man arbeiten. Einfach nur zu sagen, man schmeißt alle Leute raus, löst kein einziges Problem.

04:38:30 Herr Kollege, es gibt kein Land auf dem Planet mit null Toten. Das heißt, man muss an die Probleme arbeiten. Das ist keine Problemlösung. Ich will zunächst einmal sowohl in der Art Ihrer Formulierung als auch in der Fragestellung selbst diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurückweisen.

04:38:54 Es hat in den Jahren 2015 folgende Entscheidungen gegeben, die wir heute vermutlich in der ganz großen Mehrheit hier in diesem Haus so nicht mehr treffen würden. Es hat damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat. Mit denen, die nach Deutschland gekommen sind, sind...

04:39:14 Flüchtlinge gekommen, die ein hartes, persönliches Schicksal in ihren jeweiligen Herkunftsländern hatten. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir diese humanitäre Verpflichtung wahrgenommen haben und sie auch in Zukunft wahrnehmen werden. Wenn allerdings... Auch im Vatikan sterben Menschen tatsächlich. Also nicht viele fairerweise, weil es der Vatikan ist, aber auch da sterben Menschen tatsächlich.

04:39:38 Das ist ein bisschen absurd. Sie hatten sogar zwischendurch vor Jahrzehnten eine richtige Kriminalitätswelle, wo 200 Leute pro 100.000 Einwohner, Vatikan, kleine Einwohnerzahl, gestorben sind. Also selbst das Land würde nicht mal passen für das Thema. Und das, obwohl im Vatikan ja kaum einer aktiv lebt.

04:39:56 Wenn damit einhergeht, und das wissen wir heute besser als damals, wenn damit einhergeht, auch die Einwanderung von potenziellen Straftätern, dann wissen Sie, dass die Vorgängerregierung, genauso wie diese Regierung, sehr viele Maßnahmen unternimmt, auch auf den Weg gebracht hat, um diese Kriminalität in den Griff zu bekommen. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, aber das sind nicht nur ausländische Straftäter oder Straftäter mit Migrationshintergrund. Das sind auch Straftäter, die seit Jahren, Jahrzehnten in Deutschland leben.

04:40:25 deutsche Staatsbürger sind, nie woanders gelebt haben. Gegen diese Art der Kriminalität werden wir energisch vorgehen.

04:40:31 Das ist ja für die AfD auch mal ganz einfach. Das sind dann einfach keine richtigen Deutschen. Das sind ja nur nach ihrer Formulierung Passdeutsche. Da hat sich ja Chrupalla richtig blamiert vor einer Weile, als er versuchen musste zu erklären, wie Passdeutsche und in Anführungszeichen Bio-Deutsche ordentlich differenziert werden sollen, ohne rassistisch zu sein und ohne gegen die freiheit-demokratische Grundordnung zu verstoßen, wo er ja richtig ins Stottern geraten ist zwischendurch, weil er selber gemerkt hat, scheiße, wie sage ich dir das jetzt? Sie können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung ihren Verpflichtungen in dieser Richtung auch gerecht wird. Eine Stunde ist die Befragung.

04:41:05 Dann kommen wir jetzt zum zweiten Fragesteller. Es ist aus der SPD-Fraktion, Sebastian Rohloff. Die meisten Fragen von der Koalition, also von der Koalition selber, sind oftmals eher so Softball-Fragen, also ganz entspannte Fragen. Wie wollen wir denn noch besser arbeiten in der Zukunft, bitte? Wir haben doch so tolle Erfolge, also meistens so Bullshit.

Stahlindustrie und Klimaziele: Fragen an den Kanzler

04:41:25

04:41:25 Das ist ganz normal übrigens. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Bundeskanzler, die deutsche Stahlindustrie ist in einer sehr angespannten Situation. Man könnte auch sagen, in Gefahr. Es liegt einerseits auch wieder an den Energiepreisen, andererseits zum Beispiel durch eine Wettbewerbssituation. Könnte eine kritische Frage sein, ja. Stahl ist unserer Meinung nach systemrelevant, sowohl natürlich, was die Industrie und die Arbeitsplätze betrifft, aber auch, was die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zum Beispiel betrifft. Deswegen wollte ich Sie fragen, ob es...

04:41:54 Sie mit der SPD und ich hoffe auch der Bundesregierung dieses Bekenntnis zur Stahlindustrie in Deutschland teilen und wie Sie zur Idee des Bundesfinanzministers zur Durchführung eines Stahlgipfels zur Besprechung der Rahmenbedingungen stehen. Kollege Roloff, ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, einmal etwas ganz Grundsätzliches zu dieser Grundstoffindustrie und hier zur Stahlindustrie zu sagen.

04:42:18 Wir haben alle, so hoffe ich jedenfalls, ein gemeinsames Interesse daran, dass die Stahlproduktion in Deutschland auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter möglich bleibt. Kleiner Funfact, die Stahlproduktion auch in Frankreich ist stark am sinken, weil es nicht nur mit den Energiepreisen zusammenhängt. Ist ein sehr einfaches Gegenargument gegen die Energiewendekritik mit Stahl, weil halt eben auch in Frankreich wegen der hohen Gehälter...

04:42:40 die Stahlindustrie teilweise abwandert und wegen des hohen Drucks durch Chinas exportet. Ich möchte Deutschland nicht abhängig sehen von Stahlimporten aus anderen Ländern, gleich wo diese Länder sein mögen, ob in Europa, in Amerika oder in China. Deutschland muss eine eigene Stahlindustrie haben.

04:43:04 Wir wollen deswegen sehr viel unternehmen, um das auch zu ermöglichen. Sie wissen vermutlich, dass ein prominenter... Also können die AfD einfach behaupten, dass das so ist, dass so viele Leute angeblich, deutschstaatsbürger sind, mit Migrationshintergrund oder Nachweis dafür zu haben. Willkommen bei dem Diskurs mit der AfD-Füßler. Die AfD lügt durchgehend mit fast jeder einzelnen Aussage, ja.

04:43:23 Das ist der gesamte Diskurs der AfD und sehr viele Leute fallen auf diese Lügen rein, leider. ... das Unternehmen vor wenigen Tagen auch mitgeteilt hat, dass es die Bemühungen um eine Direktreduktionsanlage eingestellt hat, weil dies kostenmäßig nicht darstellbar sei. Ich stehe im engen Dialog mit den Stahlunternehmen in Deutschland, mit der Branche und ich...

04:43:44 Ich darf das, glaube ich, hier sagen, weil es auch öffentlich war. Ich habe gerade gestern mit dem IG Metall Hauptvorstand eine gute Stunde genau über dieses Thema hier in Berlin gesprochen. Ich habe den Vorschlag noch einmal auch vorgetragen bekommen, zu einem Stahlgipfel einzuladen. Ich habe von meiner Seite aus zugesagt, dieses sehr wohlwollend zu prüfen. Ich glaube, Eisenerz hat Deutschland zwar Förderanlagen, aber sehr wenige, soweit ich weiß. Ich habe im Kopf irgendwas mit...

04:44:13 Ich hab's vergessen. Westfalica oder so? Ich glaub Westfalica irgendwas war das gewesen. Aber das Eisenerz für die Stahlproduktion in Deutschland wird groß als importiert, wenn ich die Importzahlen richtig im Kopf habe von OECB.

04:44:28 Wo lügt die AfD denn? Gerade bei den aktiven Zahlen bezüglich der Migrationspolitik, vorher mit den Energiepreisen, vorher mit der Aussage, dass sie die Preise senken wollen, weil die wollen Kohleverstromung vorantreiben, Seite 41 ihres Wahlprogrammes. Sie hatten gelogen bei den Digitalisierungsambitionen dahinter, die sie durchführen wollten, weil sie eher ein Recht auf analoges Leben durchsetzen wollten und weniger als digitale setzen wollten. Sie haben gelogen dabei, dass sie die Humun entlasten wollen, obwohl sie die Grundsteuer abschaffen wollen, wo durch 90 Prozent der Gemeinden pleite gehen würden zum Beispiel.

04:44:56 Also so ziemlich bei fast allen Themen, die sie bisher gelistet haben heute. Also tatsächlich. Und wie gesagt, gerade eben mit der Diskussion bezüglich der Migrationszahlen labert die AfD auch nur scheiße. ... Bilder zu machen, dann wird ein solcher Gipfel kein Ergebnis bringen. Ich möchte, dass wir ein Ergebnis haben und wenn ein Ergebnis möglich ist, werde ich dazu auch einladen.

04:45:15 Ich erinnere an Alice Weidels legendäre Aussage, dass 17 Cent die Kilowattstunde teurer wäre als 40 Cent die Kilowattstunde, wo es um Windkraft und Atomkraft ging. Obwohl die 17 Cent ja auch Fake News waren, sonst eigentlich 7 Cent sind. Aber selbst das hat sich ja durcheinander gebracht, weil ich nicht weiß, wie das EEG funktioniert.

04:45:33 Herr Bullhoff, haben Sie noch eine Nachfrage? Ja, ich danke Ihnen sehr für diese beiden dezidierten Rückmeldungen. Ich darf dementsprechend fragen, ob Sie uns die entsprechenden Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die die Stadionistik stützen, würden zeitnah umzusetzen und bei Bedarf mit Blick auf die Rahmenbedingungen, wie gesagt, darüber auch hinaus zu gehen. Ja, selbstverständlich, Herr Kollege, die Vereinbarung... Ich finde es witzig, wie dann steht ein Drangslied, nur wegen einer Frage.

04:45:58 Ähm, der Chat hat dir zum Beispiel, XDInCenter hat dir drei Beispiele genannt. Zabex hat eine Frage gestellt, wo sagt denn die AfD die Wahrheit? Ähm, Werborgs hat dir gesagt, bei allem. Also, dir wurden tatsächlich Antworten gegeben, äh, King Engine. Wenn du rumheulst, dass dir bei Fragen Antworten gestellt werden, dann bist du halt im falschen Diskurs, weil hier geht es mir um Inhalte. Ja, das ist korrekt, tatsächlich. In deinem Fall gab es immer eine ernsthafte Beleidigung gerade, eine nennenswerte, aber...

