Bahn braucht bis 2034 bis zu 150 Milliarden Euro + USA droht schon wieder der Shutdown / BUNDESTAG SCHULDENREFORM LIVE AB 12:20 Uhr.

Bahn benötigt Milliarden: Finanzierungslücke und drohender USA-Shutdown

Dracon
- 13.03.25 - 07:06:44 - 58.712 - Just Chatting

Die Deutsche Bahn sieht sich mit einem erheblichen Finanzierungsbedarf konfrontiert, der bis 2034 bis zu 150 Milliarden Euro betragen könnte. Parallel dazu warnen Experten vor einem möglichen Shutdown in den Vereinigten Staaten. Im Bundestag wird über die Schuldenbremse und notwendige Reformen debattiert, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Die politische Lage ist angespannt, da die USA mit wirtschaftlichen Herausforderungen kämpfen und die deutsche Regierung nach Lösungen sucht.

Just Chatting

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00:19:37 Guten Morgen! Hallo! Ich habe gehört, heute ist ein bisschen abenteuerlicher Stream. Basierend darauf, dass wir möglicherweise ein bisschen länger machen müssen heute, um das alles aufzuholen. Nur möglicherweise. Ich weiß auch nicht, wie ich darauf kommen könnte. Mit dem ganzen Wahnsinn, der auf der Agenda steht. Aber das dürfte ganz witzig werden, vermute ich.

Einleitung und Erwartungen an den Stream

00:19:56

00:19:56 Weil ich davon ausgehe, dass da auch einige Abgeordnete möglicherweise auch sich zu Wort melden könnten, die nicht mehr dabei sein dürften im nächsten Bundestag. Und einfach spontan sagen, weißt du was, reicht jetzt. Also wir hauen nochmal ordentlich auf den Tisch hier im Bundestag. Das dürfte witzig werden. Hab ich Bock drauf auf jeden Fall, hab ich Bock drauf. Und mal gucken. Hat sich die Energydrinks bereitgestellt. Ich muss mal gucken, ich hab jetzt gar nicht so viel Cola da. Also es kann sein, dass ich tatsächlich da spät dran bin. Mal gucken. Grundsätzlich hab ich auch nicht so lange geschlafen, wie ich wollte.

00:20:26 Muss man auch sagen. Ich habe da nicht so lange, so lange, ähm, einen Geschlaf, wie ich gerne wollen würde, weil ich gestern noch ein bisschen was geschrieben habe. Bin zwar nicht ganz fertig geworden damit, aber trotzdem ein paar Sachen nochmal aktualisiert, die ich hoffentlich dann heute oder morgen dann auch hochladen kann, nicht mal bei der Quellliste. Weil ich muss zugeben, die sieben, also die sieben Wochen der USA nachholen zu wollen, mehr oder weniger, beziehungsweise halt alles aufzuarbeiten, was vielleicht auch fehlen könnte, so wie ich jetzt so ein paar Mitglieds dazu geschrieben habe, dauert länger, als ich dachte. Nur so möglicherweise auf jeden Fall, aber gut.

00:20:54 Weiß ich auch nicht so ganz in der Richtung. Äh, gut. Warum geht's da gerade? So. Wenn du mir jetzt erklären kannst, warum die Fördermittel von Habeck und Co.

00:21:22 Mit der Entscheidung der Firma zu tun haben, so wäre ich dir echt dankbar. Das ist kein Staatskonzern, Saarstahl, soweit ich weiß. Soweit ich weiß, nicht von der Bundesregierung jedenfalls. Ich verstehe jetzt nicht ganz, warum das jetzt Robert Habeck schuld oder die Schuld der Grünen sein soll, wenn die Firma selber sagt, sie machen das dicht. Das verstehe ich jetzt nicht ganz in der Richtung. Also, das war so ein bisschen so, habe ich schon öfter mitbekommen, wo Leute einfach Sachen zusammenziehen, die keinen logischen Zusammenhang haben.

00:21:50 die recht wenig Sinn ergeben im Allgemeinen. Weil ich hätte auch verstanden, dass es ja bei Saas noch zusammenhängt, damit das ja bei der Automobilindustrie weniger Nachfrage herrschen würde, weil ja die deutschen Automobilhersteller auch Schwierigkeiten haben bezüglich Exportmärkten, weil die Verbrenner halt nicht mehr ausreichend dort gezogen ziehen in manchen Regionen, wie halt in China zum Beispiel. Deswegen verstehe ich jetzt auch nicht ganz, was das eine mit dem anderen zu tun haben soll, aber gut. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie halt manchmal so ein bisschen Sachen in die Grünen zugeschoben werden, die keinen logischen Zusammenhang haben. Das passt gerade ganz gut.

00:22:18 Aber naja, gut. Ähm, weil ja, also ich würde mal davon ausgehen, wahrscheinlich, dass wir den, äh, wenn ich die ganzen Sachen von Saarsteuer gerade lese dazu, ergibt das wenig Sinn. Ähm, so oder so. Deswegen. Aber was ist das mit dem Wasserstoff? Ja, das hat einer trotzdem mit dem anderen nichts zu tun. Wie gesagt, das spielt halt immer noch keine Rolle.

00:22:44 Weil es geht ja immer noch um die Krise entsprechend mit den Kunden aus der Automobilbranche, dem Maschinenbau. Wie sie ja selber durchgeben. Man könnte ja trotzdem locker machen, aber das Geld ist ja auch so besser aufgehoben. Warte mal. Du hast also jetzt gerade selber geschrieben, dass es darum ging, dass Milliarden entsprechend zur Verfügung gestellt werden können. Und dann regst du dich dann darüber auf entsprechend, dass sie dann Gelder kürzen wollen? Also das, was du gerade wolltest von wegen, ist jetzt anscheinend ein Problem neuerdings. Okay, alles klar, cool.

00:23:11 Das ist halt... Das ist doch nicht mal eine logische Aus... What the fuck, man? Also du musst doch mal drüber nachdenken, was du da für eine wirre Scheiße gerade schreibst. Wahrscheinlich meint ihr wieder was völlig anderes. Du kannst dich ausformulieren, I guess. Erhoben dafür 35 Monate und Schwarzrock dafür den Raid. Ich hoffe, ihr hattet einen guten Stream gehabt, auf jeden Fall. Also ja, abgesehen davon, dass die Austauschhilfe ein Kredit ist und das keinen Sinn ergibt, das hier reinschieben zu wollen, gerade in der Form. Also, daher, naja. Austauschreiter, danke für den 8. Monat. Vielen lieben Dank.

00:23:40 Also, ja gut. Das ist auch so ein bisschen ein Rätsel jetzt hier, muss man gerade sagen. Aber gut. Weiß ich auch nicht ganz. Ja, da könnte der Völker für die Völker von HapX ja auch sehr groß sein. 3,6% haben die Grünen gewählt, aber 18% haben die AfD gewählt. Das ist ja auch wieder eine völlige Katastrophe, muss man auch sagen. Also meine Güte. Aber gut. Auch nur ein wenig belasten, muss man sagen.

00:24:07 Was haben wir denn hier nochmal gerade für sinnvolle Dinge hier? Wenn mir die Auslandshilfe kommt, schreibe ich denen anders mit Auslandshilfe Geld verdienen. Ja, das muss man auch meistens dazu packen, weil das ja wirklich viele einfach nicht verstehen, wie das abläuft im Allgemeinen. Aber jo, ist einfach so ein bisschen halt für mich eine komische Sache jetzt gerade, weil das mit dem Saarstall-Thema und Co. es halt, wie gesagt, nicht zusammenhängt.

00:24:31 Vor allem abgesehen davon, dass dort mit hoher Wahrscheinlichkeit meistens, also vor allem das Fördergeld wurde sogar übergeben. Laut der Zahl hier. Also der Darstand ist einer von den fünf Firmen, die Gelder bekommen haben vom Wirtschaftsministerium.

00:24:51 Neben Aglor Metall zum Beispiel auch in der Richtung. Nicht das einzige natürlich. Also das verstehe ich jetzt erst recht jetzt nicht, muss ich wirklich sagen. Das ist jetzt wirklich eine sehr merkwürdige Argumentationsgrundlage. Und ja, ich mache auch kein Geheimnis daraus. Ich bin mir sicher, dass ich sogar habe gewillt, für entsprechend mein Geld da reinzubuttern. Nur halt, kleiner Hinweis, es gab eine Wahl.

00:25:14 Und es gibt ja einen kleinen Hinweis auch, dass Herr Habeck viele Firmen auch entsprechend fördern wollte in Deutschland. Das Geld ist aber nicht an ihm gescheitert. Also, naja.

Visual Studio Code Lizenzen und Elon Musks Effizienzministerium

00:25:26

00:25:26 Ich dachte, die sparen so viel Geld. Ja, das habe ich auch schon, ich bin schon dran gerade. Ich bin schon dran, das auch im USA-Kapitel draufzuschreiben. Da gab es ein Update dazu, beziehungsweise, dass die Gelder, die Doge, also dieses Effizienzministerium von Elon Musk, dass es auch nicht mal ansatzweise Geld sparen würde. Da habe ich mir auch ein bisschen drüber lustig gemacht, bezüglich, dass sie Geld sparen wollten, weil sie Visual Studio Code Lizenzen sparen wollten, die nicht verwendet wurden. Und jeder, der das Programm halt kennt, also Visual...

00:25:56 Studio Code, der weiß halt ganz genau, warum das ein bisschen merkwürdig ist, damit Geld sparen zu wollen, mit einem kostenfreien Programm. Die auch für den geschäftlichen Raum kein Geld kosten. Da können sich wahrscheinlich einige vorstellen, Moment mal, das kann irgendwie nicht ganz richtig sein. Da ist ja, glaube ich, irgendwas nicht ganz richtig. So, aber, ja, so ein bisschen minimaler Fiebertraum, muss man dazu halt auch sagen. Nur so ganz, ganz minimaler. Aber, ja, so.

00:26:24 Habe ich das hier irgendwo drin? Warte mal, ich glaube, das war hier irgendwo. Ich muss gerade kurz selber gucken, wo ich das hin platziert habe. Das ist Joint. Ah, hier, genau. Ich habe bei dem Stream-Metergrund einen Rauschen-Metergrund. Das nennt man Musik. Ja, aber grundsätzlich... Rauschen habe ich gerade keins mit der Grund. Kein Nennenswert ist auf jeden Fall. Das sollte also nicht an mir diesmal liegen.

00:26:50 Und, naja, Visual Studio Code ist für Commercial nicht kostenfrei. Doch Visual Studio Code ist auch für Commercial Views kostenfrei, laut der Lizenz. Laut der Lizenz ist das tatsächlich auch kostenfrei. Du denkst gerade an Visual Studio, nicht an Visual Studio Code. Das sind zwei verschiedene Sachen. Das ist derselbe Fehler, der 5000 Mal gemacht wird, den ich schon 100 Mal aufgegriffen habe. Aber Visual Studio ist nicht dasselbe Visual Studio Code. Das ist nicht dasselbe.

00:27:14 Deswegen, das ist derselbe Fehler, du bist nicht alleine, glaub mir, das wird immer wieder gemacht. Das habe ich auch schon ein paar Mal auf der müssen hier in der Richtung. Visual Studio Code ist auch super und Visual Studio wiederum, die komplexere Variante, die wiederum ist tatsächlich genau das, muss man auch sagen. Und ja, aber gut, das ist halt die Thematik. Ist beides Microsoft, genau, ja.

00:27:36 Die Namensgebung ist auch verwirrend. Da gebe ich euch absolut recht, bei Prozent. Deswegen. Aber da ist auch alles gut, weil ich verstehe das. Das habe ich auch schon so oft mitbekommen. In der Richtung. Und ja. Ich hatte auch schon gehofft, Klaus super genau, dass vielleicht Elon Musk auch noch irgendwelche Winnera-Lizenzen findet. Dass man da Geld sparen könnte, dem man nicht einfach unnötig Geld ausgibt dafür. Wobei Seven Zim ist ja eh besser. Aber das wäre auch sehr witzig gewesen. Und ja. Aber grundsätzlich, das ist so ein bisschen...

00:28:04 Ich hatte so ein paar Beispiele rausgesucht für mich in der Thematik, wo sie sowas rausgesucht haben wie 129 Photoshop-Lizenzen wurden gekauft, aus Foto 22 genutzt, äh, 83 Microsoft 365-Lizenzen mit null Nutzer. Ja, Mann, ich bin mir sicher, da spart man, da spart man viel Geld auf jeden Fall, wenn du, ähm, bei solchen kleinteiligen Sachen reingehst. Ich dachte, ihr wolltet Geld sparen und nicht einfach nur irgendwie den kleinen Kram rangeben. Meine Fresse, Leute. Als ob es da nicht irgendwelche Effizienzmaßnahmen geben würde sonst.

00:28:34 Und ja, wie gesagt, die Variante von der USA ist noch nicht fertig. Ich muss da noch, da fehlt noch ein Teil vom Februar. Ein, zwei Wochen fehlen da noch. Ähm, für das Thema. Was ist Cyber Security License? Hab ich auch nicht ganz verstanden. Ich lieber Doge auch nicht genau erklärt auf der Webseite, bizarrerweise. Ähm, weil es ja auch sicherlich keine Enterprise-Volumenverträge sind, genau. Und das kommt auch nochmal dazu. Deswegen, es kann sogar ironisch sein, dass es sogar teurer wäre, wegen dem Blödsinn. Äh, traurigerweise.

00:29:03 Aber ja, das sind so ein paar Beispiele gewesen, wo ich jetzt so ein bisschen durchgehe. Weil ich will mir halt selber die Beispiele im Kopf behalten und dann immer so im Quartal wahrscheinlich so eine kleine Zusammenfassung machen. Mit den dümmsten Storys für mich selber. Und das ist so ein bisschen der Plan. Ob es klappt werden wir sehen, aber ich habe da schon halt die Idee, wie das mit der USA ablaufen will. Muss auch vorbereitet sein, damit das halt eben dann auch, wenn ich halt irgendwann Deutschland ein Thema aufmachen möchte, das dann ebenfalls da machen kann.

00:29:27 Darf ich fragen, was da dran ist mit Northvolt, die durch die Wände gegangen sind, die ihre Batterien von China geholt haben? Habe gar keine Quellabs nur gehört. Das Thema war wohl gewesen, dass die bei Northvolt, die sind zu schnell zu stark gewachsen. Die wollten gleich mehrere Fabriken aufbauen, obwohl noch nicht mal ihr Produkt in der ersten Fabrik wirklich brauchbar war. Und hatten sich zu sehr auf das Expandieren konzentriert, bevor ihr Produkt wirklich brauchbar war. Und mussten dann einzelne Komponenten tatsächlich aus dem Ausland, aus China zum Beispiel importieren, weil sie selber nicht in ausreichender Qualität hinbekommen haben.

00:29:54 Das war halt einfach wirklich ein zu starker Expansionswunsch, der bei manchen Social Media oder generell Online-Produkten gut funktionieren kann. Aber bei so einer Akkufirma wird es schwierig, weil natürlich einige der Auftraggeber warten halt auf Produkte und auf Leistungen, die sind nicht gekommen. Dementsprechend ist es halt voll in die Hose gegangen. Und ja. Mayway da für den 23. Monat. Baron da für den 9. Monat.

00:30:17 Aktuell in der Nervenklinik weniger Zeit tragen zu gucken als die vergangenen Monate, wenn ich gearbeitet habe. Ich würde auch vermuten, ehrlich gesagt, dass das auch gesünder wäre, dann nicht unbedingt den Kanal zu gucken, wenn man gerade da dabei ist. Weil das ist ja bei den Themen, die wir hier behandeln, manchmal auch, glaube ich, ein bisschen belastend für die eigenen Nerven. Wo ich irgendwann mal so einen Entspannungs-Entspannungs-Pod, nicht Podcast, Quatsch, Playlist vielleicht mal anlegen, die ich dann immer am Ende des Streams verlinken kann oder so, dass Leute dann entspannte Musik haben, um da wieder runterzukommen.

00:30:47 Wie vielleicht nach dem Maßstab. Könnte ja funktionieren. Genau. Kann ich einfach meine eigene Musik einfach reinpacken, wie das Ding, was gerade im Hintergrund läuft, was ich ja selber gebastelt hatte mal. Ist ja schön entspannt. Also ich mag es auf jeden Fall. Sonst hätte ich auch nicht hochgeladen. Aber ja, gut.

00:31:11 Ah! Ja, ich wollte es ein bisschen lauter machen gerade hier. Warum auch nicht? Okay. Wäre auch schön lustig, wenn ein eingewiesener AfD-Wähler täglich schon den Tag kurz geschrieben bekommen, wieder klar zu kommen. Na gut, ich meine, die meisten AfD-Wähler würden hier nicht sonderlich lange bestehen. Weil wenn du halt im Sumpf der AfD drin bist, dann lehnst du ja auch sehr viele Sachen einfach ab, wenn es um wissenschaftliches Arbeiten oder generell Fakten geht. Dann wird es auch ein bisschen schwierig, da ranzugehen. Das haben wir ja schon öfter hier gesehen.

00:31:40 Ich wusste übrigens ein bisschen schmunzeln, als ich gerade eben die Sachen für die Nachrichten gleich raussuchen wollte. Habe ich bei der EU-Webseite gesehen, dass sie immer noch aus irgendwelchen Gründen Posts haben, wo man auf Google Plus verlinken kann. Also den Beitrag auf Google Plus teilen könnte. Könnte man vielleicht mal die Webseite der EU aktualisieren? Bitte, wenn es geht. Das wäre aber wirklich ganz nett, weil das ist jetzt schon ein paar Jahre nicht mehr am Laufen. Also das wäre aber ganz, ganz höflich. Also ich fände es ganz gut. Naja, gut.

00:32:08 Twitter auch gut. Ja, Twitter kann ich ja noch verstehen einigermaßen, dass es halt vor ein, zwei Jahren noch so war, aber das können wir trotzdem aktualisieren, denke ich. Und genau, die ganzen alten Logos, noch so schöne 10x10 Pixel. Äh, was hast du für eine Software genutzt, um die Song eben zu basteln? Äh, FSTudio 20. Und halt mein, mein, äh, Keyboard halt. Das war, das war halt eben Keyboard und, äh, FSTudio 20. Äh, gut. Aber ja, das ist, das ist, äh, ich hatte immer E-Gitarre, Keyboard, der Rest waren FST, äh, FST genau, VST-Plugins.

Autonomes Fahren und ZF Erprobungsgenehmigung

00:32:36

00:32:36 Ähm, gut. Gehen wir mal die News mal rein hier. Weil wir haben sogar ein paar sinnvolle Nachrichten, die ich sogar ganz spannend fand, ähm, wo man darüber sprechen kann. Bezüglich, äh, der Sache, die ich hier nicht so oft als Thema habe, aber ich auch super spannend finde und, äh, hoffe, dass es das Relevante wird die kommenden Jahre. Autonomes Fahren. Äh, ZF bekommt bundesweit eine Erprobungsgenehmigung für Level 4 Fahren. Zur Erklärung, was das heißt, es gibt beim autonomen Fahren verschiedene Stufen. Äh, wie viel man quasi, ähm...

00:33:02 autonom übernehmen kann. Was so ein bisschen bekannter war, ist Stufe 3 hochautomatisiertes Fahren, wo es dann darum geht, dass dann man immer mehr Freiheiten hat, dass man so teilweise auch abgelenkt sein kann, jemand was lesen kann oder eine Serie gucken kann im Auto, während das Auto fährt in der Richtung. Und Stufe 4 ist quasi so ein bisschen der nächste Schritt, wo es schon um das vollautomatisierte Fahren geht.

00:33:24 Bei der das Fahrzeug quasi einen Großteil selber übernimmt. Bei der Fahrt. Dass du kaum noch was selber machen musst. Dass du sogar theoretisch begrenzt schlafen könntest während der Arbeit. Während der Arbeit, während des Autofahrens war ich natürlich. In der Form. Und das Auto dann auch selbstständig, wenn eine Gefahr drohen würde, dann auch anhalten würde. In der Richtung. Ab Stufe 3 kannst du teilweise den Blick abwenden, Pascal.

00:33:49 Stufe 3 war bei Mercedes Relevanz gewesen und auch bei Tesla geht es in die Richtung Stufe 3. Bald von der Funktionalität. Stufe 4 ist so der nächste Schritt. Das soll mit Bussen auch getestet werden, weil zum Beispiel ZF hat er schon länger probiert mit so einem RA-Bus zu arbeiten, der autonom fahren würde in der Form. Bei Stufe 4 müsste noch jemand da sitzen. Stufe 5 wäre quasi das, wo kein Lenkrad mehr da ist. Das ist dann quasi durch. Und ja.

00:34:16 Schlafen während der Arbeit tue ich jetzt schon. Ja gut, Terror. Da kannst du auch während der Hinfahrt und Pendeln auch noch schlafen.

00:34:23 Ist auch schon mal ganz nett hier. Oh Gott, ey. Nee, aber grundsätzlich ist es schon sehr interessant, weil das halt schon mehr Fortschritt, als ich auch erst so ein bisschen erwartet habe in der Hinsicht. Ist natürlich erstmal ein Erprobungstest, mehr oder weniger. Herausforderung, ob das funktionieren könnte. Man möchte es halt ein bisschen weiter austesten. Also Level 4 wurde schon in kleineren Bereichen mal probiert, lokal beschränkt. Und jetzt soll es dann mal darüber hinaus getestet werden als Bus. Und, ähm, jo. Das ist durchaus ein ganz interessanter Ansatz.

00:34:52 damit zu arbeiten. Es gibt ja in den USA, China, Südkorea ja schon diese Ansätze auch mit so Robo-Taxis, wo du quasi komplett ohne Fahrer abgeholt wirst. Und das gibt es ja in Bussen jetzt auch schon eben auch in manchen Städten in Deutschland, wo quasi Security vor Ort ist, aber eigentlich kein extra Fahrer mehr da sein muss, so wie ich es verstanden habe. War mal der Stand gewesen. Das, wo es auch schon getestet wird mittlerweile im ersten Anlauf. Einmal die Variante mit einem Fahrer, der sicherstellen soll und einmal die Variante ohne Fahrer soll schon getestet werden, lokal.

00:35:19 Und das wäre halt tatsächlich super spannend, weil auch das kann natürlich viele Möglichkeiten erschaffen, auch für den ÖPNV auf dem Land, dass man so halt wenigstens überhaupt nochmal sicherstellt, dass vielleicht die Anbindung für Leute auf dem Land dann sichergestellt wird, unter anderem, wäre ja auch ganz cool, würde ich mal behaupten. Und da rein zu buttern ist halt keine schlechte Sache, würde ich sagen. Hatte ich auch schon mal mitbekommen, weil ich das ja in Estland auch schon mal angesprochen hatte, wo es ja ebenfalls solche Tests gab, aber mit einem Wasserstoffbus, was relativ sinnlos ist, aber...

00:35:48 Trotzdem, eine Sache gut, Auto muss fahren, andere Sache sinnlos, Wasserstoff. Aber Wasserstoff im Bus meine ich natürlich sinnlos. Und ja, wer trägt ja die Schuld bei so einem Umfang mit dem Ding? Das kommt auf die Stufe an. Ich glaube, bei Stufe 4 war es schon der Betreiber gewesen, wenn ich mich nicht irre. Falls ich nicht komplett lost bin gerade. Stufe 4 müsste Betreiber gewesen sein. Stufe 3 glaube ich, ich muss mal nachlesen. Halbwissen, ich weiß es gar nicht mehr genau.

00:36:15 Es gab ne Grenzfeld dort. Ich meine, Stufe 4 ist die Grenze. Ja, ab 3 ist schon was hergestellt. Okay, dann hab ich da echt ne Denken. Weil ich dachte, das war erst ab 4. Aber ich muss mal da nochmal nachlesen. Allein, dass ich jetzt gerade das Konjunktiv ansetze, sag mir schon, dass ich da nochmal nachlesen sollte. Weil ich weiß, die EU hat da vor kurzem einen autonomen, äh, autonomen Pakt oder irgendwas in der Richtung angekündigt. Und da muss ich nochmal reinlesen, ob das auch da drin stand. Genau. Automotive Industrial Action Plan, haben sie es genannt. Das war das hier gewesen.

00:36:43 Was ja gerade noch brandfrisch ist, hier noch nicht durch ist. Wo ganz viele Vorschläge dazu gemacht wurden, wie viel Geld man auch reinbuttern möchte, um das zu pushen weiter. Mit einer gemeinsamen Grundlage für das autonome Fahren, auch in den 27 EU-Staaten, was bisher wohl noch ein Problem wäre, aktuell. Und das eben auch zum Beispiel, dass dann Fahrzeuge mit automatisierten Parken vereinheitlicht werden sollen in den ganzen Staaten. Und nach und nach das vorangetrieben werden soll die nächsten 24 Monate.

00:37:10 Ich hoffe, dass autonome Technologie nicht als Ausrede genutzt wird, um das weitere Ausbau von effizienteren Verkehrsmittel zu verhindern. Das Beispiel war ja gerade mit Bussen gemeint. Das ist ja dann theoretisch effizienter, oder? Also, nach meinem Verständnis. Wie meinst du das aus Neugierde? Die Hersteller sagen, dass sie die gerne haften. Die haben viel Vertrauen in die Dinger. Bin ich ein bisschen gespannt drauf.

00:37:35 Wurde bestimmt schon gefragt. Kernfusion ist ein Meme großteils aktuell noch. Das ist eine sehr wichtige Sache. Forschen darin ist auch sehr gut. Aber es ist halt nichts, was kurzfristig wirklich viele liefern wird. Da kannst du also ziemlich jeden aus dem Kernfusionsbereich fragen, die halt eben nicht Investorengeld anlachen wollen. Hier beim ITER, beim Stellarator, egal wo. Also gut, ITER und Stellarator sind ein bisschen irreführend. Das eine ist ja der Name davon, das andere ist einfach nur das Design. Die kommen voran, die machen schon Fortschritte, aber immer noch in der Grundlage.

00:38:04 Anlagenforschung. Da geht es immer noch um so einen Testreaktor. Nicht mal um einen kommerziellen, sondern so einen Forschungs- oder Testreaktor. Das heißt, das wird irgendwann mal eine Rolle spielen, ja, aber die nächsten zehn Jahre ist eher unwahrscheinlich bis zu null Prozent realistisch. Es gibt ein paar Anbieter, ähm, nicht Radiant, die mit Microsoft so einen Deal abgeschlossen haben vor einem Jahr, die gemeint haben, dass sie in drei Jahren schon was liefern können, aber...

00:38:30 Naja, wenn halt gerade erst jetzt der große Hype war, dass man 20 Minuten lang überhaupt mal die Kernposition aufrecht halten kann, ist das vielleicht optimistisch, in drei Jahren schon 24-7 Betriebe aufrecht zu halten. Vor allem mit einem Nettoertrag von Energie, im Sinne von Umwandlung, Umwandlung von Energie, das ist ja bisher auch noch nicht der Fall. Also daher, das dauert noch. Also aktuell Meme ja, mittelfristig, langfristig nein, so rum.

00:38:59 Haben wir ja schon die Energielösung. Man muss ja nicht so viel Wert auf Neues legen. Der Gedanke ist ja, dass Kämpfe sind durchaus. Wenn es funktionieren würde, hat es halt sehr viele Vorzüge bezüglich der dauerhaften Versorgung, dass du auch weniger Ressourcen dafür brauchen würdest. Weil von der Energiedichte her und von dem Ertrag her ist es je nach Design von Kämpfe sind schon extrem gut.

00:39:20 Das könnte schon viel bringen. Und vor allem im Gegensatz zu Kernspaltung, also den klassischen Kernkraftwerken, ist bei Kernfusionen das Risiko von einem Unfall halt sehr gering. Weil wenn halt irgendwas beschädigt wird, dann bricht einfach die Kernfusion zusammen. Oder passiert auch nicht viel. Müllproblem ist viel geringer. Ist zwar nicht komplett null, aber sehr viel geringer. Das ist halt schon ganz praktisch im Allgemeinen. Und höhere, also Energiereichtum ist halt...

00:39:42 viel wert, würde ich halt behaupten. Das Problem ist dann, mit Kosten kann man es nicht wirklich bestimmen, weil man muss ja erstmal gucken, welches Design sich durchsetzt. Tokmax Stellarator zum Beispiel, oder welches sich sonst durchsetzt. Das kann man bisher noch gar nicht sagen. Man ist noch so weit am Anfang der Grundlagenforschung, man kann noch gar nicht realistisch bestimmen, wie viel günstiger das ist. Das ist so ein bisschen das Problem dahinter. Und ja, also grundsätzlich für die Energiewende hat man mehr als genug, ja. Mit regenerativen Energien, Akkuspeicher und alles, das reicht vollkommen aus.

00:40:10 Nur der Gedanke ist halt sowas wie Vertical Farming zum Beispiel, was ich mal gerne anspreche. Ich kann es kurz mal zeigen für Leute, die das nicht kennen. Kurz mal gucken. Kann ich das hier irgendwie am besten zeigen? Ich würde gerne so ein Testding zeigen dafür. Das ist nicht das Richtige. Ich suche gerade das hier. Wenn ich mal irgendwo hier mal ein Bild habe, wo ich auch mal was erkenne.

00:40:40 So sieht gleich einfach das Video aus, was ich uns übernehme als Beispiel. Äh, genau. Das ist nicht ganz, ganz korrekt hier.

00:40:50 Genau, Vertical Farming ist mehr oder weniger, dass in einem geschlossenen Raum quasi die Pflanzen oder Lebensmittel so angebaut werden können, dass du zum Beispiel sehr viel platzeffizienter, wasseffizienter arbeiten kannst. Und das wäre halt schon viel wert, weil du halt deutlich weniger, wie gesagt, Wasser verbrauchen müsstest in der Richtung. Die Böden werden weniger belastet. Du hast sehr viel mehr Kontrolle über den Anbau. Du kannst auch in Regionen das platzieren, die zum Beispiel...

00:41:16 eher in Wüsten sind. Das Problem ist halt, dass diese ganzen Vertical Farming Sachen, die sind halt unglaublich energieintensiv und viel zu teuer bisher noch. Und wenn du halt so einen was schaffen könntest in der Richtung mit eben Kernplosion, die sehr viel mehr Strom zu günstigeren Preisen erzeugen kann, da kann sich das rechnen. Deswegen habe ich auch gesagt, Energiewende ist halt super interessant. Super interessant, weil wenn dadurch halt...

00:41:40 Also wenn die durch die Energiewende der Strom günstiger wird, dann könnte Vertical Farming sich lohnen, weil aktuell mit den aktuellen Preisen lohnt sie es halt nicht. Da ist es halt zu teuer noch. Da brauchst du auch deutlich mehr Effizienzverbesserungen bei den LEDs. Und ja, grundsätzlich geht das halt nicht bei allen Sachen, aber da ist man ja auch schon dran. Weil auch sowas wie Weizen und Kohlengetreide, da gibt es auch schon Ansätze dafür, das zu lösen, aber das ist halt nochmal deutlich aufwendiger. Und naja.

00:42:03 Generell der Reiz dahinter ja auch zum Beispiel, was auch super spannend ist, dass man dort eben dann auch viel häufiger ernten könnte. Und du halt eben, wie gesagt, weniger abhängig bist davon, dass der Boden halt belastet sein könnte durch sonst was auch in der Richtung. Pestizide brauchst du weniger in der Form, das hat ja eigentlich fast nur Vorteile. Aber der Preis halt eben, der Preis, der haut halt rein. Und das ist halt aktuell noch nicht wert.

00:42:26 Es gibt Anlagen in Dubai, in Südkorea, in Japan, glaube ich auch, die sowas testen. Aber die sagen ja auch, dass sie nur wegen staatlicher Subvention laufen. Und nicht, weil sie es rechnet. Also gut, außer in Dubai. Ich glaube, da ist es eh egal. Äh, gut.

00:42:42 Woher soll man eigentlich wissen, dass Kervo so ein Entzug auf kein Meme ist? Naja, weil man schon Fortschritte erzielt, DeLorean, das kann man schon sagen. Das war vor zwei, drei Jahren schon, dass man da bei irgendwie zwei Minuten, drei Minuten war jetzt mal bei 17, 20 Minuten. Und ist auch bei, also ich lese ja auch die wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu, weil mich das super interessiert. Und die machen da halt schon wirklich nennenswerte Fortschritte. Effizienzsteigerungen, Stabilitätsverbesserungen, da passiert schon einiges. Das ist Kleinkram natürlich irgendwo, muss man halt sagen, bezüglich wissenschaftlicher Arbeit. Aber das ist halt wissenschaftliche Arbeit. Man arbeitet natürlich Stück für Stück an die nächsten Meilensteine ran.

00:43:11 Versucht die ganzen Blocker, also die Probleme zu lösen nach und nach. Und da geht man halt auch voran. Und wenn man sich überlegt, wo Kernfusion vor 30 Jahren stand und jetzt halt steht, da ist schon extrem viel passiert. Das war ja vorher eher gefühlt gar kein Bestand hier. Aber ja, also generell, wie gesagt, zurück zum autonomen Thema. Das finde ich halt eine ganz positive Entwicklung, dass wir vielleicht schon die nächsten zwei, drei Jahre dann wirklich auch deutlich mehr davon sehen werden, von diesen autonomen Bussen, auch abseits von Städten. Das wäre, glaube ich, durchaus gar nicht so unrealistisch, dass da Tempo hingelegt wird.

00:43:40 Weil es ist ja nicht nur in Deutschland so, auch einige andere Nachbarländer versuchen da Tempo zu machen. Aus recht nachvollziehbaren Gründen, weil auch Busfahrer, natürlich, gibt es einen riesen Mangel in vielen Regionen der Welt. Und wenn natürlich dann durch solche autonomen Fahrzeuge das vielleicht ein bisschen die Last weggenommen werden könnte, wäre das ja auch schon mal eine ganz gute Sache. Dass dann manche Regionen auch wieder befahrbar wären, die sonst nicht befahrbar wären, weil man sich bezahlen kann. Und daher freue ich mich da ein bisschen drauf, das auch zu sehen.

Finanzierungslücke bei der Deutschen Bahn und drohender USA-Shutdown

00:44:05

00:44:05 Aber wo wir gerade von Sachen sprechen, die sich aktuell nicht rechnen oder sagen wir mal viel Geld brauchen. Deutsche Bahn. Gut, das weiß ich nicht unbedingt gerade. Ich hatte schon mal bessere Übergänge inhaltlich. Die Bahnbaum ist 2034 bis 250 Milliarden Euro. Das deutsche Schiennetz gilt als marode. Ab 2028 gäbe es große finanzielle Lücken bei der Sanierung der Infrastruktur, waren die Bahn. Und sie hofft auf die kommende Bundesregierung. Ja, mit CDU, CSU, weiß ich ja nicht. Also, werden wir mal sehen. Also, gut.

00:44:35 Okay.

00:44:39 Bei der Deutschen Bank klafft ein riesiges Finanzierungsloch für den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes, allein für die Modernisierung des Bestandsnetzes, die Sanierung wichtiger Korridore. Die Grundregeln für die Digitalisierung sowie für kleine und mittlere Maßnahmen beläuft sich der Finanzbedarf bis 2034 auf rund 80 Milliarden Euro. Es gibt aus Unterlagen für den Bahnaussichtsrat hervor, die der Deutschen Presseagentur vorliegen. Es gibt insbesondere ab 2028 große Lücken bei der Finanzierung der Sanierung, was doppelt so viel Geld ist demnach nötig, wenn auch der Außenneubau des Netzes sowie die beschleunigte und erweiterte Digitalisierung brücksicht.

00:45:08 werden. Solche, äh, solche sowie weitere Zusatzmaßnahmen könnten zu einem Gesamtbeitrag aus dem Sondervermögen in Höhe von über 150 Milliarden Euro führen, gehe aus den Unterlagen hervor. Ey, das frustriert mich immer so ein bisschen, weil ich gehe stark davon aus, ich gehe stark davon aus, dass es wahrscheinlich beim Schienennetz genauso wie beim Stromnetzausbau, dass es halt jetzt wahrscheinlich so unglaublich teuer geworden ist, unnötigerweise, äh, weil man so lange damit gewartet hat.

00:45:34 Was hatte ich nämlich vor kurzem, was ich auch noch gestern gelesen habe, was mich interessiert hat, war der Ariadne-Report bezüglich der Energiewende kosteneffizient gestalten, wo es auch darum geht mit dem Netzausbau, wie die Kosten da angestiegen sind über die letzten Jahre. Wahrscheinlich auch, weil die Nachfrage so stark gestiegen ist, weil man jetzt halt einfach Tempo machen muss. Ich muss jetzt gucken, ob ich die Grafik noch finde auf die Schnelle.

00:46:02 Weil ich mir dazu für das Video zwei Notizen gemacht habe auf TikTok und Instagram mit guten Nachrichten. Ah, hier, hab's schon gefunden. Genau hier. Dass seit 2012 die Kosten, die spezifischen Kosten für 83 KV-Leitungen stark gestiegen sind. Was halt super belastend ist. Und das ist halt in meinen Augen so ein bisschen das Ding, was halt so frustriert. Wenn man überlegt, dass man das schon vor 10 Jahren wahrscheinlich dann deutlich mehr Geld hätte, der reingebuttert, dann wäre es wahrscheinlich jetzt schon immer noch günstiger, wenn man mehr Kapazitäten aufgebaut.

00:46:31 würden. Und jetzt hat man halt das Problem, dass die ganze Ausbau natürlich teurer ist, als halt sein müsste. Und naja, das ist halt so eine kleine frustrierende, frustrierende Sache bei dem Thema ja doch. Geht natürlich auch fairerweise darum, die Erdverkabelung, aber nicht nur. Das ist nämlich auch einer der Gründe, warum das so hochgeht. Also, naja. Es gibt gerade Throwbacks, die sich seit Jahren aufstauen. Nicht das Problem mit dem Bundeshaushalt ist da schuld. Ja, auch Reform, ich weiß, Copy, das ist ja mehr als das eine.

00:46:56 Auch Reformen, die es schwer machen. Meinst du am Wochenende, dass ich heute nicht nochmal anspreche, auf der Info, die klar zeigt, warum man Wärmepunkt statt Gasheizung nutzen sollte? Ja, frag mich nochmal am Wochenende.

00:47:05 Das wollte ich nämlich schon machen, aber ich kam nicht dazu, weil ich wollte die USA-Thematik aufholen. Aber weil da so viel Scheiße passiert, dauert das Nachlesen zu all dem dazu einfach zu lange momentan. Und ich komme nicht hinterher, das ist so ein bisschen das Problem. Ich habe jetzt zwar fast alles nachgeholt, aber ich darf auf keinen Fall wieder irgendwie so zwei oder drei Wochen aufstauen lassen. Weil sonst dauert das unglaublich lange, alles nachzuholen und nachzulesen. Wenn ich jetzt ein bisschen das dokumentieren will, das ist echt ein Problem.

00:47:29 Ich habe mir auch schon besseren Workflow dafür eingerichtet für die Zukunft, dass ich das auch besser einspeichere. Quasi alle Links, die ich auch im Stream behandle, packe ich quasi dann auch bei mir die Notizen rein, damit ich halt weiß, okay, das war an dem Tag relevant, das habe ich da angeschaut zur USA und das muss dann in die Liste rein. Das ist einfach eine Sache des Workflows und des Sortierens. Ich habe da schon mit Obsidian Standard Notes für mich jetzt einen guten Workflow gebastelt.

00:47:53 Ich bin auch gerade dabei, ich versuche gerade herauszufinden, ob ich mir selber ein Skript schreiben geschrieben bekomme, mit dem ich aus meiner eigenen Browser-Historie das rausziehe, ähm, Historie, nicht Historie, sorry, Historie, rausziehe und dann einfach einspeichere oder so in der Richtung. Da habe ich mir was geschrieben und das funktioniert noch nicht ganz ohne weiteres, weil ich versuche das gerade alles zu automatisieren bei mir. Es funktioniert zwar einigermaßen, aber es lässt ein paar Links aus und ich weiß noch nicht genau warum.

00:48:22 Also weder bei Vivaldi noch bei Chrome läuft das richtig. Ich bin mir nicht ganz sicher, warum. Aber da komme ich auch noch dahinter. Also allein deswegen hat sich's gelohnt an der Quellliste und der Technik zur Arbeit. Ich versuche jetzt immer mehr zu automatisieren in der Form. Und das funktioniert auch. Einziger sind halt faul. Ist ja weniger faul in dem Maße, muss man auch sagen. So. Er kann sich die ganzen SI-Parameter aus den Quellen links in der Quellliste entfernen. Das ist ein Tracking-Parameter. Äh, klar, warte mal. Wie viele habe ich das drin? Warte mal.

00:48:51 Energie. Wie oft habe ich das denn drin? Glaub ich, äh, Fragezeichen, ne? So, 13 Mal. Oh ja, Tatsache. Ich habe es 13 Mal drin. Ja, genau. Ich wollte eigentlich nur den Timestamp haben bezüglich, äh, bezüglich der Sekundenzahl. Ja, kann ich mal darauf achten. Warte, ich schreibe es mir mal auf. Das ist ein guter Hinweis. Obsidian. Das geht ja relativ schnell. Das kann ich sogar gleich jetzt nebenbei machen. Einfach schon mal. Du, du. Du, du.

00:49:20 SI, warte mal, Fragezeichen SI-Tracker raus. Ich wollte doch nur die Timestamps, nicht den Scheiß, äh, nicht den Scheiß Unique-ID-Track-Bullshit. Da, so, kein Problem. Gut. Ist das, äh, kein Problem, das kann ich, kann ich machen. Muss dann gleich mal gucken, wie dann der Link nochmal regulär war, äh, für Timestamp. Kann ich kurz mal bei mir angucken, ob das dann so geht. Test ich mal gerade kurz hier.

00:49:49 raus der hysterie wenn partner verlaufen nachschauen würde das wäre mir relativ egal da habe ich jetzt ein problem mit dass das juckt mich nicht ob jetzt da irgendwer mein browser verlauf nachschauen kann mit dir wenn ich mit jemand zusammenlebe doch vollkommen fein wie funktioniert das wenn ich dir das hinzufüge

00:50:10 Oder ich mache es gleich ein bisschen lieber nach dem Stream, weil wenn ich das jetzt im laufenden Stream mache, lasse ich mich nur ablenken, wenn ich eigentlich noch News lesen wollte. Geht das so? Ah, okay. Das geht es wirklich so. Ich war nicht ganz sicher, wie das mit den Links so lief bei YouTube, aber ja, genau. Dann ist das relativ leicht erledigt. Kann ich eigentlich auch automatisieren? Einfach Regex-mäßig die ganzen Sachen rausnehmen und das ist auch unnötig. Das ist 13 Mal drin, das geht schnell. Das ist ja kein Aufwand.

00:50:35 Wir automatisieren lieber acht Stunden am Tag, nur damit wir eine Minute einsparen können. Das stimmt tatsächlich. Das habe ich auch schon. Ich habe mir vor kurzem ein Skript gerade gebastelt vor zwei Tagen, dass ich alle Bilder in der Quellendiste nicht von irgendwie Cloudflare auf den neuesten Codec quasi umgestalten lasse, also .avif, sondern halt alle Bilder bei mir lokal schon umwandeln lasse. Habe dafür wahrscheinlich sechs Stunden Zeit investiert, obwohl das Legitim wahrscheinlich kaum Zeit sparen wird. Das ist eigentlich komplett un...

00:51:05 Das habe ich genauso gemacht. Oder das, was ich vor der Woche gemacht habe, dass immer geklärt werden soll, dass alle Bilder richtig geschrieben sind und ich das nicht per Hand machen muss. Weil ich habe euch ja vor einer Woche mal erzählt, oder vor zwei Wochen erzählt, dass ich so oft Probleme hatte, weil irgendwie beim Hochladen der Quellenliste nicht erkannt wurde, das Bild nicht gefunden wurde, weil der Name nicht richtig war.

00:51:32 Weil der Name einfach nicht richtig war von der Bilddatei. Nicht, dass ich kapiert habe, dass obwohl ich den Namen bei mir angepasst habe, eine andere Datei immer den alten Namen sich gewünscht hat. Da habe ich irgendwie, glaube ich, ein paar Stunden Zeit investiert, unnötigerweise, um dann ein Skript zu schreiben, das zu verifizieren, um dann zu merken, ach Moment mal, das hätte ich gar nicht gebraucht. Aber hey, ich meine, jetzt habe ich das Skript für den Zuko, vielleicht brauche ich es ja zwei Jahre nochmal. Dann ist es halt dabei. Dann habe ich es halt schon mal. Das lohnt sich schon irgendwann bestimmt, die Stunde, die ich da investiert habe. Keine Ahnung.

00:52:01 Oh je. Aber, naja, passiert. Ist halt so ein bisschen Chaos gewesen. Aber es macht mir auch Spaß. Ich hab da auch wirklich viel Spaß dran, muss ich zugeben. Das ist, ähm, würde ich ja lügen, wenn ich nicht sagen würde, ich mach das ja nicht auch gerne. Für mich ist das ein sehr schöner Ausgleich und ein bisschen, äh, für den Wahnsinn der Politik kann ich mich so ein bisschen ablenken davon auch, äh, auf die Nummer. Besser haben als, äh, nicht haben und brauchen. Ja, genau, genau. Das Zweck erfüllt ja seinen Zweck. Du weißt ja danach, daran liegt es nicht. Stimmt.

00:52:31 Das ist richtig. Das ist wohl wahr. Genau. Aber beim nächsten Update sind sie raus auf jeden Fall. Guter Hinweis. Danke dir für den Hinweis, weil das habe ich zum Beispiel nicht beachtet. Hätte ich jetzt auch gar nicht drauf geguckt, muss ich zugeben. Auf den Unique-ID-Part dort. Aber ich habe es jetzt schon fast bei allen rausgenommen. Okay.

00:52:50 Schön daran denken, 18 Stunden wildes Rumprobieren. Es ist jetzt eine 5 Minuten langweiligste Dokumentation lesen. Hätte mir in dem Fall nicht geholfen, weil ich musste schon wirklich herausfinden, dass es nicht an meinem System liegt, sondern daran, dass irgendeine andere Datei kaputt ist offensichtlich. Naja, aber ist ja okay. Problemlösung gehört dazu. Wir gehen gleich zum nächsten Artikel. Ich will nur gerade kurz die letzten zwei noch rauslöschen. Und dann haben wir es nämlich auch schon direkt. Ich muss halt nur nach dem System mal gucken, ob ich jetzt irgendwas zerschossen habe aus Versehen, irgendeinen Link.

00:53:20 Genau, fix. Ja, wunderbar. Ist, glaube ich, jetzt raus. War auf jeden Fall in 13 Videos drin, ne? Über. Gut. Lass mich kurz mal nochmal sehen hier. Genau, der Report war offen gewesen.

00:53:35 So, bei der Deutschen Bahn aber zurück hier gerade. 40 vielbefahrene Strecken sollen saniert werden. Das Schiedensnetz in Deutschland gilt erstmal rot und unterfinanziert. Als Hauptgrund für die hohe Verspielungsquote des bundeseigenen Konzerns. Das Unternehmen hat deswegen ein umfangreiches Sanierungsprogramm gestartet.

00:53:51 Das unter anderem die Modernisierung von mehr als 40 vielbefahrene Schreckenkeudorn vorsieht. Doch spätestens seit dem Zerbrechen der Ampelkeudition ist es unklar, wie es mit dem langfristigen Finanzierung weitergehen soll. Ja, deswegen hat er ja schon gesagt, man muss halt weiterfinanzieren, weil sonst wird es doppelt so teuer, wenn man es nicht macht. Und da hat er halt nun mal auch recht, der Kerl. Also, das Problem ist halt nur mit CDU, CS und SPD erwarte ich halt gar nichts.

00:54:12 Weil die sich ja auch eher als Anwälte der Autofahrer sehen, leider, mal wieder. Bei der Sondierung für eine mögliche künftige Koalition hat eine Union und SPD ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Lockerung der Schuldenbremse vereinbart. Die Pläne erfordern Grundgesetzänderungen, für die im Bundestag und Bundesrat zwei Drittelmehrheiten benötigt werden.

00:54:29 Er hatte gesagt, man muss halt jetzt dringend weiter dranbleiben am Sanieren, weil sonst wird es immer teurer werden. Und er hatte halt nun mal auch recht, weil ich habe es ja nicht ohne Grund mit dem Beispiel hier gezeigt. Der Mehrbedarf sorgt halt schon dafür, dass du dann halt plötzlich das nicht auf viele Jahre aufteilen kannst und der Sanierungsbedarf nicht so groß ist, sondern dass es halt so extrem viel wird. Deswegen, und das ist halt schon eine Riesenproblematik, muss man halt klar sagen. Klar, Netzausbau ist ungleich Schienennetz. Das ist bestimmt spezifischer beim Schienennetz. Und ich fand es halt ein ganz gutes Beispiel, weil es ergibt ja auch Sinn.

00:54:57 Wenn du halt eben plötzlich das Zehnfache in der Hälfte der Zeit regeln musst, dann wird es ja teurer natürlich. Weil die Kapazität nicht so schnell gesteigert werden können für den Netzausbau. Deswegen. Lieber nicht sanieren als falsch sanieren, weiß ich jetzt nicht. Also weiß ich ja jetzt nicht. Eher schwierig. Putin in Kursk und hier ist Deutsche Bahn. Ist doch scheißegal, ob jetzt wieder mal irgendein Doppelgänger von Putin in Kursk ist. Das juckt ja keinen. Also muss man jetzt mal ganz stumpf sagen, ist ja vollkommen irrelevant.

00:55:24 Also das ist ja auch für jemanden, der Ukraine-Russland kriegt seit Ewigkeiten ja hier covered natürlich. Trotzdem halt, das ist jetzt als News nicht wirklich in irgendeiner Form relevant. Also nicht in meiner persönlichen Wahrnehmung jedenfalls. So, dann kurz mal rüber zum nächsten Thema, weil in Amerika trotzdem wieder ein Shutdown. Also wir sind hier jedes Jahr dabei, dass ich mindestens zweimal im Jahr hier bin und sage, dass es hier Shutdowns drohen. Was im Ganzen kostengünstiger, eine Wärmepumpe bauen oder Photovoltaik, was wäre effektiver?

00:55:52 Von der Reihenfolge her ist Photovoltaik wahrscheinlich sinnvoller, ehrlich gesagt. Aber wenn du eine Photovoltaikanlage hast und dann eine Wärmpumpe einbaust, dann kannst du halt dann gleich doppelt davon profitieren. Also Reihenfolge in meinen Augen erst Photovoltaik, dann Wärmpumpe, ehrlich gesagt. Das dürfte sich wahrscheinlich eher auszahlen. Langfristig. Weil je früher du sie drauf hast, desto besser in dem Fall, ehrlich gesagt. Selang halt heute nicht von irgendwie Empal so gescampt wirst. Muss ja natürlich auch eine vernünftige Preis-Leistung sein.

00:56:19 Gut, am Wochenende könnte die US-Regierung zahlungsunfähig sein. Die Demokraten haben damit ihre Blockade eines Übergangshaushaltes. Allerdings widet sich die seltene Gelegenheit, die Republikaner überhaupt mal auszubremsen. Alles ist in GOP-Hand, aber dämmst Drohnen. Ja gut, theoretisch wenn es um die Haushaltsthematik geht, brauchen sie 60 Stimmen. Die Republikaner haben 53 aktuell. Sie haben zwar eine Mehrheit, aber sie haben nicht genug für die Thematik hier.

00:56:41 Und es stimmt halt wirklich, weil theoretisch haben die Republikaner alles in ihrer Hand und sie können die meisten Sachen so frei entscheiden, wie sie lustig sind. Aber hier können die Demokraten bremsen. Wäre also möglich. Wäre also durchaus, durchaus möglich hier.

00:56:56 Wärmepumpe spielt ihr Vorteil ja auch erst im Winter aus, Photovoltaik schon im Sommer. Erstens mal das und zweitens würde ich halt mal argumentieren, du hast dann auch eine generelle Vorteile für alles, also egal E-Auto oder Wärmepumpe, wenn du die Photovoltaikanlage drauf hast, weil das dann davon unmittelbar profitiert. Wärmepumpe jetzt mehr im Herbst und im Frühling, weil im Winter bringt dir eine Wärmepumpe nicht so, äh, Photovoltaik bringt dir im Winter nicht so viel, aber halt trotzdem, Herbst und Frühling spart ja trotzdem so stabile 30% an Kosten für den Endenergiebedarf.

00:57:24 Und das lohnt sich. Also je nach Dimensionierung. Man muss da mal ein bisschen aufpassen. Das ist ja deutlich komplexer als meine Formulierung gerade.

Drohender Shutdown in den USA und Personalabbau unter Präsidentin Sparza

00:57:29

00:57:29 Der drohende Shutdown würde für einen Aussagenstopp aller Bundesausgaben der US-Verwaltung sorgen. Hunderttausende Staatsbedienstete müssen unbezahlt daheim bleiben, andere unbezahlt weiterarbeiten. Schumer, demokratischer Senator, aus New York bracht stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel, der nicht auf eine sechsmonatige Fortschreibung des bestehenden Haushalts mit kleinen Änderungen abzieht, sondern die Verwaltungsgeschäfte nur 30 Tage sicherstellt. Soll es zu keiner Einigung kommen, beginnt der Shutdown in der amerikanischen Nacht von Freitag auf Samstag. Laut Schumer stünden die Demokraten geschlossen hinter ihrem Vorschlag, der sicherstellt, dass die Verwaltung geöffnet bleibt und der Kongress Zeit genug hat, ein Gesetz auszuhandeln, den beide...

00:57:59 Das meine ich übrigens damit, dass halt die Republikaner gar nicht mal so viele Vorteile haben hier. Dass sie halt nur sehr knappe Mehrheiten haben.

00:58:25 Oh je.

00:58:51 Okay, gut.

00:59:21 Ich glaube, das ist ein Tippfehler. Weil wenn jetzt der Satz davor auf Parteibase suggeriert, da gibt es jetzt nicht so viel Sinn, dass die Republikaner sagen würden. Ich glaube, das ist ein Tippfehler wahrscheinlich. Also sonst habe ich gerade ein Verständnisproblem hier bei der Aussage. Klar, es gibt ein paar Republikaner, die finden sie kacke. Da hätten sie ja auch nein gestimmt. Man muss ja bedenken, ich habe es ja gerade gesagt, 217 zu 213. Wenn die ja wirklich, dass die Republikaner wären, hätten sie aber dagegen stimmen können. Hätten ja zwei gereicht. Oder drei theoretisch. Zwei wäre Typebreaker, aber drei hätte dann gereicht.

00:59:50 Also, das ist ja so ein bisschen eine unlogische Aussage. Ist ja nicht schlimm, aber dann weißt du, worum es geht.

00:59:54 US-Präsidentin Sparza schreibt mit ihrer Ausfüllung der Bundesbürokratie und der Missachtung des Kongress immer weiter voran. Zuletzt erwichtete die Wissenschaftsbehörden NOAA oder NOAA und NASA. Bei NASA sollen laut einer Mitteilung, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert, insgesamt 23 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gehen. Darunter die leitende Wissenschaftlerin der Behörde Catherine Calvin. Bei der Wetter- und Ozeanografiebehörde sollen Medienberichte zufolge nach befolgen Streichungen noch mal bis zu 1000 Jobs gestrichen werden.

01:00:22 Das ist einfach eine Katastrophe, muss man auch ganz klar sagen, für wissenschaftliche Arbeiten. Hilfe, ey. Also, meine Güte. Ja, bin ich doch ganz ehrlich. Da musst du auch durchziehen. Ähm, in der Form. Auch wenn du Feuer bekommst, du kannst es mit deinem Gewissen nicht vereinbaren, dass diese ganzen Sozialkürzungen durchgeführt werden. Kannst du doch leicht erklären. Was ist das denn?

01:00:48 Also ich meine, klar, die Fake-News-Welle von den ganzen Rechtsaußenleuten würde sich wahrscheinlich dann fluten, aber trotzdem muss er halt gegenhalten, das ist wichtig. Der demokratische Senator Fetterman aus Pennsylvania hat auch schon angekündigt, er würde für den von Repräsentantenhaus beschlossenen Übergangshaushalt stimmen. Ich werde niemals für Chaos stimmen oder für noch mehr Chaos, als wir Hunde innen schon haben, sagte Fetterman. Leute, was soll das denn sonst bringen? Wie wollt ihr denn sonst irgendwie Protest darstellen, ihr Witzbolde? Das ist auch so ein Fiebertraum, der Kerl, ey.

01:01:17 Meine Güte. Das versuche ich auch mal ein bisschen zu verstehen, in der Richtung, wie man da rangehen will. Also, ja, wirklich so. Fetterman seit seinem Unfallgefühl wirklich Republikaner mittlerweile. Also, naja. Werden wir halt bei dem Abstimmungsergebnis dann sehen, wenn es soweit ist. Ich bin da sehr gespannt. Schilder hochhalten, ja, ich glaube es auch gerade. Fetterman ist auch nicht wirklich demokratisch. Seit er seinen Unfall hat er gesundheitlich ist, ist er da wirklich ziemlich wild da abgedriftet irgendwie. Oder hat es so gut verschleiert. Das kann auch sein. Ist auch möglich.

01:01:46 Aber jo. Gut.

01:01:51 Okay, gut. So, kurz mal rüber hier. Äh, warte. Weil der Demokrat, das Fairplay funktioniert, wird die andere Seite nicht mitspielt. Genau, das ist halt das Problem dahinter. Du musst halt dann nun mal Gegenhalten in der Richtung auch. Und ich bin mir auch, weil es ist ja nun mal eine Frustration, die es auch gibt in der amerikanischen Gesellschaft zu dem Thema. Und wenn die Demokraten zeigen, sorry, wir können diesen Müll nicht mitgehen, dann sollte man das auch wirklich dann sagen hier in der Richtung. Äh, Mirana in the Diamonds, danke für den Raid. Ich muss kurz mal den Follow-Modus rausnehmen, aber sorry. Da.

01:02:18 Ich hoffe, ihr habt einen schönen Stream gehabt auf jeden Fall bei Dota 2. Ich hoffe, ihr habt da viel Spaß gehabt. Und ja, hallo, ich betrage und ich rede hier viel über Aktuelles Zeitgeschehen, sehr viel über Politik. Ich habe da Quellnisse geschrieben zu vielen verschiedenen Themen, überwiegend zur Energiepolitik, weil das so mein Hauptthema ist, wo ich mit 100.000 Wörtern quasi alles versuche zu erklären, auch so Studien aufgreife, hier auch Gesetze entsprechend mal zusammenfasse, so gut ich halt kann und erkläre, was da so ein bisschen passiert in der Thematik. Das ist so ein bisschen mein Content hier.

01:02:46 Ein Typ, der zu viele Sachen liest und gerne mal aufarbeitet hier. Und das ist mein Kram. Wo ich mal so ein bisschen versuche zu erklären, warum Kernkraft wenig Sinn ergibt im Allgemeinen. Und man sogar Frankreich als Referenz nehmen könnte, ironischerweise. Oder eben regenerative Energien ganz edel sind. Das ist eine gute Sache. Das ist so ein bisschen mein Thema hier. Und ja, sowas mache ich hier.

01:03:06 Den Follower-Modus auszumachen, um Raid und eine unbequeme Diskussion zu ermöglichen, finde ich eine sehr interessante Art, andere Meinungen umzugehen, aber sei es darum. Ich lasse euch gerne eurer Traumwelt. Alle, die Lust darauf haben, guckt euch in 10 Jahren unseren Energieverbrauch an. Wenn vielleicht knapp unter 2000 Dermattstunden liegen. Deswegen sage ich, ich ziehe es nicht amiziert genug. Viel Spaß in eurer Bubel und tschüss.

01:03:24 Der Typ war witzig gewesen. Das war so ein Shitpost gewesen von... Das war wirklich ein ernsthafter Kommentar von irgendeinem Dödel gewesen, der mit mir diskutieren wollte, wie viel Strom Deutschland wirklich brauchen würde vor zwei Jahren. Und ich dann argumentiert habe, my guy, guck doch einfach in die Ausbaupläne rein. 2000 Terawattstunden ist viel zu viel. Das war also nicht mal irgendwas Schlimmes oder so, aber die Person war da richtig wütend gewesen, dass ich dann in einen Minuten Follow-Modus reingemacht habe, der hier halt regulär drin ist.

Kooperation mit Freiraum-Rattern und Investitionsprognosen

01:03:49

01:03:49 Weil wir immer klar, einfach nur bedingt durch die Menge an stabilen Leuten hier sind, werden auch manchmal Deppen, sagen wir mal, dass da Deppen auch mal angelockt werden. Also daher, das ist ganz normal. Und auch richtig so in meinen Augen. Das ist auch richtig so. So, gab es mal die Idee, was zusammen mit Freiraum-Rättern zu machen? Ich habe gerade eben im Stream gehört, dass da ein Angebot offen war. Ich wäre voll Hype darauf gewesen. Grundsätzlich, grundsätzlich aktuell nicht, nee.

