Venezuela soll 50 Millionen Fässer an die USA liefern + Trumps Team will Grönland stürmen + DE: Drohnenvorfälle über Abwehrsystem
USA planen Öl-Lieferungen aus Venezuela + Militär droht Grönland
Die USA haben die Versuche, Venezuela zu kontrollieren, intensiviert. Präsident Trump kündigte an, dass das Land zwischen 30 und 50 Millionen Barrel Öl an die USA liefern soll. Die Einnahmen sollen direkt von Trump kontrolliert werden. In Grönland sorgt die aggressive US-Politik für internationale Verärgerung. Das Weiße House schließt einen Militäreinsatz nicht aus. In Deutschland kam es zu ungewöhnlichen Vorfällen über Abwehrsystemen, die weitere Klärung erfordern.
Einführung und Themenüberblick
00:18:4100:18:41 Guten Morgen, zu diesem erstens kürzeren Stream heute ausnahmsweise mal. Danke Schwarzerhock an den Raid, vielen lieben Dank. Hallo an die Leute von Schwarzerhock, ich bin Trakon, weil kann meinen Namen vielleicht schon mal hier und da mal gehört haben. Ich bin heute besonders müde vor allem, also dementsprechend kein normales Intro hier. Ich muss zugeben, ich habe vielleicht ein wenig zu wenig geschlafen offensichtlich. Das kann schon sein. Offenkundig, offenkundig, könnte ich mir ja schlafen gebrauchen, aber das hole ich dann einfach heute nach, I guess.
00:19:08 Keine Ahnung, ob ich angeschlagen bin, aber würde wieder irgendwas mal spazieren gehen gewesen sein. Keine Ahnung, was ich mir aufgeschnappt habe oder so. Kann ich mir vorstellen. Das habe ich noch nie gehört. Ja, das wird es sein. Richtig. Zu viel VW gezockt. Das wird es wahrscheinlich gewesen sein. Richtig. Legitim nie VW gezockt beim Leben, aber das wird es wahrscheinlich sein. Und ja, wir haben offenkundig auch wieder genug Themen heute. Leider. Dann werde ich mein Schaffnusswort noch fixen, denke ich mal, im Laufe der Zeit. Klingt nach einem guten Plan auf jeden Fall.
00:19:36 Klingt nach einem guten, guten Plan. So, rutsch mal rüber damit hier. Okay, kurz mal hier alles zur Seite packen. Wunderbar, wunderbar. Aber es ist ein bisschen, ein bisschen... Ich merke halt schon so, so fünf Stunden, vier Stunden, fünf Stunden Schlaf rum ist vielleicht nicht ausreichend irgendwo. Wäre keine gute Idee. Passt schon. Da schulde ich das einmal, die WoW gezockt. Da hast du so ein Placement.
00:20:03 Ja gut, wenn ich jetzt mal davon spreche, dass ich kein WoW zocke, dann meine ich damit natürlich, dass ich halt eben nicht bei dem Event mitmache. Ja, relativ logisch, wenn 90% von Twitch gerade zockt, passt das ja auch, denke ich. Ist schon okay. Aber ja, heute machen wir halt ein bisschen kürzer. So vier Stündchen, denke ich mal, ausnahmsweise mal. Kann ich mir auch, glaube ich, mal erlauben, so einen kürzeren Tag, ausnahmsweise mal. Ist der Vorteil, wenn du jeden Tag live bist, gefühlt, dass du einfach spontan einfach den König dir ausrufst, wann die ein bisschen entspanntere Tage sind.
00:20:29 Also nicht von den Themen her, weil von den Themen her ist der Tag leider nicht entspannt. Ich wünsche, ich hätte mal so ein paar Tage, wo ich wirklich nur entspannte Themen als Nachrichten habe. Nun sieht das bei uns ein bisschen schwierig aus.
00:20:39 Also guck ich nur, was die und die. Irgendwas muss nicht stimmen. Vielleicht hast du ja einfach einen freien Tag oder so. Kann ja auch sein. Ist ja möglich. Schreibe ich auf, kannst du den nächsten Tag wieder nacharbeiten. Nix damit. Nee. Wohl eher nicht. Wohl eher nicht. So. Ein spannendes Jahr wäre etwas. Wäre auf jeden Fall nett. Wäre eine gute Sache. Aber ich hab das dumme Gefühl, dieses Jahr wird alles außerentspannt werden. Leider. So. Daher wohl eher wahrscheinlich nicht.
00:21:01 Ähm, Tainal dank für den 35. Monat, Frutti dank für den 69. Monat, Ryanful dank für den 21. Monat, Metallion dank für den 39. Monat, Schoko Knecht dank für den 45. Monat, Doragon dank für den 67. Monat, Trommeljunge dank für den 50. Monat, Druling dank für den 25. Monat. Eee, wissen Sie, dass du nicht im Vio-Team bist? Ja, dann weißt du, vielleicht bist du gar nicht wach, vielleicht schläfst du doch, vielleicht träumst du gerade davon, wie du in dieses Team guckst. Was, ähm, sagen wir mal auch mal etwas wäre auf jeden Fall, nur möglicherweise. Nur möglicherweise.
00:21:36 Was sind jetzt für komische Sachen gerade? Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich so funktioniert. Das könnte kompliziert werden, fürchte ich. Das könnte kompliziert werden. Problemet also noch. Ja, Trim ist doch am Leben, richtig. Der ist nicht spontan gestorben. Das ist tatsächlich nicht passiert. Wäre auch ein bisschen speziell gewesen, weil es ja auch eine Riesen-Nachricht gewesen. Natürlich.
00:22:05 Ich sehe auch gerade, wir können mal passend in die Nachrichtenteile gleich reingehen, weil ich ja eh kürzer mache. Das ist vielleicht eine gute Idee, wenn ich da relativ schnell reinspringe. Dann gehen wir nämlich hier rein zuerst. Chat werde überrascht darüber, dass Deutschland beim Klimaschutz-Tetbo verliert.
Klimapolitik und Energiewende in Deutschland
00:22:2200:22:23 Ist ja, ist schon eine krasse Erkenntnis und sehr überraschend mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung. Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut gesunken, allerdings weniger stark als in den Vorjahren. Während vielen Bereichen der CO2-Ausstoß zurückging, stieg ja im Verkerne bei Gebäuden. Ja, welche Überraschung. Ist halt das legitime Riesenproblem natürlich, dass wenn du das ernst nehmen willst.
00:22:41 aber halt eben nicht ausreichend Reformen durchsetzt, da wird es halt schwierig. Wer hat mal Tempo? Man kann der Ampel vieles vorwerfen, bei dem Thema hat man aber Tempo reinbekommen, bei vielen Bereichen. Die grünregierten Ministerien haben tatsächlich Tempo reinbekommen, die nicht grünregierten nicht. Verkehr und Gebäude, FDP und eben SPD damals. Und ich habe ja schon darüber gesprochen, wie wir das ja durchaus vorantreiben können, weil das 500.000er Wärmpumpeziel wäre halt eben schon ein Riesenziel gewesen dort, rechtlich gesehen.
00:23:08 Ich suche mal eine Knowledge Base, eine gute Verwaltung der Quellen, wo ich Links zu Artikeln ablegen kann, Autoren beschreiben kann. Kennt da jemand etwas? Ausdruckzeichen Software Zotero. Zotero ist dafür gut geeignet. Das ist für solche Sammlungen von Quellen eigentlich ganz gut geeignet, mit eigenen Textsystemen und allem. Und auch für den Autoren, dass man sowas schreiben kann zur Notizen, nutze ich selber auch für meinen Kram. Wo ich halt immer das dann zusammentippe, dass ich dann halt eine kleine Übersicht habe über alles. Das ist quasi so die Rohform, bevor es in die Quellenliste reingeht bei mir.
00:23:35 Und Zotero ist dafür gut geeignet. Ist auch glaube ich auch für das wissenschaftliche Arbeiten auch gut gedacht. Zitabi habe ich auch gehört, ich habe Zotero zuerst probiert, da war ich zufrieden mit. Deswegen wollte ich Zitabi gar nicht nochmal extra probieren, weil ich mir dachte, ich bin glücklich, reicht mir. Das war dann auch so, ich glaube, das war auch ein Monat gewesen, wo ich einfach keine Lust hatte, ehrlich gesagt, erstmal alles durchzuprobieren, was ich manchmal sonst mache. Ich sehe auch schon gerade, ich habe die entspannte Bales am Laufen.
00:24:06 Ist vielleicht für das Ja-Montan angemessene Musik, I guess. Weiß ich jetzt nicht. Vielleicht auch ein alter Play-Distro wahrscheinlich, ne?
00:24:16 Ich bin schon gerade. Gut. Ganz normale Laufbandmusik hier. Wie viel CO2-Stöße Berliners beim Stromausfall weniger aus? Ey, der Berliner Stromausfall ist wirklich die dümmsten Positionen raushauen immer wieder. Ich habe mich ja schon gestern drüber lustig gemacht, dass Leute unironisch gesagt haben, ja, mit mehr Kernkraft wäre das nicht passiert, der Stromausfall. Wo ich mir denke, ja man, der Kabelbrand ist da nämlich durch Zauberei irrelevant.
00:24:42 beim Übertragen des Stroms. Klar, Brudi. Und das ist halt wild, wie viele Leute das dann wirklich wiederholen und das immer wieder sagen. Oder auch, das mit der Energiewende soll das Stromnetz ja resilienter sein. Wo ich mir denke, Brudi, wenn es fertig ist, wenn die ganzen Netzbehinderten Akkuspeicher dabei sind, ja, dann ist es deutlich resilienter. Wenn du noch 10, 15 Jahre in Fertigstellung...
00:25:02 kann es ja nicht resilienter sein, wie soll das denn gehen? Also ich meine, meine Güte, das stellen sich auch manche wirklich so unglaublich dumm an, auch irgendwo, muss man klar sagen, bei dem Thema. Weil ja, klar, wenn man halt weiter bei dem Thema ist, auch irgendwann mit Vehicle2Quit und Co., wenn man das dann wirklich auch implementieren könnte, was ja auch nicht überall geht, fairerweise, Mehrfamilienhäuser und sowas. Nur, da kann man natürlich einen Teil resilienter gestalten, ja klar, natürlich.
00:25:23 Das ist ja der Gedanke, aber das geht natürlich nicht, bevor man fertig ist. Das ist wie, dass man sich aufregt, dass ein Kernkraftwerk keinen Strom erzeugt, weil es nicht fertig gebaut wurde, erst 15 Jahren fertig ist. Das ist halt immer ein bisschen unsinnig aus meiner Sicht. Ich finde es beeindruckend, wie viele Leute sich da bei Berlin wirklich dumm anstellen zwischendurch mit ihren Aussagen. Das war wirklich beeindruckend. Also es ist echt ein Rätsel, weil mich wieder Leute unironisch sich da beteiligen wollen. Aber wir haben es ja beim Venezuela-Thema gesehen, das ist ja auch...
00:25:47 sehr viele Leute in den Energiebereich dann reingehen wollen und dann sehr große Experten sind, wie Stromnetze funktionieren. Und naja, ist ja normal. Das haben wir bei vielen Themen her, dass dann sehr viele Leute spontan zum Experten werden. Weiß ich ja nicht. Würde ich Vulkan als linksextrem bezeichnen. Das ist, glaube ich, eine Selbstbeschreibung, soweit ich weiß. Aber es ist mir auch scheißegal, ob das Linksextreme sind. Das sind Vollidioten und Arschgeigen, die sich löschen gehen können. Ist mir scheißegal, welcher Strömung die angehören. Juckt nicht.
00:26:15 Spielt keine Rolle. Ist aber, glaube ich, eine Selbstbezeichnung, weil es wird ja bisher kein einziger Verdächtiger von denen gefasst die letzten 15 Jahre. Wie auch immer das möglich ist, auch irgendwie ein Ambutzeugnis. Daher, ja, es ist ein Versager auf jeden Fall. Das neue Bekenntnis 3 habe ich noch gar nicht gesehen, da habe ich noch keine Meinung zu. Ich habe gelesen, dass es heute Morgen rauskommt. Ich habe keine Lust gehabt, ehrlich gesagt, mich da... Keine Lust gehabt, mich heute Morgen da reinzulesen, weil ich auch ein bisschen spät dran war heute. Ich habe, glaube ich, erst 20 Minuten vorher mich hier hingesetzt. Ein kamerloser Atomschrubb kennt man auch wieder.
00:26:48 Gokobauer dafür 10 Mord, Schneekönigke dafür 21 Mord, Morax dafür 38 Mord. Vielen lieben Dank euch. Egal was macht das hörenlos. Korrekt, ja, spielt für mich halt keine Rolle in dem Maße, hier muss man auch klar sagen. 100% die Wahlgegruppe Jan Marschallenge und Co. Es würde mich legitim nicht überraschen, wenn wir in einem halben Jahr von der Financial Times gesagt bekommen, ach ja übrigens, die Vulkangruppe ist pur, ist seit 15 Jahren von Jan Marschallenge organisiert. Keine Frage, kennt man ja auch mal wieder, wie immer eben.
00:27:14 Das Bekennerschreiben in ernst zu nehmen. Wie tatsächlich gesehen, kann jeder Bekennerschreibende Art hochladen dort. Also ich könnte einfach eins hochladen willkürlich, wenn ich es wollen würde. Das ist, also daher mal gucken. Mal sehen.
00:27:27 Warum die auch damit den armen und älteren Menschen geschadet? Das ist ja auch nicht gerade mit linken Werten. Deswegen ist auch so für mich der Gedanke, dass wenn du dich selber linksextrem oder links nennen willst, was daran links zu sein soll, ergibt keinen Sinn. Das hat keinen Zusammenhang, keine logische Thematik dahinter. Auch die Aussage, dass man die Gaskraftwerke angreift wurde. Halt deine Fresse, du Stück Scheiße. Du hast da überhaupt nichts zu melden. Du hast keine Ahnung von dem Thema. Du lässt da Leute im Dunkeln frieren. Du hast da nichts mit diesem Spektrum zu tun. Du bist ein scheiß Terrorist. Verpiss dich aus dem Bereich.
00:27:57 Deswegen sage ich auch, es mir egal, welche Bubble du bist. Du bist einfach ein Stück Scheiße bei dem Thema. Punkt. Da gibt es gar keine Diskussion für mich. Also da kann es auch keine Diskussion geben. Wie soll es eine Diskussion bei dem Thema geben? Aus keiner Perspektive, aus keiner Betrachtungsweise kann das positive angesehen werden. Also muss man mal deutlich sagen bei dem Thema. Deswegen.
00:28:19 Egal, es war eine komplett dumme Aktion. Ja, so fassen wir es auch mal zusammen. Gut. Ein wichtiger Grund für den Rückgang liegt aber auch in der schwachen Wirtschaft und in der angespannten Lage der Weltmärkte. Die US-Zollpolitik globale Überkapazitäten, zum Beispiel bei Stahl- und Chemiegütern, und es sinkende Nachfrage im Inland machen vor allem die energieintensive Industrie schwer zu schaffen. In diesem Bereich werde weniger produziert, was weniger CO2-Aufstoß zur Folge habe. Das ist keine gute Nachricht, auch wenn es sich hier nicht...
00:28:43 Und auch weil es sich hier nicht um nachhaltige strukturelle Emissionsminderung handelt, was stimmt richtig. Im besten Fall hast du halt so eine krasse Reduktion durch die Elektrifizierung, dass halt eben die Industrie da am Wachst ist und das auch noch vorangetrieben wird. Das wäre auch schon mal eine gute Sache.
00:28:58 Anderer Grund für Rückgang sei der Auswahl der Solarenergie. PV-Anlagen lieferten 2025 erstmals mehr Strom als Kohle- und Gaskraftwerke. Dabei sind sie nach der Windenergie zur Zeit wichtigsten Stromquelle in Deutschland aufgestiegen. Sie sagten, die Emission der Energiewirtschaft um 3 Millionen Tonnen CO2, ja so 12 bis 16 Milliarden mehr Kilowattstunden aus Solar, kann schon helfen natürlich, keine Frage. Kann helfen, ist eine gute Sache.
00:29:18 Ähm, ne.
00:29:47 Gelesen sollte man das schon mal haben, das war ja nicht beabsichtigt den Strom für Anwohner auszuschalten.
00:30:08 Es ist logischerweise nichts gegen dich, Settroff, sondern gegen die Leute, die sowas schreiben. Im Sinne von, egal wer das geschrieben hat, mehr oder weniger. Junge, wenn du die Kabel angreifst, was denkst du, was da passiert? Bist du dumm? Also wie gesagt, nicht gegen Settroff, das ist ja gegen der, wenn das im Bekennerschreiben drin ist. Ich muss mir noch angucken, natürlich. Weil ich meine, sorry, was ist denn das für ein Maßstab? Ja, natürlich ist es relevant, wenn du die...
00:30:35 Ja, also das ist halt wirklich, ich meine, ne? Die Kabel, wenn du das Gaskraftwerk sabotieren würdest und Co, dann könnte ich das ja noch verstehen, irgendwo begrenzt, aber die Niederspannung und Mittelspannungskabel anzugreifen, das gibt doch doch keinen Sinn. Was machst du denn? Oh Gott, ey, also. Kann man so Kabel eigentlich angreifen? Ich weiß nicht, ob du schon draußen mit dir mal umgeschaut hast, aber Kabel sind generell recht öffentlich einsehbar. Normalerweise.
00:31:00 Das habe ich auch ein paar mal jetzt gehört von Leuten, die ich jetzt im Chat gerade, dass Leute gesagt haben, zwischendurch man könne doch die Energiewende sorgt mit der Transparenz der Stromkabel für zu viele Probleme. Wollt ihr mich eigentlich verarschen? Lauf dir mit irgendwie so Scheuklappen vor den Augen rum. Ja, natürlich siehst du die ganzen Kabel. Wie willst du die Stromkabel verstecken? Willst du jetzt in Berlin alles unterirdisch bauen oder was? Unbezahlbar und auch unsinnig, ehrlich gesagt.
00:31:30 Ah ja, genau, siehst du Station, da gehen Kabel rein, da siehst du Kabelverteilerstrahl, da ist ein Kabel drin, das kannst du nicht wirklich verstecken. Das ist halt nicht versteckbar in dem Maße. Deswegen...
00:31:46 Ich habe einen Kommentar bei YouTube gesehen über das zehnseitige Bekennerschreiben, was vieles auf Übersetzung aus dem Russischen entdeutet. Die Story ergibt keinen Sinn. Die Story ergibt für mich keinen Sinn. Die Wahrscheinlichkeit ist viel höher, dass der Text einfach durch irgendeine LLM durchgeschmissen wurde, um einfach so Eigenheiten und zweitens es ein bisschen generischer wirken zu lassen. Das klingt auf mich ein bisschen unsinnig, ehrlich gesagt, bei dem Thema.
00:32:14 Man kann natürlich sagen, dass es nicht das erste Mal wäre, dass Russland Bullshit gemacht hat, um Leute zu agitieren, also wütend zu machen gegen bestimmte politische Strömungen oder gegen politische Sachen zum Beispiel. Das gibt es schon. Bezüglich dieser einen Aktion, wo da Bauschaum in irgendwelche Autoauspuffe reingepackt wurden, so ein Quatsch, was es da gab, was ja nachweislich dann wirklich von Russland auch kam. Nur das muss es nicht automatisch sein, nicht zwangsläufig.
00:32:43 Wahrscheinlich haben die auch eine Online-Plan-Auskunft, sondern die Tiefbau-Bereiche einfach auswählen, anfragen, alle Pläder zu bekommen. Das kommt nochmal dazu, also, naja. Okay. Wird hier wieder rumgeschwurbelt, ja, ich weiß das nicht, also. Ist halt, äh, unsinnig.
00:33:06 Ich frage mich, woher die Verfasser Täterwissen gehabt haben soll. Ich beende das Thema jetzt für mich gerade. Ich gehe jetzt im Chat nicht mehr darauf ein persönlich, weil nichts von dem, was gerade geschrieben wurde, suggeriert Täterwissen. Nichts. Also, dass einfach irgendwer schreiben kann, wir wollten nicht die Stromkabel anschreiben, ist jetzt nicht so schwer gerade. Aber nichts von dem, was jetzt gerade im Chat geschrieben wurde, suggeriert irgendwas wie Täterwissen oder Vorwissen in irgendeiner Form. Ich merke, dass man auch so sehen, was angegriffen hatte. Das kann jeder sich einfach selber schreiben, theoretisch.
00:33:35 Also, naja. Schon wieder Software-Liste auf Quellen.tv geregrollt worden. Ich krieg immer wieder mal so... Einmal im Monat krieg ich eine wütende Person bei Instagram und der DM, die sich drüber aufregt, drüber aufregen tatsächlich, dass sie auf einen der Troll-Links geklickt haben bei Quellen.tv. Es gibt ja ein paar, die ich da reingepackt habe, so ein paar Meme-Links. Die find ich immer ganz witzig. Darf ich mal ein bisschen schmulzen darüber. Ich merke, dass immer wieder neue Leute dazukommen. Oh je, oh je.
00:34:10 Das ist, glaube ich, das hier nochmal gewesen. Genau, den letzten Tag soll ich noch mit reinpacken. Das Problem ist ja...
00:34:37 schnell angehen suggeriert ja bei der schwarze Regierung einfach die Fördermittel zu kürzen, was super dumm wäre. Man muss die Fördermethodik halt anpassen. Soll ich bei den Wärmpumpen sagen, dass es halt eben, die Wärmpumpen werden nur gefördert, wenn sie bei 20.000 Euro sind oder sowas. Keine Ahnung, als Deckel statt 30.000 Euro unter anderem, um den Preis zu senken. Beim EEG kann man von mir aus darüber sprechen, die 18 auf 14 runterzusetzen oder sowas. Das ist ja schon okay, darüber kann man reden. Das ist ja schon möglich.
00:35:02 Also wäre halt schon mal eine ganz gute Idee, weil gerade wenn es um die Wärmepumpen geht, dass man da erst recht noch mehr Fördermittel anbieten müsste und es leichter machen müsste, ist eher der wichtige Schritt hier. Weil klar, man kann zum Beispiel im Gebäudesektor die Emission stark senken, die man halt von Gas- und Ölheizung auf Wärmepumpen umsetzt. Wir haben ja schon gelernt, bei 75 Prozent der Gebäude im Bestand ist es wirtschaftlich einfach günstiger auf eine Wärmepumpe zu setzen, als auf eine Öl- und Gasheizung. Wäre halt eine ganz gute Idee, behaupte ich mal. Wäre also sehr, sehr smart.
00:35:30 Und daher, ja, wäre eher der richtige Schritt. Aber das Problem ist, das wäre halt eine sinnvolle Idee. Und Schwarz-Rot hasst halt gute Ideen. Also, wie wir schon ein paar Mal gelernt haben, dass ja leider sehr oft blödsinnige Ideen umgesetzt werden. Ab und zu kriegen sie aus Versehen mal eine gute Idee. Aber das ist ja eher wirklich unbeabsichtigt, um es mal zu formulieren.
00:35:54 Kann der Vermieter die Kosten für die Wärmepumpen auf Mieter umlegen? Wenn nein, welchen Anreiz hat ein Vermieter dann? Also erstmal kann er Modernisierungskosten schon umlegen an sich schon, das kann er schon. Das heißt, die Mieter können da schon ziemlich viel Kosten bekommen. Zweitens, das Kohlenstoffteilungsgesetz, ich habe den Namen gerade vergessen. Das sorgt dafür, dass wenn die CO2-Gebühren sehr hoch sind, die Emissionen sehr hoch sind von der Wohnung, in der du drin bist, kann der Vermieter diese CO2-Kosten nicht umlegen auf die Mieter.
00:36:21 Das ist also vielleicht so ein kleiner, minimaler Anreiz. Plus, dass auch der Wert natürlich auch sinkt. Der Wert sinkt ja auch. Das spielt ja auch nochmal mit rein beim Thema. Kostet die meisten Schleswig-Wehrpumpen nicht unter 10.000 Euro. Das kommt darauf an, welche Leistung du brauchst. Das kann man so pauschal nicht sagen. Wehrpumpen haben wir einen extremen Unterschied zwischen der Leistung. Das ist ja bei Gas und Öl nicht anders, fairerweise. Also daher kommt es immer stark darauf an, wovon wir jetzt hier gerade sprechen.
00:36:55 Hast du die Forderung von der FDP gesehen, alle Gesetze seit 2000 auslaufen zu lassen? Naja, wir reden von der FDP. Irgendwelche Meme-Parteien, die kein Mensch ernst nimmt, muss man da glaube ich auch nicht ernsthaft behandeln. Ich habe mich im Discord darüber lustig gemacht. Ich weigere mich nur der FDP mehr Aufmerksamkeit zu geben, weil sie hat es auch nicht verdient. Diese Partei gehört aufgelöst und eine andere liberale Partei soll es mal probieren. Scheiß auf die FDP aus meiner Sicht. Ich brauche die auch nicht mehr zu sehen. Also die FDP darf auslaufen, das ist ja ganz gut. Wäre in meinen Augen der richtige Schritt.
00:37:25 Ja, dieser Drei-Königstreffen klauen schon mal wieder. Also, Legitim-Null-Lernfähig-Legitim-Nichts-Gelernt bei diesen Leuten. Also daher, naja. Bald gibt es hohe Witzende, Gas heißen, da brauchen wir keine Wärmepumpen mehr. Nein, Friedrich Merz, so funktioniert Physik nicht. So funktioniert Physik nicht. Der Markt geregelt schon. Ja, deswegen war auch gerade, das ist gut, dass der Markt da geregelt hat, weil die Partei braucht keiner. Die braucht definitiv keiner mehr.
00:37:57 Gerade kam eine Einmeldung rein, dass der DAX erst mal seinen Rekord von 25.000 Punkten geknackt hat. Verstehe mich nicht falsch, was die Fantasiewirtschaft für Rekorde aufstellt, ist ehrlich gesagt relativ irrelevant, würde ich behaupten. Ähm, ergibt wenig Sinn, aus meiner Sicht, dass man das irgendwie aufgratet. Deswegen behandle ich sowas auch hier nicht, weil das in meinen Augen keine Relevanz hat. So, legitim null Relevanz hat, ehrlich gesagt, für die meisten.
USA: Konflikt um Grönland eskaliert
00:38:1800:38:18 So, da das Chaos in den USA. Weißes Haus droht Dänen mit Militäreinsatz. Rubio spricht von einem Kauf. Der US-Präsident erwägt seine Sprecherin zufolge für Krüter eine Reihe von Optionen, darunter ein Militäreinsatz. Außenminister Rubio hält offenbar einen friedlichen Weg für denkbar.
00:38:32 Im Beschreibnis zum Königreich Dänemark gehörende Kröner sind die US-Regierung widersprüchliche Signale. Das Weiße Haus schließt ein Militäreinsatz zu ausdrücklich nicht aus, während der Außenminister berichten zufolge von einem Kauf der autonomen Arktis-Insel spricht. Die US-Regierung hat ihre Drohungen in der Sache zuletzt massiv verstärkt, sehr zum Ärger der europäischen NATO-Partner. Präsident Donald Trump, Besprecherin Carolyn Leavitt, erklärt zum Amerikaner.
00:38:53 gar nicht in Anspruch. Der Präsident und sein Team erörtern eine Reihe von Optionen, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen und selbstverständlich stehen dem Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung. Ich bleib mal dabei, Europa müsste halt dringend deutlich mehr Soldaten selber nach Gröna checken, würde ich mal behaupten. Wenn die Leute auf Gröna das eben wollen, zur Sicherheit, wäre es auch schon mal eine ganz gute Idee, würde ich mal behaupten.
00:39:18 Wäre also schon mal ganz, ganz smart, weil die Gründer da haben halt die USA abgelehnt schon. Das haben sie ja bereits getan, schon beim letzten Mal. Daher wäre es halt ein guter Schritt, da dringend Tempo reinzusetzen. Wäre das eine gute Idee. Einmal ein Signal, korrekt ja ein Signal, wäre eine ganz gute Idee. Oder vielleicht auch mal die Ukrainer fragen. Aus Neugierde müssen wir vielleicht ein paar Drohnen ausleihen können, Sebo-Drohnen. Einfach nur aus Gründen. Wäre auch eine Idee.
00:39:50 Jetzt auch so lächerlich, Grönland ist ja autonom, das Land gehört den Leuten, die da wohnen. Sollen die ihr eigenes Land selbst verkaufen? Quasi ja, richtig. Der Preis ist 10 Fantastillionen, bitte kauft. Genialer Planer, so weiß ich ja nicht. Können die USA Grönland überhaupt halten? Ja gut, Grönland ist kein groß, ist jetzt nicht insofern, hat es nicht so eine große Bevölkerung, dass das an sich so...
00:40:11 Grönland hat ja kein großes Militär erstmal. Ist ja auch kein so riesen Land, wenn es um die Einwohnerzahl geht. Den Fleck halten zu wollen, ist jetzt erstmal gar nicht so unmöglich, behaupte ich mal. Nur gleichzeitig gibt es halt wenig Sinn, weil die Grönländer selber keinen Bock drauf haben. Die haben keine Lust darauf. Die haben in den letzten Umfragen, in den letzten sechs Monaten das immer wieder abgelehnt. Behement sogar.
00:40:35 Unter berufen auf Beamten berichtet die New York Times, weil das Präsident Trump seine Mitarbeiter um die Vorlage eines aktualisierten Plans für den Erwerb der Insel gebeten habe. Trump hat mit solchen Planen bereits während seiner ersten Amtszeit ins Spiel gebracht. Denemark hat den US-Anspruch in Krönel auf die und die militärischen Drohung entschieden zurückgewiesen. Regierungschefin Mitte Frank Xen sagte, wenn die USA ein anderes Nato-Land angreifen, dann hört alles auf. Das wäre das Ende des Westlichen Verteidigungsbündnisses und damit auch das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestehende Sicherheitsarchitektur.
00:41:01 In einer gemeinsamen Erklärung machten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark am Dienstag klar, Grönland gehört den Grönländern. Es ist allein Sache, Dänemarks und Grönland über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen, heißt es auch in der vom Bundeskanzler Friedrich Merz erzeichneten Erklärung. Auch die Regierung in Grönland, wo nur rund 57.000 Menschen leben, lehnt an die Begehrlichkeit der US-Regierung ab.
00:41:20 Also, naja. Ist auch ernst, Europa muss da aus dem Arsch kommen. Korrekt, ja, stimme ich auch zu. Stimme ich zu, dass man da aus dem Arsch kommen müsste. Wäre also eine ganz gute Idee.
00:41:49 Und militärisch hat die USA doch eh freie Spiel. Ja, das ist halt, da geht es wirklich nur pur darum, ich sage ja nicht, ich verweise mal auf diesen Präsident McKinley, dass Trump um jeden Preis selber so der starke Mann sein möchte, der die USA erweitert hat und dieser ganze Blödsinn, dieser ganze Unfug der Art, das geht halt in die Richtung, aus meiner Sicht.
00:42:08 Und deswegen gehe ich halt stark davon aus, weil es ist die ganze Ausrede, dass angeblich russische und chinesische Schiffe Grönland umzingeln würde. Also selbst da würde die USA die Ukraine bitten darum, dass die Seeboot drohen aus. Leider kann die Ukraine die ganzen russischen Schiffe versenken. Das machen die sogar liebend gerne, behaupte ich. Das würden die sogar früh auf Charge wahrscheinlich machen, denke ich. Wenn es sagt, sie haben nochmal sechs oder sieben Schiffe versenkt. Technisch gesehen, das würde die freuen, behaupte ich.
00:42:36 Die größte Insel der Welt liegt zwischen den USA, Russland und Europa und ragt weit in den Polarkreis hinein. Aufgrund des Klimawandels wird die Arktis zunehmend für die zivile und militärische Schifahrt interessant. Dem werden in Grönland auch vorkommen wichtiger Mineralien, darunter seltene Erden. Metalle, seltene Erden sind da wahrscheinlich gar nicht nennenswert vorhanden. Das ist eher Öl und Gas, behaupte ich. Also das ist tatsächlich, das habe ich schon oft gelesen, aber es gibt dafür immer noch keinen realen nennenswerten Nachweis, dass es wirklich ein großes Vorkommen sein soll, verglichen zu den anderen Vorkommen, die es auf der Welt gibt. Das ist vollkommen wahnsinnig als Aussage.
00:43:05 Trump hatte bereits 2019 in der ersten Amtszeit einen Besitzanspruch auf Grönland geäußert. Wollte die Insel für die USA kaufen. Da ist die Ukraine so gut darin. Sie sind weltweit die Besten momentan, ja. Warum sind sie so besser als andere? Weil sie beschossen werden. Und im Krieg sind. Krieg ist leider ein Innovationstreiber bei kriegerischen Sachen. Leider. Ist es jetzt nicht so überraschend erstmal. Aber er hat doch den FIFA-Nobelpreis bekommen. Friedenspreis bekommen. Ja, das spielt auch total eine Rolle bestimmt.
00:43:45 Weil sie dann hat, ähm, haben sie darüber berichtet, dass Krönert über einen Treffen mit Rubio gebeten hat. Ja gut, ich meine, dass Krönert natürlich wissen will, was zur Hölle die USA da für eine Scheiße labert. Ist ja nicht ganz überraschend erstmal. Dass sie das machen, ist recht logisch, behaupte ich. All Zugriff auf Handelsstraße und militärische Position sind halt wichtiger als die Rohstoffe in Krönert. Aber sie haben das doch. Da ist eine Militärbasis.
00:44:08 Dann sollen sie da einen Hafen hinbauen und dafür halt eben die typische Miete bezahlen. Die müssen das scheiß Land nicht besetzen dafür. Sie haben die Kontrolle bereits. Das ist total unnötig. Das ist halt, wie gesagt, da geht es nur um den Wunsch halt irgendwie das erweitern zu wollen um jeden Preis. Selbst wenn es überhaupt keinen logischen Sinn ergibt in irgendeiner Form. Und man damit das eigene auflösen möchte. Das ist halt vollkommen sinnlos. Deswegen sage ich ja, das ist ja auch Quatsch.
00:44:35 Ich behaupte auch, selbst Trump weiß das auch wahrscheinlich. Das ist ja auch scheißegal, behaupte ich mal. Gründer hat so viele Kokain, die können aus der ganzen Landschaft Meter hoch auftüren. Nicht alles, was weiß auf dem Boden ist, ist automatisch Koks. Behaupte ich jetzt mal ganz kackendreist. Nicht alles davon. 30 Kilometer, weiß ich jetzt nicht. Putin ist bereit, Ukraine gegen Venezuela zu tauschen. So funktioniert das gleich, behaupte ich mal. So funktioniert das nicht. Da hat auch Putin keine Relevanz in dem Maße, würde ich behaupten.
USA: Venezuela-Öl-Plan und Folgen des Militäreinsatzes
00:45:1000:45:10 So, das ist jetzt schon wieder dabei. Genau, dann das Hauptthema hier, was komplett wahnsinnig ist in meinen Augen. Der Venezuela soll Öl liefern, Trump kontrolliert Einnahmen. Also, Venezuela weiß davon noch nichts, mutmaßlich. Laut den eigenen Medien vor Ort ist das halt ein Medienbericht, dass das wohl angeblich Anspruch wäre, aber in Venezuela, die momentane Regierung, weiß davon nichts. Nur wenige Tage nach dem US-Militäreinsatz in Caracas greift Präsident Trump nach eigener Aussage direkt in die Ölindustrie ein und sichert sich die Kontrolle über Einnahmen aus dem Verkauf des Rohstoffs.
00:45:41 Das südamerikanische Land wählt den USA zwischen 30 und 50 Millionen Barrel an sanktionierten Öl liefern, kündigte er an. Er selbst wählt die Einnahmen aus dem Ölverkauf kontrollieren, schrieb Trump weiter. Also um sie halt selber zu bereichern, natürlich kennt man ja auch. In welchem Zeitraum die von Trump benannte Menge Öl geliefert werden soll, ist gar nicht klar. Bei dem Volumen handelt es sich auch ungefähr um die gesamte Produktion der Ölindustrie von ein bis zwei Monaten. Das Ölgeschäft ist für WZE-Las Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Die neue Führung in Kalkas äußerte sich hier unmittelbar zu Trumps Ankündigungen.
00:46:09 Das Öl werde mit Schiffen direkt in US-Häfen gebracht werden. Energieminister White soll angewiesen werden, diesen Plan sofort umzusetzen. Dieses Öl wird zu seinem Marktpreis verkauft werden. Das Geld wird von mir als Präsident kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten genutzt wird. Also zu seinem Wohl natürlich. Dass er noch mehr Korruption vorantreiben kann natürlich. Das ist halt der wahre Grund hier.
