UNGESCHWÄRZTER Masken-Bericht ist richtig kritisch für Jens Spahn + Russische Geschäftsleute und Generäle fallen wieder aus dem Fenster
Masken-Skandal: Bericht enthüllt Details zu Spahns Rolle und fragwürdigen Deals

Der ungeschwärzte Maskenbericht offenbart Details zu Jens Spahns Rolle im Skandal. Mangelhafte Masken, Wucherpreise und verschleierte Informationen belasten den ehemaligen Minister. Es geht um fragwürdige Deals, Provisionszahlungen und die Frage nach Spahns Verantwortung. Die Forderung nach Konsequenzen wird laut, während die CDU versucht, den Skandal zu vertuschen.
Enthüllungen des ungeschwärzten Maskenberichts und Kritik an Jens Spahn
00:19:1700:19:17 Guten Morgen! Hallöchen! Willkommen bei diesem leichten Fiebertraum hier heute. Aus irgendwelchen Gründen bin ich nicht ganz geistig wach aus irgendwelchen Gründen. Deswegen wiederhole ich mich auch gerade. Ich weiß nicht genau warum. Aber das wird schon hinhauen. Ich werde die nächsten 10 Minuten schon wieder wach werden, denke ich mal. Hoffe ich. Vielleicht. Werden wir sehen. Werden wir sehen. Auch wenn wir mal wieder ein bisschen was an wilden Themen vor uns. Mit ein paar ziemlich bekannten Sachen. Daher zum Beispiel dieser Masken-Bullshit.
00:19:44 tatsächlich jetzt ungeschwärzt vorliegt. Das war ja schon vor ein paar Tagen ein Ding gewesen, dass wohl die ersten ungeschwärzten Varianten tatsächlich da wären bei einigen Leuten. Aber ich habe die Frage-Standards hochgeladen, dementsprechend gleich mir angeschaut, was da drin steht. An spannenden Dingen, weil es schon einiges sehr interessant ist drin tatsächlich, wenn man es uns gegenüberstellt und die beiden geschwärzten und ungeschwärzten Varianten vergleicht. Ich muss auch ein bisschen schmunzeln über die Aussage. Wir wollten ja nur, wir wollten ja nur
00:20:13 Die Datenschutz berücksichtigen beim Schwärzen. Wir wollten bestimmt einfach nur verhindern, dass da persönliche Informationen rauskommen auf den vier geschwärzten Seiten, wo es um eine richtig bekannte Scheiße geht. Wacken darf auch gleich direkt rausgeworfen werden aus dem Ministerium. Aus Prinzip dieser Aussage. Weil das aber nicht nur minimal Fake News ist. Vor allem, ich weiß noch nicht, was der Gedanke dahinter sein sollte. Das zu sagen. Das war ja klar, dass das irgendwann rauskommen würde und das scheitern würde.
00:20:41 Wenn der Bericht jetzt schon so die Runde gemacht hat. Aber gut, ich meine, keine Ahnung, was ich dabei gedacht habe. Sagt gar nichts wahrscheinlich. Weil, ja, das ist schon ein bisschen schwierig. Aber gut. Und der Rest des Bundes. Ja, da habe ich auch noch ein paar lustige Zitate gleich aus den geschwärzten Zeilen. Hoppla. Oh Gott. Da habe ich ein paar lustige Abstände noch von den geschwärzten Bereichen. Weil wenn das darum halt geht, der Rest des Bundes da zu wahren, dann...
00:21:10 So, so ein paar Fragezeichen dabei auf jeden Fall. Aus meiner Sicht jedenfalls. Nur ein paar. Und vielen Dank, Chat. Vielen Dank. So. Ich habe schon gesehen, die neuen Emotes werden schon fleißig genutzt an einem Kanal. Das freut mich sehr natürlich. Dass gerade das Flashbang-Emote hat wohl eine sehr universelle Anwendung tatsächlich. Habe ich gesehen. Das freut mich sehr. Vielleicht noch ein kleines Medien-Echo. Würde ich gar nicht sagen. Sogar die Build ist mittlerweile am drüberfahren übersparen.
00:21:34 Und wenn du es geschafft hast, als Konservativer von Axel Springer überfahren zu werden, verbal natürlich nur, oder in Schriftform, dann ist das schon ein ziemliches Riesenproblem tatsächlich. Also dann hast du schon so eine Alarmglocke, die läuft bei dem Thema. Und deswegen, also das ist tatsächlich schon, würde ich so gar nicht mehr sagen, mittlerweile springen da auch einige andere drauf, weil es echt problematisch ist. Und ja.
00:21:58 Dieser Bereich von der Wahl kam nichts raus. Ja, das ist schon durchaus problematisch. Stimmt schon. Und das greide ich auch, dass ich Lauterbach auch ein bisschen an. Weil er hat ja selber sehr klar kristallisiert, dass er das nicht raushauen wollte. Vorab raushauen wollte. Und ja. Also es ist halt so ein bisschen...
00:22:19 Belasten, muss man aber deutlich sagen, bei dem Thema. Nur minimal belasten. Wollt ihr mal einen Lob da lassen und sagen, du machst eine gute Aufklärung zur Arbeit? Vielen lieben Dank, MagicCube. Ich bleib auch dran. Genau aus den Gründen, weil es einigen von euch dann wirklich sehr hilft, mache ich es ja auch gerne. Ich werde mein Kram hier nicht irgendwie Deutschland verändern können, aber das ist auch nicht mein Anspruch. Mir reicht es, wenn ich so vielen Leuten wie möglich eine Information geben kann, die es so ein bisschen hilft, diesen ganzen Wahnsinn auch besser zu verstehen.
00:22:45 Deswegen kann man die Playlist aber wechseln, weil Eat Your Life ist zwar schön, aber dann hört ihr nix im VOD. Das ist doof. Deswegen kurz mal umschalten hier auf. Das da. Passt schon. Okay. Es ist laut einfach halt auch SPDler. Ja, fairerweise, die Argumente... Ich fand es ja schon mal gut, dass er das absurderweise in der Satiresendung aber halt wirklich klar so formuliert hat in der Richtung, dass man sich halt wirklich auch gehofft hatte in der Zukunft, dass bei der kommenden Koalition man vielleicht besser zusammenarbeiten könnte, aber dass er sich nicht gedacht hat auch irgendwo, dass das vielleicht voll um die Ohren fliegen könnte.
00:23:11 Ist halt auch ein bisschen ärgerlich. Finde ich jedenfalls ein wenig ärgerlich, dass er sich da eher wohl hat überzeugen lassen von Bullshit. Naja, aber was will man da auch machen, I guess. Aber jo, ist so ein bisschen störend für mich jedenfalls. Nur ein ganz klein bisschen. Und Mörkel, danke für die 10 verschiedene Subs. Holy shit, vielen lieben Dank, das ist viel Geld. Danke sehr.
00:23:36 Da können sich zehn weitere Leute über die geilen Emotes freuen. Und auch Michael, danke für die fünf versteckten Stubs. Direkt kombiniert sehe ich gerade. Sehr gut, gute Abfolge. Vielen lieben Dank auch für euch beide für den ultra starken Sondersupport.
00:23:48 Don Christo, danke für den 21. Monat. Don Martello, danke für den 7. Monat. Ähm, Christo, danke für die 100 Bits, dass du das Flashback-Imort in seiner ganzen Größe zeigst. Nackt-Schwimmer, danke für den 6. Monat. Lerolas, danke für den 22. Monat. Skyhawk, danke für den 38. Monat. Agmendo, danke für den 20. Monat. Und Matze, danke für den 18. Monat. Don Kuras, danke für die 5 Verstecknis-Tubs. Muffin-Kano, danke für den 10. Monat. Baldassar, danke für den 41. Monat, also gehabt hier 3. Danke dir auch für den Sondersupport. Don Christo, danke für den 19. Monat. Ul, danke für den 39. Monat. Basil, danke für den 22. Monat.
00:24:18 mit vierten monat mit den achten monat allein und dafür zweiten monat menschen für den 32 monat das neue große hilfe und bauerschlag für den erfährt ist jetzt habe ich glaube ich alle gehabt hoffe ich wäre ich noch silbermantel dank für die drei wird das modell im daran dich so wunderbar müssen passen glaube ich jetzt habe ich die meisten gehabt vielen dank vielen dank gut aber ja also gehe gleich mal gleich mal die richtig wilden nachrichten rein weil der
00:24:44 Wobei, ich soll vielleicht ein bisschen noch warten, weil das ist ja so bekannt mit dem ungeschwärzten Bericht, dass ich da vielleicht ein bisschen aufpassen sollte. Wir haben ja theoretisch schon noch ein paar andere News. Geht auch schon. Wir haben ja einiges dabei. Weil allein das hier ist ja auch schon belastend genug hier. Äh, huch. Hab ich das nicht eingestellt vorher? Ja, sonst sind wir die Quelle ein. Na gut. Und so halt.
Trumps Steuergesetz und Kritik an der US-Politik
00:25:0600:25:06 Trump unterzeichnet Steuergesetz, das ist jetzt ja wie gesagt durch gewesen, das war aber auch klar gewesen, nachdem das ja gestern im Haus quasi durchgekommen ist, war es auch klar, dass es quasi eine Formalität ist, das ich unterschreiben würde. Und das war halt richtig wild gewesen, richtig wild gewesen, dass quasi er noch gleich so eine Flugshow eingebaut hat mit irgendwelchen B-52-Bombern. Das ist so, was man sich eher bei der Satiresendung vorstellen würde.
00:25:30 Oder was quasi so als Meme, als Meme-Video ja schon hatte hier. Das war, glaube ich, das hier gewesen. Guck mal gerade. Das hier. Das Video ist möglicherweise unangemessen. Warum? Okay, warte mal.
00:25:52 So, sowieso in etwas stimmert sich eher vor meistens. Mehr oder weniger. So als Satire darstellt davon. Aber naja, weiß ich jetzt nicht. Aber gut. Nur so ein bisschen. Und ja. T-Shirt ist auch witzig, fairerweise.
00:26:08 Das ist halt wild, ey. Er sagt, die Welt respektiert uns wieder.
00:26:30 Ja, Mann, ich bin mir sicher, die Welt respektiert euch, wenn ihr 20% oder 40% Zölle auf Waren aus dem Vietnam und Co. erheben würdet. Und ihr sagt, dass halt eben jetzt die ganzen Vietnamesen aus den USA einkaufen können, obwohl sie das Budget dafür nicht mal haben. Aber klar, das wird es wahrscheinlich sein. Und wenn ihr euch selber ins Knie schießt mit diesen ganzen Sachen, weiß ich jetzt nicht. Aber ja, heute ist ja der Unabhängigkeitstag gewesen. Und naja, weiß ich jetzt nicht wirklich.
00:26:58 Bin ich ja jetzt ein bisschen skeptisch auf jeden Fall. Ich habe wohl eher noch nie so wenig Respekt für die USA. Würde ich auch behaupten gerade, weil der Einfluss der USA ist eher am Schwinden im großen Stil. Würde ich halt behaupten. Aus meiner Sicht jedenfalls. Aber naja, so ein bisschen komisch für mich die Formulierung.
00:27:18 So sollen etwa für die Steuer auf Trinkgeld an Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen, für die Verteidigung dem Grenzschutz der EU, da sieht das Gesetz deutlich mehr Ausgaben aus. An anderen Bereichen steht da gegen starke Einschnitte an, etwa bei den Sozialleistungen. Das habe ich ja gestern schon aufgeschnitten, dass ja quasi 16 Millionen Leute ihre Gesundheitsversorgung verlieren werden, dass 12 Millionen eben die Foodstamps, die Lebensmittelversorgung, das Sozialnetz da gekürzt wird in der Richtung und dass jetzt schon teilweise einige Krankenhäuser angekündigt haben in örtlichen Regionen, die zu 80 Prozent Donald Trump gewählt haben, dass sie eben dicht machen werden, weil Medicaid gekürzt wird und sie halt eben...
00:27:48 keine Geldnahme bekommen werden zur Versorgung dort. Das mit ICE, dass die jetzt mehr Budget haben als das FBI, alle Gefängnisse zusammen, die Drogenbekämpfungsbehörde, die Behörde für Sprengstoffe und Tabak und Co. zur Überwachung davon, dass sie halt eben, ich meine natürlich, dass er sich dort quasi eine der größten und bestfinanziersten Behörden jetzt gerade aufbauen will mit dem Grenzschutz, um halt doch mehr Leute von der Straße zu verschleppen, als wären das irgendwelche Kartelle.
00:28:16 Also, es ist halt richtig düster. Habe ich ja gestern schon im Detail aufgeschüttelt. Okay, gut. Sagt das Feuerwerks, also der Feuerwerksproduzenten aus Mexiko. Ja, quasi, richtig. Der Glutario ist dann für den 17. Monat.
00:28:36 Aber jetzt nicht sogar mehr Budget als das italienische Militär. Das wäre durchaus realistisch, dass das sein kann, weil 110 bis 160 Milliarden Dollar dürfte sehr viel mehr Budget sein als die meisten Militärs, richtig? Das ist durchaus korrekt. Da muss man, glaube ich, gar nicht bei Italien aufhören, dass es mehr Budget als die meisten Militärs, auch das deutsche, wenn man es genau nehmen möchte. Gleich mit den Sondergeldern wahrscheinlich nicht mehr, aber regulär eben. Das ist schon der Fall. Und ja.
00:29:07 Okay. Hat sich jemand die Mühe gemacht, den Bericht ausschließend auf die jetzt ungeschwärzte Stelle zu kürzen? Nein, tatsächlich nicht. Das wäre zwar relativ einfach zu machen, aber das wäre auch in meinen Augen so eine Stunde Zeitverschwendung, die ich mir aktuell nicht nehmen möchte. Muss ich zugeben, das muss nicht sein. Und ja, aber das ist halt auf jeden Fall das schlechteste Gesetz in der Nachkriegszeit der USA ist auf jeden Fall jetzt auf dem Weg. Das ist halt sehr belastend auf jeden Fall. Also, naja.
00:29:37 Und...
00:29:57 Sie verloren bei den Amis. Ja, das kann man kaum anders formulieren, außer es halt ziemlich verloren ist. Das ist richtig.
00:30:26 Das ist durchaus, durchaus leider nicht anders zu formulieren in meinen Augen. Einige sagen, macht ihr nur das, für das er gewählt wurde. Also basierend darauf, wie populär das Gesetz ist bei den US-Amerikanern, dass es bei den Republikanern, das gerade mal 40% Beliebtheit hat, 40%. Bei den Republikanern würde ich behaupten, dass das offensichtlich nicht die Politik ist, für die sie ihn gewählt haben. Basierend darauf, wie skeptisch die Leute sein scheinen bei dem Thema.
00:30:54 Das sieht nicht ganz so passend aus aus meiner Sicht. Hätte ich jetzt gesagt, aber gut, weiß ich jetzt nicht. So, gut, jetzt mal rüber da mal kurz zu Russland. Wird Russland zum Verlierer? Ja.
Spannungen zwischen Russland und Aserbaidschan
00:31:0500:31:05 Russland hat es mit zunehmend selbstbewussten Nachbarstaaten zu tun. Im Saison nach Aserbaidschan probt den Aufstand. Dann gibt es die Chance, dass Russland seine Vormacht im Südkaukasus verliert. Die Präsidenten schweigen, in den sozialen Medien wird spekuliert. Die neuen Spannungen im Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan dienen als Anlass für neue oder allerlei Erklärungen und Warnungen. Es begann am 27. Juni mit dem Tod zwei aserbaidschanischer Brüder in der sibirischen Stadt Yekaterinburg. Sie wurden bei einer Razzia des russischen Inlandsgeheimdienstes, der FSB, erschossen. Weiter Aserbaidschaner wurden verletzt und in Wehrenhaft genommen. Anlass der Durchsuchungswollen Ermittlungen wegen Mordes gegen eine kriminelle...
00:31:34 Gruppe sein. Aserbaidschan reagierte harsch, das Außenministerium Baku warf Russland demonstrative gezielte und außergerichtliche Tötungen und Gewalttaten aus ethischen Gründen vor. Regierungsmedien brachten die Razzia zusammen mit dem Vorgehen der russischen Behörden gegen ethische Minderheiten, um diese an die Fronten der Ukraine zu zwingen.
00:31:49 Russlands Botschafter wurde einbestellt. Am 30. Juni wurden zwei russische Journalisten festgenommen in Baku, weil sie trotzdem zu ihrer Akkreditierung noch im Land gearbeitet hätten oder spioniert hätten. Am 2. Juni wurden acht Russen wegen angeblichen Drogenhandels- und Cyberbetrugs festgenommen. Mit Wunden und Schwellen im Gesicht wurden die Männer auf demütigende weißen Richtern vorgeführt. Das war auch, such bitte unter keinen Umständen nach den Aufnahmen davon.
00:32:10 Versucht gar nicht erst, das irgendwie zu suchen, weil das ist wirklich schlimm. Das Material ist schlimm. Ich habe das nämlich durch Zufall in der Ukraine-Liste bei mir gesehen. Das ist nicht nur Schwellungen oder Wunden. Ich habe, glaube ich, selten jemanden gesehen, der so hart zusammengeschlagen wurde in der Form. Das ist richtig, richtig schlimm. Also auf gar keinen Fall. Das ist nicht mal irgendwie ein Meme jetzt hier, umgekehrte Psychologie. Das ist halt wirklich grausame Aufnahmen dort gewesen, wo sich gerade zwei autoritäre Regime wie Aserbaidschan und Russland gegenseitig wohl in der Grausamkeit...
00:32:39 überbieten wollen, um selber in der Impulich Macht zu demonstrieren, kann ich nur spekulieren bei dem Thema. Das ist hier keine leere Drohung im Kontext.
00:32:50 Ja, hier steht es auch gerade dabei. Auf dem Herbepunkt wirkt es so, als wollten sich beiseit mit dembedingten Aufnahmen überbieten. Journalisten und Regierungsgegner kritisierten in sozialen Medien, dass die empörten Äußerungen beider Regionen vorgetäuscht wirken, wie sich gegen diese gegen eigene Bürger nicht weniger brutal vor. Auch hätten jene russische Journalisten zuerst über Vorwürfe gegen unabhängige aserbaidschanische Journalisten berichtet, die danach in Baku verhaftet wurden. Insofern wird die Frage auf, warum beide Präsidenten Putin und Ali Jou ihr bewährtes ausmütliches Spiel treiben, die eigene Bevölkerung gegen ausmütliche Feinde sich schaden.
00:33:19 So, Aserbaidschan präsentiert sich als aufstrebende Mittelmacht, die er sich auf Augenhöhe mit Putin und anderen Staatsführern sieht. Am Tag des Sieges am 9. Mai reist er nicht nach Moskau, sondern schickt aber Soldaten zur Parade auf dem roten Platz. Russland bleibt für Aserbaidschan interessant, weil die Energiekonzerne Gazprom und Soka schon seit Ewigkeiten beim Austausch von Gas kooperieren. Russland braucht Aserbaidschan für seine Handelsroute in den Iran.
00:33:40 Insofern fällt auf, dass die Spannung von Russlands Seite auch auf eine persönliche Ebene gehoben wurden. Das vom Kreml kontrollierte Online-Medium, die Jenta Ruhe, berichtet, die Steuerbehörde haben den 27-jährigen Sohn Aledio wegen unbezahlter Steuern für eine Villa bei Moskau angeklagt. Ansatz bei der Ratze des FSB in Yekaterinburg ist in diesem Fall wahrscheinlich, dass Putin selbst im Bilde war. Und der wohl unbeabsichtete Abschluss einer aserwatschanischen Passagiermaschine Ende 2024 bei Krosny, also in der Nähe von...
00:34:09 Tschetschenien. Das ist die Hauptstadt von Tschetschenien. Mit 29 Toten und 38 Verletzten hat er in der persönlichen Note. Zur gleichen Zeit befand sich ein Flugzeug des aserbaidschanischen Präsidenten über russischem Luftraum. Alle Chur gibt sich bis heute unzufrieden mit Polins Reaktion. Aserbaidschanische Medien gibt öffentliche und weitere Aufnahmen, die den Abschluss durch russische Flugabwehrraketen eindeutig belegen sollten. Wobei, die Aufnahme habe ich auch gesehen, das ist ehrlich gesagt...
00:34:34 Du erkennst halt persönlich gar nichts dort. Ich weiß nicht genau, was diese Medien damit zeigen wollten, ehrlich gesagt. Keine Ahnung. Also, die Aufnahmen sind so scheiße. Das sieht so aus, als wäre es mit so einem Club-Handy aus den 90ern aufgenommen worden. Weiß ich jetzt nicht. Der Ungeschwärtsbericht ist bei Fraktionsstaaten. Da gehen wir gleich drauf ein.
00:34:54 Für Putin ist die Lage misslich. Einiges sollte darauf hin, dass er im Südkaukostos zu Verlierer werden könnte. Falls Aserbaidschan mit seinen verfeinerten Nachbarn Armeen einer Lösung in einer geostrategischen, sicherheitspolitischen, heikenden Frage zustimmen würde. Es gibt die Straßenverbindung von Aserbaidschan in die Exklave Nachi... Ich kann sie auch sprechen. Nachi Chevan über das südliche Territorium Armeniens. Eine Lösung könnte darin liegen, dass eine dritte Kraft diesen Korridor kontrolliert. Vorgesehen waren ursprünglich russische Grenztruppen. Das lehnen Aserbaidschan Armeen ab, das Putin vor langem schon verprellt hat.
00:35:22 Bei den Gesprächen zwischen Aserbaidschan, Armee und Unterstützer von der EU in Deutschland wurde bereits über die Möglichkeit verhandelt, ein Unternehmen mit dieser Aufgabe zu betrauen.
00:35:32 Also, nein. Wollt ihr Akademiker da reinwerfen oder was? Ein paar Söldner rein, let's go, passt schon. Wird schon klappen auf jeden Fall. Also, weiß ich jetzt nicht. Bin ich jetzt skeptisch auf jeden Fall dort, muss ich sagen. Aber, ähm, also, naja, gut. Weiß ich jetzt nicht.
00:35:59 Ich habe gerade die Söldner-Namen vergessen. Die damals ähnlich hießen wie Blackrock, aber ich habe den Namen gerade vergessen. Blackstone ist auch Asset Manager, aber welcher war das nochmal gewesen? Die jetzt Akademiker, glaube ich, heißen oder sie sich umbenannt hatten, damit sie nicht immer wieder verwechselt werden. Blackwater, Blackwater, danke. Das war es gewesen. Ich habe den Namen vergessen zwischendurch. Aber ja, Akademie sehe ich gerade. Akademie, nicht Akademiker. Akademie heißen die jetzt.
00:36:25 Ähm, und ja. Und jetzt heißen sie Konstelis, sehe ich gerade. Die haben sich nochmal umbenannt. Also Akademie hat sich 2014 mit Triple Canopy zusammengetan, um eine Holdings-Organisation aufzubauen. Jetzt ist es Konstelis. Die haben sich nochmal umbenannt. Anscheinend ist es mit Akademie auch schon aufgefallen zu stellen damals, 2011. Ich sehe schon, okay. Oh Gott, ey. Also ich hoffe, dass da jetzt nicht irgendwie Konstelis hier von der EU gefördert wird. Das wäre nämlich eine richtige Katastrophe. Ja, ultra kritisch.
00:36:54 Also weiß ich jetzt nicht. Äh, da kommt es die Pizza und eine kalte Bionade. Klingt sehr gut. Klingt sehr gut auf jeden Fall. Latinko. Finde ich sehr gut. So. Was trinken hier? Meine Güte.
00:37:10 Nun ist es in Washington die Rede von einem US-Unternehmen, das als Deal im Stil von US-Präsident Trump das als Friedensbringer feiern könnte. Weiß ich jetzt nicht. Also steht die Frage im Raum, ob der südliche Nachbar Iran der Präsenz eines US-Unternehmens an seiner Grenze zustimmen würde. Denken wir das nur mit erheblichem Druck auf die Führung in Teheran. Kämme es allerdings gegen alle Widerstände zu einer Lösung und ließ hier einen Knoten von historischen Dimensionen durchschlagen. Würde sich ganz neue Möglichkeiten über die Region hinaus ergeben. Russland könnte seine jahrhundertelange Vormacht über Südkarkusses verlieren. Eieiei.
00:37:38 Pizza zum Frühstück, du bist wild. Ja, wieso? Pizza zum Frühstück ist doch geil. Also, warum nicht? Wenn du ein bisschen Restpizza übrig hast, so kalte Pizza, geht schon klar. Also, gerade wenn man so ein bisschen Festivalzeit kennt, so kalte Pizza am Morgen ist schon geil. Das ist schon gut.
00:37:56 Wäre mit der Pizza übrig? Wieso nicht? Kann doch sein. Passt schon. Easy, easy going. Gut. Bella Zweck, danke für den 15. Monat. Vielen lieben Dank. Und Bordolino, danke für den 7. Monat. Huki, danke für den 3. Monat. Etorias, danke für den 11. Monat. Rodeon, danke für den 34. Monat. Dreamcatch, danke für den 27. Monat. Und Jesus, danke für den 36. Monat. Vielen lieben Dank. Danke sehr. Äh, gut. Äh, ne, kenne ich nicht. XD, das kenne ich nicht. Tatsächlich ist mein Ding da.
00:38:25 Sag mir nix. So, gut. Okay. Was habe ich gehört? AfD und Bs, wie schließen sie sich zusammen? Nee, die wollen wohl angeblich mehr kooperieren miteinander. Weil Sarah war eigentlich Angst hat, irrelevanter zu werden. Und wahrscheinlich hat die tausende, hunderttausende Kommentare wahrscheinlich. Ähm.
00:38:44 haben wahrscheinlich sie jetzt doch überzeugt, doch mal mit der AfD zusammenzuarbeiten, wohl mutmaßlich. Anscheinend war ja sehr viele AfD wieder sagen, die sollten sich aber zusammenschließen. Also ist auch eher so ein bisschen speziell. Also weiß ich ja jetzt nicht.
00:38:58 Sarah hat wieder Mails bekommen. Ja, ich glaube es auch, ich glaube es auch. Oder keine Ahnung hier, Russland versucht so ein bisschen auszuhelfen vielleicht, who knows. Bisschen mehr Beziehungen da zusammenführen, mehr Druck aufzubauen auf Deutschland. Könnte ich mir vorstellen. Aber ja, Sarah wagt nicht, sollte der Bedeutungslosigkeit verloren gehen, das wäre ganz gut so. Das wäre schon mal sehr, sehr edel. Würde ich behaupten, auf jeden Fall wäre eine ganz gute, ganz gute Sache. So.
Detaillierte Analyse des ungeschwärzten Maskenberichts: Geschäftsgeheimnisse, Wucher und mangelhafte Masken
00:39:2200:39:22 Und genau, dann jetzt zu der Hauptstory, die jetzt natürlich die meisten Leute hier ein bisschen den Fokus haben werden, aus nachvollziehbaren Gründen, ist ja das hier. Was wir zwar schon gesehen haben, aber diesmal sogar in lesbarer Qualität. Man kann ja sogar mal was erkennen. Ich bin ja beeindruckt. Man kann sogar was erkennen von dem eingescannten Material. Das ist ja nett. Also, naja, so ein bisschen speziell, um es auch nett zu formulieren.
00:39:47 Du musst trotzdem ein bisschen lachen, dass hier trotzdem noch zwei Sachen dabei sind. Aber wie man auch vielleicht hier schon sehen kann, das Schwärzen da hat nicht ganz funktioniert, fairerweise. Das Finale dort. Weil halt, ja, das ist trotzdem lesbar auf jeden Fall. Aber ist ja egal. Grundsätzlich auf jeden Fall hier bei dem ungeschwätzten Kram ist halt hier alles zu...
00:40:08 zu sehen, das ist nahezu alles jetzt zu sehen, was versteckt wurde bisher. Auch die voll geschwärzten Seiten, die vorher da waren, sind mittlerweile einsehbar. Zum Vergleich der Pixel 3 vorher, wo halt einfach mal ganze Seiten weg waren und jetzt ist halt die ganzen Sachen dabei. Da ist jetzt hier alles sichtbar diesmal von Seite 45 bis 6 bis 48. Und ich muss ein bisschen lachen, weil die offizielle Begründung war ja von Warken und Co.
00:40:35 Es geht ja nur um den Datenschutz. Das ist ja nur der Datenschutz natürlich hier. Das ist, also ich meine, aus Datenschutzgründen wurden jedoch Passagen geschwert, sagte Wagner. Mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffenen Unternehmen. Ach so. Geschäftsgeheimnisse also.
00:41:02 Da bin ich aber jetzt mal neugierig hier. Was sind denn so diese faszinierenden Geschäftsgeheimnisse? Wie auf Seite, das ist glaube ich 47, ne? 47, als ein Beispiel, die ich mir auch aufgeschrieben habe, meine Notizen. Was hier komplett geschwärzt war aus Neugierde.
00:41:18 Eine Due Diligence, eine Abwägung von Risiken und Chancen zu diesem Vergleich im Verhältnis zu den bestehenden Vertragen, die daraus ergebenden Ansprüchen des Bundes, konnte bisher nicht aufgefunden werden. Das liegt nach mündlicher Auskunft des Betriebsführers im Expertengespräch vom 24.11.2024 auch nicht vor. Geschäftsgeheimnisse also. Datenschutz also.
00:41:42 ... ... ... ...
00:42:03 In einem fairen Verhältnis müsste das normalerweise sich rausschmeißen lassen. Ich weiß, es wird wahrscheinlich passieren, dass die Zito sich da querstellen wird bei dem Thema und versuchen wird, das um jeden Preis zu verhindern. Das ist mir auch klar, aber halt normalerweise bei den Sachen, die hier drinstehen, ist das schon ein bisschen sehr abenteuerlich, weil das hört auch nicht auf, wenn man das hier so ein bisschen liest gerade. Auch so Sachen hier zum Beispiel.
00:42:25 Die Verwaltungsvorgänge wurden digital, nicht über ein E-Aktensystem, im Wesentlichen aus E-Mail-Verkehr bestehend geführt. Seit April 2020 andauernden Beauftragungen müssten alle Vorgänge beim jeweiligen mit der auftragten Betriebsführer vollständig und umfassend vorliegen. Im BMG vorhanden ist ein unvollständiges, ungeordnetes und unparkeniertes Konvolut von nachträglich mit...
00:42:46 Geheimhaltungsabstempeln versehenen Papierausdruck, das 81 Bänder, DIN A4-Ordner umfasst und das ab Band 36 Schwerpunkt B-mäßig Ausdruck zum Thema der Vernichtung der von EMX beschafften Masken enthält. Jetzt wurde der Firma EMX aus zahlreichen Lieferungen und Nachlieferungen in den Jahren 2020 einen Betrag von über 749 Euro bezahlt, die im Zuge der Vergleiche ab Seite 138 folgend dargestellten Feststellungen von Provisionszahlungen an AT, auch aufgrund der Vermittlung an das BMG,
00:43:15 Umfassend dabei lege ich ein Vertragsvolumen von nur etwas mehr als 251 Millionen Euro. Hmm, komisch. Also, man muss halt sagen, das ist halt ultra problematisch, dass halt alles mit Emix quasi da verschleiert wurde. Und was ich halt richtig wild fand, das war hier, glaube ich, bei Seite 45 gewesen. War das hier gewesen oder war das noch ein bisschen weiter vorne? Kurz nach, guck, ich habe es hier ja irgendwo aufgeschrieben, meine Notizen hier.
00:43:41 So, ich habe das Stichwort Wucher aufgeschrieben. Ah, genau, hier ist es auf Seite 45 gewesen. Genau. Wegen der etwa zeitgleichen Lieferung der Firma Emix an die Schweizer Armee wurden 2024 in der Schweiz strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Und zwar wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 157, den dortigen Wucherpark. Geschäftsgeheimnisse also wagen. Geschäftsgeheimnisse, ich sehe schon. Das ist halt wirklich richtig wild. Also, meine Güte.
00:44:10 Und naja, das ist halt wirklich absurd gerade bei dem Thema. Wie gesagt, also...
00:44:16 Ich habe nicht mal ein Problem, also nicht mich zu verstehen. Ich habe kein Problem, wenn Betriebsgeheimnisse per se irgendwie verschwärzen willst, weil es wirklich irgendwelche Geheimnisse sind. Darüber kann man streiten. Ich bin zwar ein grundsätzlicher Gegner von diesem Bullshit im Kontext von Steuergeld und im Kontext von öffentlichen Ausschreibungen mit Ausnahme von Verteidigung, wo ich mir das noch gefallen lasse, weil da ganz Sinn ergeben. Da ist wirklich ein überwiegendes Recht da in meinen Augen. Aber abseits davon finde ich es eh eine Frechheit, aber das ist einfach eine generelle Mentalität, die ich habe bei Steuergeldern. Kann man anders sehen. Nur in dem Fall ist es halt lächerlich, weil was hier teilweise gezeigt wird,
00:44:45 und was als Betriebsgeheimnis verkauft wird, ist halt absurd. Und ich habe schon gesehen, Komi, mir geht es, wie gesagt, wirklich nicht um die Geschäftsgeheimnisaussage generell. Mir geht es nur darum, was als Geschäftsgeheimnis verkauft wurde. Das finde ich halt absurd. Deswegen meine Aussage gerade. Das muss ich vielleicht nochmal klarstellen für Leute, die auch in der ÖD tätig sind, das vielleicht ein bisschen besser kennen. Aber jo. Also generell, generell, das wird doch hier noch schlimmer, wenn man das hier auch noch sieht.
00:45:09 Dem Schlussbericht des Bayerischen Veruntersuchungsausschusses zufolge wurden dabei mangelhafte Lieferungen, die das Land Bayern abgelehnt hatte, dem BMG angeboten und diesem auch geliefert.
00:45:21 Junge, was ist denn das für ein Tanks? Holy shit! Kein Wunder, dass die ganzen CDU-Soldaten das verzweifelt schon irgendwie angreifen wollen. Das ist nur parteipolitisches Verfahren. Wo ist das parteipolitisch? Entschuldigung. Das ist eine Frechheit. So, es ist halt absurd. Vor allem, ich hab das ja im Video auch nochmal aufgegriffen, dass der TÜV, äh, der TÜV ist ja auch drin, nämlich der, was geschwärzt war vorher. So.
TÜV-Prüfung, mangelhafte Masken und Spahns Verantwortung
00:45:4700:45:47 In der Richtung, weil was muss ich noch sagen, ach wo die Stelle nochmal war, hier Tüftenort, ja ich glaube hier war das gewesen, äh hier, genau Seite 46 war da auch geschwärzt gewesen in dem Bereich. Ich frag mich nur wieso komischerweise. So. In Bezug auf Sachmängel heißt das, dass das BMG, also das Gesundheitsministerium, aufgrund der durch die Tüftenort durchgeführten Maskenfunktionsprüfung nach CPA-Standard 48% der FFP2-Masken und 40% der OP-Masken als mangelhaft einschätzte.
00:46:13 Die Firma Emix sieht die TÜV-Prüfung für zu strengen und die genannten Stichproben für dich repräsentativ. Das sind 48 Prozent! Räumt aber die Mengenhaftigkeit von 20 Prozent der FFP2-Masken sowie 32 Prozent der OP-Masken in Bezug auf ca. 41 Millionen Stück der nach Eustekirchen und Halle gelieferten Masken ein. Also, heieieiei. Kein Wunder, dass halt Warken und Co. die CDU das irgendwie versuchen zu verzweifeln, zu verstecken.
00:46:38 Weil da müsste man normalerweise richtig drauf treten. Das ist inakzeptabel. Und das ist mir auch egal, welcher Abgeordneter das wäre. Wenn das jetzt von einem grünen Gesundheitsminister gemacht werden würde, würde ich da genauso drauf treten, weil das inakzeptabel ist. Diese Scheiße. Und da muss ich auch mal wirklich deutlich sagen, das ist ja eine Frechheit Sondergleichen. Aus meiner Sicht. Also, ich finde es jedenfalls komplett lächerlich, was wir hier teilweise sehen.
00:47:02 Passiert ja jetzt teilweise was. Ich kann nur hoffen, dass der Druck groß genug wird und auch bleiben wird. Weil klar, Spahn versucht verzweifelt, das Thema immer wieder zu wechseln. Fairerweise ist Fraktionsvorsitzender. Da hat es auch ein bisschen einfacher, weil er als Fraktionsvorsitzender gibt halt Positionen durch die Fraktion. Ähm, aber halt eben, das darf nicht davon kommen in dem Maße. Das darf nicht, da darf er nicht davon kommen bei sowas. Ähm, weil das ist halt wirklich, ähm, das ist ja auch lebensgefährlich, muss man ja klar tun, wenn halt eben das mangelhaft wäre. Für die meisten.
00:47:29 Ja, ne, in den Berichten war es von 7 Euro, die Maske. Das ist richtig, das ist korrekt, dass die... Warte mal, das war, glaube ich... Ne, das war anders formuliert. War das mit 7 gewesen? Ich glaube schon, ne?
00:47:40 Ne, ich weiß, dass du meinst. Ich finde es auch gleich. Ich muss nur kurz gucken. Nicht nachvollziehbar, glaube ich. Nicht nachvollziehbar. Ich habe es mir irgendwo aufgeschrieben, dass ich einen anderen Stichpunkt suchen muss, weil das tatsächlich anders formuliert ist. Ich suche es dir gleich raus. Ich habe es mir auch geschrieben. Ich musste durch meine Notizen gerade scrollen, weil ich mir halt doch einiges aufgeschrieben habe für Text dazu. Weil es halt schon super, super schwierig ist. Also halt und zwar klar.
00:48:08 Extrem problematisch ist aus meiner Sicht. So, warte mal. So, wir haben das nämlich hier gehabt. Genau. Okay. Ah, hier war es, glaube ich. Genau, hier war es gewesen. Die 7 erkennt er nicht. Weil das trotzdem nur unsauber eingescannt ist, anscheinend. So, gut. Aber jetzt, ähm...
00:48:34 Vergleiche sind durch gegenseitiges Entkommen geprägt. Im Lichte der Marktlage im Mai 2020 erschließt sich jedoch nicht, inwiefern der Emix-Vergleich die Interessen des Bundes angemessen abbildet. Denn zum Zeitpunkt des Anwaltsvergleichs, dieser war der PSA-Bedarf, also Maskenbedarf, bereits mehr als gedeckt. Stückpreis von über 7 Euro sind von diesem Hintergrund schwer nachvollziehbar. Und das ist halt wirklich...
00:48:57 Spicy in dem Maß. Das Dokument, das als geheim eingestuft ist, überhaupt im Stream zeigen. Ja, fairerweise, es wurde ja veröffentlicht mittlerweile. Und ganz ehrlich, wenn sie das durchzwingen sollen, verklagt mich. Verklagt mich bei dem öffentlichen Interesse. Ich trete euch in den Arsch, wenn ihr es versuchen wollt, BMG. Probiert es gerne. Ich trete euch in den Arsch, juristisch.
00:49:13 Also, sorry, weil das ist in meinen Augen. Also, wenn es ein öffentliches Interesse geben sollte für die Aufarbeitung von solchen Miständen, wo es um bis zu möglicherweise 11 Milliarden Schäden geht vom Steuerzahler, klage ich das ein bisschen jede Instanz durch. Ist mir vollkommen scheißegal, wenn ich daraus endlos Content mache mit Partnern, um das halt eben zu finanzieren. Kein Problem, das ziehe ich durch. Das soll das BMG gerne probieren, was zu verklagen, abgesehen davon, dass es ja eh öffentlich ist, man fragt den Staat und Co.
00:49:36 Ähm, also das ist jetzt nicht so, dass ich jetzt irgendein Geheimdokument, das keiner sonst haben würde, jetzt bekommen hätte. Ich würde es wahrscheinlich dann auch trotzdem riskieren, I guess, aber naja.
00:49:47 Da kriegen wir aber einen Interessenkonflikt. Meine Frau arbeitet für die Anmelde vom BMG. Ist doch super. Kann man doch richtig hier schön ausspionieren. Ja, aber es wurde ja von einigen veröffentlicht, fairerweise. So Bild, er fragt den Staat. Ich glaube, SC hat auch veröffentlicht bei sich selber. Deswegen, also da bin ich ganz entspannt. Das ist kein Problem. Das ist ja eh öffentlich. Selbst wenn es halt geheim gewesen wäre, hätte ich ja trotzdem gesagt, fuck this shit. Also in dem Kontext würde ich darauf eingehen.
00:50:13 Würde ich darauf trotzdem das nehmen, weil ich das inakzeptabel finden würde, die Scheiße. Und würde dann trotzdem auch dagegen ankämpfen gegen die Klage. Weil das ist halt nicht akzeptabel. Ist halt hier bei den ganzen Seiten halt wirklich einfach ein kompletter Fiebertraum. Weil gerade die Seite, die sie halt hier verstecken wollten, im großen Stile, mit den ganzen Punkten hier, ist halt schon sehr, sehr...
00:50:40 deutlich auf jeden fall allein diese tüv stehen die ich gerade eben vorgelesen habe allein dass zum beispiel teilweise halt massen die zb bayern für inakzeptabel hält dass sie einfach an das gesundesministerium geliefert wurden ist halt komplett absurd
00:50:54 Und ja, also generell die Preise waren halt auch echt absurd gewesen mit 6 Euro zu der Zeit. Aber auch die späteren Masken waren ja ebenfalls völlig unverhältnismäßig. Aus meiner Sicht jedenfalls fand ich das vollkommen absurd. Und ja, was auch noch ganz wichtig ist, was ja auch klar gesagt wird, Spahn hat ja lange Zeit behauptet, Spahn hat lange Zeit behauptet, dass er tatsächlich nichts wissen konnte davon. In diesem...
Spahns angebliche Unwissenheit und fragwürdige Provisionszahlungen
00:51:2200:51:22 Ungeschwärzt, weil was ja bei den geschwärzten Seiten auffällt, wenn man so ein bisschen durchscrollt, man sieht ja die Fußnoten, also die Teile hier unten, wo Referenzen erwähnt werden, sind ja großteils geschwärzt. Medienartikel sagen, es gab zwölf Beiträge, die klarstellen sollen, dass Spahn informiert wurde. Das kann ich jetzt nicht bestätigen, weil vielleicht verstehe ich einfach die Referenzen nicht ganz richtig. Aber ich weiß auf jeden Fall, 3, 4, 5, 3, 4, 5 Beispiele gibt es auf jeden Fall zu dem Thema. Die gibt es.
00:51:49 Ähm, wo ganz klar Jetschmann sogar darauf hingewiesen wurde, wo sogar Sutoff mehrmals anspricht, dass mehrere Leute im BMG klargestellt haben, sie haben ihn da informiert darüber. Äh, bei dem, bei dem Part. Also, das hat eben das, das Ding dahinter. Äh, bei der ungeschwärzten Variante. Das wird hier halt klargestellt. Deswegen wundert es mich auch überhaupt nicht, dass vielleicht, äh, Wagnis Team das ein bisschen verstecken wollte, weil die Erklärung ist auch unlogisch teilweise.
00:52:11 Das ist übrigens auch ganz praktisch, muss ich auch sagen, weil die Covid-Files, die ja veröffentlicht wurden, die haben mir geholfen, die ich auf dem Desktop habe. Ein paar dieser Fußnoten kann ich nachvollziehen, weil ich die Covid-Files runtergeladen hatte, wo diese Sachen drinstehen. Das ist super hilfreich gewesen. Da konnte ich ein paar Sachen nachvollziehen, weil ein paar der Vertragsunterlagen stehen da drin. Das ist super nützlich gewesen in dem Zusatzmaterial.