01:04:15 Sie versucht immer, was mit mir zu machen. Also, es ist jetzt nicht so, dass Kim sich nicht da unglaublich viel Mühe geben würde, immer wieder, was mit mir machen zu wollen. Aber ich bin halt ganz ehrlich, ich komme jetzt schon mit nichts hinterhergefühlt von dem, was ich machen möchte. Und ich bin da halt immer ganz ehrlich, bei vielen der Sachen, wenn es um irgendwas geht, wie bei einem Video mitmischen zum Beispiel, da kann ich halt spontan was reinschieben oder so. Aber vieles darüber hinaus war so ein bisschen das Problem, dass einfach die Zeit mir fehlt für die meisten Sachen.

01:04:44 Ich komme ja jetzt schon bei den meisten Sachen nicht hinterher. Zeitlich. Und da schiebe ich dann halt selten noch so Kooperationssachen rein, wenn ich halt hier erstmal den ganzen Kram selber weiter und weiter führen will. Und jo. Das ist immer so das Thema. Und da kann man halt wirklich sagen, siehst du halt schon sehr oft hat schon versucht, da was mit reinzunehmen in der Richtung, so gut es halt geht. Aber hat leider bisher selten geklappt. Ich habe ja bei einem ihrer Videos ja mitgemischt, so gut es halt geht.

01:05:09 Aber es hat gerade so viel Bullshit am Start, dass es halt in meinen Augen wichtig war, dass ich das erstmal mehr im Fokus habe. Ein ruhiger März. Oh ja, der ruhige März. Ey, das ist... Gut, schau mal auf jeden Fall. Schau mal. Ich bin gespannt.

01:05:29 Eine Sache, die noch ganz positiv war in meinen Augen, ist tatsächlich die aktuelle Information über diese Investition. Investition, die 500 Milliarden, die wir uns später angucken, werden im Bundestag die Aktion. Das Institut für Weltwirtschaft würde seine Prognose erhöhen für 2026 von 0,9 auf 1,5 Prozent, wenn man eben die Investition umsetzen würde, um die es geht.

01:05:52 Ähm, im Master. Und auch die Maßnahmen von den Sondierungsgesprächen würden wohl angeblich zu Wachstum führen. Ich bin ein bisschen skeptisch, muss man halt sagen, ob halt wirklich die Sondierungsgespräche, also die Sondierungspapiere, dieses Wachstum auslösen würde. Die hunderten Milliarden, das schon theoretisch. Das könnte schon dazu führen, dass man damit eben Wachstum bringen würde. Aber die Maßnahmen in dem Sondierungspapier, die wir gelesen haben, klangen jetzt nicht unbedingt gerade nach sehr viel...

01:06:15 mehr oder wirklich ernsthaften Entwicklungen, die von Vorteil aussehen würden. Also die Stromsteuer zu senken, Netzentgelt zu senken, 5 Cent, die Kilowattstunde an Abgaben zu sparen, das ist ja gut. Keine Frage, aber sonst bin ich da so ein bisschen skeptisch, ehrlich gesagt, ob das da großartig helfen würde, weil die 11 Seiten waren ja schon eher dürftig. Sehr viel ewig gestriger Blödsinn, der drin stand und halt eben in meinen Augen auch absurde Vorschläge bezüglich Migrationspolitik, die einfach nur komplett schwachsinnig sind in der Praxis.

01:06:43 Habgelesen, dass das Finanzieren von Krediten von Häusern teurer wird wegen der Schuldenaufnahmen von Deutschland.

01:06:50 Was? Warum? Ne, also, wenn die Schlussfolgerung war, dass möglicherweise wegen der inflationsbedingt, weil vielleicht die EZB, also die Zentralbank, vielleicht die Leitzinsen erhöhen könnte möglicherweise, wegen der Schuldenaufnahme. Das könnte theoretisch ein Thema sein, aber das ist ja aktuell noch nicht ansatzweise der Fall. Also, die Bauzinsen werden wohl angeblich gestiegen. Achso, das habe ich noch nicht gesehen anscheinend. Warte mal, Bauzinsen angestiegen. Habe ich noch nicht so gelesen von, warte mal.

01:07:18 Ist da irgendwas dabei? Das wäre mir jetzt nämlich neu. Die Bauts sind dabei zu steigen, denn die deutschen Anleiherenditen steigen kräftig an. Ach stimmt, die ist jetzt zusammen. Scheiße. Ah, nee, stimmt. Das kann sogar Sinn ergeben.

01:07:36 Ja doch, okay. Nee, dann lag ich gerade falsch. Ich habe jetzt zu sehr an die Leitzinsen alleine gerade gedacht von wegen. Aber klar, stimmt ja, die Bauzinsen haben ja mehrere Komponenten. Weshalb ich das ja auch damals bei dem Video kritisiert habe bezüglich der Leitzinsen. Das ist ja mehrere Komponenten. Dieser Teil ging schon hoch. Das stimmt schon. Das kann sogar Sinn ergeben. Scheiße, das habe ich vergessen. Aber okay, dann nevermind. Trump arbeitet doch gerade daran, dass der Leitzins sinken soll. Wenn du mir jetzt erklärst, MaceOne, was es bringen soll, dass in den USA der Leitzins senkt.

01:08:05 sinkt. Für die deutschen Bauzinsen in der Richtung. Ähm, wäre ich dir sehr dankbar auf jeden Fall. Das eine hat nämlich mit dem anderen, das hat gar nichts zu tun. Inhaltlich. Gut, kurz mal, wenn wir nochmal die Frühjahresprognose hier anschauen. Das war, glaube ich, der Teil hier. Genau.

01:08:24 Was auch ganz spannend ist, dass das Institut auch mit einer steigenden Arbeitslosenquote ausgeht anscheinend. Interessanterweise. Auch eine eher interessante Entwicklung für 2025. Mal gucken. Scheiße, ich hab gestern Milch gekauft. Ja, problematisch, würde ich sagen. Problematisch. 2025 waren sie in der Nullrunde, spannenderweise. Preisbereinigt, okay. Das ist aber auch ein sehr großer Fiebertraum gerade.

01:08:50 Was ja auch so geredet würde, mehr oder weniger, dass ja dann auch die Inflation möglicherweise dann, ja gut, das würde auch Sinn geben, dass die Inflation ja eher stabil bleiben würde, weil es gibt gerade keine große Annahme für einen großen Preisschock, außer vielleicht die Zölle. Aber selbst die, das Ding ist ja, Deutschland und USA, wenn es um die Zollthematik geht, die EU fängt ja eher nur auf begrenzte Produkte, Zölle. Und ich glaube jetzt nicht, dass jetzt der amerikanische Whisky für den Inflationsrechner groß relevant ist, ehrlich gesagt, in der Praxis.

01:09:18 Gehe ich jetzt jedenfalls davon aus, dass es eher unwahrscheinlich wäre. Sollte Leistung in den USA sinken, könnte auch in Europa sinken. Das hat keinen logischen Zusammenhang. Das sind zwei grundverschiedene Elemente. Die sind nicht so arg vernetzt, dass man das zusammensetzen sollte. Es ist halt so historisch eher, dass gerne mal ECB und FED zusammen...

01:09:37 mit zeitlicher Verzögerung gerne mal zusammen sinken und steigen, weil es ja oftmals aufgrund von Weltwirtschaft die Preise explodieren, wie jetzt bei der Energiekrise. Aber das ist halt nicht zwangsläufig der Fall. Das ist halt schon stark und vor allem jetzt gerade, wo ja in den USA eh, sagen wir mal, aufgrund der ökonomischen Meisterleistung von Donald Trump ein bisschen Chaos herrscht, bin ich da ein bisschen skeptisch persönlich, ob das jetzt große Rolle spielen wird hier. Die Straftäterin in Brüssel schreibt schon gerne bei der Fed ab.

Grüne kritisieren Schuldenbremsenreform und die Rolle der SPD

01:10:05

01:10:05 Kann ich jetzt auch nicht ganz von der Hand weisen und von der Leinen mag ich auch nicht ehrlich gesagt, bin ich auch ganz dabei, das verstehe ich auch. Also, verstehe ich auch. Denkst du, die Grünen stimmen dagegen? Also, Tröger hat es gerade heute Morgen wieder gesagt. Insgesamt drei Gesetzentwürfe werden im... Naja, ich dachte, das war ihr Interview gewesen, aber hat sie selber nochmal gesagt, dass man das nicht möchte hier. Ah, hier.

01:10:26 Ja, guten Morgen und ganz herzlich willkommen Katharina Dröke, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Ja, wir haben gehört, optimistische Stimmung insgesamt von Thorsten Frey von der CDU und Manuela Schwesig von der SPD. Wie würden Sie es beschreiben heute Morgen? Wie ist der Stand der Dinge, der Stand der Gespräche zwischen Ihnen, SPD und Union? Also diesen Optimismus kann ich in der Form nicht ganz bestätigen.

01:10:53 Also auf gut Deutsch, er labert Scheiße. Wir führen sehr ernsthafte Gespräche mit CDU und SPD und haben das beiden Parteien und Fraktionen auch schon seit Wochen angeboten, dass es notwendig wäre, insbesondere mit Blick auf Sicherheit in Deutschland, aber auch mit Blick auf eine zukunftsfähige Infrastruktur und Klimaschutz, die Schuldenbremse zu reformieren. Wir haben aber auch beiden Parteien gesagt, das, was sie aktuell vorgelegt haben als Gesetzentwurf, dem werden wir Grünen nicht zustimmen. Und da wir bislang nicht an einem Punkt angekommen sind, dass wir sagen können,

01:11:23 Ich hätte echt erwartet, dass die Union versuchen würde, mehr auf die Grünen dazu zu gehen. Dass sie das nicht machen, irritiert mich sehr, muss ich zugeben. Dass tatsächlich CDU, CSU und SPD da einfach sagen, nee. Das ist so maximal dämlich gerade von dem... Haben sie wirklich die Hoffnung, dass die Grünen da irgendwie genug Druck und Feuer bekommen würden von der Gesellschaft? Dass man da entsprechend das dann irgendwie so handeln würde?

01:11:46 Also, kann man das jetzt noch anpassen bis nächste Woche? Ja klar, das ist ja der Sinn von der ersten und zweiten und dritten Lesung, muss man mal klar sagen. Dass man ja in dem parlamentarischen Prozess noch anpassen kann. Dafür ist es ja gedacht. Also das kann man an sich schon, ja. Es ist halt nur ungewöhnlich, weil normalerweise bei so einem wichtigen Thema würde man meinen, dass man es schon vor der ersten Lesung macht.

01:12:06 Dass man da schon gewillt ist, vielleicht ein paar Sachen nochmal nachzujustieren und anzupassen. Dass das nicht getan wird, ist halt sehr irritierend. Ich würde behaupten, für die Grünen haben sie hier eher die Möglichkeit, einen Wins rauszuholen. Sie müssen halt auf jeden Fall gegenhalten gegen die Fake News, die jetzt die Runde machen werden. Die Grünen sind Christian Lindner, blockieren alles. Müssen halt gegenhalten und halt zeigen, nee, mein Geil, die Grünen haben einen Antrag vorgelegt. Hier ein Beispiel. Also, passt schon.

01:12:30 Wäre vielleicht eine gute Idee. Wir haben uns so weit aufeinander zubewegt, dass wir eine gemeinsame Lösung hätten. Steht das auch weiterhin, dass wir Grünen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden? Wie würden Sie es beschreiben? Wie weit sind Sie im Moment von einer Einigung entfernt? Wir Grünen haben auf der einen Seite sehr...

01:12:47 grundsätzliche Vorstellungen zur Reform einer Schuldenbremse. Und das, was CDU und SPD jetzt vorgelegt haben, was sie übrigens in einem Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag bringen wollen, drei Grundgesetzänderungen innerhalb von nur einer Woche. Es gibt eine ganze Reihe von Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

01:13:02 Wobei ich mir da keinen Stress drum mache, weil ich davon ausgehe, die Klagen werden eh scheitert. Da bin ich fest überzeugt von weiterhin. Es gehen hier erhebliche Risiken ein mit diesem Weg und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum nicht die neue Mehrheit des neuen Deutschen Bundestags, der ja schon gewählt ist. Alleine das ist an der Stelle ein Problem. Das zweite ist, CDU und SPD versuchen jetzt die Schuldenbremse zu untertunneln.

01:13:21 Was spricht denn eigentlich gegen die Abschaffung der Schuldenbremse? Warum soll es eine Reform sein? Weil selbst eine Reform sehr schwer ist für Unionspolitiker zu tragen, wenn es um die Schuldenbremse geht, weil es ja so eher ihr heiliges Kind ist, obwohl es keine wirtschaftswissenschaftliche Grundlage für die Schuldenbremse gibt und die einfach nur Fake News ist. Tatsächlich die ehemalige Prämisse mit dem angeblichen Schaden des Wachstums in der Richtung. Man kann es schon fast fetisch nennen mittlerweile, ja. Könnte man sogar auch schon sagen. Das wäre, glaube ich, ein bisschen akkurater.

01:13:47 Und wenn es um eine Abschaffung gehen würde, dann hörst du nur quasi, wie Friedrich Merz und Markus Söder im Nebenraum tatsächlich dann laut schreien. Meine einzige Schwachstelle!

01:14:01 Und dann quasi sterben würden, sinngemäß. Das ist so das Problem. Das war einige Unionspolitiker halt sehr relevant, leider. Mit einem zeitlich befristeten Sondervermögen statt eine ordentliche Reform der Schuldenbremse zu machen. Und Sie können aktuell nicht den Vorwurf aus dem Raum räumen, dass Sie mit diesem Sondervermögen eigentlich... Die Klage, dass zwei Tage Beratungszeit nicht ausreichen würden, siehst du als kritisch an. Basierend darauf, dass es sechs Seiten sind und bei der Ampel es 160 Seiten war, ja.

01:14:27 Jetzt, abgesehen davon, das sind nicht zwei Seiten, das sind, glaube ich, fünf Tage abgesehen davon. Und darüber hinaus, das GEG war sehr viel länger gewesen als die zwölf Seiten. Also, verstehe mich nicht falsch, mir erzählen zu wollen, man könne nicht innerhalb von zwei, drei Tagen diese eine-Seite-Gesetzänderung durcharbeiten. Dann halte ich dich für, also...

01:14:46 Die Leute im Bundestag werden fünfstellig bezahlt vom Steuergeldern. Das ist in meinen Augen inakzeptabel, von wegen zu sagen, das könnte man da nicht behandeln in so einer Krisenzeit momentan. Und es ist ja nicht so, als ob eine Schuldenreform-Thematik gerade erst jetzt von wegen der letzten ein, zwei Tage reingedrückt wird. Also ich denke schon, da kann man drüber reden, dass die zwölf Seiten oder sechs Seiten von den Grünen man möglicherweise da lesen kann. Ich finde, das kann man schon erwarten.

01:15:11 Also aus meiner Sicht. Vielleicht habe ich da auch eine andere Erwartungshaltung, das will ich gar nicht abstreiten, aber ich finde, das ist schon irgendwie ein bisschen zu erwarten. Das kann man, glaube ich, schon machen. Das ist der Grund, warum ich mich da auch ein bisschen quer stelle bei der Argumentation, weil die einfach in meinen Augen keinen Sinn hat. Beim GEG lasse ich es mir gefallen, weil da war wirklich das bisschen viel gewesen zum Lesen im Vergleich. Aber ja, also der genaue Text, der genaue Text der Änderung ist halt das hier von der CDU.

01:15:37 Und das hier, also eineinhalb Seiten. Nicht eine Seite, das war bei den Grünen. Also eineinhalb Seiten. Und klar, nochmal die Erklärung theoretisch. Hier am Anfang mit der Beschreibung und nochmal hier am Ende. Und naja, also das kriegt man, denke ich mal, schon hin. Sollte man wohl hinbekommen können. Und naja. Also, ups, wir waren hier. Da waren wir, genau. Ist nicht irgendein Gesetz deswegen vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden mit so kurzfristiger Vorlage?

01:16:05 Vielleicht hast du gerade reingeschaltet, Buddy, ist kein Problem, wenn du gerade reingeschaltet hast, weil ich habe gerade wortwörtlich in den letzten zwei Minuten, als du das gerade geschrieben hast, wortwörtlich genau diesen Punkt gerade aufgegriffen, mit genau diesem Beispiel mit dem GEG. Das war genau der Punkt, aber möglicherweise, das ist ja immer möglich, sondern früher am Morgen, also alles gut. Nicht nur Steuersenkungen finanzieren wollen, wie beispielsweise die Agrardieselsubventionierung, die Pendlerpauschale, auf die sie sich miteinander verständigt haben, das können die ja machen, aber dafür braucht es kein Sondervermögen zur Finanzierung von Infrastruktur.

01:16:34 bei Ihrem Vorschlag, die beiden Dinge voneinander zu trennen. Also die Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung jetzt zu machen und später mit dem neuen Bundestag dann auf das Sondervermögen Infrastruktur zu gucken. Mal abgesehen davon, dass die SPD vehement dagegen ist, wir haben es gerade gehört, es ist doch auch nicht im Interesse ihrer grünen Minister in den Ländern. Die warten doch auch ganz dringend auf Mittel aus dem Infrastrukturpaket. Die brauchen doch Geld für...

01:17:00 Ja, wobei, das kann man relativ einfach kontern, weil ja sehr viele Landesminister von den Grünen haben ja klar gesagt, dass sie das so, wie es aktuell aussieht, auch nicht gut finden. Ich glaube, NRW hatte sich geäußert, Schleswig-Holsch hat sich geäußert. Ich glaube, noch ein Bundesrat hat sich geäußert. Da haben sich ja einige aus dem Bundesrat gemeldet. Und ich meine, dementsprechend, da ist es ja nicht so, als ob das nur die Bundesfraktion das will. Schulen, Straßen, Kindergärten. Also auf der einen Seite muss man sich fragen, warum man das noch in dieser Woche machen.

01:17:29 muss und nicht mit dem neu gewählten Deutschen Bundestag in einem ordentlichen Verfahren mit breiten Mehrheiten. Die Dringlichkeit, die es bei der Sicherheit gibt, bei der Bundeswehr gibt, bei einem erweiterten Verteidigungsbegriff, den wir als Grüne zugrunde legen, weil die Sicherheit in der Ukraine so angespannt ist, der Angriffskrieg von Putin geht unvermindert weiter, Donald Trump lässt.

01:17:49 Quasi die Unterstützung für Europa immer weiter offen an der Stelle. Da gibt es eine hohe zeitliche Notwendigkeit. Deswegen haben wir gesagt, hierzu bringen wir auch einen eigenen Gesetzentwurf jetzt noch in diesen Deutschen Bundestag ein. Und haben Friedrich Merz auch in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, machen Sie da was mit uns zusammen. Das zweite ist... Das geht ja nicht, weil das sind ja die Grünen...

01:18:08 Und wie wir alle wissen von wegen, wenn man nämlich die Grünen entsprechend anspricht, dann löst man sich nämlich auch automatisch auf. Wichtig und wir Grünen sagen sehr klar, wir wollen eine Reform der Schuldenbremse für die Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Aber das, was CDU und SPD vorgelegt haben, funktioniert nicht. Und wenn man sich so schnell nicht einigen kann, es wird eine Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag geben für eine Reform der Schuldenbremse. Die Linke hat an der Stelle ja auch Offenheit signalisiert, während sie fatalerweise nicht bereit ist, für Sicherheit Verantwortung zu übernehmen.

01:18:38 Es geht uns gar nicht darum, das nicht zu machen, sondern es nur ordentlich zu machen. Und zum ordentlich machen sind CDU und SPD bislang nicht bereit. Ist es ernsthaft vorstellbar, dass Sie das... So traurig, dass Sie in Sozialpolitik so lat ist. Meinst du gerade den Grünen in der Richtung oder meinst du jetzt gerade, dass die Grünen quasi sich auch reinbekommen wollen? Weil ich versuche gerade zu verstehen, wie man jetzt Sozialpolitik reinbekommen soll in den Themenkomplex. Das verstehe ich jetzt nicht so ganz, bin ich ehrlich.

01:19:04 Also, naja, das war laut gewesen. Achso, ihr habt gerade Warntag, ne, ihr habt gerade Warntag. Ja, Hinweis an alle, ihr habt anscheinend Warntag gerade in manchen Bundesländern, nicht alle in Deutschland, aber manche Bundesländer haben wohl heute Test. Also, daher, ja. Hatte ich, glaube ich, auch am Anfang im Timer gelesen, hat das einer in den Chat, glaube ich, geschrieben. Mutlette-Paket zum Scheitern bringen mit allen Folgen, die das haben kann, also Scheitern einer neuen Bundesregierung bis hin zu Neuwahlen, ernsthaft? Selbstverständlich muss das nicht scheitern.

01:19:30 Denn wir bringen einen Gesetzentwurf ein zum Thema Sicherheit. Und ich habe von CDU und... Die Schuldenbremse geht ja voll in die Sozialpolitik und die Grünen haben mal nichts dagegen. Also die Grünen würden die Schuldenbremse auch sofort abschaffen im Allgemeinen. Das Problem ist halt einfach nur, dass die Mehrheiten meistens dafür nicht da sind. Weshalb sie ja bei Fraktions-, also bei ihrem Parteitag gesagt haben, wir machen jetzt eine Reform, wollen wir mal uns stark machen dafür, für eine Reform wenigstens davon. Weil das komplette Abschaffen halt die Mehrheiten fehlen dafür.

01:19:53 Wenn jetzt die Krone irgendwie 20, 30 Prozent haben, die Linke auch 20 Prozent haben in der Richtung und dass man dann so eine Zeit Drittel mehr mit der SPD noch zusammen bekommt vielleicht, dann wird man es auch machen, das ist ja kein Thema. Und der SPD nicht gehört, dass sie nicht mit Blick auf Sicherheit handeln wollen. Und wenn wir uns darauf einigen wollen, dann ist es ja die Wahl von CDU und SPD zu sagen, wir zwingen zwei unterschiedliche Grundgesetzänderungen in ein Paket.

01:20:15 weil sie offensichtlich einander nicht trauen, dass das Zweite dann auch nachdem der neue Bundestag konstituiert ist, zeitnah kommt. Anders kann ich mir das nicht erklären, warum man das miteinander verbinden muss. Aber natürlich muss eine Regierung nicht scheitern und natürlich müssen sachlich richtige Dinge nicht abstürzen, wenn man sie zeitlich hintereinander macht und auf ein ordentliches Verfahren und vernünftige Einigung drängt.

01:20:38 Okay, vielen Dank, Katharina Dröge, für das Statement heute Morgen, für ihre Position zum Thema. Wir sind sehr gespannt, wie und... Ich bin da sehr gespannt auf den Verlauf heute bei dem Comedy-Gold, dann später. Mal gucken. ...wo hier sich noch ein Kompromiss finden lässt. Dankeschön. Eieiei. Ich glaube, wenn die Crew nicht zustimmen und die AfD eine Staatskrise wollen, dann stimmt die AfD zu. Das spielt aber keine Rolle, ob die AfD zustimmt, weil sie haben mit dem alten Bundestag nicht genug Stimmen dafür oder Sitze. Das reicht. Das reicht einfach nicht in der Richtung.

01:21:07 So, okay. In den USA gibt es noch, dass Großwarnungen auf TV Announced werden automatisch. Hat Twitch das auch drin, ne? Nein, natürlich nicht. Das gibt ja auch gar keinen Sinn. Das ist ja... Ich stelle dir mal gerade vor, da passiert irgendwie ein Fehler. Und wie bei der Werbung, wo du manchmal französische Werbung bekommst, kriegst du einfach eine US-amerikanische Warnung gerade. Alarm, Tordano! So richtig mittendrin, einfach im Bild.

01:21:32 Ich meine, Twitch hat ja manchmal ziemlich abenteuerliche Ideen zwischendurch. Auch sehr gute Ideen habe ich mitbekommen, so über Umwege natürlich. Dass es ja auch sinnvolle Sachen kommen vielleicht von Twitch. Möglicherweise warten wir mal ab, aber gucken wir mal. Mal gucken, mal gucken. Aber FDP und Kubicki, du glaubst doch nicht unironisch, dass die FDP bei der Schuldenbremsenreform oder Ausnahmeregelung mit einem Sondervermögen reingehen wird.

01:21:56 Also bevor er das macht, wird Kubicki höchstpersönlich einfach die Abstimmung sabotieren, indem er einfach wortwörtlich irgendwie einen Eimer Säure in den Bundestag wirft oder so. Das wird er niemals machen. Da weigert er sich doch um jeden Preis. Ne, das glaube ich jetzt auch nicht in der Richtung. Ist halt auch unsinnig hier. Also da bin ich halt ultra skeptisch bei der Einstufung gerade hier. Weiß ich jetzt nicht. Ich höre schon gerade, dass die ganzen Sachen hier dabei sind.

01:22:24 Ja, das ist das Problem, Blackbeard, muss man halt sagen. Die SPD ist halt so ein bisschen profillos. Ich habe auch nicht ganz verstanden, warum man SPD wählen sollte. Keine Ahnung, weiß ich auch nicht. Ich meine, sie haben da ein Drittel Mehrheit. Wenn beide aus verschiedenen Gründen keinen Bock darauf hätten, könnten sie es natürlich blockieren, ja. Diese Sperrminorität, wie man das ja nennt, dass man ein Drittel der Stimmen hat, wäre damit zusammen erreicht, ja. Richtig.

01:22:53 Das wäre theoretisch möglich. Okay, was haben wir denn hier nochmal gerade? Okay. Was hat die SPD die letzte Legislaturperiode eigentlich gemacht, aus den Katzen zu stellen? Im Verteidigungsbereich, also wobei im Verteidigungsministerium deutlich mehr aufgeräumt, auch sinnvolle Sachen aufgeräumt in meinen Augen.

01:23:19 Das war also schon so, dass da auch sinnvolle Sachen passiert sind. Nicht, sonst wäre da gar nichts passiert. Wäre auch ein bisschen übertrieben jetzt. Wo fangen wir denn mal heute an? Wir haben ja ein bisschen mehrere Videos, wo wir einsteigen könnten heute. So viel kann ich auch gar nicht gucken hier. Hat sich aber so angeht, als ob die Krönen Nein sagen würden. Ja, aktuell würden die Krönen Nein sagen, weil der aktuelle Entwurf nicht ausreichend gut genug ist von der CDU und CSU. Sie haben ihren eigenen Antrag eingereicht. Haben sie ja gesagt. Na gut.

01:23:45 Dann gehen wir mal kurz mal hier rein, würde ich sagen. Das passt dann schon mal. Da können wir das nämlich gerade nochmal nachholen. Kurz den Titel ändern. Hier, da. Ende bekommt das BSC jetzt eine Neuauszählung. Es sind nur noch 9300 Stimmen, die fehlen. Warum soll es deswegen eine Neuauszählung geben in der Richtung? Ich meine, die Ergebnisse sind jetzt sehr großartig da. Und trotz allem Nachzählen und Herausfinden haben sie ja nur 4000 Stimmen gefunden. Und ich meine, das war ja schon der Gedanke gewesen zum Untersuchen dafür.

01:24:14 Also, deswegen glaube ich jetzt nicht, dass das passieren wird, ehrlich gesagt. Bin ich skeptisch. Sag es ja noch nicht mal Verteidigungsminister. Ja, das ist ja das Ding. Das wäre ja schön gewesen, wenn er von Anfang an dabei gewesen wäre, weil er hat ja schon wirklich ein paar sinnvollere Formen durchgeprügelt. Klar, auch da gibt es schon viele Sachen, die er hätte besser machen können, Pistorius. Aber im Anbetracht der Umstände ist es, denke ich mal, nicht verkehrt.

01:24:41 So, rüber damit hier. Warum reden eigentlich alle von der Sperrminorität von AfD und Linke und nicht von der Sperrminorität von AfD und Grüne? Weil die Grünen bei den meisten Grundgesetzänderungen wahrscheinlich die pauschalen Nein sagen würden bei dem Thema, wenn es jetzt um die Schuldenbremsdiskussion geht. Das ergibt also insofern schon Sinn, muss man dazu auch sagen. Wobei man auch sagen muss...

01:25:02 Klar, das ist auch natürlich ein Diskussionspunkt, weil die Grünen haben glaube ich 85 Sitze und die Linke 64. Aber wie gesagt, die Grünen haben sich ja nicht als distanziert dazu gezeigt bei dem Thema. Und naja.

01:25:17 Wenn Saskia Eskel als farblose, opportunistische Realitätsverweigerin, sehe ich eine goldene Zukunft für die SPD. Ja, mit Lars Klingbeil bin ich auch nicht sicher, wie das ablaufen wird bei der SPD. Aber komm, vielleicht überzeugt er mich ja doch noch die nächsten Jahre. Ich glaube zwar nicht daran, aber man kann ja mal optimistisch bleiben oder so. In der Form. Kannst ja mal probieren. CMY, danke für den zweiten Monat. Mega-Checker, danke für den zwanzigsten Monat. Dubs the Fox, danke für den siebzehnten Monat. Und Eskel Eichner, danke für den dreißigsten Monat. Vielen lieben Dank.

01:25:47 Was haben die Linken gegen die Schuldenbremse? Die Linken sagen einfach nur, sie wollen halt generell im besten Fall die Schuldenbremse abschaffen. Und da geht es halt nur darum, dass sie halt nicht der Grundgesetzänderung zustimmen wollen, wenn es quasi nur fürs Militär wäre. Aber sie durchaus gewillt sind, darüber zu sprechen, wenn man halt eben viel mehr, wenn man wieder Ausnahme reinnehmen würde oder halt eben die komplett abschaffen würde. Da sind sie halt dabei. Das war so ein bisschen die Thematik gewesen. Was ja für mich jetzt auch keine problematische Position ist. Ich mache ja kein Geheimnis draus, dass ich die Schuldenbremse auch für komplett sinnlos halte.

01:26:16 dass der einzige, warum die Schuldenbremse existiert ist, weil die konservativen Politiker ihre Wähler für dumm halten. Und leider einige sich damit nicht beschäftigt haben und deswegen darauf reingefallen sind. Ähm, und, naja. Die Sitze wurden noch nicht abgebaut, Klaus-Dohr war soweit. Ich weiß, sie sind noch da, regulär.

01:26:33 So, schauen wir mal gerade rein hier. Wir haben hier die Themen gerade Callcenter abzockt, perfide Jagd auf arsloser Anleger, Millionenbetrug in Testzentren und das Beide mit neuen Schulden mit alten Mehrheiten haben wir schon gestern gesehen. Das passt schon. Schauen wir mal rein damit hier.

Schulden, Investitionen und Corona-Testzentren-Betrug

01:27:00

01:27:00 Guten Abend bei Frontal. Deutschland werde tun, whatever it takes, meint Friedrich Merz. Nur müssten die Grünen jetzt das gleiche... Wenn das Thema gleich startet, dann springen wir darüber, weil das haben wir gestern schon gesehen. Also naja. Hey, danke, dass du mich für dumm hältst. Wenn ich gerade sage, dass die konservativen Politiker davon ausgehen, dass ihre Wähler dumm sind, in der entsprechende Richtung, oder die Wähler sich informiert haben, dann sage ich doch nicht, dass du dumm bist.

01:27:25 Details. Also, naja. Schulden erhöhen ja auch die Zinsausgaben vom Staat. Das ist keine Mehrbelastung. Das ist natürlich insofern eine Mehrbelastung. Und du musst dir mal bedenken, du hast ja die Wahl zwischen Investitionen und keinen Investitionen. Du hast die Wahl zwischen mehr Schulden und die Wahl zwischen, dass halt eben zum Beispiel ein Standort an Nachteile haben würde. Und die Realität ist halt nun mal, dass zum Beispiel jeder Euro, der staatlich investiert wird, in Investitionsprojekte natürlich, führt so drei, vier Euro mehr Investitionen aus dem Privaten, aus der Industrie. Und daher ergibt das sehr viel Sinn, sehr viel Sinn.

01:27:54 da rein zu investieren. Beispiel, wenn du in eine große angelegte Digitalisierungsoffensive reingehst für die ganzen Behörden, wie jetzt in Estland zum Beispiel, die haben durch die Digitalisierung auch viel investieren müssen, aber sparen dadurch halt sehr viel von ihren Verwaltungskosten. Braucht nur noch ein Zehntel der Zeit, um eine Genehmigung zu erteilen in der Richtung, vieles läuft automatisiert dort und allein deswegen ist es halt sinnvoll, weil du deine Kosten durch diese großen Investitionen einmal, dann deine laufenden Kosten runter bekommst.

01:28:19 Weil solche ESA hat 2% seines BIPs nur gespart, durch dass sie alles auf digitale Unterschrift umgestellt haben. Und nochmal 3% umgestellt, als viele der Behördengänge automatisiert den Bürgern zur Verfügung gestellt wurden. Jetzt, was man in Deutschland übertragen könnte, sowas wie bei Flensburg, guck, ob du Punkte hast, entsprechend, was du mit Bund-ID, also mit dem Personalausweis und dem Online-Zugang quasi anfragen kannst, muss dann kein Beamter mehr irgendwie dir zur Verfügung stellen oder irgendwie bearbeiten, sondern es wird einfach digital dir direkt angezeigt.

01:28:47 Und damit spart man Kosten. Und das ist dann deutlich, sagen wir mal, lukrativer und eine größere Sache, als quasi Zinsausgaben zu sparen. Was dann eh ein bisschen absurd ist, weil zum Beispiel, wenn die Inflation eh niedrig ist, kann das vielleicht auch eine gute Idee sein, dann mit noch niedrigeren Zinsen, die der Staat gerne mal bekommen kann als Staat nun mal.

01:29:11 eher rein zu investieren, weil am Ende dann das... Man kann nicht sagen, dass dadurch, dass das Geld weniger wert wird, die Schulden komplett weniger sind. Das ist auch ein bisschen zu einfach formuliert, aber das geht ja in die Richtung. Das wäre schon eine ganz gute Sache. Das ist so ein Beispiel, was ich meine mit Investitionen, warum das sinnvoll ist, das zu machen. Einfach nur allen Leuten Steuergeschenke zu geben, das wäre ein Blödsinnig natürlich. Gleiche meinen, um beim Motto von Merz mitzugehen. Und noch mehr. Ausgerechnet die Grünen, die seitens der CSU kürzlich noch zur Ramschware erklärt wurden.

01:29:40 werden von Union und SPD gebraucht. Denn die vermeintliche Resterampe soll noch im alten Bundestag für eine Zweidrittelmehrheit sorgen, um ein gigantisches Finanz- alias Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur durchzukriegen. Wo sind meine Steuergeschenke? Einzige, wenn du auch noch keine Steuergeschenke bekommen hast. Warte mal, muss ich auch gleich mal hier so eins kriegen. Grundgesetzänderung inklusive.

01:30:04 Nicht nur Abgeordnete des alten Bundestags, die im Neuen nicht mehr antreten, reiben sich da die Augen, zeigen David Geppert und Julia Claus. Und die Trump-Regierung bleibt unberechenbar. Angeblich wollen die USA ihre Militärhilfe an die Ukraine jetzt wieder aufnehmen. Ab sofort.

01:30:34 und auch Geheimdienstinformationen doch an Kiew weitergeben.

01:30:38 Das ist auch passiert. Es gab jetzt da wohl mehrere Bestätigungen von mehreren Reportern vor Ort, die mit Soldaten in Kontakt stehen, die auch bestätigt haben, sie bekommen wieder Nachschub. Das ist tatsächlich wohl real. Also das ist nicht nur Gelabere von der USA, die haben die Lieferung von Patriot-Flugabwehr-Raketen auch durchgeführt, dass da jetzt wieder die Flugabwehr eine Zeit lang gesichert sein dürfte. Erstmal warten wir mal ab, was morgen passiert in der Richtung. Schauen wir mal. Na dann, mal sehen.

01:31:08 Fünf Jahre ist der erste Corona-Lockdown inzwischen her. Testzentren an jeder Ecke sollten helfen, das Infektionsrisiko zu verringern und zugleich wieder mehr Freiheitsrechte zu ermöglichen. Den Abstrich im Testcenter gab es erst mal gratis. Aber der Staat zahlte dafür Milliarden aus der Steuerkasse. Eine Geldlawine? Ja. Die Schwurbel hat mal wieder recht. Echt? Sind alle Leute gestorben? Sind alle Leute unfruchtbar geworden?

01:31:35 sind alle Leute entsprechend zusammengestürzt und mittlerweile nicht mehr im Stand sich zu bewegen. Ich habe da in meinem Discord-Channel, den ich mir dafür aber angelegt hatte damals, 300 verschiedene Prognosen aufgeschöpft, von denen ist nicht eine einzige korrekt.

01:31:49 Das ist immer ganz spannend, wenn man so im Nachhinein dann so tut, als ob die Schwurbler da recht gehabt hätten, obwohl das Bullshit ist. Einige offenbar sehr gierig machte. Und zu dieser Gier haben wir eine erstaunliche Recherche. So erstaunlich, dass sie klingt wie ausgedacht. Wie eine Gauner-Geschichte im TV. Denn manche Testzentrenbetreiber wurden in wenigen Wochen zu Multimillionären. Wie geht denn das? Wir trügen mit Corona-Tests leicht gemacht. Katja Belsova und Eleni Klotzikas berichten.

01:32:19 Landgericht Köln. Ich verifiziere, dass dir das Virus aus dem Labor aus China kam. Es gibt aber wieder mal die Prognosen und Einschätzungen dazu, dass es sein könnte, aber nichts richtig bestätigt ist in der Richtung. Das kam die letzten drei, vier, fünf Jahre mal wieder auf, dass es hier und da die Einschätzung gab. Einige hatten dann die USA als Referenz genommen, wo ich mir dachte, my guy.

01:32:38 Jetzt, wo die Trump-Regierung dabei ist und die Trump-Leute reinholen, dass dann vielleicht ziemlich wirres Zeug geschwafelt wird, ist auch nichts Neues. Es kommt darauf an, was da halt drin steht. Und nicht entsprechend, was jetzt gerade eine Person das sagt dort. Gerade nach der Trump-Regierung.

01:32:58 Und wie gesagt, dass das Virus aus dem Labor kommen könnte, ist ja keine Schwurbelstory in der Richtung. Das weiß man halt eben, das war man halt nicht ganz sicher gewesen bei dem Thema, bei der Form, deswegen ja. Und ist auch keine große Überraschung dort.

01:33:14 Landgericht Köln, Januar 2024. Ein 38-Jähriger steht vor Gericht. Can Hase hatte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein Corona-Tests zu überhöhten Preisen abgerechnet. Zum Teil auch Tests, die nie durchgeführt wurden. Schaden insgesamt 5,3 Millionen Euro. Das Urteil 5,5 Jahre Gefängnis.

01:33:38 Wir treffen ihn im offenen Vollzug. Er ist bereit mit uns zu reden, nur sein Gesicht sollen wir nicht zeigen.

01:33:46 Man wurde auf einmal gierig, weil man hat die Beträge auf dem Konto gesehen. Klar habe ich Scheiße gebaut, weil ich einfach abgerechnet habe, aber irgendwie war man in einem Fluss drin, wo man nicht mehr rauskam. Haaser betrieb mit seiner Firma 14 Corona-Testzentren. Eines befand sich hier in einem Gewerbegebiet in Euskirchen. Um mehr Geld zu kassieren, behauptete Haaser, dass die Tests von Ärzten durchgeführt werden. Na super, wow!

01:34:14 Ich bereue meine Tat, das stimmt. Das war der größte Fehler meines Lebens. Er kaufte unter anderem Luxusautos, einen Ferrari und einen Lamborghini im Namen seiner Firma. Die Behörden haben Autos und Vermögen beschlagnahmt. Er schuldet dem Staat noch rund 1,5 Millionen Euro und hat noch mehrere Jahre Haft vor sich. Es ist einfach grausam. Also das kommt mir wirklich so vor nach dem Motto, dass man sich bereut, dass man erwischt wurde, ehrlich gesagt.

01:34:44 So vom ersten Eindruck her. Ich kann mich natürlich auch irren, dass ich da ein bisschen, sagen wir mal, pessimistisch eingestellt bin. Aber ich meine, in der Dimension mit so viel Geld, also naja, weiß ich jetzt nicht. Fünfeinhalb Jahre ist viel. Aber ich denke, das war gut, dass es passiert ist. So weiß ich wenigstens, dass ich nie wieder Scheiße war.

01:35:07 Hatte ich der BND gesagt, dass es aber stimmen würde. Es würde sich empfehlen, den Artikel zu lesen. Im Artikel steht ja drin, dass sie durchaus eine höhere Prozentzahl an Wahrscheinlichkeit zuschreiben würden. Aber das ist natürlich auch nicht sicher wissen. Das steht auch übrigens in dem Artikel dabei. Also in fast allen Artikeln. Ich habe jetzt gerade drei Beispiele zugefunden. Alle schreiben dasselbe Kram dazu gerade. Daher, ja. Sommer ist seine Anwältin und hat Beschuldigte in weiteren Betrugsfällen mit Corona-Testzentren vertreten. Sie sieht auch eine Mitverantwortung bei den Behörden.

01:35:37 Da wurde sicherlich das ein oder andere Auge zugedrückt und wir haben auch Zeugen gehört, die uns das mehr oder weniger deutlich gesagt haben, dass es Anweisungen von oben gab, Teststellen zulassen und eröffnen und alle Bedenken beiseite schieben. Februar 2021. Deutschland im zweiten Lockdown. Die Hoffnungen liegen nun auf einem damals ganz neuen Testverfahren. Schnelltests wie Selbsttests können uns.

01:36:08 Also wenn der Typ wirklich Wirtschaftsminister wird, dann wäre halt echt maximal belastend. Das wäre einfach nur wirklich maximal belastend. Und die Menge an Korruption und Menge an Bullshit von wegen, das wäre... Da würde ich mir auch wirklich die Leidenschaft daraus ziehen, so hart da reinzuhalten von wegen in seinem Bullshit. Und sicherzustellen, dass jeder einzelne Missstand diesmal immer und immer wiederholt wird, bis das in den Köpfen drin hängen würde. Helfen sicherer mit dem Virus zu leben. So viele Testzentren wie möglich sollten in Windeseile entstehen.

01:36:34 Laut Verordnung des Gesundheitsministers durfte jeder ein Testzentrum eröffnen. Es brauchte nur eine Online-Schulung. Medizinische Vorkenntnisse waren nicht notwendig.

01:36:48 Ich will gleich mal Zeit bei den Leuten, die die Aluhut-Kommentare cosplayen wollen und das nicht ordentlich kennzeichnen, dass sie mal ein bisschen längere Timeouts bekommen. Hier, Quatschname, kriegt aber vielleicht mal ein bisschen längere, längeren Timeout hier. Und nein, ihr könnt die nicht für 100 Subs wieder freikaufen. Das funktioniert so nicht. Aber für 101 Subs vielleicht. Rechnungsbetrug beim LKA Berlin.

Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren: Wildwest-Methoden und fehlende Kontrollen

01:37:09

01:37:09 Da war irgendwie ein wilder Aktionismus. Wir müssen jetzt was machen. Das ganze Testanmeldegeschäft, das lief ausschließlich übers Internet. Da gab es keine richtigen Identverfahren. Wir haben auch einige...

01:37:19 Ja, es gab ja gar keine Verifizierung. Das war ja richtig wild. Wir hatten das sogar im Steam mal angeschaut damals vor vielen Jahren. Das war richtig wild, dass sogar ich das hätte einfach machen können, ohne Probleme aus fucking Luxemburg damals noch. ... die wirklich nur über Alias Personalien betrieben wurden, wo wir zwar wissen, es wurde nicht richtig getestet, aber wir wissen nicht, wer letztendlich das Geld eingestrichen hat. Wir kennen doch nicht mal den Täter. Nein, Nominus, 101 Subs als Nutzer zählt nicht. ... brauchte es lediglich eine handschriftliche Skizze. Wir haben Skizzen bei, die mir so im Kinderhort...

01:37:50 Das ist halt einfach echt doch geil. ... und weniger in den Bereich einer Teststelle. Man darf sich nicht wundern, wenn man die Tatgelegenheiten so runtersetzt, dass wenn man das Geld auf die Straße legt, dass die Leute auch kommen und es aufheben und mitnehmen.

01:38:05 Wann trage ein Covid-Test live im Studio? Wofür denn? Das ist ja sinnlos. Sagen wir mal, der Heißtag für den Verstecknis hat man der Johnny. Insgesamt 13,5 Milliarden Euro für die Bürgertests. Die Kommunen und Länder waren für die Zulassung der Testzentren zuständig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen übernahmen die Abrechnungen. Überwiesen den Testzentren 18 Euro pro Test. Für jeden Test konnten sie selbst eine Pauschale einbehalten. Insgesamt 406 Millionen Euro. Schmeckt, würde ich mal sagen.

01:38:36 Matthias Warnecke arbeitet beim Bund der Steuerzahler. Er kritisiert, die kassenärztlichen Vereinigungen hätten keinen Anreiz gehabt, Abrechnungen zu prüfen.

01:38:48 Die Kassenärztliche Vereinigung haben eine Pauschale bekommen, einen Prozentsatz der abgerechneten Kosten von Bürgertests. Je höher die Auszahlungen waren, desto höher war natürlich auch die Vergütung für die Kassenärztliche Vereinigung. Bundesweit gibt es 17 Kassenärztliche Vereinigungen. Allein die KV Niedersachsen bekam für ihren Abrechnungsservice 37,1 Millionen Euro. Hier sind sie bereit, uns ein Interview zu geben.

01:39:18 Hatten die KVen tatsächlich keinen Anreiz zu prüfen? Ich meine, warum sollten sie ihn auch haben, ehrlich gesagt? Es gab ja keinerlei Kontrollmechanismen in ordentlicher Form. Das kam ja erst alles leider ein bisschen später raus, was ja das Problem ist. Und da man anscheinend auch nicht mal gewillt, war das irgendwie auch aufzuarbeiten in der Form. Wir können immer nur prüfen, wenn wir das dürfen. Und dafür brauchen wir einen gesetzlichen Auftrag. Es gab keine gesetzliche Grundlage für diese Prüfung und deswegen haben wir zumindest anfangs nicht geprüft.

01:39:46 Das stimmt sogar wirklich. Es sollte halt möglichst bürokratiearm sein. Das macht man immer ein bisschen Sorgen, wenn CDU, CSU und FDP auch von einem schlanken Staat sprechen. Weil ich gehe halt immer davon aus, dass sie mit schlanken Staat eher sowas meinen, aber für alle Branchen in irgendeiner Form. Viele von ihnen entdeckten in Corona-Tests ein neues Geschäftsfeld. Allein in Berlin gab es über 2000 Testzentren. Kriminalhauptkommissar Engelhardt hat gegen jede siebte ermittelt.

01:40:15 Das ist also ganz sicher so, dass man die Duftspur des Geldes sehr schnell aufgenommen hatte. Wir wissen das von den Kollegen aus der organisierten Kriminalität, die dann bei Telefonüberwachung mitbekommen haben, dass man dort darüber spricht, wie leicht man mit Teststellen Geld machen kann. Engelharts größter Fall, der ehemalige Betreiber dieses Spätkaufs in Berlin-Wedding.

01:40:39 Ende März 2022 schlagen die Ermittlungsbeamten hier zu. Der Späti war angeblich ein Testzentrum.

01:40:55 In einem Hinterraum verhaften die Polizisten Kemal C. Zusammen mit Komplizen hatte er 18 Spätis in Berlin als Testzentren angemeldet und 9,7 Millionen Euro kassiert. Junge, die sind doch alle so fucking gierig, das ist ja kein Wunder, dass es dann auffällt, Mann, Leute. Tests, die er zum größten Teil nie gemacht hat.

01:41:16 Gut ein Jahr später wird Kemal C. zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Zumindest finanziell hat sich der Betrug für ihn vermutlich gelohnt. Seinen Porsche Cayenne konnten die Beamten am Tag seiner Verhaftung noch sichern. Der Großteil des Geldes wurde beiseite geschafft.

01:41:37 Das kannst du dir nicht ausdenken. Dieses Geld ist ins Ausland transferiert worden. Wir hatten da keine Gelegenheit, die Gelder in adäquater Höhe überhaupt zu sichern. Weil auch das ist ja so das Thema hier bezüglich der Datenaustausch. Man kann wahrscheinlich in deutschen Gesetzen durchaus theoretisch einiges davon festhalten, aber weil die ganzen Behörden nicht ausreichend digitalisiert und vernetzt sind und miteinander kommunizieren können, klappt das?

01:42:03 Oft nicht so gut. Das war echt belastend. Dann sind wir natürlich zweiter Sieger. Nach Frontalrecherchen ermittelten Staatsanwaltschaften bislang bundesweit in mindestens 1200 Fällen wegen Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren. Viele Verfahren sind noch offen. Der Schaden könnte in die Milliarden gehen. Nach unseren Gesprächen und Recherchen glauben wir, dass ungefähr jeder fünfte Test fingiert worden ist, zu Unrecht bezahlt worden ist. 20 Prozent Fehlerquote ist...

01:42:31 immens. Ich wollte gerade sagen, das ist eine Katastrophe hier. Als jemand, der im Gesundheitsamt gearbeitet hat, könnte ich hier Storys erzählen, wie viele Millionen allein in meinem Landkreis daraus gegangen sind. Da war alles unreguliert, da auch keiner verstanden. Ja, das war auch damals die Kritik gewesen von den Sachverständigen, wenn ich mich richtig erinnere dazu. Das ist halt super, das ist natürlich gut, wenn es halt bürokratiearm ist, aber das halt so bürokratiearm war, dass natürlich die Korruption man schon gegen den Wind riechen konnte. Es geht um Milliarden an Steuergeld.

01:42:59 Warum wurde nicht rechtzeitig gegengesteuert? Erste Verdachtsfälle auf Abrechnungsbetrug gab es schon drei Monate nach Einführung der Tests im Mai 2021. Jens Spahn, damals Gesundheitsminister, empört sich auf X, damals Twitter. Egal ob beim Masken oder beim Testen, jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen.

01:43:30 Willst du dich verarschen? Brudi, hast du doch selber gemacht, du Klappspat! Im Juni 2021 verschärft er die Testverordnung. Dort heißt es jetzt, die Kassenärztliche Vereinigung prüft die Plausibilität und soll auch stichprobenartig vertieft. Wie kann man das erst nachenträglich ergänzen? Was ist denn los? ...prüfungen vornehmen. Nun steht es schwarz auf weiß. Und wurde ab dann geprüft?

01:43:59 Wir fragen nach. Wir hatten keine Infrastruktur, wir hatten auch keine echte Vorstellung, wie wir prüfen sollten. Also mit anderen Worten, die Plausibilitätsprüfungen, die im Gesetz standen und die wir auch durchgeführt haben, waren tatsächlich in der Geschwindigkeit gar nicht durchzuführen. Ergibt ja auch irgendwie Sinn, wenn du da irgendwie allein in manchen Städten 2000 Testzentren hattest. Wie willst du das ordentlich durchblicken hier? Das war ein ungeheures To-Wabohu.

01:44:28 Sogar im eigenen Haus zockte ein Mitarbeiter mit Corona-Tests Millionen ab.

01:44:37 Ja, wow, okay. Robin S. Polizisten von Interpol verhaften ihn später in Paraguay. Ey, der hat sich jetzt ins Ausland verpisst. Das war jetzt ein Ansatz gewesen, der schlauer ist, eigentlich. Wenn er schon so ein korruptes Person ist, will ich jetzt mal wegrennen. Hierhin hatte sich der ehemalige KV-Mitarbeiter abgesetzt, nachdem sein Betrug mit fingierten Testzentren aufflog.

01:45:00 Er hat rund 21 Millionen Euro bei uns quasi als Abrechnung eingereicht und das ist wohl Banken oder anderen Ermittlungsbehörden aufgefallen. Ich wollte gerade sagen, bei der Summe an Geld, da springen doch wahrscheinlich die ganzen automatischen Kontrollmechanismen bei Banken an, oder? Wahrscheinlich. Einfach alles in Krypto. In der KV selbst war niemandem etwas aufgefallen. Am Landgericht Hannover wird Robin S. im Januar 2025 zu acht Jahren Haft verurteilt.

01:45:29 Ich hätte mein eigenes Testzentrum eröffnet. Ich muss auch zugeben, Mutter Natur, mir ist das damals gar nicht aufgefallen, als wir den Gesetzentwurf gelesen hatten, den Gesetzentwurf da von Spahn, dass das halt so derbe eskalieren würde, ehrlich gesagt. Sonst hätte ich das auch wahrscheinlich mir Sorgen gemacht. Da könnte man eigentlich ziemlich korrupt rangehen. Das habe ich leider erst bei der Verschärfung realisiert, dass das halt gehen würde, wo schon die ganzen Berichte gemacht wurden von Leuten, dass jeder alles einreichen kann. Da hätte wahrscheinlich sogar hier...

01:45:56 ein, zwei Wochen früher noch was abziehen können, aber nicht sehr viel früher. Leider. Ja, leider im Sinne von, dass man mehr Stress machen kann, auf Social Media um so Reichweite aufzubauen und darauf hinzuweisen, fixen wir eure scheiß Korruption bitte, Leute, in der Richtung. Wenn wir in den nächsten vier Jahren auch brauchen bei CDU und CSU, ist doch klar. Er schuldet dem Staat noch circa 5 Millionen Euro.

01:46:18 Mehr als ein Jahr seit Einführung der Testzentren vergeht, bis sich das Gesundheitsministerium dem Abrechnungsbetrug widmet. Inzwischen ist Karl Lauterbach der zuständige Minister. Er beauftragt das Robert-Koch-Institut, die KVen mit der Prüfung zu unterstützen.

01:46:36 Durch diese statistische Auffälligkeitsprüfung kommen wir ein ganzes Stück weiter. Doch das Robert-Koch-Institut sollte nicht rückwirkend prüfen. Für eine umfassende Aufarbeitung hätte es weitere Daten gebraucht. Etwa Metadaten aus der Corona-Warn-App. Teststellen waren verpflichtet, der App positive Ergebnisse zu übermitteln. Dafür brauchte es eine Software, die Abläufe in den Zentren genau erfasste.

01:47:03 IT-Spezialist Torben Hasberg hat als Gutachter im Auftrag von Staatsanwaltschaften Daten dieser Software ausgewertet. Er zeigt uns, wie Auffälligkeiten in Abrechnungen ganz einfach gefunden werden können. Wenn Sie in ein Testzentrum reingegangen sind, dann wurden Ihre persönlichen Daten registriert. Und das Testergebnis sollte ja in erster Linie 15 Minuten später auftauchen.

01:47:28 das schon nach drei Minuten der Fall ist und in 2000 Fällen, dann ist das erstmal... Sollte man da nicht, also... Das macht mir so ein bisschen Sorge, muss ich halt echt sagen, wenn ich überlege, dass Leute so inkompetent bei Korruption rangehen, die wollen da teilweise Millionen rausziehen und kriegen es nicht mehr hin, so grundlegende Sachen im Blick zu behalten. Es ist ja jetzt nicht so, als ob es irgendwie ein Top Secret wäre oder so. Die hatten einfach nur besonders viel Corona. Da hat der Test einfach vorher schon reagiert. Ja, wirklich. Nicht plausibel.

01:47:58 Torben Haasberg hat sein Prüfverfahren Kassenärztlichen Vereinigungen, dem RKI und dem Gesundheitsministerium vorgestellt. War man dort interessiert? Interessiert grundsätzlich, ja. Es wurde ja auch überprüft. Das RKI wusste also, wie es hätte besser prüfen können.

01:48:25 In einem internen Bericht vom Januar 2023, der frontal zugespielt wurde, heißt es, mit Metadaten wie Zeitstempel-Check-in plus Zeitstempel-Testergebnis könne man eine genauere Plausibilitätsprüfung durchführen.

01:48:40 Ich hoffe, es sind dann auch die Corona-Daten falsch gewesen. Ne, die Teststellen, die Teststellen selber, die Abrechnung war eine andere Grundlage gewesen als die Erfassung der generellen Fälle. Das waren verschiedene Sammelstellen dafür. Also die Abrechnung, um das ganze Geld zu bekommen, war nicht dasselbe, wie das, was das RKI da rausgehauen hatte, laut den RKI-Files, die ich mir runtergeladen habe und auch ein Teil davon gewesen habe, aber nicht alles, weil das war so unglaublich viel, dass ich da keinen Bock drauf hatte. Mit einem Zusatzmaterial waren das fast 10.000 Seiten an Dokumenten.

01:49:10 wo ich dann irgendwann auch gesagt habe, sorry, ich habe da keinen Bock mehr drauf, das ist mir zu blöd. Weiterer Vorteil, ein geringerer Aufwand für die Ermittlungsbehörden.

01:49:19 In einem internen Schreiben weist RKI-Präsident Lars Schade gut ein Jahr später das Bundesgesundheitsministerium erneut darauf hin. Eine deutlich verbesserte Analyse der Abrechnungsdaten könne nur mit zusätzlichen Daten erfolgen. Dennoch gab es offenbar keine Bestrebungen.

01:49:48 Ungewöhnlich. ... diese Metadaten zu nutzen. Es herrscht eine gewisse Schwamm drüber Mentalität und man vergibt sich hier wirklich eine große Chance, hunderte von Millionen Euro an Steuergeld zu retten. Beim LKI Berlin stapeln sich die Kisten mit Akten. Rund 100 Ermittlungsverfahren gegen Teststellenbetreiber. Okay, weil ja dieser PCR-Ding, das geht ja auch ins Labor, wird jetzt irgendwo weiter gemeldet, hat ja mit diesem Schnelltest nichts zu tun gehabt. Genau, deswegen ja. Genau, das ist ein guter Hinweis. Das ist besser formuliert als mein Satz gerade. ... müssen sich hier noch bearbeiten.

01:50:18 Na, wie sieht es aus bei euch? Computergestützte Prüfverfahren würden helfen, Betrugsindizien zu finden. Das ist übrigens der Grund, warum ich jetzt so aggressiv auf der Digitalisierung bin, weil das macht es halt sehr viel einfacher. Man kann sich ja vorstellen, wie unglaublich lange sowas dauern würde. Wenn ich jetzt halt irgendeine Open-Source-Lösung haben würde, als Tool in der Richtung, die es einfach leichter durchchecken können, wäre halt viel sinnvoller. Und du hast halt gar nicht die Möglichkeit dazu, weil diese, wie ja gerade erklärt wurde, die Infrastruktur nicht da ist. Und das frustriert mich.

01:50:45 Weil das macht es halt einfacher. Ich weiß es nämlich noch aus der Auswertung aus, unter anderem Taiwan war das so gewesen, wo vieles mehr digitalisiert ist in der Hinsicht. Dass man da es sehr viel einfacher hat.

01:50:55 die Missstände zu erkennen und dann auch zu beheben, weil du halt eben das schneller auswerten kannst und nicht gefüllt dann die zehnfache Zeit brauchst, weil die zehnfache Zeit kostet zehnmal so viele Arbeitsstunden, die Arbeitsstunden kosten Geld, all das kannst du halt runter senken. Wir hatten es ja gestern bei der Anstalt mit den sieben Milliarden Euro an Verwaltungskosten für zum Beispiel auch das Bürgergeld, für manche Sonderfälle, die halt wirklich absurd sind.

01:51:16 Wo ich auch wie beim BAföG, wo ich ein ähnliches Argument gemacht habe, der Meinung wäre, diese ganzen absurden Tests, ob halt wirklich die Eltern das übernehmen könnten oder Rücksicht werden sollten, dass man sich die ganzen Milliarden wahrscheinlich ausgeben oder sparen könnte an Kosten. Oder einfach sagen würde, ja, ist egal, ob du auch aus dem reichen Haus kommen würdest. Und dann musst du nicht irgendwie erst deinen Eltern hinterher rennen, sondern du kriegst einfach die Möglichkeit als Starthilfe, was zu lernen, Ausbildung zu bekommen und so aus einer Richtung. Das wäre sehr viel sinnvoller. Es mag sein, dass es mehr...

01:51:45 Stattdessen stochern sie manchmal lange im Nebel herum. Die Corona-Pandemie ist Vergangenheit.

01:52:14 Der Abrechnungsbetrug mit Tests wird die Justiz noch lange beschäftigen. Ja, leider.

01:52:25 Die Aufarbeitung der Pandemie ist in vieler Hinsicht noch nicht abgeschlossen. Das zeigt eine Umfrage von ZDF Mitreden. Demnach sehen viele Menschen Mängel, vor allem bei der Politik, aber auch bei Wissenschaft und Medien. Der ZDF-Themenschwerpunkt greift das auf. Fünf Jahre Corona. In der ZDF-Mediathek finden Sie auch die Frontal-Doku-Serie über das teure Pandemiedesaster.

01:52:53 Bei einer Frontalrecherche gibt es Entwicklungen. Nachgehakt.

01:53:00 Marshallek! Nicht der Typ schon wieder. Wo war er jetzt diesmal, dass er mit James Bond auftritt? Er hat ja wirklich so ein echtes James Bond Leben gehabt die letzten Jahre. Jetzt ist er, keine Ahnung, in einem Golfclub in Panama gesichtet worden, als er dann mit der bulgarischen Mafia in, keine Ahnung, Bukarest unterwegs war oder so. Bulgarische Mafia Bukarest, keine Ahnung. Wirecard, genau, ja.