00:46:32 Für Mediziner wäre das Wegbrechen sehr schmerzhaft für die USA, während die absehbaren Einnahmen aber irrelevant. Auch die Ölmenge ist für die USA am bestenfalls von begrenzter Bedeutung. Das Land produzierte Regierungsangabe, zufolge selbst knapp 14 Millionen Fässer pro Tag. US-Konzerte sollen nach der Vorstellung des Republikaners nun kräftig investieren und die marode Ölindustrie in Mediziner wieder aufbauen. Es gibt auch Stand heute immer noch keinen Ölkonzert, der da mitmacht. Immer noch nicht. Keinen. Chevron, nö. BP, nö. Shell, nö. Alle nö bisher. Also, keinen ist bisher dabei. Stand heute.
00:47:01 Dafür, dass sich alle so angeblich in eine Schlange stellen würden, höre ich erstaunlich wenig davon bisher. Ich spreche aber auch schon von Subventionen, die er geben will. Das hatten wir gestern schon genau, richtig. Die wollen anscheinend 10 Milliarden Dollar irgendwie reinbuttern zwischendurch, damit sie das rechnet. Das ist halt auch wirklich komplett sinnlos. Muss man auch klar sagen. Das ist halt komplett ein Fiebertraum, muss man einfach mal so oder so sagen.
00:47:25 Hält die bei diesem Wahnsinn auf? Ja, verstehe ich auch nicht ganz. Aber er hat doch vor dem Einsatz mit dem Unternehmen gesprochen. Der vor und nach dem Einsatz natürlich, aus irgendwelchen Gründen. Was auch immer das bringen soll, zweimal mit ihm zu labern. Aber ja, also wie gesagt, Cherico weiß davon bisher nichts. Stand jetzt. War es aber nicht so, dass ich das Ganze gar nicht rechne, weil das Öl aus WNZ zu billig sei? Nee, nicht anders. Das Problem ist, der Ölpreis im Allgemeinen ist nicht hoch genug, dass diese Rieseninvestition wirklich Sinn ergeben würde. Weil er zum Beispiel, weil...
00:47:53 Diese 10 Milliarden oder 100 Milliarden insgesamt, je nachdem, welchen Zeitraum du nimmst, die müssen sich ja irgendwann auch mal wieder abbezahlen. Und das Risiko ist halt sehr hoch, dass der Preis für Öl noch weiter sinken könnte wegen der erhöhten Förderung 26 in anderen Ländern. Und das lohnt sich halt einfach nicht rechnerisch. Das ist halt Quatsch. Deswegen.
00:48:14 Und ja, das Problem ist halt, dass die Eva-Struktur in Venezuela ist halt sehr, sehr kaputt und verkommen. Sie haben keine der modernen Fördermethoden momentan auf Lager. Und die Ölkonzerne haben halt 500 Milliarden Dollar investiert, äh, die letzten 20 Jahre in eben Kanada. Und deswegen ergibt es eigentlich recht wenig Sinn, in Venezuela reinzubuttern, weil sie graben sich ja gegenseitiges Geld ab. Das bringt ihnen ja überhaupt nichts.
00:48:35 Also das ist eine relativ sinnlose Aussage. Die Begründung, die ich im Chat die letzten Tage gelesen habe, dass sie vielleicht versuchen wollen, diese Ölfelder ein bisschen mehr zu kontrollieren, dass China nicht reinhalten kann. Das wäre für mich mehr plausibel, als die Annahme, dass man halt eben versuchen will, das schwere Öl für die USA aus Venezuela zu holen, weil das wiederum keinen Sinn ergibt. Ähm, deswegen. Was macht eigentlich Trump, wenn die herausfinden, dass Maduro gelogen hat mit der angeblichen Menge an Öl? Das ist eine gute Frage, ehrlich gesagt.
00:49:02 Notfallwarnung, weil in Berlin der Strom wiederhergestellt wurde. Ist doch gut. Ist doch sinnvoll. Dass man einfach einen Hinweis bekommt darauf mehr oder weniger, dass es jetzt wieder okay ist. Das ist ja auch sinnvoll irgendwie. Dafür ist ja... Ich glaube, es ist der Podcast, ne?
00:49:17 Inwiefern ist das Öl relevant für das US-Militär nicht wirklich nennenswert, ehrlich gesagt. Also man überschätzt massiv, wie viel Öl das Militär braucht im direkten Vergleich. Es ist jetzt keine irrelevante Menge, irgendwie so 2% ist schon ein bisschen mehr als das fairerweise. Aber Öl ist halt nun mal beim Militär als im Vergleich zu Pkw, Lkw eine kleine Menge. Das ist so eine Sache, die man einfach dann realisieren muss. Wir reden davon ein Hundertstel oder so vielleicht oder ein Tausendstel.
00:49:46 Und in Friedenszeit ist ja erst recht noch weniger natürlich. Ich habe jetzt schon mit Kriegsszenarien gerade geredet. Und ja, also deswegen. Demeistens auch damit die Leute, die Stromaggregate abschalten können, um auch Schäden zu vermeiden. Das ergibt so Frequenz. Stabilisieren irgendwann wieder nach und nach. Ist ja plausibel. Kann man auch machen. So nach und nach die Netzbereiche wieder anlaufen lassen. Du schaltest ja nicht das gesamte Netz immer auf einmal wieder an, normalerweise, sondern immer so Stück für Stück. Um dann zu gucken, dass alles wieder stabil ist in dem Gebiet. Wäre also smart. Und naja.
00:50:17 So, gut. Was ist hier nochmal gerade dabei? Also, Trumps Plan hat man in Baselbein erklärt. Mit Termsgewinn durch niedrige Inflation. Großer Faktor für die Inflation ist der Ölpreis. Aber der Ölpreis ist bereits in den USA verhältnismäßig überschaubar. Der ist schon niedrig. Gut. Ähm, deswegen Frieden zwischen Ukraine und Russland, damit man von Russland Öl kaufen kann. Das klappt wohl nicht. Ob zum Zweifel, wenn wir jetzt wieder. Das wurde zumindest mal erklärt.
00:50:44 Okay, um die Midterms im November 2026 zu gewinnen, wollen wir eine Maßnahme in Venezuela durchführen, die mindestens drei Jahre braucht, bis man entsprechend die Infrastruktur wieder modernisiert hat. Also Trump mittlerweile schon seine zweite Amtsanfass vorbei wäre.
00:51:04 Klingt jetzt nicht so logisch inhaltlich. Weiß jetzt nicht, wer das erzählt hat als Analyst, aber das ist vom zeitlichen Rahmen unlogisch. Du wirst mit den 800.000 Fässern nicht die... Die USA fördert 14 Millionen Fässer am Tag. Die 800.000 spielen keine Rolle. Da wäre es sinnvoller gewesen, das Öl im eigenen Land zu subventionieren, behaupte ich. Wenn das der Plan wäre, ist halt unlogisch. Daher behaupte ich mal, das ist relativ unlogisch und sinnlos, ehrlich gesagt. Als Aussage. Das ergibt keinen Sinn.
00:51:33 Das ist aus meiner Sicht komplett unlogisch. Weil ja, weder vom zeitlichen, noch vom Volumen her, noch vom preislichen Aspekt her, noch von der simple Tatsache, dass der Inflationsbasket in den USA ist überschaubar momentan, wenn es um Treibstoff geht. Strom ist ein bisschen erhöht, klar, wegen den ganzen Rechenzentren, aber Treibstoff ist schon niedriger. Also, das wäre, deswegen würde ich halt da vehement widersprechen. Das ergibt keinen Sinn. So, Torfunk, ziemlich mit Logik. Es war ja nicht Tom, der das gesagt hat gerade, sondern irgendeine Person angeblich. Das ist aus der Administration. Das ist was anderes.
00:52:07 Das ist ja nicht die selbe Person. Okay, gut. Was haben wir denn, wenn ich hier nochmal? Okay. Ich glaube, ich gehe nochmal in die ersten Videos gleich schon mal rein. Wenn ich heute, wie gesagt, kürzer mache, wäre es eine gute Idee, wenn ich in die Videos einsteige. Das wäre, glaube ich, ganz gut. Ich habe gesehen, dass auch Claudia Major und John Bolton wohl über die Außenpolitik der USA sprechen. Und Armin Laschet und Sigmar Gabriel wohl über die Folgen des US-Angriffs in Venezuela. Das liegt auch nach einem Fiebertraum.
00:52:36 Da haben wir also eine gute Auswahl an Fiebertraum-Optionen. Und ich sehe noch gerade eine Pressekonferenz nach dem Treffen der Koalition der Willigen bezüglich Friedrich Merz in der Ukraine haben wir auch noch als Thema. Also wir haben da einiges gerade. Da wir gerade USA und WDZL hatten, würde ich glaube ich zuerst WDZL mit reinschieben wollen vermutlich. Das wäre wohl sinnvoller zuerst. Da habe ich nämlich noch ein Video, was wir uns angucken könnten aus Neugierde.
00:52:57 Ja, das ist immer noch eine gute Nummer hier. Mario hat auch vor sowas von einem Monat gewarnt. Ja, einige haben ja fairerweise vor Trump gewarnt, der halt eskalieren könnte. Ich bin mir nicht sicher, ob die Leute so schnell, so schnell, ehrlich gesagt, dass es so schnell passieren würde. Ich glaube, das hat schon einige auf dem kalten Fuß erwischt, behaupte ich.
00:53:18 Hast du die peinliche Aktion von Hackself gegenüber Mark Kelly gesehen? Dass der einen Rang verlieren soll, mutmaßlich. Obwohl er Senator ist und gar nicht mehr aktiv im Militär ist. Wenn du das meinst, habe ich mitbekommen, ja. Ist wirklich ein bisschen sehr jämmerlich irgendwie. Muss man schon mal klar sagen, war schon ein bisschen ein Armutzeugnis aus meiner Sicht. Okay. Dann wollen wir mal gleich hier rein. Also wir müssen gucken, dass das Video auch lädt. Das wäre ganz gut.
00:53:46 Sie meinte, der Weltpolitik darf sich niemand Putin zum Vorbild nehmen mit Gewaltländergrenzen verschieben. Ist halt nicht so überraschend, dass leider Trump, wie schon bei anderen Sachen, die ganzen Autokraten hinterherrennt. Wir haben ja schon darüber gesprochen, dass ja auch die Faschismusforscher bei mir sagen, dass die USA ja längst in Richtung Autokratie übergeschwappt ist. Also nicht, dass sie initial das sind, sondern dass sie schon diese Grenze überschritten haben momentan. Das haben wir ja schon als Thema gehabt. Und leider fällt es mir auch schwer dazu, widersprechen, weil gerade das momentan passt ganz gut.
00:54:13 Was mit den Epsin-Akten auch noch geworden. Da gibt es ein bisschen Feuer von den Demokraten bei den Republikanern, weil die die Fristen verpennt haben und deswegen ja auch schon vor Gericht gezogen sind. Das dürfte sobald da auch ein Urteil dazu geben, dass sie halt gezwungen sind oder dass es entsprechende Sanktionen, nicht Sanktionen, aber Maßnahmen geben sollte, weil halt eben die Justizministerin Bonn, die hat halt eben die Fristen alle verpeilt, mal wieder. Und denkt, sie kann es wahrscheinlich verschleiern, aber nope, das funktioniert nicht.
00:54:47 Vielleicht nochmal rein damit hier. Kurz mal irgend so einen Clown aus dem Chin rausschmeißen, kein Problem. Weil weiß ich ja jetzt nicht, ist ja so schwierig. Nichts verpalt, ihr bist noch zwei Millionen Akten schmerzen, wo Trump drinsteht. Viel Spaß dabei, das ein paar Tagen zu machen. Das war bestimmt ganz gut, bin ich mir sicher. Ganz bestimmt. Das wird bestimmt funktionieren.
00:55:15 Gestern gelesen, dass bis jetzt nur 1% veröffentlicht wäre. Was ein bisschen, sagen wir mal, abenteuerlich wäre, basierend auf, wie viel jetzt schon geschwärzt wurde. Und da will ich gar nicht wissen, wie viel Trunkerfarbe sie noch ausgeben müssen, wahrscheinlich. Für die nächsten Millionen Dokumente. Mal gucken. Ja, das ist schon seit 2060 gewahren. Ja, klar, natürlich. Das ist halt so ein bisschen, was soll denn das?
00:55:39 Mit dem Scherz hat ja auch bisher so gut geklappt, deswegen gehe ich auch davon aus, dass die nächsten Datensätze eine Katastrophe sein werden, weil die so panikartig versuchen werden, so viel zu Schmerz, wie sie nur können. Um es halt eben zu verschleiern wahrscheinlich. Wir schauen uns ein Video vom Prinz an. Trouble World, wir erzählen das erste Anfang. Ich bin ganz neugierig, was da jetzt gleich wilde Aussagen fallen werden. Mal gucken, das könnte ein richtiger Fiebertraum werden. Also steigen wir mit dem Fiebertraum gleich mal ein.
Analyse von Trumps Venezuela-Einsatz aus Sicht der USA
00:56:0300:56:03 Oder das Video heißt Trump-Owart-Video-Zieler und das ist erst der Anfang. Denke ich mal, gehen wir da mal rein und schauen mal, was so von Funk-Kanälen zu dem Thema gesagt wird. Ich bin sehr neugierig. Daher gucken wir da gleich mal rein und schauen mal, was wir gleich hier für interessante Botschaften hören werden. Ich bin neugierig. Das Video geht auch nicht so lang, es sind nur so 20 Minuten. Das werden wir also aushalten, behaupte ich. Das werden wir schon aushalten.
00:56:27 Deswegen mal gucken. Herzlich willkommen im Jahr 2026. Die USA haben sich mal wieder gedacht, hey, uns gehört eh einfach die ganze Welt. Lasst doch einfach mal wieder machen, was wir wollen. Und zwar diesmal mit Venezuela. Wie kann es sein, dass dieses Jahr schon wieder so anfängt, wie das ganze letzte Jahr war? Ich weiß schon, die 20er, 30er Jahre werden auf jeden Fall eher nicht so die ruhigeren Jahre werden, habe ich das Gefühl, möglicherweise.
00:56:51 Wobei, stopp. Etwas Positives ist passiert. Meine Nike-Aktien sind gestiegen, ja? Um ganze 5 Prozentpunkte. Und das hat, haltet euch fest, tatsächlich mit Donald Trumps Eingreifen in Venezuela zu tun. Say what? Genau. Weil Donald Trump keinen Bock mehr hatte, einen südamerikanischen Diktator seinen Tanz aufführen zu sehen, habe ich jetzt Geld verdient. Und jetzt bring mir was, was...
00:57:14 Das ist, by the way, kein Scherz, das habe ich bisher im Stream nicht aufgegriffen, weil ich mir nicht sicher war, ob das stimmt, aber mittlerweile gibt es so unabhängige Stimmen dazu, dass wohl angeblich, dass wohl angeblich Donald Trump wütend gewesen sein soll, dass Maduro getanzt hat und sich ein bisschen über Donald Trump da amüsiert haben soll, dass sie deswegen den Angriff gestartet haben und ihn empführt haben, weil Maduro getanzt hat, bezüglich der Drohungen von Donald Trump.
00:57:39 Ich lass, ich lass das mal Timo rein cutten hier in das YouTube-Video, damit das YouTube-Video auch einen Mehrwert hat hier, um zu sehen, was da nicht gemeint ist. Weil das ist komplett ein Fiebertraum. Das ist einfach echt ein Fiebertraum. Ach, der schmeckt. Okay. Diese Geschichte ist komplett gaga. Aber hey, das ist genau so, wie unsere Welt jetzt funktioniert, fürchte ich. Gehen wir rein.
00:58:11 What's the real talk? Man sieht es mir vielleicht nicht an, aber ich bin eigentlich gerade im Urlaub. I doubt it. Also das ist ein guter Urlaub auf jeden Fall, muss ich mal sagen. Also weiß ich ja jetzt nicht. Aufpassen, ich tanze dich über Trump lustig machen. Du bist medial aktiv, das könnte böse enden. Donald Trump gehört für mich als dreifach verdutzten, äh, dreidutzendfach vorurter Straftäter in den Knast eingesperrt und ist ein widerliches Arschloch, der sich sonst wohl löschen gehen kann. Das ist mir scheißegal, ob ich in die USA dafür nicht mehr einreisen kann. I don't care. Ich hatte genau...
00:58:37 Einen freien Tag ohne Familienstress und Verpflichtung bisher. Und dachte, ich könnte vielleicht doch mal kurz runterfahren. Aber ich glaube, Donald Trump hasst mich einfach persönlich. Und da ich fürchte, dass wir dieses Jahr noch sehr viel mehr Zeit auf TikTok verbringen müssen, dank diesen Präsidenten und anderen Umständen.
00:58:54 Jetzt kommt Trout entführt dich. Ich glaube nicht, dass der mich jetzt hier spontan in München bei Markus Söder zu Hause entführen wird mit seinem Sondereinsatzkommando. Sehe ich jetzt momentan nicht, dass das passieren wird. Suchen wir noch dringend Unterstützung für unsere TikTok-Redaktion. Dass das tatsächlich sagen muss, unsere TikTok-Redaktion. Nur fürs Protokoll. Der erste Stream ist am Sonntag. Am Sonntag sehen wir uns dann auf Twitch wieder. Ich blende euch hier meinen Namen nochmal ein. AlexPrinzLive. Sieht ihr überhaupt so? Ich glaube schon. Das sind Details, die merke ich mir nicht.
00:59:24 Das mit dem Öl ist eine Nebelkerz. Bei wem kriegt die USA? Aber überlegen Sie sich, wie sie der Bevölkerung der Welt das verkaufen. Sorry, jetzt sind wir mal ganz ehrlich. Glaubt irgendeiner wirklich, dass die aktuelle Trump-Regierung sich wirklich die Mühe gibt, eine kohärente oder konsistente Story zu erzählen? Die widersprechen sich alle zehn Sekunden und werfen alles gegen die Wand, was gerade kleben bleibt, irgendwie an Storylines.
00:59:44 Also ich meine, während hier Marco Rubio, Liawit und Co. vielleicht versuchen so ein bisschen eine gemeinsame Story aufzubauen, kommt es und schaut so, ne ne, ist das der Grund, das hier ist der Grund, das hier ist der Grund, das hier ist der Grund, das wollen wir jetzt gerade hier, ist jetzt einfach mein Plan, let's go. Wir sollten dringend ein paar Tage Urlaub machen.
01:00:03 Junge, wie viele Clips sind jetzt hier gerade drin? Was ist denn da los? Zufällig passierte das alles nicht nur, während die halbe Welt noch einen Kater von Silvester hatte oder generell im Urlaub war, sondern auch an dem Tag, als sich die Regierung der... Ja, nee, das mit Irak und dem Öl und Co., was immer so als Meme genannt wurde, ist tatsächlich ein bisschen fehlerhaft, weil die Ölförderung, das gestohlene Öl hier in Irak, ist tatsächlich von den Mengen her gar nicht mal so relevant gewesen.
Reaktionen und geopolitische Auswirkungen des Venezuela-Einsatzes
01:00:2701:00:27 Ähm, muss man klar, muss man auch mal dazu klar betonen. Das ist eine sehr beliebte Storyline, aber wenn man wirklich mal das durcharbeitet, dann gibt das tatsächlich gar nicht mal so viel Sinn. ... der USA zu ihren Zensierungen in den Epstein-Falls eigentlich hätte äußern müssen. Hm. Was für ein Zufall. Da kam natürlich von Trumps Regierung nichts. Von mir kommt jetzt aber was, zumindest zu den Vorfällen in Venezuela. Und lasst mir euch sagen, das ist der größte geopolitische Fiebertaum, den ich seit langem erlebt habe. Ich muss es euch einfach mal ganz kurz zusammenfassen, bevor wir dann über...
01:00:56 In der Nacht von Freitag auf Samstag haben die USA den venezuelanischen Präsidenten Maduro in seinem Land entführt festgenommen, sucht's euch aus. Die Frage ist aber...
01:01:15 Gekidnappt, auf gut Deutsch gesagt würde ich sagen. Das ist schon akkurat. Warum? Das ist eine gute Frage, oder? Ihr habt sicherlich schon mitbekommen, dass es in vielen Städten der USA mittlerweile so aussieht. Das Audio-Up-Menschen ist diesmal in dem Video wirklich schlimmer als sonst. Ich weiß nicht, was da passiert ist bei dem Video gerade. Vielleicht, weil er im Urlaub ist und so, dass es deswegen jemand einspringen musste dafür, vermute ich mal.
01:01:40 Moment, ich dachte, es geht ja eigentlich um den Angriff auf... Weil das ist gerade... Ich bin jetzt wieder im DJ-Modus. Venezuela. Genau darum geht es offiziell, denn die USA haben den War on Terror gegen Venezuela erklärt. Erinnert euch, dieser War on Terror war damals auch ein probates Mittel, den Irak anzugreifen. Ja, fairerweise, ich habe glaube ich initial gesagt, dass es ein Funkkanal wäre, aber fairerweise Prinz ist... Also ein Zweikanal ist ja kein Funkkanal. Das war ja von mir jetzt gerade ein Fail. Da hat man ja auch...
01:02:05 Einfach gesagt, Terrorismus, da müssen wir jetzt rein. Offiziell wirft die US-Justiz Nicolas Maduro nämlich vor, Venezuela in ein kriminelles Unternehmen im Dienste von Drogenschmugglern verwandelt zu haben.
01:02:21 Angeblich Führer des Kartell de los Soles, was als Terrororganisation eingestuft wurde. Und es wohl mutmaßlich nicht geben soll weiterhin. Also das ist ja, wie gesagt, so der Boogeyman, der gerne genutzt wurde, um halt irgendeine Oppositionelle, individuelle einfach irgendeinem Drogenkartell zuzuschreiben und dann eben einsperren zu lassen, was man sich einfach so ausdenken könnte. Was mich ein bisschen an die Designierung von Antifa als Terrororganisation von Trump erinnert, ehrlich gesagt. Weil Antifa ist ja...
01:02:48 Nur mal etwas schwierig, behaupte ich mal, da Gruppen dem zuzuordnen, wenn es halt keine Strukturen, nennenswerte Strukturen der Art gibt in den meisten Ländern. Weil der Kongress militärische Gewalt autorisieren kann, wenn es sich gegen Terrororganisationen richtet, war das halt eine kleine militärische Spezialoperation aus Washington. Also Trump hat die nicht gefragt oder so, weil sie, Zitat, sonst Verrat begangen hätten. Aber natürlich hatte er ja das Recht zu allen.
Juristische Einordnung des Venezuela-Einsatzes
01:03:1501:03:15 Theoretisch. Deswegen schickte man Helikopter nach Kiew, um den Präsidenten zu kippen. Ey, sorry, falscher Schauplatz. Euch ist so klar, dass fast eins zu eins das ist, was Putin in Kiew machen wollte.
01:03:25 Der Witzende ist, normalerweise sagt man ja gerne, wie bei der Militärparade, dass die USA das von den anderen Autokraten quasi kopiert und das nur unglaublich scheiße machen würde. In dem Fall kann man es natürlich umdrehen, sich halt eher darüber amüsieren, dass ja Russland jetzt gerade sieht, wie man das wahrscheinlich hätte machen können und dass man nicht diese fucking vier Jahre lang Vollinvasion durchführen müsste, wenn es halt so abgelaufen wäre wie jetzt ein Venezuela. Man kann auch von Glück sagen, dass die Leute in der Ukraine deutlich besser vorbereitet waren auf...
01:03:52 Auf eben so eine Vollinvasion. Nur halt erfolgreich. Juristen drehen sich gerade ein bisschen im Kreis darüber zu streiten, ob es Selbstverteidigung ist, ein Land zu überfallen, aus dem Drogen kommen.
US-Intervention in Venezuela: Völkerrechtliche Bewertung und politische Motive
01:04:0501:04:05 Gibt es auch nur eine einzige Person unter den Völkerrechtlern, die das sagt? Also bei dem Thema habe ich selten so viel Einigkeit gehört in dem Bereich wie hier, dass es offenkundiger Bullshit ist, dass es da keinerlei Grundlage dafür gibt. Ein bisschen relevanter ist für die Regierung und seine Fans etwas anderes, was aus dem Land kommt, nämlich Millionen von Migranten aus Venezuela, die in die USA geflohen sind, weil Maduro halt ein gewalttätig regierender Diktator war, der hunderte Menschen auf dem Gewissen hat und der sein Schicksal...
01:04:31 auch wirklich verdient hat. Ja, also so viel Zeit muss sein. Das habe ich in dem einen oder anderen TikTok-Post jetzt nicht ganz so klar gehört, weil Trump hat was gemacht. Ich muss automatisch auf der Gegenseite sein. So einfach ist es dann auch nicht. Sagen wir, wir analysieren das ganze Thema in der Tiefe nochmal auf dem Hauptkanal, oder? Das ist nämlich tatsächlich wahnsinnig spannend, aber auch sehr komp...
01:04:55 Ja gut, dass es natürlich immer Leute geben wird, die ziemlich dummes Zeug sagen werden, ist ja klar. Aber ich meine, um es mal stumpf zu formulieren, irgendwelche TikTok-Accounts mit irgendwie, keine Ahnung, 10.000 Followern und Co. sollte natürlich keine Rolle spielen. Das ist relativ klar.
01:05:11 Das haben wir auch schon drüber gesprochen, dass es für mich sehr einfach ist, zu sagen, dass ich Maduro ein widerliches Stück Scheiße finde und trotz diesem Militäreinsatz für ultra problematisch halte. Weiterhin. Darum soll es jetzt heute nicht gehen. Jedenfalls Maduro bekam gesagt, du kannst hier einfache Lösungen haben oder die harte Tour. Und wenn ihr euch denkt, Mensch, das klingt ja alles verdammt bekannt. Unrecht, das Recht wäre kein anderes Unrecht. Genau, das gibt es leider immer wieder mal zwischendurch. Aber ich meine, grundsätzlich, grundsätzlich.
01:05:39 Ich würde meinen, die meisten, die hier zugucken, verstehen das auch, dass es relativ leicht möglich ist, das beides abzulehnen. Also Maduro als Persönlichkeit abzulehnen, sowie halt eben auch diesen scheiß Militäreinsatz oder diesen völkerrechtswidrigen Angriff. Ja, dann habt ihr das richtig in Erinnerung. Ja, das sind die Parallelen zwischen Irak und Venezuela schon wirklich absurd teilweise.
01:06:07 Irgendwo wiederholt sich da die Geschichte, Leute. Wer sich übrigens noch an den Geschichtsunterricht erinnert, der wird schon mal was von der sogenannten Monroe-Doktrin gehört haben, oder? Die sagt basically aus Lateinamerika gehört nur uns, also den USA. Und Europa ist im Gegenzug egal. Das hört Putin sicherlich an. Abgesehen davon, dass es mit der Monroe-Doktrin ohnehin immer so ein bisschen, sagen wir mal, ein ziemlicher Pluff war, weil einfach zu der Zeit hat er die USA kaum nennenswertes Militär. Also diese Drohung war relativ sinnlos.
01:06:36 Das ist jetzt von Stephen Millers Drohung, dass die USA überall einfallen kann und keiner kann sie aufhalten. Das ist total on brand für Stephen Miller. Das ist wirklich einer der bösartigsten Menschen, der weltweit existiert aus meiner Sicht. Stephen Miller würde wortwörtlich Leute auch wieder offiziell als Sklaven halten können, wenn er könnte. Er würde Leute ohne irgendwelche Gerichtsverfahren erschießen lassen, wenn er könnte. Das ist kein Geheimnis. Also Hapias Korpias wollte der immer abschaffen, im besten Fall, weil das ja eine Einschränkung wäre. Der gehört zu einem der wirklich bösartigsten Menschen, der auf diesem Planeten existiert.
01:07:03 Das ist tatsächlich ganz akkurat so wiedergegeben. Dass der sowas sagt, wundert mich 0,0%. Das ist einer der wirklich extremen Vergleiche, aber das ist einer der wenigen Fälle, wo dieser Vergleich angemessen wäre. Der hätte sich neben Goebbels wohlgefühlt, behaupte ich.
Venezuelas Ölreserven und geopolitische Verschiebungen
01:07:1701:07:17 Und das ist mir scheißegal, was der für eine Vita hat. Mit seinen Aussagen geht er eins zu eins da rein. Jetzt verkauft Venezuela aber einen Großteil ihres Erdöls an China. Und Iran und Russland spielen auch eine große Rolle im Land. Moment, warte mal. Habe ich da gerade Freiheit gehört? Ich meine Erdöl. Ja, Venezuela hat die weltweit größten Erdölreserven.
01:07:36 Weil wir ja schon darüber geklärt haben, dass sie wahrscheinlich nicht die weltweit größten Ölreserven haben, weil Maduro hat einfach mal 100 Milliarden Fässer hinzugedichtet, hat beigezaubert. Keinerlei geologischen Werte oder irgendwelche Erfassungen dazu, überhaupt irgendwelche Erkenntnisse dazu. Einfach spontan gesagt, statt 200 Milliarden haben sie 300 Milliarden, um halt mehr als Saudi-Arabien zu haben.
01:07:55 Die größten Goldvorkommen Südamerikas und seltene Erden etc. pp. Nur leider dürfen die USA dann nicht mehr mitspielen. Anfang der 2000er hatte nämlich Hugo Chavez die Rohstoffproduktion des Landes verstaatlichen lassen und wollte eine Art Sozialismus des 21. Jahrhunderts einführen. Das war doch ein Tippfehler gewesen. Ja klar, ich habe ausversehlich vertippt bei übertragenden Daten an die International Energieagentur und habe das deswegen einfach gelassen für die nächsten 10 Jahre.
01:08:20 Kennt man ja, kennt man. Ist ein Fehler hier. Ich habe auch spontan, jetzt haben wir in Deutschland einfach die 100-fache Ölproduktion und Ölreserven, weil ich bin ausgerutscht. ...basically US-Unternehmen enteignet. Daraufhin gab es ein Embargo der USA, was Venezuela zusätzlich massiv in die Krise getrieben hat. So schlimm, dass jetzt 90% ...
01:08:40 Hast du einen Beleg für diese außerhalb der zugedichteten Ölreserven? Schau dir die Ölreserven an, wann die gesteigert wurden und finde einen einzigen Beleg dafür, dass das Proven Reserve sind. Gibt es nicht. Es gibt keinen Beleg dafür. Und genau mit Chavez, äh, Chavez, Quatsch, äh, mit Maduros, mit Maduros Einstieg sind die plötzlich um 50 bis 100 Milliarden gestiegen aus dem Nichts. Ohne dass irgendeiner der Ölkonzerne Nennenswert großartige neue Forschung da durchgeführt hatte.
01:09:07 Dann behaupte ich, das ist halt Quatsch. Also dementsprechend einfach angucken. Proven Reserves Venezuela seit den letzten 20 Jahren. Ich muss auch gucken, ob ich das Bild gleich finde. ... der Menschen in diesem Land unter der Armutsgrenze leben. Also das Leben dort ist schon echt schwer. Und Maduro war auch wirklich nicht sehr beliebt, hatte sehr wenig Unterstützung im eigenen Land. Und es gab auch sehr viele Menschen, die sicherlich auch in den inneren Kreisen ein Interesse daran hatten, dass er mal eben abgeholt wurde.
01:09:34 Ist halt durchaus nicht unglaubwürdig, dass es da vielleicht Interesse gegeben haben könnte, auch wenn jetzt in den letzten Tagen, soweit ich weiß, weniger Erkenntnisse oder Belege dafür rausgekommen sind, soweit ich weiß. Hier ist das Bild übrigens, was ich gerade eben meinte. Ich habe es gefunden.
01:09:46 Weil Chavez kam ja so im Bereich so 2013 rum, also nicht ganz akkurat, mit rein als Startchef. Und da sind einfach mal spontan mal so ganz tief entspannte fast 100 Milliarden Fässer einfach mal hinzugefügt worden. So aus dem Nichts. Das ist so der Zeitbereich, wo quasi die USA, also die USA und Amerikanischen daneben dabei waren. Und da haben die Zahlen sich aber mal spontan erhöht aus dem Nichts hier zwischendurch. Irgendein Beleg dafür? Nö. Je mehr man dazu liest, desto absurd, dann wird es gefühlt.
01:10:15 absurden Sprüggen, weil ja, eine Grundlage dafür soll es wohl mutmaßlich gar nicht geben. Sie haben immer noch große Ölreserven, das ist nicht völlig zu verstehen. Wenswege hat immer noch große Ölreserven, die weltweit größten haben sie wahrscheinlich nicht, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit. Das haben sie einfach hinzugefügt hier.
01:10:30 Es könnte durchaus auch eine kleine Palastrevolution gewesen sein, die dahinter gesteckt hat, aber dazu kann man jetzt, glaube ich, noch viel zu wenig sagen. In einer seit Monaten geplanten Operation haben die USA Maduro dann per Hubschrauber in einen New Yorker Knast befördert, wo ihm dann der Prozess gemacht werden soll. Und ich glaube, wir können uns da wirklich auf den Schauprozess einstellen, denn bis jetzt ist jeder einzelne Schritt dieses Mannes schon akribisch mitgefilmt worden. Wenn ihr euch jetzt fragt,
01:10:56 Hatte der gute Herr Trump da möglicherweise vor, etwas Positives anzurichten, den Menschen dort Demokratie zu bringen?
01:11:05 Also ich meine, wer sowas sagt, der muss auch wirklich die letzten vier Jahre, also die letzten Jahre echt noch am Stein gelebt haben. Also das ist halt wirklich, das ist ja wirklich schon recht offenkundig, das wird auch gleich sagen natürlich. Aber ich meine, die Menschen, die sowas glauben, die müssen wirklich echt nichts mitbekommen, was Trump abzieht. Verändern in dem Land? Nein. Also nicht nur, dass er wirklich eindeutig gesagt hat, es geht ihm nur um das Öl. Die Regierung in Venezuela bleibt, so wie es aussieht, ironischerweise die gleiche. Also nur falls sie...
01:11:31 mal kurz gedacht haben könnte, dass es besser werden könnte für die Menschen von Venezuela. LOL. Aber wer kümmert sich schon um die Leute in Venezuela? Es war ein gigantisches Medienspektakel. Venezuelas Präsident Maduro in New York angekommen.
01:11:49 Ey, das ist so eine peinliche Scheiße. Die ersten Bilder, die Maduro auf US-amerikanischem Boden zeigen. Der Post ist überschrieben mit Perp Walked und verweist damit auf die typische Art, wie in den USA Straftäter abgeführt werden. Später soll Maduro dann ebenfalls in New York vor Gericht gestellt werden. Denn wir sind mittlerweile offenbar so von allem abgefuckt, dass einfach alles sofort zu einem Meme wird.
01:12:15 Also, generative KI war wirklich ein Fehler und ist auch weiterhin ein Fehler. Ist das echt? Croc, ist das echt? Nein. Junge, ich kann das nicht mehr. Vor allen Dingen, wenn man bedenkt, wie krass das einfach so Geopolitik auch verharmlost. Also so Gewalt.
01:12:42 Ja, muss auch klar sagen, weil das ist ja nun mal ein völkerrechtswidiger Angriff. Punkt. Ist auch so. Politik, Machtpolitik. Ich meine, da sind über 100 Menschen gestorben bei diesem Einsatz. Also das wird irgendwie auch nebenbei gar nicht so richtig...
Mediale Reaktion: Die Maduros 'Perp Walk' als globales Spektakel
01:12:5301:12:53 Erwähnt, als am 3. Januar dann die ersten Fotos des Gefangenen Maduro auftauchten, sah die Welt nicht nur das Ende einer Ära, sondern auch sein Outfit. Innerhalb weniger Minuten, nachdem Donald Trump dieses Bild von Maduro an Bord der USS Iwo Jima auf Truth Social geteilt hatte, verlagerte sich der Fokus von der hochbrisanten Militäraktion zu einer viralen Stilkritik. Denn der venezolanische Staatschef trug weder einen schicken Anzuh- oder Militärkleidung, sondern ein...
01:13:20 Ja, fairerweise, wenn du aus dem Schlaf gerissen wirst und einfach entfüllt wirst von deinem Schlafplatz, mit einem Sonder-Einsatz-Kommando, hast du jetzt nicht unbedingt die beste Zeit, dir einen Anzug anzuziehen. Ein Trainingsanzug von Nike. Dazu als Accessoire sozusagen verbundene Augen und Handschellen. Es dauerte nicht lange, bis es einen ersten Fit... Warum haben die Doktor Disrespect gekidnappt? Falls es euch interessiert, Maduro trug ein komplettes Nike-Tech-Fleece-Set, einen Hoodie und eine passende Jogginghose in der Farbvariante.