00:52:34 Man sieht das ganze Konzept hier, das über die ganzen Monate und Jahre immer wieder mitzunehmen, wenn irgendwelche Leaks auftreten, lohnt sich langsam. Kann man so ein bisschen das rekonstruieren. Ist voll gut. Aber ja, also generell, generell, was ich halt sagen würde, was klargestellt wird, ist, jetzt sparen...
00:52:58 Ich hatte mal ein paar Kommentare auf Instagram gelesen, die zwar zeitlich nicht ganz Sinn ergeben würden, aber ich es trotzdem lustig fand. Weil es ja Fragezeichen gab, wie Jens Spahn sich die Villa leisten konnte damals 2019 mit seinem Partner. Weil es sich ganz klar war, wo das Eigenkapital herkam, neben der sehr fragwürdigen Position, dass er ja bei der Bank einen Kredit bekommen hatte, zum mutmaßlich potenziell besseren Konditionen. Dass er auch möglicherweise...
00:53:24 äh, bessere Condi, ähm, auch ein bisschen Provisionszahlung bekommen haben könnte, vielleicht. Weil das war auch ziemlich wild gewesen, dass ja aus irgendwelchen Gründen Warken auf die brillante Idee kam, ähm, die Person hier auch zu schwärzen, die ja bereits im Gerichtsurteil verloren hat, wegen illegaler Provisionszahlungen. Das war hier auf Seite, ich glaube, 43 war das gewesen. Ähm, das ist ja hier auch geschwärzt gewesen, so richtig intelligent.
00:53:47 Äh, wo es ja hier um die Provisionszahlung geht, genau. Vor allem auch durch die Höhe der Provision, die ja durch das Gerichtsverfahren bekannt sind. Ich weiß gar nicht, warum die 48, äh, Millionen dort, auch wenn das ein bisschen komisch geschrieben ist. Ich glaube, das ist ein, das ist, glaube ich, ein Typo hier vom Wunschmark gerade mal. Da, da fehlt ein Punkt. Äh, die Frau Tandler, äh, im Vorgang AT, für ihre Ansprache der erwähnten drei Gesundheitsministerien von der Firma erhielt. 48 Millionen. Schmeckt. Also, das, das schmeckt auf jeden Fall ordentlich.
00:54:16 Und ja, das ist auch ein bisschen absurd hier. Aber genau, die Person wurde dafür ja verurteilt, auch für die Nummer. Tatsächlich. Also, das nehme ich auch für Placement. Ich sage auch nicht nein zu 48 Millionen, du, gar keine Frage. Nehme ich auch gerne. Oder noch Stollen dazu. Genau, deswegen wurde es ja verurteilt, wegen der Scheiße. Das ist doch eine Frechheit, ey.
00:54:40 Aber ja, also, ist halt generell einfach lächerlich. Ehrlich, bei solchen Deals soll es keine Provisionen geben. In so einer Notsituation halt vor allem nicht, würde ich halt sagen. Wäre halt auch so ein bisschen schwierig, das halt klarzustellen. Und naja. Müssen wir doch mal Köpfe rollen. Ja, so metaphorisch gesprochen, da hast du natürlich recht bei dem Thema. Ich würde auch zustimmen. Das darf nicht einfach ohne Konsequenzen bleiben. Wenn ja einige Leute wegen diesen ganzen Nummern auch zurücktreten mussten, oder Abgeordnete, die ihr Mandaten hier legen mussten, dann musst du ja entspannter für Feuer kassieren.
00:55:10 Also halt wirklich aus der Fraktion Druck bekommen. Ich weiß, die CDU versucht ihn um jeden Preis zu halten. Das ist kein Geheimnis. Ich kann mal kurz den ungeschwärzten Bericht hier kurz mal einblenden für euch. Warte mal. Ungeschwärzt. So, ich verlinke das mal gerade kurz oder ich pinne das mal an hier.
00:55:26 Ich verstehe auch nicht, warum bei manchen so um Leute den Hals nicht vollkriegen. Ja gut, manche Menschen sind halt... Ich vermute mal, das versteht man vielleicht erst, wenn man selber so viel Geld durch fragwürdige Wege bekommt oder so, I guess. Weil da vielleicht irgendwie so im Gehirn so der Korruptionsmodus angeschaltet wird oder so, keine Ahnung. Ich kann es auch nicht verstehen, weil ich mir immer so vorstelle, selbst mit einer fucking Million müsste ich wahrscheinlich nie wieder arbeiten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit.
00:55:49 In meiner Wahrnehmung. Ich wüsste noch nicht, was man damit anstellt. Warum man da so giermäßig noch weiter hochfahren möchte. Aber fairerweise, ich verstehe auch nicht, warum man sich so Luxussportwagen, Luxuswohnungen oder Luxusjachten, so ein Scheiß, Luxusuhren, egal was der Art holt. Das verstehe ich auch nicht. Das ist für mich Geldverschwendung. Fairerweise. Also daher, jo.
Falschaussagen des BMG und Forderung nach Aufklärung
00:56:0800:56:08 Kannst du mir nochmal Wagniskommentar am Ende des Berichts mit unserer neuen Infolage vorlesen? Das habe ich auch schon mal aufgeschrieben. Das habe ich mir nämlich auch den Spaß erlaubt. Den netten Versuch vom Bundesgesundheitsministerium. Tatsächlich. Diesen Scheiß hier derecht zu fertigen. Weil das wird hier noch richtig um die Ohren fliegen. Das wird hier noch richtig um die Ohren fliegen. Die Argumentationen, die hier getätigt wurden teilweise.
00:56:32 ähm, die Versuche, die Versuche so vorläufig das zu erklären mit einer Stellungnahme, da sind ein paar Fehlinformationen einfach drinne, die sie wissen müssen, weil sie sich geschwärzt haben, die Stellen. Also daher ist das sehr, ähm, interessant. Die Entscheidung für die Beschaffung durch das BMG war in den damaligen Ausnahmsituationen sachgerecht. Zum damaligen Zeitpunkt mussten die persönlichen Schutzausrüstungen, also Masken und alles, dringend beschafft werden. Eine Überbeschaffung lag aus damaliger Sicht nicht vor.
00:57:01 Ach so. Eine Überbeschaffung lag also nicht vor, meine Beste. Meine Besten dort im Gesundheitsministerium. Warum widerspricht euer Scheißbericht, den ihr geschwärzt habt, der Aussage? Wo halt übermäßig nochmal für 700 Millionen Extra-Masken bestellt wurden, nachdem der Bedarf mehr als gedeckt war. Ihr fucking Lügner.
00:57:21 Also das ist eine Frechheit in meinen Augen. Und ich hoffe, dass die Grünen und die Linken zusammen irgendwie da weiter Druck drauf treten. Weil holy shit, habe ich da Dampf unter dem Kessel persönlich bei so einer Aussage. Weil die Frechheit, die Stelle zu schwärzen, die diesen Punkt widerlegt, ist unfassbar. Das ist eine Frechheit. Also da bin ich auch wirklich stinksauer bei der Thematik. Weil der erbärmliche Versuch, diese Scheiße schön zu reden, bei einer Stelle, wo sie nicht sagen können, ja tut mir leid, wir haben das nicht genau analysiert. Ihr habt die Stelle geschwärzt.
00:57:49 Wo das Gegenteil drin steht. Einen Scheiß-Trick wusstet ihr das nicht. Was soll denn das? Die zuständigen Beschaffungsämter waren mit dieser Aufgabe extrem gefordert gewesen. Ihr habt ja die Logistik abgelehnt. Also nicht ihr, fairerweise. Die Leute damals haben es abgelehnt. Da behauptet so eine Scheiße nicht. Was soll das?
00:58:09 Also meine Güte. Da ist dann wirklich dann auch so bei mir der Dampf wirklich dann vorhanden, wo ich auch wirklich sauer werde im Verhältnis zu sonst. Weil das einfach, weil das ist ja, es geht ja auch darum, dass ja auch sehr viel Steuergeld verschwendet wird quasi, um den Steuerzahler aktiv zu verarschen bei sowas.
Kritik an CDU-Parteisoldaten und Forderung nach Konsequenzen im Maskenskandal
00:58:2400:58:24 Ich hoffe mal, dass da einige der Reporter ein paar Nachfragen haben bei der Bundespressekonferenz. Und zwar wirklich einige. Ich meine, dass ja von den Grünen, Pichotta oder Pichotta. Ich vergesse, wie man ihren Namen ausspricht. Tut mir leid. Ich habe gelesen, Pichotta soll richtig sein. Ich hoffe, dass sie auf jeden Fall da ordentlich drauf reinhält weiterhin. Und auch, dass sie der anderen Parteien da reinhalten. In der Richtung. Das ist halt wichtig. Das ist halt super, super wichtig. Und ganz ehrlich.
00:58:50 Jeder CDU-Parteisoldat, der diese verachtenswerte Scheiße verteidigt, also ganz ehrlich, schäm dich. Das ist in meinen Augen einfach nur Abschaumverhalten.
00:59:02 gleichzeitig rumheulen bei der kleinsten, bei den kleinsten Scheißaktionen bei anderen Leuten oder bei so einem wirklich vehement deutlichen Skandal gerade hier in der Richtung, dass diese Leute behandle ich dann auch wirklich, wäre ich dann wirklich auch aggressiv bei sowas. Weil es gab dann ein paar Parteisoldaten, die sofort gesagt haben, der Bericht beweist, es gibt kein Fehlverhalten, es war eine extrem angespannte Situation.
00:59:27 Wo ich halt Bock habe, da direkt runterzugehen. Wo ich dann wirklich Bock habe, die dann auch wüsste zu beschimpfen teilweise. Bei den Nummern. Weil das ist halt echt eine Frechheit. Aus meiner Sicht jedenfalls. Ist halt echt absurd. Ich glaube, man muss sofort für die Provision einen Mindestbestellwert haben. Vielleicht haben sie einfach mehr Bestellwert benötigt. Na gut, Cindy, das konnte man als Argument bringen, theoretisch. Aber gleichzeitig würde ich argumentieren, das ist ja gar nicht notwendig gewesen. Weil wir hatten das ja... Ups, das ist eine falsche Referenz. Warte. Give me a second. Ich muss kurz hier nochmal rüber.
00:59:56 Weil die simple Tatsache, dass ja bei den, dass ja bei den, ähm, die 7 Euro verlangt wurden teilweise. Die 7 Euro pro Stück verlangt wurden teilweise, obwohl der Weltmarktpreis zu der Zeit schon wieder bei einem Euro war. Das alleine ist halt lächerlich. Die haben alle auch die Geschwärzte Version gelesen. Selbst da stimmt es halt nicht, Braune. Selbst da stimmt es ja nicht. Ich hatte das ja schon ein bisschen detaillierter aufgegriffen, den Ungeschwärzten. Also die Geschwärzte war ja dann auch detailliert behandelt. Da gab es ja auch schon extrem viele Probleme.
01:00:24 Ähm, extreme Probleme dort muss man einfach klar betonen. Ähm, weil so Sachen wie der Wucherparkkraft, da stand zwar nicht drin fairerweise, aber du konntest einen Teil davon ableiten, weil das eben auch schon zu erkennen war. Auch in der unlesbaren Variante gefühlt. Hier konnte man das auch schon erkennen, dass da ein paar fragwürdige Sachen dabei sind. Weil das Schwärzt war auch teilweise extrem, extrem, ähm, selektiv, muss ich auch sagen. Also für mich jedenfalls war es extrem selektiv. Ähm, und ja. So geschwärzt werden darf, ist eine Katastrophe.
01:00:53 Kommt drauf an. Ähm, jein. Jein. Das kommt stark darauf an. Wenn es wirklich nur diese personenbezogenen Daten wären und die Abgeordneten die ungeschwärzte Variante zum Aufarbeiten haben, bin ich voll in Ordnung damit. Ist kein Problem. Das stört mich weniger. Weil das kann manchmal problematisch sein theoretisch in der Theorie. Da kann man drüber reden. Da wäre ich total tieferentspannt. Äh, selber jedenfalls. Aber, äh, solche Sachen hier.
01:01:17 Da kann mir kein Mensch erzählen, dass das halt nur personenbezogene Daten sind. Und wir wissen ja jetzt, das stimmt ja auch einfach nicht. Wir wissen ja jetzt, das ist falsch. Das ist Fake News. Weil jetzt, wo wir wissen, was da drin steht, ist es erst recht problematisch. Wo ich jetzt auch Konsequenz für Wacken fordere in die Richtung. Weil die Frechheit zu behaupten, das sind Geschäftsgeheimnisse, dass unsere Masken zu 48% durch die Prüfung durchgefallen sind und als mangelhaft eingeschätzt wurden. Ich meine, das ist ja schon ein bisschen... Also hallo? Was sind da die Geschäftsgeheimnisse?
01:01:46 Oh Gott, ey. Also, das ist halt wirklich beeindruckend für mich jedenfalls. Die Nummer. So, gut. Okay. Wenn dafür das Politiker für diese Entscheidung haftbar gemacht werden können. Gleiche Regel für alle. Bürgermeister oder Leute im ÖD von wegen, wenn die nur ein Zehntel von dieser korrupten Scheiße machen, wären die im Knast. Gleiche Regel für Minister. Wenn mir dann einer erzählen möchte, dann wird aber kein Minister sich mehr trauen, ernst Sachen zu machen. Halt die Fresse.
01:02:14 Dummes Geschwätz. Natürlich werden sie dann trotzdem es machen. Sie werden dann sich halt nur mehr Mühe geben, es ordentlich zu machen. Wenn sie wissen, es gibt Konsequenzen. Wenn sie wissen, dafür werden Leute verurteilt. Was ist denn das für ein Ansatz? Ja, lass mal diese korrupte Scheiße tolerieren zwischendurch, weil Leute Angst haben, in den Knast zu kommen. Gut so. Gut so, verdammt nochmal. Dass man da vielleicht ein bisschen ordentliches System haben würde bei diesen Themen.
01:02:34 Weil, sorry, die Aussage, man hätte nicht imstande sein können, eine Obergrenze zu setzen oder auf das eigene Fachpersonal zu hören, zwischendurch, weil man Angst, oder weil man so schnell arbeiten müsste, Bullshit. Das stimmt einfach nicht. Weil klargestellt wird ja auch in dem Bericht von auch den einigen der BMGler zu der Zeit, die da gearbeitet haben, es waren Experten da, die haben explizit davor gewarnt. Die wollten das so nicht. Die wollten das nicht. Die haben explizit ihren Spaß versucht, mehrmals anzusprechen darauf, dass das ein Problem ist.
01:03:00 Also, das ist, und sie haben ja auch die ganzen Referenzen dazu, wurden ja auch alle geschwärzt, komischerweise, welche Überraschung, um das halt zu verschleiern. Ich hoffe, dass sie jetzt die Grünen und Co. da ein bisschen Druck aufbauen können bei dem Thema, weil das ist halt einfach wirklich widerlich, was man hier teilweise liest, für mich jedenfalls.
Forderung nach Gleichbehandlung bei Korruption und Kritik an der CDU und SPD
01:03:1501:03:15 Und ja, das ist auch egal, welche Partei das macht grundsätzlich erstmal, wenn es um solche Korruption geht. Das ist mir scheißegal. Das geht ja bei der Verschärfung darum, dass ein Bundesminister dafür die Haftung genommen werden kann. Ja, auch wenn dann von mir aus dieses Klischee-Argument kommt. Aber was ist mit Norfolk bei Robert Habeck? Ja, wenn er da eklatante Scheiße gemacht hat, gehört er genauso bestraft. Punkt. Fertig. Egal, ob ich ihn mag. Juckt nicht. Ist egal. Das ist kein Argument.
01:03:40 Das ist immer so das Argument von wirklich Leuten, die keine Argumente haben aus meiner Sicht irgendwie. Ich verstehe das auch nicht, die Aussage. Klar, wenn die da Scheiße gebaut haben, sollen wir es untersuchen. Und wenn da Scheiße gebaut wurde, soll die Person genauso bestraft werden. Vollkommen fein. Was ist denn das für ein Ansatz? Meine Argumentation ist ja bewusst so ausgelegt, dass man sie eben nicht spontan, spontan eben da irgendwie nach Beliebtheit das entscheidet. Das ist ja auch Quatsch irgendwo. Und nur weil ich jemanden mehr mag, heißt das nicht, dass er nicht genauso bestraft wird, wenn halt genauso eine Scheiße gebaut wird. Weil das hier ist halt auch sehr, sehr deutlich.
01:04:10 Vor allem halt eben, wenn ich auch das hier gerade lese. Mit Referenz auf den Teil, die wir unten gerade gelesen haben. Von Varkets Ministerium mit der vorläufigen Stellungnahme. Give me a second. Das war... Wo habe ich das gerade eben gelesen? Give me a second. Wo habe ich diesen Teil gerade vor... Die Seiten haben mich nicht aufgeschrieben dafür hier, ungünstigerweise. Ah ja, hier.
01:04:37 Genau, die Überbeschaffung lag nicht vor hier. Beschaffungsende waren extrem gefordert gewesen. Das mag ja sein, aber trotzdem ließ man halt relativ deutlich in den geschwärzten Abschnitten unter anderem. Das ist halt die eingebundene Vergabestelle des BMG bezüglich auf die OP, Handschuhe, Bedarf, Skepsis äußerte und Co. Fanden sich im Übrigen zu keiner der E-Mix-Beschaffungen, Erwägungen, Abwägungen, die Bedarf betreffen. Das gilt auch für den Vertrag vom 23.24. Nach Pressbeteiligung wurden unter anderem ein Teil der E-Mix-Masken mit einem gecharterten Antonov-Transport der Bundeswehr nach Deutschland verfracht.
01:05:07 und Co. Das ist halt das Problem, was nochmal dazukommt, weil erstens mal die Aussage, dass der, ähm, mit dem Bedarf und Co. Das ist halt nicht ganz nachvollziehbar, was bei den Verträgen, warum überhaupt, warum überhaupt tatsächlich, oh, ich muss kurz den Link nochmal anpinnen, sorry, Chat, warte mal, hier ist nochmal angepint, dass er permanent da ist, damit ihr auch mitlesen könnt, I guess, wenn ich hier rumspringe. Ähm, so, der gesamte Bericht wurde geleakt, Frank, ja, so alles quasi diesmal. Ähm.
01:05:32 nochmal die 170 Seiten, aber diesmal ohne diesen ganzen Bullshit von dem BMG. Und ja, das ist halt schon mal ganz gut gewesen, weil das ist halt eine sehr gute Ansammlung. Und ich gehe auch davon aus, die CDU wird um jeden Preis versuchen, das möglichst noch unter den Teppich kehren zu lassen. Da muss aber halt wirklich, es muss Konsequenzen folgen, weil das ist Politikverdrosser in der Endstufe, aus meiner Sicht. Das ist so ein vehement und eklatant hoher Korruptionsfall, um den es hier gerade geht bei dem Thema. Das darf nicht einfach toleriert werden.
01:05:59 Ich bin auch nicht sicher, ob da wirklich was passieren wird. Ich gehe auch nicht davon aus, dass da die CDU um jeden Preis versuchen wird, das zu verschleiern. Und auch die SPD wird um jeden Preis versuchen, wahrscheinlich die Fresse zu halten, obwohl sie mit ihren Abstützen in den Ergebnissen das trinkend machen müssten und Aufklärungen fordern müssten, dass sie halt mitstimmen müssen beim Untersuchungsausschuss dazu, würde man meinen. Aber ich gehe davon aus, die SPD ist eh so profillos und so, also die SPD-Führung.
01:06:22 Ich will es ja klären. Die SPD-Führung wird wahrscheinlich wieder mal so profillos und...
01:06:30 lächerlich unterwegs sein, dass sie wieder nichts leisten werden dabei. Again, schon wieder. Leider, traurigerweise. Ähm, und naja. Konsequenz sparen wir zum offiziellen Kanzlerkandidaten ausgerufen. Ja, ich glaub's auch, ey. Jetzt kommt die Sommerpause, dann ist es vergessen. Ja, es kommt auch nochmal dazu. Die Sommerpause steht ja auch noch bald an. Aber keine Sorge, da kann man noch ein bisschen mehr Druck aufbauen. Immer und immer wieder.
01:06:54 Ich warte darauf, dass Mr. Warken den Pofalla macht. Ich erkläre, die Maske-Aferie wird für beendet. Das würde ich gerne sehen. Weil da muss ich dann so kleine Videoschnipsen machen und Co. Wo ich dann wirklich die Best-of-Bullshit-Aussagen hier rausnehme. Zusammen schneide in so einem 3 Sekunden-1-Minuten-Video, das man dann unter jedem Post auf Social Media von ihr verlinken kann. Immer und immer wieder. Immer und immer und immer und immer wieder. Wo ich es dann auch anpinne vielleicht. Das wäre dann halt vielleicht eine ganz gute Idee.
01:07:20 Wie sehr wird Bild in den nächsten Tagen noch vollpushen? Ne, Bild schießt auch gegen Spahn mittlerweile. Melodia, kein Scherz. Sogar Bild ist mittlerweile dabei. Axel Springer scheint sogar Spahn fallen zu lassen dabei gerade. Inhaltlich. Die schießen auch dagegen. Habe ich ja einen Screenshot gesehen auf Social Media. Was ja schon mal ein Zeichen ist, dass es langsam ernster wird.
Strategien gegen das Vergessen des Maskenskandals und Kritik an Jens Spahn
01:07:4001:07:40 Wenn sogar die diesmal nicht versuchen, das zu verschleinern im Vergleich zu der geschwärzten Lesung, wo sie halt echt zurückhaltend waren. Aber ja, also in der Sommerpause und auch nach der Sommerpause muss man es immer wieder draufwerfen. Und das machen wir dann auch nochmal gleich rein, denke ich mal. Schauen wir mal. Auch wenn Fraktionsvorsitzender danach noch Kanzler. Also, sorry. Wenn die CDU unironisch Jens Spahn als fucking Kanzlerkandidat platzieren sollte. Also.
01:08:09 Das ist doch ein Albtraum. Wie willst du in der Debatte jemals das verteidigen? Wenn das erstmal zusammengefasst wurde mit allen Details, mit den mehreren Milliarden an Schäden und Co. Also das ist ja schon beeindruckend. Bis dahin ist das vergessen. Oh, keine Sorge, Schuster. Und wenn es meine Lebensaufgabe ist, unter jeden beschissenen Drecks...
01:08:27 Social-Media-Post, dieser Dreckspartei, hunderte KI-Bots drunter zu werfen, die ich selber dafür basteln werde und selber bezahlen werde, dafür das zu machen, dann wird das niemals vergessen werden. Immer und immer und immer wieder. Und wenn das meine Lebensaufgabe wird, immer und immer wieder es drunter zu packen, mit den Schäden dort, habe ich gar kein Problem mit.
01:08:46 Also das ist halt überhaupt kein Problem bei sowas. Weil da bin ich dann motiviert. Dass diese grobte Scheiße hier auch nur ansatzweise verschleift, macht mich halt wirklich wütend. Und zwar wütend als viele andere Sachen in dem Maße. Das merkt man auch. Und wenn das mein Villain-Arc hier werden soll, so als Antagonist hier, dann ist das halt so. I don't care. Damit beschäftige ich mich ausreichend mit solchen KI-Sachen, um das selber basteln zu können. Das ist nicht schwer und nicht aufwendig. Heutzutage mehr. Also, holy shit.
01:09:13 Und wenn es das letzte ist, was ich tue. Oh Gott, ey. Also, naja. Gut. Da bin ich halt schon ein bisschen verärgert, muss ich sagen. Nur ein wenig. Ich bin gerne dein Bot. Sehr gut. Also, das ist halt... Weil ich meine, wir haben ja schon öfter solche Storys gehabt. Wirklich...
01:09:33 beschissenen Bullshit, wenn es um Bundesminister geht. Die Scheuer-Scheiße. Du, dass Dobrin noch dabei ist und Co. Alles eine peinliche Kacke. Weil ich meine, die Maut mit den Ausländern war ja eigentlich theoretisch Dobrins Idee, nicht mal Scheuers Idee. Er musste es nur umsetzen. Aber halt, das ist ja auch schon traurig genug. Nur, das ist so derbe, das darf nicht toleriert werden. Auch wenn ich halt skeptisch bin, dass halt die CDU versuchen wird, da überhaupt irgendwas zu machen in der Richtung. War ein Kreuzzugimoji. Das Draco Defendimo passt theoretisch.
01:10:02 Oh Gott, ey. Also, naja. Äh, gut. Der DOSBV, ja, ich glaub's auch richtig. Entspanisch steht auch nicht nur wegen der Maske jetzt der Affäre. Ja, klar, auch die ganzen Teststationen, die ganze inkompetente Scheiße damals, richtig. Das kommt auch nochmal dazu. Das sind auch noch relevante Sachen, richtig. Aber, jo. Ähm, aber naja.
01:10:28 Der Traum ist der größte Hater. Von Jens Spahn, ja. Von Jens Spahn bin ich der größte Hater. Das ist richtig. Das ist wahr. Da stehe ich auch dazu. Oh Gott, ey. Weil ich finde das einfach eine Frechheit aus meiner Sicht. Das ist einfach zu viel, um das es hier geht. Und naja. Was auch schon mehr zu den Sätzen, die angeblich gelöscht wurden. Nee, die sind auch nicht hinzugefügt worden. Die fehlen weiterhin.
01:10:52 Dass ein paar Sätze entfernt wurden aus dem vorherigen Abschnitt von der SZ und Co. ist immer noch ein Ding. Das spielt ja auch nochmal eine Rolle. Ist auch noch relevant. Ähm, und ja.
01:11:02 Nee, also das ist halt das Thema jetzt momentan. Es gibt noch ein paar mehr spicy Sachen bei den Texten hier. Da geht es aber teilweise um Kleinigkeiten, weil man hat ja auch hier gesehen beim Durchscrollen, bei dem Geschwärzenbericht damals, dass manchmal, dass halt sehr viele Fußnoten geschwärzt wurden. Das ist halt für mich ein bisschen schwer nachvollziehbar, weil da fehlen mir teilweise schon die Unterlagen. Wenn es um die Krisenstäbe geht von Corona und Co., das kann ich nachvollziehen, weil da habe ich halt die Covid-Files dafür mittlerweile passenderweise.
Forderung nach Aufklärung und Kritik an Schwärzungen im Bericht
01:11:2901:11:29 Ähm, und... Ja, grundsätzlich... Aber halt so ein paar der Sachen hier kann ich nicht nachvollziehen, natürlich, weil das sind... Da müssen die Abgeordneten ran. Die haben darauf Zugriff wahrscheinlich. Auf die habe ich halt keinen Zugriff. Auf diese Unterlagen. Ähm, also... Ich würde halt sehr gerne das Ernst & Young oder das EY-Hinweispapier lesen. Ich würde es so gerne lesen. Es interessiert mich sehr. Es interessiert mich sehr. Wie kommt es, dass der jetzt ungeschwärts veröffentlicht wurde? Genug Druck von anderen. Genug Druck von anderen.
01:11:57 Also, weil halt eben die SZ, ich glaube, das sind ja drei, vier, fünf verschiedene Redaktionen gewesen, die jetzt kollektiv halt versuchen, alles abzuklopfen, bis sie halt den vollen Bericht bekommen. Und ich wäre nicht mal überrascht, wenn es Sutoff selber war, ehrlich gesagt. Es würde mich nicht überraschen, wenn es Sutoff selber war, aber wir wissen das nicht, das ist unklar. Aber ja. Und allein dafür muss ich mehr Reichweite aufbauen, dass ich mehr Leute bekomme, die mir dann heimlich Links auch zuschicken, dass ich dann auch an solche Sachen selber rankomme, unter anderem.
01:12:26 Das wäre auch schon durchaus ganz interessant, würde ich behaupten. Gut.
01:12:36 Okay, wo secured vom? Ich hab's immer nicht eingerichtet. Ich hab auch nicht die Zeit dafür. Das ist mein Problem. Die Zeit einfach nicht dafür. Ich komm zu nix. Weil immer, wenn ich halt irgendwelche Studien lese oder andere Sachen lese, da vergeht halt die Zeit. Ich komm zu nie irgendwas. Ich wollte schon vor einer Zeit die Energiespeichel-Thematik fertig haben. Da kommt wieder sowas raus, wo ich es wieder abgleichen muss, was auch wieder vier, fünf Stunden kostet. Gut, fairer heißt zwei Stunden diesmal, aber es hat trotzdem ein Problem. Das ist immer so meine Schwierigkeit bei den Themen. Ich komm nicht hinterher.
01:13:05 aber gut also generell generell beim durcharbeiten sicher bei den fußen und als sehr viel referenzen die glaube ich auch noch ganz bei sie werden dürften dafür untersuchungsausschuss ich bin ja was hier war ich glaube das open house ding ich mich richtig erinnere oder open house notizen mich da stehen das war glaube ich 140 der teil hier
01:13:29 Ja genau, das war auch wieder Emix gewesen, stimmt. Die Open-House-Kritik war dabei gewesen. Das hat eben das Gutachten halt gesagt, dass 48% der Masken mangelhaft gewesen wäre und Co. Die Firma Emix hielt das für zu hoch, weil da hat die Ansicht, dass nur 20% der Masken fehlhaft gewesen wären. Ich find's by the way auch geil, dass du einfach als Firma sagen kannst, nein, glaub ich nicht.
01:13:48 Kein Gegengutachten, keine Erklärung, warum das so wäre. Nee, LOL XD. Ist einfach so. Schön. Finde ich toll, dass wir das jetzt einfach so geklärt haben anscheinend. Kein Problem, I guess. Machen wir einfach mal kurz mal so. Also, weiß ich ja jetzt nicht. Selbst 20% wäre doch scheiße. Ja, 100%. Selbst 20% wäre der Katastrophe bei dem Preis. Man darf ja nicht vergessen, wie teuer das halt war, ne? Wenn man sich das anschaut. Auch wenn sich dieser Teil halt hier auch geschwärzt wurde.
01:14:15 Weil das die selbe Seite. Vorher 140. 140, jetzt 140 ist halt da. Ich frage mich nur, warum sie diesen Teil komischerweise verschleiern wollten. Ist bestimmt ein Rätsel. Oh Gott, ey. Also, naja. Unter dem Ewigs wurden so insoweit drei Nach-Erfüllungs-Optionen zugestanden. Ist auch lächerlich hier, also meine Güte. So, gut.
01:14:43 Ja, oh je. Okay. Oh, Sekulett war gar nicht so schlimm gewesen. Es war nur 20% aller Cover gefüllt. Wow. Sehr schwierig. Ja, ich frage, glaube ich, mal meine Quellenissentechnik, ob ich das für mich einrichten kann. Also Secure Drop. Weil ich gebe zu, ich komme halt wirklich nicht dazu. Ich bin fürchterlich im Delegieren. Das ist auch einfach so. Das ist auch... Ich weiß auch, warum ich fürchterlich darin bin. Das ist einfach auch nichts Gutes. Weil hier muss ich delegieren. Bei solchen Sachen. Weil auch wenn ich es selber machen könnte, ich habe die Zeit einfach nicht dafür. Und ich merke das auch.
01:15:10 in der Richtung, weil da ist einfach ein Limit, wie viel ich halt pro Tag machen kann. Und das Limit ist teilweise einfach dann auch schwer zu überschreiten für mich. Wahrscheinlich trust no one. Weniger das als einfach nur in der Richtung. Ich mag es halt immer gerne, wenn ich es selber gemacht habe, weil ich dann selber halt weiß, von wegen, wenn was kaputt ist, warum es kaputt ist.
01:15:34 Das ist halt so, das ist mir bei der Quelist ja auch aufgefallen, dass ich ja, der Quelist hat mir zwar auch gesagt, dass ich natürlich immer wieder fragen kann, wenn ich was brauche und Co. Aber alleine das selber damit beschäftigen war für mich auch so ein bisschen ein erholsames Hobby nebenbei gewesen. So als Ausgleich zum Stream-Kram generell, dass ich sowas nebenbei mache, was einfach Spaß macht mir nebenbei. Und so Sachen zu verstehen, wie die Sachen funktionieren dann bei Astro und Co. und den ganzen Plugins. Und ich einfach ein Freund davon bin zu verstehen, wenn was nicht funktioniert, nicht darauf angewiesen sein will. Wenn etwas kaputt geht, dann...
01:16:01 quasi, weil ich ja auch die Person dafür ja nicht bezahle für gewöhnlich. Das ist immer nur angeboten worden so in der Freizeit. Das ist so ein bisschen die Schwierigkeit. Aber ich gucke, dass ich da vielleicht auch mal was wieder Zelles anbiete bei dem Thema. Sonst wird es halt echt, dass es dann vielleicht auch regelmäßiger klappt. Aber dafür habe ich dann wiederum nicht genug Material. Weil manchmal ist es ja auch so, dass ich einfach vier Monate gar nichts brauche. So ist das die Schwierigkeit bei dem Thema. Für mich jedenfalls. Sparen wir den 2029 Vizekanzler oder der aufrechten Kanzlerin. Oh Gott.
01:16:30 Hilfe. Jetzt bringe ich so eine Horror-Story hier noch auf. Die schon kommen. So. Okay, warte mal. Gut. Okay. Hier war nochmal der Gesamtpreis für alle Masken. Der Gesamtpreis für alle Masken war, glaube ich, fast 11 Milliarden, wenn ich mich nicht irre, für alles. Ich glaube, das wird zwar hoch hier. Das war, glaube ich, hier irgendwo oben aufgeschlüsselt, wenn ich mich richtig erinnere.
01:16:57 Genau, das war die Solmeng. Ist hier irgendwo die Summe dabei gewesen. Die Summe ist hier mehrmals erwähnt, aber ich muss mal kurz gucken, wo die Gesamtsumme nochmal war. Ähm. Ist dann, glaube ich, hier irgendwo dabei in der Chronologie, wenn ich mich richtig erinnere. Er hat noch hier irgendwo so eine schöne Tabelle, wo das, glaube ich, aufgeschlüsselt war. Das ist eine gute Frage. Warum habe ich das nicht aufgeschrieben? Das wäre die wichtigste Information gewesen sogar, als Stichpunkt. Ich kann einfach mal Milliarden kurz mal gucken, ob er es findet. Passt schon. Problem ist, er erkennt nicht alle alles richtig an.
01:17:26 Das ist 1,5 Milliarden, das sind aber nur so Einzelaufträge, die brauchen die gesamte Summe. So, wollen wir gerade, ich sage, ich scroll kurz durch, bis ich gefunden habe, den Wert, den ich gerade suche. Weil hier sind die Aufschlussungen, wie viele Masken geliefert wurden, das habe ich mir aufgeschrieben, als Tabellenzahl, aber nicht die Zahl, wo der finale Preis drin steht. Ich glaube, hier war das irgendwo gewesen, 7 Milliarden, habe ich gerade beim Irrfliegen gesehen.
01:17:50 So. Genau. Einmal 7,8 Milliarden unter anderem bei der Thematik für die Finanzierung, dass man ein paar Sachen nochmal beschaffen würde hier. Das wurde dann nochmal ergänzt, wenn ich das richtig gesehen hatte. Mit direkt Beschaffung bei Emix zum Beispiel 430 Millionen. Bei Träger nochmal 108.000 wurde nochmal reingepackt. Und dann gab es hier auch nochmal extra Summen. Hier nochmal 1,74 Millionen, was ja auch kritisiert wurde. Das dort ja teilweise sehr viele Millionen einfach aus dem Nichts.
01:18:19 Das, wo der Bedarf längst gedeckt war. Immer und immer wieder. Weil immer weitere Gelder rausgegeben wurden für nichts. Oder auch hart kritisiert. Ich glaube, die 7,6 ist einigermaßen okay. Weil 7,8 kann man als Referenzwert nehmen. Plus nochmal ein paar Sachen extra. Das ist schon okay.
01:18:36 7,8 Milliarden Euro, das liegt im Vergleich zu dem, was uns das Bürgergeld kostet. Ey Christian, ich wäre so überzeugt davon. Diese Argumentation wird es geben. Ich bin so 100% davon überzeugt bei dem Thema. Also daher, das wird garantiert passieren, die peinliche Scheiße.
01:18:55 Würde mich so 0,0% schockieren. Ja, hier haben wir auch nochmal eine Übersicht gerade, dass zum Beispiel zum 3. April wurden 37 Verträge mit 6,4 Milliarden aufgeschlüsselt und dann gab es nochmal Nachbestellungen in der Richtung. Das wurde halt nochmal hochgefahren. Und das ist halt der kritische Punkt eben, weil teilweise mit den Anträgen, die hier nochmal gestellt wurden, da war die Weltmarktlage schon wieder vollkommen normal gewesen. Das war das Problem. Hat die Lufthansa-Rentung ungefähr das gleiche gekostet? Äh, warte. Lufthansa...
01:19:23 Rettung Milliarden, das kurz nachgucken. Ja genau, so 9 Milliarden, richtig. Aber die haben sich ja wieder freigekauft quasi. Der Staat hat ja tatsächlich dann für die 9 Milliarden sogar eine Milliarde extra bekommen. Als quasi Profit davon, lustigerweise. Genau genommen waren es 8,52 Millionen, sehe ich gerade. 8,52 Millionen hat man verdient. Bei TUI war es ja, glaube ich, genauso. Da hat man, glaube ich, auch so 500 Millionen, glaube ich, kassiert. Das war also sinnvoll gewesen.
01:19:48 Und fairerweise bei dem Thema Soforthilfen bei Covid bin ich auch ein bisschen entspannter gewesen, weil da kann ich es wiederum schon eher verstehen, dass man da einige Branchen retten möchte, wie halt eben Lufthansa und TUI. Da ist es ja auch gut geendet, aber es gab auch ein paar Beispiele, die halt über das Geld im Sand verflossen ist. Aber da bin ich ein bisschen entspannter, weil da kann ich das auch eher nachvollziehen persönlich, dass man da halt ein paar Firmen auch vielleicht teilweise ein bisschen inkompetent halten wollte. Und ja, aber im Fall von Lufthansa und TUI gibt es dann dieses Jahr, das sind hier eher positive Beispiele gewesen.
01:20:17 Das ist ja so, wie man es sich am liebsten bei allen Fällen wünschen würde. Längstens werden mit dem Leak jetzt Konsequenzen folgen. Boah. Das Problem ist, Argument dafür, dass selbst Axel Springer den Spahn fallen lässt, warum da Druck aufbauen würde. Argument dagegen, die CDU ist stur genug und die SPD ist profillos und weigert sich überhaupt irgendwas zu machen. Ähm.
01:20:37 Argument dafür, wenn der Druck aufrechterhalten werden kann, dass immer wieder um die Ohren geschlagen werden kann, wie viele Gelder sind, wie viele Milliarden das waren, dann kann das theoretisch klappen. Aber das Problem ist halt wirklich, Spahn ist halt so vernetzt in diesem korrupten Haufen Scheiße namens CDU und CSU, dass ich mir nicht sicher bin, ob das halt ausreichen wird, der mediale Druck dafür. Man müsste meinen, es muss was kommen normalerweise, theoretisch, würde man meinen.
01:21:04 Aber ich bin mir beim besten Willen nicht sicher, ob das der Fall sein wird. Das werden wir sehen. Wie sieht das aus? Ja, das Problem ist halt auch, dass die parlamentarische Sommerpause bald ansteht. Ich gehe davon aus, sie werden versuchen, das auszusitzen in der Richtung. Und wie gesagt, ich muss mal so ein kleines Minivideo mal machen, was ich vielleicht auch mal dann anpinnen werde, um immer wieder zu zeigen, zusammengefasst, was alles Jens Spahn für grobte Scheiße gemacht hat. Und Nina Warken genauso. Dass man das halt immer wieder verlinken kann auf Social Media, jedem Post von denen oder so vielleicht.
01:21:32 Als, äh, als Ansatz. Dass man sowas mal probiert vielleicht. Ähm, aber, jo. Das kam ja nicht mal in der Ampel. Ja, wobei, fairer, was ist mit der Ampel? Ist auch das Problem gewesen, dass ja auch Lauterbach fälschlicherweise halt dachte, der würde ja nochmal einen Ministerposten bekommen. Was ich auch super problematisch finde, deswegen das nicht zu veröffentlichen. Das finde ich auch nicht gut. Äh, und, naja. Weißer Spahn gegen andere aus der CDUC ist in der Hand. Ey, ganz ehrlich, Alex, wenn die sich gegenseitig alle zerfressen und zerstören, ist mir das vollkommen egal. Das wäre mir vollkommen Latte in dem Kontext.
01:22:00 Solche Korruption muss aufgearbeitet werden und dafür Konsequenzen aufgebaut werden. Ich meine, die Ampelregierung hat ja zum Beispiel auch das mit den Provisionen ja auch strafgerechtlich nachgearbeitet. Als Straftatbestand, wenn man seinen MdB-Posten für so korrupte Scheiße ausnutzen würde, weil es ja vorher diesen Straftatbestand nicht gab. Das wäre ja schön, wenn durch genug Druck auch das jetzt hier erfolgen würde, dass man dann vielleicht was machen könnte. Wäre ja schon mal ganz hilfreich hier. Deswegen. Und ja.
01:22:28 Und ich werde auch hinzufügen, wie gesagt, weil ja Warken das ja interessanterweise hier verstecken wollte, diese Informationen. Dass ja die Masken auch fehlhaft waren und dass Jens Spahn wohl anscheinend gewillt war, Masken, die man in Bayern abgelehnt hat. Grüße gehen raus an Söder anscheinend. Da haben sie auch ordentlich gearbeitet, I guess. Dass das BMG es einfach angenommen hat. Und damit anscheinend Leute in Gefahr bringen wollten, inhaltlich. Obwohl sie es besser wissen sollten. So lächerlich, ey. Lächerlich. Aber jo.
01:22:57 Muss ich nix wissen, um zu wissen, dass die... Muss ich nix lesen, um zu wissen, dass die korrupt sind. Ja, ist trotzdem hilfreich, Beispiele zu haben. Weil Leute fragen sowas manchmal in Gesprächen. Und wenn du dann nur sagen kannst, die sind halt korrupt ohne Beispiel zu benennen, ist es ungünstig. Wenn du Beispiele hast, dann ist es schwer dagegen zu argumentieren. Das ist, dann bist du halt immer besser aufgestellt. Über den Themen, wenn du sowas halt machen kannst. Deswegen. Das ist für mich halt immer ganz, ganz wichtig bei solchen Punkten. Kannst du zeigen, da mit der Summe, da mit der Summe, da mit der Summe, da mit der Summe, da mit der Summe.
01:23:24 Und dann haben die auch andere Schwierigkeiten, das dann zu kontern. Und ja, weil wir davon nicht vergessen, man schreit sich ja gerade bei der Stromsteuer um 7 Milliarden. Und der Schaden hier geht ja von 7 bis 11 Milliarden mit allen Zinszahlungen, mit allen Gerichtsverfahren. Also dementsprechend, das ist ja auch nicht ganz unwichtig aus meiner Sicht. Und ja, also daher. Einfach absurd, wenn ich das hier immer wieder lese, was da für Scheiß auch drin steht.
01:23:53 So, gut. Wir können auch mal gerade kurz mal reingucken, weil ich sehe gerade, es gab sogar einen Beitrag dazu, ein Video zu dem Thema. Bezüglich dem Shootoff-Report, das ich gerade bei Tagesschau, 9 Minuten, da können wir mal reingucken, oder? Das ist glaube ich auch mal ganz gut.