04:46:23 Gut, wenn der Chat halt eine Frage stellt, kriegst du auch Antworten. Das waren tatsächlich sogar recht humane Antworten gewesen jetzt gerade. Jetzt kommt natürlich das typische Mimimi-Ding hier, weil es auch fairerweise eine Reaktion ist, die sehr merkwürdig ist hier. Also, naja. Na, komisch, wenn Hitler das links darf. Ja, weil das Alice Weidel bei Musk gesagt hat, dass Hitler links wäre. Das hat ja sogar Gauland vehement ihr widersprochen. Das hat die Vorsitzende der AfD gesagt. Und das ist falsch.

04:46:48 Du kannst dich ja nicht darüber aufregen von wegen, dass du drangsaliert wirst, wenn du nach Beispielen gefragt hast. Du hast doch nach Fragen, nach Beispielen gefragt.

04:46:57 Also, naja. Die im Koalitionsvertrag getroffen worden sind, sind natürlich auch für mich politisch bindend. Wir wollen ein gemeinsames Ziel erreichen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie insgesamt zu stärken. Und dazu gehört eben eine solche Kernindustrie wie die deutsche Stahlindustrie ganz fundamental dazu. Ich werde alles tun, um das Ziel zu erreichen und selbstverständlich mit Ihrer Bundestagsfraktion, mit meiner eigenen in der Regierung über diese Themen sprechen. Ich möchte eine Lösung.

04:47:29 Ja gut, dass du eine Lösung möchtest, ist ja schön und gut, aber ich meine, die meisten Leute wollen halt eben auch entsprechende Antworten sehen. Dass du eine Lösung willst, ist ja schön, aber du sollst die Lösung ja idealerweise mit deiner Partei und auch mit den beiden zusammen ja auch durchsetzen vielleicht.

04:47:46 Ich muss aber gerade noch mal kurz sagen, wenn ihr in einen Kanal mit tausenden Zuschauern geht und überrascht seid, dass auf eine Frage von euch Antworten kommen, dann ist es kein Drangsalieren, sondern einfach nur, ihr scheint nicht zu wissen, wie ein Chat funktioniert. Weil, klar, hier schreiben auch Leute. Wir kommen jetzt zur Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. Fragestellerin ist Julia Verlinden. Danke.

04:48:07 Und das nur wegen der Scheißkürzung, wo durch die Frühwarnsysteme weniger Budget hatten, das ist so fucking frustrierend. Das ist halt wirklich traurig. Der haben Kinder, ey.

04:48:34 Und ist eine völkerrechtlich verbindliche Verantwortung eingegangen für den Klimaschutz. Für uns, für unsere Kinder, für unsere Wirtschaft und ja auch für die Natur und für den Boden, von dem wir leben. Ihnen wird jedoch vom Expertenrat für Klima attestiert, dass von Ihrem Koalitionsvertrag kein nennenswerter Impuls ausgeht, um Klimaziele zu erreichen. Ihre Wirtschaftsministerin hat kürzlich das Klimaziel für 2045 infrage gestellt. Ihr Umweltminister widerspricht sehr klar dieser Aussage.

04:49:01 Letzte Woche haben Sie, Herr Bundeskanzler, sich selbst skeptisch gezeigt, ob Deutschland in spätestens 20 Jahren klimaneutral sein soll. Daher meine Frage, was ist Ihre Position? Stehen Sie auf der Seite Ihrer Wirtschafts- oder Ihres Umweltministers?

04:49:15 Wichtige Frage, immerhin wichtige Frage. Frau Kollegin, diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir... Davon sieht man aber bisher gar nichts, wie der Expertenbeirat gerade erklärt hat. ...national, europäisch und international vereinbart haben. Es gibt hier keinen Dissens. Es gibt allenfalls die Frage, ob wir das denn tatsächlich so erreichen können, wie wir es uns vorzeitig gemeinsam vorgenommen haben. Könnt ihr, wenn ihr das Geld investiert? Ist eine Frage des Budgets, sonst nichts.

04:49:43 Eine Frage des politischen Willens und des Geldes. Wenn dies möglich ist, tun wir alles, um es zu ermöglichen. Aber darf ich mir einen Hinweis erlauben? Wenn das möglich ist. Deutschland hat ungefähr 1% der Weltbevölkerung. Wir stellen ungefähr 2% des Problems dar, was CO2-Emissionen betrifft. China investiert das Unverhältnis. China hat alleine Photovoltaik im Mai und Juni von ca. 100 Gigawatt Peak zugebaut. Das ist fast der gesamte Zubau von Photovoltaik in Deutschland.

04:50:12 Insgesamt, über die ganzen Jahrzehnte. Diese Argumentation war schon immer idiotisch gewesen und ist noch blödsinniger, wenn man halt die World Energy Investment Zahlen kennt, von der International Energie Agentur, wo halt klargestellt wird bei dem Thema, dass halt sehr viele Länder sehr viel mehr investieren als Deutschland bei dem Thema, wenn es um regenerative Energien geht. Wo man auch sieht, dass China ganz klar die Regeln vorschreiben würde und die halt nun mal das meiste rausballern. Abgesehen davon, dass Deutschland auch sehr viel importiert, das heißt viel der CO2-Emissionen in andere Länder ausgelagert werden. Das war schon immer ein Blödsinn.

04:50:42 Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland...

04:51:00 Dann würde Deutschland 69 Milliarden Euro einsparen an Importen von Gas, Öl und Kohle. Und könnte dieses Geld investieren, diese Milliarden, um eben in Deutschland die Binnennachfrage anzukurbeln, was einem wirtschaftspolitischen Partei normalerweise die hohe Kompetenz haben sollte. Klar sein sollte, warum das gut wäre. Weil wie wir auch von der KfW zum Beispiel gehört haben, ist es im Schnitt mit dem Ausreißen von 2022 81 Milliarden eher im Durchschnitt an fossilen Brennstoffen, die man dann eben sich einsparen könnte durch eben regenerative Energien. Das wäre sehr viel smarter. Und man könnte Vorreiter sein in einem Bereich, wo China zu...

04:51:30 Beispiel, 10% ihres BEPs wird verdienen mit Cleantech, was unglaublich viel Geld ist im Wert von China, weil es um 1900 Milliarden Dollar geht bei dem Thema. 1900 Milliarden beim Bruttoinlandsprodukt. Würde keine einzige Naturkatastrophe auf dieser Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen.

04:51:49 Wortwürdig hätte man dann Milliarden mehr, um zum Beispiel Schwammstadtkonzepte umzusetzen. Es wäre also wortwörtlich das Beste, was man tun könnte dafür. Das ist die dümmste Aussage aller Zeiten. Es würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen. Wenn wir hier gemeinsam etwas erreichen wollen, dann müssen wir es gemeinsam und international tun. Und deswegen will ich diese Gelegenheit nutzen, ausdrücklich zu begrüßen, dass die EU-Kommission in der letzten Woche den Vorschlag gemacht hat, dass auch wir aus Deutschland heraus Klimaprojekte in anderen Teilen der Welt unterstützen können und dies angerechnet wird auf die deutschen Bemühungen. Denn manchmal ist...

04:52:18 Ja, Mann, dann fangen wir wieder an mit diesem Bullshit mit irgendwelchen Fake-Zertifikaten, ey. Die Scheiße haben wir doch gerade in China gelernt, warum das keine gute Idee ist, verdammte Scheiße. ... anderer Stelle in der Welt mit geringeren Grenzkosten sehr viel mehr zu erreichen, als wenn wir hier mit hohen Beträgen des letzten... Die Grenzkosten von Solar & Wind sind in Deutschland bei 0,3 Cent. Was für niedrigere Grenzkosten! ... Kilo, ZOIO2 vermeiden und versuchen wir zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen. Wir stellen es also auch in diesem internationalen Kontext.

04:52:49 Du findest keine einzige Grenzkostenrechnung weltweit, wenn es um Deutschland geht, wo es darum geht, dass es über einen Cent wäre. Es ist einfach so affig. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Ich sehe allerdings in Ihrer Antwort nicht, dass Sie diese völkerrechtlich verbindliche, international zugesagte Verantwortung wahrnehmen möchten. Oder Sie können es nicht. Wenn Sie Unterstützung brauchen, sagen Sie Bescheid. Aber ich höre kein klares Bekenntnis bei Ihnen heraus, dass Sie möchten, dass die Menschen...

04:53:19 Grenzkosten sind nicht, Betriebskosten sind auch nicht Endpreiskunden. Es wäre schön, wenn ich euch 0 Cent Strom geben könnte, aber das geht natürlich nicht. Dann müsst ihr euch eine Photovoltaikanlage aufs Dach packen, die ihr irgendwann abbezahlt, wo es dann halt wirklich Richtung nahe 0 Cent geht. Das kann ich euch leider nicht geben. So schön es auch wäre, aber das geht halt nicht. Nicht jeder hat da die Möglichkeit, auf den Balkon Photovoltaik drauf zu pappen oder aufs Dach drauf zu packen. Die, die es halt können, gut, die machen es ja auch glücklicherweise, viele von den Leuten, gerade einige, die hier zuhören, aber nicht jeder kann das. Ich würde gerne am liebsten allen Leuten eine Photovoltaikanlage geben.

04:53:48 wenn es gehen würde, wäre sinnvoll für Deutschland in Kombination mit einem Akkuspeicher. In unserem Land vor Hitze, Dürre, Überschwemmung und Brennen geschützt werden und dass Sie diese Verantwortung auch international ausreichend wahrnehmen wollen. Daher frage ich Sie noch einmal, warum muss Deutschland bis spätestens 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral sein? Frau Kollegin, erlauben Sie mir die Wiederholung des ersten Satzes meiner Antwort auf Ihre erste Frage.

04:54:19 Gerade jeder, der einen Balkon oder ein Dach hat. Nicht jeder Mieter hat einen Balkon und die meisten Mieter haben keine Möglichkeit, eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu bekommen, weil es der Vermieter machen muss. Das geht eben nicht. Die Eigentumsquote in Deutschland ist bei 40 Prozent. Zu diesen internationalen Verpflichtungen. Das steht im Koalitionsvertrag und auch an dieser Stelle werden wir den Koalitionsvertrag einhalten. Wir werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Ich stelle Ihnen allerdings nicht in Aussicht, dass wir damit eine Deindustrialisierung unseres Landes einhergehen lassen.

