BSW scheitert vor Gericht + Tesla warnt US-Regierung vor Zöllen (lol) + Trump lässt Pläne zur »Rückgewinnung« des Panamakanals vorbereiten
Gericht kippt BSW-Entscheidung, Tesla warnt vor Zöllen, Trump plant Kanal
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat eine Entscheidung im Fall gegen BSW aufgehoben, was weitreichende Folgen haben könnte. Zeitgleich warnt Tesla die US-Regierung eindringlich vor der Einführung von Zöllen, was die Automobilindustrie stark beeinflussen könnte. Darüber hinaus gibt es Berichte, dass Trump Pläne zur "Rückgewinnung" des Panamakanals vorbereiten lässt, was geopolitische Spannungen auslösen könnte.
Just Chatting
00:00:00
00:12:01 Und fangt an zu denken. Dann fängt man einmal an zu fragen. Dann hören die Fragen niemals mehr auf. Warum sind wir...
00:12:28 Warum ist ein Discovery 4,90 Meter lang? Und was gibt es in Bielefeld eigentlich zu discovern? Warum parkt der Q7 etwa am Linklicht auf dem Fahrradstreifen? Warum bekommen deutsche Juppies beim Porsche fahren einen steifen Hals? Warum fährt man E-Bike besser mit Helm, aber Cabrio ohne? Warum? Wieso nennen wir die Asphaltwüchte in der Innenstadt Umweltzone? Warum?
00:13:03 nicht drauf.
00:14:40 für immer
00:21:00 Smile, smile, smile, as you have much to be thankful for. These terms and conditions were never truly yours. For the taking, did you have me mistaken when you came to this country halfway? With the silly little dreams of a child half-baked?
00:21:31 Hallöchen, guten Morgen. Ich hoffe, euch geht es wunderbar an diesem schönen, schönen Tag hier. Ich bin ein bisschen durch. Ich weiß nicht genau, warum, aber ich habe nicht großartig geschlafen. Aber heute ist ja eh Freitag. Dementsprechend wird es dann eh ein entspannter, kurzer Tag werden. Das passt dann schon. Das ist dann schon okay, denke ich mal. Aber ja, hoffe ich mich heute ein bisschen schlafen nach zwischendurch. Mal gucken. Wir haben auf jeden Fall genug Videos zu gucken. Genug Content da ist, die wir uns ansehen können. Bin gespannt.
Einleitung und Themenüberblick
00:21:58
00:21:58 Wird's heute wild? Ich denke nicht, ehrlich gesagt, so zwangsläufig. Erwarte ich jetzt nicht gerade. Ähm, aber, jo, guck mal. Aber gestern war ja wirklich ein Abenteuer gewesen, muss man auch sagen. Das war ja gestern wirklich ein wilder, wilder Trip gewesen. Auch wenn ich merke, drei Stunden, drei Stunden Bundestags-Session auf einmal schon ein ziemlicher Brocken. Ähm, da durchgeht zu hören in der Richtung. Ähm, das ist ganz gut, dass ich meine normale Reaktion-Geschwindigkeit da nutze, wo ich dann quasi sechs Stunden auf reagieren würde. Da wäre mir das Gehirn geplatzt wahrscheinlich.
00:22:26 Aber, naja. Nicht während des Streams, bitte. Im Stream schlafen hatte ich jetzt nicht vorgehabt. Nee, das wäre jetzt ein bisschen unsinnig. Das wäre nicht der Plan. Wann 14-Stunden-Stream besser auf Bundestag? Ich glaube nicht. Nein, ich glaube nicht. Da würde ich dann einfach ein Jahr lang keinen Bundestag mehr gucken können danach wahrscheinlich. Könnte ich mir vorstellen. Das wäre wohl eher nicht so smart. Muss man jetzt so formulieren. Ja, wäre wahrscheinlich dann wirklich der Ansatz, könnte ich mir vorstellen. Das wäre dann wirklich der Ansatz. Also, naja.
00:22:55 Okay. Man hat gesehen, dass anscheinend hier ein neuer Bericht raus ist bezüglich vom Bloomberg, aber ich finde den Bericht nicht. Wo es dann darum geht, ist, dass der Zubau von Solar weiter ansteigen soll wohl. Also im Vergleich zu 2024, 2025 auch wieder mehr zugebaut werden in einem Jahr. Aber ich finde den Bericht nicht. Bei der Bundestag gestern zusammengefasst. Kurzfassung. Die Union kann auf die brillante Idee kurz...
00:23:17 bevor die Session losgeht, den Leuten Bescheid zu geben, ach wir haben uns einen Änderungsantrag eingebracht mit drei Seiten, wo wir euch 50 Milliarden Euro anbieten für den KTF, also für Klimatransformationsfonds. Aber nicht 50 Milliarden jährlich, sondern 50 Milliarden auf 10 Jahre.
00:23:32 Geil. Und das ist ein Verkauf in der Richtung. Und sie weigern sich halt weiterhin, das Wort zusätzlich reinzuschreiben. Aber man spekuliert momentan in den ganzen Blasen, dass die CDU, CSU und die SPD auf jeden Fall einige ihrer Wahlgeschenke auslagern möchte. Weil selbst um jeden Preis weigern, das rumzunehmen hier. Und da muss man auch wirklich sagen, 5 Milliarden im Jahr ist halt schon so ein bisschen absurd, ey. Genau, das ist ja eine Umschichtung. Das ist ja nicht mal extra, das ist ja eine Umschichtung.
00:24:01 Von einem Sondervermögen zum anderen, wenn man es genauer nimmt, weil KDF ist ja auch nichts anderes als quasi ein glorifizierendes Sondervermögen. Vereinfacht gesagt. Auch wenn es nicht ganz akkurat ist, ich weiß. HIT IT CARSTEN! Ja, da hat einer im Disco, glaube ich, den Sound-Effekt dafür rausgesucht. Den muss ich auch noch mal aufs Stream-Deck legen, weil der ist super. Der ist super witzig. Hat er noch geschrieben, da ist noch ein kleiner Sound-Problem dabei. Das kriege ich gefixt, das ist kein Problem. Einfach die letzte Sekunde rausschneiden. Quasi das hier. CARSTEN HIT IT!
00:24:29 Dann müssen wir einfach mit reinnehmen. Am besten mit der Einbildung vom Effekt in die Richtung. Dann war ich auch noch ganz witzig. Hinter dir!
00:24:36 Okay, ist doch alles entspannt. Kann doch ruhig was essen da im Hintergrund, passt doch. Ist doch alles entspannt. Weiß gar nicht, was du hast. Jetzt weiß ich aber, warum ich den Hintergrund gar nicht nehmen wollte, glaube ich, weil das Bild gerannt ist, glaube ich. Deswegen habe ich das so selten genutzt bisher. Ich habe mich beim drüber gucken durch die ganzen Hintergründe gewundert, warum ich den Hintergrund so selten nehme. Jetzt weiß ich, warum. Wahrscheinlich, weil es jetzt die ganze Zeit im Bild bleibt, vermute ich mal. Oder auch nicht. Never mind.
00:25:05 Gut, dann wurde ich, I guess. Das war doch nicht die Begründung. Gut. Äh, passt schon. Will doch gut ein Haustier. Ich glaub's auch. Ich glaub's auch. Bye. Geht auch, I guess. Äh, gut. So. Äh, bitte, bitte, bitte.
00:25:26 Ich habe gestern den Haushaltsausschuss auch nochmal geschaut. Die Experten meint, dass zusätzlich ein Grundgesetzproblem bei der Auslegung macht, weil nicht klar, wie die Investitionen genau bemessen werden sollen. War aber der CDU-Professor. Ja, welche Überraschung natürlich, der CDU-Professor das sagt. Aber man muss auch dazu sagen, das ist ja eine bisschen unsinnige Aussage, weil du kannst natürlich limitieren, was denn jetzt, was denn die Investitionen sind. Das kannst du ja definieren. Das ist ja nicht das Problem dahinter. Also wie das bemessen wird, finde ich eine komische Fragestellung. Ich habe es ehrlich gesagt nicht geschaut. Gestern muss ich zugeben, habe ich nicht gemacht.
00:25:54 Weil ich gestern dann noch ein bisschen belastet gewesen, muss man auch sagen, in der Richtung. Mit anderen Kram, die ich noch fertig machen wollte. Und ja, weil ich so ein paar Sachen hier nebenbei plane, die ich umsetzen möchte, die nächsten Monate. Okay.
00:26:12 Ja das soll ja damals nicht so ablecken sein der Hintergrund deswegen ja auch wenn es wieder weg geht trotzdem ein bisschen störend gewesen. Obwohl ich das eigentlich generell mag. Ich mag das eigentlich mal so. Aber jetzt mach ich das so aus, als ob ich erleuchtet werde vom Hintergrund. Das war so ein netter Gedanke beim Durchrasen hier.
00:26:39 Aber ja, muss ich nochmal neu aufnehmen an der Stelle. Ich weiß ja, wo das ist ungefähr. Ich markiere das mir immer in den Spielen auf der Karte, wo die Hintergründe sind. Dass ich es nochmal aufnehmen kann, falls genau sowas passiert.
00:26:53 Bei Britta Illner war einer der Ökonomen, der die Sondierungsgespräche beraten hat. Der hat auch gemeint, er hat gesagt, es wurde empfohlen, reinzuschreiben. Steht auch auf dem Papier. Ich habe mich ja gestern im Bundestagsstream auch das geleakte Dokument gezeigt, wo die Ökonomen quasi die Koalitionspartner mit denen geredet haben, wo irgendeiner in der Runde das halt geleakt hat, passenderweise.
00:27:14 Und dass sie ja im Internet einfach die Runde gemacht hat und dann mich einfach erreicht hat über die Weite des Internets. Und daher, ja, das steht auch wirklich drin. Also das kann man auch nicht von der Hand weisen. Die können zwar behaupten, das steht nicht drin, aber man hat ein Gegenargument dagegen, weil die Ökonomen-Dokumente sind halt da. Auch wenn es sehr, sehr einfach fotografiert wurde. Deswegen. Äh, gut. Gehen wir gleich mal nochmal in die News hier rein für heute. Wäre auch immer eine ganz gute Sache, würde ich sagen. Wäre auch ganz nett.
00:27:40 Gehen wir nicht in die Vorstellung der Treibhaus-Emissionszahlen. Können wir von mir das auch angucken. Ist jetzt nicht so wichtig grad für mich, ehrlich gesagt, aber... Können wir angucken, I guess. Ich wollte eigentlich erst die Nachrichten machen, aber wir können zuerst da reingehen, wenn ihr unbedingt Habeck sehen wollt. Passt schon. Können wir machen. Gut. Ich hab gestern gelesen, dass nicht 10 oder 12 Jahre sind mit der 50 Milliarden. Das ist aber nicht richtig, weil wir haben den Gesetzentwurf gelesen.
00:28:10 Bisschen ablenkend. Bisschen nur. Nur ein wenig. Warte mal, das haben wir gleich. Ich sag, ich muss nochmal neu aufnehmen, weil die Stelle ist wirklich nice. Aber das ist ein bisschen störend. Das ist ein bisschen störend gerade. So, warte mal gerade. Äh, give me a second. Das haben wir gleich. Fuck my life. Okay, gut. Das kommt davon entsprechend, dass es nicht ordentlich geplant ist. Hier, komm. Warte mal, das ist ja gerade hier im Hintergrund. Das geht schon.
00:28:39 So. Oh je. Genau, wenn ich in den Chat gesehen musste, weinen hier. Der Chat ist schuld. Oh Gott, ey. So, schauen wir da kurz mal rein bei Habeck. Schauen wir mal rein hier, ist kein Problem. Muss aber gerade fix nochmal hier das reinnehmen. So, warte. Ich habe es ja noch hier drin stehen. Habeck redet hier. So, warte mal gerade.
00:29:06 Halt den Hut fest, das ist windig. Ja, das ist kein Problem. Normalerweise, wenn man sich einen Hut holt, holt man sich einen Hut, der, sagen wir mal, auch passt auf den Kopf. Und dementsprechend nicht sofort wegfliegen sollte. Sonst hast du einfach zu groß einen Hut gekauft. Das kann man ja alles organisieren und regeln. Okay. Rein damit.
00:29:23 Ich hoffe, Dorf, dass sie auf jeden Fall da dranbleiben werden, dass sie auch dann Druck weiter draufhauen werden die kommenden vier Jahre, dass man halt bei den grünen Bars auch wieder ein bisschen Vertrauen so aufbauen kann auf die Art und Weise. Wäre auch schon mal einiges wert, würde ich behaupten. Das wäre auch schon einiges wert, weil das brauchen sie auch.
00:29:47 Da haben wir jetzt die letzten Jahre leider einiges verloren, muss man ja sagen, an Leuten. Dementsprechend kann man nur hoffen, dass das klappen würde hier. Wir gehen gleich mal kurz mal rein hier. Mal ein bisschen ausnahmsweise mal vor dem News-Teil, ich weiß, aber ich mach's mal ausnahmsweise mal. Weil's ja gerade jetzt live ist.
Vorstellung der Treibhausgasemissionsdaten 2024 durch Robert Habeck
00:30:03
00:30:03 Wir haben die Vorstellung der Treibhausgasemissionsdaten 2024 und Daten bis 2030. Ja, schönen guten Tag, herzlich willkommen zu unserer Pressekonferenz heute mit Bundesminister Robert Habeck und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, Professor Dirk Messner. Vielleicht ist das, zehn Minuten. Wir stellen heute die Treibhausgasemissionsdaten 2024 und die Projektion 2025 vor. Oh, das ist so leise. Der Minister hat das Wort.
00:30:26 Ja, vielen Dank. Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren. Immer spätestens bis zum 15. März müssen die Projektionsdaten des Uber an den Expertenrat für Klimafragen übermittelt werden. Heute ist der 14. März, morgen ist Wochenende. Also wir sind genau im Zeitplan. Das ist deswegen wichtig, um einzuordnen, was wir hier heute machen. Es ist ein Prozess der deutschen Klimapolitik. Ein Tag in diesem Prozess.
00:30:54 Gleichzeitig werde ich die Diskussion nutzen, um einmal eine Art Abschlussbilanz der Klimapolitik der letzten drei Jahre, der letzten dreieinhalb Jahre vorzunehmen, aber auch, um herauszuarbeiten, welche Aufgaben bzw. welche Schritte gegangen werden müssen von der nächsten Regierung.
00:31:15 Die letzten drei Jahre werden, wenn man mal zurückschaut, wahrscheinlich als Wendepunkt der deutschen Klimapolitik eingehen. Denn die Maßnahmen, die ergriffen wurden, haben dazu beigetragen, dass Deutschland jetzt auf Klimakurs Zielerfüllung ist.
00:31:34 Was halt sehr belastend ist, muss man sagen. Jetzt hat man es mal vier Jahre geschafft, endlich mal auf den richtigen Pfad zu kommen, wenigstens mal im Stromerzeugungssektor. Und dann kommt dann die nächsten Pappnasen, die wahrscheinlich wieder bremsen, weil sie inkompetent sind. CDU, CSU, dessen Größen. Das ist nicht selbstverständlich. Und Sie haben ja die letzten drei Jahre der Arbeit eng begleitet, auch nicht konfliktarm. Aber durch die Kernerarbeit an den einzelnen Gesetzen, in den einzelnen Förderprogrammen und auch dem Mut, ein Thema, das ja...
00:32:04 wenn man mal mit Abstand auf die politische Debatte schaut, das Thema unserer politischen Generation ist, nämlich gelingt es in Deutschland und in Europa, einen Unterschied zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung zu machen, kontinuierlich weiter zu bearbeiten. Die CDU führt eine Netzausbaubremse ein. Bring jetzt nicht Jens Spahn auf die Idee, das macht er doch wirklich, wenn der Wirtschaftsminister ist. Ich Minister wurde...
00:32:27 habe ich eine kumulierte Klimaschutzlücke geerbt von 1200 Millionen Tonnen. So rechnen wir. Betrachten auch jetzt gleich in der Pressekonferenz immer den Zeitraum von 21 bis 30. Dort die CO2-Emissionen haben ein Minderungsziel und der Überschuss war 1200 Millionen Tonnen. Mit den Projektionsdaten heute haben wir zu 2030 sogar einen Puffer.
00:32:55 von 80 Millionen Tonnen. Das heißt, es ist nicht nur geglückt, die Lücke zu schließen, sondern es ist auch so, dass die nächste Bundesregierung jetzt keinen opulenten Puffer, aber dann doch ein bisschen Spiel erbt.
00:33:10 Ja, das darfst du ja nicht laut sagen, Habeck. Das nimmt doch irgendwann einer von der CDU-CSU unter der Ernst und lässt sich halt wirklich ein Jahr Zeit dafür wahrscheinlich. BV-Obergrenze. Ich glaube halt eher, was passieren wird, ist wahrscheinlich, dass halt die nächste Regierung versuchen wird, ähnlich wie in den USA vorauszusetzen, dass mehr Akkuspeicher zugebaut werden und im besten Fall auch netzdienlich direkt. Das ist halt auch ein Schritt, der auch notwendig wäre. Ist ja wie in den USA so, wo ja zu einer Gigawatt-Peak Photovoltaik, die zugebaut wird, automatisch jetzt mittlerweile 0,6 Gigawatt-Stunden an Akkuspeichern zugebaut werden.
00:33:39 Einfach nur, weil es sich lohnt. Und nicht, weil sie es irgendwie jetzt groß gepusht haben, sondern weil es einfach sich rechnet. Und das wird auch jetzt in Deutschland mit ein, zwei Jahren Verzögerung kommen. Jetzt mit Blick auf CDU und CSU vielleicht zwei Jahre, eher schon ein Jahr. Aber ja, wird halt kommen in der Richtung. Also, naja. Kann man das mal an gesunden Wäldern messen? Wenn du mir erklären kannst, entsprechend, wie du das messen willst an gesunden Wäldern. Vor allem, woher du wissen willst, ob der Wald gesund ist.
00:34:02 Weil das ja für das nicht geschulte Auge manchmal gar nicht so einfach zu erkennen ist, ob es einem Baum gut geht oder nicht gut geht, würde ich behaupten. Sie kennen das von mir, das einmal auf Grafiken gepackt, damit es schön anschaulich wird. Sie sind beide sehr ähnlich, ich fang mal mit der an. Welche Überraschung, die obligatorischen schönen kleinen Grafiken von Habeck wieder.
00:34:24 So, das sind die Klimaschutzziele. Danke an den Kameramann, dass ich jetzt natürlich überhaupt nichts sehe. Da ging es los. 2021 sind wir quasi ins Amt gekommen. Das waren damals die Projektionslinien. Das war die Lücke zu 2030. Das zusammengenommen, jedes Jahr zusammengenommen.
00:34:46 Ja, kann man schon sagen, es ist auf jeden Fall schon mal ein guter Schritt gewesen. Das Problem ist halt, das Problem, worum es halt gerade geht, ist halt, das sind alle Sektoren und ich habe ja schon öfter euch den Expertenrat für Klimafragen entsprechend gezeigt und da wurde ja schon klargestellt, weil halt Gebäude, Gebäude und Mobilität so scheiße sind weiterhin noch und weit vom Ziel gerade entfernt ist, muss man einfach deutlich sagen, es ist halt ärgerlich, dass zwar natürlich im Stromerzeugungssektor man es gut gemacht hat, also wo man vorankommt, aber halt eben...
00:35:13 Auch nur in der Landwirtschaft und in dem Sektor, ärgerlicherweise. Und nicht in den anderen Bereichen, wo es auch relevant wäre. Und jo, das ist ja kein Geheimnis. Ich meine, die Groen hatten ja auch eingetragen bei sich, dass sie halt gerne sehr viele Milliarden noch in die energetische Sanierung stecken würden von den schlechtesten Häusern, um da auch die Emission runterzubekommen. Wäre auch schon mal ganz edel.
00:35:30 sind 1200 Millionen Tonnen. Das muss man also kumulieren. So groß war der Abstand. Und jetzt sehen Sie mit der grünen Linie, dass wir angekommen sind, auf Zielerfüllung angekommen sind. Hier nochmal in den Grafiken aufgeschrieben. Wenn man es noch deutlicher haben will, da müssen wir hin. Das ist die Ziellinie. Jetzt sind wir drüber. So haben wir angefangen. Und wie kommt das?
00:35:56 Wir wissen, dass wir 2019 ein Klimaschutzgesetz bekommen haben in Deutschland von der Großen Koalition unter dem Druck der Straße. Weil ich immer vorsichtig bin, weil die Produktion Wirtschaftsleistung gesunken ist, ist natürlich auch der Ausstoß. Kann mich da aber auch irren. Naja, der Faktor ist aber nicht ausreichend dafür, muss man einfach deutlich betonen. Die Wirtschaftsleistung ist gesunken, das ist kein Geheimnis, aber der Ausbau der regenerativen Energien gegenüber der Planung von vor zwei, drei Jahren ist halt deutlich höher. Das ist einfach eine Tatsache.
00:36:21 Weil die Prognosen von z.B. Altmaier oder auch damals von Gabriel, die kenne ich ja auch noch relativ gut. Und die haben halt für das Jahr eine deutlich gängigere absolute Zahl an erzeugtem Strom aus Photovoltaik und Windkraft reingenommen hat. Wie viel Corona steckt da drin? Wenn du mir jetzt erklärst, wie September 2021 Corona da reinfließen soll bei der Berechnung gerade, vom Zeitraum September 2021 bis 2030, wäre ich dir sehr dankbar. Maßgeblich von Fridays for Future erzwungen, muss man sagen.
00:36:47 mit dem Ziel 2045 klimaneutral zu sein. Aber die Maßnahmen haben ja überhaupt nicht stattgefunden. Also Große Koalition war Weltmeister im Ziele rausposaunen und Amateurliga in der Umsetzung der Ziele. Aber die Maßnahmen, Ziel 2045 klimaneutral zu sein, aber die Maßnahmen,
00:37:16 haben hier überhaupt nicht stattgefunden. Also Große Koalition war Weltmeister im Ziele rausposaunen und Amateurliga in der Umsetzung der Ziele. Dazu gehört auch der schwierige Bereich Wärme. Diese Legislaturperiode ist in der Klimapolitik sicherlich in der politischen Debatte durch das Heizungs- Was mich auch sehr frustriert, muss ich auch deutlich sagen, bei dem Thema, weil wie gesagt, die Grünen wollten da ja so viel mehr auch in den Wärmesektor reinstecken mit viel stärkeren Förderungen, damit man da halt aufholen kann. Nur ja.
00:37:45 Bauministerium, SPD, FDP wollte kein Geld investieren. Es ist frustrierend. ...gesetzt geprägt worden zu den Widersprüchen, die ja nie aufgelöst worden waren, dass 2019, 2020 beschlossen wurde. 2045 wollen wir klimaneutral sein. 2045 sind 25 Jahre später. Wir haben das gelernt. Heizung laufen, Öl- und Gasheizung 25 Jahre, 30 Jahre manchmal.
00:38:10 Der Rest ist Mathematik. Wenn man 2020 noch immer weiter lustig Öl- und Gasheizungen einbaut, dann kann man 2045 nicht klimaneutral sein oder man muss neue Heizungen 2045 raushauen. Das meine ich mit Weltmeister in Ankündigungen und Amateurliga in der Umsetzung. Durch die Arbeit, die erreicht wurde oder die geleistet wurde,
00:38:33 ist diese Lücke jetzt geschlossen worden. Den größten Anteil dabei hat die Energiewirtschaft. 60 Prozent der Minderungserfolge kommen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind kurz unter 60 Prozent beim Anteil der erneuerbaren Energien. Aber die entscheidende Aussage ist ja, dass mit den Genehmigungen für Windkraft jetzt schon der nächste Schritt eingeleitet wurde. Also Genehmigungen für etwa 70 oder über 70 Prozent sind.
00:38:59 Ich bin auch schon gespannt, wann die CDU-Fanboys versuchen werden, dann die Erfolge bei Windkraft und Co. dann auf die CDU zu münzen in der Richtung, obwohl diese ganzen Genehmigungen da sein werden. Und ich bin auch ganz ehrlich, ich bin da ganz ehrlich in der Richtung, ich werde mit auch viel Spaß, dann haben die nächsten vier Jahre immer wieder auf CDU-Politiker drauf zu gehen, verbal, und zwar richtig hart, wenn sie versuchen wollen, die Erfolge von der Ampel dann auf sich selber zu nehmen oder zu belegen. Weil ich erwarte halt auch, dass die Gesetzgebung von denen scheiße sein wird, weil sie einfach zu oft schon gezeigt, wie inkompetent sie die Gesetze raushauen. Und das werde ich auch immer und immer...
00:39:28 immer wieder machen. Da werde ich auch mal einen Spaß drauf haben, da immer wieder drauf zu gehen, wenn da so ein paar Parteisoldaten versuchen, das schön zu reden. ... ja schon erteilt worden. Die werden jetzt also ausgebaut werden in den nächsten Jahren. Wir sind also voll auf Fahrt. Die weiteren 20 Prozent Zielerfüllung hat die Industrie geleistet. Da gibt es ein...
00:39:49 Schon wird, wie es CDU-Fans geben kann. Wir hatten ja gerade den einen sehr schlechten Rage-Bay-Troll dort, der da von linken Öko-Nazis gesprochen hat, weil man halt so richtig stupiden Rage-Bay betreiben wollte. Das gibt es halt immer wieder, so ein paar Agelords und Co. Leute, die mit Fakten nicht so umgehen können. Das gibt es halt immer. Das ist ja keine große Überraschung. Die Zuversicht von manchen Leuten, ohne Information, ohne Wissen, mit vielen Meinungen in den Chat reingehen zu wollen, gibt es halt immer. Das ist normal.
00:40:15 Das ist ja auch keine Überraschung, das sollte auch niemanden so groß überraschen, ist halt eben einfach die Welt. Da hast du einfach einen gewissen Anteil an Leuten, die da, sagen wir mal, kreativ sind bei dem Thema, wenn es ums Denken geht. Weil natürlich die wirtschaftliche Stagnation Deutschlands dazu beigetragen hat, dass Emissionen auch nicht stattgefunden haben, dass aber nichts, worauf wir stolz sein können. Wenn man es beziffert.
00:40:41 Denken Sie an die Zahlenvolumen 1200 Millionen Tonnen, 80 ungefähr, Überschuss ist dieser Bereich, der durch wirtschaftliche Schwäche kommt, mit ungefähr 50 Millionen Tonnen zu beziffern. Also man kann jetzt wiederum auch nicht sagen, nur wegen der wirtschaftlichen Schwäche erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele. Das wäre einfach unsachlich und falsch.
00:41:01 Es ist halt ein Teilkomponent natürlich, dass ein gewisses minimales Schrumpf natürlich auch dazu logischerweise beiträgt, aber es ist halt nicht der einzige Faktor. Und ich habe euch ja schon ein paar Mal auch die Werte von der EU gezeigt, was ich auch glaube ich die Quelle des Leuten hinzufügen wollte. Ich wollte mir heute bei dem, was ist mit USA, was ist mit China, wollte ich auch mal, was ist mit der EU allgemein vielleicht nochmal hinzufügen, dass ich diesen europäischen Bericht mal einbaue, dass man so ein bisschen den Trend sieht, dass man auch das Argument mit Ungarn als Visualisierung dort mal sieht, weil ich sonst keinen Platz für die...
00:41:30 für die Grafik bisher gefunden habe, baue ich einfach da mal extra ein, ist glaube ich nicht ganz verkehrt, was auch so ein bisschen sieht, warum die Diskussionen im deutschen Diskurs so blöde sind, in meinen Augen. Dass Leute halt sagen, dass Deutschland die Welt nicht alleine retten könnte, so als ob Deutschland nicht längst ins Mittelfeld abgefallen wäre bei den Klimaschutzambitionen und bei dem Ausbau von regenerativen Energien, weil es einfach ökonomischer ist. Es geht ja nicht um die ökologischen Auswirkungen, dass es umweltmäßig besser ist, es ist wirtschaftlicher.
00:41:55 Seit einigen Jahren. Und das wird man jetzt mit jedem Jahr deutlicher merken. Oder umgekehrt angesprochen, selbst mit guten Wachstumsraten in der Zukunft kann Deutschland die Klimaschutzziele bis 2030 auch im Wirtschafts- und Industriebereich erreichen. Voraussetzung ist, dass die Dekarbonisierungsmaßnahmen, die eingeleitet wurden, umgesetzt werden. Das gilt natürlich für alle Bereiche. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen.
00:42:21 Und das ist im Industriebereich vor allem die Wasserstoffwirtschaft. Wir haben hier im Wahlkampf manche, ich würde sagen, faktenfreie Aussagen gehört. Ich glaube da nicht dran. Wie will man darüber diskutieren, wenn man nicht dran geht?
00:42:34 Man merkt schon wirklich mittlerweile, dass er da keinen Fick mehr gibt, weil er jetzt sagt, ja, ich gehe jetzt zurück, jetzt reicht es nicht, ich habe die Schnauze voll. Rein da. Oh Gott, Hilfe. Ist der Ausdruck gegen die Spiele nicht anzeigbar? Nein, nein, nein. Wenn du zum Beispiel eine Personengruppe angreifst und es nicht Richtung Volksverhetzung geht, dann geht das nicht. Das ist immer so ein bisschen der Trick. Wenn ich zum Beispiel CDU-Wähler oder AfD-Wähler angreife, also AfD-Wähler angreifen würde,
00:43:03 Das ist nicht anzeigbar. Wenn ich aber eine einzelne Person oder den AfD-Wähler konkret angreife, der könnte mich dann oder die könnte mich dann anzeigen. Das ist aber so ein bisschen der Trick dahinter. Es gibt natürlich nochmal eine Differenzierung, dass wenn du halt Richtung Volksverhetzung gehen würdest, was ein bisschen zu derbe ist, da kannst du schon für deinen Ärger kriegen in der Richtung. Aber sowas wie linke Spinner, das wird dann wegen dieser, was ich gerade meinte, dann nichts passieren. Es ist zu allgemein gehalten. Und ja.
