Massive Schuldenaufnahme. CDU+SPD setzt Habecks/Grüne Position um. Infrastruktur 500 Milliarden Euro - Verteidigung außerhalb der Bremse.

Ampel plant Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung: Kritik folgt

Dracon
- 05.03.25 - 04:31:50 - 39.297 - Just Chatting

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Ein von CDU/CSU und SPD beschlossenes Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung in Höhe von 500 Milliarden Euro sorgt für Diskussionen. Während der Investitionsbedarf unbestritten ist, wird die geplante Schuldenaufnahme kritisiert. Die FDP signalisiert Zustimmung, während die Grünen intern uneins sind. Die NATO-Fähigkeitsziele und die Rolle Deutschlands in der europäischen Verteidigung stehen im Fokus.

Just Chatting

00:00:00

00:20:36 Guten Morgen. Hallöchen. Welche Überraschung. Noch nicht mal die Regierung, steht noch nicht mal und schon werden die Wahlversprechen gebrochen, die offensichtlich gebrochen werden mussten. Weil es offensichtlich war und so ziemlich jeder davor gewarnt hat entsprechend. Immer und immer wieder. Aber ja, natürlich. Alles nur linksgrüne Spinner, ne? Bin ich mir sicher. Das wird es wahrscheinlich sein, gell Merz?

00:21:00 Ei, ei, ei, ei, ei. Wieder ein Späßchen auf jeden Fall, dass natürlich das wieder mal spontan vergessen wird. Während gerade im Hintergrund Christian Lindner einen Herzenfakt im brennenden Haus bekommt, der FDP im brennenden Gebäude, das brennende Konstrukt der Schuldenbremse. Ähm, passt glaube ich ganz gut. Lars Feld hat auch schon einen halben Herzenfakt bekommen auf Social Media. Das Ende der Schuldenbremse. Und sowas in Richtung, wo ich ein bisschen drüber lachen musste in der Richtung, aber nur ein wenig. Aber gut. Äh.

00:21:28 Warte mal. Ja, passt schon. Russ hat einfach irgendwie durch Zaubereis geschafft, wie schon damals bei den Leopard-Panzern, wo sie Bilder vom Leopard 2-Panzer der Türkei gezeigt haben. Haben einfach eine Drohne nach Deutschland fliegen lassen und einfach in Deutschland die Schulungs-RCH zerstört. Easy, kein Problem. Das ist russische Logik, kennt man ja schon. Aber das ist ja ganz normal, dass sie halt immer schon die Sachen zerstört haben wollen, bevor sie überhaupt da sind. Das haben wir ja schon öfter gesehen und gehört.

00:21:56 Äh, immer und immer wieder in der Richtung. Also daher, gut. Ist auch wieder ein bisschen, ähm, abenteuerlich. Aber ja, die letzten, die letzten Tage waren ein wenig wild gewesen, wie man sich vorstellen kann. Ist, glaube ich, für die meisten jetzt hier nicht unbedingt eine neue Erkenntnis, dass es ziemlich wild ist, momentan, die Information. Ich glaube, das haben die meisten selber mitbekommen. Dass jetzt aktuell einiges abgeht hier, muss man sagen. Doch, doch ein bisschen, ein bisschen wilde Dinge hier passieren. So kann man es, glaube ich, ganz nett formulieren. In der, in der Richtung.

00:22:25 Und, naja. So, dann haben da die CDU und die SPD eine Zweidrittelmehrheit, die das allein beschließen können. Die wollen das ja mit den anderen zusammen machen. Im alten Bundestag noch, theoretisch. Man muss aus dem Bundestag geschlossen werden und nicht dem neuen, weil sie davon ausgehen, dass sie mit den Linken das nicht zusammen durchkriegen werden, wahrscheinlich, und der AfD, denke ich. Weil die CDU will halt tatsächlich, die CDU will halt, ähm, im besten Fall nicht alles aufheben, aber die Linken wollen im besten Fall das, äh, noch weiter aufbrechen.

00:22:52 In der Richtung. Und davon geht man halt aus, es wird schwierig. Grün hat bisher schon klar gesagt, sie werden erst zustimmen, wenn eine Ausnahmeregelung für Klimaschutz dabei ist. Als Netto-Investition. Dann ist es okay. Aber so nicht. So momentan auch nicht. Aber das ist ja, denke ich, immer handelbar. Ich glaube, da wird SPD mitgehen. Klar, Markus Söhr wird schreien. Die Grünen! Und dann wird er auch zustimmen, natürlich, weil er eine fahrende Wind ist. Und genau weiß, dass er gar keine andere Wahl hat. Im Allgemeinen. Und daher auch nicht so überraschend.

00:23:19 Aber ja. Also wir kennen das ja schon, dass Markus so da rumschreit den ganzen Tag, ohne irgendwas Sinnvolles beitragen zu können. Aber das ist auch am Ende relativ scheißegal. Es ist halt so traurig, dass ich nicht sicher bin, ob die Grünen dafür dann auch entsprechend bei der Umfrage wieder ein bisschen aufsteigen werden. Weil welche Überraschung. In fast jedem einzelnen beschissenen Punkt hatten sie bisher recht gehabt. Und es kommt auch, was sie gesagt haben. Wow, welche Überraschung. So. Nee, nee. Ist alles nur Träumerei. Das würde so niemals kommen. Vertrau mir, Brudi. Äh, klar. Ich glaub's auch.

00:23:47 Und ja, die FDPler würden ins Kummer fallen, wenn es noch viele FDPler geben würde. Aber die sind mittlerweile auch raus, behaupte ich mal gerade. Und naja. Okay. So, warte mal. Wie soll das die Linke im neuen Bundestag verhindert? Weil du eine Zweidrittelmehrheit hast und wenn AfD und Linke beide nicht zustimmen, es hat ein Drittel, der stimmt nicht dafür. Das würde dann halt reichen. In der Form, das halt zu blockieren. Das ist die simple Tatsache, um die es halt geht bei der Diskussion.

00:24:14 um die es momentan geht. Das wäre jetzt die Idee von der CDU, nicht von den Grünen. Auch keine Sorge, ich werde da oft genug die Leute daran erinnern können in der Zukunft. Immer und immer wieder mit dem Gespammen von Beiträgen dazu, dass das definitiv nicht eine Idee der CDU war.

Technische Probleme und geplante Aktualisierungen der Quellenliste

00:24:27

00:24:27 Und wer halt entsprechend lange Zeit dafür dagegen argumentiert hat. Ich habe auch schon die Newsartikel rausgesucht, aber ich warte aktuell noch auf den Koalitionsvertrag. Und morgen, da muss ich auch sagen, ich bin auch aktuell noch nicht ganz fertig mit dem Updaten der Quellen ist. Ich bin zwar jetzt weitergekommen, dass ich jetzt immerhin schon mal die Tabs wieder öffnen lasse. Das klappt jetzt schon mal immerhin. Dass es wieder repariert ist, dieser Teil klappt jetzt schon mal wieder, nach dem gestrigen Cluster-Fuck.

00:24:52 Ähm, aber das ist noch nicht ganz fertig, weil offensichtlich sieht die Startseite nicht so aus, wie sie aussehen soll bisher. Das muss ich noch behoben bekommen, weil das funktioniert aktuell nicht und ich weiß nicht warum. Aber es wird langsam, es wird. Irgendwas, irgendwas ist da mit dem Cover nicht in Ordnung. Ich weiß aber noch nicht was. Die restlichen Bilder laden aber schon mal. Das war gestern, äh, das war gestern noch nicht so. Ist jetzt halt oldschool, ja, ich glaub's auch. Ne, es soll natürlich auch ein bisschen hübscher aussehen. Das wird auch noch hübscher aussehen. Ich muss nur gucken, warum die Indexseite am Arsch ist.

00:25:19 Ähm, ehrlich gesagt, das ist noch nicht ganz korrekt. Aber es funktioniert. Ja, zur Erinnerung, was ich gerade gezeigt habe, ist die lokale Version bei mir. Ich habe mir angekündigt, ich will bei mir lokal das auf die neueste Version updaten und Co. Und deswegen ist bei mir lokal auf dem Rechner noch nicht okay. Ähm, und die Quellliste bei Quell.tv ist ja die alte Version vor dem Update. Die sollte natürlich auch ohne Probleme laufen, weil da ja nichts geändert ist. Ähm, in der Richtung. Und, ja.

00:25:44 Also grundsätzlich, das sollte euch auch nicht betreffen, die Situation. Aber ja, es sind ein paar neue Sachen dabei, nämlich bei der neuen Astro-Funktion, die mich interessieren, die ich gerne mal ausprobieren möchte. Und vor allem, dass ich das auch ein bisschen mehr verstehe, die Grundlage von Astro und alles. So ein bisschen mehr ein Hobby für mich zum Ausgleich, ein bisschen mich da reinfuchsen, das verstehen. Und ja, ich komme der Sache auf jeden Fall näher. Auch wenn ich gefühlt gestern ein bisschen genervt war, zwischendurch mich zu geben beim Durcharbeiten davon.

00:26:13 Weil so ein paar Probleme aufgetreten sind, die ich nicht verstehe weiterhin. Und ich weiß, warum es jetzt funktioniert. Bei Teilen davon jedenfalls.

00:26:23 Sammelst du eigentlich alle Artikel, die du hier präsentierst? Nein, auf keinen Fall. Das würde ich auch gar nicht hinbekommen in der Form bei der Schirmwasser an Artikeln. Wenn ich irgendwann eine Deutschlandquellenliste anlege, kann ich wenigstens einen Teil der deutschen Newsartikel theoretisch einbauen. So ähnlich, wie ich es bei der USA machen möchte. Aber dann fange ich erst an mit Deutschland, wenn der Koalitionsvertrag steht. Und die sind ja noch in Sondierungsgesprächen. Nicht in den Koalitionsbesprechungen. Also das dauert noch, bis es da losgeht. Und ja, das war wegen meiner Plan gewesen, jetzt alles zu aktualisieren.

00:26:52 damit halt eben die neueste Version drauf ist von allem und ich dann eben mich wieder ans Schreiben machen kann. Äh, und ja, das ist, äh... Ja, du glaubst, ich wäre heute schon fertig damit, aber hat noch nicht ganz geklappt. Kann man dir dabei helfen? Nee, nee, ich muss das selbst verstehen. Ich muss das selbst verstehen. Mir da helfen zu wollen, wäre eher noch ein Problem, weil ich versuche ja gerade, mich da reinzuarbeiten, damit ich in Zukunft, falls was kaputt geht, nicht immer verzweifelt zum kältesten Techniker rennen muss, sondern wenn ich jetzt einen Teil verstehe. So, davon.

00:27:16 Und wie gesagt, das Upgrade funktioniert ja an sich erstmal. Die ersten Sachen scheinen ja zu funktionieren.

00:27:25 Aber mal gucken. Auf jeden Fall musst du dann noch gucken, dass ich noch ein bisschen die Bilder schneller laden lasse wahrscheinlich. Das läuft doch nicht ganz so, wie es soll. Aber eins nach dem anderen. Eins nach dem anderen. Äh, gut. So. Gut, beschreibt der Hintergrund die neue Verschuldung. Ne, das beschreibt die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse und die FDP mehr oder weniger, die ein Herzfakt bekommen dabei. In der Richtung, so sieht das halt momentan aus. Okay, gut.

00:27:54 Okay, gut. War also die Rede von Trump auch noch hier? Naja gut, wir können die Inhalte davon beinhalten. Ich werde es aber nicht im vollen Detail mir anhören. Weil ich gebe zu, Trumps Reden kann ich mir ja nur ab und zu geben. In seltenen Fällen. Sonst gebe ich mir halt nur die Zusammenfassung der Inhalte, mehr oder weniger. Oder behandle nur die Zusammenfassung der Inhalte hier. Weil ich finde seine Art, wie er spricht, einfach zum Kotzen. Im Allgemeinen, weil das einfach wirklich ein Fünfjähriger mir rüberkommt. Das muss nicht sein. Aber gut, wir können ja gerade mal kurz mal rübergehen zu den...

00:28:23 Nachrichten hier.

00:28:26 Okay, gut. Gehen wir nochmal rüber hier. Myrtha, danke für den 38. Monat. Liquid, danke für den 20. Monat. Ein Abo zu den guten Nachrichten, dass Gandalf Lindner sein Spielzeugwerk genommen bekommen hat. Ja gut, ich meine Lindner mit Gandalf zu verbinden ist, glaube ich, schon eine Beleidigung an Gandalf irgendwie. Penny, danke für den 42. Monat. Denniske, danke für den 6. Monat. Lustiger Lappen, danke für den 15. Monat. Sani Susi, danke für den 28. Monat. Vielen lieben Dank. Und Wassimir, danke auch dir für den 5. Monat. Vielen lieben Dank.

00:28:54 Okay, gut. Alles brennt, ja, es ist halt schon ein bisschen abenteuerlich hier. Rubik hat ja auch schon angedeutet, Verteidigung, ja, Eva Sturm mit dem alten Bundestag, nein. Finde ich auch wild im Allgemeinen, dass dann wirklich die FDP da sich querstellt. Aber gut, noch ein bisschen abenteuerlich.

00:29:11 Okay, gut. Der Dolzstoß an der Schuldenbremse. Gut so, dass die Schuldenbremse da nach und nach irrelevanter ist. Der ganze Blödsinn dieser wirtschaftswissenschaftliche Homöopathie-Bullshit hat sich auch ehrlich gesagt aus dem Diskurs zu verdrücken. Muss man mal klar sagen. Das sollte auch einfach verschwinden. Diese faktenfreie Blödsinnsaussage ist halt wirklich ganz sinnvoll hier, muss man sagen. Aber naja. Okay, gut.

Kernkraftdebatte und Kritik an der Festhalten an alten Technologien

00:29:40

00:29:40 Branchendienstleister. Sechs deutsche AKW könnten wieder Strom erzeugen. In Deutschland könnten Kernkraftwerke nach Einschätzung des Nukleardienstleisters New Camp bald wieder Strom liefern. Der Rückmau soll am besten direkt gestoppt werden. Was? Die Kernkraftbranche findet das vielleicht nicht so gut, wenn Kernkraft abgeschaltet wird? Was? Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist ja voll überraschend im Allgemeinen hier. Jesus.

00:30:05 Boah, ich finde es doch gerade ein bisschen Bild hier in der Richtung, dass dann wirklich so ein Artikel rausgehauen wird hier. Ey, lasst doch einfach mal die Scheiße sterben. Es ist vorbei, verdammt nochmal, Leute. Es wird auch nicht wieder kommen. Es ist vorbei. Meine Güte. Also, das ist halt wirklich langsam erbärmlich, muss man mal klar sagen, wie lange die Leute daran festhalten, obwohl es ökonomischer Schwachsinn ist. Also, meine Güte. Sollen die Stromerzeugen, wenn die halb abgebaut sind? Ja, sechs Stück sind theoretisch halb abgebaut, aber sind schon ein Großteil abgebaut, natürlich.

00:30:33 Ähm, aber ich hatte ja auch mittlerweile auch in der Quellliste tatsächlich, ähm, für Frankreich auch das DIN-EDF-Artikel mit reingepackt. So als eine neue, kleine Ergänzung hier. Dass mittlerweile selbst dort die Verzögerungen ziemlich deutlich sind. Auch mal voran, äh, auch mal eingetragen hier, dass es da vielleicht ein paar Schwierigkeiten zu geben scheint, so wie es aussieht. Obwohl das halt schon zwei Jahre vorher passieren sollte, mal ursprünglich mit der finalen Investitionsentscheidung. Und es da halt viele Schwierigkeiten gibt.

00:30:59 Hab da nämlich auch mal Spaß, dass wir im französischen Rechnungshof mal mit eingebaut hier aus Prinzip. Und naja, so zur Ergänzung auf jeden Fall dafür, warum das dann ziemlicher Quatsch ist. Muss man halt klar sagen. Aus meiner Sicht jedenfalls ziemlicher Quatsch ist.

00:31:14 Okay. Du meinst den Geist Lindner? Ja, der ist mittlerweile weg, das ist richtig. Aber jo, also generell die ganze Kernkraftthematik. Ich habe es heute am Anfang des Intros, glaube ich, im Chat schon gelesen, dass nämlich einer es von Jukum geschrieben hat. Und das ist halt in meinen Augen ein dummes Geschwätz. Da geht es halt nur darum, Leute für dumm zu verkaufen. In der Richtung. Und deswegen, das Kernkraftthema ist in Deutschland wirklich unwirtschaftlicher Quatsch. Daher passt es auch.

00:31:43 Wenn die Kraftwerke halb abgebaut werden, wie sollen die denn Strom generieren? Wie ich gerade gesagt habe, vor zwei Minuten geht es darum, dass sechs Stück noch nicht so weit sind. Ein Teil ist halt halb abgebaut, da geht wirklich nichts mehr, aber das ist ja nicht bei allen so. Bei manchen ist es theoretisch noch nicht unmöglich, aber es kostet dann auch mehr als 1 bis 3 Milliarden. Die haben die Radiant-Studie wahrscheinlich gelesen und haben aber vergessen, den Teil zu lesen, wo es darum geht, ist deutlich mehr dabei, also dass da halt deutlich, sagen wir mal, schon mehr abgebaut wurde bisher. Und naja.

00:32:13 Okay. Warte mal. Was? Korruption? Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist unglaubwürdig. Das kann es doch gar nicht sein. Genau, okay. Jetzt mal wirklich mal hier rein in den Punkt hier.

00:32:36 Hast du eigentlich da irgendwas auf der Türkei auf dem Schirm? Nein, Türkei ist außer meiner Wahrnehmung aktuell. Aber ich habe auch nicht die Möglichkeit, die Kapazitäten mich darum zu kümmern, mich da reinzulesen. Ehrlich gesagt, momentan. Dafür sind einfach zu viel auf der Liste. Dementsprechend, nee. Das wäre auch ein bisschen zu viel, ehrlich gesagt. Wäre auch ein bisschen zu viel. Gut. Gehen wir mal zu dem eigentlichen Thema über, was ja gerade die Runde macht hier.

Kritik an der Schuldenaufnahme und den Positionen der Parteien

00:33:05

00:33:05 So, Grüne und FDP kritisieren Vorgehen von Union und SPD. Mehrere hundert Milliarden Euro wollen die Union und SPD an Schulden aufnehmen. Um das Paket zügig im alten Bundestag verabschieden zu können, brauchen sie die Grünen und die FDP. Das ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Jetzt soll es schnell gehen, die Union und die SPD haben sich in ihrem Sondierung auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt. Durch Schulden sollen Ausgaben im Bereich Infrastruktur und Verteidigung finanziert werden. Dafür ist aber eine Reform der Schuldenbremse notwendig. Noch in der kommenden Woche soll der Bundestag abgestimmt werden.

00:33:34 Noch zur Verabschiedung des Paketes, das eine Zweidrittelmehrheit fordert, brauchen CDU, CS und SPD die Stimmen der Grünen und FDP. Beide Parteien zeigen sich aber zurückhaltend. Im Wahlkampf hat der CDU-Kanzlerkandidat März sich noch gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

00:33:47 Wir können ja kurz mal reinhören hier. Wenn ich Sound haben würde, natürlich.

00:34:12 Mir ist jetzt die Fraktionschefin, eine der Fraktionschefin von Bündnis 90, die Grünen im neuen Bundestag, Katharina Dröge. Frau Dröge hat die Union, hat die SPD schon mit Ihnen Kontakt aufgenommen, ob Sie da mitmachen, denn Sie werden ja gebraucht für eine Zweidrittelmehrheit.

00:34:28 Kontakt aufgenommen schon. In der Sache miteinander geredet haben wir nicht. Und ich hätte mir von Friedrich Merz gewünscht, wenn er sich heute vor die Presse stellt, dass er vielleicht auch darüber redet, dass er Mehrheiten im Bundestag braucht für einen solchen Beschluss. Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat. Ich bin auch ganz ehrlich, die Grünen sollten da so lange stonewallen, bis sie entsprechend die Zusage fürs Klima bekommen.

00:34:56 Klimathematiken aus meiner Sicht. Auf keinen Fall eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Wir Grünen haben immer wieder gesagt, spätestens seit Trump Präsident der USA wurde, dass wir mehr investieren müssen in Sicherheit und die Zukunft unseres Landes. Und Merz hat immer so getan, als wäre das nicht nötig. Aber wenn Sie das schon immer gesagt haben, bedeutet das auch, Sie machen da jetzt mit? Wir werden uns diese Vorschläge genau anschauen müssen. Wir machen hier gar nichts auf Zuruf. Das, was ich jetzt schon sehen kann, ist, dass an einigen Stellen...

00:35:24 deutliche Bewegungen sind bei dem, was vorgeschlagen wird. Also beispielsweise Anfang der Woche hieß es noch, man wolle einfach das alte Sondervermögen Bundeswehr aufladen. Jetzt geht es eher in die Richtung zu sagen, man macht eine dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit. Das war etwas, was wir Grünen auch gefordert haben.

00:35:41 Und lass mich raten, bei der nächsten Umfrage kommen die Grünen an 1% weniger hier in der Richtung, also weiß ich ja nicht ganz. Jeder wollte auch, dass Merzes macht, wo ist das Problem? Wenn du nicht verstehst, was das Problem dahinter ist, dass so eine Heuschlerei stattfindet in der Richtung, obwohl es offensichtlich war und jeder hat halt klar gesagt, dass es passieren würde in der Richtung, da kann ich dir auch nicht weiterhelfen, warum das vielleicht ein bisschen absurd ist. Es hat auch, dass man es vehement kritisieren sollte in der Richtung, wenn man halt eben die Leute für dumm verkaufen möchte in der Form.

00:36:06 Weil es ist ja gut, dass er es macht, dagegen sagt ja auch keiner was erstmal an sich. Es geht halt darum entsprechend, dass man zu Recht kritisieren sollte, dass man über ein Jahr lang so angelogen wird von Leuten, die fünfstellige Gelder bekommen vom Steuerzahler. Finde ich das schon eigentlich ganz okay, wenn man das kritisiert und zwar deutlich in meinen Augen. Ich frage mich nur, warum macht man das dann für den zweiten Bereich der Infrastruktur nicht, sondern schafft er wieder ein Sondervermögen, statt strukturell auch dort die Schuldenbremse so zu reformieren, dass langfristig investiert werden kann. Und das zweite ist, Klimaschutz haben CDU und SPD offensichtlich.

00:36:35 Beide nicht auf dem Schirm. Das kommt nämlich überhaupt nicht vor bei diesem Sondervermögen. Und das heißt, die Zukunft unserer Kinder sind bei den beiden nicht in guter Hand.

00:36:44 Ist halt auch so ein bisschen das Problem natürlich in der Richtung, weil man muss halt mal so ein bisschen bedenken, dass natürlich auch Schwarz-Rot ich auch ehrlich gesagt Sorgen habe, dass die sehr viel inkompetenter damit umgehen werden, weil ich habe ja schon oft drüber gesprochen, weil die Gesetzenwürfe von zum Beispiel auch Altmaier im Wirtschaftsministerium, die einfach eine völlige Katastrophe waren, ähnlich wie Gabriel, der so viel Scheiße gebaut hat, der verkaufte Gasspeicher an Gas.Germania zum Beispiel, obwohl jemand davor gewarnt wurde, strategische Gasspeicher zu verkaufen, was dann ja mit der DJ-Story, die ich euch erzählt habe mit Russland, wo ja versucht wurde, vor dem Ukraine-Krieg und auch während des Ukraine-Kriegs,

00:37:13 Griff zu bekommen. Deswegen ja, und das ist halt wichtig, das klarzustellen, damit die Leute dann mitbekommen, ey Leute, offensichtlich hatten wir ja recht gehabt hier, also was soll denn das? Warum wurden jetzt hier fast drei Jahre angegriffen wegen dieser Art der Politik und jetzt machen sie das viel schlimmer oder machen sie doch viel mehr, als wir eigentlich ursprünglich gesagt haben in der Richtung bezüglich der Gelder, obwohl das halt sinnvoll ist und ja, das ist, was soll denn das? Wollen sie dann konkrete Verhandlungen, wollen sie das, was heute präsentiert wurde, noch verändern?

00:37:38 Oder ist das im Prinzip perspektivisch für den neuen Bundestag, dass man da bei anderen Dingen zusammenkommt? Natürlich werden wir miteinander sprechen und verhandeln müssen. Und wir haben auch eine Reihe an Fragen, auch hinsichtlich beispielsweise der Tatsache. Demerschutz ist zwar wichtig, aber alles kann man auch nicht machen. Warum nicht? Cleantech war in China 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

00:38:04 Als Wachstumsquote. Warum soll das nicht gehen? Also das ist ja nicht so, als ob wir jetzt sagen würden, entweder Wirtschaftswachstum oder Klimaschutz. Es geht wortwörtlich darum, dass Cleantech zu 10% des Wachstums geführt hat 2024.

00:38:16 Also, und wir reden halt hier gerade nicht von der kleinen Wirtschaft, wir reden von China. Und dementsprechend daher... Warum das jetzt noch im alten Bundestag stattfinden muss, denn der neue Bundestag wird sich bald konstituieren. Unsere Empfehlung an CDU und SPD war, redet direkt doch auch mit den Linken, damit man überhaupt nicht in diese Frage kommt, ob man vielleicht mit alten Mehrheiten etwas entscheidet, was man auch mit neuen hätte entscheiden können.

00:38:45 Wenn die schon den ersten Teil lesen, dann der zweite Teil ändert nichts an der Aussage. Das ergibt keinen Sinn bezüglich der Kritik zum ersten Teil. Ich habe den Rest gelesen. Das empfiehlt sich aus unserer Sicht, aber Friedrich Merz redet ja aktuell noch mit niemandem so richtig. Stil ist nicht immer seine Stärke. Ganz kurz, glauben Sie, dass es am Ende so kommt? Es ist ja auch Dinge, die Sie... Es ist halt alternativlos. Es gibt ja keine Alternative. Das ist ja der Witz dahinter. Es muss gemacht werden.

00:39:08 Das weiß auch jeder, dass das gemacht werden muss, die Investition. Weil du kannst einfach mathematisch diese Summen überhaupt nicht aufbringen, um die es gerade momentan geht. Du wirst es halt so oder so machen müssen. Mehrfach gesagt haben, die Ukraine muss unterstützt werden, die Verteidigung muss verbessert werden und in der Infrastruktur soll sich auch was tun. Das sind im Prinzip Dinge, die sie wollen. Die Frage beantwortet. Wird aber ein bisschen dünn zu kritisieren, dass es jetzt was anderes macht. Impliziert ja zu verlangen, dass Merzett Starsing sein sollte. Nein, das tut es eben nicht.

00:39:31 Es geht ja darum entsprechend, dass ich die Heuschlerei kritisiere, dass seit fucking drei Jahren, seit drei Jahren muss ich mir anhören von konservativen Vollpfosten, dass das unmöglich wäre entsprechend, was gerade gemacht wird in der Richtung und dass ich natürlich eine gewisse Genugtuung dann auch empfinde zu hören, welche Überraschung, das was man seit drei Jahren sagt, ist korrekt gewesen, welche Überraschung, das ist doch keine dünne Kritik, das ist wortwörtlich Kernbestandteil von Heuschlerei.

00:39:52 Es geht ja klarzustellen, genau sowas auch zu sammeln und aufzulisten, um Leuten zu zeigen, was für ein dummes Geschwätz es von der Union immer wieder ist. Weil die werden das in vier Jahren genauso probieren. Die werden das in vier Jahren genauso probieren, die dumme Scheiße. Es wird genau so passieren. Wird genau dieselbe Heuchterei gebracht werden. Deswegen werde ich diese Scheiße auch dokumentieren, um dann Leute wortwörtlich mit hunderten Links zu beerdigen mal wieder. Und da habe ich richtig Bock drauf, dann in drei, vier Jahren in irgendwelchen ARD-Runden zu sein und Leute von der CDU damit richtig im Boden zu stampfen, verbal. Weil ich genau weiß, das wird sich noch hunderte Male wiederholen in der Richtung.

00:40:20 Deswegen. Und das ist halt das Wichtige in meinen Augen dahinter. Ich sag ja nicht, dass er das starrsinnig sein soll. Es geht ja darum, dass ich es absurd finde, wie schnell das jetzt halt gedreht wurde in der Richtung. Und wie das für eine Heuchlerei das ist. In der Form.

00:40:33 Wie gesagt, ich finde es ja gut, dass es investiert wird. Ich mache mir halt nur Sorgen, dass gerade die Union so inkompetent dazu, dass die Union halt so inkompetent wieder mit dem Geld umgehen wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit. Und auch ganze Transparenzpflicht und Co., die ich gerne mal durch die Grünen gesehen hätte, kommen jetzt auch nicht mehr wahrscheinlich in der Richtung. Leider, das ärgere mich halt dahinter so ein bisschen, in der Form. Ich traue euch gar nicht, irgendein Statement abzugeben. Ketchup Brave, es ist kein Problem, wenn du unsicher bist, dann schreib einfach dazu. Ich weiß es nicht besser, ich bin einfach nur neugierig. Wie ist denn das in der Richtung? Schreib sowas davor.

00:41:00 Dass du es nicht genau weißt. Alles gut. Das ist nie ein Problem, meine Augen, wenn Leute wirklich einfach nur was sagen wollen und nicht sicher sind bei ihren Thesen. Oder wenn sie einfach nur neugierig sind, wie was aussieht. Ich fahre meistens nur ein bisschen deutlicher drüber, wenn Leute quasi sehr selbstbewusst eintreten mit sehr falschen Aussagen. Nur wenn man wirklich einfach nur Fragen stellt oder sagt, ich weiß es nicht, wie sieht denn das aus. Da sind die meisten Stümer viel humaner im Allgemeinen. Also in meiner Erfahrung jedenfalls. Ich lasse mal eine letzte Sekunde laufen. Leute, wenn ich mir das im Detail angeschaut habe.

00:41:29 Aber mit Blick auf Klimaschutz kann ich jetzt schon sagen, das muss besser werden. Herzlichen Dank. Und ja, man muss auch wirklich halt sagen, wie auch gerade County schreibt. Stell dir mal vor, Habeck hat das halt in den Raum geworfen. Oh warte, das haben wir ja gehört mit 500 Milliarden. Dass man das in den Raum werfen sollte. Und was war da los entsprechend im Bundestag hier? So in der Richtung. Und naja, das hat immer so ein bisschen das Problem dahinter. Okay, gut.

00:41:55 Äh, jetzt drei Jahre gegen Grün, deswegen, ähm, machen sie das instant selbst, als sie gewählt wurden. Ja, korrekt, deswegen. Das ist halt das Benerfige. Oder auch die Aussage zum Beispiel bezüglich, dass jetzt halt der Eklat im Weißen Haus dazu geführt hätte, von wegen, dass man jetzt in ernster Lage sehen würde. Verarschen kann ich mich selber. Seit Trump gewählt wurde, war von Anfang an klar gewesen, dass er diesen Druck ausüben würde. Das wusste auch alle, das wusste auch die Union. Das haben sie sogar selber eingestehen müssen, dass sie es halt ernster nehmen müssen, die Lage. Also die wussten das ganz genau.

00:42:22 Spätestens im November hätten sie entsprechend da schon längst wissen müssen, wo die Reise hingeht. Weil es ist ja auch so, so ziemlich alle Ökonomen, Bundesbank, Wirtschaftsweisen, Internationaler Währungsfonds, die OECD, Staat mit ihren Berichten, die sie manchmal raushauen in der Kommission dort. Das ist ja ein Punkt gewesen, was ja auch zu erwarten war. Und naja, ist halt so ein bisschen das Nervtötende hier in der Richtung. Und naja.

00:42:49 Die Corona-Krise, Wirtschaftskrise, Energiekrise und Krieg in der Ukraine reicht nicht. Deswegen denke ich mal auch so ein bisschen, also das ist halt, come on. Ist ja auch ein bisschen absurd jetzt, die Thematik. Und das ist ja auch zum Beispiel während der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine, mit den Preisen auch zum Beispiel, wie Habeck ja öfter gefordert hat, entsprechend mehr Geld zu investieren. Weil Habeck wollte ja unter anderem als, äh, nicht Transnet, das war nicht Transnet gewesen, ich glaube Tenet war das gewesen, die wollte ihr Strom jetzt quasi an den deutschen Staat verkaufen, zum Teil verstaatlichen in der Richtung, wollte Habeck kaufen, als Sicherheitsmaßnahme.

00:43:17 Wäre auch eine sinnvolle Investition gewesen, da Kontrolle zu haben übers Netz. Und so vielleicht auch ein bisschen Flexibilität zu haben bezüglich der Netzentgelte. Dass man die Gewinnkomponente bei den Netzentgelten vielleicht für den Teil rausstreichen kann. Wäre günstiger gewesen. Standardvorteil. Hätte man auch machen können potenziell in der Richtung. Und naja, ist halt so ein bisschen nervtötend hier.

00:43:37 In der Form. Also so als ein weiteres Beispiel hier. Was man sieht eigentlich, wenn sich die Krone komplett sperren würden. Ich glaube, ohne die Krone geht es gar nicht tatsächlich. Weil ohne die Krone wirst du keine Zweidrittelmehrheit hinbekommen in der Form. Soweit ich das beurteilen kann aktuell. Im alten Bundestag. Im alten Bundestag meine ich natürlich. Und naja. Schauen wir an das von gestern. Hatte ich jetzt nicht geplant gehabt, aber können wir darüber reden, I guess. Ob wir das noch angucken. Klar, ist nicht ganz unmöglich.

00:44:04 10 war Baden-Württemberg. Nee, Baden-Württemberg ist transnett. Ich glaube, so sieht die Karte aus. Äh, jetzt sieht man nicht alles, oder?

00:44:12 Genau, also Tenet ist quasi von Schleswig-Holstein, Niedersachsen teilweise, quer durch die Gegend durch. Also Tenet hat eine sehr abenteuerliche Verbindung hier, muss man sagen, in der Form. Und ja, ich weiß auch nicht genau, warum Amprion eigentlich so ein Teil da im Süden irgendwie noch hat an Gebieten. Keiner, was da passiert ist gefühlt bei der Verteilung. Aber ja, Details, who needs that? Und naja, wir wissen, dass das Stromnetz hier...

00:44:40 Ich hoffe, die grün sperren so lange, bis die jedenfalls schon Torausgaben da ausgenommen sind. Ja, wir werden es halt sehen, wo es halt hingeht. Ich hoffe auch, dass sie ein bisschen Druck ausüben, dass man die Ausnahmeregeln teilweise reinbekommt. Okay, warte mal, kurz mal rein damit hier. Wohl annektiert, ja, ich glaub's auch. So, kurz mal hier rüber.

00:44:58 Ebenfalls deutlich äußert sich die FDP. Schuldenfall ist mögliche zulasten der Menschen in Deutschland aus meiner Sicht verantwortungslos, sagte der FDP-Clown Christian Dürr. Dass die Bundeswehr gestärkt werden muss, steht außer Frage. Aber diese Vorschläge stellen nicht die Vertragungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut, so der Clown Dürr. Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen. Das wiederum stimmt.

00:45:19 Der stellvertretende FDP-Alkoholiker Kubicki sagte dem Sender WeltTV, über den Verdankungsbereich könne geredet werden, über andere Vorschläge der beiden möglichen Regierungspartner aber nicht. Werden uns das genau anschauen. So einfach wie Union und SPD sich das vorstellen, sei es jedenfalls nicht. Der Teufel steckt da im Detail. Er habe jedenfalls ein parlamentarisches Steuergefühl. Entscheidungen in dieser Größe sind auch noch im alten Bundestag zu treffen. Ja klar, dass die AfD natürlich wieder rumheult, ist ja keine Überraschung. Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD. Gut, natürlich wollen die das nicht investieren, ist ja klar. Kennt man ja, ist ja die AfD.

00:45:47 Äh, gut. Aber weiß ich auch nicht ganz in der Richtung hier.

FDP-Position und die Möglichkeit einer Zustimmung der Grünen

00:45:52

00:45:52 Mein Eindruck zu den beiden Sondervermögen der Reform ist, dass die Grünen zustimmen werden, wenn sie Teil der Regierung werden dürfen. Ne, das sehe ich jetzt momentan nicht. Also das werden sie, glaube ich, nicht probieren, weil sie das werden sie auch nicht bekommen. Es gibt keine wirkliche, plausible Ansätze, dass die Grünen da mit reinkommen würden. Vor allem, weil es dann ja eine Vierer-Coils und sogar wäre mit CDU und CSU als zwei. Kriege ich einen Stunden-Timeout? Klar, gerne, wenn du so nett fragst. Hier, bitte. Kein Problem.

00:46:17 Äh, gut. Ist das die Kleinstpartei? Ja, die Spaßpartei hat noch im alten Bundestag natürlich immer noch ein paar Sitze. Das ist ja durchaus relevant. Auch wenn die FDP, was richtig und wichtig ist, aus dem Bundestag ja geflogen ist, ähm, ist es ja durchaus schon so, dass, äh, sie noch ein paar Sitze haben in der Richtung. Deswegen. Gut. Habe ich, ob die FDP mitmacht? Ich denke nicht, dass die FDP mitmachen würde, ehrlich gesagt. Glaube ich jetzt nicht in der Richtung. 30.000 Euro? Nein. Ich glaube nicht. Ich glaube nicht.

00:46:46 wohl wohl eher nicht

00:46:50 So, äh, gut. Kriege ich einen Zap? Nein. So. Das war ein Timeout für die Frage hier. Kein Problem. Hast du Internet zu der Behauptung von Bild, dass der Konzern Nukem wieder sechs AKW für 2050 in Betrieb nehmen will? Äh, nee, der will nicht sechs AKWs in Betrieb nehmen. Die haben gesagt, dass man den Rückbau stoppen sollte. Das ist ungefähr so, als würde ein Verbrenner-Zulieferer sagen. Er findet E-Autos scheiße. Also dementsprechend verstehe ich mich nicht falsch. Das ist, ehrlich gesagt, komplett irrelevant und spielt keine Rolle.

00:47:19 Das ist halt legitim komplett irrelevant. Muss man einfach mal deutlich sagen. Und nein, wird auch nicht passieren. Da kann die CDU und CSU noch so rumheulen, das wird trotzdem nicht passieren in der Richtung. Weil die Betreiber schon gesagt haben, sie werden es nicht weiter durchsetzen. Das wird so oder so nicht kommen.

00:47:42 Da bin ich auch ganz tief entspannt, weil mittlerweile die ökonomischen Rechnungen immer schlechter werden dafür und es mittlerweile vorbei ist. Und im Jahr wäre es vielleicht noch anders gewesen bei einzelnen Kraftwerken. Mittlerweile ist der Rückbau zu weit, dass es aber nicht mehr rechnet.

00:47:55 Okay, gut. Wir gehen auch nochmal zurück zum eigentlichen Vorschlag, um den es geht. Wir können auch gleich nochmal kurz ins Video reingucken, auf Spaß. In der ersten Einigung, die Union SPD aus ihren Sondierungsgesprächen vorstellen, geht es ja ums Geld. Wo wird es eigentlich gebraucht? Es geht um Investitionen in die Straßenschienen und anderes für Infrastruktur. Dafür sollen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden, die in ein Sondervermögen fließen. Zum Vergleich ist es etwas mehr als das Volumen eines Bundeshaushalts und mehr als ein Zehnel des deutschen Bruttoinlandsproduktes.

00:48:21 Das Geld soll schnell zur Verfügung stehen und über 10 Jahre abfließen. Damit das an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann, soll das Sondervermögen eher im Grundgesetz verankert, dort von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

00:48:33 Für eine Grundgesetzänderung wird eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Die haben Union und SPD im Bundestag nicht alleine, weder im alten noch im neuen. Im alten ging es aber mit den Stimmen der Grünen der FDP. Liberalen haben aber eine Reform kategorisch abgelehnt. Die Sondierer dürften daher auf die Grünen setzen, zwar noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages. Im neuen Bundestag werden Union und SPD für eine Zweidrittelmehrheit auf AfD oder Linke angewiesen. Diese haben eine sogenannte Sperrminorität und können Gesetze blockieren. Und sie lehnten Sondervermögen ab. Na gut, ich meinten.

00:48:59 Halt eben begrenzte Sondervermögen, fairerweise, bei den Linken. Bei der AfD, das ist ja eh nur eine Absturzpartei, das ist wurscht. Aber bei den Linken ist es ja schon ein bisschen klarer geregelt, dass sie ja nicht generell dagegen sind. Infrastruktur oder auch genannt militärische Logistikinfrastruktur. Wenn man natürlich jetzt Schienen und Co. nur für die Militär betrachten möchte, ist das ein bisschen eine merkwürdige Aussage, in meinen Augen. Und wäre auch ein bisschen eine merkwürdige Forderung, wenn man von links ausnehmen würde, dass man nur Schienen ausbauen möchte wegen des Militärs.