01:53:30 Das ist jetzt schon gut.

01:53:47 Ich sag ja, James Bond im echten Leben aus irgendwelchen Gründen. What the fuck? Scheiße, ey.

01:54:16 Das schiere Ausmaß der sichergestellten Daten in der Spionagebasis war beispiellos. Wir sprechen von Geräten, die zum Beispiel in die Nähe eines Mobiltelefons gebracht werden können, um Daten aus diesem Telefon zu extrahieren und zu missbrauchen. Es wurden elf Drohnen, mehr als 200 Mobiltelefone und fast 500 SIM-Karten sichergestellt. Das Ausmaß war enorm. Der Hauptverdächtige Orlin Rousseff hatte ein Geständnis abgelegt.

01:54:43 Bei ihm hatten die Ermittler mehr als 80.000 Telegram-Nachrichten sichergestellt. Per Chat hatten Rusev und Marshalek unter anderem die Entführung und Ermordung von russischen Regimekritikern in Europa besprochen.

01:54:57 Ach so. Für ein zweiterliches... Okay, what the fuck. Was willst du da auch antworten als Anwalt? Ganz ehrlich, what the fuck? Ehringkatz, danke für den Sub. Vielen Dank. Von der Tod, danke für den beiden Sub.

Cybertrading-Betrug: Internationale Callcenter ziehen ahnungslosen Anlegern das Geld aus der Tasche

01:55:21

01:55:21 Anrufer von unbekannten deutschen oder ausländischen Nummern, die sich als Jobvermittler, Finanzberater oder Bankmitarbeiter ausgeben. Dazu noch perfekt gefakte Internetauftritte. Die neue Welt der organisierten Kriminalität hat einen Namen. Cyber-Trading. Ahnungslose Leute übers Internet reinlegen, ist mittlerweile so lukrativ wie der internationale Drogenhandel.

01:55:46 KGB gibt es ja nicht mehr. Ja, FSB heißt es in Russland und KGB ist es halt in Belarus theoretisch. Das ist seitens Interpol. Frontal hat zusammen mit internationalen Recherchepartnern ein Callcenter in Georgien entdeckt, das allein Millionen Beute machte. Auch deutschen Anlegern wurde von dort Geld aus der Tasche gezogen. Mit den perfidesten Tricks. Bei Anruf ab Zocke. Martha Oros berichtet.

01:56:14 Promis, Gänzerinnen und viel Champagner. Das Neujahrsfest der AK Group in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Mitarbeiter eines Call Centers feiern ihr millionenschweres Geschäft. Die besten Verfolger feuern sich gegenseitig an. Wer besonders fleißig ist, kann ein BMW gewinnen.

01:56:40 Bilder einer Überwachungskamera. Sie zeigen die Callcenter-Mitarbeiter auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz. Von innen haben wir keine Bilder, aber tausende Tonaufnahmen. Die zeigen, worum es wirklich geht. Callcenter-Abzocke. Eine aus dem Callcenter ruft seine Mutter in der deutschen Heimat an und erzählt stolz über seinen Job. Firma Luke & Trug. Schönen guten Tag. Guten Tag. Und wie ist Ihr Name? Sind Sie Herr Luke oder Herr Trug?

01:57:09 Nein, ich bin, äh, der Trüger. Bernd Trüger. Ach, der... Ah, ach so. Der Trüger. Oder sind Sie Herr B. Trüger? Nein, ich bin Herr B. Trüger.

01:57:23 Was ist denn das für ein Verlauf? Junge! Ja, ja, der B. Trüger, ist schon klar. Ein erstaunliches Gespräch zwischen Manuel R. und seiner Mutter. Sind Sie fleißig? Ihr Verlust ist unser Geschäft. Guten Tag. Oberstaatsanwalt Nino Goldbeck ermittelt sein...

01:57:45 Junge, stell dir mal vor, das wird einfach bei der laufenden Gerichtsverhandlung abgespielt als Beleg Nummer 1. Du musst da einfach sitzen, während du gerade solche wirklich unangenehmen Gespräche geführt hast mit deiner Mutter. ...jahren zum Betrug mit Cybertrading. Interessierten Kunden werden am Telefon Finanzprodukte empfohlen und hohe Gewinne versprochen. Der Gesamtschaden allein in Bayern in den vergangenen fünf Jahren 400 Millionen Euro.

01:58:11 Ich bin irgendwie überrascht, weil es gibt ja diese Story schon seit vier, fünf, sechs Jahren, dass immer wieder solche Scams abgezogen werden oder solche Pyramiden-Systeme, Steba-Systeme. Es ist halt kein Geheimnis, es ist ja immer wieder neue Leute da quasi reinfallen. Aber das, ich glaube, es wäre halt echt hilfreich, wenn man da so gewillter wäre, offener über sowas zu sprechen, dass einem sowas passiert ist. Dass halt Leute auch wissen, okay, es gibt diese Scheiße, das passiert auf die Art und Weise, damit nicht andere Leute auch darauf reinfallen. Diese Scham, die halt Opfer davon haben, die darauf reingefallen sind.

01:58:38 Und dann eben auch teilweise um, sei es Zehntausende oder eben Tausende Euro betrogen worden. Sorgt glaube ich auch dafür, dass man nicht, dass man nicht genug aufmerksam kann auf dem Thema drauf. Es ist dann immer, dass immer weiter geht, der Bullshit. Das haben wir ja bei dem Krypto-Thema auch schon mal generell gehabt, auch wenn jetzt das Callcenter-Trading nochmal eine andere Baustelle ist. Also es sind jedes Jahr definitiv Zehntausende von Personen konkret geschädigt in Deutschland durch diese...

01:59:05 Frontal hat gemeinsam mit internationalen Partnern vom schwedischen Fernsehen, OCCAB, dem Spiegel und 30 anderen Medien einen riesigen Datensatz ausgewertet. Ein Leak mit mehr als 21.000 Stunden Telefongesprächen und tausenden Bildschirmaufzeichnungen. Die hat ein Whistleblower unseren Kollegen aus Schweden zugespielt. An dieser Recherche gibt es ein besonderes öffentliches Interesse.

01:59:34 Denn tausende Menschen werden weltweit so abgezockt. Und jeder kann zum Opfer werden. Im League finden wir Namen von Deutschen, die viel Geld verloren haben und machen uns auf den Weg.

01:59:49 Das muss auch, glaube ich, richtig unangenehm sein, wenn du, äh, wenn du das versuchst zu verschleiern vor wegen dieser Situation, weil das so peinlich war, dass das passiert ist und dann einfach dir das fucking Frontalteam vor der Tür steht, Hi, äh, Ihre Daten sind im Leak hier aufgetaucht, wollen Sie uns darüber sprechen? Das ist, ach du Scheiße. Wir hätten ein, zwei Fragen an Sie. Könnten Sie uns ganz kurz reinlassen?

02:00:15 Klaus Schuster ist ehemaliger Luftwaffenoffizier. Vor einem Jahr meldet er sich auf einer Webseite für Finanzprodukte an. Er steigt mit 250 Euro ein und bekommt Zugang zu seinem Handelskonto. Am Ende verliert er mehr als 10.000 Euro. Das hat mit einem E-PT oder sowas überhaupt nichts zu tun, sondern das sind ganz andere Kaliber, die am anderen Telefon sitzen, am anderen Ende. Und das war wirklich überzeugend.

02:00:43 Der Finanzberater, der sich bei ihm meldet, klingt seriös. Wir sind das einzige Haus, was bei der BaFin reguliert ist. Das Überwachungsorgan Bundesbank. Das heißt, das ist die Bundesbank, die... Selbst wenn das real wäre, wäre es für mich auch nicht unbedingt ein Zeichen, dass es plausibel ist. Weil, sagen wir es mal so, mit der Bilanz von der BaFin der letzten Jahre, auch wenn es besser geworden sein soll natürlich, ähm, naja. Mehr Deutsch und mehr Sicherheit geht nicht.

02:01:08 Was Schuster nicht weiß, die angeblichen Finanzberater geben sich Decknamen, basteln Fake-Dokumente. Aus dem Leak wissen wir, Personalausweise werden gefälscht. In wenigen Schritten für knappe 9 Dollar. Schustersberater gibt sich den Namen Marcel van de Veen. Ist das Fake-Auto-Zokie? Gut, passt. Ich wollte gerade nicht sagen hier. Die angebliche Adresse ist die von Erika Mustermann.

02:01:35 Schuster führt täglich Gespräche mit Van de Veen. Tatsächlich ist es Manuel R., der Mann, der sich über die Callcenter-Abzocke amüsiert. Der hat dann fast jeden Tag angerufen, gestimmt, drei Wochen lang. Macht auch Telefonkarte-Geschäfte mit Fremden wie ein Schwiegervater, das ging die sechsstellige Summe. Ist auch, glaube ich, einfach so ein...

02:01:56 Nicht Generationending, würde ich gar nicht sagen, aber es war halt vielleicht früher einfach normaler gewesen, so was am Telefon zu machen in der Form. Für mich wäre es genauso, ich würde auch Telefonbanking niemals machen, aber weil ich auch einfach mit Onlinebanking aufgewachsen bin, muss ich auch sagen, dass für mich diese Notwendigkeit, diese Notwendigkeit überhaupt nicht da wäre und dass das allein deswegen mich schon abschrecken würde, weil mir das auch zu unsicher wäre pauschal. Aber ich glaube, das ist aber eine Frage zwischen, ob das für einen normal ist oder eben nicht. Als Einmarschland. Das ist ja nicht alleine stehen.

02:02:24 Deswegen kann ich das auch schon ein bisschen verstehen. Halber Volt von Wall Street. Ja, kann ich ja daher von mir schon gut erklären. Wenn jemand täglich anruft, müsste auch schon Alarmglocken klingeln. Würde man meinen normalerweise, aber nicht jeder, ist wahrscheinlich für jeden problematisch. Kommt vom Kiez, mich zieht nur der Handschlag. Das glaube ich dir aus Wort. Hat mich also immer wieder beraten, was man machen kann. Hat mir gezeigt, wie man mit der Plattform umgeht. Hinter Marcel Fanteven steckt nach unseren Recherchen ein Mann aus Nordrhein-Westfalen.

02:02:52 Der rät Schuster, dass er höhere Summen investiert, verspricht ihm sogar eine Gewinngarantie.

02:02:59 Auf seinem Handelskonto kann Schuster die Kursschwankungen und seinen Kontostand jederzeit kontrollieren. Zumindest soll er das glauben.

02:03:23 Das ist psychologisch, glaube ich, sehr geschickt gewesen, weil man da natürlich Vertrauen gewinnt auf der einen Seite und auf der anderen Seite hofft man sich natürlich, naja, vielleicht kannst du da mitmachen. Wäre ja blöd, wenn ich das nur machen würde, weil ich da ein bisschen Schiss habe davor, das zu tun.

02:03:41 Als Klaus Schuster seinen Einsatz auszahlen lassen will, ist Marcel Fantefin plötzlich weg. Ein anderer Callcenter-Kollege übernimmt, der Ton wird rau, als Schuster Betrug vermutet und Behörden einschalten will. Die BaFin kennt Sie aber nicht. Da habe ich mir nicht angerufen. Die BaFin sagt, es ist alles nicht angemeldet. Wenn Sie weiterhin so stur bleiben, dann können Sie sicher sein, dass Sie Ihr Geld nicht bekommen, okay? Wow, what the fuck?

02:04:08 Das Geld, das er investiert hat, wird er nie wiedersehen. Wir fliegen nach Georgien und treffen dort einen Insider. Als Student habe er sich für eine Stelle in einem Callcenter beworben, erzählt er. Die eigentliche Aufgabe sei ihm an seinem ersten Arbeitstag klar geworden. Man bekommt eine Liste mit vielen Namen und Telefonnummern. Und man ruft die Leute an. Von einer speziellen Leitung, sodass die eigene Telefonnummer nicht erkennbar ist.

02:04:35 Also man ruft sie an und fragt, ob sie Hilfe bei ihren Investitionen brauchen. Was ihm vorher keiner erzählt habe, dass er betrügen soll.

02:04:49 Am ersten Arbeitstag in der Mittagspause fragte ich, was wir denn hier überhaupt machen.

02:05:17 Ob du 10 oder 10.000 Dollar auf deinem Konto hast, egal. Dein Konto wird geleert. Er habe nicht mitmachen wollen und hörte noch am selben Tag auf. Doch für andere ist die Abzocke attraktiv. Manuel R., alias Marcel Fantefen, so haben wir es aus dem Leak, bekommt 6% Provision, wenn er im Monat bis zu 100.000 Euro Umsatz bringt. Zockt er über 100.000 Euro ab?

02:05:44 verdoppelt sich sein Bonus. Schuster und anderen Kunden gegenüber gibt er den gewieften Finanzexperten, der Millionenvermögen verwaltet. Wenn er mit seiner Mutter telefoniert, lernt man eine andere Seite kennen.

02:05:59 Auch super Pflegefälle. Der eine, der gestern sagte, der macht das nicht mehr und nimmt keinen Kredit auf und ich soll ihm 400.000 verbrennen, statt der einen Kredit aufnimmt und bla bla. Morgen hat er eine Mail geschrieben. Ich mach den Kredit. Alles geht weiter. Morgen schick ich ihnen das Geld. Oh, alter Schwede. So was du hörst, ist aber echt belastend, ey. Meine Güte. Was für ein Idiot. Ich meine, für dich natürlich gut. Na, dann ruf doch nochmal so ein paar Idioten an.

02:06:27 Brut, was ist das für eine Mutter, ey? What the fuck?

02:06:32 Marcel Fantefin arbeitet bei der AK Group in Tiflis, die Firma, die gern extravagant feiert. Offiziell registriert als Telemarketingunternehmen, tatsächlich betreibt die AK Group mehrere Callcenter und machte in den vergangenen zweieinhalb Jahren über 35 Millionen US-Dollar Umsatz. Die Mitarbeiter bieten Privatanlegern Kryptowährungen an, Devisenhandel und andere Finanzprodukte.

02:07:01 Sie locken mit üppigen Renditen in Kanada, Schweden, England und Deutschland. Mach's nicht aus und markt hier mit deiner Selbstständigkeit. Ja, genau. Ich sag immer gern, das ist ja alles Online-Marketing hier. Dementsprechend, genau. Das ist, äh, bin jetzt auch in Wahrheit Krypto-Scammer. Weil, wenn ihr jetzt 1, 2, 3 Cent abgeben, wird euch automatisch 10 Euro vom Konto abgebucht oder so, I guess. Genauso funktioniert das nämlich in Wahrheit.

02:07:23 Wenn es so einfach wäre. Oh, stopp. Er stoppt für 100 Euro, Uncahoto.

02:07:41 Die AK Group hat hier Büroräume angemietet. Allein deutschen Kunden sollen die Callcenter der AK Group über 4 Millionen US-Dollar aus der Tasche gezogen haben.

02:07:59 Wie siehst du eigentlich die Wahrscheinlichkeit, dass durch dieses aktuelle Desaster an den Märkten, den USA Trump erstmal für die zusätzlichen Zölle von Europa absieht? Nee, dass David weitermachen. Das ist dem, glaube ich, relativ egal, dass es momentan kacke läuft. Er will das erstmal so lange durchziehen, bis halt wirklich Massenproteste entstehen. Und bis Massenproteste entstehen dauert es noch so ein paar Monate, würde ich behaupten, wenn er so weitermachen sollte.

02:08:21 Weil klar, die Schäden sind natürlich schon deutlich spürbar in den USA jetzt schon, aber das ist halt eher, ich glaube die Trump-Magerwähler werden noch ein bisschen brauchen, bevor die da weiter, also wirklich diese Massenproteste durchziehen. Können wir mit jemandem aus dem Callcenter sprechen? Können Sie die Mitarbeiter fragen, wann sie die Gelder zurückzahlen?

02:08:49 Wo ist die Goldmünze? Gibt es hier ein Callcenter? Was für ein Callcenter? Hier gibt es kein Callcenter. Hier gibt es kein Callcenter. Das hier ist nur ein Blumenladen. Ich bin Florist. Wir wollen wissen, wann die deutschen Opfer ihr Geld zurückkriegen. Auch unsere schriftlichen Fragen beantwortet die Geschäftsführerin nicht.

02:09:14 Georgiens Hauptstadt kennt das Abzocke-Problem. 2022 durchsuchten hier deutsche und georgische Ermittler mehrere Callcenter. Mutmaßliche Täter wurden verhaftet. Doch das Geschäft floriert weiter. Der Mann, der bei der AK-Group die Stritten ziehen soll. Für Kollegen in Georgien ein riskantes Treffen. Wir sind Journalisten. Wir haben ein paar Fragen zu ihrer Arbeit bei der AK-Group.

02:09:43 Was denken eigentlich diese Leute immer dabei, dass sie... Also, das habe ich noch nie verstanden, dass Leute denken, wenn sie die Kamera einfach zudecken würden, dass man das nicht sehen würde vorher, ihr Gesicht. Die Kamera läuft schon die ganze Zeit, mein Guy. Nicht die Kamera anfassen. Immerhin, eine Frageliste kann übergeben werden, doch Antworten bekommen wir nicht. Marcel van der Wien finden wir in Georgien nicht.

02:10:12 Also eine aggressive Zollpolitik von Trump soll ja eh langfristig Firmen ins eigene Land holen. Basierend darauf, wie viele Milliarden momentan in andere Märkte gesteckt werden von Investoren, bin ich mir nicht sicher, ob diese Strategie wirklich aufgeht, ehrlich gesagt, Kams. Da ist jetzt schon arge Skepsis dabei. Weil Rezessionsgefahr ist ja schon auf 40% angestiegen mittlerweile für das Jahr und wir sind gerade mal mehr. ... suchen ihn weiter in Deutschland. Es ist der Mann, der immer wieder mit seiner Mutter telefoniert und sich über seine Betrugsopfer lustig macht.

02:10:40 Januar war es 10%. Jesus.

02:11:07 Hallo, wir suchen Ihren Sohn. Ist er hier? Er ist nicht hier. Er ist irgendwo im Ausland. Weiß ich auch nicht wo. Ist er in Georgien, wo er Menschen abzockt in einem Callcenter? Nee. Wissen Sie gar nichts davon? Das ist interessant. Stellt er sich immer noch vor, als Bernd der Betrüger oder Firma Lug und Trug? Was?

02:11:29 Okay, das ist tatsächlich einfach richtig gemein. Nee, hab ich noch nie gehört. Was? Hab ich wirklich noch nie gehört. Echt? Haben sie noch nie gehört? Dann einfach so aus der Hosentasche kurz die Aufnahmegerät abspielen hier. Sind sie das denn mal nicht? So stellt er sich vor.

02:11:47 Kurz darauf ruft ihr Sohn an, mehrfach. Mal von einer Telefonnummer aus Amerika, später angeblich aus Kolumbien. Manuel R. behauptet, er sei nie in Georgien gewesen. Nee, ich bin in Kolumbien hier, im Drogenhandel. Ich war natürlich auf einer Untersuchung, auf einer spirituellen Reise. Ich brauche seinen Namen. Einen Marcel Fantefin kenne er nicht.

02:12:10 Doch am Telefon dieselbe Stimme, die wir aus Hunderten Anrufen aus dem georgischen Callcenter kennen. An der Abzucke sei er nicht beteiligt gewesen. Uns liegen mehrere E-Mails vor, in denen ein Marcel Van de Ven seine Kunden anweist, an eine deutsche Firma Geld zu überweisen. Oh boy.

02:12:30 Ich habe auf ein deutsches Konto überwiesen bei der Sparkasse in Neuss. Das ist eine Rich-Verwaltungs-GmbH. Der ist jetzt Twitch-Streamer. Bring dich auf Idee, Mann. Er hat das Geld wohl in Empfang genommen. Deutsche, britische und kanadische Betrugsopfer zahlten auf die Konten der Firma ein, die in diesem Haus in Meerbusch angemeldet ist. Die Rich-Verwaltung. Angeblich betreut sich hier das Vermögen ihrer Kunden.

02:12:58 Doch unter dieser Adresse ist weder die Firma noch der Geschäftsführer zu finden. E-Mails und Briefe können nicht zugestellt werden. Der 24-jährige Firmengründer und Geschäftsführer nicht auffindbar. Das eingezahlte Geld wird von den deutschen Konten in kürzester Zeit auf chinesische Banken transferiert. Dort verliert sich die Spur. Die Sparkasse Neuss sperrte das Konto der Ridge. Auch die deutsche Finanzaufsicht warnte.

02:13:28 Doch das Geld ist weg und die Verzweiflung groß. Nachvollziehbar geht es ja um eine absolut große Summe, wenn man diese 35 Millionen vorher als Umsatz gehört hat. Das ist ja auch eher belastend, muss man doch nicht sagen. Diese 24.000, das ist alles, was wir haben. Wenn das Geld weg ist, dann müssen wir uns ja schießen. Ich habe meine Familie ins Unglück gestürzt und jetzt das letzte Geld noch zu verlieren, habe ich einfach zu viel Angst.

02:13:57 Wie ich es machen, ist mir egal. Hauptsache, ich kriege mein Geld zurück. 20.000 Euro. Ich muss auch noch leben, Herr Willig. Ich bin da reingefremdlich. Halina Stirle aus Baden-Württemberg überwies insgesamt 20.000 Euro an die Abzocker. Sie wollte ihre Rente aufbessern.

02:14:20 Das konnte ich einfach nicht fassen, dass man da gar nichts machen kann. Die Polizei hat aber immer gesagt, das könnte ich vergessen. Aber ich habe es immer noch nicht vergessen. Ich denke, mein Geld kommt wieder. Irgendwie. In aller Regel ist es extrem schwierig, das verlorengegangene Kapital zurückzuerlangen. Ich glaube, wenn es in Richtung China geht, dass China bei den deutschen Behörden erst sagen würde, ist uns doch scheißegal, kann man sich ja leider gut vorstellen.

02:14:48 dass das dann eher richtig belastend ist. Es macht einem halt schon so Gedanken, dass man da nicht wirklich mehr Druck ausüben würde, auch auf Giorgio, dass sie da aggressiver gegen solche Betrugsfälle vorgehen würden. Aber es dürfte halt in der Prio-Liste bei den meisten größeren Nationen nicht so vorhanden sein, dass sie da auch wirklich aktiv hinterher rennen. Sie haben ja ab und zu das mal gemacht, aber das dauert ja wahrscheinlich immer ein halbes Jahr, bis man einen dieser Fälle...

02:15:09 aufgeklärt bekommen und wenn dann einfach zehn weitere Firmen aufgemacht werden können, das ist ja so ein Katze-Maus-Spiel leider. Was macht Christian Dürr in dem Beitrag? Das ist ein bisschen, also ich meine, der wirklich kompetente Gute Herr, das ist ja eine Beleidigung an den Herren hier gerade, mit Dürr verglichen zu werden. Muss man sich überhaupt nichts vormachen. Gleichwohl ist es uns in sehr vielen Verfahren durchaus gelungen, früher oder später irgendwo noch Vermögenswerte zu sichern.

02:15:33 In Tiflis will die Staatsanwaltschaft nach unseren Anfragen die AK Group unter die Lupe nehmen. Für die Opfer zu wenig und zu spät. Was oft zurückbleibt, Scham. Es ist sicherlich der falsche Ansatz, sich selbst Vorwürfe zu machen. Denn es ist völlig klar, auf wem man mit den Fingern zeigen muss. Und das sind die Täter. Und es ist auch völlig verkürzt.

02:15:58 Es ergibt auch keinen Sinn da, die Opfer dafür anzugreifen in der Richtung. Das macht es auch nicht besser, davon habe ich am Anfang ja schon angesprochen von dem Beitrag hier, dass es in meinen Augen der falsche Standpunkt sein sollte. Klar, man muss halt entsprechend mehr Aufklärung dafür betreiben, aber allein, dass man es halt klar machen muss, dass Leute halt sowas auch teilen können, ohne ausgelacht zu werden, damit mehr Leute das mitbekommen, dass es die Scheiße gibt und so vielleicht davon abgehalten werden, selber in so einen Scheiß reinzufallen.

02:16:23 Das war in meinen Augen viel zielführender in der Richtung. Es waren die Fehler dann identifiziert und dann entsprechend auch dafür aufklärt, dass das halt hoffentlich nicht nochmal passiert. Es ist schon falsch zu sagen, die Geschädigten sind selbst schuld. Die hatten ja ohnehin nur Dollarzeichen in den Augen. Eigentlich hätte ich ja nur auflegen müssen. Und das würde ich jedem raten, wenn sobald irgendwas im Bauch krummelt, auflegen. Nicht weitermachen. Unbedingt. Und Nubilein.

02:16:54 Ja bitte. Hallo, einen schönen guten Tag. Ich melde mich vor dem Finanzmarkt. Das ist eine Handelsplattform. Sie haben bei uns eine Registration gemacht. Ei, ei, ei. Unangenehm, ey. Bin da auf jeden Fall sehr froh, dass das bei mir anscheinend, ich solche Sperranrufe selten bekomme. Da habe ich bisher mit meiner Nummer wohl Glück gehabt.

02:17:20 Spielt der Bundestag heute überhaupt eine Rolle? Die tagen doch am 18. sowieso wieder. Ja, natürlich spielt es eine Rolle, weil es die erste Lesung ist. Da hauen sich halt die Köpfe ein und die Abstimmung ist erst nächste Woche, genau. Täter, die ihre Opfer auch noch verhöhnen, so nehmen sie gutgläubigen Anlegern nicht nur ihr Geld, sondern auch ihre Würde. Aufgrund unserer Recherche kündigten georgische Staatsanwälte jetzt Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von Callcentern der AK Group an. Immerhin.

Schuldenbremse, Sondervermögen und die Finanzpolitik der Ampel-Regierung

02:17:50

02:17:50 Wer sich Geld leihen will, muss der Bank sagen, wofür er es braucht. Wer sich total viel Geld leihen will, sollte sogar total genau begründen, warum er es braucht. Beim Sondervermögen Infrastruktur gibt es da offenbar noch ein paar kleinere Unschärfen. Unsere Finanzsatiriker Werner Doyen... Und fairerweise ist es jetzt nicht so schwer herauszufinden, wo man das Geld gebrauchen könnte bei den 500 Milliarden. Also da gibt es ein paar Beispiele. Werner Doyen...

02:18:20 Mensch, Mensch, Mensch. Schuldenbremse, Sondervermögen, alter Bundestag, neuer Bundestag. Wer könnte da mal Licht ins Dunkel bringen? Toll! Ja, aber hallo, können wir das. Denn Toll hat jetzt den Live-Fakten-Check. Wow. Ja, haben wir's.

02:18:35 Fucking Söder. Welche Überraschung, das tut ihm auf jeden Fall total leid, bin ich mir sicher. Markus Söder ist so traurig darüber. Na bitte, kann sich der Söder doch gleich korrigieren. Nächstes Beispiel. Ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro.

02:19:05 Was, jetzt mal ohne Spaß, total richtig ist. Schon im Februar 2024 wollte deshalb ja der Robert Habeck ein Sondervermögen einführen. Was damals... Habeck! Kennt man ja. Wieso denn falsch? Das ist doch der gleiche Vorschlag wie der vom März. Unter ganz anderen globalen und außenpolitischen Umständen. Also laut Check ist das auf alle Fälle falsch. Unsere Infrastruktur war schon kaputt, bevor der Trump den Zelensky gedemütigt hat.

02:19:35 Das muss man dazu mal wieder sagen, weil es gibt ja ein paar... Ich hatte vor kurzem die absurde Erfahrung, auf YouTube einen Livestream zu sehen von so quasi mehr oder weniger einer Person wie ich, der Politik-Content macht, aber für die CDU-Blase. Und das ist halt echt so eine Parallelwelt für mich gewesen, wo wirklich unironisch über eine Stunde mit Leuten im Chat diskutiert wurde darüber. Das war, glaube ich, so ein 20-Zuschauer-Stream gewesen, fairerweise ein kleinerer Stream. Wo so darüber gestritten wurde, dass ja die Schuldenbremse trotzdem sinnvoll gewesen wäre und dass halt eine Ausnahme wäre,

02:20:04 weil ja alles so dramatisch wäre. Und ich dann wirklich da fasziniert zugeschaut habe, wie eine Stunde lang versucht wird, diesen unlogischen Punkt, dass angeblich alles sich so geändert haben soll, obwohl das ja nicht stimmt, dass das trotzdem sinnvoll wäre. Und ich war da halt wirklich irritiert, weil es gab nicht mal den Versuch von einer wirklich einheitlichen Argumentation, sondern einfach nur die ISO-Argumentation. Das wäre so. Es ist so.

02:20:30 Ich habe das nicht verstanden, wie diese Blase existiert, muss ich zugeben, und wie das halt funktioniert. Ich fand das ein bisschen komisch für mich. Aber naja, ich bin da irgendwie ganz froh, dass das nicht mein Umfeld ist, weil ich mag dann Fakten doch ein bisschen mehr als diese Parallelwelt. Was sagt man dazu? Geht's ein bisschen genauer? Herr Merz macht nach der Wahl ein bisschen was anders als vor der Wahl. Richtig, wobei ein ausgewachsener...

02:20:57 Du kannst nicht aus jeder Rede von Markus oder Sophie Koffer die Gold drauf schneiden. Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro als ein bisschen was zu bezeichnen. Das sind ja immer so diese Tricks, ne? Ja, okay. Lassen wir aber durchgehen. Das wird ja auch bestimmt noch genauer begründet. Mir ist das A zu anstrengend und B zu doof. Ja, dann warten wir halt auf die Sondierungs-PK. So geht es mir auch immer, wenn ich Markus oder zuhören muss, fairerweise. Wofür demnächst so alles Geld ausgegeben wird.

02:21:24 Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Mütterrente kommt. Eine Unternehmenssteuerreform. Stabile Renten. Und, wichtig, die Pendlerpauschale. Könnt Trump die Märkte absichtlich destabilisieren, damit sich die Branchenriesen ihr Portfolio aufbessern und ihre Konkurrenten abübernehmen können?

02:21:42 Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob das wirklich zusammenhängt, wäre dahinter. Dass es vielleicht Insider-Trading geben könnte mit Blick auf Trump-Coin, das auf jeden Fall, das könnte ich mir vorstellen. Aber in der Dimension bin ich mir ein bisschen skeptisch, ob es wirklich der Fall wäre. Über die Thematik. Ich glaube nicht, dass das der Hauptfaktor sein dürfte. Insider-Trading per se würde ich aber auch nicht komplett ausschließen. Bei der offensichtlichen Korruption, die die Trump-Regierung mittlerweile darstellt, wenn ich allein an den Energieminister dort denke, würde, ist das durchaus...

02:22:11 Gebe ich den paar Prozent der Wahrscheinlichkeit. Gerne. Das klingt jetzt eher nach teuren Wahlversprechen, die mit Infrastruktur nichts zu tun haben. Und wenn die Grünen deshalb nicht zustimmen wollen... Das ist dann blöd. Apropos, als 2002 Rot und Grün behaupteten, sie hätten blöderweise erst nach der Wahl erfahren, dass das Geld nicht reicht, wer hat sich da noch beschwert, dass die Regierungsparteien... Die deutsche Öffentlichkeit getäuscht haben über das, was die Staatsfinanzen in Deutschland wirklich ausmacht. Ach guck, ist lange her. Huch!

02:22:40 Das ist ja komisch. Was ein Zufall. Aber richtig. Sogar doppelrichtig. Wie heute. Bisschen ungünstig, wenn alles dokumentiert ist, was du gemacht hast. Da gibt es dann immer wieder Clips von dir, wo du ein bisschen ungünstig positioniert bist hier. Ei, ei, ei, ei, ei. Unangenehm. So, verlinken wir mal kurz das Video hier. Das geht halt immer klar. Die Satire-Satire-Ende ist immer ganz, ganz witzig in meinen Augen bei Frontal. Das geht schon klar. Oh, gut. Und eine Brille erkenne ich ja gar nicht. Ja, weiß ich ja jetzt nicht.

02:23:08 Da ist immer so eine falsche Schlange gewesen. Es wirkt halt echt so. Es wirkt halt echt so. Das einzig war lustig. Es ist auch nicht lustig, es ist eher frustrierend, muss man sagen. Aber ja. So, wir können mal gerade kurz noch mal reingucken, weil ich jetzt gerade sehe, dass wohl anscheinend gerade jetzt die Grünen vor der Schuldenbremsenreform sprechen. Hier noch, warte mal. So, reden. So, okay, warte mal. Kurz noch mal rein. Da bin ich mal außerdem live.

02:23:31 Ich war gerade mal live dabei hier. Copping-Humor halt. Ja, irgendwie schon richtig. So ein bisschen, dass man mit der Scheißlage irgendwie umgeht. Auf die eigene Art und Weise. Das gehört halt auch irgendwie dazu. Ist auch irgendwie nachvollziehbar. Gut. Ähm. Mal sehen. Der Spiegel Online in Bayern ist am schönsten finden die Bayern. Ja, das ist ja auch wieder mal eine geile Aussage. Also weiß ich jetzt nicht.

Mögliche Rede Putins und Probealarm

02:23:54

02:23:54 Bin ich ja jetzt ein wenig skeptisch. Und ja, ich sehe es auch gerade, die Aussage, die im Chat vorher stand, dass angeblich wohl Putin heute irgendwann reden möchte und sich äußern möchte über das Angebot von USA und Ukraine. Ich bin mal gespannt. Ich bin mal sehr gespannt, ob das jetzt wirklich da kommen wird. Gespräche ist auf jeden Fall angesagt. Ich erwarte halt nichts persönlich. Ich erwarte gar nichts. Aber es wurde wohl gerade angesprochen. Oder so. Was ist gerade angesprochen? Es soll wohl heute kommen.

02:24:22 Mal sehen. Äh, gut. Gerade aufgesteckt vom Probealarm auf meinem Handy. Ja, ein paar haben sie mitbekommen hier. Endlich Frieden. Ja, klar, weil du musst dann auch bestimmt dir zustimmen willst. Vertrau mir, Brudi. Da musst du fest daran glauben, da wird auch bestimmt genau das passieren. Bin ich mir sicher. Ähm, naja. Guck mal. Du weißt, Trump ist auch gleich dort landen. Ja, ich lese es auch gerade hier, dass da wohl jetzt die nächsten Stunden ein bisschen was passiert. Mal sehen. Mal sehen.

02:24:50 So, haben wir ja kurz mal hier die Pressekonferenz gucken. Ich muss mal kurz mal reinhören hier. Ja. Wer zustimmt, wer sagt, dass Putin sich daran hält? Davon gehe ich auch nicht aus. Ja, davon gehe ich auch nicht aus. Dann wird das dann eh wieder nach zwei Minuten brechen. Äh, wenn es einen Waffenstillstand gibt, machen wir dann eine Langzeitwette, wann er gebrochen wird? Nee, das geht auch bei Twitch nicht so gut. Und ich gehe auch davon aus, das wird auch eh keine...

02:25:11 keine zwei Tage, dann funktionieren ab offiziellen Start. Als das sein sollte, würden wir noch mal kurz abbrechen und von vorne noch mal anfangen, damit das nicht gerade für die Kollegen, Kolleginnen mit den Kameras am Ende schwierig wird. Aber bisher klingelt nichts, deswegen sage ich jetzt richtig, herzlich willkommen. Diesmal ein Statement nach unserer Fraktionssitzung, nicht vor der Fraktionssitzung. Und zur Begrüßung übergebe ich das Wort an Frau Dröge.

Außergewöhnliche Plenarsitzung und Kritik der Grünen

02:25:38

02:25:38 Herzlich willkommen auch von meiner Seite aus. Es ist eine außergewöhnliche Fraktionssitzung gewesen, denn noch einmal ist die künftige Bundestagsfraktion und die bisherige Bundestagsfraktion zusammengekommen, denn wir haben jetzt auch noch einmal eine außergewöhnliche Plenarsitzung heute vor uns. Nach einer Bundestagswahl in der Zusammensetzung der letzten Legislaturperiode zu tagen ist etwas, was der Deutsche Bundestag noch nicht oft gemacht hat. Und wir als grüne Bundestagsfraktion haben...

02:26:06 mehrfach mit CDU und SPD gesprochen. Darüber, dass dieser Weg, den alten Deutschen Bundestag zu befassen, Risiken mit sich bringt, erheblich.

02:26:16 Und Markus Söder hat wahrscheinlich die ganze Zeit nur darauf geantwortet, Bayern, Bayern, Bayern, Bayern und konnte nichts Sinnvolles dazu beitragen. Also anscheinend hat sich da wohl nichts geändert. Auch mit Blick auf ein mögliches Scheitern des Prozesses in Karlsruhe. CDU und SPD entscheiden sich nun für diesen Weg und tragen damit die Verantwortung für die Risiken, die in den nächsten zwei Plenartagen vor uns liegen.

02:26:39 Wir haben gleichzeitig mit der grünen Bundestagsfraktion in der Sache darüber gesprochen, welche Haltung wir als grüne Bundestagsfraktion heute und in den nächsten Tagen einnehmen werden. Wir haben gleichzeitig, Britta Hasselmann und ich, in den letzten Tagen intensive Gespräche, ernsthafte Gespräche mit CDU und SPD über die inhaltlichen Fragen geführt, die aktuell anstehen und beraten werden. Wir können Ihnen heute sagen, dass es bislang kein...

02:27:08 Wenn das alles nicht richtig nach der Wahl, das verarschen, das wäre es. Ich hoffe, Karlsruhe kippt das schnell. Wird nicht passieren, kann ich jetzt schon sagen. Gerade mit dem Grünen, dem FDP-Antrag, was sich spezifisch auf Verteidigung bezieht, ist das ein zu ähnlicher Vergleich zum Kosovo-Thema von 98, wo das auch vor Karlsruhe gestellt wurde. Und die Begründung ist sehr ähnlich. Dementsprechend, das wird durchgehen. Eine so relevante Annäherung zwischen CDU und SPD und Bündnis 90 die Grünen auf der anderen Seite gibt, dass wir ihnen optimistischerweise versprechen könnten, dass es...

02:27:37 zeitnah zu einer gemeinsamen Position kommt. Und deswegen ist es aktuell weiterhin so, dass Bündnis 90 Die Grünen sagen, die Gesetzentwürfe, die von CDU und SPD eingebracht werden, denen erteilen wir unsere Ablehnung. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf. Helios, das Interview ist nicht die Pressekonferenz, um die es gerade geht, soweit ich weiß. Also wurde mir jedenfalls geschrieben und steht auch bei der Liste dabei, weil die Pressekonferenz soll nach dem Gespräch mit den US-Leuten wohl passieren, angeblich. Vielleicht liege ich da auch falsch, weil ich es ja im...

02:28:06 heute in das parlamentarische Verfahren mit eingebracht, mit dem Ziel, dass dieser auch nächsten Dienstag beschlossen werden soll. Denn die Sicherheitslage in Europa ist herausfordernd und deswegen halten wir es auch für notwendig, an dieser Stelle zumindest zu einer gemeinsamen Einigung zu kommen. Ich möchte einmal darstellen, warum die Vorschläge von CDU und SPD mit Blick auf eine

02:28:33 Die Form der Schuldenbremse, die es eben gerade nicht ist, aus unserer Sicht aktuell nicht ausreichen. CDU und SPD wollen... Ja, man hat mir einige erzählt, dass die Krönen da umkippen würden die letzten Tage noch. Also anscheinend passiert das wohl eher nicht aktuell. Also, naja. Reeltalk, ist das rechtlich gesehen nicht irgendwie Wahlbetrug und Straftat? Nee, du kannst nicht, also... Das ist natürlich...

02:28:54 absoluter Bullshit ist im Allgemeinen, würde man meinen, dass man so schnell seine Position ändern würde, ey, 100% gehe ich mit. Nur zwischen, dass es Bullshit ist oder rechtlich angreifbar ist, gibt es ja natürlich nochmal meilenweite Unterschiede. Und wenn da nur für Bullshit quasi, sagen wir mal, rechtlich in Gefahr kommen würde, wäre der halbe Bundestag schon im Knast. Also dementsprechend, da hätte ich ja alleine mit meinen Faktenchecks, da hätte die FDP den Knast gebracht insgesamt. Also das wäre ja auch kein, das ist ja nicht der Fall. Man würde ja meinen, dass die Wähler daraus lernen würden und dann vielleicht solche Parteien auch nicht...

02:29:23 Aber ich meine, die AfD hat ja 20 Prozent in Umfragen. Also wenn es darum geht, was Fakten und was nicht Bullshit ist, dürfte die AfD 0 Prozent haben. Ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Es ist wieder ein Untertunneln der Schuldenbremse. Es ist wieder keine strukturelle Reform, die aus unserer Sicht...

02:29:40 wirklich dringend notwendig wäre. Vor allen Dingen ist es aber, und dieser Verdacht und dieser Vorwurf steht auch weiterhin im Raum, ein Sondervermögen, das eben nicht ausschließlich dafür genutzt wird, zusätzliche Investitionen zu finanzieren für Zukunftsinvestitionen, für Klimaschutz. Und wir haben als Grüne in den letzten Tagen immer wieder darauf hingewiesen, dass das nicht der Sinn ist.

02:30:00 eines Sondervermögens sein kann. Mittel, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollten, müssen auch im Bundeshaushalt finanziert werden und Investitionen, die kreditfinanziert werden sollten, die können auch kreditfinanziert und außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse finanziert werden. Das ist ein Weg, den wir für richtig halten. Das andere Sachen zu verschieben, die da nicht reingehören, halten wir für falsch. Das zweite ist Klimaschutz.

02:30:25 Ja, der Klimaschutzaspekt, ich hätte halt wirklich gedacht, dass die CDU das mitnehmen würde, aber anscheinend nicht. Hast du einen YouTube-Kanal? Ich habe zwar einen Short-Kanal, aber ich betreibe den nicht wirklich aktiv. Es gibt so ein paar Accounts von anderen Leuten, aber ich habe selber keinen aktiven YouTube-Account. Ich versuche bei Instagram und TikTok zu Videos hochzuladen, klappt aber auch nicht immer so ganz, weil Zeit, Zeitmangel. Irgendwann im Laufe des Jahres, also Ende des Jahres, wollte ich mir einen Cut da mal zulegen, nur...

02:30:49 Darum kümmere ich mich erst Richtung Ende des Jahres, nicht jetzt am Anfang des Jahres. Das ist einfach momentan zeitlich nicht umsetzbar bei mir. Schutz ist...

Klimaschutz und Sicherheitslage

02:30:56

02:30:56 Die große Herausforderung unserer Zeit, die wir neben den aktuellen Sicherheitsfragen beantworten müssen. Und CDU und SPD haben es nicht mal für notwendig gehalten, das Wort Klimaschutz mit aufzunehmen mit Blick auf das Infrastruktursondervermögen. Wir haben aber gleichzeitig auch gesagt, alleine das Aufnehmen des Wortes reicht für Bündnis 90 die Grünen nicht. Denn wir wollen sehen, dass real mehr Klimaschutz in Deutschland passiert. Daran werden wir gemessen. Daran wird diese...

02:31:22 Und ich bleibe halt dabei, es ergibt immer noch wenig Sinn entsprechend, dass gerade, dass man als Nation, die oder als Partei, die möchte, dass halt eben die Wirtschaft angekurbelt wird, dass man da nicht auf Klimaschutz setzen würde. Wenn man zum Beispiel in China halt weiß, dass saubere Energie 10% des Bruttoinhaltsproduktes in China ausgemacht hat 2024, wo man halt sieht, das bringt halt ordentlich Schotter mit rein.

02:31:42 Und zwar richtig viel Geld, wenn man es wirklich darauf anlegt. Und das ist halt eine gute Idee auch, weil es halt legitim nur Vorteile für den Staat hat, da immens reinzubuttern und in meinen Augen keine Nachteile hat. Politikerinnen, Generationen gemessen, danach werden künftige Generationen entscheiden, ob wir heute in der Lage waren, das Richtige zu tun. Und auch da erkennen wir bislang nicht ausreichend Bereitschaft, zum gemeinsamen Handeln zu kommen.

02:32:07 Ja, meine Damen und Herren, diese Sitzungswoche oder dieser Sitzungstag ist außergewöhnlich und er ist auch eine Zumutung für viele... Ist nicht viel Klimaschutz schon drin? Nee, im Sondierungspapier und auch im Infrastrukturpapier Kernfusionen einzubringen ist kein Klimaschutz. Das funktioniert so nicht. ... ist außergewöhnlich und er ist auch eine Zumutung für viele...

02:32:32 Abgeordnete der alten Fraktionen und der neuen Fraktionen des Bundestages. Denn wir sind konfrontiert mit drei Grundgesetzänderungen und einem großen Finanzvolumen von einer Billion Euro, über die Entscheidungen getroffen werden sollen, wenn es nach Friedrich Merz und Lars Klingbeil geht. Und das ist begründungsbedürftig.

02:33:00 wenn man ein solch großes, umfangreiches Paket, eine solche Änderung, die so substanziell und relevant ist, auf den Weg bringen will. Und mit Blick auf die Sicherheitsfragen in Europa, mit Blick auf die besorgniserregende Situation nach dem Kurswechsel,

02:33:27 in den USA mit der Präsidentschaft von Donald Trump, was die Unterstützung der Ukraine angeht, sind wir in der Tat gefordert, uns in Europa und damit auch national über die Stärkung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land und auch die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, die Friedenssicherung aktiv zu werden.

02:33:52 Wäre halt eine gute Idee. Und man sieht ja auch gerade in Europa, in Frankreich und Co. Sogar in fucking Italien mittlerweile nehmen das ja immer mehr Leute ernst die Lage auch bezüglich Russland und Ukraine. Und da kann halt Deutschland nicht einfach stehen bleiben. Wenn halt in Osteuropa, außer jetzt Ungarn und Slowakei, wo in den nordischen Staaten, in den Rest von Westeuropa, ich glaube Spanien, Portugal nicht. Portugal hat jetzt eine Regierungskrise gerade. Spanien ist da manchmal auch außen vor bei dem Thema. Aber immerhin hat Frankreich und Italien da fleißig mitmischen. Da kann man halt auch nicht einfach als Deutschland stehen bleiben. Und deshalb haben wir gesagt,

02:34:22 von unserer massiven Kritik am Verfahren.

02:34:26 und unser Einvernehmen, unser Zugeständnis zur Tagesordnung ja auch nicht erteilt, werden wir mit einem eigenen Gesetzentwurf in die Beratung gehen, der ein klares Signal gibt dafür, dass wir die Notwendigkeit in die Sicherheitsarchitektur zu investieren, in die Ertüchtigung der Bundeswehr, in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, aber eben auch in die Stärkung unserer Dienste, in die Cybersicherheit.

Kritik an Verfahren und Forderungen der Grünen

02:34:55

02:34:55 und den Zivilschutz. Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit Sorge diese Entwicklung sehen, dass wir vor dem Hintergrund... Die Kritik der Grünen über das Weg. Sicherlich kann man die Kritik üben, aber außer dem Klimaschutzaspekt nennen die Grünen keine Punkte, die ich kritikwürdig finde. Wir haben wortwörtlich eben gerade erklärt, dass das Auslagern von zum Beispiel Wahlgeschenken und Co. ein Problem darstellen wird, dass man halt eben nicht seine Wahlgeschenke da über die Sondervermögen finanzieren soll. Das ist einer der Kernkritikpunkte, dem Klimaschutzaspekt, also dementsprechend nee.

02:35:24 Also, in meinen Augen, sowas halt wirklich damit, die Gastro-Umsatzsteuersenkung, Agrardiesel und das damit finanzieren zu wollen, halte ich für ziemlich unsinnig, wenn es um Investitionen geht, persönlich. Also, naja. Warum ist Spanien eigentlich außen vor? Weil Spanien, wenn es um Verteidigung oder Militär geht, keine so große Relevanz hat, allgemein. Kaum Anbieter, die da eine Rolle spielen, kaum... Also, wirklich...

02:35:46 was aufgebaut hat in der Richtung. Und Frankreich wie Italien, wie Deutschland und Teile von nordischen Staaten haben halt viele Hersteller, die wirklich fleißig dabei sind. Spanien hat jetzt nicht nichts, das stimmt jetzt auch nicht. Nur es ist halt eher ein ganz kleiner Teil. Da erwartet man auch nicht wirklich, dass sie jetzt da groß hoch aufrüsten würden. So ist es gemeint. Hintergrund der so schlechten Beziehung.

02:36:08 der transatlantischen Beziehungen, ich glaube, man kann sagen, so schlecht waren sie noch nie und so unberechenbar waren sie auch nie, hier im Land und auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern Verantwortung für die Stärkung der Sicherheit, der Verteidigung und der Friedenssicherung übernehmen müssen. Und deshalb sind wir der Auffassung, dass darüber in der nächsten Woche dann auch der Deutsche Bundestag

02:36:36 noch entscheiden kann. Deshalb unser Gesetzentwurf an dieser Stelle. Und ich erachte es für wichtig und notwendig, dass dem Parlament die Möglichkeit gegeben wird, über diese Frage, in der die Zeit drängt, und das wissen wir alle durch die Entwicklung in den USA und die Debatten, die wir auf europäischer Ebene führen, eine Abstimmung auch ermöglicht wird. Das ist mit unserem Gesetzentwurf der Fall.

02:37:07 Ich bin mal gespannt, ob da wirklich Leute gewillt werden, da mitzustimmen. Also ich glaube nicht, dass passieren wird, weil es schon eine halbe Krise auslösen würde, wenn jetzt plötzlich da CDU, CSU und SPD plötzlich bei den Grünen dazustimmen würden. Aber gucken wir mal. Deshalb gehen wir heute in die Debatte. Wir sind bei der ersten Lesung. Alles andere zum Verfahren und zur Nicht-Einigung und auch den ernsthaften Gesprächen hat Frau Dröge gerade beschrieben. Deshalb vielen Dank.

02:37:28 Die 46 oder 44 Prozent der Kanadier, die der EU beitreten wollen, habe ich auch mitbekommen. Da hat, glaube ich, Politiker und Euro aktiv darüber geredet. Aber es ist halt knapp weniger als die Mehrheit bisher. Also, naja. Egal, was schuld ist oder egal, was nun dabei rauskommt, die Grünen werden wieder schuld sein. Ja, man muss halt gegenhalten, Matrose. Das ist ja wichtig. Wobei jetzt mittlerweile ist die EU sich ja ein bisschen mehr auf die Linken zu konzentrieren, scheint mittlerweile. Weil die Grünen sind jetzt ja weniger im Fokus. Als ersten Herrn Hansen.

02:37:56 Sie haben sehr klar gemacht, dass die Verteidigung... Ich muss gerade kurz wieder auf normale Geschwindigkeit machen hier in der Richtung. Bitte verschluckst du im Wort Spanien auf das Iren und dann höre ich immer noch, Spanien muss kurz wirken. Eine deutsche Aussprache würde ich hier sehr begrüßen.

02:38:12 Kannst du dir wünschen, wasch dir aber die Ohren vorher erstmal. Das wäre, glaube ich, hilfreich im Moment, weil ich würde behaupten, Spanien ist ziemlich deutlich, dass ich da das Land wohl meine, wenn ich gerade Portugal vorgeschoben habe. Und wenn das dann nicht rauszuhören ist, kann ich dir auch nicht helfen. ...bereit sind, die Schuldenbremse zu lockern, auf der Grundlage ihres Gesetzentwurfs das Sondervermögen nach wie vor aber ablehnen.

02:38:31 und eine Schuldenbremsenreform wollen im nächsten, neu gewählten Bundestag. Gibt es aus Ihrer Sicht noch irgendeine Möglichkeit an einer Vereinbarung und Zugeständnis seitens SPD und Union, dass Sie dem Gesetzentwurf in dieser Dreiteilung zustimmen mit Schuldenbremsenlockerung für die Länder, Sondervermögen und Bereichsausnahmeverteidigung? Also gibt es da überhaupt noch eine Möglichkeit aus Ihrer Sicht, da zu einer Verständigung zu kommen?

02:39:00 Wir Grünen haben immer wieder und auch in den letzten drei Wochen CDU und SPD gesagt, dass wir an einer gemeinsamen Verständigung interessiert sind. Denn in der Sache müsste es aus unserer Sicht auch möglich sein, sich gemeinsam zu verständigen. Auf der einen Seite mit Blick auf die Bundeswehr, mit Blick auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff, sollte es aus unserer Sicht auch nicht so ein weiter Weg für CDU und SPD sein, zu sagen, wenn wir Sicherheit in Europa gewährleisten.

02:39:29 Krisenentwicklung. Man würde ja meinen, in der Krisenentwicklung könnte man ja über seinen Schatten springen oder sich auch mal zusammenarbeiten. Das könnte man ja mal machen, ausnahmsweise mal. Nur wenn wir ja so Thorsten Frey zuhören, jetzt Jens Spahn zuhören zum Beispiel, wo es gerade im Chat war, oder eben auch in der Richtung zum Beispiel jetzt hier von Merz und Söder. Man kommt sich wirklich noch vor, als wäre einfach gerade eine normale Friedenszeit, eine ganz entspannte Situation. Man könnte einfach nebenbei den typischen parteipolitischen Kindergarten hinlegen. Und das schaffen sie halt immer noch nicht. Das ist halt sehr...

02:39:58 Schräg auf jeden Fall. Jens Spanien? Goddammit, shit! Alles gut, Tavik. Ist ja nur ein Joke, ist ja nicht schlimm. Dann tun wir das richtig. Und dann konzentrieren wir es nicht nur auf einen Teilbereich der Sicherheit. Bedeutet, Britta Hasselmann hat eben über Cybersicherheit beispielsweise gesprochen, warum so ein wichtiges Thema gerade jetzt nicht auch mit zu adressieren. Also das müsste aus unserer Sicht etwas sein, auf das man sich sehr schnell verständigen kann.

02:40:23 Nenn mir ein einziges Zitat der letzten zwölf Morde, wo die Grünen die Mutterrente an sich angreifen. Ein einziges. Ein einziges Zitat. In den nächsten zehn Minuten. Sonst fliegst du für heute raus. Weil das ist jetzt gerade das dritte Mal in deinem Verlauf mit anderen Leuten, dass du hier einfach Fake News verbreitest. Zum wiederholten Mal. Das geht mir gerade ein bisschen auf die Nüsse, muss ich zugeben. Also...

02:40:49 Und vor allem wurde schon vorher aufgegriffen, auch mit der bezüglichen Thematik mit der Abschaffung, dass eine Abschaffung der Schuldenbremse momentan mit dem momentanen Mehrheitsfeld nicht passieren wird, weil die CDU und CSU sich eher auflösen würde, als das durchzunehmen in der Richtung. Und dass man trotzdem Verbesserungen haben möchte, ist ja nicht ganz verkehrt bei dem Thema. Die Notwendigkeit für die Bundesländer etwas zu tun, die Notwendigkeit für Zukunftsinvestitionen.

02:41:14 etwas zu tun. Da gibt es ja zum Glück jetzt mittlerweile auch bei der Union eine andere Position als noch vor der Bundestagswahl. Wir haben sehr bedauert, dass die Union aus parteitaktischen Erwägungen an der Stelle das Wohl des Landes hinten angestellt hat, die Zukunft unserer Wirtschaft hinten angestellt hat und nur ein Stück weit für das Storytelling, für den Wahlkampf von Friedrich Merz das Richtige nicht gemacht hat. Deswegen sind wir aber jetzt in einer Situation, dass wenn wir das Grundgesetz reformieren, wir an dieser Stelle das Richtige tun.

02:41:44 Das heißt, uns miteinander auf etwas Sinnvolles zu verständigen, was wirklich zu... Mütter, der gleich Wahlgeschenk wollen, keine Schulden aufnehmen, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Ja, greifen Sie dann die Mütterrente an. Nein, Sie greifen die Wahlgeschenk-Thematik an.

02:41:57 Dass sie diese Thematik in Sondervermögen reinpacken soll, was 500, was wie gesagt halt eben finanzieren, die ganzen Investitionsprojekte investieren, also finanzieren soll. Stattdessen gibt man das Geld entsprechend frei für Sachen wie die Mütterrente. Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was du gerade vorgeworfen hast. Wortwörtlich.

02:42:15 Es ist eben nicht der konkrete Angriff auf die Mütterrente alleine, sondern das Angreifen von dieser Herangehensweise, Gelder so umzuschichten, anstatt dann wirklich mal Geld in den Standort zu stecken. Das ist genau das extremste Gegenteil von der Argumentation, Mensch. Meine Güte. Zukunftsinvestitionen fördert, was wirklich Klimaschutz auch mit in den Mittelpunkt nimmt. Und wenn wir uns darauf verständigen können, dann werden wir auch gemeinsam eine Lösung finden, da bin ich mir sicher. Aber...

02:42:39 Wenn wir uns nicht verständigen können, und da sagen wir als grüne Bundestagsfraktion sehr klar, dann gibt es eine Möglichkeit, zumindest das, was am allerdringendsten ist, auch zeitnah miteinander zu machen. Und es wäre ein historischer Fehler von CDU und SPD, wenn Sie dann sich dieser Frage verweigern würden und hier am Ende ein Gesamtpaket, was Sie zusammengeschnürt haben, über eine Entscheidung in der Sache stellen würden. Frau Wolf.

02:43:08 Ich bin etwas erstaunt, dass Ihre Position heute fast wortgleich dem gleicht, was Sie in den letzten Tagen im Vorder- und Hintergrund gesagt haben. Also haben diese ernsthaften Gespräche, die Sie in den letzten Tagen geführt haben, gar nichts gebracht? Waren die völlig für die Cuts? Es wirkt so, als wäre das der Fall. Muss man mal ganz schlumpf sagen.

02:43:31 Wirkt ja auch so. Wenn ich darf, die Länder haben sich gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz sehr eindeutig positioniert, haben zum einen auf eine Einigung gedrungen, aber auch auf eine Einigung über das Gesamtpaket. Und da waren explizit die grün mitregierten Länder oder auch das grün geführte Baden-Württemberg mit im Boot. Haben Sie denn Ihre grünen Regierenden in den Ländern noch mit an Ihrer Seite, wenn Sie jetzt nach wie vor sagen, eine Aufsplittung wäre das sinnvoll?

02:43:58 Ja, eine Aufsplittung. Trottelt diese Grünen sowas Unfähiges? Weil die Grünen verhandeln wollten und die anderen nicht gewillt sind, über irgendwas zu verhandeln? In der Hinsicht sind die Grünen die Unfähigen. Wenn die anderen beiden was von den Grünen wollen.

02:44:12 Das ist wirklich Gehirnakrobatik aus der Hölle gerade. Das Gesetzespaket, was von CDU, CSU und SPD eingebracht wird, wo es im einen Teil eine wirkliche Dringlichkeit gibt, objektiv, wenn es um die Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedensfragen geht und den anderen Bereich des Infrastruktur-, Sondervermögens und auch der Regelung zu den Ländern.

02:44:42 wird bei unseren Leuten geteilt. Das ist eine Auffassung und eine Dringlichkeit, die wir ja gemeinsam sehen, dass wir Entscheidungen im Rahmen der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit treffen müssen, angesichts der Lage in der Ukraine und der Welt. Und das andere ist, wenn man in der Sache bei Gesprächen, auch wenn sie anständig und ernsthaft sind,

02:45:11 zu keiner inhaltlichen Einigung kommt, trifft man natürlich das gleiche Fazit. Es gibt keine Veränderung in der Sache im Hinblick auf das vorliegende Sondervermögen Infrastruktur.

02:45:30 Was einfach nur zeigt, dass anscheinend entweder CDU, CSU oder SPD sehr stur darauf beharren wollen, dass sie so weiter behalten wollen anscheinend, spannenderweise. Es sind ja noch nicht mal grundlegende Fragen abschließend geklärt, ob das, was jetzt vorgeschlagen wird, einer Zusätzlichkeit unterliegt. Und das ist doch einer der entscheidenden Punkte.

02:45:50 Man kann doch nicht öffentlich sagen, wir begeben uns jetzt auf den Weg, endlich in unsere Infrastruktur zu investieren. Und alle erwarten, dass mehr Investitionen stattfinden. In Klimaschutz, in Wirtschaft, in Bildung, in die Bahninfrastruktur. Wenn gleichzeitig die Zusätzlichkeit nicht garantiert ist. Weil dann kann man sehr schnell auf die Idee kommen, dass Ausgaben einfach verschoben werden.

02:46:19 in das Sondervermögen, um Spielräume für vereinbarte Projekte in Sondierungen, dafür Mittel und Wege bereit zu haben. Wie anders sollen all die Projekte finanziert werden?

02:46:35 Ihr merkt halt nicht, wie sie die AfD pushen, wie die SPD, Union und auch Grüne. Ich bin da mittlerweile auch ganz ehrlich, da können die Leute einfach die Fresse halten mittlerweile. Wenn die Grünen angeblich jetzt die AfD pushen, wenn die Grünen sagen, ey Leute, wir würden das gerne mittragen, aber wir würden uns gerne ein, zwei Sachen wünschen dafür, für unsere Zustimmung, um an einer Demokratie nicht imstande ist, entsprechend das auch zu akzeptieren, dass man vielleicht bei so einer recht relevanten großen Veränderung auch mal was zugestehen muss in der Richtung, da kann man auch noch weiterhelfen. Das ist ja auch irgendwie, finde ich mittlerweile auch eine Frechheit, muss man ganz klar sagen, bei solchen Sachen zu erwarten, dass man da gar keine Wünsche macht.