04:54:49 Wie gesagt, das Investieren in Cleantech ist genau das Gegenteil davon. Also so ziemlich... Es ist halt wirklich absurd, dass immer noch eine wirtschaftsfokussierte Partei so faktenfreien Abfall von sich gibt. Und es ist wirklich eine Schande, dass dieser Mann ein Bundeskanzler ist. Holy shit, ey. Weil gerade in den Zukunftsmärkten hoch 50, gerade mit Blick auf Datenzentren und Co., die günstigen Strom brauchen und Cleantech benötigen, Vehicle to Quit, alles mit AI und sowas in der Richtung, gerade dort auf die Bremse und davon Deincentralisierung zu sprechen, ist so mental verblödet. Gegenteil ist nicht...

04:55:18 Wir wollen Klimaschutz und Industriestandort miteinander verbinden und darauf ist das... Ja genau, das macht ihr nämlich nicht mit dem Fokus auf Gas und Co. Bei der Entlastung... Das gesamte Bemühen der Bundesregierung gerichtet, auch mein persönliches.

04:55:34 Autos, no. Ja, Autos wäre ja durchaus ein Argument. Das Problem ist nur, bei Autos ist es ja genauso. Bei Autos, wenn du dir das anschaust, die Entwicklungen, das war, glaube ich, hier gewesen. Für 2035 ist die Schätzung, dass E-Autos, E-Auto-Batterien und Wärmepumpen 2000 Milliarden Dollar Umsatz ausmachen werden weltweit. Aktuell 2023 ist es 490.

04:55:56 Das heißt, wenn dir das Autoding wichtig ist mit dem Umsatz, mit dem Industrialisieren, dass es da vorangehen sollte, dann musst du erst recht all in reingehen und es einfacher machen, wenn es danach gehen würde. Weil wir reden hier von einem ultrahohen Markt, das ist halt einer der Zukunftsmärkte.

04:56:14 Ich darf an dieser Stelle nochmal auf die vereinbarten Antwortzeiten hinweisen, dass wir auch versuchen, das Zeitfenster von einer Minute für die erste Antwort und 30 Sekunden für die zweite Antwort einzuhalten, damit die Fraktionen auch möglichst viele ihrer Fragen stellen können. So, wir kommen dann zum nächsten Fragesteller. Das ist für die Fraktion CDU, CSU.

04:56:36 Nein. Doch. Nein, doch, oh. Tillmann Kuban. Ich muss, handgeschriebene Zettel. Da habe ich jetzt gerade ein Problem, diese handgeschriebene Namen zu entziffern. Fairerweise, das wäre bei mir genauso. Meinen Namen können wir auch nicht lesen. Ich habe eine grausame Handschrift. Ich bin schrecklich mit handschriftlichem Schreiben. Also, da nehme ich sie in Schutz, ganz ehrlich, verstehe ich. Tillmann Kuban. Frau Präsidentin, wir ver... Ich bin ehrlich bei Kuban, wenn meine Reaktion auch genauso, unabhängig von der Schrift.

04:57:03 Herr Bundeskanzler, die ersten Wochen haben Sie starke Signale gesetzt für mehr Zusammenarbeit und mehr Einigkeit in Europa. Sie haben... Genau, hat der Polen gerade gezeigt, dass sie wirklich glücklich ist über die Grenzkontrollen, das überhaupt nicht nervig finden. ...deutlich gemacht, dass sie bereit sind, Europa zusammenzuführen und zusammenzuführen. Anfängt der Typ, war Vorsitzender der Jungen Union bis vor kurzem. Ja, er sieht nicht so aus, doch ist er.

04:57:27 Und mit Blick auf die nächsten Wochen würde ich gerne von Ihnen wissen, welche konkreten Initiativen Sie planen bzw. Sie auch mit der EU-Kommission, gemeinsam von der EU-Kommission erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Deutschland und Europa zu stärken und die Arbeitsplätze hier bei uns zu erhalten. Herr Kollege, vielen Dank auch für diese Frage.

04:57:46 Ich bemühe mich seit langer Zeit mit der EU-Kommission einen Weg aufzuzeigen, wie wir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in den Mittelpunkt der Politik dieser Europäischen Union stellen können. Und ich kann das heute mit Dankbarkeit feststellen. Die EU-Kommission ist auf diesem Weg. Sie macht die ersten Vorschläge. Ich habe das in meiner Rede heute Morgen angesprochen, auch mit entsprechenden Vorschlägen zum Abbau, zum Rückbau der europäischen Bürokratie. Das ist aus meiner Sicht dringend notwendig. Und wir begeben uns auf den Weg der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes. Uns liegen dazu Berichte vor von Herrn Letta, von Herrn Draghi.

04:58:15 vielversprechend sind. Wir müssen sie aber auch umsetzen. Und wir sind dabei mit einer

04:58:20 Es ist nicht Zeitverschwendung, wenn die Fraktion sich selbst befragt. In der Theorie, nur weil die Partei zum Beispiel Regierung, also die Partei die Regierung stellt, heißt das halt nicht, dass alle Abgeordneten derselben Meinung oder d'accord gehen müssen mit den Plänen. Es kann schon mal kritische Fragen auch von der eigenen Partei geben, aber das ist natürlich extrem selten, sagen wir mal ehrlich. Also es ist zwar irgendwo Zeitverschwendung, aber es ergibt halt schon Sinn, weil manche Abgeordneten haben halt mit der Regierungsarbeit nur begrenzt was zu tun. Das ist ja auch keine falsche Aussage. Und ja, es war unangenehm die Frage. Ich nenne hier nur beispielhaft die Bundesrepublik Deutschland.

04:58:49 die Französische Republik, unsere Nachbarn in Italien, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir einen guten Abschluss in den Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten von Amerika hinbekommen. Denn täuschen wir uns bitte nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das nicht gelingt. Dann werden viele Anstrengungen, die wir hier gemeinsam unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken, übermäßig konterkariert durch das, was an Schaden eintritt, wenn wir zu einem solchen Abkommen nicht kämen.

04:59:17 Herr Kuban, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage. Ja, Sie haben die Handelspolitik angesprochen und als Exportnation sind wir ja im Wesentlichen auch davon abhängig, auf offene Märkte zugehen zu können. Von daher wäre meine Nachfrage, inwieweit Sie Möglichkeiten im Rat sehen, weitere Handelsabkommen auf den Weg zu bringen und auch zum Abschluss zu bringen. Warum ich etwas mit Mercosur? Warum das so lange dauert gefühlt? Die waren ja eigentlich schon fast fertig gewesen, dachte ich damit. Vordringliche Aufgabe.

04:59:41 Der Europäischen Union wird sein, jetzt das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, das den Namen Mercosur-Abkommen trägt, in Kraft zu setzen. Darüber wird seit 25 Jahren verhandelt. Wenn es uns nicht gelingt, dieses ausverhandelte Abkommen jetzt in Kraft zu setzen, wird die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der ganzen Welt leiten.

05:00:00 Wenn es um weitere Handelsabkommen geht. Und wenn wir es schaffen, gibt es eine große Zahl von Ländern, die daran interessiert sind, mit der Europäischen Union solche Handelsverträge abzuschließen. Aber meine absolute Priorität ist jetzt erst mal dafür zu sorgen, dass Mercosur... Ich werde null überrascht, wenn Mercosur trotzdem scheitern würde, weil jetzt auf März irgendwie nochmal Scheiße baut und sowas. Mercosur gut. Ich glaube, das Problem war, dass die landwirtschaftlichen Bedingungen von Südamerika so viel besser sind als die europäischen.

05:00:23 dass einige der europäischen Landwirte sehr besorgt waren. Deswegen ist es, glaube ich, lange Zeit gescheitert, Halbwissen. Aber ich habe im Kopf, dass das schon vor 20 Jahren ein Thema war, dass dort die Möglichkeiten sehr viel besser wären, wenn es um den Anbau geht. Das ist ja eine ähnliche Diskussion wie mit der Ukraine, wo ja auch einige Landwirte besorgt sind, dass in die Ukraine dazu kommen würde, weil sie halt so ziemlich neben Russland die besten, fruchtbarsten Booten haben. Heißt ja nicht ohne Grund, der nicht fruchtbar ist gewesen, das nochmal. Aber auf jeden Fall eine der landwirtschaftlich stärksten Regionen dort.

05:00:50 Und das ist halt der Grund, warum es so lange auch eben hängen geblieben ist. Und nochmal Umwelt- und Verbraucherschutzbedingungen. Kornspeicher Europas. Danke, Chad. Ich kann auch das Wort gerade nicht mehr. In Kraft treten können.

Merz' Befragung zur Maskenbeschaffung und Sudhoff-Bericht

05:01:06

05:01:06 Die nächste Fragestellerin für die Fraktion Die Linke, Tamara Matzi. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Merz, die Sonderberichterstatterin Frau Dr. Sudhoff hat in dem ausführlichen Bericht die Maskenbeschaffung zur Corona-Zeit durch das Bundesgesundheitsministerium durch Entsparen untersucht. Bei Frau Maischberger unterstellten Sie, Frau Dr. Sudhoff, eine politische Intention. Nun stellt sich heraus, dass der Staat durch Verwendung der Erkenntnisse des Sudhoffsberichts zum ersten Mal Prozesse gewinnt. Außerdem wurde Frau Sudhoff vom Bundesgesundheitsministerium zur Unrechterfalltaussage bezichtigt, wie heute bekannt wurde.

05:01:33 Halten Sie vor diesem Hintergrund weiterhin an Ihrer Einschätzung der parteipolitischen Intention fest, auch mit dem Wissen, dass mit dem Bericht der Schaden von Gerichtsprozessen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro gemindert werden könnte, den Ihre Partei verursacht hat? Das ist tatsächlich eine Ansage. Also das ist halt wirklich, Suddorf hat da einige gute Anreize gesetzt. Frau Kollegin.

05:01:54 Der Fraktionsvorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat ja heute Morgen in seinem Beitrag hier ausführlich auf diese Vorwürfe geantwortet. Hat er nicht, er hat bewusst die Frage ignoriert. Ich finde es einfach nur erbärmlich, wie sehr die CDU versucht, das immer wieder unter den Teppich zu kehren. Lasst sie nicht davon kommen, erinnert sie immer wieder daran, immer wieder kommunale Landespolitik, wie es ihr halt könnt, immer wieder. Die wollen um jeden Preis unter den Teppich kehren, weil sie genau wissen, wie problematisch die Situation für sie ist. Ich will aus meiner Sicht auch noch einmal sagen, ich teile die Einschätzung, die Jens Spanier heute vorgetragen hat.