01:24:11 oder sagt oder fakten deshalb propagand da wird schon so dass was konkretes genannt wird korrekt genau deswegen ist mir wichtig dass man da einfach irgendwelche konkreten konkreten werte nennen kann das ist auch schon mal ganz gute idee dass der hat schon eine ganz gute idee so gut
01:24:37 Wollen wir mal kurz, dass ich den Titel gerade anpasse. Okay. So. Wollen wir mal kurz, dass ich den Titel gerade anpasse. Okay. Wollen wir mal kurz, dass ich den Titel gerade anpasse. Okay. So. Wollen wir mal kurz, dass ich den Titel gerade anpasse. Okay. Wollen wir mal kurz, dass ich den Titel gerade anpasse. Okay. Wollen wir mal kurz, dass ich den Titel gerade anpasse. Okay. So. Wollen wir mal kurz, dass ich das Emoji dafür gerade.
01:24:54 Gab es nicht irgendwie in England, der einführen will, dass falsche Informationen vom Politikern mit Geldstrafen geahndet wird. Da habe ich aber schon damals gesagt, dass falsche Informationen unter Geldstrafen zu stellen schwierig ist, weil du ja nachweisen musst, dass das ja wirklich aktiv falsche Informationen halt waren. Und nicht nur, weil die Person sich besser wusste. Das ist nicht so einfach. Das hört sich in der Theorie immer ganz cool an, wenn man sowas über sowas sagen würde. Aber in der Praxis ist das ultra schwierig.
01:25:21 Weil du musst ja auch nachweisen können, dass die Person sich besser wusste. Und das ist halt gar nicht so einfach. Deswegen ist es ein bisschen Symbolpulti gewesen bei dem Thema. Weil es ist ja auch durchaus valide, dass man einfach manchmal sich besser weiß. Im Fall von Warkensministerium wiederum würde ich halt zustimmen, dass es ein bisschen fragwürdig ist, weil... Ja, weiß ich nicht. Also schwierig. Aber man muss halt ein bisschen aufpassen, weil die Aussage mit Falschformationen ist gar nicht so einfach festzusetzen.
01:25:50 Huret, danke für den 8 Monat, Bowie, danke für den 22 Monat, Football-Schädel, danke für den 28 Monat, Ipex, danke für den 13 Monat, Papilo, danke für den 15. Monat, vielen lieben Dank, und Bloodray, danke für den, äh, Primestop, vielen lieben Dank, danke für die Mega-Konto und die tollen Emotes, die lerne ich jeden Stream etwas Neues, das freut mich sehr zu hören, freut mich sehr. So, Normal-Job, danke für den 18. Monat, danke für den 42. Monat. Was ist denn mit dem, äh, Take, äh, zur Zeit von den Unionsvoldingen, also das mit der Steuer-, Stromsteuereform, wie der Haushalt bis zu 100 Euro sparen würde, kannst du mal erklären.
01:26:21 Uh...
01:26:22 Also, sie sagen ja bis zu 100 Euro, fairerweise. Das heißt, sie werden die Vodafone bis zu Regeln nehmen. Weil das ergibt tatsächlich nicht so viel Sinn, wenn man jetzt einfach nur den klassischen Haushalt nehmen würde. Weil es bei 2.500, also 2.500 Kilowattstunden ist es ungefähr 50 Euro, grob geschätzt im Jahr. Bei 5.500 oder 5.000 ist es halt 100 Euro. Ich weiß es, weil ich hatte das ja mal ausgerechnet für, das heißt, dann kann man ja hochrechnen, aber auch abseits davon. Ich habe das ja bei meinem Beispiel gemacht mit Wärmepumpen und Co. Wenn du in einem durchschnittlichen Gebäude eine Wärmepumpe...
01:26:52 Also D-Haus, 125 Kilowattstunden Wärmebedarf oder Endenergiebedarf, nicht Wärmebedarf, Endenergiebedarf pro Quadratmeter. Das für 150 Quadratmeter, das auf eine Wärmepumpe umrechnet, 3,5 Jahresarbeitszahl, bis zu so bei 5000 Kilowattstunden Strom. Und da wäre es natürlich ein Euro Unterschied gewesen, 107 glaube ich war es gewesen in der Rechnung. Deswegen ist die Thematik absurd.
01:27:13 Sie haben doch keine Entlassung für Privathaushalte. Korrekt, aber die, sie haben ja gesagt, die wollen ja die Stromsteuer vielleicht 2027 für alle senken oder so. Ich glaube, deswegen argumentieren die das gerade. Dass sie das irgendwie dann verspätet umsenken wollen. Irgendwas habe ich von der CSU so einen Scheiß gelesen. Ich habe zwar keinen Antrag und kein Gesetz gelesen, der das behauptet. Aber ich kann mir vorstellen, dass sie sich darauf beziehen. Wahrscheinlich. Oh, gut. 2027 auf der ETS 2. Yep, das wäre nämlich der nächste Punkt gewesen.
01:27:41 Weil der Schaden von ETS 2 ist tatsächlich höher als die Ersparung durch die Stromsteuer. Dementsprechend, wenn Leute halt keine Wärmpumpe haben sollten, sind sie gleich doppelt am Arsch gefühlt bei dem Thema. Aber gut, da werden sie sagen, die Gasumlage gleicht das irgendwie aus oder so. Wahrscheinlich mal wieder. Super. Genius-Move, Leute, wirklich. Aber naja, ist halt eben die Union mal wieder voll mit Pappnasen.
01:28:07 Ja, ich wollte sagen, es gibt gerade 21 Cent Umlagen. Kann ja sein. 12,71 Steuern und Abgaben und dann nochmal Netzentgelte. 9 Cent oder so. Ist ja möglich. Kann sein. Ist also durchaus nicht unmöglich, je nachdem, wo du halt bist. Netzentgelte sind sehr unterschiedlich in Deutschland. Hören wir jetzt aber mal rein, wie das hier zusammengefasst wurde, nachdem wir uns ja den Bericht selber angeschaut haben hier.
01:28:30 ETS2, europäischer Zertifikatehandel, auch für den Wärmesektor. CO2-Preise für Wärme, einheitliche, durch die EU. Gofura ist auch für den dritten Monat. Vielen lieben Dank. Diese Masken, die wurden in der Corona-Pandemie ja dringend gebraucht. Die Art und Weise, wie das Bundesgesundheitsministerium sie damals eingekauft hat, die beschäftigt allerdings noch heute Juristen. Der Bericht der vom Ministerium eingesetzten Sonderermittlerin Sudhoff sollte zuletzt Klarheit schaffen, aber viele Stellen wurden darin geschwärzt.
01:28:59 Jetzt liegt das Papier dem NDR, dem WDR, der Süddeutschen Zeitung und dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv komplett vor, ungeschwärzt und wirft neue Fragen auf. Das ist er, der komplette Sonderbericht zur Maskenbeschaffung. Ich hatte mir sogar tatsächlich überlegt gehabt, wenn das nämlich nicht passiert wäre, dass ich das bekommen hätte durch Fragen in Staat und Co., hätte ich das einfach jetzt eiskalt von diesen paar Sekunden die ersten paar Seiten einfach mal abgescannt.
01:29:26 Um das dann entsprechend so zu lesen, so gut es halt geht. Das wäre halt eine Katastrophe für mich gewesen, weil die Bildqualität ist scheiße. Ich hätte es aber trotzdem probiert. Die Seiten zum Vertrag mit der Schweizer Firma Emix hatte das Gesundheitsministerium zum Teil komplett geschwärzt. Warum? Die Ministerin von der CDU antwortet allgemein auf unsere Nachfrage. Dass es Persönlichkeitsrechte gibt, Rechte Dritter, Interessen des Bundes, aber auch... Ach so, Interesse des Bundes und Dritter.
01:29:55 Ist dieser dritte Jens Spahn zufälligerweise? Das hatte ich nämlich die ganze Zeit im Kopf beim Lesen gestern. Ich bin so wütend geworden dabei, als ich das dann durchgearbeitet habe, weil die Frechheit, diese widerliche Scheiße zu labern, weil der Müll, der geschwärzt wurde teilweise und diesen wirklich kritischen Passagen, ist eine Frechheit. ...laufende Prozesse und nach den Maßgaben sind insgesamt die Schwärzungen vorgenommen worden.
01:30:25 Wir zeigen Aurel Eschmann von Lobby Control die betreffenden Passagen. Geschwärzt wurde zum Beispiel, wer die Verträge mit Emix ausgehandelt hat. In den ungeschwärzten Fußnoten zeigt sich, dass der BM, also Ex-Bundesgesundheitsminister Spahn, zustimmte. Und zwar von seinem MdB, also Bundestag. Ich wusste ja nichts davon. Das war mir nicht bekannt gewesen. Ich habe daran keine Erinnerung. Das ist mir unbekannt.
01:30:50 Hat er wirklich gesagt. Und er auch da bestätigt wurde.
01:31:15 Ist das zufälligerweise eine der mangelhaften Masken, die du vielleicht bekommen hast von den Masken-Deals? Nur so als Frage. Und 48 Millionen Euro Provision von Emix erhielt. Ex-Gesundheitsminister Spahn lässt über einen Sprecher ausrichten, dass... Merkt man, dass ich so ein bisschen Verachtung mithabe? Nee, oder ich bin super subtil darin bestimmt. Meister auf das Schauspiel. Verträge mit der Firma Emix ausschließlich die zuständige Fachabteilung im Ministerium geschlossen habe.
01:31:44 Kommende Woche will sich die Verfasserin des Sonderberichts, Margareta Sudhoff, den Fragen der Abgeordneten stellen. Ist natürlich sehr viel einfacher, wenn der Bericht dann ungeschwärzt einfach sagen kann, ey Leute, ich hab's da ja reingeschrieben, nur weil ihr alle scheißlaut bei der CDU. Und darüber spreche ich mit Markus Grill aus unserem Hauptstadtstudio. Markus, der Bericht liegt euch komplett ungeschwärzt vor. Fasst doch nochmal zusammen, was erfahren wir jetzt, was bisher geheim und vielleicht besonders brisant war.
01:32:11 Es sind zwei Teile. Zum einen ist das ganze Kapitel Emix geschwärzt gewesen. Also Emix ist ja diese Schweizer Firma, die zu sehr hohen Preisen an das Ministerium Masken geliefert hat. Ich finde aber spannend, dass bei den ganzen Artikeln nicht erwähnt wird, dass mit dem Teil das halt eben in der Schweiz von wegen Emix ja Wucher bekommt. Das habe ich jetzt in manchen Artikeln gar nicht gelesen.
01:32:32 Das habe ich ein bisschen irritiert, weil das ist eigentlich ein wichtiger Hinweis, dass ja Emix so viel Scheiße gebaut hat, dass sie sogar in anderen Ländern vor Gericht steht. Der Bund hat insgesamt 750 Millionen Euro für Masken bei Emix ausgegeben. Die Staatsanwaltschaft schätzt, dass die zwei jungen Unternehmer damit einen Gewinn, einen Gewinn von 300 Millionen Euro machen konnten. Boah!
01:32:54 Das ist der eine Teil, der jetzt entschwärzt ist und zwar eine Vereinbarung des Ministeriums, die bisher geheim war auch, die das Ministerium fünf Jahre lang geheim gehalten hat, aus der aber hervorgeht, dass Emix bis ins Jahr, also bis ganz Ende 2020 noch Masken liefern durfte und zwar zu sehr hohen Preisen, bis zu sieben Euro pro FFP2-Maske.
01:33:22 Was halt wirklich kritisch ist. Ich meine, fuck, selbst ein Twitch-Abo bei mir ist günstiger als das. Und hätte wahrscheinlich sogar besseren gesundheitlichen Schutz gehabt, verhältnismäßig, weil die im Gegensatz zu den scheiß Masken nicht zu 48% fehlerhaft waren. Ja, dass man die im Laden schon für 1 Euro kaufen konnte.
01:33:38 Ich stell euch mal die Provision bei sowas vor, 6 Euro Unterschied, das ist fast so ne Marge wie fucking Honey oder sowas, die ganze Energy Drink. Das sind die ganzen Schwärzungen, die kleinen Schwärzungen im Sudhof-Bericht, die wir alle durchgearbeitet haben und wo doch der Eindruck entsteht, 7 Euro, ich dachte 4,5. Die 4,5 oder 5,4, um die es vorher geht, war quasi flächendeckend alles gewesen.
01:34:01 Alles gewesen. Der E-Mix-Teil ist ja sogar noch schlimmer, weil wahrscheinlich auch deswegen es verkleidert wurde, weil da zu absurden Preisen das noch höher angenommen wurde als bei den anderen. Deswegen ja dieser Punkt gerade und deswegen auch zu Recht die Nachfrage, ob es da vielleicht ein bisschen mehr Korruption gegeben haben könnte, wenn zu der Zeit, wo halt der Weltmarktpreis bei einem Euro war, man die Scheiße für sieben Euro ein Stück da rausgeballert hat. Das ist ja das Lächerliche dahinter. Oh ey, warte mal, das ist die...
01:34:26 Das war die Variante. Ich meine, weil diese Preise, die du hier sehen kannst, was halt auch, wie gesagt, hier ist die Stelle, wo die geschwärzt war. Das war hier in dem geschwärzten Teil. Wird halt nochmal klargestellt hier. Und das ist halt absurd. Bei dem Punkt hier. Gerade mit den 48% der FFP2, was hier einfach mangelhaft sind. Also das ist halt... Und ich meine, das ist schon eine Ansage.
01:34:47 ... im Sudhof-Bericht, die wir alle durchgearbeitet haben und wo doch der Eindruck entsteht, dass vor allen Dingen die Quellen geschwärzt worden sind, die zeigen, dass Minister Jens Spahn persönlich in die Beschaffung eben involviert war. Also es gibt über zwölf E-Mails, die direkt an Spahn gingen, Leitungsvorlagen, die Herr Spahn dann, die auch Spahn erreicht haben.
01:35:09 Da bin ich ehrlich, also ich habe beim Selberschauen nicht zwölf gefunden, muss ich zugeben. Vielleicht habe ich da auch einfach zwei, drei übersehen, das kann schon sein. Es gab auf jeden Fall einige, ich habe euch ja eben auch eine oder zwei, glaube ich, sogar gezeigt. Aber fairerweise, die zwölf habe ich jetzt nicht gefunden. Weil ich glaube auch, das hängt ein bisschen damit zusammen, dass ich ein paar der Abkürzungen nicht zuweisen kann, weil mir einfach der Kontext fehlt. Weil bei den Covid-Krisenstabs und Sachen, die habe ich ja, wie gesagt, in den Covid-Files schon mit aufgegriffen. Oder habe ich auch gesehen, da konnte ich das querlesen und sehen, was damit gemeint ist. Aber da leider nicht, ärgerlicherweise.
01:35:38 Wo es darum ging, dass zum Beispiel eigene Beamte des Ministeriums gesagt haben, lasst doch die Maskenverträge lieber ans Verteidigungsministerium.
01:35:59 abschieben, lass sie die machen oder Bedenken auch hatten. Also man hat das Gefühl, dass eben die Schwärzungen auch aus politischen Gründen erfolgt sind, die die jetzige Gesundheitsministerin gemacht hat. Also man hat den Eindruck, dass vor allen Dingen die Person Jens Spahn geschützt werden sollte. Worauf man sich auch nicht wundern, wer das die AfD 20 Prozent bekommt. Also wer wegen Korruption die CDU nicht mehr wählen will und dann die AfD wählt.
01:36:24 Das ist ja so, als ob du quasi eine Schnittwunde haben würdest, weil du keine Umzugskartons trägst. Und statt eben dann Pflaster drauf zu packen, dir den Fuß abschießt. Dann spürst du den Schmerz in der Hand auch nicht mehr. Also, das ist halt lost. Diese Korrupter sind nämlich die noch korrupteren Leute. Ich mein, fucking Maximilian Krah ist dort. Durch diese Schwärzungen.
Juristische Folgen der Maskengeschäfte und neue Prozestrategie des Bundes
01:36:4201:36:42 Auf Jens Spahn würde ich gleich gerne noch zu sprechen kommen. Vorher vielleicht nochmal die juristischen Folgen, die das Ganze hat. Es geht ja immerhin um Milliarden an Steuergeldern und der Bund versucht gerade möglichst viel Geld per Gericht wiederzubekommen. Was ist dazu in dem Bericht zu finden? Das ist auch ein sehr interessanter Punkt, weil nämlich die Frau Sudhoff auch eine neue Prozestrategie vorgeschlagen hat.
01:37:04 Und damit jetzt erstmals vor dem Oberlandesgericht Köln auch Erfolg hatte. Um was geht es? Es gibt zahlreiche Dutzende Maskenhändler, die in der Pandemie gar nicht geliefert haben, weil sie zum Teil auch gar keine Masken bekommen konnten. Und die trotzdem den Bund verklagen vor Gericht auf Entschädigung. Und diese Maskenhändler haben...
01:37:24 in den letzten Verfahren vor dem Oberlandesgericht immer wieder Recht bekommen. Der Bund ist zu extrem hohen Schadensersatzforderungen verurteilt worden, zum Teil über 100 Millionen Euro an einzelnen Lieferanten. Das ist natürlich auch eine geile Option, hier Gewinnen zu machen, auf jeden Fall. Ich kann jetzt keine Masken beschaffen, aber ich verklage es trotzdem einfach aus dem Prinzip.
01:37:44 Und Frau Suthoff hat jetzt entdeckt, dass es ein altes Gesetz gibt, nämlich ein Gesetz aus dem Jahr 1948. Da geht es um das Preisrecht in Deutschland, die Preisverordnung. Und die verbietet in Notsituationen Wucherpreise. Und auf dieses Gesetz hat sich jetzt der Bund berufen in einem aktuellen Verordnung.
01:38:04 Fairerweise bei solchen Krammen mit Emix würde ich aber auch erwarten, dass es wirklich Wuche ist. Das ist ja einfach lächerlich. Verfahren von einem Oberlandesgericht und hat Recht bekommen. Und das Oberlandesgericht hat jetzt nämlich gesagt, dem Lieferanten... Welche Partei ist nicht korrupt? Ganz ehrlich, wenn es um Relationen geht, sind zum Beispiel wirklich Grün und Links nicht ansatzweise so korrupt wie zum Beispiel CDU. Nicht mal ansatzweise.
01:38:25 Also nicht mal ansatzweise. Selbst solche Stories, wie ihr jetzt einige verzeihen, würde ich sagen, im Fall von Habeck mit Northvolt und Co. Fünf verschiedene Käufers sind gerade im Gespräch von Northvolt.
01:38:37 dass der Schaden da real sein wird, ist eher unwahrscheinlich. Also das ist halt eher echt überschaubar. Gerade wenn es um die Dimension des Skandals geht und Co. Und gerade jetzt auch darum geht es ja Grüne wie auch Linke sehr viel aggressiver, wenn auch um Transparenz bei sowas kämpfen, dass man es auch verschärfen würde. Der nicht anliefern konnte, dem steht zwar ein Schadensersatz zu, aber eben nicht in Höhe des Maskenpreises, sondern nur noch in...
01:39:01 Höhe von 5% Gewinn auf den Einkaufspreis einer Maske. Und um klarzumachen, was das für ein riesen Unterschied ist, der Maskenhändler wollte vom Gesundheitsministerium jetzt 12 Millionen Euro haben. Das Gericht hat gesagt, okay, du bekommst was, aber du bekommst nur... Aber eine Sache muss man Jens Spahn wirklich loben. Er hat seine E-Mails nicht gelöscht, er kann sich halt auch nichts vergessen.
01:39:21 Tut mir leid, sich enttäuschen zu müssen. So, warte, das haben wir gleich hier. Anscheinend erkennt er es nicht mehr, aber es wird ja erwähnt, dass Jens Spahn sich an viele Sachen nicht erinnern kann. Das wird ja mehrmals erwähnt. Ich habe es mir leider auf die Seite nicht aufgeschrieben, weil das OCR erkennt es gerade nicht. Aber tatsächlich, nee, er erwähnt auch genauso. Er kann sich an einige Sachen nicht erinnern. Und 250.000 Euro.
01:39:50 Das heißt, die Forderung, die ursprüngliche Forderung ist auf zwei Prozent geschrumpft. Und wenn man sich jetzt vorstellt, dass der Bund Klagen am Hals hat, Maskenklagen im Wert von vier Milliarden Euro, wäre das natürlich ein Riesenerfolg für den Bund, wenn er es schaffen könnte jetzt mit den Argumenten von Frau Sudhoff, tatsächlich wie in diesem Fall, die Forderungen auf einen Bruchteil nur zu reduzieren. Also das wäre eine direkte Hilfe für den Haushalt und damit für den Steuerzahler natürlich.
01:40:19 Berichtet, Spank hat sich erinnert, das heißt doch, er wurde befragt, oder? Ja klar, aber es war ein anderes Verfahren, das ist glaube ich vier Jahre oder drei Jahre her, das hat jetzt mit dem aktuellen Thema ein bisschen weniger was zu tun, da ging es halt generell um die Maskenbeschaffung, das war jetzt weniger mit dem aktuellen... Auch wenn diese Forderungen reduziert wurden.
01:40:35 Hinterlassen hat diese ganze Baustelle Jens Spahn. Damals war er Gesundheitsminister und er gibt sich ja in der Öffentlichkeit immer eher so in der Opferrolle. Er hätte damals nicht anders gekonnt, man habe ja die Masken dringend gebraucht. Lassen die Erkenntnisse des Sudhofsberichts, die wir jetzt ungeschwärzt sehen, das nochmal in einem ganz anderen Licht dastehen?
01:40:54 Also das ist natürlich richtig, wenn er sagt, es herrschte eine Notsituation. Aber man kann auch in einer Notsituation schwere Fehler machen. Und man könnte auch bei einer Notsituation auf seine Experten hören und nicht einfach seine Experten übergehen, wie man in dem ungeschwärzten Bericht auch lesen kann, aktiv deren Nachrichten einfach ignorieren, obwohl man mehr als, laut der Aussage ja zwölfmal, darauf angesprochen wurde, was das für ein Problem darstellen würde. Also das ist halt nicht sehr plausibel.
01:41:22 Weil dann unbedingt der geile Held sein wolltest, der die im Alleingang alle gerettet hat. Die Situation entschuldigt eben nicht alles. Und was immer klarer wird, wenn man den ungeschwärzten Bericht liest, wie viel Warnung es gegenüber der Tatsache gab, dass Jens Spahn die Maskenbeschaffung an sich gezogen hat. Er war einfach der Meinung, das Beschaffungsamt der Bundeswehr könne das nicht, das Beschaffungsamt des Innenministeriums könne das nicht.
01:41:47 Nur er kann das natürlich. Ohne Erfahrung, ohne Ahnung, ohne überhaupt irgendwas. Er müsse alles selber machen. Nur das Gesundheitsministerium konnte es eben auch nicht. Also das gibt viele Belege dafür. Es ist eine massive Überbeschaffung gewesen. Also Jens Spahn hat ungefähr 20 Mal so viel Masken dann am Ende bestellt, als ein Bedarf war, schreibt er so.
01:42:11 Ja komm, passiert zwischendurch. Ich wollte halt ein paar Bratwürste von wegen bestellen hier für 20 Leute. Ich wollte 40 Bratwürste bestellen, habe leider 800 bestellt. Ja tut mir leid, das passiert halt zwischendurch. Und es sind auch exorbitante Preise bezahlt worden. Also im Open House Verfahren 4,50 Euro, an Emix im Schnitt 5,50 Euro sogar. An die Apotheker gab es große Maskengeschenke. Also man kann nicht immer alles, so schreibt der Sudhoff-Bericht.
01:42:41 mit der Notsituation erklären, sondern man kann auch in einer Notsituation ziemlich gravierende Fehler machen und eben nicht auf Warnungen hören, nicht auf die Bedenken aus dem eigenen Haus, auf die Bedenken aus anderen Ministerien hören, sondern glauben, man alleine könne das nur machen. Jetzt sagt Jens Spahn ja, Frau Sudhoff ist in der SPD und deswegen parteiisch mit ihrem Bericht.
01:43:05 Ist ja klar, das ist der verzweifeltste Defektionsversuch aller Zeiten natürlich in der Richtung. Also da muss man einfach mal klar sagen, sorry, was da drinsteht, das hat mit Parteipolitik nichts zu tun. Und da, also, dass jeder einzelne CDU-Parteisolate diese erbärmliche Scheiße verteidigt, schäm dich. Also wirklich, das ist für mich persönlich Abschaumverhalten mittlerweile bei solchen Sachen, weil das ist so ein wirklich absurdes Statement, wenn man das liest.
01:43:29 Verzweifelt auf die Person zu gehen, weil du die Argumente nicht angreifen kannst. Weil du kannst sie auch nicht angreifen. Außerdem muss er nicht jetzt Konsequenzen ziehen aus dem, was da jetzt bekannt wird.
Konsequenzen für Jens Spahn und die Reaktion der CDU
01:43:3801:43:38 Also bisher hat man nicht den Eindruck, dass Herr Spahn wirklich Fehler einräumt, was die Pandemie anbelangt. Man hat das Gefühl, man kann in einem Missgriff eine Misswirtschaft nach der anderen nachweisen. Also es gibt ja auch jenseits der Masken, es gab die fehlenden Kontrollen bei Schnelltestcenter, die den Bund auch über eine Milliarde gekostet haben, für die er verantwortlich ist.
01:44:01 Wird ja auch mal so ein bisschen vergessen, das ist ja nicht die einzige Scheiße, die er gebaut hat. Es gibt die wahnsinnig überhöhten Preise für PCR-Tests, die er dafür gesorgt hat, dass Labore unendlich viel Geld machen konnten in der Pandemie. Also es ist ja ein durchgängiger, durchgängiger Fehler sind ja passiert, aber von Konsequenzen spürt man da nichts und ich glaube auch, das entscheidet... Das ist ja eher die Frechheit auch für mich in der Richtung. Es ist ja nicht nur so, dass es keine Konsequenzen gab, der Typ wurde ja sogar noch befördert.
01:44:27 Das ist ja das Absurde dahinter, von der Ministerrolle zum Fraktionsvorsitzenden, was ja ehrlich gesagt eher eine Beförderung ist in dem Kontext. Und das ist einfach, wo man halt sagen muss, ja klar sind Leute Politik verdrossen, die denken sich halt so, die kommen für ein paar Euro, die sie sich zahlen konnten, in den Knast potenziell und da hier so ein Minister wie Jens Spahn kann Milliarden über Milliarden rausschmeißen, wird doch befördert dafür. Das wird halt sein, ob die CDU-Fraktion und die Abgeordneten der CDU weiter ihn für den geeigneten Mann halten.
01:44:55 Und da sieht es so aus, dass es zurzeit noch keine Kritik an Jens Spahn gibt. Also die CDU-Fraktion hat derzeit keine große Lust, ihren Fraktionsvorsitzenden zu verlieren. Ja, welche Überraschung. Also die versuchen, das über den Teppich zu kehren, so gut es halt geht, immer das Thema zu wechseln, immer wieder was Neues reinzubringen. Immer und immer wieder. Also es ist halt wirklich lächerlich. Markus Grill, danke für diese Erkenntnisse nach Berlin. Danke auch.
01:45:20 Ist schon sehr belastend, muss ich einfach mal klar sagen, dieses Thema hier. So, aber wir haben es auf jeden Fall in der Videofahrung gesehen. Wir haben es ja vorher intensiv nochmal angeschaut, hier das ganze Thema. Und jo, ist schon sehr, sehr belastend. So, gut, okay. Die Zeit, als Wolfing eines Bobbycars zurückgetreten ist, good old times. Ja, das ist schon lange her auf jeden Fall, das ist schon lange her. Das ist schon richtig.
01:45:48 So gut.
01:45:54 Ei, ei, ei, ei, ei. Okay, gut. Versteht sich dann einfach andere Qualität? Ah, das wird es wahrscheinlich sein. Andere Qualität natürlich. Wer soll denn die Alternative zu einem Fraktionsvorsitz sein? Ja, ich gehe jetzt auch nicht davon aus, dass die CDU überhaupt irgendwen da haben würde bei ihrer bisherigen Bilanz. Dass die ganzen Leute eher grob Persönlichkeiten sind, haben wir ja schon ein paar Mal gesehen hier bei dem Thema. Aber Steuervergehen gibt es für jeden Normalbürger kein Paton. Sollte der Spahn das genauso hinnehmen müssen. Würde man sich wünschen? Ja, ist richtig.
01:46:20 So, wir können mal das nächste Video reingehen, das heißt, ich werde bedroht. Da können wir mal reingucken. Von Top voll Gold. Anscheinend ist da irgendwie irgendwas bei ihm passiert in der Richtung. Also mal gucken, was da los ist. Ah, gut. Schauen wir mal, was da abgeht in dem Video. Auch im Bild der Übergang gerade von dem Spahn-Ding, ich weiß, aber trotzdem gucken wir mal rein, was mich interessiert, was da jetzt von mir abgeht. So.
01:46:45 Oh Gott, dieser Titel klingt nach maximalem Clickbait. Ach, ich mach mal Anführungszeichen dran, dass es klar ist, dass es ein Video ist. Also ich hoffe, es ist klar, aber werden wir gleich sehen. Äh, gut. So. Sie ist Belasto. Ich kenn's doch nicht auf jeden Fall. Ich hab's noch nicht gesehen.
01:47:03 Wir bedrohen Drakon. Ja gut, fairerweise, ich kann da ja einfach dann den Hammer nebenan draufhauen. Ist ja kein Problem. Eine Sekunde kurz daraus machen. Easy. Bedrohung abgewehrt. Easy going. Gar kein Problem. Da kam dann wirklich die RPG-7-Pistole anscheinend. Die Faktenpistole. Sollte teilweise wieder aufgehoben sein, theoretisch.
01:47:28 Leute, Leute versuchen sich direkt im Gebüsch zu verstecken. Mit der Pistole, glaube ich, kann man sich im Gebüsch nicht verstecken. Das brennt dann einfach. Oder so. Weiß ich ja nicht ganz. So. Schauen wir mal rein, was da so ein bisschen abgeht hier inhaltlich. Okay.
Bedrohung gegen Journalist wegen Böhmermann-Video
01:47:4301:47:43 So, rein damit. Heute sehe ich mich leider gezwungen, ein etwas anderes Video als sonst zu machen. Denn ich werde bedroht und musste die Polizei einschalten. Die Drohungen kommen allem anscheinend nach von links und sie wollen mir und meiner Familie Gewalt antun, wenn ich ein bestimmtes Video nicht lösche. Wenn ihr neu hier seid, willkommen auf meinem Channel. Ich heiße Mats, ich bin Journalist und ich beschäftige mich vor allem mit Medien, YouTube und Social Media.
01:48:11 Vor kurzem habe ich ein Video über den sogenannten Doxing-Skandal um Jan Böhmermann und den rechten YouTuber Clownswelt gemacht. Darin ging es darum, dass Böhmermann in seiner ZDF-Sendung persönliche Details des YouTubers gegen dessen Willen öffentlich gemacht hatte. In meinem Video habe ich dann erklärt, dass ich diese Aktion aus juristischer und medienethischer Sicht kritisch sehe. Denn laut der deutschen Rechtsprechung müssen Medien sehr gute Gründe haben, wenn sie private Informationen von Menschen veröffentlichen. Und meiner Ansicht...
01:48:39 Wo ich ja nicht seiner Meinung war, weil ich das von der Erklärung her eher ein bisschen dürftig fand, wie er es dargestellt hatte für mich persönlich. Nach hat Böhmermann diese Gründe in seiner Sendung nicht ausreichend dargelegt. Wenn euch das genauer interessiert, das Video verlinke ich in der Beschreibung.
01:48:52 Worauf ich in dem Video nicht eingegangen bin, ist, wie ich Clownswelt selber finde. Ich hatte einfach keine Zeit, mich näher mit seinen Inhalten zu befassen. Darum habe ich nur über die Aktion von Böhmermann gesprochen, nicht über Clownswelt selbst. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der gleich noch eine große Rolle spielen wird. Darum will ich das einmal ganz klar festhalten. Ich habe die Inhalte von Clownswelt weder bewertet, noch in irgendeiner Weise verteidigt.
01:49:14 Fairerweise bei solchen Bedrohungen spielt das keine Rolle, ob du es gemacht hast oder nicht gemacht hast. Es gibt genug Vollidioten, die so oder so die Todesdrohung aussprechen. Ich kenne das ja selber. Ich habe ja selber schon mal gesagt, bei mir ist es im Schnitt so, einmal die Woche gibt es eine Todesdrohung von irgendeinem Deppenaccount. Manchmal von mutmaßlich rechter Seite, manchmal von mutmaßlich linker Seite, manchmal von mutmaßlich fanatischen religiösen Vollidioten. Kommt ein bisschen darauf an, was gerade Thema war. Als ich mir Iran angeschaut habe, hatte ich, glaube ich, fast sechs, sieben Mal bekommen die Woche, komischerweise. Das war ein bisschen extremer gewesen, aber auch wirklich mit...
01:49:44 den dümmsten Aussagen verhältnismäßig. Ich vermute, da ging es auch einfach wirklich um religiöse Komponenten und sowas, die da mit reingespielt haben. Weil ich konnte nicht mal die Aussagen verstehen, um die es überhaupt geht. Egal, ob das einfach nur Quatsch ist im Allgemeinen. Das hat nicht mal vom Satzbaus in der Gegend. Das Einzige, das ich verteidigt habe, ist das Recht auf Privatsphäre, das in Deutschland für jeden gleich gilt. Und damit kommen wir zu dem Schreiben, das ich vor kurzem mitten in der Nacht bekommen habe. Ich mache das hier öffentlich, weil es das erste Mal ist, dass ich sowas bekommen habe und ich das nicht schweigend hinnehmen will.
01:50:13 Das Schreiben ist an mich und zwei weitere Content Creator gerichtet. Es stammt von einer Person oder einer Gruppe, die sich die Rote Kapelle International nennt. Vermutlich in Anlehnung an eine Widerstandsgruppe, die gegen die Nationalsozialisten kämpfte. Es beginnt so.
01:50:43 Das Intro klingt für mich jetzt aber gerade nach False Flag, ehrlich gesagt. Das klingt so ein bisschen nach den Mails, die zwischendurch mal die Runde gemacht hat, auch in anderen Kontexten, wo einfach Leute dumme Scheiße labern im Namen von ABC, im Namen gegen oder für sowas in der Richtung. Das gibt's auch gar nicht mal so selten.
01:51:00 Äh, solche Sachen. Es muss nicht sein, dass das hier der Fall ist, aber sowas gab es in der Vergangenheit schon öfter mal, mit so dummen, dummen, äh, Aussagen von Leuten, die einfach irgendeine Referenz nehmen wollen bei dem Thema. Ähm, daher bin ich ein bisschen skeptisch jetzt gerade inhaltlich, ob das jetzt wirklich in die Richtung geht. Aber fairerweise, fairerweise, muss man mal gucken hier. Aber wie diese grünen, äh, grünen Russen mit dem Bauchschau. Ja, nee, also muss man, muss man ein bisschen, äh...
01:51:25 Guck mal, was im Rest noch für Quatsch gesagt wird.
01:51:49 Hat sich als Schlomo Finkelstein perfekt in der extrem rechten Sphäre vernetzt. Und nutzt seine Plattform, um gezielt Hass gegen MigrantInnen, Schwarze, Jüdinnen, Juden und politisch Andersdenkende zu schüren. Ich würde allein da schon das ignorieren wollen, weil wenn man den Typen gar nicht erwähnt hat, wofür dann überhaupt das... Das ist ja auch besonders dämlich. Er wisst genau, dass seine vulgären Analysen nichts anderes als eine Tarnung für tiefsitzenden Menschenhass waren.
01:52:15 Wait, ist das nicht der EM-Strich, den eigentlich gefühlt nur Leute mit JetGWT benutzen, weil der ja regulär, äh, regulär ein bisschen über Umwege gewählt werden muss? Das ist nicht der normale Bindestrich, das ist, glaube ich, der längere EM-Dash, wenn ich mich richtig erinnere. Haben die wirklich den JetGWT benutzt, um die so einen Scheiß zu schreiben? Ach du Scheiß. Diese Hetze darf nicht unkommentiert bleiben. Sie trägt aktiv zur Verbreitung von Gewalt und Intoleranz bei.
01:52:39 Allein schon auch, dass wir diesen rumswitchen vom Jennern und Co. ist auch gerade ein bisschen sehr merkwürdig. Das liest sich halt immer mehr nach irgendwie so False-Flag-Bullshit gerade. Aber naja. Wie gesagt, dieser YouTuber kam in meinem Video gar nicht vor. Darum betrifft mich dieser Teil eher weniger. Der Next. Wenn du es mal Word schreibst, kommt doch gerne mal von selber. Okay, das ergibt dann Sinn. Ich gebe zu, ich nutze halt Word selten für sowas. Ich nutze höchstens Word mal, um mal ein paar diesen, die...
01:53:02 Überprüfung durchlaufen zu lassen für meine Artikel bei Quellenliste, um zu gucken, ob ich irgendwo offensichtliche Grammatikfehler drin habe, die sogar Word erkennt. Und das passiert ja ab und zu beim Schreiben. Ebenso verwerflich ist die Unterstützung von Marc Philipp und seinem Kanal Clownswelt. Jan Böhmermann hat völlig zu Recht die Identität dieses rechten Bloggers aufgedeckt und damit einen wichtigen Schritt gegen die Anonymität gemacht, hinter der sich solche Figuren gerne verstecken. Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Ironie und...
01:53:28 Erfolgsflag soll bedeuten in dem Kontext, Erfolgsflag heißt quasi, wenn du dich quasi als jemand anders ausgibst und dann etwas im Namen der anderen Person machst, um dann quasi dafür zu sorgen, dass diese Person, die rechtsextrem ist, gibt sich selber als linksextreme Gruppierung aus, um Linken zu schaden, um zu sagen, hier die Linken sind alle gestört von wegen, weil die haben ja das und das gemacht angeblich. Das ist damit gemeint. Also so Troll-Accounts in der Richtung.
01:53:55 Wenn zum Beispiel auch Leute sagen, dass jemand im Namen von Person ABC bist du ein Arschloch zum Beispiel, obwohl die Person das niemals gesagt hat und dafür zu sorgen, dass die Person halt negativ bei dem im Kopf bleiben würde. Die meisten Content Creator kennen das bereits in irgendeiner abgewandelten Form oder so. Das gibt es immer mal wieder. Und ja, also das ist so gerne mal, gerne mal, gar nicht so unpopulär. Und Meinungsfreiheit, politische GegnerInnen herabgewürdigt und rechte Netzwerke weiter gestärkt werden.
01:54:20 Schon hier sind die Vorwürfe gegen mich völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe weder den Kanal von Clownswelt unterstützt, noch seine Ansichten verbreitet. Sie schreiben weiter.
01:54:28 Wir fordern euch eindringlich auf, eure positiven Videos über Clownswelt und Schlomo Finkelstein sofort zu löschen. Eure Plattformen dienen nicht der Meinungsfreiheit, sondern der Verbreitung von Hass und Hetze. Eure Inhalte sind nicht witzig oder satirisch, sie sind menschenverachtend und gefährlich. Wenn ihr wirklich an einem demokratischen Diskurs interessiert seid, müsst ihr Verantwortung für eure Position übernehmen und euch von solchen widerlichen Figuren distanzieren.
01:54:53 bin ich an einem demokratischen Diskurs interessiert. Man merkt ja schon sehr, sehr deutlich auf jeden Fall, dass es halt eben einfach so ein Kettenbrief war, der einfach an mehrere Leute geschickt wurde, weil halt das hat ja mit seinem Video überhaupt nichts zu tun. Auch wenn ich sein Video jetzt nicht so prickelnd fand bei dem Thema grundsätzlich, das hat ja überhaupt nichts mit seinem Video zu tun. Das ist einer der Hauptgründe, warum ich das Video überhaupt gemacht habe. Ich werfe ja sogar schon im Titel die Frage auf, wie weit dürfen Medien gehen?
Reaktion auf die Drohungen und Analyse des Schreibens
01:55:1401:55:14 Weil ich finde, dass solche Sachen diskutiert werden müssen, um als Gesellschaft vorankommen zu können. Darum habe ich mir in dem Video, wie in allen meinen Videos, Mühe gegeben, das Thema sachlich zu behandeln und mich an Fakten zu orientieren, statt an Emotionen oder Meinungen. Für die Absender des Schreibens aber ist sowas menschenverachtend und gefährlich. Und demokratischer Diskurs besteht in ihren Augen darin, alles, womit man nicht einverstanden ist, sofort zu löschen.
01:55:38 Sie schreiben weiter.
01:56:05 Ich habe bisher leider die Formulierung auf der falschen Seite der Geschichte stehen, sehr selten, sehr selten, nicht im absurden Kontext gelesen. Und die Hetze endlich hinter euch zu lassen. Löscht die Videos und beteiligt euch an einer Zukunft, die von Gerechtigkeit und Menschlichkeit geprägt ist. Nochmal.
01:56:22 Ich habe in meinem Video bloß darauf hingewiesen, dass Medien nicht einfach willkürlich die Privatsphäre von Menschen verletzen dürfen, sondern sehr gute Gründe dafür haben müssen. Und dass Böhmermann diese Gründe meines Erachtens in der Sendung nicht ausreichend belegt hat. Doch das reicht in Absendern, um mir Volksverhetzung und Menschenhass vorzuwerfen.
01:56:39 Und damit kommen wir zum letzten und heftigsten Teil ihres Schreibens. Löscht die Videos, ansonsten wird jede muslimische Gemeinde in Deutschland euren Namen kennen. Unsere antifaschistischen Freundinnen werden auch gerne mit schlagkräftigen... Das liest sich sehr stark an, was ich gerade am Anfang meinte bezüglich offensichtlichen Versuch von False Flag hier gerade Stimmung zu machen auf die Art und Weise. Also das schreit für mich gerade so ultra danach. Der andere Teil war schon sehr skeptisch gewesen, aber hier ist es halt schon wirklich deutlich.
01:57:05 Wie geht's deiner Frau, Freundin, falls vorhanden, deinen Kindern? Wissen die NachbarInnen und Verwandten, was du so treibst? Mit entschlossener Solidarität. Du hast es nicht ernst genommen, oder? Ähm, nee, ehrlich gesagt nicht. Ich hätte das noch nicht mal groß kommentiert, ich hätte mich darüber lustig gemacht, wahrscheinlich wieder überhaupt, aber halt auch nicht groß angesprochen, weil es wäre nicht viel wirrer, als die Scheiße, die ich in meinen DMs andauernd habe, ehrlich gesagt. Also daher nimmt sich das nicht viel. Solidarität, Rote Kapelle International.
01:57:31 Ich will kurz auf ein paar Punkte eingehen, die ich besonders krass und zugleich auch ziemlich entlarvend finde. Sie drohen zum Beispiel damit, dass jede muslimische Gemeinde in Deutschland meinen Namen kennen wird. Warum nur die muslimischen? Muss man etwa vor Muslimen besonders große Angst haben? Replizieren die Absender damit nicht genau die Ressentiments, die sie angeblich bekämpfen?
01:57:58 Ebenso diese Stelle hier. Wie geht's deiner Frau, Freundin? Warum nur weibliche Partner? Müsste man nicht, wenn man doch so viel Wert auf Inklusion und Vielfältigkeit legt, in Betracht ziehen, dass ich auch einen Freund oder Mann haben könnte? Haben die Absender hier etwa vor lauter blindem Aktivismus vergessen, für welche Werte sie eigentlich kämpfen? Das ist das, was mich neben den Drohungen selbst am meisten aufregt. Dass sie gar nicht merken, wie sehr sie all dem schaden, was sie vorgeben zu verteidigen.