00:43:28 Ich soll dich heute nochmal daran erinnern, weißt du, wie viel Zustimmung man für die Kürzung des Bürgerts bis 0% im Bundestag braucht? Ich bin mir relativ sicher, dass ich diese Frage nicht gestellt habe, dass du mich daran erinnern solltest, weil weder auf meiner To-Do-Liste steht was dazu gerade, noch ergibt diese Frage überhaupt Sinn, weil ich habe davon einfach angesagt, dass es dafür keine Zustimmung brauchen wird, weil es vom Verfassungsgericht einkassiert wird. Totalsanktionen sind nicht zulässig, also normalerweise in Deutschland.
00:43:54 Da muss jedes andere Mittel ausgereizt werden, bevor das auch nur answeise ausreizbar wäre. Und das Verfassungsgericht hat ziemlich strenge Regeln gesetzt 2019 bei dem Urteil. Weil ich meine es nur, dass ich das Urteil lesen wollte, weil das steht hier drin bei mir. Nochmal in der Richtung. Aber ja, also grundsätzlich. Oder vielleicht habe ich es nur falsch gemacht. Also bei mir steht nur drin, ich wollte lesen mit den Totalsanktionen, was ich gestern nicht gemacht habe.
Wasserstoffwirtschaft und Problembereiche
00:44:17
00:44:17 Weil ich es auf der To-Do-Liste für Samstag stehen habe bei mir, ehrlich gesagt. Man glaubt, es ist aber keine Glaubensfrage. Wir sind ja hier nicht in der Kirche, sondern im Bereich der politischen Arbeit und der politischen Handlungen. Deswegen erlauben Sie mir darauf hinzuweisen, dass RWE gerade mit Leune einen Vertrag abgeschlossen hat, dass sie bis 2030 30.000 Tonnen Wasserstoff produzieren wollen. Alles subventionsfrei.
00:44:44 Könnte man ja reinhalten, könnte man reinbuttern, könnte man Tempo machen, wäre eine gute Idee. Auf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland beginnt und muss weiter unterstützt werden und nicht infrage gestellt oder durch unqualifizierte Äußerungen schlecht gerichtet werden. Die eigentlichen Problembereiche sind Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. LULUCF-Sektor, also der Bereich der flächenbezogenen Emissionen.
00:45:11 Und ja, die Abkürzung heißt wirklich so. Das mag erst mal ein bisschen merkwürdig klingen, wenn man die Berichte nicht liest, weil man erst mal auch ein bisschen drüber schmutzen musste über die Abkürzung. Aber das ist tatsächlich, das ist die korrekte Formulierung dazu. Das ist Land-Use, Land-Use-Change and Forestry, glaube ich. Das ist Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Das ist einfach die Abkürzung dafür. Auch von der UN. Kein Scherz, das ist wirklich so. Sieht ja lustig aus mit der Abkürzung. Gleich noch länger drauf eingehen. Aber lassen Sie mich zu den drei Bereichen kurz ein oder etwas sagen.
00:45:41 Der Verkehrsbereich hat überhaupt nicht geliefert. Das hat verschiedene Gründe, aber sicherlich ist der Hauptgrund politische Blockade. Der Energiebereich trägt die Last, weil dort gearbeitet wurde. Der Gebäudesektor nimmt Last ab. Durch die politische Debatte sind wir natürlich ein bisschen hinter der Zeit. Das ist ja die Konsequenz von...
00:46:03 Erst die Wärmeplanung machen und dann langsamer reingehen. Aber dort ist die Arbeit geleistet worden, sodass der Verkehrssektor sich ausruhen konnte. Das ist nicht zukunftsfähig. Und jetzt sehen wir es ja auch mit Blick auf die Automobilwirtschaft auch industriell nicht zukunftsfähig. Der Hochlauf der Elektromobilität findet überall statt in der ganzen Welt. Die Verkaufszahlen gehen hoch in den meisten Regionen.
00:46:29 Selbst in den USA, auch wenn es da natürlich langsamer ist, fairerweise aktuell. Aber es ist halt das. Das hat so ein bisschen das Traurige. Wenn Leute da immer so gegen mich argumentieren, dass das mit den E-Autos ja eh nicht klappen würde, während halt jedes Jahr da neue Rekorde aufgestellt werden, bin ich so ein bisschen am Rätseln, wie man da ankommen soll.
00:46:48 Weil wenn man wirklich nicht nachvollziehen kann, dass für eine Exportnation es natürlich super wichtig sein soll, zu wissen, was halt passiert in der Welt und dass man da halt reingehen soll und zwar hart reingehen sollte. Das ist schade irgendwie, finde ich jedenfalls persönlich. Aber naja, die gestrige Bundestagsversammlung war ja nur eine Debatte gewesen. Genau, die erste Lesung und das passt dann auch schon richtig. Deutschland ist eine Exportnation, selbst wenn man sich einreden würde, was schon...
00:47:14 klimapolitischer Wahnsinn wäre. Wir lassen uns mal mehr Zeit, wir bauen. Rekord ist doch kein Beweis dafür, dass etwas zukunftsfähig ist.
00:47:24 äh, wenn, wenn wortwörtlich immer, also, was ist dann für dich zukunftsfähig? Wenn etwas der Trend ist entsprechend, was ich durchgehend immer jedes Jahr weiter steigere, wenn die Verkaufszahlen, was soll denn das sonst sein, als Trendentwicklung in einem, in einem total anzusprechenden Markt? Weil wir reden ja jetzt hier nicht irgendwie von dem ersten Hochlauf, wir reden ja davon, dass einzelne Länder bei wortwörtlich 100% E-Mobil, also fast 100% E-Mobilität Neuzulassungen sind und bestand bei 30% sind.
00:47:52 Also, wann zählt das dann für dich als zukunftsfähig? Schweden ist bei 60, meine ich. Ich glaube, Dänemark bei 50, 60%. China bei 50% mit Plug-in, fairerweise. Also, wann ist es dann zukunftsfähig? Ich meine, in China ist das mittlerweile so extrem mit der Elektrifizierung, dass der Kraftstoffverbrauch sinkt. Der Bedarf. Zum ersten Mal in 20 Jahren.
00:48:15 30 Jahre sogar, glaube ich, oder 20 Jahre war es gewesen, ähm, zu dem Thema. Wann ist es denn zukunftsfähig, wenn nicht dann? Also, das ist halt die ernstgeworden Frage. Es geht ja darum, in dem Kontext der Mobilität, wenn die Verbrennerzahlen runtergehen, absolut, und die E-Autozahlen hochgehen.
00:48:32 Bist man ja erklären, was man damit sonst meinen in der Richtung. Klimapolitischer Wahnsinn wäre, wir lassen uns mal mehr Zeit, wir bauen, die Automobilkonzerne bauen ja ihre Autos nicht für Deutschland, sondern für Europa und für die Welt. Exportnation. Und im flächenbezogenen Bereich LUDO-CF, also Landwirtschaft oder Forsten und Wälder. Was macht China-Infrastruktur auf und Deutschland kann es beides nicht vergleichen. Warum? Du kennst die Zahlen doch gar nicht.
00:48:57 Du hast doch legitim keine Ahnung von den Zahlen. Warum tust du jetzt gerade so, als ob du dich darüber reingelesen hättest? Das habe ich schon mehrmals bei dir bemerkt, Colin Botten, auch schon mehrmals bei dir kritisiert, dass du offensichtlich bei dem Thema meistens keine Ahnung hast, keine Daten dazu hast und dann sowas reinwirfst hier, als ob das irgendwie eine sinnvolle Diskussionsgrundlage wäre. Weil Deutschland hat mehr als genug Infrastruktur schon aufgebaut in vielen Ecken. Kann es doch mehr sein? Natürlich. Aber die Realität ist nun mal, die Zahlen von den Ladepunkten haben sich vervierfacht in den letzten drei, vier Jahren.
00:49:22 Also dementsprechend ist es immer sehr, sehr absurd, wenn sowas behauptet wird. Die meisten Ladesäulen haben eine Aussage von 20%.
00:49:30 Dementsprechend ergibt das nicht so viel Sinn, muss man nochmal deutlich sagen. Und vor allem auch den Vergleich der Einwohnerzahl. Was ist denn das für eine blödsinnige Argumentation? Ich habe von den relativen Verkaufszahlen an Marktanteilen gesprochen mit 50%. Das bezieht sich logischerweise auf den Bedarf in den Ländern. Mit den verschiedenen Einwohnerzahlen. Das war keine absolute Zahl gewesen. Eher auch das in der absolute Müll, wenn man überlegt, wie die gewonnen werden. Echt? Wie wird denn das Rohöl gefördert?
00:49:55 Im Vergleich. Und abgesehen mal davon, was meinst du damit? Wenn du nämlich Kobalt meinst, was sehr, sehr unsinnig wäre, 50 bis 60 Prozent der neu verkauften Fahrzeuge werden mit LFP-Akkus ver... werden mit LFP-Akkus tatsächlich aufgebaut, also produziert. Das ist Lithium-Eisenphosphat, da gibt es kein Kobalt, kein Nickel, kein Mangan. Das ist dann einfach klassischer Tagebau. Das ist einfach klassischer Tagebau, wie man es kennt. 60 Prozent davon kommt eben, 60 Prozent kommt eben aus Australien, aus dem klassischen Tagebau.
00:50:24 Das Normalste aller Zeiten. Also das ist deutlich besser als bei einem klassischen Verbrenner. Daher, naja. Nein, ich habe bei mir im Fitnessstudio mal Gespräche gehört. Dieses E-Auto-Schrott, den gebe ich zurück. Genau, das ist der Grund, warum ich davon nicht überzeugt bin.
00:50:39 Okay, gut. Ich sehe schon, also die Grundlage heute ist dann besonders, besonders abenteuerlich gerade. Ach du Scheiße. Also nicht mal wirklich in der Realität irgendwelche Argumente, sondern einfach nur Trust Me Pro, ich habe mal was gehört. Okay. Heinz, danke für den 14. Monat. Vielen lieben Dank. Fratzenpratzen, danke für den 6. Monat. Derois, danke für den 22. Monat. Kenneth Moon, danke für den 77. Monat. Das ist echt lange. Vielen Dank dir für den ultralangen Sondersupport. Und Birds of Spice, danke für den 4. Monat. Das ist ja schon wirklich, äh, gut. Da kann ich euch auch nicht helfen in der Diskussionsgrundlage hier. Und OnlyRuby, danke für den Primestar. Danke sehr.
00:51:09 Also naja, das ist halt wirklich ein bisschen interessant. Im flächenbezogenen Bereich LUDO-CF, also Landwirtschaft oder Forsten und Wälder, ist der dramatische Befund, ich glaube, du gehst da ein bisschen darauf ein, dass durch den grassierenden Klimawandel und durch die Anfälligkeit der Wälder, die Wälder von Emissionssenken zu emittenden werden.
00:51:33 Der Zustand des deutschen Waldes ist also so schlecht, dass er nicht mehr Kohlenstoff bindet, sondern im Moment an der Grenze ist und wahrscheinlich bald emittieren wird. Da müssen wir ein riesengroß angelegtes Renaturierung-Programm hinlegen für die Moore und Co., für die Wälder und Co., damit das eben nicht passiert, weil das natürlich schon kein Zeichen ist, was man hören möchte hier in der Richtung. Dort also sind die Hauptarbeitsbereiche für die Zukunft. Konsequenz bei der Dekarbonisierung der Wärme.
00:52:00 Dort ist die Trendumkehr eingeleitet worden. Sie wissen, wenn Sie meine Arbeit ein bisschen verfolgt haben, dass die großen Städte alle dabei sind, ihre Wärmeplanung voranzubringen und die kleineren Städte ebenfalls sich auf den Weg gemacht haben. Dadurch werden jetzt erst einmal Quellen erschlossen, die sowieso schon da sind, die aber nie wirklich genutzt wurden. Hamburg ist ein super Beispiel dafür, indem sie die Abwärme der Kupferproduktion, die ja schon seit Jahrzehnten produziert wird, jetzt nutzt.
00:52:28 kann Hamburg 20.000 Haushalte nur mit der Energie der Kupferproduktion versorgen. Was ja durchaus auch sinnvoll ist, sowas zu kombinieren. Das ergibt ja auch wirklich viel Sinn in meinen Augen. Kann man definitiv machen. Es geht um die Leitungen. China baut da viel mehr Leitungen von Hamburg bis München jedes Jahr. Erstens sind deine Zahlen falsch und zweitens hat Deutschland auch die letzten Jahre seine Genehmigungen stark gesteigert. Baut das vierfach an Genehmigungen verteilt und baut auch sehr viel schneller zu momentan.
00:52:57 Also, Coinbot, ich weiß nicht, was bei dir los ist. Du postest jedes Mal nachweislich falsche Sachen. Ich habe dir schon zehnmal entsprechend gezeigt, dass du scheiße laberst bei dem Thema. Und immer wieder wiederholst du irgendwelche anderen Fake News in der Richtung. Und du kapierst das irgendwie in der Richtung absurderweise nicht. Bonn mit den Großwärmepumpen als Beispiel. Es wird aber echt deutlich bei dir. Das ist extrem klein. Alles Energiequellen, die da sind, die klimaneutral sind.
00:53:23 und die nicht in Frage gestellt werden sollten. Und die Förderung bei der Umstellung auf Wärmepumpen oder andere klimaneutrale Heizinstrumente ist wichtig vorzuschreiben. Das ist ja sicherlich Gegenstand auch der Verhandlungen, die im Moment meine Fraktion mit der sich abzeichnenden schwarz-roten Regierung führt.
00:53:41 Hatte bei Norfolk gesprochen. Wenn du mir erklärst, warum man über Norfolk sprechen sollte bei der Vorstellung der Treibhausgasemission, wäre ich sehr dankbar. Wie weit man den Karten stabilisieren kann. Erlauben Sie mir also zu beschreiben, wie es weitergeht. Wenn diese Daten vom Expertenrat für Klimafragen akzeptiert werden, denn es ist ja ein eigenständiges Gremium und das Ganze, die Datenerstellung, ist auch ohne politische Vorgabe erfolgt. Wenn sie akzeptiert werden, müsste...
Empfehlungen und Ausblick
00:54:10
00:54:10 die kommende Bundesregierung kein Klimaschutz-Sofortprogramm einleiten, weil wir nicht zwei Jahre hintereinander die Daten reißen. In diesem Jahr halten wir es ein. Das ist der erste Schritt, den der Expertenrat beantworten wird, wenn er sich mit den Daten auseinandergesetzt hat. Zweitens will ich sagen, dass wir damals, als wir
00:54:31 in der Koalition mit der FDP das Klimaschutzgesetz novelliert haben, von der Opposition damals, also Union, hart kritisiert worden, dass wir die Sektorenziele mindern würden. Deswegen empfehle ich der neuen Regierung, sich selbst beim Wort zu nehmen, jetzt ohne FDP und eine härtere Verantwortung der Sektorenziele wieder einzuführen.
00:54:50 Ja, das wird bestimmt passieren. Ich bin mir sicher, CDU, CSU wird auf jeden Fall sofort beim Klimaschutz das auch ernst nehmen, weil man ja auch Friedrich Merz kennt, den Klimakanzler natürlich. Das heißt, der Verkehrssektor sollte liefern. Union, Sie werden es nachlesen, die Rede von Andreas Jung und wahrscheinlich auch Jens Spahn habe ich noch am Ohr gesagt hat, was könnt ihr denn hier machen im Verkehrssektor? Weicht ihr die Klimaziele auf? Klammer auf, dass das gerade Jens Spahn...
00:55:15 Auf der anderen Seite immer gesagt hat, wir lassen uns mehr Zeit und ein schicker fossiler Verbrennungsmotor ist doch auch eine gute Sache.
00:55:22 Das ist halt wirklich so, wo ich mir denke, das kann man sich nicht vorstellen, dass die Pappnasen, weil die meisten werden es ja eh vergessen haben, das ist ja das Problem, deswegen muss man es auch dokumentieren, was sie für Scheiße labern, weil leider, leider ist es sehr populär, so viel Mist zu erzählen. Das ist ja gerade beim Fall von Jens Spahn oder von einigen anderen CDU-Ministern sehr populär. Eine logische Inkonsistenz, die er selber mit sich selber aushandeln muss oder Öffentlichkeit mal öffentlich gestellt werden muss. Jedenfalls, dort wurde uns ins Pflichtenheft geschrieben, was damals in der Regierung nicht ging.
00:55:50 die Sektorenverantwortung stärker wieder einzuführen. Mach es. Zweiter Punkt. Dritter Punkt. Wir gucken jetzt auf Deutschland und auf die deutsche Klimaschutzgesetzgebung. Die europäische Klimaverordnung ist strenger und hat eine strengere Verantwortung für die Sektorenziele. Und weil, ich habe es gerade ausgefüllt, im Bereich Gebäude, Verkehr und LULUCF, also flächenbezogene Emissionen, wir schlechter sind, da gilt die Kompensation der Energiewirtschaft nicht.
00:56:19 Müssen wir damit rechnen? Was sagt der günstiger Strom aus Kernenergie, aus regenerativen Energien? Regenerative Energien deutlich. Laut der Internationalen Energieagentur ist Strom aus regenerativen Energien und Akkuspeichern zusammengerechnet deutlich günstiger. Also das ist schon seit einigen Jahren so in der EU mittlerweile signifikant. Also das ist schon, habe ich schon ein paar Mal hier gezeigt, die Grafik kann es gerne nochmal zeigen bei der Diskussion.
00:56:43 Genau hier. In der Europäischen Union ist Solar- und Akkuspeicher bereits deutlich günstiger als eben Erdgas in der Richtung, aufgrund der hohen E-Gaspreise auch zusätzlicherweise, muss man dazu betonen. Und Akkuspeicher mit Solar ist dann eben sehr kompetitiv. Und der VALCOE-Wert von Solar- und Akkuspeicher ist signifikant niedriger als die von Kernkraft in den meisten Märkten bisher. China hat dieser Ausnahmefall mit 2025, weil da die Natrium-Ionen-Akkus reinkicken.
00:57:09 Und das ist dann auch da erreicht. Deswegen, also in der EU ganz klar regenerative Energien mit kilometerweitem Abstand. Und wenn Leute dann sagen, aber Systemkosten, Redispatch und so, deswegen ja Solar und Akkuspeicher. Solar und Akkuspeicher kümmern sich um 70 Prozent der Systemkosten. Die fallen dann weg, weil du sie nicht brauchst. Also das ist dann schon ganz gut, ganz gut regelbar.
00:57:29 dass wir in den 2030er Jahren Strafzahlungen bekommen in Milliardenhöhe. Das hängt natürlich ab vom CO2-Preis. Aber Deutschland ist gut beraten, auch finanziell gut beraten, diese Arbeit energisch fortzusetzen und nicht Geld auszugeben für den Einkauf von Zertifikaten, dass es besser ist, hier im eigenen Land zu investieren. Und letzter Punkt, die Projektionsdaten, Sie haben es gerade gesehen, gehen bis 2030.
00:57:58 Bis 2045, also in den 40er Jahren, haben wir eine Lücke. Wir sind nicht auf... Wer so günstig ist, warum steigen denn meine Stromkosten? Weil dein Stromanbieter anscheinend nicht oft genug wechselst. Und Punkt 2, zweiter Grund ist, weil Deutschland immer noch einen gewissen Teil an Kohle und Erdgas im Strommix hat. Und der wenigstens Kohle müsste halt rausfallen, damit der Strompreis weiter fällt. Plus, dass die Abgaben halt eben ja jetzt eh gesenkt werden. Um 5 Cent ist ja geplant. Dann ist es ja auch nochmal günstig genug. Das ist ja Deutschland eh bei...
00:58:24 Unter dem Durchschnitt von der EU. Also ich glaube, wir müssen dann auf Platz 12 landen oder so vom Strompreis in der EU. Aber ja, die meisten Leute, die sowas sagen, wechseln sehr selten, sehr selten ihren Stromanbieter und haben dann immer noch so einen alten Vertrag, wo es von ihrem Anbieter abgezockt werden, wie E.ON zum Beispiel, in der Form. Und ja, Unnetz-Ausportal auch sehr, sehr wichtig in meinen Augen. Also daher gut. Zielerfüllungsquad 2045 klimaneutral zu sein.
00:58:49 Diese Lücke kann man schließen. Es ist kein Wudu, aber sie muss geschlossen werden und sie kann nur geschlossen werden, indem Politiker sich in die Verantwortung nehmen lassen, diese Lücke auch zu schließen. Wer immer also die Verantwortung für Klimaschutz in der nächsten Legislatur hat, ich hoffe, dass es kein Politiker oder eine Politikerin ist, die die schlechteste Eigenschaft der Großen Koalition, nämlich die Dinge schön färberisch an die Wand zu malen und dann nicht zu bearbeiten, umsetzt oder fortsetzt, sondern jemand, der sich
00:59:18 reinarbeitet in die Themen und dann auch das Rückgrat hat, diese Themen umzusetzen. Mit den Worten. Ja, das ist also ein bisschen die Frage natürlich, wer es halt machen wird. Das werden wir dann halt auch sehen, weil das ist halt eine Sorge, die man zu Recht ansprechen kann. Wie es dann dort, wer es dann dort übernehmen wird. Ich bin sehr, sehr gespannt auch. Bisschen skeptisch auch, aber auch natürlich sehr, sehr gespannt. An den Präsidenten des Uber. Okay, wir können auch nochmal gerade reden.
00:59:45 Ich möchte Ihnen in einem Dreischritt die Daten vorführen. Ich möchte zunächst zwei... ...aus atomisch oder günstiger in Frankreich. Ich habe gerade gesagt, weil Deutschland noch einen größeren Teil von Kohle hat. Und der reale Preisunterschied zwischen Frankreich und Deutschland ist gar nicht so groß in den meisten Fällen. Wir reden davon teilweise 10 Euro die Megawattstunde, also 1 Cent wenn überhaupt. Jetzt, gut, ich habe es gerade hier eine zufällige Woche drin gehabt, wo es nur 1 Euro oder weniger als 1 Euro ist. Also 0,1 Cent Unterschied.
01:00:10 Ähm, deswegen. Und Fragestell hat deutlich weniger Kohle oder Gas im Strommix und das hilft natürlich dabei. Wenn Deutschland seinen Kohlebedarf runterbekommt, was sie ja gerade tun, man ist ja auf dem Rekordtee von 1957 von der Verstromung, dann wird der Preis da auch weiter fallen. Das ist ja durchaus realistisch umsetzbar. Aber, ja, also...
01:00:27 Und man darf nicht vergessen, dass ja Frankreich auch, abgesehen davon, ohnehin ja auch viele Probleme mit ihren Kosten momentan hat, weil sie ja an sich einige ihrer Kernkraftwerke wieder abschalten wollen die kommenden Jahre wegen des Alters. Und die neuen, die sie ersetzen sollen, werden ja aktuell viel zu langsam gebaut. Das ist ein Riesenproblem dort, muss man sagen. Warum ist Irland rot? Weil der Preis sehr hoch ist, verhältnismäßig. Es wird immer so ein bisschen farblich eingefärbt, wer halt teurer ist und wer nicht teuer ist.
01:00:51 Grün halt eben für günstiger, günstigste Region und Rot für die teuerste Region. Eigentlich müsste es Italien sein, aber naja, Italien ist irgendwie ausgenommen, komischerweise. Vorbemerkungen machen, das wird sehr kurz und klar sein. Dann werde ich das gesamte Bild mir anschauen, sektorübergreifend und habe da fünf Aspekte mitgebracht, die mir relevant zu sein scheinen und wichtig zu sein scheinen. Die decken sich zum Teil mit dem, was der Minister...
Internationale Perspektiven und Klimapolitik
01:01:13
01:01:13 angedeutet hat und ordnen aus unserer Perspektive die Daten sektorübergreifend nochmal ein, die wichtigen Sektoren einmal durch, damit sie die Zahlen gehört haben und was da an Herausforderungen auf uns zukommt. Die beiden Vorbemerkungen sind die folgende, sind beides internationale Perspektiven. Die erste Perspektive ist, Präsident Trump torpediert das internationale System, er torpediert aber auch die internationale Klimapolitik. Wir führen ja im Augenblick eine Diskussion darüber, wie Europa seine Rolle in der Welt definiert.
01:01:41 Und wir müssen verhindern als Europa mit unseren Partnern. Und deswegen ist es wichtig, wie wir als Deutschland dastehen, dass in der Klimapolitik eine Spirale nach unten einsetzt. Die Gefahr ist groß, weil es natürlich... Na klar, Trump will am liebsten ja noch ein bisschen mehr Öl und Gas verkaufen in der Richtung. Obwohl ja tatsächlich Deutsch, also Deutsch, wie kann ich es am besten formulieren? Obwohl ja tatsächlich die USA immer noch in Texas und Kalifornien so viele regenerative Energien zu bauen, ist halt trotzdem das Problem, dass die nächsten Jahre wahrscheinlich so eine leichte Delle da reingeraten wird. Aushalten Kalifornien und Texas, das gehe ich davon aus.
01:02:09 Das war es dann auch schon. Wenn weiter mit dem Kohlenbrennstoff runtergehen würden, würden dann nicht auch Arbeitsplätze wegfallen. Warum?
01:02:16 Also ernstige Frage, warum würden dann die Arbeitsplätze groß wegfallen? Der Energiewende ist ein Jobtreiber. Wir denken ja mal Handwerker für alles in dem Bereich für Heizung und Co. Cleantech in der Richtung. Cleantech ist ein riesen Jobtreiber weltweit in den meisten Regionen. Ich meine, ich habe ja schon ein paar mal das Beispiel genannt. China, also Cleantech, das heißt alles mit regenerativer Energie, beträgt dort 10% des BEPs bei. Das ist ein riesen Jobtreiber für Zukunftsthemen.
01:02:43 Also tatsächlich, das ist eher nicht der Fall. Das war schon damals bei der Solarindustrie so wild gewesen, als man für, glaube ich, 20.000, 30.000 Kohlejobs, 100.000 Jobs aus der Solarindustrie gekillt hatte. Das ist tatsächlich eher ein Netto-Plus bei der Richtung. Also, ja. Durch Diskussionen in vielen Ländern gibt es die Amerikaner nicht mehr mitmachen. Warum sollten wir uns dann anstrengen? Deswegen ist es wichtig, was bei uns passiert. Er fragt nur. Alles gut, er fragt nur. Das ist die Strategie zukünftig der Bundesregierung besonders wichtig. Zweite Vorbemerkung. Der European Green Deal ist das ambitionierteste Projekt.
01:03:12 in Richtung einer Green Economy weltweit. Aber Sie alle wissen, das Projekt steht unter Druck und deswegen ist es wichtig, wie Deutschland sich hier aufstellt und Deutschland in Europa für ambitionierte Klimapolitik arbeitet. Und das ist die zweite Perspektive, die ich...
01:03:24 Ich muss es, glaube ich, mal, das ist eigentlich ein guter Punkt, das ist eine gute Frage, dass ich mal das als Grafik vielleicht mal gegenüberstelle, die Jobmöglichkeiten von regenerativen Energien gegenüber der Kohle- oder Erdgasindustrie, der Fossilindustrie, weil das ist halt, das ist in fast jedem Land ein Vorteil. Es gibt, glaube ich, kein einziges Land, wo Cleantech unterliegt, wenn es um die Jobs geht. Deswegen. Ich betonen wollte, dass Sie meine beiden Fragen haben. Muss man visualisieren vielleicht. Jetzt der nächste Schritt, die sektorübergreifende Betrachtung. Ich habe Ihnen fünf Aspekte mitgebracht, um zu beschreiben, was die Daten hergeben.
01:03:52 Wenn man auf die Aktualität schaut, wir haben ja die Daten für die Reduzierung im letzten Jahr heute mitgebracht, einerseits und dann der Blick nach vorne 2030, 2040, 2045. Und für mich ergeben sich daraus fünf Puzzlesteine. Das erste Puzzlestein ist, die Gesamtemissionen haben 2024 um 3,4 Prozent abgenommen. Das sind 23 Millionen Tonnen. Damit werden die Ziele eingehalten. Dahinter verwirkt sich aber eine große Heterogenität in Bezug auf die Sektoren.
01:04:17 Der Energiesektor hat die Emissionen um 8%, 8,7% gesenkt. Was auch mal ein Statement ist. 8,7% die Emissionen runterbekommen im Stromerzeugungsbereich, was das schon mal richtig reinkicken würde. Und wie gesagt, das ärgerliche ist halt, dass gerade jetzt bei dieser wichtigen Zeit, wo jetzt die Akkuspeicher die nächsten wichtigen Schritte übernehmen müssten.
01:04:36 Mal gucken, ob die CDU, CSU weiterhin grobter Haufen Scheiße bleiben würde oder ausnahmsweise auch beim Lobbyismus in die richtige Richtung geleitet wird, glücklicherweise. In irgendeiner Form schauen wir mal. Dass sie da vielleicht von den anderen Ländern abschreiben, hoffe ich jedenfalls. Der Striehsektor ist nahezu konstant, 0,1% plus. Verkehrssektor und Gebäudesektor, darauf gehe ich gleich nochmal ein.