05:02:23 Weil du genauso korrupt bist wahrscheinlich wie er. Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge. Er hat nachweislich gelogen. Das weiß man mittlerweile im März. Also daran festzuhalten, obwohl es nachweislich belegt ist, dass er gelogen hat, wiederholt. Dass er selber sagt, er hätte da keine Beteiligung gehabt, obwohl es nachgewiesen werden konnte. In den geschwärzten Zeilen übrigens, die er wagen, verstecken wollte vor der Öffentlichkeit. Und dass dann herausgekommen ist, dass es eben versteckt wurde. Also die Nase müsste eigentlich mittlerweile kilometerlang werden bei der Thematik. Und das ist halt echt ein Problem.

05:02:51 Und das ist halt schon verachtenswert, dass auch Merz diese dreckige Scheiße verteidigt. Die wir heute so ein bisschen mit leichter Hand aus der Rückschau anders beurteilen können, als damals in der Krisensituation, als schnell gehandelt werden musste. Das ist ein zentraler Unterschied. Und Friedrich Merz, wenn ihr doch so sicher seid, dass Jens Spahn nichts Böses gemacht hat, warum seid ihr dann gegen einen Untersuchungsausschuss? Der Steuerzahler wird sich doch freuen darüber im Allgemeinen. Dann ist doch kein Problem da. Dann wird er doch auf jeden Fall entlastet werden beim Abschlussberichten. Dann wird man wie bei Habeck feststellen, dass nichts passiert ist.

05:03:18 Also, wäre doch super. Unschuldsvermutung. Eine Unschuldsvermutung greift nicht mehr, Herr Füßler, wenn eine Person nachweislich gelogen hat und die Partei ihn nachweislich versucht zu schützen damit, indem er bestimmte Passagen schwärzt, um die Lügen zu verstecken und selber in ihrem Erklärungsschreiben die Öffentlichkeit anlügen, die Reporter anlügen und die Abgeordneten aus dem Kontrollcremium anlügen würde. Das gilt dann nicht mehr, wenn du aktiv lügst.

05:03:44 Und wissen Sie, zu Frau Suthoff nur eine Bemerkung. Wenn sie wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann hätte sie wenigstens auch einmal die Gelegenheit genommen, mit Jens Spahn über diese Themen zu sprechen.

05:04:00 Merz, du bist Jurist, du weißt ganz genau, dass es ein komplementärer Bericht dazu ist, als Unterstützung für den Haushaltsausschuss. Das ist nicht dafür gedacht, das als Untersuchungsausschussmaterial direkt zu nutzen, weil er dann aufgrund des Berichtes sich äußern muss. Das weißt du auch, du scheiß Lügner.

05:04:21 Diese erbärmliche Ablenkung hier, nachdem gerade erklärt wurde, dass durch Sudhoff entsprechend viele Gelder eingespart werden könnten, ist einfach so erbärmlich. Dann lass es prüfen, du verdammter Heuchler. Der Betroffene ist übrigens der Steuerzahler und nicht Jens Spahn.

05:04:51 Frau Masi, Sie haben noch mal die Möglichkeit zur Nachfrage. Ich will aber noch mal an die vereinbarte Antwort. Frechheit, ey. Das ist halt eine Frechheit. Das ist halt einer, der so und so...

05:05:01 derbsten Steuergeldverschwendungen in den letzten Jahrzehnten und das halt wirklich so hart an dem festgehalten wird, ist einfach wirklich politikverdrossen in der Endstufe. Weil natürlich werden halt Leute natürlich dann frustriert sein, wenn so ein großer Schaden ausgelöst wird und der Bundeskanzler nichts besseres auf die Idee kommen würde, es sich untersuchen zu lassen, alles zu blockieren, aktiv Sachen unter Verschlusache zu packen, es gut auf einen Maulkorb zu verpassen und damit sie sich nicht mal verteidigen kann gegen die straight up Lügen von Merz.

05:05:29 Bitte schön. Danke, das ist Mats übrigens. Herr Merz, Ihre Aussage überrascht mich doch sehr. Und zur Erinnerung übrigens, mir ist das scheißegal mit der Unschuldsvermutung. Ich bin kein beschissener Richter, ich bin eine Privatperson. Ich als Privatperson kann ganz klar sagen,

05:05:44 dass die Person gelogen hat und dass eine Unschuldsvermutung für mich nicht gilt, wenn du aktiv die Leute verarschst, wenn du aktiv die Aufklärung unterbindest, wenn du aktiv versuchst, entsprechend alles auf den Teppich zu kehren und Leute anzugreifen, anderen Leuten die AfD-Methoden vorzuwerfen, dann bist du in meinen Augen Abschaum. Und Gräfis, du gehörst für Urteil. Also wenn du halt Steuergeld in der Dimension verschwendest. Sorry, ich bin kein Richter.

05:06:06 Es ist nicht der Anspruch von mir, dass ich ein Richter sein sollte. Herr Merz, Ihre Aussage überrascht mich doch sehr. Wenn man den Bericht liest, merkt man, dass es Frau Dr. Suthoff vor allem darum ging. Und Abschauen war Spahn gemeint, nicht du im Chat, bevor das missverstanden wird. Also nicht falsch verstehen. Ich meine nicht dich. Schaden für den Steuerzahler gering zu halten. Deshalb meine Nachfrage, haben Sie den Bericht überhaupt persönlich gelesen? Frau Kollegin, ich habe den Bericht gelesen und habe an meiner Bewertung dazu nichts zu ändern. Ja, wie gesagt, Merz will es um jeden Preis aussitzen. Damit darf er halt nicht davon kommen, dieser Scheiße.

05:06:36 Wir kommen dann jetzt zur zweiten Fragerunde der Fraktionen. Wir beginnen wieder mit der AfD-Fraktion. Fragesteller ist live Erik Holm. Oh Gott, es wird immer schlimmer mit den AfD-Leuten.

AfD-Frage zur Schuldenbremse und Stromsteuersenkung

05:06:49

05:06:49 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Bundeskanzler, Ihre bisherige Amtszeit steht ja unter dem Motto, versprochen, gebrochen. Sie haben die Schuldenbremse demontiert. Sie wollten weniger Stellen in der Bundesregierung. Es sollen ja 200 mehr werden. Und die Stromsteuersenkung für alle fällt aus. Mann Merz, kannst du mal aufhören, so viel Scheiße zu bauen als Kanzler, dass ich sogar der AfD bei der Stromsteuerscheiße zustimmen muss? Hör doch mal auf damit, das ist doch zum Kotzen. Das macht natürlich enormen Unmut bei den Bürgern und auch in der Wirtschaft, so sagt der Mittelstandschef Christoph Ahlhaus.

05:07:19 Wenn man in weniger als 100 Tagen der Koalition das Vertrauen der Leistungsträger in diesem Land verspielt, kann die Wirtschaftswende nicht gelingen. Und auch Ihr Parteikollege, Ministerpräsident Wüst, ist sauer. Eine niedrigere Sturmsteuer für alle sei, so wörtlich, ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung.

05:07:33 Es ergibt halt auch Sinn, weil halt Zukunftsinvestitionen, wie ich euch ja gerade gezeigt habe, mit den ganzen Geldern und Co. Oder jetzt bei dem Emberbericht zum Beispiel. Das ist halt nur mal 2 Cent, ist zwar 2 Cent, aber das macht halt einiges aus. Ich habe es ja bei der Wärmpumpe schon mal durchgerechnet. Bei einem D-Haus, das ist ein Wärmebedarf von 125 Kilowattstunden Endenergie pro Quadratmeter im Jahr. Das ist der Durchschnitt in Deutschland vom Bestand her. Würde es bei einer Wärmpumpe 5000 Kilowattstunden ungefähr brauchen. Grob geschätzt, die genaue Rechnung ist in der Quellenliste. Und das wären halt 100 Euro.

05:08:00 Das ist 100 Euro im Jahr. Das ist natürlich nicht der, der, das ist schon relevant für viele Leute, würde ich behaupten. In Kombination mit der Netzentgelt, Netzentgeltthematik nochmal 100 Euro drauf. Und das ist dann schon ein Unterschied, weil ich hab das ja schon mal auch in der Queliste dann auch durchgerechnet für 20 Jahre. Weil das mag zwar klein viel sein in dem ersten Moment, aber wenn man zwar, äh.

05:08:17 Was ist denn jetzt schon wieder mit diesem Couser los? Ah, hier. Wenn man es dann halt wirklich mal durchrechnet auf 20 Jahre, für die Gesamtlaufzeit zum Beispiel, dann bist du halt schon bei 78.000 Euro für eine Wärmepumpe, bei einem H-Haus zum Beispiel, oder bei 40.056 Euro bei der Rechnung, bist du bei 15 Unterschied, bei einfach mal 35.500. Wir reden hier von über 5.000 Euro Unterschied.

05:08:37 Und das ist halt nicht gerade unwichtig in meinen Augen, wenn man so einen Unterschied haben wird auf 20 Jahre. Das ist ein Batzen Geld. Und daher, das ist ja nur für die Heizung jetzt gerade. Strom ausgenommen, Strom ausgenommen gerade für alles andere darüber hinaus. Mobilität ebenfalls. Und das summiert sich halt schnell. Das ist nicht Kleinvieh in meinen Augen, wenn man das mal wirklich mal durchrechnet. Deswegen ist das durchaus ein valider Kritikpunkt leider. Und das pisst mich an, dass mehr zu viel Scheiße wurde, dass ich der AfD dazu stimmen kann. Und er sagt weiter, die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalition.

05:09:07 Da hat Wüst recht. Herr Bundeskanzler, da hat Herr Wüst doch recht, oder nicht? Kollege Holm, noch größere Verunsicherung in der Bevölkerung löst aus, wenn die Darstellung des Sachverhaltes mit dem Sachverhalt nicht übereinstimmt.

05:09:24 Also wusste man vorher nicht, wie viel Budget man hatte? Wir entlasten zum 01.01.2026 um rund 10 Milliarden Euro die privaten Haushalte und die Unternehmen. Ja, wie gesagt, Gasspeicherumlage, Netzentgelte und ihr wollt auch die Stromsteuer senken. Das macht sich besser für alle. Von Stromkosten und von Energiekosten auch bei Gasbezug. Das ist eine Entlastung, die ungefähr 75 Prozent der Entlastung entspricht, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben.