01:13:50 Birch Heather. Also das ist halt wirklich die irrelevanteste Scheiße, die man jetzt gerade aufgreifen kann in meinen Augen, aber das ist ja, dass das wirklich eigentlich überrascht mich ein bisschen gerade durchzugeben. Die jetzt als Maduro Grey bezeichnet wird. Das habe ich natürlich nicht selbst gewusst. Ihr kennt mich nichts, läge mir ferner als Jogginghosen. Ähm, laut der... Echt?
01:14:12 Aber das ist ein Jogging, ein Jogginghosen, äh, Anti, das wusste ich gar nicht, the boy you know. Als er da gerade baut, wo ich in der Jogginghose von Twitch hier sitze, tatsächlich.
01:14:20 Das ist aber ein bisschen überraschend. Also ich mag Jogginghosen sehr gerne. Ich trage bevorzugt Jogginghosen. Da ich draußen unterwegs bin, jetzt eher weniger fairerweise, aber gut, weiß ich nicht. Die Website von Nike kostet das komplette Outfit etwa 260 US-Dollar. Die Jacke ist für 140 US-Dollar zu haben und die Hose für 120 US-Dollar. Wobei zu haben ist das Outfit, wenn wir ganz exakt sind, bei Nike nicht mehr. Denn es war...
01:14:43 Weil ich auch sagen muss, ich weiß jetzt noch die Preise, wahrscheinlich US-amerikanische Preise für ein Land wie Venezuela, wo ja auch Kaufkraft bereinigt wird, ein bisschen sinnlos, ehrlich gesagt. Also, weil das wären ja wohl nicht die Preise Venezuela gewesen, aber der Kaufkraft dort. Nach dieser unfreiwilligen, im wahrsten Sinne des Wortes, Guerilla-Marketing-Aktion ziemlich schnell ausverkauft. Kannst ja nicht aus... Wenn du auch mal so aussehen willst, wie der gerade festgenommen wurde von irgendeinem Sondereinsatzkommando. Normalerweise führt eine politische Verhaftung zu einem...
01:15:13 Ich warte eigentlich nur darauf, dass wir sowas sehen wie bei dem Lufre-Einbruch, wo der, ich hatte den Namen der Firma vergessen, wenn es schnell gehen muss mit diesem Instagram-Werbegriff, der halt großartig, oder Werbefoto, was großartig war, erwarte ich jetzt irgendwie von Nike auf. Anstieg der Suchanfragen nach Auslieferung oder Völkerrecht, diesmal war das nicht der Fall. Dafür stiegen die weltweiten Suchanfragen nach Maduro Nike und Grey Nike Tech.
01:15:38 Wobei das mit der rechtlichen Handhabe und Co., dass das auch weniger eine Frage war, ist relativ klar. Weil ich behaupte, diesmal versuchen auch die meisten Republikaner nicht zu argumentieren. Doch, der Präsident hat absolut das Recht dazu, das zu tun. Das ist völkerrechtlich voll albernfrei. Ich glaube, den meisten Leuten ist es relativ klar, dass das offensichtlicher Bullshit ist. Und offensichtlich, da gegen jede Form von Recht verstoßen wurde, sie einfach gesagt haben, ist uns noch vollkommen egal. Deswegen gibt es diese Frage einfach diesmal nicht im Vergleich zu irgendwelchen Massenverdichtungswaffen von...
01:16:07 vom Irak, die halt Blödsinn waren, also, naja. Also, ich muss sagen, den Film muss ich mir nochmal angucken. Ich glaube, das ist sehr angemessen Pflichtwatch momentan, so 2026, so viel Mist, wie gerade passiert. Das ist, glaube ich, angemessen, da mal reinzugucken.
01:16:33 zur kostenlosen globalen Werbekampagne für Nike. Ein simples Stück Sportbekleidung ist jetzt offiziell ein historisches Artefakt, einer der spektakulärsten Verhaftungen oder Entführungen, je nachdem. Herzlich willkommen in der Welt, in der wir jetzt leben. Das ist schon mal das erste... Wir haben sie damals bei einem Einstellungsgespräch gesagt, bei uns stehen sie immer mit einem halben Bein im Knast. Für diesen Fall sollten sie eine Hose, eine Gürtel und Schuhe und eine Schnürsenkel bereithalten.
01:16:56 Da dein Account miese Investment-Tipps heißt, kann ich mir den Teil irgendwie vorstellen, warum du vielleicht mit einem halben Bein quasi im Knast stehst. Das erklärt sich irgendwie von selber mit dem Account. Oder Entführung.
01:17:06 Je nachdem. Herzlich willkommen in der Welt, in der wir jetzt leben. Das ist schon mal das erste Highlight diesen Jahres. Natürlich zog das auch ein Meme-Gewitter nach sich, das mittlerweile die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema komplett übernommen hat. Es birgt ja auch eine gewisse Ironie. Der Diktator, der vor allen Dingen mit anti-amerikanischer Rhetorik aufgefallen ist, wurde offenbar von den Amerikanern in ein Nike-Outfit gesteckt. Politik ist ja am Ende auch immer die Kontrolle über die Bilder. Ich hatte euch am Anfang des Videos ja so ein paar KI-Clips gezeigt, aber es gab natürlich noch viel, viel mehr Memes.
01:17:34 Wobei ich auch wirklich sagen muss, diese ganze KI-Slop-Scheiße, das lenkt halt wirklich einfach nur unnötig ab. Das ist auch die Menge an irgendwelchen Katzen- und Hunde-Videos mit KI-Slop und Co., die man momentan sieht. Da merkt man schon wirklich, also das schafft es halt gut, Leute irgendwie abzulenken von dem kompletten Wahnsinn, der um sich herum passiert, so wie es aussieht. Leider. Also...
01:17:53 Naja, dass man das als Humor, als Support nutzen möchte, um irgendwie mit der Situation klar zu kommen, ist für mich auch vollkommen fein. Nur gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass halt nun mal die ganze Sache, wie Epstein, Akten und Co. immer wieder in den Fokus gesetzt werden muss. Immer und immer wieder. Und ich hoffe, die Demokraten geben da weiter Feuer. Das wäre eine ganz gute Idee, weil da können sie bei den Midterms oder bis zu den Midterms nochmal einiges anstimmen, sich krallen. Ne, komm, wir schauen uns noch ein bisschen was an. Ne, sorry, ich habe keinen Bock auf den K.I. Slop, Bullshit, sorry. Also das ist jetzt einfach in meinen Augen unsinnig.
01:18:32 Belange aus Rassismus, geopolitischem Machtanspruch und purem Egoismus. Ich erwarte für dieses Jahr wirklich nur das Beste. Ihr merkt schon, es wird dieses Jahr nicht besser. Ich kann euch... Oh boy, was kommt jetzt Werbung dazu? Was wird da jetzt die logische Überleitung sein von dem Angriff? Auch dieses Jahr leider nicht ersparen, dass wir uns so manchen Internetmüll anschauen müssen, um zu verstehen, was in der Welt passiert, weil unsere Welt mittlerweile in Memes und KI-Schrott zu funktionieren scheint. Aber ich kann euch zumindest vor einigen Gefahren im Internet schützen.
01:19:02 Ah, okay, wahrscheinlich in Cogniz-Schlange-Öl-Blödsinn. Ah, okay, fast, close enough. Wenn man gute VPNs haben will, MULVAT oder IVPN, ich hätte für das nicht bezahlt, die sind einfach in meinen Augen sinnvoll mit dem Datenminimalisierungsansatz. Das ist sinnvoll, CyberGhost und Co. kann man in die Tonne schmeißen, das ist nutzlos in meinen Augen.
01:19:31 Delta Force in Sachen Privatsphäre im Internet. CyberGhost schützt euch davor, dass andere zu f***en. Skippen die Werbung skippe ich nicht, weil ich ja die Videos quasi upcycle. Und da lasse ich die Werbung dann trotzdem durchlaufen. Auch wenn ich dann nur bei Sachen, die ich halt vehement ablehne, von wegen skippe ich das. Aber nicht bei sowas. Das ist halt Schlangenöl, aber naja. Ich will über euch wissen. Zum Beispiel wie viele Auflagen von Maduro, Grey, Nike kram bei euch jetzt zu Hause rum.
01:19:54 Denn vergesst nicht auch im incognito-Modus, seid ihr nicht wirklich unsichtbar. Euer Internetanbieter, euer Arbeitsplatz oder sogar euer eigenes WLAN können sehen, was ihr online so macht. Ich mein, kommt drauf an beim eigenen WLAN, I guess, zwischendurch wie das konfiguriert ist. Aber Ghost löst genau dieses Problem. Mit einem Klick wird eure Verbindung verschlüsselt und über sichere Server weltweit geleitet.
01:20:16 Und ja, das mit der Verschlüsselung ist für jemanden, wenn man sich ein bisschen mit IT-Sicherheit auskennt, ein bisschen eigenartig formuliert, auch wenn ich weiß, dass man mit dem Tuttle meint. Wo bleibt euer Surfer halt privat? Ich hoffe, irgendjemand hat Maduros Internetverlauf gelöscht. Gerade bei sensiblen Themen oder beim Besuch von erwachsenen Websites ist es besonders wichtig, denn niemand möchte doch, dass solche Seiten in seinem Browserverlauf landen oder mit der eigenen Identität verknüpft werden. Ich hoffe mal...
01:20:38 Nein, du kannst einfach ab und zu den Verlauf automatisch löschen lassen und sowas. Maduro hat als letztes Anwalt in New York gekugelt. Zusätzlich ermöglicht CyberGhost den Zugriff auf geografisch eingeschränkte Inhalte auf über 14. Frau Benni, immer verschlüsselt. Es kommt darauf an, bevor wir gerade sprechen. Also generell ist es so, dass heutzutage 99% des Trefix im Internet über HTTPS-Verbindungen laufen. Und die sind ja in dem Kontext quasi ja schon verschlüsselt in Anführungszeichen.
01:21:04 Und ja, das ist mit dem VPN-Ding mit dem Thema, dass dann der Provider es sehen kann, wo ich mir denke, ja gut, ob der Provider es jetzt sehen kann oder halt eben der VPN-Anbieter ist für mich jetzt keine so plausible Erklärung. Das ergibt höchstens halt Sinn, vielleicht bei irgendwelchen wirklich, sagen wir mal, aufwendigeren Netzsperren, die man nicht durch den DNS umgehen kann und sowas. Aber naja, wie gesagt, aber halt den Prozessverlauf löschen und dann eben im VPN, das hat halt keinen Zusammenhang irgendwo. Das ergibt keinen Sinn.
01:21:31 Ist halt ein unlogischer Werbepunkt gerade hier, der auch keinen Sinn ergibt, weil der VPN hilft dir bei dem Browserverlauf nicht. ...bauen virtuellen Standort zum Beispiel in die USA, Zwinker, und erhaltet Zugriff auf deutlich mehr Inhalte bei Streaming-Anbietern. Teilweise über 40% mehr. Außerdem könnt ihr durch Standortwechsel oft bessere Preise und Angebote im Netz finden. CyberGhost schützt bis zu sieben Geräte gleichzeitig. Ideal also für Freunde und Familie. Und über den Link in der Beschreibung bekommt ihr das beste Angebot. Nur 2,03 Euro pro Monat plus 4 Monate gratis. Also 83%.
01:22:00 Ist halt in meinen Augen sinnlos, ehrlich gesagt. Prozent Rabatt und mit 45 Tagen Geld-Zurück-Garantie seid ihr deutlich risikofrei unterwegs als bei jedem Aktien-Deal oder wenn ihr Diktator...
01:22:12 Ich gucke mich einfach an, wenn die ganzen VPN-Anbieter finanziert. Das ist manchmal ganz witzig, wenn man sieht, dass so vier, fünf VPN-Anbieter vom selben sind quasi. Was ich bei Mulward und IPPN auch mag, weil da sieht man ja wirklich, das hat halt mit den üblichen Strömungen nichts zu tun. Und ich meine, das beste Lob war ja da wirklich gewesen, als die Polizei bei Mulward ja die Tür eingetreten hatte sinngemäß und wollten Daten holen. Das Problem ist ja nur bei dem Datenminimalisierungsansatz, wo du ja auch gar keine E-Mail-Adressen und Co. angeben musst. Was soll denn Mulward für Daten denn übergeben? Können sie nicht. Die haben sie ja gar nicht. Die erheben die ja nicht.
01:22:41 Südamerikanische Landseite.
01:22:43 Deswegen mag ich halt eben diesen Datenminimalisierungsansatz von MULWAT und IBPN auch so gerne. Und wenn du halt eben noch sicherer sein willst, packst du halt dann, keine Ahnung, per Bargeld halt eben das dann rein und gut ist. Also es ist ja auch ganz, ganz entspannt. Kannst halt Bar bezahlen, schickst mit einem Briefumschlag rüber und fertig. Und dann ist halt entspannt. Weil was sollen sie dann weitergeben? Die Bezahlmethode oder was hier? Bezahlmethode weitergeben, die wie du Bar bezahlt hast. Ja, viel Spaß. Ich muss schon sagen, ich habe mich ein bisschen geärgert, dass ich da nicht direkt investiert habe. Ich meine, das mit Nike, das war nicht nur der Hype gerade.
01:23:12 ging es auch um Investment des eigenen CEOs, das heißt positives. War der Sound im Stream? Ne, der Stream war in deinem PC, warte mal was. Der Sound war in deinem PC gewesen, natürlich. Ne, es war bei mir. Ich weiß nicht genau, warum die System-Sounds aktuell, die sind bei mir gemutet, aber sie werden einfach ignoriert.
01:23:29 Also, es ist tatsächlich gerade, ich weiß nicht warum, aber Windows ignoriert meine Einstellung momentan. Ich habe jetzt schon gestern versucht, da ein bisschen reinzulesen, dass ich das einfach erzwinge, dass ich das einfach hartlocke den Wert, weil Windows einfach drauf scheißt momentan. Zeichen gesehen wurde und so weiter und so fort. Das ist ja oft nicht nur monokausal, aber heutzutage ist halt alles möglich. So, und dann gab es diesen positiven Impuls. Und vielleicht haben sich alle gedacht, Mensch, das könnte ja auch von diesem Bild kommen. Und...
01:23:55 Vielleicht war das der Einfluss von diesem Maduro-Outfit, das die Aktie krass gepusht hat. Wer weiß das heutzutage schon, das kann doch alles sein. Und andere Dinge sind nach oben geschossen, etwa Venezuelas Staatsanleihen um ganze 20%. Grund, die Märkte hoffen auf eine neue Regierung, die die Schulden vielleicht doch mal bezahlt.
Finanzielle Gewinner: Spekulationen und geopolitische Profiteure
01:24:1201:24:12 Was ja gut funktioniert auch mit der Vizepräsidentin, die ja bisher, sagen wir mal, Repressalien weiterführt tatsächlich und eben den Ziel von Maduro einfach weiterführt, eins zu eins momentan. Seit Ende 2017 war Venezuela nämlich pleite. Jetzt sorgt ein bisschen US-Militär-Action in Caracas für Jubel bei Spekulanten. Durch Maduros Entführung sind außerdem die Aktienkurse von Überraschungen, Rüstungsfirmen und auch der Preis von Gold massiv gestiegen. Ihr wisst ja. Krise kann auch geil sein.
01:24:38 Wir haben es alle kommen sehen. Ich meine, ich lese jeden Tag über solche Dinge und habe nicht direkt in Chevron investiert. Ich dummer Idiot. Werden sich gefühlt alle anderen null moralisch Platte machen und einfach versuchen, mit ein paar Trades richtig viel Geld zu verdienen. Ich meine, hier wird der Typ, der einfach einen Insider-Trade auf Ponymarket gemacht hat und 630.000...
01:24:57 Ja, das ist aber auch echt so, also die Menge an quasi Scams und Insider-Trading-Bullshit ist halt wirklich einfach ein Fiebertraum, muss man einfach nur sagen, momentan. Ich glaube, das waren irgendwie so 40.000, 50.000, glaube ich ein bisschen, oder 30.000 Dollar, wo man sich schon vorstellen kann, wahrscheinlich...
01:25:13 War das einer aus dem Trumpler gewesen, der zwei, drei Stunden vorher es gemacht hatte und es dann halt reingebotert. Und nein, ich habe immer noch keine Rheinmetall-Aktien. Ich habe auch weiterhin keine Waffenaktien und werde ich auch niemals haben. Und ich werde auch bald anfangen, Leute dafür zu time out, diese Scheiße hier verbreiten. Weil ein paar Leute verbreiten diesen Müll immerhin weit und das nervt mich langsam. Solche Straight-Up-Fake-News lasse ich jetzt nicht mehr stehen hier. Mit der Wette gemacht hat, dass Maduro noch in diesem Monat abgesetzt wird. Hat natürlich keiner geglaubt. Lucky him. Also lucky him, dass er da vermutlich mehr Infos hatte. Stellt euch das mal vor, ne? Einfachen Polit...
01:25:42 Amt bekommen und dann schön Insiderhandel betreiben. Gott sei Dank ist das in Deutschland nicht möglich. Achso, ich habe ja vergessen, dass es doch möglich ist. Ich bin blöd. Solange man weniger als 5%
01:25:54 Ich finde es gut, dass die Kamera sein Bild mehr in den Fokus hat, dass es ihn komischerweise ist. Wenn man als Unternehmensheld, muss man als Bundestagsabgeordneter ja überhaupt nichts angeben. Ich wette, die machen sich alle so richtig die Taschen voll, sobald die am Drücker sind. Anders kannst du dir dieses Theater ja auch gar nicht erklären hier. Bei Trumps Familie ist es ja zumindest sehr deutlich beobachtbar, wie Milliarden um Milliarden eingesammelt werden, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen zu haben scheint.
01:26:20 Das ist halt auch eh das Absurdeste in meinen Augen irgendwo, dass tatsächlich, dass halt ausgerechnet, ausgerechnet die, ähm, die republikanische Basis immer noch davon schwafelt, dass er ja so ein guter Geschäftsmann wäre und deswegen auch Geld verdient hätte, wo es wirklich um die korruptesten Präsidenten aller Zeiten geht und es einfach absurd ist, wie viel Bullshit da durchgeführt werden kann, wie viele Milliarden an Scams quasi da durchgezogen werden kann und die Leute einfach in den USA sagen, ja, ist okay, passt schon, mach einfach ruhig weiter so.
01:26:47 Weil ich meine, es wird keine US-Regierung in der Geschichte geben, die so korrupt war wie die Donald Trump-Familie aktuell. Und ich sitze hier in meinem Sessel und mache mir Gedanken um die geopolitischen Implikationen von irgendwelchen Dingen, die Trump da veranstaltet. Ich überanalysiere die Logik hinter Trumps Handlung, was er eigentlich im Schilde führen könnte, ob es eine Absprache mit Putin war, der ja Maduro gestützt hat, oder vielleicht sogar eine Ansage an ihn.
01:27:11 Nee, so eine Absprache wird es nicht gewesen sein. Also Putin verliert so viel Softpower momentan, das wirkt sehr unglaubwürdig, dass es irgendwie eine Absprache sein soll in irgendeinem Maßstab. Das ergibt in meinen Augen keinen Sinn, weil dafür ist der Verlust von WNZ zu deutlich. Ich meine, das Geld, was die investiert haben, auch in WNZ ist viel zu groß dafür. Ich meine, das wäre das vierte, fünfte Land, wo Milliarden reininvestiert wurden von Russland und sie es dann verlieren. Wirkt auf mich nicht sonderlich überzeugend als Positionierung. Da halte ich mich also auch ein bisschen zurück.
01:27:39 Das wirkt nicht so nachvollziehbar oder wie man das halt erklären kann. Von wegen, was ihr könnt, das können wir noch viel besser. Und was das alles für Grönland zu bedeuten hat. Und dann merke ich mal, wie... Weil ich gerade die Frage lese. Bist du sicher, dass es keinen noch korrupteren Präsidenten als Trump und Familie geben kann? Wenn ich sage, dass er der korrupteste Präsident der Geschichte der USA ist, dann sage ich nicht, dass er in der Zukunft nicht noch einmal korrupter sein könnte. Sondern, dass er der korrupteste Präsident der USA bisher ist. Das ist halt bis jetzt, logischerweise. Das ist vermutlich einfach nur...
01:28:07 Trump-Logik war. Denn die New York Times berichtet gerade, dass Trump einfach mega genervt davon war, dass Maduro ständig seinen Tanz geklaut hat. Schaut mal hier. Noch mal kurz, wie viel hat Russland in Venezuela investiert und warum? Venezuela ist ein Partner gewesen von Russland, länger. Ähnlich wie Südkorea, äh, Südkorea, Quatsch. Nordkorea, Nicaragua, ehemals Syrien, ehemals Armenien, ehemals Südsudan. Also da gibt es ein paar Beispiele dazu. Laut.
01:28:36 Also ich meine, das ist schon fast Majestätsbeleidigung. Dem sollte unbedingt mal jemand Freedom vorbeibringen, oder?
01:28:43 Dieses fucking Christ-Barber-Ritter, Alter! Meine Güte, meine Ohren! Und wenn das alles nicht schon absurd genug wäre, sitzt... Und vor allem so ein 5-Sekunden-Intervall. Jetzt auch noch zusammen mit Jeffrey Epstein gespielt in Ghislaine Maxwell und P. Diddy zusammen in einem Knast. Okay, das ist aber auch wirklich ein Fiebertraum gerade als Kombination. Ey, das ist aber auch wirklich... Das ist aber auch wirklich ein Fiebertraum gerade als Kombination.
01:29:09 Also wenn das Gefängnis abbrennen würde, ach du Scheiße. Jeffrey Epstein gespielt in Ghislaine Maxwell und P. Didi zusammen in einem Knast. Auch Ghislaine steht ja auf graue Jogginganzüge und P. Didi trägt ebenfalls gern mal so ein Komplett-Outfit von Nike. Die feiern jetzt bestimmt zusammen irgendeine geisteskranke Party, bei der ich gar nicht...
01:29:27 wissen will, was da vor sich geht. Junge, erklär mir mal bitte einer, dass wir nicht in einer Matrix leben und irgendjemand eine ganz weirde Simulation angestellt hat. Ich habe ja kürzlich erst ein sehr ausführliches Video zu Didi gemacht auf diesem Kanal. Schaut euch das gerne an, wenn ihr verstehen wollt, wie kaputt dieser Typ ist. Anyhow, back to Trump. Mich beschleicht so ein bisschen das Gefühl, dass es mal wieder so eine Ablenkungstaktik ist. Denn eigentlich hätte die Trump-Regierung bis zum 3. Januar dem Kongress...
01:29:51 Ich denke mir halt immer so ein bisschen, wenn es eine Ablenkungaktion sein sollte, scheint es aber offenkundig nicht zu klappen bisher, weil halt immer wieder, immer wieder ja die Epson-Akten wieder hochgekocht werden und ja die Demokraten auch jetzt gerade wieder ein bisschen mehr Druck aufbauen wollen. Und ich meine, bei den Republikanern wie den Demokraten ist es relativ bekannt, dass man versucht, mit solchen Ereignissen abzulenken. Also achte man erst darauf, wovon halt abgelenkt werden kann. Und die Epson-Akten sind nun mal das eines der größten Themen momentan. Deswegen klappt das nicht so gut bisher. Also...
01:30:18 Ich fand den Spruch ganz witzig, den ich vor kurzem gehört habe. Ich glaube, es war Kimmel gewesen, den ich auf Twitter gesehen habe, der dazu einen Clip gemacht hatte. Wie schlimm können denn die Epstein-Akten sein? So schlimm, dass man wie zu eh eine Invasion starten muss. Und das klingt dann auch irgendwie nicht ganz unglaubwürdig. Und das bringen auch einige im Rechtsaußenspektrum als Argumentation mittlerweile, dass sie jetzt doch mehr wissen wollen, was in den Epstein-Akten drin steht. Weil was zur Hölle macht ihr da? ...eine schriftliche Stellungnahme abgeben müssen, warum immer noch nicht alle Epstein-Files veröffentlicht wurden. Das war ja ein Ereignis Ende letzten Jahres, das perfekt so getimt war, dass eh keiner mehr...
01:30:48 Das war Stuart. Äh, Stuart, ähm, fast alle Late-Night-Shows haben denselben Gag gebracht, weil es ja auch logisch ist irgendwo. Zeit und Interesse hatte, sich damit auseinanderzusetzen. Nebenbei bemerkt fiel dann einigen auf, dass Elon offenbar die Adobe-Lizenzen gestrichen haben muss, denn die Schwerzungen waren in der Pro-Version wieder rückgängig zu machen, zumindest ein paar. Alles nur Zufälle, genau wie am Ende der Frist für den Epstein-Fall Anhörung des US-Militärs eine Operation in Venezuela startet. Sind wir als Menschheit mittlerweile so kaputt?
01:31:17 dass Sie sich von einer Ablenkung zur nächsten hangeln können.
01:31:20 Das ist, glaube ich, so die letzten fünf, sechs Jahre der Nutshell, würde ich sagen, von der schieren Flut an Themen, würde ich schon sagen, ja. Was ist denn eigentlich mit diesem verdammten Ballseil vom Weißen Haus geworden? 400 Millionen soll das Ding ja kosten. Und, wann ist es fertig? Keiner weiß es. Tatsächlich scheint keiner irgendwas zu wissen, als ob man den Flügel des Weißen Hauses auch wieder nur als Ablenkung abgerissen hat. Und so läuft das ja, seitdem er seine zweite Amtszeit angeht. Was sollen die Menschen denn machen?
01:31:48 Ich meine, wenn ich so an Nepal denke und Co., fall mir da so ein paar Sachen ein, was man machen könnte, gäbe da Möglichkeiten. Das fing alles harmlos an mit der Golf von Amerika Umbenennung, ja, ganz zu Beginn seiner Amtszeit. Er hatte seine alten Annektionsfantasien zu Grönland und träumte öffentlich davon, Kanada zum 51. Bundesstaat zu machen.
Trump's Außenpolitik: Die Rückkehr der Kanonenboot-Diplomatie
01:32:0701:32:07 Das ist wirklich eine Politik der Angst, auch in der Außenpolitik, dass man immer wahnsinnigere Ideen umsetzen möchte. So, 150 zu 400 Millionen Inflation. Ja, es gibt ja kein, was ja gerade Parabreter zu Recht meinte, dass es einfach keinen richtigen Plan gibt bei dem Ballsaal. Keine richtige Baugenehmigung, kein gar nichts. Die machen einfach mal irgendwas, ohne irgendwie planen zu haben, wie das funktionieren soll. Ne, die USA hat nicht, ähm, bin ich jetzt gerade bei Namen? Ne, die USA hat 50 Sterne, aber States, so, und da.
01:32:36 51 war schon das Thema gewesen. Genau, 50 sind es gewesen, 50 Bundesstaaten. Es gibt ein paar Territorien, die nicht offiziell als Staaten, also als richtige Staaten zählen oder nicht richtig repräsentiert werden. Vielleicht denkst du daran gerade. Das dann dazu geführt hat, dass der Pro-Trump-Kandidat, der bis dahin haushoch überlegen war, doch noch die Wahl verlor, was mal eine positive Entwicklung war. Außerdem stiegen die USA mal wieder aus dem Pariser Klimaabkommen aus und das Militär landete in Los Angeles entgegen dem Willen des kalifornischen Gouverneurs.
01:33:03 Und er hat nur aus der Güte seines Herzens die Truppen abgezogen, nicht weil er vor Gericht dreimal verloren hatte. Das war alles nur, weil wir ja Sicherheiten in die Bundesstaaten gebracht haben, obwohl die da wortwörtlich nur den Müll gesammelt haben und nichts gemacht haben. Und so weiter und so fort. Indem Trump einfach permanent Chaos stiftet und die Aufmerksamkeit auf die absurdesten Aktionen lenkt, sorgt er dafür, dass niemand auf die echten Entwicklungen und Probleme guckt. Seien es die innenpolitische Krise oder...
01:33:29 Naja, die Epstein-Akten. Oder sollen die Epstein-Akten von den anderen Dingen ablenken? Wohl eher nicht. Einer der größten, größten widerlichen Menschenhandler und sexuellen Missbrauchstränge wird wahrscheinlich nicht als Ablenkung aufgebaut worden sein. Wirkt jetzt nicht so plausibel. Auch wenn das natürlich nochmal ein neues Plot-Trist wäre.
01:33:48 Mein Link ist auch fühlt sich gerade sehr massiert. Es könnte also auch im Fall von Maduro sein, dass es gar nicht unbedingt um eine komplexe geopolitische Strategie geht und wir uns jetzt alle nur überschlagen in unserer Analyse, sondern einzig und allein um das Ego von Trump, dass er mal wieder zeigen wollte, wo der Hammer hängt. Weil Niederreisen geht bei dem Mann sehr gut. Und das ist für einen Immobilienentwickler irgendwie problematisch, dass das Aufbauen dann nicht mehr klappt. Apropos Aufbau, die haben ihm einfach ein War Room in sein privates Anwesen in Mar-a-Lago gebaut.
01:34:17 Mitteil der Twitter-Timeline im Hintergrund. Weil natürlich die amerikanischen Geheimdienste nutzen für die Bewertung natürlich Twitter und nicht einfach ihre Geheimdienstinformation. ...die Operation seines Landes aus seinen privaten Gemächern verfolgen kann. Das Ganze sei wie eine TV-Show gewesen, sagt Trump später. Mit welcher Geschwindigkeit und Brutalität das Militär vorgegangen sei, habe ihn beeindruckt. Ich meine, warum soll er auch im Weißen Haus sein, wenn gerade das Staatsoberhaupt eines anderen Landes entführt wird? Das war gerade Ironie.
01:34:46 Falls es nicht so richtig ankam. Wenn ihr dann nochmal ganz genau hinschaut, dann fällt euch vielleicht auch auf, dass der Kollege Trump mit seinem selbsternannten Kriegsminister Hexeth... Junge, also... Wenn ihr dann nochmal ganz genau hinschaut, dann fällt euch vielleicht auch auf, dass... Schauen sie dann wirklich so aus, ob er gerade so mit richtig viel Mühe die Augen aufhalten könnte und sofort einpennen würde hier so zwischendurch so.
01:35:10 So gefühlt wie ich heute Morgen, als ich aufgestanden bin und dann gemerkt habe, ich mache heute nur kürzer, weil ich ein bisschen zu wenig geschlafen habe. Der Kollege Trump mit seinem selbsternannten Kriegsminister Hexeth die Militäroperation offenbar genau so verfolgt hat, wie wir, nämlich auf Twitter. Wie da gerade in Florida Weltpolitik gemacht wird, hat natürlich massive Auswirkungen auf den Rest der Welt und natürlich auch auf uns in Deutschland. Das Echo aus Europa ist trotzdem sehr verhalten, weil man sich offenbar einfach keine Widerworte gegen Trump erlauben kann, gerade wenn man ihn immer noch in der Ukraine...
01:35:39 Und es ist erschreckend, dass diese Art von Bully trifft Madman zu funktionieren scheint. Also zumindest für Trump. Nur Zelensky konnte sich einen Joke nicht verkneifen und meinte, naja, weil die USA ja scheinbar wissen, wie man mit Diktatoren verfährt, dann wissen die ja, was als nächstes zu tun ist.
01:35:57 Ich meine, das würde niemals passieren, weil Donald Trump lieber den Putin in den Arsch kriechen würde, als ihn zu entführen, keine Frage. Aber ich meine, ja, das ist ja durchaus based. Wo wir gerade über den Bären im Raum sprechen, auch Medvedev würde gerne Friedrich Merz kidnappen. Damit ist er aber auch so ziemlich der Einzige, der glaubt, dass der hier irgendwas unter Kontrolle hat. Aber naja, wir wissen ja, wie der Hase läuft, oder? Die Kanonenbootpolitik der Kolonialzeit ist zurück und Trump macht da keinen Hehl.
01:36:24 Es ist ja nicht so, als ob es einen guten Grund gäbe, dass man diese Kanonenbootpolitik nicht mehr weitertragen wollte, weil es dann für alle Beteiligten eine Katastrophe ist. Denn er macht jetzt direkt weiter und bedroht einfach diverse souveräne Nationen. Er bezeichnete Kolumbiens Präsident Gustavo Petro als kranken Mann, der es liebt. Was witzig ist, wenn Donald Trump jemand anders als krank bezeichnen möchte, als drei Dutzendfach vorurteilt als Straftäter.
01:36:46 in die USA zu verkaufen und drohte, er werde es nicht mehr lange machen. Auf die Frage nach einem Militäreinsatz antwortet er, das klingt gut für mich. Im Zuge der aktuellen Proteste im Iran warnte Trump kurz nach Silvester, wir stehen gewehrbeifuß und sind bereit. Kurz nach der US-Intervention in Venezuela drohte Außenminister Rubio Kuba, es ist kein Geheimnis, dass wir keine großen Fans des kubanischen Regimes sind, sagte er. Wenn ich in Havanna leben und der Regierung angehören würde, wäre ich zumindest ein wenig beunruhig.
01:37:13 Immer ein gutes Zeichen, wenn du so eine scheiß Drohung aussprichst, na halleluja, ey. Also es klingt so. Gut, ich hätte nichts dagegen, wenn das Flugzeug abstürzen würde, aber lass mich doch.
01:37:32 Ich bin mir sicher, die USA mit Militäreinsätzen in anderen Ländern, wo es auch die Länder kontrollieren musste, ist historisch noch nie schiefgegangen in irgendeiner Form. Mit Grüße gehen raus an Vietnam.
01:37:46 Helfen Sie halt nach. Trump drohte der mexikanischen Präsidentin Claudia Scheinbaum. Sie lehnte den Einsatz von US-Truppen gegen Drogenkartelle ab. Zitat, sie regiert Mexiko nicht, das tun die Kartelle. Wir müssen mit Mexiko etwas tun. Okay, das sind schon ganz schön viele Drogebärden. Das wird ein richtig gutes Jahr, glaube ich. Aber die USA, die sind ja jetzt erstmal beschäftigt, oder? Die wollen ja erstmal das ganze Land übernehmen. Aber wie? Kommt es jetzt zu einem friedlichen Übergang zu einer Demokratie? Ich meine...
01:38:13 Klar, klappt ja bisher großartig. Es gibt ja im Exil eine demokratische Opposition, die Trump gerade mit Füßen tritt. Hat der vielleicht diesen Einsatz geleitet, weil nicht er den Friedensnobelpreis bekommen hat, sondern sie? Sie, die eigentlich die Wahl gegen Maduro gewonnen haben sollte und von der Trump jetzt sagt, dass sie ja gar keinen Rückhalt im Land hat? Mhm.
01:38:32 Was übrigens wild ist, wenn man der größeren Oppositionspartei trotz der Repressalien sagen würde, sie hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Das ist halt echt wild. Ich habe ja gerade von Trump-Logik geredet. War der Typ einfach so beleidigt davon, dass er nicht den Friedensnobelpreis bekommen hat, dass er einfach mal gezeigt hat, dass er Frieden produzieren kann und die, die den Friedensnobelpreis bekommen hat, eben nicht? Also ist das so krank auf dieser Ebene? Ist es wirklich so krank, dass er sich dachte, diese Maria... Ach, hat er die Wahl nicht gewonnen?
01:39:01 Wenn ich gerade sage, dass eine Oppositionspartei die größte Partei ist, dann sage ich nicht, dass sie die Wahl gewonnen hat.
01:39:06 Habe ich auch nicht gesagt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich ihren Namen gemerkt hat. Die schafft es ja eh nicht, den Frieden herzustellen. Wieso kriegt die einen Friedensnobelpreis? Hier, ich zeige euch mal, wie ich Frieden herstellen kann, weil ich Donald Trump, ich kann das. Gebt mir diesen verdammten Friedensnobelpreis. War es wirklich so dumm? Ich sage euch Leute, ich glaube mittlerweile, alles ist möglich. Wollen wir mal wetten, was dieses Jahr noch so passiert? Krieg um Grönland, die deutsche Regierung bricht zusammen.
01:39:33 Taiwan wird erobert, die KI-Blase platzt, Russland fällt. Es gibt ja genug mögliche Krisen, die auftreten können. Die KI-Krise hatten wir auch schon gehabt. Russland, habe ich ja schon gemeint, dass Russlands Wirtschaft 26 wirklich in einem ziemlich kritischen Punkt ist, je nachdem, ob Russland das Volumen beibehalten will. Was aber auch nicht realistisch ist, muss man klar sagen. Das wird auch nicht so realistisch. Stand jetzt, ehrlich gesagt.