02:47:04 würde. Auch als Habeck das reingebracht hat als Gesprächspunkt mit Rot-Grün, hätte ich genauso erwartet, dass bei der CDU die was bekommen dafür, dass sie zustimmen, wenn sie zugestimmt hätten. So gehört sich das auch in meinen Augen. Das wäre auch vernünftig gewesen. Das ist halt Politik.

02:47:18 So funktioniert das nun mal. Und dann wirklich unironisch dann der Absturzpartei wie der AfD Stimmen zu geben, die legitim nix geschissen bekommen würden im Allgemeinen, ist einfach nur absurd. Ich finde das eine absurde Diskussion auch überhaupt. Ich kann sowas überhaupt nicht ab, wenn sowas in den Tag gebracht wird. So als ob jetzt wird sich hier die Grünen gezwungen sein müssen, da alles mitzumachen. Was soll denn das?

02:47:36 Das finde ich halt absurd. Es geht ja auch wirklich um inhaltliche Wünsche. Klar, wir haben ja den Witz gebracht die letzten Wochen, dass man sich so wünschen müsste, Markus Söder muss ein halbes Jahr lang ein Robert-Habeck-Shirt tragen. Das ist ja eher ein Meme, das meint ja auch keiner ernst. Das wäre wirklich kindisch in meinen Augen. Aber es geht ja wirklich von den Fraktionen um ernst gemeinte Vorschläge im Sinne von hier Klimaschutz, Cleantech, Weiterentwicklung in dem Bereich, dass man da eben auch das umbauen kann in der Industrie, in den Bereichen. Das ist ja wichtig. Ich meine das ernst. Ja, okay, Pantolein, du meinst das ernst mit Söder?

02:48:05 jetzt nicht. Aber naja, ist halt so ein bisschen für mich halt sehr unschlüssig und einfach nur unlogisch. Ich kann sowas überhaupt nicht, weil das ist halt das deutsche Parlamentarismus. Und irgendwo ist es halt schade, wenn halt wirklich Leute dann eine Partei wählen wollen, mit der alles zehnmal schlimmer wäre. Also naja, ist halt blödsinnig hier. Also in meinen Augen jedenfalls. Wenn es um Gastro, Agrarwiesel, wenn es um Peddlerpauschale und viele weitere Ideen geht.

02:48:32 Wir müssen doch in Zukunft investieren. Ja, wir sind für Infrastrukturinvestitionen. Wir haben vor über zwei Jahren. Die Grünen machen einen auf FDP jetzt. Im Gegensatz zur FDP blockieren die Grünen nicht einfach ohne Gegenvorschlag, sondern sie haben einen Vorschlag eingebracht. Ist ja da, der ist schon da. Also der Antrag ist ja vorhanden. Das heißt, das ist schon mehr als bei den 40 Malen der letzten drei, vier Jahre, wo die FDP gesagt hat, nein, ohne Gegenentwurf. Bereits deutlich gemacht, dass wir Investitionen in Zukunft.

02:49:01 und in Zukunft Bereiche für dringend notwendig erachten. Wenn wir darüber gesprochen haben, ging es aber um zusätzliche Investitionen. Und das ist bisher im vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht gesichert. Und deshalb ist die Kritik, die wir am Montag formuliert haben, heute genauso, weil wir ja auf der Grundlage des gleichen Gesetzentwurfes arbeiten. Herr Olk.

02:49:27 Auch der Kritik, von der man gehört hat, von Winfried Kretschmann. Sehen Sie nicht jetzt einen erhöhten Druck auf sich, zu einem Kompromiss, zu einer Einigung zu kommen? Und eine kurze zweite Frage. Wenn jetzt weiter verhandelt wird, steigt ja auch das Risiko, dass am Ende die Lesefristen nicht mehr reichen, wenn wir in das Heilmann-Urteil denken. Was ist aus Ihrer Sicht der letzte Tag, an dem es zu einer Einigung kommen müsste? Also noch einmal mit Blick auf unsere Bundesländer. Sie haben ja auch wahrgenommen, dass drei unserer Bundesländer

02:49:57 einen Brief geschrieben haben an CDU und SPD, wo sie auch angekündigt haben, dass sie bei dem aktuellen Stand nicht ihre Zustimmung signalisieren können. Das waren Finanz- und Wirtschaftsminister, die auf der einen Seite auch, genauso wie wir, auf das Kriterium der Zusätzlichkeit gedrungen haben mit Blick auf Infrastruktur. Es war gut, dass man die bestehenden Projekte nicht wirklich umschichtet. Wir hatten es ja heute im News-Teil gehabt, wo es um die 140 Milliarden oder 85 Milliarden, je nachdem, welche Rechnung du nimmst.

02:50:24 mehr Investitionen ja auch geht für die Bahn und das wäre halt einfach sinnvoll, dass diese 500 Milliarden dann auch wirklich in die Sachen reinfließen, die in Investitionen Stau sind.

02:50:33 Wenn man halt eben schon momentan bei den Mehrheitsverhältnissen nicht hinbekommt, die Schuldenbremse komplett rauszuschmeißen, dann sollte man wenigstens auch auf die neuen Projekte reinwerfen, damit es auch mal vorangeht. Weil es gibt ja genug Ecken, wo man wirklich mal Tempo reinbringen könnte. Ich weiß, ich nerve sehr oft mit der Digitalisierung in der Richtung, aber das ist in meinen Augen auch einer der Kernpunkte. Wenn ich immer noch sehe, dass zum Beispiel Sachsen und Thüringen bei den digitalen Umwelten immer noch keinen einzigen Landkreis haben oder Bereich haben, wo das geht, dann das kann ja auch nicht sein. Strukturinvestitionen zum Zweiten haben...

02:51:00 unseres Wissens alle Ministerpräsidenten gestern noch mal 100 Milliarden Euro mehr vom Bund verlangt, von CDU und SPD. Und meiner Wahrnehmung nach ist es nicht so, dass CDU und SPD bislang den Bundesländern erklärt haben und dann auch jeglicher Couleur an der Stelle, dass sie bereit sind, noch einmal 100 Milliarden Euro zusätzlich aus einem solchen Infrastruktursondervermögen zur Verfügung zu stellen. Also das heißt, alle Ministerpräsidenten haben an der Stelle aktuell den Job, auch mit CDU und SPD darüber zu reden.

02:51:29 Das ist ja auch ein Teil des MPK-Beschlusses. Und das Dritte ist, natürlich ist das für die Bundesländer wahnsinnig wichtig, dass auch eine strukturelle Reform der Schuldenbremse für sie kommt. Wir kommen beide aus Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, wie die Finanzspielräume in unserem Bundesland sind. Und deswegen sind Bündnis 90 Die Grünen immer diejenigen gewesen, die gesagt haben, lasst uns an der Stelle handeln.

02:51:49 Das ist ja das Ding, das sagen sie ja seit zwei, drei Wochen. Zwei Wochen, nicht drei Wochen. Seit einer Weile auf jeden Fall. Also daher. Und ich denke auch für die meisten Wähler oder potenziell Interessierten ist es halt schon wichtig zu sehen, okay, bei dem Thema nehmen sie das Thema ernst genug, dass sie da auch wirklich Druck ausüben würden, wenn es um Klimaschutz und Umweltschutz geht. Ist halt das Kernklinik, was man da ja logischerweise auch abfangen möchte. Und da man ja die Grünen auch als zu schwach wahrgenommen hat die letzten drei Jahre, finde ich das eigentlich auch sehr sinnvoll tatsächlich, dass das...

02:52:18 ähm, dass das gemacht wird. Das war ja eine Kritik gewesen, die ich oft gemacht habe, dass die Grünen sehr oft, sagen wir mal, zu, zu handzahmen waren und bei den Sachen einfach nicht genug Gegenwind geleistet haben. Das hat ja Habeck bei, bei Stay auch erklärt im Gespräch tatsächlich, dass das ja so ein bisschen der Gedanke war, so ein bisschen, ähm, das Land auch voranzubringen, aber das nehmen halt viele einfach nicht so wahr. Die können das nicht so wahrnehmen in der Form und sehen diese, diese Entwicklung gar nicht und denken dann wirklich, wenn dann so ein FDPler sagt, äh, der auch in der Regierung wäre, das sei alles Bullshit, war A, B, C und die Grünen lassen das einfach stehen, dann

02:52:47 bleibt es den Köpfen wieder hängen. Und deswegen hoffe ich, dass sie in den nächsten Jahren daraus auch lernen werden. Und wenn sie nochmal in die Regierung kommen sollten, irgendwann in 8 oder 12 Jahren, dass sie denselben Fehler nicht wiederholen. Wenn man aber, und wir nehmen wahr, dass einige Ministerpräsidenten auf der Union offensichtlich...

02:53:01 kein Vertrauen haben in das, was auf Bundesebene verabredet wird. Anders kann ich es nicht verstehen, dass Sie sagen, es muss zusammengebunden werden, sonst glauben wir nicht daran, dass das Zweite an der Stelle noch kommt. Wenn man den eigenen Leuten auf Bundesebene so wenig traut, dass man sagt, wir bringen das Ganze nur durch den Bundesrat, wenn ein Gesamtpaket entsteht. Und das scheint ja insbesondere von der CDU zu kommen und einigen SPD-Ministerpräsidenten. Die Logik habe ich auch nicht ganz verstanden, muss ich zugeben.

02:53:28 Also das, was ihr ja gerade sagt, ist ja wirklich ein Ding schon seit ein, zwei Tagen, dass da wohl einige Bundesländer sich wirklich schwer tun, das zu trennen und ich verstehe nicht wieso. Also warum das irgendwie, dass das gemacht werden müsste. Das ergibt für mich auch keinen ernsthaften Sinn, weil es gibt kein Naturgesetz, dass man die Militärverteidigungsthematiken mit der Infrastruktur zusammentragen müsste. Muss man nicht. Klar, das ist natürlich auch, Infrastruktur aufzubauen kann auch für Verteidigung relevant sein natürlich, aber ich meine...

02:53:57 Da muss man sagen, wir sind der Überzeugung, wenn politische Verabredungen getroffen werden, dann kann man sie auch in zwei Schritten machen. Denn selbstverständlich muss die Schuldenbremse für die Länder reformiert werden. Und selbstverständlich braucht es zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen. Aber dafür wird es auch eine Mehrheit im künftigen Deutschen Bundestag geben. Dazu sind ja alle demokratischen Fraktionen an der Stelle bereit. Und dann geht es nur um die Frage, ob das gegebene Wort auch nach dem 25. März noch gilt.

02:54:25 Es ergibt keinen Sinn, in wirtschaftliche Dinge zu investieren, die klimafreundlich sind. Es ist richtig, nur Geld auszugeben, um schnellstmöglich CO2-neutral zu werden. Das ist Quatsch. Warum ist das ein Quatsch? Doch gut.

02:54:34 Du hast dann früher weniger fossile Importe und sparst dann früher Geld. Die Aussage verstehe ich, vielleicht meinst du es anders, vielleicht meinst du es anders, aber die Aussage, sorry, okay, dann vielleicht nur falsch geschrieben, dann alles gut. Weil ich hab mich auch gewundert, weil deine Nachrichten bisher waren immer relativ stabil in meinen Augen, also das wirkte gerade so ein bisschen aus dem Nichts hier. Ich fand dann so BP oder Shell hier im Chat oder so, dann alles gut passiert.

02:54:57 Manchmal verhasst man sich, dass es mir auch schon oft genug passiert, wenn ich genau das Gegenteil von dem sage, was ich eigentlich meinte gerade, weil ich zwei Sätze im Kopf habe. Alles gut. Ist die Fraktion bereit, jetzt alles platzen zu lassen und keine Einigung zu finden mit dem Risiko dann, dass mit dem neuen Bundestag keine Schuldenbremsereform kommt, keine Sondervermögen kommen können?

02:55:27 Wir haben heute sehr klar in der Fraktion diskutiert, wie auch schon am Montag, als wir unseren Gesetzentwurf eingebracht haben, dass wir für unseren Gesetzentwurf werben werden. Was ja auch Sinn ergibt, wäre es eine Unsicht, wenn du einen Gesetzentwurf einbringst und dann einfach Nein sagst. ... Bündnisfähigkeit, die Sicherheitsarchitektur zu stärken und dass das ein notwendiger Schritt ist. Deshalb erwarten wir auch, dass wenn es keine Möglichkeit auf Verständigung...

02:55:56 geben würde für die anderen Fragen, dass CDU, CSU und SPD bereit sind, ihre Abstimmung zu trennen, damit der Deutsche Bundestag über diese relevante Frage entscheiden kann. Und sowohl für die inhaltlichen Fragen, die Frau Bröge im Hinblick auf die Frage der Reform der Schuldenbremse als auch der Investitionen skizziert hat, als auch für den Gesetzentwurf, den wir ja gemeinsam eingebracht haben und eine Entscheidung darüber,

02:56:25 gibt es die klare Unterstützung der Fraktion.

02:56:29 Anstatt Riesensummen für Infrastruktur auszugeben, sollte sich der Staat um seine Kernaufgaben konzentrieren. Funktionierende Justiz, Polizei und Militär. Infrastruktur, wer braucht die schon? Das ist ja was für Hipster. Rest abgeben, Ausnahme für Staatlichung der Kernkraftwerke zum Zweck der Reaktivierung. Ja gut, das wird nicht passieren. Allein, dass du den Rest der Infrastruktur abgeben willst, was eine der relevantesten Aufgaben für den Staat sind, finde ich auch schon wild. Das ist wirklich schon sehr kreativ. Also...

02:56:56 Und vor allem auch Interessenkonflikte aufzuheben bezüglich der Thematik mit Verstaatlichung. Der Atomkraftwerk ist ja besonders wild. Ein Privatisierungs-Only-Kurs ist schon wirklich eine sehr befremdliche Herangehensweise. Also gerade jetzigen Zeit. Aber naja, ist halt... Gut, sollte mich auch nicht überraschen, dass du dafür Kernkraftlobbyismus betreiben willst. Also ist ja bei dem Namen Atom-Andi auch nur plausibel irgendwo ein Name ist, da Programm. Ist halt wirtschaftlich kompletter Wahnsinn.

02:57:23 Ich wollte noch mal zu diesem Verschiebebahnhof, den Sie kritisiert haben, zu sagen, wir nehmen die Sondervermögen, um Investitionen rauszulösen aus dem Bundeshaushalt. Da hört man jetzt aus der Union zwei Entgegnungen. Das erste ist, naja, das hat ja die Ampel auch gemacht. Damals mit diesem Sondervermögen Bundeswehr, laufende Kosten einfach aus dem Bundeshaushalt rausgetilgt. Das stimmt doch gar nicht.

02:57:48 Doch Quatsch. Ich meine, also der Großteil der Kosten ist ja ohnehin erstmal Personalkosten bei der Bundeswehr, auch erstmal davon. Also das ist ja der Hauptposten gewesen. Und die 100 Milliarden sind ja definiert, was ja da rausgenommen wurde. Also das ist ja einfach nur Blödsinn. Die neuen Anschaffungen kannst du dir einfach angucken als Liste. Also Entschuldigung, weißt du? Das ergibt dir überhaupt keinen Sinn. Das ist ja so, als ob man jetzt gerade behauptet, was hat man denn ausgelagert inhaltlich? Welche der Kosten?

02:58:14 Zweitens, wir kriegen das gar nicht verbaut. Wenn wir da jetzt auf einen Schlag 50 Milliarden auf zehn Jahre gestreckt hinbekommen, das kriegt die Bahn überhaupt nicht auf die Schiene, das kriegen wir nicht auf die Straße. Also natürlich werden wir erst mal laufende Ausgaben daraus finanzieren, unabhängig jetzt von Mütterrente und Gastro und Agrar. Also es ist interessant, dass Sie das hören, weil öffentlich bemühen sich ja CDU und SPD gerade den gegenteiligen Eindruck zu erwecken, nämlich dass nicht vorgesehen ist, konsumtive Ausgaben aus einem Sondervermögen zu finanzieren, das für Infrastruktur gedacht ist.

02:58:44 100 Milliarden Sondervermögen war das meist Personalkosten. Nee, andersrum. Die 53 Milliarden Ausgaben aus dem Haushalt für die Bundeswehr und Verteidigung ist sehr vieles davon Personalkosten. Von den 100 Milliarden wissen wir genau, was mittlerweile da ja entsprechend mit beschafft werden soll. Und das waren Neuanschaffungen, die speziell halt eben den Milchstand aufgreifen sollten, der Ausrüstung. Also genau andersrum. Falls es vielleicht unklar formuliert war, so rum war es gemeint.

02:59:07 Werden oder werden sie nicht zustimmen. Aktuell wollen sie dem CDU, CSU, SPD Vorschlag nicht zustimmen. Die Grünen haben einen eigenen Antrag reingebracht und dem wollen sie zustimmen. Also das ist der aktuelle Stand jetzt gerade. Da geht es halt um diese Anträge jetzt hier. Oh Gott, die Gruppe BSW ist ja auch noch dabei. Ach du Scheiße, das habe ich schon gar nicht gesehen. Das hier auch mal kurz mal reingucken, habe ich schon nicht gelesen. Drei Seiten. Okay, warte mal. So, warte mal.

02:59:36 Durch Schließung der Fähigkeitslücken im Auswärtigen Amt Diplomatie wieder ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zurück und eine Politik der Entspannung gemeinsam sichern in Europa und Abrüstung. Daran ist es Bundeskanzler vom Friedensnobelpreisträger Willy Brandt zu verfolgen. Grüße gehen raus an die Gruppe BSW. Wie hoch waren nochmal die BEP-Ausgaben im Prozent während der Zeit von Willy Brandt? Nur so als Nachfrage am Rande. Würde mich nur mal so interessieren. Wäre vielleicht nochmal ganz sinnvoll, da nachzugucken.

03:00:04 Weil dieses Argument habe ich noch nie verstanden mit Blick auf, gerade auf Willy Brandts Zeit, verstehe ich das am allerwenigsten noch, muss man dazu deutlich sagen. Die war nämlich ein bisschen höher gewesen. Das ist immer so eine Clownspartei, aber naja. Also daher so ein bisschen ungünstig, um es mal nett zu formulieren. Ich kann es kurz mal zeigen, die Liste. Warte mal, ich kann sie kurz zeigen. Da war hier, glaube ich, die Grafik, habe ich davon rausgeklaut, immer von 1960.

03:00:31 Haben wir hier nicht irgendwo noch die Prozente? Ah ja, genau hier. So. Genau.

03:00:39 Also man sieht halt hier, die untere Grafik ist die Angabe in Prozenten. Und man sieht halt hier 1963 4,9 Prozent, 1970 3 Prozent, 1978 3 Prozent. Sowas in der Richtung ist halt deutlich höher. Aber klar, die absoluten Ausgaben sind natürlich hochgegangen, das ist so. Aber halt die Prozentzahl ist halt sehr viel niedriger gewesen, wenn man das Sondervermöge jetzt nicht mit einkalkuliert. Und das ist halt nicht gerade ganz unwichtig, muss man einfach mal deutlich sagen bei dem Thema. Weil das kannst du halt nur sagen, wenn du halt diesen Teil weglässt.

03:01:06 So wichtiger, ehrlich gesagt, dass wir Grünen darauf drängen in den Gesprächen, dass das auch wirklich abgesichert ist gesetzlich, dass das nicht passiert. Willy Brandt war glaube ich 69 bis 74, ne? Bin gerade selber nicht mehr sicher. Also quasi während seiner Zeit 3,4 bis 3,26 Prozent in der Richtung. Also ich hoffe, ich liege jetzt gerade nicht falsch, ich habe es nicht mehr ganz richtig im Kopf. Auf drängen in den Gesprächen, dass das auch wirklich abgesichert ist gesetzlich, dass das nicht passiert.

03:01:31 Und der zweite Punkt, wenn es wirklich argumentiert wird, dass man Zeit braucht, um die Mittel auch zu verausgaben, dann kann ich nur sagen, willkommen, deswegen braucht es eine strukturelle Reform der Schuldenbremse, um Planungssicherheit hinzubekommen, um langfristig Investitionen zu garantieren, um nicht nur ein kurzfristiges Hochlaufen an dieser Stelle zu machen. Dann könnte man sich sehr, sehr sinnvollerweise auf den Weg verständigen, den wir als Grüne Bundestagsfraktion schon seit Jahren vorschlagen an dieser Stelle. Es ist notwendig.

03:02:00 einen Hochlauf von Infrastrukturinvestitionen zu bekommen. Es ist notwendig, das Geld so zur Verfügung zu stellen, dass Unternehmen sich darauf einstellen können, dass die Investitionen getätigt werden. Man muss Personalkapazitäten aufbauen, man muss die Lieferketten organisieren. Deswegen ist dieses Versprechen, langfristig zu investieren, an dieser Stelle so wichtig. Und deswegen wäre es auch so gut, wenn CDU und SPD auf das eingehen würden, was wir als Grüne Bundestag... Ah ne, das ist im Video. Okay, ich wollte schon gerade sagen, entschuldige, habe ich mein Handy vergessen auszumachen.

03:02:30 Aber wenn man tatsächlich vorschlägt, ein Sondervermögen zu machen, um daraus Steuersenkungen zu finanzieren, dann könnte die EU und SPD die Schuldenbremse auch gleich abschaffen.

Diskussion über Schuldenbremse und Investitionen

03:02:48

03:02:48 Mainstream zu befördern, ist eine gute Frage, kann ich nicht beantworten, ehrlich gesagt, weil das war ja schon sofort davon habe ich gewesen im Allgemeinen, dass er tatsächlich da viele Leute auch abholen konnte, auch wenn viele natürlich jetzt mittlerweile nicht mehr mögen, aber das ist eine gute Frage, weiß ich nicht. Braucht es die tatsächlich nicht mehr an der Stelle, weil bislang war der Vorschlag immer Investitionen über Kredite zu finanzieren, konsumtive Ausgaben nicht. Wenn sie es jetzt umgekehrt machen und die konsumtiven Ausgaben über Kredite finanzieren wollen, dann braucht sie Schuldenbremse nicht mehr. Herr Decker.

03:03:18 Also kein Vorschlag dafür ist, entsprechend so zu machen. Wir können ganz versichert sein, dass wir über solche Fragen reden. Aber... Ja, auch ein bisschen absurd, wenn Sie nicht darüber sprechen würden. Das ist ja recht relevant, würde ich mal behaupten. Wir müssen uns ja mit einem Gesetzentwurf beschäftigen, den die CDU, CSU und die SPD eingebracht haben. Unsere Position ist hinreichend klar. Herr Decker.

03:03:45 Sind weitere Gespräche vereinbart? Und nochmal zurück auf den Kollegen Olk. Ich weiß nicht, ob mir das entgangen ist, aber wann ist sozusagen aus Ihrer Sicht die Deadline? Bis wann müsste eine Einigung stehen? Hat man das nicht gerade eben beantwortet? Wieso kommt diese Frage nochmal? Bei allen Fragen des Verfahrens ist es sehr unklar, wie Karlsruhe entscheidet. Das maßen wir uns nicht an, das zu beurteilen.

03:04:12 Weiß man eigentlich schon, wann Karlsruhe dann ein Urteil fällen soll in der Richtung? Ich habe doch nicht auf den Kalender geschaut, ehrlich gesagt, ob das irgendwo drin steht. Oder ist es bisher noch geraten, dass es irgendwann die nächsten Tage ist? Es sind ja inzwischen mehrere Beschwerden, Klagen, Eingaben erfolgt. Und wir wissen das nicht, ob Karlsruhe sagen kann. Am 18.

03:04:36 Also verstehe mich jetzt nicht falsch, wenn die Entscheidung, ob das Verfahren durchgeführt werden kann, am selben Tag, wie die Abstimmung kommt, wäre das ein bisschen kacke. Okay, bis zum 18. Ich wollte gerade sagen, weil wenn der 18. wäre halt die Abstimmung. Also das Einzige, was wir wissen, ist, dass vor dem 18. eine Entscheidung kommen soll. Alles andere ist ungewiss. Was aber klar ist, ist, dass wir keine Verantwortung für dieses Verfahren tragen. Und wir uns dieses...

03:05:04 Verfahren auch nicht zu eigen machen. Das haben wir von vornherein gesagt.

03:05:07 Mit Karlsruhe ist gemeint das Verfassungsgericht. Damit ist gemeint, dass die Linke wie AfD haben beide aus verschiedenen Gründen gegen das Verfahren geklagt, weil das zu schnell gehen würde einmal und auf der anderen Seite, weil der neue Bundestag das beschließen sollte. Also AfD und Linke haben aus verschiedenen Gründen da Beschwerde eingereicht und dass es damit gemeint ist. Wenn man von Karlsruhe in dem Kontext hier spricht, meint man meistens das Verfassungsgericht in Deutschland. Wir haben gesagt, es gibt vielleicht...

03:05:36 Möglichkeiten, mit dem alten Deutschen Bundestag drängende und zwingende Entscheidungen zu treffen, die sehen wir im Bereich der Sicherheitsarchitektur. Genauso wie CSU und Linke bei der Wahlreform. Genau, die haben beide halt geklagt bei Karlsruhe davor, aber aus verschiedenen Gründen. Deswegen sage ich immer spezifisch, dass Leute mir das auslegen, dass ich jetzt hier ein Hufeisen schmeißen würde, weil ich halt bewusst erkläre, das sind verschiedene Gründe, sind damit nicht zufrieden mit der Herangehensweise und gut ist.

03:06:02 Die sehen wir im Bereich der Sicherheitsarchitektur, der Verteidigung, der europäischen Sicherheit. Aber warum ein Gesamtgesetzentwurf, der umfangreiche andere Regelungen innerhalb von einer Woche im Deutschen Bundestag von der ersten bis zur dritten Lesung beraten werden muss? Dafür gibt es ja keine Zwangsläufigkeit. Und das werden wir jetzt nicht beurteilen am Ende, sondern...

03:06:30 Das wird dann Karlsruhe wahrscheinlich machen, vor dem 18., wie angekündigt. Gut, dann, ja. Ja, erst mal sprechen wir ja jetzt gleich im Plenum öffentlich. Wenn Sie erst mal richtig die Fetzen fliegen, wahrscheinlich. Rein da!

03:06:53 Ja, ist so. Und dann gehe ich davon aus, dass wir sicher weitersprechen. Gut, dann bedanke ich mich jetzt für Ihr Kommen und wie gesagt, Sie sehen weiteres im Plenum. Danke. Alles klar. Danke. Die Einordnung von NTV ist mir egal in dem Kontext. So, haben wir es schon mal gehört gerade, also es dürfte auf jeden Fall spannend werden. Grüne weitern, also stand Grüne sagen immer noch Nein aktuell. Und so wie es für mich klingt, wirklich die Verhandlungen müssen echt belastend gewesen sein, basierend an den bisherigen Statements hier. Also gucken wir mal.

GEG-Entscheidung und Urteil des Verfassungsgerichts

03:07:22

03:07:22 Das GEG hat doch Mitte 23 einen entspannteren Timeline. Es gab doch eine Entscheidung, die ich schon gesagt habe, das war zu schnell oder nicht. Wegen der Seitenanzahl aber auch. Man muss aber bedenken, was die Begründung war mit dem GEG. Warum das halt entsprechend einkassiert wurde im Bundestag. Das war einfach zu schnell gewesen dafür eben in der Richtung. Und das sollte man halt nicht so ganz vergessen. Das habe ich auch mal wieder versucht zu erklären. Warte mal gerade. So.

03:07:51 So, gerade kurz das Urteil nochmal von dem Verfassungsgericht, ob ich es gerade finde auf die Schnelle, um zu erklären, warum es halt problematisch wäre. Das war, glaube ich, hier gewesen bezüglich, muss ich kurz das genaue Urteil finden, wo es halt erklärt wird nochmal vom Verfassungsgericht. 5. Juli, ich glaube, ich habe es. Ich glaube, ich habe es.

03:08:15 Die Begründung war nämlich damals im Urteil gewesen.

03:08:23 Dass halt viele Informationen gefehlt haben, auch unter anderem. Dass über die Leitplanken Details nicht bekannt waren in der Richtung. Und dass es halt deswegen einfach zu schnell ging, weil es aber zu detailliert war in dem Maße. Wo es auch Probleme gab bezüglich der Formulierungshilfe, die manchmal vorher noch geliefert wird. Dass man das nicht hätte vorher lesen können in der Richtung. Und das ist halt so die Problematik, um die es halt geht. Dass man halt viel der Informationen einfach nicht wirklich hätte...

03:08:47 ausreichend rechtlich prüfen können fürs Plenum und sowas in der Form. Und das ist halt eben hier nicht gegeben, weil man darf halt nicht vergessen, die Entwürfe, die sind halt fucking 12 Seiten lang. Äh, 16 Seiten lang jetzt gerade hier. Und ich meine, in der Praxis ist es halt 1,5 Seiten. Und verstehe mich jetzt nicht falsch, zu prüfen...

03:09:04 Ob der Satz zum Beispiel von den zu berücksichtigen Einnahmen aus Krediten ist, der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom 100 im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen, da brauchst du nicht eine Woche für, um den Satz zu prüfen oder die Auswirkungen zu überprüfen mit deinen Experten für diese Themen, würde ich jetzt mal behaupten. Ich glaube, das kriegen die meisten noch hin, wenn sie dafür bezahlt werden, würde ich behaupten jedenfalls.

03:09:28 Oder so Sachen wie, in dem Satz 5 werden die Sätze, werden die Wörter Sätze 1 bis 3, nicht die Wörter Sätze 1 bis 4 ersetzt. Da brauchst du jetzt keine Woche, würde ich mal gerade sagen. Es ist schon bekannt, warum die SPD den Bericht zur AfD nicht freigibt. Warum sollte die SPD das zurückhalten? Soweit ich weiß, der AfD-Bericht wird, glaube ich, gerade nicht veröffentlicht, weil kein Verfassungschef gerade da ist. Verfassungsschutzchef, das ist keiner benannt. Und er muss es, glaube ich, freigeben. Und weil der ehemalige, der vorher da war, ja selber als...

03:09:55 Kandidat kandidieren wollte für den Bundestag, ist das nicht möglich gewesen, das dann freizugeben. Das ist, glaube ich, die aktuelle Begründung, die sehr hanebüchen ist, ehrlich gesagt, aber das ist halt die Begründung, die genannt wird. Dass man das tatsächlich so geregelt hat, finde ich auch ein bisschen komisch, persönlich. Jetzt will ich auch so einen Git-Patch-Formatter schreiben, der Change-Set auf genau diese Art formuliert. Die sinnvollen, sinnvollen Ideen, Tabak-Hase, auf jeden Fall. Ich nehme mir das gerade vor, wenn ich einfach so auf Jura-Deutsch mein Change-Log schreibe auf der Quellendiste.

03:10:24 So, äh, gut. Gehen wir nochmal gerade kurz mal hier rein. Haben wir noch was Kurzes oder? Weil es geht ja gleich schon los. Weil eigentlich erst um 12.20 Uhr geht es ja eigentlich erst richtig los. Der Bundestag ist da theoretisch schon hier die, äh, das Intro läuft zwar schon natürlich, aber es ist ja nur das Intro bisher. Also in der Form. Und die 213. Sitzung ist halt recht überschaut vom Tag her, muss man sagen. Äh, da gibt es jetzt nicht so viel auf dem Kalender. Beim Parlamentsfernsehen.

03:10:52 Gut. Es ist so schwer, bei Artikel 14 das Wort zusätzlich einsetzen. Versteht ihr einen da? Die Union SPD ist zu kompliziert. Vollkommen verständlich. Kann auch nicht jeder.

03:11:09 Warte mal. ErflohderTV, danke für den 16 Monat. Und da habe ich noch wen überlesen. Schluckes, danke für den dritten Monat. Danke sehr. Sneakl, danke für den 17. Monat. Lalaembi, danke für den 5. Monat. Und Eskalatore, danke für den 2. Monat. Finde ich auch einen guten Namen. So. Geht gut.

03:11:25 Hast du schon mal was zu Marys Meinung erzählt? Kannst du deine Sicht da erklären? Ich weiß jetzt nicht gerade, welcher Teil damit gemeint war, aber ich habe jetzt auch ehrlich gesagt relativ wenig Lust, mir nochmal jetzt gerade so in 10 Minuten wieder so anzuschauen, wenn es eh gleich losgeht. Löwenzahn, Peter, danke für den 9. Monat. Muss ich jetzt auch gerade zugeben, ist relativ nutzlos gerade hier bei der Diskussion. Mag Reich auf doppelter Geschwindigkeit vielleicht? Nee, ich glaube nicht. Wohl eher nicht.

03:11:50 Was hältst du davon, dass Phoenix im Zuge des Sparprogramms der ARD eingestellt werden soll? Es ist im Gespräch gewesen, dass irgendwas eingestellt wird, aber ich habe nicht ganz verstanden, woher Leute hernehmen, dass Phoenix da naheliegend wäre. Phoenix ist in einem Portfolio mit, glaube ich, sechs verschiedenen Sendern, oder vier waren es, glaube ich, und zwei sollen eingestellt werden. Warum da ausgerechnet Phoenix von erwischt werden soll, habe ich immer nicht verstanden. Das hat nämlich der damalige Beitrag meines Wissens nach nicht erklärt. Weil ja, ich würde auch argumentieren, gerade bei Phoenix, unironisch da das nicht machen zu wollen, wäre das relativ sinnlos.

03:12:19 Muss man auch sagen. Wäre so ein bisschen unsinnig. Wurde hier durchgenommen. Wir haben den vor ein paar Tagen besprochen, den Antrag der Krönig. Ich glaube, gestern oder vorgestern haben wir uns den angeschaut, weil der ist ja nur sechs Seiten lang. Der ist ja sogar noch kürzer. Ich meine, das ist halt wirklich, passt auf fast eine Seite, die Änderung dort.

03:12:36 Weil der Unterschied von den Grünen ist ja konkret, die wollen ja klarer definieren, was halt eben Verteidigung sein soll in dem Kontext, was damit gemeint ist mit den Aufgaben. Also Stärkung der Verteidigungsfähigkeit einschließlich des Ausbaus, Nachrichtendienstlicher Fähigkeiten auch in Systemen kollektiver Sicherheit, die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, krisenreaktive Maßnahmen der Auslandshilfe und die Stärkung internationaler Organisation zur Friedenssicherung und den Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur. Das sind ja schon klare Definitionen als bei dem CDU-Antrag.

03:13:05 Äh, oder eben dieselbe Sache halt hier nur bei ihm mit 1,5 statt, also 1,5% statt 1%. Ähm, aber ja, der Rest ist ja auch nicht, ist ja sogar noch einfacher formuliert als der Antrag davor. Weil es immer vergleicht gerade und gegenüberstellt. Ist halt dann doch schon sehr, sagen wir mal, leichter oder schneller zu lesen. Also da kann man sich noch weniger beschweren.

Verbesserungsvorschläge für Streaming-Plattformen und Codecs

03:13:27

03:13:27 Okay. Man kann ja auch auf den Bundestag auf Bundestag.de schauen. Ja, klar, geht auch natürlich. Aber ich meine, das YouTube-Player ist halt besser. Ich meine, gerade das Live-Zurückspulen ist halt sehr geil. Das würde ich mir auch für Twitch wünschen. Dass Twitch auf die Idee kommt, wieder mal Live-Zurückspulen einzubauen. Da wartet man ja auch schon seit Ewigkeiten darauf. Und ich meine, das ist ja das Ärgerliche. Man rennt da gefühlt immer wieder gegen die Tür und schreit an. Bitte, bitte hilf doch mal bei dem Thema hier. Und ja, also würde man sich auch immer wünschen, dass das Twitch auch mal einbauen würde.

03:13:54 Und ja, mehr sage ich dazu nicht, weil alles, was ich dazu sagen würde, wäre vielleicht problematisch. Da kriege ich welche erschossen im Hintergrund wahrscheinlich. Äh, dementsprechend... Ähm, gut. Wäre auf jeden Fall ganz nett, das überall zu haben.

03:14:10 Ist das jetzt? Das ist in 20 Minuten, 25 Minuten. So, verstehe sowieso nicht, warum auf Twitch mehr los ist als auf YouTube. Macht überhaupt keinen Sinn. Naja, es ergibt schon Sinn. Twitch ist schon die bessere Plattform, wenn es um die Interaktion geht. Seht ihr fertig? Ich stehe mit der Pistole hier und will mich erschießen direkt.

03:14:30 So, gut. Wenn ich einen Videoplayer bauen würde, würde ich so Rückspulen das erste Feature, was ich einbauen würde. Man darf halt nicht vergessen, das ist schon aufwendig. Das ist schon ein bisschen aufwendiger als das. Man kann es natürlich, weil es geht ja nicht darum, generell das Rückspulen einzubauen, was nicht...

03:14:43 Was tatsächlich sogar relativ machbar ist. Da habe ich mir auch schon mal reingelesen, wie das halt aufwendig ist. Es geht halt um die Systeme dahinter. Serveranbindung, Traffic und Co. Wenn wirklich Hunderttausende dann darauf zugreifen. Das ist dann sehr viel kompliziert und gar nicht so einfach. Mit Content-Livery-Netzwerken, das sind alles komplexe Themen. Deswegen. Und ja.

03:15:02 Also, und YouTuber muss auch ganz klar sagen, YouTube ist von der Moderation scheiße, hat kaum Chatbots in der Richtung, Interaktionsfeatures sind so eher so dürftig im Allgemeinen. Das Beste, was halt YouTube hat, ist halt tatsächlich das Zurückspulen. Kommt nie für Twitch. Es ist halt, man versucht schon seit vielen Jahren entsprechend da hinterher zu rennen, aber leider, leider macht man da, das ist, ich glaube da mittlerweile auch erst dran, wenn es soweit ist, weil ich bin auch skeptisch, dass das jemals kommt. Weil halt, ne.

03:15:27 Seit 2017. Auf Ende hat es von mir, glaube ich, auch schon 300 Mal gehört, dass ich ihn darum gebeten habe entsprechend, dass man vielleicht auch mal über sowas nachdenken sollte, weil es ja eh, das hat er auch schon 5000 Mal von anderen Leuten gehört, das bin ich ja nicht der Einzige. Das ist ja so eins der Captain Obvious Features. Auch sowas wie SRT als Protokoll zum Beispiel, was für Live-Streams viel besser wäre, wäre ganz cool. Und naja, wäre halt eine ganz, ganz edle Sache.

03:15:49 Da können wir es mit dem Zurückspulen nicht einfach lokal machen. Man muss halt immer bedenken, dass mit dem lokal hat auch seine Limitationen. Du kannst begrenzt ein paar Sachen lokal versuchen zu speichern. Das sprengt dann einiges. Das sprengt dann leider sehr schnell einiges. Plus nochmal die Werbelogik dahinter. Und ja, das war so ein bisschen das Problem bei dem Thema. Äh, gut.

03:16:10 Warte mal. Wenn wir AV1-Kodex schon live. Äh, nee. HIVC ist live, AV1 noch nicht, soweit ich weiß. Man kann jetzt, ich glaube, jeder, der in dieser Beta sich reingemogelt hat von wegen, kann jetzt 4K streamen. Aber halt, ich habe das einmal getestet. Und solange halt eben nicht AV1 da ist, ergibt es halt nicht so viel Sinn, weil... Zur Erklärung für Leute, die wissen, wovon ich hier gerade rede. Wenn ihr diesen Stream seht...

03:16:31 wird der komprimiert. Das Komprimieren erfolgt durch einen Codec. Der gängige ist H264, was so häufig genutzt wird. Und neuere ist zum Beispiel HEVC oder AV1. Das sind so die zwei neuen Codecs, die dafür sorgen. Du brauchst weniger Internet.

03:16:46 um halt dieselbe Qualität zu bekommen, vereinfacht gesagt, extrem einfach gesagt. Das sorgt dafür, dass weniger Traffic-Kosten dabei sind für die Betreiber und dass es für jemanden auch mit Scheiß-Internet besser ist, den Stream zu gucken. Das zum Beispiel auf 360p ist die gleiche Qualität wie auf 1080p. Das ist jetzt ein bisschen übertrieben, aber zur Erklärung, wie man es sich vorstellen kann. Und das Problem war halt eben bei HEVC, was ein bisschen älter ist, dass es da viele Lizenzprobleme gab.

03:17:10 mit verschiedenen Lizenznehmern, weshalb halt die wenigsten das eingebaut haben. Und AV1 ist Open Source und da geht's halt besser.

03:17:19 Da ist es halt, hat auch mehr Support mittlerweile bei den Browsern, ist da gut aufgestellt und deswegen arbeiten auch die meisten Streaming-Seiten hier in der AV1 immer mehr einzubauen. Ergibt auch Sinn. Ich nutze ja auf meiner Quellenliste sogar ironischerweise. Viele der Bilder, die ihr auf der Quellenliste hier seht, sind in AVIF, das ist der Bilder-Codec zu diesem neuen Codec, weil der sehr viel effizienter ist, damit die Seite auch schneller lädt. Das ist fast alles AVIF-Bilder.

03:17:43 die umgewandelt werden. Und das werde ich jetzt auch bald machen, dass die auch lokal bei mir so vorliegen, damit das doch schneller geht mit dem Deployen. Und ja, das ist also, das ergibt schon Sinn, warum da viele Leute darauf hoffen und warum das auch eine Frage, das wird irgendwann kommen, die Frage ist nur wann. Einfach nur wegen der Kosteneinsparung schon alleine. Auf alten Rechner gibt es dann eine Diashow, wenn Draco ein AV1 streamt. Das ist halt das Problem dahinter, dass halt manche alten Geräte dann nicht mitgenommen werden. Aber immer mehr haben Support dafür. Deswegen ist es nicht so das größte Thema hier.

03:18:10 Haben sich die Kohlen der SPD sich geeinigt? Nein, leider nicht bisher. Du kannst mir sagen, wo die ganzen Dinge online schauen. Ich bin Schweizer, aber das ist nämlich für die deutsche Politik. Weiß aber nicht, wo ich den ganzen Tag die Konferenzen so sehen kann. Ich weiß, ich habe halt über die ganzen Jahre mir so ein bisschen überall mich ein Newsletter eingetragen, dass ich auch so Kalendersachen mitbekomme. Und ja, also dementsprechend, ich kann das nicht einfach so gesammelt einfach auflisten. Das ist ein bisschen schwierig. Die ganzen Newsletter, Listeninformationen haben sich halt über die ganzen

03:18:40 Ja, ich überlege halt gerade. Ich kann es gar nicht anders formulieren. Das kannst du so sagen, wie ich es halt vorher gesagt habe. Warum schaffen sie die Schuldenbremse nicht ab? Weil das für tatsächlich schwer zu formulieren. Weil die CDU sich weigert, das entsprechend zu akzeptieren. Oder zu machen. Und solange halt die CDU und die AfD so viele Stimmen haben, würde das halt nicht so einfach umsetzbar sein momentan. Muss man dazu klar sagen. Deswegen.

03:19:13 Was ist hier nochmal dabei?

03:19:19 Laut dem Bericht von Tech for Future soll der AKW-Strom am günstigsten sein. Ja, das ist Bullshit. Der nimmt eine Quelle von 2020, der nimmt meistens als Referenz dafür den Projected Cost of Generating Electricity Report von 2020, der davon ausgeht, dass die Lernkurve auch von Kernkraft sehr viel günstiger ist. Das ist nämlich eine der Grafiken, die ich immer wieder von Kernkraft Ultra sehe, die man mir an den Kopf schmeißen möchte. Warte mal, ES1 suche ich gerade. Ah, hier, warte mal, das war Seite 14. Das ist halt der Wert hier.

03:19:47 wo es halt immer wieder auf die Verlängerung sich beziehen in der Richtung, obwohl das halt eben, wie gesagt, eine positive, also das setzt eine negative Lernkurve voraus, dass die Kosten runtergehen würden bei kommenden Bauten. Das ist halt nicht der Fall. Die letzten fünf Jahre, das stimmt halt einfach nicht. Und dementsprechend habe ich das schon ein paar Mal angesprochen, dass das halt Bullshit ist. Und die aktuelleren Berichte zeigen ja auch, dass Kernkraft gegenüber Photovoltaik und Akku, also das Photovoltaik und Akku, Windkraft und Akku signifikant günstiger ist als Kernkraft in Europa. Signifikant, nicht bisschen, signifikant.

Bundestagssitzung und Kontroverse um Schuldenbremse

03:20:18

03:20:18 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet. Ist bei so Kernkraftthema oft so, dass man mit alten Daten arbeiten muss.

03:20:40 Bevor wir beginnen, gratuliere ich nachträglich dem Kollegen Sven Christian Kindler zum 40. Geburtstag. Happy Birthday, I guess. Von den Grünen übrigens. Glaube ich. Dem Kollegen Thomas Barreis zum 50. Geburtstag. Happy Birthday, I guess.

03:21:06 Den Namen kenne ich jetzt nicht. Dem Kollegen Robert Fahle zum 75. Geburtstag. Dem Typen gratuliere ich nicht, sorry. Dem Kollegen Tino Sorge zum 50. Geburtstag. Rudi! Und dem Kollegen Alexander Hochmann ebenfalls zum 50. Geburtstag. War gerade noch ein Ticken lauter vor euch.

03:21:36 Und heute feiert der Kollege Karl Bär seinen 40. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch Ihnen allen.

03:21:47 Wir kommen nun zur Tagesordnung. Ich habe den Deutschen Bundestag aufgrund eines Verlangens der Fraktionen der SPD und CDU CSU zur ersten Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache 19 15.096 einberufen.

03:22:07 Hinzugestellt werden sollen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen auf Drucksache 19 15.098, ein Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19 15.099 sowie ein Antrag der Gruppe BSW auf Drucksache 19 15.107 als Zusatzpunkt.

03:22:27 Außerdem haben sich die Fraktionen und Gruppen einvernehmlich darauf verständigt, in der heutigen Plenarsitzung sowie in der Plenarsitzung am 18. März 2025 auf aktuelle Stunden zu verzichten. Die Fraktion der AfD hat den Antrag gestellt, Tagesordnungspunkt 1, Buchstabe A, Buchstabe B und Buchstabe C und den Zusatzpunkt der heutigen Sitzung abzusetzen. Ich höre, dass es dazu zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Und es beginnt...

03:22:55 Okay. Mit einem Wortbeitrag zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumert. Oh, nicht schon wieder die Science-Roll. Oh, Goddammit. Also gleich Clouds-Musik abspielen bei den Pappnasen.

03:23:11 Bei der ersten Lüge spiele ich Clownsmusik ab. Herr Präsident, meine Damen und Herren, schon vor drei Wochen hat das Volk einen neuen Bundestag gewählt. Die Wahlergebnisse machten deutlich, dass die Bürger die alten Mehrheiten satt haben. Sie wählten völlig neu. Sie haben die SPD fast halbiert und die AfD verdoppelt. Das sind die Ergebnisse der Wahl. Das Volk hat den Bundestag neu missbillt. Diesen Wählerwillen haben sie zu respektieren in allem, was sie tun.

03:23:59 Kein Problem

03:24:13 Ne komm, ich hör doch mal wirklich rein, den Blödsinn. Auch wenn es eh Müll sein würde trotzdem. Ja, dann kann aber der neue Bundestag tatsächlich das ja gar nicht beschließen, weil das ist ja erstmal nur die Ermächtigung.

03:24:35 Der Bundestag kann mit einfacher Mehrheit das durchsetzen, du Clown. Also das ergibt ja noch nicht mal Sinn, wenn da deine eigene Logik ist hinfällig. Das wissen Sie ganz genau. Da kann man nur sagen, mehr Verachtung für Wähler und Demokratie kann man überhaupt nicht zeigen, meine Damen und Herren. Und Sie versuchen dabei vorzugaukeln, das alles müsste so sein, weil die Maßgaben so dringend und eilig wären.

03:24:56 Aber nimmt man nur mal das Infrastrukturpaket. Unsere Straßen, Brücken, Schulen sind ja... Jahrzehnten sind die marode. Jeder weiß das. Und nichts daran. Nichts ist tages- oder wochenaktuell. Es gibt keinen Grund, dieses Paket in Sondersitzungen durchzupeitschen, meine Damen und Herren. Äh, doch schon. Die Not ist schon irgendwo da, aber man könnte schon ein bisschen Tempo machen. Als Politikwechsel theoretisch. Auch wenn es unseriös ist, wenn die CDU das sagt. Aber trotzdem, man könnte schon argumentieren. Wäre möglich.

03:25:24 Denn es tritt doch schon in der Woche drauf, gleich der neue Bundestag zusammen, nur eine Woche später. Aber nach dem Willen des Volkes haben Sie dort keine Mehrheit mehr, Herr Merz. Deshalb die Eile. Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung geht überhaupt nicht. Ich find's witzig, dass man das als Missbrauch nennt, wenn das explizit in der Verfassung sogar geregelt ist. Das mag halt kein schöner Stil sein, das ist vollkommen fein, auch das zu kritisieren, nur es ist halt nicht irgendwie illegal.

03:25:49 Aber ein gutes hat die heutige Aktion, die CDU lässt ihre Maske fallen. Sie will nur an die Macht, egal wie. Es geht nur um Kanzlerschaft, Ministerposten, Staatssekretäre und tausend andere Pöstchen. Dafür geht sie jetzt auch noch vor SPD und Grünen auf die Knie, macht aus den Wahlverlierern noch Wahlsieger. Hast du irgendwie dein Skript falsch geschrieben? Die Grünen haben ja keinen großartigen Deal gemacht, du Pappnase.

03:26:16 Kannst nicht mal dein Skript wenigstens aktualisieren, du Pappnase? Sie brechen sämtliche Wahlversprechen, schrecken vor gar nichts mehr zurück, nur um Kanzler zu werden. Wählerwahlbruch, Täuschung, whatever it takes. Dafür wird der Wähler sie bestrafen. Ihre Kanzlerschaft, wenn überhaupt, wird nicht sehr lange dauern. Und dann kommt mit großer Wucht die wirklich neue Kraft in diesem Land.

03:26:41 Oh fucking hell ey. Dass diese Pappnasen am Schatz ist halt echt belastend. Ich kann schon mal ein bisschen Vorsprung hier, ein bisschen Verzögerung habe hier. Das kann ja Mast. Kommen wir zurück zur Sache. Wir beraten heute auf Antrag von SPD und CDU CSU im Deutschen Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Und gleich zu Beginn.

03:27:09 weil das von interessierter Seite immer wieder vorgebracht wird. Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz ist klar. Der alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit und deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorlagen heute hier diskutieren.

03:27:39 Ihre Rede eben hat gezeigt, die AfD hat nicht verstanden, worum es hier geht. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sorgen sich wegen der internationalen Sicherheitslage. Statt hier Antworten zu geben, so wie wir das tun, kümmern Sie sich lieber um Ihre parteipolitischen Geländegewinnen.

03:28:07 Wir stehen hier vor fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage. Das hat nicht zuletzt der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington gezeigt. Seither gibt es fast täglich eine neue Lage. Und in Zeiten knapper Haushaltsmittel brauchen wir schnell deutlich mehr Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit.

03:28:33 Nur so können wir die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten. Aber zur Sicherheit gehört auch, dass unsere Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist. Das betrifft Straßen, Schienen, Wasserwege, Krankenhäuser, Digitalisierung und vieles mehr. Für uns von der SPD ist völlig klar, diese beiden Dinge

03:29:00 bessere Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in Infrastruktur gehören zusammen

03:29:09 Die Redner ist jetzt bodenlos. Wieso denn? Ich habe doch nur copy-pasted. Damit wir diese Herausforderungen meistern können, brauchen wir die finanziellen Grundlagen. Diese werden durch die vorliegenden Grundgesetzänderungen geschaffen. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier im Deutschen Bundestag in einem zügigen, aber geordneten Verfahren diese Grundgesetzänderungen beraten. Jedem und jeder Abschluss wird bis zu einem möglichen Abschluss am kommenden Dienstag.

03:29:37 Ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit der 14-seitigen Vorlage zu befassen. Und diese 14-seitigen Vorlagen, das schaffen wir gemeinsam bis nächsten Dienstag. Fundamentale jahistorische Veränderungen. Gerade so schaffen wir das. Die Welt wartet nicht auf uns. Jetzt geht es darum, in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung zu tragen. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt.

03:30:08 Als nächster das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU-CSU-Fraktion Thorsten Frey. Oh boy, auf die Erklärung von CDU-CSU bin ich jetzt mal gespannt, wie die schön reden wollen, die Kacke. Ich bin gespannt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Geschäftsordnungsdebatte wird im Grunde genommen von zwei zentralen Fragen geprägt. Warum jetzt und warum so schnell? Und die Frau Kollegin Mast hat ausgeführt, dass wir in der Tat in einer Situation sind, wo die westliche Ordnung...

03:30:34 durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in einer Situation sind, wo wir womöglich sehr viel schneller und sehr viel substanzieller dafür sorgen müssen, dass Deutschland und Europa insgesamt in der Lage sind, sich selbst verteidigen zu können. Wenn das die CDU-CSU sagt, was Inhaltliches zu machen, ey. Heute ist es mehr als drei Jahre her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Dieser erbarmungslose Krieg prägt im Grunde genommen jeden einzelnen Tag.

03:31:02 Und es ist nicht nur so, sondern es ist auch so, dass die amerikanische Administration sich in dieser Situation so von Europa abwendet, dass die Gefahr besteht, dass wir uns erstmals in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg selbst und alleine verteidigen können müssen. Und es sorgt dafür, dass wir sehr schnell diese Verteidigungsfähigkeit schaffen müssen.

03:31:22 die im Übrigen, und da möchte ich der Frau Kollegin Mast recht geben, über die Kernbereiche der Verteidigung hinausgeht. Es geht in der Tat auch um die Resilienz der Gesellschaft. Es geht um eine leistungsfähige Infrastruktur und um Wachstum, um diesen Herausforderungen wirklich wirkungsvoll begegnen zu können. Und liebe Kolleginnen und Kollegen,

03:31:49 Wir haben ja in der vergangenen Woche die Reaktionen in Europa sehen können auf die Vorschläge, die hier in Berlin gemacht worden sind. Das Signal war, Deutschland ist zurück. Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.

03:32:06 Und diese Verantwortung, die kann sich natürlich nicht alleine in Worten zeigen, die muss sich in Taten zeigen. Deshalb geht es darum, dass wir schnell und entschlossen agieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir umfassend verteidigungsfähig werden. Und zwar nicht... Verteidigungsfähig werden dann wieder schön alle Berater Geld bekommen werden, wie bei den letzten Korruptionsskandalen, als die CDU in der Regierung war. Geil! Oh boy. Irgendwann, sondern jetzt. Und wenn wir...

03:32:35 Die Frage der Eilbedürftigkeit in den Raum stellen, da muss man sagen, wird die auch dadurch unterstrichen, dass auch die Fraktionen von Bündnis 90 die Grünen und der FDP hier entsprechende Gesetzgebungsvorschläge gemacht haben, die wir heute auch in verbundener Debatte miteinander diskutieren. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten selbstverständlich, das ist ja in Ordnung. Aber dass Sie die Herausforderungen in der politischen Mitte dieses Hauses sehen, das ist offensichtlich und das unterstreicht auch, dass wir hier schnell handeln müssen.

03:33:02 Da könnt ihr doch auf die Grünen zugehen. Oder auf die FDP. Da geht das doch auf die einen.

03:33:09 Vorschriften der Geschäftsordnung unseres Hauses. Es werden keine Fristen verkürzt. Es gibt die zumutbare Möglichkeit, sich mit diesen Vorlagen auseinanderzusetzen. Jede Kollegin, jeder Kollege weiß, worum es geht. Und deshalb schaffen wir mit der jetzigen Debatte die Voraussetzung dafür. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Absetzungsantrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Herzlichen Dank.

03:33:35 Ich glaube jetzt aber auch nicht, dass viele Leute dem Absetzungsantrag zustimmen würden, außer vielleicht BSW oder so in der Richtung, wenn überhaupt. AfD-Fraktion, AfD-Fraktion, absolut, herzlichen Dank. Problem, ich bin zu weit vorne schon anscheinend. Wir versuchen mal wieder aufzuholen. Als nächsteres Wort zur Schlussordnung für die Fraktion Bündnis 90, die Grünen, Dr. Irene Mihalic. Scheiße, ein kleines Problem gerade bei der Geschwindigkeit.

Kritik am Verfahren und Forderung nach Verhandlungen

03:33:57

03:33:57 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Frey, Frau Mast, Sie tun ja beide gerade so, als sei der Investitionsbedarf, den es hier geht, ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen. Dabei haben wir Sie seit Monaten.

03:34:15 Seit Monaten darauf aufmerksam gemacht und das hier im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, auch unterdiskutiert, dass es einen massiven Investitionsbedarf in unsere Verteidigungsfähigkeit, in die Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in Bildung und in Klimaschutz gibt. Und wir haben Sie von der Union.

03:34:33 Mehrfach, auch gemeinsam mit der SPD übrigens, aufgefordert, die bestehenden Mehrheiten noch vor der Bundestagswahl zu nutzen und gemeinsam mit uns eine grundlegende Reform der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen, weil das doch absehbar war, dass es eventuell nach der Bundestagswahl schwieriger werden könnte, demokratische Mehrheiten aus der Mitte dieses Hauses zu finden. Aber Sie haben das weggewischt. Sie haben das weggewischt und stattdessen den Wählerinnen und Wählern versprochen, die Schuldenbremse niemals anzufassen und wir mussten uns auch noch Belehrungen übersetzen.

03:35:03 solide Finanzen- und Ausgabendisziplin anhören und das fällt Ihnen jetzt vollumfänglich auf die Füße.

03:35:12 Jetzt stehen wir hier kurz nach der Bundestagswahl. Das amtliche Endergebnis übrigens ist noch nicht einmal festgestellt. Und da wollen Sie gleich drei Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, obwohl Sie immer abgestritten haben, dass Sie das wollen und dass das nötig sein wird. Und dazu kommt, dass jetzt genau das eingetreten ist, wovor wir Sie immer gewarnt haben. Die Mehrheitsverhältnisse sind schwieriger geworden.

03:35:35 sich wenigstens mit dieser Realität auseinanderzusetzen und sich mit Grünen und auch mit den Linken gemeinsam an einen Tisch zu setzen, im neu gewählten Bundestag, wollen Sie jetzt nach der Wahl alles noch mit den alten Mehrheiten beschließen und das, obwohl es auch neue Mehrheiten im neuen Bundestag dafür gäbe, für eine gemeinsame Reform der Schuldenbremse, meine Damen und Herren. Und dieses Verfahren, ich kann es nicht freundlicher Form

03:36:04 Warum drei? Punkt eins, die 0,35% Regel für die Schuldenbremse auch für Länder einzuführen. Nummer zwei, die 500 Milliarden für die Infrastruktur. Punkt drei, die Ausnahme für die Militärausgaben. Das sind drei Posten. Du hast den Teil mit den Ländern wahrscheinlich nicht mehr im Kopf gehabt, der auch dazu kommt.

03:36:21 Formulierend zeigt Ihre ganze Ignoranz gegenüber der Realität in unserem Land und gegenüber diesem Parlament. Und ich fürchte, es beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt, meine Damen und Herren.

03:36:38 fehlende Verantwortungsbereitschaft, mit uns noch vor der Bundestagswahl die Schuldenbremse zu reformieren. Und das, was Sie im Wahlkampf betrieben haben, all das hat uns jetzt heute in diese Lage gebracht, in der wir sind. Und deswegen kann ich mich über öffentliche Appelle, wie wir sie in den letzten Tagen immer wieder gehört haben, an unsere staatspolitische Verantwortung, ehrlich gesagt nur wundern, meine Damen und Herren. Denn ich sage Ihnen ganz klar, wir wissen sehr genau, in welcher Situation sich unser Land befindet. Und wir sind uns unserer Verantwortung...

03:37:07 Gerade auch unserer sicherheitspolitischen Verantwortung vollumfänglich bewusst. Und wir sind auch bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen und mit Ihnen gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Deswegen haben wir auch einen eigenen Gesetzentwurf, gerade zu dieser speziellen Frage. Da müsste man halt verhandeln.

03:37:21 Aber jetzt geht es um das parlamentarische Verfahren. Und für dieses Verfahren, das mit erheblichen Risiken behaftet ist, dafür tragen Sie vollumfänglich und auch persönlich die volle Verantwortung, meine Damen und Herren. Und trotz aller Kritik am Verfahren werden wir selbstverständlich einem Antrag der verfassungsfeindlichen AfD nicht zustimmen. So muss das, so muss das. Richtig. Sehr gut.

03:37:49 Als nächstes hat das Wort zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

03:37:58 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sag ganz offen, es ist ein seltsames Gefühl, schon so kurz nach dieser Bundestagswahl als Freier Demokrat wieder am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu stehen. Aber wir sind aufrechte Parlamentarier und werden bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode unseren Job machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nämlich den Bundestag aktiv zu blockieren.