05:09:49 Ihr habt keine Gesamtsumme eingetragen im Koalitionsvertrag. Hör auf, so eine Scheiße zu labern. Übrigens in jeder Hinsicht unter Finanzierungsvorbehalt stand. In jeder Hinsicht. Deswegen geht der Vorwurf. Deswegen war es auch im Sofortprogramm drin gewesen, weil es ein Finanzierungsvorbehalt war vor drei Wochen. Verarschen kann ich mich selber. Eines Wahlbetruges oder eines gebrochenen Versprechens hier vollkommen ins Leere. Das rede ich ins Leere. Es ist ein gebrochenes Wahlversprechen. Hör auf, so eine Scheiße zu labern. Auf jeder Stelle. Immer gesagt, es steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

05:10:15 Und wir haben in der von uns ja auch veröffentlichten Beschlussfassung des Koalitionsausschusses in der letzten Woche zugesagt, dass wir die verbleibenden 25 Prozent der Entlastung nachholen, sobald uns das die öffentlichen Haushalte erlauben. Und dazu stehen wir. Und das ist die ganze Wahrheit dessen, was Sie hier gerade vorgeteilt haben.

05:10:30 Das ist halt eben nicht die ganze Weile, weil du wolltest aus, dass du so ein Sofortprogramm eingetragen hattest von wegen und dass es für alle geregelt werden sollte. Das ist halt echt eine ziemlich belastende Nummer. Und seit ich bei der Anstalt gesehen habe, wie sie Friedrich Merz quasi immer wieder so ein bisschen schauspielern, sehe ich das mit der Mundbewegung viel öfter. Das habe ich vorher nämlich nie wahrgenommen, was sie bei der Anstalt gezeigt haben. Jetzt sehe ich das viel öfter mit der Mundbewegung.

05:10:52 Herr Holm, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage. Vielen Dank. Ich stelle also fest, es gibt hier ein Dissens innerhalb der CDU. Herr Wüst sprach von einem zentralen Entlastungsversprechen der Bundesregierung. Und es ist für uns natürlich auch nicht nachvollziehbar, dass es hier kein Geld geben soll für kleine Bürger, für kleine Handwerker, wenn wir allein sehen, dass sie den Habergschen Subventionsirrsinn 1 zu 1 weitertreiben. 15 Milliarden für Wärmepumpen, 17 Milliarden... Es sind 3 Milliarden! Warum seid ihr alle so dumm?

05:11:17 Junge, 15 Milliarden, 16 Milliarden, 17 Milliarden, 30,5 Milliarden. Würfelt doch alle Zahlen raus. Junge. Ey, mich nervt das, weil ich jeden Tag eine neue Zahl lese. Könnt ihr alle nicht lesen? Könnt ihr alle nicht lesen?

05:11:46 Wo kommen denn jetzt die 17 Milliarden für Windenergieanlagen her? Das ergibt doch nicht mal mathematisch Sinn. Meinst du die EEG-Umlage allgemein? Das ist aber PV, Wasserkraft, Biomasse, oh mein Gott. Sieben Milliarden, aber ach komm, die haben eh keine Ahnung davon.

05:12:10 Also keiner von denen liest den scheiß Haushalt. Keiner. Nicht eine Person. Das macht mich wahnsinnig. Das ist einfach unglaublich. Sehen Sie davon aus, dass wir in der letzten Woche intensiv gerungen haben, um die Frage, ob es nicht doch möglich ist, diese zusätzliche Entlastung auch schon zum 01.01.2026 in Kraft zu setzen. Dass wir allerdings beim Klima- und Transformationsfonds, und auf den spielen Sie vermutlich an, bereits umfassende Veränderungen vorgenommen haben und weiter vornehmen werden.

05:12:38 an rechtliche Zusagen gebunden sind, die wir auch einhalten werden, wenn es um den Schutz des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger geht, die zum Beispiel jetzt Anträge gestellt haben auf die Bezuschussung von Wärmepumpen. Anders als Sie in Ihrer Frage suggerieren. Ich wiederhole, es sind drei Milliarden. Hört doch bitte auf mit dieser scheiß Milliardenzahl. Wir werden uns an diese rechtlichen Zusagen halten. Wir werden allerdings für die Zukunft überprüfen, ob es nicht eine deutliche Reduktion möglich ist.

05:13:03 Ich stimme ja auch zu, es sind ja auch viele Seiten. Es sind 3431 Seiten, natürlich ist das viel, aber sind wir mal ganz ehrlich, wenn du schon von Medienhäusern wiederholt darauf hingewiesen wirst, dass es nicht 15, 16, 17, 13,5 Milliarden sind, weil sie, glaube ich, die Gebäudesanierung verwechselt haben damit. Also die gesamte Gebäudesanierung für alles. Das ist einfach komplett absurd.

05:13:22 Die sagen die ganze Zeit, dass es 1,7 Spanenschaden wäre, also 17 Milliarden und nicht, wie es dann wirklich ist, 0,3 Spanenschaden. Aber die Zusagen, die wir eingegeben haben, die werden wir juristisch bindend einhalten. Wir kommen jetzt zur nächsten Fragestellerin. Es ist für die SPD-Fraktion Frau Heike Heubach und wir werden entsprechend auch die Frage und die Antwort jeweils übersetzen, Frau Heubach.

05:13:49 Doch deren Job ist zu lesen und zu wissen, denke ich mir halt auch dahinter. Spätestens bei den Sachen, die nun mal im Diskurs offen vorkamen. Und da ist es halt nun mal in meinen Augen belastend, weil das ist halt 14 Milliarden Unterschied. Dolmetschen. Ist richtig. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor kurzem erklärt, jährliche Steigerungsraten bei der Einbiederungshilfe von bis zu 10 Prozent seien, ich zitiere, nicht länger akzeptabel. Damit stellen Sie die Leistung...

SPD-Frage zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

05:14:15

05:14:15 für Menschen mit Behinderungen pauschal in Frage und erklären den Sozialstaat zur Belastung. Und das, obwohl diese Ausgaben den demografischen und tariflichen Realitäten sowie der verfassungsrechtlichen Teilhabepflicht entsprechen.

05:14:30 Wir, die SPD-Fraktion, stehen voll und ganz hinter der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, genauso wie für Kinder und Jugendliche. Diese Leistungen dürfen keinesfalls gekürzt werden, denn Menschen mit Behinderung sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft.

05:14:50 Wie ist Ihre Position und die der Union-Fraktion dazu? Warum soll ausgerechnet die Eingliederungshilfe gekürzt werden? Frau Kollegin, das hat mich auch generell genervt. Das ist ja nicht nur in dem Themenbereich, sondern auch bei Integrationsmaßnahmen für Einwanderung ist es ja genauso, dass eine Kürzung nur stattfindet. Also das ist heute Morgen in der Debatte schon einmal eine Rolle gespielt hat. Da bin ich auch für diese Frage besonders dankbar. Ich will deswegen hier noch einmal feststellen, ich stelle hier keine Kürzung der Eingliederungshilfen zur Diskussion.

05:15:19 Im Haushalt ist er gekürzt. Warum sagst du das? Hör auf zu lügen. Klar, sehr deutlich sagen. Ich bin übrigens, damit Sie das vielleicht auch wissen, ich bin in meinem Wahlkreis seit vielen Jahren im Beirat eines der größten Behinderteneinrichtungen und ich weiß um das Schicksal dieser Menschen, ich weiß um die Chancen, die sich auch mit diesem Gesetz verbinden und ich werde das deshalb auch nicht in Frage stellen. Das Einzige, was ich sage, ist...

05:15:46 Dass wir Acht geben müssen auf die immer weiter steigenden Belastungen der Städte und Gemeinden in Deutschland. Und Sie haben die Themen genannt, das ist ja auch die Jugendhilfe, das ist die Eingliederungshilfe, viele andere Bereiche, die in den letzten Jahren teilweise im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr steigen. Und wir irgendwann die Frage stellen müssen, ob diese Systeme nicht besser, effizienter, preisgünstiger gemacht werden können, ohne damit das Leistungsniveau infrage zu stellen. Dass wir Menschen mit Behinderung, dass wir jungen Menschen aus schwierigen...

05:16:14 sozialen Umfeld, dass wir denjenigen, die in den Schulen Schwierigkeiten haben, helfen, steht für mich vollkommen außer Frage. Und das werde ich auch in Zukunft genau so beantworten. Also ich glaube, seit ich diesen Reaktionscontent so mache mit politischen Inhalten, ich glaube, das hat mich so tatsächlich negativ eingestellt bei diesen ganzen Punkten.

05:16:36 Weil einfach so ziemlich alle Aussagen, oder nicht alle Aussagen, aber ich grundsätzlich so ziemlich alle Aussagen als falsch annehme, bis ich sie überprüft habe, weil es einfach so oft der Fall ist, dass einfach irgendwelche Fantasiewerte rausgehauen werden und das einfach selten korrigiert wird. Das ist bei mir echt ein Problem geworden in den letzten Jahren, weil es halt immer schlimmer wird. Und ich merke es ja vor allem bei den Bereichen, wo ich ja mich mit auskenne, siehe EEG oder generell Energie- und Wirtschaftspolitik zum gewissen Grade. Ich kann mir halt gut vorstellen, dass es hier genauso der Fall ist. Ich gehe schon automatisch davon aus, dass es einfach gelogen ist.

05:17:06 prinzipiell in der Richtung. Das ist eigentlich kein guter Ansatz. Das darf ja nicht der Ansatz sein. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. Ja, vielen Dank. Vielen Dank für Ihre Antwort. Dann würde ich Sie noch einmal fragen, zu erläutern, wie Sie sich konkret für Menschen mit Behinderung einsetzen, Barrieren abbauen und Inklusion ausbauen möchten, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention ja auch vorsieht.