01:58:24 Und deswegen ist halt das auch mein erster Gedanke gewesen, weil es ist halt wie gesagt nicht das erste Mal, dass es sowas gibt. Das ist tatsächlich in mehreren Kontexten der Vergangenheit schon passiert. Ich habe es natürlich groß aufgegriffen, weil es meistens weit außerhalb meines Contents auch ist. Sie behaupten, sie stünden für Meinungsfreiheit, wollen aber Meinungen, die ihnen nicht gefallen, radikal auslöschen. Sie behaupten, sie stünden für demokratischen Diskurs, drohen politischen Gegnern aber mit Gewalt.
01:58:49 Und was mich auf persönlicher Ebene besonders ärgert, sie behaupten, ich würde Rechtsextremismus unterstützen. Dabei verbringe ich seit Jahren einen großen Teil meiner Arbeit damit, das Gegenteil zu tun. Als Autor und Chefredakteur des Bild-Blogs habe ich zum Beispiel jahrelang immer wieder darüber aufgeklärt, wie Medien Vorurteile und Hass gegenüber Flüchtlingen und Muslimen schüren. Ich habe auch schon unzählige Artikel darüber geschrieben, wie solche Vorurteile und Falschmeldungen den rechten Rand stärken.
01:59:16 In meinem Buch über die Bild-Zeitung gibt es sogar ein ganzes Kapitel über Bild- und Rechtspopulisten, in dem ich anhand von etlichen Beispielen aufzeige, wie Bild seit Jahren rechte Ressentiments fördert. Ja, Bildblock ist generell ziemlich hilfreich. Das ist schon ganz praktisch zu wissen, was da für Bullshit teilweise verbreitet wird, weil die Storys von Bild sind ja auch wirklich akutiv erbärmlich. Und auch hier auf YouTube beschäftige ich mich immer wieder, insbesondere mit den manipulativen Methoden und gefährlichen Auswirkungen rechter YouTuber.
01:59:43 Ich will gar nicht wissen, wie viele Nächte ich allein schon damit verbracht habe, mich durch rechtsextreme YouTube-Kommentare zu wühlen. Nicht, weil es mir Spaß macht, sondern wenn ich es nicht mache, macht es niemand. Wer hat schon Bock, sich ... Warum bist du denn bedroht? Grundsätzlich, weil ich eben ... Es ist ja kein ... Ich würde gerne diese Kommentare nicht als Pausbild haben. Okay, danke. Weil ich ja z.B. sehr viel mit regenerativen Energien zu tun habe. Regenerativen Energien sind sehr ...
02:00:10 Grünen-lastig oder von den Grünen im Fokus genommen, wenn es um Umweltschutz geht oder wenn es um Cleantech geht generell und alles was Cleantech ist, ist für manche Leute automatisch die Grünen!
02:00:20 Und gehören automatisch erschossen, gehängt oder hingerichtet und sowas in der Form. Dann gibt es die zweite Gruppierung mit so pro-russischen Versagern und Co, die ich immer wieder anecke. Die halt versuchen dann zu sagen, dass irgendwie der FSB mich abholen kommen wird. Das hat mich ein bisschen irritiert. Es gab mal eine Zeit, vor einem Jahr war das gewesen, wo immer mehr Leute davon ausgehen, dass ich in Finnland wohnen würde.
02:00:42 Weil ich immer wieder Todesstrom bekomme, dass ich mich in der finnischen Tundra von wegen verschleppen werde, wenn ich da weiter spazieren gehen würde, wo ich mir so denke... Ich wohne in Finnland? Gut zu wissen, wusste ich noch gar nicht. Wir sind sogar...
02:00:58 Mir ist sogar dann klar geworden, woher das wahrscheinlich kam. Weil ich hatte in der Zeit, hatte ich diese finnische Schokolade öfter im Stream mal gegessen. Zwischendurch. Das ist von einer bestimmten Marke, die du an jedem Flughafen, die du in jedem gut ausgestockten Supermarkt kaufen kannst. Diese blaue Packung von wegen, da ich den Namen gerade vergessen habe, wie sie heißt. Die habe ich längere Zeit gegessen, weil ich die sehr lecker fand. Und ich glaube, die dachten deswegen, dass ich in Finnland wohnen würde.
02:01:23 Spannenderweise. Das war das Einzige, das Einzige, wie ich darauf, wie ich das so einordnen konnte, weil ich auch vor allem auch vor einem Jahr erzählt hatte, weil ich darauf angesprochen wurde, auf die Schokolade, dass ich die damals, als ich bei Remedy Entertainment zu Besuch war, für Control, dass ich dort, dass ich dort quasi das zum ersten Mal gegessen habe und lecker fand persönlich, deswegen auch ab und zu mir noch hole, weil die auch woanders, woanders kaufen kann und das fand ich halt richtig wild, aber naja, so ein bisschen, ähm...
02:01:50 Weiß ich jetzt nicht. Was ich extrem wichtig finde, darüber aufzuklären, tue ich mir das trotzdem immer wieder an. Seit mehr als zehn Jahren. Und dann kommt plötzlich jemand daher und bezeichnet mich nicht nur als rechten Hetzer, sondern bedroht sogar mich und Menschen, die mir nahestehen. Aber so frustrierend und beängstigend das auch ist, will ich versuchen, mich davon nicht einschüchtern zu lassen und weiterzumachen. Wenn ihr mich dabei unterstützen wollt, werdet gerne Mitglied meines Patreons. Und weil viele danach gefragt haben, könnt ihr mich jetzt auch direkt...
02:02:15 Äh, Junge, das ist schon wild zu glauben, dass Draco in Finnland wurde. Ja, der hier regelmäßig zwischenweist von seinen Verbindungen nach Macau. Ja, klar. Also, ich in China ist gerade hier eine gute Idee, so oft wie ich Winnie-Pooh-Witze mache. Da wäre ich schon direkt von den Triaden wahrscheinlich verschleppt worden oder so. Da denke ich mal. Also, die haben mich schon längst verschleppt, dann irgendwie an die chinesische Regierung übergeben. Direkt über PayPal unterstützen. Das hilft nicht nur, um meine Arbeit zu finanzieren, sondern auch, um zum Beispiel Anwaltskosten zu bezahlen. Danke euch und bis zum nächsten Mal. Was kommt, was die Kommentare dazu gegeben hat?
02:02:44 So, warte mal, äh, d
02:03:08 Als Option anzunehmen, es könnte vielleicht eine False Flag sein, wäre auch nicht das Ende der Welt. Das kann man ja durchaus in den Raum stellen, sowas als Annahme. Das ist auch nicht so dramatisch. Ein bisschen schräg für mich jedenfalls, diese Aussage bei dem Thema. So, kurz mal rein damit hier. Gut, aber das ist ein bisschen eine bizarre These. Ich habe mal vor kurzem Servus-Deformer angeschaut, tatsächlich.
02:03:33 Ich habe ja vor kurzem die Frage gestellt. Da hat einer gemeint, dass Solano 1000 Stunden im Jahr Sonne oder Energie liefern würde. Ja gut, das ist... Sagen wir es mal so, die Leute verwechseln Volaststunden mit Stromerzeugung. Nein, eine Solaranlage, wenn sie zum Beispiel 1000 Volaststunden hat, heißt das nicht, dass sie nur 1000 Stunden Strom erzeugt. Das heißt, dass sie 1000 Stunden unter Volast laufen. Das ist aber nicht dasselbe, wie zu sagen, dass sie nur 1000 Stunden Strom liefern würden. Das kann man ja relativ...
02:04:01 Du kannst ja bei dem Thema super einfach einfach bei Energy Charts gucken, wie lange Strom erzeugt im Jahr. Also das ist ja offensichtlich nicht korrekt, wenn das so wäre. Bei 8.960, glaube ich, war es gewesen und 8.076, aber auf jeden Fall irgendwas von den beiden Zahlen, wäre dann ja der Solarertrag sehr viel niedriger als das. Da hat jemand Volaststunden mit Stromerzeugung generell vertauscht. Gibt nur an und aus, richtig, weil ja genau, Betriebsstunden ungleich Volaststunden, wichtiger Unterschied.
02:04:26 Das ist nämlich auch sehr relevant. Aber ServiceTV ist auch eine Fake News-Schleuder. Das ist auch eine sehr bekannte. Vom ehemaligen Red Bull-Gründer, glaube ich, war das gewesen. Und ja, aber das ist ja, wie gesagt, guck dir einfach Engine Charts an. Das zeigt ja relativ deutlich, dass es nicht stimmt. Oder wenn du eine Balkonanlage haben würdest, siehst du es ja auch. Wenn es nur 1000 wäre, dann würde ja die Stromerzeugung bei den Solaranlagen auch nicht funktionieren hier. Deswegen. Also, naja.
02:04:51 Okay. Lange sich jemand in der Öffentlichkeit wagen, sei es nicht noch so klein, findet sich irgendein Irrer, der meint so eine dumme Meinung rausschreien zu müssen. Ja, Magili, dass sowas trotzdem auch real sein kann, was gerade, was jetzt gerade Topvollgold bekommen hatte. 100%. Das kann trotzdem real sein. Nur weil ich halt sage, dass es sich für mich stark in einer Vollsfleck ließ, muss es ja nicht automatisch einer sein. Es kann auch gut sein, dass es wirklich einfach irgendwie ein gestörter Vollidiot ist, weil es stimmt nun mal. Wenn du dich mit Politik auseinandersetzt, kriegst du leider, egal wie groß du bist, irgendwann Vollidioten, die dir auf den Sack gehen wollen. Sei es Troll, sei es wirklich...
02:05:20 Leute, die bedrohen wollen in der Richtung. Und das ist halt leider, das kann dir fast jeder politische Content Creator sagen, selbst die, die vielleicht 100 Zuschauer haben, haben so ein Problem. Haben so ein Problem ab und zu mal leider. Das ist halt auch so ein riesen, riesen Problem bei dem Thema. Ärgerlicherweise. Und ja. Ich selber sag ja immer gern dazu, mir selber, ich geh ja darauf offensichtlich nicht groß ein. Mich juckt es ja auch nicht großartig, weil ich mir immer so denke, oh nein, man will mich besuchen gehen.
02:05:47 Oh nein! Ohohoho! Das ist mir doch scheißegal. Das ist also, ich werde ihnen nicht aktiv Munition geben, das leichter zu machen, wo ich genau bin und selbst wenn. Also ich bin relativ gut darin, wenn es sich darauf anlegen muss, mich zu verstecken. Das ist kein Problem, da bin ich ganz gut darin. So im Allgemeinen. Das war früher selber ein Teil meiner Jobbeschreibung, Informationen zu sammeln und ich weiß sehr, worauf ich achten muss. Merkt man auch bei meinen Instagram-Stories relativ deutlich, wenn es um irgendwelche Informationen geht.
02:06:12 Also daher, ja, das ist auch nicht so einfach, bei mir an Informationen heranzukommen, würde ich auch behaupten. Mit Blick auf zum Beispiel Instagram, im Vergleich zu vielen anderen Influencern, ist da nicht so viel verfügbar. So, gut. Sollen sich alle löschen gehen? Ja, stimme ich zu. Wir können mal gerade mal das mit den Heute-Show-Dinger mal angucken, dieses Sonderding, was die da hatten. Passt schon. Okay.
02:06:37 Die wachsen nur im französischen Gebirge. Was witzig ist, weil das ist Japan. Aber ich meine, Frankreich, Japan, Hauptsache Italien. So.
02:06:48 Du machst doch auch nichts Schlimmes. Wie soll man denn dir da Stress machen? Ne, gut, Bismarck, das weißt du doch selber wohl ganz genau, dass es nicht darum geht, ob man wirklich was Schlimmes macht. Manche gestörten Leute, reicht es schon, dass du überhaupt solche für Solar und Wind dich groß machen willst oder dass du die Ukraine unterstützen würdest, von wegen, dass sie dich umbringen wollen? Das ist ja nichts Neues. Das hat ja nichts mit Fakten zu tun. Dass es da auch nicht um Fakten geht, ist ja nun wirklich keine krasse Erkenntnis, würde ich behaupten. Ähm, also daher, jo. So, gut.
02:07:17 Trakan hat also mal eine Baumarkt gearbeitet. Erfahrung im Verstecken. Das wird es sein, richtig? Das wird es wahrscheinlich sein. Okay, gut. So, kann ich gleich mal reingucken, was da abgeht. Das kenne ich übrigens noch nicht. Das habe ich noch nicht gesehen. Was haben wir hier nochmal gerade? Guck auf, ey. So, gut. Okay, gut.
02:07:47 Lautstärke runter bitte und dann rein da hier. Das passt dann auch schon mal.
02:07:54 Fickte Scheiße, ey. Automatisch sympathisch. Ich bin etwas erregt. Das ist Quatsch. Ich bin richtig wütend. Weil ich hab's jetzt. Ich hab alles. Ich hab nicht alles. Das ist Quatsch. Ich hab eine Antwort auf eine spezifisch... Auf eine Frage. Also pass auf, nochmal von vorne. Ich soll hier einen Clip machen über den Rechtsruck. Haben wir alle schon hundertmal gesehen. Die Frage ist, warum sind rechte Parteien in so vielen westlichen Demokratien plötzlich so erfolgreich?
02:08:19 Bezahlungen aus dem Ausland mit Russland und Co. in der Kombination. Einfach einen Sündenbock suchen, die Auslander sind schuld an allem. Politikverdrossenheit, weil es viele Probleme gab und Polykrisen gab, wo Randparteien gerne ein bisschen populärer werden zwischendurch. Leicht erklärbar. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und sowas. Ungleichheit im Kapitalismus in der Richtung. Während die Schere weiter aufgeht und Co. kam ein Blick auf die USA. Jetzt mit dem Big Beautiful Business ein gutes Beispiel dafür. Superreiche werden mehr entlastet und die ärmsten 40% verlieren sogar Geld durch das.
02:08:47 Durch die Steuerreform. Also da gibt es genug Beispiele. Kürzung von sozialen Leistungen und alles mit Verweis auf NSDAP damals, was ja auch ein Riesenfaktor war für ihren Aufstieg. Dass halt Leute sich immer, immer, immer mehr, mehr abgehängt fühlten in der Richtung. Also viele verschiedene Gründe, die man zusammenführen kann als Thematik. Und leider dann Parteien wählen, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen, die niemals eine Lösung sein werden, weil diese Parteien das nicht versprechen können, was sie halt eben sagen. Weil sie halt dummes Zeug labern. Grüße gehen raus an die AfD.
02:09:17 die halt eher mit dem dümmsten Energieprogramm in ganz Europa antritt, immer noch. Da dachte ich, okay, ich lese den ganzen Scheiß mal ein bisschen. Ich google mir was zusammen, ich frag vielleicht ExpertInnen. Jetzt habe ich da zwei Wochen mal mit zu Hause gesessen in der Scheißwohnung. Ich habe alles gelesen, ich habe alles geguckt. Und ja, die zwei Wochen waren hygienemäßig, ich sag mal, zumindest grenzwertig. Und ja, die Kinder haben sich wohl auch viel selber versorgt. Gab eine Menge Nutella-Nudeln in der Zeit, Papa. Aber ich hab's.
02:09:42 Der Grund, warum so viele Leute wütend sind und rechtswählen ist, die haben Recht. Also nicht inhaltlich. Okay, ich wollte gerade sagen, inhaltlich, was? Alles, was diese Parteien fordern, ist von vorne bis hinten Quatsch. Aber dass die wütend sind und dass die sagen, hey, wir sind wütend und wir sollten alle wütend sein, weil wir verarscht werden, da haben die Recht. Schnitt.
02:10:07 Ja, geht halt eher darum, was die Ursache ist für die Wut. Darum geht es wahrscheinlich jetzt gerade wirklich spekulieren im Zweifel. Gerade, so in der Richtung wahrscheinlich. Kannst du erklären, was du an der Wirtschaftspolitik der Grünen besser findest als bei den Linken? Ich hatte es in der Queliste im Archiv bei dem Wahlkampf ein bisschen ausgeführt, dass der Grundgedanke, warum ich die Grünen besser finde, ist, weil ich da einfach eher weiß, dass wenn es um die Entbürokratisierung geht, wenn es um die Digitalisierung geht, sehr viel mehr Know-how, sehr viel mehr Wissen und sehr viel mehr konkrete Pläne dabei sind. Bei den Linken waren wir da zu viel...
02:10:35 absurder Kram dabei. Da ging es zum Beispiel um die Marktreform bezüglich der Merit Order im Strommarkt, wo die Linken sagen, man soll die Merit Order ersetzen, was ja in meinen Augen, darüber kann man ja reden, die zu ersetzen, aber durch was? Beispiele? Nix.
02:10:49 Einfach abschaffen. Okay, entschuldigung. Also das ist halt ein Problem. Die Grünen hatten da halt konkretere Vorschläge gehabt, die auch ein bisschen mehr passen mit Acer, also der EU-Behörde für den Stromnetzbetreiber, wie man es halt besser machen kann und vielleicht fairer gestalten könnte mit der Aufschlüsselung der Marktpreiskopplung oder dem Marktclearing-Verfahren bei den Themen. Und das hat sich halt durch viele Sachen durchgesetzt, dass halt die Grünen da konkretere Pläne hatten, die in meinen Augen auch plausibel erklärbar sind, wenn sie genug Budget bekommen, das auch umzusetzen. Und bei den Linken halt ein bisschen mehr...
02:11:18 fundamentaler Opposition dabei ist, was auch nicht schlimm ist, nur ich mag halt mehr konkrete Pläne, die auch wirklich Sinn ergeben aus meiner Sicht und nicht sowas in der Richtung. Deswegen habe ich das halt für mich immer erklärt, dass die Grünen da plausibler sind, weil ich auch gesehen habe, Entbürokratisierung, auch Digitalisierung, können die aggressiv pushen, weil sie haben die Leute, die wissen auch was davon, die verstehen auch was davon, ausnahmsweise mal, im Vergleich, wobei ich es einfach nicht weiß, ob sie das haben. Das klang für mich von den Anträgen halt nicht so plausibel, deswegen.
02:11:46 Weil es stört mich halt, wenn du sagst, du willst die Mehrritt-Order abschaffen, aber kannst nicht erklären, was du als Alternative bringen willst. Das ist ein Problem. Weil einfach nur sagen, ich will das nicht, ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist einfach nur Blödsinn. Können wir das einfach in Berlin machen? Können wir das vor dem Bundestag machen? Da sitzen die ja auch und so. Das hilft niemandem. Weiß ich nicht, große Bilder, ich klein, großes Gebäude und dann können wir da gar nicht oder was. Machen wir das ohne Schnitte, wirklich. Das ist hier nicht Adolescence. Muss ich eine Frau abstechen auf dem Parkplatz, damit das jetzt hier...
02:12:14 Warte, was? Du bist kein Genie. Es gibt einen Grund, warum du nicht an der Filmgeschule genommen wurdest. Das ist hier das ZDF, das ist nicht Netflix oder sowas. Können wir ...
02:12:24 Also mach jetzt wirklich ein One-Take daraus. Okay, cool. Ja, du bist der Chef. Okay. Hey, also, wenn RechtswählerInnen das Gefühl haben, dass ihnen jemand was wegnimmt oder dass früher alles besser war, dann ist da was dran. Aber eben anders als rechte Parteien behaupten. Ja, wir werden verarscht. Aber nicht von Geflüchteten. Auch nicht von FeministInnen oder Scheiß-Greta Thunberg, sondern, ich sag, wie es ist, von reichen Arschlöchern. Okay, fragt ihr jetzt. Reiche Arschlöcher, wo sind die? Sind die hier irgendwo?
02:12:52 Ein paar reiche Reiche auf jeden Fall sind da am Start, das ist richtig, ja, korrekt. Und die Crew wird sich aber null an dem System ändern. Würde ich widersprechen, weil allein die Förderung, aggressive Förderung von Genossenschaften und Co. dafür sorgen, dass man einen besseren Ausgleich hat für eben die Interessen von Superreichen. Auch die Transparenzforderung oder generell die... Das geht halt darum, sie brauchen halt mehr Prozent, um die Sachen durchzusetzen. Das ist halt auch so ein bisschen ein Problem.
02:13:16 Die Sachen wie das Klimageldkurs, das wirst du niemals mit CDU und SPD bekommen. Und zu sagen, das würde quasi niemals oder würde sich niemals was ändern, ist einfach vehementer Blödsinn in meinen Augen. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn für mich jedenfalls. Wie heißen die? Wo wohnen die? Gibt es da eine Liste? Jetzt nicht so richtig. Also es gibt schon so eine Liste, die ist rausgegeben hier vom Forks Magazin. Jedes Jahr wieder. Aber... Finde ich gut, das in Papiermüll reinzupacken. ...mal ein bisschen komplizierter. Das ist Teil des Problems. Also erst mal von vorne. Wir werden also verarscht.
02:13:43 Und dass das so ist, das sieht man daran, wie ungerecht Wohlstand in diesem Land verteilt wird. Und nicht erst seit gestern. Auch nicht erst seit Geflüchteten kommen oder seit der Finanzkrise oder Eurojackpot oder der Erfindung von Wer wird Millionär, sondern seit Jahrzehnten. Kleines Beispiel, schon Ende der 80er Jahre.
Gehaltsungleichheit und Vermögensverteilung in Deutschland und den USA
02:14:0802:14:08 hat eine Führungskraft in einem DAX-Unternehmen in Deutschland. Durchschnittlich ungefähr das 15-fache seiner ArbeiterInnen verdient. Klar, Chef hat viel Stress, viel Verantwortung, wenig Zeit, wie einige Taxis. Aber das 15-fache seiner Angestellten? Ich habe von den 80ern nicht viel mitbekommen, aber das klingt jetzt nicht so, als wäre das Sozialismus damals gewesen bei euch. Hier, wenn Sie schon da bist, ne? Kleine Quizfrage. Was glaubst du, wie...
02:14:35 Ich gebe zu, ich bin mir legitim nicht sicher, ob jetzt einfach gerade willkürlich eine Person einfach reingeschoben wurde. Es würde mich halt null überraschen. Ja, ich bin mal hier einfach Pascho. Wie hat sich das verändert in der letzten Zeit? Wie hat sich das entwickelt? Wie viel verdient heute so ein DAX-Chef im Vergleich zu einer normalen angestellten Person? Kann ich jemand grüßen? Ja, schade. Deswegen wäre ich halt null überrascht. Dann nehmen Sie das hier mit nach Hause und denken Sie über Ihr Leben nach.
02:15:04 Aber klar, die Wahrheit tut weh. Sehr gut. Am liebsten würde ich es ja auch gar nicht aussprechen, aber im Jahr 2017 hat ein Vorstandsmitglied in Deutschland schon das 71-fache seiner durchschnittlichen Angestellten verdient. Und während normale Gehälter seitdem praktisch stagnieren, steigen... Und das ist halt wirklich auch, wo man sagen muss, ja, die haben ja so viel mehr Verantwortung. Ey, sorry, das ist in meinen Augen einfach nur lächerlich, persönlich jedenfalls. Also es ist für mich halt lächerlich, wenn du halt wirklich sagst, dass da das gleiche Pensum da wäre.
02:15:33 Das ist vielleicht für ein oder zwei oder drei Chefs weltweit vielleicht der Fall, wo ich sagen würde, okay, komm, kann ich verstehen, aber ich bitte dich, das ist doch lächerlich. Vorstandsgehälter seit Ende der Pandemie wieder stark an, war ja klar. Und das ist kein deutsches Phänomen. Und man darf auch nicht vergessen bei dem Thema natürlich auch, dass es auch super wichtig ist, klarzustellen,
02:15:54 Es ist ja nicht nur so, als ob halt nur die erfolgreichen Chefs das bekommen würden. Das ist ja der Durchschnittswert für alle, auch für die Versager, die komplett Scheiße bauen ohne Ende. Also das ist immer so, was mich halt sehr stört bei dieser Argumentation, wenn das Leute mit der Verantwortung bringen. Weil das ist halt in meinen Augen empirisch 0,0 Prozent plausibel, die Aussage. Im internationalen Vergleich sind deutsche Bosse sogar überraschend bescheiden, wer hätte es gedacht. In den USA hat ein Durchschnittsvorstand schon vor zehn Jahren mehr als 330 Mal so viel verdient wie seine Durchschnittsangestellten.
02:16:22 Okay, könnte man jetzt sagen. Mensch, hey, das ist doch toll für die Großverdienenden. Gönnen wir denen doch alles. Das ist doch egal, wenn da so ein paar Leute super reich sind, ne, solange für den Rest vom Land auch noch genug Kohle über ist. Ja klar, schön wär's. Dann die Sache ist die. Und dann der Firma geht es schlecht direkt bei 9000 Leute, Freunde, sonst ist mein Bonus im Jahr nicht so dick. Das kommt nämlich auch nochmal dazu, was Hubsalz schreibt, ne, weil...
02:16:44 Man könnte halt darüber sprechen, dass wenn natürlich die Leute sich zuerst kürzen würden, das fand ich bei manchen japanischen Firmen, auch wenn es in der japanischen Arbeitskultur mehr als genug Probleme gibt, den Aspekt bei manchen Firmen dort fand ich trotzdem vernünftig, dass dort die Chefs sagen, jetzt im Beispiel von Nintendo, wir kürzen unser Gehalt um die Hälfte oder nochmal um die Hälfte und Co. Wir haben Scheiße gebaut, das muss bei uns gekürzt werden. Sie verdienen immer noch mehr als genug, logischerweise, aber das ist immer mal ein besserer Ansatz. Ist aber auch eher eine Ausnahme, ist auch keine Norm in Japan fairerweise, aber das gibt es da wenigstens.
02:17:11 Das ist ja bei den meisten Firmen im Westen und auch im Osten eben nicht der Fall. Wenn man nicht nur guckt, wie Gehälter verteilt sind, sondern wie Vermögen verteilt ist, also Sparbücher, Häuser, Aktien. Hier, Überraschungseierfiguren, Leute, schmeißt sie nicht weg. Wenn das hier richtig den Bach runtergeht, ist das eure einzige Altersvorsorge. Wenn man also guckt, wie Vermögen verteilt ist, dann geht die Verarsche erst so richtig los. Schon 1998 haben die reichsten 10 Prozent in Deutschland
02:17:39 44 Prozent des gesamten Vermögens besessen. Was war ein Statement, das auf jeden Fall? 40 Prozent. Und da war nicht Schluss. Heute sind das bereits 54 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung dagegen, also die ganze Hälfte des Landes, besitzt insgesamt nur ein bisschen mehr als zwei Prozent des gesamten Vermögens. Das war kein Versprecher. Zwei Prozent. Zweihundertstel. Das ist unfucking fassbar.
02:18:05 Und dann denke ich mir immer so, wenn Leute die AfD wählen, die sich selber als Einkommensschwäche einstufen würden, die halt nicht so gut verdient sind, weil sie halt eben, warum auch immer, eben nicht diese Möglichkeiten haben, dann wählen sie eine Partei wie die AfD, die aktiv in ihrem Wahlprogramm dafür eher sich stark machen möchte, den Superreich noch weniger steuern. Also, weil das Big Beautiful Building in den USA ist das perfekte Paradebeispiel, was die AfD genauso machen würde. Würde auch die Top 0,1%. Wahrscheinlich würde ich mit meinen Einkommensverhältnissen momentan durch die Scheiße wahrscheinlich, durch die Scheiße wahrscheinlich profitieren.
02:18:33 Das ist ja so absurd irgendwo in meinen Augen. Das ist für mich immer lächerlich hier. Es ist egal, was du wählst. Wie kann man sowas sagen in der aktuellen Zeit? Selbst bei den Parteien im Bundestag ist das eine so absurde Aussage, zu sagen, es sei egal, was man wählen würde momentan. Das ist ja egal, sozial, wirtschaftspolitisch und Co. ist das natürlich absurder Schwachsinn. Natürlich stimmt das nicht. Okay, Moritz, Mensch, aber dafür haben wir doch einen starken Staat, der das alles mit einem Tip-Top-Steuersystem wieder umverteilt.
02:19:01 Wir sehen doch gerade jetzt alleine mit der CDU-Energiepolitik als ein Beispiel von einem Themenbereich, wie absurd falsch das ist, die Aussage. Das ist eine saudämliche Aussage. Klar, da kommt hier das Argument mit den Nuancen. Nee, ist eben auch nicht richtig. Wir haben gerade das extremste Gegenteil, sehen wir gerade bei Katharina Reich mit der CDU-Scheiße, als mit der Ampel vorher. Das könnte gar nicht weiter entfernt sein. Das ist legitim unmöglich. Ja klar, als ob, ey.
02:19:25 Das Ding ist nämlich, diese ganze Kohle, die fließt zufälligerweise in eine Richtung. Und das ist klar aufwärts. Das kennt man ja von Flüssen. Das ist ja Physik. Und was liegt daran, dass reiche Arschlöcher und ihre Lobbyistinnen über die Jahrzehnte so viele Löcher in unser Steuersystem gebohrt haben, dass heute tatsächlich in fast jedem westlichen Land gilt. Je mehr Geld man hat, desto weniger muss man davon abgeben. Wenn du und ich...
02:19:52 Jep, und das hat ein Riesenproblem, muss ich einfach klar sagen. Ich linke, als wir Jungen kriegen, dann steigt sofort unser Steuersatz. Was ja auch richtig ist, ne? Ich hab mehr, dann kann ich ja auch mehr mithelfen, das Land am Laufen zu halten. Aber wenn Superreiche, und das Wort ist so scheiße, ne? Wir machen das anders. Sie haben gerade erzählt, sie wollen es nicht hören. Ich liebe das einfach. Dir wurde gerade ein konkretes Gegenargument geliefert zuvor aus und du steckst deinen Kopf in den Sand und laberst dieselbe Scheiße weiter, anstatt einfach mal wirklich zuzuhören inhaltlich. Ich liebe das. Wir sagen jetzt überreich, weil das klingt wie...
02:20:20 Fakten, wer braucht die schon? Inhalte, wer braucht das schon? Hauptsache, was sagen, ist eh scheißegal, was ich wähle. Nichtwähler fördern, damit die anderen Deppenparteien es noch einfacher haben. Genialer Plan. Toplogik. Ja, super. Wenn Überreiche eine Firma gründen, dann können sie oft sagen, hey, ich zahle mir gar kein Gehalt aus, Mensch. Aber ich habe ja all diese Aktien von meiner Firma, und die sind, weiß ich nicht, 5 Milliarden wert. Und dann gehe ich damit zur Bank.
02:20:44 Wegen der CEO-Gelder schmiert unsere Demokratie nicht ab. Es ist ja ein konkretes Beispiel mit der Kapitalthematik, mit der Ungleichheit, dass es halt eben zu solchen Problemen führen, solchen Explosionen auch führt. Das ist halt nun mal eine Kernkritik, die kann man, die muss man auch aussprechen in meinen Augen, weil es ist halt nun mal maßgeblich relevant. Und dann sage ich, Mensch, hey Bank, du, ich brauche mal ein bisschen Geld, gib mir mal 100 Millionen, du, ich brauche da ein bisschen was zum Leben, ein bisschen Spielgeld, Pokémon-Karten-DDA. Und ich habe ja die Aktien als Sicherheit.
02:21:14 Das macht die Bank sofort. Dann bin ich also eigentlich stinkreich.
02:21:19 Was ist das für ein Argument, wenn ich mehr habe, muss der Anteil steigen, mit dem ich helfe? Der absolute Betrag steigt ja schon, aber nicht der relative Wundrian, darum geht's ja. Es ist ja, wir haben ja schon oft darüber gesprochen, über die ganze korrupte Scheiß bezüglich Steuersparmodellen, dass zum Beispiel Leute, die halt super reich sind, es sehr viel einfacher haben, ihr optimiert dann weniger abzugeben und das ist halt das, was mich halt immer sehr, sehr nervt bei der Argumentation, wenn halt sowas gesagt wird, weil ja, es mag vielleicht absolut steigen, aber wenn das absolute dann vielleicht nur noch 0,5 oder 2% sind, durch entsprechende Strukturen, während halt andere, wenn es halt regulär...
02:21:48 deutlich mehr abdrücken müssen, ist es halt nun mal ein unfaires Verhalten, was man nachvollziehen kann. Weil solche Stiftungen, wie auch gerade im Chat hier, ist eine gute Möglichkeit, da Bullshit anzustellen. Das können halt die meisten Leute einfach nicht, die dieses Vermögen gar nicht haben, die sich gar nicht aufarbeiten können in der Thematik. Das ist halt das Problem. Und da muss man einfach rangehen an die Scheiße. Weil, klar, wenn du dir mehr Einfluss kaufen kannst...
02:22:08 Man sieht ja die Perversion davon in der Endstufe in den USA, gerade mit Elon Musk und Co. Klar, er ist aus dem Maul geflogen mit seiner peinlichen Scheiße, weil er dumm ist. Aber das ist ja kein Widerspruch. Es ist trotzdem sehr einfach da eben... Das ist halt belastend, dass es halt trotzdem so einfach ist. Weil es ist ja nicht nur Elon Musk, es waren ja die ganzen, in Anführungszeichen, Oligarchen in den USA. Mit den Einflussnamen, die sie da versuchen voranzutreiben.
02:22:32 Und das ist, was mich immer so ein bisschen auch irritiert, weil es ist doch nachvollziehbar, dass es halt eine Kernproblematik ist, die nach und nach sich aufbaut. Ich habe aber auf dem Papier kein Einkommen und 100 Millionen Schulden. Das klingt absurd, aber mit dem Trick hat es Jeff Bezos geschafft, im Jahr 2011 ganze 4000 Dollar Steuergutschrift für Kinder vom Staat zu kassieren. Und da war er auf dem Papier schon 18 Milliarden schwer. Der arme Mann, da kannst du ja nichts machen. Woher nehmen wir nicht stehlen?
02:22:59 Aber wehe, irgendeine Bürgergeld-Empfängerin verpennt ein Termin beim Amt. Da geht bei Friedrich Merz auf dem Schreibtisch aber sofort die rote Lampe an. Das ist aber Schmarazeralarm, du. Die sind ja alle vom... Ja, der Klassiker. Alle immer nach unten treten aus Prinzip, weil bei der oberen Kammer kann man ja nicht rangehen. Das geht ja nicht. Die würden ja alle das Land verlassen. Vertrauen mir, Bruder. Klar, Bruder. So ähnlich wie Jeff Bezos kriegen das auch die BMW-Erben hin. Zahlen fast keine Steuern, wenn sie die Firma an ihre Kinder weiterreichen, denn... Ja, Moment, hallo.
02:23:26 Wir vererben ja kein Geld. Nein, nein, nein, wir vererben Anteile an einer Firma, die wiederum Anteile an anderen Firmen hält. Und ja klar, keine Ahnung, irgendwo da hinten, da liegt vielleicht auch ein bisschen Geld rum. Aber das ist ja alles virtuell. Das kann ja jeden Moment vorbei sein. Eine Sintflut, zack, fährt keiner mehr Auto. Das ist praktisch unmöglich, da ein Preisschild draufzukleben.
Neoliberalismus als System und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft
02:23:4902:23:49 Ich muss sagen, das Video ist schon sehr witzig, als Argumentation. Das ist schon sehr gut gemacht. Das macht es schon sehr gut, diese absurden Schwachstensaussagen aufzugreifen. Erbschaftsteuermäßig, wie soll das gehen? Keine Ahnung. Na ja, dann tschüss. So, und jetzt kommen wir der Sache nämlich langsam näher. Denn diese reichen Arschlöcher, das sind nicht zwei oder drei. Das sind auch nicht ein oder zwei Dutzend. Das ist ein komplettes System. Das ist der Neoliberalismus.
02:24:15 Kapitalismus-Kritik? Was? Ich spreche jetzt ein bisschen leiser, ne? Weil das kann immer sein, dass jeden Moment Christian Scheiß-Lindner mit seinem Po... Richtig, dass so eine verblendete Sendung vom ZDF gesendet wird. Wie auch immer wieder viel Glück im Leben euch hier. Warte mal. So nehme ich diese Diskussion. Senden wir doch bisher noch kein einziges Argument bisher genannt.
02:24:35 Inhaltlich. Ich finde es gut, dass du gerade sagst, typisch links und co. Du hast gerade zehn Kommentare geschrieben, ohne ein einzigen inhaltliches Argument, warum es falsch wäre, was hier gesagt wurde mit der Ungleichheit. Hier wurden Beispiel auch mit historischen Referenzen genannt, bezüglich wie solche Ungleichheiten eskalieren können, auch in Richtung von einem richtig faschistischen System wie bei der LSDAP, was ja auch an die Macht kommen konnte aufgrund der Ungleichheit. Finde ich halt wild.
02:25:00 Ich bin immer auf Text und Sendung und Folge darauf eingegangen. Ich lese dir deine Nachrichten gerade vor. Also, ich lese deine Kommentare gerade vor, Sense. Werthaltchef, WTF? Was ist das für ein Video? Und alle Arbeiter sind top, die es verdient hätten. So dämlich diese Diskussion. No joke. Typisch links. Ja, genau. Richtig schrecklich, dass so eine verblendete Sendung vom ZDF gesendet wird. Wie auch immer, viel Glück weiter im Leben euch.
02:25:29 Du weißt, was ein Argument ist. Also ich sagte schon, inhaltlich drauf eingehen. Und nicht einfach, weil das ist ja kein Inhalt. Also gut. Alles auf den Punkt gebracht. Danke fürs Vorlesen. Okay, Sense weiß legitim nicht, was Argumente sind. Mein Beileid, ich wünsche dir, dass du das auch noch lernen wirst mit der Zeit, was Argumente, Inhalte und Thesen sind. Nicht jeder hat diese Bildung halt genossen. Das ist auch keine Schande. Vielleicht lernst du es noch. Ich drücke dir die Daumen. Das schaffst du vielleicht noch.
02:25:56 Ich drück dir da die Daumen. Architektag für den 18. Monat. Manche Leute schaffen das, manche Leute schaffen es nicht. Das ist halt normal. Deswegen muss man auch bei der Bildung da definitiv helfen, dass mehr Leute das auch dann lernen mit der Zeit. Ist kein Problem. Das muss man 10 Sekunden zurückgehen hier. Ich spreche jetzt ein bisschen leiser, ne? Weil das kann immer sein, dass jeden Moment Christian Scheiß Lindner mit seinem Porsche hier vorfährt und mich im Kofferraum versteppt, wenn ich sowas sage, ne? Fairerweise bist du ja kein Hund. Also dementsprechend, da passiert dann weniger mit Christian Lindner.
02:26:28 Ich habe das angesprochen. Gib mir mal kurz ein... Gott, wie unprofessionell. So, besser. Ist immer noch öffentlich-rechtlich hier, ne? Das war jetzt zödlich, ich weiß, aber ich fand es auch widerlich deswegen. Ich finde das verachtenswert. Also, Neoliberalismus. Damit mag man heute vor allem den Krempel, den Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den 80er durchgedrückt haben.
02:26:45 In den meisten westlichen Ländern hatten wir nach dem Zweiten Weltkrieg einen starken Sozialstaat, der gar nicht wollte, dass alle Menschen gleich sind, der aber dafür gesorgt hat, dass die Abstände zwischen Arm und Reich nicht zu absurd werden. Und zwar durch Umverteilung. Reagan und Thatcher, ich sag mal, die hatten da... Ja, die beiden Pappnasen, ey, heilige Scheiße. Naja, ne andere Idee. Die haben Sätze gesagt wie, sowas wie Gesellschaft, das gibt's gar nicht. Das war Margaret Thatcher.
02:27:10 Oder auch, die Regierung ist nicht die Lösung unseres Problems, die Regierung ist das Problem. Das war Reagan. Wo ich mir halt wirklich so denke, mit Blick auf die aktuellen Umstände und Co, mit ihren Vorstellungen, wie sehr man das mit dem Staat kürzen soll, das ist halt lächerlich, ey. Lächer Mann. Das ist ein bisschen so, als würde ich im Standesamt sagen, ja, ich will. Aber jetzt gut, ganz nebenbei, ne? Also ich glaube, wir passen da gar nicht zusammen. Das wird hier auf keinen Fall gut gehen mit uns beiden.
02:27:38 Ganz ehrlich, konsequenterweise hätte Reagan also gleich wieder zurücktreten müssen. Stattdessen hat er acht Jahre lang massiv die Steuern gesenkt, hat Gewerkschaften bekämpft, hat die Banken dereguliert und den Umweltschutz zurückgefahren. Das kommt mir bekannt vor, ne? Das ist ja wie ein bisschen, äh, bei... Da komm ich nicht drauf. Seine ganze neoliberale Politik hat Reagan nicht unter der Überschrift von Geld ist geil gemacht, sondern von, klar, Freiheit.
02:28:03 Ich werde nie Leute verstehen, die wirklich diese Ungleichheiten unironisch verteidigen. Ich kann Menschen nicht verstehen, die entgegen aller Fakten, entgegen aller Empirie, entgegen aller Tatsachen unironisch dann auch lieber die Stiefel lecken wollen bei dem Thema, anstatt wirklich an den systemischen Ungleichheiten rangehen zu wollen, das bekämpfen zu wollen. Und wenn es auch nur so um verhältnismäßige Kleinigkeiten gehen würde, dass man entsprechend auch die Finanzämter so...
02:28:27 entsprechende Ausstattung, dass auch diese Steuerkontrollen regelmäßig durchgeführt werden können, damit die bestehenden Regeln überhaupt umgesetzt werden können. Wenn wir nur so von solchen Kleinigkeiten sprechen würden. Stattdessen halt davon schwafern von wegen, dass ja CEOs diese unfassbar hohen Gehälter verdient hätten. Selbst bei den hunderten Storys davon, wo es der Firma schlecht geht, lieber Leute rausschmeißen, 1000, 2000 Leute, damit ihre Dividendenauszahlung für die Aktionäre oder die Boni für die Chefs ausgezahlt werden können. Es gibt so unglaublich viele Beispiele davon. In fast jeder...
02:28:56 Ich bin mir sicher, egal von welcher Branche wir sprechen, auch die, die ich halt eben fremdmäßig nicht behandeln würde wahrscheinlich. Kennt ihr genug Beispiele, wo das bei euren Bereichen gemacht wird? Und jo, das kann ich nicht verstehen, wie man halt wirklich so naiv da im Christian Lindner Modus noch sein kann. Absurd. Der Neoliberalismus ist quasi so ein Hack für Demokratie, denn er sagt, da ist ganz egal, was die Mehrheit will. Solange nicht alle freiwillig dabei sind, ist es unfair und eine Einschränkung von Freiheit. Und ja klar, das ist ein geiler Pitch.
Kritik an der Argumentation des "freien Marktes" und der Notwendigkeit von Veränderungen
02:29:2402:29:24 Klingt halt genauso wie der Vertretungslehrer, bei dem wir immer nur Film geguckt haben. Hey, man kann Kinder nicht zwingen, die müssen freiwillig nur Mischeformen lernen. Aber während Kinder, die 26 Mal das Leben des Brine geguckt haben, auch komplett ohne Mathekenntnisse immer noch Comedy fürs ZDF machen können, hat ein Staat, der sich zu nichts verpflichtet fühlt, ein Problem, er fällt auseinander. Gesellschaft gibt es plötzlich dann wirklich nicht mehr. Und genau das ist passiert. Der Neoliberalismus...
02:29:52 Das beste Argument ist ja auch wenn Leute sagen, du kannst doch selber eine Firma gründen und dann erfolgreich werden. Ja, vor...
02:29:57 Das ist sogar, das habe ich auch schon auf das Argument gehört. Das ist so dumm. Das ist so ein dummes Argument. Weil durch die Ungleichheiten und diese gigantische Ansammlung ja eben die ganz großen Firmen es sehr viel einfacher haben, dich lahmzulegen, entweder aufzukaufen, lahmzulegen und es dann noch problematischer zu machen. Das ist doch kein Problem. Was ist das für ein Ansatz? Das ist doch so eine Endstufe davon. Das ist so absurd. Das ist diese Geräte vom angeblichen freien Markt, der nie frei war und auch nicht frei sein kann. Per Definition denn schon nicht.