03:38:20 Union und SPD verlangen mit mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten heute eine Sondersitzung des alten Bundestages, und nach unserer Geschäftsordnung ist das Ihr Recht. Für Ihre Pläne brauchen Sie am Ende politisch aber auch eine Mehrheit. Wir werden Ihnen dafür nicht die Hand reichen, denn Sie sind unverantwortlich und falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

03:38:40 Sie begründen diese Sondersitzung, wir haben es gerade wieder gehört, mit der Dringlichkeit der Veränderung der sicherheitspolitischen Weltlage. Ja, und diese Weltlage hat sich dramatisch auch schnell verändert. Wenn man das nicht sieht, dann mangelt es einem an Vorstellungskraft einer politischen Kernkompetenz. Aber für Ihre Schuldenpolitik ist diese sicherheitspolitische Weltlage doch offenkundig nur ein Vorwand, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD.

03:39:06 Sie schlagen ja nicht mal vor, das alte NATO-2-Prozent-Ziel im Kernhaushalt im Grundgesetz festzuschreiben. Sie schreiben nicht im Grundgesetz fest, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld bekommt. Doch, das sagen Sie sogar sehr explizit in beiden Anträgen. Vogel, was redest du da?

03:39:28 Also das ist ja objektiv, Mathematik, aber nur falsch. Das stimmt ja einfach nicht. Wir haben eine neue Welt, sagen Sie, aber Sie trauen sich im Kernhaushalt nicht mal die alten Ziele zu. Das lässt tief blicken und ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das wissen Sie auch ganz genau. Deshalb, lieber Kollege Frey, macht...

03:39:47 Der Spaßpartei FDP gebe ich nicht mal den Aufwand, Clownsmusik abzuspielen. Die präsentieren sich so als Clowns, da muss ich gar nichts machen. ... wie Ihnen mit unserem Gesetzentwurf einen besseren Vorschlag. Sie zwingen uns ja dazu, weil diese Debatte hier jetzt stattfindet. Aber, und das muss man auch sagen, Ihre Pläne gehen ja auch weit über die Sicherheitspolitik hinaus. Sie legen einen Pfad fest, der Deutschland sehr bald auf ein Allzeithoch der Staatsverschuldung führen würde. Und wofür?

03:40:14 Nach ihrem Sondierungspapier wissen wir es, nämlich um notwendigen Reformen auszuweichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auszuweichen. Große Strukturreformen fehlen in ihrem Sondierungspapier komplett oder gehen sogar in die ganz falsche Richtung, wie bei der Rente. Sie bleiben bestenfalls wahr. Also das mit dem Allzeithoch ist ein bisschen mutige Ansage bezüglich der Summen. Ich meine wahrscheinlich absolute Werte gerade, die relativen Werte vermute ich gerade. Wie bei Steuern und Bürokratie.

03:40:43 Und all das, das wäre nicht nur doppelt unfair für die junge Generation, die diese künftigen Schulden und künftig den Sozialstaat finanzieren muss, liebe Kollegin.

03:40:52 Ich liebe es, dass die FDP immer noch keine neuen Argumente gefunden hat, außer dieselbe Mehr von dieser Unsinns-Aussage, dass die Kinder die Schulden zu tragen hätten. Ja, Glückwunsch, die Kinder haben damit nicht investiert, kaputte Infrastruktur, die noch kaputter ist, zusammenbricht, wo es noch teurer wird. Geniale Aussage. Ist zwar komplett unsinnig und widerspricht ziemlich der gesamten Realität, aber hey, hauptsächlich so ein Scheißlabern. FDP, ey. Es ist vor allem auch genau der Politikmodus der 2010er Jahre. Kein Denken in Jahrzehnten. Genau das hat uns in die Probleme heute doch erst gef...

03:41:21 Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Friedrich Merz, ich muss Sie persönlich ansprechen, nach meiner Wahrnehmung, nach unserer Wahrnehmung sind Sie drauf und dran, gleich drei Fehler zu machen. Erstens, Sie machen nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Zweitens, Sie wiederholen einen Geburtsfehler der Ampel, nämlich Konflikte mit Geld auf Pump zuzudecken, statt wirklich zu echten Lösungen zu kommen.

03:41:50 Denn bekannterweise Investitionen kann man nämlich durch andere Zaubereien lösen, außer durch Geld, wenn du Investitionsstau hast, nämlich durch und außerdem... ...noch den Politikmodus der letzten Koalition aus Union und SPD, ausgerechnet dem Politikmodus von Angela Merkel. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. An uns alle stellt sich doch die schwierige Frage, bestehen wir den Herausforderungen unserer Zeit? Diese Sitzung ist ihr Recht.

03:42:17 Aber Ihre Pläne wären fatal. Ich meine ganz ernst und im Interesse unseres Landes. Denken Sie noch mal darüber nach. Kehren Sie um. Vielen Dank. Ja, wird nicht passieren. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 23. Februar wurde mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ein neuer Bundestag gewählt. Und weil Ihnen als Union...

03:42:37 Noch nie da gewesen, dann habe ich das gerade falsch verstanden, weil die ist so hoch wie bei der Wiedervereinigung. Also war sie schon mal da. Ach, scheiß drauf. Und Sozialdemokraten, dieses Wahlergebnis offensichtlich nicht passt, zetteln sie überfallartig ein Verfahren an, um gleich mit alten Mehrheiten drei Grundgesetze zu ändern. Mit einem möglichen Finanzraben drei...

03:42:55 Paragrafen des Grundgesetzes zu ändern. Das ist der alte Bundestag, ja. Von bis zu einer Milliarde Euro. Das sind 1000 Milliarden. Meine Damen und Herren, das ist schon beispiellos. Eine Milliarde, 1000 Milliarden, passt dasselbe. Sie verlängern auch mit ihren Mehrheiten künstlich die Legislatur des 20. Bundestages, um das rettende Ufer noch zu erreichen. Er wollte ja den Millionen sagen. Das ist nicht ganz wach passiert. Alles gut.

03:43:24 Wie kann man das vorspulen, wenn es live beim Faken erwischt? Ist das wirklich für so viele Leute ein neues Konstrukt, dass ich pausiere, wenn ich reagiere, antworte und dann aufhole, indem ich teilweise vorspule bei den Pausen? Leute, ist das wirklich ein unbekanntes Konzept?

03:43:52 worum es Ihnen geht. Es geht um finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und umgestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, die die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen. Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt braucht kurz Monate an Verhandlungen. Jetzt sollen plötzlich Schulden in Größenordnung von kompletten zwei Bundeshaushalten an zwei Werktagen durchgepeitscht werden. Das ist einfach unglaublich. Und dass Sie...

03:44:14 Dass Sie, Herr Kollege Merz, hinter diesem überfallartigen parlamentarischen Verfahren stehen, das verwundert schon. Denn waren es nicht Sie, die in der Debatte zum Heizungsgesetz der Ampel vorgeworfen haben, den Bundestag zum Ort eines Durchpeitschens gemacht zu haben.

03:44:28 Und Sie sprachen auch noch und sich zitieren, die Genehmigung der Präsidentin, von einer Missachtung des Parlaments, wie sie in der Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland es noch nie gegeben hat. Nun gehen Sie den gleichen Weg, um Ihre milliardenschweren Vorhaben durchzudrücken. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Merz, Sie sind nicht nur ein Wendehals, Sie haben mittlerweile ein gedrechselten Hals.

03:44:47 Und liebe Sozialdemokraten, dass Sie das hier alles so mitmachen. Ihnen muss auch wirklich irgendwie der Kompass, der politische Kompass hier völlig verloren gegangen sein. Und insofern glaube ich, so wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie so hier den Bückling auch vor der Union hier machen. Deshalb beenden Sie, meine Damen und Herren von der Union. Ich bin auch mal gespannt, wie die SPD in vier Jahren stehen wird. Bin ich sehr gespannt. Im Deutschen Bundestag eine demokratische Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse.

03:45:13 Wir als Linke sind da gesprächsbereit. Sie müssen nur Ihre ideologischen Scheuklappen einführen.

Politische Einschätzungen und Kritik am BSW

03:45:19

03:45:19 Ich setze mich darauf fest, ich gehe nicht davon aus, dass 2025 die Grünen, Linken, SPD, CDU und CSU gemeinsam eine Reform der Schuldenbremse durchbekommen werden. Das wird auf die Arbeitsgruppen verwiesen werden, dann wird CDU rumheulen, dass die Linken böse oder die Grünen böse sind und dann wird es wieder zerlaufen wahrscheinlich. Davon gehe ich fest aus. Jetzt schon. Es ist gerade 13. März 2025, am Mischen in Zukunft. Sagt mir mal, wie es 2026 aussieht oder Ende 2025. Ich wäre sehr dankbar dafür. Gerne klippen. Einfach mal ablegen. Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin.

03:45:49 Den GO-Antrag der verfassungsfreiheitlichen AfD lehnen wir ab. Wir haben alles im Ältestenrat diesbezüglich erklärt und mit unseren Verfassungsklagen untermauert. Vielen Dank.

03:45:59 Ach Mist, er hat uns erwischt, Racon. Ich agiere da gerade im Hintergrund und verändere das Raum Zeitcontinuum, damit wir die Inhalte live verändern können. Verdammt, ey! Sagt das doch nicht, das ist doch ein Geheimnis! Das bekommt doch nur die Leute mit, die schon lange dabei sind entsprechend. Das Geheimnis von Twitch. Sagt das doch nicht laut! Gleich kommt Fennig und er schießt uns beide. Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW, Jessica Tati.

03:46:24 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte, das ist es, worum es hier geht. Das sind Kriegskredite, die uns Union und SPD... Also ich denke mal, keiner wird überrascht sein, was jetzt als nächstes kommt, denke ich mal, was ich jetzt hier einfach einbauen muss, aus Prinzip. Ich meine, die gute Frau macht es mir auch einfach zu einfach gerade. Es geht um eine gigantische, unbegrenzte Aufrüstung.

03:46:50 Es wäre das Gebot der Stunde, dass es in der SPD zu Aufruhr kommt, anstatt bei dieser Debatte jetzt auch noch Freifall zu klatschen, weil Sie das Märchen glauben, was Herr Scholz Ihnen erzählt über den Infrastrukturaufbau. Sie werden die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land verbessern. Es geht nicht um einen echten Aufbau unseres Landes. Es geht um die militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur, um nichts anderes. Ich garantiere Ihnen, am Ende der kommenden Legislatur...

03:47:14 wird die Wohnungsnot noch größer sein, als sie es heute ist. Die Rentner werden noch ärmer sein. Die Schulen und unser Bildungssystem werden in einem noch mieseren Zustand sein als heute. Wie kann man als Sozialdemokrat diesen Weg nur mitgehen?

03:47:28 Ich finde es recht witzig, wenn ich an das BSW-Wahlprogramm denke, die da selber ziemlich inhaltlich blank waren, dass sie so eine Scheiße jetzt gerade hier rüberwerfen. So sehr die Kritik an der SPD verständlich ist, ist gerade das BSW so ein bisschen im Glashaus und schießt da mit einem Sturmgewehr rum. Und das Ganze wollen Union und SPD durch den schon abgewählten Bundestag peitschen, weil ihnen die Mehrheiten im neu gewählten Bundestag nicht in den Kram passen. Das einzig Gute daran ist, dass sie sich jetzt noch unsere Kritik anhören müssen. Aber wir reden nur deshalb in dieser Konstellation, weil Union, SPD und Grüne in zwölf Tagen keine Zweidrittelmehrheit mehr für diese Verfassung haben.

03:47:58 Es geht um Kriegskredite und die SPD macht wieder mit, wie 1914. Friedrich Merz fängt an, wie Olaf Scholz aufhört. Sie beide können kaum mehr laufen vor Arroganz und vor Abgehobenheit. Das haben Sie beide gemeinsam. Es ist nicht nur mit demokratischen Spielregeln vereinbar, es ist illegitim, was Sie hier machen.

03:48:21 Die Referenz mit 14 verstehe ich aber gerade auch nicht ganz, muss ich zugeben, ehrlich gesagt, bei dem Thema. Das passt thematisch 0,0%. Ich möchte auch nicht damit erklären, dass man unter einem so wahnsinnigen Zeitdruck stünde, Herr Hoffmann, weil angeblich am Tag nach der Bundestagswahl eine neue Weltlage über uns gekommen wäre. Blödsinn. Die sich verändernde Weltlage hat sich über Monate hinweg angekündigt. Trump hat doch schon lange gesagt, dass die USA die militärische Unterstützung reduzieren werden und die EU selbst mehr tun müsse. Sie haben das Thema bewusst.

03:48:50 aus dem Wahlkampf rausgehalten und kommen direkt nach der Wahl mit dieser Agenda. Was genau konnten Sie den Wählern denn vor der Bundestagswahl nicht sagen? Was denn? Es war doch klar, dass diese Pläne schon vor der Bundestagswahl da waren und Sie haben es den Wählern bewusst verschwiegen. Das ist Wahlbetrug. Sie reden den lieben langen Tag von Fähigkeitslücken. Die einzigen echten Fähigkeitslücken, die ich hier sehe, sind die Entscheidungsträger dieser Zeit.

03:49:15 Sehr gut. Also fairerweise viel habe ich auch nicht erwartet vom BSW. Es passt auch ganz gut rein. Ich hätte wirklich Moskauer weiterlaufen lassen können. Und die Gruppe BSW. Sorry, ich gehe jetzt mal zurück hier. Für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 und des Zusatzpunktes. Das ist die AfD-Fraktion. Und die Gruppe BSW. BSW ist so irrelevant und übersehen.

03:49:39 Das sind die Fraktionen CDU, CSU, FDP, Bündnis 90 Die Grünen und die SPD und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? Enthaltung sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Absetzung abgelehnt.

03:49:53 Es ging gerade darum, die Anträge, also das Besprechen abzusetzen, dass der gesamte Diskurs vorbei ist. Darum ging es gerade. AfD-Antrag.

03:50:13 sowie erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Artikel 87a des Grundgesetzes und Beratung des Antrags der Gruppe BSW mit dem Titel Nein zur Kriegstüchtigkeit, Ja zur Diplomatie und Abrüstung. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen. Ich eröffne nun die Aussprache und das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Lars Klingbein.

SPD-Rede zur Grundgesetzänderung und internationale Lage

03:50:44

03:50:44 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind außergewöhnliche Zeiten, in denen wir hier zusammenkommen, weitreichende Entscheidungen treffen wollen. Aber manchmal hilft es, genau in solchen Momenten innezuhalten, einen Schritt rauszutreten aus dem, was einen gerade den ganzen Tag sonst so umtreibt. Und hinter uns liegt ein heftiger Wahlkampf. Ein Wahlkampf, der stellenweise tiefe Verletzungen hinterlassen hat.

03:51:03 der Mitgliedschaften hier im Deutschen Bundestag beendet hat bzw. beenden wird. Und das mit all den Konsequenzen, die das mit sich bringt. Engagierte Abgeordnete, gute Abgeordnete mit ihren Teams, die jetzt ausscheiden werden. Und ich will das für die SPD-Fraktion sagen, das ist verbunden mit einem tiefen Tag für die Arbeit, die diese Abgeordneten mit ihren Teams geleistet haben. Und ich sage hier, sie werden fehlen im Deutschen Bundestag. Und hinter uns liegen auch zwei Wochen Verhandlungen mit der Union.

03:51:30 Es wird eine namentliche Abstimmung geben, achten Sie aber erst. Der Versuch, die eigene Basis mitzunehmen, das Gesicht zu wahren, ein Verhandlungstunnel, in dem er sich in den letzten zwei Wochen befunden hat. Und trotzdem glaube ich, wenn wir hier heute zusammenkommen und wenn wir diskutieren, macht es Sinn, Dynamiken und Emotionen der letzten zwei Wochen rauszunehmen, einen Schritt rauszutreten und sich zu fragen, worum geht es hier eigentlich wirklich, wenn wir über die Änderung des Grundgesetzes entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nachkriegsordnung ist ins Wanken geraten.

03:51:57 Die alte Ordnung ist noch nicht weg und die neue Ordnung ist noch nicht da. Die neue Ordnung ist quasi schon hinfällig, würde ich behaupten. Ist längst durch. Es ist mir an dieser Stelle übrigens ein Bedürfnis, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zu danken. Er hat die Zeitenwende erkannt, er hat mit 100 Milliarden Sondervermögen schnell reagiert, die europäische und transatlantische Einigkeit organisiert, starke Bindungen.

03:52:19 ... in den globalen Frieden ausgebaut und vor allem mit einer massiven Unterstützung der Ukraine gezeigt, welche Verantwortung Deutschland für Frieden in Europa nachkommt. Lieber Herr Bundeskanzler, das ist Ihr Verdienst und dafür ein großer Dank.

03:52:38 Aber die internationale Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft. Ich erinnere an die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir alle haben die Bilder noch vor den Augen, als Präsident Zelensky im Weißen Haus zu Besuch war. Die Ankündigung von Präsident Trump, die Ukraine-Hilfe einzustellen, auch wenn er gerade wieder zurückrudert. Die Provokationen gegenüber der NATO durch Russland nehmen zu.

03:53:06 Offene Drohungen gegen das Baltikum und andere europäische Staaten nehmen zu. Die Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten und die Verlässlichkeit des transatlantischen Verhältnisses sind auch weitere Faktoren. Jetzt gibt es den Vorstoß für einen Waffenstillstand. Aber es ist unglaublich, dass klappt.

03:53:24 Jetzt gerade ist wohl das Gespräch geschah zwischen Russland und den USA. Die sind wohl gerade angekommen. Da geht es wohl gerade jetzt auch los, wie ich es richtig gesehen habe in der Twitter-Leiste. Also tatsächlich, das dürfte sogar in den drei Stunden, die wir jetzt gerade sprechen, werden wir wahrscheinlich hören, ob da Putin jetzt zustimmt oder nicht zustimmt. Ich erwarte nein, basierend auf das, was alle in der Duma Nein gesagt haben oder auch bei den Militärblogger Nein gesagt haben. Warte mal ab. Sollte aber die nächsten drei Stunden kommen, das Ding wahrscheinlich. Es ist unklar, was er bedeutet. Es ist unklar.

03:53:52 was die Konsequenzen auch für uns hier in Europa sein können, aber wir müssen vorbereitet sein. Wenn die Ukraine fällt, dann fällt auch der Frieden, dann gerät auch der Frieden in der Europäischen Union in Gefahr.

03:54:04 Und wir wissen doch, was Putins Ziele sind und dürfen keine Zeit verlieren. Die Unterstützung für die Ukraine, die aus der Mitte dieses Hauses immer wieder sichergestellt wurde, war doch keine Geste, die nur aus rein menschlichen Motiven getrieben war. Es ging immer auch um unsere uneinsten Interessen, um die Sicherheit Deutschlands und um die Sicherheit in Europa aufrechtzuerhalten. Da müssen wir doch weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

03:54:24 Wie gesagt, klingbar, aber die Situation ist halt nicht neu. Das ist halt schon seit einigen Wochen klar gewesen. Deswegen das jetzt reinzuschieben mit der Begründung ist ein bisschen unschlüssig, ehrlich gesagt. Und ja, wenn Russland Nein sagt, wollte Trump Waffen liefern. Aber wir reden von Donald Trump. Innerhalb von zwei Minuten erinnert sich seine Meinung dreimal, weil er ein politisches Beyblade ist. Also so ein bisschen die extremere Variante von Markus Söder, der sich wie ein Tornado dreht. Aber im Fall von Donald Trump ist es eher ein Beyblade. Und ich will, dass wir alles dafür tun, um das transatlantische Bündnis hochzuhalten. Dass wir immer wieder deutlich machen, das ist zu uns unverzichtbar.

03:54:52 Aber wir dürfen uns doch von der Aufgabe nicht befreien, Europas Schicksal jetzt auch stärker in Europas Hände zu nehmen. Und da kommt auf Deutschland eine Führungsrolle zu und die müssen wir ausfüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen. Und nicht nur wir, sondern auch unsere europäischen Nachbarn, um nichts weniger geht es. Es geht um unsere Stärke, militärisch, ja.

03:55:19 Aber es geht im gleichen Maße auch um wirtschaftliche und soziale Stärke. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land und einem starken Europa ist. Und wer meint, das gelingt nur durch Investitionen in Sicherheitspolitik?

03:55:29 Und ja, Heidi spricht auch. Und deswegen geht es heute nicht nur darum, dass wir unsere Sicherheit besser finanzieren. Es ist gleichzeitig notwendig, dass wir unser Land auf Vordermann bringen, dass die Wirtschaft wieder wächst und das Leben vor Ort besser funktioniert, damit Deutschland auch die Rolle ausfüllen kann, die europäisch und international von uns erwartet wird. Investition in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes, das gehört zusammen. Das eine wird es ohne das andere nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

03:55:59 Es stimmt, dass schon viele in diesem Hohen Hause das vor Monaten, vor Jahren erwähnt haben. Der Bundeskanzler hat das getan, der Vizekanzler hat das getan, Rolf Mützenich, ich habe das getan, Herr Özdemir, Frau Baerbock, Frau Dröge, Frau Hasselmann. Selbst nach der Wahl haben wir immer wieder betont, wie wichtig diese Investitionen sind. Ich hätte mir übrigens gewünscht, dass im Wahlkampf die Frage, wer bezahlt eigentlich diese Umbrüche, dass das in den Berichterstattungen, in den Duellen, in den Auseinandersetzungen eine viel größere Rolle gespielt hätte.

03:56:23 Ich meine, Klingbeil, ihr hättet es ja auch reinbringen können. Ihr hättet ja immer wieder darauf hinweisen können, auch mal das anzusprechen, die Themen, bei den Gesprächen. Ich meine, Habeck hat es ja immer wieder angesprochen, Klimawandel und die ganzen anderen Themen. Bei der SPD, Olaf Scholz so, nein. Ja, nein. Das ist ja das Problem. Ihr habt ja nichts geliefert, in der Hinsicht auch. Aber...

03:56:45 Ich sage ja auch, jede und jeder muss Position und Positionswechsel selbst erklären und öffentlich vertreten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen das übrigens nicht. Aber es geht nicht um die Frage, wer hat Recht. Und es geht auch nicht um die Frage, ob man sich gut fühlt. Es geht um Verantwortung, die wir gemeinsam tragen. Und diese Verantwortung für Deutschland und Europa sollten wir wahrnehmen und die Dringlichkeit.

03:57:04 Die Dringlichkeit ist doch mit den internationalen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate begründet. Wenn wir heute hier die erste Lesung und nächste Woche die Entscheidung haben, dann hat diese Grundgesetzänderung, die wir auf den Weg bringen wollen, das Potenzial, unser Land auf Jahre über die Legislatur hinaus, vielleicht auf Jahrzehnte, in eine wichtige Richtung zu bewegen.

Vorschläge zur Grundgesetzänderung und Kritik an der Umsetzung

03:57:20

03:57:20 Wir schlagen eine Grundgesetzänderung in einem Dreischritt vor. Wir wollen die Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenregel ausnehmen. Das stärkt die Spielräume für die Landes- und Bündnisverteidigung. Wir tun das, was notwendig ist, um Frieden und Freiheit und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Und zweitens wollen wir mit einem Sondervermögen... Laut Bild lehnt Kreml alles ab. Die ist doch gerade erst hingefahren.

03:57:40 Hat Putin ja aber spontan einfach die Delegation erschossen oder wie ist das so schnell schon klar? ...über 500 Milliarden in den nächsten 10 Jahren mehr Investitionen in die wirtschaftliche Kraft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherstellen. Und drittens schaffen wir zusätzliche begrenzte Kreditmöglichkeiten für die Länder, die schon seit Jahren parteiübergreifend dafür werben. Und gleichzeitig haben wir eine politische Verständigung, dass mit einer Expertenkommission Vorschläge für die grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse gemacht werden mit dem Ziel, noch im Jahr 2025 zu politischen Entscheidungen zu kommen.

03:58:09 Dabei ist für uns und für mich völlig klar, nur mit Geld lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen. Wir müssen Strukturen verbessern, wir müssen effizienter werden und das auf allen Ebenen. Wir müssen eine Staatsmodernisierung vorantreiben, die dafür sorgt, dass öffentliche Mittel schnell, zielgenau und effektiv ausgegeben werden können. Hierfür gibt es viele gute Ideen, die auf dem Tisch liegen und ich kann für die SPD nur sagen... Wollt ihr übrigens wissen, wer für die Staatsmodernisierung die Arbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag führt für die CDU? Philipp Amthor.

03:58:37 Ich wünsche, es wäre ein Joke. Ich wünsche, es wäre ein Joke. Ich würde sagen, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ist das für uns ein elementarer Punkt. Schritte, die wir mit diesen Grundgesetzänderungen gehen wollen, sind historisch. Ich dachte, es wäre ein Post-Ior-Beitrag, aber es war halt real.

03:58:58 Wir haben mit der Union und den Sozialdemokraten in den letzten Tagen viele gute Gespräche mit den Grünen geführt, die auch berechtigte Anliegen vorgebracht haben, um dieses Paket hier weiter zu verbessern und in ihrem Sinne zu gestalten. Und ich bin der festen Überzeugung, dass es gelingen sollte, zu einer Einigung zu kommen. Und es liegen Punkte im Raum, die wir angeboten haben, auf die wir uns, glaube ich, auch schnell verständigen könnten, wenn es darum geht, dass die militärische Unterstützung der Ukraine, die Finanzierung des zivilen Katastrophenschutzes oder der Nachrichtendienste auch oberhalb von 1% des Bruttoinlandsproduktes von der Schuld.

03:59:27 Herr Klingenberg hat gerade einen Punkt angesprochen, der bei dem Grünen-Antrag drin steht, aber bei der CDU nicht. Also ich weiß jetzt nicht genau, warum man das gerade reinnimmt, weil das steht da gar nicht drin. What?

03:59:58 Entschuldigung, boah. Hä? ... auch in den Klima- und Transformationsfonds gegeben werden können. Sie haben die feste Zusage, dass bei der Ausgestaltung des Sondervermögens und bei der Reform der Schuldenbremse für die kommende Legislatur... Das ist der Grün-Antrag, nicht der SPD-Antrag. ... und auch bei der Frage der Zusätzlichkeit bin ich...

04:00:17 Sehr klar, wir kriegen dort eine gemeinsame Lösung hin. Ja, aber warum habt ihr das ja nicht hinbekommen bisher? Es ist doch jetzt schon so gut Zeit gewesen, Leute, für die drei, vier Tage. Ich habe doch die Sorge, um es hier einmal auszusprechen, dass mit dem Sondervermögen wir die Mütterrente oder die Mehrwertsteuer in der Gastronomie die Senkung dort finanzieren. Ich kann Ihnen hier am Pult sehr klar sagen, das wollen wir nicht. Es geht darum, dass wir einen Investitionsbooster in diesem Land auslösen und dafür sorgen, dass viel mehr Investitionen auf den Weg gebracht werden. Liebe...

04:00:46 Ich meine, es klingt ja schön, aber warum ist da nichts davon, was du gerade sagst, in dem ersten Entwurf drin, über den ihr abstimmt? Dann hätte es doch drin sein können!

04:00:56 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt ein Paket auf dem Tisch, das massiv in unsere Sicherheit investiert, massiv die Unterstützung der Ukraine gewährleistet, Investitionen in den Klimaschutz und für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land gewährleistet. Und treten wir jetzt nochmal einen Schritt zurück und fragen uns, können wir uns eigentlich wirklich leisten, dass das scheitert? Meine klare Antwort ist nein. Das würde einen erheblichen Reputationsverlust für unser Land mit sich bringen. Wir haben doch die Reaktion in der letzten Woche gesehen. Die Institute haben die Wachstumsprognosen für Deutschland nach oben korrigiert.

04:01:25 Der Euro ist so stark, wie lange nicht internationale Medien sprechen.

04:01:29 Wobei, dass der Euro so stark wie schon lange nicht mehr ist, hängt mit Donald Trump eher zusammen, weil halt so viel Kapitalabfluss von den USA nach Asien, nach Europa fließt. Das ist jetzt weniger bedingt durch die deutsche Initiative oder die europäische Stärke, als die US-amerikanische Schwäche. Kausaler Zusammenhang ist sich gegeben. Es ist höchste Zeit, dass wir Fesseln in diesem Land lösen oder wir andere das sagen, dass wir in der Wirklichkeit ankommen. Deutschland muss vorangehen für ein starkes, für ein einiges Europa.

04:01:58 Dafür legen wir hier die Grundlage. Hart verhandeln, das ist richtig. Interessen einbringen, das ist richtig. Veränderung einfordern, das ist richtig. Und das ist das gute Recht der Opposition. Aber vielleicht geht es auch darum, in diesem Moment eine historische Chance nicht leichtfertig zu verspielen.

04:02:17 Wie einstreng ist es bisher? Es wird gleich noch anstehen, weil Friedrich Merz gleich kommt. Und wir haben noch Leute wie die Abschlusspartei für Deutschland, die am Start ist. Wo ich dann auch wahrscheinlich die ersten zwei Minuten reinhöre und dann wieder Clownsmusik abspielen muss, denke ich mal. Gucken wir mal, wie ich es mache. Ich weiß es noch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen. Weil man niemals weiß, ob es vielleicht eine zweite Chance dafür gibt. Vielen Dank. Die Abstimmung ist nächste Woche erst.

04:02:51 Als nächster hat das Wort für die CDU-CSU-Fraktion Friedrich Merz. Nutzt die Zeit und macht Werbung. Einfach Partner mal einen Strompartner oder so machen, einfach während der Rede von Alice Weidel. Da wird, glaube ich, die AfDler dann komplett Schaum vom Mund bekommen. Oh Gott, ey.

Merz' Rede zur Grundgesetzänderung und Verteidigungsfähigkeit

04:03:09

04:03:09 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Bundestagsfraktionen der CDU-CSU und der SPD bringen in dieser Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein. Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz

04:03:33 zügig auszubauen, die Nachrichtendichte mit ausreichenden Mitteln auszustatten und für diese große nationale Kraftanstrengung auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen. Meine Damen und Herren,

04:03:52 Meine Damen und Herren, angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch diese von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr.

04:04:18 Wir könnten ja den Grünen was anbieten, damit das auch funktioniert, aber das können wir nicht. Ich höre mal auf, das gehe ich ja selber an, wenn ich so rede. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun werden wir und werde auch ich persönlich in seit einigen Tagen mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert. Ja, das nicht. Lügner ja, Wahlbetrug nein. Aber Lügner bist du.

04:04:49 Ist von Verrat die Rede. Meine Damen und Herren, ich will es aufgreifen, weil ich es ernst nehme und weil ich darauf trotzdem erwidern möchte. Ich habe heute genau vor vier Monaten, am 13. November des letzten Jahres, an einem sogenannten Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung hier in Berlin teilgenommen. Ich bin damals gefragt worden, ob denn das Grundgesetz...

04:05:18 für unveränderbar erklärt würde? Und meine Antwort war nein. Nur einige Vorschriften des Grundgesetzes sind unveränderbar. Über alles andere könne man selbstverständlich reden.

04:05:29 Na ja, Herr Dürr, Sie haben sich damals furchtbar aufgeregt darüber, dass ich das gesagt habe. Und ich will auch noch einmal hinzufügen, was ich dann, eigentlich nicht dazu, mich häufig selbst zu zitieren, aber an dieser Stelle will ich es doch mal machen, was ich dann sehr konkret auf die Frage gesagt habe, ja, wozu man denn eine solche Änderung des Grundgesetzes erwägen könnte. Ich habe damals wörtlich gesagt, ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort...

04:05:54 Ja, mein Geil, du kannst dich aber nicht zwei Wochen vor der beschissenen Wahl hinstellen und sagen, das wird man erstmal nicht machen in der Form, weil die Schuldenbremse uns wichtig ist und sehr wichtig ist, da nicht dran zu rütteln im Maße. Und jetzt deine Zitate von vor sechs Monaten nehmen, wo du so ein bisschen angedeutet hast, dass du vielleicht gewillt wärst, darüber zu sprechen, mittelfristig oder langfristig, das klingt halt trotzdem absurd. Nein, ist es wichtig, ist es wichtig für Investitionen, ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder, dann kann...

04:06:22 Genau, Agrardiesel zum Beispiel zurückholen ist auch wichtig für die Grundlage der Kinder nämlich. Und die Antwort eine andere sagen. Meine Damen und Herren, das was wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist genau diese andere Antwort. Und genau diesen Weg bescheiden wir jetzt in der geplanten Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, absoluten Vorrang.

04:06:47 Bei dem, was wir jetzt zu tun haben, ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Ich denke, ich muss die Dringlichkeit dieses Vorhabens hier nicht vertieft erörtern. Der Kollege Klingbeil hat einige Daten genannt. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die Ereignisse im Weißen Haus, der Krieg in der Ukraine.

04:07:05 Meine Damen und Herren, die ständigen Angriffe auf unsere Infrastruktur, Drohnenüberflüge über unsere Kasernen, ein hybrider Krieg, der stattfindet, der in den letzten Wochen massiv eskaliert ist, mit Unsicherheiten, die größer sind als je zuvor. Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen, und zwar schnell und in großer außen- und sicherheitspolitischer Geschlossenheit.

04:07:29 Ich hoffe einfach mal, dass Pistorius der Verteidigungsminister bleibt. Ich hoffe es einfach mal, dass wenn es dann ein Minister ist, wo man die Hoffnung hat, dass nicht komplett alles gegen die Wand gefahren wird, ey. Wenn da irgendein CSUler zur Verteidigung rüber geht, dann kannst du das direkt beerdigen. Ich muss präziser sagen, das Wort Abschreckung muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich. Jens Spahn-Verteidigung, oh Gott! Sondern, meine Damen und Herren, jetzt. Denn sie wissen ganz genau, dass es eben nicht eine Woche ist, sondern dass es möglicherweise Wochen und Monate dauert, bis ein neuer Bundes...

04:07:59 entscheidungsfähig ist und wir haben noch vor den Sommerferien einen großen NATO-Gipfel. Wir haben in der übernächsten Woche den nächsten EU-Gipfel und diese Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden und Deutschland muss zurück auf die internationale Bühne als ein handlungsfähiger Partner in Europa, in der NATO und in der Welt.

04:08:22 Nun wissen wir alle, dass diese Entscheidung nicht von allen Menschen in unserem Land geteilt wird. Russland möchte keinen temporären Waffenstillstand in der Ukraine vor 42 Minuten. Russland möchte lieber langfristige Regelungen bekommen. Well, shit. Gut, das dürfte jetzt für die Rede ein bisschen unangenehm werden für einige, weil das kannst du natürlich als superleichten Gegenschlag nutzen für einige Vorredner. Hoppla. Offensichtlich auch hier im Hause nicht.

04:08:50 Ich habe es hier nur gut vor zwei Stunden gesagt. In ganz Deutschland gibt es zunehmend Zweifel und Fragen nach der politischen Balance in unseren Entscheidungen. Es gibt auch Fragen nach den richtigen Prioritäten. Selbst wenn man diese Zweifel alle auf die Seite stellen würde, alle ignorieren würde, was ich ausdrücklich nicht tue, aber selbst wenn man es tut, dann bleibt die Frage, wie wir denn jetzt ebenso schnell...

04:09:13 auch aus der wirtschaftlichen Wachstumskrise unserer Volkswirtschaft herauskommen, wie wir wieder ein starkes Land werden können, das in der längeren Perspektive alle diese Aufgaben, die wir hier beschreiben, bis hin zu erheblich gesteigerten Ausgaben für die Verteidigung, für die Infrastruktur, für den Klimaschutz aus eigener Kraft und ohne übermäßige Schulden leisten kann, meine Damen und Herren. Diese Frage müssen wir heute auch beantworten. Mit dieser Volkswirtschaft ist diese Aufgabe nicht zu leisten.

Merz' Vorschläge für Infrastruktur, Klimaschutz und Reformen

04:09:41

04:09:41 Und deswegen stehen die Vorschläge aus den genannten Gründen in einem inneren Zusammenhang. Der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf das Maß, das wir für notwendig erachten, ist genauso wichtig wie die schnelle Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Und deswegen schlagen wir Ihnen auch ein neues Sondervermögen für die Infrastruktur vor und für Investitionen in den Klimaschutz. Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen.

04:10:08 Ich bin mal gespannt, was er dazu sagen möchte, nämlich weil das ist ja der unklare Punkt bisher der Klimaschutz. Wer hat das Klimaschutz gesagt? Ja, zweimal glaube ich jetzt dreimal. Wir haben jetzt unbegrenzt Geld zur Verfügung, das wir ausgeben können, ähnlich wie das möglicherweise frühere Koalitionen getan haben. Nein, wir haben, und dies darf ich glaube ich aus den Beratungen in den Sondierungsgesprächen mit den Totaldemokraten hier sagen, wir haben einen Vorschlag auf dem Tisch liegen gehabt von vier namhaften Ökonomen unseres Landes, die alle...

04:10:36 Bandbreiten, Abdecken der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland. Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schullerick und Jens Südekum. Ja, meine Damen und Herren, das können Sie nicht ernsthaft bestreiten, dass diese vielen und wirklich eine gesamte Bandbreite der Wirtschaftspolitik und der Volkswirtschaftslehre in unserem Lande abbilden.

04:10:51 Das habe ich sogar, glaube ich, als TikTok- oder Instagram-Video hochgeladen. Das folgt auf Instagram, ich greife sowas auf, weil das wurde daraus geleakt tatsächlich. Weil jetzt, wo CDU und CSU am Start ist, wird wieder jede Sekunde geleakt werden. Nicht wie bei der FDP nur jeden Tag einen Snapshot, sondern wirklich jede Stunde aus irgendwelchen Gründen. Ja, klar, wenn Sie Ihre eigenen hätten, dann hätten die wahrscheinlich nichts anderes gesagt als dies. Der erste Satz lautet, der alte Bundestag... Der erste echte Mensch, die gibt es wirklich. ...vorgehen der neuen Legislatur, das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur daneben stellen, meine Damen und Herren.

04:11:21 sagen uns die vier namhaftesten Ökonomen unseres Landes. Wir nehmen im Gegensatz

04:11:25 Merz, die haben ganz klar gesagt, ihr müsst genau definieren, wofür das Geld ausgeht. Ich habe die Screenshots von eurer Sitzung da gesehen. Was laberst du da für eine irreführende Scheiße? Ich habe zu einigen von Ihnen diesen Rat außerordentlich ernst, weil er richtig ist. Komisch, dass er da wieder bis man Details weglässt. Geld allein wird das Problem nicht lösen und deswegen sprechen wir in den Sondierungsgesprächen und ab heute Nachmittag in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten auch über sehr umfassende Reformen unseres Landes.

04:11:54 Warte mal, äh, genau hier, so, warte, da, da, da, da, da, da, da, genau hier die 500 Milliarden gerade hier in der Richtung, wäre jetzt den Preis von 2025 hier in der Richtung. Es ist wichtig, dass die Infrastrukturinvestitionen auch stattfinden, dass Geld auf die Straße kommt, deswegen sollten alle Ausgabenposten des Sondervermögens Infrastruktur auch genau durch ein entsprechendes Gesetz gespiegelt werden. Das ist vielleicht ein kleiner Hinweis, es ist ein bisschen mehr Stand hier. Wo hatte Trago diese Screenshots?

04:12:19 Habe ich gefunden, weiß ich auch nicht. Ich muss mal ein Secure-Trop einrichten für sowas. ...einige Vorschläge von den genannten Sachverständigen, einige, die wir hinzufügen. Habe ich nicht gefunden. Und ich will nur einige wenige nennen, damit klar ist, worum es geht. Es geht um Investitionen mit privatem Kapital. Es geht um einen wirklichen Rückbau unserer Bürokratie. Es geht um die Umgestaltung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung. Es geht um...

04:12:39 Die wieder einkassiert werden, weil ihr entsprechend Totalsanktionen einführen wollt, die so nicht zulässig sind, wie das Verfassungsgericht euch schon dreimal erklärt hat mittlerweile. Es wurde halt im Internet geleakt, das habe ich einfach da gefunden. Es wurde auch bestätigt von einem der Ökonomen, dass es auch wirklich passt. Vorschläge für Mehrarbeit, die steuerfrei sein sollen. Wir wollen eine Aktivrente einführen, damit der Übergang vom Beruf in die Rente erleichtert wird. Wir wollen einsteigen in eine kapitalgedeckte, individuelle Altersvorsorge. Und wir wollen schließlich die Wochenarbeitszeit und nicht die Tagesarbeitszeit in den gesetzlichen Regeln. Ich nenne nur diese Eingegen. Ich könnte weitere hinzufügen.

04:13:09 damit Ihnen klar ist, wir wollen hier nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts, sondern wir wollen dies eingebettet sehen in eine umfassende Reformagenda für unser Land. Und dazu stehen wir ohne jede Einschränkung.

04:13:22 Und vielleicht darf ich das auch hinzufügen. Wir hatten in dieser Woche Gelegenheit, mit den vier Vertretern der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, so nennt sich diese Reformkommission, zu einem Gespräch zusammenzukommen, Vertreter der Sozialdemokraten, Vertreter von uns, um einmal die 30 Vorschläge zu erörtern, die diese Reformkommission, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, vorlegen.

04:13:42 Das habe ich noch nicht gelesen, sorry, da habe ich noch keine Meinung zu Chat. Das andere habe ich mitbekommen, das kenne ich jetzt aber noch nicht bisher. Vorschläge, die wir außerordentlich ernst nehmen sollten, das sind Vorschläge für einen modernen Staat, dem wir uns jetzt zuwenden werden. Frag mich morgen nochmal, ich lese es bis morgen nach. Den wir auch in einer zukünftigen Koalition mit den Sozialdemokraten im Blick haben. Das ist die zentrale Aufgabe, dafür brauchen wir die ökonomischen Grundlagen und deswegen machen wir beides. Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, schließlich...

04:14:11 Moderner Staat und Union schließt sich doch aus. Ja, stimme ich zu übrigens. Ich weiß auch nicht, wie man unironisch CDU, CSU abkaufen kann, dass sie irgendwas mit Staatsmodernisierung hinbekommen würden. Das ist also bei denen eh hoffnungsloser Fall. Ein Wort des Dankes an die Fraktion von Bündnis 90 Die Grünen. Klimaschutz.

04:14:27 Ich weiß nicht, was das an Zwischenrufen auslöst bei Ihnen. Wir haben mit den Grünen in den letzten zehn Tagen, elf Tagen, mit den beiden Fraktionsvorsitzenden außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche geführt. Ich will mich dafür bedanken, dass wir das tun konnten. Und wir haben die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, mit Ihnen erörtert. Und wir haben Ihnen einige darüber hinausgehende zusätzliche Vorschläge gemacht, etwa wenn wir den Begriff der Verteidigung so umfassend verstehen wollen, dass darunter auch die Unterstützungsleistungen für die Ertüchtigungshilfe für die Ukraine zu verstehen.

04:14:56 Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir haben einen Änderungsantrag heute eingebracht, dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen.

04:15:07 Warum ist, finde ich gut, dass der eingebracht wurde, aber auf der Webseite der Verhandlung, so im DEP auch nicht, aber gut, dann habe ich schon nicht gesehen, der ist neu für mich. Für die Nachrichtendienste. Und meine Damen und Herren, wir sind uns einig, ich hoffe, das gilt nicht nur für uns, sondern auch für die FDP und für die Union ohnehin, dass wir es dabei lassen wollen, dass wir die gleiche Flexibilität in der Schuldenbremse bekommen wie der Bund. Das ist offensichtlich ein Webfehler in der Abfassung der Schuldenbremse, wie sie im Jahr 2001 gemacht worden ist. Den wollen wir korrigieren.

04:15:31 2001, 2009 ist was dasselbe. ... zugunsten der Länder. Und schließlich drittens, und hier wird es jetzt sehr entscheidend. Meine Damen und Herren, wir haben den Vorschlag um ein Sondervermögen ergänzt. Nicht nur für die Investition für Infrastruktur, sondern auch für Investitionen in den Klimaschutz. Ja, meine Damen und Herren.

04:15:50 Sonst da direkt Leute anfangen zu lachen, Leute, come on! Wir nehmen, anders als offensichtlich die AfD, diese Herausforderung unseres Klimaschutzes oder der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst, denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben. Die Sachen hat da auch auf die Mailbox gesprochen, da hat keiner mehr mitbekommen. Achso, ja natürlich, kennt man ja.

04:16:13 Deswegen haben wir einen weiteren Satz eingefügt, den Vorschlag kennen Sie seit heute Morgen von uns, dass aus diesem Sondervermögen für die Infrastruktur und für den Klimaschutz auch Zuführungen in das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig sein sollen. Was ja schon mal mehr wäre als vorher auf jeden Fall. Ich versuche zu verstehen, warum man es auf diesen Wert begrenzt hat, ehrlich gesagt. Meine Damen und Herren, das ist...

04:16:40 In Wahrheit die Reparatur dessen, was sie in verfassungswidriger Weise... Aber in 10 Jahren 50 Milliarden Paket ist ja überhaupt nichts. Der KDF hat allein ein Volumen von 20 oder 30 Milliarden oder so, das ist doch fast gar nichts. ...in der Ampelkoalition im Sommer 2023 versucht haben...

04:16:58 Das reparieren wir jetzt mit Ihnen zusammen, wenn Sie es denn wollen, damit in diesem Klima- und Transformationsfonds auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz möglich sind. Und meine Damen und Herren von der Grünen Bundestagsfraktion, das ist ein sehr konkretes Angebot auch an Sie, weil Sie ja völlig zu Recht auch in den Gesprächen der letzten Tage darauf hingewiesen haben, dass dieses Geld eben auch für den Klimaschutz zur Verfügung stehen muss. Lassen Sie mich das einmal zusammenfassen.

04:17:25 Wir werden, wenn wir das hier gemeinsam beschließen könnten in der nächsten Woche, nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz, einen so großen Sprung nach vorn machen können, der alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren möglich wurde, und der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht Ihnen am 15. November 2023 leider nicht in den Schatten stellt.

04:17:50 Ja, ich sehe gerade den Text von den 50 Milliarden. Also, ich bin mir ganz ehrlich, wenn es jährlich wäre, könnte man auch darüber sprechen möglicherweise, dass 50 Milliarden jährlich noch okay wäre, I guess. Aber auch das wäre, ein bisschen mehr wäre schon sinnvoll gewesen, vielleicht eine gute Sache, weil ich habe von dem Aratenreport gesehen, dass man staatlich eher so 110 Milliarden investieren sollte im Jahr im besten Fall, um halt eben dann im besten Fall auch die besten Gegenwert zu bekommen, mit weniger Importen und sowas in der Richtung. Und 50 Milliarden ist ein bisschen wenig dafür. Und auch für den Klimaschutz einen so großen...

04:18:19 Ich habe hier den Vorfall doch nicht, deswegen ja. Unzitat von Stern. Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr als das, was wir Ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben? Was wollen Sie noch mehr? Und damit schließe ich ab, meine Damen und Herren.

04:18:48 Ich finde es wild, dass er halt wirklich sagt, was wollt ihr noch mehr haben, obwohl er derjenige ist, der zu den Grünen hingeht gerade. Aber okay. Wow. Damit schließe ich ab, meine Damen und Herren. Ja gut, dass da zwischen FDP und Grünen erhebliche Unruhe entsteht, das kann... Kämpf! Kämpf! Kämpf! Kämpf! Damit wir in der Debatte weiterfahren können. Danke. Darf ich abschließend noch einmal auf die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens?

Appell an die Verantwortung Deutschlands in der Welt

04:19:17

04:19:17 Und auf den Kontext zu sprechen kommen, in dem dieses Bemühen steht. Meine Damen und Herren, der Kollege Klingbeil hat es angesprochen, ich spreche es noch einmal an. Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und auf der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlbefinden unserer eigenen Bevölkerung... Drei Stunden wird geredet insgesamt, drei Stunden.

04:19:41 zuständige Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin.

04:19:50 Er ist gestern hier in Berlin gewesen und hat bei einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in den höchsten Tönen davon gesprochen, was wir hier möglicherweise gemeinsam auf den Weg bringen können. Der Bundeskanzler war in Brüssel in der letzten Woche, ich war in Brüssel in der letzten Woche. Und wir haben beide dasselbe gehört. Germany is back war das, was wir in allen Gesprächen gehört haben. Und jetzt können wir uns über Details streiten.

04:20:15 Und wir können sicherlich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren heute und morgen noch Änderungen vornehmen. Aber ist... Aber ist... Ist Scheitern aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren, eine ernsthafte Option? Ist es eine ernsthafte Option, zu sagen, dass wir diesen eingeschlagenen... Ich stell mir jetzt gerade wirklich vor, wie Friedrich Merz hört, Germany ist back und erst mal im Kopf direkt das hier hört. Einfach so aus Prinzip. So nach dem Motto hier. Ja, Deutschland ist wieder da!

04:20:44 Oder wie jetzt? Oder wie jetzt?

04:20:49 ... den Weg abrupt beenden und alles wieder auf Null stellen und wieder von vorn anfangen und möglicherweise wochenlange, monatelange Diskussionen zu führen haben, wie wir denn aus dieser schwierigen Lage herauskommen. Glauben Sie im Ernst, dass eine amerikanische Regierung Ende Juni auf dem NATO-Gipfel in Den Haag zustimmen wird, alles so weiterzumachen in der NATO, wenn nicht Deutschland und mit Deutschland zusammen die europäischen NATO-Partner.

04:21:17 Bereit sind, einen neuen Weg einzuschlagen im Hinblick

04:21:20 Wen willst du eigentlich verarschen, Merz? Legitim jedes, also wie gesagt, von den größeren europäischen NATO-Ländern ist fast jedes Land gewillt, deutlich mehr reinzubutter mittlerweile als Reaktion darauf. Haben ein massives Umdenken schon stattgefunden. Wen willst du mit so einer Rede verarschen? Das kauft doch keiner ab, der sich nur zehn Sekunden mit dem Thema beschäftigt hat. Das ist doch auch eine lächerliche Aussage. Weil ja, die meisten, da machen doch jetzt mehr. ... auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents. Glaubt das, heißt das, von Ihnen irgendjemand, dass wir das so weitermachen können, angesichts der sich so dramatisch zuschwitzenden globalen...

04:21:49 der letzten Tage und Wochen. Meine Damen und Herren, wir haben viel gestritten und ich war immer Teil dieser Auseinandersetzung. Aber ich will Ihnen heute an dieser Stelle mit großer Ernsthaftigkeit sagen, wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten, wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden und wir stehen möglicherweise vor einer tiefgreifenden historischen Entscheidung.

04:22:09 Deutschland ist das größte Land in der EU, nicht Österreich. Versteht da einen Punkt nicht. Wenn du mir jetzt nochmal gerade erklärst, was Preußen-Chloria jetzt zwangsläufig damit zu tun hat, dass ich mich jetzt gerade auf Deutschland und Friedrich Merz bezogen habe, wäre ich dir dankbar. ...unseres Landes. Ob wir weiter nach innen schauen wollen, ob wir weiter denen nachgeben wollen, die hier von ganz links und von ganz rechts...

04:22:25 unsere Demokratie untergraben und diesem Staat in Frage stellen, oder ob wir aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus die Kraft finden, jetzt eine Entscheidung zu treffen, die uns möglicherweise für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, wieder zurück wird auf einen Kurs der Freiheit, des Friedens, des Wohlstandes und der sozialen Gerechtigkeit. Das ist der Vierklang.

04:22:44 Ja man, soziale Gerechtigkeit, auch eine Kernkompetenz der CDU und CSU, oh my guy! Mit dem wir 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr mit unserem Grundgesetz gefeiert haben. Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere Kinder und Enkelkinder auch in 5 Jahren, in 15 Jahren oder in 25 Jahren die Gelegenheit haben, große Jubiläen unserer freiheitlichen Verfassung zu feiern. Ich möchte, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass angesichts dieser Lage, mit der wir jetzt konfrontiert sind, dass wir angesichts dieser Lage jetzt die richtigen Antworten haben.

04:23:13 Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.

04:23:21 Oh boy, ey. Aber wir haben Friedrichsmehr jetzt überstanden, immerhin. Ja, schon mal ganz gut, dass wir jetzt überstanden haben. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir holen endlich mal auf. Wir haben hier schon öfter miteinander über die Reform der Schuldenbremse diskutiert. In den letzten Jahren einige Male am Rednerpult des Deutschen Bundestags habe ich Ihnen am 11. Februar noch einmal den Vorschlag gemacht, dass wir die Schuldenbremse miteinander reformieren könnten.

Kritik an der CDU und der Schuldenbremse

04:23:43

04:23:43 Das war, nachdem Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Das war, nachdem diese Regierungskoalition auseinandergebrochen war. Und Sie wussten, Sie hätten in dieser Zeit mit SPD und Grünen eine Mehrheit gehabt, das Grundgesetz zu ändern. Wir haben Ihnen immer wieder unsere Hand ausgestreckt, in einer Zeit, wo wir wussten, dass Sie...

04:24:02 Oder wir in Zukunft eine Verantwortung für dieses Land übernehmen könnten. Es war ein faires Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben. Es war ein verantwortungsvolles Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben. Und es war ein staatstragendes Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben.

04:24:20 Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt. Aus einem ganz einfachen Grund. Dieser Grund war Parteitaktik. Dieser Grund war politisches Kalkül. Und dieser Grund war Wahlkampf. Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht ihre eigenen. Und das unterscheidet uns von Ihnen. Ist halt einfach die Realität. Kannst auch stehen vor der Hand weisen. Auch wenn du die kohlen Kacke findest, das stimmt nur mal einfach.

04:24:49 Und ich kann Ihnen sagen, ich wusste, dass wir diese Debatte hier im Deutschen Bundestag noch einmal miteinander führen würden. Ich habe darauf gewettet, dass Sie hier vor dem Deutschen Bundestag stehen würden und sagen würden, ich habe neue Erkenntnisse. Die Weltlage ist eine andere. Auf einmal sehe ich ein, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Ich wurde erleuchtet, ich bin wert! Darauf habe ich gewettet. Es ist nur ein kleines bisschen schneller gekommen, als ich in meiner Wette gedacht hätte. Sie haben sich...

04:25:17 Hier hingestellt gerade und haben gesagt, für das Wirtschaftswachstum in diesem Land wäre es notwendig, kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen. Und ich sage Ihnen ja. Für das Wirtschaftswachstum in diesem Land war es auch in den letzten Jahren notwendig, kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen. Letzten fucking drei Jahre. Seit drei Jahren hören wir die Scheiße.

04:25:34 immer knapp in der Rezession, immer knapp um das Nullwachstum. Wenn Sie sich selber das glauben, was Sie hier gesagt haben, warum haben Sie nicht früher gehandelt? Es sind Unternehmen, deren Gewinne darunter gelitten haben, dass Sie sich geweigert haben, zu handeln. Es sind Menschen in diesem Land, deren Arbeitsplätze auf dem Spiel standen, weil Sie sich geweigert haben, hier zu handeln. Das alles nur aus Parteitaktik, Herr Merz.

04:25:54 Es war ein Plan, der vorbereitet war. Es war ein Drehbuch, das geschrieben war. Es war vorbereitet durch ihre Ministerpräsidenten. Das war doch klar. Von Hendrik Wüst über Daniel Günther bis zu Kai Wegener haben die Ministerpräsidenten den Weg doch vorbereitet dafür, dass sie nun jetzt hier stehen kann und sagen kann, wir haben uns umentschieden, wir werden das Ganze miteinander machen. Wir müssen erkennen und die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass das ihr Politikprinzip ist, nicht immer ehrlich zu sein, nicht immer zu sagen, was sie planen.

04:26:23 Warum erst jetzt so nicht vor der Wahl so? Tröge tritt fast immer so auf bei den Reden. Das ist nichts Neues. Sie kann ja schon gut reden im Allgemeinen. Das Problem ist halt, wie viele Leute bekommen, das halt nicht mit, leider. Und das ist ja so ein bisschen das Problem gewesen in den letzten Jahren, dass sie halt lange, lange ein bisschen handsamer waren. Und ich hoffe, sie werden dann deutlich aggressiver auftreten im nächsten Jahr, weil sie müssen das auch machen. Sie haben gar keine andere Wahl in meinen Augen, sonst würde man es ihnen auch nicht mehr abkaufen. Und ich hoffe, dass wenn sie dann wieder in Fahnden oder kommen sollten, das auch beibehalten. Weil das ist in meinen Augen der wichtige Kurs, weil sonst nimmt das dir halt einfach keiner ab.

04:26:50 wenn das keiner mitbekommt, was du machst. Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie sie laufen, dann sagen wir Ihnen, weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen, sondern weil wir nur über das entscheiden werden, was im Grundgesetz steht an der Stelle.

04:27:04 Warum hat denn SPD und FDP Grüner sich durchgesetzt? Ananas zur Erklärung, für eine Grundgesetzänderung brauchst du eine Zweidrittelmehrheit. Und die FDP war auch strikt anti-Schuldenbremsenreform, weil auch die FDP diese wirtschaftswissenschaftliche Art von Homöopathie, also die Schuldenbremse, als ernsthafte Ambition ansieht. Und da CDU und FDP gemeinsam Nein gesagt haben, war einfach die Zweidrittelmehrheit gar nicht möglich, rechnerisch. Das war halt das Problem gewesen. Und eine Zweidrittelmehrheit ohne die FDP und CDU wäre da nicht machbar gewesen. Also das ist die Erklärung. Wir füßen den Gesetzestext.

04:27:33 an jeder Stelle.

Forderung nach Zusätzlichkeit und Kritik an Klimaschutzplänen

04:27:34

04:27:34 Und jetzt sage ich zu dir, Lars, du hast dich gerade hier hingestellt und hast gesagt, Zusätzlichkeit sei euch wichtig. Zusätzlichkeit, damit es nicht am Ende ein Sondervermögen ist, finanziert mit 500 Milliarden Euro, mit der Überschrift für die Infrastruktur unseres Landes. Ein Sondervermögen, das dann genutzt wird, um aber eigentlich Steuersenkungen zu finanzieren, in Höhe von 40 bis 60 Milliarden Euro, zufällig so ungefähr die gleiche Summe, auf die man sich jährlich auch für das Sondervermögen geeinigt hat, um Steuersenkungen zu finanzieren aus dem Bundeshaushalt. Du und auch Sie haben uns gesagt,

04:28:04 dass diese Zusätzlichkeit Ihnen wichtig sei. Jetzt haben Sie ja in einem eigentümlichen Akt verhandlungstaktischer Raffinesse, oder wie Sie das auch nennen wollen, gerade einen Vorschlag an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt. Ich habe mir den gerade angeschaut. Das Wort Zusätzlichkeit steht da nicht drin. Das Wort Zusätzlichkeit schreiben Sie weiterhin nicht ins Grundgesetz. Wer das ernst meinen würde, dass dieses Geld für Investitionen ist, das Land zu bringen braucht. Wer das ernst meinen würde, dass das Geld für die Investitionen in die Wirtschaft und in den Klimaschutz wäre, der hätte keinen...

04:28:33 Ey, Wirtschaftskompetenz, null Punkte. Ja, Fabst, es ist auch Zeit, ja.

04:28:54 Wenn Sie das machen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, dann sind Sie bei der Linkspartei. Dann können Sie die Schuldenbremse auch abschaffen. Wenn Sie Kredite nehmen für Konsumausgaben, dann braucht es die Schuldenbremse nicht mehr. Das ist dann der ordnungspolitische Vorschlag. Wäre meiner Meinung nach gut. Weg damit. Raus mit der Scheiße.

04:29:14 Und das zweite, auch eigentümlich an dieser Stelle, ist die Haltung, für Klimaschutz sollen die Grünen kämpfen. Auch das ist ja einigermaßen offensichtlich gewesen. Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam.

04:29:29 eigentlich schon traurig genug, an sich ehrlich gesagt, auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt, dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll, als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem von Bündnis 90 die Grünen. Sie alle haben auch Kinder, Sie alle haben auch Familien, Sie alle haben auch den...

04:29:48 Ich sage Ihnen, wir nehmen den Job wahr. Ich sage Ihnen, ich verhandle das bis zum Ende, dass Klimaschutz in diesem Land eine Rolle spielt, die angemessen ist. Aber das heißt nicht Klimaschutz in Name-only. Und das heißt auch nicht wieder tricksen. Wir haben gerade gelernt, was ihr mit dem Infrastruktursondervermögen macht, was Infrastruktur in Name-only ist. Und wenn euer Angebot an uns jetzt wieder ist, ihr verschiebt die Milliarden aus dem einen Sondervermögen in das andere Sondervermögen und dann verschiebt die Milliarden aus dem Bundeshaushalt in das andere Sondervermögen.

04:30:17 Und am Ende kommt kein einziger Euro mehr Klimaschutz dabei raus. Dann ist das ein Angebot, das nicht funktioniert. Weil wir messen Ihre Politik an der Realität. Das ist das, wofür wir hier sind. Wenn Sie unsere Stimme machen wollen, für etwas, das wir in der Sache richtig finden sollen, dann messen wir es an der Realität. Und dann kommen wir zur Realität. Ja?