00:49:25 Ich meine, das wäre trotzdem ein Auswahl für den ÖPNV, aber naja, gut. Weiß ich jetzt nicht hier. Auf die Grünen setzen klingt falsch. Vorher hieß es noch, die gehen die Grünen hetzen bei der CDU. Das ist ja denen offensichtlich egal, Weltenwanderer, so wie es aussieht. Weil was interessiert mich mal ein Geschwätz von gestern ist wohl deren Maßstab aktuell. Und ich hoffe einfach nur, dass ich das gut genug dokumentiere, dass ich das dann ein paar Politiker um die Ohren schlagen kann dann die nächsten Jahre. Hoffentlich.

00:49:50 Muss halt so ein bisschen anfangen, auf jeden Fall dann mehr zu erreichen und auch aufzubauen auf Social Media. Wäre, glaube ich, eine ganz gute Idee. Wäre sehr, sehr smart.

00:50:01 Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist fast komplett verplant, doch klar ist eine kriegsüchtige Bundeswehr, die Angreifer abschreckend im Kampf bestehen könnte, braucht eine Vollausstattung über 100% hinaus. Eine umfangreiche Luftverteilung der Cyberabwehr und eine verbesserte eigentliche Beobachtung mit Aufklärung, den weitreichenden Präzisionswaffen, Vorräte der Munition, eine Art Drohnenarmee sowie eine funktionierende Heimatschutz hier.

00:50:21 Das Personal dafür soll sich auch aus einem neuen Wehrdienst speisen, weil Kansern und Unterkünfte derzeit der Engpass sind. Das bisherige Sondervermögen hat eine eng gefasste Zweckbestimmung und beschränkt Investition und Infrastruktur. Und ist ja auch schon durch. Ist ja schon alles weggeplant. Also daher weiß ich nicht. Noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung wollen Union und SPD ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Gegenständen vorlegen. Liste werden enger Abstimmung mit dem Vertragungsministerium entworfen. So, okay.

00:50:50 Und ja, beim Bereich Infrastruktur, der Bundesverband der deutschen Industrie hat errechnet, dass innerhalb von 10 Jahren zusätzliche Mittel von rund 160 Milliarden Euro notwendig sind für das Schienennetz. Für Autobahnen und Bundesstraßen, die Brückenerneuerung, Bundeswasserstraßen, für Häfen und den Ausbau des ÖPNV. Der BDI sieht außerdem einen Bedarf von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur, also für Kitas, Schulen und Hochschulen. Markus Söder sprach von einem Wirtschaftsinfrastruktur XXL, das eine Höhe einmalig sei in Deutschland.

00:51:16 Oh je. Okay.

00:51:45 Ich bin sehr gespannt. Wir werden es hier detailliert behandeln, keine Sorge, weil da wird das Deutschland-Kapitel halt schon existieren oder das Deutschland-Ding schon existieren in der Quellenliste. Also kann ich auch ein paar Faktenchecks einbauen, entsprechend zu anderen Themen.

00:52:09 Und nicht nur zu Energiethemen, weil ich habe das jetzt schon echt ein paar Mal gehabt, wo Themen aufgegriffen wurden, wie die Schuldenbremse, die ich dann thematisch reinbauen kann. Ich sehe schon seitens der CSU-Milliarden Atomenergie und fliegende Taxis. Wenn die CSU-Milliarden in konventionelle Kraftwerke reinstecken möchte, Generation 3, dann rudere ich höchstpersönlich nach Deutschland rüber, fahre nach Bayern rüber und werfe denen, keine Ahnung, Photovoltaikmodule durch die Fensterscheibe rein und schmeiße die einfach rein.

00:52:39 Keine Ahnung. Das ist fucking egal, ey. Dann werde ich zum Extremist.

00:52:45 So. Ei, ei, ei. Ich klau dir die Ruder. Netter Versuch. Ich rudere einfach mit meinen Armen. So funktioniert das nicht, aber ist ja egal. Als jemand, der im Ruderverein ist, das ist keine gute Idee. Vor allem an dem Ruderboden entsprechend so mit den Händen ein Wasser rudern zu wollen, da fliegst du doch raus. Vor allem halt im Ei, da fliegst du dann raus, aber naja. Details. Äh, gut. Äh, Dorotin Bär wird Energieministerin. Ey, Joe, mach mir keine Angst.

00:53:13 Machen wir doch keine Angst entsprechend, dass ausgerechnet die Energieministerin wird, ey. Da kannst du doch direkt alles sagen, dass Deutschland vorbei ist. So, in der Form hier. Glaub nicht. Muss jetzt auch nicht sein hier. Lieber, lieber nicht. Ich kontaktiere Dorit Bär, nur um dich Ruder zu sehen. Ach du Scheiße, ey. Ich weiß ja auch nicht. Komm, bei mir vorbei. Ich hab noch drei Paneele mit Transportschäden hier liegen. Ja, okay. Die würde ich dann kostengünstig mir dann holen entsprechend dafür. Sehr gut.

00:53:38 Sehr gut, wenn der Eheersatz durch Garantie irgendwie dann geliefert wird, passt ja. Dann kann ich dir einfach die nutzen und dann reinschmeißen.

00:53:45 Oh Gott, ey. Hat sich ja nicht irgendwas an der Technik oder der Sicherheit von AKWs geändert? Ja klar, natürlich. Die neueren Designs sind schon deutlich besser aufgestellt. Weil auch manche Designs sind so ausgelegt, dass selbst wenn halt gar keine Kühlung mehr da, wäre sie trotzdem noch sehr viel länger halten würden. Nicht nur so ein, zwei, drei Tage über Fukushima, sondern halt wirklich zwei, drei Wochen in der Richtung. Dass ja die Notstromaggregate ausfallen sollten. Da gibt es ein paar Ideen. Aber das ist halt alles noch Zukunftsmusik in der Richtung. Von denen steht auch kein einziges bisher, von was ich gerade meine.

00:54:14 Und die Wahrscheinlichkeit, dass viele davon gebaut werden, ist jetzt auch nicht unbedingt sehr hoch.

00:54:19 Okay, gut. Da habe ich jetzt eine Aufklärung, wie investiert werden soll. Also wie gesagt, über 10 Jahre, 500 Milliarden sollen extra aufgenommen werden an Schulden und Verteidigung soll generell ausgenommen werden von der Schuldenbremse. Man rechnet da aber auch mit einigen 100 Milliarden wahrscheinlich an Zusatzausgaben. Das ist momentan so, was wir halt hören hier in der Richtung. Also ordentlich, ordentlich viel Schotter wird da reingebuttert. Leider von dem korrupten Haufen Scheiße CDU und CSU mit der SPD.

Bewertung der Schuldenaufnahme und der Rolle der Grünen

00:54:47

00:54:47 Daher mal gucken, wie gut das ablaufen wird, wenn wir sehen. Mal gucken.

00:54:52 Eh, gut. Hätte ein Finanzminister Lindner Sondervermögen verhindern können? Naja, ich meine, das... Ne, an sich nicht. Also, das Problem an dem Sondervermögen oder an der ganzen Thematik war ja, dass FDP und CDU CSU immer davon geschwafelt haben, dass Schulden unmöglich oder verboten wären in der Richtung. Wenn auch schon im alten Bundestag SPD und Grüne mit CDU zusammengearbeitet hätten, hätte man das durchsetzen können, theoretisch. Wäre machbar gewesen.

00:55:21 Nur CDU hat ja immer gesagt, das geht ja nicht, weil die Grünen... Das ist ja so ein bisschen das Ding, das ist ja so eine... Was heißt ein Vindicated auf Deutsch? Vindicated... Eine Bestätigung quasi und eine Rechtfertigung mehr oder weniger. Und ein Beleg dafür, dass es halt vollkommen fein ist in der Richtung. Dass es halt doch der richtige Kurs ist. Und welche Überraschung. Das, was ich am Titel drinstehen hatte, die Grünen hatten halt recht.

00:55:51 Welche Überraschung. War jetzt auch nicht schwer gewesen bei dem TH, weil wie gesagt so ziemlich alle Ökonomen dafür gestimmt haben, außer Lars Feld. Das war halt im Gefühl wirklich der Einzige, der dagegen was argumentiert hat und mit wirklich vollkommen wilden Sachen. Und naja, das ist auch keine so neue Erkenntnis bisher gewesen in der Richtung. Wollen die das finanzieren zu den ganzen Versprechen und Steuersenkungen? Da bin ich gespannt. Wie gesagt, Sondervermögen, Schulden halt. Schulden, die aufgenommen werden. Gut.

00:56:20 Dann nochmal kurz weiter hier. Geht zum nächsten Teil hier gerade von Pistorius. Können wir auch gleich mal reinhören. Wichtiger Schritt, aber noch lang kein Vertrag. Vertragsminister Pistorius lobt die Vereinbarung von Union und SPD über Milliardenausgaben als großen wichtigen Schritt. Ein Koalitionsvertrag sei sie aber noch lange nicht, sagt ihr den Tagesthemen. Können wir gleich mal reinhören, was ein bisschen dazu sagt hier in der Richtung. Guten Abend, Herr Pistorius. Guten Abend, Frau Wellmer. Moin. Jetzt haben Union und SPD schon den größten und schwersten Brocken aus dem Weg geräumt.

00:56:47 Steht die Koalition damit in Wahrheit nicht schon? Nein, das kann man nicht sagen. Es ist ein ganz wichtiger, ein großer Schritt, einer, der erstaunlich schnell ging.

00:56:58 Wirklich spannend, dass wir schon mal den Kanzlerkandidaten der SPD 2029 hier sehen können, gerade im Gespräch. Wir stehen zehn Tage nach der Wahl und haben die ganz, ganz großen, wichtigen, finanzpolitisch zu hinterlegenen Fragen gelöst. Verteidigung, Infrastruktur, das waren die beiden großen Brocken, die auf der Agenda standen. Gleichzeitig den Ländern noch Luft gegeben, das ist auch Plan dieses Vorhabens. Von daher ist das ein großer, wichtiger Schritt, aber noch lange kein Koalitionsvertrag. Aber es zeigt, was geht, wenn beide Seiten, und das kann ich wirklich bestätigen,

00:57:28 aus den Sondierungen den Ernst der Lage erkennen und sich sehr verantwortungsbewusst verhalten.

00:57:34 Er oder Klingbeil kommt hart. Ja gut, verstehe mich nicht falsch. Wenn Pistorius kommt, könnte die SPD 17 Prozent bekommen. Wenn Klingbeil bekommt, 9. Die brauchen für alles eine Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag, sind also wahrscheinlich auf die Grünen angewiesen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, sagte heute Abend im ARD-Brennpunkt, die Grünen, die machten nichts auf Zuruf. Das Verhalten der Union sei unverfroren. Wie wollen Sie sie denn jetzt zum Mitstimmen bewegen?

00:58:00 Das ist jetzt zunächst mal Aufgabe des Chefs der Unionsfraktion. Soweit ich weiß, will er sehr kurzfristig jetzt auf die Grünen zugehen. Unsererseits wird es sicher... Ich bin mal gespannt, was dabei rumkommen würde. Also ich hoffe, die Grünen kriegen es auf jeden Fall so viele Ausnahmeregelungen wie möglich reinzubekommen. Dass halt eben Klimaschutz ausgenommen ist pauschal, hier Energieinstrukturausgaben vielleicht pauschal rausnehmen. ... auch Gespräche sehr kurzfristig geben. Aber es ist, glaube ich, verständlich, dass ich in einer so...

00:58:28 in einer so besonderen Situation, so wenige Tage nach der Wahl, die beiden Parteien, die sich anschicken, hier den Versuch zu unternehmen, eine Koalition zu bilden, erst einmal in diesen wichtigen Fragen verständigen und dann auf diejenigen zugehen, die man außerdem braucht. Ich bin sicher, die Grünen, die sich in den letzten drei Jahren, was gerade das Thema Verteidigung und Infrastruktur sehr aufgeschlossen gezeigt haben, hier mit uns einen Weg finden werden. Das heißt aber, Sie halten sich erstmal zurück und Friedrich Merz geht voran auf die Grünen.

00:58:57 Na gut, fairerweise, was soll auch Pistorius jetzt sagen? Ich meine, er kann jetzt nicht sagen, so wird das jetzt gemacht, ich bin der Gottkaiser hier, let's go! Kann er ja nicht sagen in der Richtung, wäre auch absurd hier. Verhandlungsführer, ich bin Teil des Sondierungsteams und darüber wird in den nächsten Tagen dann zu reden sein. Dann mal an Sie als Verteidigungsminister. Ist das jetzt der Blankoscheck für die Rüstung?

00:59:17 Ich brauche keinen Blankoscheck und es geht nicht um Rüstung im engeren Sinne, es geht um die Sicherheit unseres Landes und nicht mehr um nicht weniger. Und wer sich die aktuellen Entwicklungen in Washington ansieht, wer nach Moskau guckt, wer in die Ukraine guckt, der kann gar nicht anders als zu erkennen, dass wir als Europäer militärisch, verteidigungspolitisch endlich, muss ich sagen, ich fordere das seit langer Zeit, erwachsen. Gestern versuche ich bei deutschsprachigen Twitch im Politikbereich zu schauen, noch nie habe ich deswegen so viel die Eins gesehen.

00:59:44 Ja gut, das Ding ist aber fairer aus, wenn ich die Zahl 1 sage, fangen schon Leute an einzuspammen im Chat. Das ist ganz normal, wenn es um das Thema geht. Das ist tatsächlich hier einfach schon so...

00:59:56 antrainiert im Chat mehr oder weniger. Egal ob das Sinn ergeben würde, sobald diese Zahl fällt, wird die einfach gespammt. Ich kann auch 8 sagen, dann wird die 8 gespammt aus irgendwelchen Gründen. Das hat sich ja einfach irgendwann eingebürgert und seitdem ist es einfach die gängige Herangehensweise bei solchen Themen. Warum, weiß ich auch nicht, aber ist halt einfach, ja, normal. ...wachsen werden müssen und das heißt nicht, dass wir uns von unserem transatlantischen Partner USA abwenden, sondern dass wir unsere eigene Stärke besser herausstellen und mehr dafür tun, dass...

01:00:25 dass wir uns selber verteidigen können im Konzert mit den großen europäischen Partnern in der NATO, auch außerhalb der Europäischen Union, sowie zum Beispiel Großbritannien. Aber es weiß ja keiner besser als Sie, Herr Pistorius, wie viel es dazu bräuchte, auch erst mal wie viele finanzielle Mittel es dazu bräuchte, um, wie Sie immer so schön sagen, Deutschland verteidigungsfähig, verteidigungstüchtig zu machen. Wie viel wäre das denn? Jetzt können Sie es ja sagen, jetzt haben Sie ja Möglichkeiten. Sie werden lachen.

01:00:51 Ich glaube, es ist so krass geäußert. Ich bin, glaube ich, zu dumm, das zu finden. Welche Story meinst du?

01:00:57 Welche Story meinst du? Weil das Problem ist halt gerade, nachdem er gestern erstmal spontan ein paar Billionen aus dem amerikanischen Aktienmarkt zerstört hat, einfach mal spontan nebenbei im Nebensatz. Meinst du die Aktionen von wegen, wo er Selensky wie so ein Schuljungen hat aussehen lassen in der Form, weil einfach Trump komplett durchgedreht ist und ein bisschen so die Hilfe einstellen wollte? Oder reden wir von den Aktionen, wo Trump spontan vergessen hat entsprechend, dass das Grönland halt eben doch, vielleicht doch amerikanisch anscheinend gehören soll? Das ist ein bisschen das Problem dahin.

01:01:27 Ich werde auch jetzt nicht sagen, wie viele 100 Milliarden das am Ende sein könnten oder werden, weil ich immer gesagt habe, es kommt vor allen Dingen darauf an, dass wir die NATO-Fähigkeitsziele erfüllen. Also das, was die NATO einvernehmlich feststellt, das wird im Sommer des Jahres passieren. Was sind die militärischen Ziele, die jetzt nochmal on top kommen? Die militärischen Fähigkeitsziele, also was braucht es an Brigaden, an Luftverteidigung und andere mehr? Und das wird dann zugewiesen den jeweiligen Mitgliedsländern, die das dann in einem vorgegebenen Zeitrahmen zu erfüllen haben.

01:01:56 Das können dann sehr schnell 3% werden. Davon gehe ich aus, dass das so kommen wird. Aber das kann jetzt eben finanziert werden. Das Entscheidende ist, und das ist der Erfolg von heute, das wird in Zukunft möglich sein, abgesichert sein, abgesichert werden können, ohne dass es bis auf den Sockel von 1% des BIP...

01:02:15 zu Lasten der übrigen Haushalts geht, zu Lasten von etwa Sozialausgaben, Infrastruktur oder ganz anderer wichtiger Vorhaben. Und das ist ein Riesenfortschritt, denn Sicherheit wird bedeutender denn je sein in den nächsten Jahren. Und ich lache wirklich gar nicht, denn es ist ja vollkommen klar, dass aus einem Topf... Hast du die Rede Trump schon behandelt oder hast du das noch vor? Wir gucken uns gleich die Nachricht noch dazu an in der Richtung. Aber ich wollte mir jetzt nicht die volle Rede geben, weil ich sonst Kopfschmerzen bekomme bei dem dummen Scheiß, das er labert. Deswegen gucken wir uns die Textformen davon an, denke ich.

01:02:43 Das ist jedenfalls mein Plan. Voll Geld, wenn es ihn dann gibt. Auch erstmal militärische Fähigkeiten rauskommen müssen. Also Personal, Kasernen, Waffen. Exakt. Genauso ist es. Selbst wenn es Möglichkeiten gibt, wie soll das jetzt gehen? Also wann wäre Deutschland ohne ein Ausgabenlimit verteidigungsfähig?

Auswirkungen von Trumps Politik auf die USA und Europa

01:03:04

01:03:04 Das Ausgabenlimit schafft die Möglichkeit, dass wir schneller und langfristiger planen und beschaffen können. Das heißt, die Rüstungsindustrie kriegt Planungssicherheit. Wir können die Planungszeiträume klar abstecken und müssen uns nicht von Jahr zu Jahr hangeln. Wir können große Rahmenverträge und langfristige Aufträge schreiben.

01:03:23 Das kann natürlich auch Sinn ergeben, gerade auch bei Infrastruktur, wo es in meinen Augen auch sehr wichtig ist, dass man da eben deutlich mehr reinbuttern würde. Wenn du halt eben weißt, okay, wir kriegen das Geld auf jeden Fall dafür, dann ist das ja schon mal eine ganz gute Sache. Und das ist das Entscheidende, weil es das Wechselspiel zwischen Rüstungsindustrie und unseren Streitkräften verbessert und gleichzeitig die Möglichkeiten ausbaut, die Verteidigungsfähigkeit schnell voranzutreiben. Und natürlich gehört dazu Personal, Sie haben es gesagt, und dazu gehört auch Infrastruktur. Und das ist extrem wichtig.

01:03:52 wichtig, weil wir natürlich großen Nachholbedarf haben. Was gehört noch dazu bei dieser weltpolitischen Lage? Sind das möglicherweise auch Atomwaffen für Deutschland? Oh boy, die Diskussion wird auch wieder so ein Fiebertraum werden, weil ja, das ist ja auch ein Gespräch gewesen, dass da ja immer mehr europäische Staaten darüber nachdenken, sich sowas selber zuzulegen in der Richtung. Oder überlassen wir das weiterhin zum Beispiel den Franzosen?

01:04:13 Die französischen Atomwaffen sind ja nicht Teil des NATO-Arsenals. Das gilt nur für die britischen Atomwaffen. Ich rate hier zu Gelassenheit. Die Angebote aus Paris höre ich wohl und die sind sehr ernst zu nehmen. Und wir sollten uns darüber Gedanken machen, was in den nächsten Jahren in dieser Frage passieren kann. Aber vorerst gilt, dass die NATO steht. Vorerst gilt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unser...

01:04:36 Ich habe heute unironisch gelesen, bei jemandem wie toll Trump seine Wahlversprechen die Tat umsetzt. War eines seiner Wahlversprechen, den zum Beispiel den Stockmarkt entsprechen, die Fantasiewirtschaft, die Börse, dort auf dem Jahrestief zu werfen?

01:04:48 Falls ja, hat er es erfüllt. Ja, das ist richtig. Weil es ist ja gestern... Gestern hat sich auf den 2025 tief gestürzt und hat den Support von 2025 durchschlagen. Also daher läuft der bombastisch auf jeden Fall. Bester Plan. Oder auch die Preise zu senken hat ja auch gut geklappt, wie wir festgestellt haben. Also die Eierpreise sind ja glücklicherweise... Ach, die sind gestiegen. Oh. Achso, die sind sogar gestiegen, seit er wieder im Amt ist. Achso. Oh.

01:05:16 Ja gut, okay, dann ja, das ist dann...

01:05:19 Ärgerlich. Größter Partner sind und vorerst gilt auch, dass wir im Rahmen der nuklearen Teilhabe mit der Beschaffung der F-35 auch die Zukunft des atomaren Schirms, die unter der Obhut der Vereinigten Staaten von Amerika steht, dass wir daran teilhaben werden. Und das gilt für uns und alles andere wird sich in den nächsten Monaten und Jahren ergeben. Wir lernen gerade sehr schmerzhaft, dass die Gewissheiten der vergangenen sieben Jahrzehnte und mehr sich eben sehr schnell in Luft auflösen können und darauf vorbereitet zu sein.

01:05:49 Es ist quasi ein F-35 sogar eine schlechte Idee. An sich kann man argumentieren, F-35 kann eine schlechte Idee sein. Und man merkt ja auch jetzt schon bereits, dass ja durchaus einige Länder darüber nachdenken, zwar die bestehenden Deals weiterlaufen zu lassen in der Richtung, ja, aber die, die halt neu beschafft werden soll, dass man da vielleicht mal ein bisschen nochmal genauer hingucken sollte. Weil das ist halt wirklich der Schock, der Schock mehr oder weniger, der jetzt ausgelöst wurde von Trump, hat echt...

01:06:12 Die Waffenindustrie oder die Rüstungsindustrie in den USA auch einen immensen Schaden schon ausgelöst. Egal, ob er zurückrudert. Weil viele gehen davon aus, er wird heute oder morgen zurückrudern, wegen der katastrophalen Fantasiewirtschaftswerte, weil es ist halt nun mal so. Du kannst halt nicht sagen, dass halt Trump am Gewinnen, Gewinnen, Gewinnen, Gewinnen ist, wenn quasi alle Wirtschaftskennzahlen scheiße laufen. Klar, morgen dann versuchen wir uns noch zu argumentieren, das ist Bidens Schuld! Biden hat einfach eine schlechte Wirtschaft Donald Trump hinterlassen! Deswegen war auch die Wachstumsquote auf 3% Wachstum das Jahr.

01:06:41 Und seit Trump im Amt ist dieser Wert auf minus zwei Prozent gefallen, aber ist ja fast dasselbe quasi. Schneller und besser vorbereitet zu sein in Europa, das ist die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Dazu gehört für manche auch eine Wehrpflicht. Die CSU würde die Wehrpflicht gerne noch in diesem Jahr wieder einführen. Realistisch oder aktionistisch? Ach.

01:07:03 Es ist relativ einfach zu erklären. Wir haben gar keine Kasernen in der großen Zahl, die wir bräuchten, um alle Wehrpflichtigen eines Jahrgangs tatsächlich einziehen zu können. Deswegen ist viel wichtiger zunächst mal... Ich glaube, die Reaktion war schon so deutlich von jemand, der einfach von der Diskussion genervt ist. Das ist doch Quatsch.

01:07:22 Dass wir denjenigen eine Perspektive bieten, die das bei uns wollen und die wir gut gebrauchen können. Und dass wir vor allen Dingen erst einmal wieder erfassen, wer ist denn eigentlich da draußen, den wir in unsere Datei aufnehmen müssen. Das ist seit über zehn Jahren nicht passiert. Das wollten wir nachholen mit einem Gesetz, das jetzt durch die Neuwahlen nicht mehr verabschiedet werden kann. Also wir werden jetzt mit dem Koalitionspartner, mit dem künftigen möglichen Koalitionspartner darüber reden, welches Modell ist realisierbar, wie schnell und über wie viel Personal reden wir.

01:07:52 Wir führen jetzt die Wehrpflicht, wie wir sie früher kannten, wieder ein. Ist nicht wirklich hilfreich. Alles andere wird sich finden. Sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Vielen Dank für dieses Gespräch. Dankeschön. Also man merkt schon ziemlich deutlich, dass bei dem Thema noch einiges offenstehen wird jetzt in die nächste Zeit. Das Argument der Pfeifen ist ja, dass er kurzfristig den USA schadet, aber den anderen mehr. Deswegen bekommen die dann an den Verhandlungssichen. Die USA bekommt einen viel besseren Deal als aktuelles. 5D Schach von Trump, 9D Schach von seinen Anhängern.

01:08:19 Ja, Mann, ich bin mir sicher, seine eigenen guten Handelspartner anzugreifen, wird zu einem besseren Deal führen. Kanada hat ja mittlerweile auch ziemlich deutlich reagiert. Rodeau war da auch ziemlich derbe. Und auch immer mehr Gouverneure haben auch klar gesagt, sorry, wir haben jetzt einfach alle amerikanischen Produkte aus den meisten unserer Supermärkte versucht zu entfernen, wo auch viele Supermärkte einfach selber gesagt haben, es reicht uns jetzt, löscht euch alle aus der USA. Oder auch die ganzen staatlichen Projekte. Starlink war in Kanada geplant gewesen als ergänzt.

01:08:49 zum Beispiel, alles abbestellt. Das ist jetzt schon ein zweistelliger Millionenschaden für Starlink. Wir gewinnen! Gewinnen, gewinnen, gewinnen, gewinnen, gewinnen, gewinnen. Läuft wirklich bombastisch, Leute. Läuft wirklich großartig. Also, daher weiß ich jetzt nicht. Ähm, gut. Aber naja, gut. Millionen nur. Ja, Starlink ist eine Firma. Starlink ist nur eine Firma. Also, das ist ja nicht hier ganzer Fokus hier. Geht auf mehrere Sachen hier.

01:09:15 Ah, gut. Ich nehme auch den Trends hier, der Aufruf europäische Produkte zu kaufen. Ich muss auch ein paar Sachen bei mir noch umstellen, theoretisch, weil ein paar Sachen kann ich auf europäische Sachen umstellen. Klar, Twitch wird schwierig, aber den Rest kann ich umstellen bei mir. Ich habe mir auch jetzt überlegt, dass ich dann einfach von...

01:09:30 Weil sowas wie ich statt Standard-Node-Skripti nutze, geht auch in der Richtung. Das passt schon. Für mein digitales Notebook in der Richtung. Guck mal. Ich schreibe jetzt auch meine Software-Liste rein. Mit Fokus quasi, mit Kennzeichnung USA oder Europa. Ich werde da vielleicht einmal Flaggen-Emojis hinzufügen, vielleicht, denke ich mal, in der Richtung. Das ist der Plan. Guck mal. Also ich finde das schon ein Alternativ in der Richtung. So. Mach wild wieder Clickbait. Ja, das ist Clickbait, Buddy. Die Firma, die das fordert, ist selber ein atomarer Dienstleister.

01:10:00 Das ist so, als ob quasi ein Verbrennermotorenhersteller sagen würde von wegen oder ein Verbrennermotorzulieferer sagen würde, dass E-Autos schlecht sind. Wir sollten zu den Verbrennern zurückkehren. Das ist das Äquivalent dazu. Unironisch. Das ist unironisch, dass ich das Äquivalent dazu. Und naja. Gut. Bei Heidank für den 21. Monat. Vielen lieben Dank.

01:10:25 Doch lieber Massen-Deutschland-Blue-Sky. Ich nutze beides aktuell nicht wirklich sehr aktiv, seien wir mal ehrlich. Bin dabei bei beiden nicht so fleißig dabei, wie ich könnte. Aber jetzt ein Teil kann ich ja umstellen. Nicht alles, aber ein Teil geht auf jeden Fall. Trump will, dass Europa aufrüstet. Trump will, dass die Europäer in den USA einkaufen. Genau das Gegenteil passiert gerade. Da wäre ich ein bisschen vorsichtig bei der Argumentation.

01:10:49 Wieso, Tag, Tag für den 19. Monat? Wird der E-Auto-Zuschuss wieder kommen? Fragt mich das, wenn der Koalitionsvertrag steht. Das weiß ich nicht. Ist ja noch alles Zeit. Dauert noch.

01:10:59 Komm, ich brauche mal wieder irgendwelche Terminal-Commands auszusehen in meinem Twitch-Chat, kein Problem. Ja, Hups, hab gerade leider auszusehen irgendwas kaputt gemacht hier, Hups. Ah, gut. Mein Pistorius, äh, Pistorius Verstandsminister, wissen wir nicht, das ist nicht bekannt. Das ist nicht bekannt in der Form hier. Ah, gut. So, gehen wir noch kurz mal rüber hier.

01:11:21 Donald Trumps Bullshit-Rede. Trump lobt Zölle, Musk und sich selbst. Der US-Präsident hat erst mal seit seiner Wiederwahl vor dem Kongress gesprochen. Es gab Tumult und ein Saalverweis. Er später erwähnte Donald Trump die Ukraine. Seit er eine große Nacht werden, hatte Donald Trump seine Rede angekündigt. Ich werde sagen, wie es ist. Weiß ich jetzt nicht. Der US-Präsident trat vor beide Kammern des US-Kongresses und lobt zu Beginn erst mal ausführlich die bisherige Arbeit bei seiner Regierung. Die haben in 43 Tagen mehr erreicht als andere US-Regierungen in vier oder acht Jahren.

01:11:50 Er ist ein objektiv falsch, aber es hat Donald Trump natürlich. Nach wenigen Minuten wurde Trump von Zwischenrufen gestört. Am letzten war dabei der Demokrat Al Queen aus dem Bundesstaat Texas, wo schließlich vom republikanischen Sprecher aufgefordert hat, sich wieder hinzusetzen. Da wurde Queen des Saals verwiesen und von Ordnern aus der Kamera begleitet. Jesus!

01:12:07 Spirits be gone from this house! Oh Gott, das sieht auch sehr, sehr witzig aus, muss ich zugeben gerade. Oh je. Gut. Cool, weiß ich jetzt auch nicht ganz in der Richtung hier, aber naja.

01:12:31 Trump beklagt sich jetzt keine Errungenschaft von ihm, die Demokraten zu bringen könnten, zu lächeln oder zu applaudieren. Ja, weil der nur Scheiße gebaut hat bisher. Es würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen würde. Sehr traurig und sollte nicht so sein. Naja, gut.

01:12:44 Auf anderen Schildern der Demokraten stand Musk Steals, übersetzt also Musk Gestealt. Elon Musk ist von Trump mit einem umstrittenen Kürzungsprogramm auf Bundesebene beauftragt worden. Nun treibt der schwerreiche Unternehmer mit dem ans Weiße Haus angeschlossenen Department of Government Efficiency den korrupten Umbau des Staatsapparates samt Massenentlassungen voran. Der US-Präsident erwähnte und lobte Musk's Arbeit während seiner Rede mehrfach. Aus den Reihen der Republikaner gab es immer wieder laute USA-USA-Jubelrufe. Oje, ey.

01:13:11 Weiß ich ja nicht ganz. Als eines der großen Themen besprach Trump die Inflation an, die in der Bevölkerung als eines der wichtigsten Probleme gilt. Er machte demokratische Vorgänger verantwortlich.

01:13:21 Joe Biden! Das ist so die Zusammenfassung von Donald Trump, mehr oder weniger, muss man sagen. Also, das ist halt wirklich die Zusammenfassung von allem, was quasi nicht funktioniert. Joe Biden ist schuld, somehow. Wie immer eben, kennt man ja. Inflation steigt in den USA. Ja, Joe Biden ist schuld, natürlich. Obwohl er nicht mehr im Amt ist, aber kennt man ja. Inflation ist einfach so ein magisches Ding. Das kann einfach von einem alten Präsidenten noch geleitet werden, somehow. Wie auch immer das gehen soll. Details.

01:13:50 Bei 45 Minuten kam Trump dann auf die neuen Zölle gegen Mexiko und Kanada zu sprechen. Jetzt sind wir dran. Wir werden das nicht mehr länger hinnehmen hier. Die neuen Zölle werden aber Billionen Dollar einbringen und Arbeitsplätze schaffen, wie wir es davor noch nie gesehen haben. Es wird ein wenig Unruhe geben, sagt Trump. Das ist für uns in Ordnung.

01:14:10 Stell dir halt wirklich... Also das ist halt wirklich... Peak Idiotie. Dämlicher wird's nicht mehr. Muss man einfach mal deutlich sagen. Zu denken, dass du mit Zöllen Billionen oder überhaupt mehr Einnahmen erzeugen würdest in der Form. Ist wirklich beeindruckend. Eieieiei, ey.

01:14:30 Also gehört, dass Trump auf Gegenzölle mit noch mehr Zöllen reagieren wird in der gleichen Höhe. Ganz ehrlich, Danny, soll er machen. Soll er machen. Also, der wird zurückholen die nächsten Tage, weil die ganzen Börsenabstürze sind eine Katastrophe für ihn. Weil wenn die Werte irgendwann unter den Wert fallen würden, von vielleicht sogar Joe Biden, ist es für ihn halt eine komplette Katastrophe. Und so wie er gerade hinlegen würde in der Richtung, sorgt dafür, dass es weiter abstürzt. Das wäre zu erwarten bei dem Index hier. Das wäre eine völlige Katastrophe in der Richtung.

01:14:59 Das wird ja auch nicht lange durchhalten. Das wird ja nur ein, zwei Wochen durchhalten und dann zurückrudern müssen. In der Form. Weil 1000% Zoll auf alles und jeden. Ja, ich meine, da gibt es ja wahrscheinlich eine halbe Revolution der USA. Weiß ich ja nicht ganz in der Richtung.

01:15:16 Okay, gut. Wenn Kanada alles nicht mehr kauft, dann bleibt ja für die USA mehr. Oder es wird auch für kleinere Nachfrage die Preise fallen, oder? Naja, so läuft das ja nicht ab in der Praxis. Das Ding ist ja nun mal, durch die Globalisierung hast du ja nun mal viele Ressourcen, die frei gehandelt werden. Auch wenn es um sowas wie Öl geht. Einige US-amerikanische Raffinerien sind auf das kanadische Rohöl angewiesen. Und auch auf die Zusammensetzung des Öls. Das kann nicht einfach so durch US-amerikanisches Öl ersetzt werden ohne weiteres. Das ist ein Riesenproblem tatsächlich.

01:15:46 Und die Bindenabfrage reicht halt nicht aus.

01:15:52 Okay. Das Incident will be-reported. What the fuck? Ich frag gar nicht erst hier. Äh, gut. Bezieht Deutschland Waren aus den USA? Ja. Tatsächlich. Deutschland bezieht einiges aus den USA. Deswegen ist es auch dumm, dass gegen die EU das geschossen wird hier in der Richtung. Strom ist ja auch so eine Sache. Korrekt. So viel Stromhandel gibt es ja in den USA zwischen den Ländern mit Mexiko und Kanada nicht. Aber es ist trotzdem schon eine Menge. Also es ist schon eine präsente Menge auf jeden Fall. Und das ist halt nicht gerade hilfreich. So, warte mal. United States. Exporte.

01:16:21 Deutschland. Da. Also Deutschland bezieht 94 Milliarden oder 95 Milliarden Dollar an quasi oder importiert so viele aus den Bereichen dort. Gasturbinen anscheinend hier. Impfungen teilweise. Autos teilweise. Öl eben in der Form. So ein paar Sachen sind da dabei auf jeden Fall. Schon breit aufgestellt. Sojabohnen interessanterweise. Wild. Aber auf jeden Fall ist es ein bisschen wilde Ecke. Können wir kurz mal auf HS6 setzen. Da haben wir ein bisschen mehr Übersicht.

01:16:51 Okay, hier. Teile für Propeller im Motor anscheinend. Okay. Blutoxin hier, medizinischer Nutzen. Klar, der Rest ist ähnlich auf jeden Fall. Wild. Aber gut, ich kann die Seite gerade verlinken für Leute, die die nicht kennen. Ist kein Problem. Soja für Tiernahrung. Das ergibt Sinn. Das ist durchaus plausibel. Das ist durchaus plausibel. Da exportieren sie anscheinend am meisten, so wie es aussieht, nach China, spannenderweise. Deutschland ist nur ein kleiner Teil, wenn es um Soja geht. The more you know.

01:17:17 Okay. USA will ja laut Trump Selbstversorger werden, oder? Achso, ja. Okay, cool. Die Grafiken sind echt voll schön. Deswegen nutze ich die auch, weil OEC World das am besten darstellt, in meinen Augen. Wenn ich ein bisschen mehr Budget haben will, würde ich, glaube ich, auch sogar ein Abo bei denen abschließen, weil die das in meinen Augen am besten machen. Aber das Abo kostet halt irgendwie 300 Dollar, glaube ich, im Monat. Deswegen ist es ein bisschen viel. Und naja. Und so viel Budget habe ich jetzt auch wieder nicht dafür.

01:17:42 Weil die gerade Sache reicht halt aus für meinen Zweck. Mehr brauche ich aktuell nicht. Deswegen. Und naja, also lasse ich das erstmal flöten, weil das ja ein bisschen zu viel Geld so aufs Jahr gerechnet.

01:17:54 Naja, gut. Genau, nochmal kurz zurück zum Beitrag hier.

01:18:23 während er halt in derselben fucking selben Sitzung zweimal Danke gesagt hatte. Also, naja. Kürzlich wie kürzlich. Ja, Freitag ist ja kürzlich, passt doch. Ist doch gar nicht so abwegig. Korrekte Einstufung in der Form. Passt doch. Also, naja, gut.

01:18:41 Die Frage ist natürlich, ob es halt mit dem aktuellen Deal ist oder mit einer schlechteren Version davor natürlich jetzt. Das ist so ein bisschen, glaube ich, das Problem dahinter, in welche Richtung das tendiert. Weil das ist, glaube ich, so nicht ganz so einfach zu beantworten, um es so nett zu formulieren.

01:19:11 Meine Briefe, die er kürzlich erhalten hat, war das vor oder nach dem Eklat? Nee, nach. Danach. Da steht ja gerade dabei, dass sie danach war. In der Richtung.

01:19:20 Weitere Punkte, auf die der US-Präsident zu sprechen kam. Trump bat dem Kongress darum, ein US-Abwehrschirm, äh, Schild gegen Rakete mit dem Namen Golden Dome zu finanzieren. Über den Plan hat er bereits früher gesprochen. Ja, Donald Trump dachte wirklich, er will nicht den Iron Dome haben, er will den Golden Dome haben. Weil Donald Trump wirklich das Verständnis von einem Zwölfjährigen hat bei dem Thema bezüglich, wie Militär funktioniert. Trump bekräftig die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Er wandte sich direkt an die Grönländer. Sollten sie sich dafür entscheiden, Teil der USA sein zu wollen, wenn man sie willkommen heißen. Dann ergänzte Trump, ich denke, wir werden es so oder so bekommen.

01:19:50 Kurzer Sport hat auch einen Krieg ankündigen, I guess. Wieso auch nicht? Trump kündigte zum Bau einer gigantischen Gaspipeline in Alaska an. Selbst in den Größen der Welt gehören. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen. Also ich glaube, das war Milliarden gewesen, wenn ich mich richtig erinnere. Also nicht die deutschen Billionen, sondern die amerikanischen. Weil das ergibt auch bei den Kosten keinen Sinn. Ich weiß, wie teuer ein Gaspipeline-Projekt ist wegen der Energieagentur. Das ist nicht im Billionenbereich. Das ist ja auch blöd Sinn. Also daher weiß ich ja nicht.

01:20:18 Aber ja, ihr habt doch nichts verpasst. Ihr habt nichts verpasst in der Richtung. Das ist halt wirklich einfach nur dummes Zeug gewesen, großteils. Und naja, auch so ein bisschen abenteuerlich hier. Trump hat der Rede auch gesagt, dass man sich egal welchen Umständen auf jeden Fall Grönland aneignen möchte. Schade, dass es im Beitrag nicht erwähnt wird. Ich habe es wortwörtlich gerade vorgelesen.

01:20:43 Ich frage gar nicht erst. Gut, okay. Also, es ist ja nicht schlimm, wenn man es halt überhört hat von wegen. Aber ich meine, das habe ich gerade wortwörtlich vorgelesen. Also, daher, gut. Verstehe ich nicht. Vielleicht hat jemand davon viel Verzögerung oder so. Kann ja auch sein. Ist immer möglich. Ist ja auch immer möglich. Ist der Hintergrund aus FF7 Rebirth? Ne, der Hintergrund ist aus der FDP-Zentrale, wo Christian Lindner gerade weint. Wie man gerade hier sieht im Hintergrund. Da ist Christian Lindners Geist, der am Weinen ist hier zwischendurch.

01:21:12 So, in der Form. Das ist, äh... Ja, das Fall ist 7 Rebirth, richtig. So, äh, gut. Ei, ei, ei, ei, ei. Das ist die Welt, wie sie brennt. Ja, ja, ich wollte eher zur Schuldenbremse sagen, dass es hier passen würde. So, ich würde mir aber noch gerne nochmal die genauen Worte anhören. Aus Spaß. Über die, äh, 500 Milliarden, 500 Milliarden. Ich würde gerne nochmal die Worte anhören, damit wir es nochmal gehört haben. Und dann springen wir rüber zu den nächsten Videos.