02:30:27 Liberalismus ist eine verdammte Erfolgsgeschichte. Wegen seiner Ideen wurden die Bahnen kaputtgespart, wurden staatliche Wohnungen an Aktienkonzerne verkauft, wurden Schulen nicht renoviert und all diese Leiharbeitsfirmen gegründet, in denen Leute für den Hungerlohn und komplett ohne Kündigungsschutz für Jeff Bezos arbeiten können. Aber gut, wie soll der auch seine Mitarbeitenden bezahlen, Leute? Woher soll er das nehmen? Der hat ja nix. Naja... So, der soll...
02:30:56 Okay. Das ist klasse, gib das mal dem Jeff da, dann kann der da sein Kindermann Eis von kaufen. So, jetzt kommen wir zum Rechtsruck, Leute. Das müssen diese dornige Chancen sein, von der ich so viel gehört habe, wahrscheinlich. Der Neoliberalismus hat nicht nur unseren Staat ausgehöhlt, sondern unsere Gesellschaft.
02:31:22 Erst, indem er das Geld immer ungerechter verteilt hat und dann noch viel schlimmer. Hallo, ich heiße Schuldhans. John Debt. Du heißt doch Schuld John dann.
02:31:33 Hast du einen Namen falsch gewählt beim Account erstellen? Indem er uns allen beigebracht hat, krasse Egoistinnen zu sein. Du, wenn es für mich gut läuft, an wem liegt es? An mir natürlich, weil ich der Geilste bin. Und alle anderen sollen sich mal um sich kümmern. Leute, jeder kann es schaffen in Deutschland. Dieses Aushöhlen, dieses Ausnutzen von Gesellschaft, das ist die Verarsche. Und die ging überhaupt nur deswegen so lange gut, weil es jahrzehntelang so viel Geld und so viel Wachstum gab, dass wir alle irgendwie mitgemacht haben.
02:32:02 Selbst große Teile der politischen Linken. Es fällt halt erstmal nicht auf, dass die Löhne stagnieren, wenn gleichzeitig die Fernseher aus China immer billiger werden.
02:32:11 Und das ist halt so das Ding, weil das mit den Reallöhnen ist halt einfach ein Riesenproblem. Und das ist halt nun mal so, wenn du sowas liest wie, dass Millionäre oder Milliardäre ihr Vermögen verdoppeln konnten, während Covid zum Beispiel, während die Reallöhne stark stagnieren, wie kann man da nicht selber realisieren, wie unfassbar absurd das ist und wie unfassbar unfair das als Aufbau ist natürlich, weil du halt gar nicht die Chance bekommen kannst, sich überhaupt sowas aufzubauen. Das ist super unverständlich für mich jedenfalls. Ich kann das auch nicht nachvollziehen, dass es da wirklich Leute gibt, die das verteidigen. Weil sobald dich halt ernsthaft mit solchen Sachen beschäftigst, wie kommst du dann überhaupt auf den Ansatz,
02:32:41 dass es überhaupt keine drastische Veränderung geben müsste hier. Das Problem ist, am Ende ist der Neoliberalismus einfach nur ein scheiß Schneeballsystem. Die Party geht nur so lange gut, solange wir immer neue Leute finden, die sich noch besser ausbeuten lassen. Und da wird es langsam schwierig. Schon die Bankenkrise 2008, das war ein Wendepunkt. Jahrelang ist für nix Geld da, aber dann geht es den Banken schlecht.
02:33:04 Das hatte ich auch schon mal gemeint. Da habe ich mich auch mit ein paar Leuten ja durchaus im Chat ein bisschen gestritten. Und fairerweise ist das auch vollkommen fein, weil das ist auch eine Position, wo ich vielleicht ein bisschen zu derbe unterwegs war. Weil ich auch gemeint habe, dass eins der Banken sterben sollten, damit man halt sieht, es gibt Konsequenzen dafür. Damit man so eine peinliche Scheiße nicht wiederholt. Und jetzt durch die Bankenrettung hatten sie halt wenig Anreiz, wirklich systemisch was zu verändern dort. Und haben ja teilweise dieselbe Scheiße aber wiederholt. Nicht dieselbe Scheiße, sehr ähnliche Scheiße wiederholt.
02:33:30 Ähm, ich weiß, das wäre, das wäre nicht, das kann man so einfach nicht sagen, weil wenn die, wenn diese ganz großen Bankenblatt gehen, kann das auch extreme, ähm, Ribble-Effekte auf Deutsch, ähm.
02:33:41 Konsequenzen haben für viele andere Bereiche, sei es Rentenversorgungen, sei es Krankenversicherungen und Co. Domino-Effekte, danke Chat, Domino habe ich gesucht. Domino-Effekte haben, das ist mir bekannt, ist mir schon klar, weil viele Banken sind ja untereinander auch vernetzt mit bestimmten Geldern und Co., dass dann entsprechend durch den Domino-Effekt ziemlich viel zerlegt werden könnte. Nur mein Gedanke war trotzdem, es ist halt wichtig, dass man verdammt nochmal sieht, dass es Konsequenzen gibt, wenn du so korrupte Scheiße hinlegst. Und das war halt leider durch die Bankenkrise, durch die Art und Weise, wie es gerettet wurde, nicht der Fall.
02:34:11 Und auch die Aussage, dass halt der Euro da hätte Schaden nehmen können, das stimmt schon irgendwo. Aber gleichermaßen denke ich mir, ich überlege mir halt momentan, was ist die Alternative zwischen dem Status Quo von 2008, 2009, dann erstmal mit der US-Bankenkrise, dann mit der Euro-Krise. Wie löst man es? Was hat man bei Option 1 für Konsequenzen, bei 2 für Konsequenzen? Und ich überlege mir halt bei der Bankenrettung, weder die Angestellten...
02:34:35 haben wirklich irgendwas großartiges Anreize bekommen, es besser zu machen. Die Chefs erst gar nicht, weil sie halt als Signal gesendet bekommen, egal wie viel Scheiß ihr baut mit der inkompetentesten Kacke aller Zeiten, ihr werdet gerettet. Und das ist halt in meinen Augen das schlechtere Szenario. Persönlich. Für mich jedenfalls das schlechtere Szenario. Und das wirkt auf mich nicht sehr, sehr...
02:34:58 sinnvoll als Ansatz. Aber da sage ich ja gerne, da bin ich beim besten Willen nicht so fundiert wie bei allen anderen Sachen, wo ich halt, oder bei Energiethemen zum Beispiel, wo ich alles auch belegen kann mit der Studie, mit dem Ansatz, mit dem Beispiel, mit der Referenz, habe ich beim Bankenwesen nicht. Mir konnte halt keiner wirklich auf die Nachfrage, die ich da immer gestellt habe, inwiefern das jetzt denn besser ist, als bei Situation 2 mit dem Sterbenlassen von Einzelnen der großen Banken, damit man Konsequenzen spürt.
02:35:25 ist für mich nicht wirklich bisher plausibel erklärt werden konnten. Oder konnte bisher nicht erklärt werden. Das ist halt so das Problem, dass ich damit habe. Und plötzlich, du, da sprudeln aber die Euros raus aus dem Hilfsbagete. Das war komisch. Daher kommen sie die ganzen Scheiß-Euroen.
02:35:41 Aber wie immer, kennen wir doch die alte Geschichte. Verluste werden vergesellschaftet. Aber die Profite, die machen wir privat. Aber diesmal hoch drei und zwar mit Wumms. Ja, und wenn jetzt klar, wenn jetzt all die Chinesen, die jahrelang nur für ihre billige Arbeit geschätzt haben, plötzlich genauso gut Autos bauen können wie wir.
02:36:02 Und wenn die Klimakrise zeigt, dass Gas zwar billig ist, seine Klimafolgen aber enorm sind, dann merken wir, dass all dieses nur an kurzfristige Gewinnedenken einfach eine scheiß Idee war. Jep, sehr, sehr, sehr, sehr idiotisch ist eben. Und dann merken wir, dass die Welt nicht mehr die gleiche ist und dann sind wir wütend. Und dann kommen die Rechten. Rechte Parteien, so furchtbar die auch alle sind, machen eine Sache besser als alle anderen. Sie sprechen unsere Gefühle an.
02:36:27 Ja, polarisieren durch Emotionen, das können sie leider sehr gut, historisch gesehen leider. Nicht die Parteien sehen, dass wir wütend sind, aber statt sich diese 10 Minuten Zeit zu nehmen, die wir hier gerade wegschlendern, klar ist für mich hier auch ein astreiner Fitness-Spaziergang, statt sich die Zeit zu nehmen, das Problem zu erklären und nach Lösungen zu suchen, machen sie das Gegenteil und verarschen uns wieder.
02:36:47 Indem sie uns weismachen, dass die Lösung eigentlich ganz simpel ist. Leute, hey, du musst drei Wochen auf den Arzttermin warten, Monate teilweise. Kannst du deine Wohnung kaum noch leisten, Mensch, das sich natürlich nicht an dem System, das seit 40 Jahren Arbeitskräfte global gegeneinander ausspielt. Nee. Wenn die Bank stimmt, stimmt auch, glaube ich, das Geld der Anleger. War 2008 vor der Bankenkrise das mit dem? Weil du hast in der Versicherung bei der Bank bis, glaube ich, 100.000 in der EU, wenn ich mich richtig ändere. Pro Bank war das, glaube ich, gewesen.
02:37:14 Weil das ist ja so pauschal nicht geholfen, aber ich weiß gerade nicht, ob diese Einlage schon vorher da war oder danach kam, die Einlagensicherung. Ich bin gerade nicht mehr ganz sicher, ob das davor oder danach war, wann die halt gegründet wurde. Theoretisch würde ich argumentieren, jetzt wäre es auf jeden Fall nicht mehr so, aber du hast vielleicht einen Punkt, dass es vielleicht danach eingeführt wurde. Ich kann gucken, wann wurde die eingeführt. Einlagensicherung.
02:37:36 Grundlage. Wann wurde es gegründet? Das war im Einlagensicherungsgesetz. Wann kam das denn raus? Schauen wir mal kurz mal rein. Da können wir kurz mal Faktencheck-on machen hier zwischendurch. 2015. Danach. Danach in Deutschland anscheinend. Oder vielleicht gab es sowas vorher. Das kann auch sein, aber ich...
02:37:55 Worauf ich mich beziehe, war das deutsche Einlagensicherungsgesetz von 28. Mai 2015. Und das wäre halt dann durchaus die Konsequenz, wodurch es dann nicht mehr so schlimm wäre. Und man darf ja nicht vergessen, 100.000 Euro haben auch, glaube ich, die wenigsten Leute in der Form auf dem Bankkonto. Ich muss auch gucken, was halt vorher vielleicht da war mit der Vorgeschichte. Lass mich kurz mal nachschauen.
02:38:14 Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz EAEG harmonisierte mit Wirkung zum 1. August 98 erstmals teilweise die Einlagesicherung in den EU-Mitgliedstaaten. Okay, also anscheinend gab es schon vorher sowas, aber wahrscheinlich nicht mit diesen 100.000er mit eigenen Regeln, so wie es aussieht. Das wurde dann mit 2015 nochmal wirklich zusammengetragen, dass es in den Ländern wirklich einheitlich ist. Wahrscheinlich, weil Deutschland andere Regeln hatte als, keine Ahnung...
02:38:39 Schweden oder von mir aus Frankreich. Und jo, aber das ist auch nochmal eine Sache, die da mit rein spielt. Und genau, einige Banken haben nochmal eine extra Einlagesicherung durch ihre Netzwerke. Das kommt nochmal dazu. Das habe ich jetzt nicht mal ganz komplett im Kopf. Die Regel dort deswegen. Man könnte jetzt sein Argument, es ist halt vielleicht vorher nicht so wahr, aber anscheinend gab es ja irgendeine Grundlage dafür, dass es dann für die Kleinanleger nicht so ein Problem wäre. Und ich weiß noch nicht, wie viele Leute jetzt über 100.000 Euro auf dem Bankkonto haben.
02:39:08 Wenn sie sich gerade irgendwie eine Finanzierung vorbereiten für ein Haus oder so. Und selbst wenn, man könnte argumentieren, dann teilst du halt das Geld auf mehrere Konten auf. Weil die Einlagensicherung gilt pro Bank. Das heißt, du kannst einfach sagen, du teilst auf drei Banken auf 70.000 Euro, da hast du 210.000 Euro, ist trotzdem gesichert jeweils. Wenn man es halt so beziehen möchte. Ist natürlich ein bisschen...
02:39:29 Ich glaube, das ist jetzt auch eher für die wenigsten Leute relevant. Aber ich meine, das Problem, ich kann jetzt auch nicht für die Leute sprechen, die dieses Problem haben, weil ich habe keine 100.000 Euro auf dem Bankkonto. Habe ich nicht, sorry. Quaker, danke für den 44. Monat. Vielen lieben Dank. Wie viele Menschen betrifft diese Interaktion mit dem Geld? Ne gut, fairerweise weiß es nicht so viele Leute, weil die Banken ja selten pleite gehen. Also, to be fair, das ist ja eher ungewöhnlich.
02:39:53 Äh, gut. Da reden wir von den Kleinsparer mit wenigen Mietwohnungen. Nein, Markus Lanz in meinem Chat, den meine ich nicht. Oh Gott, ey. So. Ein paar hunderttausend Euro im Konto würde ich auch nicht als Problem beschreiben. Ja gut, Dark und Gun Problembeschreibung war, mehr als hunderttausend Euro im Konto zu haben, wenn die Bank pleite gehen würde, dass ein Teil davon verloren gehen würde. Lösungsansatz, du teilst auf mehrere Bankkonten auf, weil das gilt halt pro Bankkonto. Das ist eher ein, sagen wir mal, ein sehr...
02:40:21 Exklusives Problem für sehr wenige Menschen, würde ich behaupten. Behaupte ich mal. Also, naja. Und ja, der Schutz gilt pro Bank. Ja, genau, hab ich ja gesagt. Pro Bank. Hab ich ja, glaub ich, auch betroffen. Hab ich das gesagt? Ich hab's gesagt. Aber pro Bank, genau. Und das war durchaus ja ein Ansatz. Kannst ja auch bei solchen Neobanken dann theoretisch nochmal ein Konto anlegen und sowas. Wie gesagt, ich glaub, die wenigsten Leute machen das auch. Ehrlich gesagt. Dass sie das so viel auf dem Bankkonto rumliegen lassen. Das sieht an den Geflüchteten, oder was? Und zack.
02:40:49 Zehn Sekunden zurück, ich hab viel zu viel gelabert. Kannst du deine Wohnung kaum noch leisten, Mensch, das sieht natürlich nicht an dem System, das seit 40 Jahren Arbeitskräfte global gegeneinander ausspielt. Nee, das sieht an den Geflüchteten oder was? Und zack, wäre dieses diffuse Gefühl, irgendwie benachteiligt zu sein, umgelenkt auf irgendeinen Syrer zwei Häuser weiter, der mit all unseren Problemen absolut nichts zu tun hat. Das Ganze denkt natürlich, klar, das hängt auch noch zusammen mit diesem tiefer Wurzeln Rassismus in unserer Gesellschaft, aber das wäre jetzt ein eigenes Video, die Zeit hab ich nicht.
02:41:18 So, ich weiß also jetzt, wer vermutlich schuld ist an meiner Misere, der arme Syrer. Ich kenne sich ein bisschen so detailliert aus, dafür, dass du nicht im Bankenthema drin bist. Ich halte es halt für oberflächlich, mein Wissen, Evalost. Nur weil ich halt ein bisschen, ich habe halt wegen der Bankenkrise, also der Weltwirtschaftskrise 2008 und der Eurokrise viel dazu gelesen. Auch über viele Muster, aber ich bin trotzdem nur oberflächlich informiert. Das heißt halt bei mir oberflächlich. ...zwei Häuser weiter und das fühlt sich super an. Die Kontrolle habe ich jetzt.
02:41:47 Jetzt kann ich meiner Wut ein Ziel geben. Ist halt das Falsche. Naja, was soll man machen? Und nochmal, das Problem ist nicht, dass so viele Leute wütend sind. Eigentlich müssten alle noch viel wütender sein. Genau, es geht halt darum, wohin die Wut halt geleitet wird. Das ist halt das Problem. Das Problem ist, was wir mit dieser Wut machen und auf wen wir sie richten und auf wen nicht.
Lösungsansätze: Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer
02:42:0502:42:05 Lasst uns aufhören, uns verarschen zu lassen und endlich wieder daran arbeiten, eine faire Gesellschaft zu werden. Ja, aber Moritz, Moritz, wie soll das denn gehen, fragen mich die Leute. Das ist nicht schwer, zwei Ideen. Und ich bin ganz ehrlich, ich habe die nicht selbst erfunden oder durchgerechnet. Schlaue Leute sagen dir, über beides sollte man dringend nachdenken. Erstens, eine Vermögenssteuer. Ja gut, dann ist jetzt sofort erstmal Friedrich Merz hier. Niemals!
02:42:30 Das war jetzt vielleicht ein bisschen laut gewesen, fairerweise. Für die Nachbarn ist es Wochenende. Hupsi, ich muss aufpassen, am Wochenende vielleicht nicht so laut zu sein. Aber halt, da kriege ich sofort Leute einen Anfall, wenn man sowas ansprechen würde. In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Menschen ein Drittel des Vermögens. Den müsste man sagen, wisst ihr was? Jedes Jahr, ne? Ein oder zwei Prozent davon an den Start. Danke. Und vor allem, das ist ja noch nicht mal, ich habe ja auch schon mal oft gesagt, die Argumentation, die manche Leute anbringen, ist, du bist ja nur neidisch, weil die so viel Geld haben würden.
02:42:57 Bitch, wenn ich dieses Geld haben würde, wüsste ich ganz genau, dass ich diese 1-2% locker ohne jeden Zweifel in irgendeiner Form ich trotzdem weit mehr erwirtschaften kann, wenn ich es nur in einem ETF anlege, wenn ich es nur in sonstige Vermögenswerte anlegen würde. Die Annahme, dass diese 1-2%, weil es geht ja oft auch darum, was die Grünen gesagt haben, so ab 2 Millionen vielleicht zum Beispiel oder wir nehmen das Haus oder die Wohnung, in dem du lebst, nehmen wir pauschal aus.
02:43:25 Und dann ist es halt eh schon mal kein Weltuntergang, weil Leute auch nicht wissen, was Freibeträge teilweise bedeuten. Wenn du sagst, der erste Euro über zwei Millionen wird quasi versteuert, dann heißt das natürlich nicht, dass über diese zwei Millionen auch die ersten zwei Millionen besteuert wird, sondern erst der erste Euro darüber. Das ist auch nicht so schwer. Das überlebt man auch. Das ist nun wirklich kein Genickbruch. Das sind immer so komplett hanebüchene Beispiele. Ich hatte ja immer diese Story erzählt, weil wir hatten so Chatnutzer gehabt, die hatten mir bei der Bundestagswahl 21 erklärt, das geht ja nicht, weil die Arme oben...
02:43:54 Wo ich halt auch gefragt habe, ob die abbezahlt waren und die waren abbezahlt, wo ich mir denke, du willst mir so gerade jetzt erzählen, dass deine drei Eigentumswohnungen, die nach deiner Aussage über 2 Millionen wert sein werden, was ja in München auch realistisch ist, ehrlich gesagt, dass du dann aber nicht diesen 1 Euro über diesen 2 Millionen irgendwie stemmen kannst. Bei den Mieteinnahmen von einer abbezahlten Wohnung.
02:44:20 Wie genau ist deine Omi arm in Relation zur Menschheit? Geschweige denn, wenn wir jetzt nicht die ganzen ärmeren Länder mit reinrechnen wollen, geschweige denn Deutschland. Das ist doch lächerlich. Also, das ist doch absurd. Dementsprechend, das verstehe ich auch nicht so ganz bei solchen Punkten, weil da verliert man, glaube ich, echt so hart die Bodenhaftung in der Realität. Das irritiert mich. Kann man da Omi irgendwas spenden?
02:44:48 Also naja, das ist aber schon wieder vier Jahre her. Das ist mir halt so im Kopf geblieben, weil es war halt für mich ein Paradebeispiel von der wirklichen, von den Wahnvorstellungen oder der Unwissenheit über Relationen, wie privilegiert man ist oder wie nicht privilegiert man ist in Deutschland bei manchen Positionen. Und gerade mit drei Eigentumswohnungen bist du nicht arm. Da bist du keine arme Person. Sorry, das ist nicht zu begründen.
02:45:14 Wären dann immer noch absurd überreich, aber wir könnten irgendwo 100 Schulen sanieren oder Immobilienkonzerne verstaatlichen oder beides. Zweite Idee, endlich eine richtige Erbschaftssteuer. Das ist nicht so schwer. Ich verstehe das. Viele Leute sagen, ich habe hier mein Leben lang gearbeitet und alles für meine Kinder gespart. Jetzt kommt der Staat und nimmt uns das weg. Nein.
02:45:35 Das ist eine Argumentation, die habe ich auch nicht verstanden, abgesehen davon, dass die Erbschaftssteuer aktuell eher so eine dumme Steuer ist momentan, weil es so viele Ausnahmen gibt. Auch darüber hinaus, du gibst deinen Kindern einen so gewaltigen Start, einen so unglaublich gewaltigen Sprung im Leben, dass sie so viel besser positioniert sein werden als 99% der Leute in einigen Fällen.
02:45:56 Das ist schon nicht das Ende der Welt. Gerade auch da bin ich voll dabei. Wenn Leute zum Beispiel dann so ein Haus gehen würden, wenn sie im Haus dann leben, geschenkt, sollen sie keine Steuer drauf zahlen, wenn sie dran leben. Vollkommen okay für mich. Aber darüber hinaus, come the fuck on, das überlebst du. Das geht nicht um kleine Vermögen. Selbst die radikaleren Vorschläge in den letzten Jahren sehen meistens noch einen Freibetrag von einer Million Euro vor. Da kannst du von leben. Wo wir ran müssen, das sind die richtig großen Vermögen.
02:46:21 Denn die werden bislang fast überhaupt nicht versteuert. Zum Beispiel BMW. Lasst uns aufhören, uns verarschen zu lassen. Das war ja das Absurdeste gewesen, auch mit dem ganz großen Vermögen. Weil es ja bei einer Firma, glaube ich, einen Fehler gab. Bei der Ausplanung gab es ja eine Nachricht, dass ein großer Familienkonzern mit der Erbschaftsteuer richtig besteuert wird. Das war eine Nachricht wert.
02:46:43 Allein die Tatsache, dass es eine Nachricht wert wäre, dass halt eben dann viele für die Erbschaftsteuer reingehen würde, ist schon lächerlich genug, wenn man drüber nachdenkt. Das ist absurd. Uns gegeneinander ausspielen. Das sollte die Norm sein. Ja klar, das ist ein Wir. Das ist ein Wir gegen die da draußen. Aber bei diesem Wir, da geht es nicht um Hautfarbe oder Heimat oder darum, wen ich nackt sehen möchte. Das Wir, das ist jede Person, die mindestens so viel in diese Welt und in dieses System reinsteckt, wie sie rauskriegt. Und das sind verdammt viele.
02:47:13 So, ich bin jetzt durch. Das mit dem Hinfahren war auch scheiße. Du lest es jetzt einfach hoch. Wir haben das hier im Kasten. Dann machen wir hier Revolution. Jeff Bezos wird enteignet. Ich würde vorher meine Rechnung stellen, weil ich brauch auch ein neues Besuch. Ich bin jetzt raus, Leute. Trotzdem sehr interessant ist das Video gewesen, muss ich sagen. Sehr interessant ist das Video gewesen bei der Darstellung hier. Also, meine Güte.
02:47:35 Äh, Rainer mit dir. Wer die Unternehmenssteuer für Unternehmen, äh, die Vermögenssteuer für Unternehmen? Bei der Unternehmenssteuer, ähm, also die Vermögenssteuer für Unternehmen war es meistens so gewesen, dass die Grenzwerte sehr viel drastischer hochgesetzt wurden bei den meisten Konzepten, die ich kenne. Also nicht derselbe 2 Millionen wert, sondern halt, keine Ahnung, 5 Millionen oder sowas in der Richtung, oder 10 Millionen, da gibt es viel höhere Grenzwerte. Deswegen, ich verlinke das mal gerade kurz vor euch, das ist nämlich wirklich ein gutes Video. So, äh, da.
02:48:01 Ja gut, also ich will jetzt wirklich nicht beim Fermi-Paradoxon das mit übertragen wollen gerade. Das halte ich jetzt schon für einen ziemlich derben Sprung gerade inhaltlich. Meine sehr komplexeste Mahling ist auch das mit dem natürlichen Filter noch zu sehen, mit irgendwelchen Tier 1 oder Stufe 1 Zivilisationen. Das ist ja schon ein ziemlich derben Sprung.
02:48:29 Oh Gott, ey. Aber naja. Ja, dass das Video nie die Leute erreicht, die es brauchen würden. Das ist halt echt das Problem bei sowas. Ja, das ist halt schon wichtig. Wir sind ja nicht bei Stufe 1. Korrekt ist man nicht. Genau, bei der Kaderschoff-Skala war es, glaube ich, gewesen. Namen vergessen. Gut. Wir können auch mal das Video auch noch gerade reingucken. Weil anscheinend war Viktoria Reichelt auf Spaltungsmission beim SPD-Parteitag.
02:48:55 Auch der normalste Titel der Welt übrigens. Warten wir gleich mal reingucken, auf Spaß. So, gut. So, warte mal.
02:49:06 Dass das Erbe einen gerechten Start haben möchte, inzwischen auch ein Witz mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten ist ein Start beim Erbe meist längst vorbei. In welcher Dimension reden wir jetzt gerade in Review? Weil angenommen zum Beispiel du bist bei den Grenzwerten von einer Million Euro, ich würde behaupten, auch mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten bist du mit einer Million immer noch ziemlich gut aufgestellt. Also, das ist immer so ein bisschen das Problem, was ich bei solchen Aussagen habe. Auf was bezieht man das generell? Weil, ja, die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, aber...
02:49:35 Zum Beispiel, wenn du jetzt die Möglichkeit hast, eine Wohnung oder ein Haus zu bekommen, da hast du immer noch eine immense Ersparnis gegenüber vielen anderen Leuten, wenn du halt wenig auf die Mieten angewiesen bist. Deswegen, ich bin halt ein bisschen irritiert, wenn sowas halt gesagt, was man damit meint generell, inhaltlich. Deswegen...
02:49:56 Mit deinen Eltern 18 bist du auch mit über 50 mit dem Erbe. Und kriegst dann trotzdem einen gewaltigen Sprung. Potenziell. In deinen Umständen. Also. Das ist ja kein Gegenargument dafür. Inhaltlich. Also. Eine Million ist schnell erreicht. Wie viele Menschen in Deutschland denkst du haben eine Millionenvermögen? Quiz. Weil auch hier. Das ist die gleiche Diskussion. Das ist sogar dieselbe Diskussion von 2021 gerade.
Vermögensverteilung in Deutschland und Kritik an vereinfachten Aussagen
02:50:2402:50:24 Viele Leute haben kein Verständnis von Relationen in Deutschland. Ne, eine Million Euro ist nicht normal. Da bist du schon extrem weit oben. Also halt wirklich, wirklich extrem weit oben in Deutschland. Also da muss man ein bisschen aufpassen mit solchen Aussagen, weil das ist nicht normal. Das ist alles, was ich halt meine mit dem Problem bezüglich der Vermögensverteilung in Deutschland. Viele Leute unterschätzen das so ein bisschen, was da die Norm ist.
02:50:51 So, wir können mal kurz mal reingehen hier bei der Bundesbank, vielleicht mal als Referenz dafür. Äh, de Mediam, Mediam, Mediam, genau. So, im Durchschnittvermögen die Haushalte in Deutschland im Jahr 2023 über ein netter Vermögen von rund 324.800 Euro. Das sind 3% mehr als noch 2021. Und das Ding ist halt, das ist ja der Durchschnittswert. Jetzt ist er auch nicht der Median fairerweise. Und der Durchschnitt ist ja sogar noch ein bisschen verzerrt. Der ist ja noch nach oben verzerrt bei den Superreichen teilweise. Über den Median nimmt, das ist halt immer so ein bisschen das Problem, was ich damit habe, wenn sowas halt gesagt wird, weil das ist schon extrem viel.
02:51:21 Das ist sehr, sehr viel.
02:54:34 Bei der Co. Beispielsweise. Nicht zweckgebunden, aber inhaltlich eben. Das ist doch völlig absurd. Alter Schwede. Also, Leute. Hört doch mal auf, JetGBT-Antwort zu benutzen, ihr peinlichen Clowns. Holy shit.
02:54:47 Also meine Güte. Und auch kein Vorwurf an die Person im Chat. Das ist kein Vorwurf an dich jetzt gerade. Ich fand es sogar peinlich, weil das halt wirklich absurd ist. Dass jemand sowas postet und hat einen Faktencheck liefern will zu Aussagen, die gar nicht gefallen sind. Weil der Spitzensteuersatz sollte ja gar nicht erhöht werden. Es ging ja spezifisch um die Vermögensverhältnisse bei dem Thema gerade. Zum Angleichen. Dass man das Klima massiv investieren muss, ist aber richtig. Ja klar, aber das hat auch keiner angezweifelt. Das hat ja auch keiner kritisiert. Die Ironie dahinter ist ja, damit man die staatliche Finanzierung reinpacken kann, ist ja okay.
02:55:16 Und alles gut, wie gesagt, Pascal, ging nicht gegen dich. Ich muss das hier immer klarstellen, weil manchmal Leute das Gefühl haben, ich greife sie an, obwohl ich den Buchstaben-Sanat von dem Deppen da in den Kommentaren kritisiere. Deswegen versuche ich das immer zu betonen, dass ich euch nicht meine damit meistens. Außer ich lese euren Namen vor und sage, ihr seid Vollidioten, aber das passiert ja nicht so oft glücklicherweise. Also jedenfalls nach meinem Verständnis passiert das hier nicht so oft. Gut, rein in das Video mit Reichelt, wo wir uns über die SPD noch ein bisschen lustig machen können.
SPD in der Krise und das Friedensmanifest zur Russland-Politik
02:55:4202:55:42 Immer wieder lese ich die SPD in der Krise. Und dann kommt auch noch das Friedensmanifest zur Russland-Politik. Ja, das war einfach nur eine Clowns-Veranstaltung. Da haben wir uns ja drüber lustig gemacht. Aber ist genau dieses Manifest die Rettung der SPD? Und warum? Das erkläre ich jetzt. Mit Putin reden oder nicht? Die Partei bemüht sich um geschlossene... Lest du meinen Namen auch mal vor und nennst mich Vollidiot? Na gut, Schneppi, ich habe jetzt deinen Namen vorgelesen und deinen Kommentar, wo du die Frage stellst, ob ich Vollidiot sagen kann.
02:56:11 Ich meine, habe ich erfüllt, kein Problem. Ich bemühe mich um Spaltung. Ich habe mir gedacht, warum kann die SPD nicht von der Linkspartei lernen? Deswegen habe ich heute für Sie mitgebracht einen Mitgliedsantrag zum...
02:56:26 Leute, Jesus, I can come on. BSW, hätten Sie Bock? Ich brauche keine neue Partei. Ich bin in der SPD und für mich ist die SPD eine Partei, aus der wird mir vielleicht ausgeschlossen, aber da dreht ich nicht aus. Halten Sie das denn für realistisch, diese Vorschläge aus dem Manifest, dass man sagt, wir müssen mehr Diplomatie mit Putin wagen, wir müssen wieder auf ihn zugehen? Nein.
02:56:47 Kleiner Hinweis übrigens, das letzte Telefonat, um Diplomatie zu wagen, hat es so geführt, dass Russland einen der größten Drohnenangriffe seit Beginn des Krieges durchgeführt hat. Also ziemlich den größten Drohnen- und Marshallkörperangriff. Ich in die letzten viermal übrigens.
02:57:02 Diese ganzen Manifestler können sich alle löschen gehen. Das sind alles in meinen Augen Realitätsfände Vollidioten. Also das ist der formuliert von mir. Ich weiß, nur gerade im Kontext von Ukraine und Russland werde ich da wirklich stinksauer. Das ist so weit weg von Fakten, das ist schon traurig. Wie gesagt, die Manifestler sind nicht die Mehrheiten der SPD. Keine Sorge, das sind ein paar Vollidioten, aber glücklicherweise auch nur ein paar Vollidioten. Aber warum fordern die das dann?
02:57:24 Ja, keine Ahnung. Weil jeder Mensch ja was anderes glaubt. Ich meine, es soll ja auch Leute geben, die da draußen rumrennen und glauben. Keine Ahnung. Die Grünen sind an allem schuld. Oder Ausländer sind an allem schuld. Es gibt so viele Leute, die einfach irgendwas... Stabil. Stabil. Ich bin froh, dass bei der Basis da viele stabil dabei sind. Wirklich der beste Vorschlag und der beste Idee, die ich bislang hier auf dem Parteitag gehört habe. Da bin ich voll dabei. Und ich fände es eigentlich auch einen guten Anfang. Also Ralf Stegner, herzlich eine Einladung. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Antrag hier unterzeichnen würden.
02:57:55 Sehr gut.
02:57:58 Kostenlose Mitgliedsanträge für Sie und alle Unterzeichner des Manifests. Wie sieht es aus? Hätten Sie Lust, gleich zu unterschreiben? Ich kann gar nicht so viel trinken, als dass mir das gefallen könnte. Was schwer vorstellbar ist, Stegner, weil deine Position mit BSW bei dem Thema wirklich 1 zu 1 identisch ist. Das ist ja nicht mal das Gleiche, das ist dasselbe. Auch nicht nach 10 Bier, würden Sie auch nicht unterschreiben. Ganz bestimmt nicht. Welche Diagnose würden Sie denn Ralf Stegner und Konsorten stellen, wenn Sie auf dieses Friedensmanifest gucken?
02:58:25 Also, geht es um Ralf Stegner oder um das Manifest? Weil Ralf Stegner würde ich sagen...
02:58:37 Wie formuliere ich das, dass ich jetzt nicht aus der Partei ausgeschlossen werde? Sehr gut. Ich mein, fairerweise, ihn hat mal eh zur Seite gekehrt. Ich glaub, jetzt kann er eh keinen Fick mehr geben auf alles. Was ist denn Logorö? Logorö, was? Wenn die Worte fließen, wie, äh, jetzt hätt ich fast Durchfall gesagt, aber das meine ich natürlich nicht.
02:58:59 Das meine ich natürlich nicht explizit, dass er Sprachdurchfall hat. Das würde ich niemals laut sagen, dass er genau das hat. Ein Vorschlag zur Rettung der SPD. Das Friedensmanifest und all seine Unterzeichner, die gründen sich einfach aus. Ich würde jetzt mal sagen, veräppeln kann ich mich alleine und die Partei auch. Wir gründen niemanden aus. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen. Die SPD steht zu ihren Beschlüssen.
02:59:23 Boah, bist toll, so staatsmännlich aufzutreten. Fairerweise hätte ich aber nichts anderes erwartet, weil ich meine, seiner Rolle kann er solche Gags nicht bringen, weil sonst hat er gleich wieder eine halbe Regierungskrise. Und dann haben wir aber noch einen, naja. Nein, das ist ein völliger Blödsinn. Warum? Naja, weil USPD brauchen wir doch keine Zweite. Also es ist doch schmarrn, die SPD wieder zu zerpflücken, ist doch völliger blöd. Das macht doch die SPD selber, das machen doch gar nicht wir. Nein, es ist doch Quatsch. Eine gespaltene SPD, wo wollen Sie das noch hinspalten?
02:59:54 Na gut, das ist jetzt nicht das beste Finale. Ich mein, fairerweise, ihr habt ja jetzt schon nur noch 13 Prozent teilweise in Umfragen, also dementsprechend, naja. Die armen Leute denken so, warum? Entschuldigung.
03:00:22 Das BRS-Bündnis, Ralf Stegner, Ihre eigene Partei. Sie können sich selber ausgründen mit den Menschen, die unterschrieben haben und dann kann es mit der SPD nach vorne gehen. Nein, dazu bin ich zu alt. Das stimmt zwar, das ist die einzige Partei, wo man 100% zustimmen würde, einen jemand nur aus einem selber besteht. Aber ich bin viel lieber in der SPD und ich halte das mit dem Streiten hier aus. Mir macht das sogar Spaß. Es macht sogar Spaß, nach Baku zu reisen und das Gefühl, Korruption zu prägen für die SPD. Richtig? Richtig, Stegner?
03:00:49 Mit dem angeblichen Privatausflug, der dann doch plötzlich ein diplomatischer Kanal sein sollte, obwohl er vorher privat war, was du selber gesagt hattest, richtig? Da war ja was. Stress. Ich mach lieber Stress, dafür komm ich dann nicht heute schon, das ist auch gut. Ich bin mir nicht sicher, ob wir die SPD heute retten konnten, aber vielleicht klappt das mit der Abspaltung auch nur bei linken Parteien.
03:01:13 Aua. Autsch. Ja gut, aber trotzdem ganz, ganz witzig gewesen, muss man sagen. Hier also. Aua. So, das ist schwierig. Ich weiß nicht, was dagegen sagen gerade bei dem Thema jetzt hier. Also, meine Güte. So, kurz mal hier nochmal verlinken gerade den Kram. Aua, aua, aua. Gut, was haben wir denn hier noch gerade? So, äh, da.
Diskussion über den ungeschwärzten Masken-Bericht und mögliche Konsequenzen für Jens Spahn
03:01:4003:01:40 Dass sie sich nach unten drehen? Nein. Regierungsparteien sind nicht nach unten drehen. Wohl eher nicht. Habt ihr Lauterbach bei Lanz gesehen? Nee, tatsächlich nicht. Ich hab Lauterbach bei Lanz nicht gesehen. Ich wobei auch nicht so oft Lanz, fairerweise, weil Lanz oftmals für mich auch ein bisschen anstrengend ist. Wir haben ja über den Bericht heute detailliert gesprochen. Heute am Anfang des Streams habe ich den ja gezeigt, den ungeschwärzten und ein paar Passagen, die ich ultra problematisch finde, wo halt Spahn auf jeden Fall für bestraft gehört. Und zwar deutlich bestraft gehört.
03:02:04 Ähm, und auch das Video angeschaut von der Tagesschau, wo nochmal Lobby Control und, ähm, ein paar andere Leute was zu gesagt haben nebenbei. So zusätzlich nochmal. Ähm, und ja. So, Ladebach und Lanz geht dann am Fiebertraum. Ja, sehe ich auch genauso persönlich, dass es ein Fiebertraum sein dürfte wahrscheinlich. Äh, gut. Nichts soll passieren wie immer. Es wäre auf jeden Fall sehr ärgerlich, weil es halt so unglaublich derbe, dass das darf eigentlich nicht toleriert werden, die Scheiße. Das darf nicht toleriert werden. Äh, aus meiner Sicht jedenfalls.
03:02:33 So. Wir hätten jetzt hier ein paar Videos zu aus, weil die ganz interessant sein könnten. Ich lasse euch mal abstimmen gerade über das nächste. So, nächstes Video. Nächstes Video. Nummer 1 ist das hier, würde ich sagen. Nummer 2. Ich mache mal die Vorschläge rein jetzt hier. Das ist hier was Entspannteres auf jeden Fall. Unter Strom klingt auch ganz witzig. Nummer 3. Können wir reingucken.
03:03:02 Mh, mh, mh, mh. DE ist neue Außenpolitik. Und... Ne, Böhmann hat Urlaub. Die haben bis September Urlaub wieder. Da ist jetzt aktuell nix. Es geht grad nicht in die Richtung. Okay, wunderbar. So, das ist die Auswahl jetzt gerade. Propaganda vom Feind. Das ist wohl ein Faktencheck gegenüber Hans-Werner Schwachsinn. Den Typen, den wir schon öfter gesehen haben. Das ist ein Video, was mir schon öfter vorgeschlagen wurde, wo ich mal reingucken soll. Auf Spaß.
03:03:31 Und ja, Nummer 2 ist die dümmsten Parade der Welt von Malternativ. Malternativ ist eher nicht die Zielgruppe normalerweise hier, aber ihr könnt da mal reingucken. Nummer 3 Deutschunterstrom, wie sieht es aus mit der Energiewende? Und Nummer 4 Deutschlands neue Außenpolitik von die da oben. Nummer 5 Lauterbach und Lanz. Das habe ich jetzt auch mal reingepackt, einfach so aus, weil ihr euch aussuchen könnt, was ihr wollt. Bruder Giroun, danke für den zweiten Monat. Endlich mal abonniert für Emotes weiter, faktenbasierte Aufklärung zu politischen Themen. Vielen lieben Dank dir, danke sehr. Casual Damon, danke für den 29. Monat. Bernd, danke, dass du Sub zu uns abgeschenkt hast.
03:04:00 Ich glaube den Rest hatte ich hoffentlich gehabt. Ich hoffe es mal, ich weiß es gerade nicht, aber ich hoffe ich hätte mal den Rest gehabt.
03:04:22 Und ja, genau hier. Kann man dich beschwören bei Fake News. Leider nicht zuverlässig. Ich bin nicht immer am PC, dass ich solche Sachen sehe. Manchmal sehe ich den Faktencheckbedarf, wenn da Leute meinen Namen spammen. Aber das sehe ich nur manchmal. Und ich bin halt momentan sehr viel unterwegs, aktuell leider. Zusätzlich. Chemosh, danke für den 17. Monat und Speed, danke für den 3. Monat. Vielen lieben Dank.
03:04:45 Manchmal auch im Laptop mit Uber. Ja, genau. Wenn ich mit dem Laptop unterwegs bin, dann auch da manchmal. Weil selten. Weil kommt dann immer darauf an, wie gerade der Tag, die Planung ist. Gut.
03:04:59 So. Aber die hatten wir ja gestern auch gesehen, als bei Stay wieder ein paar Leute von Quatsch erzählt haben. Das Propagante vom Franz-Video ist von Pögler. Genau, Franz Pögler. Das ist wohl wohl jetzt schon öfter verlinkt. Wollte ich mal reingucken auf Spaß, wenn es halt gewinnt. Das war halt der Plan gewesen. Und ja, also das ist so der Plan.
03:05:22 So, rein damit hier. Okay. Ein Video von Mami, wie er die Union auffliegend ist als Korruptionspartner für diese Deals. Na gut, ich meine, das wäre ganz schön, so ein Video. Ich glaube jetzt nicht, dass es ein sehr realistisches Momental-Set zu formulieren. Weiß ich ja jetzt nicht, also bin ich ja skeptisch.
Strompreise, Partnerschaft mit Rabot und Kritik an Lauterbach-Wahl
03:05:3703:05:37 Wenn ihr aber übrigens Geld sparen wollt, schon beim Partner Rapport LG doch mal vorbei, habe ich gehört. Weil Stromabmiederwechsel ist immer eine gute Idee. Weil es ist ja aktuell im Sommer so, dass regelmäßig mittags der Strompreis günstig wird tatsächlich. Weil du da bei 0 Euro die Megawattstunde oder minus 2 Euro hängst. Also so minus 0,2 Cent die Kilowattstunde mit Abgaben dann so 18, 19 Cent vielleicht. Dass man da halt günstiger den Strom sich schießen könnte. Das ist eine ganz nette Sache, habe ich gehört. Da jetzt ja der Akkuspeicherzubau immer aggressiver vorangetrieben wird und bis Ende nächsten Jahres oder in den kommenden Jahren dann immer...