04:30:37 Die außenpolitische und die sicherheitspolitische Lage ist herausfordernd, ist gefährlich und sie erfordert deshalb Handeln. Und an dieser Stelle einmal an die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dass man überhaupt die Debatte hier im Deutschen Bundestag führen muss, darüber, ob man jetzt noch handelt und nicht, dass man es einfach in Zukunft macht. Das liegt daran, weil Sie Ihrer Verantwortung an dieser Stelle nicht gerecht werden. Die Abstimmung ist am 18. März.

04:31:06 Sicherheit bedeutet, das Überleben der Ukraine zu sichern. Sicherheit und Frieden bedeutet, dass man ein Land, das angegriffen wird, von einem Aggressor in die Lage versetzt, sich selbst zu verteidigen, sich selbst zu schützen. Das ist wahre Friedenspolitik. Friedenspolitik heißt nicht, das Opfer hilflos dem Aggressor zu überlassen. Das ist am Ende das Gegenteil von Frieden. Grüße an die AfD übrigens.

04:31:35 jetzt handelt. Und wir haben die ganze Zeit gesagt, wir übernehmen Verantwortung. Wir sind zu Gesprächen zu jeder Zeit bereit, über dieses Thema auch schnell. Und wir sind auch bereit, uns mit Ihnen auf eine Reform der Schuldenbremse zu verständigen. Dieses Angebot steht und dieses Angebot stand die ganze Zeit. Aber wenn Sie sich am Ende entscheiden,

04:31:59 Dass Sie, wenn Sie sich mit uns nicht auf eine vernünftige Reform der Schuldenbremse einigen können, das dann in ein Paket packen mit den Sicherheitsausgaben in diesem Land, dann spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes. Es ist eine willkürliche Entscheidung, diese Grundgesetzänderungen in ein Paket zu packen. Die haben keinen sachlichen Zusammenhang. Es gibt keine Notwendigkeit, diese beiden Grundgesetzänderungen gleichzeitig zu beschließen, außer

04:32:26 War der Grund, was wir euch ja vor drei Stunden schon gesagt haben, als wir uns die Entwürfe angeschaut haben, komplett unnötig. Das kannst du separat verabschieden, ist kein Problem, das geht easy. ...dass sie sich offensichtlich gegenseitig nicht trauen. Wenn sie sich trauen würden, dass die zweite Grundgesetzänderung nach der Konstituierung des neuen Bundestags genauso zuverlässig beschlossen würde wie die erste, dann könnten wir hier miteinander sagen, wir handeln in zwei Geschwindigkeiten. Das, was dringlich ist, sofort und das, was notwendig ist mit der gebotenen Sorgfalt.

04:32:55 mit einer vernünftigen demokratischen Einigung. Das ist unser Angebot an Sie an dieser Stelle. Und wenn Sie das anders machen, spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes. Dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass wir mit Blick auf unsere Sicherheit nicht das Notwendige tun. Sie haben eine andere Wahl.

04:33:14 Fand ich eine sehr gute Rede, ehrlich gesagt. Bin ich sehr positiv überrascht auch. Gute Sache auf jeden Fall, gute Sache. Ich will jetzt das Wort, dass wir gerade aufholen. Jetzt das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

FDP kritisiert Schuldenpolitik und linke Wirtschaftspolitik

04:33:30

04:33:30 Die Spaßpartei ist wieder am Start, Chad. Oh boy. Oh boy. Höchste nach dem 14. Monat. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren.

04:33:45 Es wäre jetzt ja ein leichtes, Herr Merz, Zitate von Ihnen aus den letzten anderthalb Jahren zum Thema Schuldenbremse herauszuholen, in denen Sie gesagt haben, ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes aus. Es wäre ein leichtes. Deswegen will ich mich auf die vergangenen Wochen konzentrieren, die auch hier angesprochen haben, wo die geopolitische Lage sich in der Welt durchaus geändert hat. Vor vier Wochen, Herr Merz, haben Sie...

04:34:09 in einem TV-Duell im deutschen Fernsehen auf die Frage, wie es mit einer Reform der Schuldenbremse aussieht und ob sie von Ihnen geplant sei, Folgendes geantwortet. Frau Illner, die Frage kann ich ganz kurz beantworten. Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher.

04:34:24 Nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen werden auch Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind. Wo soll das Wachstum denn herkommen aus der Investition, Mann? Kapitalismus zum Klappsparten. Richtig ist das, aber das Gegenteil tun Sie, Herr Merz. Und das ist der Wortbruch der Union nach dem Bundestagswahlkampf 2025. Das ist der eigentliche Wortbruch, über den wir reden.

04:34:51 Der Markt bleibt frei. Und ich bitte Sie, sich einmal selbst zu prüfen. Sie haben hier gerade am Rednerpult gesagt und Sie haben auf ein Forum der Süddeutschen Zeitung verwiesen. Sie haben gesagt, Sie hätten das bereits im Wahlkampf angekündigt. Das, was Sie hier vorschlagen als...

04:35:07 Unionsfraktion gemeinsam mit ihrem zukünftigen Koalitionspartner. Das sei sozusagen die sinnlogische Auflösung ihres eigenen Bundestagswahlkampfs. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Sie müssen sich auch noch im Spiegel wiedererkennen können, wenn Sie welche Worte im deutschen Bundestag haben nach diesem Wahlkampf. Die Lindner spricht auch noch. Oh nein. Lindner spricht auch noch. Oh no. Inhaltlich, Herr Merz, sind wir da nicht so weit auseinander gewesen. Das wissen Sie selbst.

04:35:34 Allein, wenn man ihr Wahlprogramm anschaut. Und richtig ist auch, dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun muss. Dass wir eine Verpflichtung international auch gegenüber der NATO-Familie haben, auch innerhalb der Europäischen Union. Deswegen sind wir uns in dem Punkt einig. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, die muss jetzt im Zentrum stehen.

04:35:50 Die Ausgaben, auch dafür, müssen gesteigert werden. Doch wir reden in der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Herr Habeck spricht, glaube ich, nicht. Nein. Wir reden nicht über die Frage von Krieg und Frieden. Denn sie dient Ihnen leider lediglich als Begründung für das, was Sie hier vorhaben. Wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro, meine Damen und Herren. Die Verteidigungsfähigkeit, die ist der Anlass dieser Debatte. Aber in Wahrheit planen Sie, sprechen wir es aus. Eine andere wirtschaftspolitische Agenda. Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland.

04:36:19 Und das ist der Fehler, den Sie hier machen. Das ist der heterische Fehler. Mit diesem Vorschlag würde das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ja nicht steigen, sondern die Schulden. Sie würden wachsen auf 100 Prozent unserer Wirtschaftsleistung.

04:36:45 Mit diesem Vorschlag würde das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ja nicht steigen, sondern die Schulden. Sie würden wachsen auf 100... Erstens mal würde das Bruttoinlandsprodukt natürlich steigen, weil du hunderte Milliarden reinpumpst, du absolute Mathematikallergiker. Holy fucking shit, was ist denn das für eine dumme Aussage bei der BEP-Berechnung? Und zweitens, um 100% zu erreichen, brauchst du fast, glaube ich, 2 Billionen, also 2000 Milliarden an Schulden. Und du hast gerade ein...

04:37:11 1.000, glaube ich, angesprochen in der Richtung. Das ist doch mathematisch falsch. Könnt ihr doch nicht mal rechnen, ey! ...prozent unserer Wirtschaftsleistung. Und wenn man sich führende Ökonomen anschaut, darunter vier aktuelle und ehemalige Wirtschaftsweise, die sagen doch... Hat er 80 gesagt, dann nehme ich zurück, wenn er 80 gesagt hat. Ich habe 100 gehört. ...und nach diesen Wahlkampfwochen nicht gedacht, dass ich der Kollegin Dröge an der Stelle recht geben muss. Sie kommt nämlich zu einem gleichen Urteil wie diese Wirtschaftsweisen.

04:37:36 Das Finanzpaket von Union und SPD schafft die Schuldenbremse de facto ab. Da überdiskutiert der Deutsche Bundestag an heutigen Tagen. Meine Damen und Herren, Frau Dröger hat da tatsächlich recht und vielleicht haben dreieinhalb Jahre Koalition dann doch etwas gewirkt.

04:37:50 Genau, dass die FDP nämlich draußen ist. Das einzige gute Geschenk in meinen Augen, das die FDP machen konnte der Bevölkerung. Der freie Markt hat geregelt. Verpisst euch. Nein, wir stehen hier auch in einer Phase der Stabilität in Europa, Herr Merz. Sie schlagen vor, dass künftig alle Verteidigungsausgaben des Bundes...

04:38:07 oberhalb von 1 Prozent des Inlandsproduktes nicht mehr unter die Schuldendremse fallen. Damit würden wir in der gegenwärtigen Weltlage bei den regulär finanzierten Verteidigungsausgaben in Deutschland noch unter das Niveau Ihrer CDU-Vorgängerin Frau Dr. Merkel fallen. Das, Herr Merz, verkennt die geopolitische Lage, in der sich Deutschland und Europa derzeit befindet. Das verkennt diese Lage.

04:38:31 Und deswegen... Vielleicht habe ich gerade ein Verständnisproblem, ich kann ihm nicht folgen. Ich verstehe die Argumentation gerade nicht, die er bringt. Verdürde, erstaunlich schwache Rede. Er hat meistens bessere Rede. Obwohl er bei der FDP ist. Der Anlass der Debatte ist richtig. Und ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie besorgt sind um die geopolitische Situation. Es ist richtig, dass ein mutmaßlich zukünftiger Bundeskanzler sich darum kümmert. Deswegen machen wir Ihnen ein Angebot.

04:38:53 Ein Verteidigungsfonds für die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber eben nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deswegen haben die Freien Demokraten am heutigen Tag einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der zugleich maßvollere und gleichzeitig effektivere Alternativen zu ihrem Vorschlag ist. Ein Verteidigungsfonds für Deutschland. Eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro.

04:39:22 Bedingung. Nämlich, dass man es schafft, endlich in Deutschland das umzusetzen, wozu wir uns seit langem verpflichtet haben, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unserer Wirtschaftsleistung im Haushalt darzustellen. Das wäre die sinnlogische Auflösung dessen, was Sie, Frau Illner, am 9. Februar auf Ihre Frage geantwortet haben. Hier sitzt der Vorschlag, meine Damen und Herren, lieber Kollege Merz.

04:39:44 Ich bin mir nicht ganz sicher entsprechend, wie er sich das vorstellt, auch mit den Sozialausgaben, ohne da wieder massiv kürzen zu wollen. Weil 2% aus dem regulären Haushalt ohne weiteres, ohne Schulden darzustellen, ist halt fast unmöglich gefühlt. Also in meinen Augen momentan mit den aktuellen Prioritäten, die man hat. Selbst wenn du einfach alles mit Entwicklungshilfe rausstreichen willst, ist das ein absurder Vorschlag.

04:40:05 Aber unbefristet einfach mehr Schulden zuzulassen, das ist eine dauerhafte Aufweichung verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Und das hat übrigens bereits Auswirkungen. Allein durch die Ankündigung dieses Gesetzespaketes von Union und SPD ist die Rendite für die deutsche Bundesanleihe um 40 Basispunkte gestiegen. Allein dadurch kosten die Zinsen in Deutschland 7 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Übrigens auch die Anleiherrenditen hochverschuldeter anderer Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sind gestiegen. Frau Professor Grimm als Wirtschaftsweise hat es auf den richtigen Punkt gebracht.

04:40:35 Die Lobbyisten für Siemens Energy, die dafür ziemlich viel Feuer gefangen hat, weil sie nämlich gleichzeitig ein bisschen einen Konflikt auf Interesse hat, einen Interessenskonflikt aufweist, weiß ich ja jetzt nicht. Mit diesem Vorschlag riskieren wir die Tragfähigkeit der europäischen Staatsfinanzen, meine Damen und Herren. Und das ist kein verantwortungsvolles Handeln, Herr Kollege Merz.

04:40:54 Wir hatten heute auch im Newstalk, allein die Ankündigung mit dem Sondierungspapier und auch die Ankündigung mit den 500 Milliarden sorgt schon dafür, dass einige Wirtschaftsinstitute mit deutlich größerem Wirtschaftswachstum ausgehen, 2026 für Deutschland. Also daher, wenn er jetzt unbedingt so argumentieren will, wäre es ein bisschen widersprüchlich, weil er hat gerade eben von Wirtschaftswachstum gesprochen und jetzt hat man ja mit der Ankündigung allein das ausgelöst.

04:41:16 Machen wir Ihnen genau dieses konkrete Angebot. Ich will aber auch etwas zum vorhin schon zitierten Sondervermögen für die Infrastruktur sagen. Denn auch da gilt es, dass Sie Verschiebebahnhöfe aufmachen. Sie schlagen ja nicht nur eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung vor, sondern auch gleich noch ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur, der keinen Bezug zur veränderten Sicherheitslage hat.

04:41:35 Und in Wahrheit müssen wir es aussprechen. Diese Idee haben Sie beim aktuellen Wirtschaftsminister Robert Habeck geklaut. Ich verstehe mittlerweile, Herr Merz, warum Sie im Wahlkampf Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen mochten. Sie setzen jetzt eins zu eins das um, was wir nicht zugelassen haben. Herr Merz, lauter Subventionen, lauter neue Schulden.

04:41:52 Stell dir halt wirklich mal vor von... Also, das ist ja das Traurige. Das Habe jetzt einfach wirklich so in drei Minuten sagt, Leute, ich hab's euch seit gefühlt drei, sechs Worten gesagt. Das kommt jetzt, was ich gesagt habe, also haltet alle die Fresse. Ohne echte wirtschaftspolitische Reformpolitik, das ist linke Wirtschaftspolitik und das kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sein, meine sehr verehrten.

04:42:11 Deswegen ist die Investitionsrate von über 20 EU-Staaten höher, also beziehungsweise die Investitionsrate vom Staat in eben die bestimmten Punkte in dem eigenen, wenn es um die Infrastrukturprojekte geht, deutlich höher als in Deutschland, weil das kann ja nicht gehen, das sind alles linksgrünversiffte Länder, alle in der EU natürlich, muss man wissen. Aber ich spreche heute nicht, nein.

04:42:31 Der Wirtschaftsrat der CDU, was sagt der dazu? Er sagt, das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte. Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 Milliarden Euro Sondervermögen zu schieben und zwecks Koalitionsfrieden Haushaltsspielräume für Sozialgeschenke zu nutzen. Ich kann dem Wirtschaftsrat der CDU nur vollkommen recht geben. Genau das machen Sie hier. Das Sondierungspapier zeigt uns, ob etwas an diesem Verschiebebahnhof dran ist, meine Damen und Herren. Werfen wir doch mal einen Blick da rein, was Sie vorhaben mit diesem...

04:43:01 zusätzlichen Staatsschulden. Es ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik. Mindestlohn 15 Euro, auch bei drohender Inflation. Oh nein, das ist ja richtig links!

04:43:10 Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie für die Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors für das Rentenniveau, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, neue Ansiedlungssubventionen, Quoten für grünen Stahl und Grüngras. 80 Prozent der Maßnahmen in Ihrem Sondierungspapier, Herr Merz, das sind konsumtive Ausgaben und keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Und das Gegenteil Ihres Wahlkampfes in den letzten Monaten gewesen.

04:43:40 Und Herr Merz, Sie stehen jetzt vor einer besonderen Herausforderung auf eine kommende Wahlperiode. Sie haben nämlich der SPD eines zugestanden im Sondierungspapier. Und Herr Klingbeil hat es in der Öffentlichkeit noch einmal bestätigt. Sie haben zugestanden, dass es neben diesen beiden großen Ausgabetöpfen auch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse mit Gesetzgebung bis zum Ende des Jahres 2025 geben wird. Und jetzt möchte ich Ihnen eine einzige Frage stellen, vielleicht mit der Hoffnung, dass die weiteren Redner von CDU und CSU das beantworten könnten.

04:44:04 Ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei. Herr Merz, wie wollen Sie auf eine Zweidrittelmehrheit in der kommenden Wahlperiode im Deutschen Bundestag kommen, wenn Sie mit der Linkspartei nicht Kompromisse machen? Das ist ein Wortbruch an der Stelle, dass Sie das bereits jetzt zugestanden haben, als Bundeskanzler wortbrüchig zu werden im Vergleich zu dem, was Sie als Parteivorsitzender vertreten haben, Herr Kollege Merz.

04:44:24 Ich finde das Argument sehr witzig, muss ich gerade zugeben, in der Richtung. Aber mal gucken, wir werden sehen, wie die Reform laufen wird das Jahr. Ich werde es dokumentieren, wie immer.

04:44:35 als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen jetzt steht. Was finden wir nicht im Sondierungspapier? Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Abbau wirkungsloser Subventionen, Kürzungen bei NGOs, Zusammenlegung von Ministerien, weniger Behörden, schlankerer Staat, Verfahrensbeschleunigung, konkrete Vorgaben zum Bürokratieabbau und eine echte Gegenfinanzierung durch Umschichtung, wie Sie es versprochen haben. Alles das findet nicht statt. Und das ist der Wortbruch, Herr Kollege Merz.

04:45:04 Ich werde die FDP im Bundestag wirklich vermissen. Keine Sorge, du bist nur, glaube ich, alleine hier in dem Kanal. Ich weiß nur, kein Sarkasmus, schon klar. Zum Abschluss. Das, was Sie bei der Vorstellung des Gesetzentwürfes zur Grundgesetzänderung selbst gesagt haben, das aus meiner Sicht jedenfalls ist genau das, was Sie hier heute vorgetragen haben und es ist genau das, was Sie eben auch in Ihrer Rede noch einmal unterstrichen haben. Vieles von dem, fast alles, was wir da vorschlagen,

04:45:32 ist von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden. Sie machen den Weg frei und haben es selbst zugegeben für eine linke und grüne Wirtschaftspolitik. Man kann unterschiedlicher Auffassung

04:45:44 Ich find's einfach wild, dass man wirklich das alles als grüne Politik bezeichnen will. Das, was weltweit auf den Märkten konkret für fast in jedem einzelnen Kontinent passiert, ist alles links-grün-versiffte Politik. Ja, Entschuldigung, dann betreibt die gesamte Welt links-grün-versiffte Politik bei den Energiethemen, die du gerade eben angesprochen hast mit den Leitmärkten. Das ist keine neue Sache. Ja, das waren wir in der Koalition. Aber wir haben eine Koalition beendet, weil wir genau diese grüne und linke Wirtschaftspolitik für Deutschland nicht haben wollten, Herr Kollege Merz. Und ich wage die Behauptung, Ihre Wählerinnen und Wähler wollten auch keine linke Wirtschaftspolitik, als sie die CDU CSU gewählt haben.

04:46:13 verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sehr froh, dass Sie nicht nur die Koalition beendet haben, sondern sich selbst als Partei beendet haben. Das finde ich auch sehr gut.

04:46:22 Ich will Ihnen das Angebot machen. Lassen Sie uns die kommenden Tage nutzen und uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union stärken. Im Rahmen eines Verteidigungsfonds für Deutschland, der immun ist gegen Verschiebebahnhöfe und, Herr Kollege Merz, der Sie in allerletzter Sekunde vor einem gigantischen Wortbruch bewahrt, den Sie am Ende Ihrer Kanzlerschaft, davon bin ich überzeugt, noch sehr schwer bereuen werden. Ich danke Ihnen.

04:46:49 Dampfer hat man gesehen, der wurde hier gebannt dann im Intro des Streams, der einzige FDP-Wähler in meinem Kanal. Der war tatsächlich hier, hat dann die Leute so sehr genervt mit irgendwelchen Krypto-Bullshit, dann wurde er gebannt. Und ja, das ist der einzige FDP-Wähler, auch ein krasser Krypto-Andy, sollte auch niemanden überraschen, sondern mal ehrlich, also das war jetzt auch irgendwie...

AfD kritisiert Schuldenpolitik und wirft Verfassungsbruch vor

04:47:12

04:47:12 Oh Gott, oh nee. Ach du Scheiße. Ich glaube, ich war so TikTok-Sperz mich über, dass sie lustig machen kann bei TikTok, I guess. Will hier notwendig sein. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren. Und braucht auch ihr einen neuen Stromanbieter? Da wechselt jetzt mein Partnerrapport Elch. Das Kanzleramt hat zu kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Sie, Herr Merz. Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr.

04:47:41 Doch, die stehen im Sondierungspapier drin. Nicht mal das kriegst du hin. Die stehen auch drin im Sondierungspapier. Warum kann diese Frau eigentlich überhaupt nichts in ihrem Leben? Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Ach was? Schuldenbremse weg damit, obwohl es in ihrem Wahlprogramm stand. Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die sie im Wahlkampf noch so wählen.

04:48:06 Junge, stell dir mal wirklich vor, ich kann in 5 Sekunden ihrem Punkt nachschauen, dass sie zu blöde ist, von wegen einfach mal nachzulesen, was auf Seite 8 steht, ey. Das sind 11 Seiten! ... wie verlogen verteidigt haben.

04:48:20 Sie haben sich mit dem großen Wahlverlierer SPD darauf geeinigt, sich vorab schon das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen. Rund eine Billion Euro, tausend Milliarden, wofür genau, ist ebenso unklar wie Ihr ganzes Profil.

04:48:46 Durchdrücken wollen sie das mit einem skrupellosen Angriff auf unsere Verfassung und auf die Demokratie. Ein skrupelloser Angriff auf die Verfassung, die bereits auch beim Kosovo-Krieg durchgeführt wurde, vor Gericht gelandet ist und bestätigt wurde, dass genau das verfassungskonform ist. Das ist nämlich bösartig. Total. ...okratische Legitimität, die sie mit diesen fragwürdigen Sondersitzungen im Hauruck-Verfahren... Herr Jomo schickt mir nochmal eine Nachricht, ich drehe dir dann nochmal den Arsch. Wir müssen mal Tempo machen dabei.

04:49:12 Weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran. Mit den Kräften also, die von den Wählern abgewählt und abgestraft wurden. Mit deren Hilfe wollen Sie mit dem neu gewählten Bundestag durch Zusatzschulden in Billionenhöhe die Hände binden. Warum werden da die Hände gebunden, wenn du mehr Mittel hast? Was ist denn das für eine Argumentation? Von ihrer Verachtung gegenüber dem Wählerwillen.

04:49:40 Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem demokratischen Legitimationsprozess. Und dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz. 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die Sie als Sondervermögen umdeklarieren, für nicht näher definierte Infrastrukturmaßnahmen. Dazu die Aushebelung der Schuldenbremse für zusätzliche

04:50:04 Da müsste sie doch entsprechend für die Grünen dann entsprechend mitgehen, weil die wollen das klar definieren, theoretisch. Die Redner des findest du auf bundestag.de. ...ebenfalls nicht weiter präzisierte Verteidigungsausgaben in der Höhe, aber ohne Grenze nach oben. Und Schulden für den Klimaschutz, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen. Das ist eine gigantische Hypothek, mit der sie sich an den kommenden Generationen versündigen, die für diese Ausgaben Wut gerade stehen müssen. Mit ihrem...

04:50:29 Genau, die finden es nämlich echt scheiße, wenn die Brücken noch stehen sollten und nicht zusammengebrochen sind, wie bei der Absturzpartei für Deutschland, der AfD. Wenn du einfach irgendeine Zahl dir aus dem Arsch ziehst effektiv dahinter, weil das keinen Sinn ergeben würde mit der aktuellen Schuldenmenge und der Erhöhung davon.

04:50:58 wenn du 500 Milliarden nimmst, weil wie gesagt, diese 500 Milliarden, das ergibt keinen Sinn, das spielt keine Rolle. Das ist irrelevant. ...pro Steuerzahler. Das ist eine Steigerung von 33 Prozent. Gemessen am BIP, also am Bruttoinlandsprodukt, wird die Schuldenlast Deutschlands mit ihrem Coup von derzeit 64 Prozent auf über 85 Prozent steigen. Und das ist... Kleiner Funfact, das bedeutet übrigens, dass Deutschland immer noch auf Platz 1 ist bei den G7 von der Schuldenquote, also...

04:51:28 Das vergessen immer Leute wie Alice Weidel, die euch verarschen wollen oder auch andere Creator, die für die AfD einstehen, vergessen immer das zu erwähnen, weil Deutschland hat immer noch über 10 Prozentpunkte Vorsprung zu den anderen. UK hat 101 Prozent. Also in den G7 ist Deutschland immer noch mit weitem Abstand, mit der niedrigsten Verschuldung, mit kilometerweitem Abstand. Nichts anderes als ein finanzpolitischer Startstreich, den sie hier betreiben.

04:51:57 Hat einen Grund, warum alle anderen mehr investieren, aber das ist für die AfD wohl zu hoch anscheinend. Die deutsche Bundesanleihe gilt als risikofreie Benchmark für die Kosten der Schuldenaufnahme im gesamten Euro-Raum. Der finanzpolitische Kurswechsel Deutschlands hat daher negative Auswirkungen auf die Risikoprämien deutscher Staatsanleihen. Heißt, wir werden höhere Zinsen zahlen müssen.

04:52:17 Fun Fact, die ganzen Ratingagenturen haben das eher positiv gestimmt und haben auch klargestellt, dass Deutschland sogar mehr Schulden aufnehmen könnte, weil es riskanter für Deutschland wäre, nichts zu investieren, als dass sie jetzt investieren. Weil hätte nämlich die Kreditbürgigkeit verloren, wenn man weniger investiert hätte. Aber das scheint irgendwie Alice Weidel euch nicht sagen zu wollen, um euch anlügen zu können, aktiv. Frozen Dita für den zweiten Monat. Frozen Dose, sorry. Schon die Ankündigung ihrer Pläne hat die Renditen für 10-jährige deutsche Staatsanleihen an einem Tag um 16 Basispunkte ansteigen lassen.

04:52:43 Und in einer Woche bis heute um über 50 Basispunkte. Und das, obwohl die EZB zuvor erneut die Zinsen um 25 Basispunkte gesenkt hatte. Und sie schränken damit nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Regierungen ein und treiben die deutschen Staatsfinanzen in die Zerrüttung. Sie riskieren durch ihr Handeln die Kreditwürdigkeit Deutschlands am internationalen Finanzmarkt.

04:53:10 Ich kann es nur wiederholen, die Ratingagenturen widersprechen. Und zwar wirklich jeder 1. Es gibt keine einzige Ratingagentur weltweit, die das bestätigen würde, was sie sagt. Nicht eine. Aber das ist auch alle nur linksgrün für SIFT natürlich. Die Kapital-Ratingagenturen aller linksgrün für SIFT kennt man ja. Kommunisten in Wahrheit. Ne, warte mal, die Kommunisten waren ja, waren ja naher Hitler gewesen, laut ihr in der Richtung. Warte mal, dann. Scheiß, welche Richtung ist es denn dann? ... aus der Euro-Weichwährung, deren Bestand in erster Linie auf der noch vorhandenen Top-Bonité AAA beruht. Dieses AAA-Rating.

04:53:39 Wie gesagt, also sie widerspricht sich gerade selber mit den... Das bringe ich mal ins Video später bei TikTok, wenn ich mich drüber lustig... ...wird Deutschland durch ihre Verantwortungslosigkeit... Anarchisten, danke! ...verlieren, die Zinsen werden durch die Decke gehen und der Euro wird abwerten mit massiven Konsequenzen. Nachdem der Euro gerade den größten Anstieg dank des Chaos der USA hatte in den letzten drei Wochen, das ist eine der dümmsten Aussagen, die ich bisher gehört habe. Legitim nicht eine Sache! ...Szenzen für die Menschen. Zahlen!

04:54:07 Das ist genau das Gegenteil gerade der Fall. What the fuck? ...durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise auf Importgüter für Produktion und Konsum. Ihre Begründungen sind so vorgeschoben wie verlogen, wie wir sie heute gehört haben. Sie beschwören eine angeblich plötzlich veränderte Weltlage und schüren Kriegspanik um die Bürger. Was sind Kapitalkommunisten? Das weiß ich auch noch nicht so ganz genau, ehrlich gesagt. Ich verstehe es ebenfalls nicht, aber das ist wohl diese Zauberwelt der AfD. ...einzuschüchtern und gefügig zu machen.

04:54:36 Es ist dieselbe billige Manipulation, mit der frühere Regierung sich auf Corona-Hysterie und Klimawahn gestützt haben, um die... Ah, Corona-Hysterie natürlich und Klimawahn, der Klassiker natürlich für die AfD, weil man ja lieber das Geld für den Gas- und Ölkonzern haben möchte weiterhin. ... passive Ausweitung von Staatsausgaben und Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen.

04:54:57 Und sie tun das Ganze groteskerweise just in diesem Moment, da die USA und Russland sich anschicken, das Massensterben in der Ukraine zu beenden, während sie... Nachdem Russland gerade abgelehnt hat, ist das natürlich einer der besten... Du hättest doch jetzt mal nachgucken können, ob das Update jetzt gerade sich geändert hat. Das ist gerade in deiner...

04:55:18 Die schwarz-rot-grüne Koalition dort umbeirrt Finanzhilfen und Rüstungsgüter versenken wollen. Ja, es ist richtig, Deutschland muss mehr tun für seine Verteidigungsfähigkeit, um eine Armee zu schaffen, die nicht nur Geld verschlingt, sondern auch voll einsatzbereit für die Landesverteidigung ist. Dazu bedarf es aber keiner Schuldengießkanne, die genauso verpuffen wird wie das erste sogenannte Sondervermögen. Dazu braucht es zuerst eine Strategie und sodann gezielte Ausgaben.

04:55:47 Sind wir hier anti oder neutral gegenüber der AfD? Eine Absturzpartei, die Kohlekraft ausbauen möchte in Deutschland, damit der Strompreis viermal so teuer wird, die die europäisch dümmste Energie in Wirtschaftspolitik haben wird. Ist Trailer, die die ganze Zeit nur Lügen verbreitet, bin ich nicht neutral gegenüber. Da ist es auch egal, welche Partei ist, aber gerade bei dieser Partei bin ich erst recht nicht neutral, weil die labern so viel Scheiße, dass ich logischerweise gegen so eine Partei nicht neutral sein kann. Das ist meine demokratische Pflicht, nicht neutral zu sein gegen so eine Partei.

04:56:16 Und um motivierte Soldaten zu gewinnen, braucht es nicht nur Geld, sondern zuerst ein positives, patriotisches Selbstbild der eigenen Nation und der... Das finden einige linkere Nationen auf der Welt ganz spannend, dass man für Militär anscheinend ein patriotisches Bild zwangsläufig braucht dafür, okay? ...eigenen Armee. Und für eine woke-linke Ideologie will niemand sein Leben lassen.

04:56:39 Ey, Leute, seid mal im Jahr 2025. Ihr seid immer noch vier, fünf Jahre in der Vergangenheit. Vogtisch spielt keine Rolle mehr, Mann. Schon seit Ewigkeiten nicht. Ihr seid die Einzigen, die das immer wieder aufbringt. Wenn man bei Open Parliament nachguckt, ist es fast nur die AfD oder Christian Ploss gefühlt von der CDU, der das sagt darüber. Auch richtig. Deutschland muss dringend in seine vernachlässigte und marode Infrastruktur investieren. Ich frage mich, was haben wir im letzten Jahrzehnte eigentlich gemacht, als wir in der Regierung waren.

04:57:05 Aber auch dafür ist ein am Haushaltsrecht vorbei manipulierter 500 Milliarden Euro Verschiebebahnhof nicht die Lösung. Infrastruktur und Verteidigung sind Kernaufgaben staatlichen Handelns. Um sie angemessen zu finanzieren, müssen die Prioritäten bei den Staatsausgaben richtig gesetzt werden. Bei Gesamtstaatseinnahmen an Steuern und Ausgaben von über 2 Billionen Euro

04:57:33 von über 2 Billionen Euro. Rechnest du gerade unironisch die Ausgaben und die Einnahmen in einen Wert zusammen? Willst du mich verarschen?

04:57:45 Was ist das denn, Volkswürze? Das ist nicht verarscht. Geil, das ist ja großartig.

04:58:09 Kleiner Hinweis, es ist für die Wortmeldung fast jede Nation auf dem Planeten günstiger, aggressiver, klimaneutral zu werden, um die fossilen Importe rauszubekommen, weil du dadurch das Geld in die eigene Wirtschaft lassen kannst und nicht nach Saudi-Arabien, USA oder in den Dreckstaat Russland reinpacken musst, weil diese ganzen Dreckstaaten dann kein Geld mehr oder weniger Geld bekommen. Du es einfach für die eigene Dienstleistung, Tourismus, Hobbys und Co ausgeben kannst. Es ist viel sinnvoller, da in die Klimaneutralität reinzugehen. Es gibt mittlerweile fast keine einzige Studie mehr, die ich finden kann, die da eine negative Bilanz findet. In jeder einzelnen Bilanz ist fünf Jahre...

04:58:38 hoher Klimaneutrales werden durch Investitionen eine positive Entwicklung. Die Omas gegen Rechts sind nicht gefährlich, muss man wissen anscheinend.

04:58:59 Ihr Sondierungspapier mit den Sozialdemokraten ist eine Kapitulation... Ja, ich weiß es, weil es in Bullshit labert, ist mir schon klar. ...für die Sie schon nahezu alle Ihre Wahlversprechen über Bord geworfen haben. Man fragt sich, was Sie den Grünen noch anbieten wollen, nachdem Sie sich hier schon unterwürfig auf die Knie geworfen haben. Was Sie...

04:59:16 Junge, es geht um 50 Milliarden für den KTF. Das ist legitim, nicht mal eine große Sache, was sie da vorschlagen. Die zur Sozial- und Wirtschaftspolitik aufgeschrieben haben, trägt durchgehend die Handschrift der SPD und der Grünen um Verteilung, Subventionen, Staatsangriffe, Verbote. Und für dieses klägliche Ergebnis haben sie ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Diesen Wählerbetrug und diesen Angriff auf die Demokratie...

04:59:40 Mit Weidel als Kanzlerin hätte Russland nie die Ukraine angegriffen. Nee, da hätte Weidel sogar noch Verstärkung geschickt wahrscheinlich an Russland. Dass Russland dann mit Deutschland angreift, der Ukraine. Alle so als Vorbilder Polen. Offensicher Ragebait. Die unwürdige Vorstellung, die Sie hier abliefern, Herr Merz, klingt hier schon nach schwarzer Ampel im Endstadium. Es passiert, was noch jedes Mal passiert ist. Derjenige, der die CDU wählt, kriegt links-grüne Politik präsentiert.

05:00:07 Kennt man ja, die Zurückweisung an den Grenzen auf jeden Fall ist bekannterweise linksgrüne Politik, kennt man ja, also voll total, wenn man das hier liest, kennt man ja. Alles linksgrün, wahrscheinlich wegen der Integration, weil das wahrscheinlich für sie Lava ist. Die Brandmauer klammern, liefern sie sich an grün, linke, rote Mehrheiten aus. Und sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts der Mitte. Die Aufgabe.

05:00:35 Nicht rechts der Mitte, rechts außen, wenn schon. Also wenn ihr gesichert rechtsextrem seid mit mehreren Landesverbänden, dann seid ihr nicht mehr rechts der Mitte. Die politische Mitte gibt es ohnehin nicht. Der sie nicht gewachsen sind, liegt weiterhin auf der Hand. Die verfehlte linke Politik zu korrigieren, die das Land in Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung, Zerfall von innerer Sicherheit, Zerfall von Infrastruktur und... Wie gesagt, Zerfall der inneren Sicherheit passt mit den Zahlen halt nicht, aber Fakten, wie interessiert das schon mal gestern. ...öffentlicher Ordnung geführt hat.

05:01:01 Der Irrweg von Massenmigration, Steuergeldverschwendung und Planwirtschaft, der ist zu verlassen. Ich liebe es aber, dass bei Planwirtschaft argumentiert wird. Gerade, dass eine angebliche Ökonomin so etwas, die Ahnung haben sollte von Ökonomie, so eine Scheiß labert, ist echt traurig. Wir müssen Deutschland wieder auf den richtigen Weg bringen. Wir als AfD.

05:01:22 sind dazu unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Aber nicht mit Ihnen, Herr Merz. Können wir das skippen? Die nächste AfDler lasse ich einfach dann Clowns-Musik laufen. Ich lasse immer nur einen AfDler reden, den Rest lasse ich Clowns-Musik laufen. Bei mir ist es immer so eine Sache, ich möchte das hören, dass ich quasi die Munition auch habe für ein Video später, mich als Video darüber lustig zu machen, über die Quatsch-Aussagen dort, auch wenn ich genau weiß, dass die meisten AfDler de facto eh nicht interessieren. Aber das ist für mich so ein bisschen Vorbereitung und Zeit. Herr Merz.

05:01:50 Und auch nicht mit einer Union, die an Ihnen als Kanzlerkandidat und einer links-grünen Politik festhält. Erweisen Sie diesem Land, Herr Merz, einen Dienst, einen ganz großen Dienst. Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen. Klar, Kommunismus Merz, Kettmann. In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht. Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Und die Union...

05:02:16 Bruder, dass die AfD Angela Merkel zitiert ist aber auch mal wild. Gleich kommt Angela Merkel durchs Fenster und so und gibt ihr ne Ohrfeige wahrscheinlich.

05:02:41 Was der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für unsere europäische Friedensordnung und auch für unsere eigene Sicherheit bedeutet, das hat Bundeskanzler Scholz als eine Zeitenwende benannt. Und zwar zu Recht, er hat die richtigen Konsequenzen gezogen und ich kann mich den Dank an Olaf Scholz nur anschließen.

05:03:10 Gemeinsam mit den Partnern in Europa und den USA unterstützen wir in großer Solidarität die Verteidigung der Ukraine.

Diskussion um Währung und Deutschlands Gasversorgung

05:03:18

05:03:18 Ihr labert alle nur scheiße. Ich finde es immer witzig, wenn solche Troll-Accounts keine Argumente haben und so schreiben, wie raus aus dem Euro in die D-Mark wieder rein. Nachdem gerade der Euro die größte Wachstumswelle der letzten sechs Monate oder der letzten zwölf Monate hatte, jetzt in eine schwächere Währung dann reingehen zu wollen, weil die deutsche D-Mark hätte ein riesen Problem im Allgemeinen gerade. Die ganzen Währungskommissionskosten, die unnügendweise drauf kommen würden. Die deutsche D-Mark hätte keinen Vorteil. 0% Vorteil. Es gibt immer noch Leute, die so eine scheiße denken und ich finde das einfach beeindruckend, dass so eine peinliche Nummer noch gebracht wird.

05:03:47 gemacht, unsere eigene Sicherheit zu stärken. Der neue US-Präsident entfernt sich von dieser Haltung. Politik versteht er scheinbar als ein Spiel. Und es gewinnt der, der sich die besseren Karten kaufen kann.

05:04:00 Krieg und Frieden sind aber kein Spiel. Und unsere europäische Sicherheitsordnung, Friedensordnung, ist kein Wetteinsatz. Die Distanz, die die neue US-Regierung damit und mit vielen anderen Entscheidungen zu den liberalen Demokratien in aller Welt aufbaut, lässt vor unseren Augen einen weiteren Epochenbruch heraufziehen. Und diese Entwicklungen verlangen eine Antwort. Die Menschen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus, sie schauen auf uns.

05:04:25 Woher soll das Gas denn herkommen, wenn Russland und USA wegfallen würde? Ist ganz einfach, kann man ganz einfach erklären. Erstens mal Deutschland, Deutschland bezieht zu, warte mal, haben wir gleich hier.

05:04:34 Deutschland bezieht, wenn die Seite auch mal laden würde, verdammt nochmal, 200 Terawattstunden an Erdgas für den Heizungsbereich, was man gerade nicht sehen kann, weil die Seite nicht lädt. Das halbieren durch die großen Investitionen. Milliarden reinstecken eben, dutzende Milliarden. Das halbieren und die 50 Gaskraftwerke, um die es geht, bei einem Strombedarf in Deutschland 1,5 Terawattstunden für 10, 20 Tage Dunkelflaute, wäre 15 bis 30 Terawattstunden. Das ist weniger, als Deutschland jetzt für Gas braucht.

05:04:58 Easy. Norwegen. Niederlande. Reicht locker aus. Deutschland bezieht zu 50 Prozent Gas aus Norwegen. Das reicht locker aus. Problem gelöst. Sie schauen darauf, wie wir diesem Moment gerecht werden. Als größtes Land in Europa. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

05:05:13 Und deshalb hat es große Bedeutung, dass zwei Fraktionen und drei Parteien, die in Regierung und Opposition gegenüberstanden, die sich im Wahlkampf eine harte Auseinandersetzung haben, die durchaus nicht in allem einer Meinung sind, dass diese Parteien nur wenige Tage nach der Wahl einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren, wie wir diesem Moment gerecht werden können. Ein Vorschlag, der dazu geeignet ist, die Stärke der demokratischen Mitte in unserem Land unter Beweis zu stellen, ihre Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln.

Schuldenbremse, Investitionen und soziale Sicherheit

05:05:41

05:05:41 Denn es geht um Änderungen an unserem Grundgesetz. Und deshalb werben wir um demokratische Mehrheiten, die bereit sind, in dieser epochalen Situation Verantwortung zu übernehmen. Was wir dem Parlament heute vorschlagen, kann unser Land auf allen Ebenen, also im Bund, Länder und Kommunen, finanzpolitisch in die Lage versetzen, die großen Zukunftsaufgaben zu lösen. Es geht darum, verlässlich und langfristig in unsere Sicherheit zu investieren. Dafür wollen wir eine Ausnahme in der Schuldenregel vereinbaren. Und gleichzeitig geht es darum,

05:06:09 Also Eske schafft es wirklich, da nicht irgendeinen neuen Impuls reinzupacken. Das ist ja bei ihr leider auch immer häufig der Fall, dass ich nicht verstanden habe, wie Saskia Eske tatsächlich für die SPD diese Rolle hat, die sie hat. Kann ich nicht ganz nachvollziehen. Um verlässlich und langfristig unsere Infrastruktur zu modernisieren, als Basis sowohl für wirtschaftliche Stärke als eben auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und beides, beides schulden wir den Menschen in Deutschland.

05:06:31 Und wir sind überzeugt, da darf es kein Entweder-oder geben. Ja, die SPD reden sich ein bisschen geleiert irgendwie, finde ich. Und was das bedeutet, haben wir gerade in der vorhergehenden Rede gehört.

05:06:43 Unsere Überzeugung und unsere Bereitschaft, mehr für die Verteidigung des Landes zu tun, angesichts der Erwachsenen... Wunschdenken, dass die Unternehmen vom Gas wegkommen könnten. Alter Coinboard, wenn du keine Ahnung vom Thema hast, dann halt doch den Rand, du Nase. Ich habe gerade von der Stromerzeugung gesprochen. Du Pappnase, du veröffentlichst gerade den Industriegasbedarf mit der Stromerzeugung. Und die sind eine Tatsache, dass du bei 1,5 Terawattstunden Tagesbedarf 15 bis 30 Terawattstunden brauchst. Kannst du kein Mathe? Also gibst du doch einfach einen Taschenrechner ein.

05:07:10 Der momentane Jahresbedarf ist bei 48,4 Terawattstunden. Wenn du halt zum Beispiel über Akkuspeicher das im Sommer abends züchten speichern kannst, brauchst du den Gas dort, das ist Gas kaum noch. Dann geht es um die Dunkelflaute, 10, 20 Tage wie gesagt und dann hast du es geregelt. Also das ist Mathematik, das ist super einfach durchzurechnen. Und ja, 30 Terawattstunden ist weniger als 110 Terawattstunden, die wegfallen. Denn nicht nur die Bedrohung der äußeren Sicherheit besorgt die Menschen in Deutschland.

05:07:40 Auch die soziale Verunsicherung entstanden durch zahlreiche Krisen und Umbrüche belastet, beschwert ihre Herzen. Und erst die Gemeinsamkeit von Äußerer, von Innerer und von sozialer Sicherheit gibt den Menschen die Freiheit und die Zuversicht, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte in diesem Haus.

05:08:00 Alice Weidelbaum, das Gegenteil. Wir haben ja gerade eben von ihr schon gehört, wie falsch sie hat mit ihren Aussagen mal wieder. Ich glaube, die Quellen nicht. Ist halt sehr unseriös, weil man keine eigenen hat natürlich. Hast du jetzt nicht gemacht, aber das ist ja ein Fall von Nutzer. Zuversicht wieder möglich zu machen. Und zur sozialen Sicherheit gehört eben neben der Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter auch die Stabilität der Daseinsvorsorge unseres Staates. ArbeitnehmerInnen, die jeden Morgen darum bangen, müssen ob Bus und Bahn sie pünktlich zur Arbeit bringen.

05:08:27 und die deshalb wieder aufs Auto umsteigen, obwohl es unvernünftig ist und teuer, die fühlen sich von uns im Stich gelassen. Frauen, die zwischen Job und Familie zerrissen sind, weil Bildung und Betreuung eben unzuverlässig sind, die aus der Kindererziehungszeit wegen pflegebedürftiger Angehöriger direkt in die nächste Teilzeit laufen, die erleben keine Selbstbestimmung. Kinder und Jugendliche fühlen sich vergessen, wenn das Jugendhaus geschlossen wird und die Turnhalle jahrelang nicht saniert.

05:08:51 Und was senden wir Ihnen eigentlich für ein Signal, wenn Sie am Ende der Grundschule nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen können? Wenn Sie die Schule ohne Abschluss verlassen und dann keine Chance haben auf eine Ausbildung. Und warum hat man davon ehrlich gesagt wenig gesehen? Also es ist ja nicht so, dass die SPD da gerade viel...

05:09:05 Kompetenz gezeigt hätte, konkrete Vorschläge zu machen in den Bereichen für Bildung gerade, also auf Bundesebene. Da bin ich ein bisschen skeptisch jetzt, gerade wenn sie sowas reinwerfen würde. Diese Kinder und Jugendlichen fühlen sich nicht als die Zukunft unseres Landes wahrgenommen. Sie fühlen sich gehandicapt in ihrem Streben nach einem eigenständigen, selbstbestimmten Leben. Überall dort, wo der Staat nicht investiert, zahlen ArbeitnehmerInnen und zahlen vor allem Frauen und Kinder den Preis.

05:09:30 Doch den größten Schaden nimmt angesichts all dieser verschenkten und vernachlässigten Potenziale unsere Volkswirtschaft, unsere Gemeinschaft als Ganzes. Und das muss endlich ein Ende haben. Was uns seit vielen Jahren daran hindert, die notwendigen Investitionen zu tätigen, das ist die sogenannte Schuldenbremse. Und da wird häufig die schwäbische Hausfrau als Kronzeugin benannt. Ich finde das erst mal ehrenhaft, weil wir können ja mit Geld umgehen. Und deshalb finanzieren wir unseren Wocheneinkauf auch nicht auf Pump.

05:09:57 Das wäre ja unseriös und wir sind alles andere als unseriös. Haus kauft man natürlich bar natürlich, finanziert man nicht, kennt man ja. Das ist quasi auch immer bar bezahlt, das Haus kennt man. Wenn zum Dach rein regnet, dann nehmen wir natürlich und ohne mit der Wimper zu zucken einen Kredit auf, weil ja sonst die Substanz dessen zerstört würde, was wir unseren Kindern eines Tages verarbeiten. Ich glaube, alles war ja klar, logisch. Eine solche generationengerechte Klugheit soll auch für den Staat gelten. Und deshalb haben wir uns dazu verabredet, die Schuldenbremse zu reformieren.

05:10:26 Es ist eine Binsenweisheit der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor Ort in den Kommunen wird das Leben, wird die Politik konkret. Und viel zu lange schon werden dort die Investitionen vernachlässigt, in Schulen, Krankenhäusern, in sozialen Wohnungsbau. Und wir haben uns deshalb entschieden und schlagen vor, den Ländern in unserem grundgesetzten Spielraum für mehr Investitionen zu eröffnen. Doch auch im Bund liegen die Investitionen seit Jahren weit unter dem notwendigen Maß. Wirtschaftsinstitute, Unternehmensverbände, Gewerkschaften attestieren uns vollkommen unabhängig voneinander.

05:10:55 einen Nachholbedarf im mittleren dreistelligen Milliardenbereich. Der Kollege Merz hat es angesprochen. Und deshalb schlagen wir...

Investitionen, Vertrauen und Kritik an der Union

05:11:00

05:11:00 Ja, bei 600 Milliarden Investitionen schloss man halt wirklich mal reinbuttern, deswegen. Also, Problem ist halt, dass sich der Union das hat null Vertrauen, dass wir das Geld nicht einfach ins Fenster rausschmeißen würden, weil es halt die Union ist. Und ihre Korruption ist ja leider gut dokumentiert die letzten Jahrzehnte, um es mal nett zu formulieren. Und ja, ich habe gelesen, dass Trump der EU 200% Zölle angedroht hat. Das wie mit Kanada, das wird sich jetzt alle zwei Tage oder jede 24 Stunden ändern. Wie bei vor kurzem, ich glaube vorgestern bei Kanada, wo er innerhalb von zwei Stunden dreimal seine Meinung geändert hat.

05:11:27 Und das war so eine Achterbahn. Du konntest wirklich bei der Börse sehen. Hoch, runter, hoch, runter, hoch, runter, hoch, runter. Schlimmer als sonst. Wissen Schwankung gehört dazu, aber ja. Doch wie die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wird auch dieses Sondervermögen irgendwann aufgebraucht sein. Und deshalb haben wir uns dazu verabredet, im Laufe dieses Jahres eine Reform der Schuldenregeln auch für den Bund zu erarbeiten.

05:11:53 Meine Damen und Herren, die Welt um uns herum ist unsicher geworden. Und auch sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität, auf die wir uns so lange verlassen konnten, sind keine selbstverständlichen Gewissheiten mehr. Deshalb dürfen wir jetzt nicht zögern. Deshalb dürfen wir jetzt nicht scheitern. Wir müssen Handel gemeinsam als demokratische Mitglieder dieses Landes. Wir müssen die Handbremse lösen.

05:12:15 Wir müssen die Handbremse lösen, die unseren Fortschritt über Jahre aufgehalten hat. Wenn ich die Rede halten würde, wäre die auch nicht imposant oder episch. Gleich würde ich ein paar Beleidigungen wahrscheinlich heimlich einbauen, so kognitive Teilnehmerurkunde oder so aus Spaß und hoffen, dass ich deswegen nicht verklagt werde. Aber halt, das ist halt nicht jeder kann das halt. Und unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand stärken.

05:12:38 Wir müssen das tun im Respekt vor der Lebensleistung unserer Eltern und Großeltern, der hier Geborenen und der Zugewanderten, die unser Land seit den Wirtschaftswunderjahren aufgebaut haben.

Akkuspeicher, Waffenruhe und europäische Sicherheit

05:12:48

05:12:48 Wo sind denn die ganzen Akkuspeicher? Ist man denn schon damit soweit? Ja, also es gab jetzt dieses Jahr die Ankündigung, dass 226 Gigawatt an Anschlussanfragen da sind bezüglich Leistung und nochmal 100 Gigawatt extra für die Verteilnetzbetreiber von einem der Verteilnetzbetreiber oder einer Gruppe wohl eher. Und das ist halt mehr als die Bundesnetzagentur für 2045 eingeplant hat, ironischerweise. Auch wenn nur die Hälfte davon kommen würde, wäre das mehr als für 2045 geplant war, weil die Preise so schnell gefallen sind. Das wird jetzt kommen.

05:13:17 Das kommt jetzt die nächsten 12 bis 18 Monate, diese Flut. Und zwar in mehreren Ländern. Das ist auch in Abseits von Deutschland in vielen europäischen Ländern angekündigt. Texas und Kalifornien, USA ist ja auch schon so weit mittlerweile. Also das kommt jetzt, weil die Preise so extrem fallen. Die Überproduktionskrise kommt am Ende des Jahres, geht die los im Akkubereich und dann haut das halt rein. Dann haut das halt richtig rein. Da wird dann eben auch nach und nach abends und dann auch nachts Teil des eingespeicherten Stroms dann vom Tag über abgegeben werden können. Ist das gut? Das ist eine gute Entwicklung. Ja, weil dann mehr Solar und Solarstrom.

05:13:46 auch zum Beispiel abends oder nachts abgegeben werden kann. Wir müssen es tun, im Respekt für die Zukunft kommender Generationen, deren größte Ressource ihr Wissen, ihre Bildung, ihr Erfindergeist sein wird. Wir müssen heute Verantwortung übernehmen, damit unsere Kinder in einem Land aufwachsen, das ihnen beste Chancen bietet, aber auch umfassende Sicherheit und Zuversicht. Ein starkes Land in einem einigen Europa, das seine Werte kennt und seine Freiheit verteidigt. Vielen Dank.

05:14:14 Die Rede war nicht so pringelnd, ehrlich gesagt, aber nicht jede Rede muss pringeln. Oh nein, nicht die 10 Punkte. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie die Eilmeldungen gerade verfolgen, dann stellen Sie fest, dass Putin die Waffenruhe ablehnt. Putin lehnt den US-Vorschlag für eine Waffenruhe ab, den die Ukraine bereits zugestimmt hat.

05:14:38 Meine Damen und Herren, wenn der Gegner auf der Türschwelle Europas steht, dann ist es in der Tat Zeit zu handeln. Es ist Zeit zu handeln. Und das, was wir heute hier diskutieren, das ist nicht nur eine deutsche Antwort auf eine historische Situation. Es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus. Es ist eine herausfordernde Lage, in der wir uns befinden. Geopolitisch, militärisch und wirtschaftlich.

05:15:07 Wirtschaftlich fähiges Europa, das kann es schlichtweg nur mit einem deutschen Beitrag geben. Und darum geht es. Ja, das ist halt das Problem, Dobrin, dass man gerade dir als ehemalige Verkehrsminister nicht glauben würde, dass du das Geld in den Griff kriegen würdest oder ordentlich verteilen würdest, auf dem du als Verkehrsminister nur Scheiße gebaut hast, dass der Rechnungshof dich mehrmals zerrissen hat für deine peinliche Scheiße. Deutscher Beitrag zur militärischen und wirtschaftlichen Stärke Europas, meine Damen und Herren.

05:15:32 Scheuer war halt schlimmer gewesen, deswegen haben die Meisterne Dobrid wieder vergessen, aber der war auch eine völlige, total, total Schaden.

05:15:40 Ja, und das hat in der Tat was mit einer Verantwortungsübernahme zu tun, mit einer großen Verantwortungsübernahme, zu der wir bereit sein müssen für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland. Es ist Putin, der in Russland eine Kriegsstrategie mitten in Europa verfolgt. Es ist Trump, der in den USA eine Politik verfolgt mit dem klaren Vorrang.

05:16:05 amerikanischer Interessen und auch wenn uns ganz viel mit den USA verbindet und eine enge Partnerschaft wir haben, wir haben keine absolute Planbarkeit mehr. Die Zeiten, sie sind unberechenbar, aber eines ist berechenbar, Schwäche wird ausgenutzt und Schwäche wird hart bestraft. Wer nicht freiwillig genug in seine Verteidigung investiert, der wird von Putin bedroht und möglicherweise von anderen nicht langfristig geschützt. Deswegen braucht es

05:16:34 bei uns jetzt diese Bereitschaft in die Sicherheitsindustrie.

05:16:37 Wobei ich ganz ehrlich bin, basierend darauf, wie die USA mit der Ukraine umgeht und auch sagt, dass der Mineralien-Deal, also der Ressourcen-Deal nicht ausreichen würde, entsprechend vielleicht für weitere Unterstützung. Wobei das jetzt ja mittlerweile sich geregelt hatte. Bin ich ein bisschen skeptisch, ob halt einfach das Investieren alleine stehen wirklich groß Trump interessieren würde. Weil er sieht ja die EU trotzdem als wirtschaftlichen Gegner, ganz klar. Das haben wir ja jetzt gerade wieder mit der Zoll-Story gehört. Und daher, auf die USA kann man sich so oder so nicht verlassen, behaupte ich. ... Interessen unseres Landes und in Europa zu investieren, meine Damen und Herren.

05:17:10 Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die Friedensordnung in Europa zerstört, er hat auch die Friedensdividende zerstört. Es war die Friedensdividende, von der wir alle profitiert haben. Die Verteidigungsausgaben wurden von über 3 Prozent des BIP auf unter 1,5 Prozent halbiert.

05:17:31 deutlich heruntergefahren und wir konnten dies alles leisten, weil wir von Freunden umgeben waren. Jetzt müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit wieder hochfahren, weil wir mit einem neuen Gegner konfrontiert sind. Und deswegen, um dies klar und deutlich zu sagen, die Friedensdividende war ein massiver Wohlstandgewinn für unsere

05:17:52 Ja, finde ich witzig ist ja gerade, die Frechheit besitzt über den Zeitraum der Friedensdividende zu sprechen, wo sie historisch bei niedrigen Zinsen, wo es die beste Bedingung gegeben hätte, massiv zu investieren, damit Deutschland sich weiter als eine der stärksten Nationen etablieren kann, mit gigantischen niedrigen Zinsen, wodurch halt die Inflation einen Teil der Schulden eher noch aufgefressen hätte in der Realität, was super geil gewesen wäre, wo man über die ganzen 5, 6, 7 Jahre schon so unglaublich viel hätte machen können. Aber nee, stattdessen hat man lieber die schwarze Null durchgesetzt und dann alles verrotten lassen. Genialer Plan, wirklich.

05:18:22 Also CDU, CSU, immer noch eine Katastrophe seit sehr vielen Jahrzehnten. ...aktuelle Generation. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass mangelnde Investitionen in die Verteidigung nicht zur Kriegshypothek... Ich glaube, der ist schon 1,25. Ist er schon, ja. Genau da liegt jetzt unsere Verantwortung. Aus der Friedensdividende darf nicht die Kriegshypothek für die nächste Generation werden.

05:18:46 Und das Interessante, meine Damen und Herren, unsere europäischen Partner, Sie unterstützen uns dabei. Alle Meldungen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen dazu hören, wir haben die Unterstützung unserer europäischen Partner. Und das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit an dieser Stelle. Es sei mal daran erinnert, vor 35 Jahren, da ging es schlichtweg darum, dass ein wiedervereinigtes Deutschland militärisch schwächer werden musste. Es ging darum, dass es Bedenken gegenüber einer militärischen Stärke Deutschlands gab, dass es Bedenken gegenüber einer wirtschaftlichen Stärke Deutschlands gab.

05:19:15 Was macht eigentlich Trako, wenn die Krömer 50 Milliarden für Klimaschutz zustimmen? Sie haben ja schon klar gesagt, dass die Formulierung, wie sie ist, nicht ausreicht, weil sie ja die zusätzlichen Investitionen haben wollen. Also, wenn sie zustimmen würden, wäre es ein bisschen dürftig, weil das mit dem KTF ist wirklich ein bisschen Taschenspielerei und Mogulerei, ehrlich gesagt. Wo sie ein bisschen versuchen, Bullshit zu betreiben. Auch wenn ich zugeben muss, 50 Milliarden für Kernfusionsreaktoren würde ich auch, glaube ich, ein bisschen kotzen, obwohl Kernfusion sinnvoll ist.

05:19:37 Wir hoffen unsere Partner in Europa, dass wir die notwendigen Entscheidungen dafür treffen, dass wir wirtschaftlich und militärisch stark werden, weil unsere Partner heute schlichtweg davon überzeugt sind, dass eine gemeinsame Sicherheit in Europa nur mit Deutschland erreichbar ist. Nicht europäische Sicherheit vor Deutschland, sondern europäische Sicherheit durch Deutschland. Und das ist eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, wenn es jetzt um Verantwortungsübernahme geht.

05:20:04 Kam es etwas Konstruktives bei raus? Ja, der Änderungsantrag wurde einfach mal live getroppt, einfach mal spontan, dass sie 15 Milliarden in den KTF vielleicht stecken würden für Klimaschutz in der Richtung. Und da hat auch schon die Grünen darauf geantwortet, sorry, ihr wollt uns hier gerade verarschen, was soll die Scheiße? Und hat man sich ein bisschen drüber amüsiert, mehr oder weniger, und das nicht wirklich ernst genommen, weil das auch ein wirklich unseriöser Vorschlag war in der Form. Dass unsere europäischen Partnern schlichtweg uns vertrauen. Sicherheit in Europa können wir nur durch Deutschland erfüllen und deswegen brauchen wir eine Grundgesetzänderung, die die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europa...

05:20:34 sehr möglich, meine Damen und Herren.

05:20:39 Und ja, damit steht in einem engen Zusammenhang auch die Frage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Zwischen einem offensiven Markt in Asien, zwischen einer chinesischen Politik auf der einen Seite und den amerikanischen Märkten und der Politik auf der anderen Seite müssen wir uns dieser Wettbewerbssituation stellen, wenn wir sie nicht verlieren wollen. Und dazu braucht es einen Politikmix. Und es braucht eine Bereitschaft für einen Politikmix mit einem Dreiklang.

05:21:06 Was soll ein Politik-Mix in dem Kontext bedeuten? Investieren, konsolidieren und reformieren. Alles braucht es. Wir wollen die Investitionen mit dem Sondervermögen in die Infrastruktur, in die digitalen Netze, in die Krankenhäuser, in die Wissenschaft, in die Bildung. Wir wollen auch die...