05:17:31 Und nein, die Lügen verteilen sich natürlich nicht gleichmäßig über die Parteien. Das ist auf keinen Fall so. Auf gar keinen Fall so. Also der CDU, CSU, AfD fallen da extrem viel schwerer auf mit diesen Punkten. In Qualität wie Quantität wie andere Parteien. Das ist auch der Grund, warum ich bei den Grünen und bei den Linken auch ein bisschen entspannter bin, weil da der Anteil der Falschaussagen geringer ist. Klar, bei Linken ist es, wenn es um Rüstungsausgaben geht, manchmal ein bisschen Fantasiekram dabei. Da hatte ich dann wirklich mit Van Aken ein bisschen...

05:17:54 in die Haare bekommen, weil er immer wieder diese Fake-Zahl aus der Greenpeace-Studie zitiert hat, die einfach nicht stimmt, die einfach selber in der Studie selber nicht so steht, wie er behauptet. Aber das ist halt viel seltener dort der Punkt gewesen, also sehr viel seltener. Das, was ich gerade angesprochen habe, auch aus meiner persönlichen Anschauung richtig wiedergebe, dann glaube ich, können wir gemeinsam miteinander feststellen, dass es wenige Länder auf der Welt gibt.

05:18:16 die Menschen mit Behinderung schon heute so viele Chancen geben und so viele Möglichkeiten geben, am sozialen Leben teilzunehmen, wie die Bundesrepublik Deutschland dies seit Jahren und Jahrzehnten tut. Dass wir immer noch mehr tun können, ist keine Frage. Aber wir sollten darüber in Ruhe sprechen. Ich habe das auch den Ministerpräsidenten angesprochen.

05:18:33 Was ist das für eine Antwort? So eine typische Ausweichantwort, vor allem zu sagen, dass man halt eben besser ist als andere, weil man keine konkreten Maßnahmen im Kopf hat. Deswegen versucht er gerade davon abzulenken, mehr oder weniger. Er kann dazu nichts sagen, weil er dazu nichts weiß, übersetzt auf Deutsch. ... bei einer Einladung, die ich ausgesprochen habe, mit den Ministerpräsidenten über diese Themen zu sprechen, mit den Städte- und Gemeindebund, mit dem Landkreistag, mit den Kostenträgern, dass wir hier zu einer guten Zukunftsperspektive für Betroffenen kommen und gleichzeitig die...

05:18:56 Ich bin ehrlich themenfremd bei mir. Ich kann euch nicht sagen, ob es in anderen Ländern wie gut andere Länder, wie schlecht andere Länder sind. Ich kann das nicht kommentieren. Ich kenne mich da auch einfach nicht genug aus. Das wäre unseriös, wenn ich da jetzt was reinwerfen würde. Das weiß ich einfach nicht. Finanzielle Leistungsfähigkeit, unser Sozialstaat, das nicht überfordern. Die nächste Fragestellerin für Bündnis 90 Die Grünen, Agneska Brugger.

Grüne-Frage zur Unterstützung der Ukraine

05:19:21

05:19:21 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit der brutalen russischen Vollinvasion stieg Kiew und viele andere ukrainische Städte unter solchen Beschuss von Drohnen, Raketen und Bomben durch Putin wie noch nie.

05:19:34 Und Donald Trump hat ja auch die zivilen Projekte in der Ukraine gekürzt. USAID, Krankenhäuser, Stromversorgung, auch Waffenlieferungen scheinen abhängig zu sein von der Tageslaune des US-amerikanischen Präsidenten. Und angesichts der brutalen Lage ist es nicht die Zeit für markige Sprüche und schöne Bilder, sondern es braucht das größte Hilfspaket ever. Und zwar von der zivilen Unterstützung über massive Sanktionsverschärfung und über die dringend benötigte Waffen- und Munitionslieferung. Wo ist das Paket?

05:20:03 Es wäre aber jetzt eine wichtige Frage. Also ich bin gespannt, wie er darauf antwortet. Wahrscheinlich gar nicht. Frau Kollegin Boga, in der gebotenen Kürze und damit unvollständig. Aber ich habe in den letzten Wochen drei persönliche Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten gehabt und mehrere Telefonate. Ich habe darauf gedrängt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sowohl in der militärischen Hilfe als auch in der zivilen Hilfe für dieses Land weiter an Bord bleiben. Was ja großartig geklappt hat mit Blick auf letzte Woche.

05:20:29 Ich meine, es war ein Alleingang von Hexer gewesen, aber ich meine trotzdem. Die erste kleine Erfolge konnten wir in den letzten Tagen erzielen. Die amerikanische Militärhilfe wird im Wesentlichen weitergeleistet und nicht gestorben.

05:20:40 Wir werden morgen in Rom bei der Konferenz, zu der die Ministerpräsidentin Italiens eingeladen hat, genau über diese Themen weiter sprechen.

05:21:10 Ja, Trump hat gesagt, dass er die Waffenlieferung fortsetzen würde, nachdem er herausgefunden hat, dass Hexler ohne Grundlage das beschlossen hatte. Das ist der Grund. Das hat überhaupt nichts mit seiner Beteiligung zu tun. Ich kann Ihnen versichern, wir werden auch aus der Bundesregierung heraus alles tun, um diesem geschundenen Land weiter zu helfen. Zivil, militärisch, politisch, militärisch und finanziell. Was wir tun können, leisten wir. Ich habe darüber heute Morgen gesprochen, wiederhole es gerne hier. An unserer Hilfe wird es nicht scheitern.

05:21:38 Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage. Vielen Dank. Reden hilft nicht. Als Grüne haben wir bei der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse ja die Unterstützung für die völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten reinverhandelt. Jetzt sind eine Reihe von Haushaltstiteln, zum Beispiel im Auswärtigen Amt, aus denen Hilfsprojekte für die Ukraine geleistet werden, von Ihnen nicht unter dieser Ausnahmeregelung eingeführt worden. Warum sagen Sie dann, dass Sie alles tun und wollen Sie das vielleicht nicht an der Stelle ändern, damit es da auch die Mittel gibt, die es braucht?

05:22:05 Ja, Frau Kollegin, der Sachverhalt ist etwas komplizierter. Die Bereichsausnahme, die wir für den Einzelplan 14, also für den Verteidigungshaushalt eröffnet haben, eröffnet auch diese Hilfen. Ob wir damit Hilfsleistungen ersetzen können, die von den Amerikanern zum Beispiel bei der humanitären Hilfe nicht mehr geleistet werden, wird geprüft.

05:22:25 Ich habe ein bisschen Angst, was Taurus geliefert wird. Du musst dir ja keinen Stress machen, M. Das ist wie Storm Shadow und Scalp. Das ist keine Wunderwaffe, das ist ein Marshall-Körper, der spezielle Fähigkeiten hat, aber da passiert gar nichts. Das ist dieselbe Heißluft, die wir schon 30 Mal gehört haben, die letzten drei Jahre, theoretisch sogar elf Jahre, wenn man es genau nehmen möchte, weil es da schon Diskussionen gab, 2014 und 2015 mit Unterstützungen.

05:22:45 Ähm, da passiert gar nichts. Also da musst du dir keine Sorgen drum machen in der Richtung, weil das ist dieselbe Diskussion, die man beim Gepard hatte, beim Flugabwehrsystem, beim Marder, beim Leopard und Co. Ich verstehe, dass man trotzdem natürlich besorgt. Ist irrational, vollkommen nachvollziehbar, aber da ist auch sehr viel aufgebauscht, weil Leute daraus eine Wunderwaffe machen wollen, was so ein Unsinn ist. Es gibt gar keine Grundlage dafür.

05:23:07 Und ja, aber ich versuche das immer gern zu erklären, weil ich verstehe trotzdem, dass Leute natürlich besorgt sind. Nachvollziehbar, will ich gar nicht anzweifeln dahinter. Ich versuche nur mal zu erklären, es gab halt dieselben bösen Worte von Russland schon 10, 20 Mal vorher und es ist exakt gar nichts passiert, weil Russland halt eben sehr viel blöfft, um Leuten Angst einzujagen. Das ist keine neue Sache. Ich will Ihnen allerdings sagen, unsere Hilfe an der Ukraine wird weder an finanziellen Möglichkeiten scheitern, noch an personeller Unterstützung scheitern. Das Einzige, wo wir zurzeit wirklich einen Engpass haben, ist...

05:23:36 in der Produktion von militärischem Gerät, von Waffen und von Munition. Und deswegen gehe ich auch auf die amerikanische Regierung zu und frage, ob wir da möglicherweise Verabredungen mit Amerika treffen können, um die Ukraine hier auch zum Beispiel mit weiteren Luftabwehrsystemen zu unterstützen.

05:23:49 Ich habe keinen Übersetzer standardmäßig aktiv. Ich habe theoretisch Untertitel aktiv, aber die kannst du unten bei dem CC-Knopf deaktivieren. Aber ich habe keinen Übersetzer. Das müsste bei dir irgendwas lokal sein. Das wäre jetzt ein neues Plage. Das ist alles in einem engen Dialog, sowohl zwischen den Häusern der Bundesregierung als auch mit der amerikanischen Regierung auf dem Weg. Ich tue alles, damit wir dieses Ziel hier gemeinsam erreichen. Für die Unionsfraktion ist der nächste Fragesteller Johannes Volkmann. Oh boy.

05:24:21 Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler. In den letzten Wochen haben Sie und Bundesaußenminister Wadefuhl sich ja sehr intensiv... War das nicht der Typ, der sich bei Lanz nicht mal richtig blamiert hatte? Der kommt ja bekannt vom Gesicht her, der halt richtig viel Quatsch gelauert hat. Sie haben für die Festigung der transatlantischen und europäischen Bündnisse Deutschlands eingesetzt. Angesichts der wachsenden russischen Aufrüstung. Welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung zur Stärkung unseres gemeinsamen europäischen Bündnisses zur Sicherung des Friedens in Europa?

05:24:48 Vielen Dank, Herr Kollege Volkmann, für diese Frage. Es ist in der Tat so, dass zurzeit, und vielleicht ordnen wir das nicht immer in der aktuellen tagespolitischen Diskussion richtig ein, zurzeit steht sehr viel auf dem Spiel. Und wir haben in der vorletzten Woche auf dem NATO-Gipfel Entscheidungen getroffen, die wir ohne die Grundgesetzänderung in der Bundesrepublik Deutschland, ich habe es heute Morgen gesagt, vermutlich so nicht hätten treffen können, weil wir da ein bisschen der Schrittmacher auch für den europäischen Teil der NATO gewesen sind.