01:04:58 Haben ebenfalls leichte Reduzierungen erreicht, sind aber weit von ihren Zielen entfernt. Beide sind in der Größenordnung minus zwei Prozent. Die genauen Daten werde ich Ihnen gleich nochmal skizzieren. Das ist der erste Punkt. Die Klimaziele für 2024 sind eingehalten worden. Große Heterogenität in den Sektoren Energie treibt. Und wir haben auch einen Impact natürlich nach schwächelnden Konjunktur. Das ist das, was wir eigentlich nicht sehen wollen. Ich würde zu dem, was eben der Minister gesagt hat, in Bezug auf Wachstum und
01:05:22 Und Rezession mit Auswirkungen auf das Klima würde ich noch radikaler sagen, Robert. Wenn es uns gelingt, Wachstum zu indizieren durch Investitionen in der Klimaneutralitätsperspektive, dann bekommen wir Wohlstandssteigerung, Wachstumsimpulse und gleichzeitig mehr Klimaschutz.
01:05:39 Hatte ich ja auch schon mal gemeint mit dem Ariadne-Report, dass davon ja ausgeht, man sollte halt schon im besten Fall wirklich 117 bis 134 Milliarden da reinstecken. Also nicht nur öffentlich, sondern auch durch private Mittel. Aber das rechnet sich halt auch für den Staat. Die Mehrkosten nach Abzug der ganzen fossilen Importe, die wegfallen würden, wären halt vielleicht über 17 bis 24 Milliarden pro Jahr. Man darf ja nicht vergessen, das Geld ist ja nicht weg.
01:06:01 Das Geld sorgt ja dafür, dass in der Zukunft dann weniger Geld ins Ausland gepumpt werden muss, entsprechend bezüglich fossiler Importe, sondern im eigenen Land ausgegeben werden kann dann für die eigenen Hobbys, für die Familie und Co. in der Richtung. Da braucht man es eben nicht irgendeinem Dreckstaat wie den USA, Russland oder Saudi-Arabien zu geben. Höhere Investitionen und damit eine höhere Wachstumsdynamik in den richtigen Sektoren sind Voraussetzung dafür, dass wir im Klimaschutz überhaupt erfolgreich sein können.
Klimaziele 2030 und Europäische Ebene
01:06:24
01:06:24 Zweiter Punkt, wichtiger Punkt, ist auch eben schon angesprochen worden, mit der 2030er Perspektive auf die Daten geschaut. In der Tat ist es so, dass die klimapolitischen Ziele für 2030, wenn wir bei der Ambition bleiben, die jetzt festgelegt ist in den Rahmenbedingungen, das muss man auch dazu sagen, wir dürfen nicht nachlassen, sondern wir setzen in den Projektionen voraus, dass das, was vereinbart ist, das, was wir an gesetzlichen Regulierungen haben, auch umgesetzt wird, weiterhin noch nicht infrage gestellt wird. Dann werden wir bis 2030...
01:06:49 einen Puffer aufbauen können, von dem eben schon gesprochen worden ist, in der Größenordnung von etwa 80 Millionen Tonnen. Und wir werden in etwa bei 65 Prozent Minderung in 2030 landen können. Was ja das Ziel auch wäre tatsächlich. Das wäre so eine Möglichkeit, das Ziel, was man sich gesetzt hat, zu erreichen. Die Weichen in Richtung der 2030-Ziele gestellt. Haupttreiber, wie schon gesagt, Energie.
01:07:09 Dritter Punkt, drittes Puzzlestein. Die europäische Ebene schaut ein bisschen anders aus, wenn wir die Klimaschutzverordnung der Europäischen Union als Folie nehmen, als Brille aufsetzen. ESR nennen wir das ja, die Effort Sharing Regulations. Dann sehen wir hier, dass bis 2030 eine Gesamtlücke auftaucht von 226 Millionen Tonnen. Und in der Tat müsste dann, wenn die nicht geschlossen wird durch mehr Ambitionen, müsste durch Zertifikate.
01:07:35 Also das Unternehmen ist im Vergleich zu China ein Fliegenschiss. Ja, richtig, weil China sehr viel mehr investiert als Deutschland. Das ist korrekt, wenn es um regenerative Energien geht. Deswegen muss Deutschland mehr investieren, damit man auch da mithalten kann natürlich mit der Entwicklung von China bei dem Thema. Das wäre halt sehr ratsam. Das ist nämlich auch das, was ich immer wieder plädiere, dass Deutschland lange nicht, lange nicht auf Platz 1 ist, sondern schon weit abgeholt wurde oder überholt wurde von einzelnen Leuten. Und wäre halt sehr smart, das zu machen, weil da geht es halt eben nicht nur um ökologische Aspekte, sondern auch ökonomische Aspekte, dass man da Vorteile hat.
01:08:04 Ja, wäre sehr, sehr smart. ...Zukauf, diese Lücke geschlossen werden. Und ich würde dem Minister folgen, wenn Sie sagen, besser ist es, das Geld in die Hand zu nehmen, direkt zu transformieren, statt Zertifikate zukaufen zu müssen. Die beiden Sektoren, um die es hier geht, mit den 226 Millionen Tonnen als Gesamtgap, sind der Verkehrssektor und der Gebäudesektor. Viertes Element, die Langfristperspektive. Auch das ist eben schon gesagt worden. Bis 2030 können wir unsere Ziele erreichen, wenn wir weiter das Ambitionsniveau einhalten.
01:08:32 Richtung 2040 können wir mit dem, was wir bisher als Instrumentarium auf dem Tisch haben, die Ziele für 2040, die liegen ja bei 88 Prozent Reduktion, nicht erreichen. Wir sehen da ungefähr 80 Prozent.
01:08:42 Gebäude halt eben, Gebäudesektor und Mobilität wird es sein. Also der Expertenrat für Klimafragen hat das auch so formuliert, dass die Stromerzeugung auf einem guten Weg wäre, aber wirklich Gebäude und Energie. Also ich vermute mal, das wird sich darauf beziehen. Ich muss jetzt mal angucken, wie das Umweltbundesamt das genau erklärt, weil die haben wahrscheinlich eine andere Formulierung, vermute ich mal. 40 Prozent, die möglich sein könnten. Im Detail natürlich. 2045 wäre mit dem jetzigen Setting, mit den jetzigen Rahmenbedingungen Klimaneutralität nicht möglich.
01:09:06 Da muss also weitergearbeitet werden, das Ambitionsniveau muss also weiterentwickelt werden. In der langfristigen Perspektive müssen da jetzt von den nächsten Regierungen die Hausaufgaben gemacht werden, sodass wir wirklich in 2045 klimaneutral sein können. Fünfter Aspekt, der mir sehr wichtig ist, die Senken-Perspektive ist eben auch schon angesprochen worden. Für nicht oder schwer reduzierbare Emissionen hat die Bundesregierung ja vorgesehen, was eine gute Strategie ist.
01:09:30 die Senkenkapazität der Ökosysteme zu stärken, statt über technische Lösungen das Problem anzugehen. Ich teile diese Perspektive, aber die schlechte Nachricht ist, wir werden bis 2030 die Ziele, die wir uns dargesetzt haben, nämlich die Senkenkapazität im Landnutzungsbereich um 30 Millionen Tonnen zu erhöhen, nicht erreichen. Wir sehen in 2030 dem...
01:09:49 Da braucht man halt einfach Geld, weil das ist halt eine riesen Thematik, dass da die Politik reingrätschen müsste, um das aufzuforsten. Leider sehe ich momentan nicht den politischen Willen, das zu machen. Gegenüber 30 Millionen zusätzliche Emissionen, das heißt, da haben wir eine Zielerfüllungslücke von 60 Millionen Tonnen. Das heißt, wir müssen im Bereich natürlicher Klimaschutz mehr tun und strategischer arbeiten. Hier haben wir unsere Hausaufgaben noch nicht zu Ende geführt.
01:10:14 Jetzt gehe ich einmal durch die entsprechenden Sektoren, um Sie damit den Zahlen vertraut zu machen. Ich beginne mit der Energiewirtschaft. 2024 8,7 Prozent Reduktion, das sind 17,6 Millionen Tonnen. Trotz der Abschaltung der Atomkraftwerke, muss man vielleicht auch sagen, da haben ja viele vermutet, dass es dann einen Backlash geben könnte in Richtung fossiler Energieträger.
01:10:34 Ja, da sind die Leute irgendwie auch ein bisschen ruhig geworden, komischerweise. Das ist dann auch so nicht wirklich groß überrascht, um es mal nett zu formulieren. Das ist ein bisschen die Klappe halten mittlerweile. Das ist echt ein Rätsel. Wer ist der Sprecher? Das ist Professor Dr. Dirk Messner. Das ist Dirk Messner, der Leiter des Umweltbundesamts seit 2020. Eingetreten. Maßgeblich dafür sind die erneuerbaren Energien. Wir liegen jetzt...
01:10:59 mit 57 Prozent Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland, deutlich besser als in den vergangenen Jahren. Das Ziel für 2030, 80 Prozent zu erreichen, ist möglich und in Sichtweise. Und wir sehen das in den Projektionsdaten, wenn umgesetzt wird, was vereinbart ist. Die Energiewirtschaft leistet damit einen besonderen Beitrag, einen überproportionalen Beitrag zum Klimaschutz bis 2030. Sie überperformt sozusagen die Energiewirtschaft mit 250 Millionen Tonnen.
01:11:25 Kann also zum Teil das ausgleichen, was wir als Defizite gleich sehen werden im Verkehr und bei den Gebäuden. Aber ich möchte dazu sagen, schon an dieser Stelle, wenn Verkehr und Gebäude nicht runterkommen, dann wird die Kurve von 2030 bis 2045 so steil, dass das rein technisch nicht möglich sein wird, da Klimaneutralität herzustellen. Also die Überkompensation, die wir quasi haben durch die Energieemissionsreduzierung, sollten uns da nicht in zu sicheres Fahrwasser wiegen.
Sektorenanalyse: Industrie, Verkehr und Gebäude
01:11:52
01:11:52 Genau, deswegen brauchen wir halt so ein groß angelegtes Paket auch eben für die anderen Sektoren. Ich meine, bei Mobilität gehe ich davon aus, wird es so oder so selber kommen, aber halt ein bisschen zu spät tatsächlich. Gebäude braucht aber halt massive Investitionen. Ohne die massive Investition mit Fördermitteln, wir müssen es halt kaum hinbekommen, dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen unsere Anstrengungen bei Verkehr und Gebäude deutlich erhöhen. Industrie-Sektor haben wir eine Quasi-Stagnation in 2024 gesehen, ein Plus von 0,1 Prozent.
01:12:16 Dahinter stecken hohe Volatilitäten in der Wirtschaft. Wir sehen, dass die Rohstahlproduktion wieder angesprungen ist, die Ammoniakproduktion wieder angesprungen ist. Da sehen wir höhere Emissionen. Wir sehen, dass die Zementklinkerindustrie und Teile der mineralischen Industrie weiter schwächeln. 6,9 Prozent Produktionsrückgang und entsprechende Emissionsrückgänge. Also wenn man auf die Industrie schaut und die Aktualität, haben wir hier eine Widerspiegelung von konjunkturellen Herausforderungen, die sich auch bei den Emissionen deutlich machen. Was wichtig ist, ist ja, dass wir die Transformation,
01:12:44 in der Industrie voranbringen und nicht Klimaschutz durch schwächelnde Konjunktur erzeugen. Wenn wir Richtung 2030 schauen, zeigen uns unsere Daten ein recht optimistisches Bild. Das liegt vor allen Dingen am ETS 1 und an weiteren Förderinstrumenten, die dann aber auch umgesetzt werden müssen und weiter ausgebaut werden müssen, wie Klimaschutzverträge. Wir sehen nämlich eine Übererfüllung des Sektors der Industrie bis 2030 in der Größenordnung von 73 Millionen Tonnen. Aber eben nur dann, wenn die Transformation auch tatsächlich voraus...
01:13:12 Habe ich gerade auf irgendeiner Messe wegen den AKW ja mehrmals. Ich hatte wohl vor kurzem sich nochmal mit Söder getroffen, aber da habe ich nichts gehört, muss ich zugeben. Da habe ich nichts gehört. ... vorausentwickelt wird, weiterentwickelt wird, ETS-2 weiter funktionstüchtig bleibt und Förderinstrumente genutzt werden und auch der Strom... Warte mal, bei mir auf der Arbeit sagen die Leute, dass wir jetzt mehr Atomenergie aus dem Ausland einkaufen. Das ist so eine Argumentation, die finde ich immer ganz abenteuerlich, so im Allgemeinen, so als ob das irgendwie relevant wäre.
01:13:39 In irgendeiner Form. Vor allem, weil das meist von Leuten kommt, die nicht mal wissen, dass auch Deutschland 2012 zwischendurch mal mehr Atomstrom importiert hat, als Deutschland auch viel mehr Atomkraft hatte. Das ist immer so eine komische Argumentationsgrundlage, die nichts bedeutet. Also das ist halt irrelevant. Wenn sich die Importzahlen gerade anschaut zwischendurch, dann ist natürlich ein bisschen Atomstrom dabei, aber legitim, nur weil halt andere Länder diesen ökonomischen Irrsinn weiterführen wollen. Weil Deutschland hat zum Beispiel, wenn man sich jetzt die Zahlen für 2025 anschaut, was man halt importiert hatte,
01:14:08 Kann ich kurz mal gegenüberstellen, weil ja Frankreich ist auch immer so das Lieblingsthera von einigen Leuten dort. Kann man kurz mal hier gegenüberstellen. Da hat zum Beispiel Deutschland von Dänemark 4,51 Terawattstunden Windkraft bekommen in der Richtung und von Frankreich waren es 2,25. Wenn man jetzt einfach nur die Importe ohne den Exporter betrachten möchte in der Form. Das ist immer so ein bisschen für mich halt unverständlich, weil ich mir denke, ich meine, das heißt ja nichts alleine.
01:14:36 Das spielt keine große Rolle erstmal an sich in der Diskussion. Und nur weil andere so ein Kram machen, heißt es ja nicht, dass es gut ist, weil Frankreich, der französische Rechnungshof, warnt ja auch explizit davor, dass eben auf weitere Kernkraft zu bauen, aktuell in der aktuellen Situation keine gute Idee wäre, solange die Informationen fehlen. Weil der französische Staatskonzert EDF sich ja immer noch weigert, dem französischen Rechnungshof Daten rauszurücken, was ziemlich abenteuerlich ist.
01:14:58 Wir haben da Sensitivitäten berechnet und gesehen, die Strompreishöhe hat natürlich eine Auswirkung auf die Transformationsgeschwindigkeit. Das ist eine Schraube, an der man unbedingt drehen sollte. Unsere Daten zeigen uns dann für die Zeit nach 2030 bis 2045. Da haben wir das Instrumentarium noch nicht auf dem Tisch, um eine wirkliche Kreislaufwirtschaft im CO2-Bereich, CO2-Kreislaufwirtschaft zu entwickeln und eine voll ausgebaute Wasserstoffwirtschaft zu entwickeln.
01:15:23 Dafür brauchen wir die entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen, die entsprechenden Infrastrukturinvestitionen, die entsprechenden Rahmenbedingungen, an denen ja noch gearbeitet wird. Also die Hausaufgaben im Industriesektor für diese tiefe Transformation, die beginnt eigentlich nach 2030. Der Industriesektor ist ja erst mal darauf angewiesen, dass die grüne Energierevolution klappt, weil auf der grünen Energierevolution basiert die Elektrifizierung der Industrie und die Wasserstoff.
01:15:45 Was ja auch richtig ist. Das ist ja auch einfach korrekt. Die Realität ist ja nun mal, dass es keinen Sinn ergeben würde, die Wasserstoffthematik da groß aufzubauen für die Industrie, wenn der Strom gar nicht da ist für die Thematik. Polen wird doch ab 2028 anfangen, Kerkerfekt zu bauen. Acht Jahre Bauzeit kostet bis zu 50 Milliarden, werden angegeben. Sagen wir es mal so, SnagTag, ich gehe davon aus, wir werden hier 2030 sitzen und uns über das Polenprojekt lustig machen.
01:16:08 Da bin ich fest von überzeugt. Mit jedem Jahr werden regenerative Energien günstiger. Die sind jetzt schon signifikant niedriger in der gesamten EU. Und wir haben ja bei New Scale in Utah in den USA schon gesehen, dass auch laufende Bauprojekte abgebrochen wurden, weil sie zu teuer geworden sind. Und ich habe den Eindruck, dass das tatsächlich auch bei einigen europäischen Ankündigungen passieren wird.
01:16:32 dass es da scheitern wird. Weil einfach der Ausbau ist zu schnell von regenerativen Energien. Bis da irgendwas steht, ist da schon 70% regenerative Energie von den neuen Projekten. Das gleiche Problem hat nämlich Ungarn gerade mit PAX 2, mit dem Projekt, was wahrscheinlich der nächste Baustart sein wird in der EU. Ist ja auch schon wieder zwei Jahre verzögert. Und die haben auch ja schon so viel Solar zugebaut, dass tatsächlich die jetzigen kerngrafärischen Probleme bekommen, geschweige denn die neuen. Perspektive grüner Wasserstoff.
01:17:00 der Industrie dann an Bedeutung gewinnen wird. Jetzt kommen wir zum Verkehr. Der Verkehr trägt in 2024 143 Millionen Tonnen zu den Gesamtemissionen bei. Die Emissionen sind in 2024 um 1,4 Prozent gesunken. Und in der Langfristperspektive stellen wir leider fest, dass die Jahresemissionsmengen zwischen 2021 und 2023 um 169 Millionen Tonnen underperformen.
01:17:26 169 Millionen Tonnen. Hier sind also große Anstrengungen notwendig. Wir alle wissen, wo diese Anstrengungen erfolgen müssen. Ich will drei Felder nennen, die mir hier besonders wichtig sind. Einerseits geht es natürlich um den Ausbau der Elektrifizierung. Da müssen wir anspruchsvoller sein. Wir hatten uns 15 Millionen E-Autos bis 2030 vorgenommen.
01:17:44 Das Ziel war schon 2022 sehr optimistisch gewesen, wo ich auch schon gesagt habe, das halte ich für nicht so realistisch momentan, weil einfach die Preise für die E-Autos bei der Anschaffung noch zu teuer waren. Es geht jetzt ja in die richtige Richtung, die Modelle, die ja günstiger werden, werden jetzt ja vorgestellt, da passiert also schon was. Nur man muss auch mal klar betonen, das war halt, sagen wir mal, mit den 15 Millionen schon optimistisch gewesen, das dann bis 2030 hinzubekommen.
01:18:06 Und naja, also mal gucken. Wir werden es jetzt ja die nächsten Jahre sehen. Ich gehe davon aus, mit dem ganzen Druck durch den ETS-2 wird das dann auch ein bisschen teurer werden für die Hersteller. Ne, das ist nicht ETS-2, das war die Flottengrenzwerte. Das war es gewesen. Die Flottengrenzwerte hauen da ja noch ein bisschen rein. Aber da will ja die CDU auch schon wieder aufweichen. Belastenderweise, aber naja, gut. Also...
01:18:26 Naja, ist ja nicht, dass die Kosten des AKWs teurer sind, dass sie auch echt gefährlich sind, lieber ohne AKWs auf der Welt. Ja, ich bin da ja deutlich tiefer entspannter als andere Leute, weil ich ja der Auffassung bin, dass gerade bei neueren Kernkraftwerken das Sicherheitsrisiko sehr viel geringer ist bei Generation 3 Plus, weil einfach so viele Redundanzen dabei sind, die dazu führen würden, dass selbst wenn sowas wie Fukushima passieren würde, dass die meisten neueren Designs das lang genug bremsen können, dass da das nicht schief gehen sollte in der gleichen Form. Aber ich bin da auch vielleicht ein bisschen zu optimistisch im Vergleich zu anderen Leuten, dass es vollkommen...
01:18:55 Ich denke, man kann sich relativ gut darauf einigen, dass es halt Irrsinn ist, weil es ökonomischer Irrsinn ist. Und das ist ja auch nicht ganz unwichtig. Und ja. Im Augenblick überhaupt nicht in Sicht. Da müssen also Instrumente her. Das könnte eine Kfz-Steuerreform sein, wo man Malus definiert für... Ja, 50 Millionen E-Autos werden mehr als alle Verbrenner aktuell. Verbrenner Pkw.
01:19:17 von Kleinwagen im E-Mobilitätsbereich Förderung einsetzt und dadurch die E-Mobilität ausbauen kann. In dem Bereich müssen wir also was tun, E-Mobilität. Zweites Feld, in dem wir engagiert vorankommen müssen, ist der Leistung ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr. Da geht es insbesondere um die ländlichen Räume. Unsere Daten zeigen, alle unsere Analysen zeigen, da wo der öffentliche Verkehr funktioniert, in den Städten insbesondere, da findet der Umstieg.
01:19:41 von den privaten PKWs auf den öffentlichen Verkehr statt. Im ländlichen Raum haben wir der große schwarze Löcher, da muss investiert werden. Da hoffe ich auf das Infrastrukturprogramm, muss ich sagen, der nächsten Bundesregierung. Ansonsten können wir unsere Ziele ja nicht erreichen. Es gibt noch eine positive... Weiß ich jetzt nicht, ob man da wirklich viel erwarten wird bei der nächsten Regierung. Gucken wir mal, werden wir mal sehen. Ich bin da ein bisschen skeptisch persönlich, aber nur ein wenig. Oswald, nett zu sagen hier.
01:20:07 Was spekulieren eigentlich Länder wie Polen, die neue AKW in Planung geben? Tante Butzi, mein Eindruck war gewesen, dass es sehr oft Rechtsaußen... Es war ja vorher die PiS-Partei gewesen, oder die PiS-Partei, die das hier an Auftrag gegeben hat. Sehr viele Rechtsaußen-Fraktionen sehen halt... Kernkraft ist halt imposant. Es ist ein Meilenstein entsprechend für eine Nation. Weil es sehr viel komplexere, eine komplexere Form der Stromerzeugung ist. Und das wird dann so ein bisschen als Meilenstein angesehen von den Regierungen, ist so mein Eindruck gewesen. Bei vielen der Regierungen. Die Betreiber sind...
01:20:36 Elba, zum Beispiel in Belgien, haben wir das ja auch Diskussionen gehabt, dass die neue Regierung wollte ja auch, dass die Kernkraftwerke verlängert werden dort. Und Engie als Betreiber, der französische Konzern, der das in Belgien macht, hat halt klar gesagt, lol, nein, wollt ihr mich verarschen, das ist ökonomischer Blödsinn.
01:20:51 Und will das nicht mehr, weil einfach Solar und Wind und Akkuspeicher schneller ausgebaut werden können. Und ich meine, die Energiekonzerne sind ja auch kapitalistisch geprägt. Die sehen halt, sie müssen weniger Investitionskosten reinsetzen. Sie können es schneller bauen. Und es kostet auch weniger im Betrieb. Also was werden sie wahrscheinlich machen? Und ich habe so den Eindruck, dass es dann wirklich weniger...
01:21:15 Die ökonomische Realität ist einfach nur so ein bisschen die politische Ebene. Es sieht halt schön aus, wenn du sagen kannst, Polen ist jetzt auch nuklearfähig. Das klingt halt ganz gut als Wahlkampf-Gag. Und das ist so ein bisschen mein Eindruck gewesen, warum Nationen dem hinterherrennen. Das gleiche in Schweden, das gleiche... Ja gut, Frankreich kann man nicht sagen. Frankreich hat halt eine große Industrie von früher. Da ergibt das tatsächlich auch über die politische Ebene Sinn.
01:21:40 Gleiche auch in, wie kann es am besten formulieren, ich glaube, in Österreich hatten sie die Diskussion nicht gehabt. Hab ich das noch gehört? Nee, Finnland war es glaube ich auch gewesen, aber das war mit Endlager, das passt nicht. Es klingt einfach nur schön, so was sagen zu können. Und ich meine am Ende, die Realität anzuerkennen, dass Windenergieanlagen, Solarkraft und Akkuspeicher zum Beispiel,
01:22:01 einen großen Teil der Zukunft darstellen werden, wollen einige nicht akzeptieren, bis vielleicht irgendwann mal Kernfusion funktioniert und wirklich auch den Vorteil haben würde. Österreich hat keine AKW, aber es ging darum, dass, glaube ich, irgendwer von der FPÖ wollte AKWs, glaube ich, auch wieder ins Gespräch bringen. Aber ich glaube, Österreich ist nicht sehr AKW-fokussiert. Das ergibt nicht so viel Sinn.
01:22:21 Ich will jetzt zurück zum Video. Positive Nachricht. Wir sehen technologische Trends bei den LKWs, dass hier Elektrifizierung auch bei großen LKWs möglich sein werden, die wir in der Vergangenheit eher skeptisch angeschützt haben.
01:22:33 Ich empfehle da den Elektro-Trucker auf YouTube. Der zeigt immer sehr gerne, wie das geht mit einem elektrischen LKW. Das ist auch schon sehr viel weiter. Wer mich vor drei Jahren geschaut hat, weiß ganz genau, dass ich auch für LKW lange Zeit Wasserstoff als Sinn gesehen habe. Weil ich der Auffassung war, dass das Gewicht von den Akkus bei einem LKW problematisch sein könnte. Nur mir war nicht bekannt gewesen, wie problematisch das Volumen, was du transportieren kannst, eingeschränkt wird durch die Wasserstofftanks.
01:23:00 Oder durch die Brennstoffzellenmöglichkeiten. Dass es halt sehr viel problematischer dort ist. Und die Gewichtthematik das gar nicht aufwiegt. Jetzt mal abgesehen davon, dass Wasserstoff auch teurer ist als Elektrifizierung. Das war aber damals nicht klar. Mittlerweile ist das eindeutig der richtige Pfad, mit Elektrifizierung zu gehen, bei den meisten Szenarien. Das wusste ich selber damals nicht. Jetzt weiß es aber seit, glaube ich...
01:23:18 Ende 2022. Hier kann uns die Technologie und Innovation helfen, im Lkw-Bereich die Elektrifizierung voranzutreiben und nicht den Umweg über den energieineffizienten und teuren Wasserstoffpfad gehen zu müssen. Gebäudebereich und damit der vorletzte Bereich, zu dem ich was sagen möchte. Im Gebäudebereich sind die Emissionen leicht gesunken um 2,3 Prozent. Die Einwirkungsfaktoren waren hier vor allen Dingen die milde Witterung. Also wir müssen sagen, dass die Bereiche, in denen Transformation stattfindet, erst noch anspringen müssen.
01:23:45 Mit dem Heizungsgesetz haben wir Rahmenbedingungen geschaffen, die in der Zukunft hoffentlich ihre Wirkung entfalten werden. Im Augenblick ist aber der positive Faktor, der diese leichte Reduzierung induziert, ist tatsächlich die Witterung. Die beiden Felder, in denen wir vorankommen müssen, ist die Wärmewende. Darüber hat der Minister eben bereits gesprochen. Meine persönliche Einschätzung ist, wenn ich die Daten mir anschaue und die politische Diskussion mir anschaue, wir hatten in 2024 einen Einbruch bei den Wärmepumpen. Totale Verunsicherung der Bevölkerung.
01:24:14 Ich habe eben schon im Vorgespräch mit Kollegen aus dem Ministerium über meine Familie berichtet. Ganz normale Familienangehörige, kleine Häuschen. Die sind natürlich in dieser Heizungsdiskussion 2023, 2024 komplett verunsichert worden. Nachvollziehbarerweise leider, muss man auch sagen. Also ist auch ein bisschen ärgerlich hier. Ich hatte gestern eine Unterhaltung mit meinem Bruder. Die Batterie beim Verbrennerauto altert. Verschleißen muss dann irgendwann getauscht werden. Holt man sich für 100 Euro oder so eine neue. Bruder hat behauptet, dass beim E-Auto der Akku getauscht werden muss, weil...
01:24:40 Weil auch der altert und verschleißt mit der Zeit. Kann man das E-Auto verschrotten, weil ein neuer Akku 20.000 Euro kostet? Kannst du das bestätigen oder irrt sich mein Bruder? Er denkt da an die Preise von einzelnen Modellen von vor einer Weile. Das war 2022 gewesen. Mittlerweile sind die Austauschkosten sehr viel niedriger. Plus, dass halt die Materialkosten für Lithium zum Beispiel von...
01:24:59 um den Fakt, also auf 20% der Kosten abgestürzt sind. Das war halt zu der Hochzeit gewesen. Ich kenne die ganzen Artikel dazu. Das ist jetzt mittlerweile mit den Fertigungskosten für Akku sehr viel entspannter, weil das sind die Kosten auch wieder um, ich glaube, wie viel war es? 60% die letzten 5 Jahre gefallen. Daher, das ist nicht mehr so problematisch, wie es noch vor 2-3 Jahren war. Muss ich auch mal irgendwas dazu schreiben, wo ich so Beispiele dazu suche. Weil man darf auch nicht vergessen, jetzt wo mehr Lithium-Eisenphosphat verbaute, was ja auch eine relativ neue Sache ist seit 3-4 Jahren.
01:25:26 Das kostet ja deutlich weniger, ist sehr viel langlebiger und die Zyklenfestigkeit ist da auch weniger ein Problem, weil die einfach länger halten als die klassischen NMC-Nickelmangan-Kobalt-Akkus, die man von früher kannte. Und daher, das ist, ich weiß es so, woher dein Bruder kommt bei der Argumentation, aber auch das ist eine veraltete Position mittlerweile. Weil die Preise bei den Austausch-Akkus fallen nämlich auch. Eine vernünftige Lösung, ist das zu teuer? Geht das überhaupt?
01:25:51 Wenn eine Regierung sieben Geschichten zur Wärmepumpe erzählt, kann man nicht erwarten, dass Sicherheit entsteht für Investitionen. Ich hoffe, dass das sich wieder verbessert. Ab Ende 2024 haben wir einen Hochlauf bei den Wärmepumpen. Andere Länder führen uns vor, Norwegen beispielsweise, wo es ja deutlich kälter ist, als es bei uns der Fall ist, dass Wärmepumpendurchdringung möglich ist und technisch...