05:21:21 Wer kauft das der CDU und CSU ab? Ihr habt bisher nie irgendwo gezeigt, dass ihr auch nur irgendwas da könnt. Das ist dasselbe Palabra seit Jahrzehnten. Und bei euch kriegt ihr auch nichts geschissen. Das ist ja eine der Sachen, die ich den Crew noch zuschreiben kann. Die hatten ja die entsprechenden Reformen. Die haben ja auch was geliefert. Die haben nicht nur, klar, ab und zu auch mal ein bisschen merkwürdiges Zeug geredet, aber auch durchaus mal delivered. Und bei der CDU und CSU gab es das halt kaum bis gar nicht. Es ist so ein eher noch Sabotagegefühl, wenn ich so an den Smart-Meter-Rollout denke, mit der sicheren Lieferkette. Diesen Bullshit, diesen wirklichen organisatorischen Albtraum.

05:21:50 Einsparungen, die Prioritätensetzung im Bundesamt. Und wir wollen die Strukturreformen durchführen. Das ist genau der Politik, der jetzt notwendig ist, wenn wir erfolgreich sein wollen. Und deswegen gehört alles zusammen. Investieren, konsolidieren, reformieren. Darum geht es jetzt in dieser Zeit. Ja, und es ist ein berechtigtes Anliegen.

05:22:13 Meine Damen und Herren, es ist ein berechtigtes Anliegen, dass die Bundesländer eine Verschuldungsmöglichkeit haben wollen, die sie selber in der Vergangenheit abgelehnt haben. Wenn die Bundesländer heute zu einer anderen Einschätzung kommen und die gleichen Möglichkeiten haben wollen, die der Bund heute hat, dann kann man dieser Einschätzung entsprechen. Genau das wollen wir an dieser Stelle tun, nicht mehr und nicht weniger, sondern das, was in der Vergangenheit nicht geschaffen worden ist, an finanziellen Möglichkeiten für die Bundesländer.

05:22:42 Ja, wobei das ja das Problem gerade ist, dass ja genau das wahrscheinlich nicht klappen wird, weil die Mehrheiten für euren Antrag habt ihr ja momentan einfach nicht. Und ich bin gespannt, ob die Grünen die nächsten Tage darüber noch reden werden, weil es sind ja nicht so viele Tage mehr bis zur zweiten und dritten Lesung am 18. März. Aber ich meine...

05:23:01 Ich bin aber auch skeptisch, weil Merz scheint ja auch ein bisschen, sagen wir mal, nicht gewillt zu sein, ordentlich zu verhandeln. Also auf den letzten Drücker was reinzuwerfen und zu sagen, ja, kriegt doch hier ein bisschen, nehmt einfach den Stock da, bitte sehr. Ja, wir haben uns auf ein sehr umfangreiches Paket verständigt. Ein umfangreiches Paket mit Grundgesetzänderungen zwischen CDU, CSU und der SPD. Und ich sage das hier auch offen, wir werben, wir werben um Zustimmung.

05:23:31 in der Mitte dieses Parlaments. Wir werben um diese Zustimmung. Ich darf an der Stelle auch sagen, es reicht nicht immer, wenn wir uns gegenseitig erklären, dass die Mitte in diesem Parlament gestärkt werden muss. Man braucht auch eine Bereitschaft, in der Mitte dieses Parlaments starke Entscheidungen gemeinsam zu treffen, starke Entscheidungen, die wir übrigens auch in der Vergangenheit schon gemeinsam getroffen haben.

05:23:57 Haben die auch was gegen Wohnungsort und Mietwucher? Natürlich nicht, jetzt die CDU und CSU. Die CDU und CSU möchte am liebsten den Vermietern noch mehr Möglichkeiten geben und eher Mieterrechte abbauen, kann man sich vorstellen.

05:24:09 heute das 100 Milliarden Sondervermögen angesprochen, das Sondervermögen, das aus der Zeitenwende Rede herstammt und das übrigens mit uns und durch uns ermöglicht worden ist. Es war CDU und CSU, die diese Aufforderungen angenommen haben, gemeinsam eine Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen in der zu Ende gehenden Wahlperiode mit SPD, mit Grünen, mit FDP zu ermöglichen.

05:24:38 Also wirklich gestellt, kann man jetzt drüber streiten, sehe ich jetzt morgen dann eher nicht so, ehrlich gesagt. Ich habe gerade mal das Transkript nebenbei gelesen von seinem Kram, der redet so unglaublich wagenscheiß, da war fast nichts Konkretes drin in seiner Aussage. Das war jetzt gerade wirklich Zeitverschwendung hoch 50, also schlimmer als sogar bei Esken.

05:25:05 Wir stehen wieder an so einer Entscheidung, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Frage, ob man in der Mitte dieses Parlaments gemeinsam in der Lage ist, notwendige Entscheidungen zu treffen, die stellt sich jetzt in den nächsten Tagen. Und übrigens auch die Frage, ob und wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann. Auch diese Frage entscheidet sich gerade jetzt und sie entscheidet sich an diesem Thema.

05:25:34 Meine dringende Bitte, gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns mit. Herzlichen Dank.

05:25:57 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 1982, 1983, als manche der Abgeordneten hier im Parlament noch gar nicht geboren waren, als vielleicht manche derjenigen, die heute uns zuhören oder zusehen, war ich als junge Frau im Bonnerhofgarten.

05:26:18 Ganz witzig. Sonst geht es Ihnen noch gut, oder? Ich war im Bonner Hofgarten und ich verstehe, dass manche der Zwischenrufer nicht verstehen, was ich damit sagen will. Ich war als junge Frau durchdrungen davon, dass es in Europa Frieden geben wird. Und dass die USA, dass das Verhältnis zu Russland, dass eine starke europäische Gemeinschaft unser Garant sein werden, dass ich...

05:26:46 als junge Frau nie erleben werde, das, was meine Großeltern erleben mussten, nämlich zwei brutale Weltkriege. Und ich muss Ihnen sagen, ich hätte für mich persönlich nie für möglich gehalten, dass diese Sicherheits- und Friedensordnung in Europa

05:27:09 durch die Aggressivität und durch die Gefährlichkeit Putins in diesem Maße angegriffen ist, wie sie das heute ist. So geht es, glaube ich, vielen Leuten, die sich gewünscht hätten, dass Putin diese Scheiße nicht durchzieht in der Richtung, gerade die Ukraine. Deswegen bin ich auch froh, dass die Grünen da stabil sind bei der Unterstützung. Ich glaube, dass das viele Menschen im Land spüren, dass es vielen so geht, dass sie an ihren Küchentischen sitzen, dass sie mit ihren Freundinnen und Freunden, dass sie im Kirchenkreis...

05:27:37 dass Kolleginnen und Kollegen darüber reden, was das eigentlich gerade bedeutet. Das Grundfeste, an die man geglaubt hat. Ich bin an der niederländischen Grenze aufgewachsen, fünf Kilometer von Venlo. Ich habe Verwandte in den Niederlanden. Und meine ganze Familie hat diese Kriegssituation erlebt. Und ich war mir ganz sicher, wir werden in einem Europa leben, wir und alle künftigen Generationen, die von Frieden getragen sind.

05:28:06 Und wir können uns einlassen auf Abrüstung und alles, was wir diskutiert haben. Und heute weiß ich, dass wir uns Sorgen machen müssen um diese Sicherheit, diesen Frieden in Europa. Und dass viele Menschen genau darüber nachdenken und es sie umtreibt ohne Ende. Und ich kann das verstehen. Und viele wünschen sich Frieden. Viele wünschen sich Frieden. Viele wünschen sich Frieden.

05:28:31 Dieses Leid, diese Zerstörung, diese Kriegssituation, diese Kämpfe, diese Angriffe auf Zivilbevölkerung in der Ukraine, in anderen Teilen der Welt aufhören, dass es Frieden gibt. Aber Frieden kann man halt nicht verorten. Und das haben wir doch heute gesehen. Die Absage von Putin an jede Überlegung zum Waffenstillstand.

05:28:54 Ja, ist halt gerade erst für die Leute, die gerade noch reingeschaltet haben, gerade erst passiert im Laufe der Rede tatsächlich, dass es dann präsentiert wurde, dass Putin sagt, nee, will nicht, ich habe keine Lust. Wir alle hier, wir wussten ganz genau, dass ein Waffenstillstand oder was auch immer Donald Trump sich einfallen lässt, nur geht, wenn die Souveränität der Ukraine gewahrt bleibt und es keinen Diktatfrieden gibt. Und deshalb ist es in unserer Verantwortung humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe.

05:29:22 Und Hilfe mit Waffen zu liefern. Ja, und zwar konsequent. Darauf muss sich die Ukraine verlassen können. Und darauf muss sich auch Europa verlassen können.

05:29:32 Und wir wissen, dass wir hier nicht ausreichend aufgestellt sind. Wenn wir die Entwicklung in den USA ansehen, mit der neuen Regierung von Donald Trump, dann können auch hier alte Gewissheiten nicht mehr zählen. Das transatlantische Bündnis ist so belastet und befrachtet, dass niemand weiß, was daraus wird. Und deshalb ist unsere Antwort die, in Europa für die Sicherheit und Friedensordnung, Sorge und Verantwortung zu tragen. Und das ist etwas...

05:29:58 Davon bin ich zutiefst getragen. Ich weiß, dass das heute notwendig ist. Und gerade weil... Chat ist nicht stabil. Ja, hast du mal eine sehr stabile, in meinen Augen. Und wie gesagt, das hat eigentlich ein traurig gefühlt, das hat wirklich das... Weil gerade bei Verteidigung würde ich hoffen, dass nächste Woche da einer zustimmen würde. Egal, also bei dem Antrag von den Grünen wäre es in meinen Augen sogar mir lieber. Aber auch...

05:30:19 Wenn sich die CDU, CSU, SPD dazu überwinden würde, das auch zu trennen, den Antrag zu trennen mit Verteidigung, wäre das halt trotzdem eine gute Entwicklung. Also ja, aber dass generell die Grünen natürlich das mit den Vordern, das mit dem Waffenvordern ist natürlich immer noch für Leute, die Gründungszeit kennen, schräg. Aber das ist halt nur mal die Partei, die halt akzeptieren kann, wenn seit nach Jahrzehnten so ein krasser Bruch stattgefunden hat, muss man darauf reagieren. Das ist entscheidend. Und das ist halt auch für mich dann eine Sache gewesen, warum ich die auch wählen, weiterhin wählen wollte. Dass sie halt gewillt waren, diese Entscheidung zu tätigen und eben nicht ideologisch.

05:30:49 oder dogmatisch hängen bleiben tatsächlich, sondern halt eben sagen, okay, dass es zum Kotzen der Situation so ist, wie sie ist, aber wir können reagieren, immerhin.

05:30:59 dass der Bundeskanzler morgen im Haushaltsausschuss endlich seine Blockade auflöst und die 3 Milliarden für die Ukraine freigeht. Das wäre nach heute ein wirklich starkes Signal an die Ukraine, meine Damen und Herren. Und es gibt keinen Grund, das nicht zu tun. Und es gibt schon gar keinen Grund, das nicht zu tun, angesichts der Tatsache, über welche Summen wir hier gerade reden. Ja, wir reden hier über ein Paket von einer Billion Euro. Und mir möchte jemand erklären, dass 3 Milliarden Euro für die Ukraine nicht freigegeben werden.

05:31:29 Meine Damen und Herren, das wäre ein... Grüße geht raus zu der SPD! Das ist ein Signal, das zwingend notwendig ist zur Sicherheit und Frieden in Europa und... Fun fact, in den 3 Milliarden geht es übrigens um Flugabwehrsysteme, äh, ihres TSLS. Also nicht nur, dass es da um Waffensysteme geht, es geht um Flugabwehrsysteme, die Scholz aktiv blockiert.

05:31:51 Das ist nicht mal ein Witz, das ist wirklich so. Das ist komplett lächerlich. Ich wünschte, es wäre ein Witz. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir für diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Frage der Stärkung...

05:32:06 Warum tut er das? Ich habe keine Ahnung. Ich weiß es nicht. Der Frage der sicherheitspolitischen Aufgaben, der Stärkung der Bundeswehr für Landes- und Bündnisverteidigung, der Frage des internationalen Krisenmanagements, der Verbesserung nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, des Zivilschutzes und der Ertüchtigung der Bundeswehr. Und viele andere Fragen eben nicht in der Engführung, Herr Merz, Herr Klingbeil, die Sie vorschlagen. Ertüchtigung der Bundeswehr reicht nicht. Nein, das steht in Ihrem Gesetzentwurf.

05:32:34 Wir brauchen eine fundamentale Stärkung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land und in Europa. Und deshalb haben wir heute zu dieser Debatte den Gesetzentwurf eingebracht. Und wir haben ihn auch eingebracht, damit am nächsten Dienstag alle darüber entscheiden können, auch Sie, ob Sie diesen Ansatz, nämlich die Gesamtverteidigung zu stärken, mit allem, was dazu gehört, Ihre Zustände zu stärken.

05:35:59 Der kritischen Betrachtung der enormen Staatsaufgaben entziehen sich Union und SPD. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird offen infrage gestellt. Sie schreiben im Gesetzentwurf lapidar unter C Alternativen keine. Das ist falsch und das klang bei CDU und CDU. Räherweise ist es auch wirklich falsch, weil es gibt Alternative. Das haben auch die Grünen, glaube ich, eingetragen als Alternative.

05:36:32 Alternativen keine. Heute haben wir bei Friedrich Merz eine vollkommen andere wirtschaftspolitische Ausrichtung gehört und zugleich eine möglicherweise unbeabsichtigte Form der Komik erlebt. Sie hier vorne in der ersten Reihe. Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht? Finde ich witzig, wenn gerade jemand, der vom Markt rausgeregelt wurde, sowas zu Friedrich Merz sagt irgendwie. Finde ich sehr witzig. Fast drei Jahre.

05:37:01 Fast drei Jahre habe ich mich als Finanzminister solchen Ansinnen von SPD und Grünen entgegengestellt. Auch daran ist am Ende die Ampelkoalition gescheitert. Die März-Union hat nicht einmal zwei Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage der Politik ist doch diese. Opfert man Inter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?

05:37:29 Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren verändert, aber es war doch bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump klar, dass Europa und dass auch Deutschland mehr würden investieren müssen in Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen haben wir nämlich genau am Tag, da war auch die Koalition gesprengt mit unserem genialen Plan hier. Es handelt sich nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern um eine neue Normalität.

05:37:53 Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für ein in der Verfassung verankerte Sondervermögen für die Bundeswehr ergriffen. Anders als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungs-Soli oder eine generelle Ausnahme schlicht von der bestehenden Regel in der Verfassung. Ein Sondervermögen, das durch Zweckbindung und Obergrenze die Mittel dem allgemeinen Verteilungskampf entzieht. Daran könnte... Ich mochte Christian Lindner, aber das ist schon elf Jahre her. Ey, ganz ehrlich, macht euch doch auch keinen Stress, wenn ihr bei der FDP selbst gewählt habt und sowas. Man...

05:38:21 Wir alle machen mal Fehleinschätzungen oder Fehler, das kann passieren. Wir entwickeln uns ja alle weiter. So was kann passieren, das ist ja kein Stress. Sagen wir daraus gelehrt, warum es vielleicht keine so gute Idee ist, ist das ja alles okay. Da passt das auch, in meinen Augen. Ich bin ein großer Freund davon, dass man da zuletzt, wenn man halt dumme Scheiße gemacht hat. ... und müsste das Parlament anknüpfen, wenn übergangsweise weitersteigende Verteidigungsausgaben realisiert werden sollen. Wenn Deutschland stattdessen eine staatliche Kernaufgabe dauerhaft...

05:38:47 mit unbegrenzter Verschuldung finanziert, stärkt das nicht unsere Sicherheit, sondern provoziert im Gegenteil neue Risiken.

05:38:56 Wenn wir uns alle weiterentwickeln, wie erklärst du dann die CDU und CSU? Scheiße, okay, da hast du mich jetzt gerade erwischt. Verdau... Die meisten Leute lernen normalerweise dazu. Stabile Staatsfinanzen... Da wurde ich gerade gekontert. Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff. Denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber... Da besteht die Regel.

05:39:21 Der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar. Zinsanstiege, Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine neue Euro-Krise würden die Verteidigungsfähigkeit Europas untergraben. Deutschland muss als Stabilitätsanker der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weiter Verantwortung tragen. Und das klappt am besten, wenn die Brücken zusammenbrechen, wo man gerade unterwegs ist, um eben die Stabilität aufrechtzuhalten. Genialer Plan auf jeden Fall.

05:39:47 Gehst du offen damit um, wen du gewählt hast? Ich mache kein Geheimnis daraus. Energiepolitik ist mein wichtigster Aspekt, deswegen habe ich die Grünen gewählt, weil sie das beste Energie- und Klimaschutzprogramm haben in meinen Augen. Aber mache ich kein Geheimnis daraus. Fiskalische Resilienz ist Teil von Sicherheitspolitik. Merkt man aber auch schnell, wenn man länger zuschaut. Fiskalische Resilienz ist Teil von Sicherheitspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Frage, dass unser Land einen großen Investitions- und Modernisierungsbedarf hat.

05:40:14 Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist ja in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte... Ja, um so 10, 20 Prozent relativ gesehen, meine ich, und es ist trotzdem immer noch irgendwie tiefer als 20 andere EU-Staaten. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, in dem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen. Schon die Reaktion auf diese Ankündigung hat die ökonomische Ambivalenz gezeigt.

05:40:39 Denn die wieder gestiegenen Bauzinsen werden die Konjunktur nicht beleben. Im Gegenteil, viele Familien können sich genau ausrechnen, wie viel mehr sie jetzt für ihre Immobilie zahlen müssen, wegen Friedrich Merz. Was eine relativ wilde Aussage ist, basierend darauf, dass ja momentan, wenn es um die Neubauten geht, ja eh Schwierigkeiten existieren. Die Investitionsprogramme, die man umsetzen müsste, die werden ja wahrscheinlich eher das Antreiben als niedrigere Zinsen alleine stehen gerade, weil die Immobilien sind ja...

05:41:05 nicht gerade ein großes Stückzahl vorhanden. Das weißt du auch, weil du dich selber darüber aufgeregt hast vor eineinhalb Jahren. Das hast du wieder vergessen anscheinend. Wenn nicht der Mangel an öffentlichem Geld, sondern Vorschriften, Planungs- und Genehmigungsverfahren das Land lähmen, helfen auch neue Schulden nicht. Wenn viel öffentliches Geld auf beschränkte Kapazitäten trifft, dann sind eher Preissteigerungen als Fortschritte zu erwarten.

05:41:30 Lindner, bist du jetzt gerade wirklich so los, um nicht zu verstehen, dass es darum geht, gerade die Möglichkeiten zu schaffen, dass man ja auch mehr Angebot schaffen würde durch die Investitionen, was gerade im Immobilien- und Wohnbausektor Sinn ergeben würde, mit zum Beispiel Alavien hier, mit Sozialbau. Das ist eine der dümmsten Aussagen, die ich gerade gehört habe. Wir haben Alice Weidel vorher gehört. Wenn nach den Einmaleffekten der Investitionen die Zinslast im Bundeshaushalt so stark steigt, dass Steuern erhöht werden müssen und wenn die Zinsen für die Privatwirtschaft ebenfalls...

05:41:58 Junge, wie viel Zinsen sollen der deutsche Staat aufnehmen? 2000 Milliarden oder was? Dann wird das nicht zu mehr Wachstum führen. Im Gegenteil, sie werden unsere Wirtschaft stranguliert haben.

05:42:09 Überdenken Sie die ökonomischen Risiken. Für die Modernisierung dieses Landes gibt es einen anderen Weg, nämlich den Mut, den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken, indem wir ihn dort stark machen, dadurch, dass wir ihn da beschneiden, wo er lästig und teuer ist.

05:42:33 Hat auch einen Grund, warum man sich genau definieren kann, mal abgesehen davon, dass er eh rausgewählt wurde aus dem Bundestag. Heute sieht niemand die Kreditfähigkeit unseres Landes, unser AAA-Rating gefährdet. Denn noch herrscht der Glaube vor, dass Geld werde gut investiert.

05:42:50 Kleiner Hinweis, wie gesagt, auch Lindner scheint die Leute verarscht. Ich muss das wirklich mal im Video zusammenschneiden in den ganzen Ratingagenturen, weil es geht mir gerade auf den Sack, wie offensichtlich sehr halt eben Weidel wie Lindner beide darauf spekuliert ist, allen zum blödsten Google zu benutzen. Der AAA ist quasi das Rating, die höchste Stufe, als Kreditwürdigkeit.

05:43:07 Je höher dein Rating ist, desto geringer sind die Zinsen quasi, oder die Kosten, die verlangt werden, wenn du Geld aufnehmen willst als Staat. Deswegen gibt es ja Entwicklungshilfe, wo quasi Deutschland zum Beispiel Peru Schulden aufnimmt, weil Peru hat zwar eine niedrige Staatsverschuldung, aber kein so hohes Rating wegen der Leistung. Deutschland hat eine hohe Leistung, kann es zu günstigeren Konditionen bekommen, gibt es an Peru weiter. Peru zahlt was an Deutschland, lohnt sich für alle Beteiligten, win-win. Das ist ganz normal, wie das läuft bei solchen Themen. Dann kann sich das Blatt wenden.

05:43:33 Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen. Sollte die Billionenwende der deutschen Politik das ökonomische Fundament unseres Landes beschädigen, dann trägt dafür allein die Union die Verantwortung, denn sie hat es vorher besser gewusst.

05:44:00 Der Satz whatever it takes von Friedrich Merz sollte die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreichen. In Wahrheit wird er seine ganze Kanzlerschaft charakterisieren. Denn Friedrich Merz hat keine Anleihe an Churchill genommen, sondern an Draghi. Oh nein, nicht Draghi, der auf 600 Seiten den relevantesten Report rausgehauen hat, damit die EU wieder wettbewerbsfähig ist, dass alle Nationen momentan als Maßstab nehmen in der EU.

05:44:28 Mein Geil, bist du besoffen? ...Strengungen aufgerufen, sondern zu neuen Schulden. Statt mehr Marktwirtschaft kommt Staatswirtschaft. Junge, der Draghi-Report hat eine haufenweise marktwirtschaftliche, neoliberale Maßnahmen drin. Bist du besoffen? Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen.

05:44:46 Der Draghi, nicht Drakon. Ich glaube nicht, dass Christian Lindner mich als Person hier referenzieren würde. Das wäre ziemlich wild, aber so, da würde man sich doch sehr viel mehr reich schweigen. Den Schaden hat die junge Generation. Erst hat die Generation Merkel, Scholz und Merz die Friedensdividende verfrühstückt und die Infrastruktur verschlissen. Und jetzt muss die junge Generation durch horrende Neuverschuldung die Kosten tragen.

05:45:14 Junge, stell dir mal vor, das ist wirklich das Argument, was du gerade bringen willst, entsprechend, weil kaputt gespart wurde, jetzt investiert werden soll, von wegen wäre es auch noch negativ. Wenn man nicht will, dass die Jungen sich dauerhaft den Rändern zuwenden, dann muss man ihre Interessen wieder in das Zentrum rücken. Dazu wünsche ich Ihnen Mut. Oh boy, ey.

05:45:38 Ah, ich sehe gerade, wir haben gerade eh ein paar Minuten aufzuholen. Das trifft sich gerade ausgezeichnet. Da kann ich einfach den AfDler komplett skippen. Easy. Okay, wunderbar. Passt doch, wunderbar. Kann ich direkt überspringen. Brauche ich mir den Buchstabensalat gar nicht anzuhören. Rüber geht zu Schwesig.

Bundestagsdebatte zur Sicherheitslage und Wirtschaftsbedrohung

05:45:56

05:45:56 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich bedanken, dass heute der aktuelle Bundestag zusammenkommt. Und es ist gut, dass unsere Verfassung vorsieht, dass ein Bundestag jederzeit zusammenkommen kann, übrigens auch wie der Bundesrat, unabhängig von aktuellen Wahlen. Und dass der aktuelle Bundestag zusammenkommt, zeigt, wie ernst die Lage ist. Und das haben viele Rednerinnen und Redner vor mir beschrieben.

05:46:21 Die Sicherheit von Deutschland ist massiv bedroht durch den brutalen Angeskrieg von Putins Russland. Das ist die Nord Stream 2 Person, ja genau, die in meinen Augen für ihre wirklich fragwürdige korrupte Scheiße tatsächlich auch Konsequenzen erleiden sollte. Dass Manuela Schwesig für die Scheiße keine massiven Konsequenzen erlitten hat, ist eigentlich ein Wunder. In der Ukraine, damit ist auch unsere gesamte Sicherheit bedroht und wir erleben das immer wieder vor Ort aktuell im Ostseeraum.

05:46:46 Und gleichzeitig ist auch die Sicherheit unserer Wirtschaft bedroht, weil es fehlt an Wachstumsimpulsen, weil es fehlt an der Senkung der Energiekosten durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, weil es fehlt an Bürokratieabbau. Und auch das ist im Übrigen wichtig für das Rating von Deutschland, denn wenn wir nicht das Potenzialwachstum verbessern durch Investitionen in die Wirtschaft, ist auch die Finanzstabilität des Landes bedroht.

05:47:12 Durch das Auseinanderdividieren von notwendigen Investitionen in die Sicherheit und übrigens auch der notwendigen Unterstützung für die Ukraine und gleichzeitig den fehlenden Investitionen für Wirtschaft, für Energieinfrastruktur, für Schulen, Krankenhäuser, Kitas gibt es ein Gegeneinander dieser wichtigen Punkte für Sicherheit anstatt ein Zusammen. Und das bedroht auch die soziale Sicherheit im Land. Und deswegen, wenn wir heute über Sicherheit sprechen, dann muss es darum gehen, Sicherheit durch Investitionen in die Bundeswehr und die Verteidigung, durch Investitionen in die Wirtschaft.

05:47:41 Ja gut, das Problem ist ja, diese dritte Komponente ist ja gar nicht dabei bisher, muss man ja klar sagen. Klima fehlt natürlich bei Schwesig immer, das ist auch bei ihr normal, das ist ja gerade bei Nord Stream 2 keine Überraschung. Nur es wundert mich ein bisschen, dass sie das gerade reinbringt, während das bei ihrer eigenen Partei ja auch fehlt.

05:48:04 Es ist auch wunderlich, wieso es an den Leuten vorbeigeht. Das war auch der Grund, warum ich mit dem Dokumentieren angefangen habe bei mir. Weshalb ich auch bei der Deutschen das machen werde, weil wir vergessen zu viel. Es passiert zu viel, wir vergessen die ganzen Sachen zu schnell. Und das muss man deswegen einfach dokumentieren, dass man wenigstens so eine grobe Übersicht hat, auch wenn niemals alles möglich wäre. Und es ist richtig, wenn gesagt wird, diese Sicherheitslage, die bedrohte von tatsächlicher Sicherheit, von Frieden und Freiheit, von Wirtschaft, von Infrastruktur, gab es auch schon vor der Bundestagswahl.

05:48:33 Der Punkt ist richtig. Und es hat sich durch die Entwicklung der letzten Tage und Wochen noch mal massiv zugespitzt. Sie ist SPDlerin, SPDlerin. Und deswegen habe ich Respekt davor, dass Kolleginnen und Kollegen von der Union die Lage heute noch mal neu bewerten. Und ich habe auch Respekt davor, dass andere, die sich daran ärgern, dass vielleicht ihre Hinweise darauf, dass wir hätten längst die Schuldenbremse reformieren müssen, dass wir hätten längst solche Pakete auf dem Tisch. Dass sie diese Emotionen...

05:49:02 hinter sich lassen und sagen, jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir zusammenkommen müssen. Denn wenn das richtig ist, dass das hätte schon alles längst passieren müssen, dann ist es umso wichtiger, dass es jetzt passiert. Und die Bürgerinnen und Bürger, und ich glaube, das ist auch ein Ergebnis der Wahl, möchten nicht mehr, dass jeder da stehen bleibt.

05:49:20 wo er steht und den anderen belehrt, dass er es schon immer wusste oder anders gesehen hat und dass es alles falsch ist. Sondern ich glaube, wir Demokratinnen und Demokraten in Bund und Ländern sind gemeinsam gefordert, uns aufeinander zuzubewegen und unsere guten Argumente, die alle in ihren Bereichen haben, zusammenzuführen zu einer gemeinsamen, stabilen Lösung für unser Land. Und deshalb haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gestern mit dem Vorschlag von CDU und CSU, SPD für eine Gesetzesänderung, intensiv beschäftigt.

05:49:49 Wir Länder begrüßen diesen Vorschlag. Wir begrüßen, dass es mehr Spielraum für Sicherheit gibt.

05:49:59 Nach Heidi wäre ich weg. Das wäre aber ein Fehler, weil am Ende kommt doch der Krawall-Opa Fahle, der heißt das Comedy-Gold. Der kann doch lustig sein. Da würde ich noch reingehen wollen, muss ich zugeben. Aber ja, die meisten reden das nämlich auch nicht mehr so sehr. Drei Leute reizen mich noch, auf die warte ich noch und der Rest mir eigentlich reizt. Finden wir auch ihren Punkt, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, zum Beispiel durch nationalen Katastrophen und Zivilschutz, richtig. Wir begrüßen, dass es neben dem Thema Sicherheit endlich das notwendige Infrastrukturpaket gibt. Denn das war der Konstruktionsfehler vor drei Jahren. Wir haben ja zu mehr Investitionen in die Bundesrepublik.

05:50:29 Das wäre gesagt, das war richtig und notwendig, aber wir haben eben nicht den Spielraum eröffnet für die wirtschaftliche Infrastruktur. Und es ist wichtig, in die Energieinfrastruktur zu investieren. Stimme ich auch zu. Netzausbau und Co. wäre eine ganz gute Sache. Auf jeden Fall vorantreiben, aggressiver und vielleicht auch ein bisschen mehr nochmal in regenerative Energien reinstecken. Wäre auch eine ganz gute Idee. Und auch da begrüßen wir MPs, dass die Grünen sagen, müssten wir da nicht mehr tun.

05:50:52 Was passiert gerade? Wir produzieren zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern längst doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie wir selbst verbrauchen. Wir produzieren für andere Bundesländer mit. Das stimmt sogar wirklich. Also ich glaube Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburgenkurs sind zwei oder dreimal so hohe Stromerzeugungen im direkten Vergleich zum Verbrauch. Das ist ein nicht gerade kleines Problem. Deswegen ist ja der Netzausbau so unglaublich wichtig, dass man es vorantreiben müsste.

05:51:18 weil da man mehr Geld mehr verdienen könnte. ... die Netze ausgebaut, dafür wurden die Weichen gestellt. Aber der Netzausbau ist teuer und die Stromkosten steigen deshalb. Und wir können es doch den Menschen nicht erklären, dass es gut ist, dass wir endlich diese unabhängige grüne Energie produzieren, aber sie gleichzeitig immer teurer wird. Deswegen ist es richtig, wenn der KTF aufgestockt werden würde und wir mehr für die Energieinfrastruktur tun. Nur vielleicht 100 Milliarden wäre noch ein bisschen besser. Und es wäre auch richtig, dass...

05:51:46 man den KTF weiter aufstockt, zum Beispiel mit Blick auf die Kommunen, weil es sind die Weichen gestellt worden für die kommunale Wärmeplanung. Das ist richtig und gut. Es sind die Weichen gestellt worden dafür, dass unsere Stadtwerke investieren, in Geothermie, Solarthermie, um Fernwärme umzustellen. Es waren richtige Weichenstellungen in den letzten Jahren. Und wir brauchen davon mehr Investitionen und wollen weitermachen. Und deswegen begrüßen die MPs, dass in den Verhandlungen an diesen Punkten es vielleicht noch einmal Offenheit und weitere Verbesserungen gibt.

05:52:12 Schwesig redet von unabhängiger Gründerenergie. Sie kann ja nicht sagen, dass sie jetzt wieder Nord Stream 2 aktivieren soll. Das käme nicht so gut an, glaube ich. Dritter Hasselmann, liebe Katharina Bröder, wir haben auch so im Vermittlungsausschuss verhandelt und ich habe erlebt, wie es uns gemeinsam gelungen ist, die Position von Opposition und Regierung im demokratischen Spektrum zusammenzubringen, auf Augenhöhe, durch verlässliche...

05:52:33 Gute Gespräche, das ist klar, das sollte selbstverständlich sein. Und ich würde mich sehr freuen, wenn es jetzt gelingt, auch in den nächsten Tagen diese berechtigten Punkte, die vorliegen und die noch angesprochen sind, zusammenzuführen. Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch lehnen. Wenn dieses Paket aufgemacht wird, wenn man sagt, wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab und wieder die Infrastruktur vertagt wird in die nächsten Wochen und Monaten.

05:52:59 Naja, gut, aber das ist halt das Problem. Dann liefern doch nicht so ein scheiß Paket in Richtung Abund...

05:53:05 Das ist ja das Problem. Wenn es nicht so ein Clusterfuck wäre, so unklar definiert wäre, dann wäre es ja kein großes Thema gewesen. Aber weil nun mal CDU, CS und die SPD das so halb gar präsentiert haben, sind da einige halt sehr besorgt darüber. Und ich verstehe das auch irgendwo, dass da halt eben auch die Grünen jetzt sagen, sorry, nee, das können wir so nicht machen in der aktuellen Variante. Und ja. Wir brauchen jetzt die Investition in Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Investition für Kita, Schule und Krankenhäuser ausfüllen. Und ja, wir Länder brauchen auch den Spielraum von 0,35 Prozent, den der Bund...

05:53:34 hat. Und das sage ich als Ministerpräsidentin eines Landes, was 2023 und im ersten Halbjahr 2024 mit über drei Prozent das höchste Wirtschaftswachstum hatte. Das sage ich als Ministerpräsidentin, die im letzten Jahr die höchste Investitionsquote aller Länder im Landeshaushalt hatte. Erst mal ein bisschen flexen, nochmal hier nebenbei, zwischen ein bisschen angeben hier, kennt man ja. Das sage ich auch als Ministerpräsidentin, die seit 2006 im Land keine neuen Schulden aufnehmen.

05:54:01 Es ist richtig, dass wir schauen, dass aus Generationsgerechtigkeit wir nicht einfach Schulden für konsumtive Aufgaben machen. Aber auch wegen den zukünftigen Generationen müssen wir auch investieren. Wir können nicht Infrastrukturschulden hinterlassen. Die heutige Generation hat es verdient, dass wir Schulen durchsanieren, dass wir die Kommunen unterstützen, auch beim Thema Betreuungsinfrastruktur, kommunale Wärmeplanung, aber auch zum Beispiel...

05:54:23 Ich rede jetzt eigentlich dreimal über dasselbe. Nein, nicht wirklich. Die Anträge sind schon unterschiedlich geregelt. CDU, CSU, SPD ist sehr vage formuliert. Der Grünen-Antrag ist ein bisschen genauer definiert, aber nur Verteidigung erstmal im ersten Schritt. Und der FDP-Vorschlag ist einfach nur Papiermüll. Und der BSW-Vorschlag, dem verschwende ich immer die Zeit, das hier zu behandeln im Stream. Das muss man zusammendenken. Und die große Lösung ist, und dafür stehen die Länder bereit,

05:54:47 Eine Reform der Schuldenbremse, die genau diese Balance zwischen Verantwortung für die zukünftigen Generationen investieren zu können, aber nicht ohne Ende Schulden aufzunehmen. Diese Balance zusammenzuführen in der Schuldenbremse. In einer Reform. Und diese Reform sollte der zukünftige Bundestag machen. Aber wir alle wissen, die schüttelt man nicht aus der Hand. Das geht nicht in zwei, drei Tagen. Und deshalb ist es uns wichtig, dass jetzt schon direkt Investitionen ausgelöst werden für Sicherheit und Infrastruktur.

05:55:15 Wir haben letztes Jahr 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland, Herr Merz hat es angesprochen. Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit. Als ich 15 Jahre war, gab es Politikerinnen und Politiker in Ost und West, die mit einer riesen Kraftanstrengung den historischen Moment für Frieden, Freiheit und Demokratie in einem wiedervereinten Deutschland genutzt haben. Es ist nicht alles richtig gemacht worden, aber vieles, sehr vieles gut. Und heute sind wir die

05:55:42 Es ist auch spannend, wie verschiedene Politiker das Wort Balance aussprechen. Ich sage immer Balance dazu und ich weiß nicht, ob es richtig ist, aber es ist halt einfach meine Gewohnheit. Und ich werde auch jetzt nicht anfangen, mich über die Aussprache von Worten lustig zu machen, weil da sitze ich im Glashaus. Ich bin mir sicher, ich habe genug Begriffe, wo ich das auch immer sehr abenteuerlich ausspreche. Und deswegen kann ich da einen Teufel tun. Bei so vielen Stunden an Content von mir findet man da, glaube ich, sehr viel, was man angreifen kann. Wir sind hier in einer historischen Verantwortung aus schlechten Gründen.

05:56:12 durch die bedrohte Sicherheit von Deutschland, durch die Unzuverlässigkeit von Amerika, dass wir wieder eine Kraftanstrengung machen und dass wir wieder zeigen, dass die Demokraten in Deutschland, in Bund und Ländern Weichen stellen, damit wir diesen Frieden, diese Freiheit und diese Demokratie, die ich als Jugendlicher erleben durfte, die ich und meine Generation erleben durfte, raus aus einer Diktatur und Unfreiheit, reinen Frieden, Unfreiheit und Demokratie, dass wir...

05:56:35 Würde sich die Ukraine halt auch echt mal wünschen, dass da die Russen sich endlich mal verdammt noch mal aus dem Land verpissen, die endlich mal Frieden haben können, mal länger als fucking zehn Jahre, ohne dass wieder ihre Präsidentschaftskandidaten vergiftet werden, wie 2000, äh, bei der orangischen Revolution davor. Das sichern. Für alle nachfolgenden Generationen. Kurz Jahr vergessen. Lithium oder Lithium? Also wenn du, wenn du Lithium sagst, wirst du von einem Chemieprofessor erschlagen, aber beides ist erlaubt. Dieses Paket gut beraten, die Länder stehen dafür bereit. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

05:57:04 War aber ne gute Rede. Hat sie gar keine Notizen gehabt? Ich dachte, weil sie gerade nach unten geschaut hat, dass sie da Notizen haben. Das war wirklich freigesprochen. Okay, dann aber Respekt. Das ist schon besser, als ich dachte. Das habt ihr seitlich gesehen. Ich bin dafür bereit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Okay, krass. Kau mal loben hier. Das nicht selbstverständlich.

Europäische Sicherheitsarchitektur und wirtschaftliche Rezession

05:57:26

05:57:26 Ja, aber freie Rede in dem Stil, ohne Pause, ist schon gut. Und die UN-Fraktion hat das Wort Christian Hase. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo stehen die? Die europäische Sicherheitsarchitektur wankt. Die Unsicherheiten werden größer. Deutschland und Europa drohen zum Spielball der Weltmächte zu werden. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt haben die Lage vorhin ausdrücklich beschrieben. Wirtschaftspolitisch...

05:57:54 gehen wir in das dritte Jahr einer Rezession. Kurzarbeit und die Sorge um den Arbeitsplatz sind wieder Gesprächsthema am Frühstückstisch. Die Zahl der Insolvenzen stieg 2024 um knapp 17 Prozent. Die Bundesbank verzeichnet für 2024 einen deutlichen Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, während die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen ins Ausland auf einen Wert von 100 Milliarden Euro stehen.

05:58:18 Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheitsinteressen sind akut gefährdet und Deutschland muss schnell wieder wettbewerbsfähig werden. Und wenn wir uns in dieser Analyse einig sind, dann bedarf dieser Lage Antworten. Sie bedarf Antworten aus Deutschland und zwar jetzt. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Da bei mir gerade im Webchat und in Chatterien aus irgendwelchen Gründen die Option fehlt, einzelne Nachrichten anzupinnen, mache ich das aber kurz mal geklaut, den Beitrag. Ich hätte einfach die Nachricht von dir gerade anpinnen können. Gehen wir mit den Sondierungsergebnissen in die richtige Richtung.

05:58:47 und liefern mit dieser Grundgesetzänderung auch erste Lösungen. Unser Maßstab lautet, was fördert Wachstum in unserem Land, was macht unser Land sicherer, was macht unser Land insgesamt krisenfester. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr haben wir aus der politischen Mitte heraus eine erste richtige Antwort auf veränderte Zeiten gegeben. Aber es reicht nicht aus, unsere Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr zu schließen. Die Bedrohungslage hat sich verschärft.

05:59:10 Wir benötigen eine dauerhafte, gesicherte Finanzierungsgrundlage für unsere Bundeswehr. Und wir befinden uns damit, im Einklang mit den europäischen Überlegungen in dieser Richtung den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt anzupassen.

05:59:22 Was ja auch geplant bei diesem Fiskalpakt ging, habe ich vor zwei Wochen ja schon erwähnt, dass da von der Leyen die Regeln für die Schuldenaufnahme auch auf EU-Ebene stark anpassen wird, wo sich dann die meisten Staaten auch deutlich mehr investieren werden und auch können. Da ist ja auch wirklich der langsame Motor von Europa scheint da wirklich hochzufahren momentan, die letzten zwei, drei Wochen, deutlich mehr als diese drei Jahre vorher. Machen uns aber nicht allein Investitionen in Rüstungsgüter und weitere Verteidigungsausgaben.

05:59:46 Aus meiner 15-jährigen Tätigkeit in der technischen Einsatzleitung weiß ich um die Bedeutung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Ihn mit Investitionen zu stärken, ist genauso wichtig für eine Krisenresilienz wie eine ausgebaute, moderne und funktionssichtliche Straßen- und Schieneninfrastruktur. Nein, man kann nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages und Ministerpräsidentin eines Bundeslandes sein. In Deutschland ist es gesetzlich erlaubt, gleichzeitig ein Mandat im Bundestag und ein Amt des Ministerpräsidenten zu haben. Ja, ich weiß, aber sie kann eingeladen werden.

06:00:11 Jeder Ministerpräsident vom Bundesrat kann eingeladen werden von der Fraktion. Das ist ja kein Widerspruch. Und diese wiederum ist gleichzeitig Basis für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft. Der Nachholbedarf und die gestiegenen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur bedürfen nun eines gewaltigen Kraftaktes. Wer der Industrialisierung Deutschlands entgegenwirken will, darf nicht nur auf Produktionsprozesse schauen, sondern muss auch dafür sorgen, dass Schwerlastgüter und Maschinen ihre Kunden erreichen können. Meine Damen und Herren.

06:00:41 Wenn wir auf die Gesamtheit öffentlicher Investitionen schauen, dann lassen Sie mich feststellen, dass ein Großteil der öffentlichen Investitionen durch unsere Kreise, Städte und Gemeinden erfolgen. In diesen Tagen erreichte mich ein Schreiben aus dem rheinisch-bergischen Kreis. In diesem wird der Investitionsrückstand alleine in den Schulen und Gemeinden des Kreises mit 2 Milliarden beziffert.

06:01:00 Ich glaube aktuell ist Anke Rehlinger Bundesratpräsidentin. Schwesig ist die erste Vizepräsidentin. Vielleicht war sie Präsidentin mal gewesen, aber aktuell ist sie nicht die Bundesratspräsidentin, weil ich das im Chat gerade gelesen habe. Kurz nachgeschaut hier in der Übersicht. Das war, sie hat glaube ich 24 gewechselt, weil das sehe ich jedes Jahr zum November soll es wechseln. Beim Sondervermögen wird von dort ausdrücklich begrüßt.

06:01:21 Gerade im kommunalen Bereich haben aktuelle und zurückliegende Finanznöte zu einem Investitionsstau geführt. Aber, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, viel Geld hilft am Ende nicht viel, wenn wir nicht auf Strukturveränderungen angehen. Wir müssen Planungsverfahren straffen und für einen spürbaren Bürokratieabbau sorgen. Wir müssen Märkte aufbauen, damit...

06:01:44 Ich muss halt wirklich sagen, mein Kopf schallt das ein bisschen auf Durchzug bei solchen Aussagen, wenn es ein CDU, CSUler sagt. Weil ich einfach zu viel davon gelesen habe über die ganzen Amtszeiten, dass ich das einfach keinem CDU, CSUler abnehme. Einfach niemanden von denen. Ich glaube denen das einfach nicht. Und das Ergebnis wird auch generationengerecht sein, wenn es gelingt, eine starke Wirtschaft aufzubauen.

06:02:05 Ich finde es gut, ich erwähne einmal Cannabis, schon kommen irgendwie 20 Leute aus dem Chat. Das ist ungefähr so, als würde ich jetzt sagen, Freibier und plötzlich melden sich 100 Leute aus dem Lörr. Arbeitsplätzen und technologische Innovationen. Nachhaltiges Wachstum ist die Grundlage für die Tragfähigkeit. Wieso wie so eine Glocke quasi?

06:02:24 Deshalb bedarf es weiterer Maßnahmen, die wir mit der neuen Regierung angehen wollen. Wir wollen für eine Entlastung beim Stromkreis für mindestens 5 Cent je Kilowattstunden sorgen. Wir wollen das Energieangebot erhöhen. Dazu gehören neue Gaswerke, genauso wie das Angebot an erneuerbaren Energien mit Biogas und Holz, sowie dem Ausbau von Speicherkapazitäten. Nicht Biogas, Leute, das ist so eine ineffiziente Scheiße. Wir werden die Abschaltung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen, um unsere Industrie CO2-neutral zu machen. Wir wissen, dass die...

06:02:50 Kontext für Leute, die sich wissen, Biomasse, Biogas, Biomethan ist so ultra überfördert. Neue Photovoltaikanlagen 4,7, 4,8 Cent die Kilowattstunde. Mindestvergütung Biogas, Biomethan 19 fucking Cent.

06:03:03 Als Minimum ein. Das ist vollkommen überförderter Bullshit. Wo ich da ein riesen Gegner von bin. Wenn euch Leute sagen, EEG muss irgendwie 18 Milliarden reinbauen. Davon ist es glaube ich 5, 6 Milliarden allein Biomasse. Bei viel kleinerer Menge. Das ist komplett lächerlich. Strukturellen Änderungen nur durch die Wirtschaft selbst erfolgen können. Deshalb braucht es finanzielle Spielräume durch eine Unternehmenssteuerreform und Innovationsanreize. Und genauso wollen wir die Mitte der Gesellschaft mit einer Einkommensteuerreform entlasten.

06:03:29 Wir werden mit der Bürgergeldreform und einer digitalen Einwanderungsagentur auf den Fachkräftemangel reagieren. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend Wachstum, scheuen aber auch die notwendige Ausgaben- und Aufgabenkritik im Bundeshaushalt nicht. Denn der Konsolidierungsdruck besteht trotz der angeschrebten Grundgesetzänderung. Nicht Bio-Gras, Bio-Gas!

06:03:48 Und dabei ist ganz klar, dass wir direkt auch hier im Bundestag uns anfangen müssen. Wir wollen die Zahl der Beauftragten des Bundes reduzieren. Wir wollen die Verwaltungsapparate auch im Bundestag verschlanken und ebenso die Sachkosten senken. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen das Wichtigste am Ende nicht vergessen. Worauf es wirklich ankommt, das sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die Betriebe und Unternehmen in unserem Land und natürlich auch eine breite Mehrheit in der politischen Mitte hier in diesem Haus.

06:04:16 Packen wir gemeinsam an. Bringen wir Deutschland zusammen nach vorn für unsere Kinder, für unser Land, für ein starkes Deutschland in Europa. Dankeschön.

Appell für ein Gesamtpaket und Kritik an der Klimapolitik

06:04:38

06:04:38 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile sehr explizit den Wunsch und die Hoffnung von Frau Schwesig, dass es uns gelingt, am Ende ein Gesamtpaket zu schnüren, das für alle zustimmungsfähig ist. Aber Frau Schwesig, ich will mit einem Missverständnis aufräumen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es dafür notwendig ist, Emotionen hinter sich zu lassen. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Sie glauben gar nicht, wie egal mir ist, was Markus Würde in den letzten Monaten gemacht hat. Sie glauben gar nicht, wie egal, dass Frau Hasselmann ist, auf welchem Weg man versucht, sie zu erreichen.

06:05:04 Ob das jetzt klug ist oder nicht, mögen andere beurteilen, aber es ist so unfassbar nicht wichtig. Aber wo ich Emotionen habe, ist, wenn ich mich frage, in welcher Welt eigentlich meine Tochter mal groß werden wird. Ob Rechtsextreme und ihre Verbündeten im In- und Ausland eigentlich ganze Landstriche dominieren oder es der demokratischen Mitte des Landes gelingt, diesen Raum wieder zurückzugewinnen.

06:05:31 sie in einem permanenten Zustand globaler Unordnung oder Neuordnung aufwachsen muss und groß werden und noch größer werden muss, ihre Ziele erreichen muss oder ob es gelingt, eine Weltordnung zu erhalten, die nicht auf dem Recht des Stärken, sondern auf der Stärke des Rechts beruht. Und ob meine Tochter in einer Welt groß werden wird, in der die Extremwetterereignisse nicht mehr

06:05:56 in dem Rhythmus der letzten Jahre, sondern noch häufiger passieren, in dem die Lebensgrundlagen, die Freiheitsrechte in einer Form eingeschränkt werden, dass die Verteilungskämpfe kaum mehr zu führen sein werden. Das sind die Emotionen, die ich habe. Das sind die Emotionen, die wir haben. Und deswegen ist es ein netter Versuch, die Vorrednerin noch einzubinden in der Richtung.

06:06:18 Bin ich ja fast beruhigt, dass Herr Merz gerade gesagt hat, dass die Klimakrise ein wichtiges Anliegen ist. So wichtig, dass in der Präsentation der Sondierungsergebnisse kein Wort dazu verloren wurde, bis es eine Nachfrage dazu gab.

06:06:33 So wichtig, dass in diesem Sondierungspapier ein Absatz drinsteht, dass man die Klimaziele weiter einhalten möchte, ohne einen Hinweis darauf, wie das denn funktionieren kann. Also der Modus der kleinen Koalition ist die Fortsetzung der großen Koalition von damals. Man beschließt schöne Ziele, legt die Füße auf den Tisch und guckt, was passiert. Das ist ja toll, dass Sie den Klimaschutz so ernst nehmen.

06:06:54 Ich finde es gut, dass wir einfach jetzt Klaiko, also kleine Koalition, einfach mal etabliert haben. Finde ich ganz gut. Das werde ich auch so weiter behalten. Also entweder schwarz-rot oder Klaiko dazu sagen, dass es immer mehr in den Köpfen drin bleibt und immer mehr Leute wiederholen. Und sie nehmen ihn ja sogar so ernst, dass in einem gemischtbaren Laden von 500 Milliarden Euro Blanco-Check, damit nicht alles irgendwo vorkommt, was in diesem Land gemacht werden könnte, außer Klimaschutz. Und jetzt kann man sich das fragen.

06:07:20 Vielleicht könnte das das Kalkül gewesen sein, den Grünen hinterher noch etwas rüberzureichen. Oder es ist ein Hinweis darauf, was für eine antiökologische Koalition in den nächsten Jahren droht und dass von Ihnen keine Initiative für Klimaschutz ausgehen wird und alles, was an Klimaschutz erreicht werden soll, in diesem Land von der Opposition erzwungen werden muss. Das ist der Modus, der sich andeutet.

06:07:46 Was belastend sein wird, aber gut, dass Sie auf jeden Fall schon mal da sind. Und dabei geht es ja tatsächlich um sehr viel. Ich war die letzten Tage, ich sage das ganz offen, häufig ziemlich beunruhigt. Nicht als Abgeordneter, nicht als Grüner, sondern als Bürger dieses Landes.

06:08:08 Ja, Sie lachen jetzt, aber ich stelle es Ihnen gerne dar. Nichts von dem, worüber wir heute reden, ist überraschend. Nichts von dem, was Sie heute in Ihren Reden sagen, ist vom Himmel gefallen. Nichts von dem, was Ihnen jetzt Anlass dafür ist, eine Kurskorrektur einzuleiten, die Sie als solche nicht einmal benennen können, weil Ihnen die Größe dazu fehlt.

06:08:30 Hätte man nicht wissen können, es hätte ja gereicht, den Reden von Robert Habeck oder irgendwem in der Grünen Bundestagsfraktion in den letzten vier Jahren mal zuzuhören. Wir haben auf alles hingewiesen. Wir haben gesagt, es fehlt Geld für die Infrastruktur, für Schulen, für Kitas, für Straßen, für Brücken. Dafür, dass die Bahn nicht nur irgendwann fährt und Fahrpläne grobe Orientierung sind, sondern verlässlicher Hinweis, wenn man ankommt, wenn man einsteigt. Wir haben darauf hingewiesen, dass Deutschland eine stärkere Rolle einnehmen werden muss für die eigene Sicherheit.

06:08:59 zu sorgen und dass es dafür Geld braucht. Und Donald Trump ist nicht vor einer Woche gewählt worden.

06:09:05 Es ist so frustrierend gefühlt, dass das die letzten, also bei vielen Leuten so 0% wahrgenommen wird. Und gerade mit den Umfragen mit der Schuldenaufnahme, dass man halt jetzt auch sieht bei Umfragen, dass die Mehrheit für mehr Schuldenaufnahme ist, da kriegt man manchmal schon so ein bisschen einen Anfall. Wie hart medial dieser Eindruck vermittelt wird von der Scheiße. Leider. Sondern am 6. November. Und ab dem 6. November des letzten Jahres war klar, dass diese Finanzpolitik, die sie über Jahre propagiert haben, keine Zukunft hat. Es war schon...

06:09:35 vorher, klar, aber spätestens mit dem 6. November hätten Sie die staatspolitische Verantwortung gehabt, daraus die Konsequenzen zu ziehen und die Mehrheiten zu nutzen, die Sie jetzt so dringend brauchen.

06:09:47 Und deswegen frage ich mich, Herr Merz, wie konnten Sie sich denn in so einer Situation manövrieren? Und was bedeutet das eigentlich für die nächsten Jahre? Es war doch klar, dass der Tag kommen wird. Es war doch klar, dass Sie irgendwann darauf angewiesen sein werden, dass es eine Zweidrittelmehrheit gibt. Und es war auch klar, es könnte sein, dass dauerhaft Sie auf die Linksfraktion werden zugehen müssen und dass es deswegen klug gewesen wäre, wenn man...

06:10:12 Ich habe echt das Gefühl, die CDU hat einfach nur gehofft, dass sie, wenn sie nur beten werden irgendwie, weil sie vielleicht wieder doch zu ihrem Glauben gefunden haben, I guess, dass dann irgendwie die Wahlergebnisse anders werden und es dann einfach irgendwie klappen würde.

06:10:23 Ich weiß völlig genau, wieso Sie dachten, das würde so ablaufen, aber ja, ist halt Bullshit. ... man Ihnen zu Recht unterstellt, dass Sie in der Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik nicht verlässlich stehen, dass man gerade deswegen die letzten Monate und Jahre hätte nutzen müssen, statt diesem Land weiter Unwahrheiten zu erzählen. Das wäre Ihre Verantwortung gewesen.

06:10:46 Und Sie sind sehenden Auges in diese Situation hineingelaufen. Sie sind sehenden Auges in die Sackgasse hineingeranscht, in der Sie sich jetzt befinden. Und wenn ich höre, was heute von Unions- und SPD-Seite gesagt wird, scheint mir der Ausweg aus der Sackgasse noch nicht ganz klar. Ich weiß noch nicht genau, wie Sie da wieder herauskommen wollen. Unsere Tür bleibt offen.

06:11:10 Deswegen bleibe ich auch so ein bisschen skeptisch bis zum 18., bis halt wirklich die Abstimmung durch ist. Ich werde da auch keine Prognose aufstellen momentan, weil selbst diese 50 Milliarden mit dem KTF halte ich für, sagen wir mal, eher optimistisch und in meinen Augen auch zu wenig für die Herausforderungen, die dastehen. Und ich beziehe es halt wieder auf den Ariadna-Report, weil dort halt eben angesprochen wurde, dass ein Szenario, die Investition eher, also Staat wie auch privat, bei 117 bis 137 Milliarden Euro liegen würde pro Jahr, um das Best-Case-Szenario zu kommen.

06:11:40 mit Abzug der Importe, die wegfallen würde, man quasi bei so 17 bis 24 Milliarden setzen würde im Jahr, die man dann eigentlich in der Realität investiert. Netto. Und dass es eine gute Idee wäre, das auch zu machen. Je schneller man das macht, desto besser.

06:11:53 Weil das für den Staatshaushalt natürlich eine Hilfe ist, wenn zum Beispiel die meisten Leute nicht das Geld ausgeben müssen, um irgendeinem anderen Staat das in die Tasche zu schieben, wie ja den USA, Russland oder von mir aus Katar und Saudi-Arabien. Und jo, den neuen Änderungsantrag, den hab ich auch nicht, Buddy, der kommt noch die nächsten Stunden, vermute ich mal. Unsere Tür bleibt offen. Das haben wir letzte Woche deutlich gesagt.

06:12:16 Das haben wir diese Woche deutlich gesagt und das gilt weiterhin. Aber man muss auch den Weg durch die Tür suchen. Man muss den Weg durch die Tür auch suchen. Und deswegen muss man noch als letztes eins feststellen. Wir haben in den letzten Jahren eine Opposition von Ihnen erlebt, die alle Hinweise auf die Verantwortung, die auch aus der Opposition zu leisten ist.

06:12:39 Ich habe den Änderungsantrag gefunden, Chat. Das hat die Union gefordert, hier in der Richtung. Von den zu berücksichtigen Einnahmen aus Kredit ist der Beitrag abzuziehen, um den in Verteidigungsausgaben die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste 1% im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Die Gesamtheit der Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Kredit 0,35% im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Das ist das, was wir schon kennen.

06:13:05 So, hier warte mal. Genau, die neue Definition mit zivilen Bevölkerungsschutz, das ist theoretisch neu, kann man argumentieren. Bevölkerungsschutz ist hier nochmal dabei mit der gleichen Aussage. Transaktionen hier, Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den zivilen Bevölkerungsschutz sowie die Ausgaben für die Nachrichtendienste. Oberhalb von 1% wird hinzugefügt, das ist auch quasi bekannt hier.

06:13:28 Äh, genau. Zuführung aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro sind zulässig. Das ist halt, äh, ja. Also irgendwer hat im Chat geschrieben, es wäre jährlich 50 Milliarden. Das ist aber nicht der Fall. Das stimmt einfach nicht. Deswegen habe ich extra auf den Entwurf gewartet, um sicherzustellen, dass das nämlich so drin steht. Ob jetzt das Aufstocken oder ob das dann einfach nur eine absolute Zahl mit 50 Milliarden ist. Würde ich nicht annehmen. Würde ich nicht annehmen.

06:13:57 das ist in meinen Augen keine gute Idee, würde ich nicht annehmen. Das ist eine einmalige Summe. Also lieber ablehnen. ...hinweggewischt hat, die sich dafür entschieden hat, die Ampel lieber scheitern zu sehen, als dem Land zu helfen. Sie haben immer wieder... Sie haben immer wieder...

06:14:15 Wenn wir darauf hingewiesen haben, zum Beispiel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Klima- und Transformationsfonds, dass es eine gemeinsame Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen eine Perspektive haben, dass die Beschäftigten wissen, dass es für sie eine Zukunft gibt. Und sie haben immer gesagt, das ist nicht unser Job, das müsst ihr alleine machen. Und sie merken heute, wie falsch das war. Und deswegen sage ich in aller Deutlichkeit, wer regieren will, muss auch regieren können. Gute Rede auf jeden Fall, gute Rede.

06:14:45 Hat mir gefallen. Soll ich mal gucken, wir würden doch wen überspringen können jetzt hier. Oh Gott, ein FDP da. Chat, wollen wir die FDP überspringen? Ich glaube, die Spaß macht, da interessiert eh niemanden. Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner. Scheiß auf die FDP. Vorredner. So, warte mal hier rüber. Passt schon, passt schon, passt schon. Und für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner, Achim Post.

06:15:14 Vielen Dank.

Historische Richtungsentscheidung und Bedrohungslage

06:15:18

06:15:18 Ja, der Freimarkt hat geregelt, die wurden dann rausgeworfen. Das passt schon. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von diesem Pult wurde ja heute in den letzten Wochen und Monaten und wahrscheinlich auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon häufig der Satz gesagt, dass wir, dass Deutschland, dass unser Land vor einer historischen Richtungsentscheidung steht. Das stimmte sehr häufig, nicht immer, wenn es jemals gestimmt hat.

06:15:46 Wenn es jemals gestimmt hat, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann heute.

06:15:54 Was viele Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, das ist doch die Lage, vor der wir jetzt stehen. Das ist doch die Lage, in der wir jetzt sind. Das ist doch nicht ausgedacht, dass Wladimir Putin und Russland einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und dass er verantwortlich dafür ist und niemand anders. Es ist doch nicht ausgedacht, dass er eine aggressive imperialistische Politik macht. Und es ist neu, dass er heute gesagt hat,

06:16:20 Für Waffenstillstandsgespräche steht er nicht zur Verfügung, liebe Kollegen.