01:39:57 Also da bin ich ein bisschen sehr skeptisch. Wir werden auf jeden Fall wirtschaftlich immer mehr Probleme bekommen. Brennt ja auch heute, also heute Morgen sind wieder zwei Ölraffnerien im Brand aufgegangen. Nur bei, ich glaube dafür ist es doch ein Ticken zu früh. In den baltischen Ländern ein, haut mal raus. Lasst mich mal eure Predictions hören für 2026. Sie können auch positiv sein, aber ihr kennt meinen Kopf. Positives wird akzeptiert, wenn es passiert, aber es wird nicht angenommen, dass es passiert.
01:40:24 Ich werde da gar keine Prognose raushauen, auf gar keinen Fall. Nett, wenn es passiert, aber wir gehen mal nicht davon aus. Bis dahin hoffe ich, dass ihr zumindest die ersten zwei Tage gut in das Jahr 2026 gestartet seid.
01:40:40 Aber die ersten zwei Tage waren ganz okay gewesen, will ich auch sagen. Dass nicht irgendwelche Linksterroristen in Berlin euch den Strom abgedreht haben. Was ist denn hier noch los? Ich wünsche euch auch, dass ihr gerade kein Diktator eines Landes seid, weil ich mir sonst gerade echt Sorge um euren Schlafplatz machen würde. Und falls ihr zumindest im Netz sicher sein wollt, vergesst nicht CyberGross. Wie gesagt, CyberGross ist für Security, ergibt das keinen Sinn, die Aussage. Ich weiß nicht, warum das mal wieder als Security-Aspekt verkauft wird. VPN sind nicht automatisch das Security-Element.
01:41:07 Das ergibt wenig Sinn, inhaltlich. Das ergibt wenig Sinn. Gut, was haben wir denn hier nochmal gerade? Da bekommt Laufbahn- und Rudermaschinenverbot für 2226. Muss ich aber machen, muss ich aber, ist wichtig. Also nein, geht nicht. Ich kann nicht einfach Stopp machen.
01:41:28 Ich glaube nicht, dass wir das so fest sagen können, was wirklich passieren wird. Ich bin ein bisschen skeptisch momentan. Nur, ich muss klar sagen, wenn Donald Trump wirklich umfallen würde, ist es für die internationale Gesellschaft nicht unbedingt ein großer Verlust, um es mal klar zu betonen. Da habe ich auch kein Mitleid in irgendeiner Form. Da hatte ich auch vorher fairerweise nicht, aber wäre jetzt umso hilfreicher. Also die Frage ist, ob JD Vance dann wirklich angenehmer wäre und ich bezweifle, dass er stark aktuell.
01:42:00 Was bringt das da kommt? Vance. Sehr gut. Das Ding ist so, dass Vance auch weniger Rückhalt hat, fairerweise, in der Partei. Also sehr viel geringeren Rückhalt hat. Und dass er halt schneller rausfliegen könnte von den Republikanern, ist durchaus realistisch, behaupte ich. Oder Tucker Carlson wird Präsident. Bevor Tucker Carlson Präsident wird, wird Tucker Carlson erschossen. Ey, das ist Quatsch. Aber nee, also Tucker Carlson hat nicht ansässig Beliebtheit dafür. Nicht bei einem Traum. Das halte ich für recht ausgeschlossen, ehrlich gesagt. Stand jetzt.
01:42:31 So, gut. Wir hätten, wir hätten, das ist noch auf Lager gerade. Eute Notfallmeldung bekommen, dass Strom wieder kommen soll. Sehr gut, sehr gut. Das ist auch mal gut, dass ihr wieder Strom habt, ey. Das ist ja schon peinlich genug, ey, dass es da so lange gedauert hat, gefühlt. Weil leider die Ressourcen oder die Gelder nicht ausreichend zur Verfügung standen, dass halt das THW besser ausgestattet ist und Co. dafür. Weil die THW-Jungs oder Mädels haben da keine Schuld dran. Das Budget fehlt da einfach nur. Das ist halt das Problem. Gleich mal rein damit hier.
01:43:07 Also die Veröffentlichung mit dem E-Motor hat mir ein Feststoffakku mitbekommen. Ich warte da auf die Praxistests erstmal, weil für mich zählt halt wirklich noch was bei Waffenfertigung und was für Preise dabei rumkommen würden. Bei Feststoffakkus gab es ja schon vorher, wie gesagt, aber für die elektrische Mobilität war es bisher noch nicht skalierfähig genug und zu teuer. Deswegen, das war der Grund, warum Nio das eingestellt hatte, weil es einfach zu teuer ist, noch aktuell. Und es ist einfach deswegen nicht lohnt. Ich mach mal rein damit hier.
01:43:39 THB freuen sich über jeden Einsatz, aber wir werden sie auch bezahlen. THB, ich erinnere mich daran, dass sie öfter schon gemeckert haben, dass sie viel zu wenig Budget haben oder bekommen für ihre Aufgabe, die halt unglaublich wichtig ist. Die machen halt sehr wichtige Arbeit. Deswegen finde ich das echt frustrieren, dass die da nicht ernster genommen werden, wenn es um die Budgetplanung geht. Der Quelle ist der Hintergrund heute. Wuttering Waves, glaube ich. Ich muss gerade selbst dann selber nachdenken, wenn ich das mal kurz selber vergessen. Müsste Wuttering Waves sein. Reinig hier.
01:44:26 Stargate wegen des Kreises. Nein, Stargate hat damit nichts zu tun tatsächlich. Das ist wieder zu wenig. Wir haben gerade ein Video zu gucken. Wir gucken noch ein zweites Video dazu. Was halt Außenpolitik der USA betrifft im Allgemeinen. Da können wir wieder reingucken.
01:44:46 Was wir im THW laut Ausstellungsliste alles haben sollen, was wir haben, ist echt ein kleiner Unterschied. Ja, da habe ich schon oft gehört, Majas, deswegen. Und das frustriert mich immer ein bisschen, weil ich mir denke, gerade so Katastrophenschutz oder wie gesagt THW, wäre halt super sinnvoll und super wichtig als Vorhaltung. Das ergibt halt viel Sinn, sowas zu haben. Und ich meine, die ganzen Katastrophenschutzausgaben sind ja von der Schuldenbremse ausgenommen bis auf 1% BP. Das heißt, man hätte auch da gut was reinballern können, dass man das schon mal wieder auffüllt.
01:45:13 Und ja, es ist Maischberger, aber es ist halt Claudia Major und auch wohl John Bolton sind dabei. Das heißt, es ist also schon interessant, den beiden zuzuhören, denke ich mal. Maischberger ist für mich für den Arsch, aber die Gäste sind halt interessant. Dementsprechend, das kann dann schon einen Sinn ergeben, würde ich sagen. Vielleicht mal dann rein in den Fiebertraum, würde ich sagen. Rein, rein, rein, rein, rein. Sechste Dank für den 24. Monat.
01:45:44 Um es nochmal von vorne anzufangen, in welchem Moment der US-Außenpolitik befinden wir uns gerade? Was war Venezuela? Welche Bedeutung hat das?
Strategische Analyse: Venezuela als Machtsignal an China und Russland
01:45:5701:45:57 Venezuela war für mich vor allem ein Machtbeweis. Also es ging nicht um Demokratie, es geht auch primär nicht um Öl, sondern es geht um ein geopolitisches Machtsignal, was angekündigt war letztlich. Wir haben die Nationale Sicherheitsstrategie gehabt, die im November veröffentlicht wurde, wo sehr klar drin steht, dass die westliche Hemisphäre der Fokus der US-Politik ist.
01:46:17 Dass wir wieder mit irgendwelchen Einflusszonen wieder arbeiten müssen. Meine Güte. Also gefühlt nie irgendwie eine eigene neue Idee, sondern immer wieder so ein Recycel von alten Ideen, die nicht unter Grund gescheitert sind und wieder aufgehoben wurden. Und wo auch sehr klar drin steht, dass militärische Macht gerechtfertigt ist, um diesen...
01:46:35 sag mal amerikanischen Hinterhof, zu kontrollieren. Und deswegen war die Eskalation, die wir jetzt in Venezuela gesehen haben, eine Mitansage. Wir haben gesehen, dass die militärischen Kräfte in der Region konzentriert worden sind. Also der Flugzeugträger war dort, die Boote wurden angegriffen. Und wir hatten die rhetorische Untermauerung. Das ist aber auch nicht neu, das hatten Sie vorher schon angesprochen. Dieses Venezuela-Thema war schon in der ersten Trump-Präsidentschaft und schon davor. Aber es hat sich zugespitzt und es war jetzt ein geopolitisches Signal an die Region.
01:47:04 aber auch an Russland und an China, dass das sozusagen das Vorrechtsgebiet der Amerikaner ist und dort entscheiden sie. Darüber haben wir noch nicht so vertiefend gesprochen. Also es war auch ein Signal an Russland und China, weil auch die ihre Interessen und die Unterstützung für Venezuela klar hatten. Ja, China und Venezuela haben eng zusammen. Was würde eigentlich passieren, wenn sich Venezuela nach China wenden würde? Gar nichts.
01:47:29 Was sollen China machen? Stumm formuliert. Muss man ja mal deutlich sagen, was sollen sie denn tun? China ist jetzt nicht gerade die Nation, die sehr oft gewillt war, eigene Militärbasen groß aufzubauen und sowas in der Richtung. In der Dimension jedenfalls, seine ganzen Truppen darüber zu schieben, gibt bisher keine Begründung dafür, dass sie da viel machen. Wir arbeiten eng zusammen, wie das jetzt ist, kann man gerade nicht absehen. Aber an dem Abend, als Maduro gekidnappt wurde, war der Sonderbeauftragte für Lateinamerika der chinesischen Regierung dort.
01:47:56 Die haben ihre Kooperation im militärischen, im wirtschaftlichen, politischen Bereich immer stärker intensiviert. Es war nicht immer einfach, aber sie haben es intensiviert. Sie haben eine sogenannte Allwetter-Kooperation gehabt.
US-Außenpolitik unter Trump: Strategiewechsel in Südamerika
01:48:0801:48:08 Egal, was China macht, die tun sich nur selbst weh, wenn sie Amerika sanktionieren. Naja, ich meine, Trump ist nicht ohne Grund von den Zöllen zurückgerudert bei China, weil der Schaden für die USA auch sehr real groß. Deswegen rudert ja auch Trump von den ganzen Zöllen nach und nach zurück, weil die Kosten, die Kostenanstiege einfach richtig problematisch sind für seine eigene Beliebtheit. Der ist jetzt auch nicht gerade sehr stark oder so ultra übermächtig bei dem Thema, offenkundig ja nicht. Er ist generell in Südamerika immer aktiver geworden. Die kooperieren mit Argentinien, mit Brasilien, mit Panama, also in Mittelamerika und haben versucht,
01:48:38 Ihre Idee einer multilateralen Welt, wo nicht die Amerikaner die einzigen Bestimmer sind, sondern wo es verschiedene Machtpole gibt, haben sie versucht, dort auch mehr umzusetzen. Und Russland und Iran haben auch mit Venezuela zusammengearbeitet. Man kann das also auch sehen als ein Aufzeigen, dass die USA und China so ein bisschen die Grenzen aufgezeigt haben. Sie haben gesagt, ihr redet zwar viel, kann ich ja nicht Waffen liefern, hat Russland probiert, hat nicht so viel gebracht, offenkundig. Aber gemacht habt ihr im Endeffekt dann nichts.
01:49:06 Ich gebe das mal nach Washington und höre mal, was John Bolton dazu sagt. Ehemals eben Sicherheitsberater in der ersten Amtszeit von Donald Trump. Ich hatte echt die Sorge, dass John Bolton mittlerweile empführt werden würde von Donald Trump, weil einfach John Bolton zu viel Kritik äußern würde. Was ja mittlerweile auch kein Szenario ist, dass man einfach aufschließen kann. Aber gehört er seit dem Rücktritt zu seinen schärfsten Kritikern. Herzlich willkommen in Washington, John Bolton. Herzlich willkommen.
Boltons Kritik am Militäreinsatz in Venezuela
01:49:3401:49:34 Herr Bolki, was hat bei Ihnen überwogen in der Nacht des Angriffs? Waren Sie überrascht oder waren Sie in Sorge, was daraus werden kann? Nun, für mich war es eine große Freude, dass Trump sich endlich entschlossen hat, militärische Gewalt anzuwenden.
01:49:55 Kontext, John Bolton ist einer der aggressivsten Hawks, im Sinne von, dass er gerne alles militärisch auch lösen wollen würde. Das war auch der Typ gewesen, der in der ersten Amtszeit wollte, dass quasi die USA im Iran einmarschiert und quasi im Iran alle rausschmeißen würde. Was ich dachte, was auch schon während der ersten Amtszeit gegenüber Maduros Regime gerechtfertigt gewesen wäre, denn es ist eine echte nationale Sicherheitsbedrohung für die USA, aber auch für die Stabilität der westlichen Hemisphäre gewesen und natürlich auch besonders schädlich für die Menschen und das Volk in Venezuela.
01:50:25 Aber was wir dann herausgefunden haben, ist das, was die Regierung dort wirklich gemacht hat. Sie haben also jetzt Maduro gefangen genommen, um ihn dann in New York vor Gericht stellen zu dürfen. Aber das restliche Maduro-Regime ist noch vor Ort und an der Macht. Und Trump hat letztlich auch Corinna Machado, die Führerin der Opposition in Venezuela, angegriffen und hat gesagt, dass sie eigentlich nicht kompetent genug ist, um das Land zu führen.
01:50:51 Was will das, wenn Donald Trump irgendjemand anderen Kompetenz absprechen möchte, basierend auf, dass er überhaupt keine Kompetenz, überhaupt irgendein Thema hat? Und er gräbt ja natürlich ihre Legitimität und die Grundlage dafür, dass die Opposition dort dann eben die Macht von Maduro übernehmen könnte. Ich mache mir im Augenblick große Sorgen. Wir haben dort nämlich keinen Regime-Change erzielt. Es ist noch das gleiche Regime in Caracas in der Macht, einfach nur minus Maduro. Und die Opposition ist diskreditiert worden vom Präsidenten selbst.
01:51:21 Wir wissen auch nicht genau, was die ausländischen Alliierten, Russland, Kuba, Iran und China, dort jetzt tun werden, um das Gehirn zu stärken. Und ich mache mir deshalb große... Wobei ich jetzt sagen muss, ich weiß nicht, was China da großartig viel machen wird, ehrlich gesagt. Weil wir haben ja schon gesehen, militärisch konnte ja Russlandshilfe auch nichts wirklich beitragen. Die ganzen Flugabwehrsysteme wurden ja zerstört.
01:51:45 Also finanziell kann natürlich China versuchen, die Nation zu stützen. Das ist natürlich eine Frage, wie gut das verschleiert werden kann, ob dann irgendwelche Sekundarsanktionen kommen würden. Also bisher hat China ja keine Indikatoren gezeigt, dass sie es machen werden, aber vielleicht kommt es ja noch die nächsten Wochen. Das heißt also, wenn ich Sie richtig verstehe, hat er den Job nur halb gemacht.
01:52:10 Nun, wahrscheinlich sogar weniger als die Hälfte. Denn dieses Regime ist ja schon seit 30 Jahren an der Macht. Es ist ja eigentlich das Regime von Hugo Chavez und Maduro gewesen. Und es sind wirklich hingebungsvolle Ideologen in diesem System, einschließlich Rodríguez als jetzt Interimspräsidentin, dann Wladimir Padrino als Verteidigungsminister und auch noch eine große Zahl anderer.
01:52:39 in ihre eigene Unbedeutsamkeit zu verhandeln. Wir werden mal sehen. Momentan versucht ja die aktuelle Vizepräsidentin oder jetzige Präsidentin, die jetzt ja vereinigt wurde, doch schon härtere Miete zu diesem Spiel darzustellen. Ob das klappen würde, ist eine andere Frage. Ich bin da sehr skeptisch persönlich.
01:52:58 ob da wirklich viel Nennenswertes davon bestehen bleiben wird, weil der Eindruck ist ja, dass Trump das durchgeführt hat, um sagen zu können, ihr habt ja gesehen, wenn ihr euch nicht spurten sollt, nicht anders halt, was ich sage, dann passiert das bei euch, was mit Maduro passiert ist, weil sie halt eben mit wirtschaftlichem Druck scheitern mit der Zollpolitik, das nicht geklappt hat, versuchen sie halt eben jetzt mit militärischem Druck, was halt echt maximal belastend ist. Zwei Bier, danke für den 45. Monat, vielen lieben Dank.
01:53:22 Schon hart, dass wir da mit Meischberg ausgerechnet haben, den Typ eine Plattform geben, die Aktion zu verteidigen. Naja, dass halt eben Bolton auch ein sehr harter Trump-Kritiker irgendwo ist, ist ja kein Geheimnis. Dass er gleichzeitig das jetzt hier unterstützt, wundert mich ehrlich gesagt nicht so sehr, weil es halt wirklich sehr passend ist zu seinem...
01:53:36 Sehr kompatibel ist in seiner Position in der ersten Amtszeit, weil er wollte ja wirklich gefühlt überall Militäreninterventionen haben. Also Bolton würde sich jetzt gerade in der Trump-Administration mit der Position gut fühlen, mit hoher Wahrscheinlichkeit. Bei allem anderen wahrscheinlich nicht, aber bei dem Thema schon. Dadurch, dass die Opposition jetzt diskreditiert worden ist, werden jetzt eben die Überbleibsel des Maduro-Regimes noch einmal aufgewertet. Und damit hat Trump, glaube ich, einen sehr, sehr großen Fehler gemacht. Und das kann sehr negative Konsequenzen wirklich haben.
01:54:03 Herr Bulten, wir haben Sie kennengelernt als eben denjenigen, der die Architektur des Angriffs gegen den Irak damals von Seiten George W. Bush mitgedacht hat. Eine Aktion, die von vielen als völkerrechtswidrig auch schon benannt worden ist. Aus der Erfahrung auch dieses Krieges heraus hätte...
01:54:28 es die Vereinigten Staaten nicht dann besser gehalten mit dem, was Donald Trump ja seinen Wählern versprochen hat. Ich starte keine neuen Kriege. Was? Trump lügt bei all seinen Wahlversprechen ohne Ausnahme? Was?
01:54:46 Ich glaube, wir haben jetzt nicht die Zeit, den Irak noch einmal vollständig zu diskutieren. Ich glaube, es gab ja durchaus die Autorität dazu. Das war auch die Position der Vereinigten Staaten bzw. der Regierung und der entsprechenden Sicherheitsbehörden. Und das war ein Job, den wir eigentlich schon 1991 hatten beenden sollen. Brodi, also du hast gerade gesagt, du willst es nicht machen, du willst es dann doch machen. Klar, Brodi.
01:55:13 Aber es ist auch wild. Also ich glaube, Bord ist wirklich einer der wenigen Leute, der wirklich die fucking Iran-Einsätze verteidigen würde. Das ist halt wirklich richtig absurd. Wer Saddam Hussein und die irakischen Kräfte aus Kuwait vertrieben haben. Wir hätten damals schon das Regime stürzen können. Aber um jetzt einmal auf die Situation in Venezuela zu sprechen zu kommen. Maduro war ja kein legitimer Herrscher. 2018 bzw. 2020 hat er die Wahlen gestohlen und Juan Guaidó war der Interimspräsident.
01:55:43 der eigentlich unter der Verfassung von Jarvis
01:55:47 eigentlich Präsident hätte sein sollen. Und er ist anerkannt worden von vielen Regierungen, auch von der EU. Und 2018, 2019 hätten wir damals schon entsprechend das Maduro-Regime stürzen können und hätten dann eine legitime Regierung dort gehabt. Die technischen Aspekte sind ein bisschen anders. Aber 2024 hat Maduro dann wieder, wie zu erwarten war, auch die Wahl an sich gewissen. Und die Opposition unter der Führung von Machado, beziehungsweise mit dem Ersatzkandidaten im Mund,
01:56:15 Ich bin sehr gespannt, wie Claudia Mayor das gleich kommentieren wird, weil das sind schon wirklich Fiebertraumaussagen in meinen Augen. Das sind so maximale Fiebertraumaussagen. Gonzalez hat damals die Wahlen gewonnen. Das sind die legitimen Regierungsmitglieder eigentlich. Das wäre der legitime Präsident. Und wir haben mit ihm zusammengearbeitet, auch um Maduro von der Macht zu vertreiben. Denn er ist nach wie vor ein illegitimer Staatsführer gewesen.
01:56:37 Es gab das Papier zur nationalen Strategie, Sicherheitsstrategie der Amerikaner. Es gibt Bemerkungen Donald Trumps über Kolumbien, über Kuba, über Mexiko, über Grönland. Können Sie uns sagen, was Ihrer Meinung nach das Außen... Wenn man durch die Wahl gestohlen hat, warum gibt es da keinen Neuwahlen, bei dem die Opposition ja gewinnen würde? Weil die Vizepräsidentin die Macht an sich gerissen hat und es gerade Repressalien gibt gegen alle Journalisten und Oppositionelle.
Trump fehlt kohärente nationale Sicherheitsstrategie
01:57:0601:57:06 politische Ziel dieser Regierung Donald Trumps ist. Wissen Sie, ich glaube, es ist wichtig, dass die Menschen verstehen sollten, dass Donald Trump keiner Philosophie folgt. Er hat keine nationale Sicherheitsstrategie in Größe. Was? Trump hat keinen Plan und würfelt seine Entscheidung immer, wie er gerade aufgestanden ist, wie er gerade lustig ist? Was?
01:57:35 Ja, verfolgt nicht einmal Politik, wie wir den Begriff kennen. Es geht immer nur um Donald Trump. Es gibt Menschen in seiner Administration, die selbst Theorien haben und vielleicht theoretische politische Ansätze verfolgen. Und das, was in der nationalen Sicherheitsstrategie steht, nun, ich würde da tatsächlich ein wenig Geld drauf verwenden, dass er niemals diese nationale Sicherheitsstrategie auch nur gelesen hat.
01:57:58 Was? Wie kommt man denn darauf, dass Bolton Trump nicht mag? Verstehe ich gar nicht. Ich meine, er hat ja recht mit der Aussage. Stimmt ja auch mit hoher Wahrscheinlichkeit. In der ersten Amtszeit auf jeden Fall nicht getan. So viel steht mal fest. Und er geht jedes Problem ad hoc an, auf eine transaktionalen Grundlage.
01:58:13 Und meistens geht es darum, wie das Ergebnis zum Vorteil von Donald Trump funktionieren kann. Und wenn Sie mir jetzt eine Liste der Länder geben, wie Sie das getan haben, dann kann ich die gerne einzeln abhaken. Aber für Donald Trump sind das ganz unterschiedliche Situationen. Einige sind ernster gemeint, andere nicht. Kuba beispielsweise. Das ist eine ernsthafte Angelegenheit. Ich glaube, die kubanische Regierung hat jetzt Angst, wie auch 2019 schon, dass wenn das Regime von Maduro fällt, dass auch das Post-Castro-Regime in Kuba fallen könnte.
01:58:40 Ja, das Risiko ist halt sehr hoch, weil natürlich das mit der Energieversorgung halt schon sehr stark auf Venenzuela angewiesen war. Und mir ist weiter nicht ganz klar, woher Kuba das ganze Öl jetzt herbeziehen wird und wie es dann halt in den nächsten Wochen ablaufen wird. Dass halt die USA versuchen könnte, da auch Druck aufzubauen, würde mich null überraschen. Leider.
01:58:55 Das hat schon ein Riesenproblem, weil Trump ja auch immer gerne die Sanktionen stark verschärft hat. Obama hat ja zum Beispiel gelockert, Biden hat die ein bisschen gelockert. Trump hat sie in der ersten und der zweiten Amt dann wieder verschärft, unnötigerweise. Und so eben wie auch das Ortega-Regime in Nicaragua. Und ich hoffe, dass alle drei fallen. Und ich hoffe auch, dass die Regierung in Kuba sich zurechtsorgen über die Konsequenzen macht. Denn das ist etwas, was einen tatsächlich... Kuba stellt jetzt einfach auf Solar um. Sie haben das Geld dafür nicht.
01:59:21 Nicht so ohne weiteres könnten sie. Ja, Kuba hat sehr hohes Potenzial, aber die bräuchten Investitionen für Stromnetze und alles. Das haben sie einfach momentan nicht.
Grönland: US-Drohung und北约-Krise
01:59:3601:59:36 Wenn Kuba umstellen könnte, hätten sie es gemacht, weil jetzt die Preise halt gut sind, aber wie gesagt, sie haben das Geld dafür einfach nicht. Ja, also sonst redet Trump eben nur gerne sehr viel. Was ist mit Grönland? Dänemarks Regierung hat gesagt, wenn das tatsächlich ein Angriff wird auf einen NATO-Partner, ist die NATO tot. Glauben Sie, Donald Trump würde das riskieren wollen?
02:00:01 Nun, ich stimme da der Premierministerin Dänmarks zu. Wenn die Trump-Administration mit militärischer Gewalt in Grönland vorgehen sollte, dann wäre das wohl das Ende der NATO. Unglücklicherweise gibt es aber auch Stimmen im Umfeld des Präsidenten, die eine Invasion Grönlands und eine Zerstörung der NATO als mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen bezeichnen würden.
02:00:26 Was halt einfach in meinen Augen einfach unfassbar ist, dass halt wirklich diese, diese wirklich jämmerliche, peinliche Scheiß von den Republikanern mitgetragen wird. Weil das, das muss ja halt wirklich ein Blutbad werden bei, bei den, den Nächsten waren, dass sie nie wieder eine Chance bekommen werden, da ernsthafte Regierungsverantwortung zu bekommen. Das ist einfach so unglaublich hohl. Und was machen wir da mit den Basen der USA bei uns? Naja, da kann man sich so ein Teil so ein bisschen denken, was man mit den USA-amerikanischen Basen machen sollte, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit.
02:00:51 So sehr, wie es dann halt mit ihren Partnern auf die Partner quasi spuckt. Letztlich ist das, glaube ich, aber nur Trump, wie er versucht, Dampf abzulassen. Ich glaube nicht wirklich, dass er militärische Gewalt gegen Grönland anwenden wird. Ich glaube, es gäbe dann eine vulkanartige Explosion in den Vereinigten Staaten. Es wäre eine politische Krise in der Regierung, wie wir sie vielleicht seit dem Bürgerkrieg nicht mehr... ...wie bei Hillary und Harris. Wer hat denn gesagt, bei Hillary und Harris, dass es ein Blutbad werden würde?
02:01:20 Also wenn ihr schon Strohmänner aufmachen wollt, müsst ihr schon in dieser Welt leben übrigens. Wenn er das tun sollte. Aber es ist nach wie vor Donald Trump und er ist eine der wohl abweichendsten Figuren, die wir je an der Spitze der Vereinigten Staaten erlebt haben. Lieber, wenn Leute irgendwelche Strohmann-Argumente aufmachen wollen, die zum Beispiel die letzten drei Monate an Sonderwahlen einfach ignorieren, wo die Republikaner schon einige Sonderwahlen verloren haben.
02:01:44 Also, naja, gut. Wie sollten die Europäer auf diese Bedrohungssituation reagieren, wo sie abhängig sind von den Vereinigten Staaten in der Ukraine zum Beispiel?
02:01:57 Nun, ich glaube, im Falle Grönlands wäre das Beste wohl, das jetzt erst einmal nicht so sehr im Rampenlicht zu behandeln. Ich habe ja 2019 auch schon daran gearbeitet. Es gibt mögliche Lösungen, aber wir werden diese Lösung nicht finden, wenn wir das auf der Mitte eines Fußballplatzes verhandeln wollen, mit den Flutlichtern angeschaltet. Natürlich wird es schwierig, wenn Donald Trump weiter darüber reden möchte, aber ich glaube, es wäre für die NATO jetzt überhaupt gar nicht von Vorteil ein solches Gespräch.
02:02:26 Ich bin skeptisch, ob Trump das wirklich versteht. Ich behaupte, er versteht überhaupt nichts. Vielleicht nicht wichtig, aber was ich sagen kann, ist, dass es für die Idee stellt, also der Ansatz Trumps zu Grönland repräsentiert wirklich nur die Ansichten von einem Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung. Aber ein Teil davon ist unglücklicherweise der Präsident. Gut, vielen Dank für diese nicht so guten Aussichten. Vielen Dank für die Einschätzung nach Washington, John Bolton.
02:02:56 Danke. Danke.
02:03:19 Ich habe bereits einen Clinton, der hat wie alle anderen Präsidenten auch Krieg geführt. Hillary macht alles anders, denkt ihr ernsthaft. Könnt ihr mir bitte im Chat aufhören, solche Fantasiediskussionen aufzumachen? Legitim, niemand hat irgendwas in dieser Richtung auch nur irgendwie angedeutet. Wir haben jetzt hier immer wieder so zwei, drei Leute, wo ich mir wirklich frage, ob die einfach in einem anderen Chat drin sind. Und ja, ich würde behaupten, eine Kamala Harris hätte jetzt nicht diese Bombardierung von WECL durchgeführt. Hätte jetzt nicht diese Drohung mit Krönheit ausgesprochen, behaupte ich ja.
02:03:42 Dass es tatsächlich absurd ist, dass es eine absurde Quatschaussage ist. Aber nochmal, diese Schwubblerei im Chat macht mich gerade ein bisschen irritiert, mich gerade ein bisschen. Ich schmeiße die Leute auch mal langsam einfach raus, wenn das so weitergeht. Was soll denn das? Diese kann, wird die USA machen. Also ich halte einen militärischen Einsatz oder einen Versuch der Militär... Ich muss dann wirklich mal sagen, also ich bin halt wirklich irritiert, was soll denn der Unsinn? Kann, wird die USA machen. Also ich halte einen militärischen Einsatz oder eine...
02:04:08 Versuch der militärischen Übernahme wirklich für sehr unwahrscheinlich, weil wir bislang gesehen haben, dass Trump militärische Einsätze dann macht, wenn ein Sieg mehr oder weniger garantiert ist. Sehr selektiv, sehr minimalistisch. Also das Rausnehmen von Maduro, da stimme ich ihm übrigens auch zu, es ist kein Regimewechsel, es ist nur ein Machtwechsel und das ganze alte korrupte System bleibt dort.
02:04:30 Iran, die Luftangriffe auf den Iran, das war auch selektiv, erfolgsversprechend begrenzt. Nigeria letztlich genauso. Und wenn man sich Grönland anschaut, ist die Aufsicht auf einen erfolgreichen, schnellen, hervorragenden militärischen Coup extrem begrenzt.
02:04:45 Und das Zweite ist, dass die NATO, die Abhängigkeit der Europäer von den USA in der NATO immer ein gutes Druckmittel ist. Damit kann natürlich Trump die Europäer immer wieder erpressen. Ach so, von der Seite der, ja. Genau. Und wenn jetzt aufgrund einer Invasion in Grönland oder irgendetwas in der Art die NATO wirklich zerbrechen würde, ist auch dieses Mittel der Einflussnahme letztlich vom Tisch. Aber, und ich glaube, das ist so ein bisschen der falsche Ansatz in der deutschen Debatte, wir gucken nur, macht er das militärisch? Aber es gibt ja eine...
02:05:13 breite Anzahl von anderen Mitteln, die bereits jetzt diskutiert wird. Wobei ich mir jetzt sicher bin, dass Grönland jetzt wirklich die Leute, ähm, sagen wir mal, ich meine, diese ganzen Kaufangebote wurden ja auch vehement abgelehnt in Grönland von der Bevölkerung. Das heißt, diese Quatschaussage mit den 100.000 Dollar als Angebot und Schmiergeld quasi wird, wie die USA versuchen können, Kontrolle über Grönland zu kriegen. Also es gibt diese Idee eines, so eine Art Association Compact, wo amerikanische Truppen
02:05:39 wie sie wollen, dort stationiert werden können, wo es wirtschaftliche Benefits für die Grönländer gibt. Und es gibt dahinter schon eine Strategie, politisch mehr Druck auszuüben. Also ich halte eine Mischung aus Druck. Wenn ich mich das Gesundheitswesen anschaue, ob ich da wirklich Bock haben würde, statt Dänemark auf USA zu setzen, weiß ich jetzt nicht. Zwang, Kontrolle, für viel wahrscheinlicher. Und das haben wir auch schon gesehen. In den letzten Monaten haben die Amerikaner immer wieder systematisch versucht, so einen Keil zwischen Grönland und Dänemark zu schieben.
02:06:06 Und sie haben versucht, direkt mit Grönland über die Dänen hinweg Kontakte aufzubauen. Bisher ist es ja gescheitert. Stand heute sind diese Kontaktaufnahmen ja noch gescheitert. Wurden wir hiermit abgelehnt. Auf diesem Wege wird der Einfluss der Vereinigten Staaten stärker. Und diese Karte, die wir gesehen haben, also Grönland in amerikanischen Farben, ist das ein Ziel, ein mögliches Ziel, ein imperialistisches Ziel?
02:06:32 Von einem Prozent, aber leider sitzt er im Weißen Haus. Ganz ehrlich, das weiß ich nicht. Da bin ich mit Herrn Bolton. Die Strategie von Trump, außer Macht und Profit, erschließt sich mir. Die Grönland-Doku haben wir uns schon angeschaut, soweit ich weiß. Ich vermute, es ist dieselbe Doku, die wir vor zwei, drei Wochen angeschaut haben. Die war wirklich gut.
02:06:50 Und hat auch gezeigt, warum das tatsächlich das angreift oder warum es so absurd ist, hat Gröner als Ziel sich zu setzen, weil es halt legitim keinen Sinn ergibt. Sie haben ihre Militärbasis bereits dort effektiv. Also wenn sie da unbedingt einen Hafen haben wollen, könnten sie den wahrscheinlich ergänzend bauen. Das wäre möglich, wäre machbar.
02:07:06 Sinnlos. Das ist total sinnlos, diese Aussage, dass man das als Kontrolle für die nationale Sicherheit brauchen würde. Da geht es dann wirklich nur um das gesteigerte Ego zu sagen. Man hat wie Keith McKinley quasi Guam, dann ist jetzt Grönland hinzugeholt ins Land of Puerto Rico. Das hat dann jetzt Grönland und so ein Unfug. Wirkt halt sehr stark danach. Und wenn er wirklich sich an McKinley orientieren sollte, soll er bitte das Ende von McKinley-Speed ran. Noch nicht so richtig. Das beunruhigt mich, dass Sie das sagen. Ja, ich meine, wenn wir zurückschauen.
02:07:32 Der Kosovo-Krieg war ohne UN-Zustimmung, genauso wie der Irak. Aber hey, Trump ist der Schlimmste. Der Irak-Krieg, der von Clinton durchgeführt wurde, Mundi. Danke dir. Wirklich. Super.
02:07:54 Ich liebe die Chat manchmal. Also die Leute sind wirklich so top bombastig hier wieder vorbereitet zwischendurch, wieder mit ihren Quatschaussagen. Aber hey, ist halt so die Twitch-Chat, darf man sowas nicht mal so ernst nehmen. Das sind immer so einzelne Troll-Accounts, so zwei von zehn Jahren Wutköder. Ich bin überrascht, dass man mitten in der Woche sich so Alkohol reinzieht anscheinend, aber cool. Aber hey.
02:08:14 Also ich meine, weiß ich jetzt nicht, aber gut. Und ja, der Punkt war ja, der Nutzer meinte vorher, dass ja Clinton so schlimm gewesen wäre vorher und Co. Und dann hatten wir da zum Beispiel den Irakkrieg zum Beispiel, was halt keinen Sinn ergibt deswegen. Ist halt ein dummer Schwätzer, kennt man nicht. Schauen, seit Januar 2025, seit der Machtübernahme. Und man würde versuchen wollen, eine gerade Linie zu zeichnen. Unterstützung für die Ukrainer oder für Russland, für Europa, gegen Europa. Die Linie ist ja so. Die Konstanten für mich ist wirklich...
02:08:43 Macht und Profit. Und deshalb, ja, die nationale Sicherheitsstrategie gibt so Anhaltspunkte, aber was Trump genau machen wird, weiß ich nicht. Aber natürlich, die Europäer haben auf diesen Tweet mit der Karte reagiert. Das verändert die Verhandlungsposition. Aber, und das muss ich auch nochmal sagen, wir gucken jetzt auf die USA und sagen, das gehört sich aber nicht.