05:25:14 Mir geht es jetzt zunächst einmal darum, Amerika an Bord zu halten, Amerika im Bündnis zu halten, Amerika in der Bündnisverpflichtung zu halten.

05:25:21 Du musst doch mittlerweile realisiert haben, wie absolut Realitätsfan das ist, weil Donald Trump gefühlt einfach einen falschen Furz hatte von wegen und dann erstmal wieder, keine Ahnung, einen Truth Social Post ablässt, dass, weil ihm das heilige Einhorn verraten hat, werden wir jetzt nochmal 60 Millionen weitere Leute nach Alcatraz sperren zwischendurch in Florida, die jetzt schon geflutet wurde und da keiner überhaupt unterkommen kann eigentlich und noch mehr Alligatoren darin schleppen und die Gelder der Ukraine werden dafür genommen. Also das ist ja bei dem Gefühl wirklich stundenabhängig.

05:25:51 wie seine Position dazu ist. Auch wenn er jetzt wieder gesagt hat, dass er Putin Kacke findet momentan. Aber das ändert sich ja jede Woche bei dem. Aber selbstverständlich müssen wir in der längeren Perspektive in Europa mehr tun für unsere eigene Verteidigung. Fabian, danke für zwölf Monate. Da gibt es in den osteuropäischen Ländern ein größeres Gefahrenbewusstsein als in der zentralen Mitte Europas.

05:26:09 Historisch bedingt auch keine große Überraschung, dass gerade Polen insbesondere und die baltischen Staaten nachvollziehbarerweise ziemlich nervös werden, wenn es wieder um Aufrüstereien von Russland geht. Wir müssen gemeinsam hier entsprechende Schritte in die Zukunft gehen und dass wir in der Europäischen Union heute über Verteidigungspolitik sprechen, ist für sich genommen ein großer Fortschritt. Aber dem müssen jetzt auch entsprechende Taten folgen bis hin zum europäischen Haushalt. Das werden schwierigste Verhandlungen werden. Wir müssen hier neue Prioritäten setzen.

05:26:39 Herr Kollege, Sie haben noch eine Nachfrage. Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Könnten Sie in dem Kontext vielleicht besonders darlegen, wie Sie die Beziehungen zu London stärken wollen und insbesondere wie wir Großbritannien in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur besser einbinden können? Ja, das tue ich sehr gerne, denn ich sehe mit großer Freude, dass die britische Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik den Schulterschluss...

05:27:01 Ist nicht Großbritannien die Labour-Partei gerade ihr völlig am Arsch zwischendurch, weil die da komplett einfach fast nichts erreicht bekommen, was sie erreichen wollten als Labour-Partei?

05:27:10 Ja, gerade so, dass der Ehe-Großbritannien so innenpullig komplett ein Clusterfuck ist. Sogar noch schlimmer als die USA momentan, wenn ich so an Reform UK denke. Die auch in lauter lokalen Wahlen wohl gewinnen. So ein bisschen AfD oder fast schon dritter Weg-Style unterwegs sind. Weil sie ja auf Nigel Farage zum dritten oder vierten Mal jetzt reingefallen sind. Obwohl sie schon zweimal nichts geschissen bekommen haben. Mit Europa, mit dem Kontinent, mit der Europäischen Union sucht. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich bis heute sehr bedauere, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ausgeschieden ist. Aber wenn sie wenigstens im Bereich der Außen- und Sicherheit...

05:27:39 Dann ist das ein sehr gutes Zeichen. Der Premierminister Kirstama will das. Ich habe eine Einladung angenommen, ihn in der übernächsten Woche in London auch zu besuchen. Wir werden auch über ein deutsch-französisches Partnerschaftsabkommen sprechen. Ich suche den engen Schulterschluss, nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit Großbritannien, weil dieses Land für die Sicherheit Europas von zentraler strategischer Bedeutung ist. Und deswegen suche ich jede Möglichkeit einer guten Zusammenarbeit mit Großbritannien.

05:28:10 Der nächste Fragesteller für die Fraktion Die Linke, Ulrich Toten.

05:28:31 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bedanke mich auch beim Mikrofon. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe in der Vergangenheit ein Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst bekommen. Da ging es um die Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Ergebnis war nicht überraschend, aber doch frappierend vielleicht. Nämlich, dass die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit völkerrechtswidrig waren. Meine Frage an Sie ist... Da gibt es auch, glaube ich, von Völkerrechtern kaum Zweifel dazu, dass das völkerrechtswidrig war. Das war zu der Zeit relativ schnell bekannt gewesen.

05:28:58 Ändert das Ihre Haltung zu den Angriffen? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie jetzt daraus, um der Erosion des internationalen Völkerrechts durch... Das ist eine komplizierte Frage. Ich bin gespannt, wer darauf antwortet. Ich erwarte nichts. Herr Kollege, ich muss zugeben, ich kenne das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht.

05:29:25 Wieso kannst du da sagen, du kennst es nicht, aber bei der anderen Nummer musst du irgendwas mit 17 Milliarden dir aus dem Arsch ziehen? God fucking damn it! Ähm, richtig ist gleichwohl, dass die Frage der völkerrechtlichen Legitimation dieser Angriffe auf das Atomwaffenprogramm des Iran geklärt werden muss. Ich will allerdings aus meiner Sicht sagen, zu... Jetzt eigentlich überhaupt irgendein Völkerrechtler weltweit, der das irgendwie nicht völkerrechtswidrig gesehen hat?

05:29:54 Also beim Durchsuchen nach irgendwelchen Positionen, so ein bisschen als Strongman-Argumentation fürs andere, habe ich niemanden gefunden, der das irgendwie verteidigt. ... behaupten, es sei ein Präventivschlag gewesen. Bestimmt gibt es einen, ich habe doch keinen gefunden. ... gegen einen möglicherweise bevorstehenden atomaren Angriff aus dem Iran, ist nur eine von mehreren möglichen Annahmen. Man kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass Israel seit Jahren...

05:30:21 täglich angegriffen wird und das Recht hat, sich dagegen militärisch zur Wehr zu setzen. Und spätestens... Nach dem Drecksarbeit-Kommentar wäre ich schon überrascht gewesen, dass er alles kommentiert hätte, der ehrlich gesagt wundert mich. Ehrlich gesagt nicht, dass er es so sagt. Und spätestens am 7. Oktober 2023 muss eigentlich jedem klar gewesen sein,

05:30:44 dass diese Angriffe stattfinden und dass eine solche militärische Bedrohung äußerst ernst zu nehmen ist. Und deswegen habe ich an der Legitimität und auch an der völkerrechtlichen Legalität dessen, was Israel getan hat, heute keinen Zweifel.

05:31:08 Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage. Vielen Dank. Dann würde ich Ihnen zunächst mal die Lektüre dieses Gutachtens, ich kann Ihnen nachher auch die Nummer nochmal geben, sehr ins Herz legen. Wenn es doch jetzt so ist, dass wir einen Trend haben, dass die regelbasierte internationale Ordnung immer mehr erodiert und wir uns mehr und mehr in eine machtbasierte internationale Ordnung reinbegeben, ist das dann, was Sie mit dem Begriff der Drecksarbeit gemeint haben? Herr Kollege.

05:31:37 Das ist eine gemeine Frage. Das Völkerrecht wird seit einigen Jahren von Signatarstaaten der UN-Charta, von einigen Staaten, die Menschenrechtskonventionen und andere internationale Vertragswerke unterschrieben haben, mit Füßen getreten. Jetzt natürlich die Frage, welchen Zeitraum nimmst du? Du kannst die Jahrzehnte zurückgehen und du wirst leider nicht wenige Beispiele finden.

05:32:03 von Unterzeichnern, die ab und an mal hier was brechen. Und ich wäre dankbar, wenn wir mit mindestens der gleichen Aufmerksamkeit diese Vorwürfe an diejenigen richten, die diese Konflikte auslösen und die diese Kriege führen. Die Linke war der Parteiensteller. Äh, Fragensteller, sorry. Parteiensteller.

05:32:24 Und ich wäre dankbar von denen, die das zu Recht mit ganz großer Aufmerksamkeit begleiten, mit mindestens einem Teil dieser Aufmerksamkeit auch das bewerten, was tagtäglich an schwersten Kriegsverbrechen in der Ukraine geschieht. Schwerste Kriegsverbrechen, die dort geschehen und die mit nichts zu tun.

05:32:48 Ich finde es immer ein bisschen schwierig. Ich mag das auch beim Ukraine-Ding nicht, wenn das Leute mit anderen Sachen machen und werde es auch hier nicht gut finden. Ich finde das unglaublich nervtöten, wenn in meinen Augen Kriegsverbrechen mit Kriegsverbrechen in einer Art so gegenübergestellt werden müssen, weil man dann immer versucht, das Thema abzulenken. Das ist fast immer so, dass man das eigentlich nur nutzt, um vom Thema abzulenken. Und das ist halt...

05:33:08 Finde ich persönlich nervig und finde ich auch keine gute Sache. Bin ich kein Fan davon, weil das führt auch zu nichts. Das hilft auch dem Diskurs 0,0 Prozent in meinen Augen. Zu rechtfertigen sind. Wenn das von Ihnen und anderen hier im Haus in gleicher Weise beurteilt wird, dann sehen wir uns in völkerrechtlichen Fragen sicherlich ein Stück weit näher, als wir es offensichtlich gegenwärtig tun.

05:33:32 Es ist schon so ein bisschen, es geht in Richtung Whataboutism davon, ja, mehr oder weniger. So ein bisschen der Ansatz dazu jedenfalls. Keine Endstufe jetzt hier, wo man gleich fünf, sechs, sieben Länder oder Sachen benennen möchte, aber es geht in die Richtung. In dieser Frage kommt jetzt auch der fraktionslose Kollege Stefan Seidler für den SSW zur Möglichkeit.

05:33:57 Südschleswiger Wählerpunkt war es glaube ich gewesen. Also sehr stabil auch. Ironischerweise bei meinem Wahl-O-Mat war das ja ganz oben gewesen. Ich glaube 2% mehr als Grün und ich glaube 3% mehr als Linke bei mir. Das war ja auch ein bisschen... Whataboutism ist quasi so... Whataboutism auf Deutsch einfach nur, aber was ist mit A oder B oder C? Wenn du quasi...