03:06:07 stärker wird und dann auch die Preise stabilisieren wird, ist es auch sehr lukrativ, da mal vorbeizuschauen. So einmal im Jahr mal, einmal im Jahr vielleicht mal den Stromanbieter zu checken, ob der günstiger sein könnte, ist eine gute Idee. Und mit Trakon 60 spart ihr auch gut Geld auf jeden Fall. 60 Euro bekommt dann nämlich einer ausgezahlt, wenn ihr das nämlich machen würdet. Und das ist eine ganz gute, ganz gute Idee. Ich kann es kurz mal zeigen, wo ihr das dann eingeben müsst bei Rabot, damit ihr da keinen Fehler macht. So, damit ihr da keinen Fehler macht natürlich jetzt hier.
03:06:32 So, weil da könnt ihr nämlich dann hier einfach bei dem Display hier Gutschein eingeben, Drakon 60 eingeben, dann kriegt ihr 60 Euro ausgezahlt nach 6 Monaten. Das ist auch eine ganz gute Sache. Bei Rabot bezahlst du den Börsenstrompreis, genau, den aktuellen Preis. Wenn du kein Smartmeet hast, dann den Durchschnittswert im Monat dann eben. Ist oft günstiger bei Leuten, habe ich gehört. Trotz allem. Und ja, ist halt eine ganz gute Sache. Lohnt sich auf jeden Fall.
03:06:53 Und ja. Also dementsprechend gerne machen, gerne vorbeischauen. Da freut sich mein Partner darüber. Gerne draufklicken. Und ich bin gerade ein bisschen schockiert, dass Lauterbach gewonnen hat. Das verstehe ich nicht. Warum lasst ihr Lauterbach gewinnen? Aber zwei Stimmen Unterschied. Zwei Stimmen Unterschied hier. So. Und ja. Aber ich mache halt sehr gerne Werbung für eurer Bot, weil ich das eine gute Sache finde, dass ihr mal einmal im Jahr durchguckt, ob euer Strombeiß günstiger sein könnte. Wäre eine gute Idee.
03:07:19 Ich refresh meistens Live-Maß, normalerweise. Wenn ich gerade auf Videosuche gehe. Ruhig dann F5 auf die 24 Stunden. Das ist halt eine ganz gute Idee. Rabot kostet 70 Euro im Monat. Was ist denn da passiert? Du weißt ja nicht, was für einen Kilowattstundenverbrauch ich angegeben habe. Also, du musst ja bedenken, das kommt auf deinen Kilowattstundenverbrauch an. Also, das ist ja der wichtige Punkt bei dem Thema.
03:07:45 Muss ich mal rabatt alles auf smart ummodeln. Ne musst du nicht zwangsläufig. Kannst du machen, musst du aber nicht. Ah, gut. Hab ich nicht gesehen, sorry. Ja, hab ich auch fairerweise nicht gezeigt, deswegen konntest du auch nicht wissen. Das ist ja der Grund gewesen auch, ob ich das ja gesagt habe, dass das nicht sichtbar ist gerade. Haben die Superreiche gewonnen? Warte, ich gucke kurz nach, ob die Superreiche auch hier gewonnen haben. Ob ich quasi Heuchler bin, weil meine Kapitalismuskritik zwischendurch dann hier durch die Kanalpunkte konterkariert wurde.
03:08:14 Schauen wir mal kurz mal nach. Tatsächlich haben die Superreichen gewonnen. Ja, die Superreichen haben sich hier durchgesetzt mit zwei Stimmen. Es gab 50 Stimmen mehr, 181 Abstimmte für Propaganda vom Feinsten und 130 für das Gewinnervideo. Bei dem Propaganda vom Feinsten gab es auch einmal 76.000 Kanalpunkte und 50.000, aber es haben sich halt mehr Leute mit mehr Gelder durchgesetzt anscheinend. Aber das Geld ist ja eine Kanalwährung, ich guess, aber trotzdem. Es gab sogar mal den dümmsten Paraden, die 50.000 eingebuttert haben.
03:08:41 Hat sich einen anderen Stromanbieter wechseln. Nee, Rabot habe ich seit einem halben Jahr dabei. Nee, Rabot habe ich die ganze Zeit am Start. Die ist halt ganz vernünftig dort. Also da hat sich auch nichts geändert. Ich hatte zweimal Rabot drin gehabt. Einmal vor einem Jahr für zwei Monate und jetzt halt für eine lange Zeit. Weil Rabot ist anscheinend ganz zufrieden mit mir, so wie es aussieht. Und ja, also dementsprechend.
03:09:12 So, gut. Vielleicht mal dann rein damit hier. Mit Trage und einem Glas alkoholfreien Blubber was auf die Couch zu feiern. Klingt an einem guten, guten Wochenende auf jeden Fall. Klingt gut, würde ich sagen.
03:09:29 Gab es nicht so einen genossenschaftlichen Strombeater, der recht neu war. Den gibt es zwar, aber das Problem bei den genossenschaftlichen ist halt, dass sie schon ein gutes Stück teurer sind. Das heißt, das kannst du natürlich machen, wenn du willst. Aber mein Fokus ist meistens dabei, dass ihr die günstigeren Preise bekommt, so gut es halt geht. Und da bin ich halt eher überzeugt davon, dass es, ähm, weil Bürgerwehrkonkurse sind halt sehr knackig vom Preis her. Das macht halt echt schwer, aus meiner Sicht. Ähm, also daher ist ja das Problem. Ich würde mir das gerne mal, mal, äh, anhören hier. So.
03:09:59 Ich bin mal gespannt, wie das jetzt gealtert ist, auf jeden Fall inhaltlich, nach dem, was wir uns heute Morgen angeschaut haben. Ich will das jetzt mal sehen, wie das gealtert ist. Okay, beim aktuellen Sparen muss es safe. Deswegen, ja, ich versuche meistens da die günstigeren Preise rauszuholen, so gut es halt geht bei den Placements, wenn es halt geht. Klappt nicht immer, aber ich versuche es wenigstens.
03:10:21 Das, was da steht, können Sie das lesen? Das kann ich natürlich nicht lesen, nein. Ich meine, was soll das? Kein Problem, Chat, aber ihr seid ja bei mir. Ihr könnt das lesen nämlich, weil ihr seid nämlich bei meinem Kanal. Und ich zeige euch einfach die Zauberseite, um die es geht. Seite 46.
03:10:38 Wo halt eben darüber gesprochen wurde, gesprochen wurde über die überteuerten Preise von zum Beispiel 5,40 Euro oder eben auch auf Seite 45 und 47, wo es darum geht, dass die Preise bei bis zu 7 Euro die Stückzahl war. Das kann ich euch ziemlich zeigen. Das braucht man nämlich gar nicht zu verstecken. Das ist ganz praktisch und wird hier auch tatsächlich regelmäßig aufgegriffen. Bei verschiedenen Punkten hier. Also daher ist ja eine gute, gute Sache.
03:11:05 An die Öffentlichkeit rauszugeben, kann man sich doch auch sparen. Ich bin heute echt nicht in der Sendung, um meine Nachfolgerin zu kritisieren. Das mache ich nicht. Nee, das ist ja hier eine Verständnisfrage. Genau, das ist für einen Gesundheitsminister gehört es sich jetzt nicht der Nachfolgerin. Es ist kein Problem, dass es Geheimhaltungsstufe hat. Es wurde ja mittlerweile veröffentlicht von mehreren Journalisten. Ich habe ja schon mal gesagt, wenn mich der deutsche Staat dafür verklagen will, dass ich einen Bericht von Frag den Staat hier on Stream zeige, do it.
03:11:35 Ich habe kein Problem damit, den deutschen Staat in dem Gerichtsverfahren zu besiegen. Kein Problem. Überragest du dein Interesse in dem Fall, werde ich tatsächlich durchbekommen.
03:11:42 Folgerin hier knüppelt sich in die Beine zu werfen und so weiter. Daher kommentiere ich das nicht, was man sieht. Den Knüppel haben Sie hier ja hingeworfen. Sie haben ja diesen Bericht an diesem Tresor im Keller da liegen lassen. Nein, das habe ich nicht. Also ehrlich gesagt, ich habe den Bericht damals in Auftrag gegeben, weil ich der Meinung war, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat und ich es auch im Übrigen, zu wissen, was damals gewesen ist. Und das ist auch richtig gewesen. Ich habe Frau Sudhoff damals den
03:12:12 auftrag gegeben sie soll das aufarbeiten und zwar so dass es jeder versteht in klarer sprache und die geschwärzte seite
03:12:25 Gut, das ist tatsächlich schon ein bisschen, sagen wir mal, schwierig im Allgemeinen. Aber fairerweise, für die Schwerzungen kann er ja nichts. Das ist ja wirklich von Waken durchgeführt worden in ihrem Erklärungsansatz. Das ist ja nicht seine Schuld, fairerweise. Sodass es jeder versteht. Genau, sie soll das aufarbeiten, also in klarer Sprache, sodass also nicht verklausuliert gesprochen wird.
03:12:45 Und sie soll das machen ohne jede Beeinflussung. Daher hatten wir die Abmachung, solange sie am Bericht arbeitet, würde ich nicht mit ihr über den Bericht sprechen. Also keine Zwischenberichte, also keinen Zwischenstatus, also kein Gespräch. Es gibt doch keine Public-Quelle für den freien Bericht. Frag den Staat. Habe ich verlinkt hier, aber kann ich nochmal verlinken. Da. Öffentlich. Archive auch schon drin. Ich frage mich nur, wer es hochgeladen haben könnte.
03:13:12 Es war sehr lange Zeit, als Sie daran gearbeitet haben, gar nicht mit ihr darüber gesprochen. Nicht ein einziges Mal. Weil ich wollte, Sie soll es einfach alleine machen. Und ich wollte auch keine Zwischenberichte in schriftlicher Art. Daran habe ich mich sehr...
03:13:25 religiös gehalten. Und so ist das gewesen. Daher, was jetzt im Bericht drinsteht, ist auf jeden Fall, da muss ich Frau Sudhoff auch klar in Schutz nehmen, das ist das Ergebnis ihrer Arbeit. Sie hatte noch zwei sehr hochqualifizierte Mitarbeiterinnen. Und das ist in keiner Weise, wirklich in gar keiner Weise jemals so.
03:13:48 Politisch beeinflusst du? Ich habe gefragt, ob sie das... Ehrlich gesagt sehe ich das auch beim Lesen des Textes einfach nicht. Die Aussage, dass das tatsächlich irgendwie verschleiert wurde, ergibt für mich auch keinen Sinn.
03:13:58 Weil das, was da drin steht, ist schon ziemlich ein Rundschlag auch gegen ein paar andere, die halt Scheiße gebaut haben bei der Organisation. Klar, zentral auf Spahn, aber auch gegen andere. Die Aussage, das sei halt überwiegend beeinflusst worden von CDU und Co. ist halt Bullshit. Oder von der SPD ist halt Bullshit. Das gibt das einfach nicht her. Das lesen können, weil ich eigentlich wissen wollte, ob sie den Bericht kennen. Der Bericht ist nicht politisch beeinflusst. Die Schmerzen natürlich schon. Später, als der Bericht dann fertig war, habe ich den Bericht also natürlich kennengelernt. Das ist gar...
03:14:26 Also, wer mich wütend hören möchte, guckt einfach heute den News-Teil nochmal nach dem Stream ins VOD. Ich war stinksauer gewesen bei den Begründungen, weil die Frechheit, die Frechheit, die ja auch, man darf halt nicht vergessen, das sind ja nicht nur die 170 Seiten geschwärzt, das Gesundheitsministerium unter Warken hat versucht, hat verzweifelt versucht zu argumentieren, in der vorläufigen Erklärung, dass das ja alles hier geplant war, dass es ja die Behörden zwar überfordert waren, aber das ist halt eben...
03:14:55 alle in einer angespannten Lage war, so ein bisschen zu relativieren, auf die wirklich erbärmlichste Art und Weise und sogar mit den geschwärzten Unterlagen falsch. Das sind einfach Lügen drin, die sie da einfach reingepackt haben. Straight up Falschaussagen, die sie wissen, dass es falsch ist, weil sie haben es geschwärzt. Die Aussagen, die das widerlegen.
03:15:13 Und das ist die größte, äh, in meinen Augen die größte Frechtheit bei der, äh, bei der Thematik hier, dass Waken sich da hinstellen kann, sagen kann, wir wollten nur die Interessen des Bundes von Dritten und auch von, ähm, Datenschutzrechte und Co. vielleicht, äh, da, äh, schützen.
03:15:29 Eure geschwärzten Ausstelle, die jetzt nicht mehr geschwärzt sind, widerlegen euch. Ihr müsst zurücktreten, in meinen Augen. Waken wie Spahn. Beide. Also Sie kennen das doch. Sie wissen, was da drin steht. Jetzt natürlich, das ist gar keine Frage, aber das, was ich jetzt hier sehe, das kann ich natürlich auch nicht lesen. Ich kann ja nicht durch die schwarze Übermalung, da kann ich ja nicht durchblicken. Wieso nicht? Hallo? Ich dachte, du entwickelst super Kräfte im X-Men-Style. Hallo?
03:15:58 Aramantel, danke für den zehnten Monat. Vielen lieben Dank. Es freut mich, dass dir die Mode sehr gefallen ist. Es freut mich sehr zu hören. Ist schon klar, aber warum wird denn da so großflächig geschwärzt? Das müssen Sie nicht mich fragen. Also ich bin hier wirklich heute nicht bereit. Haben Sie den geschwärzten oder den offenen Bericht bekommen? Ich habe später, als das Ganze abgeschlossen war, als die Arbeit von Frau Sotow abgeschlossen war, habe ich natürlich den ungeschwärzten Bericht bekommen.
03:16:29 Erinnerst du dich dann noch an die Aussagen vom geschwärzten Bericht? Weil dann ist deine Verteidigung hier noch bizarrer gerade. Weil dann müsstest du es doch eigentlich theoretisch besser wissen. Technisch gesehen. Weil ich kann ja nicht akzeptieren, dass ich die Kollegin bitte, das alles aufzuarbeiten und bekäme dann einen geschwärzten Bericht ausgehängt.
03:16:53 Das wäre natürlich ziemlich affig, aber es ist ja auch klar gewesen, schon zu dem Tag der Sendung, dass der Bericht natürlich nicht von ihm geschwärzt wurde oder von Sudhoff geschwärzt wurde. Also wie soll das sein? Das heißt, Sie wissen alles, was da drin steht. Ich kenne den Bericht. Prozessbedingt verhalten die sich. Selbst da würde ich halt Konterargumente bringen können, weil es wurden ja auch teilweise Daten und Zahlen von bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren versteckt. Das kommt ja nochmal dazu.
03:17:21 Das ist ja der Witz dahinter. Deswegen ist es ja so absurd, diese ganze Thematik bei dem Thema. Ich kann es nochmal zeigen, gerne für die Leute, die am Anfang nicht da waren. Ich habe das mal gezeigt mit Tandler war das, glaube ich, gewesen. Weil der Fall mit Andrea Tandler, der ist durch. Die Provisionszahlungen und Co. Die Zahl und auch die Namen da auszuschwärzen, ergibt in meinen Augen keinen inhaltlichen Sinn. Das ist unlogisch, das zu schwärzen. Weil das ist bereits geregelt. Soweit ich weiß, auch keine Berufung mehr drin gewesen. Halbwissen, aber Halbwissen.
03:17:49 Ähm, und daher, keine Ahnung, warum das halt da reingenommen wurde. Und ich bin auch ehrlich, die Argumentation, die habe ich schon öfter gehört, dass es darum geht, dass man nicht will, dass vielleicht da, ähm, dass man, ähm, dass die Gerichtsverfahren es einfacher haben, aber da widerspreche ich persönlich vehement. Wenn die Bundesminister Scheiße gebaut haben, dann ist das schon okay so, dass dann auch die, äh, diese ganzen Fälle öffentlich werden, damit die Leute, die halt Schaden erlitten haben, auch einen entsprechenden Schadensersatz einklagen können.
03:18:18 Sorry, das ist nun mal Steuergeld. Das ist in meinen Augen richtig so. Da muss auch der Minister und die Beteiligten bestraft werden dafür, wie es halt bei den meisten Leuten im öffentlichen Dienst so wäre, die halt eben ehrenamtliche Bürgermeister sind oder vielleicht Sekretäre dort sind, die dafür Ärger bekommen würden für nur ein Hundertstel davon. Aber dann ist das halt nun mal so. Das gehört nun mal zur Transparenz und eben auch Gerechtigkeit dazu. Wenn du Scheiße baust, gehörst du halt bestraft. Also was soll denn das? Das ist ja nicht nur eine Lappalie gewesen. Aber wie gesagt, ich äußere mich dazu nicht.
03:18:45 weil ich einfach nicht meine Nachfolgerin in irgendeiner Weise heute kritisieren möchte. Immunität kann aufgehoben werden. Immunität ist kein Argument. Das finde ich auch nicht richtig. Wie viele Leute kennen diesen ungeschwärzten Bericht? Das will ich nicht sagen. Das weiß ich ehrlich gesagt nicht ganz genau. Wollen Sie es nicht sagen oder wissen es nicht? Ganz ehrlich gesagt, ich weiß es nicht ganz genau. Handvoll. Ich weiß es nicht. Es sind auf jeden Fall nicht so viele. Ein Dutzend. Ich weiß es einfach nicht genau. Aber wichtig ist,
03:19:14 Komm runter, Alter. Schaust du einen anderen Stream-Jungo? Ach, du bist schon wieder der Spam-Account. Bist du irgendwie Pauls zweiter Account oder so? Also Paul24s zweiter Account, dass die ganze so wieder themenfremde Sachen reinpostet als Spam-Bot? Das kommt mir so bekannt vor gerade. Die Arbeit, das ist mir sehr wichtig zu sagen, von Frau Sudhoff war qualitativ sehr hochwertig. Sie hat wirklich...
03:19:39 in die Tiefe hinein recherchiert. Wissen Sie, was das Problem ist, Herr Lauterbach? Das können Sie einfach hier behaupten. Wir werden das alle nie rausfinden. Sorry, Lanz, das stimmt so auch nicht. Da würde ich jetzt gerade bei Lauterbach ein bisschen in Schutz nehmen wollen. Die Sachen, die tatsächlich...
03:19:54 Die Sachen, die geschwärzt sind, sind ein paar Seiten, ja. Aber du konntest schon natürlich sehr viel daraus lesen. Also das stimmt jetzt auch wieder nicht. Das übertreibt jetzt auch Glanz gerade ein bisschen. Weil ja, es waren ein paar Sachen geschwärzt, geschenkt, keine Frage. Aber man konnte schon einiges hier aufarbeiten an Bullshit, der angestellt wurde. Deswegen habe ich mich auch schon beim ersten Mal so drüber aufgeregt, als es rauskam. Weil halt sehr viele blödschen Sachen dabei waren. Aber es ist jetzt nicht so, als ob plötzlich die Hälfte des Berichts geschwärzt wäre. Klar, diese drei, vier Seiten sind absurd in der Richtung.
03:20:20 Aber halt eben, aber halt, ich meine, darüber hinaus ist schon noch einiges zu erkennen. Also, da will ich jetzt ein bisschen zurückhaltend sein. Da kann man schon durchaus sagen, dass der Bericht schon gute Qualität hatte.
03:20:31 Gibt es da jetzt einen Grund? Wie gesagt, habe ich im Newsday angesprochen, Timmy. In meinen Augen ist die Aussage, dass da Betriebsgeheimnisse geschützt werden sollen, oder Datenschutz in der Richtung, ist eine Frechheit. Und ich hoffe, dass da einige Reporter wagen, mal ein paar kritische Fragen stellen bei dem Thema, weil da sind so unglaublich viele Ausstände dabei, die kannst du nicht so begründen. Das ist aber nur zum Schützen von Spahn gewesen. Es gibt keine andere Interpretationsmöglichkeit, aus meiner Sicht jedenfalls.
03:20:55 Zum Beispiel die Aussage, dass halt keine Due Diligence durchgeführt würde, ein Abwägen der Risiken und Chancen von den Projekten. Das gab es nicht. Es gab keine ordentliche Aufarbeitung oder Sammlung der Dokumente, die nachträglich irgendwelche Stempel bekommen haben und sowas. Das sind alles Sachen, das sind alles Sachen, die inakzeptabel sind, aus meiner Sicht zu schwärzen. Weil das konkrete, konkrete Mischstände sind und einfach nur Scheiße, die halt Spahn gebaut hat. Und jo, das ist halt aus meiner Sicht lächerlich. Also wenn es um die Personenrechte geht, kann man durchaus darüber reden, I guess die Namen da zu schwärzen.
03:21:24 Das ist ja nicht der Fall gewesen. Bei vielen Sachen waren es nicht irgendwelche Namen gewesen, sondern wirklich einfach nur Scheiße, die Spahn gebaut hat, im großen Stil. Ja, vielleicht kommt der Bericht da irgendwann noch ungeschwärzt. Das weiß man ja nicht. Aber... Kam. Wahrscheinlich von Lauterbach selber. Sie sind ungeschwärzt veröffentlicht. Das wäre ja jetzt eine Kritik an meiner Nachfolgerin. Nein. Doch, das wäre eine Kritik. Wie hätten Sie es gemacht, Herr Lauterbach? Bitte, dass du einmal nur eine Verständnisfrage...
03:21:49 Fairerweise, das ist wirklich eine Kritik an der Nachfolger. Hier geht es wirklich nur um deine Position, Karl. Ich weiß nicht, warum du dich gerade so anstellst. Das heißt doch besser, Lauterbach. Ich lasse das einfach mal unbeantwortet. Okay, Sie hätten es also gemacht. Jeder, der mich kennt, wird die Antwort... Dann sag sie doch einfach. Warum eierst du so rum? Junge, die haben dich eh zur Seite gekehrt, Mann.
03:22:15 Die Junge ist ungeschwärzt veröffentlicht. Ja, was weiß ich denn. Aber die Lage ist ja die. Ja, aber warum? Wenn so ein Bericht mit viel Schwärzung kommt, dann kommt es zu Sendungen wie heute. Das ist das, also ja, machen wir uns ja nichts vor. Weil dann... Das Land ist einfach am Sterben gerade inhaltlich. Was ist das denn? Also, dann wird darüber spekuliert.
03:22:41 Bruni, das stimmt ja gerade wirklich! Was ist da gewesen? Was ist da eigentlich geschwärzt worden? Ich hab glaube ich Lanz in all den Jahren noch nie so lachen gesehen. What the fuck? Was ist da passiert? Also ja, machen wir uns ja nichts vor. Dann wird darüber spekuliert. Was ist da gewesen? Was ist da eigentlich geschwärzt worden?
03:23:05 Schon nicht schlecht. Was ist da geschwärzt worden? Wer wird da gedeckt? Ich glaube, Lauterbach hat wirklich eine Packung Cannabis mitgebracht und so vor der Sendung. Das wird es wahrscheinlich sein. Und so weiter und so fort.
03:23:18 Das war die schönste Art, Kritik an ihrer Nachfolgerin zu üben, ohne Kritik an ihrer Nachfolgerin zu üben. Nein, nein, nein, nein. Okay, doch schon, aber nein, nein, nein, nein. Lassen wir es doch einfach mal so stehen. Auf jeden Fall ist es wichtig. Nein, nein, nein. Herr Lauterbach, ganz kurz. Es ist ja kein Spaß. Da geht es ja um 3, wie viele Milliarden, wenn es schlecht läuft, Frau Bernd?
03:23:42 Im Worst Case bis zu 11 Milliarden tatsächlich mit allen Zinszahlungen potenziell. Also die Schätzung ist glaube ich 3,6 bis 7 insgesamt aktuell, aber es gibt im Worst Case bis 11. Ja, wenn es schlecht läuft, um 3,7 laut Southoff-Bericht. So. Steuerzahlergeld. Ist ja nicht irgendwas. Die 3,7 Milliarden waren halt ohne die Zinszahlungen berücksichtigt, wenn ich mich richtig erinnere. Deswegen hat die 11, weil es ist ja schon seit 2020 und 4, 5 Jahre Zinszahlungen summiert sich.
03:24:09 Hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, das zu erfahren? Sie sind der Journalist. Das ist nur eine rhetorische Frage, selbstverständlich. Sie meinen, wir sollen es rausfinden. Sagen Sie das nicht, wir finden das raus. Ich kritisiere heute die Arbeit meiner Nachfolgerin nicht. Von daher werde ich diese Frage... Und wie gesagt, ich finde das ein bisschen schade. Ich bin der Meinung, das musst du machen. Also fairerweise ist es ein bisschen unfair jetzt gerade, weil ich gehe jetzt mit dem Wissen vom umgeschwärzten Bericht ran, wo...
03:24:37 ich nun mal wütend geworden bin, weil halt, äh, war das ungeschwärzt, äh, weil halt nun mal hier unten, bei dem, bei dem geschwärzten Bericht, waren ja für die Abgeordneten einfach straight up Lügen dabei. Also, das Gesundheitsministerium lügt in ihren Erklärungsansätzen hier. Aktiv. Und behaupten von wegen, es gäbe die Information nicht zwischendurch, oder sowas hier auch. Eine Überbeschaffung lag aus damaliger Sicht nicht vor, weil sie den Teil geschwärzt haben, wo es drinsteht, dass es eine Überbeschaffung gab.
03:25:04 Das ist der Witz dahinter. Das ist der Joke. Die Typen behaupten nur, nee, Überbeschaffung lag nicht wirklich vor. Da steht der Bericht dreimal drin, das ist zweimal davon geschwärzt. Was soll das? Das ist eine Frechheit. Also nicht direkt beantworten, da bin ich um Verständnis. Das ist einfach mein Ethos. Ich bin froh, dass ich den Bericht habe anfertigen lassen. Darf ich mal was anderes fragen? Kannten Sie Frau Warken vorher? Nein.
03:25:34 Das ist mein Versäumnis. Ich kannte sie nicht. Aber ehrlich gesagt, vielleicht hätte ich sie kennen müssen, weil sie war ja im Fraktionsvorstand der CDU. Und da wäre es sicherlich auch vollkommen okay gewesen, wenn ich mich da besser ausgekannt hätte.
03:26:00 Für die Humanität, dass er hier verliebt, muss aber ein Bundestagsbeschluss erfolgen. Ich glaube nicht, dass das passieren würde von der CDU. Also verstehe ich mich jetzt nicht falsch. Wenn alle Parteien bei einer Untersuchung von Jens Spahn sich mit beteiligen würden und dann die CDU sich querstellen würde.
03:26:16 Bei all diesen ganzen Dimensionen hier in der Richtung. Also auch wenn aktuell Deutschland in so einem Halbstahl fliegt und der CDU aus irgendwelchen Gründen einen Prozentpunkt dazugeben würde, dann fliegen da aber schon ein paar Prozente runter, würde ich behaupten. Weil das ist ja der noch offensichtlichere Korruption als sonst. Aber die Gesundheitsexperten untereinander kennen sich doch. Fraktionsübergreifend. Dass sie keine Gesundheitsexperten ist, hat sie ja selbst eingeräumt. Aber da muss man auch sagen, heute kommt einfach keine Kritik von mir an der Nachfolgerin. Okay, dann habe ich eine Verständnisfrage.
03:26:45 Hilft es, wenn Menschen, die Ministerien vorstehen, von dem Gebiet, das sie zu vertreten haben, was verstehen? Es kommt einfach darauf an, wie der Minister tickt. Ich bin ja jemand, das ist mir ja auch oft vorgeworfen worden, ich arbeite gerne auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien und Evidenz, auch gerne mit Wissenschaftlern zusammen. Von daher bin ich so der Typ, ich meine...
03:27:14 interessanter Blick. Ich weiß nicht, wie ich ihn definieren würde gerade. Also nur Politik in den Bereichen, wo ich mich auskenne. Ich bin jetzt im Forschungsausschuss.
03:27:24 Weil ich mir, ich leite den Forschungsausschuss, bin da der Ausschussvorsitzende, weil ich glaube, da kenne ich mich aus. Hätte ich jetzt das Angebot bekommen, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses zu werden, hätte ich es nicht gemacht, weil ich so ticke. Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, es gibt auch Minister, die sind komplett fachfremd in den Bereich gekommen und waren dann gute Minister. Ich würde auch argumentieren, dass...
03:27:51 Die Aufgabe des... Klar, wenn der Minister natürlich fachliche Kompetenz hat, ist es natürlich ein Idealfall, weil er ein bisschen besser es auch einschätzen kann zwischendurch. Aber es ist halt nun mal so, in der Realität, es sind halt die meisten Minister eher dafür da, um halt eben diese...
03:28:03 Kooperation oder das Netzwerk hinzubekommen, dass man halt auch ein Deal hinbekommt. Das sind andere Skills, die man braucht, als halt eben in dem jeweiligen Bereich ein Experte zu sein. Das ist halt nochmal die Realität bei den Themen. Fachfremd in den Bereich gekommen und waren dann gute Minister. Andi Scheuer zum Beispiel im Bereich Verkehrsminister. Andi Scheuer nicht, aber es gab definitiv Minister, die aus anderen Bereichen gekommen und haben dann das gut gemacht. Ich bringe ein Beispiel.
03:28:32 Ulla Schmidt beispielsweise war eine Rentenexpertin und ist dann Gesundheitsministerin geworden. Und aus meiner Sicht war Ulla Schmidt eine sehr gute Gesundheitsministerin. Sie haben mit ihr zusammengearbeitet. Sie haben mit ihr zusammengearbeitet. Es war eine gute Zeit. Um Himmels Willen, was ist das für ein Bild zum Einstieg des Beitrages? What the fuck? Ich persönlich ticke so. Ich gehe nur an die Sachen ran, wo ich glaube, dass ich mich auskenne. Da geht es Forschung. Aber es muss nicht so sein. Findest du interessant?
03:28:59 Haben Sie eine Erklärung dafür, warum eine CDU-Gesundheitsministerin diesen Bericht so lange im Tenniskeller bei Ihnen unter Verschluss hält?
03:29:11 Weil sie wahrscheinlich selber weiß, wie problematisch die Aussagen da drin sind. Weil, wie gesagt, allein die geschwärzten Seiten, wenn wir nicht mal in die Detailsachen reingehen wollen, allein diese paar geschwärzten Seiten sind so ultra problematisch mit Emix, dass sie teilweise drin steht. Ich verstehe schon, warum sie das eben nicht raushauen wollte. Kann ich mir schon vorstellen. Also, das sind nämlich schon ziemlich düstere Sachen hier bei dem Thema. Auch die simple Aussage, dass zum Beispiel gesagt wurde hier, dass das die... Genau hier.
03:29:38 Dem Schlussbericht des Bayerischen Untersuchungsausschusses zufolge wurden dabei mangelhafte Lieferungen, die das Land Bayern abgelehnt hatte, an Masken, dem Bundesgesundheitsministerium angeboten und diesmal auch geliefert. Like, allein diese Aussage, das ist halt, ich mein, what? What? What? Ist halt komplett, komplett absurd, ey.
03:30:10 Allein sowas, weil das war ja geschwärzt vorher. Ich frag mich nur, wieso. Die Öffentlichkeit das Gefühl entwickelt irgendwie, da läuft irgendeine Mauschelei. Das weiß ich nicht. Um einen CDU-Fraktionsvorsitzenden möglicherweise zu schützen. Das weiß ich nicht. Halten Sie das für denkbar? BMG ist das Bundesgesundheitsministerium. Weiß ich nicht. Sie wissen doch, ob Sie das für denkbar halten. Ja, ich kritisiere die Vorgängerin. Aber würden Sie das theoretisch für nicht ausgeschlossen halten? Ich weiß es nicht.
03:30:37 Warum eigentlich? Ich dachte, wir hatten eh zu viele Masken gehabt. Das ist ja das Problem. Es waren 20 Mal so viele Masken gewesen, als man eigentlich brauchte. Und was ja ich auch im News-Teil heute erklärt hatte, war ja auch unter anderem, was ja auch komplett absurd war zwischendurch, dass der TÜV Nord nach einer durchgeführten Maskenfunktionsprüfung nach ZPA schon 48% der FFP2-Masken und 40% der OP-Masken als mangelhaft einschätzte.
03:31:04 Auch geschwärzt gewesen. Das ist nämlich Seite 45, glaube ich, war das. Mal gerade hier. Das ist, kurz gucken, das ist Seite 45. Komplett geschwärzt. Firmengeheimnisse wagen. Firmengeheimnisse also.
03:31:20 Na dann, wenn es so ist. Aber ich kann so viel sagen. Der Bericht lag nicht im Tischtenniskeller. Das kann ich sagen. Lag der in einem Tresor oder wo lag der? Nein, auch nicht. Also der ist auf einer Festplatte und fertig ist. Welcher Firma? Emix.
03:31:38 Frau Gulden, wie klingt das für Sie? Und wenn Sie diese Seiten sehen, diese Geschwärzten, diese vielen, Datenschutz ist ja so die Begründung. Wie geht es Ihnen dann? Als jemand, der halt nochmal die Datenschutzbeauftragten schon durchlauft, kriege ich immer einen Anfall, wenn Leute von Datenschutz sprechen bei sowas. Da will ich am liebsten den Leuten einfach mal, äh, am liebsten den Leuten mal, äh, freu ich durchschütteln, ob sie mich verarschen wollen gerade. Ich kann vielleicht dazu beitragen, dass das Ganze in näherer Zukunft tatsächlich auch ungeschwärzt verfügbar ist.
03:32:05 Wir haben tatsächlich auf eine Herausgabe des ungeschwärzten Berichts geklagt. Wir haben für die Inhalte auch aus ganz anderem Grund ein Interesse zu erfahren, was da tatsächlich drinsteht, auch in den geschwärzten Teilen. Völlig unpolitisch, einfach aus dem Interesse eines Open-House-Lieferanten. Ich glaube, es war geschwärzt, weil das Bestandteil der Gerichtsverhandlungen ist. Die Firmen sagen nämlich, die Claims waren falsch. Ist das Problem, dass da bereits abgeschlossene Gerichtsverfahren drin sind?
Der ungeschwärzte Maskenbericht und Jens Spahn's Rolle
03:32:3403:32:34 Seit zwei Jahren. Die Ausrede habe ich auch schon gehört und die wirkt im ersten Mal plausibel, aber beim Durcharbeiten sieht man halt mehr Referenzen auf bereits abgeschlossene Gerichtsverfahren. Das funktioniert also nicht. Der 2020 an dem Verfahren teilgenommen hat, geliefert hat, nicht bezahlt wurde, vor Gericht noch immer steht und doch gerne sehr... Was für ein Ninja zur Kaste. Karl da, warte mal. Okay, das habe ich jetzt gar nicht kommen sehen gerade. Okay.
03:33:03 Es ist kreativ, muss ich sagen, es ist kreativ. Hauslieferanten, der 2020 an den Format teilgenommen hat, geliefert hat, nicht bezahlt wurde, vor Gericht noch immer steht und doch gerne sehr gerne wissen würde, was denn im BMG alles über dieses Verfahren so geschrieben wurde. Frau Bernd, Sie als Journalistin, die im Bereich Gesundheit noch sehr, sehr lange Zeit schreibt.
03:33:29 Wenn sie das so sehen, auch diesen Bericht so sehen, auf dem wir alle... Aber wo ist Lauterbach sich eigentlich dazu äußern? Fairerweise der Gedanke ist halt, die Begründung ist halt schon valide. Der Suddorf-Bericht war quasi schon fertig gewesen und Lauterbach hätte es theoretisch kurz vorher veröffentlichen können.
03:33:46 Und die Kritik, die er sich in meinen Augen gefallen lassen muss, ist, dass er ja selber schon zugegeben hatte, dass er es eben auf Druck der Koalitions- oder der Wahl nicht vorher rausgerückt hatte. Wahrscheinlich auch mit Blick darauf, dass er vielleicht wieder Gesundheitsminister werden könnte bei einer Blackroad-Koalition. Das hat er halt selber so schon gesagt. Das ist halt die Kritik, die muss er sich schon gefallen lassen, in meinen Augen. Das mit dem Schwärzen, das ist Quatsch. Das darf man ihm nicht vorwerfen, weil das kommt ja von Warken. Das ist nicht von ihm.
03:34:11 Das würde ich ihm auch nicht vorwerfen. Aber die Thematik ist, dass er rechtzeitig vorher raushauen könnte. Das stimmt schon. Und das finde ich halt valid, dass man ihn darauf dann schon festnagelt, warum er das tut. Weil das verstehe ich auch nicht ganz, die Logik. Er hätte sich eigentlich denken müssen, dass er es schwer haben wird, bei der nächsten Koalition, bei dem Abstützen der SPD, denselben Einfluss zu haben, Gesundheitsminister zu bleiben. Einfach nur, weil die SPD so viel an Prozenten verloren hat. Und er auch beim besten Willen nicht mehr dieselbe Beliebtheit hat in der Bevölkerung, wie noch...
03:34:38 2021. Sehr, sehr lange Zeit schreibt. Wenn Sie das so sehen, auch diesen Bericht so sehen, auf den wir alle so lange gewartet haben, das Rumgeeier um diesen Bericht, wie geht es Ihnen da? Ja, ist nicht förderlich, definitiv. Klar, für uns ist das ja, als Medien arbeiten wir nun schon so lange mit dem Bericht und sind immer wieder Teile zugespielt worden, über die wir berichtet haben. Ihnen auch? Uns auch, ja genau. Zugespielt worden? Also aus dem Tischtennis-Tresor raus sozusagen?
03:35:09 Ich habe bescheuert dich, Dennis Ressort. Irgendwie kam das zu uns, aber Details verrate ich natürlich nicht. Aus dem Fahrradkenner. Von daher haben wir uns mit diesem Bericht schon sehr intensiv beschäftigt.
03:35:21 Das ist ja auch gut vorstellbar. Essen hat ja eine riesige Auflage, eine riesige Reichweite und Co. auch bei dem Online-Angebot. Ich meine, wenn selbst so ein Typ mit einem fucking Panama-Hut hier manchmal von neu erstellten Accounts Links zur MdB-Cloud bekommt von Leuten, zu den AKW-Files, damit ich, bevor sie privat geschaltet werden, alle runterladen kann aus dem Wirtschaftsausschuss, weil anscheinend da einfach das nicht gelistet ist, geregelt aus irgendwelchen Gründen, dann kann ich mir schon vorstellen, wie oft solche Redaktionen da mal heimlich Sachen zugeschickt bekommen hier und da.
03:35:51 hinzugespielt ja so passiv formuliert wenn man das jetzt aktiv formulieren würde haben wir auch ein großes interesse an diesem bericht ist ja auch logisch ich meine das ist ein wichtiges thema wer hat da genau daran wer hat da gespielt wie läuft so was wie läuft so was man redet über diese dinge man versucht herauszufinden wer hat den bericht wo liegt der im tischtenniskeller oder nicht
03:36:17 USA ist das einfach, da bekommt man eine WhatsApp-Nachricht. Ja, WhatsApp nutzt in den USA kaum jemand tatsächlich. WhatsApp ist da gar nicht so beliebt. Da wird bei ihr die Signalgruppe direkt reingeladen. Man kann vielleicht daran kommen oder an Teile herankommen. Manchmal gelingt das und dann kann man eben hinter Dinge schauen, hinter die man gerne schaut und kommt so an Wahrheiten heran. Für die ist ein berechtigtes öffentliches Interesse. Das ist doch der Punkt.
03:36:44 Also, wir hatten vor einiger Zeit hier, ist noch nicht lange her, Jens Spahn, der sich hier auch zu diesem Thema, dem Interview gestellt hat, was ich sehr honorig fand. Oh Gott, die Aussagen sind so schlecht gealtert. Das wird, glaube ich, gutes Material sein, um ihn halt wirklich festzunageln, weil er hat sich da im Kopf und Kragen teilweise geredet. Leute, ich arbeite jetzt im Pentagon. Signalnots für die Invasionsplanung geht klar, oder? Ja, Heckseff, das geht schon klar anscheinend, so wie es aussieht. Das ist wohl normal jetzt in den USA, I guess.
03:37:13 Du kannst doch gleich, keine Ahnung. Wer kennt wen noch benutzen? Hat sehr, ich fand es sehr emotional. Nobel. Honorig, ehrenhaft, Nobel, sowas. Angelegt, dass er sozusagen das nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. Hat dann aber auch zugegeben und angeräumt, dass da Dinge ein bisschen aus dem Ruder gelaufen sind, um zwar vorsichtig zu sagen. Vielleicht nicht unbedingt in...
Kontext der Maskenbeschaffung und Kritik an Spahn
03:37:3803:37:38 schlechte Absicht. Und ich finde auch, man muss immer den Kontext sehen, dass alles stattgefunden hat. Wir reden über den Beginn der Pandemie. Wir reden über März, April, Mai, Juni so 2020. Und auch Leute wie wir haben sehr bohrende Fragen gestellt. Wieso sind wir eigentlich nicht in der Lage, mal ein paar Masken zu beschaffen?
03:37:55 Wie gesagt, dass es eine Krise gab, das ist ja nicht das Thema und darum geht es auch in dem Bericht nicht, weil das ist ja klar, dass du in einer Krise Scheiße hier und da bauen wirst, das wäre nicht mal das Problem. Es geht ja einfach darum, was halt eben angestellt wurde und dass man aktiv ignoriert hat, was halt eben die eigenen Leute gesagt haben und Co. Dass man aktiv alle Bedenken aus dem Weg geräumt hat und aktiv anscheinend Korruption betrieben hat mit irgendwelchen Provisionszahlungen und Co. Das ist ja das Problem. Vor allem, das Ding ist ja auch, dass ja auch als Situation sich wieder beruhigt hatte mit den Masken.
03:38:24 Das ist ja eher das Problem. Das ist ja eher die Schwierigkeit. Dass man, nachdem man schon denkt, klar war, okay, die Maskenpreise gehen wieder runter auf 1 Euro, langsam wieder ein bisschen humaner. Dann sowas mit Stückzahlen mit 7 Euro noch rechtfertigt. Das ist lächerlich. Und das kannst du auch nicht rechtfertigen in irgendeinem Maße. Beim Open-House-Verfahren bin ich auch ein bisschen skeptisch, dass man nicht argumentieren könnte, von wegen, dass man eine Obergrenze setzt. Weil, sorry, die Aussage, ja, wir haben ein Open-House-Verfahren und wir sagen einfach, unbegrenzte Masken wollen wir haben. Das ist doch lächerlich. Was soll denn das?
03:38:50 Also deswegen ja, genau. Versehentlich Scheiße bauen und wissentlich absichtlich Scheiße bauen ist ein Unterschied. Und ich würde behaupten, der ungeschwärzte, wie auch schon der Geschwärzebericht macht eindeutig klar, ohne jeden Zweifel erhaben, dass das eher absichtlich ist hier und wissentlich. Das sind zu viele grobe Fehler dabei, zu deutlich, zu häufig, selbst als die Situation nicht mehr so eine Krise war. Das ist nicht mehr zu rechtfertigen. Kann ich los mit diesem Land? Das war sozusagen die Situation, große Drucksituation.
03:39:16 Deswegen nochmal, was ist der Grund nach Ihrer Meinung, dass man da so eine komische Geheimniskrämerei macht um so einen Bericht? Ja, weil es mehr ist als das. Ich glaube, jeder kann verstehen, dass in einer Krisensituation Dinge schwierig sind, manchmal auch Geld verbrannt wird, weil man bestimmte Wege sucht, weil es schnell gehen muss, weil man unter Druck ist, weil die Weltmarktlage ganz schwierig ist. Aber hier ist mehr als das passiert und das wird sehr, sehr deutlich, wenn man sich den Sudhoff-Bericht...