01:21:41 Und ja, ich kann auch gerne die Abstimmung packen, dass wir uns Lanz angucken, wo Masala da war. Wo Masala da war und ein paar andere lustige Leute am Start waren. Hofreiter, Van Aken und Co. Habe ich schon auf dem Schirm. Kann ich in die Abstimmung packen, I guess, wenn das Leute unbedingt hören wollen. Aber wenn ich davon ausgehe, würde dann eher, sagen wir mal, die Köpfe eingeschlagen werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Wäre zu erwarten.

01:22:03 Dass das passieren würde. Deswegen. Ja, Thewissen war da gewesen. Hofreiter war da. Van Aken war da. Carlo Massala war da. Bachmann war da gewesen. Und die Joylisten war, glaube ich, vom Spiegel, meine ich. Renne-Fanz müsste es gewesen sein. Können wir uns mal angucken. Auf Spaß. Okay, gut. Ist ja nicht lustig. Ich finde es nicht gut, sich über Gefallen lustig zu machen. Bei Lindner ist es okay. Ja, Lindner lebt ja noch. Er ist ja noch am Leben. Das ist ja was anderes. Gut.

01:22:31 Carlo Masson hat eventuell nicht Wannarkens Einschätzung geteilt. Ja, ist auch keine Überraschung. Ich habe ja auch schon öfter erklärt, warum die Einschätzung von Wannarkens bei vielen Punkten in meinen Augen keinen Sinn ergibt beim Thema Ukraine. Und ich finde es auch ein bisschen komisch, dass er immer wieder seine Autoritätsargumente bringen möchte bezüglich seiner Vita, obwohl die an den Argumenten die falschen nichts ändern. Das macht es halt nicht besser. Die Aussagen hier teilweise fallen bezüglich des Militärbudgets auch, wo ich auch schon vehement immer gegenhalten muss, weil da in meinen Augen einfach Fake News verbreitet werden teilweise über die Milliardenzahlen dort.

01:23:01 Finde ich aber ein bisschen anstrengend. Aber naja, gut.

01:23:08 Okay, gut. Pulch ist Lindner tot. Korrekt, ja. Was sagt der Foodblogger da am Rednerpult? Der hat sich verlaufen leider. Vielleicht kriege ich das auch irgendwann hin, mich da ins Podium zum Verlauf einfach so zu tun, als ob ich zur Kruppe dazugehören würde. Der Foodblogger schafft das leider ein bisschen zu oft für meinen Geschmack. Frau Esken, Herrn Söder. Herr Merz, bitte. Ja, meine Damen und Herren, schönen guten Abend. Die Bundestagswahl 2025 liegt noch nicht einmal zehn Tage zurück.

Einigung von CDU/CSU und SPD: Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung

01:23:37

01:23:37 Und es überschlagen sich die politischen Ereignisse auf der Welt und in Europa. Schneller als wir noch vor einer Woche ahnen konnten, haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen wir zu politischen Entscheidungen in Deutschland kommen müssen, noch einmal verändert. Unter diesen Vorzeichen haben in der letzten Woche die Sondierungsgespräche zwischen CDU...

01:24:02 Diese Pausen sind einfach eine stilistische Wahl von Friedrich Merz. Das ist einfach so, wie er gerne bei solchen Pressekonferenzen redet. Ich vermute mal, er wurde so geschult, ein bisschen Pausen mit einzubauen. Ich weiß aber auch nicht, wieso er das bei jedem Wort macht. CSU und SPD begonnen. Am Donnerstag der letzten Woche haben wir die Gespräche aufgenommen.

01:24:28 Am Freitag hat es in einer größeren Runde von jeweils neun Vertretern der CDU, CSU und der SPD die ersten ausführlichen Beratungen miteinander gegeben. Wir haben diese Gespräche in dieser Woche fortgesetzt und sind am heutigen Tag zu folgenden ersten Ergebnissen gekommen. Erstens, angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa...

01:24:55 und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die

01:25:04 Ich hab nicht auch nur Grund, dass sie mal im Titel drin stehen, in der Form bezüglich die Grünen hatten halt recht, weil genau das hat Habeck, wie auch Baerbock, wie auch einige andere Spitzenpolitiker tatsächlich, immer wiederholt, dass genau das notwendig sein wird, weil es offensichtlich war, dass anders die Probleme nicht zu lösen sind. Dass es von Anfang an klar war. Deswegen, also...

01:25:26 Habeck hat das nicht ohne Grund andauernd gesagt hier in der Richtung und das ist halt so ein bisschen das Frustrieren dahinter, dass ich mir nicht sicher bin, ob die Grüne es schaffen werden, das auch umzusetzen. Weil tatsächlich, ich hätte jetzt gerne Habeck immer noch in Vorsitzendenrolle, der jetzt gerade wirklich sagt, was habe ich denn euch seit sechs Monaten gesagt, Leute? Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken.

01:25:48 Wir setzen darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch in Zukunft zu unseren gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen. Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere Landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen.

01:26:07 Die dazu notwendigen Entscheidungen, vor allem im Hinblick auf den Bundeshaushalt, dulden spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierungen keinen Aufschub mehr. Wir werden deshalb als Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.

01:26:28 der das Grundgesetz dahingehend ändert, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb eines Betrages liegen, der 1% unseres BIP entspricht. Das ist so ein bisschen der Vorschlag von der Bundesbank, meine ich gewesen, Sie sind da gerade auch aufgreifen unter anderem. Die Bundesbank hat so einen ähnlichen Vorschlag gemacht in der Richtung, um halt eben das in den Griff zu bekommen, um eben auch die Mehrverschuldung...

01:26:53 sagen wir mal, sozialverträglich zu reformieren, ohne sie ganz abschaffen zu müssen. Auch wenn ich dann mein bin, abschaffen wäre eh besser in dem Fall, aber naja, gut. Warte mal, was ist eine linksradikale Idee? Von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Ich will es sehr deutlich sagen, angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten, whatever it takes.

01:27:21 Zweitens, die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung sind nur zu verkraften, wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt. Verrate, sag mir nicht! Eine große Investition, ein großes Konjunkturprogramm könnte beim Wachstum möglicherweise helfen? Was? Das kann ich mir ja gar nicht vorstellen!

01:27:47 Wenn ich überlege, wie viele Leute mit mir diskutiert haben, das sei ja Blödsinn von wegen, man müsste einfach nur sparen in der Richtung. Und ich denke, wenn ich mir so überlege, alle anderen G7, G20, OECD-Staaten gefühlt machen das. Und welche Überraschung, das funktioniert auch in Deutschland. Wer hätte das nur gedacht? Dazu braucht es neben einer durchgreifenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur. Die notwendigen Mittel dazu...

01:28:15 können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden. Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre errichten.

01:28:33 aus dem diese notwendigen Investitionen erbracht werden. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen. Ja, weil halt jeder Euro, der staatlich reingebuttert wird, kann gerne mal zu drei plus Euro privaten Kapital führen, die reingebuttert werden. Siehe Wort für die letzten sechs Jahre mit dem Chips und Inflation Reduction in den USA.

01:28:56 Oder in China eben, was ich ja nicht ohne Grund gebracht habe, wo ich ja auch meinte, dass man damit halt eben in Technologien da reinstecken können, die halt 10% des BIPs von China ausmachen.

01:29:05 Hätte man ja vielleicht so einen Teil emulieren können davon, weil es nun mal auch in anderen Ländern funktioniert. Und Spoiler Alert, es würde auch in Deutschland funktionieren, zum gewissen Grade. Nicht genauso stark, aber auch durchaus als starke Hilfe. Dieses Sondervermögen soll ebenfalls von den beiden Fraktionen von CDU, CSU und SPD in der nächsten Woche im Wege eines Vorschlages zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht werden. Drittens.

01:29:28 Wir wollen auch den Ländern die Möglichkeit einräumen, in ihren Haushalten den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben herbeizuführen. Das sind keine Schulden, das sind Staatsanleihen. Du weißt aber schon, dass Staatsanleihen auch Staatsschuldverschreibungen gelten. Das ist auch eine Form von, der Staat ist der Schuldner.

01:29:47 Also das ist eine Wortklauberei. Das ergibt doch nicht mal Sinn, weil das halt merkwürdig ist als Formulierung. Die Einnahmen aus Krediten 0,35 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandprodukt nicht überschreiten. Das ist die Regel, die auch der Bund bereits im Grundgesetz hat. Dazu ist eine Konkretisierung des Grundgesetzes in Artikel 115 erforderlich, die wir als Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD ebenfalls in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag...

01:30:13 Ihr habt die Schulden geschrieben. Du hast fairerweise Kredite geschrieben, aber ich wüsste jetzt gerade nicht, was der Unterschied sein soll in der Konstellation und das Thema hier gerade. Deswegen verstehe ich das nicht so ganz, muss ich sagen, aber...

01:30:23 Gut. Ich kann es nicht glauben, dass Trakon sogar seit vor 9 Uhr streamt. Jetzt muss ich in der Woche auch noch früh aufstehen. Ich helfe auch immer dabei, dass man einen etwas gesünderen Alltag hat. Dass man mehr vom Tag hat, wenn man hier zuschaut und aufsteht, um den Stream mitzubekommen. Das hier ist einfach mein Beitrag, damit Leute mehr vom Tag, von der Sonne auch bekommen in der Richtung oder so. In der Richtung. Also früher habe ich halt um 4 oder 3 Uhr gestreamt hier. Und der Nutzer meint, dass ich halt schon früher live bin als jetzt.

01:30:51 Er ist ja jetzt im Chat, aber es geht ja darum, dass ich ja entsprechend früher schon da bin. Das ist ja ein logischer Kommentar gewesen. ...einbringen werden. Viertens, meine Damen und Herren, alle diese Entscheidungen stehen nach unserer Auffassung in einem engen und unauflösbaren Zusammenhang mit den aktuellen außenpolitischen und europäischen Entwicklungen.

01:31:13 Wir sind uns als Bundestagsfraktionen darüber im Klaren, dass weitergehende Entscheidungen im Hinblick auf den Haushaltsausgleich ebenso notwendig sind, wie weitere Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, zur Änderung des sogenannten Bürgergerichts. Wer mir wundert, ist das Merz der Wähler verarscht? Wie gesagt, niemanden. Ich habe auch schon mal klar gesagt, dass das investiert wird, ist ja gut.

01:31:36 Das will ich ja gar nicht anzweifeln. Es geht mir halt nur darum, es frustriert halt, wenn du halt eben über Jahre die Scheiße halt hörst von Leuten, die dir erzählen wollen, das sei alles Bullshit, das funktioniert ja nicht, das ist unmöglich, das ist ja nur schädlich in der Richtung. Und dann plötzlich gesagt wird, zehn Sekunden danach, ja, let's go rein damit. ... zur Verbesserung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur deutlichen Begrenzung der nach wie vor viel zu hohen irregulären Migration.

01:31:59 Dazu werden wir parallel zu den genannten drei Gesetzgebungsinitiativen die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag in dieser Woche fortsetzen und versuchen, sie zeitnah abzuschließen. Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst und wir wollen dazu auch mit den Entscheidungen des heutigen Tages die ersten notwendigen Schritte gehen und Entscheidungen treffen.

01:32:25 Änderungsbürgels, in welche Richtung? Ja, die werden wieder das umbenennen wollen, so tun, als ob sie was Neues geschaffen hätten. Da werden sie wieder überrascht sein darüber. Ach, Moment mal, wir dürfen ja gar nicht so viel ändern, wegen des Existenzminimums und der Bundesverfassungsgerichtsurteile und Co. Wir können ja gar nicht viel davon ändern in der Richtung. Och, welche Überraschung? Oh nein. Es ist immer derselbe Scheiße in der Richtung. Das heißt einfach nur, keine Ahnung, Grundsicherung Beta. Dies erst alles der Anfang einer längeren Wegstrecke.

01:32:54 sein kann. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU, der CSU und der SPD. Ich bedanke mich insbesondere bei Saskia Esken, Lars Klingbeil und Markus Söder für die wirklich gute, nicht immer ganz konfliktfreie, aber im Ergebnis

01:33:20 Ich meine, Markus Söder ist dabei. Natürlich ist es nicht ganz konfliktfrei. Markus Söder muss ja einfach reinschreien zwischendurch. Zielführende und gute Zusammenarbeit, die wir in den letzten Tagen und Stunden miteinander gehabt haben. Sie sehen an diesen Ergebnissen, wir sind zu Entscheidungen in der Lage. Vielen Dank.

01:33:38 Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen. Die Grundlage für eine stabile Regierung ist eine ordentliche Finanzierung. Wir haben nichts davon, wenn wir jetzt Einigungen auf den Weg bringen und miteinander beschließen, von denen wir dann in drei Monaten sehen, dass sie keinen Bestand mehr haben. Das würde uns nichts bringen. Und deswegen war für uns sehr klar, dass die großen Finanzierungs- und Investitionsfragen unseres Landes, dass die vor allem anderen geklärt werden müssen.

01:34:06 Wir haben uns als SPD vorgenommen, in den Gesprächen, die wir führen werden in den nächsten Wochen, darauf zu drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabil sind, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben und dass Menschen, die hart arbeiten, in diesem Land gesehen, respektiert und auch in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen gestellt werden. Aber ganz vorne stand für uns...

01:34:30 Und nein, die Klaiko, die schwarz-rote Regierung, ist noch nicht fest. Das sind Sondierungsgespräche. Das ist noch keine Koalitionsgespräche bisher. Ein gemeinsames Verständnis für die Größe und die Bedeutung der Aufgaben, die wir jetzt gemeinsam zu lösen haben. Jeder, der in unserem Land unterwegs ist, wenn er mit der Bahn oder mit dem Auto fährt, spürt, dass etwas nicht mehr gut funktioniert. Wenn man Kinder in der Schule und in der Kita hat, sieht man, wie der Investitionsstau ist. Unser Land fährt auf Verschleiß.

01:34:56 Und deswegen war uns wichtig, dass wir investieren, massiv investieren, dass unser Land wieder besser funktioniert. Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen.

Reaktionen und Skepsis gegenüber dem Finanzpaket

01:35:21

01:35:21 Vielleicht die wichtigste Aufgabe meiner politischen Generation und mit Blick auf das Weiße Haus und die Vorgänge, die am vergangenen Freitag dort im Oval Office mit Präsident Zelensky passiert sind, ist es umso deutlicher geworden, dass wir viel mehr Geld für unsere Verteidigung und für die Sicherheit in Europa brauchen. Das Ganze, und das war uns aber wichtig, eben nicht zu lasten von Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dass das uns gelungen ist als erster Schritt der Sondierung, ist ein...

01:35:50 Großes Finanzpaket, das einen Startpunkt darstellt. Wo Klima? Ja, die Grünen werden das mit dem Klima noch reintreten, bin ich mir sicher. Also ich hoffe, dass die Grünen da stur bleiben und sagen, dass sie das nur tolerieren werden, wenn in der Reform auch eine Ausnahmeregelung für Klimainvestitionen dabei sind. Für Cleantech und Klimaschutz in der Richtung mindestens. Das wäre schon mal ganz gut, dass man da diese Sachen so geregelt bekommt auf die Art und Weise. In der Tat, wir kommen.

01:36:13 aus unterschiedlichen Zielrichtungen. Wir sind unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Standpunkten. Aber es ist uns gelungen, und den Dank möchte ich hier aussprechen, es ist uns gemeinsam gelungen, dass wir ein großes Finanzierungspaket für ein modernes Deutschland, für ein sicheres Deutschland auf den Weg bringen. Der erste Punkt, wir wollen unser Land auf Vordermann bringen. Die Dinge, die im alltäglichen Leben wieder funktionieren müssen, werden wir durch ein Sondervermögen Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden

01:36:41 100 Milliarden davon für die Länder. Investitionen in Straßen, in Brücken, in die Bahn, in Digitalisierung, in Energienetze, in Schulen, in Kitas. Waren wir jetzt eigentlich wieder Buberts illegal? Na gut, warten wir mal ab, ob das überhaupt ins Gespräch kommen wird. Nachdem es ja beim GEG, dem Heizungsgesetz, schon zurückgerudert sein soll, mutmaßlich, bei dem Thema zum Beispiel, gehe ich davon aus, wie wir noch da zurückrudern.

01:37:06 Werde zu erwarten. Ist jetzt live oder VOD live? Das war ja, weil du siehst ja die Uhrzeit links im Bild. Wobei mein Logos davor sehe ich gerade, also nicht mein Logo, aber meine Partnerlogos sind davor. Das kann ja logischerweise nicht live sein, wenn das gestern Abend 19.10 Uhr war. Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.

01:37:23 Der zweite Punkt ist, dass wir in die Sicherheit und die Ausstattung der Bundeswehr viel mehr investieren wollen, als das heute der Fall ist und als das heute möglich ist. Und deswegen werden wir alle Ausgaben über ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht mehr unter die geltenden Schuldenregeln legen und können damit viel mehr in die Sicherheit investieren, als das heute der Fall ist. Und damit wir in Zukunft verhindern, dass die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse wird, haben wir fest verabredet,

01:37:51 dass wir nach Neukonstruierung des Bundestages bis Ende des Jahres 2025 die Schuldenbremse überarbeiten, um mehr Investitionen zu schaffen. Also ich bleibe da ein bisschen skeptisch dabei, weil mit dem neuen Bundestag werden sie halt eine generelle, ziemlich derbe Reform brauchen, damit die Linken auch mitgehen wollen würden dabei. Und da bin ich ein bisschen skeptisch, ob das kommen wird. Wir werden es natürlich hier behandeln, wenn es kommt, nur ich erwarte exakt gar nichts. Bin ich ja ganz ehrlich bei dem Thema hier, aber naja, gut.

01:38:17 Klar, Sondervermögen, das wird dann geschafft von unseren Steuergeldern. Die sprechen aber von wir und haben noch nie was beigetragen für das Land. Also ich finde es immer ganz gut, Eulino, wenn du sowas vielleicht nicht schreiben solltest, bei Leuten, die meistens entsprechend auch vorher logischerweise aus der Wirtschaft kamen.

01:38:30 Das ist dieser typische Bullshit-Take von Leuten, die noch nie nachgeschaut haben, wer im Bundestag sitzt, ob die Leute vorher in einem anderen Bereich tätig waren oder eben auch nicht. Und die Aussage, dass sie noch nie was fürs Land getan haben, ist einfach so faktenfreier, populistischer Müll. Den kannst du am Stammtisch bringen, nach 5 Bier, aber nicht in meinem Kanal. Investitionen zu ermöglichen. Und der vierte Punkt ist, dass wir als vorgezogenen Einstieg in die Reform der Schuldenbremse auch verabredet haben, dass wir noch mit dem jetzigen Bundestag...

01:38:56 den Ländern die Möglichkeit geben werden, viel mehr zu investieren, ähnlich wie das heute beim Bund der Fall ist. Ich kann für mich nur sagen, ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Das sind viele Punkte, die Saskia Esken, ich, die Sozialdemokratische Partei in den letzten Wochen vertreten haben, um unser Land zu modernisieren, den Zusammenhalt und den Fortschritt in unserem Land voranzubringen. Und das ist insgesamt ein starkes Paket für Sicherheit.

01:39:21 Für die wirtschaftliche Stärke und Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes. Wir können so Deutschland voranbringen, Deutschland stark machen. 100 Milliarden gehen in die Länder, das geht auch in die Kommunen dann logischerweise rein. Und ich will mich bei all denen bedanken, die in den vergangenen zwei Tagen in den Verhandlungen mit dabei waren. Das war ein guter Auftakt und gleichwohl will ich auch sagen, wissen wir alle, das wären zähe Verhandlungen. Das wird nicht nur einfach, was vor uns liegt, aber wir sind uns als SPD der Verantwortung für unser Land bewusst.

01:39:50 Wir werden darüber reden, wie wir die Renten stabilisieren, wie wir die Löhne verbessern, wie wir die Mieterinnen und Mieter schützen und Familien stärken. Das Geld geht darum, viele von den Problemen zu lösen. Das kommt ja darauf an, wie das Geld eingesetzt wird. Wenn es natürlich wieder zum nicht gerade kleinen Teil in irgendwelchen Berater-Bullshit versinken würde, dann wird es schwer. Aber ich meine mit 500 Milliarden für die Infrastruktur kann sich schon ziemlich viel von den Problemen rausholen. Das wäre schon ein großer Teil des Bedarfs, der damit aufgefangen werden kann.

01:40:17 Wenn ich die Berichte richtig im Kopf habe. Es reicht nicht für alles, aber für die meisten Sachen wäre halt schon einiges, was möglich werden könnte. Das ist aber auch das Problem. Ich weiß halt nicht, wie viel dann in irgendwelche Berater reinfließen wird mal wieder. Die Löhne verbessern, wie wir die Mieterinnen und Mieter schützen und Familien stärken. Das sind wichtige Anliegen für uns, die wir am Donnerstag, Freitag in den kommenden Sondierungen dann voranbringen wollen. Aber das hier heute, dieses Ergebnis, das ist ein guter Start und vor allem ist es gut für unser Land. Vielen Dank.

01:40:48 Was für Zeiten. Wenn mir jemand vor drei Wochen gesagt hätte, dass wir so ein Deutschland-Paket wie heute auf den Weg bringen, dann hätte ich ihn für, zumindest gesagt, sehr optimistisch. Ja gut, basierend darauf, dass du eh alle zwei Minuten deine Meinung änderst, wäre das auch keine Überraschung gewesen, ehrlich gesagt. Aber daher... Vielleicht sogar verrückt gehalten. Aber die Wahrheit ist, wir sind genauso verunsichert und genauso besorgt wie große Teile unserer Bevölkerung.

01:41:13 Denn das, was sich in diesen Tagen alles abspielt, stellt alte Gewissheiten völlig neu auf. Für viele von uns, wie ich, ein überzeugter Transatlantiker, seit seiner Kindheit eigentlich überzeugt von einer moralischen Führungsrolle der Vereinigten Staaten von Amerika, für viele von uns ist dieses Grundvertrauen in Amerika zumindest tief berührt. Und die Frage ist, wie reagieren wir jetzt in dieser veränderten Welt darauf? Nicht ängstlich, nicht zaghaft, besonnen, aber entschlossen.

01:41:43 Mit dem heutigen Tag zeigen wir nicht nur, dass eine neue Regierung, eine mögliche neue Regierung handeln kann. Sondern dass ihr verfluchte, beschissene, dreckscheinheilige Heuschler seid überwiegend, die über drei Jahre lang rumgeheult haben, entsprechend wenn Schulden aufgenommen wurden, dass es ja ein Riesenproblem wäre, obwohl sich der Bedarf bei der Infrastruktur für die sich kaum geändert hat die letzten zwölf Monate oder letzten 24 Monate, wenn man sich die Berichte durchgelesen hat dazu. Noch bevor Ämter verteilt sind.

01:42:08 Noch bevor Posten da sind, wird erstmal für die Sicherheit des Landes vorgesorgt. Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde. Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück. Wir werden alles tun, alles, was nötig ist, um unser Land, Deutschland zu schützen und zu stärken und Europa voranzubringen. Ernste Zeiten vor dann sehr ernsthafte Maßnahmen. Darum haben wir heute und die letzten Tage sehr ernsthaft darüber diskutiert.

01:42:37 gewichtet und gewogen, alles überlegt, was der richtige Weg ist. Wir haben uns am Ende entschieden für diesen Weg. Für die Sicherheit no limit. Alles, was die Bundeswehr braucht, um zu einer schlagkräftigen Armee zu werden, die uns und in der NATO und Europa schützen kann, wird angeschafft werden. Wir rüsten komplett auf – militärisch, aber auch wirtschaftlich und technologisch.

01:43:04 Neben der Bundeswehr, die eine unserer wichtigsten Entscheidungen war und die übrigens auch ein klares Signal ist an jeden anderen, der sich überlegt, mit Europa zu spielen. Wir sind da da. An unserer Entschlossenheit soll niemand zweifeln. Aber dazu auch ein großes Wirtschafts- und Infrastrukturpaket XXL.

01:43:24 Lass mich raten, Bayern wird sich wieder die Mühe geben, möglichst viel von dem Infrastrukturgeld nach Bayern zu leiten, mal wieder, wie bei den vergangenen Verkehrsministern der CSU. In der Größe einmalig in Deutschland. 500 Milliarden auf zehn Jahre, ja, um Planungssicherheit zu haben, für die Stärkung unserer Energieversorgung und zu erreichen, dass die Energiepreise wieder so werden, damit am Ende Wirtschaft sinnvoll ist. Ganz wichtig aber auch für Bau, Verkehr.

01:43:49 Herr Klingbeil, Friedrich Merz haben es angesprochen, für Kinderbetreuung, für digitale Schulen, ja, und auch für Krankenhäuser. Die medizinische Versorgung ist uns ganz wichtig. Und ich danke sehr herzlich auch den Bundespolitikern, dass von diesen 500 Milliarden am Ende 100 Milliarden für Länder und Kommunen sind. Das fällt nicht ganz leicht, wenn man den eigenen Haushalt öffnet für andere. Aber zum einen sind es all die Entscheidungen und Investitionen, die vor Ort getroffen werden. Und es wird auch übrigens, und das könnte eine Stärke,

Deutschlandpaket und Investitionsstau

01:44:19

01:44:19 Da wird bestimmt auch AKWs von dem Geld bauen. Ja klar, weil auch so viele Betreiber Bock auf AKW in Deutschland haben momentan. Werden dann alle sagen, bist du betrunken hier? Dieser neuen Zusammenarbeit sein, dass auch über den Bundesrat eine größere, breite Möglichkeit besteht, viele Reformen für unser Land gemeinsam in dieser Konstellation zu entscheiden. Und die Angleichung dann der Schuldenbremsenregeln für Länder und Bund sind eine weitere Chance, um den Ländern Investitionsspielräume zu ermöglichen.

01:44:47 Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist und mir besonders klar, dass das riesige Summen sind, die einen auf den ersten Blick einmal erschlagen.

01:44:55 Und ehrlicherweise kann man auch schwindlig werden, wenn man das so mal hört. Wir haben das aber mal so durchgerechnet. Wir haben uns das genau überlegt, in welchen Jahrestranchen es ist, wann was notwendig ist. Ich bin ein bisschen skeptisch, dass Sie wirklich irgendwas gerechnet haben, basieren an den bisherigen Kompetenzen von Markus Söder, wenn es um Mathematik geht. Wir wissen auch übrigens, dass solche Riesensumme nichts bringen, wenn wir nicht gleichzeitig Planungsbeschleunigungen machen. Damit auch die Dinge abgerufen werden können, die Gelder. Das ist wichtig. Und wir wissen auch, dass...

01:45:23 Es gespart werden muss an anderer Stelle, dass nicht einfach nur Schulden gemacht werden können, Geld ausgegeben werden können. Aber mit diesem großen Deutschlandpaket wird unser Land befähigt, Krisen zu bewältigen, planungssicher für die nächsten Jahre zu sein und tatsächlich zu reagieren. Was vor drei Monaten unmöglich ist, ist jetzt ein Riesenschritt nach vorne.

01:45:49 Ja, das hätte natürlich unmöglich sein müssen. Man hätte es schon längst regeln können, schon vor Ewigkeiten. Aber naja, Details. Also was heute Nacht noch diskutiert wird, wir werden das brauchen. Damit zeigt Deutschland Führungskraft. Damit ist eine mögliche neue Regierung, hat ihre erste schwere Bewährungsprobe eigentlich schon bestanden. Und ich bin erleichtert und es gibt auch Hoffnung für mehr.

01:46:13 Wie groß ist der Investitionsstau? Ich meine, der BDI hat mit 6 Milliarden gerechnet. Wir wissen, dass wir noch manche dicken Brocken haben, weil wir die Migration auch begrenzen müssen, die illegale. Wir wissen, dass es auch unterschiedliche Positionen gibt, das ist keine Frage. Aber wer solche Probleme wie heute mitlöst, der ist auch zu mehr befähigt. Die brauchen ja die Zustimmung der Grünen. Ja, im alten Bundestag geht es unter die Grünen nicht, korrekt. An dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz und einer gemeinsamen Koalition, die wir darstellen. Insofern...

01:46:41 Bin ich erleichtert. It's done. Wir haben es gemacht. Wir haben uns als Verantwortungsgemeinschaft in schweren Zeiten gezeigt. Und das soll der Stil sein, mit dem es weitergeht. Auch wenn es nicht jeden Tag so harmonisch sein kann. Am Ende eint die gemeinsame Verantwortung. Es ist keine Liebesheirat, aber eine neue Verantwortungsgemeinschaft. Vielen Dank.

01:47:02 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja tatsächlich, sie stehen hier, sie haben hier vor sich stehen vier Parteivorsitzende von drei Parteien, die noch vor keinen zehn Tagen in einem harten Wahlkampf sich befunden haben. Kennst du A-Twerk und das Video über die vorhergehende Wiederbelegung der atomaren Energie in Deutschland? Ich habe darauf reagiert, ich habe die Reaktion abbrechen müssen, weil ich so enttäuscht war, wie katastrophal beschissen er recherchiert hat. Ja, kenne ich.

01:47:30 Ist eine Katastrophe. Ist ein völliges Scheißvideo tatsächlich. Weil er sehr viele extrem grobe Fehler gemacht hat in seinem Video zu dem Thema. Aus meiner Sicht. Da ist sehr viel durcheinander geworfen, sehr viel Kontext fehlt. Das war vor ein paar Tagen die Reaktion. Habe ich sogar abbrechen müssen, weil ich so enttäuscht war nach 65 Prozent bei der Menge an Fehlern, die drin waren. Parteien, die noch vor keinen zehn Tagen in einem harten Wahlkampf sich befunden haben. Und jetzt stehen wir hier gemeinsam und verkünden Ihnen, dass wir...

Herausforderungen und äußere Sicherheit

01:47:58

01:47:58 Ja, in Sondierungsgesprächen ein Thema mal ganz wichtig vor die Klammer gezogen haben, nämlich wie reagieren wir auf die

01:48:07 großen Herausforderungen, die inmitten derer, wie wir uns befinden und inmitten derer wir uns natürlich auch wegen der weltpolitischen, geopolitischen Lage befinden. Aber eben auch die Verunsicherung der Bevölkerung in Deutschland, die mehrere Krisen jetzt schon durchleben mussten und eben auch mit großer Unsicherheit auf die wirtschaftliche Entwicklung blicken. Und deswegen ist es schon eine gute Nachricht, auch wenn ich sagen möchte, es klang jetzt gerade Markus Söder ein bisschen danach, als hätten wir die Koalitionsförderhandlungen abgeschlossen. Noch ist es nicht ganz so weit.

01:48:36 Sehr schön. Also die geschlossene Front scheint gut zu laufen. Aber wir haben doch ganz entscheidende Weichen jetzt gestellt und schlagen dem Bundestag dann eben auch vor, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.

01:48:53 Es geht tatsächlich um die äußere Sicherheit. Und da ist eben durch die Entwicklungen der vergangenen Jahre, aber vor allem auch der letzten Wochen und Monate, sehr deutlich geworden, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen. Und dass wir dort auch, Friedrich Merz hat es gesagt, whatever it takes, einsetzen, um unsere äußere Sicherheit zu stärken. Das ist schon ein sehr, sehr starkes Signal, auch nach Europa. Und ich finde es wichtig, dass wir dieses Signal nach Europa geben. Aber natürlich geht es auch darum, die öffentliche Infrastruktur in Deutschland.

01:49:23 Und auch die soziale Infrastruktur in Deutschland zu stärken. Das ist gesagt worden, es geht um Gesundheit, es geht um Bildung, es geht natürlich auch um die Netze, es geht um die Schienen, Straßen, Brücken, die wir in Deutschland in schlechtem Zustand haben. Und wir haben schon vor drei Jahren diese Herausforderungen gesehen in einer anderen Konstellation. Aber wir haben uns leider nicht auf den Weg machen können, tatsächlich auch die Möglichkeiten, die finanziellen Möglichkeiten uns zu geben, diese Herausforderungen.

01:49:52 zu stemmen. Und deswegen bin ich sehr froh, dass wir jetzt in dieser Konstellation gesagt haben, diese Fragen ziehen wir vor die Klammer. Wir machen es möglich, dass Bund, Länder und Kommunen wesentlich mehr investieren in ihre Infrastruktur. Und gerade in den Kommunen zeigt sich eben für die Bürger...

01:50:06 Ich dachte, wir würden auch was Neues dazu beitragen, aber es sieht nicht so aus momentan. Ich glaube, da noch ein, zwei Fragen kommen dran, wenn ich mich nicht irre, das würde ich mich noch anhören, aber der Rest ist erstmal, ich glaube, Esken können wir den Rest ignorieren, weil Esken ist halt wirklich für mich eher so ein bisschen Zeitverschwendung, ihr zuhören zu müssen. Vielen Dank. Herzlichen Dank. Wir haben noch einen Moment Zeit für Fragen. Frau Frühauf von der ARD.

01:50:32 Diese konkreten Vorschläge jetzt bereits mit FDP und Grünen abgesprochen und ist in diesen Summen ein möglicher Rückzug der USA aus der NATO auch schon eingepreist?

01:50:45 Wir haben parallel kurz vor dieser Pressekonferenz auch die FDP und die Grünen über unsere Vorschläge informiert. Ja gut, informiert, aber noch nicht wirklich groß irgendwas besprochen, ob die da auch mitgehen würden an sich. Ja klar, FDP ist noch im Gespräch beim alten Bundestag. Die Spaßpartei hat ja ein paar Sitze im alten Bundestag noch, logischerweise. Wir werden sie halt erst in zwei, drei Wochen nie wieder sehen müssen, weil dann die FDP hoffentlich als Partei endgültig vorbei ist.

01:51:09 Und dass diese Partei von Arbeitsverweigerern und Blockierern dann auch keine Rolle mehr spielt jemals, das wäre auch ganz gut so. Wir haben allerdings beiden Fraktionsvorsitzenden gesagt, dass wir erst mit CDU, CSU und SPD zu einer Verständigung kommen wollen, bevor wir dann auch die Grünen und die FDP mit einbeziehen in unsere Überlegungen. Das sind die Vorschläge, die jetzt in den Deutschen Bundestag gehen werden und die da beraten werden und hoffentlich auch unverändert dort eine Mehrheit finden.

01:51:39 Wir denken zurzeit ausschließlich in der Kategorie einer europäischen Einigung und Stärkung unserer Verteidigungsausgaben. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen. Diese Entscheidungen sind überfällig und sie sind auch unabhängig von...

01:51:55 Volker Wissing ist so eine Ausnahme. Ja, Volker Wissing kann von mir aus von den Grünen adoptiert werden. Volker Wissing ist ja okay. Da ja laut Habeck und Co. und auch tatsächlich einigen anderen der Grünen zugesprochen wird, dass wohl Volker Wissing wirklich das mit dem 9-Euro-Ticket zuerst ins Gespräch gebracht hatte als Ansatz, bin ich gerne gewünscht zu sagen, da Volker Wissing ein bisschen zu rehabilitieren und auch klar in Schutz zu nehmen, auch wenn er bei manchen Sachen Scheiße gelabert hat. Nur basierend darauf, dass er auch vor der Bundestagswahl, damals vor der Ampel, Positionen vertreten hatte, die stabiler waren, wenn es um Elektromobilität geht.

01:52:25 erst nach Ampelstart, wahrscheinlich unter Druck von Christian Lindner, der ihm wahrscheinlich eine Schroffel in den Kopf gehalten hat, damit er das sagt, dass er sich für E-Fuels, den ganzen Blödsinn stark machen muss, möchte ich ihm das mal ausnahmsweise abkaufen, weil das durchaus Jahre vorher konträr, also was er in der Ampel gemacht hatte unter der FDP, war lange Zeit konträr zu dem, was er davor gesagt hatte. Deswegen wirkt es durchaus nicht unplausibel, dass da Fraktionszwang mitgespielt hat. Weiteren Entscheidungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Europa muss jetzt

01:52:53 Erwachsen werden. Und Europa muss sich selbst verteidigen können. Und da wollen wir Schritt für Schritt auf diesem Weg jetzt schnell vorangehen. Vielen Dank. Herr Blank von der dpa. Herr Merz, wann soll nach Ihren Vorstellungen in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Bundestages sein? Und die zweite Frage wird sehr viele Menschen interessieren.

Sondersitzung des Bundestages und Ukraine-Hilfe

01:53:16

01:53:16 Je nachdem wann die Sitzung ist, gucken wir die uns im Stream an, Chat, keine Sorge. Also die Sitzung werden wir uns dann angucken, weil das ist ja wieder mal so ein bisschen, hole ich mir vielleicht ein bisschen Popcorn dazu, dass wir so ein bisschen gemeinsam hier Popcorn essen können werden. Und die zweite Frage, wird sehr viele Menschen interessieren, wie schnell können denn die Mittel fließen für Infrastruktur und auch für die Ukraine, Ukraine-Hilfe? Wann kann da was abfließen und wann kann was in die Verteidigung investiert werden? Danke.

01:53:43 Die Bundestagspräsidentin wird jetzt in Abstimmung

01:53:46 noch bestehenden Ältestenrat und mit dem sogenannten Vorältestenrat der nächsten Wahlperiode abzustimmen haben, wie die Zeitabläufe der nächsten Tage sind. Ich gehe davon aus, dass wir mit den Beratungen der Fraktionen bereits in dieser Woche beginnen. Ich werde heute Abend noch eine Videokonferenz mit der CDU-CSU-Bundestagsfraktion haben und wir werden dann auch nächste Woche zur Entscheidung kommen im normalen Gesetzgebungsverfahren und Prozess.

01:54:13 Die Rede von Trump habe ich die Zusammenfassung quasi im News-Teil schon gehabt. Ich werde die nicht voll mir anhören, weil Donald Trump kann ich nur in kleineren Dosen mir geben, ehrlich gesagt, im Stream. Wenn ich nämlich zu oft mir anhören muss, den Quatsch, dann kriege ich Kopfschmerzen von seinem Gerede. Aber die endgültige Entscheidung darüber liegt beim Ältestenrat des Deutschen Bundestages. Wir gehen davon aus, dass die Mittel schnell abfließen können. Wir wollen auch mit dem Bundeskanzler morgen, Sie wissen, dass wir ein Gespräch mit dem Bundeskanzler haben, noch einmal über die notwendigen...

01:54:42 Soforthilfen für die Ukraine sprechen. Da stehen drei oder 3,5 Milliarden Euro im Raum, die nach Auffassung des Bundestages und des Haushaltsausschusses auch jetzt im Rahmen einer sogenannten überplanmäßigen Ausgabe freigegeben werden könnten. Wir wollen, dass diese Mittel fließen und dann werden alle anderen Mittel im normalen Haushaltsvollzug fließen können. Aber wir werden das auch jetzt versuchen, sehr zügig umzusetzen. Ganz herzlichen Dank für Ihr Interesse.

01:55:10 Und Ihnen allen einen schönen Abend.

01:55:36 Ähm, in der Form. Also jetzt schnell Schuld machen, weil die Inflation wieder steigen würde. Das ergibt keinen Sinn. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, erstmal per se. Oder Untergorte was zu tun, an sich erstmal. Ähm, und gerade Investitionen, um die Konjunktur anzukurbeln, muss sich automatisch zu führen, dass halt die Inflation massiv ansteigt. In der Richtung. Deswegen. Äh, gut. Was haben wir denn hier noch, wo wir reingucken können?

01:56:01 Was haben wir denn hier noch, wo wir reingucken könnten? Das ist der Artikel hier. Ich packe mal die Abstimmung einfach mal rein für das nächste Video, würde ich sagen. Passt schon. Warte mal, was wir uns angucken. Ich will nicht einfach Elon Musk Vermögen benutzen. Nein, du kannst nicht einfach das Privatvermögen von Elon Musk einfrieren in der Richtung. Wo funktioniert das nicht in der Richtung?

01:56:25 Gut. Jetzt mal rüber damit hier. Muss die Ohn nicht demnächst abstimmen bezüglich der eingefrorenen Gelder, dass diese eingefroren bleiben und das einstimmig sein muss. Das steht bald wieder an, ja. Sehr bald steht das an in der Richtung. Okay, warte mal gerade.

01:56:50 Gut. Das ist das hier. Nummer 2 ist das Video, würde ich sagen. Wir haben mit rein hier.

01:56:59 Ich habe jetzt gerade ihren Namen falsch geschrieben. Sehr gut. Nummer zwei ist das Video. Nummer drei ist das, was aus unseren Videovorschlägen ist. Ich finde es auch toll, wie seit drei Tagen Leute immer wieder die scheiß Doku reinwerfen. Trump und seine Milliardäre. Wir haben das schon gesehen, Leute. Ihr müsst das nicht 5000 Mal einbauen. Das ist nicht notwendig. Braucht man nicht. Meine Güte. Ich sage das jetzt seit zwei Tagen. Jedes Mal wieder. Wir haben es schon gesehen. Verdammt. Gut. Oh je, ey.