05:34:18 Whataboutism ist immer ein Vergleich, der die Absicht hat, etwas mehr oder weniger zu relativieren oder abzulenken, indem du zum Beispiel zu einem gewissen Thema, zu einem gewissen Thema noch andere Beispiele benennen willst. Nicht jeder Vergleich ist Whataboutism, aber Whataboutism ist immer ein Vergleich. Und da versuchst du ein bisschen von der Diskussion abzulenken, um halt eben den Fokus da wegzunehmen. So kannst du dir das vorstellen, vereinfacht formuliert. Weil Situation A gab es doch auch, Situation B, C, D, E, und da kommst du gar nicht mehr hinterher, weil du plötzlich 5, 6, 7 Themenblöcke auf einmal aufgreifst.

05:34:48 willst. Und das ist halt immer sehr unsinnig in meinen Augen, weil du kannst nicht wirklich ernsthafte Diskussionen führen über ein Thema, wenn du gleich 50 verschiedene Sachen reinnehmen willst. Klar, wenn du es einprägst für den einzelnen Punkt, das ist was anderes. Das ist halt nicht Wortebaut, das ist automatisch. Nur es ist halt trotzdem nervig, weil es oft gemacht wird, um halt das Thema abzulenken und das nervt. Eine Frage zu stellen.

05:35:08 Vielen Dank, Frau Lindholz. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe es eben in meiner Rede angesprochen, gerade bei uns an den norddeutschen Küsten werden erneuerbaren Energien sowohl auf Land als auch auf See zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf geschaffen. Und damit dieser Hochlauf dann auch gelingt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Industrieabnehmer da eine langfristige Perspektive zur Versorgungssicherheit bieten.

05:35:34 Nur so entsteht der nötige Anreiz, dass wir auf Wasserstoff umsteigen. Und wenn das nicht gelingen sollte, dann könnte es den Wasserstoffhochlauf und die Zukunftsfähigkeit ganzer Industrieregionen bei uns im Norden gefährden. Die bereitstehen, da eine zentrale Drehschreibe für die Wasserstoffwirtschaft zu werden. Trotz im Koalitionsvertrag zugesagten Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff plant die Regierung jetzt allerdings Haushaltskürzungen bei der Förderung.

05:36:02 Und Katharina Reiche will halt eben die Gaskraftwerke ohne wasserstofähige Turbinen umsetzen, was halt maximal bescheuert ist. Und zeitgleich wollen Sie die Finanzierung der Gasumlage künftig mit Mitteln aus dem KTF bestreiten, statt diese Mittel für klimafreundliche Energieformen und einen echten Transformationsrohstoff wie Wasserstoff bereitzustellen. Können Sie mir und den Menschen im Norden und den Unternehmen im Norden, die längst vorangegangen sind, erklären, wie das zusammenhängt?

05:36:30 Ja, Kollege, ich kenne einige der Standorte in Ihrem Bundesland sehr gut. Ich sehe mit großem Interesse und auch mit großer Sympathie, in welchem Umfang dort große Windparks entstehen, offshore. Aber es ist mir egal. Und onshore.

05:36:51 Sie haben in Schleswig-Holstein, anders als in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland, sehr gute Standorte für solche Anlagen. Und ich unterstütze, wo immer ich das tun kann, auch die dazugehörige Infrastruktur, etwa wenn es darum geht, mit Elektrolyseuren auch Wasserstoffproduktion zu ermöglichen. Wir brauchen dafür allerdings in Deutschland ein...

05:37:14 weitgehend neues Leitungsnetz, sowohl für die Stromversorgung als auch für die Versorgung mit Wasserstoff. Das ist eine langfristige Aufgabe, der stellt sich die Bundesregierung. Also mal abgesehen davon, dass es Co-Locations gibt, also Hybridanlagen, wo direkt Offshore-Windparks mit Wasserstoff kombiniert werden sollen, ist das eine generell bisschen bizarre Aussage, weil es jetzt auch spezifisch eher um die norddeutsche Entwicklung geht dort. Und da das mit dem Kernnetz, was er halt gerade anspricht, das Wasserstoff-Kernnetz, da spielt da halt keine so, also jetzt nicht die Größe nennenswerte Rolle.

05:37:43 Das ist ein bisschen unsinnig gerade, weil gerade der Norden könnte am schnellsten halt klimaneutral werden, wenn es das bisschen Kohle und Gas noch haben in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen. Gut, Niedersachsen ist noch ein bisschen mehr, aber MacBook, Vorpommern oder Schleswig-Holstein könnten das relativ schnell umsetzen, wenn man da als Regierung Interesse zeigen würde, als Pilotprojekte oder Vorlaufprojekte. Das könnte man machen, wenn man will. Wir stellen dafür auch umfangreiche Mittel zur Verfügung. Ja, es wird gekürzt, richtig.

05:38:09 auf den Weg zu bringen, dass es wettbewerbsfähige Preise ermöglicht, sodass wir auch aus einer dauerhaften Subvention dessen, was wir alle wollen, nämlich den Umstieg auf Elektrifizierung und Wasserstoffversorgung, nicht auf Dauer angewiesen sind. Das ist das Ziel der Bundesregierung, und das verfolgen wir gemeinsam. Herr Seidler, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.

05:38:29 Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Sie sagen es selbst, wir brauchen ein neues Leitungsnetz. Wir brauchen auch grenzüberschreitende Energienetze und vielleicht auch neue Partnerschaften. Sie nennen das selbst in Ihrem Koalitionsvertrag eine Energieunion. Und die Zusammenarbeit ist natürlich dringend notwendig, um die Industrie zukunftsfähig aufzustellen. Unsere Partner etwa in Holland oder in Dänemark schaffen derzeit wirklich entsprechende Wasserstoffinfrastruktur und Produktionskapazitäten bei sich. Mit der Erwartung, dass die Bundesrepublik durch den Hochlauf da dann auch...

05:38:59 auch die industrielle Nachfrage nach grünem Wasserstoff herausbildet.

05:39:03 Ich kriege da so ein bisschen Vietnam-Flashbacks an dieses eine deutsche Bahnprojekt im Süden, wo, glaube ich, Schweiz und so schon fertig ist und Deutschland immer noch super lange damit hinterherhängt beim Bau. So ein bisschen danach klingt das gerade für mich. Ja, auch wasserstofähige Gaskraftwerke. Erwartet Ihre Regierung aufgrund des Verzichts zur verpflichtenden Umrüstung auf wasserstofähige Gaskraftwerke eine geringere Abnahme an den Transportkorridoren? Und wurde dieses den Partnerländern bereits kommuniziert?

05:39:31 Nein, im Gegenteil, Herr Kollege, wir erwarten einen weiteren Hochlauf der Wasserstoffproduktion. Mit weniger Geldern aus irgendwelchen Gründen, somehow. Wir wissen allerdings auch, dass wir die grundlastfähige Energieversorgung unseres Landes gegenwärtig jedenfalls allein mit Windenergie und Solarenergie nicht sicherstellen können.

05:39:53 Weshalb er ja gerade Wasserstoff unter anderem für die Dunkelflauten angesprochen hat. Deswegen haben wir eine Kraftwerkstrategie in der Bundesrepublik, die ja theoretisch Wasserstoff beinhalten sollte. Die alte Bundesregierung hat darüber relativ lange diskutiert. Wir haben sie so gut wie fertig. Die Bundeswirtschaftsministerin hat darüber auch mit der Europäischen Kommission gesprochen, weil es hier auch um genehmigungsfähige Beihilfetatbestände geht. Wir suchen im...

05:40:21 Was ja einfach von Habeck übernommen werden musste zu 100 Prozent, weil Habecks Ministerium mit den Staatssekretären einen guten Plan ausgehandelt hatte, während Reiche gar nichts hinbekommen hatte bisher. Übrigens die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn, in diesem Falle den Dänen und den Niederländern, damit wir genau da auch eine gemeinsame Strategie entwickeln können. Das ist unsere feste Absicht und auch deshalb bin ich so im intensiven Austausch mit den Regierungschefs etwa von Dänemark und der Niederlande.

05:40:49 So, reicht mir jetzt aber auch für heute, ehrlich gesagt. Ich mache jetzt Feierabend für heute, Chat. Wir haben, ich habe jetzt, es sind ein paar Fragen offen wahrscheinlich, aber ganz ehrlich, ich habe keine Lust mehr. So, wir sehen uns morgen wieder, würde ich sagen. Morgen ist dann wahrscheinlich ein bisschen, äh, zwar gleichzeitig entweder normal lang oder kürzer, aber auch ein bisschen Gameplay noch dabei, weil ich dann mit ein paar anderen Streamern was zusammen machen werde. Ähm, aber ich muss jetzt was essen, ich habe Hunger. Und dann noch ein bisschen was tippen auf jeden Fall und für morgen vorbereiten. Ähm, und ja, wir sehen uns dann wieder auf jeden Fall. Folgt mich dann auf Twitch, wenn mir nicht folgen soll. Ich bin fast jeden Tag hier am Start, wo uns Sachen angucken.

05:41:19 war sehr Bundestag-lastig, weil einfach Bundestags-Sachen halt einfach dabei waren und es ist ja auch bald Sommerpause, also parlamentarische Sommerpause. Da werden die halt in ihren Wahlkreisen rumhängen. Da gibt es dann wieder die Zeit mit den ganzen Sommer-Interviews. Das wird wild werden. Also, mal gucken. Aber ich mache jetzt etwas zu essen. Ich werde euch jetzt erstmal auf jeden Fall rüberschicken irgendwo. Würde ich sagen. Wo können wir euch denn mal rüberwerfen? Hier. Oh, mein Knirps. Moin moin.

05:41:45 Okay, wo schmeißen wir euch denn mal rüber? Wen haben wir denn hier gerade? So, wir hatten ein paar Möglichkeiten. Ich glaube, ich schmeiß euch dann dahin. Ich schmeiß euch dahin. So. Genau, ich werde euch zu den Clouper Twins rüber. Könnt ihr gerne rüber wigglen, rüber wigglen oder mit der Flashbang reingehen einfach, das passt schon. Weil, wenn ich das gerade richtig sehe, im Bild ist eine Flashbang auch möglich als Option.

05:42:10 Und ja, Eidol dafür ein 14. Monat und Lorik dafür 10. Monat und Fabian dafür 12. Monat. Euch auf jeden Fall noch einen schönen Tag. Und gucken wir mal. Mal sehen.