02:09:08 Also erstens, wenn die Europäer immer nur sagen, das dürft ihr aber nicht und das gehört sich nicht, das ist nicht sonderlich konstruktiv. Ja, das bringt auch nicht wirklich viel, muss man auch mal klar sagen. Und zweitens, man kann den Amerikanern nicht vorwerfen, dass sie das geostrategische Potenzial von Grönland sehen. Das haben nämlich die Europäer selbst jahrelang vernachlässigt. Dieses Geogab, sie hatten vorhin die Karte, wo... Ja, man dreht das einmal um und dann sieht man das ganz klar.
02:09:31 Wo man sieht, Grönland, Island, Großbritannien, da müssen die russischen Boote und die russischen Atomobote und irgendwann auch die chinesischen wahrscheinlich durch auf dem Weg zu Amerika. Und ich bleibe mal dabei, diese Begründung ergibt halt wie gesagt hin und vorne einfach keinen Sinn. Die ist 0% logisch. Also unser Interesse muss doch sein, das zu monitoren und das zu prüfen oder nicht zu prüfen, zu überwachen. Und das haben die Europäer vernachlässigt. Also ist der Vorwurf ja eher an uns als an die Amerikaner, dass sie das ernst nehmen.
02:10:00 Die Europäer sind für die Amerikaner nicht mehr die Verbündeten erster Wahl. Das hat man, glaube ich, in den letzten Monaten auch lernen müssen. Und trotzdem gab es heute diesen Moment in Paris, wo die beiden amerikanischen UN-
02:10:11 Also Satelliten dafür. Fairerweise, wenn es um U-Boote geht, sind Satelliten und begrenzt nütze ich Wolfsleiter. Also wenn man die Argumentation mit der Überwachung der Seerouten nehmen will, dann ist es schon sinnvoll, eine Marinebasis zu haben mit entsprechenden Schiffen, die entsprechendes Equipment dabei haben. Also ich weiß, wie du es meinst und du verstehst, denke ich, wie ich das meine.
02:10:36 also andere Amerikaner, egal ob Demokraten oder Republikaner, haben einen unberechtigten Krieg geführt, what's the news, dass die eigenen Verbündeten angegriffen werden, dass der Nachbar Kanada bombardiert werden soll, dass zum Beispiel halt Krönern im Gespräch ist, Mundi, das ist der Unterschied.
02:10:49 Wenn du nicht differenzieren kannst, was der Unterschied ist zwischen einem Einsatz im fucking Kosovo unter anderem, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und was der Unterschied ist zwischen einem Angriff mit einem Verbündeten, da kann dir kein Mensch weiterhelfen, weil dann bist du so hirnverrottet, dass man dir ohnehin nicht mehr helfen kann, der Birne. Um möglicherweise einen Schlüssel zu finden für eine Absicherung eines Waffenstillstands, ist das ein guter Moment gerade, Leute? Ist das ein guter, denke ich. Oder könnten Sie sich ja nicht aussuchen? Der stand ja fest seit ein paar Tagen und jetzt mussten Sie, glaube ich, versuchen, das Beste draus zu machen.
02:11:19 Sind die Amerikaner noch an der Seite der Ukraine? Sind die an der Seite der Europäer? Ich denke, sie sehen sich eher als Verhandler. Sie sehen sich als Verhandler zwischen den USA, der Ukraine und Russland. Wen holt das denn ab, dass man ein Verhandler sein möchte, wenn man nicht überzeugt etwas rüberbringen kann?
02:11:42 ein allgemein anerkanntes Papier zu schaffen. Momentan ist der erste Schritt, die Europäer, Amerikaner und Ukrainer einigen sich auf Dokumente, den 20-Punkte-Plan, die Sicherheitsgarantien. Und dann ist ja der nächste Schritt, dass Russland das akzeptiert. Momentan deutet nichts darauf hin, dass Russland das akzeptiert.
02:12:01 Das ist ja seit März, das Ding eigentlich. Seit letztem März haben wir die Sache, dass Russland alles da ablehnen würde. Die Realität ist halt nun mal, dass Russland durch die immensen Schwierigkeiten, die sie momentan erleiden, auch in der eigenen Wirtschaft, weil immer mehr Militärblogger sich ja öffentlich auch sehr kritisch, also deutliche Kritik äußern, auch am eigenen Regime, dass ich davon ausgehen würde, dass wir im Laufe des Jahres durchaus sehen, wenn das Russland sich annähern wird, weil ja auch die Verlustraten immer schlimmer werden. Ich hatte ja vor, glaube ich, einer Woche die BBC-Artikel gezeigt, wo die Verlustraten, die bestätigten Verlustraten in Russland selber mit den ganzen...
02:12:30 ganzen Friedhofs, Bestattungen und Co. um 50% angestiegen sind, was halt eben der höchste Wert seit jemals ist in diesem Krieg. Also in diesen vier Jahren ist es der höchste Wert jemals. Und die Ukrainer hören ja nicht gerade auf mit dem Druck, den sie ja aufbauen, auch auf die Schattenflotte, auch auf die Anindustrieanlagen, dass es ja immer schlimmer wird. Ich hatte euch ja die Rostadzahlen auch schon gezeigt, die ja immer katastrophaler aussehen vom Statistischen Bundesamt in Russland selber, dass dort halt eben der Druck immer höher wird, weil auch Russland hält das einfach keine zwei Jahre mehr durch. Das ist vorbei. Also das ist dann einfach durch.
Russlands militärische und wirtschaftliche Erschöpfung
02:12:5902:12:59 ohne halt eben wirklich den Point of No Return zu erreichen. Das ist mein Eindruck, kommen wir immer wieder back to square one. Was verändert das russische Kalkül? Das russische Kalkül ist, sie wollen einen Sieg. Und momentan lohnt es sich, für Russland mehr weiterzumachen, als aufzuhören. Trump möchte ein Kriegsende, Russland möchte einen Sieg. Das ist ja nicht das Gleiche. Die Machtdemonstration in Venezuela, ändert das etwas an der Verhandlungsposition? Also stärkt das?
02:13:23 Nö, null Prozent. Das hat keinen Zusammenhang. Das ist Putin in seinem Drang, zu tun, was er will. Oder zeigt es ihm, im Weißen Haus sitzt jemand, der ist noch unberechenbarer als ich? Also es gibt natürlich Putin-Argumente. Mundi, lern erst mal bitte, welchen Präsidenten, welcher Krieg geführt wurde. Da kannst du morgen wieder kommen mit Fakten übrigens. Danke. Und wie gesagt, in Grönland ist bereits eine US-militärische Basis. Das heißt, die Sicherheitsreste sind bereits abgedeckt. Du bist ein Wutköder, ein Schlechter, also raus. Wenn die Europäer immer mit dem Völkerrecht kommen.
02:13:52 und sagen Selbstbestimmung und Souveränität und keine Grenzen verletzen, dann kann natürlich Putin sagen, das ist ein bisschen Double Standards. Also argumentativ spielt ihm das in die Hände. Er kann auch sagen, ich habe auch ein Anrecht auf meinen Hinterhof. Aber ich würde es, glaube ich, anders sehen und sage, ändert sich was an der Verhandlungssituation? Sind die Amerikaner bereit?
02:14:12 Solch einen Druck auf Russland auszuüben, dass für Russland das Aufhören des Kämpfens interessanter ist, als das Weitermachen. Und dafür sehe ich überhaupt keine Hinweise. Also damit hat sich ja die Ausgangssituation nicht verändert. Wird das Jahr 26 friedlicher als das Jahr 25? Ist es ja jetzt schon nicht. Also nein. Die Reichweite der Thronen wird immer höher, die Systeme werden immer langweilig auch in der Ukraine. Das ist nein. Also weder in der Ukraine noch generell auf der Welt.
02:14:41 Meine Befürchtung ist nein, weil sich die grundlegenden Trends in den internationalen Beziehungen nicht verändert haben. Also die Verrohung der internationalen Beziehungen, Staaten lernen, mit Militär komme ich durch, Venezuela, Ukraine. Die hat sich ja nicht verändert, die wird ja eher bestätigt. Diese Tendenz der Multipolarität, es gibt verschiedene Pole.
02:15:05 ist auch noch da. Die Ressourcenkriege haben wir auch mit Blick auf Grönland und sind auch noch da. Also deshalb, oder auch der Konflikt um Technologien ist auch noch da. Also meine Sorge ist, dass es weiterhin brutal und gefährlich bleibt und dass den Europäern in einer Welt, wo militärische Gewalt eine Hauptwährung ist, uns die Instrumente fehlen. Das heißt nicht, dass wir so handeln sollen wie die USA, um Gottes Willen.
02:15:31 Was war das jetzt so sogar gewesen? Was waren die gerade genannten Quellen oder Berichte oder Russland-Prognose? Hatte letzte Diskussion, da wären die Quellen ganz nicht schlecht gewesen. Ich kann es kurz mal in Kurzfassung zeigen, ist kein Problem. Die eine Aussage, die ich gerade hergeholt habe, ist einerseits von Mediasona und eben von BBC Russia selber. Ich zeige es mal gerade kurz im Schnelldurchlauf hier, dass man mal das mal gesehen hat, was ich damit meine. Einerseits das hier.
02:15:57 dass die Meldungen an Friedhofsbestattungen und Co., also eine der wenigen Quellen, mit der man wirklich mal so eine...
02:16:06 so ein Minimum hat, ein Minimum der Verluste hat, weil nicht alle werden beerdigt, nicht alle werden aus der Ukraine rausgeholt logischerweise, dass dieser Wert hat immer stärker ansteigen, dass man da teilweise auf einem fast dreifachen Wert mittlerweile im Vergleich zu 22 ist. Hier beginnt es gerade nur bei 24 fairerweise, aber man hat auch die Werte von 23, 22 und Co. Und Mediasona versucht schon seit einer Weile das zu erfassen, dass man so eine Art Minimumwert hat, wie viele in Russland gefallen sind.
02:16:30 Und die sagen auch immer bei ihren Beiträgen, dass man extrem aufpassen muss. Die Schätzung ist, dass die Anzahl der Toten zwischen 243.000 und 352.000 Toten wäre. So grob geschätzt. Man weiß es einfach nicht genau, weil man hat eine begrenzte Übersicht an Daten dazu. Das ist der eine Aspekt, dass die Verluste immer größer werden und diese Verluste durch die Rekrutierungen nicht mehr kompensiert werden können seit vorletzten Monaten. Und der zweite Punkt, den ich gerade eben gelistet habe, war von...
02:16:58 Ähm, war von Rostat gewesen. Das habe ich hier irgendwo geklaut, den Beitrag. Genau hier. Die offiziellen Zahlen von Rostat selber. Lass ich das kurz mal gerade hier ein bisschen zuschneiden, dass ihr auch was erkennen könnt davon. Mit der Produktion dort. Da geht es quasi darum, um die Zahlen dort.
02:17:17 Zum Beispiel im November Jahr auf Jahr betrachtet, dass in einigen Bereichen die Produktion um 30%, 60%, 50%, 40%, 33% von einem Jahr aufs nächste abgestürzt ist. Und da kann man sich ja vorstellen, wenn man überlegt, wie viel Panik man in Deutschland bekommt zwischendurch über die 2, 3, 4, 5% an Wirtschaftsverlusten, kann man sich vorstellen, wie hart der Arsch auf Grundeis gehen dürfte in vielen verschiedenen Kategorien, weil plötzlich hier teilweise 44,5% drin steht oder 33,4% oder 48,5%.
02:17:47 2% im Minus. Und das ist halt eben, das sind halt nicht irgendwelche Think Tank Zahlen vom Westen. Das sind halt, das sind halt
02:17:54 die Rosterzahlen, die russischen Zahlen, das russische Statistische Bundesamt, was die ja gewillt sind zu veröffentlichen. Und da kann man sich ja vorstellen, wie kritisch die Lage wohl aussehen dürfte, wenn das so weitergeht die nächsten ein, zwei Jahre. Plus das Anzapfen der Goldreserven zum ersten Mal in vier Jahren, plus die liquiden Mittel vom Nationalen Welfare Fund, der so ein bisschen als Puffer gedacht war, der auf 20 bis 19 Prozent gefallen ist. All diese Sachen, all diese Sachen kicken halt wirklich rein, muss man einfach klar sagen. Und daher kann man sich halt gut vorstellen, dass das halt eben
02:18:23 Vielleicht ein bisschen kritisch aussehen könnte, weshalb ich halt sage, Russland kann das im identischen Momentum, das ist ein wichtiger Hinweis, den ich immer wieder erklären muss, mit dem selben Druck, den sie gerade ausüben die letzten Monate, können sie das nicht mehr ein, zwei Jahre durchhalten. Das wäre dann vorbei. Das ist einfach nicht aufrechtzuerhalten bei den Einbrüchen dort mit dem gleichen Volumen. Bloß, dass die Ölpreise heruntergehen, wie gesagt, durch die ganzen Rabattaktionen. Das kann ich auch nochmal listen hier, warte mal, kann ich auch nochmal mit reinnehmen.
02:18:49 euer plumberg war das glaube ich gewesen wo ich das geklaut habe genau hier das bild geladen hat
02:18:59 Genau, weil Russland muss ja aufgrund der Sanktion vieles ja mit Rabatt quasi bezahlen. Zum Beispiel hier in Indien muss er halt eben das Fass Öl für 27 Dollar rausballern und das Problem, äh 27 Dollar Quatsch, für deutlich einen Rabatt raushauen. Und da kann man sich halt vorstellen, mit 34, 33 Dollar kommt man bald an den Punkt an, dass der Wert so niedrig ist, dass sie quasi nicht mehr break even sind, dass sie quasi Verluste machen würden mit dem Verkaufen der Ölfässer. Und das ist halt die Schwierigkeit, dass die ganzen Sanktionen von Europa und der USA einfach gemeinsam nun mal jetzt richtig reinhauen.
02:19:28 dort bei dem Thema. Bloß, dass ja die Ukraine jetzt auch angefangen haben, die Schattenflotte ja selber zu versenken, also die Öltransporte zu versenken. Und das summiert sich halt schon sehr. Das ist also schon, das ist alles so Aspekte, die jetzt nach und nach reinhauen. Die ganzen Sanktionen kicken nämlich jetzt wirklich immer rein, nach den drei Jahren. Und da kann man sich halt vorstellen, das ist nichts, was du durchgehend aufrecht halten kannst. Weshalb ich halt der Auffassung bin, sofern Russland nicht massiv das runterkühlen sollte mit der Geschwindigkeit, dass sie dann eben da wirklich ausbluten.
02:19:55 Und das halt eben so fast schon ein Point of No Return ist, den sie da erreicht haben. Also die Zahlen zeigen bei den russischen Depots, die Google-Tabelle. Du meinst wahrscheinlich die zerstörten Fahrzeuge, ne? Die zerstörten Fahrzeuge sind aber fairerweise nicht so relevant, aber ich kann es machen. Klar, warte. Das ist hier Lead Track war das gewesen, meine ich. Weil Russland benutzt weniger gepanzerte Fahrzeuge mittlerweile. Deswegen ist es nicht so relevant. Das sieht man auch an der Visualisierung ganz gut.
02:20:21 Die gesamten Equipment-Verluste hier in die mittlerweile fast 25.000 an schwerem Gerät. Man sieht, dass es nicht mehr so steil ist, sondern ein bisschen abflacht die Quote, weil sie einfach mehr Pkw benutzen und... Aber mich wusste auch, ob die sowas wie Panzer rübergehen als ein Beispiel. Gott ey, das ist immer noch absurd, dass die 2022 Ukraine so viel russisches Gerät geklaut hat mit den Landwirten, dass sie da Plus hatten.
02:20:48 Das war, glaube ich, hier irgendwo. Ja, dass die Verlustzahlen dann immer extremer werden. Man sieht aber auch da einen Abflachen, weil halt die Russische Föderation seltener wirklich richtige Panzer benutzt, um anzugreifen und nicht mehr so oft mit Kolonnen angreift wie früher. Ich kann mal die ganzen Links reinpacken hier. Das ist einmal der Ölpreis. Der Ölpreis, Littrex, Übersicht. Dann das von BBC kann ich noch verlinken gerade. BBC und dann die Rosterzahlen habe ich von...
02:21:16 Rost hat selber geklaut. Über 4K-Panzer haben sie verloren. Ja genau, Kampfpanzer und Schützenpanzer. Also extrem viel. Also das ist halt der Punkt, was die Leute auch meinen, dass die Sowjetreserven zum großen Teil zerstört wurden. Nicht alles natürlich logischerweise, aber schon sehr viel ist davon zerstört. Viel steht davon nicht mehr. Aber wie gesagt, sie benutzen als Kompensationsmöglichkeit dazu halt deutlich weniger Kampfpanzer, Schützenpanzer als noch vor zwei Jahren. Weil sie halt eben auch diese Verlustrate nicht aufrechterhalten konnten.
02:21:44 Das ist halt eben die Reaktion und die Auswirkung gewesen. Aber was auch der Grund ist, warum solche Verlustzahlen bei der BBC-Media-Sona-Datensatz so gestiegen ist, weil wenn du im PKW drin bist oder im Rollertrim bist, dass du von der Drohne erwischt werden kannst, ist ja durchaus leicht vorstellbar, dass man da erwischt werden kann. Konflikt um Technologien ist auch noch da. Also meine Sorge ist,
02:22:06 Dass es weiterhin brutal und gefährlich bleibt und dass den Europäern in einer Welt, wo militärische Gewalt eine Hauptwährung ist, uns die Instrumente fehlen. Das heißt nicht, dass wir so handeln sollen wie die USA, um Gottes Willen. Aber um in einer solchen Welt mitreden zu können, um unsere Interessen und unsere Werte verteidigen zu können, muss uns ja jemand ernst nehmen und müssen in der Lage sein, das selbst zu machen. Und das können wir momentan nicht.
Europas Abhängigkeit und notwendige Souveränität
02:22:3002:22:30 Ein sehr belastendes Fazit irgendwie und das ist doch gerade der letzte Satz sehe ich gerade. Ja Tatsache, da endet einfach das Video. Das ist natürlich ein sehr unangenehmes Fazit aus dem Teil hier, aber es stimmt halt nun mal. Das ist halt der Grund, warum ich mich auch so stark mache bezüglich der digitalen Souveränität, sowie auch von der Energiesouveränität, dass man da halt dringend notfallmäßig halt mehr investieren müsste und zwar zwangsweise, weil sonst wird es halt echt problematisch in den nächsten Jahren, wenn man nicht sofort damit anfangen würde aus meiner Sicht. Deswegen, das ist halt eine wichtige Sache, dass man halt dringend Tempo auflegen muss.
02:22:59 Und bisher nehme ich das von der schwarzen Regierung nicht ab, aktuell. Stand jetzt. Dass man es halt wirklich ernst nimmt.
02:23:08 Jetzt auch noch Artillerie-Geschütze und sowas. Ja, ja klar, natürlich. Es ist ja nicht nur Kampfpanzer. Es ist ja nicht alles nur Kampfpanzer. Es geht ja, ich habe das als Beispiel genannt. Auch Radarsysteme, Flugzeuge und Co., die stark beschädigt werden auf der Krim momentan. Da gibt es extrem viele Beispiele. Die letzten zwei Wochen gab es, glaube ich, irgendwie zehn oder elf zerstörte Kampfjets oder so. Also Ukraine macht da momentan extrem viel Schaden. Die haben sehr viele, haben sehr viele Erfolge aktuell beim Bremsen. Also das ist halt schon teilweise beeindruckend.
02:23:36 Das sah nämlich die letzten Monate nicht so aus. Okay. Wir können dann gleich mal... Oh Gott, ich sehe es gerade. Einige Öltanker, Öltanker, die wohl in Venezuela unterwegs sind, haben wohl auch russische Flaggen und russische Transponder angeschaltet, um halt eben von der USA nicht gestoppt zu werden. Und die USA versucht wohl aktiv, tatsächlich aktiv, auch die russischen Schiffe da zu stoppen. Deshalb wohl die russische Marine wohl ein U-Board geschickt haben soll. Okay. Wild.
02:24:11 Wie oft genau muss die USA sich in einem Angriffskrieg verteidigen auf ihrem Land? Na gut, ich meine so Unabhängigkeitskriege, I guess, aber das ist schon ein bisschen länger her, logischerweise. Das ist ein bisschen länger her. Die sind schon gerade, also das ist halt wirklich belastend. Ne, Seeschlacht ist das nicht. Das würde jetzt nicht in die Richtung gehen, überhaupt nicht. So eine ganze Blockade sehe ich jetzt momentan nicht, dass da Trump gewillt wäre, das zu machen. Ich würde gerne das Interview, das Interview reingucken bezüglich der Koalition der Willigen. Das passt gerade thematisch ganz gut, würde ich sagen. Da schauen wir gerade mal kurz rein.
02:24:39 Ist das die Pressekonferenz? Ne, ist nicht die Pressekonferenz. Also erstmal das Vormorgenmagazin und dann in die Pressekonferenz gehen wir rein, würde ich sagen. Eins nach dem anderen. Das ist auch am Weihnachten die größte Bedrohung auf der Welt. Wollen wir jetzt systemisch davon sprechen oder von Staaten gerade momentan?
02:25:08 Weil da gibt es jetzt, je nachdem, worauf du hingehen willst, gibt es verschiedene Antworten dafür. Drakon! Ja, richtig. Ich bin die größte Bedrohung der Menschheit natürlich. Mein Hut verzaubert nämlich alle. Oh Gott. Direkt mich übergeben hier, Gefühl davon. Hilfe. Also, meine Güte. Für wen? Das war auch die Frage der Perspektive natürlich bei solchen Themen. Echt gesehen. Also, da gibt es verschiedene Antwortmöglichkeiten dafür, deswegen.
02:25:38 Boxkampf zwischen Maduro, Trump und Zelensky-Putin. Ja gut, ich meine Maduro und Trump. Ich glaube, Trump fällt allein schon wegen Altersschwäche um, also weiß ich jetzt nicht. Und ein Logi dafür 37. Monat, Grüner Geist dafür 23. Monat, Baudelina dafür 13. Monat. Anonominus sagt, dass du Maduro 1 abgeschenkt hast.
02:25:55 Flash Ban. So, gut. Zwei Bier, dafür ein 45 Monat. Dexter, danke für den 24. Monat. Und auch danke an Erlian, dafür ein 37. Monat. Tom Ford, danke für den 7. Monat. Und Chaka, danke an dir für den 21. Monat. Vielen lieben Dank, Mann. Danke sehr. So, vielen lieben Dank. So, gleich mal rein damit hier. Ich muss gerade die Titel nochmal anpassen hier. So, kurz mal rein damit hier.
02:26:41 Okay, was haben wir hier nochmal gerade? Social Media, KI, die komplette USA mit Trump und den Atomwaffen. Naja gut, ich meine, wenn es bei mir um die Staaten geht, wo ich am meisten Sorgen haben würde, ist es halt momentan USA und Russland. Wahrscheinlich dann in ein paar Jahren leider auch China, fürchte ich. Wenn es um generelle systemische Probleme geht, halt eben die Auswirkungen von KI auf die Destabilisierung von Demokratien. Und was kann man noch nehmen? Ja, ich glaube, das kann man so stehen lassen bei mir. Ich sage, sie werden mich am ehesten momentan besorgen.
02:27:10 Stand jetzt also unmittelbar. Langfristig logischerweise Klimawandel auch oder mittel- und langfristig technisch gesehen. Aber ja, so kann man es glaube ich zusammenfassen, wie ich mich dazu positionieren würde, was für mich da am besorgniserregendsten ist.
02:27:22 Hat es auch gut, dass Pete Hexler sich über die russische Flugabwenden um wen zu innerlustig gemacht hat. Fairerweise angemessen, dass man sich drüber lustig macht, aber die USA muss ein bisschen zurückhaltend sein. Zurückhaltend sein beim Thema Waffensysteme, die nicht funktionieren. Grüße gehen raus in die Summbad-Klasse und die Constellation-Klasse bei der Marine. Wäre ich jetzt ein bisschen zurückhaltend bei den ganzen Militär-Fails und Beschaffungsmaßnahmen-Fails, die es dort gibt. Da hat die USA in meinen Augen nicht wirklich was zu melden hier. Das soll so echt vorsichtig sein, was sie da sagen. Persönlich jedenfalls.
02:27:52 Ich kann Trump kein Sub schenken. Ich habe wahrscheinlich Trump schon gebannt, vermute ich mal hier, würde ich vermuten. Wäre angemessen.
02:28:03 Die Trump-Klasse wird der Game-Changer. Oh ja, klar, mit den Generatoren da drin, die nicht mehr ausreichen, die Railgun ausreichend zu betreiben, ohne den Rest des Schiffs außer Kraft zu setzen, weil die Leistung gar nicht groß genug ist. Ey, die Trump-Klasse wird so ein Fiebertraum werden. Ich musste da halt wirklich lachen über die ganzen Feedback-Sachen, weil ich muss dazu geben, Marine-Sachen sind nicht so mein Ding. Deswegen habe ich mich da ein bisschen zurückgehalten, mich ein bisschen umgehört, was so im amerikanischen Raum so gesagt wird, was so die Experten dazu sagen würden.
02:28:28 Und ich musste da halt drüber sehr lachen, weil fast alle haben da einen gefüllten Nervenzusammenbruch bekommen, wie absurd das einfach ist. Weil den Energieaspekt, dem kann ich wiederum folgen. Dass die Leistung der Gasturbine unmöglich ist, dafür eine fucking Railgun zu betreiben, das weiß sogar ich. Ich komme dazu mit allen anderen Sachen. Das kriege ich auch noch zusammen irgendwo. Dass das einfach physikalisch nicht möglich ist. Und naja.
02:28:51 Das war ja auch der Grund, warum einige meint haben, dass halt so ein großes Schiff immer ein Problem darstellt, weil du halt ein großes Ziel haben würdest, als vielleicht mehrere kleinere Ziele, die halt eben auch, sagen wir mal, fähig sind. Das war auch so ein Fieber, was ich oft gelesen habe, was in meinen Augen aber auch wirklich plausibel ist und es ergibt. Das ist okay, damit kann ich leben.
02:29:19 Da muss mich jemand anderes korrigieren. Mein Wissensstand war gewesen, dass Railguns extreme Probleme haben mit Langlebigkeit, dass die keinen Sinn ergeben, dass die keinen Sinn ergeben, die Railguns, weil die einfach zu selten genutzt werden können, bis sie halt quasi komplett mal wieder repariert werden müssen, im Vergleich zu konventionelleren Methoden zum Feuern. Und weshalb es halt eben bisher eher begrenzten Mehrwert gesehen, als begrenzter Mehrwert gesehen wurde. Der Verschleiß ist einfach zu groß.
02:29:45 Oder auch, dass das Nachladebuch, glaube ich, zu lange dauert. Was Bastelgrad schreibt, genau. Unter anderem. Deswegen. So schlecht ist die Zoom-Wald-Klasse gar nicht. Der Unterhalt ist halt lächerlich teuer. Aber das ist ja... Das zählt ja dazu, Astel. Also... Und ich habe ja schon gehört, der ist schon... Zoom hat auch viele Probleme bezüglich der Funktionalitäten. Viel zu teuer. Liefert nicht das, was es liefern soll, teilweise. Und hat viele Probleme, auch abseits davon. Ist auch übertrieben teuer geworden. Also... Schwierig.
02:30:17 So, was habe ich jetzt hier gerade nochmal gesehen? Ist das erstmal Gold auch schon gebannt hier? Ne, natürlich nicht, aber ich glaube nicht, dass der Kakerlakenkönig hier sich hin verlaufen wird, ehrlich gesagt. Sehe ich momentan nicht, bin ich ganz ehrlich. Deswegen bin ich halt ziemlich entspannt bei dem Thema.
Vorbereitungen für Friedensverhandlungen in der Ukraine
02:30:3802:30:38 So, rein damit hier. Man sieht es ihnen nicht an. Die Frauen und Männer, die der ukrainische Chefunterhändler Omerov am Wochenende in Kiew begrüßt, sind die Berater von Präsidenten, Premierministern, Kanzlern. Sie geben nie Interviews und tagen diskret. Günter Sauter, der außenpolitische Berater von Kanzler Merz, hat sie zusammengetrommelt. Deutschland leitet die Vorbereitung der Verhandlungen, die erst zur Einigkeit des Westens und dann irgendwann.
02:31:07 zufrieden führen soll. Wenn wir das mit der Intensität und mit der Geschlossenheit weitermachen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben, dann bin ich zuversichtlich, dass wir entweder zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
02:31:21 Also das höre ich jetzt schon seit ziemlich langer Zeit und viel passiert da jetzt nicht wirklich. Oder Russland feststellen wird, dass es diesen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen wird. Frieden oder endloser Krieg aus 35 Ländern. Wie gesagt, endloser Krieg ist halt ein Meme. Das ist ein Meme, wie gesagt. Auch Russland kann das nicht so lange aushalten.
02:31:40 Das ist halt der Punkt, was ich ja gerade eben schon gemacht habe, das Argument. Das halte ich für komplett wirr. Weil das, was man lange Zeit gesagt hatte mit der mittelfristigen Wirkungsaktion, sehen wir halt jetzt mittlerweile. Das sehen wir jetzt. Das, was die ganze Zeit gesagt wurde, passiert jetzt nämlich nach und nach. Und auch in Russland ist da ziemlich viel, nicht so viel Freude dabei. Da starten Staats- und Regierungschefs nach Paris. Kanadas Premierminister Carney hat den weitesten Weg. Präsident Zelensky braucht die Unterstützung des Westens. Der Krieg ist grausam.
02:32:08 Und hört einfach nicht auf. Im Dezember wurden 35.000 Angreifer eliminiert, im November waren es 30.000 und im Oktober 26.000 Besatzer. Das stimmt sogar wirklich, sogar mit in vielen Fällen Belegen.
02:32:24 Ich glaube, das Drohnen-Dashboard hat, glaube ich, 19.000 und so mit genauen Videobeweisen dazugepackt und das sind halt nur die, die es halt öffentlich raushauen. Deswegen ist es halt durchaus leider nicht unrealistisch, wie Leute da verheizt werden für diesen imperialistischen Wahnsinn von Putin. Die Rekrutierungszahlen sollen mutmaßlich so circa 30.000 im Monat sein, die Russland angeblich bekommen wird. Aber auch diese Zahl soll wieder fallen, weil die Spekulation war, dass vor einigen Monaten Leute eingestiegen sind, weil sie davon ausgegangen sind, dass die USA...
02:32:53 Und Putin gemeinsam die Ukraine unter Druck setzen würden, wodurch, wenn sie sich zum Militär melden würden, dass sie die Boni noch mitnehmen könnten und dann auf die Art und Weise viel Geld verdienen könnten, indem sie halt quasi zum Ende des Krieges nochmal einsteigen. Und jetzt mittlerweile ist relativ klar, dass dieses angebliche nahe Ende, was kommen sollte vor einigen Monaten, wohl offenkundig jetzt so sechs Monate später, doch nicht eingetreten ist. Aus den USA nehmen wieder die Immobilienmakler Steve Witkoff und Jared Kushner teil.
02:33:22 Es ist einfach so ein Fiebertraum, dass diese korrupten Arschgeigen da mitmachen. Zu laute Kritik an den zwischenzeitlich auffällig Putin-freundlichen Trump-Gesandten haben sich die Europäer genauso verkniffen wie zu laute Kritik am US-Militäreinsatz in Venezuela. Prompt schlägt das Trump-Pendel mal wieder zurück. Putin hat gesagt, man habe sein Haus angegriffen. Wir glauben nicht, dass das passiert ist, aber... Eieie, es sind aber nicht nur Tote, sondern Verluste.
Russisch-Ukrainischer Konflikt
02:33:5602:33:56 Die 35.000, wenn ich mich richtig erinnere, waren 19.000 bis 20.000 Tote. Wir hoffen, dass es eine Einigung geben wird zwischen Russland und der Ukraine. Auf Deutschland hat es Russland gerade abgesehen. Nach dem Vorbild Venezuela kann sich Ex-Präsident Medvedev die Entführung von Kanzler Merz vorstellen. Ich kann mir auch vorstellen, dass du aus dem Fenster fällst, Medvedev. Das heißt aber nichts. Medvedev ist immer wieder für interessante Beiträge gut und wir haben eine neue Anregung.
02:34:25 Für unseren beliebten Beitrag ist russische Desinformation immer noch so verrückt bekommen. Es sind verrückte, verschwommene, verdammte Zeiten. In Paris unternimmt der Westen einen weiteren Versuch. Ich bleibe bei denen dabei übrigens, wenn ich immer diese Stelle hier sehe, in Paris war das ja, in Paris gewesen. Also das muss wirklich der größte Albtraum sein, da Auto zu fahren. Am besten noch mit Schnee.
02:34:50 Weil das ist, also immer wenn du das so Live-Cams oder Aufnahmen siehst, siehst du einfach wieder pures Chaos, gleich wie einfach Leute das eher überleben, diese Stelle, als wirklich durchfahren.
02:35:00 Und in der Ukraine ist unser Kollege Tim Kröger. Schönen guten Morgen, Tim. Wie sind denn die Erwartungen in der Ukraine an das Treffen heute in Paris? Russland schießt doch gegen alle anderen europäischen Länder regelmäßig. Polen, Finnland, Dänemark, immer. Man bekommt es nur mehr mit, wenn sie gegen Deutschland schießen. Aber in der Ukraine ist unser Kollege Tim Kröger. Schönen guten Morgen, Tim.
02:35:27 Wie sind denn die Erwartungen in der Ukraine an das Treffen heute in Paris? Die Ukraine hofft natürlich darauf, dass es endlich eine Einigung gibt für tragfähige und auch verbindliche Sicherheitsgarantien.
02:35:42 Auf die warten wir ja alle schon sehr gespannt, wie diese Sicherheitsgarantien ablaufen würde. Dann müssen wir uns die Presse kommen, wenn wir uns auch gleich nochmal angucken. Der ukrainische Präsident treibt ja seit Wochen diese Verhandlungen voran, in der Hoffnung, das Momentum nicht zu verlieren. Es gab gerade erst am Wochenende hier ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen. Da wurden Dokumente besprochen, in denen es ganz offenbar darum ging, wer bei diesen Sicherheitsgarantien was für eine militärische Rolle zu Land, zu Wasser und in der Luft übernehmen kann.
02:36:11 wie eine solche multinationale Truppe aussehen könnte und auch wie die einzelnen Länder, die sich an diesen Sicherheitsgarantien beteiligen wollen, wie sie zusammenarbeiten können. Und diese Dokumente sind ganz offenbar dann auch jetzt die Vorlage für diese Gespräche heute in Paris. Besonders wichtig für die Ukraine ist natürlich, inwiefern sich die USA an diesen Sicherheitsgarantien beteiligen.
02:36:32 Was sagt ihr an, wie man da Verlust umgehen würde? Meint ihr, die Russen fliegen die Leute aus, die sie zum Sterben an die Front schicken? Verlust bedeutet aber mittlerweile in der Regel eher tot. Paar gefangenen und Liederkräfte reißen sie auch nicht mehr aus. Das habe ich ja auch schon ein paar Mal erwähnt, dass ja die Todeszone, das Niemandsland quasi immer größer wird von der Reichweite der Thronen. Und ich hatte ja diese eine Horror-Store, glaube ich, im Dezember ja mal vorgelesen. Das war nicht in Pokrovs gewesen, das war südlich von Pokrovs gewesen in der Stelle, wo es darum geht, dass zum Beispiel an einigen Stellen der Front die Verhältnisse so unverhältnismäßig
02:37:02 hoch sind mit den Thronen, dass man erwarten kann, dass teilweise 18 Thronen für einen Soldaten da ist.
02:37:07 Weshalb es nahezu unmöglich ist, überhaupt irgendwas zu erzielen an manchen Teilen der Front. Das war auch einer der Gründe gewesen, warum zum Beispiel auch in Chassifjah, was wiederum jetzt nicht südlicher ist, aber eine andere Stelle der Front, dass zum Beispiel da die Ukrainer seit fast zwei Jahren dort die Stelle halten konnten, mehr oder weniger, weil die unfassbaren Verluste an russischen Soldaten dort mit der Menge an Drohnen, die die Ukrainer hatten, kamen die Russen einfach nicht voran. Das Problem ist einfach nur, dass die Ukrainer nicht an jeder Stelle der Front genauso viele Drohnen haben würden. Da gibt es einige Stellen, wo das nicht so existiert.