01:57:28 Muss auch nicht sein. Nummer 3 ist das hier. Auch dasselbe mit dem Milliardenplan zur Aufrüstung von der Live. Wir haben das live gesehen. Das haben einige nicht mitbekommen anscheinend so in der Richtung. Offensichtlich. Aber ja, so ein kleines Problem hier. Wenn die Videos, die wir sogar live direkt geschaut hatten, dann nicht gesehen wurden wahrscheinlich. Offensichtlich.

01:57:59 Der ZDF-Banksy Royale haben wir gesehen. Ja, haben wir geguckt. Das ist das hier.

01:58:05 über Trump. Das können wir mit reinnehmen. So, wunderbar. Gut. Der Abstand ist oben im Chat. Nummer 1, Lanz Hofreiter versus Warnaken. Da war noch ein Massala dabei und ein Ökonom, wie ich gut finde. Nummer 2, Big Pharma von MyLab, das Milliardengeschäft. Frontal, warum Gelsenkirchen AfD wählt. Keine Ahnung, warum das vielleicht interessant sein könnte als Thema für manche hier. Nummer 4, Putins Geheimarmee. Nummer 5, Thomas Jäger über Trumps Rede. Das ist die Auswahl, die ihr habt.

01:58:34 Könnt ihr euch aussuchen hier. Könnt ihr euch aussuchen auf jeden Fall. Okay.

01:58:43 Ich versuche den Felix Talk mit Sandro Dings einzureichen, aber ich keine Ahnung, ob das geht. Ehrlich so, so, so, viele der Felix Talks kommt ein bisschen drauf an, was halt thematisch ist. Viele lehnen ich halt ab, weil die einfach thematisch keinen Sinn ergeben. Wer ist Thomas? Da steht Thomas Jäger in der, in, als Name. Das ist jemand, dem wir hier öfter schon mal zugehört haben. Der in meinen Augen sehr spannende Beiträge oft leistet. Simi, danke für den sechsten Monat. Tja, äh, Tag und Wohl, es wird wohl Landswert. So sicher wäre ich mir dann nicht. Also...

01:59:12 Da können sich doch die Frontalleute zusammenschließen und entsprechend genug Kanalpunkte sammeln, um zu gewinnen. Das kann schon auch klappen. Ich muss auch ein bisschen aufpassen auf jeden Fall in der Richtung.

01:59:23 Ist auch mal Anna kaputt, dass er die gesehene Videos nicht mehr sehen kann. Ja, ich habe da keine Kontrolle drüber. Ich weiß nicht, warum es nicht funktioniert. Und ich kann es auch nicht fixen. Ich weiß nicht, warum das Plugin nicht funktioniert. Und werde es auch wahrscheinlich bald entfernen. Weil die Sachen nicht funktionieren. Und ich nicht weiß, warum. Und ich habe mir auch gedacht, wozu installiert lassen, wenn es nicht funktioniert. Bin ich seit drei Wochen nicht mehr geladen. Ich habe es auch schon mehrmals neu installiert über die Tage. Geht trotzdem irgendwie nicht. Weil normalerweise soll es ja automatisch funktionieren, ohne dass ich irgendwas machen muss.

01:59:51 Und ich habe nicht mal eine Option dort in der Richtung. Also daher, naja.

02:00:01 Mein Wählerwille wurde auch ignoriert. Ich wollte Harbing als Kanzler-Skandal. Ja, der Wählerwille, der ist wieder sicher. Ich glaube es auch, ey. Würdest du nicht, dass solche wichtigen Entscheidungen vom aktuell gewählten Bundestag entschieden werden sollten? Nö. Nicht zwangsläufig. Dafür gibt es die Übergangszeit. Wenn eine Krise herrscht, entsprechend ist es dazu die Aufgabe des Übergangsbundestages, das zu regeln. Das ist vollkommen fein. Dafür ist er gedacht.

02:00:28 Dafür ist die Regel ja auch da. Und es ist ja nun mal auch eine gewisse Krise, einfach gerade da, die verschärft wurde. Und, naja. Ich finde es auch gerade witzig, wie ich gerade sehe, dass es beim Frühstatt, wo Volker Wissing auch gerade war, Schuldenbremsen und den Staat niemals handelsunfähig machen. Aber schön am Ende, bevor er bald verschwindet aus der aktiven, sagen wir mal, Bundespolitik, nochmal reingrätschen.

02:00:50 Wollen wir uns ein technisches Problem lösen? Welches? Ich habe ein paar gehabt. Ich habe ein paar gelöst bekommen, aber das mit der Quell ist noch nicht ganz gelöst. Ich habe fast alles gelöst mittlerweile, aber noch nicht alles.

02:01:00 Muss er dazu sagen, dass ich immerhin schon mal so weit bin, dass ich jetzt wieder auf lokaler Seite, also wie gesagt, die Fälteste läuft noch bei euch. Bei mir lokal kann ich sie schon mal wieder aufrufen. Das ist schon mal mehr als gestern. Das ist schon besser jetzt auf jeden Fall mit dem Update. Aber ich muss noch die Bilder herzaubern, weil ich hab die Indexseite zerschossen noch. Aber ich bin vorangekommen. Fortschritt! Geh gleich heute dann hin, gucken wir mal. 70.000 Kanalpunkte, meine Güte, ey.

02:01:29 So, gut. Aber ich krieg das noch gelöst, dass das, äh, das Problem ist ja, wie gesagt, nur für mich lokal hat eben ein Ding, nicht für euch. Vor allem spielt das aktuell noch keine Rolle. Äh, gut. Okay. So, dann schauen wir mal in den Kram rein hier von wegen von mir aus, wenn Leute über den Glanz sehen wollen. So. Okay.

02:02:00 Warte mal rein damit hier. Okay.

02:02:20 So. Richtiger, richtiger Clickbait-Titel hier gerade. Das ist ja richtig unangenehm, wenn wir gleich sehen hier. Das ist ja richtig brutaler Clickbait hier. Aber das passt schon. Das ist schon okay, I guess. Das passt schon. Und zack.

02:02:39 Was war denn mit der Quellenliste gewesen? Kurzfassung, die technische Grundlage von der Quellenliste hatte ein größeres Update bekommen schon vor einer Weile. Und ich hatte mir vorgenommen, das mal zu aktualisieren. Und weil das halt ein großes Versionsupgrade ist, gab es da ein paar Veränderungen, die dazu führen, dass wie es technisch aufgebaut ist, ändert sich. Dass bestimmte Herangehensweise oder der Code, wie er jetzt funktioniert, nicht überall so funktioniert, wie er funktionieren sollte.

02:03:07 Weil einfach das Verhalten geändert wurde, damit es effizienter oder schneller laufen kann. Und das muss man alles beheben in der Form. Weil halt eben auch in der Quellen ist ein paar Sachen dabei waren, die schon seit zwei, drei Versionen theoretisch veraltert sind und nicht mehr so gemacht werden sollen. Und das versuche ich halt gerade nach und nach alles zu aktualisieren. Und weil es ja das Framework ist.

02:03:29 Es muss dann alles aktualisiert werden. Alle Plugins, alles andere auch nochmal darüber hinaus. Und das sorgt dafür ein bisschen, sagen wir mal, Spaß pur. Weil man dann erstmal durch alles durchgehen muss. Und ja, da bin ich halt gerade dran, nach und nach die ganzen Skripts zu reparieren in der Richtung, die jetzt kaputt waren, weil es halt nicht mehr so funktioniert. Und jo, weil die Veränderung von Astro 5 ist schon ziemlich groß. Deswegen muss man schon ziemlich viel machen. Aber ich komme ja schon ran. Ich komme ja schon ran in der Richtung.

02:03:58 Ich finde es ehrlich gesagt nur blöd, dass es über ein Sondervermögen gelöst wird, nicht über eine Schuldenbremsenreform. Das verschiebt das ja noch gerade wieder. Na gut, ich meine theoretisch, die EU hat ja auch gerade erst wieder den Stabilitätspakt entsprechend aufgekündigt, in dem Sinne, dass Verteidigungsausgaben rausgenommen werden. Also das ist ja auch nochmal angesetzt. Dementsprechend mache ich mir da jetzt nicht so große Sorgen bei dem Thema, persönlich. IT-Nervgrüße an ITler. Ja, ich meine, ich wollte es einfach nur ein bisschen verstehen, wie es funktioniert.

02:04:26 Und ja, weil ich hatte ja ursprünglich für die Quellen ist halt ein Quellen ist ein Techniker. Und der wollte es halt ursprünglich selber aktualisieren. Ich dachte mir so, komm, weil es bisher noch ein bisschen Zeit dauert, kann ich doch mal mich selbst ein bisschen reinlesen, selber reparieren. Damit dann halt die nächsten ein, zwei Jahre ich mich nicht mehr beschäftigen muss.

02:04:45 Gut. Baerbock ist zurückgetreten. Nicht zurückgetreten, sie will doch keine Führungsperson mehr haben. Die will keine Führungsposition mehr haben, hat sie vor kurzem angekündigt heute. Ich glaube, vor ein, zwei Stunden. Das war jetzt aber auch nicht wirklich überraschend, nachdem Habeck auch ein bisschen in die zweite Reihe zurückgetreten ist, dass auch Baerbock das machen würde. Gut. Aber das Video heißt, Linke und Grüne streiten muss Deutschland so stark aufrüsten. Hören wir rein, was hier erzählt wird, weil wir haben hier einige sehr interessante Gäste dabei.

Diskussion über Aufrüstung und Verteidigungsausgaben

02:05:10

02:05:10 Zwei Leute, die ich sehr, sehr schätze. Wie gesagt, Massala und eben den werten Herrn Ökonom, der auch dabei sitzt, den ich auch sehr witzig finde, weil er oftmals sehr, sehr witzige Beiträge leisten kann. So im Allgemeinen. Mal gucken, ich bin da sehr neugierig, was da gesagt wird. Ich hoffe, das ändert jetzt nicht so wie mit Atriak, wo ich mich voll ärgere darüber. Weil ja, Bachmann ist meistens auch ganz gut. Also Rüdiger Bachmann ist auch meistens sehr, sehr spannend. Finde ich jedenfalls. Gut.

02:05:36 Er wollte die Grünen damals die Schuldenbremse aussetzen. Die Grünen haben über die drei Jahre immer wieder gefordert, dass man die Schuldenbremse reformieren müsste oder Ausnahmen einbauen müsste und mehr investieren muss. Seit es die Ampel gibt quasi, gibt es diese Aussage immer wieder. Königin Ursula mit ihren 800 Milliarden, also das hat mich auch heute sehr überrascht. Ich bin da vorhin schon ein bisschen vorgeprescht mit dem, was mich hier an Zahlen überrascht hat.

02:06:01 Also sie ist ja ein bisschen bekannt dafür, immer Milliarden zu versprechen für alle möglichen Dinge und man weiß ja nie so richtig, was hinterher bei rauskommt. Also ich finde das ein bisschen schwierig. Ich finde es auch aus demokratischen Gesichtspunkten schwierig. Also dürfen die Europäer da auch mitreden, wofür das Geld verwendet wird?

02:06:24 Na gut, basierend darauf, dass ohne die Mitgliedstaaten das nicht durchgesetzt werden kann, natürlich können sie mitreden, ist ja relativ klar. Ist das jetzt genau? Brauchen wir das eigentlich? Ja, aber wofür genau? Das steht dann im Beschluss drin.

02:06:40 die veröffentlicht werden. Wie auch damals bei dem Next Generation Projekt, der vielzüglich der Dekarbonisierung, wie auch bei dem Wiederaufbaufonds, den sie eingebaut haben. Das steht dabei. Also, falls das nicht bekannt war, ist das ja nicht schlimm, aber das steht... Also, der generelle...

02:06:59 Einsatzbereich wird definiert. Das ist schon richtig. Das ist Sabine Rennefanz vom Spiegel unter anderem. Deswegen bin ich auch ein bisschen überrascht darüber, muss ich zugeben, dass es so formuliert wird, weil ich würde meinen, dass sie es normalerweise besser wissen sollten als das. Das ist eine ziemlich, sogar fast schon wirre Aussage für mich jetzt gerade, muss ich zugeben. Aber naja, vielleicht verstehe ich auch einfach nur gerade einen Punkt verkehrt. Das ist ja auch immer möglich. Ich will nicht anzweifeln, dass ich sie einfach nur missverstehe bei dem Thema. Aber gut.

02:07:27 Was Sie beide hier gerade abbilden, ist exakt die Diskussion, die ich letzte Woche mit Bodo Rabelow hatte. Ich sage, wir bauen das für Verteidigung und er sagt, wofür genau? Und das ist genau sozusagen die kritische Position. Was benutzt das eingenommenes Abgeld? Haben wir da mit Sparrecht? Für ganz viele Abos sind Zeitungen und Co. und Fachzeitungen, damit ich euch in der Quellliste besser beraten kann.

02:07:52 Und nein, ihr habt kein Mitspracherecht. Genau. Deswegen frag dich, wem kann man das und wie sozusagen verkaufen? Würden Sie, Herr Van Aken, würden Sie im Parlament, im Bundestag mitstimmen, wenn es um die Frage geht, irgendwie großes Sondervermögen oder Schuldenbremse reformieren zugunsten von Aufrüstung? Ich frage mich die ganze Zeit, wofür?

02:08:14 Ich gucke mir die realen Zahlen an. Die europäischen NATO-Staaten, das haben wir schon im November gesagt, als klar war, Trump wird gewählt. Die europäischen NATO-Staaten geben jedes Jahr 430 Milliarden Dollar für Verteidigung aus. Nur die Europäer. Was übrigens nicht ganz richtig ist, die Zahl ist eher 370, aber ist ja auch erstmal egal. Die Amerikaner. Russland gibt jedes Jahr 300 Milliarden aus.

02:08:42 Was übrigens auch nicht stimmt, ist ein 400... ist ein 400...

02:08:44 30, aber ist ja... Und bloß halt eben dieser Punkt hier mit dem Schuldending, der immer wieder ignoriert wird, weil sie immer dieselbe Greenpeace-Studie nehmen, die das ignoriert, wo es ja darum geht, dass alleine über die Staatskonzerne, weil Russland regelt das so, dass sie einen Großteil ihrer Schuldenaufnahme aus dem Haushalt auslagern, das zu verstecken. Und das ist der siebenfache Verschuldungsgrad, den sie einfach ausblenden dahinter. Da geht es um 35 deutsche Billionen Rubel unter anderem. Deswegen mag ich diese Aussage nicht, weil das halt Leute die Irre führt. Und ich mag...

02:09:14 Populismus auch von der linken Seite nicht, wenn sowas gebracht wird, weil das ist einfach irreführender Bullshit. Und da reden wir halt nun mal schon von sehr viel Kohle. 35 Billionen Rubel sind 364,8 Milliarden Euro. Also, das ist halt tatsächlich nicht gerade eine kleine Summe Geld. Auch wenn wir es auf zwei oder drei Jahre aufteilen wollen, ist das trotzdem unglaublich viel Geld.

02:09:37 Natürlich in der Richtung. Aber ja, 35 Billionen Rubel müsste 364 Milliarden sein. Lass mich lügen, so in der Richtung. Aber ja, ist halt immer ein bisschen unseriös. Weil natürlich gibt Russland mehr aus momentan. Ist ja auch klar, die sind im aktiven Krieg gerade. Kaufkraft bereinigt. Also da ist schon mit eingerechnet, dass ein Stück Brot oder ein Panzer billiger ist in Russland. Das heißt, wir haben ein Verhältnis von 430 zu 300. Oder wie es halt real wäre, es ist eigentlich...

02:10:04 deutlich mehr als das und nicht nur 22, 30 Milliarden mehr, es ist halt eben 100, 200 Milliarden mehr, aber ist ja erstmal egal. So, da sag ich erstmal, hört sich doch echt gut an, 430 zu 300, wovor muss ich... Plus übrigens, was er auch macht bei der Thematik, er nimmt ja nicht die EU-Staaten, weil die EU-Staaten sind 326 Milliarden übrigens, also...

02:10:23 Ist natürlich angestiegen, keine Frage, der Wert ist angestiegen, aber halt trotzdem. Als 2022 waren halt die Versteigungsausgaben in der EU noch deutlich niedriger. Deswegen ist es für mich so ein bisschen halt immer komisch, wenn solche Zahlen genannt werden, weil er rechnet halt ein paar Nicht-EU-Länder mit rein und ich weiß nicht warum. Also das ergibt für mich dann auch ein bisschen nicht so viel Sinn, ehrlich gesagt, bei der Diskussion gerade. Es ist halt aber auch...

02:10:43 Und seriös, ich glaube auch wahrscheinlich, dass Wal Bachmann ist dabei, Masala sind dabei, die werden die Zahlen, denke ich mal, auch kennen. Die haben ja da, denke ich mal, mehr Ahnung als ich. So, da sage ich erst mal, hört sich doch echt gut an. 430 zu 300, wovor muss ich mir jetzt eigentlich Sorgen machen? Das kommt natürlich dazu, dass...

02:10:59 Plus, das ist auch nochmal, was man nochmal dazu sagen muss, ich weiß, ich unterbreche ihn gerade sehr oft, aber ich finde das wichtig zu betonen, die Annahme, die Annahme entsprechend jetzt alle europäischen oder auch alle EU-Länder, wie ich es jetzt gerade gemacht habe, ist ja natürlich maximal unseriös, weil das so gerät ja, dass das gesamte Verteidigungsbudget der EU und europäischen Staaten, jetzt angenommen, ich glaube nicht, dass es passieren würde momentan, wenn man die Ukraine ausreichend unterstützt, aber angenommen, Russland greift Nava an, direkt an der estlichen Grenze hier, Nava oder in der finnischen Tuntra an.

02:11:28 Wieso rechnet man dann die, zum Beispiel, weil dann würde man ja die Milliarden von Russland als angreifenden Staat nehmen. Und geht man jetzt wirklich davon aus, dass alle europäischen oder EU-Länder reingehen würden. Das ist halt schwachsinnig, muss man mal klar sagen, in der Form. Weil logischerweise kannst du das doch noch nicht so gegenrechnen. Du hast einen Angreifer gegen ein, zwei, drei Staaten dort. Bloß halt eben vielleicht die NATO-Truppen, die dann vor Ort sein werden in der Richtung, kann man noch mit reinnehmen. Aber das ist doch gar nicht seriös.

02:11:55 Ja, Finnland ist in der NATO mittlerweile. Genau, Finnland ist seit letztem Jahr in der NATO wie Schweden auch mittlerweile. Das hat hart geklappt. Hat eine Weile gedauert, traurigerweise, aber ist mittlerweile durch. Einige europäische Staaten ganz stark auf Weltmacht gesetzt haben, auf Auslandseinsätze. Also auch die Bundeswehr hat Waffensysteme. Die braucht es nicht für die Verteidigung gegen Russland. Also irgendwelche Fregatten, die 365... Welche? Da kommt die kritische Nachfrage von der anderen Seite. Fregatten 1125, die ist so konzipiert und deswegen auch so teuer, weil sie 365 Tage keinen Heimathafen anlaufen braucht.

02:12:25 Das brauche ich nicht auf der Ostsee. Das brauche ich, weil ich irgendwo am anderen Ende der Welt Krieg führen möchte. Am 14.02. gab es ein neues Recht und hat Russland Europa-Kaufkraft bei den nicht überholt. Korrekt, das kommt nochmal dazu. Er hat halt die Greenpeace-Studie, die hat die NATO-Zahlen vorletztem Jahr nimmt. Ich habe schon die...

02:12:47 Die Quelle wurde mir schon zugeschickt entsprechend von einem linken Wähler entsprechend, der das wohl irgendwo mitbekommen haben soll, dass es daherkommen soll aus der Richtung. Und das ist auch einfach altersbedingt das Problem. Aber ich erwähne halt immer diesen Teil hier, weil das ist halt nicht unwichtig. Wenn ein Großteil der Ausgaben...

02:13:05 vergessen wird. Weil halt Russland den verschleiert in der Richtung, um es halt schöner aussehen zu lassen. Das kann man halt nachlesen. Das sind alles öffentliche Daten dazu, die man halt eben über Umwege auftreiben kann. Man muss halt nur wissen, wo man gucken muss in Russland. Und das ist halt eben nicht das größte Problem dahinter. Die Zentralbank haut das ja raus. Die gibt ja diese Zahlen einfach, die erwähnen das ja. Das ist ja kein Geheimnis. Das brauche ich, weil ich irgendwo am anderen Ende der Welt Krieg führen möchte. Wir können gerne über Verteidigung reden. Ich finde, wir brauchen eine EU- und Landesverteidigung.

02:13:34 Dafür braucht es auch eine Bundeswehr. Aber im Verhältnis von 430 zu 300 haben wir auf jeden Fall schon genug Geld im Topf. Und der muss auch für die richtigen Dinge ausgegeben werden und eben nicht für so einen Weltmachtanspruch. Den finde ich falsch. Und deswegen sehe ich überhaupt nicht, woher jetzt diese irre...

02:13:50 Van Aken war Biowaffeninspektor. Nur weil er Biowaffeninspektor bei der UN war, nicht NATO übrigens, sondern UN, heißt das noch lange nicht, dass du unbedingt Ahnung haben musst von diesem Themenbereich. Das ist ein super spezifisches Wissen zu einem Teilbereich der B-Waffen eben, also ABC, unkommerzielle Waffen, Atomen, biologisch, chemische Waffen und das hat ja mit dem Rest jetzt erstmal gar nichts zu tun.

02:14:11 Das ist halt, er ist natürlich in dem biologischen Teil wahrscheinlich sehr viel besser informiert als wir alle, würde ich mal vermuten, im Zweifel. Nur, das erinnert halt nichts an den Quatschaussagen, die jetzt gerade gefallen sind, weil die Zahlen sind ja falsch. Punkt. Das haben wir jetzt ja öfter angesprochen, deswegen ja.

02:14:24 Also daher ergibt das halt nicht so viel Sinn hier. Die irrewitzigen Summen kommen von 500 Milliarden, 800 Milliarden. Das sind doch alles aus dem Hut gezogene Zahlen, die für mich auf dem realen Boden überhaupt keine Begründung haben. So, Herr Maserler darf sofort, das ist wirklich exakt die Diskussion, auch glaube ich gesellschaftlich. Aus meinem Hut wurden die nicht gezaubert. Wie gerade geführt wird, Anton Hofreiter hat gerade mehrfach energisch mit dem Kopf geschüttelt.

02:14:51 Er hat nicht ganz unrecht, die APRAMs-Panzer sind für den Nahen Osten entwickelt. Jetzt müsstest du mir nur nochmal gerade erklären, welche EU-Staaten nochmal den APRAMs-Panzer benutzen. Aus Neugierde. Außer vielleicht Polen, I guess. Polen könnte auch eine Frage, aber sonst. Und ich meine, die ersetzen ja durch die Koreanischen aktuell.

02:15:13 Daher ist die Aussage nicht ganz nachvollziehbar mit Blick auf die Investitionspläne der Polen. Aber gut, verstehe ich jetzt nicht. Wie sie gerade geführt wird. Anton Hofreiter hat gerade mehrfach energisch mit dem Kopf geschüttelt. Und noch ein schönes Zitat geht leider auf ihre Kosten. Er sagt, die Linke lebt, was Verteidigung angeht, im letzten Jahrhundert. Wie ist das gemeint? Die 430 Milliarden sind aus dem letzten Jahr.

02:15:36 Ja, die sind trotzdem falsch, wie gesagt. Aber kann man doch mal zu den 300 Milliarden was sagen, bevor man so politisch eingebaut wird? Nein, nein. Gleich, wir räumen alles einfach mal dann sauber ab. Zu den Zahlen sollen wir wirklich was sagen. Erst Anton Hofmann.

02:15:51 Also vielleicht erstmal zu den Zahlen. Und weil ich es gerade gelesen habe, seit wann hat Bulgarien Abrams-Panzerleute? Ich habe es gerade mehrmals im Chat gelesen, kurz nachgeschaut, weil ich nicht sicher war, weil ich Bulgarien nicht auf dem Schirm habe. Die haben pur Sowjet-Equipment momentan. Hört doch mal auf, so einen Scheiß in den Chat zu schreiben. Also, sorry, das ist einfach falsch. Das stimmt einfach nicht. Die haben die nicht. Das hat mich auch gerade gewundert, weil das wäre eine Bestimmung, die man mitbekommen haben sollte in der Form.

02:16:19 Daher... Das kann man nüchtern betrachten. Ungefähr ist das gleichauf. Und des Weiteren muss man sich halt darüber im Klaren sein. Wir wollen dafür sorgen. Entschuldigung, ganz kurz, Sie sagen gleichauf. Warum gleichauf? Weil die saubere Studie sozusagen nicht 300 Milliarden macht, das ist eine Greenpeace-Studie, sondern die saubere Studie sind 375 Milliarden Kaufkraft, Parität in Russland und ungefähr 400 Milliarden.

02:16:46 Mit dem Upgrade jetzt halt 430 mittlerweile, weil die jetzt auf 154 Milliarden erhöht wurde.

02:16:50 Und dann eben mal 2,7 war es, glaube ich, gewesen, Kaufkraftparität. Das ist halt bei 420 ungefähr. Also ungefähr gleichauf. Und dann kommt noch dazu, dass wir innerhalb Europas, wir 27, beziehungsweise wenn man die Norweger und die Briten noch dazu nimmt, sind wir schon bei 29 Verteidigungsbudgets. Da hast du eine irre Ineffizienz drin. Deswegen kannst du das überhaupt nicht vergleichen. Deswegen ist es in Russland, kriegst du da viel, viel mehr angesichts all dieser Ineffizienzen. Aber der ganz entscheidende Punkt ist,

02:17:19 Wir wollen, dass Russland nicht auf die Idee kommt, nachdem sie die Ukraine angegriffen haben, nachdem sie Krieg in Georgien geführt haben, nachdem sie Syrien bombardiert haben, nicht auf die Idee kommen, wirklich ein weiteres europäisches Land anzugreifen, so wie sie es vorhaben. Und dafür brauchen wir eine konventionelle Abschreckung. Und diese konventionelle Abschreckung muss so glaubwürdig sein, dass Putin gar nicht erst in die Versuchung kommt. Nämlich mir geht es nicht darum,

02:17:48 Und mit Ihren Zahlen haben Sie recht, vielleicht gewinnbar am Ende einen langen Krieg zwischen Europa und Russland. Ja, es geht ja darum, dass man erst gar nicht in die Situation kommt. Das ist ja der Gedanke von Abschlussland. Aber ich will diesen Krieg gar nicht. Sondern ich will, dass Europa, dass die Europäische Union so aufgestellt ist, dass Russland gar nicht erst diesen Krieg anfängt. Wenn Sie den Krieg dann am Ende gewonnen haben, ist es immer noch besser, als ihn zu verlieren.

02:18:13 Ich habe ja schon oft erklärt, wie 2022 durchaus erklärbar ist, warum Putin halt dachte, er würde entsprechend schnell durchrasen können und dass sich das gelohnt hat. Für Russland. Warum man vielleicht dachte damals, es sei eine gute Idee. Dass das natürlich Quatsch war, wissen wir auch alle. Gar keine Frage, muss ich jetzt hier niemandem erzählen.

02:18:31 fucking drei Jahre plus jetzt. Nur es geht ja darum, dass es halt durchaus Begründungen gab, warum man das halt damals dachte. Aufgrund der ganzen Umfragen innenpolitischer Schwäche der NATO mit dem Abzug in Afghanistan, dem Desaster dort, dem Hirntod-Kommentar von Macron gegenüber der NATO vor 22 in Richtung. All diese ganzen Sachen gab es ja. Und dass dann vielleicht Putin selber auf die eigene Propaganda bezüglich des eigenen Militärs reingefallen ist. Die ukrainischen Umfragen, die behauptet hätten, dass nur so 3% oder 4% der Bevölkerung gewillt wären, sind das Land zu verdienen.

02:19:00 wenn sie von Russland angegriffen werden würden. All das gab's ja. All das gab's ja. Das ist ja, haben wir ja damals drüber gesprochen in den ersten Wochen der Vollversion, wo ich das immer wieder versucht habe zu erklären, warum man diese Gedanken ziehen kann, wieso vielleicht Putin wirklich dachte, das sei halt plausibel.

02:19:16 Dass all das schief gegangen ist mit den ganzen Storys, dass diese brachial starke russische Armee viele Probleme offensichtlich hatte. Ich hatte da vor kurzem in meinem Handy ein altes Video gefunden, was ich gespeichert hatte von TikTok und Co. Wo halt wirklich ein Landwirt, ein Landwirt fucking Panzer abschleppt quasi mit dem Traktor und alles in der Richtung. Klar.

02:19:35 dass das alles schiefgegangen ist, haben wir ja in Dutzenden, Hunderten Videos gesehen. Das war auch unglaublich witzig, zu sehen, wie einfach ukrainische Landwirte, Bauern die ganze Zeit irgendwelche Panzer oder Kampf- oder Schützenpanzer abschliffen. Aber ich will Frieden haben in Europa. Und dafür braucht man eine effiziente Abschreckung. Und das ist das, was Sie nicht einsehen und verstehen wollen. Zwischen Gorbatschow und Putin ist einfach ein unendlicher Unterschied. Mit Gorbatschow musste man so verhandeln und konnte so verhandeln, dass man auch vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt hat.

02:20:05 und auf Abrüstung mit so jemandem wie mit Putin. Und deswegen sagte ich im letzten Jahrhundert, da musst du auf Abschreckung setzen, weil nicht jeder konfliktgleich ist. Wenn man sich die Friedensforschung anschaut, dann weiß man, dass Konflikte unterschiedlicher Natur gibt. Und das hier ist ein Konflikt, den ich nur dann aus der Eskalationsspirale rauskomme, wenn ich nicht mit Appeasement reagiere, sondern wenn ich eigene Stärke habe. Und wir wollen aus der Eskalationsstruktur raus und wir wollen, dass es Frieden

02:20:32 in der EU erhalten bleibt und Frieden gibt und dafür brauche ich Stärke. Nicht mit jemandem wie mit Putin kannst du... Nach dem Kalten Krieg wurde abgerüstet und das war der Auslöser für das Ende der Spannungen. Der Kalte Krieg ist mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geendet.

02:20:48 My guy im Chat. Also du kannst du nicht unironisch sagen, dass das Abrüsten zentral... Also die Sowjetunion zerbrochen. Das war das Ende. Also das ist ein wichtiger Hinweis, den man erwähnen muss zwischendurch. Also ei, ei, ei, ei. Da gab es kein Abrüsten danach. Ja, weil das Konstrukt der ganzen sowjetischen und Warschau-Pakt der Staaten nicht mehr existierte. Und viele der Staaten gesagt haben, sie haben keinen Bock mehr auf den russischen Bullshit.

02:21:18 Das ist einer der wichtigsten Komponenten gewesen dafür, damit es überhaupt möglich war. Weil die UNSSR das Militär sich auch nicht mehr leisten konnte in der Richtung. Man kann ja nicht einfach nur sagen, dass es nur weil durch magische Zauberei Abrüstung entstanden ist. Es hat ja gewisse Punkte gehabt tatsächlich in der Form. Weil die UNSSR ist ja beim Aufrüsten zerbrochen. Das ist schon ziemlich wichtig als Hinweis dafür. Finde ich jedenfalls gerade hier.

02:21:41 in der Form. Und ich meine, ich bin ja auch kein Gegner davon, wie gesagt, dass man Abrüstung vorantreiben soll. Das geht aber halt, wie gesagt, nur, wenn nicht gerade der unmittelbaren Nachbarschaft seit drei Jahren ein fucking Krieg geführt wird, wegen Russland. Und Frieden gibt und dafür brauche ich Stärke. Nicht mit jemandem wie mit Putin kannst du nur sozusagen auf Augenhöhe verhandeln. Und das, was Sie vorschlagen, ist Europa schwach zu machen und Europa schwach zu halten. Und deshalb brauchen wir...

02:22:10 traurigerweise. Ich finde es auch nicht schön. Ich würde mir auch wünschen, dass es in Russland jemand anders gibt. Aber es gibt heute Putin. Deswegen brauchen wir einfach deutlich, deutlich mehr Geld, um Putin dazu zu bringen, auf Augenhöhe ernsthaft mit uns über Frieden zu verhandeln und nicht ein weiteres Land anzugreifen. Denn wie gesagt, ich will nicht den Krieg gewinnen, sondern ich will dafür sorgen, dass Putin erst gar nicht stattfindet.

02:22:35 Die Russen haben so eine Ukraine völlig blamiert. Die Grünen meinen, die kommen auf die DNA-NATO-Partner anzugreifen. Ja, man geht davon aus, entsprechend angenommen, es geht ja darum, wenn die Ukraine jetzt in zwei Tagen vorbei wäre, dass Russland die Kriegswirtschaft drei, vier Jahre laufen lassen würde und dann probieren würde, probieren würde entsprechend, wie weit sie gehen können.

02:22:53 Also, dementsprechend, klar. Das ist ja die Sorge, die im Raum steht. Wenn man die Schwäche sehen würde, dass dann halt möglicherweise Russ auf die Idee kommen würde, weiterzusticheln. Ich gehe eher davon aus, Richtung Moldau oder Georgien ist meine Sorge ehrlich gesagt eher, als jetzt hier, wie gesagt, Estland in der Richtung oder sowas in der Form. Nur die Riese ist, Risiko ist halt da.

02:23:12 Ich weiß halt nicht, wie oft noch Russland zeigen muss, dass sie da gerade keinen Fick darauf geben in der Form, bis man das halt realisiert, dass halt Russland das probiert. So hätte ich ohne Grund die Auflösung gerade gezählt. Und der wird halt wahrscheinlicher, dieser Krieg, wenn wir Ihren Kurs verfolgen, weil nämlich das eine Einladung ist, an Putin weitere europäische Länder anzugreifen. Ich muss jetzt mal eine kurze Antwort und dann dürfen Sie auch. Also Herr Rufreiter, Sie haben sich gerade komplett widersprochen. Okay, wir sind auch gespannt, wo der Widerspruch ist. Erst sagen Sie.

02:23:41 Das ist gleich viel. Ich sage 430 zu 300 ist mehr, aber ich lasse mich sogar auf... Nee, er hat gerade gesagt, dass deine Zahlen nicht korrekt sind. Das hat er gerade gesagt. Gleich viel ein. Und dann sagen sie, Appeasement und Abrüstung, wovon reden sie? Ich habe davon gar nichts gesagt. Ich habe gesagt... Das ist die logische Konsequenz von deinem Gedankengang gerade dahinter, Van Aken. Das ist halt der...

02:24:03 Wir haben hier ein militärisches Verhältnis 430 zu 300. Sie wissen auch sehr wohl, Sie haben sich lange genug damit beschafft. Um ein anderes Land anzugreifen, brauchen Sie in der Regel eine militärische Stärke, die ein Vielfaches höher ist. Das heißt, die Abschreckung ist da. Niemand redet von Appeasement. Wir reden davon, das was an 430 Milliarden hier... Die vierfache Abschreckung betrifft aber den...

02:24:31 Okay, also dieses 4 zu 1 Verhältnis ist an sich korrekt. Der Fehler, den leider einige Leute machen, dabei ist, dass sie denken, dass es 4 zu 1 Beispiel jetzt gerade. Angenommen, ich bringe wieder das Nava-Beispiel oder von mir aus hier auch Richtung Rapina oder so in der Richtung. Wenn dort zum Beispiel...

02:24:49 Russland mit viermal so vielen Leuten reingehen würde, wäre das eher der übliche Punkt, wo die Überlegenheit da liegen würde. Er wirft jetzt gerade die gesamten Ausgaben rein, die gesamten Ausgaben rein und geht davon aus, dass wenn man viermal so viel ausgeben würde, dass man dann entsprechend so abschrecken würde. Es geht ja auch um die Präsenz dort. Was redest du da, Mann? Das ist doch irre für das Fuck.

02:25:13 Eieieieiei. Und wie gesagt, wir haben es ja gerade schon darüber gesprochen, bezüglich der Kriegswirtschaft in Russland. Angenommen, Sie würden in der Ukraine jetzt Erfolg haben in der Richtung. Jedes Jahr hier ist, das reicht für eine Abschreckung. Und ich habe noch nie ein einziges militärisches Argument gehört, was dagegen was sagt. Sondern Sie sagen nur, Sie wollen abrüsten und Gorbatschow. Wovon reden Sie eigentlich? Ich will es ganz kurz sagen. Es reicht nicht zur Abschreckung, aber Carlo Massala kann es sicher im Detail erklären, warum das nicht stimmt, was Sie gerade gesagt haben. Und es ist auch ökonomisch sinnlos. Ganz kurz.

02:25:41 Okay, also entscheidet kreuzvoll aus allen Richtungen hier. Also das Militärische. Wenn ich gerade regional überlegen, hat die Gesamtstärke. Genau, das ist halt das Problem mit dem 4 zu 1 Verhältnis, so wie Bob. Er denkt halt, dass das 4 zu 1 Verhältnis, was regional angesprochen wird, auf die gesamte Kraft gelten würde. Was halt irreführendes Fuck ist. Weil gerade auch mit den verschiedenen Kapazitäten oder Möglichkeiten, wenn zum Beispiel eine Nation eher bei Sehstärke spezialisiert ist oder bei Luftstreitkräften und alles in der Richtung. Alter, spielt ja mit rein. Das ist ja deutlich komplexer als das. Deswegen ist es halt irritierend für mich gerade, dass er das so rüberbringt.

02:26:09 Weil gerade, das ist ja, ich muss mir ja eben aus familiären Gründen, schaue ich mir das ja schon seit einer Weile an und wundere mich auch ein bisschen über die Aussagen, die hier getätigt werden. Das Argument, das Sie wollten, sitzt da in Gestalt von Carla Masala. Ich kann das Argument verstehen, bei den ganzen Zahlen, die rumjungliert wird, dass man fragt, wofür. So, jetzt, was ist die Lage, die wir jetzt gerade haben? Wir haben seit, vor drei Wochen haben wir den amerikanischen Verteidigungsminister Hexet in Rammstein gehabt.

02:26:38 Der hat gesagt, die USA sind nicht mehr der primäre konventionelle Sicherheitsgarant für Europa. Wenn wir in die NATO reingucken, dann stellen die Amerikaner von den sogenannten Strategic Enablers, was ist dafür ein gutes Wort, deutsches Wort?

02:26:52 Strategisch wichtige Fähigkeiten, sagen wir mal so. Strategischen Grundvoraussetzungen. Stellen die bei der Kriegsführung zwischen 46 bis 78 Prozent. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, nach dem, was gerade in den USA passiert, dass die möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen. Worüber reden wir dann, damit wir allein das auch verstehen? Wir reden über strategischen Lufttransport. Das heißt, Maschinen, die so groß sind, dass sie Menschen und Material von A nach B bringen können. Haben wir viel zu wenig in Europa.

02:27:19 Wir reden von Luftbetankungsfähigkeiten. Also Flugzeuge, die lange Distanz fliegen müssen, in der Luft aufzutanken, damit sie nicht irgendwo zwischenlanden müssen, um betankt zu werden. Dann sind sie halt ein Ziel. Wir reden vor allen Dingen von all dem, was satellitengestützte Aufklärung, nachrichtendienstliche Informationen, Kontrollfunktionen und so weiter angeht für Europa. Gut, das Kopfschütteln ist gerade irritieren, weil das ist unzweifelhaft. Das kannst du doch nicht, da gibt es doch kein Gegenargument dafür.

Europäische Verteidigungsfähigkeiten und Abhängigkeit von den USA

02:27:48

02:27:48 Also da mit dem Kopf zu schütteln ist sehr merkwürdig. Europäische Streitkräfte, die stellen die Amerikaner zu über 70 Prozent. Und jetzt habe ich noch was vergessen. Und wir haben kaum Luftverteidigung und Marschflugkörper. Und jetzt kommt das Abschreckende. Der Punkt ist nämlich, dadurch, dass wir all diese Sachen nicht haben, sind wir nicht in der Lage, wenn man jetzt nur aus der Perspektive der Verteidigung denkt, sozusagen

02:28:14 Ich sage nicht, dass das das Szenario ist, aber wenn Russland sich entscheiden sollte, vollumfänglich anzugreifen, haben die Russen all diese Fähigkeiten? Wir haben sie nicht.

02:28:24 Und damit sind wir in der Hinterhand. Und das ist genau das, wo ich mir wünschen würde, dass das Geld dafür ausgegeben wird, primär. Kommen noch andere Sachen hinzu, kann man drüber reden. Aber das sind die zentralen Fähigkeiten, die Europa fehlen, sich gegebenenfalls gegen einen vollumfänglichen russischen Angriff zu verteidigen. Das war jetzt unlauter, Herr Masserler. Das ist nicht unlauter.

02:28:45 Es war eine Tatsachenbeschreibung. Was ist daran unlauter? Aber Herr Massalis hat angefangen erstmal, also ich rede ja nur über die europäischen NATO-Staaten. Er hat wortwörtlich mit Europa angefangen, Van Aken. Was redest du da? Ja, weil die europäischen Staaten die Satelliten und Aufklärungskapazitäten nutzen. Das hat er doch gerade beantwortet. Weil Europa das ja gerade nicht hat.