01:26:09 umsetzbar ist und dann auch die Skaleneffekte entstehen, um die Preise runterzukriegen. Also das ist der eine Bereich. Der zweite Bereich, in dem wir weiterarbeiten müssen, ist natürlich die Sanierung in Richtung Energieeffizienz. Nach da müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Hausaufgaben gemacht werden, damit wir da in Gang kommen. Landwirtschaft nur einen Satz und dann sage ich noch mal kurz was zu den Senken. In der Landwirtschaft sind wir in etwa auf Kurs. Wir haben eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 1,3 Prozent. Wir sind auf Kurs bis 2003.
01:26:37 Zur Erklärung, der Landwirtschaftsbereich hat auch sehr wenig Emissionen, wenn es um die Berichte geht. Das ist meistens so ein ganz Miniteil. Deswegen ist da das Ziel, was man da senken soll von 2021 auf 2030, das ist quasi, ich glaube, irgendwie 5 Prozent. Also sehr, sehr wenig verhältnismäßig, was man auch senken kann in der Praxis. 30 in der Landwirtschaft, danach nicht. Wir müssen Richtung 2040, Richtung 2045. Das sollten wir kommunikativ vorbereiten, die Landwirtschaft in Richtung Klimaneutralität bewegen.
01:27:03 Und wenn man in der Landwirtschaft über Klimaneutralität redet, dann muss man das schwierige und polarisierte Thema Tierhaltung und Fleischkonsum nennen, denn 60 bis 70 Prozent der Emissionen haben mit Tierhaltung und Fleischkonsum zu tun. Oh boy, also das in den Diskurs reinbringen zu wollen, da sehe ich jetzt schon, wie Markus Wörther höchstpersönlich gerade mit Schaum vor dem Wunsch schreit. NIEMALS!
01:27:24 Das sehe ich jetzt schon. Das muss eine gesellschaftliche Debatte sein, damit wir da nicht wieder in kommunikatives Chaos hineinlaufen. Herr Magnus hat gesagt, wir sind im 7. Monat. Heiz hat gesagt, wir sind im 4. Monat. Danke dir. Also die Landnutzungsproblematik, auf die habe ich eben schon kurz hingewiesen. Mit den jetzigen Instrumenten schaffen wir da die Voraussetzungen, um die Senkenkapazität der Ökosysteme in Deutschland zu stärken. Nicht in 2030, das habe ich eben, glaube ich, schon angesprochen.
01:27:48 Da muss, glaube ich, die Investition verdoppelt werden. Ich glaube, es ist bei 2,5 Milliarden. Auf 5 Milliarden muss es wohl verdoppelt werden. Dann würde es reichen, wenn ich die Studien richtig im Kopf habe dazu. Die Zahl kann falsch sein, aber ich hätte eine Verdopplung im Kopf gerade zu dem Thema mit Landwirtschaft. Wir werden ja zusätzliche Emissionen als Quelle in den Ökosystemen in der Größenordnung von 32 Millionen Tonnen sehen. Wir hatten uns vorgenommen, minus 30 zu schaffen. Die Senken also zu stärken, 60 Millionen Lücke.
01:28:12 Richtung 2040, 2045, weil ja die Ökosysteme eher weiter geschwächt werden durch die anhaltende globale Erwärmung. Das ist ja der Mechanismus. Die ehemalige Senke wird zu einer Quelle, weil die Ökosysteme durch die Klimaerwärmung geschwächt werden. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wir brauchen also eine konzertiertere Strategie, eine strategischere Perspektive auf natürlichen Klimaschutz. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
01:28:37 Vielen Dank. Da sind ein paar Fragen wahrscheinlich jetzt dazu geworfen. Hören wir gleich mal rein hier. Und sozialistischer Funk-Kanal. Danke dir für den versteckten Sub übrigens. Das habe ich vorher überlesen, glaube ich. Kai, gerne danke für den fünften Monat. Und du, Cara, dich hatte ich, glaube ich. Danke für den zweiten Monat. Weil ich habe gerade eben ein paar Subs überlesen, die ich jetzt gerade mal nachholen wollte. Ich habe die ersten Fragen hier im physischen Raum. Damit fangen wir an. Wenn Sie sich im digitalen Raum melden wollen, tun Sie das auch gerne. Dann kommen Sie auch dran. Wir fangen an mit Herrn Hönig von der dpa.
01:29:05 Herr Minister, ich kann mich noch in den Sinn an Ihre Eröffnungsbilanz vor dreieinhalb Jahren. Jetzt haben Sie eine Abschlussbilanz. Sie haben sich jetzt auch Richtung SPD und Union geäußert. Also da kann man ja schon große Sorgen vernehmen, dass Sie auf Kurs bleiben. Ich frage mich nur, wieso er da vielleicht Sorgen haben könnte. Das ist echt ein Rätsel. Ich weiß auch nicht, wieso. Jetzt daran angeknüpft. Herr Merz hat gestern 50 Milliarden Euro für den KTF angeboten. Was sagen Sie dazu?
01:29:34 Und Herr Messner, an Sie die Frage, so ein Lebenspapier steht drin, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Jetzt haben wir ja den Verkehrsbereich gesehen, was für eine große Lücke da herrscht. Also vor diesem Hintergrund, wie bewerten Sie die Maßnahme, die Pendlerpauschale zu erhöhen? Danke.
Politische Einschätzungen und Zukunftsstrategien
01:29:51
01:29:51 Ja, also ich muss mir selber treu bleiben. Diese Farbkonstellation, also schwarz und rot, hat in der Vergangenheit nicht bewiesen, dass sie mutige Schritte nach vorne zu gehen bereit sind.
01:30:05 Ja, und das ist halt das Problem. Das ist halt genau der Punkt, um den es halt geht. Schwarz-Rot ist eher eine Bremse gewesen und zwar nachweislich. Ich nenne immer dieses eine Beispiel mit den Smartmetern, den intelligenten Stromzählern, wo Frankreich bei fast 100 Prozent ist, Belgien ist bei 100 Prozent, Niederlande ist bei 100 Prozent, skandinavische Länder, die meisten sind, glaube ich, auch relativ nah 100, aber ich weiß, ob es genau 100 sind. Und allein das...
01:30:28 ist schon so unglaublich, unglaublich wichtig für die meisten zukünftigen Schritte. Kurz mal für Leute, die neu hier sind, die das nicht kennen. In Frankreich wird aktuell von Mobility House, das ist, glaube ich, sogar ein deutsches Unternehmen,
01:30:39 Wird mit Renault mobilized gerade getestet, Vehicle to Quit zu etablieren mit Renault 5 Besitzern. Das heißt quasi, man kann seinen E-Auto-Akku nutzen, um zum Beispiel 20% der Akkukapazität stellt man zur Verfügung, kriegt dafür Geld. In dem Fall von dem Testlauf geht es darum, dass man kostenfrei aufladen kann in der Form, um so ein bisschen als Anreiz zu schaffen zur Extra-Stabilisierung, falls du das willst.
01:31:01 Weil das Ding ist, bei Lithium-Eisenphosphat-Akkus, die haben so viele Ladezyklen, dass sehr viele Menschen es gar nicht schaffen werden, die Ladezyklen voll auszureizen und die kalendarische Alterung, also einfach nur die Alterung des Akkus über die ganzen Jahre wegen der Wechselwirkung mit der Natur, dann einfach ein bisschen altern würden, wo es dann halt sogar sinnvoll wäre, das zu verwenden, weil es in einer Lebenszeit eh nicht aufgebraucht wird, wenn wir dafür ja...
01:31:22 wirtschaftliche Vorteile bekommst. Geld pro Kilowattstunde oder kostenfreies Aufladen ist ja nett, ist ja nice to have. Und das kann da getestet werden, weil es halt eben schon da ist. Die rechtlichen Grundlagen, die sind da und die Smartmeter sind da ausreichend.
01:31:35 Und das hat mal so ein bisschen das Ärgerliche dahinter, dass man da tatsächlich so lange mit braucht. Mein Anbieter will mir keinen Smart Meter einbauen lassen. Also ich mache jetzt kurz Werbung dafür. Rabot ist so einer von den Anbietern, der da ein bisschen den Arsch treten würde. Die können da helfen, ein bisschen Druck zu machen. Weil wenn man anfragt bei den Messstellenbetreiber, sollte man normalerweise bevorzugt behandelt werden, also vorgeschoben werden in der Liste, wenn man es möchte, seit 2025 durch Habecks Gesetz mit dem Neustad der Digitalisierung. Der Grenzwert war also Januar 2025 gewesen.
01:32:04 dass man ab Januar 25 bei Nachfrage bevorzugt behandelt werden sollte. Betonung auf sollte, weil wir wissen ja alle, es gibt glaube ich 800, nicht 800, aber es gibt auf jeden Fall einige Messstellenbetreiber in Deutschland und daher sollen wir so ein bisschen aufpassen dabei.
01:32:21 Dass manche das nicht freiwillig machen und Rabot hilft da gerne mal aus. Ist ja mein Partner, also das hat Hashtag Werbung jetzt gerade. Nur das ist so einer der Punkte. Da frage ich nochmal nach. Meine Anfrage war davor wieder viel mitgenommen. Danke. Gerne, kein Problem. Dann viel Erfolg. Ich drücke dir den Daumen. Sollte aber dann normalerweise jetzt klappen.
01:32:39 Oder was auch noch geht, neben zum Beispiel zu Rabot zu wechseln, meinem Partner auch vielleicht so ein Balkongraftwerk oder Steckersolaranlage zu holen. Manchmal bevorzugen die ich dann auch nochmal. Das kann auch klappen. Und vor allem so günstig wie die Dinger mittlerweile sind, Steckersolar, Photovoltaikanlagen, das ist ja heutzutage super günstig. Ich habe im Discord wieder gelesen, dass da einer vor vier Monaten sich so eine Steckersolaranlage geholt hat und die jetzt mittlerweile irgendwie 25% günstiger ist. Auch ziemlich edel, muss man sagen. Auch ganz praktisch.
01:33:06 Was passiert eigentlich mit den ganzen Akkus? Ich kann kurz auch darauf eingehen, bevor wir das weiterhören. Warte, das ist hier, da ist der Link dazu. Da gibt es Beispiele dazu, wo ich das halt rausgesucht habe, was mit den Akkus passiert. Second Life von wegen hier, also im Sinne von, dass die einfach als Heimspeicher benutzt werden oder als Großspeicher benutzt werden. Seit vier, fünf Jahren wird das gemacht. Man kann die mittlerweile technisch ohne Probleme recyceln, das geht wunderbar. Es gibt auch von der EU eine Verordnung, eine Batterieverordnung, das auch bei neuen Akkus muss auch bestimmte Mengen an zum Beispiel Lithium muss recyceln.
01:33:36 werden. Das kommt jetzt auch nochmal die Jahre. Das heißt, sie haben einen wirtschaftlichen Anreiz und sie haben sogar ordnungspolitische Pflichten, einen Teil zu recyceln. Das ist technologisch mittlerweile wunderbar gelöst. Das absurde Problem ist momentan, es gibt noch nicht wirklich viel zu recyceln. Das war der Witz. Es gibt nicht viel zu recyceln. Die meisten Anbieter gingen davon aus, die würden sieben, acht Jahre ungefähr halten, die Akkus. Die halten aber eher zwölf bis 15 Jahre. Die haben sich da massiv verkalkuliert, dass halt die Technologie da ist, aber es fehlt ihnen die Kapazitäten.
01:34:05 Dementsprechend, das ist gerade so der aktuelle Stand der Diskussion beim Thema, was ich sehr spannend finde. So ein First World, oder ein sehr gutes Problem, wenn es um den Umweltschutz in der Richtung geht, aber für die Anbieter natürlich ein bisschen problematisch. Und ja, also Frankreich-Thema eine Quelle. Ich habe im Kapitel 2, glaube ich, was zu Frankreich stehen, wo ich immer wieder mal was aktualisiere. Das ist halt Kapitel 2 bei mir, wo ich immer wieder mich drüber lustig mache, wenn bei Frankreich wieder irgendwas nicht funktioniert.
01:34:34 Wie mit dem Französischen Rechnungshof dort. Mit der schönen, wo meine Französischkenntnisse mir ausweist, mal helfen. Ich habe es dann nochmal schön übersetzt in besserem Deutsch, aber ja, ist halt ganz hilfreich wie eine Diskussion. Gehen wir mal zurück zum eigentlichen Video hier. Bleiben diese Farbkonstellation, also schwarz und rot, hat in der Vergangenheit nicht bewiesen, dass sie mutige Schritte nach vorne zu gehen bereit ist.
01:35:01 Also es war quasi die Regierung, vor der ich immer politisch gewarnt habe. Davon zweiten, dritten, vierten Aufguss. Nun ist es keine GroKo, sondern eine Klaiko. Genau, Klaiko muss man sich merken. Kleine Koalition müssen wir uns aber etablieren. Immer wiederholen müssen die Köpfen drin bleiben. Wenn das mutiger ist, mit zwölf Stimmen mehr, glaube ich, haben sie im neuen Bundestag.
01:35:21 Also die Erfahrung spricht nicht dafür. Und ein Großteil der Probleme, die das Land hat, meine ich jetzt gar nicht die ehemalige Ampelregierung, sondern das Land, also die Bürgerinnen und Bürger, die Abhängigkeit vom Gas, die verschleppte Energiewende, kein Netzausbau, alles nur abschalten, nie was aufbauen. Eine völlige Verlogenheit in den verschiedenen Politikbereichen, immer nur Ziele an die Wand malen, aber nie bereit sein, die umzusetzen. Das ist ja alles ererbte Schludrigkeit der Vergangenheit. Also insofern, ja, die Sorge habe ich.
01:35:50 Das Sondierungspapier neben der Tatsache, dass da jeweils die Partner reingeschrieben haben, was dem anderen möglichst viel Ärger bereitet. Also die haben einfach nur sozusagen die Schmerzpunkte zusammengefügt.
Politische Neubewertung und strategische Bedeutung von Technologie
01:36:07
01:36:07 Ich werde es schon ein bisschen vermissen auf jeden Fall, weil gerade eine Opposition des Habeck drei, vier Jahre lang stelle ich mir sehr witzig vor. Wir werden jetzt mal, dass wir als MDBler ab und zu noch in den Talkshow-Runden sehen, aber eher als Ausnahmefall hier. Zählt ja im Grunde die Politik dieses Hauses auf. Insofern kann man da jetzt quasi in einer Gegenbewegung sagen, guck mal, das GIG soll ja gar nicht mehr abgeschafft werden. Ach, die Förderung von Batterieproduktion soll weitergemacht werden. Ach, die Halbleiterproduktion ist auf einmal strategisch wichtig. Netzentgelte sollen abgeschaffen werden.
01:36:36 Willkommen im Club. Also muss man ja gestern, muss man ja sagen, auch mit Blick auf die Debatte,
01:36:40 Das ist halt so ein bisschen das Ding, weil Habeck kann sich die nächsten drei Jahre einfach hinstellen und sagen, Leute, ich hab euch das die ganze Zeit gesagt. Jetzt macht ihr es doch selber, ihr Pappnasen. Weil es ist halt nun mal, das war ja der absurde Punkt gewesen. Ich kam mir da auch immer so vor wie in der Bizarro-Welt. Wenn wir da hunderte Leute erzählen wollen, nicht bei mir im Chat glücklicherweise, weil die meisten kapieren das ja glücklicherweise. Dann wir Leute erzählen wollen, das sei halt Blödsinn. Und ich schaue mir dann so die Zahlen an entsprechend, wo jeder andere Staat gefühlt dieselbe Scheiße macht mittlerweile, weil es einfach sinnvoll ist wirtschaftlich. Und du einfach die Zahlen von den...
01:37:10 vom Ausbau siehst, die ja schon 2023 und 2022 so extrem waren, wenn da halt...
01:37:15 na, also 23 waren es 92%, 24 werden es 95% sein, der vom Zubau global halt eben Photovoltaik und Windkraft ist. Und ich mir so denke, ja klar, aber alle argumentieren, nee, aber vielleicht doch lieber Kernkraft nochmal zubauen. Vertrau mir, Brudi. Aber es werden doch 40 Kernkraftwerke gebaut. Ja, wirklich. Ja, das ist immer ganz witzig, wenn solche Zahlen genannt werden, weil da auch so Beispiele dabei sind, wie die Kernkraftwerke dann in der Slowakei, die Leute immer so ein bisschen dazurechnen bei der Thematik, wo es zum Beispiel um Mochoffe geht, ich spreche mal anders aus.
01:37:45 4 geht, das seit 1987 gebaut wird. Das zählt übrigens auch zu den 40, 50 Kernkraftwerken, die im Bau sind. Ein Kernkraftwerk, das länger im Bau schon vor dem Fall der Sowjetunion im Bau war. Also, das ist immer so ein kleiner Punkt, der vergessen wird bei der Argumentation.
01:38:02 die Neubewertung dessen, was wir die letzten drei Jahre hier gemacht haben, oder dreieinhalb Jahre gemacht haben, schneller einsetzt, als man es gedacht hat. Wenn man ein bisschen optimistisch war, hätte man vielleicht gedacht, naja, in drei, vier Jahren sehen Leute die Erfolge und dann wird man diese Legislaturperiode ganz anders bewerten, dass das nach zwei, drei Wochen passiert. Damit hätte ich auch nicht gedacht. Man hat halt recht. Also geht doch. Also mal gucken, was dabei dann rauskommt. Was die Gespräche...
01:38:31 Mit der Union und der SPD angeht. Erstens kann ich darüber nicht berichten und zweitens, weil die Verhandlungsführung bei Britta Hasselmann und Katharina Dröge liegt und sie machen das fantastisch. Und ich will einmal sagen, sie machen es wirklich fantastisch und haben meinen, ich würde sogar sagen, den Rückhalt von allen Grünen, die in Verantwortung sind für uns.
01:38:53 Ich war auch der Meinung gewesen, Troika und Hasselmann haben das auch gut gemacht. Also der Eindruck von außen, ich bin natürlich beiß, weil ich die Grünen mag, nur es klang für mich jetzt auch nicht, ob sie jetzt irgendwelche grob fahrlässigen Fehler da gemacht hätten. Nicht irgendwie, dass man da jetzt kindig auftreten würde in der Richtung, sondern das war ein guter Auftritt gewesen. Kann auch nochmal hier klar loben, finde ich persönlich auch wichtig. Dort zu stehen und zu verhandeln. Die Rede haben wir gesehen, ja. Ja, natürlich. Es gibt drei Punkte, die zentral wichtig sind. Der erste ist...
01:39:20 dass Deutschland seine Sicherheitsinteressen stärker wahrnimmt. Da gibt es unmittelbaren Handlungsbedarf. Wir haben es jetzt diskutiert. Das ist aus meiner Sicht auch vor die Klammer gezogen. Zweitens, dass das, was vereinbart wird,
01:39:32 echten Effekt hat, also die Zusätzlichkeit. Das ist für das Struktur- und Sondervermögen der zentrale Punkt, dass wir nicht das, was sowieso finanziert wird, jetzt mit Krediten finanzieren. So kriegen wir auch keinen mehr Wachstum. Und das Geld, das wir dann sparen oder das dann die schwarz-roten Kollegen sparen, das wird dann verplempert in alle anderen Sachen, die man sich so gerne vorstellt. Das ist ja der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt. Deswegen haben die gestern offensichtlich auch nicht reingeschrieben in den dann ja live und in Farbe unterbreiteten Vorschlag von Friedrich Merz.
01:40:01 die Zusätzlichkeit jetzt reinzunehmen, wie ja auf der Tonspur versprochen. Aber wenn Zusätzlichkeit bedeutet zusätzliches Geld, dann ist es ja nicht gemeint. Zusätzlich heißt zusätzliche Investitionen, über die die schon verabredet sind, hinausgehen.
01:40:15 Genau, das war das Problem, weil das ist ja, man merkt ja auch, dass die CDU, CSU wie auch die SPD so ein bisschen sich ihre Wahlgeschenke behalten wollen dafür mit dieser Thematik, um so die eigenen Wähler wahrscheinlich glücklich zu halten, weil man das einfach umschicht durch das Geld. Und drittens, ja, natürlich wäre es sinnvoll, diese zusätzlichen Investitionen auch im Bereich von Klimaschutzmaßnahmen und zwar im engeren Sinne fortzusetzen.
01:40:42 Das ist schon okay, dem KTF mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Dekarbonisierung der Wärmesysteme, die Geothermie, die Fortsetzung der Förderung von Heizungstausch und so weiter fortgesetzt werden kann. Aber es wird eben zusätzlich sein. Gibt es irgendjemand in der CDU-CSU, den du als Kanzler halbwegs ernst nehmen könntest? Günther, der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.
01:41:07 Ich mag es trotzdem CDU da natürlich irgendwo, aber in meinen Augen ist der, wo man noch am ehesten erwarten könnte, dass er durchaus sinnvolle Sachen umsetzen könnte. Ehrlich gesagt, persönlich. Vorgeschlagen wurde, war ein einziger Verschiebebahnhof, denn der KTF ist ja Teil des Bundeshaushalts. Also insofern hat man sich da nur mehr Luft für Steuersenkung versucht zu besorgen. Aber wie gesagt, bis Dienstag sind ja noch ein paar Tage Zeit und die Gespräche laufen mit hohem Druck weiter.
Mobilität im ländlichen Raum und sozialverträgliche Lösungen
01:41:35
01:41:35 Dann als nächstes bitte vorne in der zweiten Reihe. Die Pendlerpauschale. Entschuldigung. Also Pendlerpauschale. Was nicht redlich ist, ist Menschen im ländlichen Raum zu sagen, kaufen Sie sich ein E-Auto, weil das ist für viele zu teuer. Oder steigen Sie um in den Bus und der fährt nicht. Und deswegen sind das auch die Punkte, an denen... Klar, man braucht da halt eine Lösung. Das ist ja auch vollkommen fein. Ich sage ja auch, dass man die Leute im Land da nicht allein lassen sollte auf jeden Fall. Da muss man auch entsprechende Fördermaßnahmen umsetzen.
01:41:59 Weil so Sachen wie, keine Ahnung, autonome Rufbus und sowas, das dauert noch eine Weile. Wir haben zwar vor ein, zwei Tagen darüber gesprochen bezüglich der ersten Genehmigung für einen Bus mit Stufe 4, aber das ist halt dann eher was für die Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit und weniger was für das Land. Da brauchen wir halt auch einfach entsprechende Mittel, das ist halt wichtig. Oder eben sozialverträgliches Sozialleasing nach französischem Vorbild, wo Leute für 100 Euro im Moir vielleicht dann wirklich sich ein E-Auto leasen könnten, was dann auch Sinn ergeben könnte.
01:42:24 Aber da gibt es ja mehrere Ansätze, wo man wirklich damit arbeiten könnte. Weil ja, auf dem Land wirst du wahrscheinlich einfach ein Auto brauchen. Das wird nicht komplett ohne gehen. Das ist einfach die Realität. Und naja, das ist auch so eine Sache hier. Die meisten haben die CDU nicht wegen ihrer Energiepolitik aus dem Wahlprogramm gewählt. Ja, die meisten wählen nicht nach Inhalten. Das ist mir schon klar. Dass die meisten das Sympathie wählen, ist ja richtig. Aber das ist... Ich bin da immer ehrlich, Tante Butzi, mir ist das persönlich...
01:42:47 egal ob Leute nach Sympathie wählen, weil nur weil andere es so machen, werde ich es halt nicht auch so machen. Mir sind halt die Inhalte da wichtig und ich versuche Leuten zu erklären, warum halt das aus den Inhalten her richtig und wichtig ist und mache das halt so ein bisschen in meinen Möglichkeiten, in dieser Blase, in der ich unterwegs bin.
01:43:02 Und ja, also das ist grundsätzlich, wenn ich mal immer so anhöre, dass Leute in Umfragen halt sagen, sie wünschen sich halt eine starke Wirtschaft zum Beispiel oder machen sich Sorgen um die Außenpolitik unter anderem in der Richtung, dann denke ich mir halt auch, dann sind die Inhalte ja doch irgendwo nicht ganz unwichtig. Und wenn dann aus wirtschaftlichen Gründen die CDU wählt bei ihrer Inkompetenz bisher, dann fällt mir das auch schwer, das ernst zu nehmen, weil das ist ja das Schöne bei solchen ökonomischen Daten oder auch bei energiepolitischen Daten. Du kannst dir aber nachschauen.
01:43:31 Das ist ja, du musst ja nicht mal irgendwas ausrechnen. Du kannst einfach die Zahlen angucken. Denen wir anknüpfen müssen mit einer entsprechenden Strategie, die nicht auf Pendlerpauschale setzt, die ja Dekarbonisierung gar nicht adressiert. Und Dekarbonisierung ist ein zwingendes Zielsystem, gerade im Verkehrsbereich, weil wir so große Lücken aufweisen. Drei Elemente, die angeschaut werden müssen, damit wir statt Pendlerpauschale Menschen im ländlichen Raum adressieren und Mobilität dort sicherstellen. Der erste Punkt, der mir wichtig ist, den habe ich eben bereits angesprochen. In Frankreich haben wir schöne Beispiele jetzt gesehen.
01:44:00 wie durch Leasingverträge für kleine E-Mobilitätsangebote und durch Kauf, Unterstützung von Kauf und kleinen E-Mobilitätsangeboten, die Zahlen der Verkäufe von E-Mobilitätsangeboten in diesem Bereich enorm gesteigert werden können, weil die Menschen ein Bedürfnis haben, diesen Umstieg zu machen. Sie müssen ihn auch finanzieren können. Gerade schwächere Einkommensschichten sollten hier unterstützt werden. Von Frankreich lernen wir also der erste Punkt. Der zweite Punkt, den habe ich eben schon gemacht. Wir müssen massiv, weil das schon...
01:44:28 Infrastruktur Loch darstellt. Wir müssen massiv in öffentlichen Verkehr in den ländlichen Räumen investieren. Wir können nicht einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsträger erwarten, wenn nur alle sieben Stunden Bus fährt. Das funktioniert nicht. Hier muss die Infrastruktur verändert werden. Das ist eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung. Das gehört in das Infrastrukturpaket hinein, in der Größenordnung, die angemessen ist. Und die dritte Perspektive sollte sich richten auf den ETS 2, also den Emissionshandel, der jetzt ab 2027 in Gang gesetzt wird, auf der europäischen Ebene, wo ja Verkehr mit darunter fällt.
01:44:57 Und da hat das U-Bahn eine Strategie entwickelt, wie Teile dessen, was da an Einnahmen generiert wird, an Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird, gerade auch im Verkehrsbereich. Ja, ich meine, so etwas wie Klimageld wäre auch ganz gut irgendwo, wäre auch schon mal ganz edel, würde man sich ja wünschen. Wäre ja eine ganz gute Idee. Und da kann man sogar Mittel mobilisieren, um entsprechend Investitionen zu tätigen. Danke. Vielen Dank. Dann bitte die zweite Reihe, die Dame in der Mitte.
01:45:20 Ja, ZDF Hauptstadtstudio, Lina Schmidt. Herr Habeck. Wobei ich es gerade im Chat lese, wenn man davon spricht, dass man einkommensschwachen Haushalten helfen möchte, das sind 200 Euro im Monat fürs Auto, also Leasing, auch schon ziemlich knackig. Also 200 Euro im Monat Leasing wird da die meisten Leute nicht abholen können. Und um die ging es ja gerade so ein bisschen, die einkommensschwächeren Haushalte da abzuholen, weil die Leute sind halt nun mal auch einfach. Das ist dann eine valide Beschwerde. Wenn Leute sagen, ihnen ist das so teuer, dann haben sie auch einfach recht. Ja, vollkommen fein. Verstehe ich auch.
01:45:47 Das ist ja mein Lieblings-Gegenargument gegen E-Autos, die aktuell die Anschaffung zu teuer ist. Finde ich vollkommen fein. Und deswegen mache ich auch mal diese Vorschläge, weil das so die Grenzwerte sind, die ja durchaus dann auch Sinn ergeben könnten. Und genau, sowas wie das 9-Euro-Ticket ist natürlich auch ganz edel zu haben, prägt aber auf dem Land nichts. Weil wurde ja gerade erklärt, wenn der Bus nur einmal die 7 Stunden fährt, prägt das 9-Euro-Ticket auch nur begrenzt viel. Das ist halt diese Kombination dahinter. Und ja.
Finanzierungspakete, Kohleausstieg und Energiespeicherlösungen
01:46:12
01:46:12 Zum Finanzierungspaket der Union und SPD. Sie haben ja selbst den Vorschlag gemacht, einen Fonds einzuführen, der damals von der Union als nicht finanzierbar weggelächelt wurde. Ja, das ist ja wirklich bombastisch gealtert, ey. Sehen Sie das jetzt so, dass Friedrich Merz Ihre Ideen annimmt? Und als Nachfrage, Herr Söder drescht ja immer noch auf die Grünen ein, hat er Ihrer Ansicht nach den Bogen überspannt?
01:46:42 Also Söder ist mir komplett Latte. Das ist mir völlig egal. Man merkt schon, dass er nicht mehr in staatsmännischer Verantwortung ist. Das merkt man so deutlich. Ist einfach vollkommen scheißegal. Also Söder ist mir komplett Latte. Das ist mir völlig egal. Es ist...
01:47:02 Also ein Mensch, der sich selbst nicht ernst nimmt, warum sollten wir ihn überhaupt noch ernst nehmen? Also insofern, das ist überhaupt kein Gesprächspartner an der Stelle.