03:39:46 anschaut, nämlich Herr Spahn ist hier mit einer Hemdsärmeligkeit an die Sache herangegangen, hat wirklich gegen Widerstände sowohl in seinem Ministerium
03:39:57 Das ist halt der wichtige Teil dahinter. Das ist halt der klare Punkt hier. Spahn hat auch davor noch im Bundestag gesagt, dass er nicht dafür verantwortlich ist, sich um Masken zu kümmern und dann sowas. Ich hatte auch irgendein Interview im Kopf, wo er das formuliert hat. Das stimmt halt einfach so überhaupt nicht. Selbst mit einem Geschwärzenbericht war es ja klar gewesen, dass der Jens Spahn sagte, ich mach das, ich krieg das hin. Also so sinngemäß jetzt von mir, jetzt gerade nach meinem Verständnis, wie ich das lese. Ich werde hier der Held sein, der das regelt und dann halt gnadenlos in jede Scheiße reingelaufen. Sie ist Fettnäppchen.
03:40:26 Gegen Warnungen auch dieses Open-House-Verfahren durchzuführen, so hohe Preise festzusetzen für die Masken und hat sich darüber hinweggesetzt, dass es in anderen Ministerien ja Ämter gibt, Beschaffungsämter, die seit Jahren für den Bund solche großen Dinge wuppen.
03:40:45 Ja, genau, das war mit der Logistik und Co., dass es halt eben Schenke oder DHL hätte machen können, auch wenn andere Leute wohl mit DHL keine so guten Erfahrungen momentan machen. Dass sie trotzdem die bessere theoretische Kompetenz haben als fucking Fiege, ist ja wohl klar, würde ich behaupten. Kann man dem Spanier unwissend bestätigen? Auf keinen Fall, Füßler. Ich habe das heute im News-Teil intensiver besprochen. Der Bericht macht sehr klar und sehr eindeutig klar, dass das Spanier davon was gewusst hat. Seine Aussage, wüsste davon nicht, wird durch den Bericht widerlegt. Und man kann sich natürlich so ein bisschen seinen Teil denken, warum...
03:41:13 Wagens Team die Referenzen daran, dass Spahn informiert wurde, die Fußnoten geschwärzt hat. Ich frage mich nur warum. Bestimmt ein Zufall, dass man genau diese konkreten Dokumente dazu oder Referenzen dazu geschwärzt hat, damit man sich nachlesen kann. Hat dann irgendwelche hemmsärmeligen WhatsApps geschrieben. Man muss schon sagen, das lief schlechter, als es hätte sein müssen allein.
03:41:41 dem Druck geschuldet. Nochmal dieser Satz, Herr Lauterbach, ich glaube, dass wir die Situation bei den Maskengeschäften, insbesondere bei Emix, so nicht belassen können. Das höhlt das Vertrauen in die Politik aus. Dezember 21 haben Sie das gesagt. Wann ist Ihnen das erste Mal klar geworden, da ist irgendwas fürchterlich schiefgelaufen? Naja, wir haben ja viele Prozesse verloren als BMG und ich habe dann tatsächlich...
03:42:07 systematisch versucht zu verstehen, was ist damals gelaufen. Und zum Teil ist mir dann aufgefallen, die eigenen Leute wissen es nicht. Weil viele von... Das ist schon immer ein gutes Zeichen. Ja, zu beleidigt, wie könnt ihr denn sagen? Das war Spanensbutsch. ...diesen Informationen waren mittlerweile ausgelagert in große Kanzleien und Beratungsunternehmen. Und da ist mir aufgefallen, dass wir halt eine unsichere Situation haben.
03:42:36 Hat der Spiegel nicht mal was gemeint, dass mit dem Millionenerb von Spahn sein Mann aus der Schweiz nicht stimmen würde? In beiden Fällen. Spahn selber hat ja ein fragwürdiges Erbe irgendwann mal bekommen, was gar nicht existieren soll. Sein Mann ebenso. Gibt es da wohl Skepsis dahinter? Ich nehme das noch ein bisschen... Es ergibt zeitlich für mich nicht so viel Sinn, dass mutmaßig da Bullshit gelaufen sein soll, weil der Kauf der Villa war theoretisch zu früh gewesen, um das mit dem Masken-Skandal zusammenzutragen. Der Villa-Kauf war, glaube ich, 18, 19 gewesen und die ganze Skandalsache war halt viel später. Das würde also...
03:43:04 in der Theorie, mit diesem konkreten Korruptionsfall wenig zu tun haben, behaupte ich. Oder es wirkt auf mich jedenfalls nicht plausibel, dass das zusammenhängt ist. Ich sage nicht, dass es unmöglich ist, aber es wirkt auf mich zeitlich nicht ganz passend, weil sie das schon länger im Besitz hatten, als dieser Fall eigentlich dann entstanden ist. Jetzt kann ich natürlich darüber streiten, vielleicht haben sie im Voraus Geld bekommen.
03:43:23 Es ist halt, dafür gibt es keine Grundlage in meinen Augen. Also von dem, was wir bisher haben. Vielleicht haben da andere mehr Wissen, aber ich habe dazu aus dem, weil der Suddorf-Bericht greift das logischerweise nicht auf. Das ist ja überhaupt nicht die Absicht gewesen, sowas zu beleuchten. Und ich wollte einfach den Schaden begrenzen und vor allem, so ticke ich als Wissenschaftler auch, ich wollte einfach genau kapieren, wie das damals gewesen ist. Und so Sachen wie Emix, wo dann jemand, was weiß ich, 50 Millionen Provisionen bekommt oder so etwas.
Provisionen und Verantwortung der politischen Akteure
03:43:5203:43:52 Ja, Tandler war das gewesen, 48 Millionen, genau. Da reden wir über Tandler, das müssen wir gleich nochmal erklären. Also Unionskollegin, also grapcht 50 Millionen Provision ab. Und die ist ja nur verurteilt worden, weil sie noch die Frechheit besetzt hat, das nicht mal versteuern zu wollen. Also, ich meine, du kriegst lebensverändertes, also generationsprägendes Geld und bist dann noch zu faul, das zu versteuern ordentlich.
03:44:19 Wie dumm muss man eigentlich in der Birne sein? ... normalen Verhältnissen. Das ist ja so. Das ist ein schöner Satz in dem Zusammenhang. Da kann ich ja nicht als Minister drüber gehen und sagen, das ist so passiert, bla und so weiter, sondern daher habe ich damals das Gefühl bekommen, das muss mal richtig aufgearbeitet werden.
03:44:41 Bei solchen Summen lohnt sich das halt auch irgendwo richtig. Ja genau, wenn du dann in den Knast gehst, lohnt sich's vor allem. Also ich meine, ich weiß wie du's meinst natürlich fairerweise, aber ich denk halt immer wieder, wenn wir jetzt die Wahl haben, solch ein 24 Millionen sauberen Geld, also was heißt sauber, durch Korruption Geld bekommen, aber ich dachte, also 24 Millionen oder Knast, will ich doch die 24 Millionen. Also hätte ich jetzt persönlich, ist jetzt ein kontroverser Beitrag vermutlich. Frau Sudhoff, hab ich damals ausgewählt, war sie mit Beschaffung.
03:45:10 sehr viel Ahnung hat. Ich lege immer großen Wert darauf, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die das, was ich von ihnen möchte, auch wirklich gut können. Auch beruflich machen. Frau Sudhoff hat im Verteidigungsministerium und in anderen Ministerien super viel Erfahrung, also mit dem Durchdringen komplexer Vorgänge und auch mit Beschaffung. Und von daher dachte ich, das ist ja meine...
03:45:34 Tante hat, glaube ich, eine Haftstrafe bekommen, ja. Tante hat, glaube ich, eine Haftstrafe bekommen, ich glaube, vier Jahre oder so oder fünf. Frau, die wird das wuppeln, so ist es dann auch gewesen. Aber Tatsache ist natürlich, also wenn da solche Prozesse laufen und wir verloren ja, wir verloren einen Prozess nach dem anderen, dann muss ich wissen, also wie läuft das?
03:45:56 Fällt sich die 48 Millionen im Knast, dann musst du das alles abgeben. In meiner Erinnerung nach, wenn du so wegen so Steuererziehung festgenommen wirst, musst du alles abgeben, nach meinem Verständnis. Halbwissen. Bitte korrigiert mich da, wenn ich falsch liege. Also nach meinem Verständnis nach, wenn du so Steuererziehung, das nur mal hast, wirst du dann auch gezwungen, das dann auch abzudrücken. Kann aber falsch liegen. Und Frau Sudhoff hatte da ja auch den Auftrag.
03:46:18 die Prozestrategie des Gesundheitsministers noch einmal zu überdenken. Ich bin kein Jurist. Ich bin immer sehr vorsichtig, mich nicht zu Dingen zu äußern, wovon ich nichts verstehe. Ich habe großen Respekt vor der Spitzenjuristerei.
03:46:45 Meine Tochter ist eine begabte Juristin, ich bin es nicht. Und daher habe ich mit Frau Sudhoff auch jemanden gewollt, der mich einfach berät, wie ist eigentlich hier die Prozestrategie, die wir machen. Und das war auch eine wichtige Funktion, weil es lief ja nicht optimal. Das war 6 Prozent. Ja gut, das ballert aber schon rein da für mehrere Jahre. Wenn du halt mehrere Jahre hast, dann das ist jetzt so.
03:47:07 48 Millionen müsste ja quasi maximaler Steuersatz dann sein. Da jeweils dann nochmal 3-4 Jahre 6% drauf. Das war halt dann schon ordentlich. Das ist ja besonders dumm. Das hat ja gerade Frau Berndt schon zum Ausdruck gebracht. Wir haben ja auch eine Menge von Prozessen verloren. Und hat Frau Sudhoff sich auch mit ihrem Handeln als...
03:47:27 Ja, selbstverständlich. Wir sind da auch nicht ungeschoren davongekommen. Was steht über Sie drin? Das müssen Sie selbst recherchieren. Sie üben jetzt keine Kritik an Ihrem Nachfolger, aber das sind Sie im Zweifel selber.
03:47:42 Er hat sich schon vorbereitet darauf, Lanz. Das fällt nicht an mir selbst. Ich würde das ja lesen, verstehen Sie? Aber leider, dieser schwarze Edding macht den Strich durch die Rechnung, hätte ich fast gesagt. Aber warum erzählen Sie nicht, was über Sie da drinsteht, Herr Lauter? Das muss selbst recherchiert werden. Nein, nein, das ist nicht trivial. Ich lasse Sie da nicht raus. Warum kann man das nicht erfahren? Wir drehen uns aber im Kreis drin. Aber was ganz klar ist, und auch Olaf Scholz ist nicht ganz unkritisch weggekommen.
03:48:11 Was steht denn über Olaf Scholz drin? Ja, also, dass er da, also wenn das stimmt und so weiter, er hat natürlich auch, also als Finanzminister, also Beträge. Er hat ja genehmigt, genau, das ist halt die Kritik gewesen, dass ja auch das Kabinett teilweise diese völlig schwachsinnigen Werte auch zugelassen hat in der Richtung. Also genehmigen müssen oder hat sie genehmigt.
03:48:36 wo sich dann nachher herausgestellt hat, dass die Ware, die dagegen stand, das nicht wert war. Es wurde krank geliefert, es wurden hohe Beträge bezahlt, das kann ja natürlich nicht richtig sein. Ist ja kein Geheimnis, zwei Drittel der Masken wurden ja vernichtet. Es wurde nicht nur 20 mal zu viele Masken bestellt im Vergleich, zwei Drittel davon waren sogar wertlos.
03:48:54 Plus halt die 50 Prozent, die ja eh kaputt waren. Entschuldigung, nochmal ganz kurz, im Zusammenhang mit Masken. Mit Masken, genau. Es wurde Ramsch geliefert, die Ware stand nicht davor. Der Logistiker konnte es nicht prüfen. Das steht im Bericht drin. Da steht er drin, korrekt. Ja, haben wir hier gerade im News da heute gehabt. Ja, genau, aber die Details tun hier nichts zur Sache. Doch, doch. Die Prozestrategie haben wir dann verändert.
03:49:19 Da bin ich dann tatsächlich auch in die Schuhe gekommen. Von daher, wenn ich mir eines vielleicht vorwerfen sollte, dann ist es das Folgende. Man muss ein bisschen selbstkritisch auch sein. Ein bisschen. Ich hätte, wenn ich es heute noch mal zu tun hätte, hätte ich Frau Sudhoff früher mit dieser Aufgabe betraut.
03:49:40 Ich hätte es früher gemacht. Also das hat eine Zeit lang gedauert. Sie hat das schnell und super gründlich und gut gemacht. Aber wäre ich früher dazu übergegangen und hätte sie oder jemanden von dieser Qualität...
03:49:56 Sparen wir sowieso keine Konsequenzen daraus erfahren. Ich würde behaupten, je mehr Druck man aufbaut und immer wieder das Volk hat, ich muss das echt mal machen, vielleicht so ein wirklich Minivideo packen, was man unter jeden Jens Sparen Post packen kann zum Mastenskandal und cool, dass man da was spammen kann, dass man seine Kommentarspalten zuspammen muss überall, damit das auch gar nicht aus der Wahrnehmung verdrängt werden kann, immer und immer wieder das darunter zu spammen, bis es halt eben mal geregelt wird. Ich muss mal gucken, ob ich das irgendwie in Kurzform basteln kann. Ich weiß noch nicht genau wie, aber ich muss, äh, ich was mal machen.
03:50:21 Dass ich das dann einfach darunter spamme, dass es dann die paar Leute, die es auf Social Media sehen, immer wieder aufgreifen können. Immer und immer wieder. Weil ich sehe jetzt schon bei einigen der Medienartikel, dass es gut gesammelt wird, aber auch schnell untergehen könnte mit der parlamentarischen Sommerpause. ... gebeten, das aufzuarbeiten. Das wäre kein Fehler gewesen. Aber Sie hätten den Bericht natürlich auch schon veröffentlichen können, nicht? Der liegt ja seit Januar 2025 vor. Da waren Sie noch Minister. Dann hätten wir jetzt auch nicht diesen ganzen Ärger noch im Nachhinein.
Lauterbachs Rolle und die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
03:50:5103:50:51 falsch, aber der Bericht wurde ja noch geprüft, als der Bericht in der ersten Fassung vorlag. Ich hatte ihn damals noch nicht gesehen. Da habe ich darum gebeten, dass der Bericht erst einmal all denjenigen in den Teilen, wo sie betroffen sind, vorgelegt wird, also ihre Rechte da auch. Das heißt, Spahn hat ihn gelesen? Spahn weiß ich nicht.
03:51:14 Das ist tatsächlich spannend, weil das wäre dann ein kompletter Bruch mit aller Argumentation von Spahn, der halt sagte, ich habe den Bericht nicht bekommen, ich habe ihn nicht gesehen, ich habe ihn vorher nicht mitbekommen. Das wäre dann eine ziemlich deutliche Gegenthese zu der Aussage gerade. Nicht um Spahn, sondern es ging um den Mitarbeiter, die... Nein, nein, aber es betrifft ihn doch. Entschuldigung, Sie haben gerade... Ja, aber Spahn wird da irgendwie zehnmal erwähnt, also dementsprechend... Hat er gesagt, Sie haben darum gebeten?
03:51:34 Dass der Bericht all denen, die da drin vorkommen, die betroffen sind, vorgelegt wird? Nein, nicht die vorkommen, sondern ich bin verantwortlich für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ah, nur die Mitarbeiter im BMG natürlich. Also ich meine, ehemalige Minister zählen natürlich nicht dazu. Und wenn meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium hier im Bericht vorkommen und es werden zum Beispiel Vorgänge dann vorgelegt.
03:52:01 wo sie das geraten hätten oder das nicht.
03:52:24 Geschwärze gegen ungeschwärzte Variante, dass so Diskrepanzen vor der Antwort drin stehen. Da würde ich auch gerne deren Argumente kontern, direkt mit den Aussagen aus dem Ungeschwärzen. Ich bin mir relativ sicher, das kann man zulegen. Falls da einer einen Link zu hat, wäre sehr hilfreich. Weil ich weiß, es hat auf Twitter die Runde gemacht, eine Zeit lang. Ich bin mir sicher, im Discord stand es auch irgendwo drin. Nicht und so, dann muss den Leuten die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben werden. Und Spahn? Nicht. Er ist doch kein Mitarbeiter von mir gewesen. Ich habe doch ihm gegenüber als Mitarbeiter keine Fürsorge mehr. Er ist die zentrale Figur in diesem Bericht. Das wäre das, was er auch begeistert.
03:52:53 geklagt. Und ich finde auch zu Recht, wenn er sagt, mich hat keiner gefragt. Ja, aber es ging doch hier. Was ja fairerweise, wenn man so ein bisschen die Eikisse anschaut, ja nicht stimmt, die zwölf Nachrichten dort drin. Also, hm. Nimmt das so? Nee, das ist ehrlich gesagt, man muss Folgendes so unterscheiden. Was jetzt? Stimmt das oder stimmt das nicht? Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu antworten. Ja oder nein.
03:53:12 ob er befragt worden ist. Hat er die Möglichkeit gehabt, sich zu äußern oder nicht? Ist er befragt worden, ja oder nein? Nein, hat er nicht. Es ist ja kein Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn gewesen ist. Aber Herr Lauterbach, bitte. Darf ich ganz kurz ausführen? Dürfen Sie, aber das ist ein wichtiger Punkt gerade. Das hat doch mindestens ein politisches Geschmäckle, muss man so zu sagen. Es riecht nach Parteitaktik, wenn man die zentrale Figur in diesem Bericht nicht befragt.
03:53:41 Warum? Warum hat das ein politisches Geschmäckle? Weil die Antwort von Lauterbach ist korrekt. Es ist kein Untersuchungsausschuss. Es ist komplementär als Ergänzung dazu, aber das ergibt keinen Sinn. Das ist kein logischer Kritikpunkt jetzt gerade bei dem Thema, weil du siehst halt in diesen Berichten völlig falsche Verwendungszwecke dazu gerade. Es geht ja spezifisch darum, alles zu sammeln, damit dann ein Untersuchungsausschuss das behandeln kann. Gesammelt an Informationen. Da kann sich ja auch Spahn dazu äußern. Ist doch okay.
03:54:11 Also ich meine, dementsprechend, ich meine, du brauchst erstmal die Informationen gesammelt, theoretisch. Wenn es um Aufklärung geht, muss man doch den befragen, der ganz maßgeblich für das eine oder andere verhandelt ist. Jemand, der jetzt nachgewiesenerweise ja gelogen hat, wiederholt mit der Aussage, bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich eine gute Grundlage ist, ihn dazu zu befragen, anstatt in einem ordentlichen Untersuchungsausschussrahmen zu machen. Aber das war doch nicht die Aufgabe,
03:54:39 des Berichtes, sondern die Aufgabe des Berichtes war festzustellen, was ist damals im Haus gemacht worden. Und weder Angela Merkel, noch Olaf Scholz, noch ich, noch Jens Spahn, wir die politischen Verantwortungsträger, sind befragt worden. Es ging doch darum festzustellen, was ist im Haus. Das muss man auch sagen, das steht ja auch auf der ersten Seite. Also ich meine, das ist ja nicht so, als ob du da irgendwie jetzt hell sehen musst bei dem Thema.
03:55:06 Es geht hier darum, eine Chronologiebewertung, eine Empfehlung zu machen daraus. Also zusammenzufassen, was ist eigentlich alles überhaupt erstmal passiert und darauf dann entsprechend Fragen aufzubauen. Mehr ist es ja erstmal nicht. Und das ist ja auch vollkommen fein, das ergibt ja auch Sinn in meinen Augen, das so aufzubauen. Das sind die Abfolgen, darauf können wir dann die Fragen basieren und darauf können wir dann einen Untersuchungsausschuss starten.
03:55:28 Das ist die Reihenfolge und die finde ich auch valide. Also das ist kein logischer Kritikpunkt gerade. Bei anderen Sachen habe ich jetzt auch gerade ein bisschen Probleme gehabt mit Landerbars Argumentation, aber das ist vollkommen logisch und das ergibt auch Sinn. Weil du musst erst mal die Entscheidung zusammentragen. Das wird ja auch in dem Bericht kritisiert, dass das eben nicht ordentlich angefertigt wurde, sondern einfach willkürlich zusammengeschmissen wurde in Ordnern und die erst mal alles sortieren mussten. Das war ja der Plan gewesen, diese Vereinnahme und Manipulation zu vermeiden dadurch. Was hat da stattgefunden? Aber...
03:55:56 Es kann doch nicht so sein, dass wir als die politischen Verantwortungsträger plötzlich in der Fürsorgepflicht so gesehen werden wie Mitarbeiter. Kein Politiker ist gefragt worden. Scholz nicht, ich nicht, ich bin ja auch Gegenstand des Berichtes, Merkel nicht, Helge Braun nicht. Aber Sie haben ihn gelesen? Ja, nachdem er fertig war. Jens Spahn.
03:56:22 Hat er nicht gelesen? Das weiß ich nicht, aber das muss er... Wieso weißt du das nicht? Aber wir haben den Bericht jetzt verfügbar und ich verstehe ehrlich gesagt nicht... Lügen darf doch, der Angeklagte darf doch lügen, wenn er sich selbst belastet.
03:56:45 Herr Füßler, kleiner Hinweis, wenn du als Minister, wenn es um Milliarden Schäden geht bei dem Steuerzahler, anfängst zu lügen, dann gehörst du in meinen Augen aus dem Amt getreten. Und zwar gleich kollektiv von allen Bürgern. Wieso Frau Wacken ihn Jens Spahn dann nicht zur Verfügung stellt? Schweigen, klar, darüber kann man reden, dass du es nicht weißt, aber Lügen dort, also gerade wenn es unter Eid ist, viel Spaß dabei, unter Eid wäre es sogar eine Straftat. Das würde ihn ja auch nicht immer machen. Sie hätten ihm den ja zur Verfügung stellen können.
03:57:14 Ich habe den Bericht ja nicht veröffentlicht, weil in der Phase wurde an dem Bericht ja noch gearbeitet. Das ist übrigens auch... Also kleiner Hinweis, ich würde auf gar keinen Fall in Deutschland vorm Gericht anfangen zu lügen. Das finden die Richter überhaupt nicht witzig, wenn das nachgewiesen werden kann. Das ist der einfachste Fall, um dann auf die Schnauze zu bekommen, juristisch logischerweise. Ich habe den Bericht ja nicht veröffentlicht, weil in der Phase wurde an dem Bericht ja noch gearbeitet. Das ist übrigens auch...
03:57:36 Ihre Mitarbeiter haben das gelesen, Sie haben es gelesen, Jens Spahn war der zuständige Gesundheitsminister. Entschuldigung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben immer den Teil gelesen, der sie direkt befragt. Es gab auch Teile, die Jens Spahn betroffen haben, würde ich sagen. Ja, aber ich habe ja schon gerade gesagt, also die politischen Verantwortungsträger, die sind nicht zu behandeln wie Mitarbeiter. Wenn ich damals, wenn ich also neutral...
03:57:59 bewerten will, was hat im Haus damals stattgefunden. Mir geht es jetzt um die Lektüre. Der eine Gesundheitsminister, Sie im Amt, hat ihn gelesen. Genau. Der Ex-Gesundheitsminister hat ihn nicht gelesen. So einfach ist das. Ja, aber das kann, wenn er nicht gelesen hat, dann hat Frau Warken... Sie zweifeln das an? Ich weiß es einfach nicht. Aber wenn er nicht gelesen hat... Schwärerweise, er kann ja wirklich nicht argumentieren, was Warken gemacht hat. Ob vielleicht Warken ihm den Bericht zur Verfügung gestellt hatte. Also, naja.
03:58:27 Verschlusache, das darf man nicht aus eigenem Interesse lesen.
03:58:32 Es geht um die Zeit, wo er Minister war, Tine. Natürlich darf er als Gesundheitsminister einen Verschlusachenbeitrag lesen, der im Finale abgeschlossen ist. Selbstverständlich. Das geht schon. Dann hat Frau Wacken eben den Bericht nicht gegeben. So what? Das ist doch nicht in meiner Verantwortung. Ihr Teil der Verantwortung ist, Sie hätten ihm das Ding zur Verfügung stellen können. Dann wäre es nicht zu der Sendung gekommen, die er zu überstehen hatte. Aber ich bin doch nicht in der Pflicht.
03:59:01 Also eben das zur Verfügung. Also Angeklagter darf man tatsächlich ungestraft lügen, ein Angeklagter wird ja nicht vereidigt. Es ging ja darum, bei Aussagen unter Eid natürlich, und wenn du halt lügst vor Gericht und diese Lüge nachgewiesen werden kann, im Kontext, wenn du es nachweisen kannst, oder falls du es nachweisen kannst, dann kriegst du natürlich auf die Schnauze, weil das dann der Richter überhaupt nicht gut findet. Darum ging es mir ja gerade. Aber es stimmt natürlich, dass wenn du dich unter Eid bist, kannst du es natürlich probieren. Ob es klappt, ist eine andere Frage, aber das ist ja so ein bisschen rostig-Roulette-Style. Rostig-Roulette kannst du auch versuchen zu spielen. Wahrscheinlich kannst du es auch nicht 100% stellen.
03:59:29 Eine gute Idee. Meine Pflicht ist in erster Linie mal, dafür zu sorgen. Dafür habe ich gesorgt. Dass wir uns systematisch damit beschäftigen, was ist damals gelaufen. Wie ist das gelaufen? Und, nur ganz kurz gesagt, ich habe mich auch sehr intensiv damit auseinandergesetzt, ist die Prozestrategie, die wir derzeit verfolgen, ist die erfolgsversprechend? Das heißt, das war eine Strategie?
03:59:55 Eine Prozestrategie, natürlich. Das heißt, es war eine Strategie, zu sagen, das Zeug war fehlerhaft? Nein, eine Prozestrategie ist, wie ich vor Gericht vortrage in den vielen Prozessen, die es gibt. Dafür bin ich natürlich damals verantwortlich gewesen, weil unter meiner Leitung des Bundesgesundheitsministeriums ... Manche Nachfragen von Lanz verstehe ich auch nicht so ganz, was der Plan da ist, wenn er solche Aussagen tätigt. Das verstehe ich nicht so ganz. ... sind ja zahlreiche dieser Prozesse.
04:00:23 gelaufen und wir haben am Anfang, das war ja auch einer der Gründe, weshalb ich Frau Sudhoff gebeten habe, sich das mal genauer anzuschauen. Ich habe damals den Eindruck gehabt, wir verlieren viel und das war tatsächlich so. Das war so. Und dann haben Sie die Strategie verändert? Genau, dann haben wir die Strategie etwas verändert.
04:00:41 Aber wirklich, Karl interviewt und nicht Jens Spahn selber. Jens Spahn wurde vorher interviewt, aber er hat gesagt, ich weiß von nichts, ich bin mir bei keiner Schuld bekannt, wir werden uns vieles vergeben müssen. Wie? Das will ich hier nicht ausführen, weil wir haben ja hier Prozessbeteiligte. Ich werde weder über die vorherige oder die jetzige Strategie sprechen, aber ein Ziel war auch, ich habe einfach das Gefühl, wir kriegen hier keinen...
04:01:08 Wir kriegen ja keinen Fuß auf den Boden. Wir verlieren ja viel. Und daher haben wir dann das etwas verändert. Und da hat Frau Sutraff wirklich geholfen, also als eine erstklassige Juristin, die sie ja ist. Wir haben jetzt erfahren, was über Jens Spahn da drin stand im Wesentlichen. Wir wissen dank Ihrer Auskunft gerade, was über Olaf Scholz drin stand. Wir wüssten immer noch wahnsinnig gern, was über Sie drin steht. Ich glaube langsam, warum sollte...
04:01:33 war Olaf Scholz drin stand. Wir wüssten immer noch wahnsinnig gern, was über Sie drin steht. Warum reden Sie über den Kanzler und nicht über sich? Lanz, warum sollte... Guck dir die Chronologie an. Welche Rolle soll Lauterbach in diesem Zeitraum gespielt haben? Vom März 2020 bis Juni, Juli rum?
04:02:03 Warum sollte er da drin stehen? Das ist so, als würde man jetzt gerade fragen, was steht über mich da drin? Also das ergibt jetzt nicht so viel Sinn gerade. Ein bisschen unlogisch jetzt inhaltlich. Aber gut. Naja, weiß ich ja nicht ganz. Ich weiß jetzt, dass er drin stehen würde, aber ich verstehe auch nicht ganz, warum Lauterbach das gesagt habe ich ja gerade eben schon gesagt. Ich verstehe nicht, warum er das sagt, weil er meistens auch nicht drin steht. Also ich weiß gar nicht, ob da so viel über mich drin steht, aber wie gesagt.
04:02:29 Nach meinem Verständnis nach nämlich nicht, das verstehe ich auch nicht so ganz. Entschuldigung, Sie haben ihn gelesen. So genau habe ich das auch nicht mehr im Gedächtnis. Aber also es ist auf jeden Fall... Es sind ja auch fairerweise 170 Seiten, also ganz ehrlich, dass man sich unbedingt weiß, ist auch nachvollziehbar. Aber wie gesagt, also ich glaube Lauterbach wird gar nicht erwähnt großartig in dem Bericht. Warte mal kurz nach, ob das von Lauterbach... Aha! Doch, okay, der Auf... Ja, okay.
04:02:54 Er steht drin, weil er den Auftrag gegeben hat, I guess. Okay, ja, okay, gut. Lass ich mir gefasst. Auch hier in der Fußnote steht er drin, auf 104. Ja, okay, aha, er steht drin. Ich dachte jetzt gerade, ich habe das jetzt auch gerade missinterpretiert, dass er namentlich mal erwähnt wird im Kontext der Auftragserstellung. Okay, ist ein Punkt, ergibt Sinn, plausibel.
04:03:18 Ja. Es ist auf jeden Fall richtig, dass die Vorgänger... Genau, der erste Plot, das ist hier, Draco, der verbreitet Fake News hier. Dieser Streamer mit Hut hat den Bericht gar nicht gelesen. Die ganzen Notizen da drüben lacht mich aus. Also die Vorgänger, die ja nicht perfekt gelaufen sind, dass zum Beispiel bestimmte, also...
04:03:48 Funktionen, die eigentlich im BMG hätten sein müssen, dass die ausgelagert worden sind. Das war ja auch noch zu meiner Zeit so, was ich gar nicht so genau wusste. Ich habe viel Erfahrung können, als ich das aufgearbeitet habe. Wie froh sind Sie, dass Ihr Teil geschwärzt worden ist? Ich weiß gar nicht, was von mir geschwärzt worden ist.
04:04:07 Wie gesagt, also Lauterbach ist da gar nicht zentral drin, das ist jetzt, das ist halt, weil die Sendung halt älter ist, wusste man es noch nicht, aber das ist halt wirklich ein irrelevanter Quatschpunkt, weil der spielt keine große Rolle dort. Sie haben ja das ganze Ding gelesen. Ja, aber ich habe mich jetzt nicht mit den Schwärzungen, also, ich habe mir nicht die Mühe gemacht, jetzt zu schauen, was ist geschwärzt worden. Kein Wort der Selbstkritik an dem Punkt, das habe ich falsch gemacht. Dass Lanz natürlich nachfängt, ist auch vollkommen fein irgendwo, dagegen spricht ja auch nichts, weil wie gesagt, weder Lanz noch Lauterbach werden es auswendig wissen, weil ich bin auch ehrlich.
04:04:35 Wenn mich jetzt einer gefragt hätte, wahrscheinlich auch seit der 115, hätte ich auch erst mal nachschlagen müssen, weil ich auch nicht auswendig, das sind 170 Seiten. Ich habe auch gerade schon gesagt, ich hätte... Wir haben gesagt, Sie hätten Frau Sutter früher einsetzen müssen, aber in Bezug auf das, was da drin steht, das ist ja Kritik. Das ist ja keine Kleinigkeit, über mich steht da gar nicht so viel drin, aber... Dieses Wenige würden wir so wahnsinnig gerne erfahren. Das würde uns viel bedeuten. Ja, wird schon kommen, aber die...
04:04:58 Es ist tatsächlich so im Wesentlichen, wenn ich selbst jetzt selbstkritisch ein bisschen was beitragen soll. Also mir ist im Nachhinein...
04:05:13 zu spät aufgefallen, dass wir in der Art und Weise, wie wir mit dem Thema umgehen, nicht ausreichend transparent sind. Und daher hätte ich den Bericht nachdenklich gesehen deutlich früher veranlasst.
04:05:30 Das ist schon wirklich auch wahr, das stimmt auch, weil dann hätte man auch die Argumente dazu wegnehmen können, dass es halt wegen des Wahlkampfes kann es nicht veröffentlicht werden und woher hätte es halt rausnehmen können, wenn es ein halbes Jahr vorher gewesen wäre vielleicht. Das wäre eine gute Möglichkeit gewesen. Jens ist mein Vorbild. Ja gut, Morlock, wenn es dir darum geht, so viel kriminelle Energie wie möglich reinzustecken, dann glaube ich dir das gerne. Ich meine...
04:05:49 Die Hustler gibt es ja auch, I guess. Da stehen ja wirklich skandalöse Dinge drin. Also da geht es ja bis hin zuvor, also nicht nur wahnsinnig viel Geld verbrannt, sondern bis hin auch zu Geschäften, die sehr fragwürdig sind, Provisionen, aber auch Beauftragungen.
04:06:07 Finde ich übrigens auch ein Unding im Allgemeinen, dass man bei so einer Notlage fucking Provision nimmt. Das ist einfach eine Frechheit. ...im hemmsärmeligen Verfahren durch Herrn Spahn von einer Firma, die mit der CDU sehr vernetzt ist, aus seinem Nachbarwahlkreis kommt. Wir reden jetzt über Fiege über einen Logistikunternehmer aus dem Nachbarwahlkreis. Diese Geschäfte nicht gebannt. Warte. Ban diese Geschäfte. Fail to ban, bad target name. Okay, den Namen gibt es anscheinend nicht. Verdammt mal. Warte mal. Das ist einfach Geschäfte. Kann ich sowas bannen?
04:06:35 Geht auch nicht, gibt es auch nicht. Das ist von Jens Spahn, wichtig, das kleine Detail. Nachbarwahlkreis, nicht sein Wahlkreis. Und deren Vertreter dieser Firma auch im CDU-Wirtschaftsrat sitzen, also schon sehr CDU-nah sind. Und von daher finde ich, dass dieser Bericht hätte raus müssen. Und zwar sehr viel früher schon, als es jetzt langsam, so scheibchenweise, auch mithilfe der Medien passiert. Das sehe ich schon als großes Versäumnis. Und im Grunde müsste man da jetzt auch politisch noch aktiver werden.
04:07:04 Untersuchungsausschuss zu dieser Frage einberufen, weil sie doch ein... Ja, das ist halt das Problem, dass die Grünen und die Linken nicht genug Stimmen zusammen haben, anscheinend das einzuberufen, ärgerlicherweise, weil das wäre halt sehr wichtig, dass man da halt eben Untersuchungsausschuss einberuft, das wirklich mal genau unter die Lupe nimmt, weil das ja so viel Bullshit dabei, im Gegensatz zu den AKW-Files und von mit Habeck, wo man ja nichts gefunden hat, obwohl sie verzweifelt überall gebohrt haben, aber den 2000 Seiten nichts finden konnten.
04:07:28 Wäre halt bei Spargeluchmaterial da. So starkes Geschmäckle hat, dass man da wirklich sehr tief reingraben muss. Verstehen Sie, Herr Lauterbach, oder können Sie nachvollziehen? War ein interessantes Thema zwischen Jens Spahn und mir hier. Ich sagte immer wieder Untersuchungsausschuss und die Antwort war immer wieder Enquete. Und ich sagte wieder Untersuchungsausschuss und er sagte wieder Enquete. Das Wort Untersuchungsausschuss wollte ihm nicht über die Lippen kommen. Warum nicht?
04:07:54 Das weiß ich nicht. Ist ja nachvollziehbar. Also wenn man halt dreimal das Wort im Versuchungsausschuss vor Jens Spahn sagt, dann löst er sich nämlich auf wie ein Vampir im Sonnenlicht. Ist ja keine... Also Sie haben es ja gefragt.
04:08:05 Würden Sie sagen, das braucht einen Untersuchungsausschuss? Ich würde mich da nicht einmischen wollen. Wie gesagt, ich kritisiere nicht Frau Warken, ich kritisiere nicht... Entschuldigung, das ist ja ein Verfahren, über das wir jetzt hier reden. Ja, das gehört sich aber nicht. Der Untersuchungsausschuss ist ja keine Person. Da miche ich mich ehrlich gesagt nicht ein. Warum, Frau Bernd, wäre der Untersuchungsausschuss das richtige Instrument? Ja, weil es um den Verdacht von Vorteilsnahme von geschäftlichen Verquickungen geht.
04:08:32 Was auch nicht vor der Hand zu weisen ist, weil gerade die geschwärzten EMIG-Seiten zeigen das ziemlich deutlich, also ziemlich, ziemlich deutlich sogar. Einfach sehr viel mehr, als dass es nur um vielleicht Fehlentscheidungen geht oder dass man lernen will. Also ich finde jetzt, es gibt ja eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, zur Aufarbeitung insgesamt. Das finde ich richtig, dass das eine Enquete macht, weil es da darum geht, wirklich politische Entscheidungen nochmal zu hinterfragen, zu lernen für die nächste Pandemie. Aber hier geht es eben.
04:09:01 Es geht um mehr. Es geht um Deals. Es geht darum, welche Rolle hat da ein Minister gespielt, der heute noch in einer sehr hohen Funktion ist, der sich aufmacht, vielleicht einmal unser nächster Bundeskanzler zu werden. Danke, dass du dubiose Zahlvorgänge jetzt abgeschenkt hast. Was ist denn los mit euch? Herr Spahn, und da muss man, finde ich, jetzt sehr, sehr genau hingucken, inwieweit er sich da aufgeschwungen hat in Dinge, die ihm einfach nicht zustanden.
04:09:30 So, gut. Okay, trotzdem interessant gewesen, auch wenn es halt eigentlich ein belastendes Thema war, muss man sagen. Also, schon sehr, sehr belastend, muss man nett so ausdrücken. Und Christa, dass du Geschäftsmänner ein Sub geschenkt hast, die brauchen es auch bestimmt. Wie schreibt man Enquete? So, Enquete-Kommission, so schreibt man das. Äh, gut. Lass mich kurz mal gerade die Musik nochmal anschmeißen hier, das Video verlinken. So, das war das Video gewesen. Aber Lance, wie gesagt, gucke ich noch ab und zu, weil es halt echt anstrengend ist, in meinen Augen. Äh, mit seinem Stil.
04:10:00 Persönlich. Aber gut. Eher belastend. Und ich sehe gerade MrWissen2Go hat ein Video rausgehauen. So ein AfD-Verbot. So will es die SPD prüfen lassen. Das klingt auch schon mal ganz interessant. Da könnt ihr auch mal gleich mal reingucken, würde ich sagen. Wäre auch mal ganz, ganz gut. So. Genau. Gleich mal rein damit hier. Und Alex, dass du dich schon jetzt abgeschenkt hast. Vielen lieben Dank. Danke sehr.
04:10:23 Er hat morgen eigentlich Kronk geredet. Der war doch bestimmt wieder bis so um 8 Uhr online. Ne, ne, ne. Ich glaube, er ist auch vorher offline gegangen, bevor ich live gegangen bin. Also als ich halt reingeschaut hatte, war er schon im Offline-G. Das war die Stunde vorher. Dementsprechend, ja. Oh, Tränen hier. So, äh, gut. Aber die SPD so mal prüfen lassen, weil die SPD das rauszögern möchte, solange sie noch kann anscheinend.
04:10:49 Außerdem, man darf auch nicht vergessen, ich meine, allein das Grupp mich einmal geredet, das ist schon für mich eine große Ehre irgendwo, also ganz ehrlich. Das ist jetzt nichts, was ich regelmäßig da gesehen würde, wenn wir mal ganz ehrlich. Gut, das muss man auch nicht übertreiben natürlich damit, das ist wahrscheinlich schon eine große Ehre gewesen. So, und...
04:11:12 Geht. Schreib mal den Krebskommunismus doch mal. Ja genau, richtig. Ich glaub's auch, ich glaub's auch. Geht.
04:11:23 Wenn sie immer will, alles mögliche gezwungen auf Deutschland so ein Wort wie Enquete verwenden, weil es ja überhaupt keine Alternativen gibt. Na gut, es gibt ja ein paar eingedeutschte, äh, englische oder auch französische Begriffe. Das ist jetzt auch nichts Ungewöhnliches erstmal. Das ist auch nichts Schlimmes, würde ich sagen. Messe Gott, danke, dass du an Enquete-Attentaten Zap geschenkt hast. Was ist das? Was ist denn das für eine Auswahl an Begriffe hier? Oh je, oh je. So, gut. Oh je, ey. Äh, gut. Croissant zum Beispiel. Ja, da gibt es ja ein paar Beispiele dazu.
Petition für LNG-Importe und Energiewende
04:11:5204:11:52 Richtig. Gibt es ja. Ich mache aber gerade kurz nochmal Werbung. Jetzt hier nochmal kurz für das Gasstopp-Ding. Das würde ich nochmal gerne machen hier. Für die Petition mit den LNG-Importen. Da könnt ihr gerne mal alle draufklicken, weil es hilft mir sehr aus, wenn ihr da mal vorbeischaut und da auch durchaus was eintragen würdet. Weil da geht es halt darum, sich weniger stark zu machen gegen die LNG-Importe aus den USA. Was halt in meinen Augen der richtige Kurs ist. Auch wenn Katharina Reiche sich Mühe gibt, genau das Gegenteil zu tun, traurigerweise.
04:12:20 Wäre auch immer sehr hilfreich, weil wir haben aber oft drüber gesprochen, dass es ja in meinen Augen neben dem Kohleausstieg gut ist, auch Gas nach und nach zu trosseln, indem man halt mehr elektrifiziert und dann durch die ganzen Akkuspeicher zum Beispiel im Sommer oder im Frühling oder im Herbst den Gasbedarf drastisch senken würde. Das wäre nämlich sehr, sehr gut aus meiner Sicht. Das wäre eine sehr, sehr gute Entwicklung, weil Gesundheitsrisiken sind schon sehr derbe von eben LNG und Co. Deswegen, ich habe das ja auch schon oft als Thema eingebracht, dass Gas auch sehr teuer ist. Nicht so teuer wie Kohle, aber trotzdem sehr teuer.
04:12:48 Und weitere LNG-Terminals wirken auf mich auch eher nach Quatsch inhaltlich. Das kannst du auch nicht wirklich ökonomisch verteidigen aus meiner Sicht. Mit Blick auf die kommenden Jahre. Vor allem, wenn man sich überlegt, was ich mir noch angeschaut habe mit China, die halt so viel Tempo machen momentan bezüglich dem regenerativen Energienausbau, die schon wieder irgendwelche Rekorde aufstellen.
04:13:07 wäre es eine ganz gute Idee, nicht auf den Fehler reinzufallen, weil die Mengen, die gerade prognostiziert werden dort zum Beispiel, suggerieren auch bei dem Zubau, dass wahrscheinlich ca. 870 Terawattstunden mehr Strom aus regenerativen Energien im Jahr 2025 erzeugt werden könnte mit dem Zubau, denn da geplant wäre 850, das war das Doppelte vom deutschen Netto-Bedarf in einem Jahr. Und das ist aber, wie man hier an der Grafik auch sehen kann an der Entwicklung, ein extremer Anstieg.