02:29:13 Unlauter ist so synonymmäßig unsauber oder manipulativ kann man auch vielleicht sagen in der Richtung, wenn du sagen willst, jemand handelt unlauter, ist er so manipulativ auf dem Maße hier. Sie fallen 70 Prozent weg. Sie wissen, dass die USA ein Militärbudget haben, das sprengt alle Vorstellungen. Stopp! Aber es geht nicht um das Militärbudget, es geht darum, dass die Vereinigten Staaten sagen...

02:29:36 Das war Hexet. Der Verteidigungsminister. Ich rede nur über die europäische Macht. Das ist das Szenario am Ende.

02:29:44 Linke für mich mittlerweile genauso scheiße wie die AfD. Nee, das ist Bullshit. Nur weil die Linke bei dem Thema ein bisschen merkwürdige Positionen haben und wie gesagt, das Spitzenpersonal da für mich auch ein bisschen widersprüchlich agiert und wenig Sinn ergibt, sind sie doch lange, lange, lange nicht auf AfD-Level. AfD ist eine komplette Katastrophe, eine Absturzpartei mit Landesverrätern und Co. Das ist bei den Linken null der Fall in der Richtung. Das will ich auch nicht sagen. Linke sind innenpolitisch deutlich stabiler in dem Maß. Ich mag Grün immer noch mehr, weil sie in meinen Augen innenpolitisch das bessere Energie- und Klimaschutzprogramm haben und bei dem Thema gut dabei ist. Aber das sind trotzdem...

02:30:13 in meinen Augen nicht mal in die Nähe zu setzen. Das auf keinen Fall. Das würde ich jetzt nicht sagen. Das würde ich so nicht formulieren. Weil das halte ich für auch völlig schwachsinnig. Wenn das hier, was in den USA passiert, sich kulminiert, stehen die Amerikaner nicht mehr zur Verfügung. Ich finde die SED ja so besser als Höcke.

02:30:33 Leute, die unironisch das SED-Ding immer noch als Argument bringen wollen, sagen auch, dass die Grünen Pädophile unterstützen würden in der Richtung. Das ist so eine inkompetente, peinliche Clowns-Argumentation von Leuten, die es nicht hinbekommen würden, 30 mal in der jetzigen Zeit zu leben momentan. Die meisten der Leute, die jetzt Spitzenpersonal sind oder die Gesichter der Partei sind, haben damit überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist total bescheuert. Das ist ein dummes Geschwätz. Das ist ein objektiver Schwachsinn. ... sich kulminiert, stehen die Amerikaner nicht mehr zur Verfügung.

02:31:02 Die habe ich aber gar nicht einberechnet. Die sind dann raus und dann haben sie nur die Europäer. Mit dem Verteidigungsbudget, das sie genannt haben. Aber die Fähigkeiten fehlen. Das sind alles Fähigkeiten. Da reden wir nicht über ein paar Millionen Euro, sondern da sind wir sehr schnell im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Milliarden.

02:31:22 Ob die Leute sich jemals überalten, als sie der CDU informiert haben, natürlich nicht, Maurice, oder wo auch ein Teil der SED hingegangen ist, CDU übrigens, das ist, das lassen sie natürlich immer selektiv weg, deswegen, und ich finde es halt wild, dass jemand, der selber die Linken nicht wählt, in dem Maße, das verteidigen muss, weil auch das in meinen Augen halt Bullshit ist, wo man sich damit zu leicht angreifbar macht, wenn man so einen Quatsch als Argument bringt. Sondern da sind wir sehr schnell im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich, um die überhaupt anzuschaffen, im Milliarden, Entschuldigung, im dreistelligen Milliarden-Bereich, um die überhaupt anzuschaffen und nur annähernd zu ersetzen.

02:31:50 Darum geht es. Das ist das Szenario. Und die Unserfähigkeit brauchen wir, um uns verteidigen zu können. Nein, die gibt es nicht in Europa. Er hat doch die richtigen Zahlen gesagt. 70 Prozent liegen in den USA, aber die anderen 30... Er schafft es gerade wirklich nicht, von diesen 70 Prozent wegzugehen. Er muss sich darauf wirklich gerade festnageln, weil der Rest einfach objektiver Schwachsinn ist.

02:32:08 Finde ich gerade spannend, muss ich zugeben. Das ist super schwach gerade. Ich sage dir mal, wo haben die Russen einen Vorteil? Die Russen haben einen Vorteil bei all dem, was ballistische Raketen und Marschflugkörper anbelangt. Ich gebe nur mal ein Beispiel. Wir haben in Deutschland acht Petret-Batterien. Wenn sie die gut positionieren, sind sie in der Lage, Berlin zu schützen. Keine andere deutsche Statt vor ballistischen Raketen. Mit meiner Erfahrung, du hast Luftverteidigung gesagt, kriegst du gefühlt, wirst du erst mal angeschrien von Leuten.

02:32:36 Aus der Bundeswehr. Ich habe mal Flugabwehr im besten Fall. Keine andere deutsche Stadt könnte vor ballistischen Raketen geschützt werden. Im Ernst, das ist unsere Fähigkeit. Wir haben acht Patriot-Batterien. Wir könnten Berlin schützen, aber... Ich ziehe nach Berlin. Will man das wirklich? Will man wirklich nach Berlin ziehen? Ich meine, weiß ich jetzt nicht. Ich habe nicht was gegen Berlin, aber... Hamburg schon nicht mehr, München nicht mehr, Köln nicht mehr. Also diese Sendung würde dann hier nicht mehr stattfinden. Acht Patriot-Batterien für Berlin.

02:33:04 Nee, wir haben nur acht Petit Batterien in der Bundeswehr. Ich gehe mal davon aus, bei der Größe der Stadt, um das einigermaßen gut zu schützen.

02:33:12 Nehmen Sie noch eine zweite Großstadt dazu. Aber wir haben in Deutschland, wie viel haben wir? Wir haben fünf oder sechs Millionen Städte. Die kriegen Sie alle nicht geschützt. Punkt. Aber warum geben die Europäer so viel aus und haben trotzdem diese Fähigkeiten? Darüber kann man ja reden. Offensichtlich braucht es natürlich, das Finanzierungsproblem ist natürlich nur der erste Schritt. Natürlich kann es nicht sein, dass man jetzt... Es geht ums Ziel. Es geht immer ums Ziel. Ja, natürlich. Die Ziele müssen neu definiert werden. Aber das hat ja der Kollege Maserler ja gerade getan. Ich will aber noch ein kurzes ökonomisches Argument machen. Die 300 Milliarden.

Wirtschaftliche Aspekte der Verteidigungsausgaben und Vergleich mit Russland

02:33:41

02:33:41 Die Russland ist inzwischen eine, was die Ökonomen eine Kommandoökonomie nennen. Die Preise... Eine Kriegswirtschaft. Ja, eine komplette staatliche Planwirtschaft. Die Preise, die da rumschwirren, die sind einfach bedeutungslos. Die bedeuten gar nichts. Okay? Ökonomisch gar nichts. Diese Zahlen, 400, 300, die sind, selbst wenn sie die Kaufkraft... Warum redet er so laut? Das ist Bachmann. Das ist immer so. Der redet immer so laut. Tontechnik müssen wir ihn immer runter regeln, weil er hat eine sehr laute Stimme.

02:34:10 Das ist in jedem Interview, lese ich nämlich immer genau diese Frage, weil der halt richtig raushauen kann mit seiner Stimme und das ist aber so eine normale Redelautstärke. Paritätisch korrigieren. Sie bedeuten einfach nichts.

02:34:23 Weil die Russen inzwischen komplett auf Kriegswirtschaft, auf eine im Grunde genommen stalinistische Kommandowirtschaft umgestellt haben. Wollen sie das in Europa? Das wollen wir doch nicht. Das heißt, wir müssen das Ganze mit einer Marktwirtschaft tun und noch unseren Sozialhaushalt, unsere sozialen Errungenschaften einigermaßen erhalten. Und dann kommen sie natürlich genau, wie Carlo das gerade gesagt hat, auf die entsprechenden Summen. Jedenfalls am Anfang. Das heißt ja nicht, dass man jetzt jedes Jahr dann sozusagen...

02:34:52 Und weil ich es gerade gelesen habe, Leute, wenn es darum geht, entsprechend zu erklären, wie momentan die Kapazitäten aussehen, um ein Ziel zu definieren, ist das doch keine Panikmache. My fucking guy. Das ist doch keine fucking Panikmache, wenn man einfach nur erklärt, wie es momentan aussieht. Wenn man in so einer Runde darüber sprechen möchte, dann muss man ja natürlich auch betrachten, wie es momentan aussieht.

02:35:11 Das hat nichts mit Panikmache per se zu tun. Auf die entsprechenden Summen. Jedenfalls am Anfang. Das heißt ja nicht, dass man jetzt jedes Jahr dann sozusagen für die nächsten 100 Jahre diese Summen ausgeben muss. Um aber die Amerikaner initial zu ersetzen, brauchen sie diese Summen. Und wie gesagt, ich warne vor diesen reinen Zahlenvergleichen. Preise in Russland.

02:35:33 sind einfach ökonomisch bedeutungslos. Außerdem kommt noch was anderes dazu, dass die die gigantischen sowjetischen Lager haben. Also das darf man auch nicht vergessen. Allein wie viele gepanzerte Fahrzeuge, wie viele Panzer die von der Sowjetunion übernommen haben. Ja, das ist ja, auch wenn man ja klar sagen muss, da ist ja die Ukraine fleißig dabei, genau diese nach und nach eben zu verringern, diese Zahl.

02:35:55 Da ist ja eben schon ein sehr großer Teil mittlerweile zerstört worden. Also der Ukraine da stärker zu helfen, würde ja auch dazu eher beitragen, dass das Problem weniger eine Rolle spielen würde, weil diese Lager werden ja auch immer leerer. Hat ja einen Grund, warum halt da an einzelnen Stellen der Front einfach eine Mangellage entsteht bei den Russen.

02:36:09 Und sie halt eben an manchen Stellen nicht einfach weiter kontinuierlich so viele Leute auf ihre ganzen Fahrzeuge reinschicken können, sondern ein bisschen bremsen müssen. Also es sind Tausende, die einfach rumstehen und die die nur herrichten müssen. Also das muss man ja auch noch mit berechnen. Und wie gesagt, dann, Russland ist ein Land mit einem Budget und wir haben in Europa, wenn man die 27 nimmt plus die 2, 29 zersplitterte Budgets. Also es ist eine absolute Milchmädchenrechnung.

02:36:38 Ich finde es gut, wenn alle gleichzeitig reden, da verstehe ich nämlich exakt gar nichts. Ich will noch mal eins zu den Zahlen reinschmeißen und das wissen Sie, Herr Vanaken. Bei Russland und China ist es so, also diese Greenpeace-Studie oder auch andere Studien, die zu unterschiedlichen Zahlen dann kommen, die gucken natürlich auf den Verteidigungshaushalt. Wir wissen aber, dass in Russland und in China noch andere Kassen existieren.

02:36:58 die wir nicht berechnen können. Der reale Verteidigungshaushalt dürfte höher liegen. Um wie viel, weiß keiner von uns. Das stimmt doch nicht. Das SIPRI-Institut benutzt ziemlich exaktamente die gleichen Kriterien, wie bei den Vereinten Nationen angewendet werden. Und natürlich wird er nicht nur auf den Einzelplan 14 geschaut. Das wissen Sie doch auch. Das ist doch gar nicht bekannt. Das finde ich auch gerade witzig, muss man gerade sagen. Das Institut, von dem Sie jetzt gerade sprechen, das sind die Zahlen ja auch drastisch unterschiedlich.

02:37:26 Also zu dem Greenpeace-Entwurf. Die beiden Studium, die es jetzt gerade geht, die er gerade genannt hat, haben verschiedene Werte. Also ich verstehe jetzt gerade nicht mehr, was sein Argument ist, weil er sich damit doch selbst widerspricht. Das war doch immer auch das Problem mit der Sowjetunion. Wir wussten nie, wie viel Geld... Also da bewegen wir uns plötzlich auf dem Feld, wo... Nee, Siebri ist nicht Greenpeace. Siebri war Stockholm International Peace Research Institute oder so in der Richtung. Irgendwas mehr. Sie sagen, alles Fake News. Nee, das ist die relativ klare Zahl. Nein, stopp, stopp, stopp, stopp. Den Fokus lassen Sie mir nicht gefallen. Das ist nicht...

02:37:55 SIPRI hat das Problem, SIPRI ist das Schokholmer-Institut für Friedensforschung. So, danke. Ich sag jetzt mal, der Goldstandard in der Wissenschaft für den Vergleich ist das IIS in London mit der Military Balance. Die kommen...

02:38:20 Kaufpreis bereinigt und egal ob das jetzt eine Zahl ist oder nicht, kommen zu dem Ergebnis, dass das russische Budget geringfügig größer ist als das europäische. Nur mal um zu zeigen, was für eine Differenz es in Zahlen gibt. Also von der Greenpeace-Studie, die Sie zitiert haben, die 300 Milliarden zu 420, kommt Zipri halt zu 457 Milliarden bei den Europäern und 461 Milliarden bei den Russen.

02:38:44 Das meine ich auch eben auch, deswegen war ich so irritiert auch davon in der Nummer, weil einfach die meisten der Aussagen, die meisten der Aussagen entsprechend so wenig Sinn ergeben, weil ich weiß, dieser Punkt hier ist halt auch so eine Unsicherheit, die mit reinkommt, aber die ist für mich halt auch sehr entscheidend, weil wenn wir durch die Zentralbank einfach wissen, dass da teilweise einfach nochmal um 100 Milliarden pro Jahr extra geht in der Richtung, ist es halt vollkommen absurd.

02:39:05 Das ist einfach nur vollkommen absurd, weil er sich jetzt in die Diskussion überhaupt fühlt, als ob das irgendwie auch ein seriöser Beitrag wäre. Also von daher sind diese ganzen Zahlenspielereien, zeigen, was für ein Problem wir haben, wirklich das Ganze sozusagen zu berechnen. Aber selbst die Zahlen sind ja Augenhöhe. Und was ich immer nicht verstehe, dann heißt das immer, oh, die Europäer kriegen das nicht. Wenn auch mit dem Kopf schütteln, die beiden sich alle auf den Dritten Weltkrieg vor, als ob Bündnissen zur Veränderung, dass Russland angreift. Da geht es um die reale Bewaffnung, zur Not geht, da kommt immer einfach die Nuke drauf in der Richtung.

02:39:33 ... ... ... ... ... ...

02:39:57 Die Sorge ja da ist, dass das Verteidigungsbündnis der NATO bisher nicht mehr funktionieren würde, weil die USA das ja nicht mehr machen möchte unter anderem und damit eine der kräftigeren Möglichkeiten wegfallen würde, die halt zur Absteckung dienten.

02:40:08 Deswegen ist auch ein bisschen komische Aussage hier. Und die Frage gerade, wirst du an der Front für deutsche Grenzen in Flektan sterben, ist auch so maximal verblöd in der Richtung. Es geht ja gerade darum, das zu organisieren, dass die jeweiligen Militärs in Europa stark genug wären, dass es überhaupt nicht zu dieser Diskussion kommen würde. Wie er beantwortet wurde, es geht ja gerade darum, das vorzubereiten, dass man eben nicht damit loslegen würde. Genau darum geht es.

02:40:34 Also, es hat auch vollkommen, vollkommen Schwachsnick hier. Lies die Frage bitte nochmal richtig, das war deine Frage.

02:40:39 Also daher, ich liebe es übrigens, dass Leute immer wieder so eine halbe Worte auf Text schreiben, den ich den gesamten Text gelesen habe. Zwischendurch nur ein Teil hat Vorlese, weil der Rest nicht relevant ist für die Beantwortung davon. Und man so tut, als ob das irgendwas ändern würde an der Aussage. Selbst die Zahlen sind ja Augenhöhe. Und was ich immer nicht verstehe, dann heißt das immer, oh, die Europäer kriegen das nicht hin. Und das funktioniert nicht, das funktioniert nicht. Das war ja nicht mein Argument. Als ob in Russland alles funktionieren würde. Und wenn ich mir angucke, was am 24. Februar 2022 passiert ist, wie Russland irgendwie mit seiner ganzen Kolonne im Sch...

02:41:08 vor kiew stecken geblieben ist also jetzt hier so zu tun also das finde ich jetzt aber auch eine ziemlich derbe relativierung gerade von dem von der massiven zerstörung die stattgefunden hatte bei den zivilen gebäuden

Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine und alternative Strategien

02:41:24

02:41:24 Also, verstehe mich nicht, das finde ich halt wirklich widerlich, muss ich gerade zugeben, und zwar richtig widerlich in der Form. Das war Kiew, ja, der 60-Kilometer-Konvoi, der da steckengeblieben ist. Also, mal abgesehen davon, dass logischerweise nicht nur von einer Stelle angegriffen wurde, ist das wirklich eine super absurde Aussage. Vor allem, wenn man davon ausgehen würde, dass man nicht dazugelernt hätte jetzt in der Richtung und diese Fehler ja nicht wiederholen würde, weil man kann sich ja vorstellen, die ersten Tage gab es da halt natürlich mehrere Angriffe, auch im Süden, auch im Osten natürlich in der Richtung, auch Richtung Rakiv in der Richtung. Also, das ist halt schon...

02:41:54 Finde ich halt echt belastend. Vor allem, weil da ja auch wirklich, wie auch gerade von Bismarck geschrieben wurde, es wurde drei Jahre praktische Erfahrung gesammelt. Diese Fehler werden nicht mehr wiederholt. Ich habe vor ein paar Minuten von den russischen Panzern gesprochen, die von Landwirten abgeschleppt wurden. Das findet man jetzt nicht mehr, weil man dazugelernt hat. Weil man dazugelernt hat.

02:42:18 Das hat keiner gesagt. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass zwischen den 27 und 29 Staaten das nicht funktioniert. In Russland funktioniert auch vieles nicht. Und deswegen, finde ich, kennen wir uns auf die Zahlen. Das war nicht das Argument. Was fühlt man da für eine Diskussion in der Richtung? Ist aber auch wirklich ein bisschen abenteuerlich hier. Also bin ich auch wieder sehr, sehr spannend. Warte mal kurz nachlesen hier.

02:42:42 Grünes Wachstum hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Oh, jetzt fangen wir schon wieder mit der Scheiße an. Ich mach's kurz im Schnelldurchlauf, ist kein Problem. Du kannst dich nicht auf die Wissenschaft beziehen, auf den IPCC-Report beziehen und sagen, dass grünes Wachstum keine Rolle spielen würde, weil es wortwörtlich im IPCC-Bericht, in Bericht Nummer 3, Seite 906, wortwörtlich für das beste Szenario, was dafür gedacht wäre, um unter 1,5 Grad zu landen, was natürlich jetzt...

02:43:04 Quatsch ist mittlerweile, aber es geht nur um die simple Tatsache, dass es als einer der Komponenten angesehen wird. Hat natürlich seine Schwierigkeiten in der Richtung, aber die Praxis ist nun mal steht drin. Ich weiß, viele Leute behaupten das entsprechend, dass das nicht drin stehen würde, aber doch steht drin mehr als einmal konkret, dass es durchaus eine Rolle spielen würde in der Diskussionsgrundlage. Und du kannst behaupten, du findest es kacke, das ist dein gutes Recht, aber beziehe dich dann nicht auf die Wissenschaft, weil die Wissenschaft ist da ziemlich in dem Maße ganz klar dabei, dass es dazugehört, dass es eine wichtige Komponente ist.

02:43:30 Das ist halt schon sehr relevant. Oder auch wenn Leute sagen, dass halt der Kapitalismus abgeschafft werden müsste, dass man generell systemische Veränderungen gebrauchen kann. Ja, aber die Aussage von eigentlich, dass man da irgendwie Kommunismus oder Sozialismus einführen müsste, steht da einfach nicht drin. Das stimmt einfach nicht. Das steht in diesen 2042 Seiten nicht drin. Auch bei den anderen beiden Berichten steht das nicht drin. Ich hab die gelesen. Ich weiß, dass die meisten von euch das nicht gelesen haben. Sonst würdet ihr so eine Scheiß nicht behaupten. Weil da wird ziemlich detailliert erklärt, wie man da rangehen könnte. Mit auch den Limitationen logischerweise von den verschiedenen Sachen, muss man mal klar sagen, in der Richtung.

02:43:59 Aber halt, ja, wie gesagt, es steht halt drin. Also es hat immer so ein bisschen nervig, wenn sowas behauptet wird, weil mit der Wissenschaft hat das nichts zu tun. In Russland funktioniert auch vieles nicht. Das war nicht das Argument. Allerdings kommt noch was anderes dazu. Wenn wir das alles so gemacht hätten, wie Sie vorgeschlagen haben, nämlich die Ukraine nicht.

02:44:21 mit militärischer Ausrüstung oder mit Waffen zu unterstützen, dann wäre nämlich diese Panzerkolonne gar nicht stecken geblieben. Nämlich, dass die Ukraine überhaupt noch existiert, das liegt eben daran, dass gegen ihren Widerstand die Europäer und die Amerikaner, denen Flugabwehr geliefert haben, Panzerabwehr geliefert haben, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Ihr Vorschlag war, ihnen nichts zu geben an militärischer Unterstützung.

02:44:49 Wenn wir das gemacht hätten, wenn alle das gemacht hätten, was sie vorgeschlagen hätten, dann wäre die Ukraine inzwischen ein großes Schlachthaus.

02:44:57 Es ist eine Diskussion über Aufrüstung versus Umrüstung. Die Zahlenspielerunterstellungen sind echt nicht hilfreich. Ich habe bis jetzt keine Argumente gegen Umrüstung gehört. Naja gut, theoretisch die Argumentation, dass ein Teil der Umrüstung ja nicht notwendig wäre, weil man die Kapazität nicht brauchen würde. Deswegen das Fregattenbeispiel. Aber ich würde auch widersprechen, also auch sagen, dass es kein Argument gegen die Ausrüstung, was du mit Umrüstung meinst. Obwohl Umrüstung durchaus auch in Frage kommt als Begriff.

02:45:20 die russischen Panzer würden an der polnischen Grenze stehen. Und das muss man sozusagen auch noch dazu. Erstens war Ihr Argument verdreht und zweitens sozusagen muss man Ihr Argument auch mal ernst nehmen. Wie gesagt, das, was Sie vorgeschlagen haben.

02:45:32 Komma, sollten wir mal zu Ende diskutieren. Und dann sieht man nämlich, was für eine Konsequenzen das hätte für die Menschen in der Ukraine. Dann würde ich jetzt nochmal sagen, was wir damals vorgeschlagen haben. Am 25. Februar 2022, ein Tag nach dem vollumfänglichen Angriff, hätte die Europäische Union zum Beispiel ein hundertprozentiges Öl-Embargo verhinkern. Damit hat der Kreml nicht gerechnet.

02:45:55 Also verstehe mich nicht falsch, wenn du sofort am 25. Februar ohne Umstrukturierung der Öl- und Gaslieferungen sofort ein Embargo ausgelöst hättest, wäre sofort die Wirtschaft um 10% eingestürzt. Bei den aktuellen Verhältnissen, um die aktuell herrschen. Das ist in meinen Augen vollkommen wahnwitzig, muss man klar sagen. Das wäre nichts gewesen, was du hättest umsetzen können, ohne halt wahrscheinlich wirklich dann Richtung 600 Milliarden, also das wäre halt wirklich eine halbe Katastrophe gewesen.

02:46:25 Klar, dann zu sagen, wir sagen jetzt hier 600 Milliarden rein in Dekarbonisierung, was ja auch teilweise gemacht wurde mit dem Beschleunigen der regenerativen Energien. Das hätte man halt weiter pushen sollen, aber sofort in der Sache, das wäre eine Katastrophe gewesen. Das wäre eine fucking Katastrophe gewesen in Europa. Wir haben im ersten Jahr die Kriegsklasse des Kremls verdoppelt und verdreifacht. Wenn die EU diesen Schritt gegangen hätte damals, dann hätte sich die gesamte Kostnutzung...

02:46:52 Scheiß auf die Wirtschaft, Hauptsache der Krieg wird schnell beendet. Das ist naiv. Russland hatte Reserven von hunderten Milliarden. Die hätten so oder so einige Monate durchhalten können in der Richtung. Und selbst dann wäre es weitergelaufen in der Richtung. Die hätten sich nur mehr verschuldet. Die Annahme, dass so ein Ölembargo alleine ausreichen würde, um Russland zurückzubringen, ist absurd. Die Annahme.

02:47:09 Also, ich habe es ja gerade eben schon gezeigt, was wir so an Geldern, die momentan in Schulden aufnehmen in der Richtung. Und sie sind ja momentan am schwächeln durchaus, dass die Wirtschaft da Probleme hat. Aber das dauert einfach einige Jahre, bis das halt reinhaut. Nur mit diesem Ölembargo allein hätte es kaum was bewirkt in der Richtung. Das ist halt das Problem, hätte allein nicht gereicht. Wenn die EU diesen Schritt gegangen hätte damals, dann hätte sich die...

02:47:31 Gesamte Kostennutzung und die ganze Kriegskostenrechnung des Kremls komplett gedreht. Und ich sage Ihnen, die Friedensverhandlungen in Istanbul im April 2022 hätten ein völlig anderes Ergebnis gehabt. Das hätte uns sehr viel Geld gekostet, aber Geld war damals ja da. 100 Milliarden wurden ja verabschiedet. Das war unser Vorschlag. Sie haben mir widersprochen. Das war unser Vorschlag und mit dem Vorschlag wären wir schon lange sehr viel weiter bei Verhandlungen. Ne, wären wir nicht. 0,0 Prozent.

02:47:59 Null Prozent weiter gewesen bei dem Thema. Das ergibt keinen Sinn. Das ist einfach eine Schwachsinns-Aussage dem Maße, muss man deutlich sagen. Der Schaden wäre etwas höher gewesen bei der russischen Wirtschaft, da stimme ich zu, das ist auch einfach korrekt wirtschaftlich. Das kannst du auch gut ausrechnen sogar in der Richtung. Nur die Aussage, dass man da viel weiter wäre, ist komplett lachhaft. Weil erstmal die Istanbul-Verhandlungen waren ja kurze Zeit danach gewesen. Das heißt, die großen Auswirkungen hätte man eh erst vielleicht ein, zwei Quartale später gemerkt in den Zahlen, in den Fakten. Und die Annahme, dass es deswegen manchmal schon weiter vorangekommen wäre, ist doch komplett wahnwitzig. Wir haben ja schon auch öfter über die Istanbuler Verhandlungen...

02:48:28 gesprochen, weil ich ja schon mal das Abkommen auch schon ein paar Mal hier gezeigt habe, mit dem genauen Wortlaut, weil ja die New York Times das veröffentlicht hat und es mir auch wichtig war, das zu zeigen mit dem vollen Text davon. Und das ist halt super schwierig, weil das wird teilweise immer viel zu schön dargestellt, der volle Text des Friedensabkommen, wo ja die ukrainischen Truppen auf den Zehnten runtergesetzt werden sollen. Das war, glaube ich, hier gewesen. Archive, da habe ich es gespeichert.

02:48:53 So, warte mal. Hier, da brauchen wir den vollen Text. Bitte, danke. Das war, glaube ich, hier genau der April-Ding. Hier, gib mal her. Danke.

02:49:04 New York Times, Static Lane, gefunden. Voila, Zauberei. Vom 15.04.2022 hier mit der Version, wo halt beide Seiten so ihre Position klargestellt haben. Also die dick gedruckte Seite wäre halt die ukrainische Seite, die kursiv geschrieben ist von der russischen Seite, die noch nicht unterstützt wird bisher. Wo halt auch, wenn man sich das mal durchgelesen hat, was da eigentlich gefordert wurde, ist es halt lächerlich.

02:49:25 Das ist halt auch einfach nur so, die Forderungen sind halt lächerlich gewesen dahinter, weil Russland wollte auch ein Vetorecht zum Beispiel haben, dass wenn zum Beispiel Russland in drei Jahren nochmal angreifen würde, nochmal im Graben, also nochmal angreifen würde, dass dann keine anderen Staaten Ukraine Hilfe schicken können, weil Russland ein Veto haben würde. Und das fand ich halt lächerlich aus meiner Sicht, was da reingegriffen wurde hier.

02:49:47 Jo, Jungs, ihr habt recht, wir sehen uns dann im Graben. Ich tank dann persönlich euren Jet, weil atomare Krieg ausgeschlossen ist, müssen endlich wieder russische Zwangssoldaten durch deutsche Waffen sterben. Prinz, du bist wirklich einer der größten Pappnasen, die ich bisher gelesen habe bei dem Thema. Während hier von Anfang an in der Diskussion gesprochen wurde, um zu verhindern, dass überhaupt so ein Krieg entstehen würde, durch besagte Aufrüstung in der Richtung, laberst du direkt wieder davon mit deinen größten, wahnsinnigen Vorstellungen, dass irgendwer den Graben ziehen möchte, weil du hier Leute sterben sehen willst, die nicht deine Meinung haben.

02:50:15 Maximal verstrahlt. Und einfach nicht zuhören, was die Leute sagen. Hauptsache mal so dummes Zeug reinposten. Meine Fresse. Das ist auch wirklich maximal verstrahlt gerade. Ich muss jetzt mal den Link hier nochmal schicken. Das ist der hier. Also meine Güte. Es ist immer so ein bisschen schade, wenn da so ein Scheiß gelabert wird bei der Diskussion. Du kannst ja keine Diskussion um das Thema führen, wenn dann immer mit so Fantasie-Aussagen gearbeitet wird, leider. Das ist echt belastend.

02:50:38 Das war unser Vorschlag und mit dem Vorschlag werden wir schon lange sehr viel weiter bei Verhandlungen. Ihr Vorschlag mit den ganzen Waffenlieferungen hat uns keinen Millimeter näher an Verhandlungen gebracht. Wir brauchen doch Verhandlungen. Entschuldigen Sie mal, ich habe vorher gesagt, Ihr Vorschlag war, dass wir keine Waffen geliefert haben. Da haben Sie gesagt, das stimmt nicht. Mein Vorschlag war, dass wir stattdessen was anderes tun. Was halt idiotisch gewesen wäre, weil es sich geholfen hätte. Ich habe nie gesagt, nichts tun. Und Sie glauben wirklich.

02:51:08 Hofreiter hat gerade gesagt, weniger Waffenlieferung, weil diese Vorschläge mit diesem Öl-Embargo da war unter anderem. Also ist das kein Nein, sondern du bestätigst deine Aussage wortwörtlich gerade. Zwischen militärischer Denke und gar nichts tun, gibt es immer ganz viel anderes, was man tun kann. Und wir haben dazwischen sehr viele Vorschläge gemacht, die hätte man umsetzen können, denn wären wir heute viel weiter.

02:51:29 Was hat objektiv Falsches, wie gesagt? Das hätte legitim nichts geändert, weil die Auswirkungen von diesem Schaden wären nicht im Februar 2022, äh Februar, im April 2022 relevant gewesen, sondern erst viel später. Weil Russland erstmal so getan hätte mit ihren ganzen Reserven von wegen, ja, ich spiele da keine Rolle, gefühlt. Das hätte legitim nichts geändert. Sie glauben wirklich, Herr von Aken, dass Russland das damals eine mit mehreren 100 Milliarden Euro gefüllte Kriegskasse gehabt hat?

02:51:55 das massiv aufgerüstet war, dass wenn man der Ukraine keine Waffen zur Verfügung gestellt hätte und deshalb die russische Armee innerhalb dann wirklich von 14 Tagen die Ukraine erobert hätte. Das ist doch Quatsch. Doch ohne Waffen, ohne das... Keine einzige Waffe ist in 14 Tagen da gelandet. Die ersten Javelins waren nach zwei Wochen da.

02:52:21 Die erste Woche richtig, zweite Woche schon. Da kamen die ersten. Also doch, das ist tatsächlich der Fall. Dieses kleinere Gerät kam früh. Also ja. Doch ohne Waffen, ohne das. Entschuldigen Sie mal. Keine einzige Waffe ist in 14 Tagen da gelandet. Und erstens mal in 14 Tagen wäre auch kein 100% Öl-Embargo durchgekommen. Was soll denn das überhaupt für eine Argumentation sein?

02:52:43 Das wäre nur den Vorschlag von 5... Also, von Aken argumentiert gerade, dass es schneller gewesen wäre, mit 27 EU-Staaten auf europäischer Ebene Sanktionen auszusprechen, mit einem 100% Öl-Embargo, mit allen Staaten, als das zu schicken. Mit Leuten wie Orban.

02:53:07 Okay, cool. Brudi, alles klar. Ist kein Problem, Pass. Wird schon funktionieren, vertrau mir. Entschuldigung, doch. Das ist vollkommen lächerlich. Wenn man die nicht zur Verfügung gestellt hätte, dann wären die russische Armee durchmarschiert. Und dann...

02:53:29 Glauben Sie, dass nach einem Öl-Embargo sich die russische Armee, nachdem sie das gesamte Ukraine erobert hat, wieder zurückgezogen hätte? Mich würde an Naivität kaum zu übergeben. Ganz kurz, ganz kurz. Stopp, stopp, stopp. Genau. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Was bedeutet das eigentlich demokratietheoretisch? Also in diesem Land hier?

02:53:49 Er war natürlich erstaunlich gut im Griff heute. Er hat ja auch gelernt über die Jahre, dass er einfach da ein bisschen, sagen wir mal, ruhiger bleiben muss. Weil einfach nur Leute anschreien, ist ganz witzig in einem Twitch-Stream natürlich. Mach ich ja auch gerne, machen auch viele andere Creator. Gerade im politischen Raum machen wir das ja sehr gerne, weil es auch lustig ist. Nur die Realität ist halt nun mal, dass du überzeugst halt niemanden hier. Was war denn da für Cut? Die haben sich wahrscheinlich gerade angebrüllt, denke ich mal, in der Richtung oder so. So wie es aussieht. Aber ich überlege auch gerade, ob ich noch kurz ins Original reingucken sollte, weil ich bin auch gerade neugierig. Wir erleben da ja gerade auch einen...

Kritik an der Schuldenbremse und der geplanten Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur

02:54:16

02:54:16 harten politischen Wortbruch. Wir hatten Carsten Lindemann in der vergangenen Woche hier, der sich sehr, sehr, sehr darum bemühte, irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass für die Union nichts wichtiger ist als die Einhaltung der Schuldenbremse. Und auf die harte Frage, wird die Schuldenbremse bleiben, kam immer wieder die Antwort, wir müssen alles dafür tun, dass sie bleibt. Heute weiß ich, wie das gemeint war. Also er hat sich sehr bemüht, hat halt nicht geklappt. Was ist denn da heute passiert?

02:54:42 Die Aussage von Hofer ist doch einfach falsch. Wie kann er sagen, dass Russland in 14 Tagen durchmarschiert wäre ohne Waffenlieferung, wenn erst nach 14 Tagen die ersten Waffen kamen? Die ersten kamen in der zweiten Woche, Tag 8, 9, 10, 11 rum. Und es geht darum, wenn gar nichts geliefert werden würde, dass dann Russland hätte durchmarschieren können. Das ist die Aussage.

02:55:01 Das ist keine falsche Aussage. Es geht ja darum, dass die Ukraine so gut halten konnte. Sie haben ja nicht ohne Grund sowas wie Haimars oder eben die Javelins auch gelobt, weil sie halt damit eben den 60-Meilen-Konvoi. Der war ja auch erst nach einigen Wochen da. Das war ja der Punkt, darum geht es ja. Und es wurde ja schon nach 14 auch schon kleine Sachen geliefert in der Richtung. Also meine Güte. Es gab ja auch diese Äußerung von März in der Runde mit Sandra Maischberger und Ilna, wo er gesagt hat, das kommt nicht, das machen wir nicht zuerst.

02:55:30 Das ist auf gar keinen Fall. Und ich erinnere mich auch, dass er eigentlich erst mal gucken wollte, wo man sparen kann. Aber da hat er eigentlich die Tür schon aufgemacht, ne? Ja, er hat sie aufgemacht, rhetorisch. Aber man dachte doch, es würde ein bisschen länger gehen. Linnemann hat sie mal wieder zugemacht und er hat sie mal wieder aufgemacht.

02:55:44 Wie denkt ihr, die Ukraine hätte allein nicht länger gehalten? Ne, es geht darum, dass der Schaden viel größer gewesen wäre. Das war doch die gesamte Argumentation, dass sehr viel mehr Schaden da gewesen wäre, dass halt sehr viel weniger, weniger, ähm, oder mehr erobert werden würde und es schwerer gewesen wäre, das zurückzubekommen. Darum geht's doch gerade. Es geht ja gerade um das Szenario, wo nicht Russland gezwungen war, nach drei, vier, fünf Wochen sich zurückziehen zu müssen, weil die Verluste zu hoch waren. Weil zum Beispiel auch die Javelin genutzt wurde, um diesen 60-Meilen-Kombo immer wieder zu beschießen. Oder die TP2 aus der Türkei unter anderem. Deswegen gab's doch die Riesenverluste.

02:56:14 Das war ja der Punkt, auch bei der Ost-Offensive hier in Rakiv am Ende 2022. Das war ja wegen solch dem Gepard-Flugabwehrpanzer möglich, um da einiges an Sachen runterschießen zu können in der Form. Deswegen bin ich so ein bisschen auch verwundert, wie...

02:56:28 realitätsfern teilweise argumentiert wird und wie schnell schon wieder vergessen wurde, wie das erste Jahr abliefern scheint. Genau, und es war auch nicht klar, wie das Rording ist, Schuldenbremse reformieren oder Sondervermögen. Also da merkte man, hinter den Kulissen wird da richtig gezogen und da passiert was. Und es ist ja im Prinzip auch richtig, dass sich was ändern muss. Also von den Kommunen bis zum Bund. Wir brauchen Handlungsfähigkeit. Und auch bis zur Verteidigung, da sind wir uns möglicherweise sogar einig.

02:56:56 Also ich bin zumindest auch einig. Aber um diese Summen jetzt, um die es da jetzt geht. Diese Summen und vor allen Dingen das Prozedere. Ich finde das wirklich problematisch, einfach aus demokratietheoretischen Gründen. Die Leute haben gewählt und jetzt wird irgendwie mit einem ganz anderen Parlament nochmal schnell was durchgeboxt, entschieden.

02:57:17 Man meint sich ja wirklich auch bei sowas in der Richtung auch, man fühlt sich ja so ein bisschen als Grüne auch verarscht, wenn du halt seit drei Jahren genau das halt sagst, dass sowas halt notwendig wäre bei den Investitionsstauen in der Richtung. Ist halt auch, finde ich halt ein bisschen, für mich jedenfalls, abenteuerlich, muss man mal klar betonen. Und ich gehe halt davon aus, die Grünen werden davon nicht profitieren können, weil daher wäre jetzt wiederum Habeck halt notwendig gewesen, der halt sagen könnte, sorry, ich habe doch genau das gesagt die ganze Zeit, Leute, was soll denn das?

02:57:44 Warum sagt man nicht, wir konstituieren jetzt erstmal diese neue Regierung und dann verhandeln wir ja auch mit der Linken? Also das habe ich sowieso nicht verstanden, dass es in der CDU immer Kräfte gibt, die sagen, mit denen kann man nicht reden. Verstehe ich. Krass, wir jetzt alle versuchen, die Linken als die Bösen hinstellen zu wollen.

02:58:01 Meinst du das gerade beim Thema mit der Schuldenbremse und Co? Oder meinst du mit dem Thema davor? Weil davor geht es ja um wirklich konkrete Aussagen, die einfach Quatsch waren. Das ist ja nicht, dass die Linken da falsch liegen würden, sondern da geht es einfach darum, dass die Aussage halt Quatsch war von Arken nach, weil es eben halt Quatsch war. Und jetzt beim Thema jetzt hier bei der Schuldenbremse wiederum halt, die ist auch für ein bisschen überzogen. Aber das ist dann auch so ein bisschen das Umschiften von die Grünen sind schuld so ein bisschen Richtung die Linken sind schuld wahrscheinlich. Das ist auch einfach zu erwarten, weil ja die Grünen durchaus Fehler gelassen haben. Ich nicht. Also wenn wir wirklich sagen, wir haben ein Problem mit dem Vertrauen in Demokratie.

02:58:30 Und die Stimmen werden nicht ernst genommen der Leute. Und jetzt wird was gemacht, was vor der Wahl ganz anders postuliert wurde. Und wir machen das auch noch schnell, bevor die neue Regierung antritt. Wozu haben wir dann gewählt? Hätten wir vielleicht das uns sparen können? Also Demokratie theoretisch stimme ich Ihnen völlig zu. Das sind ja die ganze Runde. Wie sehen Sie das? Das hätte das alles machen sollen. Aber als Ökonom würde ich sagen, ist es, wenn wir jetzt mal den ökonomischen Aspekt, ist es schon gut gemacht.