01:47:14 Friedrich Merz sagt ja selbst, was hat er gesagt? Sinngemäß, keine Ahnung, ohne alles, was ich hier vorschlage, haben die Grünen schon mal vorgeschlagen. Also insofern muss ich ihn ja gar nicht interpretieren. Er sagt ja selbst, er hat das alles übernommen, was gestern mit Blick auf die Debatte bemerkenswert war, dass er selbst, Friedrich Merz, gesagt hat, wir brauchen diese Schulden für mehr Wachstum. Für mehr Wachstum, hat er gesagt, nicht für Sicherheit und nicht für Infrastruktur und die maroden Brücken klar zu kriegen, sondern für mehr Wachstum.
01:47:43 War schon auffällig, dass diese Debatte etwas anders gelaufen ist. Man kommt sich ja schon ein bisschen verarscht vor dahinter, weil es ist halt nur mal das Ding, seit drei Jahren, sagen wir das ja auch, dass genau das halt notwendig ist und gemacht werden muss, weil der Stau sonst nicht aufgeholt werden kann. Damals mit der FDP, aber auch mit der CDU, war halt nur eine Opposition. Jetzt sind sie in der Regierung und merken, oh scheiße, wir haben ein Problem. Die ganzen Ökonomen sagen das, was Habeck sagt, großteils. Also nicht alles natürlich, aber großteils. Vielleicht sollten wir es doch mal emulieren.
01:48:12 ist in der Argumentation als die Debatten im Wahlkampf. Dann bitte, wir bleiben in der zweiten Reihe. Der Herr mit dem hellblau-grauen Pullover. Dankeschön. Julian Wettengel vom Clean Energy Wire. Herr Messner, in diesem Bericht oder bei den Projektionsdaten, von welchem Kohleausstieg geht man aus? Also ist man da immer noch 2038, das letzte vom Netz? Und wie ist die Entwicklung bis dahin?
01:48:39 Ist der Preis der CO2-Messionszertifikate dann irgendwann so hoch, 2030, dass dann schon kaum Kohle verfeuert wird? Und ist das jetzt alles noch realistisch, wo das mit den Gaskraftwerken als Ersatz so langsam läuft?
01:48:54 Hm, das ist eigentlich eine gute Frage. Das mit den Gaskraftwerken, das Ding ist halt, Gaskraftwerke können per se relativ schnell gebaut werden, wenn man es genau darauf anlegen möchte. BDW, Quatsch, EMBW, der Energiekonzert, hat ja in Baden-Württemberg schon vor zwei Jahren welche hingeklatscht, wo sie gesagt haben, sie würden das da hinnehmen. Aber das Problem ist der Kapazitätsmarkt. Also Kapazitätsmarkt heißt im Kontext vom Strommarkt, man, also der Betreiber bekommt Geld, das er Kraftwerke bereithält, die dann im Fall der Fälle, wenn es notwendig ist, einspringen.
01:49:23 Das ist quasi ein Kapazitätsmarkt. Gibt es in super vielen europäischen Ländern, auch in ganz vielen anderen Ländern. Ist einfach nur eine Reserve. Gehört dazu. Deutschland hat es lange Zeit nicht gehabt, weil es einfach mit der Strategie, die Deutschland gefahren hat, auch einfach nicht notwendig war in den meisten Fällen. Man war eh völlig überdimensioniert von der Leistung. Und darauf warten halt einige Betreiber momentan. Und Habeck wollte das ja machen, aber der wollte auch so ein Hybrid-System nehmen. Ein bisschen was Unerprobteres in der Richtung.
01:49:46 Und das war immer so ein bisschen das Problem dahinter. Wo hält nicht einfach der Staat selbst ein paar Kraftwerke als Reserve? Das ist ja quasi der Gedanke von einem Kapazitätsmarkt, wo der Staat sowas als Grundlage schaffen möchte. Und da die wenigsten Staaten einen eigenen, sagen wir mal, stadtlichen Energiekonzern haben, der jetzt nicht nur auf Landesebene oder Kontrolle ist, sondern auf Bundesebene.
01:50:06 Dann ist das meistens anders geregelt. Es kommt ein bisschen darauf an, von welchem Land wir gerade reden. Gerade Deutschland ist da ja eh mal besonders gewesen, weil sowas wie RWE war ja mal staatlich kontrolliert vor einer langen Zeit. Aber es gibt ein paar Konzerne, die ja groß geworden sind als ehemalige staatliche Konzerne. Wir sehen, dass im Laufe der ersten Hälfte der 30er Jahre bis 2035 die ETS-Preise mit hoher Wahrscheinlichkeit Kohle aus dem Markt verdrängen werden. Aber was wir dann natürlich brauchen, ist die Investitionen in dem...
01:50:35 im Kapazitätenmarkt, darüber wird ja gesprochen, und im weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Aber der ETS-Hebel wird hier wirksam sein. Zur Erklärung, ETS ist der europäische Zertifikatehandel, der ab 2027 auch für Mobilität und Wärme gilt, der halt die Kosten so hoch macht, dass quasi Kohlekraftwerke aus dem Markt verdrängt werden, weil sie einfach kaum laufen könnten. Der hat das Thema mal gehabt mit einem Stromungsverbot, das war nämlich für 2027 ein Thema gewesen. Da ging es um...
01:51:04 Das Thema letzten September, dass wegen der Preise und wegen der Menge an regenerativen Energien so viele Kohlekraftwerke aus dem Markt ausgeschieden sind, dass dieses gesetzlich geforderte Zielniveau für 2027 bereits unterschritten wurde. 2024, weil einfach so viele Kohlekraftwerke verdrängt wurden. Das ist ja, die Kohleverstromung war auf dem Stand von 1957 und die Braunkohleförderung in Deutschland selber war auf dem Stand von 1916 rum. Also man sieht, dass es da wirklich gute Erfolge gibt und das haut natürlich da rein.
01:51:33 dürfte 2030 nicht unmöglich sein, außer die Union baut Scheiße. Und da wir von der Union sprechen, warten wir mal ab, was ich 2030 dazu sagen werde. Mal gucken. Was habe ich noch hier überlesen als Frage? Gerade war noch eine Frage, die wollte ich beantworten.
01:51:51 Ich sehe es gerade nicht. Ne, die zweite Frage, die ich beantwortete, sehe ich gerade. Ah, hier. Ist sowas ja noch nötig mit der Zunahme von Speicherlösungen? Ja. Das Problem ist, Akkuspeicher sind Kurzzeitspeicherlösungen. Die sind halt eher so für vier, acht Stunden oder vielleicht sogar einen Tag mal gedacht gewesen. Aber über einen Tag hinaus zu Speicher zu planen, ist oftmals nicht sehr lukrativ oder wirtschaftlich machbar. Die Akkupreise werden immer weiter fallen, dass Gaskraftwerke als für Dunkelflauten, für die längerfristigen Ausfälle seltener laufen müssen. Ja.
01:52:21 Aber komplett ohne ist unrealistisch momentan. Komplett ohne stelle ich mir nicht sehr realistisch vor. Selbst mit den Natriumionen speichern, die jetzt kommen nach und nach, die kommenden Jahre, die dann so die Preise vielleicht wirklich auf 50, 40 Euro die Kilowattstunde fallen lassen könnten für die Kapazität dann in den nächsten sechs Jahren, sieben Jahren. Selbst damit ist es nicht sehr plausibel. Ich würde das wahrscheinlich machen, wenn ich eine Wohnung haben würde, mir viel zu großen Akku zu holen, weil der so günstig ist. Nur das ist halt wirtschaftlich für Gewerbe und Industrie.
01:52:48 schwer zu begründen, das zu investieren, weil die laufen dann ein, zweimal oder die 10, 20 Tage im Jahr bei den Dunkelflauten, laufen sie dann entsprechend komplett und im Rest des Jahres nicht. Das heißt, die Zyklen werden fast gar nicht ausgenutzt. Das ist ein wirtschaftlicher Irrsinn, wenn man es genau nehmen möchte. Deswegen gibt es da wenig Gründe dafür. Ausbau der Erneuerbaren, aber der ETS-Hebel wird hier wirksam sein.
01:53:13 Ich würde sagen, es gibt zwei maßgebliche Erfolge für die Klimaschutzerfolge. Das eine ist der Ausbau der Erneuerbaren in den verschiedenen Bereichen dort, also Onshore, Offshore, Photovoltaik. Und das zweite ist der ETS1. Dass der angeschärft wurde, ist die Möglichkeit, dass wir sehen, dass wir bei der Kohleverstromung auf einem ...
01:53:35 man muss schon fast sagen, historisch tief im Niveau sind. Alle haben gedacht, die Atomkraftwerke gehen raus und die Braunkraftwerke ballern durch. Ich war da auch skeptisch, aber wir sehen, dass wir, ich glaube, wir sind in den 60er Jahren jetzt angekommen. Also wir sind wirklich dramatischer Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland, was eben auch am ETS1-Reform liegt. Dann wechseln wir jetzt einmal in den...
01:53:55 Wo soll ich denn eine 16 Wattratmeter Wohnung in den Akku hinstellen? Für Mehrfamilienhäuser gäbe es ja theoretisch Lösungen. Die Akkuspeicher dann, je nachdem, ob man entsprechende Flächen hat bei den Schaltkästen und Co. oder bei der Verkabelung, das da zu platzieren. Das kommt natürlich darauf an. Es gibt nicht eine Lösung für alles. Das ist ja das Gute bei der Energiewende. Es gibt ja 6, 7 verschiedene Ansätze, die man fahren kann. Logischerweise kannst du nicht in jeder Einzimmerwohnung, wo ich auch vorher immer gewohnt habe, dann 10 Kilowattstunden Akku hinstellen. Das ergibt natürlich keinen Sinn, aber sagt ja auch keiner.
01:54:24 nicht der Fall. Es geht ja nur darum, Lösungen, so viele Lösungen wie möglich zu schaffen. Im digitalen Raum und danach auf die andere Seite des physischen Raumes. Frau Sorge, bitte. Und dann Herr Staude. Frau Sorge. Ist das an? Gute Morgen. Herr Staude vielleicht und Frau Sorge, Sie können ja gucken, ob Sie dann noch.
01:54:54 Ich verstehe kein Wort, sorry.
01:55:19 Also, ich weiß nicht genau, was die jetzt da gerade sagen auf jeden Fall, aber ich verstehe kein Wort. Ich habe irgendwas mit 10.000 gehört.
01:55:27 Ja, das ist ein verwunderlicher Satz in dem Sondierungspapier, weil ja nicht der Staat 20 Gaskraftwerke gebaut, sondern die müssen ja von jemand anderes gebaut werden. Und weil die erneuerbaren Energien, auch weil sie die günstigste Energieversorgung sind, immer größere Marktanteile übernehmen werden, werden diese Kraftwerke nicht permanent durchlaufen. Deswegen waren wir ja auf dem guten Weg, ein Kapazitätsmarkt.
01:55:56 zu entwickeln und im Vorgriff auf den Kapazitätsmarkt haben wir der Kommission, man muss schon sagen, abgetrotzt 5 Gigawatt, also vielleicht 10 Gaskraftwerke, wenn man über den großen Daumen peilt, zu bauen. Das wäre eine Förderung im Vorgriff auf das, was der Markt wahrscheinlich abdecken kann. Und ich darf Ihnen sagen, das sind wirklich harte Verhandlungen. Also ich fresse einen Besen, wenn eine nächste Regierung da mehr rausschlagen kann.
01:56:24 Ich weiß, ob das eine gute Idee ist, so ein Zitat reinzupacken, weil irgendwer schneidet es dann raus und hält es um die Ohren. So ein Schokoladenbesen vielleicht. Kataluvia, danke für den Beifall. Kraftwerke allerdings werden dann ja gefördert. Also Kapazitätsmarkt heißt, da stehen Kraftwerke mit hoher Kapazität, die nicht permanent am Markt laufen. Und das, was sie nicht verdienen, weil sie Strom erzeugen, wird von den Verbrauchern und Verbrauchern quasi als Reserve mitbezahlt.
01:56:50 Genau, das ist umlagefinanziert eben. Das hat ja die Linke auch abgelehnt, was mich ein bisschen irritiert hat, weil ich da das Konzept der Linken auch nicht ganz verstanden habe bei dem Thema. Dass man da diese dunkelflaute Lösung entsprechend einfach sagt, nö.
01:57:00 Das war so im Wahlprogramm für mich komisch gewesen, weil ich nicht verstanden habe, warum das da ausgelassen wurde, weil da keine Alternative vorgeschlagen wurde in meinen Augen. Wenn man jetzt also ganz viele Gaskraftwerke baut, die alle nicht laufen, dann zahlt man sehr viel Geld für Gaskraftwerke, die nicht laufen. Und dieses Geld wird, und das ist zwingend in der EU-Verordnung so vorgesehen, auf die Netzentgelte, auf den Strompreis umgelegt. Das heißt also,
01:57:24 Das ist eine mutige Ansage. Erstens, weil man damit sagt, wir subventionieren Kraftwerke in einer wahrscheinlich großen Dimension, die nicht laufen. Und zweitens, ihr sollt das zahlen. Und ihr heißt dann die Verbraucherinnen und die Verbraucher. Also da bin ich mal gespannt, was dabei rauskommt. Hier war da aber auch nichts, ehrlich gesagt, bei der Lösung. Wir werden es mal sehen. Wenn das Gesetz rauskommt, werden wir es hier behandeln. Es ist ein akkodynamischer Stromverdruck und es macht mir dann eine Option für privat.
01:57:50 Mir wäre nicht bekannt, dass ich das, also wenn du einen Großverbraucher hast, könnte man wahrscheinlich darüber sprechen, I guess, theoretisch. Ich bin mir nicht sicher, ob das ich wirklich rechnen würde mit den Ladeverlusten und alles. Das ist immer so das Problem bei den Akkus gewesen, dass ich immer sage, erst das Dachvollklatsch mit Photovoltaik, wenn es geht, und dann über den Akkuspeicher nachdenken, weil viele der Rechnungen oder der Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht so positiv ausgesehen haben bis, glaube ich, 2023 oder 2024 in der Form. Also daher...
01:58:18 Schwierig. Also generell ist es wahrscheinlich unmöglich, aber man muss es halt wirklich sehr detailliert durchrechnen. Bedenke die Ladeverluste von einem Akku dabei, das ist wichtig. Weil das wird bei manchen Wirtschaftlichkeitsrechnungen von Leuten, die regenerative Energien-Fans sind, manchmal ausgelassen. Das finde ich immer ein bisschen doof, wenn du halt knapp bei der Profitabilität bist nach so 10 Jahren und da kommen die 10% immer oben drauf und dann hast du wieder Probleme. Mittlerweile werden die Akkus so günstig, dass man darüber wahrscheinlich nachdenken könnte.
01:58:45 Aber wie gesagt, immer genau durchrechnen, weil das ist nicht immer der Fall. Dann Frau Sorge, wollen Sie noch einen Versuch machen? Ja, hören Sie mich jetzt? Ja. Sehr gut. Ich hätte zwei Fragen einmal an Herrn Habeck. Ich würde gerne mal wissen, was Sie von dem Kommentar von Herrn Putin gestern sagen. Der meinte, wenn sich die USA und Russland auf eine Zusammenarbeit im Energiesektor einigen, könnte eine Gaspipeline für Europa sichergestellt werden.
01:59:10 Hinweis, Putin hat das sarkastisch gemeint, der hat da gelacht danach. Also das habe ich jetzt von so vielen Leuten schon ein Zitat gehört. Leute, er hat sich darüber Lust, das war ein sarkastischer Spruch, das ist ein Putin-Witz, das ist ein Humor. Was dann auch wieder Europa zugutekommt, dem billigeren russischen Gas. Und eine Frage, Herr Messner, zum Gebäudeenergiegesetz, Sie sagen ja in der Pressemitteilung, dass...
01:59:32 Hinweis, kein Vorwurf an die Reporterin, dass sie die Frage stellt, ergibt ja auch Sinn, aber es ist halt wichtig zu erklären, dass das ein Witz ist, weil das nicht ernst meint. Was sagen Sie da mit Blick auf die Unionsvorschläge, das Heizungsgesetz quasi abzuschaffen und was hätte das konkret für Folgen und haben Sie das auch berücksichtigt jetzt schon in der Projektion? Danke.
Abhängigkeit von Energieimporten und die Notwendigkeit der Energiewende
01:59:58
01:59:58 Im Jahr 2022 haben wir eine Phase der Diskussion nutzen können in Deutschland, die die erneuerbaren Energien nicht nur als Klimaschutzmaßnahme gesehen hat, sondern als Christian Lindner hat damals Freiheitsenergien gesprochen. War übrigens ein guter Spruch, war gute PR. Hätte ich sogar gerne übernommen, ehrlich gesagt. Das ist ehrlich, dass die FDP es dann nicht durchgezogen hat nach 2022, weil da hatten sie gute Ideen.
02:00:25 Nur dann haben sie sich halt geweigert, die großen Investitionen durchzuführen, weil es ist halt nun mal die Realität, wenn du dich vom russischen Gas oder vom US-amerikanischen Gas lösen willst, das geht. Deutschland kann das. Deutschland hat einen viel zu großen Anteil an Gasbedarf bei den Heizungen. Wenn du da ein groß angelegtes energetisches Sanierungsprogramm aufsetzen willst für Deutschland, um sich so von dieser Abhängigkeit zu senken, dann geht das.
02:00:49 Da kann man den Bedarf so stark senken, dass man wieder das US-amerikanische Gas oder das russische Gas braucht, das katharische Gas. Brauchst du nicht, dann reicht das aus Norwegen locker aus. Das ist möglich. Es ist eine große Kraftanstrengung und würde ein unfassbar hohes Konjunkturprogramm brauchen, aber wir reden hier von fucking 500 Milliarden für die Investition. Seien wir mal ganz ehrlich, also es ist ja nicht so, als ob wir jetzt gerade kleine Brötchen backen würden hier in der Diskussion momentan. Also kann man über sowas auch drüber nachdenken. Weil es ist halt nun mal so, das Geld geht ja nicht flöten, sondern es geht ja darum, dass das Geld dazu führt, dass auch mehr im eigenen Binnenmarkt ausgegeben wird.
02:01:18 für Güter und Dienstleistungen im eigenen Markt. Deswegen. Das war immer so ein bisschen ärgerlich. Das heißt, das Gesetz ist aber nicht für jeden Bürger bezahlbar. Ja, es gibt nur 40% Wohnungsbesitzer oder Leute, die selber Eigentum besitzen in Deutschland. Das ist keine Überraschung. Oder wegen hohem Alter der Hausbesitzer nicht rentabel. Unbillige Härte. Wenn du es dir nicht leisten kannst, egal welches Alter, dann bist du wegen unbilliger Härte eh raus.
02:01:42 Dementsprechend, das ist ja kein Thema, Füßler. Das war ja so leider ein kollektives Massenversagen von sehr vielen Leuten, auch der Grüne unter anderem leider, muss man betonen, im 23er Diskurs, dass es pauschale Ausnahmeregelungen gab mit der unbelegten Härte entsprechend, dass dann Leute, die das wirtschaftlich sich nicht leisten können, warum auch immer, ausgenommen von den ganzen Pflichten.
02:02:02 Weil das auch keinen Sinn ergeben würde, wenn hier wirklich mal eine arme Omi, die nicht viel Rente haben würde und sich da nichts leisten kann in der Richtung, dann soll sie auch entsprechend davon nicht groß betroffen sein. Das ist ja auch richtig so. Das ist eine vollkommen valide Sache. Ich würde sogar sagen, gibt den Leuten dann mehr Fördermittel, damit sie halt eher, dass sie irgendwie stemmen können in der Form von mir aus. Das wäre dann eher so mein Ansatz gewesen persönlich. Aber das war ja drin, auch im ersten Entwurf, traurigerweise. Sondern als Christian Lindner hat damals Freiheitsenergien gesprochen.
02:02:31 Diese Phase muss wieder in die Köpfe rein und auch in die Entscheidungen rein. Die Abhängigkeit von russischem Gas und jetzt mit der neuen Ausrichtung der neuen amerikanischen Regierung, die Abhängigkeit von amerikanischem Gas oder amerikanischem Öl, ist nicht im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland und nicht im Sicherheitsinteresse von Europa. Da wir kaum noch Gas selber produzieren, wird es immer eine gewisse Abhängigkeit geben.
02:02:59 Und durch die LNG-Terminals ist die dann ja gegebenenfalls auch zu überwinden. Also sollten wir in Kalamitäten mit den Amerikanern reinlaufen, da es keine Pipelines sind, sondern Schiffe sind, kann man das auch ersetzen durch andere Lieferanten. Aber immer muss man einen höheren Preis dafür bezahlen, weil die Verträge natürlich über 10, 15, 20 Jahre laufen, dann abbrechen und auf dem Markt Schnellersatz besorgt werden muss. Das heißt, die fossile... Ist nicht Norwegen der größte Gasversorger? Ja.
02:03:28 Norwegen mit so 45 bis 50 Prozent in Deutschland vom verbrauchten Erdgas. Also ja, das ist tatsächlich der Größte mit Abstand, also mit kilometerweitem Abstand. Deswegen sage ich ja, Gasverbrauch in der Wärme runter und dann hast du halt das Beste. Die Energie ist nicht nur die Zerstörung des Weltklimas, sondern für Deutschland und für Europa eine sicherheitspolitische Frage.
02:03:53 Und das ist die Antwort, die wir uns klar machen müssen. Wir müssen jetzt nicht darüber spekulieren, holen wir uns noch mehr Gas aus Russland oder woanders her, sondern wir müssen die Elektrifizierung, also die Erzeugung von erneuerbaren Strom massiv voranbringen, um möglichst wenig abhängig zu sein von Menschen, die es nicht gut mit Europa meinen und Europa und Deutschland meinen. Das ist die entscheidende Aussage an der Stelle. Und das muss also wieder rein in die Köpfe, dass es hier nicht um...
02:04:19 einen Beitrag zur globalen Verminderung der globalen Erderwärmung alleine geht, sondern zur Unabhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland. Vielleicht darf ich das nutzen. Wir hatten ja in den letzten Wochen immer mal wieder, wie soll ich sagen, eine kleine Diskussion darüber, inwieweit Deutschland Strom, Energieimporte aus dem europäischen Ausland bekommen darf.
02:04:41 Ja, die Echauffierung davon ist so anstrengend in meinen Augen, weil ja, das Beste, was du da machen kannst, gerade um gegenzusteuern, wäre halt wirklich Akkuspeicher ohne Ende stark auszubauen, weil dann im Sommer unter anderem dann auch die Importe quasi fast gegen Null gehen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn du es ausreichend aufbauen würdest. Wir sehen ja die Tendenzen gerade in Kalifornien und Texas, wie das nach und nach da aufgebaut wird, dass immer mehr von dem Strom, den man quasi einspeichern, auch abends wieder abgegeben werden kann und dann im Laufe der nächsten Einzelnen...
02:05:11 zwei, ein, zwei Jahre auch, dass dann auch Richtung Nachts dann abgegeben werden kann. Das kommt jetzt so oder so. Es ist scheißegal, was da Deutschland macht. Der Rest macht es einfach, weil es sich lohnt. Südaustralien genauso momentan. Erstens sind diese Energieimporte Teil des europäischen Binnenmarkts. Also wer das in Frage stellt, stellt den europäischen Binnenmarkt in Frage, dass das von einer Partei kommt, die sich irgendwie in der Wind die Markt... What the fuck? Junge, was war das denn jetzt gerade? Jesus!
02:05:41 Danke an die Bundesregierung, dass wir gerade einen Tiltus-Schaden auslösen gerade. Hilfe. What the fuck? Bei euch ist es, glaube ich, auf Limiter drin. Bei mir ist es kein Limiter drin. Also bei mir war es 50 mal lauter wahrscheinlich als bei euch gerade. Jesus fucking Christ. Okay. Nutzt, glaube ich, selber Limiter einbauen auf Browserquelle. Jesus. Eieieiei. Oh Gott.
02:06:07 War überhaupt nicht extrem laut. Ja, ich hab bei euch einen Limiter drin, dass es bei euch nicht so laut sein soll auch, im besten Fall. Können wir bitte kurz rückspulen? Nein! Oh Gott. Aua. ...Marktwirtschaft verstanden zu haben, ist interessant. Zweitens sind die Mengen nichts, nichts, was wir nicht sofort ersetzen könnten durch eigene Kapazitäten, nur dann eben durch teure Stromerzeugung, weil fossile Kapazitäten... Kannst du bitte Untertitel aktivieren, ich hör nichts mehr.
02:06:35 Das war ein Angriff von Russland auf uns hier. Russland greift uns an. Wir müssen erst eine Gegenreaktion auslösen und ganz viel laute Musik abspielen gegen die russische Bevölkerung, äh, russische Bevölkerung, gegen den Kreml natürlich. Ganz laute Musik abspielen dagegen!
02:06:51 Ne, weiß ich ja nicht, also schwierig. Und drittens, und das ist der entscheidende Punkt, wir haben ja eine wahnsinnige Abhängigkeit von Energieimporten, nur nicht im Strombereich, sondern im Bereich von Heizöl, von Erdgas und von Steinkohle. Wer also sich Sorgen macht über Energieabhängigkeiten, sollte sich Sorgen machen über die fossilen Energien und nun nicht die homöopathischen Dosen von Strom, die aus Dänemark, Schweden, Frankreich oder den anderen europäischen Ländern nach Deutschland kommen. Darüber.
02:07:20 muss gesprochen werden. 75 Prozent.
02:07:23 Um Benzin und Diesel nicht zu vergessen. Ja klar, es geht ja gerade um den Binnenmarkt und Co. Und Benzin und Diesel ist ja sehr oft nicht der Binnenmarkt. Das kommt ja dann eher von anderen Nationen, außer des europäischen Kontinents natürlich. Das ist ja so ein bisschen der Punkt dahinter. Aber klar, wenn man es genau betrachten möchte, der Import von Erdöl oder generell Rohöl in der Richtung ist natürlich auch eine große Komponente, die ja auch viel einsparen kann. Ich habe es ja schon mal angesprochen. Es ist ja so, dass die EU 2022 600 Milliarden Euro importiert hatte.
02:07:52 2022 war ein hoher Fall gewesen, aber es ist auch regulär 300 bis 400 Milliarden Euro, die man da importiert. Und das ist Geld, die könnte man im eigenen europäischen Binnenmarkt viel sinnvoller verwenden. Das ist unglaublich viel.
02:08:04 Das ist unglaublich viel Geld, was man da entsprechend dann nicht ins Ausland reinbuttern müsste. Sind da die ganzen Quellen eigentlich öffentlich? Ja klar, ich pin's dir gerne an. Ich pin's dir gerne an. Quellen.tv ist öffentlich. Das ist für den Chat auch gedacht, dass man sich ein bisschen reinlesen kann, weil ich ja 5000 Mal dieselben Sachen wiederhole. Und ich gebe auch zu, ich vergesse einfach selber manchmal, wo meine Quellen sind. Deswegen muss ich selber mal nachgucken. Ich weiß halt, wo es steht. Und so kann ich es halt sammeln, die ganzen Berichte dazu bezüglich der Entwicklungen. Oder so Sachen wie, dass 2024 im Februar...
02:08:33 2024 schon bekannt war, dass 81% des Neuzubaus an Kapazität in den USA Solar sein wird. 13, 14% waren Batterien gewesen und nochmal die 23%, ach ich lüge gerade, 81% war Solar und Akkuspeicher gewesen und 13% war nochmal Windkraft gewesen bei der Visualisierung. Deswegen habe ich das auch angefangen so anzulegen für mich, dass man so ein bisschen eine Übersicht darüber hat.
02:08:56 Und ja, ist auch übrigens geplant, dass ich bald im Laufe der nächsten sieben Tage so eine Markierung hinzufüge. Ich weiß nicht, wie ich das genau mache, dass man dann bei den Kapiteln sieht, wo was neu dazugekommen ist die letzten sieben Tage oder vierzehn Tage. Ich habe mich nicht ganz entschieden. Das will ich auch noch einbauen. Ich habe, glaube ich, eine Lösung gefunden, die hoffentlich funktioniert, aber ich muss mir die Zeit dafür noch nehmen. Deswegen auch heute ein bisschen kürzer, dass ich dafür auch mal Zeit habe.
02:09:20 Nein, der Gesamtenergie. Ich will zu groß markieren. 100 Prozent der fossilen Energie holen wir uns aus dem Ausland. Braunkohle haben wir hier in Deutschland und davon wollen wir nicht so viel verbrennen. Und wenn wir die Energietransformation durchführen, also unsere Energiemassungen, diese Abhängigkeit auf ungefähr 30 Prozent, ein bisschen was wird immer sein, aber ungefähr auf 30 Prozent geht es runter. Das ist die richtige Diskussion, die geführt werden muss in der Zukunft. Herr Messner.
02:09:46 Das Wärmegesetz, das Heizungsgesetz. In der Projektion gehen wir von einer Weiterentwicklung des Heizungsgesetzes aus, von der Existenz des Heizungsgesetzes. Ich würde der nächsten Bundesregierung dringend raten, an dem Gesetz festzuhalten, weil die Wärmewende ist kein Automatismus.
02:10:00 Lennemann ist ja schon zurückgerudert. Er sagt ja auch, dass man darüber nachdenken kann. Aber wir werden uns was überlegen. Die sind längst nicht mehr so klar beim Thema GEG zurücknehmen, weil es auch keinen Sinn ergibt, das zurückzunehmen. Muss einfach mal klar betonen. Gibt es einen Quellencode für die Webseite? Der ist nicht öffentlich, weil ich zu viel Beleidigung in meine Dokumentation reinschreibe. Und deswegen, dass ich öffentlich machen möchte, was ich da dokumentiere. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Menschen brauchen Erwartungssicherheit und deswegen brauchen wir Ziele in zwei Richtungen. Einmal zeitliche Ziele, ab welchem Zeitpunkt.