04:13:32 Deutschland wird auch sehr viel durch Solar eben. Solar ist halt sehr prägend bei dem Thema. Also man erwartet da wirklich gigantische Anstiege. Das wird doch bei dem zu erwartenden Nachfrage auch nochmal die CO2-Emissionen senken. Da muss halt Deutschland auf jeden Fall auch Tempo reinbekommen. Gerade wenn es um die Akkuspeicher geht, wäre das extrem wichtig. Weil da halt eben nicht hängen bleibt. Also ihr werdet da eine große Hilfe für mich. Also gerne draufklicken und das machen. Wäre sehr gut. War so ein Gigawatt-Peak in einem Monat. Die machen jetzt Super Saiyan 3. Ich glaube es auch, ey. Nee, aber es ist halt nun mal auch extrem wichtig bei dem Thema.
04:14:01 Warum wird eigentlich nie die Unabhängigkeit bei regulativer Energie mit eingerechnet? Wird sehr oft gemacht, wird sehr oft gemacht. Eben, ist ja bei dem Artikel hier genauso, bei der Petition. Erpressbarkeit durch fossile Energien, wie halt eben bei Trump oder durch Putin oder durch Saudi-Arabien, Katar und Co. Und das wäre halt das Ding. Und den restlichen Gasbedarf kannst du halt durch Norwegen zum Beispiel regeln. Das wäre halt sehr, sehr gut, weil das ist halt nun mal die Realität. Gewerbe kann man Großteil des Gases durchaus ersetzen, bei Industrie nur ein Teil wahrscheinlich ohne weiteres. Aber auch das ist ja schon, wir reden ja trotzdem von...
04:14:31 locker 229 Terawattstunden, die man bei Gasheizungen einsparen könnte. Dann ist es halt nur noch ein deutlich kleinerer Teil. Dann reden wir halt von einer viel geringeren Summe. Und ja, das ist auch eine ganz, ganz relevante Sache. Deswegen. Und das Gas, was man in Deutschland fracken könnte, selber ist halt Quatsch. Das sind 4-5% des eigenen Bedarfs. Das ist Unsinn, das zu fördern aus meiner Sicht. Weil du willst ja auch 10-15 Jahre die Zukunft planen. Und das ist aber Gas maximal bescheuert und gestört. Aus meiner Sicht jedenfalls.
04:15:00 Und ich verstehe auch nicht, wie Leute sowas halt unironisch, unironisch anbringen können. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Deswegen, ich bin ein sehr, sehr großer Gegner von diesem Kurs, da noch mehr in Gas zu setzen. Weil die Rechtfertigung ist aber nicht gegeben, aus meiner Sicht.
04:15:16 Und ich finde es auch gerade witzig, dass gerade ein paar Versage aus meiner Sicht, gerade diesen Brief von LEAG und BASF teilen hier unter anderem, dass man die Industriepreise sichern sollte und Co., dass die Energiewende vielleicht gescheitert wäre. Und dann nimmt man einen Brief an von LEAG, dem größten Braunkohleförderer in Deutschland. Was? Braunkohleunternehmen wollen vielleicht nicht, dass die Energiewende mehr Kohle verdrängt? Wow, das ist ja voll überraschend, Leute.
04:15:46 Jesus. Das ist auch, wo ich jetzt denke, wo Leute so Quatsch herüberbringen hier. Seit 35 Jahren werden PV und will so gesetzlich privilegiert und gefeuert, leisten die doch bis heute keinen größeren Betrag zur Versorgungssicherheit vor drei Jahrzehnten.
Falsche Behauptungen zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare
04:16:0204:16:02 Achso. Ja, richtig. Sie sorgen keinen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit. Richtig. Also ich meine, das ist natürlich eine wilde Aussage. Aber sehend auf, dass der Seidi-Wert, also der die Ausfallsquote pro Kunden immer weiter sinkt. Und sie werden in Zukunft jetzt eine Versorgungssicherheit beitragen können. Wie es in Texas der Fall ist. Wo tatsächlich die Blackout-Quote von 10% auf 1% gesunken ist wegen Akkuspeichern. Ey, dass Industrieverbände so einen Abfall veröffentlichen, ist schon wirklich traurig. Weil das geht gegen alle Fakten.
04:16:29 Südaustralien, Texas und Co. Die halt genau zeigen, wie man es halt richtig machen kann. Wie sinnvoll es halt ist, dort halt Tempo reinzubekommen. Weil es gerade für momentane Reserve, generelle Reserve in Form von ECRS, was halt Texas dafür nutzen würde, wenn da Probleme auftreten würden. Das ist halt so maximal bescheuert. Weil was sie eigentlich fordern sollen, ist halt einen aggressiven Akkuspeicherzubau bei dem Thema. Und dann ist das Problem gelöst. Du kannst den gesamten Blödsinn mit dem Akkuspeicherzubau schon regeln. Also ist halt auch wirklich ein bisschen traurig bei dem Thema.
04:16:57 Und natürlich verweisen wieder einige Kernkraft-Ultras darauf mal wieder, wie immer eben. Weil falsche Operation verbreiten ist einfach Kult bei solchen Sachen leider. Traurigerweise mal wieder.
04:17:07 Ich würde neben stellen den großen Speicher her. Also Akkuspeicherhersteller gibt es genug weltweit grundsätzlich. Es ist ja auch so, dass dutzende Gigawatt Speicherprojekte jetzt gefördert werden. Es gibt ja vor kurzem das Projekt mit neuen Megawatt Leistung und 1,8 Gigawatt Stunden Speicher. Es gab in der Oberlausitz ein Gigawatt Speicherprojekt. Also da gibt es ja einige, die da durchaus bei dem Thema mittlerweile sind, dass auch in der Größe mittlerweile gebaut wird.
04:17:28 Ähm, die auch dann, äh, dass ich auch was beitragen werde. Das hat mir schon im letzten Jahr aufgegriffen, dass der gebaut wird, der größte. Ähm, von, unter anderem auch tatsächlich von dem ersten Gigabyte speichert es, der LRG. Deswegen bin ich auch so wütend bei dem Thema, muss ich auch sagen, weil die wissen es besser. Die wissen es besser, dass das tatsächlich eine Versorgungssicherheit leisten kann. Die sind sehr bei den Projekten beteiligt. Dass die hier gerade die Leute für dumm verkaufen wollen mit Fake News über ihr eigenes Projekt, wo man fragen soll, was mit eurem eigenen Projekt, ihr Witzbolde, ist halt absurd. Also, daher...
SPD plant Verbotsverfahren gegen die AfD
04:17:5604:17:56 Naja, es ist halt sehr, sehr nervtötend hier. Für mich jedenfalls ist es halt nervtötend. Habt ihr mir jetzt unterschrieben? Sehr gut, vielen Dank. Finde ich sehr gut. Für die SPD ist die Sache ganz klar. Es müsse ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben. Zitat, jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.
04:18:21 Was natürlich wild ist, weil sie hätten halt in der letzten Legislaturperiode das durchsetzen können mit den Mehrheitsverhältnissen. Es wäre möglich gewesen. Jetzt haben sie zu wenig Stimmen. Genial SPD. So steht es in einem Antrag des Parteivorstands zum Bundesparteitag Ende Juni 2025. Und so wurde es letztlich...
04:18:40 Klappt so gut wie beim Kompaktmagazin. Hat das Kompaktmagazin in fünf verschiedenen Gerichten, in fünf verschiedenen Orten in Deutschland verloren, wie dem Verwaltungsgericht Köln, Oberverwaltungsgericht Münster, Oberverwaltungsgericht Dresden in Thüringen bei einem der Gerichte? Glaube nicht.
04:18:53 Das ist ein wichtiger Unterschied. Das vergessen wir wieder Leute, die das Kompaktverbot einbringen wollen, weil das ergibt überhaupt keinen Sinn. Weil wie gesagt, in jeder beschissenen Instanz verliert die AfD bei diesen Punkten. Und das Kompaktmagazin-Urteil ist ja sogar eine perfekte Übertragung, die du nutzen kannst, weil auch die vom Bundesverwaltungsgericht haben genau die Logik der anderen Gerichte übernommen, dass diese Massendeportation, die die AfD fordert, ist nun mal nicht kompatibel mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und das ist eine bekämpferische Herangehensweise daran, gerade wenn die Partei auch zu groß ist.
04:19:23 dafür. Deswegen, Verbeidensverbot ist ja dasselbe wie ein Parteiverbotverfahren. Das ist eben bewusst nicht dasselbe. Auch beschlossen. Die SPD will also ernst machen und prüfen lassen, ob die AfD als Partei verboten werden kann. Aber wie soll das genau gelingen? Was wäre der Weg? Und wie genau begründet die SPD ihren Plan? Darum geht es jetzt.
04:19:50 Sonntag, 29 Uhr. Wurde schon darauf eingegangen, dass das Frag den Staat im Massenbericht ungeschwärzt veröffentlicht hat. Oder gibt es das morgen?
04:19:58 Du hast zwei Videos heute verpasst und du hast eine Stunde News-Teil verpasst dazu. Also hatten wir schon. 20. Juni 2025, Berlin. Beim Bundesparteitag der SPD steht Lars Klingbeil auf der Bühne. Er ist einer der beiden Parteivorsitzenden und hält eine Rede. Dabei geht es auch um die AfD. Lars Klingbeil sagt folgendes. Oder dass man sagt, ja, aber juristisch bringt das doch nichts. Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir aufgrund unserer geschichtlichen Erfahrungen...
04:20:24 eine Verfassung haben, die die Instrumente vorsieht, dass diejenigen, die politisch eine Verantwortung tragen, unsere Demokratie und unsere Verfassung schützen müssen, dann ist das verdammt nochmal unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, die Instrumente zu nutzen, die wir haben, um unsere Verfassung zu schützen, liebe Genossinnen und Genossen. Es ist ein ziemlich langer Satz.
04:20:48 Es war so klar, dass Leute kommen und das Kompaktverbotsverfahren mit der AfD vergleichen. Ist aber leicht zu kontern, weil es halt idiotisch ist, in meinen Augen. Nee, das spielt keine Rolle. Das ist schon okay. Das Vereinsverbot war da komplett valide gewesen.
04:21:02 Es ging ja darum, dass das KOPAK definitiv einiges an verfassungsfeindlichen Kram hat, ja, aber nicht genug als Prägung. Das ist halt das Thema mit Pressefreiheit, was da reinspielen würde. Das spielt im Kontext des Parteiverbots eine untergeordnete Rolle, weil dort eben die Gerichte ja schon wiederholt klargestellt haben, dass diese Prägung längst überschritten ist bei so vielen verschiedenen Landesverbänden. Und das wird auch diesmal passieren. Das Verwaltungsgericht Köln wird genau dasselbe sagen bei dem gesicherten Rechtsextrem für die gesamte Partei. Das wird dann vor Münster gehen, da wird das auch wieder bestätigt werden.
04:21:31 wieder. Das ist schon relativ klar, relativ klar kommuniziert, dass das schon in diese Richtung geht. Dementsprechend, jo, da mache ich mir auch keinen großen Stress bei dem Thema.
04:21:42 Was soll ich hier noch überlesen? Warum wird es eigentlich erst jetzt gemacht? Quatsch mit Soße, weil fairerweise die AfD es noch weiter radikalisiert hat. Die sind sehr viel offener mit diesen Massendeportationen. Der sozialpolitische Sprecher war, glaube ich, René Springer gewesen, hat ja auch gesagt, dass sie halt millionenfach Leute abschieben wollen aus Deutschland, was natürlich nicht die illegale Einwanderung betreffen kann, weil Millionen bedeutet ganz klar auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, sonst ist das gar nicht möglich. Das ist so ein bisschen das Äquivalent zu der USA, wo einen der verstrahlten Autos davon gesprochen hat, dass sie ja bei diesem...
04:22:12 Alcatraz Gefängnis in Florida, wo ja Migranten reingesteckt werden sollten, dass man da so viele Alligatoren reinbringen soll, damit 65 Millionen US-Amerikaner gratis gefressen werden könnten, was sich auf die Hispanic Bevölkerung bezieht, dass sie die ganzen Hispanics am liebsten umbringen wollen dort. Also das ist so eine Vorstufe davon. ...ein großes Vorhaben der SPD ankündigt. Die SPD möchte dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht prüft...
Rechtliche Grundlagen und Umsetzung des Verbotsverfahrens
04:22:3404:22:34 ob die AfD verboten werden kann. So sagt es Lars Klingbeil. Und so steht es auch in einem Antrag, den der Vorstand der SPD beim Parteitag eingebracht hatte. Wehrhafte Demokratie heißt handeln. Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten und die Menschen zurückgewinnen.
04:22:49 Das ist der Titel dieses Antrags gewesen, den Politico schon vorab in einer Entwurfsfassung veröffentlicht hatte. Unten in der Infobox ist er verlinkt. Auf rund dreieinhalb Seiten formuliert die SPD, warum die AfD ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Demokratie ist und wie sie bei einem möglichen Verbotsverfahren vorgehen möchte. Es ist ein Antrag, der offenbar so überzeugend war, dass alle anwesenden Delegierten zugestimmt haben.
04:23:13 Was meine Ansage ist? Der Antrag wurde also angenommen und soll jetzt in die Tat umgesetzt werden. Bevor wir uns mal genauer anschauen, was in diesem Antrag eigentlich drinsteht, kommen wir zunächst mal zu der Frage, was genau ist der rechtliche Hintergrund des Plans der SPD? Rund um diese Frage habe ich schon mal ein Video gemacht, da geht es um Parteiverbotsverfahren. Wenn euch das interessiert, dann schaut gerne mal rein.
04:23:35 Oben auf dem i ist dieses Video verlinkt. An dieser Stelle nur ein kurzer Ausschnitt daraus. Zentral bei einem Parteiverbot ist unsere Verfassung, das Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 21 Absatz 2.
04:23:57 Und Spoiler Alert, deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund einen rechtlich abgewerteten Status zu geben, was die AfD vorhat, ist sowas. Oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Und dieses Wort verfassungswidrig ist dabei zentral. Ist eine Partei nur in Anführungszeichen verfassungsfeindlich, dann reicht das nicht aus. Das Bundesverfassungs...
04:24:20 Wo steht das eigentlich in der Verfassung von Deutschland? Artikel 21 Grundgesetz. Das Gericht schreibt online dazu. Hinzu kommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber...
04:24:30 Das heißt übrigens nicht, was immer wieder Leute denken, dass wir da irgendwie mit Mistgabeln und Co. unterwegs sein müssen, um den Staat zu stürzen. Das ist damit nicht gemeint. Das ist das Verfassungsgericht schon vor Ewigkeiten klargestellt, dass es das nicht bedeutet. ... der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
04:24:56 Wo steht das eigentlich, dass sie das machen wollen? In sehr vielen Dutzenden Anträgen der AfD auf Landesebene zum Beispiel, wo sie auch bei bestimmten Veranstaltungen wollen, dass zum Beispiel Außen da gar nicht rein dürfen, zum Beispiel bei den Plänen von millionenfacher Remigration und Massendeportation, was eben Bruch wäre damit in der Richtung, das ist halt ein Riesenproblem. Deswegen verlieren sie ja auch vor Gericht überall, weil sie halt nur mal diese Nachweise überall nicht kontern können oder ausgleichen können, warum das halt eine pluralistisch reguläre Meinung sein sollte. Also nur dann.
04:25:25 Wenn eine Partei in der Lage sein könnte, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen und auch konkrete Schritte in diese Richtung unternimmt, nur dann besteht die Möglichkeit, dass sie verboten werden könnte. Das sind hohe rechtliche Hürden, die unter anderem wegen der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in die Verfassung so eingebaut worden sind. Allerdings, die Regierung kann da relativ wenig ausrichten. Nicht die Exekutive entscheidet über ein mögliches Verbot, sondern die Judikative.
04:25:49 Also nicht die Regierung, sondern die sogenannte rechtsprechende Gewalt. In diesem Fall ist das das Bundesverfassungsgericht. Unsere Verfassung regelt das so. Die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat können zwar das Verbot einer Partei beim Verfassungsgericht beantragen, aber entschieden wird darüber nur vom Gericht.
04:26:08 Man kann sich sicher sein, sobald die Prüfung laufen sollte vom Bundesverfassungsgericht, wird die AfD alles daran tun zu sagen, das Bundesverfassungsgericht ist korrupt, das wurde mal gefilmt, wie eine Person da mit der Person geredet hat, von wegen, das ist korrupt, das wird dann direkt das Spiel sein, komplett durch die Bank, immer und immer wieder.
04:26:38 Das ist der Untergrund des Antrags der SPD. Die Partei will prüfen, ob es ausreichend Anhaltspunkte gibt. Das Verfassungsgericht kann nicht das Verfahren eröffnen, um beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen. Und um das auf den Weg zu bringen, hat die SPD eine Art Fahrplan vorgesehen. Was uns direkt zur nächsten Frage bringt, nämlich, wie will die SPD ihren Plan umsetzen? Konkret sieht die Partei mehrere Stufen vor. Stufe 1 ist, es soll eine sogenannte Bund-Länder-Gruppe geben.
04:27:06 Ein Gremium aus Vertretern der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen, das, so heißt es im Antrag, mit einer Sammlung von Materialien für ein Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht starten soll. Das heißt ... Ich frag mich langsam, wie viele Gutachten man noch braucht. ... unterschiedlichen Wegen sollen durch dieses Gremium Infos zusammengetragen werden. Dabei spielt auch das aktuelle Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD eine zentrale Rolle. Ein Gutachten, laut dem die AfD ...
04:27:34 gesichert rechtsextremistisch ist. Die Partei hatte gegen diese Einstufung geklagt. Aktuell läuft dazu ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Bis zu einem Urteil hat der Verfassungsschutz seine Einstufung im Rahmen einer Stillhaltezusage ausgesetzt, würde aber bei einem Sieg vor Gericht zu dieser Einstufung zurückkehren. Und wir werden alle schockiert sein darüber, wenn dann rauskommen würde, oha!
04:27:55 Das war sogar korrekt gewesen. Die Einschufung bleibt bestehen. Welche Überraschung! Das gute Gutachten ist inzwischen von einigen Medien öffentlich gemacht worden, nachdem es der Verfassungsschutz zunächst geheim halten wollte. Ich habe es euch unten in der Infobox verlinkt. Also, Material wieder...
04:28:09 Das, das der Verfassungsschutz zusammengetragen hat, soll gesammelt werden, um etwas gegen die AfD in der Hand zu haben. Zentral dabei ist das, was ich vorhin schon gesagt habe. Man braucht Belege dafür, dass die Partei aktiv unsere Demokratie bekämpft und sie abschaffen will.
04:28:34 Und damit zu Schritt zwei. Mit dem Material aus der Bund-Länder-Gruppe will die SPD sich an Gutachter wenden, die, Zitat, das Material daraufhin prüfen, ob damit der Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD erbracht werden kann. Und kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass alles aus Sicht des Gremiums wasserdicht ist, dann gibt es schließlich Schritt drei. Eines der, wieder ein Zitat, antragsberechtigten Verfassungsorgane soll einen Antrag für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen.
04:29:03 Also entweder die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat. Was mit dem Urteil zu rechnen? Anfang nächsten Jahres wahrscheinlich, würde ich vermuten. So Januar rum. Die Bundesregierung könnte das theoretisch einfach auf den Weg bringen. Im Bundestag oder auch im Bundesrat bräuchte es erst einmal eine entsprechende Mehrheit dafür. Das heißt, der SPD ist wichtig, dass vorher geprüft wird, ob ein Antrag Erfolg haben könnte, ob das Material ausreicht. Außerdem sollen die Schritte von Bund und Ländern gemeinsam gegangen werden. Diese Idee...
04:29:32 Das würde garantiert klappen, wenn das BSW bei manchen Bundesländern mitarbeiten würde, weil das auch garantiert Erfolg hat. Wir hatten übrigens Anfang Juni auch schon die Grünen, die ebenfalls eine Bund-Länder-Gruppe gefordert hatten, rund um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Und das ist in diesem Zusammenhang auch relevant. Mitte Juni 2025 hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, dass es eine Bund-Länder-Gruppe zur AfD geben soll. Allerdings nur dann, wenn das Verwaltungsgericht in Köln die Einstufung der AfD bestätigt. Und außerdem...
04:30:00 Wie viele Verfahren braucht ihr denn noch, Leute? Soll es sich bei diesem Gremium nur darum drehen, wie man mit der Einstufung genau umgeht. Zum Beispiel beim Thema Waffenbesitz. Ein mögliches Verbotsverfahren soll keine Rolle spielen.
04:30:13 Da wird sie verboten und zack, es gibt eine neue Partei. Das ist immer so kurzsichtig, weil das können nur Leute sagen, die noch nie bei Kommunalpolitik mitgearbeitet haben. Eine Partei zu gründen, eine neue und die Strukturen aufzubauen, ist ultra kompliziert und aufwendig. Das machst du nicht einfach mal spontan. Vor allem, weil ja nachfolgende Organisationen auch verboten werden, wenn sie auch nur eins zu eins dasselbe machen würden. Die Annahme, dass sowas kurz gemacht werden könnte. Wir haben ja ein aktuelles Beispiel mit BSW. Man hat ja gesehen, wie chaotisch das abläuft. Das geht nicht so einfach. Das dauert eine Weile. Und derzeit muss natürlich daran arbeiten, die Leute wieder mitzunehmen. Keine Frage, aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr viel höher.
04:30:42 dass dann sich mehrere neue Gründen sich gegenseitig zerfleischen und dann die Stimme aufteilen. Auf Nichtwähler, auf Organisation 1, 2, 3 und sowas, das ist dann eher realistisch. Weil auch die Rechten haben ja verschiedene Flügel, die sich die Köpfe einschlagen. Die Strukturen zu zerstören ist schon ein deutlicher Schlag. Also...
04:31:00 Ja, das muss man halt so formulieren hier. Kannst du auch einmal die Einstufung bestätigen? Warte, was, warum geht's? Die Einstufung bestätigen? Was meinst du bezüglich des Verfassungsgerichtes? Verstehe mich nicht falsch, ich bin kein Jurist. Ich finde die Argumente in den Urteilen sehr plausibel, die bisher bei allen Verfahren durchgeführt wurden. Die klangen sehr überzeugend als Grundsatz. Nur ich bin trotzdem kein Jurist. Mein Wort spielt keine Rolle. Ich kann jetzt nicht sagen, die AfD ist verboten!
04:31:24 Ich habe gesprochen. Das wäre schön, wenn ich diese Macht haben würde. Also für alle anderen wäre es nicht schön. Für mich wäre es schön. Aber das wäre halt blödsinnig. Das ist halt schon gut so, dass es separate Instanzen gibt, die das natürlich rechtlich ordentlich aufarbeiten. Und nicht nur ich das entscheide. Wäre praktisch, aber die Macht habe ich nicht. Also die werde ich auch mit zehnfach erreicht, weil ich habe. War damals der Beschluss. Die SPD will jetzt aber weitergehen und fordert mehr. Aber...
04:31:51 Wie begründet die SPD ihr Vorgehen? Dazu ist es hilfreich, noch mal genauer in die Version des Antrags zu schauen, die Politico veröffentlicht hat. Darin gibt es einige Anhaltspunkte, die der Parteivorstand nennt. Er schreibt, Zitat, schon bei ihrer Gründung zeigte die AfD rechtsradikale Tendenzen. Heute ist sie klar rechtsextremistisch. Ein demokratisches Korrektiv existiert in der AfD faktisch nicht mehr.
04:32:16 Und das ist halt das Ding und das ist halt von mehreren Gerichten auch mittlerweile bestätigt worden bei der Thematik, dass einfach der in Anführungszeichen moderatere Flügel im Pluralismus, worüber man sprechen könnte von mir aus, der ist einfach mittlerweile raus. Das ist ja auch relativ logisch. Ich meine, Luke ist rausgeflogen, Petri ist rausgeflogen, Meuthen ist rausgeflogen. Irgendwann winkt dann halt Goebbels von links, I guess, nicht mehr von rechts. Also das muss man einfach mal klar sagen. Die Tendenz, dass das irgendwie nochmal sich wieder humaner gestalten würde, ist einfach 0% da. Die verschärft mir ihre...
04:32:46 Und die SPD schreibt außerdem.
04:33:08 Und dann kommt der zentrale Satz in dem Antrag. Ihr Ziel ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus zu zersetzen. Da könnte man ja auch das Turingen nehmen, wo die AfD gerade versucht, was in Geiselhaft zu nehmen. Das passt also auch ganz gut rein. Und das wäre tatsächlich genau das, was das Grundgesetz als Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bezeichnet. Aber es müsste eben bewiesen werden. Und zwar für die AfD als gesamte Partei.
04:33:35 Die SPD ist sich da offenbar ziemlich sicher. Ich würde da auch mitgehen, weil es gibt halt wenig Gegenargumenten dafür, also ja. Und genau, also wenn ihr, wenn ihr rassistische Slurs und Co. von zum Beispiel AfD-Leuten, die dann wirklich verachtenswert sind, wenn ich auch verachtenswert finde, solltet ihr die bitte nicht reproduzieren im Chat, weil sonst, der Bot schmeißt das automatisch raus, wenn ihr irgendwelche rassistischen Sachen da reinpackt. Das ist dann halt eben auch gar nicht von mir in der Richtung. Also nur so als Hinweis.
04:34:00 Weil egal, welches da geht, das lassen wir gerne mal hier weg. Danke. Koalitionspartner, die Union allerdings nicht. Der CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Mitte Mai gesagt, ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch. Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden.
04:34:19 Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat. Das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive. Und ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung. Das verdammte Gericht macht das, du Pappnase! Der Bundestag macht das ja nicht selber, du Idiot!
04:34:46 Dass man das wirklich einem Juristen erklären muss. Und auch jetzt nach den neuen Plänen der SPD muss man auch nicht, er weiß das natürlich, er labert dumme Scheiße, er weiß das auch. ... gibt es neben leichter Zustimmung auch deutlichen Gegenwind aus der Union. Der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sagt, Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine mögliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Alternativ könnte die SPD die Sache natürlich auch selbst in die Hand nehmen und allein Material sammeln.
04:35:16 Eventuell zusammen mit den Grünen und der Linken, die ebenfalls ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützt. Und dann könnte man gemeinsam ein Verbotsverfahren anstrengen.
04:35:36 SPD, Grüne, Linke hätte gereicht, aber diesmal reicht es halt einfach nicht, weil auch SPD, Grüne und Linke haben keine Mehrheit. Im Bundesrat müsste ich gucken, da könnte eine Mehrheit da sein, theoretisch, ich glaube schon. Sicher bin ich mir aber auch nicht, weil auch einige CDUler haben klargestellt, dass sie es machen würden, dass sie darauf Interesse zeigen würden dafür. Und daher, ja genau, Wüst hat sich glaube ich dazu positiv geäußert, Bremen hat sich dazu positiv geäußert, Schleswig-Holstein hat sich dazu positiv geäußert.
04:36:05 Also vielleicht hätte man es da hinbekommen können, aber das bin ich auch nicht ganz sicher, ob das reicht für eine einfache Mehrheit. Muss mal gucken. Ja, die Wüst-Günther-CDU theoretisch hat sich da beteiligt bei dem Thema. Ich glaube auch Wegner ebenfalls. Oder halbwissig. Ich glaube, Wegner hat auch Ja gesagt, meine ich. Allerdings müsste die SPD dafür a. mit der Opposition zusammenarbeiten, gegen ihren Regierungspartner. Und b. müsste die Partei darauf hoffen, im Bundestag oder im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen. Und das ginge bei den aktuellen Verhältnissen nur, wenn auch noch Abgeordnete der Union mitstimmen würden.
04:36:34 Ähnlich würde es im Bundesrat aussehen. Es könnte deshalb sein, dass der Plan der SPD erst einmal nicht weiter verfolgt wird, solange die Union nicht mitmacht. Die wiederum könnte sich aber auch noch umentscheiden. Zum Beispiel, wenn das Verwaltungsgericht in Köln die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz tatsächlich besteht. Wieso macht man nicht so Politik, damit die AfD kleiner wird? Weil die AfD keine faktenbasierten Vorschläge hat, MVPX.
04:36:57 Die Einwanderungszahlen sind seit sogar einer Ampel um die Hälfte gesunken und Co. Und es hat keine Rolle gespielt. Die AfD hat keinen Fakt. Du kannst eine AfD nicht inhaltlich stellen, wenn sie keine ernsthaften Inhalte vertritt. Die AfD hat per Definitionem die schlechteste, dämlichste Energiepolitik in ganz Europa. Die wollen Kohlekraft ausbauen. Seit der 41 Bundestagswahlprogramm 2025, was die Strompreis vervierfachen würde. Die würde alle Gemeinden pleite gehen lassen mit ihrer Grundsteuerabschaffung und Co. Weil das ist einfach nur zu sagen, wir werden das Geld irgendwie ersetzen.
04:37:27 Vertrau mir, Bruder. Das geht ja nicht um Inhalte. Kein AfDler kann ihren Abfall von einer Politik verteidigen. Können sie nicht. Ich hatte sogar schon bei dem Twitch-ARD-Account ein paar der Leute darauf festgenagelt, auf ihre Energiepolitik. Kam nix. Da kommt dann so intelligente Aussagen wie, ja, also, damit die Akkuspeicher für regnative Energien gebaut werden, müssen ja erstmal die Fabriken gebaut werden, die schon existieren übrigens. Und das dauert ja auch ein paar Jahre. Aber die 17 Jahre für die Kernkraftwerke zu bauen, das geht bestimmt schnell. Vertrau mir, Bruder.
04:37:56 Also, wie willst du denn da in Anführungszeichen bessere Politik machen, wenn diese Politik der AfD nur auf Polarisierung und Emotionen basiert und nicht auf irgendwelchen Fakten? Da gibt es auch keine Indikatoren, keine Kennzahlen, wo du sagst, hey, wenn wir die Zahlen um...
04:38:11 30% senken für Einwanderung, dann sind wir zufrieden. Gibt es nicht. Wenn die Zahl auf 0 wäre, würden sie immer noch sagen, man soll Leute rausschmeißen. Wir sehen gerade in den USA ein gutes Beispiel dafür. Da sollen die Grenzübergänge um 99% runtergegangen sein, weil sie die Zahlen nicht mehr erfassen übrigens, und trotzdem sagen, sie sollten noch Millionen Leute rausschmeißen. Sie sollten der Grenzschutzbehörde mehr Budget geben als jeder anderen Behörde in den ganzen USA dazu. Mehr als die Gefängnisse, FBI, DEA, ATF, Marshall zusammengenommen.
04:38:40 Das ist ja das Problem. Du kannst nicht wirklich bessere Politik oder inhaltliche Politik im Sinne machen, wenn die andere Fraktion überhaupt nicht in dieser Welt lebt, inhaltlich. Das ist ja der Witz dahinter. Deswegen kann ich die Leute auch so hart darauf immer fest, die immer hops nehmen in Gespräche. Aber ich weiß, es bringt halt nicht so viel, weil es einfach nur Fantasiediskussionen sind, die sie führen. Das ist ja der Witz dahinter, weil dann auch die Leute sagen, dass das AfD-Wahlprogramm Fake News ist, ist mit dem TikTok-Stream passiert.
04:39:06 Ich habe im TikTok-Stream mit ein paar Leuten gesprochen quasi, also nicht mehr im Talk, sondern einfach nur auf die Kommentare eingegangen. Habe denen das eingeblendet von der AfD und die sagen mir das Fake News. Das AfD-Wahlprogramm. Von der AfD-Webseite. Weil das so weit weg von der Realität ist, dass es super schwer ist, da noch mit irgendwelchen Inhalten zu arbeiten. Also das ist halt ein legitim Riesenproblem. Aus meiner Sicht jedenfalls.
04:39:29 Und so, so, so. Das geht halt wirklich in die Richtung Querdenker oder Verschwörungsmärchenerzähler. Wie willst du denn da jemanden abholen, der sämtliche Fakten aber ablehnt und sagt, nee, stimmt nicht. Entgegen aller Realität. Und deswegen bin ich da bei der Argumentation bei der AfD auch sehr, sehr deutsch und sehr derbe, weil das einfach in meinen Augen, da gibt es kein Fundament, um mit Fakten zu arbeiten. Wenn das Verwaltungsgericht in Köln die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz tatsächlich bestätigt.
04:39:53 Das ist aber reine Spekulation. In der Vergangenheit hatten sich führende Mitglieder immer wieder skeptisch geäußert. Momentan überwiegt bei der Union eher die Meinung, dass man die AfD politisch bekämpfen müsse. Das fordert die SPD im Antrag des Parteivorstands zwar auch, aber eben zusammen mit der Vorbereitung für ein Verbotsverfahren. Und was sagt die AfD dazu?
04:40:14 Ja gut, was würden sie wohl wahrscheinlich sagen dazu? Ne, wir sind natürlich auf dem Boden des Fundaments des Pluralismus natürlich und wir werden uns auch nicht prüfen lassen, weil wir könnten das ja gewinnen, weil wir genau wissen, wir werden das verlieren. Wie jedes andere Verfahren. Die AfD selbst sieht die Pläne zumindest öffentlich gelassen.
04:40:30 Ein Sprecher von Alice Weidel, einer der Parteivorsitzenden, kommentiert das gegenüber der Zeitung BILD so. Offensichtlich fällt den Genossen nichts anderes mehr ein, als die zweitstärkste Partei in Deutschland einfach verbieten lassen zu wollen, anstatt Politik für die arbeitende Bevölkerung zu machen.
04:40:45 Die Argumentation der AfD ist, die anderen Parteien würden sich Sorgen machen, weil die AfD so erfolgreich sei. Vor allem in ostdeutschen Bundesländern. Als einziges Mittel würde den anderen Parteien dabei ein Verbotsverfahren einfallen. Das sei aber absurd. Die AfD sieht sich selbst als Rechtsstaatspartei.
04:41:10 Kurze Nachfrage, wie viele von euren Abgeordneten sind aus der Partei ausgetreten aufgrund, sagen wir mal, fragwürdiger Verknüpfung und Co.? Also, weiß ich jetzt nicht. ... Verfassungsschutz als instrumentalisiert. Mit einem Kurzgu... ... sind auch alle Gerichte in allen Bundesländern überall gleichzeitig auch alle instrumentalisiert.
04:41:29 Alle, obwohl ihr jedes Verfahren bisher verloren habt, wenn es um den Verfassungsschutz geht, ohne Ausnahme, in allen Instanzen. Gutachten hat die AfD deshalb auch auf ein Gutachten von 17 deutschen Staatsrechtlern, alles Professorinnen und Professoren reagiert, die Ende 2024 ein Parteiverbotsverfahren aus juristischer Sicht befürwortet hatten. Der Anwalt der AfD, der die Partei auch in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Köln vertritt, wirft den Gutachten.
04:41:55 Ja, alle sind gleichgeschaltet. Das ist die geilste Argumentation auch, das habe ich auch schon mal gelesen. Alle Gerichte sind gleichgeschaltet, aber die AfD ist nicht verboten, weil... Das ist so dieses Allmächtigkeitsparadoxon irgendwie. Gleichzeitig hat der Staat die maximale Kontrolle, alle Gerichte, alles gleichzeitig zu kontrollieren, um sie wie Puppen zu steuern in der Richtung. Aber die AfD ist noch nicht verboten und Verbotsverfahren wurde nicht durchgeführt, weil... Also, weil...
04:42:23 Nach der Logik gäbe es die Partei nicht mehr, wenn die diese Allmacht haben würde, was sie ja offensichtlich nicht haben. Das ist ihr Kompaktverbot gerade. Das ist irgendwie so dieses Allermachtsparadoxon. Der Staat ist gleichzeitig übermächtig, hat alles unter Kontrolle, kann alles fernsteuern, als wäre es ein James-Bond-Plot oder so, verliert aber gleichzeitig Verfahren regelmäßig vor Gericht somehow. Like, was? Der Anwalt der AfD, der die Partei auch in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Köln vertritt, wirft den Gutachtern vor ein, Zitat,
04:42:51 Instrument politischer Aktivisten zu sein und kritisiert, dass sie nur mit öffentlich zugänglichen Quellen gearbeitet hätten. Sowohl das Gutachten... Wobei die Argumentation verstehe ich nicht so ganz. Also, wenn du schon bei den öffentlichen Quellen so viele Beispiele findest, da kann man sich ja so ein bisschen seinen Teil denken, was ja abseits davon auch verfügbar ist. Das war schon immer eine der merkwürdigsten Argumentationsketten, die ich gelesen habe dazu. Soll das jetzt irgendwie schlecht oder gut sein?
04:43:17 Der 17 Staatsrechtler als auch das Kurzgutachten des AfD-Anwalts habe ich euch unten in der Infobox verlinkt. Insgesamt kann man sagen, die AfD streitet die Vorwürfe, die Demokratie zu bekämpfen, ab. Und sie spricht von einer politischen Motivation bei den Befürwortern eines Verbotsverfahrens. Und kommt es jetzt zu so einem Verbotsverfahren gegen die AfD?
04:43:37 Ich erwarte erst mal nichts. Ich gehe davon aus, auch wenn das VG Köln kommt, werden sie rumheulen und sagen, das wird nicht kommen, weil wir sind mit dem falschen Fuß aufgestanden. Das zählt einfach nicht. Die AfD oder nicht? Diese Frage lässt sich nach wie vor nicht eindeutig beantworten. Aber durch den Parteitagsbeschluss der SPD gibt es jetzt zumindest eine Regierungspartei, die aktiv werden möchte. Das war in dieser Form bisher nicht der Fall. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen.
04:44:06 dass es da diese Initiative gibt. Aber wie es genau weitergeht, das hängt vermutlich auch stark daran, wie sich die Union verhalten wird. Was denkt ihr denn? Hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg? Ja.
04:44:19 Ehrlich gesagt schon. Also ich bin fest davon überzeugt, dass mittlerweile die, also die simple Tatsache, dass sie mit dieser, das Bundesverwaltungsgerichtsurteil bezüglich Kompakt, bestätigt mich persönlich bei der Aussage. Weil das Grundkonzept von Remigration, Massendeportation, wurde auch auf Bundesverwaltungsebene klar gesagt, das ist verfassungsfeindlich. Das ist nicht kompatibel mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und weil das so ein eklatant relevanter Punkt der AfD ist, weil ja nun mal Immigration ihr Hauptthema ist.
04:44:47 Damit werden sie voll aufs Maul fliegen, aus meiner Sicht. Das ist ein Riesenproblem, was sie damit haben, weil das ihr Hauptpunkt ist. Beim Rest können sie ja gar nicht arbeiten bei Rente und Co. Da haben sie ja gar keine Vorschläge, nennenswerte, die man halt wirklich umsetzen könnte. Außer Vorschläge, wo du irgendwie 600 Milliarden Euro mehr ausgeben musst im Haushalt, somehow. Und dementsprechend, das ist halt schon eine ziemlich deutliche Nummer gewesen. Also ich würde behaupten, auch das Verwaltungsgericht Köln wird wahrscheinlich genau dasselbe sagen, wie auch schon das letzte Mal. Davon gehe ich jedenfalls aus.
04:45:13 Und jo, das ist dann also meine Einschätzung bei dem Thema persönlich. Da bleibe ich auch dabei, weil ich auch aktuell einfach kein Gegenargument sehe, was das halt irgendwie regeln würde, behaupte ich mal. Also daher, jo. Das ist dann eher so ein bisschen für mich jedenfalls deutlich. So, kurz mal hier rein damit gerade. So, gut. Verfassungswidrig oder verfassungsfeindlich? Beide Begriffe fallen in der Pressemitteilung vom Bundesverwaltungsgericht.
04:45:42 Bei dem Thema, beides, also das spielt, äh, äh, fairerweise spielt es auch keine große Rolle bei dem Thema. Das ist jetzt die, die, das ist Wortglauberei-Diskussion, die ich kenne bei dem Thema, aber in dem Fall ist beides durchaus, ähm, irrelevant in dem Thema eines Verbotsverfahrens natürlich. Also, daher, ja. Das wurde hier in der Pressemitteilung ja erklärt, dass, äh, d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d-d
04:46:04 Genau. Bei dem sogenannten Remigrations-, dem Massentemperationskonzept der Fall, das ein Vordenker der identitären Bewegung, Martin Zeller, entworfen hat, diese Forschung missachten jedoch, soweit sie zwischen deutschen Staatsangehörigen mit oder ohne Migrationshintergrund unterscheiden, dass sowohl durch die Menschenwürde als auch das Demokratieprinzip geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit, sie gehen von der zu bewahrenden ethno-kulturellen Identität aus, was beim NPD-Verbotsverfahren aufkam unter anderem. Und ja, zur Erinnerung.
04:46:32 Kompakt hat das ja bestanden, aber es geht ja darum, dass dieses Kernding, was die AfD ja so zentral im Fokus hat, durchaus problematisch ist. Und ich weiß nicht, wie viele Errechte man noch braucht in Deutschland, bis man das endlich mal realisiert hat. Aber wir sind wieder nicht fertig. Fast fertig. Okay, die paar Sekunden nehmen wir noch mit. Oder seht ihr das kritisch? Schreibt es gerne unten in die Kommentare. Und hier neben mir findet ihr nochmal das vorhin schon erwähnte Video zum Thema Verbotsverfahren gegen Parteien. Und direkt darunter ein Video zu den Folgen eines möglichen Verbotsverfahrens.
04:47:00 Wie so teilweise gesagt wird, das Verbot zu fahren kann auch am Ende nicht dazu führen, dass sie verboten wird, zwar in dem Fall, dass sie sich während des Prozesses immer wieder reinigen sollten. Klar, klar, so die Anwalt-Jun-Argumentation, dass während des Verfahrens die AfD peinlichst und tunlichst versucht, irgendwie nicht peinlich, Quatsch, detailgetreu darauf achte, diese Scheiße runterzufahren von der Rhetorik. Klar, aber ich gehe stark davon aus, wenn sie diese Rhetorik runterkühlen, verlieren sie Stimmen. Weil dann der Kern, warum man sie wählen soll, dann wegfällt quasi.
04:47:28 Das ist so ein bisschen meine Spekulation. Spekulation ohne wirklich Inhalte, fairerweise. Wäre aber ja auch ein Win-Win. Also, wäre ja auch ein Ding. Also, das wäre ja auch nicht das Problem. Also, daher, ja. Gut, das war auch immer das MrWissen2Go-Video. Ich fand es ganz interessant auf jeden Fall. Und, ja. Das passt dann auch schon. Chat!
04:47:48 Ich lasse euch jetzt eiskalt nicht alleine, weil ich reine jetzt gleich rüber zu meinem 2-Kanal und stream da gleich noch ein bisschen Gameplay. Aber die Reaktion ist heute vorbei. Folgt mir auf Twitch, ich bin jeden Tag fast da. Und wir, äh, ich weise euch dann rüber zum 2-Kanal, wir zocken noch ein bisschen Dune. Ich hab Bock auf Dune. Ähm, und dementsprechend passt das. So zwei Stündchen hier ist das okay. Auf dem 2-Kanal brauche ich keinen Bademantel. So.
04:48:10 Genau, dann hier rüber gleich. In ein paar Minuten geht es los. Also wartet kurz ab. Keine Panik bekommen. Das geht nicht sofort los. Ich gehe kurz aufs Klo. Und da zeige ich noch ein bisschen was. Weil Tune ist ganz cool. Deswegen. Das geht schon klar. Bis dann. Und ich muss natürlich keine Raid-Nachricht dazu geben. Also ich denke, das geht auch so. Es ist noch eine Ersatzgarantie. Ja. Kannst du da direkt nachfragen, dass du dir einen Ersatz besorgen sollen. Diese Anti-Loch-Garanties, glaube ich.