06:16:24 Drei Stunden sind aber schon fast um, oder? Man muss bedenken, die drei Stunden gelten für die reguläre Zeit. Das ist relativ normal, dass manchmal so eine Zeit ein paar Minuten länger dauern kann, weil manche Leute eine Minute oder zwei Minuten länger reden, als sie sollten. Das ist relativ normal. Und ich reagiere ja auch bei solchen Bundestagsreden meistens ein bisschen weniger als bei den normalen Videos. Extra, damit wir nicht jetzt irgendwie eine 8-Stunden-Reaktion machen. Kolleginnen und Kollegen, es passiert doch jede Woche, jeden Monat und jeden Tag etwas, was ich vorher nicht wusste. Wenn Sie das alle schon wussten, dann gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich jedenfalls wusste gestern...

06:16:53 vorgestern und vorvorgestern noch nicht, wann genau Herr Trump die Zölle auf Stahl und Aluminium und verarbeitete Produkte mit 25 Prozent in Kraft treten lässt. Da gibt es doch viele Punkte, die jeder vielleicht schon mal besser wusste. Ich jedenfalls wusste sie nicht. Und deshalb rate ich uns allen, das ist nämlich die Stärke der deutschen Demokratie, das ist eine der Stärken der deutschen Demokratie, in Wahlkämpfen und auch häufig in Plenardebatten Dinge zuzuspitzen, inhaltlich zuzuspitzen, deutlich zu machen, dass man selber glaubt, dass man recht hat und der oder die andere nicht.

06:17:22 Warum redet ihr gerade so abgehakt? Ich glaube, das Abgehakte kommt darüber, weil ich auf 1, 2, 5-fache Geschwindigkeit gestellt habe. Das wirkt ein bisschen abgehakt, als es eigentlich ist in der Realität, denke ich. Oder das hört sich bei euch anders an als bei mir, komischerweise. Aber nach Wahlen, und wir sind nach den Bundestagswahlen, dafür zu sorgen, dass es wieder stabile Mehrheiten und stabile Regierungen in Deutschland gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn ich zugehört habe, zum Beispiel bei Alexander Dobrindt, der hat doch darauf hingewiesen, was das gerade bedeutet, wie Europa und die Welt auf...

06:17:49 Und ich glaube, man redet halt meistens so im Bundestag, weil das einfach eine gewisse Form ist, die man sich angeeignet hat durch das Coaching, um solche Reden zu halten, damit man sich nicht komplett zum Affen macht, so zwischendurch bei den Reden. Das ist so mein Eindruck gewesen nach den letzten Jahren, die ich hier zuhöre zwischendurch. Und weil das schon einzelne Politiker erwähnt haben, um eben auch extra sich Denkpausen noch zu geben in der Form. Das hängt auch ein bisschen damit zusammen. Das ist einfach nur zum Ausschmücken der Zeit, damit man, falls man vergessen hat, was man sagen wollte, sich ein bisschen Zeit schinden kann, möglicherweise. Das guckt, was wir hier gerade machen. Ich rate uns also allen.

06:18:18 Ich rate uns allen sehr sachlich, sehr vernünftig, über die Dinge zu reden, um die es jetzt geht. Und es geht um Grundgesetzänderungen. Die muss man sich in der Tat sehr gut und sehr wohl überlegen, ob man die macht oder nicht. Es geht um drei Grundgesetzänderungen. Und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat gerade ausgeführt und nachhaltig berichtet, wie die Debattenlage bei den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten war. Und die haben alle...

06:18:40 Ne, du hast nachgemacht, warst du nicht gerade genauso blöd. Es war ja mit Absicht, um das zu erklären, warum es denn... Ach, egal, komm, vielleicht kam es... Der Punktflug am Climate Reel ist gerade im Chat vorbei, offensichtlich. ...gesagt am Schluss, alle unterschiedliche Männer und Frauen, unterschiedliche Regierungskonstellationen, unterschiedliche Mehrheiten, dass es richtig ist, diese Grundgesetzänderung zusammenzuhalten. Und ich will das auch richtig begründen, liebe Kollegen. Der erste Punkt ist doch...

06:19:03 Der erste Punkt. Das Sondervermögen war richtig. Ich fand das Sondervermögen richtig. Das Sondervermögen läuft aber aus. Es geht jetzt angesichts dieser Bedrohungslage, dieser neuen Bedrohungslagen, dieser täglich wachsenden Bedrohungslagen, darum strukturell und nachhaltig dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig ist und dass Deutschland mehr tut für die Verteidigung in Deutschland und Europa. Du machst das ja quasi jedes Mal. Du hast gerade gesagt, indem ich das nachmache, deswegen mache ich mich genauso blöd, das suggeriert, dass ich es gerade zum ersten Mal gemacht habe. Das ergibt keinen Sinn, dein Satz.

06:19:31 Also entweder mache ich es permanent oder ich mache es jetzt nach. Aber das mache ich ja gerade nicht. Das ergibt ja keinen Sinn. Außerdem betone ich es ja auch nicht so, weil ich ja keine Rede halte. Und deswegen ist der Teil richtig. Dazu gehört auch, das ist die zweite Säule dessen, was vorgeschlagen wird. Dazu gehört doch auch, dass wir erkennen müssen, dass die Infrastruktur in Deutschland...

06:19:46 nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit letztem Jahr, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nachhaltig vernachlässigt wurde. Das wollen wir ändern und das werden wir ändern, das werden wir ändern mit diesem Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt. Und deshalb ist es richtig, das zu machen. Und der Vorwurf, das sei ein Verschiebebahnhof, da würden Wahlgeschenke verteilt, das Gegenteil ist doch der Fall.

06:20:05 Wie soll der Gegenteil der Fall sein bei so einer Aussage? Das ist mathematisch gar nicht realistisch, weil der Postenherr für sich da wäre. Wie soll denn das gehen, mein Bester? Die Mitglieder von CDU, CSU und SPD sind doch total transparent. Wir sagen doch, was wollen wir bei der Verteidigung machen, Punkt 1. Wir sagen doch, was... Willst du mich verarschen? Das Wort Transparenz ist genau das Gegenteil, was da drin steht. Ihr habt gerade wortwörtlich einen Änderungsantrag reingebracht, weil es nicht transparent war, du Witzbold. Willst du mich verarschen? Das war der Punkt von Bernds Rede, weil ihr es gerade nicht gemacht habt.

06:20:31 Das wollen wir in diesem Sondervermögen machen. Das ist doch sehr klar benannt. Wir wollen das Geld doch nicht ausgeben für einzelne Punkte, die auch in diesem Sondierungsmapier genannt werden. Wie wir das finanzieren, darüber reden wir noch. Hier reden wir über ein Sondervermögen für Krankenhäuser, für eine Infrastruktur bei Straßen, Brücken, Schienen. Hier reden wir über Forschung, Entwicklung und Wissenschaft. Das sind alles nachprüfbare Dinge, wofür wir das Geld ausgeben. Und der letzte Punkt, den ich hier nennen muss.

06:20:56 Das scheint es ja zu interessieren. Das ist ja gut. Ich finde gut, wenn wir darüber sachlich reden. Das mache ich ja gerade. Oder ich versuche es zumindest. Ja, indem man behauptet, dass man etwas transparent gemacht hätte, was man erst mit Änderungsantrag einbringen musste, weil es eben nicht transparent war. Der dritte Punkt, über den wir hier reden, ist doch die Frage, warum machen wir es so, dass wir den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro geben im Sondervermögen? Weil wir der Ansicht sind.

06:21:18 dass das, was wir hier beschließen wollen, doch nicht im Berliner Regierungsviertel verbaut wird, sondern in 16 Bundesländern und über 10.000 Städten und Gemeinden in Deutschland, weil doch erkennbar ist, dass wir deutlich mehr machen müssen für die Kommunen in diesem Land, und zwar in ganz Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und allerletzter Punkt zusammengefasst, wenn ich noch darf. Darf ich nicht? Ist meine letzte Rede. Frau Schlitz?

06:21:40 Wow, aber wer ist eine Pistole geschossen? Nein, darf es nicht. Führen Sie Ihren letzten Satz noch zu Ende. Und wenn wir das alles machen, ist das gut für die Demokratie in Deutschland, dann ist das gut für ein demokratisches, freies, liberales und handlungsfähiges Deutschland. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie nächste Woche zu. Na, ich war gespannt, ey. Ist jetzt dran. CDU-C ist, oh Gott. Und für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin die Kollegin Franziska Hoppermann.

06:22:11 Und wichtiger letzter Satz. Ja, Abschied einfach passt schon. Ich kenne sie auch nicht, wo ich zugeben.

06:22:30 Aber diese Szene im Oval Office, in der der amerikanische Präsident und der Vizepräsident vor der Weltöffentlichkeit den Präsidenten eines seit drei Jahren einem barbarischen Angriffskrieg trotzenden Landesdemütigen... Hallermann, danke für den 81. Monat. Vielen Dank dir für den Sondersupport. Wem muss man unsere Solidarität geben, wenn nicht ihm?

06:22:47 Das sofortige Aussetzen der US-amerikanischen Unterstützung führte zu vielen zusätzlichen Todesopfern, weil ohne die Aufklärungsdaten nur unzureichend vor den Angriffen aus Russland geschützt und gewarnt werden konnte. Was für ein Segen, dass es diese Unterstützung nun wieder gibt.

06:23:06 Wie oft wurde schon gesagt, dass allein Putin diesen schrecklichen Krieg sofort beenden könnte. Die Zweifel an seinem wirklichen Willen zum Frieden sind mehr als berechtigt, wie wir gerade auch noch mal hören. Kennen wir doch alle die Veröffentlichungen dazu, hören seine Worte auch heute und sehen seine Taten. Die Szenarien eines russischen Angriffs auf weitere frühere Sowjetrepubliken sind keine Spinnereien. Vielmehr zeigen sie, wie wichtig eine eigene europäische Verteidigungsfähigkeit und damit verbunden ein schlagkräftiger deutscher Anteil ist.

USA's veränderter Fokus und Deutschlands Reaktion

06:23:32

06:23:32 Der sich verändernde Fokus der USA auf den asiatischen Raum zeigt, dass der Schutz Europas nicht mehr das Hauptaugenmerk der USA ist. Und darauf müssen wir reagieren.

06:23:52 Ich rede viel zu IT. Okay, gut zu wissen. Ich muss zugeben, ich habe Hauptmann noch nicht vorher gehört anscheinend. Was mich überrascht, weil ich dachte, Digitalisierung hätte ich von allen Parteien ein bisschen auf dem Schirm, aber offensichtlich nicht ausreichend. Warum stelle auch ich diese Feststellung noch einmal voran? Nun, auch ich war der festen Überzeugung, dass wir erst Reformen in unserem Land benötigen und einen ernsthaften Kassensturz. Dass wir auch eine Modernisierung unseres Haushaltswesens brauchen, die eine effizientere Mittelverwendung sicherstellt.

06:24:15 Und dass wir erst nach diesen Bemühungen zu solchen Entscheidungen kommen können, wie wir sie nun vorschlagen und zur Abstimmung stellen. Wir erleben aber eine sich in den letzten Wochen dramatisch veränderte, zugespitzte Lage. Wir brauchen so schnell wie möglich ein leistungsfähiges Militär und eine funktionsfähige Landes- und Bündnisverteidigung. Und wir dürfen hier nicht einen Monat länger mit einer Reaktion warten. Oder, um mit Erlaubnis der Präsidentin Joschka Fischer zu zitieren, ich warne davor zu glauben, wir hätten noch fünf Minuten Zeit, das haben wir nicht.

06:24:44 Gibt es jetzt ein Verbot dafür, andere Leute zu zitieren oder wo kommt das jetzt her? Mehr als drei Jahrzehnte hat unsere Gesellschaft, haben Deutschland und NATO im Kalten Krieg sehr erfolgreich und glaubhaft eine Politik der militärischen Abschreckung betrieben. Damals galt, was heute wieder gilt. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Deshalb...

06:25:07 Deshalb ist die Ausnahme der Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent richtig. Planungssicherheit und eine langfristig gesicherte Finanzierung sind jetzt wie früher notwendig, um die Bundeswehr zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung zu ertüchtigen. Hinzu kommt, dass dieser Vorschlag und die in der nächsten Woche folgende Entscheidung in Europa und in der ganzen Welt ein DER-

06:25:27 Laut Geschäftsordnung davon nur mit Erlaubnis zitieren wir da meist nicht ernst genommen. Ah, okay, wahrscheinlich, wenn ich so oft schon Zitate gehört habe, habe ich es einfach bisher nicht wahrgenommen, dass es da eigentlich eine Erlaubnis für braucht. Und wahrscheinlich haben wir einfach echt die meisten aufgeschissen bisher. Ich würde mich nicht mehr überraschen. Das ist schon jetzt enorme Beachtungshinder.

06:25:45 Deutschland findet so wieder zu einer Führungsrolle innerhalb Europas zurück. Wir bekommen viel Anerkennung für unsere Entschlossenheit und den Mut zu dieser weitreichenden Entscheidung. Der von CDU und CSU gemachte Vorschlag ist deshalb richtig und wird dem Ernst der Lage sehr gerecht. Weshalb wir halt wieder anpassen mussten, weil er halt eben nicht gerecht wurde. Das wird vergessen, so irgendjemand zu erwähnen.

06:26:05 Die Ampelkoalition hat mit dem Sondervermögen, das wir übrigens als Opposition damals mit Überzeugung und in staatspolitischer Verantwortung unterstützt haben, eine kurzfristige Übergangslösung gefunden, die nun aber bald an ihr Ende kommt. Wir benötigen zur Stärkung der Bundeswehr jetzt eine langfristige sicherte und vor allem aber auch eine strukturelle Finanzierung des Verteidigungsetats. Ein vergrößertes Sondervermögen verlagert das Problem nur in die Zukunft. Es wird immer zu Definitionsschwierigkeiten kommen, was aus ihm finanziert werden darf und was nicht.

06:26:32 Wird die Munitionsbeschaffung den Investitionstiteln zugeordnet oder den Verbrauchstiteln? Wie finanzieren wir zusätzliche Personalkosten und wie die persönliche Ausstattung der Truppe? Der von Olaf Scholz gewählte Begriff der Zeitenwende beschreibt die an uns gestellte Herausforderung nach wie vor treffend. Aber wir müssen dieser Zeitenwende auch endlich gerecht werden.

06:26:49 Ich bin auch noch gespannt, ob wir in ein, zwei Jahren, in ein, zwei Jahren wirklich wieder berichtet sehen werden von Frag den Staat, wo man wieder mitbekommt, dass leider wieder 300 Berater eingestellt werden mussten und leider ein, zwei Milliarden dann an die Ernst & Young geflossen ist, I guess.

06:27:05 Wir wollen den Weg freimachen für die langfristige finanzielle Absicherung der Bundeswehr und für Planungssicherheit auch über mehrere Jahrzehnte. Die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung darf aber kein Freibrief für ungezügelte Verschuldung werden. Über Einzelheiten, zum Beispiel welcher Anteil des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse freigestellt werden soll, werden wir in den Ausschüssen beraten. Ebenso müssen wir darüber reden, wie wir die Beschaffung

06:27:25 Also wenn ich euch wahrscheinlich denselben Antrag fünfmal vorlesen müsste, weil da fünfmal angepasst wird durch die Ausschüsse bis zum Dienstag, das wird dann auch so ein kleiner Fiebertraum werden, so wie ich es gerade beschreibt. 18. ist Dienstag. ...Verteidigung noch schneller und effizienter hinbekommen. Vorschläge dazu gibt es auch von uns und hier müssen und werden wir in nächster Zeit weiterarbeiten und besser werden. Ich finde es gut, dass auch FDP und Grüner eigene Anträge eingebracht haben.

06:27:47 Denn das zeigt, dass wir uns im Ziel der besseren Verteidigung einig sind. Ich hoffe, dass Sie sich alle, so wie wir im Februar 2022, Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und wir bei der Lösung zusammenkommen. Denn unabhängig von noch anstehenden Detailfragen gilt doch eins. Je breiter das demokratische Fundament ist, das die vorgeschlagene Grundgesetzänderung und somit die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit trägt, umso stärker ist das damit verbundene Zeichen nach innen.

06:28:14 Ist es richtig, dass VW für Rheinmetall Panzer produzieren wird? Nee, da geht es glaube ich darum, dass in Osterbrück das Werk, um das es geht, dass da Rheinmetall wohl geschaut, dass man bestimmte Anlagen quasi an andere Industrien verkaufen wird. Das ist ja nichts Ungewöhnliches, dass es quasi manchmal Industrien von anderen Industrien, die Flächen oder die Fabriken aufkaufen, wenn sie die eh aufgeben. Das Werk soll ja eh verkauft werden, das ist ja schon geplant. Das ist ja keine neue Sache. Also quasi Ex-VW-Werke werden da hingeklatscht, aber es ist nicht so, als ob VW mit dabei, die jetzt plötzlich anfangen.

06:28:43 Leopard-Panzel zu bauen oder irgendwas in der Richtung oder Artillerie-Munition zu bauen. Leopard ergibt jetzt weniger Sinn, aber... Wie nach außen. Herzlichen Dank. Genau, aus der Volkskarte geschlossen werden, so übernommen werden. Keine große Überraschung. Vorspulen. Ah, auch von den Grünen sehe ich gerade. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich mir die Debatte hier einmal vor Augen führe...

Redlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik

06:29:10

06:29:10 Dann wurde viel gesprochen über auf der einen Seite eine faktische Situation und da müsste man jetzt dringend dieses oder jenes machen und auf der anderen Seite über Emotionen, die jetzt bloß nicht so hochkochen dürfen und Dinge, die man jetzt auf gar keinen Fall sagen dürfte. Ich sage Ihnen eins, ich finde, das Auseinanderdividieren ist falsch. Es geht in der Politik um Redlichkeit. Es geht in der Politik um Glaubwürdigkeit. Es geht darum, dass man das, was man vorher sagt, im Nachgang auch macht.

06:29:36 Und wenn Sie uns jetzt erzählen wollen, Herr Merz oder auch Herr Dobrindt, Sie seien eigentlich schon immer dafür gewesen, die Schuldenbremse zu reformieren, dann glaubt Ihnen das niemand, dann glaubt Ihnen das kein Mensch. Wenn Sie sagen, Sie hätten vor der Wahl gesagt, da hätte man Veränderungen machen können, es lagen die Antworten alle auf dem Tisch, es lagen die Angebote alle auf dem Tisch, Sie sind nicht darauf eingegangen. Und insofern glaube ich, wäre das Erste, was ich mir wünschen würde an der Stelle, dass Sie einmal sagen,

06:30:03 Und das würde Ihre Glaubwürdigkeit auch im konservativen Spektrum ein kleines bisschen wiederherstellen. Ja, Sie haben sich geirrt.

06:30:10 Sind wir mal ganz ehrlich, die meisten CDU-Wähler sind eh scheißig, ob Merz glaubwürdig ist. Es ist halt der Kandidat der CDU, deswegen wählen sie. Das ist aber so ein großer Anteil an Traditionswählern. Da reden wir vielleicht von 2, 3, 4 Prozentpunkten, Unterschied, wenn überhaupt. Und das war es dann auch schon, denke ich mal persönlich, in dem Kontext gerade der CDU. Ja, es war ein Fehler. Ja, es sind Dinge passiert, die nicht hätten passieren sollen. Und dann wäre der erste Schritt dahin, dass man in ein Gespräch wieder eintreten könnte, was ernst zu nehmen wäre, wäre gemacht. Und dieses Nicht-Handeln...

06:30:39 Diese Unredlichkeit hat Konsequenzen, dass sie in der politischen Kultur nie in der Lage gewesen sind, einmal zu sagen, sie gehen den Schritt. Hat für Unternehmen die Konsequenzen gehabt, dass nicht investiert wurde? Hat für Menschen die Konsequenz gehabt, dass Arbeitsplätze hier nicht angesiedelt wurden? Dass Arbeitsplätze verloren gegangen sind, weil sie nicht in der Lage waren, einmal redlich, einmal glaubwürdig mit uns über Dinge zu sprechen? Und genau deswegen...

06:31:04 Was ja auch stimmt, weil ich kann mir gut vorstellen, wenn man so ein riesen Sondervermögen-Investitionsprogramm aufgesetzt hätte, so ein Konjunkturprogramm, hätte man einige der Arbeitsplätze retten können wahrscheinlich. Wäre durchaus möglich gewesen. Hast du einen Link zu dem Änderungsantrag? Ich pack den Spieler in Discord rein, aber das habe ich per Mail zugeschickt bekommen. Ich habe da keinen direkten Link dazu. Weil das so war, müssten eigentlich die Argumente und die Angebote, die sie jetzt machen, umso redlicher und umso glaubwürdiger sein. Und ich sage Ihnen eins, das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie auf der einen Seite sagen,

06:31:33 Sie möchten Brücken sanieren, Sie möchten in die Schiene investieren, Sie möchten in die Zukunft investieren, dann sage ich, ja, exakt, das ist richtig. Und genau deswegen haben wir das immer wieder gesagt. Wenn wir aber gleichzeitig sehen, dass Sie eigentlich das Geld dafür nehmen wollen, 60 Milliarden Euro, um Steuersenkungen für die Reichsten in diesem Land zu finanzieren, dann sage ich, es ist nicht glaubwürdig, es ist nicht redlich, was Sie da auf den Tisch legen. Und wie um alles in der Welt sollte man Ihnen glauben, nach allem, was wir erlebt haben mit Ihnen.

06:32:01 Weil man sich auch sieht, dass im Sondierungspapier ja wirklich dieselbe alte Scheiße drinsteht. Und halt nur, deswegen glaube ich denen auch nicht weiter bei der CDU, CSU, dass man da auch großteils in Neuinvestitionen reinbuttern möchte. Weil halt wir die letzten Zeiten mit Krokus ja kennen, wo sie ja bereits schon mal versucht haben, Gelder eher ein bisschen kreativ umzuschichten vielleicht.

06:32:22 Das zweite, Klimaschutz. Ich sehe das vor Augen, wie Sie da zusammensaßen und sich überlegt haben, Sie schreiben da jetzt nichts rein über Klimaschutz, dann können das die Grünen danach schon irgendwie machen. Der nächste Punkt von nichtredlichem Politikstil, das funktioniert nicht. Sie glauben doch nicht, dass wenn Sie jetzt kommen und im Nachgang sagen, Sie schreiben jetzt das Wort Klimaschutz irgendwo rein oder das Angebot, was Sie heute versucht haben, hier vom Pult zu machen, 50 Milliarden verschieben in den Klima- und Transformationsfonds. Sie wissen ganz genau, dass das ein Verschiebebahnhof ist.

06:32:52 ist, dass das eine Entlastung für den Kernhaushalt ist, dass da am Ende kein Euro mehr für Klimaschutz rauskommt, wenn Sie nicht in der Lage sind, zu definieren, dass es zusätzlich ist. Katharina Drüge hat das ja gesagt. Warum steht das da nicht drin? Warum sind Sie nicht in der Lage, einmal redlich glaubwürdige Angebote zu machen?

06:33:10 Weil es ein guter TikTok-Clip ist, weil man die Leute so verarschen kann im Allgemeinen auf Social Media. Welche Überraschung? Kann man sich ja vorstellen. Warum sagen die Leute, ihr redet? Das ist ein Emote. Franker Face for 7 TV installieren, das siehst du. Den man dann agieren könnte, wo man gemeinsam sagen könnte, wir handeln jetzt für das Land, wir tun jetzt das, was wichtig ist für die Unternehmen, für die Arbeitsplätze, für all das, was in Deutschland wichtig wäre. Das, was wir über Jahre erlebt haben, setzt sich fort jetzt. Wer ist das rechts oben? Austin Powers.

06:33:39 Jo, come on! Sag mal, ich sehe es leider auch, aber come on! Ist ein bisschen respektlos, aber die Ähnlichkeit sehe ich aber auch.

06:34:09 Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das ist der Politikstil, den wir über Jahre pflegen und der auch weiterhin gilt. Aber die Voraussetzung dafür ist ein ehrliches Angebot, ist der Wille, dann auch durch die Tür zu gehen und ist der Wille, gemeinsam etwas hinzukriegen und mit Verlaub, das ist bislang bei mir nicht der Eindruck, wenn ich sehe, wie sie agieren. Wäre auch ein Wunder, wenn das irgendeiner so denken würde in der Richtung. Also naja, ein wenig ist Heidi dran. Also es kommt jetzt die Person, die einige im Chat ja sehen wollten.

06:34:39 Und für die Gruppe Die Linke hat das Wort Heidi Reicheneck.

Kritik an der Verabschiedung von Grundgesetzänderungen und Blankoscheck für Aufrüstung

06:34:58

06:34:58 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe KollegInnen, dass wir uns jetzt hier in dieser Konstellation nochmal sehen, damit hätte ich ja jetzt auch nicht gerechnet. Und da bin ich schon direkt beim Problem, denn was Sie von Union und SPD hier gerade veranstalten, das ist zutiefst undemokratisch. Sie peitschen drei Grundgesetzänderungen, die ein Finanzvolumen von bis zu 1000 Milliarden Euro binden, mal eben binnen weniger Tage durch den alten Bundestag. Ernst, meine Frage, warum sagen eigentlich alle bis zu 1000 Milliarden?

06:35:23 Der Verteidigungshaushalt ist, also die Verteidigungsausnahmeregel ist nach oben endlos offen. Also es gibt da eigentlich keine Limit, theoretisch, wenn man es genau nehmen möchte. Das ist jetzt kein Problem von Heidi, das sagen einige. Das verstehe ich auch nicht so ganz, woher die Zahl so herkommt. Wir haben jetzt 1000, 1500, 2000 gehört, weil da ist halt kein Maximumgesetz, wenn man es genau nehmen möchte. Es klingt natürlich viel, keine Frage. Es wundert mich ein bisschen, weil jetzt auch in den Reden verschiedene Leute alles reinschmeißen. Okay. So geht das nicht.

06:35:51 Fast 50 Millionen Menschen, so viele die seit 1998 nicht mehr, sind am 23. Februar an die Wahl umgegangen und haben einen neuen Bundestag gewählt. Aber weil Ihnen das Ergebnis nicht passt, rufen Sie jetzt noch mal den alten Bundestag zusammen. Ja, Sie behaupten, die Entscheidung seien so dringlich, dass es anders nicht ginge. Aber dann konstituieren Sie doch den neuen Bundestag nicht erst am letzten möglichen Tag, am 25. März, sondern vorher. Morgen steht das amtliche Endergebnis fest. Montag kann der neue Bundestag einberufen werden.

06:36:21 Aber das wollen Sie natürlich nicht, denn vor diesen neuen Mehrheiten haben Sie Angst. Sie wissen, dass Sie das Grundgesetz dann nur gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen ändern können, also auch mit uns Linken. Und Sie wissen, dass wir nur einer Abschaffung oder zumindest einer ernsthaften Reform der Schuldenbremse zustimmen würden. Denn genau das wäre der richtige Weg. Aber Ihren heute vorliegenden Plänen, denen werden wir niemals zustimmen. Denn was werfen Sie uns denn hier gerade vor die Füße? Einen Blankoscheck.

06:36:49 für Aufrüstung. Das ist es, was Sie wollen. Und das ist auch das Einzige, was Sie wollen. Alle Rüstungsausgaben über ein Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Und zwar nur die. Wenn es um Aufrüstung geht, dann heißt es, whatever it takes. Dann soll es eine Flatrate geben. Und Sie, Herr Merz, sagen, vertraut mir einfach, ich mache damit schon was Sinnvolles. Aber gerade Sie haben doch im Wahlkampf überall erzählt, dass wir kein Geld haben für nichts. Und jetzt hunderte Milliarden für die Rüstung. Einfach so. Sie mögen es mir also nachsehen, Herr Merz, wenn mein Vertrauen in Sie

06:37:18 weil wir nach 40 Jahren CDU und CSU Bullshit, von wegen auch, sagen wir mal, gutes Vertrauen, die CDU hat bei solchen Sachen. Denn eine echte Kindergrundsicherung, Kinderarme. Ich sehe gerade Friedrich Merz und Christian Linderspiegel gegeneinander Quizduell anscheinend.

06:37:38 Denn eine echte Kindergrundsicherung, Kinderarmut zu bekämpfen, nö, kein Geld. Sozialer Wohnungsbau können wir uns leider nicht leisten. Krankenhäuser zurück in öffentliche Hand, Investitionen in die Gesundheitsversorgung, dringend nötig aber, na, Sie ahnen es schon, da ist leider kein Geld da. All diese Themen, die die Menschen im Alltag umtreiben, fallen jetzt schon wieder unter den Tisch. Und in Ihrem Sondierungspapier sind Sie Ihnen nur schwammige Landnotizen wert. Aber das werden wir nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

06:38:04 Und ich weiß, was Sie jetzt sagen. 500 Milliarden für Infrastruktur wollen Sie ja auch. Aber im Gesetzestext steht nichts außer für Investitionen in die Infrastruktur. Ob es jetzt wirklich in Kitas, Schulen, Schienen, Krankenhäuser geht oder ob einfach wichtige Straßen so verstärkt werden, dass militärisches Gerät von A nach B kommt und damit noch mehr Geld in die Aufrüstung fließt, das wissen wir einfach nicht. Und für diese Brotkrum sollen wir auch noch dankbar sein? Ich glaube nicht.

06:38:30 Zudem in der Vereinbarung fehlt das kleine, aber sehr wichtige Wort, zusätzlich. Sie tun so, als ob zusätzliches Geld kommt, aber in Wirklichkeit würden die Investitionen so mit dem übrigen Haushalt verrechnet. Das Haushaltsvolumen würde also nicht erhöht, es gäbe nur eine Umschichtung. Und all das wollen Sie sich mal eben mit acht Sätzen absegnen lassen.

06:38:48 Das ist das Volumen eines ganzen Bundeshaushaltes. Über das wird normalerweise monatelang nachgedacht und beraten. Aber Sie lassen dem Parlament nur wenige Tage. In einer Stunde tagt der Haushaltsausschuss und führt eine Anhörung mit Sachverständigen durch, die kaum ausreichend Zeit hatten, sich mit ihren

06:39:03 Ja, da bin ich mal gespannt, ob wir die Ökonomen darüber reden werden. Das werde ich nicht im Stüm behandeln, aber ich werde es mir mal anhören, so viel ich davon finden kann an Informationen, weil ich auch neugierig bin, wie die Ökonomen argumentieren. Weil da ist dann wirklich von allen Gruppen wer dabei. Also Linke, BSW, AfD, CDU, CSU, SPD und Grüne haben jeweils ihre Ökonomen da reingeschickt ins Rennen. Das wird auch ein Fiebertraum werden, gerade hier. ...Vorschlägen auseinanderzusetzen. Heute und morgen sollen die anderen Ausschüsse das dann auch eben schnell durchwinkeln und am Dienstag ist dann alles schon vorbei. So zumindest ihr Wunsch. Naja, das werden wir mal noch sehen, denn wir klagen in Karlsruhe nicht nur, dass der alte Bundestag...

06:39:32 nach dem 14.3. weiterhin einberufen wird, sondern auch gegen ihr Vorgehen.

06:39:40 Denn Sie von der Union und der SPD machen den Bundestag schon, bevor Sie überhaupt eine Regierung gebildet haben, zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen. Ich sage Ihnen, die Qualität einer Demokratie zeigt sich daran, ob die Mehrheit Respekt und Achtung vor den Rechten der Minderheit in einem Parlament hat.

06:40:09 Was Sie hier liefern, ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Falls Ihnen das bekannt vorkommt, sehr kluge Worte von einem gewissen Friedrich Merz. Der kommentierte damals nämlich so das Vorgehen der Ampel beim Heizungsgesetz. Und ich dachte mir, ich erinnere Sie von der Union an diese berechtigte Kritik. Denn Sie werfen uns jetzt in kürzester Zeit gleich drei Grundgesetzänderungen vor den Füßen und die mit einem größeren finanziellen Volumen als vorher. Aber was interessiert Sie schon, Ihr Geschwätz von gestern?

06:40:37 Und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, tolle Pressekonferenzen waren das. Sie haben vollkommen zu Recht das Verfahren kritisiert, die vorgeschobenen Argumente zerlegt und eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Nur um dann ein paar Stunden später einen eigenen Antrag vorzulegen. Was jetzt kein großer Widerspruch wäre, weil man ja entsprechend die wichtigere Thematik halt eben verlagern möchte. Bezüglich der Infrastruktur. Verteidigung wird zuerst geregelt von wegen, weil das halt durchaus sehr wichtig ist in der Richtung, was ja kein Geheimnis sein sollte. Und Infrastruktur soll mit den Linken dann zusammen geklärt werden im neuen Bundestag. Ist ja durchaus...

06:41:07 Ein Ansatz. Ihre grandiose Idee, die Verteidigungsausgaben sollen erst über 1,5 Prozent vom BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden, statt wie von Union und SPD gewünscht über 1 Prozent. Aber das bedeutet doch nur noch mehr Druck auf den regulären Haushalt und damit noch mehr Kürzungen bei sozialen Bildung oder Gesundheit. Das retten Sie doch auch nicht, wenn Sie jetzt ein paar Milliarden noch für den Klimaschutz raushandeln.

06:41:28 Naja, allein mathematisch schon tatsächlich, wenn man jetzt davon ausgehen würde, mit den 1,5 Prozent, 10 Milliarden auf der einen Seite gegenüber 50, also gut, ich finde die 50 Milliarden auch zu wenig, aber angenommen, wir nehmen die 50 Milliarden mit rein, dann ist es mathematisch mehr. Also doch, schon ist es, aber in dem Fall geht das nicht ganz so auf. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, schade eigentlich. Ich hatte kurz Hoffnung auf Ihr Rückgrat. Aber wenn Sie glauben, ich weiß, das ist ja Ihre Hoffnung, Sie stimmen jetzt.

06:41:56 Das sind keine 50 Milliarden jährlich. Ich habe gerade den Antrag nachgeschaut. Das stimmt einfach nicht. Also wenn das Leute behaupten sollten zufälligerweise. Wir haben die uns gerade angeschaut, die drei Dinge. Das ist einfach nur 50 Milliarden. Da steht nichts davon von jährlich. Da steht nichts von sonst was, sondern von bis zu. Das ist derselbe Zeitraum. 50 Milliarden auf die 10 Jahre. Das ist lächerlich. Das ist nichts.

06:42:14 Jetzt diesem Paket von Union und SPD zu und dann gibt es danach noch eine Reform der Schuldenbremse. Da muss ich Sie enttäuschen. Das wird nicht passieren. Ohne Ihren Druck und ohne unseren Druck wird die Union eine solche Reform nicht unterstützen. Ganz besonders dann nicht, wenn sie von Ihnen jetzt schon diesen Blankoscheck für Aufrüstung bekommt. Denn das ist alles, was Sie wollen. Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen der Grünen, ich schätze Sie sehr, stimmen Sie mit uns gegen dieses Paket. Kämpfen Sie mit uns für eine echte Reform der Schuldenbremse, damit es auch Geld für soziale Politik, für die Mehrheit gibt und nicht nur für Aufrüstung.

06:42:43 Denn mit Ihren Vorschlägen wird der soziale Sprengstoff aus dem Sondierungspapier von Union und SPD verstärkt. Und ja, wir müssen über dieses Papier reden, denn das zeigt ganz klar, welcher Wind hier in den nächsten Jahren weht. Bezahlbare Mieten durch ausreichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau? Fehlanzeige. Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abschaffen oder zumindest reduzieren? Fehlanzeige. Kinder, Jugend, Familie, Frauen endlich in den Fokus rücken? Fehlanzeige.

06:43:05 Welche Ebenen sind schade, dass die Parteien, die sowas durchprügeln wollen, vor wen auch nicht mehr gewählt werden, muss ich auch jetzt sagen. Das ist bei Grüne wie Linke ja identisch. Ich mache ja kein Geheimnis draus, ich die Grünen mehr mag. Im Allgemeinen, gerade mit Blick auf die Ukraine, weil das ja bei mir auch familiäre Gründe hat, logischerweise. Nur halt eben, gerade auch mit dem, das wäre mir halt lieber, dass die beiden Parteien einen C-Prozentpunkt jeweils mehr bekommen würden, weil da könnte man auch mehr Druck ausüben auf sowas. Wäre auch schon mal ganz gut. Entlastung für die Mehrheit, bisschen Prosa, Fehlanzeige. Stattdessen in ihrem Papier ein Angriff auf die Rechte von ArbeiterInnen durch Entgrenzung der Arbeitszeit.

06:43:35 Massives Einprügeln auf Menschen im Bürgergeld. Und nebenbei schleifen Sie noch das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit. Abschottung statt Menschlichkeit, Ausgrenzung statt eine solidarische Gesellschaft für die Mehrheit. Sozialpolitik ist der blinde Fleck in Ihrer zukünftigen Koalition. Und das werden wir als Linke nicht akzeptieren. Und auch deswegen sagen wir Nein für Ihrem vorliegenden Paket.

06:43:56 Weil Sie bei allem reden über Sicherheit, die soziale Sicherheit der Menschen nicht nur ausklammern, sondern absichtlich ignorieren. Echte Veränderungen sind aber nur möglich, wenn wir endlich umverteilen und die Schuldenbremse abschaffen. Es kann nicht sein, dass wichtige Investitionen mit dem Verweis auf fehlende Mittel abgeschmettert werden, während gleichzeitig die Milliardenvermögen von pervers Superreichen immer weiter anwachsen. Wir brauchen ein Steuersystem, das die Mehrheit entlastet und diese kleine Minderheit, die sich weigert, sich angemessen an der Finanzierung der Gesellschaft zu beteiligen, endlich zur Kasse bitte. Die Schuldenbremse, die weder Naturgesetz noch Gott gegeben ist,

06:44:25 muss weg und für beides stehen wir als linke ein dafür werden wir weiter kämpfen und ich bin ihnen für eines dankbar nach diesem ganzen trauerspiel denn sie

06:44:34 Ich hoffe, dass die Grünen dagegen stimmen. Die werden für ihren Antrag als Stimme für den CDU-CSU-Antrag vermutlich nicht würdig erwarten, weil die 50 Milliarden sind halt eine fucking Joke, muss man sagen, bei dem Thema. Das haben wir ja schon gerade eben gehört, auch von den Leuten, passt ja auch. Sie haben ganz deutlich gezeigt, das Geld ist da. Es geht nicht ums Können, es geht ums Wollen. Und Ihnen fehlt der politische Wille, den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern. Ihnen fehlt der politische Wille, soziale Politik für die Mehrheit zu machen. Und ich verspreche Ihnen, daran werden wir Sie im neuen Bundestag jeden Tag wieder erinnern.

06:45:05 Ich sehe gerade ein paar Namen hier. Immerhin darfst du nur ein paar Minuten reden. Glück gehabt. So, wie gesagt, ich überspringe mal gerade kurz.

06:45:17 Es war die erste Rede im Bundestag, anscheinend war der Person jetzt nicht mal im Foto dabei, aber ich muss sie trotzdem gerade skippen, weil ich keine Lust habe, jetzt alle mehr zu geben jetzt hier. Wir schauen uns jetzt noch einmal den Albtraum an von Wagenknecht und dann noch Fahle. Dann noch Fahle. Es war eigentlich gerade die erste Rede von ihr geskippt, von der guten Frau gerade. Hupsi, weil ich jetzt nicht ganz weiß, wie das passiert ist mit der ersten Rede. Die Konzentration wäre ich sehr neugierig, muss ich gerade zugeben.

Wahlbetrug und Kritik an Aufrüstungspaket

06:45:43

06:45:43 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat. Und ja, ich weiß, ich muss es auch angemessen kommentieren. Ihr habt ja recht, Chat, ist kein Problem, mache ich ja direkt hier, easy. Jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet. Denn das weniger als zwei Wochen nach der Wahl.

06:46:03 alles, aber auch wirklich alles über Wort geworfen wird, was man den Wählern vorher in endlosen TV-Runden und Wahlkampfreden versprochen hat, das ist wirklich eine neue Etappe im Niedergang unserer Demokratie. Was heute hier verhandelt wird,

06:46:18 ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist schon eine ziemliche Dreistigkeit, dass die Parteien, die dieses Schurkenstück hier abfeiern und aufführen, dass diese Parteien sich ernsthaft noch als Parteien der demokratischen Mitte bezeichnen. Was? Warum geht's?

06:46:42 Als großer Hüter der Staatsfinanzen inszeniert hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt? Und noch erbärmlicher die SPD, die ihren Wählern immerhin bis vorletzten Sonntag...

06:46:59 Ich finde es schön, dass die gute Vertreterin vom Bündnis Strahlen, Herr Wladimir, noch ein letztes Mal entsprechend rumschreit, bis sie aus dem Bundestag gekickt wird. Finde ich eigentlich ganz gut so. Das ist okay. Sie sei eine Friedenspartei und sie wolle in Straßen, Brücken und stinkende Schultoiletten investieren. Was haben Sie verhandelt? Und sie wolle in Straßen, Brücken und stinkende Schultoiletten investieren. Was haben Sie verhandelt?

06:47:26 okay 50 Milliarden Sonderschulden im Jahr für die Infrastruktur weniger als im jetzigen Haushalt enthalten ist und im Gegenzug

06:47:36 Ich wollte, ich wollte auch schon mal stinken, dass der Schulter mehr Habert schreit. Begrenzte Kriegskredite für einen neuen deutschen Militarismus, dessen Wiederaufstehung Politiker wie Willy Brandt in ihren schlimmsten Albträumen... Frau Wagenknecht, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Das... Ah, man darf Zwischenfragen stellen, das wusste ich gar nicht, ich dachte, das wäre nichts mal ausgesetzt. Kollegen Hilse, der AfD-Fraktion. Oh Gott. Ich lieber nach meiner Rede.

06:48:03 Dann führen Sie bitte fort. Und dieser ganze milliardenschwere Wahlbetrug soll jetzt im Eilverfahren noch durch den alten Bundestag gedrückt werden. Da muss man wirklich sich fragen und sagen, ehe Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen, sollten Sie lieber etwas dafür tun, dass die Demokratie hier in Deutschland nicht vor die Hunde geht.

06:48:25 Und auch die angebliche Dringlichkeit ist doch eine einzige Farce. Fuck the EU! Ist doch nicht erst seit Donald Trump die Maxime der US-Administration. Ja, darauf sollte und muss Europa reagieren. Aber durch eine eigenständige, an unseren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen orientierte Politik, aber doch nicht dadurch, dass wir die verlorenen Stellverträger

06:48:48 Ja, mit fuck die EU meint sie Donald Trumps Team, da die so eine Scheiße gelabert haben, meine ich. Bis jetzt nicht darauf in der Richtung, dass quasi Donald Trump so feindlich sein soll, dass es kein neuer Trend wäre. Also ich glaube, so verstehe ich das gerade. Oder ich bin lost. ...orientierte Politik, aber doch nicht dadurch, dass wir die verlorenen Stellvertreterkriege der Vereinigten Staaten jetzt auf eigene Faust weiterführen. Das ist nicht nur ruinös für unsere Staatsfinanzen. Es ist vor allem lebensgefährlich. Denn egal wie viele Panzer und Munition wir vorher beschaffen.

06:49:17 Einen Krieg mit der Atommacht Russland können wir alle nicht überleben.

06:49:25 Oh mein Gott, ey. Ich bin so froh, dass diese Frau endlich mal sich verpisst aus dem verdammten Diskurs. Da muss ich auch mal vulgär werden. Diese dumme Schwätzerei. Seit drei Jahren sagt diese Frau, dass es unmöglich wäre, gegen Russland zu bestehen. Seit drei Jahren wird ihr gezeigt, dass sie dumme Scheiße labert. Und weil sie so hart im Arsch von Putin drinsteckt aus irgendwelchen Gründen, labert sie immer noch dieselbe irrelevante Scheiße. Und ich bin sehr froh, dass die deutschen Wähler klar gesagt haben, nee, wir haben keinen Bock auf BSW.

06:49:54 Wisst euch aus dem Bundestag, gut so. Auch wenn Fabio De Masi beschäftigt damit ist, die ganze Stimme zu finden, weil man nach eigener Aussage die eigenen Wähler für zu blöd hält, nicht Bündnis Deutschland, eine rechtspopulistische Partei zu wählen, sondern ein Bündnis Saragwaglich zu finden, weil der Knick beim Wahlzettel, der bei den meisten Wahlzetteln gar nicht dabei ist, als jemand der Wahlhelfer, weiß ich das nämlich, dass sie zu blöd wären, das zu finden. Ja, huch, wo ist denn da das Bündnis Ding? Hupsi! Und deswegen sagt das BSW ganz klar, nein zu diesen...

06:50:22 Ich bin so froh, dass diese Frau endlich verschwindet aus dem Diskurs, weil das ist so eine Dummschwätzerin vom Herrn. Endlich ist sie weg, ey. Gott sei Dank. Gott sei Dank.

06:50:33 Und nein, die Newland-Telefonat-Thematik ergibt keinen Sinn. Das bezieht sich auf etwas völlig anderes gerade bei der Thematik. Das Newland-Telefonat wird immer wieder zitiert, aber Leute vergessen immer wieder, erstes Mal hat das Russland veröffentlicht, das Telefonat und zweitens, dieses Telefonat wurde veröffentlicht, weil die Ukraine ja gerade nicht das gemacht hat, was die USA wollte. Die haben sich ja gegen die Entscheidung, gegen die Entscheidung der US-Amerikaner gestellt dabei.

06:51:01 Und ich erteile das Wort zu einer kurzen Intervention. Warte mal gerade, was redet er? Die hat gerade Facts gespillt, auch wenn sie es doof ausdrückt. Nee, legitim, nichts war richtig gewesen. Keine einzige Aussage. Sarah Wagner hat wiederholt gesagt, die letzten 10, 20 Tage, die letzten 2, 3 Jahre, die 10, 20 Mal behauptet in Talkshows, dass Russland die Ukraine überrennen würde.

06:51:23 Jedes Mal wieder. Jedes Mal lag sie falsch damit. Wie oft willst du dich von dieser Frau anspucken lassen mit offensichtlichen Fake News? Jedes Mal wieder, um dann sowas zu behaupten. Wie oft muss noch herausgestellt werden, dass sie nur scheiße labert und keine Inhalte liefern kann? Das ist halt dummes Geschwätz. Du kannst doch nicht sagen, dass sie generell Kacke labert und dann sagen, dass das gerade Facts waren. Nein, fast nichts davon war richtig gewesen. Fast alles davon war falsch gewesen gerade. Das ist ja der Punkt dahinter. Also, was zum Geier.

06:51:49 Ich dachte, ob das Ding ist kühl, warum redest du wie ein Nazi? Ach, verpiss dich. So, raus mit dir, was soll denn das? Was ist ein dummes Geschwätz, ey. Intervention, Kassenhilfe. Vielen Dank, äh, Frau Präsidentin. Der Letzte, der mich noch interessiert, ist tatsächlich, ähm, Fahle. Der spricht gleich. Also, Fahle spricht erst noch ein paar Minuten hier in der Richtung. So, aber, sorry, was ist denn mit dem kaputt? Ihr sprecht einfach normale Sätze und dann labert er was von Nazi. Was ein Depp, ey. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen,

06:52:17 Und er springt jetzt gerade ein bisschen vor, dass wir ja ein bisschen bald bei Fahle ankommen. ...geht es bei den anstehenden Entscheidungen im Kern um eines. Es geht im Kern darum, unsere eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Das gilt für unsere Handlungsfähigkeit in seiner Sicherheit und Verteidigung.

06:52:33 Das gilt aber auch für die wirtschaftliche und finanzielle Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen. Das müssen wir zusammenbringen mit der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für unsere Sicherheit und mit einer Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland durch echte Strukturreformen stärkt. Die Chance für beides sollten wir nutzen. Vielen Dank. Und der nächste Redner ist Thomas Salz.

06:53:08 Oh Gott, ist auch glaube ich AfDler, ne? Scheiße. Oh boy. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf schweigt zur Frage der Tilgung der Schuldenberge. Eigentlich egal, denn das Geld wird ohne Strategie einfach verpuffen. Ohne hingeplante Ausgaben... In welchem Gesetzentwurf jemals hast du den Tilgungsrate drin, ne? Seid's? Nenn mir drei Gesetze der letzten vier Jahre, wo die Tilgungsrate drin steht. Der letzten 20 Jahre, wenn's geht. Was ne dumme Aussage.

06:53:35 Jemals AfD. Genau, weil man bekannterweise nämlich nicht auch solche Gesetze oder solche Dinge auch wieder ab...

06:54:04 rauswählen kann, rausbekommen kann aus dem Grundgesetz. Muss man wissen, anscheinend Thomas sei es Demokratie durchgespielt. Hier muss klar sein, dass Deutschland diese Schulden nicht auch noch zurückzahlen kann. Nicht nach Corona, Next Generation EU und Bundeswehr Sondervermögen. Als einzige Lösung gegen Hyperinflation bleibt eine Stunde Null mit Währungsreform und Lastenausgleich, vielleicht nach einem Krieg. Was? Warum? Was?

06:54:32 Wo kommt das jetzt her? Was ist das für ein Übergang? Dieses alten verdrängt, früher konstituiert. Man kann einen Antrag von einem Drittel der neuen Abgeordneten kaum rechtmäßig ablehnen, wenn er morgen nach der Feststellung des Wahlergebnisses sofort gestellt wird. Frau Baas weiß, dass sie sich für die Wahl des Bundespräsidenten in weniger als zwei Jahren disqualifiziert, wenn sie die Konstituierung sabotiert.

06:54:55 Äh, ne tut sie nicht. Das ist legitim widersprechend zur Verfassung. Was redest du da? Du musst die Verfassung auch mal gelesen haben, mein Bester. Das Grundgesetz ist frei verfügbar. Die Aussichten sind also hoch. Sie von der Linken müssen sich entscheiden, ob sie hier nur das Schaufenster bedienen oder aber echte Opposition sein wollen. Nur zusammen mit der AfD können sie diesen Wahnsinn noch stoppen und ist ihnen die Brandmauer wirklich wichtiger als eine Chance, einen Krieg zu verhindern. Junge, stell dir halt wirklich vor, du laberst immer noch die dämliche Scheiße von Ange... Oh mein Gott.

06:55:27 Ey, dass diese AfDler alle so einen Schaden haben, auch wenn er rausgeworfen wurde, ist mir egal. Und für den Fall, dass die Debatte auch in den USA verfolgt wird, Mr. President, please free Shlomo Finkelstein.

06:55:41 Junge, jetzt investierst du in einer der letzten Reden unironisch für irgendeinen Rechtsaußenversager. Ich fass es nicht, ey. Holy shit. Nicht wichtig, Chad. Das ist ein Rechtsaußen-Youtuber, der in den Knast gekommen ist, weil er zu blöd war, seine Papiere zu lesen. Frau Präsidentin, ich danke für die Worterteile. Er hat nichts verpasst. Er hat nichts verpasst. Damit auch meine allerletzte Rede im Bundestag war. Es war mir eine Ehre. Vielen Dank.

06:56:08 Ja, es war eine Schade, dass du existierst. Danke, Herr Salz. Ihnen alles Gute. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Brian Nicolz. Moin, kenne ich nicht. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

06:56:33 Als ich das Ergebnis der Bundestagswahl entgegengenommen habe, habe ich nicht vermutet, noch einmal die Gelegenheit haben zu dürfen, hier mit Ihnen gemeinsam eine so kontroverse Debatte folgen zu dürfen und mich selber daran beteiligen zu dürfen. Ich möchte ganz bewusst die Perspektive einbringen, die ich als Abgeordneter habe, der dem 21. Deutschen Bundestag nicht angehören wird.

06:57:00 Fraktionslose können sich halt immer eintragen, aber die haben halt eine Minute Redezeit, das ist normal. Also Fraktionslose, die halt rausgetreten wurden vom Parlament, haben dann halt Möglichkeiten, dass sie außerhalb der Redezeit der AfD selber reden können, das ist normal. Und ich finde es richtig, dass wir heute hier diese Debatte führen und dass wir darum bringen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern.

06:57:23 Trotzdem möchte ich auch ganz klar sagen, wir hätten nicht erst heute die Gelegenheit gehabt, Herr Merz, wir hätten auch früher schon die Möglichkeit gehabt. Und das ist eine unbequeme Wahrheit, die Sie sich hätten hier heute eingestehen sollen und nicht im Rahmen Ihres Zitates den Eindruck erwecken sollen, dass das...

06:57:45 Chat, ich glaube, ich skipp ihn gerade mal so. Weil, wie gesagt, ich will eigentlich nur einen reden und noch hören, weil der recht lustig ist. Meistens, weil er so viel dumme Scheiß labert. Und er ist es halt gerade nicht. Deswegen, also skipp ich mal kurz aus. Ich bin fast durch hier. Aber weil es schon so lange geht. Meine Birne ist auch langsam am Ende.

06:58:09 Ich habe die Debatten im Wahlkampf verfolgt. Anders als der Bundeskanzler Scholz wollten Sie, Herr Merz, den Menschen nicht die unbequeme Wahrheit vor der Wahl zumuten. Sie haben es gerade am Anfang der Sitzung gesagt, eigentlich sind solche Entscheidungen unabhängig von Wahlterminen zu treffen. Ich habe den Eindruck, Sie haben ganz bewusst gewartet, bis der Wahltermin verstrichen ist. Sie hätten hier die Gelegenheit gehabt,

06:58:37 zu sagen, es war ein Irrtum, wir brauchen diese Grundgesetzänderung, dafür stehe ich jetzt bereit. Das haben Sie versäumt. Sie haben ja noch die Gelegenheit, bis nächste Woche dieses Versäumnis nachzuholen und auch Vertrauen in die Demokratie wieder zurückzuerlangen.

06:58:52 Nicht jeder kann halt so in der Gespräche, das hat eigentlich jeder so dahinter. Dafür kann jetzt auch auf meine Reaktion nichts. Wir gucken aber schon so lange diesen Abschnitt gerade der Rede, dass es mir halt schwerfällt, auch genauso fit zu sein wie bei dem Anfang des Teiles. Es ist halt drei Stunden Rede, da ist halt auch einfach... Ich überziehe einfach heute ein bisschen zu hart dafür, das macht es auch dann für Probleme. Und wann ist die Abstimmung? Am Dienstag mit hoher Wahrscheinlichkeit. Dienstag ist die zweite und dritte Lesung und dann Abstimmung. ... und in ihre Person.

06:59:19 Mein Kollege Kevin Kühnert hat das vor der Bundestagswahl gesagt, Ihr Muster, was er erkennt, ist, Opportunität sticht Integrität. Ich wünsche mir Integrität im Kanzleramt und ich hoffe, dass Sie nicht auf diesem Weg weiterfahren und ich hoffe, dass Sie sich Ihrer doppelten Verantwortung bewusst sind. Meine Abstimmung wollte ich live sein, je nachdem wann die ist.

06:59:49 an Länder und Kommunen, dass sie dem gerecht werden und dass auch in den Kommunen bei den Stadträten etwas ankommt und die selber damit eben Sorge tragen können, dass in Klimaschutz, dass in den Straßen, in den Radwegenetzen ordentlich entsprechend investiert werden kann. Änderungseinträge können noch reingebracht werden, ja. Ich bin froh, dass ich den nächsten deutschen Bundeskanzler in diesem Parlament nicht mitwählen muss. Ich hoffe, wie gesagt, dass Sie Ihre Gelegenheit nutzen, Integrität zu finden.

07:00:19 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.

07:00:42 Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er auch am Ende über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben.

07:00:56 Mich hat an Herrn Scholz Folgendes gefreut, dass er lange nachgedacht hat und bis zum Schluss in der Taubusfrage konsequent geblieben ist. Bei Ihnen, Herr Merz, habe ich erlebt, dass bisher noch kein einziger wichtiger Politiker in Deutschland in solcher kurzen Frist sämtliche Wahlversprechungen vor Millionen Deutschen gebrochen hat, innerhalb von einem Tag nach der Wahl.

07:01:24 die grenzen werden dicht gemacht versteht jetzt haben wir das problem gelöst gar nichts ist davon geblieben mit ja ist gut ich bringe ich gleich zum tee zu deinem tee und zum bingo abend alles der partei wollen sie jetzt koalieren die noch und achtet mal auf den hintergrund bei ihm auf die drei mit der partei wollen sie jetzt koalieren in dieses land reinlassen will

07:01:53 Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Politik in der Wirtschaftspolitik genauso weiter, die unser Land an den Ruinen herangetrieben hat. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen.

07:02:10 Und wenn in der CDU da welche Leute lachen, ich muss mal sagen, vielleicht haben sie in der CDU ein oder zwei oder drei vernünftige Leute, die es können. Merz kann gar nichts. Er kann doch nicht mal die Lage realistisch einschätzen. Hier schaut ein Opi zu. Alles gut.

07:02:28 Wie gesagt, ich sage auch immer gerne, nur weil jetzt das der Krawall-Opa ist, heißt das nicht, dass alle Leute, die etwas älter sind, komplett einen Schuss haben würden. Das sage ich ja immer, versuche ich hier immer mit den Leuten in Schutz zu nehmen, weil wir haben hier viele Leute, die super stabil sind, aus allen Generationen gefüllt, die noch am Leben sind. Und das sage ich auch immer gerne, weil hier gibt es ja auch einige 65+, von denen ich nur vernünftiges Zeug im Chat lese, wo ich auch ganz klar sage, hey, das ist nicht pauschal so. Er ist halt ein Negativbeispiel. Das heißt aber nicht, dass das jetzt alle so sind. Keine Sorge.

07:02:57 Dass wir mal von mir hier nicht hören. Dass wir mal von mir hier nicht hören. Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle. Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle! Oh, Herr Farle!

07:03:23 Liebe Herr Fahler, Ihre Redezeit ist vorüber. Ich meine, das ist halt schon der komplett abenteuerliche Fiebertraum. Liebe Herr Fahler, Ihre Redezeit ist vorüber.

07:03:52 Und wie immer, Mikrofon weg und let's go! Vielen Dank, dass die Q&A rausziehen! Herr Farler, Ihre Redezeit ist vorbei. Ich weiß, die Zeit ist vorbei. Genau, darum habe ich das Mikro abgedreht.

07:04:10 Und die nächste Rednerin ist Joanna Kotar. Oh ne, sorry, ich hab keinen Bock auf noch mehr AfD-Versager. Es tut mir leid, da hab ich schon einfach echt keinen Bock. Das muss nicht sein. Da bin ich jetzt raus. Ich verlinke euch gerne den Rest, wenn ihr euch das angucken wollt. Hier, komm, da ist der Link, kein Problem. Alter Schwede, Warburg ist echt ein Fiebertraum. Also 180 Minuten ist schon viel. Zwei Stunden ist glaube ich der Sweet Spot für mich bei so Bundestagsreden. Zwei Stunden geht klar. Ab zwei Stunden wird es für mich dann schwierig, wo ich zugeben, dann da mitzugehen.

07:04:38 Ähm, und ja, es gibt Best of Fahle beim Bundestags, ähm, bei so einem Edit-Account davon. Best of Bundestag gibt's da sogar, lustigerweise. Und ja, aber Chit, das war ein Fieberträumische gewesen. Wir, wir werden uns dann am Dienstag die Abstimmung mal angucken, wenn die halt auch wieder mittags ist. Schauen wir mal. Oh, hab mich sehr gefreut. Folgt mir gerne auf Twitch, bin fast jeden Tag am Start hier. Und, ähm, falls, falls ihr...

07:05:02 Ja, falls ihr nicht folgen wollt, dann halt nicht. Ich bin trotzdem morgen am Start. 8.45 Uhr circa ungefähr rum. Ihr kennt das. Ich rede schon gleich irgendwo hin. Und ja, das Follower-Instagramm-Ko habe ich ja schon gesagt. Ich muss gleich nochmal ein Video dazu machen mit Alice Wireless Bullshit Aussagen. Weil da haben wir wieder ein bisschen Material für ein Video, wo man wieder mal aufgreifen kann, wie offensichtliche Scheiße sie labert. Das ist immer ganz guter Content für mich jedenfalls. So, ich schmeiße euch... Was haben wir denn hier gerade als Optionen?

07:05:30 Genau, das will ich mal grad sehen. Da waren wir ja grad schon gewesen, das ist okay. Viel Ausfall hier grad, um euch zu geben an Videos an, wie man die hier reinschmeißen könnte. Ich würfel einfach gefühlt. Boah, gar kein Problem.

07:05:52 Ah, dann darüber. Raid, kein Problem. Das geht schon wieder nicht. Okay, warte, haben wir gleich. Minimale technische Schwierigkeiten. Warum zickt das immer rum, wenn ich es gerade brauche? Mein Purs ist eingefroren. Warte, haben wir gleich. Das kriege ich hin.

07:06:20 Das kriegen wir hin. Dann speise ich euch darüber. So, da. Bitte sehr. Meine Fresse. Da ist gerade ein Event am Laufen bei den Pizmeat. Also, guck mal auf jeden Fall. Viel Spaß euch da drüben. Könnt ihr dann rüberfahren. Und ja. Euch noch einen schönen Tag. Tschüssi.