02:10:28 Müssen wir sukzessive den Umstieg auf die Wärmepumpen, die Elektrifizierung schaffen? Und zweitens Förderangebote, die auf Dauer angelegt sind und dann sozial gestaffelt sind. Das wäre meine Perspektive auf die Heizungsgesetze. Und Frau Kabel, wenn Sie es mir erlauben, würde ich gerne einen übergeordneten Aspekt auch noch mal einfügen, weil wir haben jetzt von Sektor zu Sektor geschaut.
02:10:46 Notwendigkeiten angesprochen. Ich war in der vorletzten Woche in Brüssel unterwegs und habe mich da mit den unterschiedlichen Arbeitsbereichen Klima, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung besprochen und versucht zu verstehen, was in Brüssel gerade los ist. Ich glaube, wir müssen vor Augen haben, dass wir neben der sektoralen Perspektive drei übergeordnete Perspektiven brauchen, damit Klimapolitik auf Kurs bleiben kann. Der erste Punkt ist, sie muss sozial ausgestaltet werden.
02:11:09 Ja klar, logisch, weil wenn es immer teurer wird bei den CO2-Preisen und die Leute keinen Ausgleich haben, ist das ein Riesenproblem. Also daher, gut. In Quellcodes sind auch öfter mal Beleidigungen drin. Neulich wurde der CNC-Source-Code Open Source gestellt. Und da stehen auch zahlreiche Beleidigungen gegen Windows und Microsoft drin. Ja, also das ist halt bei mir nicht ganz anders.
02:11:29 Weil ich lerne ja momentan wieder ein bisschen, wie Programmieren funktioniert mal wieder mit Web-Development. Und Caching habe ich auch schon ein paar Mal verflucht, um es mal nicht zu formulieren. Web-Caching ist einfach ein Haufen Scheiße. Ich möchte hinweisen auf die Daten des Umweltbundesamtes in unserer Umweltbewusstseinsstudie. Darauf kommt heraus, dass 80, 90 Prozent der Menschen wollen diese Transformation. Sie haben verstanden, dass sie notwendig ist. Das geht also ganz weit in das...
02:11:54 in die Gesellschaft hinein mit großer Unterstützung. 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, von denen ein großer Teil die Transformation selbst einfordert, geht aber davon aus, dass sie sozial und ökonomisch dadurch geschädigt werden. Deswegen ist die soziale Ausgestaltung und auch die Kommunikation der sozialen Ausgestaltung von herausragender Bedeutung. Der zweite Punkt ist, wirtschaftspolitisch, wenn ich nach Brüssel schaue, gibt es im Augenblick eine Auseinandersetzung zwischen denjenigen, die, ich würde mal sagen,
02:12:17 mit Draghi arbeiten. Der Draghi Report versucht, Klimaneutralität, den European Green Deal, mit Wohlstandssicherung integral anzugehen. Das ist eine Perspektive, die ich unterstützen würde. Es gibt aber auch andere Fraktionen, die sagen, wir haben jetzt keine Zeit für ökologischen und klimapolitischen Schnickschnack. Wir brauchen Wachstum pur. Und diese Fraktion ist durchaus bemerkenswert agil in Brüssel unterwegs. Und deswegen ist diese Perspektive...
02:12:41 Draghi unterstützen, die Integration von Wirtschaftsindustrie und Klimapolitik voranzutreiben, das ist ganz zentral. Und die dritte zentrale Achse ist, weil Trump uns das Leben schwer macht, weil die internationale Kooperation im Augenblick überall auf den Prüfstand gestellt wird, ist es umso wichtiger, dass wir in unserer internationalen Klimakooperation nicht nachlassen. Wir haben da ja Investitionen im ICI-Bereich, die internationale Klimainitiative, wir machen viel über das BMZ und die Entwicklung. Das ist der Präsident vom Umweltbundesamt.
02:13:07 Da jetzt zurückzuschrauben, wäre ganz falsch, weil wir müssen uns als Europa in der internationalen Klimapolitik aufstellen. Ansonsten können wir nicht erwarten, dass dieser Zug weiter in diese Richtung fährt. Und wir sind ja global überhaupt nicht on track. Wir sprechen ja heute über eine Konstellation in Deutschland. Bis 2030 haben wir die Ziele vor Augen. Weltweit haben wir die Ziele keineswegs vor Augen und müssen deswegen in der internationalen Dimension viel mehr tun. Wir wechseln in den physischen Raum und fangen an mit Michael Bauchmüller, bitte.
02:13:34 Hoffentlich diesmal ohne Hörschaden, wenn es geht. Danke. Ja, vielen Dank, Herr Habeck. Ich versuche es auch mal, wie Dirk Messner mit dem Dreiklang. Sondervermögen. Sie haben vor zwei Tagen, haben Sie eigentlich noch sehr kritisch sich geäußert, überhaupt zu der Idee einer Sondervermögensinfrastruktur. Mich würde interessieren, inwieweit jetzt eben dieses Sondervermögen Klimaschutz Sie da... Ich glaube jetzt nicht, dass ich habe, da kriege ich zu geäußert. Er hat einfach nur gesagt, dass die CDU, CSU da wieder mal sehr inkompetent rangeht in der Form.
Debatte um Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
02:14:02
02:14:02 Dass er sich jetzt nicht kritisch generell dazu geäußert, wäre ja auch ein bisschen absurd. Zum Umdenken bringt und wie hoch das aus Ihrer Sicht sein sollte, damit Sie Ihrer Fraktion empfehlen, dem zuzustimmen. Zum Zweiten, in dem Änderungsantrag, der gestern vorgelegt wurde, ist nur die Rede davon, dass eine Zuweisung für Klimaschutz zulässig sei. Das heißt, man müsste eigentlich das KTF-Gesetz ändern und man müsste es eigentlich schnell ändern, damit man die Sicherheit hat, dass es auch wirklich passiert.
02:14:30 Das war das Problem, es ist halt zulässig. Man könnte es ja machen vielleicht, wenn wir die Möglichkeiten und die Ressourcen dafür haben sollten. Das ist halt so formuliert, dass das halt sehr offen gelassen wird, dass das auch wirklich dafür frei ist. Und deswegen würde ich das auch nicht annehmen in der Form. Ich halte das für einen Fehler. Ich halte das für einen massiven Fehler. Laufen Sie an Ihrem Haus schon zuarbeiten, um das möglicherweise auch nächste Woche noch sicherzustellen?
02:14:58 Und zum Dritten ganz persönlich, wenn Sie jetzt mit ansehen, dass Ihre Nachfolger möglicherweise genau diese Spielräume haben, die Ihnen verwehrt blieben, wie bitter ist das? Also nur zur Einordnung. Ich will nicht sagen, dass ich der Erste war, aber ich habe mich immer für ein Sondervermögen für die Infrastruktur ausgesprochen. Im Wahlkampf, davor, wahrscheinlich bevor ich Minister wurde.
02:15:25 Das ist ja kein Geheimnis gewesen. Das ist ja auch unabhängig davon, wie das juristisch dann bewertet wird vom Bundesverfassungsgericht. Aber diese Debatte hätten wir wirklich vor zwei, vor drei Jahren, vielleicht vor fünf Jahren führen und auch entscheiden müssen, dass wir zu wenig für den Bestand und den Ausbau der notwendigen Infrastruktur investieren in Deutschland. Kann keiner übersehen haben, außer er hat nichts in der Politik verloren.
02:15:52 Entweder ist es Ignoranz oder es ist Dummheit.
02:15:58 Man macht sich halt schon so ein bisschen Gedanken, wo halt man jetzt tatsächlich bei Energie oder bei wirtschaftlichen Themen schon stehen könnte, wenn diese 500 Milliarden einfach vor drei Jahren schon gesagt hätte, hey, wir wollen das dafür ausgeben, dafür ausgeben, dafür ausgeben. Da wäre halt jetzt schon wahrscheinlich in diesem Jahr die ersten größeren Auswirkungen, auch sei es bei den Entwicklungszahlen, bei den Jobzahlen, da gewesen. Weil gerade so viel energetische Sanierung und Errichtung, was unglaublich wichtig wäre, das voranzutreiben in Deutschland, hätte man damit halt durchsetzen können. Oder sozialverträgliche Leasing auch für E-Ausage.
02:16:28 schon viel helfen können, aber auch generell so Projekte mit dem Netzausbau, weil es ist halt nun mal so, dass der ganze Kram jetzt teurer geworden ist, weil einfach viel mehr Länder nach viel mehr Netzausbau fragen. Leider. Das war immer mein Werben, dass wir dieses Problem mal lösen und Sie kennen quasi, das ist ja schon fast ein BOMO geworden, dass die große Koalition, die alte große Koalition zwar immer wieder den Haushalt
02:16:50 ausgleichen konnte, aber dass sie keine Schulden gemacht hat, ist eben nicht wahr. Die Schulden sind halt nicht im Haushalt, sondern sie sind überall zu besichtigen in der Unpünktlichkeit der Bahn, in den zusammenbrechenden Brücken, in den stinkenden Schulklos, in den nicht sanierten öffentlichen Gebäuden und so weiter und so fort.
02:17:05 Wer war das nochmal gewesen, dass man mehr in stinkende Schulklos investieren wollte? War das Wagenklech gewesen? Wer hat denn damit angefangen? Das ist so eine Referenz, die habe ich jetzt drei, vier Mal gehört. Das bezieht sich, glaube ich, auf irgendeinen Gag irgendwie. In den zusammenbrechenden Brücken, in den stinkenden Schulklos, in den nicht sanierten, öffnen. Das war, glaube ich, Wagenklech, ja, okay. Das haben sie alles gehört. Insofern, natürlich würde ich mich freuen, aber jetzt nicht, weil dann das Leben der Ampel leichter geworden wäre oder wir mehr Wachstum hätten. Aus persönlichen...
02:17:33 Gründen. Das ist nicht überhaupt nicht mein Gedanke, aber das hat ja eine... Kohl, Astro hat Support für alles. Also es ist egal, was da vorgeschlagen wird von Slashleife, ich kann eigentlich alles einbauen. Das ist das Gute an Astro als Framework, die unterstützen, sie haben Support für effektiv alles, was existiert und halbwegs modern ist. Konsequenz, dass wir diese Debatte jetzt erst führen, heißt, dass Baugewerbe Entlassung genommen hat, dass Leute arbeitslos geworden sind, dass Unternehmen Insolvenzangemeldet haben.
02:17:58 Dass wir schwächelnde Wirtschaftsdaten haben, dass wir an anderen Stellen sparen müssten, dass wir das halbe Land in Aufruhr versetzt haben wegen Einsparungen bei Agrardiesel oder so etwas, weil wir nicht die Wachstumsimpulse hinbekommen haben. Also diejenigen, die sich dieser Diskussion in der Vergangenheit verweigert haben, haben schweren Schaden an der deutschen Volkswirtschaft und auch an der deutschen demokratischen Debattenkultur auf sich geladen. Den kann man heilen, nach vorne raus, aber dieser Schaden ist ohne Frage entstanden und bleibt auch in der Verantwortung dieser Leute.
02:18:27 Das gesagt heißt aber, und das ist der Unterschied, den wir jetzt immer markiert haben, seitdem der Vorschlag von den sich abzeichnenden Kleinkoalitionären unterbreitet wurde, dass es halt Gelder für zusätzliche Investitionen sein sollen. Meine ganze Rede hat ja nur dann einen Sinn, wenn das Problem gelöst wird. Wenn man aber quasi das, was man sowieso finanzieren muss, jetzt mit Krediten finanziert, um dann das eingesparte Geld zu nehmen,
02:18:54 Steuersenkungen oder Mehrwertsteuersenkungen oder Müttergelderhöhungen oder weißer Geier was zu finanzieren, dann hat man das Problem überhaupt nicht gelöst.
02:19:03 Das ist halt so auch meine Sorge mal gewesen. Das habe ich ja die letzten Tage immer wieder betont, dass ich davor halt besorgt bin bei der CDU, CSU, SPD, dass man kaum was an den Problemen löst, aber hauptsächlich ein bisschen Wahlgeschenke reinwerfen möchte und damit Deutschland schon wieder zurückwerfen würde. Weil man hat jetzt halt die einzigartige Chance, halt wirklich mal die Investitionsstau signifikant flächendeckend in vielen Bereichen mal wirklich ordentlich abzubauen. Weil es gab ja auch bei dem Ausbau von dem ÖPNV, gab es ja durchaus auch ein paar Erfolge. Aber wie auch Wissing klar gesagt hat und auch die meisten Berichte dazu gesagt hatten, man bräuchte am liebsten...
02:19:32 es das dreifache Geld nochmal, damit es noch schneller geht. Wäre schön. Das heißt, es geht um die Zusätzlichkeit. Alles, was jetzt aufgenommen werden muss, muss zusätzlich genommen werden und der Reformdruck bleibt in den anderen Bereichen eben entstehen. Und es macht natürlich jetzt für diese Pressekonferenz Sinn, dieses Geld für eine klimaneutrale Gesellschaft arbeiten zu lassen. Natürlich müssen wir kaputte Autobahnen, kaputte Brücken sanieren. Würde niemand in Frage stellen,
02:20:01 Warum wählen eigentlich Menschenleute wie Merz oder Weidel? Weil viele Leute nicht die Zeit haben, sich ausreichend mit Politik zu beschäftigen, sich dann so ein, zwei Wochen vorher wirklich damit beschäftigen wollen und dann halt eben gar nicht die Chance haben, das zu überblicken, was davon richtig oder falsch wäre und dann mehr oder weniger nach dem wählen, was sie entweder schon immer gewählt haben oder nach dem wählen, was für sie halt sympathischer wirkt in der Richtung. Ist oftmals einfach die fehlende Zeit und die fehlende Lust, sich damit zu beschäftigen. Das macht es halt immer so ein bisschen schwierig dazu. Und das natürlich auch...
02:20:27 Ein paar Leute gibt, ein paar in der Bevölkerung, die natürlich auch ein bisschen bescheuert sind. Aber ich weigere mich zu akzeptieren, zu sagen, dass so, keine Ahnung, 50 Prozent der Bevölkerung dumm wären. Das würde man von mir in der Form nicht hören. Nicht in dem Ausmaß jedenfalls. Die werden jetzt aber keinen maßgeblichen Effekt auf Klimapolitik haben. Trotzdem müssen sie sinniert werden. Das stellt niemand in Frage. Aber brauchen wir jetzt noch 10.000 neue Autobahnen, die wir daraus, Autobahnkilometer, die wir daraus finanzieren?
02:20:54 Vielleicht brauchen wir lieber erst mal die Stromleitung, die Wasserstoffleitung, sanierte Häuser und Ausbau der Bundesbahn, damit die ganzen Daten, die Dirk Messner dargestellt hat, einigermaßen aufgehen. Insofern ja, es braucht eine möglichst enge, strenge Klimaschutzbindung. Und es läuft so, die beiden Chefverhandlerinnen, Britta Hasselmann und Katharina Dröge, koppeln sich immer wieder zurück. Wir informieren Sie, wir geben Ihnen unser Wissen. Ich gebe Ihnen mein Wissen, so gut ich das kann, und Sie verhandeln das.
02:21:27 Im Wahl-O-Mat hatte ich 30% Grün, erhöhe ich die letzten drei Tage im Bundestag und heute wundert es mich, dass ich 80% war. Ja, das ist, ich glaube, Füßler manchmal, der Wahl-O-Mat kann schon manchmal ein guter Indikator sein, aber auch nicht immer der perfekte. Es ist halt wirklich nur sehr oberflächlich, leider. Ich hätte bei mir, glaube ich, SSW war ganz vorne gewesen, dann war Grün bei mir zwar vorne gewesen beim Wahl-O-Maten, aber es ist auch so, die Positionierung ist, es ist halt auch einfach komplexer. Wenn du zum Beispiel zur inneren Sicherheit Fragen stellst, dann...
02:21:54 Hilft diese zwei Sätze, die du da erklärt bekommst, oftmals sich außen wirklich die Policy oder die Vorgaben einer Partei, die sie sich vorstellen würden, wie sie es besser machen wollen, auch abzudecken. Das ist ja so ein bisschen das Problem dahinter. Also, naja. Warum diskutiert man eigentlich immer noch mit der neuen Regierung? Die waren sich auch sicher gewesen, dass sie keine neuen Schulden brauchen. Ich glaube, dass jetzt nur verhandelt wird über die Grundgesetzänderung und dass einzelgesetzliche Änderungen diese Gespräche dann endgültig zum Scheitern.
02:22:23 führen würden. Aber grundgesetzliche Festlegungen haben dann ja Konsequenzen für die einzelgesetzlichen Änderungen. Später, wir hätten kein Klimaschutzgesetz, wenn es nicht die Festlegung des Bundesverfassungsgerichtes gegeben hätte, dass die Freiheit künftiger Generationen gewahrt bleiben muss durch eine verantwortungsvolle Klimapolitik. Dann bitte Herr Pötter.
Klimaziele und die Notwendigkeit von Maßnahmen der nächsten Regierung
02:22:50
02:22:50 Ja, vielen Dank. Ich wollte nochmal zurück zu den Projektionen zum Thema Klimaschutz. Also Sie sagen ja, die 20... Boah, wir kommen wieder mal zurück zum eigentlichen Thema der PK. Ich weiß ja, Ziele werden wir nicht nur schaffen, sondern sogar kleinen Puffer haben. Durch die Sachen, die in der Vergangenheit und auch bei Ihnen sozusagen jetzt angeschoben wurden. Aber für 45 Klimaneutralität wird es eng bisher, wenn ich es richtig verstehe.
02:23:10 Deswegen die Frage, was muss jetzt die nächste Regierung machen, um dieses, es wird eng, bis 2045 auf die Spur zu setzen? Herr Habeck, Sie sagten schon, Klimaschutzgesetz, wieder die Sektorziele einführen. Aber das kann ja nicht alles sein. Also was wären die Ideen, was muss die nächste Regierung tatsächlich in welche Richtung anpacken? Stichwort zum Beispiel Bundesverkehrswegeplan oder wo auch immer. Also was sind die Stellschrauben, an denen jetzt gedreht werden muss, damit es dann weitergehen kann? Danke.
02:23:40 Soll ich mal anfangen? Zunächst ist die sektorale Agenda sonnenklar. Wir haben die Sektoren, in denen wir große Defizite aufweisen. Auf diese Sektoren muss geschaut werden. Für diese Sektoren müssen jetzt Strategien von 2030 bis 2040 und dann 2045 entwickelt werden. Wir haben die Probleme im Verkehrssektor, das haben wir eben besprochen. Wir haben die Probleme im Gebäudesektor, wir haben die Senkenproblematik und wir haben die internationale Dimension. Da muss sich jetzt die Regierung dran machen.
02:24:07 Und dabei geht es immer um sowas wie ein Policy-Mix. Und wir haben ja eben unterschiedliche Elemente schon angesprochen. Es geht um Investitionen in bestimmten Bereichen, öffentlicher Verkehr beispielsweise. Es geht um Förderung in anderen Bereichen, Umstieg auf Elektromobilität für ärmere Bevölkerungsgruppen. Und es geht um... Was macht der Crash-Profit Florian Hom da? Der verurteilte Straftäter ist jetzt hier nicht gerade am Sitzen am Podium. Nee, nee, das ist hier nicht die Person. Das ist eine stabile Persönlichkeit und keine abzockende Persönlichkeit. Klare Zielsetzung.
02:24:34 Wie wir eben in Bezug auf Senken beispielsweise besprochen haben. Also es gibt nicht das eine Instrument, das alles gleichzeitig hebelt. Wir wissen aber ganz klar, welche Sektoren jetzt angegangen werden müssen. Und dazu müssen Strategien entwickelt werden, die bisher noch nicht vorliegen. Was mit Senken gemeint? Senken ist im Kontext, von was jetzt gerade der UBA-Präsident meint, der Umweltbundesamt-Präsident meint, die Ökosysteme, die quasi Kohlenstoff, CO2 speichern können, aufnehmen können. So Moore, Wälder, das ist damit gemeint im Kontext. Falls es nicht vertraut ist, der Begriff.
02:25:01 Darf ich noch hinzufügen? Aber der Oberbegriff dafür, mehr oder weniger, für all diese Lösungen. Wir haben das ja jetzt im Bereich Heizungsgesetz gesehen, dass, so wie Dirk Messner es gesagt hat, dass die Diskussionen alle wuschig gemacht hat. Und am Ende wusste keiner mehr, was jetzt eigentlich geht und was richtig ist. Fake-Informationen, Falschinformationen, bewusste Falschinformationen, aber auch eine politische Unklarheit haben sicherlich dazu ihren Beitrag geleistet. Und wir haben das Gleiche im letzten Jahr gesehen.
02:25:29 beim Bereich von Verkehrswende oder E-Mobilität-Hochlauf. Auf einmal wurde alles wieder in Frage gestellt und natürlich gibt es dann jetzt eine doppelte Kaufzurückhaltung. Die meisten Leute, die sich überlegen, ein E-Mobil zu kaufen, sagen, ach, möglicherweise muss ich das doch nicht machen oder soll ich das doch nicht machen? Ja, das ist halt auch so eine Sache, weil am Ende ist es halt nun mal so, bei manchen Themen machst du dir halt Gedanken darüber, okay, was gibt es für Fördermittel entsprechend, will ich mir vielleicht wirklich dann ein E-Auto holen oder egal.
02:25:59 Scheiße, fucking Schnupfen. Dass man sich da Gedanken drüber macht, wenn dann alle sechs Morde gefühlt die Meinung sich dreht dabei, das sorgt dann nur für Unsicherheit. Wir haben es ja auch in den USA gesehen, da gab es ja gestern schon wieder einen der, glaube ich, der schlimmsten Börsentage seit Ewigkeiten dort, wegen der Unsicherheit. Weil halt das Trampeltier entsprechend alle paar Minuten seine Meinung ändern, sorgt das halt für massive Unsicherheit und für ein Geschäft gibt es eigentlich nichts Schlimmeres als massive Unsicherheit. Wenn du halt eben nicht weißt, wie sieht es jetzt aus, sollte ich jetzt hier meine Millionen oder meine Milliarden gar investieren?
02:26:29 als größerer Konzern oder soll sich vielleicht lassen. Hat ja einen Grund, warum ja... Ich glaube, die US-Fantasiewirtschaft, also die Börse ist jetzt mittlerweile sogar im Korrekturbereich. Korrektur ist ja, wenn man 10% Minus erreicht im gewissen Zeitraum, dass man da in Richtung Korrektur geht, weil die Werte so abstürzen. Und das ist halt wirklich künstlich ausgelöst. Vollkommen unnötig. Das ist keine normale Entwicklung, was es mal so Auf- und Abzeiten gibt es immer an der Fantasiewirtschaft. Aber das ist halt schon abenteuerlich, dass...
02:26:55 Trump es halt echt geschafft hat, in diesen paar Wochen, ich glaube seit Woche 2 oder Woche 3 seiner Amtszeit macht er es ja. Mittlerweile hat es echt geschafft, die Wirtschaft da nicht nur 5 Billionen Deutsche, also 5000 Milliarden an Marktkapitalisierung so auszulöschen auf die Art und Weise, sondern halt wirklich deutlich mehr als das. Das ist halt richtig extrem, weil die Zölle zerlegen, wie Godzilla gerade richtig schreibt, die Zölle zerlegen da gerade alles. Das ist auch wirklich derbe. Habe ich auch gestern mein Portfolio gesehen, noch nie so runtergegangen. Das hat mich auch überrascht.
02:27:21 Habe ich auch überrascht. Ich habe das so extrem nicht erwartet. Ich habe gesagt, Zölle werden einen riesen Schaden darstellen in der ersten Woche seiner Amtszeit, weil ich das für dumm halte, diese Herangehensweise. Aber so extrem. Einen Wirtschaftsbruch im Speed One habe ich echt in der Zeit, in der ich sowas betrachte, in keinem Markt bisher gesehen. Nicht in der Dimension jedenfalls. Hilfe. Die sagen, ich will mir kein Immobil kaufen. Die warten ab, ob nicht der Verbrenner noch irgendwie anders ausgerichtet wird.
02:27:50 Unklarheit in der politischen Debatte führt zu einer Unklarheit bei der Industrie und damit hat man die Skaleneffekte nicht und bei der Verbrauchernachfrage. Deswegen, wir waren da schon mal weiter. Also das Land war ja schon mal einig, dass Dekarbonisierung zur Grundlage von wirtschaftlicher Erneuerung genommen wird. Und das muss jetzt wieder rein in die Köpfe, wo der Wahlkampf vorbei ist. Dann bitte Herr Niesmann.
02:28:16 Dankeschön. Zwei kurze Fragen, Herr Habeck, wenn Sie erlauben. Einmal würde mich interessieren, wie zuversichtlich sind Sie, dass es da jetzt eine Einigung gibt in den Gesprächen und dann eine bilanzierende noch. Sie haben ja schon geredet über Wärmewende und die Probleme und Verkehrswende. Jetzt war es ja so, dass in Ihrer Amtszeit das Ende des Umweltbonus für Elektroautos auch gefallen ist. Wollten Sie, also hatte Gründe, gab kein Geld, also Sie wollten es nicht.
02:28:42 Graphit wird als Rohstoff bei Energiespeichern gebraucht, ja. Ich glaube bei Lithium-Eisenphosphat weniger, soweit ich weiß, als bei NMC. Aber immer noch ein Tick. Ich muss aber die genaue Summe nachgucken. Auswendig weiß ich es jetzt auch gerade nicht. Aber Geschichte ist bekannt. War das rückblickend betrachtet ein schwerer Schlag für die Verkehrswende? War das ein Fehler? Hätten Sie da härter verhandeln müssen? Wie würden Sie das einschätzen? Ja, das muss man so sagen.
02:29:06 Zu verhandeln gab es da nicht. Das Geld war alle. Ich meine, das war die Phase, wo wir dann diese ganzen Kleckermaßnahmen Agrardiesel und so weiter gemacht haben. Überall wurden 200 Millionen, 300 Millionen zusammengekratzt und das halbe Land ist in Aufruhr geraten. Und wenn ich das richtig im Kopf habe, die Zahlen, das ist sozusagen nur Erinnerung, da ging es um 600 Millionen Euro, die da eingespart werden. Der Agrardiesel hatte 450 Millionen Euro. Es gab kein Volumen mehr im Haushalt.
02:29:33 Hätte man gestern in der Pilardebatte, wenn man sich die salbungsvollen Reden der Unionern gehört hat, dann hätte man denken können, naja, dann helft doch da mal mit. Also es wäre ja möglich gewesen, dann das Urteil des Verfassungsgerichts dann damals zu heilen. Hat ja Merz gestern gesagt. Jetzt heilen wir das, was... Ich höre gerade über Umwege, die ich nicht haben dürfte normalerweise.
02:29:53 Anscheinend, die Planung mit Dienstag könnte ein bisschen am schwanken sein, weil momentan wohl mehrere Parteien im Bundestag haben, wo gerade etwas Schwierigkeiten mit den Terminen bezüglich Fraktionssitzungen hier. Und das betrifft wohl tatsächlich nicht nur eine Partei gerade, weil das vor Ort wohl richtig gerade auch ein Fiebertraum, Fiebertraum steht da jetzt nicht, aber wohl sehr abenteuerlich sein soll gerade. Das scheint gute Stimmung zu sein im Bundestag gerade.
02:30:20 Also nicht im Bundestag, aber bei den ganzen Fraktionssitzungen. Cool, sehr schön. Schön zu hören, dass sie jetzt schon gerade wieder Stress dort haben. Ey, na, super. Dienstag wäre eigentlich die zweite Lesung. Und da gibt es wohl momentan Unsicherheiten bisher, wie das halt geregelt werden soll. Mal gucken. Mal sehen, was noch passiert. Ob ich vielleicht morgen nochmal neu Content habe. Warum erwähnt man das von irgendwo nicht haben sollte? Weiß ich auch nicht. Weiß ich auch nicht, warum ich das erwähne in der Richtung.
02:30:46 Habe ich einfach nur über Umwege mitbekommen. Ist auch keine krasse Insider-Info, weil ich sehe auch schon gerade beim Googlen hier schnell, dass es wohl jetzt auch schon die Runde macht bei den ganzen üblichen Vertretern von Springer auch wohl. Also ich sehe gerade, der aktuelle Bundestag ist glaube ich so löschrig, wenn es um Informationen geht, wie wirklich ein Schweizer Käse. Bei den ganzen Sachen.
02:31:06 Das ist spannend. Dann hätte man denken können, naja, dann helft doch da mal mit. Also es wäre ja möglich gewesen, dann das Urteil des Verfassungsgerichts dann damals zu heilen. Hat ja Merz gestern gesagt. Jetzt heilen wir das, was ihr nicht hingekriegt habt. Ja, das ist ja, das ist einfach wirklich eine Unwahrheit. Wir haben es natürlich nicht hingekriegt, wir hatten aber auch keine Märchen dafür. Hätte er mit der gleichen salbungsvollen, mit dem gleichen salbungsvollen Pathos im Jahr 23
02:31:29 gehandelt, hätte er gesagt, es geht doch gar nicht um die Ampel hier. Es geht darum, dass die deutsche Automobilwirtschaft, die Klimaschutzziele, die deutsche Volkswirtschaft sich ertüchtigt. Das war jetzt nicht rechtens, wie es gemacht hat. Aber jetzt teilen wir es und mit 50 Millionen hätte man alles 23 machen können. Das darf nicht vergessen werden, dass damals eine willentliche Blockade, eine politische Zerstörungswut in der Opposition regiert hat, die jetzt
02:31:54 umgekehrt genutzt wird und gesagt, jetzt müssen die Grünen aber verantwortungsvoll sein. Und verdammt nochmal, wir sind es. Wir benehmen uns nicht wie die Opposition in ihren schlechtesten Zeiten. Wir sind verantwortungsbereit. Aber es heißt natürlich verantwortungsbereit, dass dann auch das, was geheilt werden muss, geheilt werden muss. Und das ist ja das...