02:37:37 extrem ist, weshalb halt nur mal die Russen zum Beispiel in Saborichia ein bisschen was erobern konnten. Ich glaube, zwei Kilometer in den letzten zwei Monaten konnten sie da vorrücken teilweise, was mehr ist, als sonst der Fall ist. Deswegen, das mit dem Evakuieren von Soldaten, da ist halt echt eher sehr schwer bis kaum möglich. Es gibt die Fälle immer noch, dass Evakuieren, aber es ist halt sehr schwer.
02:37:56 Denn ohne die USA können diese Sicherheitsgarantien nicht wirklich sicher sein oder wirksam sein. Es gab am Wochenende oder beziehungsweise Ende Dezember gerade erst ein Treffen zwischen Trump und Solensky. Auch da ging es um diese Garantien und vor allem noch gab es Unklarheiten darüber, wie lange sie laufen sollen. 15 Jahre stehen im Raum. Der ukrainische Präsident würde das gerne verlängern auf 30, 40 oder sogar 50 Jahre. Also da wird viel zu besprechen sein heute in Paris für die Ukraine.
Ukrainische Verhandlungen und personelle Veränderungen
02:38:2502:38:25 Ich erwarte halt nicht sehr viel, ehrlich gesagt, bei den Verhandlungen. Aber gut, so die nächsten Tage und Wochen leider immer noch. In der Ukraine geht es eben darum, dass am Ende wirklich robuste Sicherheitsgarantien dabei herauskommen, die dafür sorgen, dass Russland die Ukraine nach einem Ende dieses Krieges nicht noch einmal angreifen kann. Und in Paris mit dabei ist eben auch Präsident Silensky. Der tauscht gerade zu Hause, also in der Ukraine, wichtige Positionen in seinem Kabinett aus. Warum macht er das und um wen geht es dabei?
02:38:57 Also vorausgegangen ist diesem umfangreichen Personalkarussell ein massiver Korruptionsskandal im Energiesektor, wo es um die Veruntreuung von ungefähr 100 Millionen Euro geht. Dieser Korruptionsskandal ist dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gefährlich nahe gekommen. Unter anderem musste beispielsweise sein Vertrauter, der gleichzeitig auch der Leiter des Präsidialamts war.
02:39:19 Ich habe von vielen Ukrainer gehört, dass sie eher froh sind, dass er tatsächlich weg ist, nicht wegen der Korruption an sich, sondern weil der auch abseits davon wohl halt eine sehr schwierige Personalie gewesen sein soll, im Sinne von sehr Micromanaging-mäßig und halt eben wohl auch teilweise ziemlich deutlich eigenartige Schritte vorgenommen haben soll, wenn es um das Personal geht, um Zelensky drum herum. ... Jahrmarkt zurücktreten. Ausgerechnet dieser Jahrmarkt aber spielt eben eine zentrale Rolle bislang bei diesen Verhandlungen.
02:39:44 Jetzt soll das der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes Budanov übernehmen. Da bin ich auch mal gespannt, weil Budanov ist vieles, aber so als zentrale Figur für mich irgendwie schwer vorstellbar, wie das aufgehen soll. Der war eigentlich mit seiner Rolle sehr passend gewesen.
02:39:59 Mal gucken, was passiert nächsten Morgen. Ich bin gespannt. Mit ihm soll eben dieses Verhandlungsteam und damit auch die Position der Ukraine bei diesen aktuellen Verhandlungen wieder gestärkt werden. Aber Zelensky baut auch den gesamten Sicherheitsapparat um beispielsweise auch die Spitze des Verteidigungsministeriums. Und dabei geht es ganz offenbar darum, den Sicherheitsapparat, das Militär neu auszurichten für den Fall, dass es eben doch nicht zu einem Frieden kommt, sondern dass sich die Ukraine weiter verteidigen muss.
02:40:28 Live aus Kiew war das. Tim Kröger, Dankeschön. Ich will noch mal kurz die Pressekonferenz mir anschauen, die es danach gab von Merzeko, Vatima Pressekonferenz, Ukraine. Das war ja nämlich auch noch eine schöne Sache gewesen. Genau, ich muss kurz gucken, ob ich den Beitrag finde, dass sie mich direkt mal reinhören können, was dann das als Resultat da kam. Ich habe mir im Kopf gehört, dass ich dazu was schon rausgesucht hatte vor dem Stream.
02:40:53 Ab mir das nur eingebildet oder war das schon da gewesen? Weil ich finde es gerade nicht direkt. Bilder. Moin Blackie, moin moin. Es kann sein, dass ich mir das eingebildet habe, dass es erst heute Abend kommt. Nevermind. Und die alte Aufnahme dabei ist. Ich sehe es gerade. Dass es im Kalender für heute Abend drin steht. Und nicht für gestern. Das habe ich mir, glaube ich, eingebildet offenkundig. Details. Passiert. Das war für das nächste Video, glaube ich, abstimmen. Was wir uns angucken als nächstes, würde ich sagen.
02:41:25 wäre, glaube ich, eine ganz gute Idee, dass ich einfach mal auf meinen Champion mitmachen lasse. Oh, gut. So, nächstes Video. Nein, die wilden Kerle sind nicht in der Liste drin. Auf gar keinen Fall. Das werde ich auch nicht machen. Den Fehler begehe ich hier ganz bestimmt nicht. Ganz bestimmt nicht. Nummer zwei. Bitte nein. Immer noch nicht. Das würde ich noch so oft sagen, wie ihr wollt, aber nein.
02:42:05 Hier, da, so, gut. Da wird die Show gefüllt, passiert jeden Tag aus, was Neues. Innenpolitik wird ignoriert. Innenpolitik wird in den USA nicht ignoriert. Die EPSC-Akten werden immer noch weiter vorangetrieben. Und die Probleme mit der Beliebtheit der Republikaner sind immer noch ein Ding. Das Ablenken klappt offenkundig nicht, wenn das der Plan gewesen sein sollte. Das klappt offenbar nicht.
02:42:29 Nummer 1 ist, so radikal sind Christinfluencer von die da oben. Da können wir jetzt über christliche Influencer lustig machen. Nummer 2, Neutralitätsgebot vom Chaos Computer Club Kongress. Nummer 3, von Hey Wolf, wie das Böde, Sarah Wagner ist endgültig am Ende. Das ist auch ganz witzig, glaube ich. Nummer 4, echte Geschichtseignisse sind ein Fiebertraum von Malternativ. Und Nummer 5, Nachwuchsnazis vom MDR anscheinend ein Beitrag hier. Das ist die Auswahl. Klasse BSW könnte ganz witzig sein, sich darüber lustig zu machen. Das können wir auch machen mal wieder.
02:42:58 und ihr könnt euch dann auch so was ihr wollt ich bin ganz flexibel dabei das passt dann schon
02:43:06 So, gut. Berlin stand in der Sichten. Noch mehr als 2 Millionen Epstein-Akten nicht veröffentlicht. Bis Mitte Dezember hätten die Epstein-Akten eigentlich veröffentlicht werden sollen. Der Umfang der Dokumente ist laut US-Justitsministerium enorm. Schön viel, dass es dafür angeblich nichts gab. Ist toll, oder, Herr Rodion, oder? Wie schön, dass es Millionen Dokumente gibt, die es gar nicht gab vorher. Spannend auf jeden Fall. Es gibt keine Epstein-Akten in Basingsee. Kennt man ja auch, also weiß ich jetzt nicht.
02:43:31 Wies wie immer, hat bei mir letztlich geklingelt und hat nach Unterschriften zur Zulassung für Wahlen bei mir gefragt. Ach du meine Güte ey. Wer ist mit allen Videos? Naja, das schaffe ich glaube ich zeitlich nicht, weil heute ist nicht so ein langer Tag. Weil ich heute ein bisschen Schlaf nachholen muss, die ich in den letzten zwölf Stunden nicht hatte. Ich glaube, Kid Push bringt im Chatterino oder im Webchat nicht so viel fürchte ich. Das ist leider nicht das Terminal dafür. Oder die Shell dafür. Das geht glaube ich nicht hier.
02:44:00 Ich sage überhaupt darum, es gäbe keine Tracon-Files. Es gibt doch Tracon-Files. Nennt sich QuellenTV. Da sind auch alle geheimen Informationen dabei. Warum steht eigentlich Stand 21.10? Ich habe das vor ein paar Tagen aktualisiert. Muss ich nochmal aktualisieren im Text anscheinend. Ich glaube, so geht das nicht. Nein. Schlafen nachholen bringt meist nichts. Ich mache es trotzdem, weil ich schlafen will. Ist mir egal. Das ist dann einfach von meiner eigenen mentale Gesundheit ganz gut. Der Ausgleich. Finde ich gut.
02:44:35 Was sind Christfluencer? Christliche Influencer. So drüber lustig machen über Influencer. Das passt mit rein auf jeden Fall. Und nein, ich werde auch ein Team nicht schlafen. Warum soll das nichts bringen? Weil der Webchat keine Git-Commands auslösen kann. Deshalb hauptsächlich. Es ist auch von geplant. Auf gar keinen Fall. Bleibst du mit oder ohne Hut? Das ist halt die Frage, die man sich stellen kann, die nicht beantwortet werden wird.
02:45:16 Und wenn das wäre auch nicht das richtige Repo, äh, so oder so nicht. Ich meine, das ist ja, Webchart hat nicht die Funktion dafür, das zu erfüllen. Nicht dafür gedacht. Wenn der Webchart das könnte, hätten wir auch ganz andere Probleme. Ich glaube auch, ehrlich gesagt, ich glaube auch. Okay, anscheinend will der Chat, äh, Chat, den Kurs, äh, Vierte-Club-Kongress weitersehen, okay. Neutralitätsgebot in Gefahr, okay. Da machen wir das kurz mal als nächstes rein hier. Neutralitätsgebot in Gefahr, so. Gut, gucken wir mal rein hier.
Debatten um das 'Neutralitätsgebot' in Deutschland
02:45:5802:45:58 Dann schauen wir da gleich mal rein in den Fiebertraum hier. Der Rest sieht okay aus. Okay, läuft alles. Soll ich hier übersehen gerade? Schnarchst du? Soweit ich weiß, nein. Egal, wen man dazu fragen konnte. Die Personen, die das besser wissen, haben bisher gesagt, nein. Glücklicherweise. Bin ich auch sehr froh drum, ehrlich gesagt. Weil man versuche hier zu vermeiden, so gut das geht. So. Hören wir mal rein, was da los ist mit dem Neutralitätsgebot. Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot? Gute Frage.
02:46:47 Hallo, schön, dass ihr da seid. Das ist Vivian Kube, ich bin Hanna Voss und wir fangen an. Wir müssen neutral sein, auch wenn das manchmal weh tut. Das hat Julia Klöckner gesagt im Bericht aus Berlin Mitte des Jahres. Ja, da wurde ich ja auch wütend. Da habe ich sie ja wirklich auch wüst beschimpft im Stream damals, weil das in meinen Augen so eine unglaublich, so eine unfassbar weit entfernte Aussage ist von der Realität. Das ist so eine Quatschaussage gewesen.
02:47:17 dass die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day künftig nicht mehr hissen wird. Menschenrechte muss auch neutral sein. Grundgesetz muss auch neutral sein. Reichstagsgebäude.
02:47:30 Der Druck auf gemeinnützige Vereine wächst außerdem. Es gibt immer wieder Vorwürfe der AfD, sie seien angeblich politisch nicht neutral genug und müssten sich neutraler verhalten. Die AfD will erreichen, dass Vereinen, die diesem vermeintlichen Neutralitätsgebot nicht nachkommen, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Die Verunsicherung wächst allgemein, wie man sich jetzt noch verhalten darf und wie besser nicht.
02:47:57 Das Gleiche gilt auch in der Schule. Nach einer nicht repräsentativen Online-Umfrage von Stern und RTL hat mittlerweile jede achte Lehrperson Angst vor negativen Reaktionen aus rechtsextremen Kreisen, wenn sie sich im Unterricht offen für demokratische Werte einsetzt.
02:48:17 Was schon wild genug ist, wenn du halt argumentieren willst, dass demokratiefeindliche Parteien vielleicht ein Problem darstellen können, dass man da eben die Leute terrorisieren will dafür und damit den Punkt sogar bestätigt. Und auch hier lautet der Vorwurf immer, angeblich politisch nicht neutral genug. Und die Methoden, denen sich die AfD dabei bedient, sind einmal parlamentarische Anfragen, dann aber auch Anzeigen beim Finanzamt, Dienstaufsichtsbeschwerden und eine wahnsinnige...
02:48:42 Vielzahl von Klagen. Also die Frage, müssen wir jetzt alle neutral sein, auch wenn es wehtut, während andere Teile der Bevölkerung in Ruhe immer rechtsextremer werden? Das wollen wir uns heute einmal anschauen.
Rechtliche Grundlagen und Grenzen der Neutralität
02:48:5702:48:57 Kleiner Spoiler vorab, es gibt nicht das eine Neutralitätsgebot. Und wenn man ins Grundgesetz schaut, findet man den Begriff Neutralität zunächst einmal überhaupt nicht. Historisch oder erstmal denkt man vielleicht an die Neutralität des Staates im Zusammenhang mit Religion und Weltanschauungsfreiheit und mit Blick auf die politische Neutralität, über die wir hier...
02:49:22 Anzeige beim Finanzamt. Ja, Gemeinnützigkeit aberkennen. Das ist ja ein riesen Vorteil, Gemeinnützigkeit zu haben, weil es auch um sowas geht. Wenn ich mir das richtig im Kopf habe, du brauchst die Gemeinnützigkeit, damit Leute zum Beispiel Spenden bei dir von der Steuer absetzen können. Der C zum Beispiel ist bewusst nicht gemeinnützig und das ist da durchaus ein Nachteil theoretisch. Aber in meinem Fall, wo ich mir auch gesagt habe, dass ich deine Mitgliedschaft einfach angenommen habe, in meinen Augen, oder das einfach mitfinanzieren wollte, ich wollte das einfach haben, weil die einfach gute Arbeit machen. Das ist auch in meinen Augen sinnvoll, das zu stützen irgendwo, selbst wenn es halt eben nicht absetzbar ist.
02:49:51 sei es drauf geschissen, dann ist es halt so. Ich kann mir das mal erlauben. Und vor allem, wenn ich überlege, wie viel konnte ich vom Kongress jedes Jahr immer wieder so darauf reagiere, ist es auch irgendwo angemessen? Heute sprechen wollen, gibt es bereits spezifisch ganz unterschiedlich ausgeprägte rechtliche...
02:50:08 Ihr findet sie hier auf der Folie einmal ganz grob und überblicksartig zusammengefasst. Das ist einmal die Wahrung der Chancengleichheit der Parteien. Es gibt ein Sachlichkeitsgebot, ein Mäßigungsgebot, Verbot der Indoktrination und Einseitigkeit, insbesondere im Bereich der Bildung und eben eine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität.
02:50:37 Nächstes Jahr der Track und Assembly war mit Stream vom Kongress. Nein, ich habe nicht vor, da vom Kongress selber einen Vortrag zu halten, ehrlich gesagt. Ich wüsste auch fairerweise bei vielen Sachen auch nicht worüber, ehrlich gesagt. Ich könnte irgendwelche Memes machen über den Energiesektor, aber selbst das wäre aus meiner Sicht nicht notwendig, weil das mache ich dem Stream ausreichend. Da muss ich jetzt keinen Vortrag beim Kongress halten, das kann ich einfach ins YouTube-Video machen. Dafür gibt es sicherlich auch gute Gründe.
02:51:01 Der Knackpunkt ist aber eben, wie weit gehen sie denn und was schränkt diese Pflichten ein? Und das gucken wir uns gleich an für die Bereiche Verwaltung, Regierung, Parlament, Schule und Zivilgesellschaft. Und noch ein Spoiler vorab, wir werden feststellen, dass in ganz vielen dieser Bereiche das vermeintliche Neutralitätsgebot viel kürzer greift als vielleicht
02:51:25 Und vor allem ganz wichtig, es gibt keine Neutralität vor den Werten des Grundgesetzes.
02:51:32 Ja, wie konnte es dann aber so weit kommen? Wie konnte das Neutralitätsgebot oder ominöse Neutralitätspflichten zu so einer Waffe werden, die jetzt eingesetzt werden gegen Zivilgesellschaft in der Schule, im Parlament und überall? Jonas Deider, der forschte dazu an der Universität Leipzig und der ist unseres Wissens einer der Ersten gewesen, der dieses Phänomen auf dem Schirm hatte.
02:51:56 So mal, dass man das Schmerz bei diesem Mikrofon so doll hört. Die Mikrofone sind sehr empfindlich eingestellt. Und wenn du vielleicht aus Nervosität und sowas, ne, erstmal Nervosität, dann, manche denken nicht daran unbedingt, dann mal wieder runter zu schlucken, sicher zu haben, dass man dann nicht diese Geräusche im Mund dann auch hören würde. Das ist dann manchmal vielleicht ein bisschen zu nah dran, könnte ich mir vorstellen. Ist dann immer die Problematik, weil du kannst es halt theoretisch ideal ausrichten, aber du hast dann nicht die Kontrolle darüber von der Ausrichtung her, wie Leute sich dann bewegen, ob es sich dann vielleicht wieder ein bisschen doch verbiegt auszusehen, weshalb es dann dann...
02:52:24 Problematisch ist. Das passiert, für mich ist es nicht so schlimm, mich stört das jetzt nicht, ehrlich gesagt, aber andere wird es wahrscheinlich nerven, denke ich. Das Problem ist halt, du musst auch bei solchen Vorträgen immer dran denken, immer so alle paar Minuten was zu trinken, sicherheitshalber, weil sonst kann sowas passieren, obwohl man das ja gar nicht will. Das hat mir auch schon mal zwischendurch mal passiert, aber hier ist es nicht so schlimm, weil auch das Mikrofon viel unempfindlicher ist bei sowas. Die ganzen einen Namen gegeben hat, Weaponized Neutrality, also Neutralität als Waffe eben.
02:52:52 Und seine These geht so, er hat beobachtet, dass die AfD seit längerem strategische Prozessführung von rechts betrieben hat, mit dem Ziel, die eigene autoritäre Definition von Neutralität im öffentlichen Diskurs zu verankern und auch vor Gericht durchzusetzen. Und dazu hat sich die AfD Fälle rausgesucht, bei denen es gar nicht so super schwer war, zu gewinnen.
02:53:21 Einer der bekanntesten Fälle ist dieser. Ihr habt das vielleicht noch in Erinnerung. Februar 2020, da wurde Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt und zwar höchstwahrscheinlich mit den Stimmen der CDU gemeinsam mit der AfD. Das löste damals noch einen großen Schock aus.
02:53:42 Herr Kemmerich ist der Teil von diesem komischen Team Freiheit-Parteien-Bündnis mit Petri, also Frau Petri, was relativ witzig ist, dass sie versuchen wollen, so ein bisschen technokratisch unterwegs zu sein, während sie ja gleichzeitig wieder die typischen AfD-nahen Rechtsaußen-Bullshit-Sachen wieder von sich geben.
02:53:56 Und die Bundeskanzlerin, die auf Staatsbesuch in Südafrika war, hatte ihren Amtskollegen kurz vor einer gemeinsamen Pressekonferenz dann gefragt, ob sie ein paar Worte zu internal politics sagen dürfe. Er stimmt zu, nickt und überlässt ihr das Wort und sie greift das Mikrofon und sagt, diese Ministerpräsidentenwahl habe mit einer Grundüberzeugung gebrochen für die CDU und auch für sie. Dieser Vorgang sei unverzeihlich, weshalb das Ergebnis
02:54:25 sofort rückgängig gemacht werden müsse. Es sei ein schlechter Tag für die Demokratie. Was auch sich nicht großartig geändert hat, es ist halt immer noch so viele Leute, so eine demokratiefeindliche Partei wählen wollen wie die AfD. Die AfD zieht gegen diese Aussagen vor Gericht, vor das Bundesverfassungsgericht und gewinnt. Es ist ein Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien gegen Artikel 21 Grundgesetz. Was vielleicht noch interessant ist, Hanna wird euch das gleich noch ein bisschen genauer erklären, aber was vielleicht jetzt schon mal interessant ist,
02:54:54 Diese Entscheidung war äußerst knapp. Und zwar ist sie mit 3 zu 5 Stimmen ergangen. Bei 4 zu 4 Stimmen wäre die Klage der AfD abgewiesen worden. Also man sieht, es kann manchmal auch extrem knapp sein.
02:55:06 Damals echt nicht gedacht, dass ich mir Merkel als Kanzlerin zurückwünschen würde. Tue ich auch weiterhin selber nicht, ehrlich gesagt. Angela Merkel war in meinen Augen im Großen und Ganzen ein völliges Desaster gewesen. Innenpolitisch, Außenpolitisch weniger, da kommt es aufs Thema an, da war es bei manchen Sachen ein Desaster. Aber halt eben politisch ist effektiv viel der Probleme, die wir jetzt gerade haben, hängen auch maßgeblich mit ihrer fehlenden Bereitschaft, deutlich mehr Tempo oder deutlich mehr Wert darauf zu legen, bestimmte Positionen voranzubringen. Deswegen, also das ist halt in meinen Augen da kein Ansatz.
02:55:34 Weil viele der Rückstände kommen halt daher. Wenn sich solche Rechtslagen verfestigen. Dennoch hat die AfD auch in weiteren Fällen gewonnen, muss man sagen. Zum Beispiel hier. Hier hatte sie sich gewandt gegen die Bildungsministerin Wanka in Berlin.
02:55:53 Die hatte sich in einer Pressemitteilung zu einer Demo der AfD geäußert und auch dagegen klagt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht und auch hier gewinnt sie.
02:56:06 Das ist der Vorteil. Ich habe kein Neutralitätsgebot. Ich kann zu Recht sagen, dass die AfD nachweislich und objektiv einfach eine Katastrophe ist und es den Leuten objektiv schlechter gehen würde als sogar unter dieser aktuellen Stagnierungspolitik. Auch in Bezug auf Seehofer, der hatte ein Interview auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlicht. Dort sagt er, die AfD sei staatszersetzend und auch hier klagte die AfD dagegen.
02:56:32 Stell dir vor, du bist so scheiße als Partei, dass Seehofer aus Versehen richtig liegt. Das muss man erstmal hinkriegen bei der Menge an Mist, die der Tilburg angestellt hat in seiner Zeit. Das musst du erstmal hinbekommen. Auch hier hat sie gewonnen vom Bundesverfassungsgericht. Wieder ein Verstoß gegen Artikel 21.
02:56:49 Warum erzählen wir euch das so ausführlich, diese Anfänge vom Neutralitätsgebot? Zum einen, weil wir fanden es ganz interessant, dass die CDU, die jetzt selber das Neutralitätsgebot mittlerweile für sich entdeckt hat und instrumentalisiert, eigentlich das erste Opfer der Instrumentalisierung war und sich diesen Angriffen ausgesetzt war.
02:57:11 Und zweitens auch, weil es sehr wichtig ist, diese Anfänge sich mal vor Augen zu führen, um das Neutralitätsgebot oder die Neutralitätspflichten, die es geben kann, zu verstehen. Denn in diesen Fällen, in denen die AfD gewonnen hat, ging es eben immer um die Öffentlichkeitsarbeit von Regierenden. Und da hatte die AfD auch einen Punkt, wie wir gesehen haben. Jetzt ist es aber so, dass dieses Neutralitätsgebot, das Ominöse gegen alle möglichen Menschen verwendet wird, in ganz verschiedenen Kontexten.
02:57:40 Gesellschaft und so weiter. Und das hat aber mit diesen Anfängen Öffentlichkeitsarbeit von Regierenden überhaupt gar nichts mehr zu tun. Und deswegen schauen wir uns jetzt gemeinsam jeden Bereich einmal an. Also haben Sie doch Prozesse gewonnen. Sie haben keinen einzigen Prozess gewonnen, wenn es darum geht, gesichert Rechtsdiskriminierung oder ein Verdachtsfall zu sein. Das war die Aussage gewesen vor kurzem.
02:57:59 Dass sie bei anderen Bereichen was gewonnen haben, habe ich sogar, glaube ich, gestern bewusst erwähnt, dass es halt eben um andere Geschichte geht, aber eben nicht um die Forschungsfrage, die ich ja gestellt habe, ob die AfD auch nur ein einziges Verfahren gewonnen hat bezüglich der Einstufung als Verdachtsfall oder gesichert der Rechtsextreme. Und da haben sie auf jeden Fall verloren. Und gucken, was da eigentlich die Rechtslage ist. Also im Bereich Verwaltung als allererstes wollen wir auf die Grenzen des Neutralitätsgebots schauen. Und dazu sollte man sich noch einmal...
02:58:30 Ich wünsche, die Verfassung wäre so drauf. Genau, besagt, denn unsere Demokratie ist eine Militante. Militant Democracy, so hat Karl Löwenstein das damals genannt, er ist einer der Ideengeber der Verfassung. Er war Rechtsprofessor, musste selbst vor den Nazis fliehen und hat eben diese Idee der Militant Democracy stark gemacht. So ist unser Grundgesetz aus.
02:58:59 Gerichtet heißt jetzt ein bisschen langweiliger, wehrhafte Demokratie. Aber ich denke, der Gedanke ist klar und die Hauptbotschaft dahinter, die Hauptidee ist keine Macht für Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen.
02:59:14 Korrekt, würde ich auch genauso sehen persönlich. Deswegen gibt es sowas wie das Parteienverbot, es gibt Vereinsverbote und so ein paar mehr Instrumente und es gibt aber eben auch den verfassungstreuen Grundsatz in der Verwaltung, der für alle Beamtinnen gilt.
02:59:30 Ihr seht jetzt hier § 60 Bundesbeamtinnengesetz. Es gibt eine entsprechende Norm auch für die Landesebene. Und im Absatz 1 und Absatz 2, also ganz oben, ganz unten, sind die Neutralitätspflichten, zu denen Hanna gleich noch ein bisschen mehr sagt. Aber in der Mitte, darauf sollt ihr jetzt bitte schauen, da seht ihr die Verfassungstreue, den Verfassungstreuegrundsatz. Ich lese einmal vor.
02:59:52 Beamtinnen müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Was für den einen oder anderen wohl nicht so einfach zu sein scheint, wie ihr auch bei bestimmten etwas höheren Gerichtsverfahren. Also das sind wirklich richtig hohe Anforderungen. Es bedeutet nämlich, dass Beamtinnen sich im...
03:00:15 Ich glaube, man hört, dass man nicht gerade im Hintergrund, dass bei mir gebohrt wird, weil hier bohrt gerade einer brutal laut. Also kann man jetzt hier durch die Wand gleich, durch die Decke gleich bohren. Also wenn gleich das Thym weg ist, hat einer durch die Decke gebohrt, ich wurde durch die Decke erschlagen. Man muss aber auch im Privatleben aktiv für die Demokratie einsetzen müssen. Das bedeutet einfach zuschauen, wenn die Demokratie den Bach runtergeht. Das geht nicht, das wäre eine Dienstpflichtverletzung.
03:00:40 Wir haben dazu ein ganz schönes Zitat vom Bundesverfassungsgericht gefunden. Und zwar sagt es, die Verfassungstreuepflicht von Beamtinnen erfordert mehr als nur eine formale, korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung, sondern vielmehr eine aktive Distanzierung von jeglichen extremistischen Bestrebungen. Also das zeigt ganz gut, man kann eben nicht da kühle...
03:01:07 Kann in Deutschland die Verfassung nicht geändert werden? Natürlich kann sie geändert werden mit zwei Drittelmehrheiten. Es gibt ja immer wieder neue Verfassungszusätze. Das war ja vor Beginn der letzten, also der jetzigen Amtszeit ein Riesenthema gewesen, weil ja die Schuldenbremse ist ja ein Zusatz gewesen von 2009 rum und der wurde ja wie gesagt geregelt. Was man theoretisch nicht ändern kann, ist der Artikel 1 und 20, also nicht 1 bis 20, sondern 1 und 20. Und selbst den könnte man theoretisch ändern, indem man eine neue Verfassung aufbaut. Aber das wäre halt ein bisschen mehr als eine Zweidrittelmehrheit.
03:01:36 Daher, ja. Und das ist Artikel 1 und 20, nicht 1 bis 20. Das ist immer so, was man leicht missverstehen kann, aber steht da halt glasklar drin, es geht nur um die zwei erstmal. ... und schulterzuckend sitzen, sondern man muss sich für die Demokratie einsetzen.
03:01:55 Und das gilt mehr oder weniger noch ganz kurz auch für andere Angestellte in der Verwaltung, also auch für Tarifvertragsbeschäftigte. Jetzt fragt ihr euch vielleicht, was steckt denn hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Gerade wenn man so etwas hört, was ich eben sagte, jegliche extremistische Bestrebungen, dann kommen vielleicht düstere Erinnerungen hoch vom radikalen Erlass aus den 70ern, von der damaligen Interpretation.
03:02:23 War das in Artikel 20? 20 war das mit dem, dass Deutschland ein demokratischer Staat ist. Also demokratischer und sozialer Bundesstaat. Da waren noch zwei Sätze dabei oder drei.
03:02:33 Alle Staatsgewalt gehen vom Volke aus, wie es war 20 dabei gewesen. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere organe Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt, der Rechtsprechung ausgültet. Ich habe es gerade aufgemacht. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt, die Rechtsprechung sind an Gesetze und Recht gebunden. Und viel gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle deutsches Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. So als Worst-Case-Szenario logischerweise.
03:03:00 Und ja, also da gibt es dann so möglicherweise das ein oder andere Werk, was sich darauf ja bezieht, auf diesen Teilsatz. Möglicherweise. Also, hm.
03:03:15 von Verfassungstreue, die Verfassungsfeind mit Linksextremismus oder Kommunismus gleichsetzte und eben mit dem radikalen Verlass, der für viele Linke ja ein Berufsverbot gleichkam. Und deswegen wollen wir uns einmal genauer anschauen, was bedeutet denn wirklich freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die sich jetzt alle so engagiert einsetzen sollen.
03:03:42 Das nicht. Das ist ein Hufeisen. Ich hatte mal überlegt, ein Hufeisen-emode machen zu lassen, aber ich kriege es nicht hin, das Hufeisen-emode gut animiert darzustellen. Das ist echt ein Problem. Ich will nicht einfach nur Hufeisen, sondern nur Hufeisen ist geworfen im besten Fall. Aber die beiden Varianten, die mein Animationsbild für mich gemacht hat, waren ein bisschen schwierig. Das ist ein Symbol für, vielleicht ja, wenn man abergläubisch ist oder für Sicherheitsbehörden. Es hat aber mit der...
03:04:07 mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gar nichts mehr zu tun. Sicherheitsbehörden halten sich da immer noch gerne dran. Linksextremismus, Rechtsextremismus. Und das ist dann verfassungsfeindlich. Das ist aber nicht das, was das Bundesverfassungsgericht einstuft als verfassungsfeindlich. Denn das Bundesverfassungsgericht hat...
03:04:29 2017 in seinem NPD-Urteil der Hufeisentheorie eine ganz klare Absage erteilt. Auch ein wichtiger Satz, den man irgendwie da klarstellen muss, weil es tatsächlich gesehen sogar auf Juristendeutsch bestätigt wurde. Und diese drei Elemente, die ihr da seht, das sind die Kernelemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das ist der Maßstab, das ist das, für das wir uns einsetzen sollten.
03:04:54 Wir werfen einen genaueren Blick auf die Menschenwürde, weil die ja gerade insbesondere unter Beschuss geraten ist. Und zwar ergibt sich die Menschenwürde, wie ihr sicherlich alle wisst, aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz. Hier steht nochmal, was das genau bedeutet. Und ihr seht hier ein paar...
03:05:13 Forderungen, Sätze, die gerichtlich als Verstöße gegen die Menschenwürde eingestuft worden sind. Also all so etwas, so eine Unterscheidung von Volksdeutschen und Passdeutschen, eine rechtliche Besserstellung von sogenannten Volksdeutschen, Schlechterstellung von Passdeutschen, Remigrationsforderungen, Rückabwicklung von Migration und so weiter. All solche Forderungen verstoßen gegen die Menschenwürde. Und wie ich eben sage,
03:05:42 das bedeutet für Menschen, die in der Verwaltung tätig sind, dass wenn sie mit solchen Forderungen konfrontiert sind, dass sie dagegen halten müssen und zwar im Privatleben wie eben auch im Beruf.
03:05:55 Und das ist ja so das Problem für den einen oder anderen, wie wir schon gelernt haben, dass ja bei dem Neutralitätsthema aus irgendwelchen Gründen sich ein paar Leute damit schwer tun, das zu akzeptieren, dass man sowas vielleicht nicht zulassen sollte. Wer ist das? Also die Vortrag wird gehalten, einmal von Hannah Voss und Vivian Cube, also ich weiß nicht, wie ihr Name ausgesprochen wird, es tut mir gerade leid. Eine von den Leuten ist von Frag den Start, wenn ich mich richtig erinnere, und die andere Person von... Gute Frage. Aber ja, so wie von den beiden Leuten, also wie gesagt, ich muss zugeben, ich kenne beide nicht so gut bisher.
03:06:25 Wir kommen nochmal zurück zum Bereich der Regierung. Vivian hat ja eben eingangs schon erzählt, dass es da eben ein paar Entscheidungen gab, bei denen die AfD Erfolg hatte in Karlsruhe. Hier auf der Slide seht ihr nochmal zusammengefasst, was jetzt eigentlich die Wahrung der Chancengleichheit der Parteien bedeutet. Und zwar ist sie immer dann verletzt, wenn der Inhaber oder die Inhaberin des Regierungsamtes in dem Fall sowohl die oder entweder die Autorität des Amtes,
03:06:55 oder die mit dem Amt verbundenen Mittel und Möglichkeiten in spezifischer Weise nutzt, um zielgerichtet zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei am Meinungskampf mitzuwirken. Und Vivian hatte auch schon gesagt, dass diese Rechtsprechung nicht unkritisiert geblieben ist. Und es gab auch unter den Karlsruher Richterinnen ein Sondervotum. Und die Kritik geht dann vor allem dahin, dass natürlich eigentlich
03:07:24 allen Leuten klar ist, dass die Person, die da sitzt, in Personalunion sowohl Kanzlerin als auch natürlich Parteipolitikerin ist. Sie wurde ja gewählt, um die Politik ihrer Partei durchzusetzen. Deswegen fordern viele, dass das eigentlich im Rahmen der Chancengleichheit der Parteien da nicht um die Nutzung der Autorität des Amtes gehen sollte, sondern es nur ein Ressourcennutzungsverbot geben sollte im Sinne von, dass eben
03:07:54 wirtschaftliche Ressourcen. Ja gut, wenn es in der Gegend zum Beispiel die FDP gebracht hat in dem Ampelwahlkampf, dass sie da die Ministerienbudgets genutzt haben, um Marketing zu betreiben, was ja auch so ein bisschen, sage ich mal, ultrakritisch gesehen wurde.
03:08:07 nicht genutzt werden dürfen, um Parteipolitik zu machen. Aktuell sind wenig überraschend noch sehr viele weitere Klagen der AfD beim Bundesverfassungsgericht anhängig, unter anderem wegen Äußerungen von Olaf Scholz, von Robert Habeck und von der ehemaligen Familie. Habeck!
03:08:25 Während der schon irgendwie in Dänemark chillt oder in den USA teilweise seine komischen Ehrenprofessuren und Sachen macht, denke ich, das interessiert ihn auch großartig. Ja, mir egal. Der Ministerin Lisa Paus, da lohnt es sich mal immer noch zu gucken. Vielleicht tut sich da noch was in Karlsruhe.
03:08:43 So oder so, auch schon nach der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung, ist es aber so, dass die Wahrung der Chancengleichheit der Parteien nicht uneingeschränkt gilt. Es gibt nämlich immer eine mögliche Rechtfertigung und die kann insbesondere folgen aus dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da gab es vergangenes Jahr eine...
03:09:08 Allgemeingehalt kann man es ja wahrscheinlich auch gut bringen, denke ich. Wenn es jetzt irgendwie bei Strömung wäre, die die Stadt abschaffen wolle, egal aus welcher Ecke des politischen Spektrums es kommen würde, dass sowas halt auch zulässig sein dürfte. Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und es ging um Malu Dreyer, die ehemalige Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz. Die hatte im Januar 2024 im Nachgang der Korrektivrecherchen über das Internetportal der Landesregierung
03:09:37 zu einer Demonstration aufgerufen unter dem Motto Zeichen gegen rechts, kein Platz für Nazis. Außerdem hatte sie auf dem offiziellen Instagram-Account auch nochmal sehr klar gesagt, dass der Begriff Remigration verschleiert, was die AfD wirklich will.