02:58:55 Und zwar aus folgendem Grund, weil eben jetzt, und das ist eben wichtig, die Verteidigungsindustrie, hauptsächlich die Verteidigungsindustrie, aber auch die Bauindustrie, also die Infrastruktur liefern muss, das sind Industrien, die langfristige Ansagen brauchen. Die kann mit diesem absurden Jährlich- und Jährigkeitsprinzip, das das Verfassungsgericht da 2023 oder wann es war, reingeschrieben hat, einfach, so kann man keine Fiskalpolitik machen. Und es ist wirklich wichtig, dass man das,

02:59:24 jetzt endlich überwunden hat und klare Ansagen für diese Industrien bestehen, entsprechend Leute einzustellen, möglicherweise eine etwas schrumpfende Autoindustrie zu absorbieren, was Arbeitnehmer angeht. Indem man dort sozusagen jetzt nicht mehr Autos herstellt, sondern Schützenpanzer? Ja, möglicherweise Panzer, beziehungsweise modernere Technologien. Ich würde immer, das muss Carlo beurteilen, wie viel Panzer wir noch brauchen, sondern...

02:59:52 Zum Teil auch Hightech-Drohnen zum Beispiel. Es wird ja immer gesagt, Panzer, das ist Schrott, das ist zivil nicht nutzbar. Viele der neuen militärischen Technologien werden natürlichen zivilen Nutzen haben und werden gigantisches Wachstumsprogramm auch für Deutschland darstellen. Gerade was die Steuerungstechniken von Drohnen angeht, die KI, die da drinsteckt und so. Also das ist auch ein...

03:00:16 Wir haben vier Jahre lang auf sozial schwächere Menschen rumgehakt, immer nur gesagt, wir haben kein Geld, wir dürfen keine neuen Schulden machen, um uns von dem Antritt der neuen Regierung zu beschließen. Wir machen fast eine Billion Schulden. Ja, das ist halt zusammengefasst wirklich das Riesenproblem dahinter. Und da pisst man sich auch so ein bisschen, da ist man auch wirklich wütend oder ist man angepisst, wenn man so überlegt, was halt alles für Probleme hätten gelöst werden können, in der Ampel zum Beispiel auch, weil halt eben die FDP immer wieder blockieren wollte, wie auch die CDU. Also, naja. In Zukunft ein Wachstumsprogramm, jetzt kann man sagen.

03:00:46 Wir würden gerne Wachstum anders generieren, aber ich würde sagen, gegeben, dass man das...

03:00:50 Da bin ich ja mit Anton Hofreiter und Carlo einig, dass wir das jetzt machen müssen. Gibt es auch ökonomisch sozusagen noch gute Nebeneffekte. Also ökonomisch ist es gut designt. Und vielleicht noch ein letzter Punkt. Politisch ist es auch ziemlich clever gemacht, weil was die jetzt machen ist, dass da, wo die Linke nicht zustimmen wird, nämlich was das Verteidigungsbudget angeht, das machen wir jetzt schon unbegrenzt. So ist es ja designt. Während für die Infrastruktur, das haben wir begrenzt auf 500 Milliarden. Wenn das aber zukünftig erhöht werden muss,

03:01:20 kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Linke verweigern wird. Insofern ist es auch politisch sehr clever abgesichert gegenüber möglichen Blockaden im nächsten Parlament. Dass das... Bachmann schießt so oft gegen Söder und Merz, nee, glaube ich ehrlich gesagt nicht. Also der ist angepisst von dem Kindergarten der beiden. Das würde mich stark wundern. Verfassungstheoretisch, Demokratietheoretisch eine dreckige Nummer war vermutlich.

03:01:45 Wie sieht der Parlamentarier in der Runde das? Oder die beiden? Wie sehen Sie das? Herr Hofreiter, Sie erstmal. Herr Merz hat sich an die Macht gelogen, kann man es ganz hart sagen. Denn es war immer klar, dass wenn er wirklich die Wahlen gewinnt... Harter Satz. Friedrich Merz hat sich an die Macht gelogen. Ja, weil es war von Anfang an klar, wer auch nur ein bisschen rächen konnte, wenn er Bundeskanzler wird, wenn er an die Macht kommt, dann wird es nicht mehr haltbar sein. Also ich meine, Herr Linnemann...

03:02:14 Wie oft habe ich das hier gesagt? Mir tun sogar die Leute im Chat leid, die das wahrscheinlich von mir 48.000 Mal gehört haben, den Spruch. Weil es war halt nur mal klar, dass das passiert. Das wusste man auch einfach. Es gibt keine andere Möglichkeit. Man war ja bei Ihnen in der Sendung, das war ja fast lachhaft. Es war vollkommen klar... Es hat einen gewissen Unterhaltungswert, weil klar war, was... Es kann nicht stimmen. So würde ich das nicht sagen. War guten Willens, aber es war klar, es wird nicht funktionieren. Nein, er war nicht guten Willens.

03:02:40 Also, nämlich, so doof ist auch Herr Linnemann nicht, dass er nicht weiß, dass... Eben, genau das. Werden Sie denn mit abstimmen? Das ist die Frage nächste Woche. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit für uns. Wir haben bis jetzt die Pressemitteilung. Ich habe mit unseren Vorsitzenden geredet, die werden morgen verhandeln und dann wird man sehen, ob das... Bringt verdammt nochmal Klima mit rein. Umweltschutzklima irgendwie davon. Bringt das rein als Ausnahmeregel, bitte.

03:03:10 Im Detail so ist, dass wir zustimmen können. Nämlich so deren Methode, so friss, vogel oder stirb. Also, die brauchen unsere Stimmen im alten Bundestag. Im neuen Bundestag brauchen sie unsere Stimmen. Entschuldigung, ganz kurz. Es kann sein, dass sie diese Stimmen verweigert? Ja, ganz ehrlich, bringt die Ausnahmeregelung mit rein. Nachdem die euch drei Jahre lang angespuckt haben, werden sie genau jetzt das machen, was ihr machen wolltet. Macht das. Fordert was ein. Auf jeden Fall, macht das.

03:03:38 Das wäre wichtig. Mit denen drüber verhandeln müssen. Weil nämlich, wie gesagt, diese Vorstellung... Was heißt verhandeln? Es wäre maximal verblöd, einfach jetzt, so wie er gerade sagte, hier, friss oder stirb in die Richtung, sondern, ja, ganz ehrlich, Punkt. Sollte einfach so sein. Was kriegen Sie? Wir wollen erstmal einen ersten Schritt genau sehen, wie das ausschaut.

03:03:55 Da muss natürlich schnell entschieden werden. Wir sind natürlich dafür, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird. Aber der Teufel steckt im Detail. Wir wollen auch nicht, dass es so gemacht wird, dass am Ende vom Bundesverfassungsgericht scheitert. Das wäre eine Katastrophe für uns alle. Deswegen muss das auf alle Fälle so gestaltet sein, dass wir davon überzeugt sind, dass das nicht vom Bundesverfassungsgericht scheitert.

03:04:16 Der CSU haut wieder auf die Grünen. Ja, ist ja gerade der politische Aschermittwoch, meine ich. Da labern die ja wieder die typische dumme Scheiße. Und wahrscheinlich ist wieder Markus Söder, Markus Söder, der wieder die typischen, sagen wir mal... Also, die Grünen sind an allem schuld. Die Grünen, Grünen, Grünen, Grünen, Grünen, Grünen! So in etwa redet CSU mehr oder weniger durchgehend. So kann man sich das vorstellen zusammengefasst.

03:04:44 Aber gut. Und dann sind wir der Meinung, wir brauchen auch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, denn wir brauchen ausreichend Flexibilität. Im Amkalo hat es ja auch gesagt, wir brauchen Satelliten. Sind die Satelliten wirklich im 14er Haushalt? Wir brauchen Aufklärungskapazitäten. Wir brauchen Cyberabwehr. Cyberabwehr hat der US-Verteidigungsminister gesagt. Also die Cyberabschreckung, die ziehen Sie aus Europa zurück. Total.

03:05:13 Fucking, fucking Hacksaf, ey. Allgefährlich für unsere gesamte Infrastruktur. Die liegt bei uns im Innenministerium. Da werden wir Unmengen Milliarden brauchen, um sicherzustellen, dass nicht unsere Krankenhäuser plötzlich geschlossen runterfahren, dass unsere Kraftwerke nicht plötzlich... Strom wollte ich gerade sagen. Strom geschlossen.

03:05:31 Wenn es da nur eine Möglichkeit geben könnte, sehr kostengünstig und günstiger als bei den Alternativen, eine redundante, möglicherweise regionale Versorgung aufrechtzuerhalten, die dann möglicherweise einspringen kann, wenn einzelne größere Kraftwerke ausfallen würden. Wie zum Beispiel Texas es morgens am Tag gelernt hat, weil man damit sehr viele Millionen Dollar sparen kann, wenn mir wieder mal ein Kohle- oder Gaskraftwerk ausfallen würde. Wenn es da nur so schöne regenerative Energien geben würde dafür, möglicherweise. Mini-AKWs, geht mir weg mit dem ganzen Müll!

03:06:01 Fucking, fucking Mini-AKWs, ey. Was habe ich gelesen? Wir wollen 300 Mikro-Kernkraftreaktoren mit 20 Megawatt-Leistung aufbauen irgendwo in den USA, um damit Datenzentren zu betreiben. Kostet nur 180 Dollar die Megawattstunde. Ja, Mann, lass mich das zweieinhalbfache pro Megawattstunde bezahlen. Bester Plan für Datenzentren. Die ist ja auch bekannterweise so kaum stromintensiv.

03:06:26 runterfahrt, da brauchen wir richtig, richtig viel Geld. Das ist eine klassische Verteidigung. Also über all das muss man reden. Sonst sind wir wieder zu kurz gesprungen. Und das müssen die uns deutlich machen, dass sie wirklich ein Paket vorlegen, das funktioniert. Und dann muss es auch gesamtgesellschaftlich funktionieren. Also es gibt auch so Fragen wie Transformation und Klima.

03:06:48 Genau, Klima, Transformation, Klimatalität reinschieben, wäre sehr gut, wäre gut, macht rein damit, rein damit. Einfach weggehen. Deswegen, die müssen uns da was Vernünftiges vorlegen. Man darf Stimmen nicht als garantiert annehmen. So funktioniert Demokratie nicht. Deswegen sagte ich das vorhin, Herr Van Aken. Sie jetzt werden nicht zustimmen? Also ich finde das mit dem alten Bundestag unmöglich. Da hat Frau Rennes ans doch recht. Also Sie werden nicht zustimmen, heißt das? Ähm.

03:07:13 Stand heute nicht. Wir lassen das hier juristisch prüfen. Und wenn es der neue Bundestag wäre und sie würden jetzt über die... Wie gesagt, Klima wäre halt denke ich mal noch gut reinpackbar. Viel zu viel wäre auch wahrscheinlich wirklich ein Problem, dass es nicht umgesetzt wird. Nur ich meine, es ist halt die Notwendigkeit ist halt da. Also daher gehe ich auch davon aus, CDU, CSU, SPD wird das nicht fallen lassen.

03:07:34 in der Richtung. Die werden das mit reinnehmen vermutlich. Selben Dinge dann verhandeln? Da haben wir immer gesagt, Schuldenbremse weg, stimmen wir immer zu. Da muss auch niemand mit uns reden, da muss auch niemand verhandeln. Sondervermögen Bundeswehr, Herr Verlag. Wofür brauchen wir ein Sondervermögen? Meine simple Frage ist, würden Sie dafür stimmen, ja oder nein? Das ist die ganz einfache Frage. Schwarz, weiß, 1-0. Sondervermögen brauche ich nur, weil es die dumme Schuldenbremse gibt. Deswegen sagen wir, lasst das alles sein mit dem Sondervermögen, macht die Schuldenbremse weg.

03:08:01 Was ist daran, juristisch zu prüfen? Wir wissen doch alle von wegen, dass diese Formulierung, dass es juristisch zu prüfen ist, oftmals so eine Formulierung, aha, wir werden da genau nachschauen, selbst bei den offensichtlichen Sachen. Das ist egal, ob die Linke oder auch Grüne oder SPD oder CDU, fast alle benutzen diese Phrase. Das ist eine der klassischen Phrasen, die immer mal folgen. Klingt ganz schön, ist in der Praxis, aber meistens relativ Quatsch. Es ist ein ganz normaler Haushalt. Das ist es ja gerade nicht. Also Sondervermögen Bundeswehr würden Sie...

Schuldenaufnahme und ihre Konsequenzen

03:08:28

03:08:28 nicht zustimmen. Auch nicht im neuen Parlament. Auch nicht im neuen Parlament. Da stellt sich ja eine Frage. Deswegen finde ich das gar nicht so ökonomisch gut gemacht. Wer bezahlt denn dafür?

03:08:43 Da das wahrscheinlich wieder aus Staatsanleihen geregelt werden würde, was ich vermuten würde, Halbwissen, also wie es halt sonst abläuft bei Schulden. Das sind jetzt erstmal Schulden, die müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Und jetzt hören wir schon die ersten Wirtschaftswissenschaftler, die diskutieren, wird das Elterngeld gekürzt oder wird die Rente gekürzt? Und kann das wirklich sein? Na gut, das mit dem Elterngeld und Co. war ja ein separates Thema gewesen. Das hat jetzt erstmal mit den Schuldenaufnahmen weniger zu tun.

03:09:08 Das von Füßt, was er reingebracht hat, hat damit erstmal gar nichts zu tun. Das sind jetzt völlig andere Baustellen gerade. Weil ich weiß, worauf er sich bezieht. Diese Elterngeld-Thematik war, glaube ich, Füßt gewesen, der das vor kurzem reingebracht hat vom IFO-Institut.

03:09:21 Was halt sehr, sehr idiotisch auch in meiner Meinung ist. Der Vorschlag war auch idiotisch gewesen von FÜVS, jetzt mal abgesehen davon. Aber das kam halt nicht auf im Kontext der Schuldenbremse. Können das jetzt die armen alten Rentnerinnen und Rentnern irgendwie die Panzer bezahlen? Das kann doch nicht richtig sein. Das ist jetzt auch der harte populistische Ausfallsschritt. Ich schätze sie sehr, aber hier zu sagen...

03:09:43 Schafft Europa die Ukraine mit Munition zu unterstützen? Munition für Artillerie ist mittlerweile gut gelöst, ja. Man muss aber auch sagen, Ukraine-Krieg kannst du, also, ähm, soweit ich es verstanden habe von, äh, mehr als einem Team vor Ort, Munition für Artillerie ist jetzt mittlerweile relative Parität.

03:09:59 Und wenn es um die unter 20 Kilometer Munition geht, oder 25 Kilometer war die Grenze, weil auch über 50 Prozent der Verluste, sei es durch Schwärmgeräte, auch durch Soldaten, tritt ja durch Drohnen und Minen auf. Das heißt, vieles davon kann mittlerweile auch eher in der Ukraine selber durchgeführt werden. Das hat also jetzt erstmal...

03:10:16 Das Problem ist glücklicherweise besser gelöst. Die Schwierigkeit, warum das mit der USA so problematisch wäre, ist einfach erstmal Geld generell. Und zweitens halt Flugabwehr. Flugabwehr und Aufklärung. Aber Munition, wenn es um Artillerie geht und wenn es auch um Drohnen und sowas geht, ist mittlerweile schon... Das ist nicht mehr 2023, auch noch nicht mehr Anfang 2024. Mittlerweile hat sich das schon deutlich gedreht in der Richtung. Also genau, wenn die USA nichts mehr liefern würde, wäre es für die Flugabwehr scheiße und für die Aufklärung scheiße. Wobei das bisher noch nicht getrennt wurde mit der Aufklärung.

03:10:45 Aber halt erst auch in, meine ich, ich hatte gelesen, drei bis sechs Monate wohl ist die Schätzung aktuell. Solange würde es momentan mit dem, was bisher geliefert wurde, klargehen. Danach wird es halt problematischer bei Flugabwehr. So ist so die Diskussion bei dem Thema.

03:11:02 Herr Verlag, bitte. Ich schätze Sie sehr. Aber hier zu sagen, wir sollen jetzt die armen Rentner einen neuen Panzer bezahlen, das ist echt. Sie haben gerade gesagt, das ist nicht lauter. Das war auch nicht lauter. Aber dann sage ich, machen wir doch einen Vorschlag für Vermögensteuer. Was ist denn da? Kann man sich ja immer...

03:11:19 Ja, dass die Vermögenssteuer eine populistische Forderung insofern ist, dass es halt, sage mal, von den, äh, von nicht, äh, also die Mehrheit der Bevölkerung will sie, das ist ja nachweislich so, dass in fast jeder Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung die will, außer wenn du FDP-Wähler fragst, ähm, nur Leute wählen ja nicht danach.

03:11:36 Weil ja, wenn es darum geht, wir müssen die Grünen 10 Prozentpunkte haben und die Linken 5 oder 10 Prozentpunkte mehr haben, nach der Logik, wenn das der Fall wäre. Das ist ja das Problem dahinter. FDP hat Wähler. Ja, wir haben einen, den letzten FDP-Wähler haben wir im Chat heute Morgen gesehen, habe ich gesehen im Intro. Da hat nämlich einer geschrieben, dass er doch wirklich auch gerne die FDP wählt. Das ist, glaube ich, der Einzige, den es noch gibt. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nochmal eine Frage. Ich habe nochmal eine andere Frage in dem Zusammenhang. Neues Parlament.

03:12:02 Sie haben mit der AfD gemeinsam diese Sperrminorität. Angenommen, die AfD sagt, wir stimmen auch nicht zu. Und dann hängt es an Ihnen. Verhindern Sie das gemeinsam mit der AfD? Ganz einfache Regel. Ich werde niemals mit der AfD für etwas stimmen. Also für ein Gesetz. Aber dagegen. Frag ja dagegen. Und dagegen. Also was meinen Sie, wie oft in deutschen Landes- und Bundesparlamenten irgendwie Regierungsvorlagen abgelehnt wurden von den Grünen, von den Linken, von der SPD, von der CDU? Okay, ich muss es verstehen.

03:12:31 Also was meinen Sie, wie oft in deutschen Landes- und Bundesparlamenten irgendwie Regierungsvorlagen abgelehnt wurden von den Grünen, von den Linken, von der SPD, von der CDU, von der AfD. Sie würden im Zweifel auch mit der AfD gemeinsam gegen diese Sondervermögen der Bundeswehr stimmen. Ich finde das ein bisschen auch nervig, muss ich zugeben, dieser Punkt ist in meinen Augen dumm. Diese Argumentationsgrundlage, weil man halt beides aus verschiedenen Gründen das nicht gut findet, zu sagen, man arbeitet dann zusammen.

03:13:00 Das finde ich dumm. Das ist dummer Diskurs. Also das ist in meinen Augen einfach Schwachsinn. Das hat noch nie Sinn ergeben im Allgemeinen. Es kommt immer darauf an, weil das ist halt für mich jetzt wieder so ein bisschen Populismus aus einer anderen Richtung hier, was auch einfach Schwachsinn ist.

03:13:14 Wenn drei Parteien gemeinsam sagen, sie wollen nicht für ein Gesetz stimmen, weil sie es aus Grund A, B, C scheiße finden und die unterschiedlich sind, ist das doch vollkommen fein. Was ist denn das für eine Prämisse? Dass man irgendwie suggerieren, wenn man die AfD gegenüberstimmt, muss man dafür stimmen oder was? Das ist ja Blödsinn. So funktioniert das nirgendwo. Das wäre auch einfach... Das wäre ja auch... Die Geiselnahme wäre auch krass.

03:13:35 Wenn das so ablaufen würde, würde ja logischerweise die AfD dann immer ihre Position so umdrehen, so umdrehen, mehr oder weniger, dass das eben dafür gestimmt, was sie will. Das wäre ja dumm. Das ist ja Quatsch. Regierung, wenn ich sie falsch finde, stimme ich dagegen.

03:13:51 Und damit heißt es, dass ich nie etwas gemeinsam mit der AfD... Ich verstehe schon Ihren Punkt, worum es Ihnen geht. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied, weil was Sie sonst machen... Aber im Ergebnis kann es der Aufklärung ausmachen. Das ist ganz oft passiert. Sie würden das in Kauf nehmen. Ich habe immer so den Eindruck, dass der Antifaschismus an der Ostgrenze der Europäischen Union endet.

03:14:13 Moment, aber da mit der AfD stimmen, ist das dann falsch? Na gut, wenn man die Mehrheit der Stimmen der AfD braucht, um was durchzubekommen, wahrscheinlich auch bei dem Antrag, das so modifiziert, damit man es nur mit der AfD durchbekommen kann in der Richtung, dann finde ich das kacke persönlich, ja. Da bin ich kein Fan davon. Aber es geht ja, wie gesagt, auch um die Inhalte. Das, was die AfD ja da abgestimmt hatte, war ja auch einfach nur Müll.

03:14:32 War ja auch dumm, nehme ich ja ganz genau. Das ist ganz oft passiert. Sie würden das in Kauf nehmen. Ich will es so verstehen. Ich habe immer so den Eindruck, dass der Antifaschismus aber so an der Ostgrenze der Europäischen Union endet. Also das ist...

03:14:46 Hofreiter auch so ein bisschen am Sticheln hier zwischendurch noch mal gerade. Zum einen Eindruck, den ich habe, ein Gewinner. Die Grünen gemeinsam mit der AfD Dinge abgelehnt. Weil natürlich stimme ich gegen Regierungsvorlagen, wenn das falsch ist. Das haben wir in der letzten Legislatur hundertmal gemacht. Es kommen aber auch auf die Inhalte drauf an. Und auf den größeren Kontext. Das russische Regime ist ein faschistisches Regime. Und dem muss man sich halt auch entgegenstellen. Sie leben jetzt immer noch im vorletzten Jahrzehnt. Hier sitzt niemand.

03:15:15 Kreml-Freund ist, da haben wir wirklich was verpasst. Unsere Partei, die Linke, ich persönlich, bestreiten Sie das, dass das ein faschistisches Regime ist? Bestreiten Sie das nicht? Nein. Also, unser faschistisches Regime, das militärisch angreift, muss man sich halt auch mal entgegenstellen und nicht einfach nur sagen, ja, aber darüber reden wir jetzt nicht.

03:15:39 Ich verstehe nicht ganz, wie wir jetzt gerade diesen Themensprung hinbekommen haben, ehrlich gesagt. Verstehe ich jetzt nicht ganz, aber naja. Die Grünen sind auch selbst nicht einig bei dem Vorschlag, was Red Hofreiter da. Das hat er jetzt ja auch nicht kritisiert per se. Also die Grünen sind ja generell schon durchaus gewillt, von wegen mitzugehen, solange halt sowas wie Klimaschutz halt inkludiert ist und das ist ja okay. Reden gern über was anderes. Ich rede drüber, ich habe gesagt, wir haben ein Verhältnis von 430 zu 300. Das reicht für eine EU-Landesverteidigung. Also sind sie jetzt doch für Waffenlieferungen an die Ukraine.

03:16:06 Worüber reden Sie? Wir reden gerade darüber. Ich rede darüber, dass man sich einem militärisch aggressiven faschistischen Regime sich auch militärisch entgegenstellen muss. Man muss sich ihm entgegenstellen. Nee, sobald ich das Verlag nicht verneint, dass Russland ein faschistisches Regime ist. Das hat zugestimmt, nach meinem Verständnis. So sehe ich manche andere Punkte dumpfer. Das hat er sich aus meinem Verständnis falsch gesagt. Sich auch mal militärisch entgegenstellen. Man muss sich ihm entgegenstellen. Wir haben immer gesagt, wir müssen uns ihm entgegenstellen. Dass Sie nur militärisch denken, ist Ihr Problem.

03:16:36 Ich mag diese Argumentation auch immer gerne, weil ich mir so denke, also jetzt mal abgesehen davon, dass du, um es diplomatisch zu lösen, wie gesagt, Friedensgruppen brauchst, was auch bedeutet, dass du militärisch dich da für die Waffenruhe gegenstellen musst, weil sie sonst nicht möglich wäre, ist es immer so nicht zu Ende gedacht, diese Aussage. Das ist doch völlig anhistorisch. Hören Sie mir irgendeinen Faschismus in der Geschichte, denn... Wir müssen uns diesem Regime in allen Bereichen entgegenstellen.

03:17:04 Deswegen ist die Dichotomie falsch. Also es geht nicht nur ums Militärische und es geht nicht nur um das andere. Es geht um beides. Genauso wie es bei der Ukraine-Unterstützung um Sanktionen und Waffen geht. Und es geht um beides. Das Argument ist ja immer, man kann das eine ja tun, ohne das andere zu lassen. Das Problem ist aber, seit drei Jahren wird in Deutschland ausschließlich über das Militärische geredet.

03:17:31 Das ist, wie gesagt, immer noch gelogen. Und das geht mir auch auf den Sack mittlerweile. Es tut mir leid, es sagen zu müssen, Van Aken hat da einfach nur Lack gesoffen. Es gibt so viele verschiedene verdammte Initiativen, wo das immer wieder probiert wird, wo immer wieder klargestellt wird von Russland, nein, wir wollen immer noch Saburichia, Donetsk, Luhansk und Gersonoplas komplett haben. Die Maximalforderungen sind immer noch im Gespräch seit drei Jahren. Immer wieder.

03:17:51 Immer wieder dieselbe Scheiße. Es kommt immer wieder dieselbe Scheiße bei den verschiedenen Runden in der Schweiz, sonst wo hier, Afrikanische Union, China genauso. Genau das wird auch immer wieder probiert. Es nervt mich halt in der Richtung, wenn immer dieser Schwachsinn geredet wird, weil das stimmt einfach nicht. Wir reden gerade seit drei Wochen davon, gerade Frankreich und auch Großbritannien spricht ja gerade davon, dass man über einen Waffenstillstand sprechen sollte. Das ist ja offensichtlich Bullshit.

03:18:18 Das ist einfach falsch, das stimmt einfach nicht. Also daher ist es halt immer so ein bisschen behämmert, wenn ich sowas halt höre. Donetsk haben die doch quasi schon, Lohansk fehlen noch ein paar Städte. Andersrum, Lohansk war im Norden. Lohansk ist 2% noch unter ukrainischer Kontrolle und Donetsk fehlt noch Kramatorsk und Slovyansk, also andersrum. Nur, ja, es ist halt immer so ein bisschen nervig, weil da geht es ja um die Stelle, die Stelle, was Russland ja auch möchte, ist ja eben nicht nur die Gebiete, die sie kontrollieren, die wollen ja das hier.

03:18:45 Die Fläche hier. Das wollen die noch haben. Mit San Borussia hier in der Richtung. Das wollen die noch alles haben. Bloß an eben Resson. Was ja befreit wurde hier die Stadt. Über den Fluss hinweg. Das wollen die alles haben. Das ist über die Fläche vom MacBook Vorpommern. Die sie nochmal extra haben wollen. In der Richtung. Und naja.

Vergleich der Klimaschutzprogramme von Grünen und Linken

03:19:02

03:19:02 Äh, warte mal. Es wird oft auch schon mal gesagt, dass, äh, die Linke das bessere Kleberschutzprogramm, äh, haben würde. Würdest du widersprechen, wenn du sagst, die Grünen haben das bessere. Ich hab das in meiner Quellenliste mal aufgegriffen, unter anderem, äh, bei den Themen, dass die, äh, warum ich halt die Linken da nicht als besseres Kleberschutzprogramm ansehen würde.

03:19:19 Punkt 1, Punkt 1, was ich halt selber auch nochmal erklärt habe, nicht nur ich habe die Meinung, der NABU hat die Meinung, der Deutsche Naturschutzbund hat die Meinung ebenfalls, dass die Kröner das bessere Programm haben. Plus Problem Nummer 1, Linke lehnen CCS, CCU etwas pauschaler ab, als gesund ist mit dem IPCC-Report, weil da auch Backs vorgeschlagen wird als Ansatz, was die Linken ablehnen in der Richtung. Die Linken lehnen den ETS2, den Zertifikatehandel für Wärme und Mobilität ab, was für mich nicht nachvollziehbar ist, ehrlich gesagt, mit ihren Positionen.

03:19:48 Was war noch bei der Kernpunkt gewesen? Und bezüglich auch Digitalisierung waren dann Schwierigkeiten gewesen, was auch dazu gehört. Dass bei manchen Punkten aber die Linken gar nichts drinstehen haben, wenn es auch um Landwirtschaft teilweise geht, wenn es um bestimmte Positionen geht bei, was war das gewesen hier?

03:20:05 Äh, wer hat das, glaube ich, hier bei Energie noch gehabt? Genau, bei der Strommarktreform. Die Linken haben keine Vorschläge für die Strommarktreform, für die EU, für NZOE, was dann entscheidend ist für eine dekarbonisierte Welt. Und haben nur gesagt, sie wollen die Merit Order raushaben aus irgendwelchen Gründen und schlagen keine Alternative vor. Und sagen einfach nur, macht das bitte weg.

03:20:23 Und das ist halt ein bisschen komisch, weil du müsstest erklären, was die Alternative ist. Milchkalkulation wäre nicht günstiger. Die Lösung von Portugal und Spanien ist ja einfach nur ein Preisdeckel, aber selbst die ist nur temporär möglich in der Richtung. Und da ist halt kaum was dabei. Deswegen. Würde es reichen, wenn alles, was die Grünen fordern, umgesetzt werden würde? Dann würdest du bei, glaube ich, es wäre auf jeden Fall sehr viel schärfer, weil die Grünen wollen auch sehr viel mehr Geld reinputtern, eben auch in die Sanierung in der Richtung. Das wäre also auch nochmal sehr entscheidend für das Senken des Gasbedarfs in Deutschland. Das man dann mehr eben durch Elektrifizierung...

03:20:52 ähm, geregelt bekommt. Deswegen, das Projekt ist einfach, sagen wir mal, durch Starter und hat mehrere Lösungen. Die Linken lehnen auch den Kapazitätsmarkt ab, ähm, um halt eben zum Beispiel in Dunkelflauten überhaupt irgendwas an Kapazität zu haben und sagen einfach nur gar nichts, ehrlich gesagt, wie sie die Dunkelflaute lösen werden. Ist nix dabei, also...

03:21:09 Und das ist halt so das Problem. Du kannst natürlich vieles reinschreiben oder auch sagen, du willst fünf Jahre schneller aus allen Fossilen rausgehen. Wenn du es aber nicht erklären kannst, wie du das machen willst, dann ist es halt unseriös aus meiner Sicht. Du musst halt erklären, wie es umgesetzt werden muss, technisch. Deswegen, also daher stört mich das in der Richtung. Da haben halt die Grünen deutlich mehr Punkte dabei und das ist halt eben besser. Also daher haben sie halt mehr Lösungen dafür, für die Problemstellungen konkret und ja.

03:21:35 Das ist halt so das Ding, weil bei den Linken fehlen halt viele Passagen für mich. Und einfach nur halt sagen, du willst fünf Jahre vorher klimaneutral werden, ist halt kein seriöser Vorschlag. Weil da musst du halt ausführen, wie das erreicht werden soll. Und das hat mich halt gestört. Deswegen habe ich gesagt, die Grünen haben das bessere Programm, weil sie da sehr viel mehr Antworten für haben. Und halt drei Jahre auch gezeigt haben, dass sie halt eben auch Beschleunigung reinbekommen. Weil das ist ja auch so ein kleiner Vorteil, den sie halt haben. Die Grünen haben halt in den Ministerien, wo sie regiert haben, ja auch gezeigt, gezeigt tatsächlich, dass sie halt auch liefern.

03:22:02 Bei den konkreten Problemen für Energie und Co. Das, was sie unter Kontrolle haben, haben sie entsprechend gewaltige Zahlen hingelegt. Wo selbst die Netzbetreiber klar gesagt haben, es geht jetzt sehr viel schneller voran, was sie schon mal sehr vorbildlich finden. Weshalb ich auch traurig bin, dass die Grünen nicht in der Regierung noch sind, weil da hätten sie wenigstens ein paar Ministerien noch Tempo machen können. Das wird jetzt halt leider nicht passieren. Also, naja.

03:22:22 Die EU ist bei ihrem wievielten Sanktionspaket, da kann man jetzt gerne diskutieren. Und da kommen wir sicherlich drin überein, dass das nicht ausreichend ist, dass da noch viel zu viele Lücken sind. Sind wir, glaube ich, einig. Aber die EU ist, glaube ich, beim zwölften Sanktionspaket nicht dabei. Oder noch weiter. Entschuldigung, wir sind gleich am Ende der Sendung.

03:22:50 Ich hätte gerne noch ein bisschen länger zugegeben bei dem Geprügel hier, muss ich zugeben. Ich habe gerade Bock, den Cut, den wir hier hatten, vielleicht nochmal nachzuholen gerade. Aber ich weiß nicht genau, wo es im Original gecutt wurde, ärgerlicherweise. Hätte ich vielleicht fragen sollen, als wäre das Waren hier. Wäre, glaube ich, witzig gewesen. Okay, halt.

03:23:08 Okay, das Video oben rechts ist ja wirklich Bombe. Warte mal, vor wann ist das? Sondervermögen Bundeswehr. 27. Februar 2025.

03:23:22 Okay, das ist ja wirklich Bombe. Das ist ja wirklich unglaublich lustig, muss ich jetzt gerade zugeben. Das ist ja gealtert wie Milch, ey. Ach du Scheiße. Fucking Thomas, äh, nicht Thomas Frey, aber Frey auf jeden Fall. Hilfe. Ei, ei, ei, ei, ei, ei, ei, ei. So, gut. Aber gut. Ich glaube, ich gucke noch mal kurz den Teil, gucke mir noch mal nach hier. Nicht alles, aber einen Teil gucke mir noch mal nach, weil ich würde das Gaming noch mal anhören hier. Thorsten Frey, danke, sorry. Thomas Thorsten, fast. So, warte mal gerade.

03:23:52 Wo war der Cut nochmal gewesen? Das ist das Problem gerade. Weil irgendwo hier hatten sie ja gecuttet. Das war hier. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Was bedeutet... Genau hier, warte mal. Wir haben eine Folge drin. Okay, Hofreiter hat vorher gequatscht. Dann gucken wir kurz nach, ob ich das finde, die Stelle. So, Anton Hofreiter. Vielleicht... Ja, ich glaube, ich habe es schon gefunden. Ich glaube, ich habe es sogar schon, oder? Nicht unbedingt. Das Bild hinten ist Selensky. Das könnte sogar die Stelle sein. Ich glaube, ich habe sie schon.

03:24:20 Äh, wenn die Mediathek lädt, was sie nicht tut. Sehr schön. Danke, ÖR, für deine gut laufende Mediathek, die jetzt schon wieder nicht lädt. Fucking hell, man. Warte, ich muss kurz mal die Musik anschmeißen. Oh, was ist denn? Okay. So, warte mal, kurz mal hier rüberschalten.

03:24:41 Ja, er weigert sich das zu laden tatsächlich gerade in der Richtung. Muss ich sagen. Das ist ein wenig ärgerlich. Ich glaube, ich habe es jetzt schon. Ich habe es jetzt schon. Das könnte die Stelle gewesen sein. Und was ist das richtige Bild? Nicht ganz. Ich glaube, ganz richtig bin ich jetzt hier nicht tatsächlich. Okay. Was passiert, wenn tausend Leute gerade die Mediathek aufmachen? Ich glaube nicht. Ich glaube nicht in der Richtung. Ich glaube eher nicht.

03:25:11 Das würde jetzt nicht damit zusammenhängend sein. Ne, das könnte ich glaube ich sogar eher sein hier. Hier sind wir gerade glaube ich bei der Stelle anscheinend. Hier sind wir dabei. Gut. Da bin ich ja ticke sensiert. Ja, ich glaube es auch hier. Hören wir nochmal kurz ein bisschen rein hier. Ich muss kurz das Video zuschneiden. Ohne nochmal die 5 Minuten, wo wir nochmal kurz nach die da gecutt wurden. Und dann passt das schon, denke ich mal. Ist dann okay.

03:25:38 Die Punkte sind ganz praktisch zum groben Finden, wo wir hin müssen. Ein Millimeter näher an Verhandlungen gebracht. Wir brauchen doch Verhandlungen. Entschuldigen Sie mal, ich habe vorher gesagt, Ihr Vorschlag war, dass wir keine Waffen geliefert haben. Da haben Sie gesagt, das stimmt nicht. Mein Vorschlag war, dass wir stattdessen was anderes tun. Das dürfen Sie nicht.

03:25:54 Das haben wir schon gesehen. Das ist also noch ein bisschen danach gewesen, hier die Stelle anscheinend. Hier ungefähr. ...nachdem sie das gesamte Ukraine erobert hätte, wieder zurückgezogen hätte. Mich würde... Also das ist ja eine Naivität kaum zu übergeben. Ganz kurz, ganz kurz. Stopp, stopp, stopp, stopp. Genau. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Oder die Grünen wären wir verloren.

03:26:14 Wer hat denn das jetzt gesagt? Oh, die Grünen haben wir verloren. Das hat ja keiner gesagt. Es geht ja darum, dass die Grünen ziemlich viel geleistet haben im Allgemeinen. Mich würde gerne der Blick nach vorne einmal interessieren. Ich habe gleich eine Frage zur deutschen Innenpolitik an Sabine Rennefanz. Aber erst noch ganz kurz an Sie die Frage, Herr Van Aken, für die Zukunft jetzt. Das, was die Amerikaner jetzt machen, sagen, wir liefern keine Waffen mehr. Würden Sie sagen, das sollte Deutschland auch so machen? Wir liefern keine Waffen mehr. Ich würde dessen was anderes tun. Nein, nein, immer nur diese militärische Frage. Sie würden sagen, nein.

03:26:44 zwischen Waffenlieferung und nichts tun ganz viel anderes. Und ich will über das andere reden. Genau. Deswegen sagen wir jetzt allererster Schuldenschnitt, sagen wir auch schon seit drei Jahren, das braucht die Ukraine unbedingt. Warum diskutieren wir nicht eigentlich mal über Schuldenschnitt? Okay, aber Sie würden... Weil das ein anderes Thema ist.

03:27:04 Weil das ein anderes Thema ist. Und es könnte kaum weiter entfernt sein im Allgemeinen gerade. Keine weiteren Waffen liefern. Ich will es nur verstehen. Ich will die Position verstehen. Nur wenn wir andere Dinge tun. Wir können gerne über den Schuldenschnitt sprechen, wenn es durch ist. Keine Frage, kann man ja machen. Aber es ist halt ein anderes Thema. Was denn?

03:27:23 Also wir tun eine ganze Reihe von anderen Dingen. Wir haben zum Beispiel Sanktionen gegen Gasbrom erlassen. Ich muss gleich handgreiflich werden. Schlägerei bei Lanz! Was wir hier erleben, das ist letzten Endes ja auch Demokratie. Das ist ein bisschen mühsam, da muss man diskutieren, da muss man gute Argumente bringen, da muss man auch überzeugen, da muss man gewinnen und so weiter. Das dauert, das erfordert Geduld, das ist kein einfacher Prozess.

03:27:51 Okay, also anscheinend war da gar nicht so viel gewesen. Es war schon alles gewesen. Warum haben sie das rausgeschnitten?

03:27:57 Das verstehe ich jetzt nicht, weil das ist ja quasi schon der Übergang, den wir jetzt gerade gehört haben, den Abstieg quasi im nächsten Jahr, das ich ganz falsch sehe gerade. Ein paar Minuten noch. Zum Grunde das hier im Kleinen auch, was jetzt sozusagen politisch ansteht. Wie finden Sie es in dem Zusammenhang, dass da heute über sehr, sehr viel Geld, Milliarden verhandelt und offenbar gesprochen worden ist, die in Zukunft ausgegeben werden sollen, auch um Deutschland aufzurüsten?

03:28:22 dass alles jetzt noch ganz schnell mit Hilfe dieses alten Bundestages einmal sozusagen gesetzt werden soll. Nach einer Bundestagswahl, die gerade stattgefunden hat. Und mit Hilfe... Seid ihr echt so naiv, dass ihr denkt, dass Putin das aufgeben würde, wenn die Ukraine zurückschießen kann? Die Territorien. Ich meine, okay, dass ihr nach drei Jahren diese Sache noch bringen müsst als Argumentation. Okay, von mir aus kann ich gerne reinpacken hier. Ja.

03:28:51 Weil er Gebiete aufgeben musste. So sah die Karte am Anfang aus. Und so sieht sie momentan aus. Fällt dir vielleicht etwas auf hier bei den Stellen hier unter anderem im Blau? Dass viele von diesen Gebieten aufgegeben werden mussten, weil die Verluste zu hoch waren?

03:29:06 Ich weiß nicht genau, warum man immer noch diese Sichtweise haben würde, so in der Richtung, als ob Russland nicht schon allein in dieser Phase des Krieges mehrmals Gebiete hätte aufgeben müssen. Also ja, Russland macht das, wenn die Verluste zu hoch werden. Mehrmals. Also kann man Ukraine durchaus diese Position versetzen? Ja, das ist ja der Punkt. Es ist ja nicht so, als ob das irgendwie jetzt gerade eine neue Erkenntnis wäre. Das wissen wir seit 2022. Deswegen ist es besonders für mich befremdlich, dass es halt gesagt wird, weil das weiß man ja.