02:32:13 Das perfide muss man ja fast sagen, dass in dem Vorschlag, der dann untergelegt wurde, weil es eben nicht zusätzlich sein sollte, überhaupt nicht das geheilt werden sollte, was als Problem da ist, sondern die Wahlversprechen in die eigenen Klientelgruppen damit finanziert werden sollen. Das wird nicht passieren. So einfach ist das. Das wird nicht passieren. Ohne die Zusätzlichkeit wird es nicht passieren. Denn dann geht es nicht darum, ein Problem zu heilen. Da sind wir nämlich ganz anders als die Union. Viel staatstragender, viel den Menschen verantwortlicher als
02:32:42 Ich mache ja kein Geheimnis daraus, dass ja meine Position sehr ähnlich bei dem Thema war, dass ich ja schon oft erzählt habe, dass ich es einfach nur für absurd halte, was da für Ansprüche teilweise an die Grünen gestellt werden dahinter, obwohl man ja was von den Grünen möchte oder obwohl es ja um ein Thema geht, was die Grünen ja Ewigkeiten gefordert haben. Und dass genau dieser Punkt, den er gerade anspricht, ich jedes Mal wieder kritisiert habe, weil diese Doppelstandards einfach lächerlich sind.
02:33:07 Weil das kann ja wohl nicht wahr sein, von wegen, dass man halt so lange die Scheiße blockiert und dann, wenn man halt logischerweise die Mehrheiten der Grünen braucht, die auch sagen, okay, wir werden gewillt, aber wir wollen halt schon natürlich ein, zwei Sachen dafür, logischerweise. Was soll denn das? Also ist ja auch bescheuert. Plackner und wie die ganzen Spezialisten da alle heißen, sondern wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, anders als die Union, aber eben dann für die Sache. Und was wir nicht tun werden, ist...
02:33:32 die Ermöglichung einer Regierung auf dem kleinsten gemeinsamen Länder zu finanzieren, indem wir Kredite dafür bereitstellen. So, da stehen exakt, da stehen die Diskussionen. Wir werden sehen, wie es ausgeht. Die wollen ja was von uns. Die wollen eine Regierung bilden. Und wenn Sie glauben, wir können nicht rechnen oder wir haben das System nicht verstanden, dann haben Sie sich getäuscht. Dann bitte noch in der dritten...
02:33:53 Ich bin so schade, dass Habeck nicht so schon vorher aufgetreten ist. Ja, ich denke, das ist halt, ich habe das ja beim Stay-Gespräch auch schon mal angesprochen, als ich darauf reagiert hatte nochmal. In meinen Augen, ich verstehe zwar, was da Habecks Wunsch war, so ein bisschen staatsmännisch da aufzutreten in der Richtung, aber das ist halt so, das ist halt der Robert Habeck, glaube ich, der den Grünen, wenn sie so aufgetreten werden, wie auch Ricarda Lang jetzt auftritt, hätten sie 5, 6 Prozentpunkte mehr.
02:34:16 Bleib ich auch persönlich, bleib ich auch persönlich dahinter. Da hätten sie deutlich mehr Prozente, weil man wirklich auch wahrnehmen würde, das ist halt die Positionierung, das ist halt klarer. Weil das Problem ist halt nun mal, in der Welt, in der wir leben, wo wir dauerhaft bombardiert werden mit Informationen, neuen Geschichten hier, neuen Ereignissen dort, Kriege hier, das ist da, brauchst du einen ein bisschen härteren Auftritt, um deine Position auch zu vermitteln. Das ruhigere, das bisschen, sagen wir mal, den Frieden dabei bewahren von wegen der eigenen Koalition, das funktioniert einfach nicht ordentlich, wenn man halt nun mal gerade...
02:34:45 dann nicht durchkommen bei den Leuten. Das GEG war halt das beste Beispiel dafür gewesen. Hat der Füßler gerade gezeigt. Ist ja kein Schuss gegen Füßler. Es geht mir nur darum, es ist ein gutes Beispiel, dass man von bestimmten Klauseln vielleicht gar nichts mitbekommen hatte bezüglich für die älteren Leute, die keinen Kredit kriegen würden aufgrund des Alters und Co. Ey, komplett richtig. Deswegen steht es ja auch drin. Hat man vielleicht nicht mitbekommen, weil es dann einfach untergegangen ist. Weil man sich über das aufgeregt hatte, nachvollziehbarerweise und kaum einer es gelesen hat und kaum einer es korrigiert hat. Auch dann nicht von den Grünen unter anderem.
02:35:14 Und das muss man einfach mal deutlich sagen in der Richtung. Deswegen, solche Töne braucht man halt auch. Ich würde nicht sagen, dass es vielleicht immer so sein muss. Vielleicht immer ist es auch ein bisschen zu hart von mir formuliert. Nur öfter wäre es, glaube ich, schon hilfreich, dass man diese Highlights dabei haben würde. Weil ich kann es auch verstehen, der Versuch immer ein bisschen ruhiger zu bleiben kann ein paar Leute abholen. Aber man sieht es ja in den Umfragen. Das hat ja offensichtlich nicht die Mehrheit überzeugt von den bisherigen Wählern. Und naja.
02:35:41 Ich weiß bis heute ja nicht, wie das GEG funktioniert. Und das ist halt auch ein Fehler gewesen. Und ich ärgere mich auch, dass ich nicht schon zum GEG erstens mal auf Social Media aktiver war. Und das war meine Quellenliste. Das war auf einer anderen Blogseite gewesen und sehr viel rudimentärer. Mittlerweile ist es halt deutlich, deutlich, sagen wir mal, detaillierter oder auch besser zu verwenden. Oder man kann es auch einfach schön visueller darstellen. Das hatte ich halt vorher so nicht gehabt. Und das hat mich ein bisschen geärgert. Aber beim GEG wäre es echt wichtig gewesen, da auch mal wieder Faktenchecks aufzubauen, Leute zu bombardieren. Das ist Blödsinn, das ist Blödsinn.
02:36:10 Blödsinn, das ist Blödsinn, weil da hätte ich halt nicht gerade wenige Politiker verbal drüberfahren können, inhaltlich, um zu zeigen, sorry, du redest da Unsinn, hör auf, die Leute zu verarschen. Dritten Reihe, der Herr im Korthemd.
02:36:24 Janik Tiegel für ProSiebenSat1. Herr Minister, Herr Messner hat es gesagt, er hofft auf das Infrastrukturpaket der kommenden Regierung. Sie selbst haben auch gerade ausgeführt, warum das vielleicht wichtig sein könnte. Jetzt lässt sich noch ein bisschen Zeit oder Ihre Partei. Müsste es jetzt aber nicht schnell kommen, um Klimaziele und Wirtschaftswachstum zu erreichen kurzfristig? Ja, es wäre am besten 2012, 2015, 2017 gekommen. Herr Messner, wollen Sie noch irgendwas ergänzen?
02:36:49 Weil sonst würde ich nämlich die PK... Dazu habe ich jetzt nichts zu sagen, außer dass diese Infrastrukturinvestition mit einem starken Klimamarker ausgeht. Ja, aber Zeit lassen, das ist so ein bisschen, das ist so der typische Sat.1 pro 7 Style natürlich. Das war davon spricht, dass man sich Zeit lassen würde bei einem fest dokumentierten Termin. Also, die meinen halt, dass man nicht nur die Verteidigungsausgaben von den Grünen reinnehmen soll, sondern auch gleich Infrastruktur auch schon reinpacken sollte und nicht erst mit den Linken das mitverhandeln müsste anscheinend.
02:37:14 gezeichnet werden müssen. Übrigens auch in der Klimaanpassungsdimension. Alles, was jetzt an Infrastruktur entwickelt wird, muss ja Klimaanpassungskriterien genügen und auch diese Dimension sollte berücksichtigt werden. Dann haben Sie vielen Dank. Danke für die Zeit heute früh. War aber eine sehr interessante BK gewesen. Also es war interessant, als ich dachte. Ich hatte es ursprünglich nur reingepackt, weil Leute gefragt haben, ob ich das mir angucke und mir dachte, komm, warum nicht?
02:37:36 Ich habe das gar nicht als relevant angesehen ursprünglich, als Prognose. War aber sinnvoll. Ich verlinke das mal für Leute, die es nur nachhören wollen. Passt aber auf, wie gesagt, der Hörschaden ist drin. Der Hörschaden ist auch drin in der Richtung. War auch so echt so ein Medienversagen gewesen. Es gab ja auch Sondersitzungen mit Militärexperten, die uns bis aufs kleinste Detail sagen konnten, wie groß jetzt welcher Panzer ist. Das stimmt sogar wirklich, ja. Aber hat sowas wie das Heizungsgesetz nicht so runtergebrochen, dass jeder Hausbesitzer verstanden hat, was möglich sei. Ja, das habe ich ja auch immer erwähnt, weil das Traue geht es ja...
02:38:04 Heizungen sind ja auch ein bisschen komplexer, weil es so viele Arten an Gebäuden gibt und Konstellationen gibt. Mit Mietverhältnissen, mit Eigentumsverhältnissen und der Sache und dem Baujahr, dem Stil, vielleicht dem Dachresort in der Richtung. Das sind alles komplexe Sachen, die man halt wirklich detailliert hätte aufbauen müssen in der Aufklärung. Da hat man leider wirklich klorreich reingepersagt, muss man betonen, leider. Wo komme ich in den Hintergrund her? Die Hintergründe sind einfach aufgenommen von mir. Das ist aus dem Spiel Avatar, dem Avatar-Videospiel.
02:38:33 Ähm, mit Pandora oder so. Ich hab den Namen grad vergessen. Ähm, da hab ich das hergeholt. Ich nehm die alle selbst auf. Ich nehm mich einfach irgendwo hin und nehm die einfach auf. Ich hab da so ein kleines eigenes, äh, Tool gebastelt, mit dem ich die Kamera einfach freiräume und dann das Interface dann ausblende. Das ist in den meisten Spielen sehr einfach. Äh, das war, ich glaub, Ubisoft muss ich sogar extra nachhelfen, weil das ist ne eigene Engine. Das ist nicht Unreal Engine oder so. Ja, Franzese auf Pandora, ich hab den Namen vergessen, aber ja, genau. Also, hast du Wutting Waves gespielt? Ja klar, logisch. Das ist ja aus dem Gameplay, genau. Da konnte er halt sehen, wo ich ungefähr bin.
02:39:02 Theoretisch zu der Zeit, als es gerade zum ersten Mal reinkam. Gut, dann gehen wir noch kurz im Schnelldurchlauf durch die Nachrichten gerade durch, die ich am Anfang geskippt habe, jetzt wegen der Pressekonferenz, im Schnelldurchlauf und dann in die nächsten Videos. Weil eine Sache, ich würde nämlich gerade ein paar Sachen nochmal kurz ansprechen hier. So, ich habe das doch hier offen gehabt, genau, mit dem Brief von Tesla, aber ich gerne mal reingucken.
Tesla warnt vor Zöllen und BSW scheitert vor Gericht
02:39:24
02:39:24 Hier, genau. Es gab nämlich gestern, äh, beziehungsweise nicht gestern, sondern vor zwei, drei Tagen, ein Brief. Oh. Oh, der ist abgestürzt. Oh nein. Okay. Glück gehabt, der ist noch da. Hat doch gerade kurz geruckelt. Ich hatte kurz Angst. Ähm, ein Brief von, von, ähm, Tesla, wo tatsächlich gewarnt wurde, dass man halt keine, also keine Zölle einbauen sollte in der Richtung, weil es tatsächlich potenziell, potenziell US-Firmen beschädigen könnte. War kurz weg gewesen. Ah, okay. Dann war es wirklich dann bei mir wohl am Arsch gewesen.
02:39:54 Ich muss mal im Slok reingucken, was da los war. Komisch. Aber ja, also Kurzfassung, es geht halt darum, dass ein nicht unterschriebener Brief von Tesla wohl angekommen wäre bei...
02:40:07 meinem Ansprechpartner, um halt genau das aufzuklären und zu zeigen, was so die Mission ist, vom Background hier der typische PR-Text hier, um zu zeigen, wie viele Angestellte man hat, wie viel Geld man entsprechend umsetzt an Aktivität auch in den USA, um zu erklären, dass die ganzen Zölle potenziell problematisch sein könnten, wenn es halt eben bestimmte Lieferketten betreffen, wie zum Beispiel auch die Lithium. Also die haben da eine Batteriefabrik, die sie da aufbauen wollten, auch von Tesla als Testlauf, dass sie da Probleme auslösen könnten. Und...
02:40:35 Das spielt dann auch durchaus eine gewisse Rolle. Was ich halt spannend fand, dass ausgerechnet Tesla das selber sagt. Fand ich spannend. Ich habe gestern gelesen, Tesla-Verkäufe werden in Deutschland um 76% gefallen. Ist in einigen Regionen so. Ich glaube, Frankreich und Niederlande genauso.
02:40:51 Warum erklärt Elmo das nicht persönlich? Weil es wahrscheinlich nicht von Elon Musk durchgewunken wurde. Deswegen ist der Brief auch nicht unterschrieben mit hoher Wahrscheinlichkeit. Und damit nicht sofort klar ist, wer diesen Brief veröffentlicht hat, würde ich vermuten. Ich gehe davon aus, Elon Musk schreibt jetzt innerhalb von zwei Minuten, das ist eh alles nur Fake News wahrscheinlich. Aber die Sorge, dass Elon Musk sich einfach feuern würde, ist ja nicht ganz, sagen wir mal, unberechtigt, um es mal nett zu formulieren. Und das haut ja schon so ein bisschen rein.
02:41:18 So, genau. Hier gab es noch einen Bericht von Time, sehe ich gerade. Hatten die nicht ein Bild dafür? Es gab irgendwo so ein schönes Bild, wo das erklärt wurde tatsächlich. Weil in China ist Teslas Verkaufszahlen runtergegangen um 49. Ah, hier sieht man es gerade. Ich habe es schon. Warte mal.
02:41:33 Okay, gut. Lass mal kurz mal sehen hier. Kann ich das hier zeigen? Kann ich zeigen. Okay. Das sind die Lieferungen aus der Shanghai-Fabrik. Und das ist halt die Monatsansicht. Wie viel im Monat quasi vertickt wird dort. Im Februar 2025 waren es 31.000. Und im Februar des Vorjahres waren es 74.000. Und das ist halt schon natürlich eine Ansage.
02:41:54 Das ist halt ziemlich viel abgestürzt. Ist klar. Es geht auch darum, dass jetzt so ein Makeover anstehen mit Tesla Y. Wäre potenziell, vielleicht könntest du die Preise wieder oder die Verkaufszahl wieder hochsetzen, weil da ein neues Modell ansteht, was ich auch am meisten verkaufen soll. Aber grundsätzlich ist das halt auch...
02:42:13 haut dann rein. Und so sieht es dann auch im Rest der Welt aus. In Australien sind die Tesla verkauft, sondern mit 72% abgestürzt tatsächlich unter anderem. In Frankreich ebenfalls so in der Richtung gab es dann einige Sachen dazu. Deswegen. Aber ja, der Modellwechsel von wegen dürfte es aber auch nicht komplett kompensieren können, vermute ich mal. Weil einfach die meisten dann sehen, es gibt auch noch andere E-Autos.
02:42:33 Und davon gehe ich jedenfalls aus, dass ich auch reinkicken würde hier in die Richtung. Meine Eltern wollen sich ein Angebot von Empal für PV einholen. Die sind überteuert meistens. Empal ist berüchtigt dafür, so dreimal so teure Anlagen zu verticken und denen dann 30% Rabatt draufzupacken, damit es halt günstig wirkt. Empal ist berüchtigt dafür. Die haben eine sehr aggressive Marketingstrategie und ich warne halt immer davor, dass man mindestens zwei, drei Angebote sich holen sollte, aus meiner Sicht.
02:42:58 Ähm, dass man da nicht verarscht wird durch die, durch die Leute. Die Anlagen selber funktionieren. Also nicht, dass die Anlagen irgendwie Schrott werden. Das will ich damit auch nicht sagen. Ähm, aber es geht halt darum, es geht halt darum, dass, ähm, dass sie halt einfach unnötig teuer sind. Dann dauert es ja auch länger, bis sie es rechnet. Genau, Tesla haben wir jetzt drin gehabt. Ich mach's gerade, wie gesagt, im Schnelldurchlauf mit dem, mit dem Übergang, gerade mit dem Nachricht, nachdem wir jetzt das gesehen haben. Äh, genau, das mit BSW wollte ich noch machen. Warte mal. Äh, BSW ist ja vor das Verfassungsgericht gezogen.
02:43:26 Und ist da gescheitert. Ist da gescheitert bei dem Thema. Die wollten ja eine Neuauszählung haben, weil sie doch irgendwie auf die 5% kommen könnten. Weil sie ja knapp daran gescheitert sind. Und weil Fabian Demasi einfach nicht genug Leute gefunden haben, die sich verwählt haben. Statt Bündnis Sarawaknik, Bündnis Deutschland gewählt haben. Weil sie das BSW unter dem Knick des Wahlzettels nicht gefunden haben.
02:43:52 Wie kann man eigentlich als gewählter Politiker sowas schreiben und denken, das ist eine gute Idee? Überleg mal aus Marketing-Sicht, was du damit sagst. Du sagst, mehr oder weniger, deine Videos sind zu blöden Wahlzetteln zu lesen.
02:44:07 Das ist einfach wirklich fucking großartig. Jetzt mal abgesehen davon, dass du nicht in jedem Wahlkreis dieselbe Länge an einem Wahlzettel haben wirst. Abgesehen mal davon, weil einfach die Erstimmungen alleine unterschiedlich sind. Aber gut, Details. Naja, so ein bisschen abenteuerlich auf jeden Fall. So weiß ich ja jetzt nicht.
02:44:23 War der Masi, äh, der Masi war stabil. Ja, ich weiß nicht genau, was mit dem Masi passiert ist. Der war mal stabil gewesen, aber mittlerweile ist er halt völlig abgetrifft, auch beim Ukraine-Thema. Der, der nimmt immer die Hanebüchensten und völlig offensichtlich Bullshit-Storys, die man auch wirklich leicht zerlegen kann und blamiert sich damit regelmäßig. Da wird auf Twitter jede zwei Tage Hops genommen, gefühlt von Leuten. Gary, der Reisende, danke für den Prime-Stump, Saschi Kona, danke für den 33. Monat mit Twitch Prime und Gorguts, danke für den 12. Monat. Vielen lieben Dank euch.
02:44:48 Genau. Die Kläger wollten die Neuauszählung, bevor es zu spät ist. Die Partei, mehrere Mitglieder und Wahlberechtigte, hatten vorgestern Klage und Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht vor eingelegt. Sie wollten erreichen, dass die Bundestagswahl komplett neu ausgezählt wird. Erst danach dürfe der Bundeswahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellen. Die Antragsteller sind überzeugt, dass das BSW nach einer neuen fehlerfreien Auszählung die 5%-Hürde überspringen würden. Und die Neuauszählung, jetzt würde sich also ein Bundestag konstituieren und eine Regierung bilden, nach der einer späteren Überprüfung möglicherweise keinen Bestand mehr haben würde.
02:45:15 Dem ist das Bundesverfassungsgericht in allen Entscheidungen nicht gefolgt. Das Gericht bewertet die Einanträge für unzulässig. Es verwies auf das für Wahlprüfungen vorgesehene Verfahren. Das ist im Grundgesetz klar, geregelt sich das zwei Stufen. Auf der ersten Stufe können Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten nach der Wahleinspruch einlegen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages beschäftigt sich damit den Einsprüchen. Lehnt der Bundestag die Einsprüche ab, können die Wahlberechtigte sich in Schritt 2 mit der Wahlprüfungsbeschwerden das Verfassungsgericht wenden.
02:45:39 Von diesem klagegelten Verfahren wollten sich die Antragsteller mit ihren Einanträgen bewusst lösen. Das Argument, so ein Verfahren dauert sehr lange und ein Schaden wäre sehr groß, wenn in ein oder zwei Jahren rauskäme, dass das Ergebnis falsch sei. Also, naja. BSW-Chefin Sarah Wagenknecht war aber auch klar gewesen, dass der direkte Weg nach Karlsruhe nur wenig Aussicht auf Erfolg hatte. Noch heute Vormittag sagt sie in Berlin, wir haben eigentlich kein Recht, hier zu klagen.
02:46:02 Sehr schön. Finde ich gut, dass man erstmal die Gelder von BSW verschwendet für Klagen, wo man weiß, dass man verliert. Sehr gut. Das ist auch schon mal eine ganz, ganz gute, ganz gute Sache auf jeden Fall. Aber naja, gut. Also auch wieder ein Fieberträumchen hier. So, Gericht muss auch die Eieranträge um die Schuldenbremse entscheiden. Das kommt auch noch natürlich. Das kommt auch noch. Die wichtigeren Anträge sind diese. Die werden wir auch noch behandeln, wenn es soweit ist. Und die werde ich auch im Detail behandeln. Heute springe ich ein bisschen gerade durch.
02:46:27 Heute springe ich ja gerade ein bisschen durch die Nachrichten hier. Aber generell, das soll die nächsten Tage noch kommen, die Entscheidung. Mal gucken. Soll ein bisschen nächsten Dienstag ja geklärt sein. Dann werde ich auch was auf Instagram hochladen, wie immer eben als Video. CatBun ja auch. Der zweite Ressourcen kann man noch verschwenden. Ja, die ganzen Geschenke oder Wahlspenden der eigenen Wähler für BSW, I guess. Gut, Nummer zwei haben wir gerade auch noch mal drin gehabt hier. Und noch was mit Trump, genau. Sehen wir mit Trump noch rein. Und dann gehen wir in das andere Video rein.
Trump plant Rückgewinnung des Panamakanals
02:46:56
02:46:56 Ah, gut. So, warte mal. Genau, Trump lässt noch des Pentagon entsprechenden Pläne zur Rückgewinnung des Panama-Kanals vorbereiten. Die US-Regierung will jetzt die volle Kontrolle über den Kanal des Panama, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln. Jetzt hat Trump die Armee angewiesen, um militärische Optionen auszuarbeiten. Ich möchte gerade mal betonen, dass Donald Trump derjenige war, der lange Zeit davon gesprochen hat, dass er Kriege beenden würde.
02:47:24 Und tatsächlich, dass jetzt einfach mal das Gegenteil hier macht, dass die Wähler von Trump teilweise gut finden, aus irgendwelchen Gründen. Also, eher belastend, muss man klar sagen. Aber klar, Friedenspräsident natürlich. Fucking Faschist, muss man da wirklich mal deutlich sagen. Und zwar wirklich deutlich in der Richtung. Aber klar, wenn wir wieder Druck ausüben, dass das nicht einsetzen muss hier. Friedensnobelpreis incoming, ja klar, mit solchen Plänen bestimmt.
02:47:48 Äh, gut.
02:48:10 Das vorläufige Dokument gibt allgemeine politische Leitlinien vor, ähnlich wie Trumps Durchführungsverordnung und seine öffentlichen Äußerungen. Also, naja, gut, schwierig. Trump hat behauptet, die USA müsste den Kanal zurückerobern, weil China ihn kontrolliert, was nachweislich falsch ist, und die Wasserstraßen nutzen könnte, um amerikanische Interessen zu untergraben. In seiner Antrittsrede im Januar wiederholte Trump den Vorwurf, Panama habe die Versprechen gebrochen, die es für die endgültige Übergabe des Kanals gegeben hatte, was übrigens auch nicht stimmt, ist auch gelogen natürlich.
02:48:39 Welche Überraschung. Welche Überraschung. Die USA und Panama sind vertraglich verpflichtet, den Kanal gegen jede Bedrohung, seine Neutralität zu verteidigen, dürfen zu diesem Zweck einseitige Maßnahmen ergreifen. Na super, ey. Friedenspräsident ist jetzt der Kriegspräsident. Ja, somehow, ey. Ist auch wirklich belastend. Das in dem Ausmaß auch zu hören. Leider. Aber ja, man merkt ja wirklich, dass der da komplett den Verstand verloren hat mittlerweile bei dem Thema.
02:49:04 Das ist bei Panama halt die Schleusen, sprengt Berghänge und versenkt Schiffe im Kanal. Was die USA da oberen würden, wäre komplett nutzlos. Es wäre halt eine völlige Katastrophe. Es wäre halt eine völlige Katastrophe. Panamas Militär ist nicht sehr stark, tatsächlich. Die könnten da kaum was machen. In der Richtung. Was man schon mal deutlich sagen. Also, hm. Generell eher eine sehr belastende Entwicklung in meinen Augen. Ich werde es auch nochmal hinzufügen, in der Quell ist eine Liste mit den ganzen Kriegen, die Donald Trump droht, hier in der Richtung. Also, naja.
02:49:33 Sie könnten halt den Kanal sprengen. Ja, sie könnten schon, aber es wäre für sie auch eine Katastrophe, eine wirtschaftliche. Die würden sich damit nämlich auch in Gefahr bringen, muss man mal deutlich sagen. Ähm, daher, jo. Gut. So, Panama. Ja, Grönland ist ja noch eine andere Sache, weil da ja durchaus andere europäische Staaten sehr viel mehr hinplatzieren wollen. Das wird da nicht so einfach laufen. Panama hat nach meinem Verständnis nach fast gar nichts an Militär, soweit ich mich erinnern kann. Nicht ganz null, aber sehr wenig auf jeden Fall.
02:50:05 Das ist auch eine richtige Abkürzung. Wenn die weg ist, wird es wild. Das wäre eine richtige Katastrophe für die Handelsketten. Das wäre für die gesamte Weltwirtschaft ein richtiger Schlag, muss man einfach mal ganz klar betonen. Gut. Wir gehen nochmal gerade ins nächste hier rein. Wer springt Tagons Kanal? Der Panama-Kanal gehört nicht mir. Der gehört nicht mir. Das wäre mir jetzt neu, wenn ich einen Kanal, wenn ich den Panama-Kanal übernommen hätte. Wäre mir neu.
02:50:32 Einem Land, dem es nicht gut geht, ist vielleicht froh, unter einem größeren Regenschirm unterzukommen. Welches Land soll das sein? Weder Panama noch Köln haben gerade unmittelbare Krisen. What the fuck? Entschuldigung. Das ist ein bisschen merkwürdiger Aussage gerade. Okay, gut. Ich hab den Kanal voll langsam. Oh je. Wo ist der Habeck? Der haben wir gerade geschaut schon vorher. Der haben wir schon geschaut.
02:50:59 Oh, Impulsbedingungen für die Waffenruhe schon besprochen. Ne, hab ich vergessen. Gucken wir nach dem nächsten Video rein. Ah, gut. Merkwürdige Aussagen an dem Kanal? Niemals. Kann gar nicht sein. Im Chat sind niemals merkwürdige Aussagen. Aber fairerweise, wenn so 3000 Leute zugucken, ist auch keine Wunder, dass auch ein paar komische Leute dabei sind zwischendurch. Das ist einfach statistisch gesehen normal. Also daher passt das schon. Alle haben Schulden und USA kann mehr Schulden machen als alle anderen.
Kritik an ökonomischen Aussagen und Schuldenvergleich
02:51:3202:51:32 Du weißt, du warst doch gerade eben da, als ich davon gesprochen habe, dass sie gerade in der Korrekturbereich sind und gerade wirtschaftliche Probleme haben ohne Ende in den USA. Wegen der Zollpolitik. Also du hättest doch gar keinen denkbar ungünstigeren Zeitpunkt für die Aussage nehmen können. Inhaltlich. Das ergibt jetzt wenig Sinn, muss man jetzt mal deutlich sagen. Und vor allem Panamas Schuldenquote ist meistens noch gar nicht hoch. Die haben irgendwie 50%. Die haben eine geringere relative Belastung von den Schulden als Deutschland. Also dementsprechend ist das eine komische Aussage.
02:52:00 Und ich glaube, die Quote sogar sinkt momentan. Die ist ja angestiegen, glaube ich, von 40%, 30%, 40% rum auf 60% nach Corona eben. Ähm, aus irgendeinem Grund sind wir bei mir Untertitel aktiviert. Ja, Twitch hat die Funktion dafür. Guck mal unten beim Videoplayer hier, das ist ein CC-Zeichen für Closed Captions. Oder mit der Maus in den Videoplayer reinklicken und dann C auf die Tastatur drücken. Dann ist es weg.
02:52:23 Das ist schon seit Ewigkeiten hier drin, für Leute, die halt mich auch mit Untertiteln hören wollen. Das bringt nicht immer so viel, weil man halt das Video nicht hören kann, aber ist ja schon mal ein Anfang, I guess. Gut, aber naja. Die USA können ja durchaus mehr Schulden machen. Ja, das ist aber keine Argumentation zu sagen, wenn es einem Land schlecht gehen würde. Du kannst nicht argumentieren von wegen, dass ein Land vielleicht unter die Schirmherrschaft von einem anderen Land gehen möchte, weil es ihm schlecht gehen würde und das mit Schulden begründen, obwohl das keinen logischen Zusammenhang hat.
02:52:50 Wir reden jetzt hier nicht gerade von Japan oder so. Selbst da geht es ja theoretisch noch einigermaßen. Also daher, gut. Das ist ein bisschen für mich unverständlich, wenn sowas gesagt wird. Es gibt die Überlegung, dass die Fed die Zinsen senkt, weil die Wirtschaft gerade schwächt und Trump dann seine vielen Kredite, die gerade fällig werden, günstig zurückzahlen kann. Ja, das klappt ja großartig, dann Zölle auf alles drauf zu packen, auf jeden Fall. Genialer Plan, wirklich.