03:09:55 Kann man sagen, bei Klagen vor dem Verfassungsgericht hat die AfD immer verloren, bei anderen Gerichten auch nicht. Nee, du kannst sagen, dass bezüglich der Einstufung als Verdachtsfall oder gesicherte Rechtsextremen, dass sie da immer verloren haben, weil sie sind ja auch teilweise mit diesen Äußerungsaussagen vor das Verfassungsgericht gezogen und haben da ja gewonnen. Was ich ja meistens sage damit oder was du damit meinst, der mit der Frage ist ja mehr bezüglich der Einstufung als gesicherte Rechtsextremen oder Verdachtsfall oder eben potenziell.
03:10:20 Nämlich eben die Deportation und Vertreibung von ganz vielen. Und da war jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ganz klar. Die sagen ja, grundsätzlich greift das ein in die Wahrung der Chancengleichheit. Aber hier ist es eben gerechtfertigt, weil das ganz klar dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient hat. Und dann...
03:10:46 kommt hinzu, dass, ja, wir hatten es eben schon gesagt, es geht eben gerade um diese Amtsautorität und die gilt aber nur, wenn man eben auch im Amt tätig wird. Und da sagt das Bundesverfassungsgericht auch, selbst wenn man irgendwie auf einem...
03:11:04 offiziellen Staatsbesuch ist, würde es schon ausreichen, einmal zu sagen, so jetzt möchte ich mich als Parteipolitikerin äußern und nicht in meiner Rolle als Kanzlerin. Wer das letztens gemacht hat bei seiner rassistischen Aussage zum Stadtbild, war tatsächlich Friedrich Merz.
03:11:25 Auf einem offiziellen Besuch in Brandenburg und schien bei dieser Äußerung sich nicht mit der Würde des Amtes irgendwie belasten zu müssen und sagte dann eben so, ich äußere mich jetzt als CDU-Vorsitzender. Was halt so nicht ohne weiteres geht. Also dann zur Folge, dass diese Äußerung aus der offiziellen Mitschrift auch gestrichen wurde. Also so könnte man es auch machen, wenn man ehrliche Worte und harte Kritik an der AfD hat.
03:11:55 finden möchte. Das war eine grottenschlechte Klage.
03:12:00 Da ist die Tür, Gatju, du findest es selber raus, oder? Eine weitere Entscheidung im letzten Jahr kam vom Hamburger Verfassungsgericht zum Hamburger Innensenator Andi Grote. Manche kennen ihn vielleicht noch daher. Ich weiß gar nicht, was die Leute meinen. Also wenn sie Zitat, Andi, du bist so eins Pimmel meint, keine Ahnung, was sie damit meinen könnten. Das ist ein Zitat, das hier steht, also versucht mich gar nicht jetzt abzumahnen.
03:12:32 Hier ging es jetzt aber mal um eine ganz stabile Äußerung von ihm eigentlich. Da hat er nämlich gesagt, die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust gehört zur Grunderzählung der AfD. Und das Hamburger Verfassungsgericht sagt dazu, das dürfte er so sagen.
03:12:52 Weil er es nämlich im Parlament so gesagt hat und das Hamburger Verfassungsgericht sagt, naja, im Parlament, das ist ein Ort der Rede und Gegenrede, da kann auch für Regierungsmitglieder schon keine Neutralitätspflicht gelten. Also man sieht, da ist irgendwie vieles im Fluss und uneingeschränkt gilt es in jedem Fall auch nicht. Wobei die Erklärung schon recht plausibel ist, weil im Parlament zu sagen, man darf nicht parteipolitisch äußern, wäre relativ sinnlos. Für die Regierung.
Politische Neutralität im Parlament und die Rolle der AfD
03:13:2003:13:20 So, wie ist es denn ansonsten im Parlament? Da ist es so, dass... Im Deutschen Bundestag hätte ich ja meine Probleme. Ich dürfte ja meinen Hut nicht tragen, was mich sehr traurig machen würde. Julia Klöckner, die letzte oder vor allem im letzten Jahr mit einigen Schlagzeilen aufgefallen ist. Einmal hatte sie eine Abgeordnete der Linken gebeten, den Saal zu verlassen, weil die ein Palestine-T-Shirt getragen hatte. Dann...
03:13:48 Hat sie mittlerweile Aufkleber von Laptops verboten, den Abgeordneten. Hier sieht man den noch ganz gut, den sie selber eigentlich. Doppelmoral bei der CDU, das kann ich mir nicht vorstellen. Noch vor ganz kurzem hatte.
03:14:08 Da ist eben ganz interessant, dass das alles diskutiert wurde unter dem Label Neutralität, aber mit dem Neutralitätsgebot hat das alles eigentlich überhaupt nichts zu tun. Es geht vielmehr um eine sehr strikte Auslegung der Geschäftsordnung des Bundestags, die Klöckner jetzt vornimmt, anders als ihre Vorgängerinnen das zuvor gemacht haben. Und hier sieht man es, es gibt verschiedene Regelungen der Geschäftsordnung,
03:14:37 Da einschlägig sein könnten und es geht dann immer um die Wahrung der Ordnung oder Würde des Bundestags. Und Würde ist natürlich ein wahnsinnig unbestimmter Begriff, den... Ja, das fand ich auch so richtig widerlich irgendwo mit Klöckners Aussage hier. März-Revolution! Die Mehrheit sieht es anders. März macht Dunja Hayali fertig!
03:14:59 Dabei hat er sich komplett zum Affen gemacht, weil es ja nur zugeschnitten wurde, um Dunjas recht nachvollziehbare Nachfragen nicht reinzupacken, wo er sich komplett beömmelt hat wie so ein Affe. Unter dem verschiedene Leute sicherlich ganz Unterschiedliches verstehen würden. Und es ist sicherlich auch immer eine Frage des Zeitgeists, was man jetzt unter Würde da verstehen kann.
03:15:19 In jedem Fall muss Klöckner sich auch eine gewisse Doppelmoral vorwerfen lassen, wenn man hier, das ist rechts im Bild, ist eine Story, die sie geteilt hatte.
03:15:31 Und da ist eben die Headline, März macht Dunja Hayali fertig. Wenn man sich dann in Erinnerung ruft, dass sie eigentlich gesagt hatte, wir müssen neutral sein, auch wenn das manchmal wehtut. Also Neutralität sieht für mich auch anders aus als Bundestagspräsidentin. Fand ich auch witzig, wie sie gesagt hat, das hier ist mein privater Instagram-Account, wo draufsteht, dass sie die Bundestagspräsidentin ist.
03:15:59 Ja, super privat, du wirklich, voll, voll überzeugt. Eine Story dann weiter zu verbreiten. Aber kurz zusammengefasst, all das hat nichts mit dem Neutralitätsgebot zu tun. Plenarsaal im Bundestag ist alles andere als ein neutraler Ort. Das ist ein Ort der politischen Auseinandersetzung. Wäre auch, glaube ich, der Grund gewesen, warum ich da richtig gegen vorgegangen wäre, weil ich fest überzeugt bin davon, dass du das nicht verkaufen kannst, dass ein Politiker im fucking Plenum im Parlament
03:16:28 neutral sein soll. Willst du mich eigentlich verarschen? Es ist wortwörtlich unmöglich, da neutral zu sein. Du wurdest ja gewählt wegen deiner Positionen. Was für Neutralität. Wir kommen zum Bereich der Schule.
Einschüchterungstaktik der AfD an Schulen
03:16:4303:16:43 Und da ist es so, dass das ein Feld ist, in dem diese Einschüchterungstaktik, Einschüchterungskampagne der AfD besonders brutal ist und auch schon länger läuft. Und zwar hatte die AfD Portale eingerichtet, neutrale Schule nennt sich das. Da wurden dann Schülerinnen aufgefordert, doch bitte Lehrerinnen zu melden, die sich irgendwie im...
03:17:07 Und wie wir alle wissen, werden die Schüler auf jeden Fall niemals auf die Idee kommen, zu trollen, einfach willkürlich alle Lehrer hinzufügen, nur um ihnen auf die Nerven zu gehen. Das würde niemals passieren. Als ob der Jugendliche auf die Idee kommen würde, einen Blödsinn anzustellen. Und als wäre man auch so bösartig und hätte zum Beispiel im Kontext von Schleswig-Holstein und Hamburg zum Beispiel einen automatisierten Bot geschrieben, weil man keine Kontrolle drin hatte und kein Raid-Limit drin hatte, um dann...
03:17:32 Wie viel waren es? Ich glaube 28.000 Einträge mit gewürfelten, zufallsgenerierten Namen hochzuladen. Das wäre nämlich bösartig, wenn man sowas tun würde. Und das wäre auch illegal. Deswegen macht man sowas natürlich auch nicht. Unterricht abfällig über die AfD geäußert hätten und wurde eben immer gesagt, das sei dann nicht neutral. Und relativ schnell hat da dann ein Landesdatenschutzbeauftragter gesagt, das geht so nicht. Das ist ein Verstoß gegen die DSGVO. Wurde auch von verschiedenen Gerichten so.
03:18:01 gehalten. Allerdings gibt es die Portale jetzt wieder mit so leichten Veränderungen. Es gibt jetzt nicht mehr direkt eine Meldefunktion, sondern eine E-Mail-Adresse, wo dann steht, naja, wenn ihr uns was mitteilen wollt, dann könnt ihr das hier... Wenn ihr uns etwas Willkürliches erzählen wollt, dann...
03:18:22 In dem Fall ist das wahnsinnig unangenehm und wir hatten es ja eingangs schon gesagt, sorgt zu riesiger Verunsicherung bei den Lehrkräften. Um mal zu schauen, was denn eigentlich rechtlich gilt, also wir haben jetzt nicht die Zeit da total ins Detail zu gehen, aber wichtig ist vielleicht, dass ihr euch merkt, gerade im Bereich der Schule ist es eben so, dass
03:18:47 keine neutrale Bildung gewollt ist, sondern gerade eine werteorientierte Schulbildung. Und insgesamt spielen da so verschiedene rechtliche Bereiche und Rechtsgrundlagen ineinander. Es gilt auch ein Mäßigungsgebot aus dem Beamtenrecht. Es gibt schulrechtliche Vorgaben. Vor allem gelten verschiedene Grundrechte der SchülerInnen, der Eltern, aber auch der LehrerInnen.
03:19:11 Und das Ganze wurde ein bisschen zusammengefasst im sogenannten Beutelsbacher Konsens. Da habe ich auch schon mitbekommen, dass der sehr oft sehr eigenartig wohl zitiert wird, dass das teilweise so eine viel radikalere Neutralität vorgegeben wird, die gar nicht existiert im Konsens selber. Und daraus ergibt sich letztlich, man soll die SchülerInnen nicht überwältigen, also nicht irgendwie mit der eigenen Meinung indoktrinieren. Es gibt ein Kontroversitätsgebot, also das, was...
03:19:40 kontrovers diskutiert wird in Wissenschaft und Politik, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen und man soll sich an den SchülerInnen orientieren. Also die sollen letztlich befähigt werden, eine eigene Meinung zu haben, auch unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen. Hier ist noch ein Beispiel aus der Landesverfassung Brandenburg, wo das nochmal ganz gut daraus hervorgeht, dass es eben auch gerade darum geht, die Werte unserer Verfassung.
03:20:09 in der Schule zu vermitteln. Was heißt das konkret? Was schwierig wäre, wäre als Lehrerin zu sagen, ich wähle die Grünen und das solltet ihr alle auch unbedingt.
03:20:23 Ja gut, das wäre wahrscheinlich in der Schule so nicht ganz ideal. Die Partei ist so toll. Genauso wäre es wahrscheinlich schwierig zu sagen, wählt auf gar keinen Fall die AfD. Aber was eben immer geht und auch geboten ist, ist sich sachlich mit den Themen auseinanderzusetzen.
03:20:42 Ich meine, das ist ja relativ einfach erklärbar. Du kannst ja die Position nehmen vom Bundesverwaltungsgericht, von einem Urteil, nimmst aber die Passagen raus aus dem Wahlprogramm der AfD und sagst, solche Parteien sollte, also Parteien, die sowas beinhalten, sollte man auf gar keinen Fall wählen und schon hast du halt eben das geregelt. Kann man zum Beispiel machen, indem man sich die Parteiprogramme anschaut und dann eben auch darauf hinweist, hier, das ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz, das ist rassistisch und so weiter. Wenn SchülerInnen sich rechtsextrem äußern im Unterricht, dann ist es auch, geht auch aus dem hervor, was Vivian...
03:21:11 eben schon gesagt hat.
03:21:13 Stima, tut das nicht, der Chat macht das Gegenteil. Ich glaube, wir haben zwar ein paar Lehrer, die hier dabei sind, aber ich würde mal behaupten, die meisten Lehrer sind schon qualifiziert genug, um das halt schon, sagen wir mal, wenn sie sowas schon machen würden, das dann schon vernünftig zu machen, im Sinne von halt eben wirklich mit dem Behandeln der Programme, würde ich jetzt mal spekulieren. Ich kann auch nur für meine eigene Politiklehrerin sprechen, der Oberstufe damals, die hat das zum Beispiel auch nie klar gesagt, dass man eine bestimmte Partei nicht wählen sollte, nur warum es halt zum Beispiel, was im Programm drinsteht, dass halt bestimmte Positionen halt nicht akzeptabel wären und Co., also das,
03:21:42 war schon, meine Politiklehrerin war schon ziemlich gut gewesen, in meinen Augen. Auch wenn ich mit dir öfter die Haare bekommen habe, wegen unterschiedlicher Positionen, aber das war für mich auch vollkommen okay und gehört für mich auch einfach dazu. Und ja, ich weiß, in deinem Fall ist was Besonderes natürlich, das kommentiere ich auch nicht weiter, aber es gibt da die positiven Stores, es gibt die sehr großen Horror-Stories natürlich, keine Frage. Das gibt's halt auch immer wieder. Das ist wie bei allem natürlich. Manche Lehrer sind nice, manche sind scheiße.
03:22:10 Es gibt Politikunterricht in der Schule. Es kommt aus Bundesland. Ich glaube, in manchen Ländern heißt es Sozialkunde, also Bundesländer heißt es Sozialkunde, in manchen Ländern heißt es Politik. Da gibt es verschiedene Namen, meine ich, für diese Klassifizierung. Ja, ich hatte sogar eine Oberstufe als Leistungskurs gehabt. Tatsächlich hat es eine Pflicht von Lehrenden, das zu konfrontieren, einzuordnen und darauf zu reagieren und eben dagegen zu arbeiten. Womit man sich auch immer beschäftigen kann, sind Gerichtsurteile oder
Gerichtsurteile zur politischen Neutralität im Bildungssektor
03:22:3803:22:38 Einschätzung des Verfassungsschutzes über rechtsextreme Parteien. Im Bereich der Schule gibt es auch sehr viele, sehr stabile... Scaries Lehrer war Björn Höcke. Nicht nur, weil jemand Horror-Stories hatte mit den Lehrern, ist es nicht automatisch Björn Höcke. Sag mal, es gibt auch genug andere belastende Lehrer in allen Bereichen. Da muss es nicht automatisch Björn Höcke sein. Parteien.
03:23:03 Im Bereich der Schule gibt es auch sehr viele, sehr stabile Urteile eigentlich von den Gerichten. Hier eins vom Verwaltungsgericht Berlin vom letzten Jahr, das geurteilt hat, dass die Progress Pride-Fahne im Grundschulhort hängen darf.
03:23:21 sagt da ganz klar, das staatliche Neutralitätsgebot verlangt es nicht, dass im erzieherischen Bereich auf die Darstellung wertender Inhalte verzichtet wird. Es ist keine Indoktrinierung, diese Flagge aufzuhängen und es ist auch erlaubt.
03:23:38 im Sinne der Verfassung, wenn man ein Schutzsymbol für betroffene Personen mit dieser Flagge setzen möchte. Letztlich geht eben die Flagge nicht über das hinaus, was schon als Werte im Grundgesetz in den Landesverfassungen verankert ist. Wir können noch mal ganz kurz auf Julia Klöckner zurückkommen vom Anfang. Diese Grundsätze gelten grundsätzlich auch für die Bundestagsverwaltung. Das heißt,
03:24:05 Sie hätte diese Flagge am Christopher Street Day weiterhin wehen lassen können. Ehrlich, irgendwer hatte Björn Höcker als Lehrer gehabt. Naja, ich meine, Björn Höcker war ja Lehrer. Der war Geschichtslehrer lange Zeit. Dass da Leute den als Lehrer gehabt haben, natürlich, logischerweise, wenn er das jahrelang gemacht hat. Nur weil ich jetzt halt gerade spezifisch gesagt habe, dass es natürlich nicht automatisch Björn Höcker sein muss, ja auch klar. Also ich meine...
03:24:28 Das war ja der Punkt, warum ich es ja gerade gesagt habe. Aber natürlich, es wird im Umfeld, Statistik gesehen, einige Leute geben, die den als Lehrer hatten. Bin ich mir sicher. Wahrscheinlich gab es auch Interviews von Leuten, die ihn als Lehrer hatten. Bin ich mir relativ sicher sogar. Ich weiß es jetzt gerade nicht mehr, weil es ja bei dem auch schon, wie viele Jahre her ist? 15 Jahre? Anfang, diese Grundsätze gelten grundsätzlich auch für die Bundestagsverwaltung. Das heißt...
03:24:51 Sie hätte diese Flagge am Christopher-Street-Day weiterhin wehen lassen können. Es gibt keine Pflicht, das zu tun. Sie muss es nicht machen, aber sie kann es machen. Und irgendwie zu suggerieren, da gäbe es jetzt eine rechtliche Pflicht, das zu unterlassen, das ist aus unserer Sicht schlicht falsch. Noch eine weitere... Die Registrierung ist erlaubt, sehr gut.
03:25:21 Weitere gute Entscheidung aus Hannover aus dem Jahr 2023. Da ging es um ein AfD-kritisches Theaterstück, was SchülerInnen erarbeitet hatten. Und da hat es sich das Gericht oder das relativ...
03:25:34 Kurz gemacht hat gesagt, so, das ist Ausdruck der Kunstfreiheit der SchülerInnen. Das hat mit irgendeiner politischen Indoktrinierung oder politischen Einflussnahme überhaupt nichts zu tun. Das muss die AfD hinnehmen, vor allem, weil es da auch um Themen ging, die die AfD selber eben nach außen getragen hat und gesetzt hat. Was schon echt Mutiges dann dagegen vorgehen zu wollen.
03:25:57 Alles für euch Zitate. Das haben wir aber so gar nicht gesagt. Ich muss es hinnehmen, dass man sich künstlerisch damit auseinandersetzt und das kritisiert. Naja, ist halt die Realität. Weil wenn du in der Öffentlichkeit viel Scheiße präsentierst, gerade als Person oder Partei in der Öffentlichkeit, musst du damit klarkommen, dass sich Leute dann über dich lustig machen können. Das gehört halt einfach dazu. Du kannst ja nicht uneingeschränkt dagegen vorgehen. Oder zum Beispiel versuchen, alle Videos der Art zu striken und Co. Nur weil halt Sachen gesagt werden, die du nicht magst. Das geht halt nicht so.
03:26:24 Jetzt ein Fall, der ganz aktuell ist, ist kein gerichtlicher Fall, aber betrifft einen Schulleiter in Brandenburg, der jüngst einem Schüler untersagt hat, in der AfD-Fraktion in Brandenburg ein Praktikum zu machen. Und er sagt eben, naja, die Partei ist in Brandenburg gesichert rechtsextremistisch. Es ist einfach mit dem Werteauftrag der Schule nicht vereinbar, wenn mein Schüler hier...
Politische Einflussnahme auf die Berufswahl und die Folgen
03:26:5103:26:51 ein Praktikum absolviert. Und er hat dafür einerseits Rückendeckung bekommen von der Schulaufsicht und auch vom Brandenburger Bildungsministerium. Das ist auch, ja, ich denke, rechtlich völlig nachvollziehbar, wie er da gehandelt hat. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich einen gigantischen Shitstorm gegen ihn aktuell und auch bis hin zu ganz expliziten Drohungen gegen ihn.
03:27:23 Ja, leider. Das passiert dann sehr schnell. Wenn du Kritik äußerst oder irgendwas Negatives zur AfD machst, kriegst du halt ultraschnell Todesdrohung. Es ist halt echt frustrierend, dass da bei diesem Gegenwind nicht viel härter gegen vorgegangen wird. Weil da muss ich auch wirklich sagen, wenn ein Typ mit einem Hut hier, mit einem Panama-Hut, in zehn Minuten seinen Arbeitsplatz der Person, die Eltern, die Wohnadressen der letzten zehn Jahre aufspüren kann, den Lebenslauf aufspüren kann und mir die Polizei dann sagen will, sie können die Person nicht identifizieren, fühle ich mich ein bisschen verarscht irgendwo, weil ich einfach erwarten würde, dass die Behörden besser...
03:27:53 besser ausgestattet werden, als ich mit meinem fucking zwei Monitor hier. Als Person. Und da ist es eben ganz wichtig, dass er einfach auch Unterstützung von vielen Seiten erfährt. So ist es hier wohl auch. Aber das muss man vielleicht an der Stelle auch mal sagen. In so einem Jura-Talk, ich glaube, die...
03:28:14 Er würde nicht können mit nicht wollen verwechseln. Das will ich ja nicht unterstellen, fairerweise. Man hat manchmal das Gefühl, es geht in die Richtung Bertel, aber ich will es den Leuten nicht unnötigerweise unterstellen, weil vielleicht ist es ja wirklich ein Kapazitätsmangel irgendwo, I guess. Ist halt jedem sein gutes Recht, so nennen zu wollen. Ich halte mich da wieder ein bisschen diplomatischer vielleicht als andere. Da ist es eben ganz wichtig, dass er einfach auch Unterstützung von...
03:28:35 vielen Seiten erfährt, so ist es hier wohl auch, aber das muss man vielleicht an der Stelle auch mal sagen. In so einem Juratalk, ich glaube, die tatsächliche Unterstützung ist enorm wichtig. Wenn es die nicht gibt, dann nützt es manchmal eben auch nicht so viel, dass man sagen kann, naja, aber juristisch bin ich doch im Recht. So, und jetzt kommen wir zur Zivilgesellschaft.
03:29:01 Also wenn wir nun jetzt alle Straftaten verfolgen müssen, wer soll denn das tun? Also ich meine, wir müssen ein bisschen Einnahmen vielleicht auch einbringen, theoretisch. Und wenn es nicht genug ist, dann erhöht die Bußgelder oder so. Ihr erinnert euch vielleicht noch, Anfang des Jahres im Februar gab es diese kleine Anfrage der CDU-CSU. Hier ging es gegen eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch die Union
03:29:2303:29:23 Das war so eine Zeitverschwendung. Wir haben uns das ja angeguckt tatsächlich im Stream, weil das einfach so ein bescheueter Antrag war. Die berühmt-berüchtigten 551 Fragen. Es waren sehr viele Organisationen aufgelistet in dieser kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Greenpeace, Omas gegen Rechts, Korrektiv, Netzwerk, Recherche, sehr viele namhafte Organisationen. Wir waren mal fragt den Staat richtig ein bisschen enttäuscht. Irgendwann muss ich genug Reichweite aufbauen, Reichweite aufbauen, dass ich bei sowas aufkommen würde. Ich wollte euch das wieder nicht draufstanden.
03:29:53 Jedenfalls wurde all diesen Organisationen mangelnde Neutralität vorgeworfen, weil es ging um diesen Kontext der Demos, die zu dem Zeitpunkt stattgefunden haben,
03:30:09 Ja, die ganzen großen Demos gegen rechts, die halt sehr, sehr ein guter Lichtblick auch waren irgendwo, dass halt wirklich genug Leute sagen wollen, das ist einfach inakzeptabel, diese Scheiße, dass man sich nicht alleine fühlt. War einfach wichtig gewesen. Chat-Up, wann werden diese C-Tickets immer verkauft, circa? Ja, wir haben ja einige Chaos-Kongress-Besucher hier im Chat, die werden sich bestimmt beantworten, wann du sie frühestens hier so holen kannst. Ich hatte im Kopf irgendwie so eineinhalb Monate vorher, aber ich weiß es auch nicht genau, weil ich fairerweise selber noch nicht da war. CDU, CSU, weil die dort eben für schärfere Antimigrations-
03:30:39 Abschottungsmaßnahmen gemeinsam mit der AfD gestimmt hatte. Und hier wurde dann zahlreich zur Demonstration aufgerufen und die Union nahm das als Anlass, um diese Anfrage zu stellen und hat sich in dieser Anfrage der Rhetorik bedient, die man bis dahin tatsächlich
03:30:55 nur von der AfD kannte oder vor allem von der AfD kannte. Ihr seht das hier markiert. Es wird von einer Schattenstruktur gesprochen, der NGOs, von einem Deep State. Es wird die Welt zitiert. Also das war wohl eher ein Tiefpunkt der CDU, CSU.
03:31:14 Die Bundesregierung hat das dann zum Glück die damalige ganz gut gemacht und die Rechtslage richtig dargestellt. Sie hat nämlich darauf verwiesen, dass laut unserem Grundgesetz und auch laut der Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht eigentlich eine meinungsstarke, lebendige und kritische Zivilgesellschaft natürlich...
03:31:33 Ist halt immer ein wichtiger Bestandteil. Und das auch nur angreifen zu wollen, ist schon ein sehr düsteres Zeichen aus meiner Sicht. Ein Kernelement unserer Demokratie ist und das spiegelt sich in sämtlichen Grundrechten wieder, wie auch Versammlungsfreiheit und so weiter. Also darauf hat die damalige Bundesregierung verwiesen. Sie hätte zum Beispiel auch noch darauf verweisen können, dass es...
03:31:55 Musste letztes Beweismittel an die Polizei übergeben und erscheint er bei der Polizei in dem Auslesen eines USB-Sticks. Täter freigelassen, keine Beweise konnten vorgelegt werden. Montagrückrufe im Nachbarbüro, geht es. Ja gut, das ist aber wirklich, das ist ja wirklich, aua. Das ist halt wirklich echt. Come on, what the fuck.
03:32:26 Das Traurige ist, wenn du solche Storys hast, denkt man sich, die werden manchmal ausgedacht, aber das Problem ist, wenn ich so einige der realen Storys, die ich aus meinem Umfeld mindestens kenne, dann ist es für mich halt total glaubwürdig, ehrlich gesagt, dass sowas passieren kann, wenn einfach ein Sachbarer da gerade keinen Bock hatte an dem Moment leider.
03:32:42 Auf EU-Ebene auch sehr klare Regeln dazu gibt, dass die Zivilgesellschaft kritisch sein darf und die EU-Kommission seit Jahren in ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten Deutschland auch dafür ermahnt, dass sich Deutschland nicht um die prekäre Situation der Zivilgesellschaft kümmert. Also das ist eigentlich die Rechtslage, das war da schön zusammengefasst, aber dennoch geht es seitdem weiter und es wird gegen zivilgesellschaftliche Organisationen geschossen, immer.
03:33:11 mit Verweis auf Verstöße gegen vermeintliche Neutralitätsgebote. Es gab weitere parlamentarische Anfragen seitens der Union. Es gibt immer wieder Forderungen, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Naja, dieser Druck wird immer wieder probiert, bei fast allen Vereinen und Co., die gemeinnützig sind. Das ist immer wieder belastend. Seit fünf Jahren hört man das immer wieder. ... von NGOs, wenn die sich kritisch gegenüber der AfD äußern.
03:33:40 Die AfD soll zum Beispiel auch Materialien sammeln von NGOs ganz bewusst und diese dann den zuständigen Finanzämtern vorlegen und dort anzeigen, was es eigentlich nicht gibt, einreichen, damit dort die Gemeinnützigkeit mal überprüft werden kann. So, was ist da dran? Ja, zum Glück eigentlich so gut wie gar nichts, muss man sagen. Das hier ist eine Handreichung vom Deutschen Bundesjugendring, die ich sehr empfehlen kann. Die fassen das sehr gut zusammen.
03:34:07 Die kenne ich noch nicht, um mich zu geben. Das ist für mich ein neuer Verein. Es gibt kein staatliches Neutralitätsgebot natürlich für die Zivilgesellschaft. Das ergibt sich fast von selbst. Und man sollte sich als zivilgesellschaftliche Organisation, wenn man staatliche Fördermittel bekommt, auch solche nicht überstülpen lassen. Wenn sowas passiert, kann man das auch mal rechtlich durchaus prüfen und angreifen. Es gibt allerdings ein paar Regeln, wenn man gemeinnützig ist und auf die sollte man achten. Vieles ist dann...
03:34:36 noch so ein bisschen eine Grauzone, aber ein paar Tipps wollen wir euch jetzt hier mitgeben. Es gibt nämlich tatsächlich die sogenannte parteipolitische Neutralität. Das ist eine Anforderung aus dem Steuerrecht. Die besagt aber nur, dass man nicht eine einzelne Partei unterstützen darf. Wenn die Positionen überschneidend sind, ist es natürlich dann schon so eine gewisse Überschneidung, aber es ist halt...
03:34:58 Klar, nur weil du dieselben Positionen abarbeitest wie zum Beispiel eine konkrete Partei, ist ja nicht automatisch eine unmittelbare Unterstützung einer Einzelpartei. Die Diskussion hatten wir bei einigen der Zivilgesellschaften gerade am Anfang 25 gehabt, wo das mal wieder aufgegriffen wurde, weil die ja so deckungsgleich wären. Aber das funktioniert halt einfach so nicht.
03:35:16 Aus dem neuesten Klatsch zur Walkengruppe auf dem Schirm. Einmal, dass sie es doch gewesen wären und dann der Nächste schreiben, dass sie es nicht waren. Ja, ich habe es mitbekommen. Weil ich habe ja nicht ohne Grund gesagt, dass jeder kann halt da ein Bekennerschreiben hochladen. Jeder. Jeder kann das. Ich kann das auch. Ich war es jetzt nicht diesmal ausnahmsweise mal gerade, weil ich ehrlich gesagt mich damit beschäftigt habe. Aber jeder kann was hochladen. Ich darf jetzt nicht immer...
03:35:37 die Instagram-Posts nur von einer Partei teilen oder nur Veranstaltungen mit einer Partei zusammen organisieren. Ich darf aber sehr wohl... Diesmal aus das Weisemal. Bei vielen Sachen erlaube ich mir den Spaß, mich mitzubeteiligen, unter anderem. Diesmal aber nicht. Hier habe ich damit nichts zu tun. Hört auf zu schwurbeln. Es ist nicht zu schwurbeln, wenn gerade mehrere Varianten von neuen Schreiben veröffentlicht wurden.
03:36:00 Die sind ja da, das ist ja nicht geschoben, die sind ja da. Einer Partei teilen oder nur Veranstaltungen mit einer Partei zusammen organisieren. Ich darf aber sehr wohl einzelne Parteien kritisieren und auch scharf kritisieren. Und das funktioniert besonders gut, wenn das mit den eigenen Zwecken, die in der Satzung stehen und mit dem Gemeinnützigkeitsrecht übereinstimmen, wenn das natürlich zusammenpasst.
03:36:25 Und da empfehlen wir insbesondere diese Fachzwecke aufzunehmen, die in der Abgabenordnung aufgelistet sind. Also sowas wie Gleichberechtigung, Klimaschutz, Antirassismusarbeit.
03:36:36 Ja, auf den beleidigt. Okay, das ist keine akzeptable Position. Es ist ja keine Unterstützung einer Partei, es ist spezifisch gegen eine Partei. So funktioniert das nicht, ich weiß, keine Sorge. Weil bei diesen anderen Zwecken Demokratieförderung und politischer Bildung gibt es noch diese ominöse Anforderung der geistigen Offenheit, die tatsächlich manchmal ein bisschen restriktiv ausgelegt wird.
03:36:59 Also ganz kurz zusammengefasst mit diesen Fachzwecken kann man sehr gut politische Arbeit machen und man kann sich sehr gut gegen Rechtsextremismus stemmen. Auch die AfD kritisieren, auch CDU, CSU kritisieren, gerade weil diese Parteien ja nun mal tatsächlich eine große Bedrohung sind für Gleichberechtigung aller Geschlechter, Klimaschutz und so weiter. Also das dazu.
03:37:25 Nun noch einmal kurz, wie kann man nun dagegenhalten, Widerstand leisten, wenn man tatsächlich so sich in diesem Spannungsfeld befindet zwischen Neutralitätsgebot und Pflicht zum Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das denken wir ist gerade wichtig jetzt in den kommenden Zeiten, wenn im nächsten Jahr vielleicht sich die Machtverhältnisse doch noch mal ändern.
Das Recht auf Remonstration und die Pflicht zum Widerstand
03:37:5103:37:51 Und zwar ganz wichtig, indem man einfach mal Nein sagt. Es gibt eine Remonstrationspflicht für Beamtinnen. Wenn ich eine Weisung bekomme und denke, die könnte rechtswidrig sein, dann muss ich das äußern. Ansonsten trage ich die volle Verantwortung für all das, was ich tue, auch für mein Unterlassen. Das kann auch eine Pflichtverletzung sein.
03:38:17 Wenn eine Weisung von oben gegen die Menschenwürde verstößt, wir haben ja am Anfang gesagt, was das ist, Remigration und so weiter. Die Massendebordationen, die in jeder Instanz bisher klar verfassungswidrig sind. Dann kann ich mich davon nie befreien, selbst wenn ich demonstriere. Also es ist ganz klar, Verletzungen der Menschenwürde sind verboten. Da muss ich mich als Beamtin verweigern.
03:38:45 Hier haben wir nochmal ein paar positive Beispiele mitgebracht. Das ist eine E-Mail aus der Ausländerbehörde Berlin, die bei uns bei Frag den Staat geleakt wurde. Hier ging es um geplante Ausweisungen nach Palästina-Protesten an der Freien Uni Berlin. Diese sollten ausgewiesen werden und es gab eben eine Weisung.
03:39:08 von der Senatsverwaltung für Inneres an die zuständige Ausländerbehörde. Und die Abteilungsleiterin hat dann diese E-Mail verfasst und die sich verweigert, diese Weisung erstmal umzusetzen und die Rechtmäßigkeit angezweifelt. Sie hat auch später Recht bekommen vom Verwaltungsgericht Berlin. Das hat nämlich alle Ausweisungen vorläufig erstmal gestoppt.
03:39:32 Was ja schon mal eine ziemliche Erfolgsstory war. Das war ja Arne gewesen. Arne hat glaube ich darüber gesprochen, dass sie ja so eine Mustermail geschrieben haben, auch für andere Leute, falls andere Beamte das brauchen würden. Was eine gute Sache ist.
03:39:51 Oder das Beispiel, ein besonders eindrucksvolles Beispiel, wie ich finde, hier geht es um die ehemaligen Ortskräfte und Menschenrechtsverteidigung. Das war wirklich einer der Tiefpunkte gewesen. Selbst für Dobrindt war das halt wirklich verachtenswert in der Endstufe aus meiner Sicht, weil es halt eben hier, man sagt immer, man möchte halt eben legale Möglichkeiten offenhalten und dann blockiert man einen der wirklich am besser durchleuchteten und dokumentierten Fälle und lässt sie einfach dann quasi versumpfen.
03:40:18 Obwohl sie eben schon die Zusagen hatten. ... aus Afghanistan, die eigentlich eine Aufnahmezusage der Bundesregierung bekommen hatten. Dazu gab es ja vorgestern auch diesen sehr empfehlenswerten Talk von Kabul Luftbrücke. Nun verweigert sich die jetzige Bundesregierung, diese Menschen aufzunehmen und setzt sie Folter und Todesgefahren aus. Und obwohl Verwaltungsgerichte schon entschieden haben, das muss umgesetzt werden, diese Menschen müssen...
03:40:47 müssen aufgenommen werden, versucht die Bundesregierung, das Innenministerium da irgendwie rauszukommen und sie versuchen, diese Aufnahmezusagen zum Teil zu widerrufen. Aber es soll laut Fokus und Süddeutscher Zeitung Menschen im Bampf geben, die sich dem widersetzen und verweigern, die notwendige Unterschrift darunter zu setzen. Herr Dobrindt geht sehr nah in den Trumpismus rein, muss man auch klar sagen. Deswegen ist Dobrindt auch so ein Totalschaden als Innenminister.
03:41:23 Dann noch dieses Beispiel. Hier geht es um die auch vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig anerkannten Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Hier gab es leider noch kein Widersetzen, keine Remonstration von den zuständigen Polizistinnen. Aber auf Frag den Staat halten wir dazu alle Materialien bereit und freuen uns, wenn das endlich mal jemand nutzt. Sehr wichtige Aufgabe.