Diskussion über Strategien im Ukraine-Krieg und die Rolle Deutschlands

03:29:34

03:29:34 Also klar, natürlich. Bei einer Regierung, die ja abgewählt ist und deswegen faktisch ja gar nicht mehr im Amt. Sonst wäre ja Russland immer noch vor Kiew. Ja, ich finde es komisch. Darf ich trotzdem noch mal was zu Anton Hofreiter sagen? Weil es ist ja jetzt auch nicht so, dass es in den letzten drei Jahren alles so super mit der Strategie gelaufen ist.

03:29:52 Da geht es aber nicht darum, wann Arken will doch sagen, dass wir nicht ausschließend auf Waffen setzen sollen. Das war noch nie der Fall. In den drei Jahren gibt es jeden beschissenen Drecksmonat Verhandlungen. Immer und immer wieder. Wo ein weiteres Land es probiert. Immer und immer wieder. Wir haben allein in dieser Sendung drei Beispiele gehört von Verhandlungsinitiativen, die durchgeführt wurden. Das ist ja das Problem. Das Szenario ist ja bereits da und wird auch ausgereizt. Das wurde ja bereits gesagt.

03:30:21 Dementsprechend, das ist ja genau das, worum es ja immer geht. Das ist ja diese Suggerierung, dass es nicht so wäre, aber das stimmt halt einfach nachweislich nicht.

03:30:29 Wir fahren immer mehr Waffen. Die Ukraine ist ja trotzdem ein Schlachtfeld. Es sterben irgendwie hunderttausende Menschen auf beiden Seiten. Es spielen sich furchtbare Tragödien ab. Wir wissen das alles. Und ich glaube, es ist schon einfach ein Fehler gewesen. Jürgen Habermas hat es 2023 gesagt, Plädoyer für Verhandlungen. Wir standen blank da. Wir haben keine Szenarien entwickelt. Es gibt diese ganzen Thinktanks in Deutschland, diese ganzen Denkfabriken. Die kriegen alle Geld für Szenarien, die entwickelt werden sollen. Diplomatie.

03:30:58 Da ist so wenig passiert. Das finde ich so... Das verstehe ich halt nicht, weil das ist einfach nachweislich gelogen. Also es gibt jede zwei Monate entsprechend oder jeden Monat gefüllt diese Gesprächsrunden. Immer und immer wieder. Immer und immer und immer wieder. Das geht mir so auf die Sack. Ich bin echt verärgert, ob ich für die Ukraine keine Quellenliste angelegt habe. Hätte ich schon vor zwei Jahren machen müssen, verfluchte Scheiße, um das den Leuten um die Ohren zu schlagen. Und da haben wir auch eine Verantwortung. Lassen Sie meinen Punkt machen, ich habe Ihnen auch zugehört. Und...

03:31:27 Das finde ich einfach sehr, sehr bitter. Ihr Ziel war doch, Putin so zu schwächen. Sie haben doch gehofft, dass wir Putin besiegen können. Und jetzt zeigt sich eben, wir schaffen das so nicht. Ja, weil es ja darum geht, dass man ein größeres Bedarf hat und dass es ja um das Bremsen geht. Dass ja eben lange Zeit gewartet wurde damit. Das hat ja alleine in der Runde schon einmal gesagt eine Richtung.

03:31:54 Und wir als Europäer, wir haben die Verantwortung wegen einer Nuklearmacht. Können wir nichts tun. Und es ist auch leider...

03:32:05 Entschuldigung? Wir können uns und wir als Europäer, wir haben die Verantwortung, wir können gegen eine Nuklearmacht, können wir nichts tun und es ist auch leider... Okay, also das ist ja wirklich erbärmlich. Also, dass das in der Runde stehen gelassen wird, würde mich halt enttäuschen gerade in der Richtung. Das ist so geschichtsvergessen und einfach nur falsch. Das stimmt auch einfach nicht. Russland hat im ersten Tschetschenikrieg verloren gegen eine Region in Russland selber.

03:32:32 Sowjetunion, Afghanistan, Afghanistan, also, like, what the fuck, das ist wiederholt widerlegt worden, diese Aussage, das stimmt doch einfach nicht. What the fuck? Ja, so, dass wir diese Pläne jetzt verhaben können, die Verteidigung aufzustocken, und ich finde das auch im Übrigen richtig, ich bin keine Pazifistin, aber das ist ja nichts, was von heute auf morgen passiert, diese ganzen Systeme, das dauert so lange.

03:32:55 Wie ist die beim Spiegel gelandet? Die haben doch relativ stabil Leute, doch was soll das? Wir sind so dermaßen abhängig von den Amerikanern. Also das war mir ehrlich gesagt gar nicht bewusst. Aber was ist, Frau Rennefans, was ist denn die Schlussfolgerung daraus? Also sowohl was die Ukraine angeht. Und nochmal zur Erinnerung. Keiner sagt, dass man entsprechend...

03:33:17 Russland an, also Russland erobern soll. Das hat übrigens keiner gefordert in der Richtung, bevor jetzt das wieder gleich reinkommen würde. Hätte man dann einfach sagen können, okay, dann macht halt, wir liefern nichts, wir helfen euch auch nicht. Weil umgekehrt geht das Argument hier auch. Man könnte ja auch das Argument machen und das würde wahrscheinlich Herr Masala machen und auch Anton Hofreiter, weil wir sehr zögerlich und nicht wirklich entschlossen...

03:33:42 geholfen haben, ist die Ukraine heute in der Lage, in der sie ist, weil wir vielleicht so zögerlich waren, in den ersten acht Monaten hatten, die Russen die Chance, sich richtig einzugraben über einen ganzen langen Winter. Und jetzt sind wir in der Situation, in der wir sind, weil wir so zögerlich waren.

03:33:59 Deswegen ist ja das verwirrende für mich, man bremst es lange Zeit aus, um dann zu behaupten, es kann nicht funktionieren oder ignoriert einfach die Bremse vorher. Was zum Geier. Das ist halt so eine merkwürdige, merkwürdige Aussage. Sind da so viele hunderttausend Menschen auf beiden Seiten übrigens gestorben? Das Argument ist falsch, wenn man die Prämisse falsch macht. Genau. Das Argument ist aber auch falsch, wenn man auf einer Basis von einer falschen Analyse vorangeht.

03:34:24 Ja, wie zum Beispiel der dummen Aussage von wegen, man könnte gegen eine Atommachter nicht gewinnen. Nach was nach, weiß ich ja, Schwachsinn. Meine Frage wäre nur, was wäre denn dann sozusagen nach Ihrer Ansicht zu tun? Und Sie haben meine erste Frage nicht vergessen. Was bedeutet das eigentlich demokratietheoretisch? Also in diesem Land jetzt? Wählerhaft nicht falsch. Ich würde sogar sagen, komplett falsch einfach in der Richtung. Oder meinst du die Aussage jetzt gerade in der Runde aus Neugierter? Wir erleben da ja gerade auch einen...

03:34:48 harten politischen Wortbruch. Carsten Lindemann in der vergangenen Woche hier, der sich sehr, sehr, sehr darum bemühte, irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass für die Union nichts wichtiger ist als die Einhaltung der Schuldenbremse. Und auf die harte Frage...

03:35:02 Sie berät davon, dass Europa wegen Atomwaffen nicht besiegen kann. Wir müssen sie doch gar nicht besiegen, sondern nur stoppen. Wir wollen kaum Atomwaffen einsetzen, um die Ukraine zu erobern. Natürlich nicht, Füßler. Das ist ja... Ich habe ja auch schon 5000 Mal erwähnt, weil Leute Angst davor haben, dass irgendwie, wenn Russland zurückgeworfen werden sollte, dass sie dann Atomwaffen einsetzen würden, habe ich auch immer gesagt. Das ist vollkommener Blödsinn. Man darf ja nicht vergessen, es ist ein Angriffskrieg.

03:35:23 Ich hatte das mal vor, glaube ich, zwei oder Jahren mal gesagt oder eineinhalb Jahren gesagt. Die einzige rote Linie, die ich mir vorstellen kann, wo Russland vielleicht wirklich darüber nachdenkt oder es wirklich mal machen würde bezüglich Atomwaffen wäre, russisches Territorium zu besetzen. Und was ist seit sechs Monaten der Fall? Kursk. Wurde Ukraine zu Klaas verwandelt? Nein. Weil natürlich auch Russland weiß, durch China und Indien und Co. und auch durch den Rest der Welt, dass wenn sie das machen würden, hat das Konsequenzen.

03:35:50 die sie eben nicht überstehen werden in der Form. Oder dass es halt vollkommener Schwachsinn wäre, in einem Angriffskrieg damit Atomwaffen zu argumentieren bei einem Nachbarn.

03:35:58 Das war die einzige Grenze, wo sogar ich nicht ganz sicher war, ob das passieren würde. Und jetzt, mittlerweile muss man klar sagen, nach sechs Monaten, offensichtlich ist das Quatsch. Und wie kleines Hase richtig schreibt gerade, würde sich mit den Atomwaffen auch selbst schaden, abgesehen davon. Ich meine, Ukraine zu beschießen, sorgt ja dafür, dass es auch Richtung Russland ein Problem wird in der Richtung. Deswegen. Und, naja. Spanien ist doch eine Pricks, oder? Nein, Donald Trump in meinem Twitch-Chat. Spanien ist nicht eine Pricks. Ey, die Frage war so dumm gewesen.

03:36:27 Südafrika, Spanien, Hauptsache Italien, ey. Nee, aber das ist halt immer der Punkt, warum das halt auch in meinen Augen unsinnig ist. Aber ich kann halt die Angst trotzdem verstehen, natürlich. Weil Atomwaffen sind halt nur mal was beängstigend. Das ist ein Abschreckungsmerkzeug. Es soll ja beängstigend sein, natürlich. Ist ja nur logisch, dass man da ja auch einfach besorgt ist. Nur mit allem, was die letzten drei Jahre passiert ist, wenn man das aktiv verfolgt, kann man so ein bisschen versuchen, die Angst rauszunehmen.

03:36:51 So ein wenig jedenfalls. Kann man es komplett entfernen? Natürlich nicht. Ich bin auch nicht hier der Hellseher mit einer Kristallkugel, der jetzt sagen kann, durch, warte mal hier, so nach dem Motto. Gut.

03:37:05 Ich verkünde jetzt Atomwaffen, werde ich mit meinen heiligen Gedanken stoppen. Ich bin Uri Geller, I guess. Das geht natürlich nicht, das ist ja vollkommener Schwachsinn. Das ist ja Blödsinn, das muss man ja mal deutlich sagen. Ich glaube, so ein Löffel hat er auch immer genutzt, Uri Geller, glaube ich, für diesen Gag mit dieser Atomwaffenblockade. Der sich sehr, sehr, sehr darum bemühte, irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass für die Union nichts wichtiger ist, als die Einhaltung der Schuldenbremse.

03:37:33 Auf die harte Frage, wenn die Schuldenbremse bleiben, kam immer wieder die Antwort, wir müssen alles dafür tun, dass sie bleibt.

03:37:40 Heute weiß ich, wie das gemeint war. Also er hat sich sehr bemüht, hat halt nicht geklappt. Was ist denn da heute passiert? Ja, also... Okay, das kennen wir jetzt. Das haben wir gerade eben gesehen. Ich habe noch mal kurz reingeschaut, weil der kleiner Teil zwischen dem Teil, den wir eben gesehen haben, rausgeschnitten wurde und dem Teil quasi da war. Das war noch die ersten Minuten dabei mit Teewissen und Co. Aber das ist mir jetzt ehrlich gesagt erstmal ein bisschen egal, muss ich zugeben. Das interessiert mich jetzt nicht so sehr, den Detail zu gucken, weil wir haben über die USA wirklich viel geschaut jetzt. Deswegen müssen wir mal skippen gerade hier.

03:38:08 Vincent Raven sollte Korak schicken. Ich glaube nicht. Ich glaube nicht. Nee. So. Kurz mal raus hier. Passt. Dein Haus brennt. Das ist die Schuldenbremse im Hintergrund. Die brennt. Was gut so ist, dass die brennt. Weil die muss weg, die Scheiße. Okay, gut. Kann es dir egal sein? Es kann mir egal sein, ja. Das habe ich jetzt einfach beschlossen. Habe ich jetzt einfach beschlossen, dass es so ist. Gut.

Neue Entwicklungen im Ukraine-Konflikt und die Rolle der USA unter Trump

03:38:34

03:38:34 Ich nehme aus dem Talk jetzt eine Sache mit einem Nicht-Atom-Macht, kann nichts gegen Atommärchen tun, soll sofort kapitulieren. Oh Gott. Ey, das ist halt wirklich belastend, dass sowas überhaupt Thema ist. So, wir können aber gerade kurz das Video reingehen bezüglich neues Sondervermögen und Trump im US-Kongress. Das heißt es für Deutschland. Was geht ab mit Deutschland hier in der Richtung? Und vor zwei Stündchen. So, warte mal. Deswegen will Zelensky auch Sicherheitsgarantie, damit eben genau das nicht passiert. Worum geht's?

03:39:04 Ansonsten bist du halt auf deine Grenzen beschränkt. Russland kann sich reorganisieren. Das ist ja der Grund, warum er, wie auch richtig gerade gesagt wurde, Zelensky immer wieder sagt, er kann nicht einfach nur einen Waffenstillstand akzeptieren, weil der halt so oft gebrochen wurde die letzten acht Jahre, sondern man braucht auch einfach in irgendeiner Form eine Sicherheit. Sei es durch die NATO, sei es durch die EU, sei es durch sonst irgendwas. Weil sonst ist einfach das Risiko da, dass in den nächsten zwei, drei, zwei, drei Jahre Russland wieder die Kriegswirtschaft laufen lässt und dann mit einigen neuen Panzern nochmal angreifen würde. Und das Risiko ist ja auch wirtschaftlicher Natur. Wenn, jetzt mal angenommen, ihr lebt in der Ukraine.

03:39:34 Ukraine, im Westen. Und ihr wisst von wegen, es gibt keine Sicherheit, dass Russland nicht nochmal angreifen könnte. Da wirst du ja auch drüber nachdenken, ob du vielleicht ins Ausland gehen kannst. Und viele Leute flüchten werden dann aus dem Land, sobald dann eben die Ausreisebeschränkungen aufgelöst werden. Und das ist ja auch eine Riesensorge, die im Raum ist, die in meinen Augen sehr viel Sinn ergibt, würde ich sogar sagen. Aber gut. Also ich würde schon behaupten, dass es...

03:39:58 Würde immer so ein bisschen vergessen, finde ich persönlich. Das irritiert mich auch, dass es vergessen wird. Aber naja. Moin Larena, moin moin. Ich habe Migräne. Also ich glaube, die Migräne kann mit dem Hintergrund jetzt nicht so viel besser, glaube ich. Gute Besserung. Gute Besserung auf jeden Fall.

03:40:17 Aufgrund von Musk stürzt er die Tesla-Aktie ein. Und als Aktiengesellschaft kann ja Musk rausgeschmissen werden, da er einen Schaden an der Firma und Aktie verursacht hat. Theoretisch könnte Musk rausgeworfen werden, ja. Problem ist halt nur, Tesla ist so eng verzahnt mit Musk. Weil er ist einfach gut im Marketing, sich zu verkaufen lange Zeit. Ich weiß nicht, ob Tesla sich das erlauben kann, ihn rauszuwerfen. Aus dem Board. Ich würde es mir wünschen, ja. Aber ich glaube, das wird Tesla die Aktie komplett demolieren in der Richtung.

03:40:45 Wenn da quasi dieser Visionär-Status weg wäre, dem man ja mass zuschreibt, wo ich widersprechen würde persönlich. Aber das, was man eben mal zuschreibt. Und daher bin ich mir da nicht so sicher, ob das tatsächlich... Oh, das ist falscher Tab. Ob das dann gut gehen würde. Weshalb es das, glaube ich, nicht machen werden. Ich habe eine Frage zum Mineralien-Deal der Ukraine. Da geht es um Ausgleich und bisher gelieferte Waffen. Ich dachte, es geht um neue Lieferungen. So ein bisschen beides. Konkret, konkret ist davon gar nichts drin im Deal. Das ist der hier.

03:41:14 Bei der Financial Times ist das nicht verfügbar. Wenn da eine Paywall ist, einfach Archive benutzen. Da wurde es schon hochgeladen. Also Archive.ph. Und da steht weder drin, was für die Waffen vorher, noch die Waffen danach. Aber der Gedanke wäre, dass dann quasi Trump sagen kann, hey, ich habe hier Getreide schon wieder. Mineralien bekommen durch den Deal. Jetzt können wir auch wieder ein bisschen Waffen rüberschieben, nach dem Motto. Dass ich ein bisschen als Gewinner zeigen kann. Und da ja mit den Zöllen gerade die eigene Wirtschaft demoliert, wäre es zum Beispiel gar nicht so ein schlechter Gedanke gewesen, da einen Win rauszuholen.

03:41:41 um mal flexen zu können und zu sagen, aha, wir kriegen jetzt geile, geile Sachen dafür. Jetzt unabhängig davon, ob das überhaupt stimmt, wo ich auch ein bisschen, sagen wir mal, Vorsicht, äh, ein bisschen warnen würde, dass es auch viel Bullshit dabei ist, was da gelabert wird, mal wieder bei dem Thema. Aber das, denke mal, wissen die Weißen hier eh, dass hier sehr viel Scheiß auch gelabert wird bei dem Thema von Trump. So, ähm, okay, warte mal.

03:42:04 So, hör mal kurz rein hier nochmal zwischendurch, was hier das Morgenmagazin dazu schwafelt hier. Warum auch nicht? Maurice bietet kostenlose Kohle und Batterien an, wenn du die Region Hamburg ziehst. Was soll ich denn mit Batterien in der Richtung? Ich meine, kostenlose Kohle Zero verstehe ich ja noch irgendwo. Aber ich fürchte, das reicht nicht als Altsumme, um mich zu bestechen. Da brauche ich ein bisschen mehr, weil Hamburg ist teuer. Und auch wenn ich jetzt das Privileg habe, dass viele Leute hier zugucken, vom Budget her ist es trotzdem noch sehr teuer. Muss ich halt sagen, immer noch. Also weiß ich jetzt nicht.

03:42:32 Äh, gut. Äh, was ist hier nochmal dabei? Tüte Batterien, ich glaube nicht, nein, ich glaube nicht. Mit vollen Batterien würfelt es sich besser, weiß ich jetzt nicht, da bin ich skeptisch. Heute erhielt sich einen wichtigen Brief vom ukrainischen Präsidenten Zelensky. In dem Brief heißt es, die Ukraine ist bereit, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einem dauerhaften Frieden näher zu kommen. Niemand will den Frieden mehr als die Ukrainer, schreibt er.

03:42:59 Mein Team und ich sind bereit, mit der starken Führung von Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

03:43:10 Was ist da so orange? Das ist normal, der schmiert sich immer so orange, das Make-up. Das siehst du ja immer so an den Ohren hier an der Seite, sieht man das immer deutlich, wenn er mal zur Seite sich neigt. Damit er halt nicht ganz so krank aussieht nach eigener Aussage. Mal vor sieben Jahren hat er es mal erwähnt.

03:43:31 Brief heute. Ich vermute mal, Trump hat den Brief erst heute gelesen, obwohl er schon vor Tagen geliefert wurde wahrscheinlich. Komm, über Mineralien und Sicherheit ist die Ukraine bereit, es zu jeder passenden Zeit zu unterzeichnen. Ich schätze... So, orange sieht doch Drakon gar nicht aus. Warte, das haben wir gleich. Give me a second. Give me a second orange. Wo ist hier die orangene Farbe? Äh, so, easy. So, wunderbar. Gut, das ist nicht ganz... Warte mal, so. Kein Problem. Easy, easy going hier. Das sieht auch sehr gesund aus. Ähm...

03:43:59 Da werden so nuklear verstrahlte Geräusche erst mal gestalten, mit einem Geigerzähler oder so. Ich schätze es, dass Zelensky diesen Brief geschickt hat. Ich habe ihn erst vor kurzem bekommen. Zugleich haben wir ernste Gespräche mit Russland geführt und dabei starke Signale erhalten, dass sie zum Frieden bereit sind.

03:44:17 Nachrichten aus Washington, die natürlich auch sehr aufmerksam in Kiew beachtet wurden. Dort begrüße ich jetzt unseren Korrespondenten Dominik Lesmeister. Schönen guten Morgen. Geigerzähler, nicht Geigenzähler. Offenbar gab es einen Brief aus Kiew. Sagt Trump, Zelensky wolle an den Verhandlungstisch zurückkehren. Steht da drin, sagt er ebenfalls. Wie könnte das denn aussehen? Eigentlich muss doch Zelensky jetzt im Grunde alles akzeptieren, was Trump ihm da hinlegt, oder?

03:44:44 Ja, vermutlich ist das so, denn die Ukraine ist gewaltig unter Druck, vor allem nach diesem Eklat im Weißen Haus und nach dem Stopp der Waffenlieferungen gestern. Selensky hat dann in einer Ansprache gestern gesagt, dass die Ukraine zufrieden bereit ist, dass man auch zu Verhandlungen bereit ist, dass man dieses Rohstoffabkommen mit den USA jederzeit unterzeichnen kann.

03:45:14 für diesen eklat obwohl er wenn man das ja sieht was schien natürlich zu holen

03:45:22 Ja, ich bin mir sicher, Donald Trump mit Putin wird garantiert China an den Tisch holen. Denn wir wissen alle, wie gut Donald Trump sich mit Xi Jinping versteht. Gesehen hat, nicht wirklich selbst auch dafür verantwortlich war, sondern das war ja Trump, der Zelensky so hart angegangen ist. In der Ukraine haben viele Menschen das Gefühl, dass die USA die Ukraine erpressen.

03:45:44 Angebiet hat, weil er keine Wahl hat. Ja, das Problem ist, weil Selenski halt wirklich, auch wenn er am liebsten wahrscheinlich ins Gesicht spucken würde, ganz ohne USA wird es halt schwierig. Und das Problem ist ja nun mal, oder das Ding ist halt nun mal, es ist ja wie gesagt mit diesem Deal durchaus möglich, dass die Ukraine relativ...

03:45:59 Relativ deutlich und einfach auch sich da vielleicht raus mogeln könnte, dass sie quasi nichts bekommen würden, sondern dass sie dann für diesen Deal einiges bekommen, weil der ist ja nicht mehr so scheiße. Der erste Entwurf war wie gesagt völlige Scheiße gewesen, der ist gut, den kann man so lassen, das ist okay. Und die Ukrainer denken inzwischen, dass die USA mehr an der Seite von Russland ist, als an der Seite der Ukraine.

03:46:24 Kein Wort fiel gestern oder vor wenigen Stunden auch zum Stopp der Militärhilfen an die Ukraine. Stattdessen habe er, sagte Trump, starke Signale aus Russland erhalten, dass auch Putin also bereit für einen Frieden sei. Putin ist bereit dafür, dass er alles bekommt, was er fragt und nichts abgeben muss. Wird das in der Ukraine aufgenommen?

03:46:46 Ja, die Frage nach diesem Stopp der Militärhilfen ist ja bisher auch ungeklärt, ob das zurückgenommen wird. Immer gerne Silvester, immer gerne. Da sagt die Ukraine, da hat man offiziell von der amerikanischen Seite gar nichts erfahren. Ich denke, es wird jetzt ein Ping-Pol-Spiel in den nächsten Tagen sein, auch zwischen den USA, zwischen Russland und der Ukraine, weil es sind so viele Dinge auch unklar. Wie sehen diese Verhandlungen aus?

03:47:15 Im letzten Zeitpunkt wüsste ich nicht mal, ob man sich auf so einen Deal überhaupt einlassen, verlassen könnte seitens Trump. Ehrlich gesagt bin ich da auch skeptisch, aber das Ding ist nun mal, da vertraue ich so ein bisschen auf die Korruption in den USA.

03:47:25 Erstmal abwarten kurz, das ergibt schon Sinn, was ich gleich sage. Da die Waffenindustrie in den USA so stark ist und auch so, sagen wir mal, bekannt darin ist, bei Lobbyismus viel Scheiße anzustellen, habe ich so ein bisschen die Hoffnung, dass alleine deshalb mehr Einfluss genommen wird, Einfluss genommen wird auf die Thematik, das anzunehmen, damit mehr geliefert werden kann in der Form, weil die ganzen Milliarden, die die USA investieren, die 116 Milliarden waren ja 80 bis 85 Prozent, geht ja in die eigene Industrie rein und dass man das dann so wieder ankurbeln würde.

03:47:54 Und das Problem, was er momentan in den USA hat, ist ja nun mal, dass sehr, sehr viele von ihren Wirtschaftszahlen gerade scheiße aussehen, wegen den Zöllen und Co. Und er braucht diese Wins. Er hat gerade das Problem dahinter mit diesen Wins hier. Das ist sehr makaber, Krieg für Profite. Genau, Joppel, das ist so ein bisschen, das ist absolut makaber, dass ich jetzt gerade auf die Korruption, Lobbyismus da spekuliere in der Richtung. Nur bei der Scheiße, die halt Trump gerade auslöst an der Wirtschaft, gehe ich davon aus, er will diesen Win um jeden Preis haben, weil er ist ja in dem Maße tatsächlich...

03:48:24 ein gewisses Kleinkind. Er will ja, dass alle ihn quasi vergöttern als Gottkaiser und als Imperator, nach dem Motto. Und ich wäre nicht überrascht, wenn er gerade in der Hinsicht sehr viel transparenter und, sagen wir mal, unbeabsichtigt transparenter wäre. Und das ist unironisch, was ich die nächsten Wochen erwarte. Was ich die nächsten Wochen hier erwarten würde.

03:48:45 Denn Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die ja Selenskyj immer gefordert hat, vermutlich wird es jetzt zuerst zu diesem Burschaufabkommen kommen. Das wird wahrscheinlich zeitnah unterzeichnet werden. Und dann wird man sehen, was konkret dann in diesen Verhandlungen passiert und welche Zugeständnisse auch die Ukraine machen muss. Also alles nochmal zurück auf Anfang vor dem Eklat im Weißen Haus am Freitag, so wie es aussieht zumindest. Mehr oder weniger, ja. Vielen Dank, Dominik Lesmer. Wenn sie den USA zu einem Bürgerkrieg kommen, kann er noch die Ukraine unterstützt werden?

03:49:16 Also, verstehe mich jetzt nicht falsch. Die Spekulations... Ich denke mal, das kann dir niemand beantworten, weil abgesehen davon, dass die Prämisse von einem Bürgerkrieg in der USA generell ein bisschen wild wäre mit all den ganzen Waffen, die sie haben. Selbst wenn man diesen Gedanken ernsthaft spinnen würde, wie willst du das beantworten? Woher soll man denn wissen, ob es zwei Fraktionen, drei Fraktionen, acht Fraktionen, 50 Fraktionen, 90 Fraktionen gibt? Wissen wir ja alles nicht. Und das wäre ja unseriös, sowas reinwerfen zu wollen.

03:49:42 Müsst ihr dann auch die USA unterstützen? Ich meine, in dem Unabhängigkeitskriegen oder in dem Kampf zwischen Nord- und Südstaaten gab es ja verschiedene Länder, die verschiedene Fraktionen unterstützt haben. Ja, gab es ja. Das ist ja durchaus kein Geheimnis, dass Franzosen wie auch Briten jeweils verschiedene Seiten unterstützt haben teilweise. Oder auch an manchen Stellen sogar dieselbe Seite manchmal.

03:50:04 Und auch bei uns in Deutschland dürfte die Rede Donald Trumps genau verfolgt worden sein, besonders bei denjenigen, die gerade über die neue Regierung sondieren. Union und SPD sind das. Sie wollen, man könnte auch sagen müssen, jetzt ziemlich schnell zurande kommen und sehr viel Geld in die Hand nehmen für die Rüstungsausgaben. Gleich redest du mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

03:50:27 Oh boy, Röttgen wird auch wieder ein Fiebertraum werden. Vorher gucken wir nochmal auf das Sondierungsergebnis. Moritz Neuss hat es für uns. Nach nur drei Sondierungsrunden laden Union und SPD kurzfristig zur Presse.

03:50:41 Ich mag das, weil wir die Leute so ein bisschen aus der Kamera rausrennen wollen und Co. Aber halt natürlich nicht ansonstenweise so tief sich beugen können. Nach nur drei Sondierungsrunden laden Union und SPD kurzfristig zur Pressekonferenz. Es gibt eine Einigung, Prädikat historisch. Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland jetzt sehr schnell

03:51:07 sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken. Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent

03:51:20 Und mach dir da keine Sorgen, ich werde das auch alles sehr gut dokumentieren. Also ich habe mir das auch vorgenommen, die nächsten vier Jahre viel zu dokumentieren dazu in der Richtung, weil ich bin einfach so genervt, wie viel man in der Ampelzeit oder auch in dem Ukraine-Krieg jetzt vergessen hat, die letzten Jahre, dass ich einfach mich gezwungen sehe, für die deutsche Politik da auch was extra anzulegen dafür. Ich muss da auch Gedanken machen, aber jo, hier. Ich habe mich eben kalt geduscht. Ich möchte mich mit meinem Text aufs Wort entschuldigen. Über den emotional aufgeladenen Text mit Sarkasmus durch die Verkürzung ist meiner Position auch nicht klar geworden. Ich denke schon, dass du das Herz am rechten Fleck hast und möchtest auch einfach mal...

03:51:49 konflikt kommt

03:51:50 Hattest du Zeit nach dem Video mit mir im Discord zu reden? Nein. Es ist schon mal schön zu hören, dass du anscheinend dann so ein bisschen da runterkühlen konntest, aber ich rede jetzt nicht mit den Leuten da im Discord darüber, weil wenn ich mit sowas anfangen würde, würde ich endlos noch mit Leuten reden und ich will lieber ein bisschen mehr lesen, mehr Berichte lesen, um den Leuten ja auch Mehrwert liefern zu können. Und zu Diskussionsrunden sehe ich halt in den meisten Fällen keinen Mehrwert dafür, bin ich ehrlich. Also das ist nicht, weil das nutzlos wäre als Erkenntnisgewinn, aber ich halt mehr einfach Berichte lesen möchte und Studien lesen möchte.

03:52:20 um die hier reinzubringen in den Stream. Und ich habe auch nur 24 Stunden. Und irgendwann muss ich auch mal so Sachen reparieren, wie halt meine Quellenliste. Ja, daher mache ich sowas eher selten. Das ist auch bei der schieren Anzahl an Leuten hier auch nicht realisierbar. Das wäre vielleicht früher mit hunderten Zuschauern machbar gewesen, aber jetzt, wo es halt so 2.000, 3.000 oder ein bisschen mehr als 3.000 mittlerweile gerne mal sind, ist es einfach nicht.

03:52:42 Zum einen soll die Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden. Zum anderen soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur geschaffen werden.

03:53:06 Die Dinge, die im alltäglichen Leben wieder funktionieren müssen, werden wir durch ein Sondervermögen Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden, 100 Milliarden davon für die Länder finanziell absichern.

03:53:18 Schön, dass es die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland in erster Linie dem Militär dient. Das sind zwei verschiedene Themenbereiche. Das mit dem Militär ist ein separater Posten zur Infrastruktur mit den Brücken und Co. Das ist ja kein Widerspruch erstmal. Das sind ja nicht ohne Grund zwei verschiedene Pakete. Investitionen in Straßen, in Brücken, in die Bahn, in Digitalisierung, in Energienetze, in Schulen, in Kitas. Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.

03:53:42 Ich habe so große Sorgen, wenn es um die Energiethematik geht bei der schwarz-roten Regierung. Ich erwarte da nichts. Drakon redet nicht mit Menschen im Discord, denn Drakon ist KI-generiert und kann daher nur auf Textnachrichten reagieren. Mit Sprache klappt das noch nicht so gut. Das wird es wahrscheinlich sein, richtig? Einzige, wenn du denkst, dass ich nur ein KI-Bot bin und gar nicht existiere. Was ein bisschen komisch wäre, weil manche von euch haben mich bereits auf Messen gesehen. Also, das ergibt nicht so viel Sinn. Aber von denen, die mich auf Messen gesehen haben, sehe ich gerade keine Eins.

Investitionsstau, Aufrüstung und EU-Pläne

03:54:09

03:54:09 Noch eine Person sehe ich gerade. Sabat, du hast mich auf der Beste gesehen! Beschließen wollen Union und SPD die dafür nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag. Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat, nämlich auf gar kein...

03:54:32 Wie groß der Investitionsstau in Deutschland? Laut dem, ich glaube, EW oder DEW waren 600 Milliarden gewesen für Infrastruktur generell. Man kann aber auch argumentieren, Investitionsstau, wenn du dir zum Beispiel auch sagen willst, du willst früher dekarbonisieren und das wirklich auch ernsthaft umsetzen, könntest du nochmal 200, 300 Milliarden draufpacken, wahrscheinlich auf die Liste. Es wird sich aber auch rechnen.

03:54:52 Also wenn man das wirklich reinbuttern würde mit den wegfallenden fossilen Importen, das würde sich lohnen. Das wäre durchaus gar nicht mal so verkehrt, wenn es sogar noch mehr wäre als das. Aber 500 Milliarden ist schon mal ein großer Posten, der viel helfen könnte. Sagen wir es mal so, wäre schon viel wert. Auf keinen Fall eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Auch die EU will aufrüsten. Die Kommissionspräsidentin tritt gestern ebenfalls vor die Presse.

03:55:19 Ich finde es gut, dass wir jetzt gerade hier eine Zusammenfassung sehen von den letzten zwei Tagen meines Streams hier. Warum gucke ich die Sachen überhaupt noch direkt an? Mit einer klaren Botschaft, vor allem in Richtung USA. Okay, ich muss jetzt gerade ein bisschen drüber schmunzeln, dass jetzt die Person da gerade einen Live-Ticker von TASS hat, den russischen Staatsmedien. Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung.

03:55:40 Und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Zum einen, um auf den kurzfristigen Handlungsdruck zu reagieren und die Ukraine zu unterstützen. Zum anderen aber auch, um der langfristigen Notwendigkeit Rechnung zu tragen, mehr Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit zu übernehmen.

03:56:00 Und weil ich gerade nochmal gelesen habe, ich werde hier auch keine großen Talkrunden so machen, was halt bei manchen anderen Kanälen recht üblich ist. Weil ich sehe halt für meinen Kanal da wenig Mehrwert drin. Bin ich ganz ehrlich. Das wird sich auch nicht ändern, weil ich denke, die meisten Leute schauen auch hier nicht zu, weil ich irgendwelche Gesprächsrunden mit Leuten abhalte. Klar, es gibt die Leute, die fänden sowas interessant, aber das ist halt einfach nicht mein Themenkomplex hier. So Interviewformate oder Talkformate überlasse ich anderen Kanälen. Das ist halt für mich...

03:56:26 Einfach nicht sinnvoll, weil ich bin da ganz ehrlich, ich habe nur so und so viele Stunden am Tag, um Sachen zu erledigen und dementsprechend, so wie es jetzt gerade ist, fahre ich in meinen Augen besser, kann mehr vermitteln und das ist dann auch okay, würde ich halt sagen. Ab und zu stürme ich ja mal so zwischendurch bei ARD oder so deren Talkrund, wenn ich wieder dumme Scheiße höre, wo ich da mal bin, da muss ich jetzt kurz mal rein für zwei Minuten und die armen Leute da überwältigen.

03:56:48 Grüße gehen raus an den FDP und AfDler. Dafür sollen die EU-Schuldenregeln gelockert werden, um mehr nationale Investitionen zu ermöglichen. Bestehende Fonds im EU-Haushalt sollen für Verteidigung umgewidmet werden. Zusätzlich will die EU Anreize für private Investitionen setzen.

03:57:05 Ja, da bin ich mal gespannt, ob wir mit Anreizen, weil das halt sehr schnell sehr schwierig werden könnte immer wieder, je nachdem, wie es formuliert wird. Noch habe ich keinen Entwurf dazu gesehen von der EU. Ich habe jetzt ein paar Kommissionspläne in meinem Postfach gesehen, die interessant waren in meinen Augen, auch über Mobilität zum Beispiel. Gab es vor kurzem was sehr, sehr Interessantes aus meiner Sicht. Aber das halt, das tatsächlich habe ich noch nicht gesehen. Hier, warte mal, ich kann kurz mal ein Beispiel zeigen, was ich damit meine. Zum Beispiel jetzt hier von der EU. Ich zeige mal gerade das Neueste vom 4. März.

03:57:35 Der industrielle Plan für den Automobilsektor zum Beispiel, wo es halt um verschiedene Pläne geht, dass man halt eben die harmonisiert, dass man zum Beispiel auch autonomes Fahren vorantreiben würde in der Richtung, dass man das ein bisschen regeln will, dass eben auch zum Beispiel Parkhäuser harmonisiert werden sollen im besten Fall und andere Themenbereiche.

03:57:51 einheitlicher geregelt werden sollen in 27 Staaten, so in der Form, dass man da vieles zusammentragen möchte in 25 und auch in 26 in der Richtung. Das ist durchaus sehr, sehr spannend gewesen, das zu lesen, was da so für Pläne da sind. Aber es sind halt erstmal nur Stichpunkte vereinfacht gesagt, noch nicht irgendwie konkrete Gesetzentwürfe, das kommt alles noch in der Form. Aber sowas lese ich halt immer gerne mal zwischendurch, weil das schon spannend ist.

03:58:14 Und auch die Dimension, was sie da an Geld reinbuttern wollen, mal wieder fürs Budget. Für Akkuspeicher zum Beispiel. Also BAT4EU in der Richtung. Also BATT. Nicht das, was du dachtest. Nein, nicht der Arsch. BAT mit A. Batterie. So, ähm, und... Ich sehe deine Gedanken. So, äh...

03:58:34 Und ja, dementsprechend ist es schon eine gute Summe an Geld, um die es jetzt hier gerade geht. Natürlich das voranzutreiben, weil es auch Sinn ergibt, das zu pushen. Das ist also schon ein sinnvoller Ansatz, da auch Tempo aufnehmen zu wollen in der Richtung. Okay, so, morgen treffen sie sich wieder. Ja, genau, morgen ist da wieder ein Treffen angesetzt. Wollt die CDU nicht vielleicht das Deutschland-Ticket einstampfen? Sie haben es wieder zurückgerudert, nachdem sie den Gegenwind bekommen haben. Sie wollen es also temporär erstmal noch belassen.

03:58:59 Aktuell. Ist ein bisschen so kreuz und quer. Die können sich auch nicht so ganz entscheiden, was die wollen. Leider. Mal wieder. Auch alles, äh, alles wie immer. Äh, gut. Und ich sehe gerade, ich habe noch später was zu lesen, was mich auch noch interessiert. Aber das ist wohl vom November. Das habe ich aber gerade erst, gerade erst erhalten. Was mir noch angucken muss. Eine Evaluation, äh, also Evaluation vom Deutschland-Ticket. Der erste Zwischenbericht vom November 24. Muss ich auch noch durchlesen. Habe ich noch nicht gemacht. Mache ich heute, denke ich mal.

03:59:26 Durch Einbeziehen der Europäischen Investitionsbank. Neu geschaffen werden soll ein Kreditrahmen von bis zu 150 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben. Es sind Tage tiefer Verunsicherung, auch in Berlin, wo es nach den Finanzierungsgesprächen weitergeht mit den Sondierungsgesprächen.

03:59:55 Wie viele Seiten liest du im Schnitt am Tag? Kommt sehr stark drauf an. Also ich würde sagen durchschnittlich so 100 bis 200 ungefähr aus verschiedenen Berichten jeweils. Grob geschätzt.

04:00:08 Vereinfacht gesagt, so in der Richtung. Endlich kriegen wir einen Kanzler, der die Sachen mal in die Hand und Entscheidungen trifft. Du meinst quasi einen Kanzler, der erst drei Jahre lang sagt, diese Entscheidung geht nicht. Und dann, wenn er selber die Scheiße lösen muss, gezwungen ist, sich die gesamten Wähler zu verarschen in der Richtung, es dann doch zu machen. Obwohl drei Jahre lang den Parteien gesagt wurde, die das halt machen wollten, das geht nicht. Wie wär's mit dem Talk mit Montana Black?

Trump, Europa und die Verteidigungsausgaben

04:00:30

04:00:30 Ja, also, ihr Digger hier, ich würde ja am liebsten Steuern runtersetzen hier. 53 Prozent werden von der Stadt. Oder wie jetzt? Oder was soll ich da jetzt da machen? Trump zwingt Europa zum Handeln und die Sondierer in Berlin zu schnelleren Gesprächen und Abschlüssen. Ausbauen ist uns jetzt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zugeschaltet. Schönen guten Morgen dorthin.

04:00:54 Entschuldigung. Einen guten Morgen nach Berlin. Fangen wir an mit der Innenpolitik, Herr Röttgen. Mit der Reform der Schuldenbremse will die mutmaßliche neue Bundesregierung ja so quasi einen Freifahrtschein erwirken für Verteidigungsausgaben. Plankocheck effektiv, ja richtig. Historius nannte das historisch. Wie nennen Sie es?