03:41:56 Nun ist es aber so, dass sehr viele Menschen in der Verwaltung gar nicht verbeamtet sind und dieses ganze Remonstrationsrecht nicht greift, sondern die sind quasi Angestellte, wie wahrscheinlich auch die meisten hier im Saal. Wer von euch ist Arbeitnehmerin? Die allermeisten. Wer von euch hat ein Gewissen? Auch viele, das ist schön. Dann kommt für euch die Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen in Betracht.
03:42:28 Dazu eine kurze Geschichte aus dem Jahr 1984. Man findet dazu sehr wenig im Internet, wahrscheinlich weil die aus den 80ern ist. Wir wurden aber darauf aufmerksam gemacht von dem Kollegen Michael Sommer. Es geht hier um einen Drucker, der ist angestellt in einer Druckerei in der Nähe von Hamburg, die sehr viele Aufträge für den Jahr Verlag, den kennt man ja in Hamburg ganz gut, ausführt. Und der Drucker selbst ist Kriegsdienstverweigerer, ist politisch...
03:42:56 aktiver Antifaschist und Mitglied der VVN-BDA. Und zu Weihnachten soll er diesen Brief drucken von einem Redakteur aus dem Jahrverlag, der möchte Weihnachtsgrüße versenden an die Leser-Innschaft und preist als Weihnachtsgeschenk ein paar Bücher an. Er erinnert an die Schlacht in Moskau von 1941, an Heldentaten der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Er preist Bücher an.
03:43:21 Wie zum Beispiel eines des erfolgreichsten Bomberpiloten des Zweiten Weltkrieges, dessen Motto es war nicht kleckern, sondern klotzen. Und es soll auch Bilder mit diesen Leistungen geben.
03:43:33 Der Drucker sagt nein, er verweigert sich, diese wehrmachtsverherrlichende NS-Zeit verhaftet. Ich wollte gerade sagen, was zu Hölle stimmt denn, ich will diesen Leuten sowas anzutun, what the fuck? ...literatur zu drucken, er kommt jeden Tag weiter zur Arbeit, er setzt sich neben den Drucker, aber er druckt einfach nicht. Und schließlich wird ihm gekündigt.
03:43:53 Ja, tut mir leid. Jeder ITler kennt das. Die Drucker sind halt Satans Werk hier zwischendurch. Das ist halt leider Hexenwerk. Da haben wir halt keine Kontrolle darüber. Da ist mir leider das Kabel, die Schere durch das Kabel gegangen.
03:44:11 Hier sieht man nochmal den Buchkatalog. Ihm wird gekündigt, erklagt gegen die Kündigung, verliert in der ersten Instanz, verliert in der zweiten Instanz und gewinnt schließlich vom Bundesarbeitsgericht und schreibt dann damit Rechtsgeschichte und etabliert eben diese Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen.
03:44:32 Wie eben schon gesagt, man findet dazu leider sehr wenig, aber wir haben über den Historiker Herbert Dirks Dieter Schlichting, den Drucker, gefunden und wollen ihm doch mal schöne Grüße von hier senden.
03:44:56 Also mit diesem inspirierenden Beispiel können wir uns, glaube ich, verabschieden. Ich habe ein bisschen darauf gehofft, dass Kürzel HP. Das wäre allerdings auch, das wäre wirklich ein guter Witz gewesen. Jetzt ergibt alles einen Sinn, warum die Drucker so stur sind und nicht so funktionieren, so eine Katastrophe sind. Das ist alles Teil vom Widerstand. Zusammengefasst unsere Tipps.
03:45:17 Habt keine Angst vor dem Neutralitätsgebot. Solltet ihr doch mal Probleme bekommen, dann meldet euch sehr gerne bei uns. Wir arbeiten beim Gegenrechtsschutz, ein Projekt vom Frag den Staat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir beschäftigen uns genau mit diesen Fällen und wir helfen euch sehr gerne, wenn ihr Probleme haben solltet. Wenn ihr gerade keine habt, dann könnt ihr auch sehr gerne spenden. Und vielen Dank fürs Zuhören.
03:45:45 Guter Vortrag gewesen, finde ich. Ja, Gesellschaft für Freiheit und Recht ist auch sehr interessant. Von dem verfolge ich aber ehrlich gesagt nicht genug Musik zu gehen. Da muss ich eben auch mal ein bisschen mehr in die ganzen Nachrichtendinger bei mir reinpacken, dass ich auch mal mehr von denen sehe. Fragenstart ist natürlich drin logischerweise, aber die aus irgendwelchen Gründen nicht. Weiß ich auch nicht warum. Vielen, vielen, vielen Dank. Änder ich mal.
03:46:04 Für diesen großartigen, wichtigen Talk, der, glaube ich, für viele Leute noch eine große Hilfe sein wird in der Zukunft. Ganz wichtig, dass ihr den heute hier gehalten habt. Ich bin persönlich wirklich total froh darüber. Ich habe den allergrößten Respekt vor eurer Arbeit. Juristinnen für Frag den Staat. Ich glaube, viel taffer geht es eigentlich nicht. Deswegen nochmal einen ganz, ganz, ganz großen... Ist aber ehrlich, so fragt der Staat Vorträge, weil beim ZLC ist es eigentlich immer geil gewesen in den letzten Jahren. Applaus für Anna Voss und Vivian Kugel.
03:46:37 Man kann auch mal hier mal positiv loben auf hier, weil das halt wichtig ist, da halt wirklich Widerstand zu leisten bei solchen Bullshit-Sachen. Das halt eine wichtige Sache. Neutralitätsgebot, ich verlinke das euch gerade, dass ihr das euch angucken könnt. So, hier ist nämlich bei der Open Knowledge Foundation auf dem Kanal. So, Pin, das pinnen wir gleich mal an hier. So, bitte sehr, da ist der Link. Da habt ihr einen direkt, könnt ihr dann ein Like da lassen, das passt ganz gut rein. Hat aktuell nämlich nur 1000 Aufrufe, da kann man nochmal ein paar 100 hinzufügen.
03:47:04 Würde ich sagen. Da gehen noch ein paar Hundert mit rein. Das kriegen wir, glaube ich, hin mit dem Kanal hier, würde ich sagen. Sehr wichtiger und guter Vortrag. Vielen Dank. So, Kommentare zu packen, passt. So, abonnieren machen wir auch mal gleich direkt hier. Passt dann nämlich auch ganz gut rein. So wichtig, organisieren und nicht vor dem Rechtsruck Angst haben. Ja, ich stimme mich zu. Ich stimme mich tatsächlich zu.
03:47:29 So, gut. Und weil ich jetzt noch Lust drauf habe, weil ich Lust darauf habe, werden wir uns jetzt noch mal über Dings lustig machen. Über die, über das Bündnis Sarah Wagenknecht. Das Bündnis strahlender Vladimir musste auch noch mal ausgelacht werden. Das gehört einfach dazu. Das ist dann nämlich so ein fast schon finales Resultat dazu, um sich darüber lustig zu machen. Wäre doch ganz passend. Geht noch 10 Minuten, also habe ich da Lust drauf. Schieben wir einfach mit rein. Gut.
03:47:58 So. Media.cc ist eine theoretische bessere Anlaufstelle. Ja, aber auf YouTube wird es mehr verteilt und mehr Leute sehen es dann. Die Reichweite von YouTube ist aber größer als die vom C theoretisch. Was das theoretisch praktisch ist, ist ja so. Rein damit hier. Ein bisschen Comedy zum Abschluss bin ich wirklich ganz angemessen. Deswegen schieben wir das mit rein.
03:48:21 Ob sie ja zunächst einen Bundestagsfall überleben. Ja gut, in Brandenburg sterben sie ja momentan, also daher nein. Da sind ja jetzt schon drei der Abgeordneten ja raus aus der Fraktion, weil sie keinen Bock mehr auf den Scheiß haben.
03:48:34 Gut, wir schauen jetzt rein. Sarah Wagenknecht hat ihr BSW gegen die Wand gefahren. Die dritte Partei, die sie demolieren, ist doch auch schon mal ganz passend. Können wir nochmal reingehen hier. Das BSW, das Bündnis Sarah Wagenknecht. Oder das Bündnis Strahler-Vladimir, wie ich es ja lieber nenne. Und reißt womöglich jetzt sogar die Landesregierung von Brandenburg mit in den Tod. Denn dort sind inzwischen drei Abgeordnete der Wagenknecht Ego-Partei, nicht nur aus ihrer Partei.
Das Scheitern des Bündnisses Sara Wagenknecht (BSW)
03:48:5703:48:57 sondern auch aus der Fraktion im Landtag ausgetreten. Und damit haben sie formal der Regierung aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke die knappe Mehrheit von zwei Stimmen genommen. Denn im 88-Sitze starken Parlament von Brandenburg, ja, das ist wirklich so, kamen SPD und BSW zusammen auf gerade einmal 46 Sitze. Damit steht jetzt natürlich die Frage im Raum, ob auch in Brandenburg womöglich dieses Jahr...
03:49:26 verfrüht gewählt werden muss. Und noch wichtiger, ob die eigene Partei von Sarah Wagenknecht, der sie ja selbst nicht mal mehr vorstellen möchte, an ihrem zweiten Geburtstag bereits zu Grabe getragen wird. Ich musste auch lachen darüber, dass das BSW die Abgeordneten auffordert, ihr Mandat zurückzugeben, obwohl das BSW sich ja geweigert hatte, damals im Bundestag das zu machen. Finde ich das lustig, dass sie das jetzt gerade von den Landtagsabgeordneten verlangen. Und das ist natürlich krass, weil immerhin waren die Ambitionen von Sarah Wagenknecht selbst gewaltig.
03:49:53 Sie wollte ihr BSW zu einer neuen Volkspartei aufbauen und die Politik in Deutschland verändern. Und fast sofort nach der Gründung erreichte die neue Truppe, bestehend aus ehemaligen Linken, Querfreundlern und Querdenkern, wirklich, wirklich große Erfolge. In Thüringen und Brandenburg.
03:50:07 Angenommen, dass BSW durch sich selbst auf ist, ist das nicht auch eine Unterdrückung der Wählermeinung? Naja, nicht wirklich. Wenn die, wenn die Partei, also sie können ja fraktionslos weiterarbeiten erstmal. Da sind es halt keine Parteiabgeordneten mehr, aber halt eben fraktionslos und geht ja weiter hinten dran. Wurde die Wagenknecht-Partei nur Monate nach ihrer eigenen Gründung sogar bereits Teil der Regierung. Und der Sprung in den Bundestag, der scheiterte auch nur unfassbar knapp. So knapp, dass Wagenknecht seit dem Himmel und Hölle in Bewegung sitzt, um hier eine...
03:50:35 Neuauszählung der Stimmen für den Bundestag zu erreichen. Bis jetzt ist es erfolglos, aber sie hat noch eine Hoffnung und das ist das Bundesverfassungsgericht. Ergebnis offen. Ganz objektiv muss man der jungen Partei wirklich attestieren, dass sie bereits sehr früh gewaltige Erfolge errungen hat. Erfolgreicher...
03:51:01 war eigentlich keine politische Neugründung im politischen Umfeld in der jüngeren Geschichte. Dennoch reichte das wohl nicht den Ansprüchen von Sarah Wagenlecht, die immer so den Eindruck machte, jedem noch so kleine Entscheidungen dann doch noch kontrollieren zu wollen, um daraus einen persönlichen Vorteil und politisches Kapital zu schlagen. Denn egal, ob es dann... Offenkundig kann es nicht genug Bücher mitverkaufen, also geht es aus der ersten Reihe zurück. Das war der einzige Grund. ...im Detail, um Politik für Brandenburg oder Thüringen ging...
03:51:27 ging es am Ende doch immer um Sarah Wagenknecht und ihre großen politischen Ideale. Egal um welches Thema es ging, am Ende war es Sarah Wagenknecht, die sich dazu geäußert hat, die in den Medien dazu war, die in den Talkshows saß und die nicht müde wurde, auch regionale Politik durchaus als Druckmittel in der Bundespolitik dann zu nutzen. Am bekanntesten dafür ist wohl die Forderung von Sarah Wagenknecht und ihrer Partei, jede Hilfe für die Ukraine einzustellen.
03:51:53 Damit schön alle Leute in der Ukraine sterben können, damit sich Sarah Wagner eigentlich keine Gedanken mehr darum machen muss, weil das sinngemäß ihre Position momentan ist. Und diese Forderung wollte sie auch bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen zum Beispiel fest verankern lassen. Auch wenn Thüringen als Bundesland natürlich nicht darüber entscheiden kann. Aber es war halt so eine Mischung aus Erpressung und Propaganda, welche eigentlich am Ende von Wagenknecht ausging. Es war Ideologie vor Konsens.
03:52:18 Und das erzeugte halt wirklich die ersten Risse in der Partei. Denn wegen der Ukraine-Frage verkrachten sich schließlich Sarah Wagenknecht und ihre, ich sag mal, rechte Hand früher, Katja Wolf. Während Wagenknecht lieber die Regierungsbildung in Thüringen boykottieren wollte, sprach sich Wolf wiederum für Kompromisse aus, um mit CDU und SPD gemeinsam regieren zu können. Was, eine parlamentarische Demokratie, die Kompromisse hat? Das kann ich mir nicht vorstellen. Das Thema schaukelte sich ab da immer weiter hoch.
03:52:43 Am Ende eskalierte es auf einem Parteitag in Thüringen, wo Wagenlecht eine loyale Gegenkandidatin gegen die Chefin ihrer eigenen Landespartei ins Rennen schickte. Am Ende konnte sich Wolf aber klar durchsetzen und sie blieb quasi gegen den Willen von Wagenlecht Co-Chefin des BSW in Thüringen. Und im Nachgang, klar, da bemühten sich die beiden Frauen wieder so ein bisschen Einigkeit zu zeigen. So ein bisschen, hey, wir sind doch alle Buddies. Doch man muss wirklich kein BSW-Mitglied sein, um hier zu erkennen, dass spätestens ab diesem Tag...
03:53:12 dass BSW in Thüringen so ein bisschen abgekoppelt von der Mutterpartei selbstständig existierte. Und das muss natürlich Sarah Wagenknecht durchaus geschmerzt haben. Immerhin wird dir da schon ein sehr autoritärer Führungsstil von den eigenen Leuten nachgesagt. War ja auch der Grund, warum der Brandenburger Typ rausgegangen ist, weil er hat wohl anscheinend mit den Nachfolgern von Wagenknecht noch weniger an Möglichkeiten gefunden, irgendwie zu kommunizieren. Das hat er ja so auch sinngemäß vermittelt, dass dieser autoritäre Stil einfach zu problematisch für sich ist.
03:53:40 haben sich ja viele BSW-Mitglieder, genau aus diesem Grund, aus der Partei auch schon wieder verabschiedet. Weil im Endeffekt möchte Sarah Wagenknecht eigentlich nur wie die AfD sein. Total Opposition, dagegen, gegen alles. Weil man damit die Wütenden, die Desillusionierten, die Enttäuschten halt abholen kann. Und mehr Bücher verkaufen kann. Sie will dabei sein, wenn irgendwas entschieden wird, aber sie möchte nicht entscheiden. Sie will ihr Profil und das ihrer Partei mit Wut und Ablehnung schärfen. Gleichzeitig hat sie aber halt das Problem.
03:54:09 dass sie jetzt quasi nach der Gründung schon irgendwie in zwei Ländern quasi indirekt selbst mitregiert hat, obwohl sie das nicht wollte. Aber anstatt sich dann da anzupassen politisch, schickte sie lieber weitere Giftpfeile in die Richtung ihrer eigenen Leute, denen realer politischer Verantwortung waren. Wie zuletzt jetzt auch auf dem sonst, ich sag mal wirklich unwichtigen Parteitag des BSW. Koalieren heißt nicht klein beigeben.
03:54:34 Nicht nur, ja, Kompromisse halt eben. Klein beigeben da, aber das wird das bekommen. Koalieren heißt selbstbewusst unsere Wählerinnen und Wähler vertreten und die haben uns nicht gewählt, um SPD-Politik zu machen, sondern unter anderem auch dafür, uns für eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen.
03:54:55 Die haben uns nicht gewählt! Sie haben uns nur gewählt, wenn wir die gemacht haben, dass wir uns alleine greifen können mit 50%! Dessen Einseitigkeit und Meinungsmache viele Ostdeutschen... Ah, die Einseitigkeit natürlich. Ich kann die aktuelle Kamera erinnern.
03:55:10 In Thüringen hatten wir mit knapp 16 Prozent unser bisher bestes Landtagswahlergebnis. Aber schon beim Zustandekommen der Koalition gab es Konflikte, inwieweit die Inhalte, die unseren Wahlkampf getragen hatten, auch Richtschnur für Koalitionsverhandlungen sein müssen.
03:55:32 Und natürlich stimmt es, man kann in einer Regierung nie sein volles Programm durchsetzen. Das ist völlig richtig. Aber wenn vom kostenlosen Mittagessen für Schüler über die Corona-Aufarbeitung bis zum Umgang mit der AfD die Menschen in einer Regierung wenig von dem erleben, was man ihnen vorher versprochen hat,
03:55:56 Dann sollte man vielleicht gucken, ob die eigenen Aussagen vielleicht nicht Bullshit waren, möglicherweise. Du bist lang genug dabei. Wenn Sie merken, dass wir uns von den anderen Parteien, und ich sage nicht zuletzt auch von einer Zwergpartei wie der Thüringer SPD und ihrem verhaltensauffälligen Innenminister, wenn wir uns von denen, der gut davon drohen... Das ist witzig, wenn ausreichend gerade die Größenwahnsinnige Sarah Wagenknecht anderen Leuten verhaltensauffällig vorwerfen, das ist unglaublich witzig. ...nehmen lassen, dann werden wir...
03:56:24 Ja, da fühlst du dich richtig, richtig geil so als Landeschefin von Thüringen, oder? Wagenknecht, die da ohne jedes politische Amt und ohne politische Bedeutung auf der Bühne predigt. Die wieder zu feige ist, um ernsthaft selber was zu tun und wieder andere Leute vorstellt, weil sie einfach nichts geschissen bekommt, wie immer. Sagt, was du zu tun und zu lassen hast und gib dir die Schuld daran.
03:56:50 dass die Umfragewerte des BSW in den Keller rauschen, während sie selbst von Talkshow zu Talkshow tingelt, Werbung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine macht, eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest, ich sag mal, thematisiert und konstant den eigenen Leuten sagt, dass sie beschissen sind und dass sie schlechte Arbeit machen und dass sie die Leute verraten. Sie redet sich schlecht. Ich sag mal, ich hab auch schon in Betrieben gearbeitet, wo die Geschäftsführung genauso unterwegs war, wirklich. Und ich sag's euch, ich vermisse nicht eine Sekunde dieser Zeit dort. Es ist also kein Wunder.
03:57:19 dass viele BSW-Politikerinnen und Politiker in realer Verantwortung wirklich auch nur noch wenig Liebe für ihre Partei empfinden. Weil ganz ehrlich, ich glaube, ihr alle habt das schon mal erlebt, würde es uns anders gehen in so einer Situation?
03:57:32 Naja, verstehe mich nicht falsch, wenn man mit komischen Erwartungen rangeht irgendwo, dann muss man sich auch einfach gefallen, dass wenn man halt hart kritisiert wird dafür, dass man Sachen, die recht klar waren, dass man natürlich auch nicht nur sagen kann, ich bin Sarah Wagenknecht und mein Kurs ist der entscheidende für alle Beteiligten hier. So funktionieren Parteien einfach nicht. Jede Partei hat verschiedene Flügel, jede Partei hat verschiedene Wünsche und der Gedanke ist es ja irgendwie zusammenzuhalten und zusammenzuführen und gemeinsam eine Position aufzubauen. Freunde, es wäre zu einfach zu sagen, dass Wagenknecht halt einfach eine beschissene Chefin ist.
03:58:00 auch wenn sie es wohl wirklich ist, viel deutlicher wird, dass sie wohl eine verdammt schlechte Strategin ist. Und das ist viel schlimmer. Weil sie hat sich selbst in so ein gewaltiges, aber absehbares Problem hinein manövriert. Sie ist nämlich quasi davon einfach ausgegangen, dass sie auch im neuen Bundestag ohne Probleme weiter ihr Ding machen wird. Aber ein Einzug in dieses Parlament ist für eine junge Partei.
03:58:21 die vor allem im Osten verwurzelt ist, im Westen aber nicht und im Osten im direkten Weltkampf mit der AfD steht, nicht planbar. Ohne aber diese Bühne im Bundestag ist halt Sarah Wagenknecht selbst sehr... Und sie wird ja nie eingeladen in die Talkshows, also außer die ganzen Male, wo sie eingeladen wurde, häufiger als andere Abgeordnete. Sehr blass. Und auch ihr Bundesvorstand ist eigentlich bedeutungslos, weil auch die natürlich keine realen Entscheidungen mehr beeinflussen können. Die sitzen da auch nicht mit drin. Die politische Kraft.
03:58:49 Die liegt also bei den Entscheidenden, bei den Fraktionen in Thüringen und in Brandenburg. Ja, ist auch keine glanzvolle Bühne, aber es ist die einzige Bühne, die das BSW noch hat. Und es ist die einzige Bedeutung, die sie da noch irgendwie rausziehen können. Aber diese Bedeutung brauchen sie, um Kameras, Journalisten und Aufmerksamkeit anzuziehen. Wagenrecht hat sich wohl ein bisschen aus der eigenen Ignoranz heraus, ja, selbst enthauptet. Auch wenn in ihren Augen das natürlich alles die Schuld der Medien ist.
03:59:15 Wie immer eben, die Medien sind schuld, alle anderen sind schuld, man ist nie selber schuld, kennt man ja. Und da geht es nicht darum, ob wir da sitzen, sondern es geht darum, dass einfach bestimmte Meinungen in diesen Talkshows kaum noch auftreten. Ja gut, ich meine, Russenpropaganda braucht man doch nicht unbedingt immer in den Talkshows, ehrlich gesagt, bei Wagenknecht, das ist bei ihrer opportunistischen Scheiße. Macht, dann darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen wütend auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. Jetzt sind wir richtig hart im Kulturkampf drin, irgendwie. Haben Sie noch einen? Haben Sie noch einen?
03:59:42 Und ich unterstelle Sarah Wagenknecht durchaus auch eine sehr geringe Frusttoleranz. Und das könnte man belegen mit ihrer Flucht aus der Führung des BSW. Weil jetzt sollen es eben die blassen Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi richten. Und De Masi ist ja bekannt für seine legendären Aussagen mit dem ganzen Wahlkampf. Ey, unsere Wähler haben unsere Partei auch den Wahlzelt nicht gefunden, weil es zu weit unten war und das Bündnis Deutschland sah zu ähnlich aus, so Bündnis Sarah Wagenknecht.
04:00:13 Ich komme weiter nicht darauf klar, dass es unironisch eine seiner Verteidigungen war zwischendurch. Ich muss gucken, ob ich jetzt ein Screenshot finde, dass ich den einblenden lasse von Timo oder so ins Video, weil, ach du meine Güte, ist das bescheuert gewesen. Ach du meine Güte. Und unterstützt werden sie dabei noch irgendwie vom ehemaligen Manager von Union Berlin, Oliver Ruhner, den man aber eigentlich auch nicht kennt. Aber zu seiner Verteidigung, der hat immerhin bei Union Berlin Urs Fischer geholt.
04:00:35 Keine Meinung dazu. Ich habe keine Ahnung von Fußball. Ich habe als ich in der Schule war immer Leverkusen genommen, weil ich gesehen habe, dass die andauernd so in den Top 10 in der ersten Liga mitspielen, aber die haben wirklich einen Plan davon gehabt. Ich habe nur so drei, vier Namen auswendig gemerkt, was ich so tun kann, als ob ich von dem Fußballkram einen Plan habe. Hat also zumindest ein bisschen wohl ein Gespür für nicht ganz schlechte Personalentscheidungen. Aber anders als im Sport kann man halt sich in der Politik nur sehr selten einfach gute Leute ein...
04:01:01 Gott, so einer bist du. Ja, ich meine, ich hab mir halt angeschaut, was Sinn ergeben hat, gefühlt. Das war halt zu der Zeit damals okay. Ich hatte vor kurzem gelesen auch mal irgendwie anscheinend aus Versehen, weil wirklich Kaiser geworden sind, genau. Meister geworden sind wohl, was mich auch ein bisschen irritiert hat, weil das war damals auch eher so ein Meme, dass das nie passieren würde. Kaufen, wenn man sie nicht selber bereits hat. Ja, außer man ist natürlich die SPD in Ordnung. Die Abo ist raus. Ich schau keinen Fußball mehr. Weil nimmt man jetzt all das, was wir jetzt wissen,
04:01:29 versteht man vielleicht diesen Zusammenbruch des BSW als Fraktion und als Einheit deutlich besser. Denn dort ist der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Grumbach. Ist ein kleines Problem, wenn der stellvertretende Ministerpräsident einfach sich verpissende SPD reingehen will. Und BSW jetzt kurzerhand zur SPD rübergewechselt. Und was man hört, macht der Mann halt einfach den guten Job und ist wirklich ein Mehrwert für die SPD. Der macht ohne viel Lärm...
04:01:57 Einfach gute Arbeit. Und ironischerweise hat gerade diese Tatsache ihn und andere BSW-Fraktionsmitglieder in den vergangenen Monaten wohl auf Kollisionskurs mit der BSW-Führung um Wagenknecht gebracht.
04:02:08 Denn im Kern geht es um den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Wagenecht will genau wie die AfD den eigentlich nicht, weil sie wie die AfD eigentlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen möchte. Und deswegen hat sie ihre Partei, das BSW, sehr klar gegen diesen Rundfunkstaatsvertrag positioniert. Klares Nein. Also hat man in Potsdam kurzerhand eine andere Mehrheit organisiert. Und zwar eine Mehrheit aus SPD und CDU mit dem BSW am Rand. Die durften dann Opposition spielen.
04:02:36 Aber es war trotzdem safe, dass es durchgeht. Und das war natürlich abgesprochen mit dem BSW. Und das ist natürlich so ein bewusstes Ausdribbeln. Und das wissen natürlich auch Wagenknecht und ihre loyalen Vertreter in Brandenburg. Und deswegen tobt seit Wochen ein offener Richtungsstreit zwischen Finanzminister und BSW-Landeschefin Friederike Bender. Von der habe ich bisher noch nichts gehört, von Bender. Da habe ich keine Meinung zu bisher. Fällt mir gerade auf.
04:03:01 Grobbach hatte ich vorher schon mitbekommen wegen den ganzen Berichten, aber Landchefin, da kenne ich anscheinend nicht mal. Und jetzt ist das BSW gerade wegen diesem, ich sag mal, eigentlich lächerlichen Streit in Brandenburg auf dem besten Weg, raus aus der Regierung zu gehen und hinein in die Bedeutungslosigkeit. Denn die einfachste Möglichkeit für Ministerpräsident Woidke wäre jetzt natürlich eine Koalition mit der CDU. Seine SPD könnte versuchen, noch weitere von Wagenlecht enttäuschte BSW-Leute halt zu absorbieren.
04:03:28 Und wäre dann natürlich in einer sehr starken Verhandlungsposition, um am Ende mit einer kleinen rot-schwarzen Mehrheit einfach weiterzuregieren. Und ich sag's ganz ehrlich, für Brandenburg wäre das vermutlich die beste Option. Für das BSW selbst aber der Worst Case. Weil sie natürlich dann ohne jede Chance auf eine unmittelbare Korrektur ihres eigenen Handelns aus dem politischen Diskurs einfach verschwinden. Dann bliebe für die BSW im Bund als letzte...
04:03:54 Es wäre halt wirklich die dritte Partei, die sie demoliert mehr oder weniger oder demoliert verlässt. Anker halt nur noch Thüringen, welches jedoch halt auch inzwischen sehr, sehr weit weg ist von Sarah Wagenknecht und ihrer loyalen Kriege, die sie da um sich herum geschaffen hat. Freunde, was wir in Brandenburg sehen, ist vermutlich wirklich der Anfang vom Ende des BSW. Vielleicht... Kein Verlust für die Menschheit ist okay. Ähnlich wie die FDP kann sich gerne verschwinden. Das tut keinem weh überhaupt nicht mehr. Soll eine andere Kleinstpartei mal eine Chance bekommen, dass es angemessen hat.
04:04:22 Sarah Wagenknechts politischer Karriere. Weil, auch wenn sie es natürlich selber vermutlich nie so klar sagen wird, was sie es selber für sich nicht akzeptieren wird, sind natürlich all diese Probleme am Ende ihr Fehler. Sie wollte eine klare Dagegenpartei haben. Einen AfD-Klon, der die abholt, die zwar wütend sind, aber dann doch irgendwie keine Nazis wählen wollen. Sie versprach extrem viel Populismus und sehr, sehr wenig Substanz. Es waren viele Gesten, aber keine Ideen.
04:04:50 Anders als bei der AfD traute man aber Wagenknecht, weil sie Wagenknecht ist, hat durchaus zu, ein Teil des demokratischen Prozesses zu sein. Das war sie ja früher auch. Und darauf? Ja, Reichwein stark ist sie ja weiterhin. Das hat sie ja auch hinbekommen mit dem typischen Gerede. Aber man braucht halt mal eine Struktur um sie herum, weil sie selber ist halt nun mal einfach...
04:05:07 nicht gewillt, die Zeit zu investieren, um das aufzubauen, weil das hat Gysi tatsächlich mal gut gesagt, das haben wir sogar im Stream, glaube ich, geschaut, dass sich Wagenknecht das Aufbauen einer Partei viel zu einfach vorstellt und dass sie das auch noch lernen wird, wie kompliziert das ist, was ja sinngemäß Nostradamus-mäßig gerade gut gealtert ist. War sie komischerweise nicht vorbereitet? Vermutlich war sie auch gar nicht bereit dazu, Verantwortung zu übernehmen. Ja, dennoch schenken ihr halt viele Wähler, vor allem im Osten, das Vertrauen. Und zwar...
Analyse des Scheiterns: Populismus ohne Substanz
04:05:3304:05:33 Nicht irgendwie einem Konstrukt, sondern ihr, Sarah Wagenknecht, ihrem Projekt, ihrer Partei, die ihren Namen trägt. Sie persönlich, Sarah Wagenknecht, hat diese Menschen belogen und betrogen. Weil sie von Anfang an natürlich wusste, dass sie niemals diese Hoffnungen, die sie da weg erfüllen kann. Wagenknecht wollte nur die Wut dieser Menschen, um daraus kamen.
04:05:52 Ich weiß auch gar nicht, was die Leute vom BSW erwartet haben. Das ist halt die Frustration, dass so Drecksparteien wie die CDU zum Beispiel oder eben auch Abschlussparteien wie die AfD, dass einfach Leute was anderes wählen wollen, egal ob da halt wirklich Inhalte dabei sind. Das hat man wirklich bei der AfD und auch beim BSW gemerkt, weil...
04:06:08 Wir haben ja schon oft drüber gesprochen, wenn es wirklich um die reinen Inhalte geht, dann kannst du die AfD nicht wählen, wenn du kein Millionär bist plus. Also superreich Millionär, Milliardär bist, geht halt sonst auch nicht. Und es gibt ja immer wieder mal so Versuche, mit solchen populistischen Strömungen irgendwas anderes aufzubauen, irgendwie, in der Hoffnung, es wird vielleicht irgendwie besser ablaufen. Und naja, man realisiert halt relativ schnell, sobald es um die Inhalte geht, dass es dann sehr schnell von den großspurigen Ankündigungen nicht mehr viel übrig bleibt, weil so funktionieren einfach oftmals Sachen nicht. Das ist wie mit der AfD, mit diesen komischen 53 Milliarden Euro Lücke, die sie im Haushalt haben wird mit ihrem Wahlprogramm.
04:06:37 Wo mir immer Leute sagen, aha, du willst es aber noch nicht hören, Sarah, äh, Sarah Wagenknecht, Quatsch. Alice Weyland hat doch erklärt, wie das finanziert werden kann. Und ich zeige dann halt immer den Haus der Digital-Teile und zeige, warum das halt wortwörtlich mathematisch unmöglich ist.
04:06:50 Weil das, was die Leute einsparen wollen, ist nicht ansatzweise so viel, wie sie sich das vorstellen oder wie sie sich das gedacht haben. Weil nein, nein, Hildegard Norbert, wahrscheinlich werden die 2 Milliarden für die NGO-Finanzierung nicht reichen für 53 Milliarden. Und ne, auch die 20 Milliarden da nicht, die 10 Milliarden da auch nicht, die 5 Milliarden da auch nicht. Das reicht nicht mal im Ansatz. Kapital zu schlagen. Aber stattdessen hat sie Verantwortung bekommen. Und davor ist sie dann weggelaufen und hat mit dem Finger auf andere gezeichnet und hat gesagt, ich bin nicht schuld. Aber das Scheitern des BSW.
04:07:19 ist das Totalversagen von Sarah Wagenich. Das ist ihre Handschrift. Man muss es so deutlich sagen. Also, ja, bleibt untot, bleibt kritisch. Und hey, wenn ihr wollt... Ist trotzdem ein nettes Video gewesen, so kleine Hoffnungsschimmer, dass wenig Star Wars-Positives abläuft. Immer mal eine positive Sache. Jetzt sehen wir uns bald schon wieder. Ein Abo hilft euch dabei. Und hier, in dem Video, reden wir auch nochmal ein bisschen...
04:07:45 Ja gut, das ist ein lokales Video, deswegen sieht man es bei mir nicht. Trotzdem hätte das Video gewesen von Wolfi was Kurzes, was Feines hier. Hat mir gefallen auf jeden Fall. Also danke dir dafür. Ich verlinke das gleich mal im Chat, dass man sich das hier auch angucken kann. Ein Like da lassen kann auch im besten Fall. Das wäre, glaube ich, ganz gut hier. Angepinnt ist es gleich. Wunderbar. Jetzt habe ich gerade pinnen ohne Leerzeichen geschrieben, dass man es nicht sieht. Kann man ein Like da lassen, weil Likes und Kommentare sind sehr viel wert. Also daher passt das ganz gut. Gute Sache.
04:08:13 Diese verdammte Hildegard Norbert. Sehr gut. Ich hab dein Oder vergessen. Offenkundig, offensichtlich. Passiert. Egal. BSW in Flammen ist für mich eher was Positives.
04:08:23 So, gut. Wunderbar, wunderbar. War nochmal ein nettes Video gewesen. Wie ich euch ja schon eiskalt angekündigt habe, muss ich heute leider ein bisschen früher Schluss machen. Weil ich halt, wie gesagt, echt ein bisschen Schlaf nochmal nachholen muss. Ich hab zu wenig gepennt und ich weiß, Schlaf nachholen ist nicht so einfach möglich. Das geht nicht wirklich so, aber ich will einfach nochmal ein paar extra Schlaf nachholen. Ist mir egal. Ich werfe mich kurz nochmal auf die Rudermaschine und dann lege ich mich hin und schlafe nochmal. Wäre noch eine ganz gute Idee. Ist jedenfalls der Plan. Und mal gucken.
04:08:52 Und wie ich ja schon gelernt habe, Rudermaschine sagt das dann morgen, keine Ahnung. Ein Ölkonzern brennt einfach in den USA. Und fünf Ölraffenerien haben spontan Feuer gefangen oder so. Keine Ahnung, weiß ich nicht. Wollen wir mal sehen. Wollen wir mal gucken. Werden wir nochmal sehen. Und euch noch, ich wünsche euch noch einen schönen Tag und ich schicke euch gleich weiter zu irgendwem. Ich gucke mal, wer alles da ist. Wen kann ich denn gerade reden? Wer ist denn gerade da?
04:09:20 Die Begrüße vom Stairmaster. Auch eine gute Option. Habe ich überhaupt nicht geholt, weil ich ja schon das Laufband habe. Und die Rudermaschine ein bisschen mehr andere Muskelbereiche habe fokussiert. Fand ich da ganz, ganz eine gute Idee persönlich. So, dann schmeiße ich euch, glaube ich, rüber zu. Zu, zu, zu, zu, zu, zu, zu. Zu.
04:09:38 ich will gerne auch dies wieder geht aber es ist so viel wb ich versuche ein bisschen weniger bw zu reden gerade dann schmeiße ich das co working das geht glaube ich jetzt nicht das machen wir mal raus dann gebe ich hier rein dann werfe ich euch da rein gerade
04:10:01 Ihr könnt euch gerne rübersetzen zu Harkon. Der ist gerade live. Da könnt ihr rübergehen. Das passt, glaube ich, ganz gut. Und ja, dann euch noch einen schönen Tag. Tschüssi!