04:01:15 Es ist angemessen gegenüber der neuen Welt, in der wir leben. Wir haben Krieg in Europa und wir haben nun eine amerikanische Regierung, die europäische Sicherheit nicht mehr für ein wichtiges amerikanisches Thema hält. Es ist ein Bruch mit mehr als 80 Jahren amerikanischer Europapolitik. Mein Hexer will ja auch das Militär, glaube ich, um 20 Prozent runterbekommen hier in der Form, also dass man halt eben die 900 Milliarden irgendwie kürzen wird auf die Art und Weise. Ich bin mal sehr gespannt, wie das ablaufen wird und das halt wirklich auch bestehen.

04:01:42 äh, umgesetzt wird, weil es ja auch, das wäre jetzt ein ziemlich derber Schlag auch in der Richtung, was ja auch langfristig quasi an die USA da rausnehmen würde, auch nach einer Donald Trump Präsidentschaft, auch wenn es einige Leute gibt, die halt durchaus argumentieren, argumentieren, dass, ähm,

04:01:57 quasi es eh keine Wahl mehr geben würde, müssen wir mal gucken. Das ist ein Bruch mit mehr als 80 Jahren amerikanischer Europapolitik. Wir sind jetzt auf uns gestellt. Das war seit Längerem klar, seit Jahren klar. Viele haben es seit Jahren auch gesagt. Herr Pistorius zählt auch dazu, ich zähle mich auch dazu. Und jetzt ist es unübersehbar und zwingend geworden. Und darum ist es richtig, dass wir jetzt endlich angemessen handeln. Angemessen heißt der historischen Aufgabe gerecht werden. Und das sind eben auch historisch hohe Schulden. Nichts anderes ist ja so ein Sonderfonds.

04:02:26 Genau diese Schulden aber hatte Friedrich Merz ja noch im Wahlkampf ausgeschlossen. Jetzt heißt es, whatever it takes, koste es also, was es wolle. Huch, was ein Zufall. Ist das klug, so eine Kehrtwende zu machen? Zumal es sich ja, wie Sie selbst sagen, angekündigt hat.

04:02:45 Ja, und auch Friedrich Merz hat immer gesagt, entscheidend ist die Reihenfolge. Wir müssen zuallererst ein wirkliches Verständnis dafür haben, dass Sicherheit Priorität hat. Das ist das Wichtigste. Wann checkt die USA, welchen Machverlust sie haben, um so viele Bündnispartner zu verlieren? Akazienblatt, ich glaube nicht, dass das Trump interessiert. Das ist, glaube ich, vollkommen egal.

04:03:07 Die gehen einfach wie ein Elefant durch einen Raum voll mit Gläsern und hoffen, dass sie einfach durchkommen werden in der Richtung. ... dafür haben, dass Sicherheit Priorität hat. Das ist das Wichtigste. Wir können nicht zuerst sagen, wir reden mal über Schulden und dann über die Zwecke, sondern wir müssen sagen, was ist das Wichtigste. Das haben die Grünen und auch die Linken unter anderem drei Jahre lang gemacht. Über die konkreten Punkte. Gerade Netzausbau und Co-Beschleunigung. ÖPNV-Ausbaubeschleunigung.

04:03:36 Das war drei Jahre im Gespräch gewesen. Immer wieder, immer und immer wieder. Aber FDP wie auch CDU haben beide gesagt, geht nicht. Und die hatten halt jeweils genug Stimmen, um es zu verhindern. Und daran richten wir dann auch den gesamten Haushalt aus. Es wird ja nicht nur hoffentlich diese Reform geben, diese Veränderungen, sondern auch einen anders strukturierten Haushalt, der auch Umschichtungen vornimmt für Sicherheit. Und darum stimmt die Reihenfolge. Und die Reihenfolge ist das Entscheidende. Wir müssen jetzt handeln.

04:04:05 Für den richtigen Zweck, Sicherheit. Gut, dann kommen wir zur Rede Donald Trumps, die vor wenigen Stunden endete. Und schauen nach Washington, hören rein in einen kurzen Ausschnitt. Europa hat in der Zeit leider viel Geld ausgegeben, um russisches Öl und Gas zu bekommen. Deutlich mehr Geld, als sie in die Verteidigung der Ukraine gesteckt haben.

04:04:31 Ja, das Ärgerliche ist mit 2022er-Zahlen. Ist das, glaube ich, korrekt, sogar die Aussage? Das ist sogar nicht falsch. Weil ich habe ja schon mal drüber gesprochen, die EU hat zum Beispiel 600 Milliarden fossile Ressourcen importiert. Nicht von Russland, aber generell im Jahr 2022. Die regulären Zahlen sind so 300 bis 400 Milliarden ungefähr unter normalen Jahren. Aber das Ding ist halt nun mal, die Aussage ist halt dumm, muss man klar sagen, weil ich meine...

04:04:55 EU löst sich ja momentan von den Fossilen nach und nach aggressiver als viele andere Regionen, aber auch vom US-amerikanischen Gas, weil Trump geht es ja nicht darum, weniger fossile Ressourcen zu verbrauchen, der will ja, dass Europa mehr Amerikanisches kauft. Und ich bin halt eher der regenerative Energien-Ultra, der sagt, 300 Milliarden nochmal rein in die regenerative Energien, Netzausbau grenzübergreifend ausbauen, Akkuspeicher ausbauen, damit diese Zahl hier entsprechend mit Gas wie auch Kohle nochmal um 50 Prozent fällt.

04:05:23 Im besten Fall. Das wäre ganz gut. Und ich meine, Kohle fällt ja ohnehin ziemlich deutlich. Allein Polen hat seinen Kohleanteil von 23 auf 24 um 7 Prozentpunkte gesenkt. Von irgendwie, ich glaube, 60 auf 53 Prozent, was richtig gut ist in einem Jahr. Das ist nicht normal, so schnell dagegen zu gehen. Aber halt ja, Deutschland und Polen muss dringend weiter runter mit der Kohle, aber auch Gas kann man gerne senken. Das ist ja okay. Teilweise für die Dunkelflauten brauchen nur diesen Bedarf von ein, zwei Wochen oder 10 bis 20 Tage eher.

04:05:52 Selbst das kann man halt klar betonen, das kannst du halt auch fangen. Ist trotzdem vielleicht dann ein Viertel von dem hier. Insgesamt. Deswegen, ja. Und wenn wir nur die Dunkelflauten, die Gaskraftwerke brauchen, dann ist es auch vom Mehrbedarf echt überschaubar.

04:06:07 War nicht der Plan der Regierung, 50 neue Gaskraftwerke zu bauen. Die laufen aber, und dann kommen wir jetzt mal vielleicht 10, 20 Tage im Jahr. Das ist halt, da reden wir halt von 1 Terawattstunden oder 1,5 Terawattstunden Bedarf pro Tag so 15 bis 30 Terawattstunden. Deutschland verbraucht, glaube ich, gerade 70 oder so in der Richtung. 60 meine ich ungefähr. Das ist halt kaum was.

04:06:27 Deswegen. Oder auch bei dem Wasserstoffthema ja genauso. Die werden ja nach und nach umgestellt werden. Das war ja schon 2023 so gewesen, dass da ja schon einige, drei neue wasserstofffähige Gaskraftwerke in Baden-Württemberg gebaut werden. Das kommt ja alles in die Richtung. Die selbstgerechten grünen Wähler sind am Start. Ah, der Klassikerwurst. Wenn man keine Argumente hat, Leute selbstgerecht bezeichnen. Wenn man von einfach nur wirtschaftlichen, ökonomischen Argumenten spricht hier in der Richtung. Kennt man ja, weil man keine Argumente liefern kann. Das ist immer so ein bisschen der Klassiker.

04:06:56 Merkst du es nicht selber so ein bisschen, wie absurd das rüberkommt, wenn du einfach nur Leute angreifen musst, weil du halt inhaltlich nichts leisten kannst dagegen? In der Richtung, wenn ich auch zum Beispiel gerade hier davon spreche, dass hier gerade die Strom oder die Entwicklung der Strommärkte ablaufen würde. Finde ich aber ganz, ganz witzig, als ob das irgendwie ein Argument wäre. Aber es hat ein sehr schlechter Troll bisher. Eins von zehn, denke ich mal so. Trollbewertung bei dem Typen.

04:07:15 Denken Sie mal darüber nach, mehr Geld für russisches Öl und Gas ausgegeben als für die Verteidigung der Ukraine. Und wir haben vielleicht 350 Milliarden Dollar ausgegeben für die Ukraine und Europa gerade einmal 100 Milliarden Dollar. Was für ein Unterschied. Und das, obwohl es ein ganzer Ozean trennt.

04:07:35 Bin ich sicher, sind Wasserstoffkraftwerke? Ehrlich, Wasserstoff und Erdgas vom Risiko bei Explosionen und Bränden nimmt sich nicht viel. Abgesehen davon ist Wasserstoff sehr flüchtig. Das Risiko ist eher gering, aber Wasserstoff... Was für ein Unterschied. Und das, obwohl man ganzer Ozean trennt. Biden hat weit mehr Militär...

04:07:53 Es scheint so die Aussage von Zelensky mit dem Ozean drin, scheint ihm echt im Kopf geblieben zu sein, spannenderweise. Seit dem Gespräch, wo es diese absurden KI-Bilder gab, wo Zelensky mir ins Gesicht geschlagen hat, aber in der Praxis natürlich das nicht der Fall war, wiederholte das nämlich andauernd. Das ist interessant.

04:08:09 Hat er vorher so nicht benutzt. Hilfe bewilligt als die Europäer. Aber Milliarden von US-Dollar. Es ist kaum zu glauben. Man hätte doch erwartet, dass die Europäer irgendwann sagen, okay, lass uns da mit den Amerikanern gleichziehen.

04:08:29 Wie gesagt, die Realität ist nun mal, dass alleine die zugesprochene Summe, die Europa zusätzlich leisten möchte, ist mehr als die USA insgesamt geliefert hat. Ich kann es aber für die Leute zeigen, die das nicht kennen sollten, vielleicht, auch wenn ich es schon öfter gezeigt habe, den Kiel-Trecker.

04:08:42 Da geht es darum, dass die USA 114,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hat und Europa 132,3 Milliarden. Also diese Dreimalzahl hat er sich aus dem Arsch gezogen. Die gibt es nicht. Das ist einfach falsch in der Form. Ich vermute mal, er hat irgendwann mal gehört, alle Hilfen, also alle Hilfen tatsächlich des Westens, also die 132,3 Milliarden, 114 Milliarden und die 115 Milliarden und dachte wahrscheinlich, das wäre die Summe, die die USA irgendwie geleistet hätte in der Form wahrscheinlich oder irgendwie sowas in dem Maß.

04:09:12 nach dem Motto, weil anders kann ich es mir nicht erklären. Die Zahl ergibt nämlich keinen Sinn, weil so kommst du ja auf 361,6 müssen es sein. Ja, 6 müssen es sein. Ähm, ungefähr, kopfgerechnet gerade. Ja, ist richtig. Okay, gut. Sehr schön. Glück gehabt. Ähm, und das ist halt natürlich absurd in der Richtung. Oder vielleicht auch der Wiederaufbau in der Richtung, aber es ist halt so oder so verkehrt. Weil egal, ob du 2014 oder 2022 als Startpunkt nimmst, in keinem Szenario passt die Zahl.

04:09:39 Weil 2014 war es halt deutlich, ähm, danke mal, deutlich, ähm, weniger gewesen. In der Form. Äh, Karl hat jetzt diesen Trecker genutzt und da sah es anders aus den USA auf 1. Wahrscheinlich hat er die Einzelposten benannt. Er hat wahrscheinlich hier den Posten genommen. Im Sinne von, dass er die USA da mehr gemacht hat. Aber das ist ja unseriös. Europa ist ein Kontinent. Die USA ist nicht, ist ja, ist ja nicht, ist ja ein Land.

04:10:01 auf dem nordamerikanischen Kontinent, logischerweise. Und Europa sind ganz viele Länder. Und da musst du natürlich auch logischerweise dann, wenn du unbedingt Einzelpositionen benennen willst, dann nimm auch das nach dem relativen Anteil. Da ist die USA auch nicht gerade sehr weit oben, muss man mal klar sagen, hier in dem Punkt, mit 0,5%. Also da sind auch einige Länder fleißiger gewesen in der Richtung, wenn man so an Finnland, Polen, Schweden und so denkt, in der Form. Aber es geht ja natürlich darum, um die gesamten Hilfen. Weil er sagt ja, Europe.

04:10:28 Hat das gemacht. Also spricht er nicht von einem Land, sondern er spricht von allen Ländern. Im Vergleich zum europäischen Kontinent. Hat er ja gerade auch jetzt im Original gemacht. Erneut. Das ist ja das Ding. Das ist immer so ein bisschen der komische Vergleich, der da gezogen wird, der für mich keinen Sinn ergibt. Deswegen. Und finde ich halt immer so ein bisschen halt störend. Weil, wenn natürlich da von den Hilfen gesprochen wird, dann spreche ich da von den Hilfen. Natürlich. Also, naja. Äh, gut.

04:10:53 Willst du sagen, Trump kann nicht rechnen, ich gehe davon aus, irgendjemand hat ihm scheiße gelabert in der Richtung, deswegen, das ist halt einfach Blödsinn. Also da haben wir die Behauptung, Herr Röttgen, Europa habe Russland mehr für Öl, Gas und Kohle insgesamt bezahlt, als es Hilfen aufgebracht hat für die Ukraine. Kann man das so stehen lassen? Es ist nicht richtig. Wir haben ja in Deutschland eine gute wissenschaftliche Serviceleistung von dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Ukraine-Hilfe, Drohnen und Tesla

04:11:22

04:11:22 Es wurde dann gesagt, man kann den Verlust der US-Unterstützung nicht auffangen. Ja, das stimmt ja, wie gesagt, nicht. Also das eine, was halt die USA bieten kann, ist halt Aufklärung, die halt besser ist, als Europa es nun mal haben würde, alleine stehend und eben die Payfield-Flugabwehrsysteme. Aber wenn es um Munition geht, wenn es um Drohnen geht, wenn es um Marshallkörper und balistische Raketen geht, stimmt das per se einfach nicht. Ich habe ja schon mal darüber gesprochen, dass Ende 2024 die Verluste zu 50% auf Drohnen und Artillerie basiert.

04:11:50 Beides davon brauchst du die USA nicht dafür. Der Thron wird eh komplett in der Ukraine hergestellt. Artilleriemunition genauso nicht. Es war halt 2023 so. Da wäre ich mitgegangen. 2023, wie Akazin auch gut schreibt, war das tatsächlich eine Problematik gewesen, dass sie sehr viel mehr Kategorien abhängig sind. Aber auch trotz der Zögerlichkeit sind ja die Leute nicht still stehen geblieben.

04:12:11 Auch die Ukraine ist nicht still stehen geblieben. Die können ja dann Budaner ihre eigenen Artilleriesysteme mittlerweile produzieren und brauchen dann die Munition in der Richtung, was halt einige Staaten auffangen können. Das ist halt der Punkt. Genau das ist halt eben nicht mehr die Schwierigkeit bei vielen der Sachen. Aber Aufklärung ist das Problem natürlich, wegen so Starlink und eben den anderen Satelliten in der Richtung. Das ist eine Schwierigkeit. Und eben die Patriot-Flugabwehrsysteme. Sonst geht's. Sonst geht's.

04:12:36 Also daher, das muss man einfach mal klar sagen, das ist so ein veralteter Wissensstand. Das ist leider bei dem Ukraine-Diskurs oft so, dass Leute dann irgendwie so ein, zwei, drei Jahre alten Wissensstand aufweisen. Siehe das von von Aken vorher. Das war ja auch veraltet, die Zahlen. Die sind auch einfach veraltet. Das kann passieren, es ist Ende der Welt. Nur halt, das erklärt dann auch, warum die Information so falsch einfach ist mittlerweile. Und jo. Und ich habe ja schon darüber gesprochen, auch schon ein paar Mal gezeigt, die Auswirkungen von der Drohnenüberlegenheit sieht man ja nun mal an mehreren Stellen jetzt, dass die Ukraine da dominiert.

04:13:06 tatsächlich an einigen Stellen und da wirklich auch Gegenwind leisten kann, weil, dass das hier in Pokros möglich ist, hätte man vor drei, vier Monaten sich nicht vorstellen können. Hätte man nicht, nicht vorstellen können, dass die Ukrainen das noch halten können in der Form, in der Dimension. Und jetzt an einigen Stellen auch tatsächlich hier wieder ein paar Stellen zurückerobert an einigen Stellen, weil die Russen zu viele Verluste erleiden dort.

04:13:28 Ich habe ja schon ein paar Mal die Pros, die Militärblogger gezeigt, die ja demonstrieren, dass an einigen Stellen wirklich die Soldaten, die russischen Soldaten kommen nicht mehr voran. Sie können nicht mehr aus den Gräben rausgehen, weil sie wortwörtlich von Thron überwältigt werden dort von der schieren Anzahl. Und das sorgt halt dafür, dass die Ukrainer, wenn man sie halt unterstützt, im Standort sind auch wieder zurückzudrücken, Stück für Stück.

04:13:47 Nicht überall natürlich, klar. Aber sie schaffen es tatsächlich wieder zurückzuwerfen an einigen Stellen, hier und da. Klar, wir reden jetzt hier nicht von großen Flächen, sind wir mal ehrlich. Aber ja, das ist halt so ein bisschen das Ding hier, wenn was da mit reinfließt. Weil Russland ist ja der Angreifer. Und wenn sie gezwungen sind, sich zurückzuziehen, macht das halt was aus. Das Problem haben sie Pokrovsk und Toresk aktuell. Zwei der zentralen Anlaufstellen, die sie benutzen, die Russland vorzurücken hier.

04:14:12 Würdest du nicht mal sagen, man soll jetzt am besten mal aufhören zu kämpfen. Nachdem ich jetzt gerade wortwörtlich erklärt habe, entsprechend, wie es für die Ukrainer läuft in der Richtung, nimmst du wirklich das als Fragestellung raus gerade? Aber fairerweise, du hast es vor einer Minute geschrieben. Okay, never mind. Vielleicht hast du es nicht gehört. Das kann passieren. Verzögerung, I guess. Ist immer möglich, aber ja. Vielleicht ist da einfach so ein bisschen Verzögerung gewesen.

04:14:35 Es ist nicht richtig. Wir haben ja in Deutschland eine gute wissenschaftliche Serviceleistung von dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das seit langer Zeit immer transparent macht, was die einzelnen Staaten geliefert haben.

04:14:51 Und es ist so, dass nach meiner Meinung wir zu viel russisches Gas, vor allen Dingen Flüssiggas, gekauft haben. Das habe ich immer kritisiert. Aber es ist nicht so, dass wir mehr für russisches Gas gezahlt hätten, als für die Unterstützung der Ukraine. Das müsste aber, glaube ich, richtig sein. Also alleine schon, allein einfach inhaltlich von der Zahl her.

04:15:12 Also ich glaube, das ist wiederum jetzt falsch, weil das ist auch jetzt erstmal kein Vorwurf, weil 2022 Preise sich ja verfünffacht haben, versichsfacht haben teilweise. Das stimmt ja auch. Das ist ja, also...

04:15:22 Das ist halt irreführend. Vielleicht meint er gerade auf Deutschland bezogen. Habe ich das überhört? ... den Flüssiggas gekauft haben. Das habe ich immer kritisiert. Aber es ist nicht so, dass wir mehr für russisches Gas gezahlt hätten, als für die Unterstützung der Ukraine. Zusammengenommen, Militärhilfe, aber auch andere Finanzhilfe direkt an die Ukraine für das Wiedervoll.

04:15:42 Ah, okay, er spricht gerade davon, wenn man die Zahl noch rein mit den ukrainischen Leuten, die geflohen sind, natürlich. Okay, das ergibt Sinn. Dann hat er wiederum recht. Das kam gerade beim ersten Satz nicht ganz raus für mich jetzt hier in die Richtung.

04:15:53 Und, naja. Gibt es eigentlich eine zweite Quelle neben dem Kiel-Institut. Sogar Hassanavi beziehen sie eben auf die Quelle. Und bei 5 Minuten Google konnte ich nichts finden. Es gibt ein paar, die das tracken. Aber die meisten, die das tracken, behandeln es dann eher in wissenschaftlichen Arbeiten als in Studien. Nicht in so einer Webseite, nur gewöhnlich. Aber es gibt ein paar Tracker. Meistens dann, die EU hat einen eigenen Tracker für die EU-Hilfen. Die USA hat einen eigenen Tracker beim Pentagon, meine ich, auf einer Webseite. Aber ich müsste den Link nochmal raussuchen. Ich nutze halt immer Kiel, weil die machen es halt am hübschsten. Am besten. Da ist es halt hübsch.

04:16:21 Die Zahlen sind gut visualisiert, man kann allem folgen und so. Und dementsprechend, ja, das ist so die Argumentation, warum man das halt immer wählt. Deswegen machen es auch wahrscheinlich Hassanabi und Co. Freakmann, danke für den 7.12. Monat. Vielen lieben Dank.

04:16:33 Hochfahren von zerstörten, bombardierten Kraftwerken, Haushaltshilfe, also für Budgethilfe für den Staat und so weiter, ist das deutlich viel, viel mehr. Die USA haben auch nicht 350 Milliarden Dollar bezahlt, sondern sie haben insgesamt etwas weniger bezahlt als alle Europäer zusammen. Also die Zahlen stimmen nicht und auch die Kritik damit nicht. Wir dürfen doch nicht unser ganzes Pulver in der Ukraine verschießen, weil wir bald auch Rüstungsvollstützung für Kanada liefern müssen.

04:17:02 Nein, Dorftrottel1. Und ja, so heißt der Nutzer. Keine Sorge, ich beleidige jetzt niemanden hier im Chat gerade. Nein, ich denke nicht, dass die USA die nächsten zwei, drei Wochen jetzt oder die nächsten Monate Kanada angreifen würden. Das ist wohl nicht der Fall hier gerade. Also, das ist nicht realistisch hier. Beleidige mich immer. Ich kann doch nichts dafür, das ist ein Name. Ich kann doch nichts dafür.

04:17:24 Also als kleine Korrektur, es ist laut Trump, heute hat er es verkündet, Zelensky jetzt bereit, angeblich hat er ihm einen Brief geschrieben, zu verhandeln, auch mit Russland zu verhandeln. Haben Sie den Eindruck, dass sich da wirklich was bewegen wird, dass das stimmt und wird Europa da weiter nur zuschauen können?

04:17:46 Zelensky hat nach den beiden Ereignissen, dem Kollaps des Gesprächs im Weißen Haus und dann dem darauf folgenden Stopp der militärischen...

04:17:59 Laufbahnverbot für Drakon. Weißt du, was ich als erstes mache, wenn ich im Steam heute fertig bin? Erstmal entspannt ein, zwei Stunden aufs Laufbahn gehen, natürlich, so wie es jetzt gehört. Das werde ich auf jeden Fall machen. Auch wenn mir schon einige gesagt haben, ich soll damit bitte aufhören, weil ich anscheinend gefühlt Krisen damit auslöse. Das ist auch so ein Meme auf dem Discord. Das ist immer, wenn ich auf dem Laufbahn bin, entstehen irgendwelche Krisen. Ich kann nichts dafür, dass ich Bewegung brauche. Ich sitze halt so viel rum. Das ist halt wichtig. Ich will meine 15.000 Schritte halt voll machen pro Tag. Ist halt so.

04:18:24 Kann ich auch nichts dafür. Und dann dem darauf folgenden Stopp der militärischen Hilfe der Amerikaner an die Ukraine diesen Brief geschrieben. Er hat sich damit auf Trump zubewegt und hat einem eine deutliche Geste gemacht, die auch so war, dass Trump sie gestern Nacht, Nacht unserer Zeit, vor dem Kongress wörtlich zitiert hat. Sie hat ihm also sehr gut gefallen.

04:18:51 Er hat dann gesagt, Russland ist bereit, über Frieden zu reden. Ich glaube ja, über Frieden redet Russland sowieso nicht, weil Frieden ist erst mit einem postimperialistischen Russland möglich. Naja gut, das Problem postimperialistischer Frieden oder postimperialistisches Russland, selbst wenn jetzt Putin sterben sollte, an Altersstwäche oder weil er aus dem Fenster gefallen ist, überraschenderweise, bin ich nicht ganz sicher, dass es automatisch zu einer besseren Person führen würde. Es kann natürlich, die Würfel könnten da neu geworfen werden.

04:19:20 dass dann eher jemand kommt, der versucht wieder Moderator aufzutreten, aber Moderator im Kontext von Russland. Und das ist halt nicht Moderator im Sinne von Europa unbedingt.

04:19:28 Weil selbst Leute, die ja so ein bisschen auf Nawalny gehofft haben, Nawalny war ja auch jemand, der gesagt hätte, der Krim sollte Russland weiterhin gehören in der Richtung, aber halt trotzdem sagt, der Krieg sei dummes Zeug in der Richtung. Also daher ist es immer so ein bisschen schwierig, weil das Risiko ist halt nun mal, du könntest auch so ein Ultranationalist wie Gürken erwischen oder so, der plötzlich dann sagen würde, voll Generalmobil machen und rein da oder so ein Blödsinn in der Richtung.

04:19:50 Weshalb ich ja auch mal ein bisschen gewarnt habe, dass Leute, wenn Leute vor ein, zwei Jahren mal Gürken zitiert haben, dass man ihn nicht als irgendwie moderate Stimme wahrnehmen sollte. Der hätte am liebsten einfach alle Ukrainer umgebracht. Es gibt doch kein Indiz, nicht ein einziges Indiz, dass Russland irgendetwas, dass Putin irgendetwas von seinen imperialistischen Zielen zurückgenommen hätte. Putin schaut doch nur zu, was gerade passiert und er hat die größte Freude davon. Ein Gewinner der ganzen Veranstaltungen im Oval Office und von allem anderen ist Wladimir Putin und nebenbei...

04:20:20 Xi Jinping in Peking. Sie meinen ja schon lange, dass Europa wehrhafter werden muss. Die EU-Kommission will jetzt 800 Milliarden für die Aufrüstung zusammenbekommen. Aber selbst wenn man dieses Geld bekommt, es schafft ja noch keine europäische Armee. Wie könnte da ein Fahrplan aussehen?

04:20:38 Es muss auch keine europäische Armee geben. Das wäre auch falsch zu versuchen oder zu behaupten, das wäre jetzt in der Schnelle der Zeit möglich. Krim müsste eigentlich auch unabhängig sein von der Ukraine und Russland, wenn man schon historisch argumentiert. Historisch argumentieren mit Flächen ist immer dumm.

04:20:55 Das ist immer dumm aus meiner Sicht. Weil man muss mir denken, beim historischen Argumentieren, da gehst du sehr schnell in problematische Ecken rein. Plötzlich kommt da Meloni mit italienischen historischen Ansprüchen oder, keine Ahnung, die Mongolei meldet sich mal wieder spontan oder der Iran meldet sich mal einfach mal spontan hier. Also das sind immer so Argumentationen, die halt sehr schnell schwierig werden. An sich hast du recht, dass die Krim-Tataren man eher nicht unbedingt, nicht unbedingt zwangsläufig zu Ukraine oder Russland zuschreiben müssen. Je nachdem, wie weit du zurückgehen willst. Aber das ist ja, also die Krim-Halb-Insel, der...

04:21:25 schon immer so historisch abenteuerliche Besitzverhältnisse oder, sagen wir mal, Verknüpfungen gehabt. So muss man es formulieren. Ungarn wäre auch nochmal ein Ansatz, den man reinwerfen konnte. Vielleicht in der Richtung... Könnte da ein Fahrplan aussehen.

04:21:44 Es muss auch keine europäische Armee geben. Das wäre auch falsch zu versuchen oder zu behaupten, das wäre jetzt in der Schnelle der Zeit möglich. Da kann man darüber reden, ob das eine Zukunftsvision ist. Das ist eine eigene Frage. Darum geht es aber jetzt nicht. Wir müssen jetzt wirklich ganz schnell da sein.

04:22:05 der Ukraine vor allen Dingen die nötige Unterstützung geben, damit sie wehrhaft ist. Verteidigung, Munition, Langstreckenraketen, auch Luftverteidigungskapazitäten, das ist das, was wir jetzt brauchen. Ja, gerade die Flugverteidigung ist halt unglaublich wichtig, weil das ist halt das größte Problem mit dem Wegfall der USA potenziell. Wenn es nämlich daran scheitert, das wäre halt echt belastend. Drohnen, Artillerie mittlerweile ist sehr viel besser gelöst, muss man klar sagen, für einen größeren Teil, nicht für alles, das muss man auch klar sagen. Artillerie ist nicht komplett problemlos, das stimmt auch nicht.

04:22:33 Aber diese Flugabwehr-Thematik, da ist ja die USA schon sehr entscheidend, weil neben dem Iris-TSLM-System, was aus Deutschland kommt, was verdammt gut ist für mittlere Strecken,

04:22:42 PayPal hat halt Funktionalitäten, die kann Deutschland noch nicht ersetzen bisher. Unsere Sicherheit wird in der Ukraine jetzt umso mehr verteidigt und dann müssen wir unsere Industrien aufbauen. Wir müssen unsere Armeen und unsere Streitkräfte aufrüsten, das auch auf einer europäischen Ebene machen. Wir werden jetzt sehr viel Zusammenarbeit zwischen den einzelnen, vor allen Dingen den großen Staaten sehen müssen und sehen können. Das ist ja auch etwas Tolles, etwas Positives, etwas Gutes, dass die Staaten zusammenrücken und das muss...

04:23:12 jetzt in den nächsten Jahren erfolgen und wir müssen sofort anfangen, die Ukraine zu unterstützen, parallel uns selber aufzurüsten. Und das andere ist ein Zukunftsprojekt, über das kann man dafür oder dagegen sein, aber nicht das, was jetzt zu tun ist.

04:23:27 Ich bin mal gespannt, weil wir hören immer viel, aber ob wirklich Taten kommen, mal gucken. Werden wir mal sehen auf jeden Fall. Werden wir mal sehen, ob da noch wirklich konkrete Taten kommen. Wichtig sind neue Kampfjets für die Ukraine. Schon nicht unwichtig. Das kann schon eine gute Ergänzung sein für die Flugabwehr zum Beispiel auch. Aber nicht nur natürlich. Das ist auch ein bisschen ärgerlich, wenn das wegfallen wird. Das stimmt schon. So, ein halbwegs vernünftiges Gespräch hier. Und ja, ich sehe es gerade, die Verkaufszahlen von Tesla im Februar. Die kriegen wohl richtig auf die Schnauze gerade.

04:23:57 Da gibt es ja die Spekulation, weil ja ein neuer Model Y kommen soll im März. Das vielleicht besser sein könnte. Aber momentan sind die Registrierungen, die Neuzulassungen quasi fast halbiert. Jahr auf Jahr betrachtet. Also quasi, man vergleicht den Februar 25 mit dem Februar 24. Und da geht es dann um die Verkaufszahl auch in Norwegen oder Schweden. 8100 auf 2600.

04:24:22 Oh, heilige Scheiße. Junge, das haut aber ja mal richtig rein hier. Klar, Dänemark, Schweden, Norwegen, kleine Märkte, aber das ist ja überall so. Auf Frankreich wohl 45% down, sehe ich gerade. Wenn man die ersten zwei Monate nehmen würde, Jahr auf Jahr betrachtet. Also der Spruch mit dem, bitte keine Swastikars mehr kaufen, scheinen einige echt ernst zu nehmen. Offensichtlich. Äh, ei, ei, ei, ei, ei.

04:24:46 Aber er meint auch nichts mit dem neuen Model Y zu tun. Ja, alleine kann man sich darauf begründen, auf die neuen Dinge hier. Also alleine kann man es darauf nicht mehr setzen, das stimmt schon. Das haut aber auch wirklich rein hier. Er spiegelt sich auch an den Zulassungen. Das ist ja quasi, Neuzulassungen sind das ja quasi. New Car Registration sind ja Neuzulassungen, genau. Weil Verkaufszahl alleine heißt ja nicht, weil es kann ja einfach nur rumliegen im Lager zum Beispiel. Deswegen nimmt man gerne die Neuzulassungen von den Behörden. Aber ja, das hat natürlich auch Probleme aus, das kann man sich ja vorstellen.

04:25:14 In Norwegen, wo fast alle Autos mittlerweile voll elektrisch sind, ist das Anteil mittlerweile auf 8,8% gefallen, obwohl sie vorher bei 18,9% waren.

04:25:25 Weil ja, Norwegen ist bei 100% mittlerweile. Also fast. Ich glaube, 99% oder so war es mittlerweile. Wenn es um die Neuzulassung geht. Ich glaube, Bestand 30% E-Autos mittlerweile. Norwegen ist da Nummer 1 weltweit. Mit Abstand. Schweden, glaube ich, Platz 2 oder so. Und das haut natürlich dann richtig rein. Nach und nach. Aua. Ich bin gespannt, wie der Tesla das wieder retten möchte in der Richtung.

04:25:48 Aber kann es auch verstehen, weil gerade, ich glaube, war das Schweden, Dänemark oder Norwegen gewesen? Wo, glaube ich, es doch Gewerkschaften, glaube ich, gestreikt haben. Und Mask war zu stur gewesen. Und ich glaube, die Regel war ja, weil die nordischen Staaten, die arbeiten ja meist zusammen. Wenn es aber in Schweden demonstriert wird, wird auch Norwegen protestiert. Solidarität. So nach dem Motto. Das war nämlich auch bei Tesla ein Problem gewesen, vor einer Weile schon. Das ist schon, glaube ich, ein paar Monate her oder sogar ein Jahr schon her.

04:26:16 Und das haut natürlich auch richtig rein hier. Hatte vorhin schon mal gefragt, sollten die Grünen dem Sondervermögen von CDU, CSU und SPD zustimmen, wenn Klimaschutz reingeprügelt wird? Ja. Wenn Klimaschutz als Ausnahmeregel reingenommen wird für Investitionen in der Richtung bezüglich Klimaschutz und Dekarbonisierung und sowas in der Richtung? Ja, dann schon. Sonst nicht. Die Grünen sollen sich die Stimmen was kosten lassen, finde ich. Die sollen da Druck ausüben. Weil nachdem sie drei Jahre lang angespuckt wurden von der CDU bei dem Thema, sollten sie das machen. 100%.

04:26:45 Also ich hoffe, sie machen das auf jeden Fall. Fühlt sich irgendwie doof an, weil Söder immer noch Hetze betreibt. Oh, keine Sorge. Wir müssen einfach nur Söder immer wieder dran erinnern. Immer wieder mit weiteren Beiträgen. Und ich muss einfach gucken, dass ich mir reich werde auf Social Media aufbauen. Damit ein bisschen Druck ausübe hier. Dass solche, weil...

04:27:01 Ich habe selbst mal einen Mini-Account hatte ja teilweise Abgeordnete gehabt, die denen gefolgt haben. Auf Landesebene und Bundesebene. Wenn man den verzehnfachen kann, die Reichweite nach und nach, wenn ich mehr Content mache regelmäßig, da kann man da ein bisschen Druck ausüben. Weil das würde mich dann nicht mehr überraschen, wenn so zwei, drei Jahre da vielleicht auch mal mit Verweis auf die Quellen ist und Verweis auf, dass dann gegen gefeuert wird in der Richtung. Schauen wir mal. Warten wir mal ab, was passiert die nächsten Tage bei dem Thema. Aber es ist krass auf jeden Fall, dass wir den Tesla zahlen, dass er so reinhaut.

04:27:30 Aber jo, ich mein, Elon Musk hat es dann selbst vergeigt. Das ist halt schade, natürlich darum, dass E-Autos so zurückfallen. Also, bei dem Themenbereich zurückfallen. Aber der E-Automarkt wächst. Gibt Alternativen eben. Also passt das schon hier. Äh, äh, gut. Äh, Seehofer hat sich auch eingemischt. Da vorne wieder 10H in Bayern. Das ist doch jetzt ein Shitpost. Das ist doch jetzt ein Postillon-Beitrag, oder? Weil Seehofer ist doch eigentlich politisch mittlerweile raus. Äh, gut. Warte mal.

04:28:00 Okay, es gibt ein Beitrag von der Lokalzeitung anscheinend. Aber gibt es noch was anderes dazu? Weil es kann einfach nur Fake News sein, weil der ist eigentlich raus mittlerweile.

04:28:13 Okay. Ja, ich sehe gerade, der Donau-Kurier schreibt darüber, sonst niemand. Und ich bin immer ein bisschen skeptisch. Wenn nur eine Quelle sowas, nur eine Quelle sowas postet, halte ich das meistens für potenziell Fake News, um halt Reichweite zu bekommen. Im Zweifel erstmal, bis es halt bestätigt hat nochmal. Ich habe immer so ein Prinzip, dass ich immer überprüfe, ob es mehrere Quellen gibt, die sowas bestätigen in der Richtung. Ähm, weil sowas ist halt, gibt auch manchmal so Bullshit-Stories dazu, deswegen. Und das würde auch wenig Sinn ergeben, weil gerade im Blick auf Bayern, ich meine...

04:28:41 Die bayerische Wirtschaft hat klar gesagt, wenn nicht mehr Windkraft zugebaut wird, sind wir nicht wettbewerbsfähig und müssen weg. Also Bayern hat die Wahl. Wollt es die Industrie weggeht oder wollt ihr Windkraft? Also... Dementsprechend, ihr habt keine andere Wahl. Es gibt keine Option sonst in der Richtung momentan. Deswegen ja. Gut.

04:29:03 Da, warte mal. Okay. Soll ich es auf den Block schreien? Da hast du zwei Quellen. So funktioniert das nicht. Das ist nicht der Maßstab, den wir hier ansetzen. Bayern will wieder ziehen. Nur weil Seehofer. Das ist ja nicht Bayern automatisch. Muss man ja auch klar sagen. Die Industrie ist auch nur linksgrüne Propaganda. Ja klar, natürlich kennt man ja. Das sind alles nur Kommunisten in der Industrie natürlich. Großkonzerne und Kommunismus kennt man ja. Das ist jetzt so klar.

04:29:31 Und bitte auch nicht Bayern sagen, sondern CSU. Deswegen sage ich ja auch, dass es Seehofer nur ist und nicht eben der Rest dort. Und naja. Gut. Äh, da. Oh, da, da, da, da, da. Linksprüfer ist auf der Autoindustrie. Ja, ich glaube es auch. Ich glaube es auch. Gut. Ich will mal so was jetzt tragen. Ja, was jetzt? Ich mache Feierabend für heute. Wir sehen uns morgen wieder. Heute ein bisschen kürzer, weil ich, wie gesagt, noch jetzt endlich den letzten Teil meiner Quellenliste reparieren möchte. Und hoffe, dass ich das hinbekommen werde, das zu reparieren.

04:29:59 Und wir sehen uns morgen wieder, weil ich habe es ja wie gesagt geschafft, die Quellen ist eine lokale. Also bei euch geht die noch. Quellen.tv geht bei euch. Bei mir sieht es halt momentan, äh, nicht so aus, aber so sieht es bei mir momentan aus. Aber ich kann die Tabs wieder anklicken und die Bilder laden auch wieder. Also ich muss nur noch die Indexseite reparieren bei Astro, dass die Indexseite wieder lädt. Das ist halt auch kaputt, aber das kriege ich auch noch hin. Und ja, äh, kriege ich auch noch hin. Was war der Fehler? Ähm...

04:30:23 Die Ordner waren falsch gelabelt. Da waren noch Dateien drin, Konfigurationsdateien, die auf den falschen Ordner verwiesen haben. Und Astro 5 verlangt eine andere Struktur jetzt, Ordnerstruktur. Deswegen muss ich das überall ändern. Das war total dumm gewesen. Weil ich das halt nicht verstanden habe, dass da noch Dateien dabei waren, die blockiert haben. Und jetzt weiß ich es halt. Ich rede noch gleich wohin, keine Sorge. Ihr kriegt noch einen Raid natürlich. So, ich schmeiß euch, denke ich mal. Uh, okay.

04:30:52 Ich könnte euch zu Maxim rüberschmeißen. Das Spiel gerade mit ein paar Leuten. Hier sehe ich gerade Age of Mythology anscheinend. Und wir haben so selten die Chance, zu Maxim zu reden. Der ist cool. Der mag ich. Auch wenn er mich nicht kennen wird wahrscheinlich. Trotzdem. Scheiß drauf. Trotzdem coole Socke. So. Gut. Aber ja, passt schon. Und jo.

04:31:14 Astro 5 hat jetzt auch Vite im Einsatz. Ja, die neueste Version, ich glaube 6 oder so in der Richtung. Das ist auch eine ganz andere Struktur, wo ich auch erst noch, habe ich auch erst gestern nach und nach gelernt, die ganzen Dokumentationen zu lesen. Das dauert halt einfach ein bisschen. Und ja, euch noch einen schönen Tag. Wir sehen uns dann wieder, wenn zur nächsten Sendung von Die Welt brennt oder so. Und ja.

04:31:35 Ripp Christian Lindner und die Schuldenbremse. Dass sie verschwindet oder aufgeweicht wird, ist sehr gut. Weil, löscht dich FDP, keiner wird euch vermissen. Und das ist gut so.