02:53:21 Ich dachte, es geht gerade um die Schulden der USA. Naja, die Aussage der Person war ein Follow-up gewesen zu der Aussage, dass ein Land, dem es schlecht geht wird, oder die Schirmherrschaft von einem größeren Land fallen würde, um dann die Schulden als Argumentation zu benennen. Das ist eine Abfolge von Aussagen. Deswegen, also daher, naja. Okay, gut. Gehen wir kurz mal rein hier, weil hier labert auch ein bisschen mehr Zeugen. Warte, hier rüber. Guten Abend, Ihnen allen. An einem denkwürdigen Tag im deutschen Parlament.
Diskussion um Kernkraft und regenerative Energien
02:53:50
02:53:50 Das diskutiert über ein historisches Schuldenpaket, über Multimilliarden für Verteidigung und weitere Multimilliarden für Infrastruktur. Wobei die Meinungen auseinander gehen, was am Ende alles... Ich befinde mich gerade im Twitter mit diesem Austausch. Hier gibt es einen guten Vergleich mit Systemkosten zwischen regenerativer Energie und Bestands-AKW und neuen AKW. Behauptung ist, AKW würden förderfrei für 3 bis 5 Cent die Kilowattstunde produzieren, wäre damit unschlagbar. Genau.
02:54:14 Der Staat in Frankreich musste die Kernkraftwerke dort im Arendt-System bei 4,5 Cent für die Produktion quasi subventionieren, weil die regulären Betriebskosten für Kernkraft höher sind von den bestehenden Kernkraftwerken, weil man für 3 bis 5 Cent die Kilowattstunde förderfrei produzieren kann. Das ergibt total Sinn, wenn man besoffen ist und anscheinend einfach ignoriert, wie die Fakten aussehen, weil das ist einfach Bullshit.
02:54:36 Und ich finde es auch immer geil, dass Systemkosten immer nur bei regenerativen Energien reingerechnet werden, als ob man keinen Netzausbau bei Kernkraft brauchen würde. Das war dieser peinliche Quatschdiskurs. ... Infrastruktur ist. Mittendrin einer, der Kanzler werden will, aber aktuell in der Klemme sitzt, weil nicht klar ist, ob er überhaupt den Finanzrahmen für seine angestrebte Koalition hinbekommt.
02:54:57 Und dazu gibt es noch die Frage, ob der alte Bundestag all das überhaupt entscheiden darf. Die muss jetzt schnell vom Verfassungsgericht beantwortet werden. Viel zu besprechen also gleich mit... Ne, Wendland ist eine Kernkraft-Ultra, also Kernkraft-Ultra. Also sehr großer Fan von Kernkraft, war ja auch beruflich tätig gewesen im Bereich. Das Ding ist halt nun mal...
02:55:19 Das Problem ist halt, das Problem ist halt nun mal, wenn du Kernkraft-Ultra bist, musst du immer mehr die ökonomischen Realitäten und Fakten ignorieren. Und wenn sie diese komische Planet-Studio verlinkt, geh auf meine Quellendiste, da sind alle Gegenargumente dabei. Und da muss man einfach ganz klar sagen, das kann man nicht verteidigen, wenn man Wert auf Fakten und Zahlen legt. Das Schöne ist ja, es sind ja Zahlen, die einfach nur mal ihr widersprechen. Da kann sie noch so viel rummeckern mit Systemkosten.
02:55:46 Solar und Akkuspeicher zerlegen 70 Prozent der Systemkosten für regenerative Energien. Fertig. Also das ist dann vorbei. Und die Diskussion habe ich schon ein paar Mal gehabt mit Kernkraft-Ultras und darauf kommt dann auch keine Antwort. Ich werde meistens dann blockiert. Friedrich Merz, erst dieser Tag im Parlament. Kapitel 1 ist das, glaube ich. Da sitzen sie wie zwei begossene Pudel, die beiden Vorsitzenden von CDU und SPD, Merz und Klingbeil. Drei Stunden lang werden sie geprügelt für die neuen Schulden.
Kritik an Friedrich Merz und der Ampel-Koalition
02:56:15
02:56:15 Für fehlenden Klimaschutz, für gebrochene Wahlversprechen. Besonders der Kanzler in Spee, Friedrich Merz, muss sich so einiges anhören. Die AfD zweifelt an seinen Fähigkeiten zum Kanzler. Ja gut, die AfD zweifelt an allem gefühlt, weil sie eine Abschutzpartei sind. Das ist ja kein Maßstab. Christian Lindner fragt sich, ob das noch der Friedrich Merz ist, den er kennt. Erweisen Sie diesem Land.
02:56:41 Jetzt habe ich ja auch ein kleines Video gemacht, mich drüber lustig zu machen und die Menge an AfD-Fans in den Kommentarspalten, gerade bei TikTok, ist witzig. Also, AfD-Wähler kann es dann wirklich so einfach provozieren auf TikTok, das ist so ultra leicht. Ich müsste eigentlich, glaube ich, in den nächsten zwei Wochen nur Faktencheck-Videos über ihre Bullshit-Aussagen machen. Hätte automatisch wahrscheinlich 10.000, 20.000 Follower mehr, weil die das Video so stark pushen. Herr Merz, einen Dienst, einen ganz großen Dienst. Geben Sie es auf...
02:57:07 Kanzler werden zu wollen, denn sie können es nicht. In diesem Punkt... Sie können es nicht! Diese Aussprache ist so abenteuerlich. ...hatte Angela Merkel recht. Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die Charakterfrage der Politik ist doch diese. Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?
02:57:36 Finde ich schön, dass die Spaßpartei FDP ein letztes Mal noch mal ihr Gesicht zeigt, bevor sie dann vom Markt geregelt werden. Finde ich gut. Vorne in der ersten Reihe. Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht? Doch besonders weh tut die Frau, auf deren Stimme Union und SPD so angewiesen ist, um den Plan zur Grundgesetzänderung und zum Sondervermögen über die politische Rampe zu bekommen.
02:58:00 Wütend, emotional und äußerst scharf greift Katharina Dröge den CDU-Chef an. Die Grünen hätten schon lange die Hand zur Reform der Schuldenbremse ausgestreckt. Merz habe sie immer ausgeschlagen.
02:58:18 Und die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass das ihr Politikprinzip ist. Nicht immer ehrlich zu sein, nicht immer zu sagen, was sie planen. Und wenn sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie sie laufen, dann sagen wir ihnen, weil wir uns nicht auf ihr Wort verlassen. Seit Tagen versuchen Merz und Klingbeil den Grünen eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung mit mehr Klimaschutz abzuringen.
02:58:45 Und doch hört sich das Werben an wie eine letzte Abrechnung mit der Ampel. Wir werden, wenn wir das hier gemeinsam beschließen könnten in der nächsten Woche, nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz einen so großen Sprung nach vorn machen können. Dann schreib es rein, dass es jährlich 50 Milliarden extra reinkommen würde für die Klimausgaben.
02:59:14 Wenn du das wirklich willst, dann steht es da im Wort und baue es ein. Wäre ganz einfach. Glaubst du, die grünen knicken noch ein? Ich kann es nicht wirklich... Ich will mich nicht wirklich festlegen momentan. Es hängt noch stark darauf an, was von den Punkten jetzt noch reingepackt wird bei Änderungsanträgen. Das kann ich halt so pauschal nicht sagen momentan.
02:59:38 Ehrlich gesagt, das weiß ich nicht. Sorge, um es hier einmal auszusprechen, dass mit dem Sondervermögen wir die Mütterrente oder die Mehrwertsteuer in der Gastronomie die Senkung dort finanzieren. Ich kann Ihnen hier am Pult sehr klar sagen, das wollen wir nicht. Wenn es die SPD sagt, dann ist es auch sehr vertrauenswürdig, weil die SPD bekannt dafür ist bei Krokos oder bei Klaikos, wie es jetzt ja heißen würde, schwarz-roter Regierung. Nicht, sondern ich sage mal...
03:00:03 Stand abgeblieben ist bei solchen Themen. Weiß ich jetzt nicht. Friedrich Merz hat heute jede Kritik tapfer ertragen. Selbst seine Getreuen haben nicht... Was heißt denn tapfer ertragen in der Richtung? Was soll er machen? Soll er aufstehen und so Mortal Kombat Style auf die Leute losgehen oder wie? Ich meine, das wäre auch immer ein interessanter Stream gewesen von meinem Kanal. Den Schmerz hinnehmen für das höhere Ziel.
03:00:26 Die Debattenkultur heute war gut und dass man sie jetzt als übertrieben persönlich oder mit persönlichen Angriffen identifizieren könnte, das ist nicht meine Wahrnehmung. Am Abend treffen sich dann das erste Mal die Köpfe der Verhandlungsteams von Union und SPD unter kritischer Begleitung. Jetzt sollen zehn Tage intensives Verhandeln folgen.
03:00:51 Ich finde, wir Demokraten sollten am Ende nochmal wirklich versuchen, alles möglich zu machen, dass am Ende nicht die Radikalen sich darüber freuen. Es ist noch ein steiniger Weg, kein Automatismus und wir gehen jetzt los. Noch haben Union und SPD kein Geld. Noch verhandeln sie nicht nur miteinander, sondern auch mit den Grünen. Die Zukunft dieser möglichen Koalition entscheidet sich nächste Woche.
03:01:15 Der Mann, der Kanzler dieses Landes werden will, ist jetzt bei uns. Auf das bin ich mal gespannt, wie er das jetzt gerade schön reden möchte, den Haufen Scheiße momentan. Guten Abend, Herr Sievers. Nach dem, was da heute zu erleben war im Bundestag, fehlen Ihnen nach wie vor die nötigen Stimmen der Grünen. Und können Sie überhaupt sicher sein, dass Sie alle Stimmen Ihrer eigenen Leute bekommen in CDU, CSU und auch SPD? Herr Sievers, wir haben heute die erste Lesung dieser...
03:01:41 von uns vorgeschlagenen Grundgesetzänderung gehabt. Es hat eine heftige Debatte gegeben, aber es gibt aus meiner Sicht Lösungsmöglichkeiten. In der eigenen Fraktion, wir haben heute Morgen noch einmal eine Fraktionssitzung gehabt, gibt es keinen Widerspruch. Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelegt.
03:02:07 Es gibt keinen Widerspruch, sagen Sie, Ihre eigene Jugendorganisation. Das ist recht witzig, finde ich, mit der Aussage mit keinem Widerspruch, weil wir haben ja allein in der Bundestagsrede von einigen gesehen, dass es durchaus auch in der CDU ein bisschen Skepsis bei manchen Punkten gibt. ...die lästert bei Ihrem Sondervermögen. Sei Geld da für alles außer Tierfutter.
03:02:30 Diese Kritik teile ich ausdrücklich nicht. Wie konnte Ihnen das denn passieren, Herr Merz, dass Sie jetzt so zittern müssen? Es war ja absehbar, dass Ihnen jetzt die Zeit wegläuft, weil Sie im neuen Bundestag eben keine Mehrheit für solche Verfassungsänderungen mehr haben. Sie hätten alles einfach haben können, wenn Sie vor der Wahl nicht genau das abgelehnt hätten, was Sie jetzt fordern. Genau, da wäre es halt viel einfacher gewesen, die Diskussion. Wäre schon mal ganz gut gewesen.
03:02:56 Offenbar Einigung beim Finanzpaket. CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich offenbar auf eine Lösung beim Finanzpaket verständigt. Das erfuhr Handelsball aus Fraktionskreisen. Details sind nix unklar. Union, SPD und Grüne wollen um 13 Uhr ihre Fraktion informieren. Oh fucking boy. Okay, ich bin mal gespannt, wenn das dann heute noch kommt. Eieieiei, spicy auf jeden Fall. Mal gucken.
03:03:18 Wir stehen aus mehreren Quellen. Unklar, aber ob schon abschließender Durchbruch oder nur Verständigung auf dem Weg ist. Okay, klar ist es dann wohl noch nicht. Nevermind. Ich wurde gerade auch gebetet vor dem ersten Beitrag hier. Sehe ich gerade. Heute längeres Team. Längeres Team ist nicht geplant. Aus dem, wenn sie um 13 Uhr ihre Fraktionen erst informieren, heißt es nicht, dass sie um 14, 15 Uhr das schon machen würden. Und leider habe ich noch nicht die Reichweite in allen Parteien hier entsprechend. Da vielleicht mal ein bisschen nachhaken zu können. Fragen zu sagen, ey, wie sieht es denn aus? Aus Neugierde. Das habe ich leider aktuell noch nicht.
03:03:45 Es gibt einen ganz erheblichen Unterschied. Also zunächst einmal, wir zittern nicht, ich auch nicht, sondern wir sind konzentriert an der Arbeit.
03:04:07 Und vor der Wahl hat es nie eine Bereitschaft der Ampel gegeben, die weitreichenden Arbeitsmarktreformen und die Reformen auch zum Beispiel in der Migrationspolitik zu machen, die wir jetzt schon mit den Sozialdemokraten...
03:04:21 Ja, wo man das Zustrombegrenzungsgesetz einfach zu 60 Prozent einfach eingebaut hat, von wegen inhaltlich, was man erst vorher bei der SPD abgelehnt hat, hat man einfach übernommen dann aus irgendwelchen Gründen. Ich habe immer gesagt, es müssen Reformen gemacht werden. Es müssen sich Dinge in Deutschland ändern, auch bei der Migration im Arbeitsmarkt, zum Beispiel beim Stichwort Bürgergeld.
03:04:42 Waren mehr Reichweite, ich will mehr Infos, mach mal was. Einfach bei TikTok oder Instagram oder bei den Social Media Plattformen, die ihr benutzt, bei den Videos bei mir einfach mit allen Leuten sich streiten, damit mehr Interaktion bei den Videos ist. Und wenn sich da alle streiten, gegenseitig die Köpfe einschlagen, werden die Videos mehr verteilt, dann baue ich mehr Reichweite damit ein. Wir haben mit den Sozialdemokraten verabredet, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch einmal verändern. Ach, jetzt doch wieder.
03:05:07 Also Lindermann hat auch erst vor kurzem gesagt, ihr wollt es doch so belassen, weil es egal ist. Jetzt wird es doch wieder verändern. Was ist denn los mit dir, Merz? Könnt ihr euch mal entscheiden für eine Woche? Reformen sind notwendig und die haben wir mit den Sozialdemokraten verabredet und seit heute tagen die Arbeitsgruppen, die jetzt den Koalitionsvertrag ausarbeiten sollen. Also wir sind ganz anders angefangen, als die Ampel aufgehört hat. Herr Merz, aber vor der Wahl hat es von Ihnen keinerlei Bereitschaft.
03:05:32 Ich habe tatsächlich zusammen mit deiner Quelle beim grünen Kreisverband mal vorgestellt, die waren alle ziemlich begeistert. Es gibt ein paar Ortsverbände, SPD, Grüne und Link habe ich bisher mitbekommen, die sich jeweils ein paar von euch gemeldet haben und gefragt haben, ein paar auch Updates oder bestimmte Sachen, die fehlen würden und Co. Also ich habe dann auf einer To-Do-Dist alleine schon wegen mehreren Ortsverbänden oder Kreisverbänden tatsächlich so schon Nachfragen bekommen, wo ich auch versuche, das immer hinzuzufügen, so gut es halt geht. Deswegen habe ich auch diese Wasserthematik eingebaut, das kam wegen dem, ich glaube dem SPD-Kreisverband hat das mal.
03:06:02 gefragt, also eine Person, die da mitwirkt. ...gegeben an der Schuldenbremse etwas zu tun. Sie haben immer gesagt, wir brauchen erstmal Einsparpotenzial, wir müssen die Ausgaben priorisieren. Jetzt nach der Wahl machen Sie es ganz genau andersrum. Verstehen Sie, dass sich die Wähler da getäuscht fühlen? Ich glaube, ich bin immer froh, dass es so einschwellt, statt immer zu kritisieren. Mein Geil, wenn jede Woche sich die Position ändert, dann werde ich das natürlich kritisieren, wenn du dich hier entscheiden kannst. Das ist halt, du brauchst eine Sicherheit.
03:06:29 Dass man sich auch mal für was entscheidet, egal ob gut oder schlecht. Wenn du jede Woche deine Position änderst dazu, von ja, wir machen das so, nein, wir machen das nicht so, ja, wir machen es so. Das ist doch keine Herangehensweise. Das muss man doch kritisieren, das ist doch wichtig. Einsparpotenzial, wir müssen die Ausgaben priorisieren. Jetzt nach der Wahl machen sie es ganz genau andersrum. Verstehen Sie, dass sich die Wähler da getäuscht fühlen?
Merz' Rechtfertigungen für Kurswechsel und Kritik an der Ampel
03:06:52
03:06:52 Ich verstehe, dass manche Kritik daran geübt wird, was wir jetzt tun, aber ich gebe zwei Dinge zu bedenken. Das eine ist, wir haben eine sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage in der Welt. Eine Woche vor dem Wahltermin hatten wir die Münchner Sicherheitskonferenz. In den Tagen danach hat es Ereignisse gegeben, die uns alle zutiefst erschüttert haben. Ich denke einmal nur an die Begebenheiten im Weißen Haus. Aber auch bis in den heutigen Tag hinein die mangelnde Bereitschaft Russlands, jetzt einen Waffenstillstand zu verabreden.
03:07:21 Das sind Entwicklungen der letzten Tage und Wochen, die eine unmittelbare Reaktion von uns erfordern. Aber auch bis in den heutigen Tag hinein, die mangelnde Bereitschaft Russlands, jetzt einen Waffenstillstand zu verabreden, das sind Entwicklungen der letzten Tage und Wochen, die eine unmittelbare Reaktion von uns erfordern. Wobei ich da jetzt gerade sagen muss, das ist ja unseriös wie sonst irgendwas. Dass Putin bei dem 35. Versuch, den Waffenstillstand zu veranstalten, sich querstellen würde, ist jetzt auch keine neue Erkenntnis. Das haben wir ja über zwei Dutzende Mal gesehen. Das habe ich allein hier, glaube ich, sechsmal behandelt, die letzten...
03:07:51 12 Monate oder so, meine ich. 12 Monate in der Richtung. Das ist ja auch als Eskalation ein bisschen schwierig, in meinen Augen jedenfalls. Und da gehen die Grünen ja auch mit bei der Sachen Verteidigung. Bei der Infrastruktur dagegen sagen die Grünen eben gerade, da gehen sie nicht mit, weil da ist das ja nicht plötzlich aufgetaucht. Die Brücken in Deutschland bröseln ja nicht erst seit der Wahl. Ja. Meine Katze verbrügelt gerade im März auf dem Bildschirm.
03:08:15 Ich finde deine Katze sehr sympathisch, Larena, muss ich sagen, aus Gründen. Das stimmt auch, ist auch richtig. Ich habe allerdings auch schon vor der Wahl gesagt, man kann über die Schuldenbremse sprechen. Dann muss man allerdings auch wirklich in die Infrastruktur investieren. Und das ist ja genau der Vorschlag, den wir jetzt auch machen, dass wir nämlich in die Infrastruktur investieren, dass wir privates Kapital damit... Habe ich das gerade falsch gemacht? Das gibt doch keinen Sinn. Wir sind ja nicht erst seit der Wahl.
03:08:40 Ja, das stimmt auch, ist auch richtig. Ich habe allerdings auch schon vor der Wahl gesagt, man kann über die Schuldenbremse sprechen. Dann muss man allerdings auch wirklich in die Infrastruktur investieren. Das Problem ist, er bezieht sich eben auf das eine einzige Mal.
03:08:54 Ich war es beim Hansmann oder bei der Süddeutschen? Das war auf jeden Fall bei diesem Interview von irgendeiner Zeitung bei einem Event vor Ort, wo er darüber gesprochen hat, wir könnten ja mal drüber nachdenken, hier die Schuldenbremse zu reformieren, zu welchem Zweck soll sie reformiert werden, so nach dem Motto hier in der Richtung. Das waren ja so die Thesen gewesen, die immer wieder gesagt wurden. Und das war aber einmal gewesen. Einmal. Und hat mindestens fünf Dutzend Mal gesagt die letzten Wochen, ähm, letzten Wochen, dass es halt...
03:09:21 Nicht der Fall wäre, kurz vor der Wahl. Und das kaufe ich ihm dann auch einfach nicht ab. Du kannst doch nicht so ein bisschen die Nostradamus-Route nehmen. Einfach 534.000 Voraussagen machen. Und weil du dann bei 10 richtig lagst, da runter in der Richtung. Das ist halt so ein bisschen dann nicht sehr seriös aus meiner Sicht.
03:09:37 Also, das mit Ilna war meine ich nach der Wahl, Mempan. Oder ich irre mich vielleicht, aber ich habe im Kopf, das war nach der Wahl gewesen mit Ilna. Das ist ja genau den Vorschlag, den wir jetzt machen. Weil Ilna hat sich auf das Interview bezogen, was ich gerade meinte. Dass wir nämlich in die Infrastruktur investieren, dass wir privates Kapital damit mobilisieren, dass wir in den Klimaschutz investieren. Ich habe heute nochmal ein weitergehendes Angebot gemacht, auch den Klima- und Transformationsfonds aus diesem Sondervermögen heraus zusätzlich zu befüllen. Also, die S-Wert, für Deutsch, okay.
03:10:06 Union, als es noch der Fonds von Robert Habeck sozusagen war, gelästert hat. Nicht gelästert, sondern wir haben... Wir haben nicht gelästert. Okay, doch, wir haben gelästert. Aber es war halt Robert Habeck. Und wie wir alle wissen, wenn es Robert Habeck ist, können wir bei der CDU nämlich nur sagen Habeck! Und dann natürlich das nicht annehmen, weil das wäre ja inhaltliche Kritik und das geht nicht. Wir haben in Karlsruhe geklagt gegen diesen Fonds, weil er außerhalb des Haushaltes mit...
03:10:32 Ah, na, na, na, na, Merz, hier geht es gerade nicht um den KTF, da geht es um den Deutschlandfonds, das weißt du auch. Hör auf, jetzt gerade ablenken zu wollen, das weißt du besser. ... sachfremden Mitteln finanziert worden ist und da hat Karlsruhe nun den Nachtragshaushalt 2021 für von Anfang an nichtig erklärt. Und jetzt befüllen Sie ihn selbst. Die Union hat gesagt, das sei Robert Habecks Goldschatz. Ja, weil Robert Habeck versucht hat, damit zum Beispiel Subventionen in der Industrie nach Gutdünken vorzunehmen.
03:11:01 Ja, was ja auch schrecklich ist, den Industriestrompreis auch immer festzusetzen. Also das ist ja eine völlige, völlige Katastrophe. Ich meine, da hat er natürlich auch einen Punkt, ist ja klar. Weil Industriestrompreis und sowas einbauen zu wollen, das wäre nämlich echt idiotisch. Wer wäre denn schon so dumm und würde die Industrie mit einem Strompreis in seine beschissenen Sondierungspapier reinschreiben? Auf Seite 3!
03:11:22 Entschuldigung fürs laut werden, aber das ist halt holy shit, werde ich da wütend, wenn er mich für dumm verkaufen möchte schon wieder. Weil das ist halt das Sondierungspapier von diesen Pappnasen, die genau dasselbe gerade fordern. Die Union hat gesagt, das sei Robert Habecks Goldschatz.
03:11:35 Ja, weil Robert Habeck versucht hat, damit zum Beispiel Subventionen in der Industrie nach Gutdünken vorzunehmen. Dieser Klima- und Transformationsfonds kann seinen Zweck erfüllen. Der unterliegt natürlich auch der Kontrolle durch den Bundestag. Und wir wollen Klimaschutz machen. Wir wollen die Transformation ermöglichen. Das Ganze wird jetzt auf verfassungskonforme Füße gestellt.
03:11:57 Genau, das klaut man euch auf jeden Fall auf Wort, dass ihr bei der wirtschaftlichen Thematik auf verfassungsmäßigen Fuß setzen würdet, wenn ich schon überlege, wie wild ihr bei anderen Themen darüber sprecht, auch wenn das gerade Whataboutism ist. Nur wenn ihr allein schon bei der Migrationsthematik Sachen ankündig, die verfassungswidrig sind, nee, stopp, nicht Migration, beim Bürgergeld Sachen ankündig, die verfassungswidrig sind, wie wir vor dem Urteil von 2019 gesehen haben, bin ich ein bisschen skeptisch, ob ihr es bei der Wirtschaft hinbekommen werdet, wenn ihr selbst da schon bei den anderen Themen auch schon reinscheißt.
03:12:23 Und damit kommen wir auch im Klimaschutz ein erhebliches Stück weiter und es gibt nicht mehr diese... Wenn man die Verfassung ändert, das geht tatsächlich nicht. Das Urteil von 2019 bezieht sich auf Artikel 1, Unveränderlichkeitsklausel. Artikel 1 und 20 sind ausgenommen von Änderungen. Also damit Spahn und Merz das umsetzen, was sie halt machen wollen, müssen sie die Verfassung neu schreiben oder die Ewigkeitsklausel herausnehmen. Und ich behaupte mal, dass der...
03:12:49 optimistisch im öffentlichen Diskurs zu sagen, ja, also Artikel 1 Grundgesetz brauchen wir nicht mehr, das werden wir einfach abschaffen, passt schon. Also das ist, halte ich jetzt für optimistisch da, die Würde des Menschen ist und als Hassbeangreifer machen zu lassen, einfach. 1 und 20 oder 1 bis 20. Ewigkeitsklausel war 1 und 20 gewesen, soweit ich weiß. Ich kann gerne nachgucken, bevor ich jetzt hier Quatsch erzähle. Aber nach meinem Verständnis sagt es hier 1 und 20.
03:13:13 Lass mich nachsehen. So, wo ist denn hier nochmal die Ewigkeitsklausel? Der genaue Diskurs davon ist ja da geregelt. Genau, 1 und 20. Da steht ja ganz klar drin. Also da ist es nicht 1 bis 20, 1 und 20. Dann war mir nämlich auch wichtig gewesen, dass sich das mal wiederholt, weil das ist nämlich sehr, sehr relevant, ob du 1 bis 20 beißt oder 1 und 20. Deswegen. Und ja, also zwei Artikel sind davon betroffen, nicht mehr.
03:13:42 Und daher kommen wir auch im Klimaschutz ein erhebliches Stück weiter und es gibt nicht mehr diese Subventionen für die Industrie, die sich Robert Habeck damit vorgestellt hat.
03:14:04 Achso, dann ist ja okay, passt schon. Gar kein Problem. Subventionen, wer braucht die schon auf jeden Fall. Deckelung der Netze entgelte, hat Habeck gefordert. Stromsteuer senken, hat Habeck gefordert. Ja, wow.
Merz' Aussagen zur Wirtschaftspolitik und Kritik an der CDU
03:14:23
03:14:23 Fucking hell, Merz, ey, du Klappspaten. Das ist doch nicht normal mit dir. Die Grünen sind nicht überzeugt, die glauben ihnen das schlicht nicht. Wurde heute im Bundestag klar, was... Gut so. Gut so. Gut so. Also Umsatzsteuer auf PV, nee, darum geht's grad nicht bei der Thematik, weil das ist ja... Oder meinst du, dass Merz das quasi gerade sagt? Weil ich würde jetzt argumentieren, Photovoltaik als Industriewerk passt ja nicht ganz gut rein. Könnte man auch theoretisch machen, wenn man es darüber hinaus setzen möchte, aber das sagt er ja auch nicht.
03:14:50 Willst du das auch nochmal ein Reel machen? Könnte ich machen vielleicht heute, mich ein bisschen drüber lustig machen bei Merz. Da können wir auch Leute nicht vorwerfen, ich greife nur die AfD an. Was sagen Sie denn zu denen, die sagen, dass die Grünen mit ihren Bedenken jetzt exakt die Wirtschaftspolitik machen, die Friedrich Merz immer wollte?
03:15:06 Also wenn das so wäre, dann wäre es schön. Ich will eine Wirtschaftspolitik machen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherstellt. Dazu brauchen wir Investitionen, auch in die Infrastruktur. Wir brauchen Reformen, wir brauchen eine Staatsmodernisierung. Und wie wir alle wissen, die CDU ist bekannt dafür, bei Staatsmodernisierung gute Arbeit zu leisten. Wie gut lief das Online-Zugangsgesetz 1.0, Friedrich Merz?
03:15:29 Unter federführender Hand der CDU, nur so aus Interesse. Würde mich nur mal so interessieren, wie gut das gelaufen ist, weshalb halt eben die Ampel mehrmals Korrekturen vornehmen musste, weil euer Gesetz so unglaublich scheiße war, dass es einfach nicht mal die Hälfte ihrer Ziele erfüllt hatte.
03:15:44 Und ich komme gerade aus der ersten Besprechung der Verhandlungsgruppen mit der SPD. Wir sind entschlossen, diese Reformen jetzt auf den Weg zu bringen. Und das waren ja Reformen, die leider in der Ampel nie möglich waren. Wir bringen sie jetzt auf den Weg. Ich hätte dieser Verschuldung und diesem Sondervermögen in dieser Größenordnung nicht zugestimmt, wenn ich nicht die feste Überzeugung hätte, dass wir jetzt wirklich unser Land reformieren, die Wirtschaft auf Schwung bringen.
03:16:13 dass wir wieder vorankommen in Deutschland und wieder einen funktionsfähigen Staat bekommen.
03:16:20 Ich freue mich schon darauf. Die nächsten vier Jahre werden für mich wohl endloser Content bedeuten. Mit diesen Quatschaussagen werde ich genug Inhalt haben für Faktenchecks für jeden Tag gefüllt, wenn das so weitergeht, ey. Meine Fraktion nicht vorgeschlagen. Herr Merz, das ist Ihre Überzeugung. Viele andere, die wir heute im Bundestag gehört haben, sind der Meinung, dass sie, Zitat, die Kohle eher als Kit benutzen. Das haben wir ja so ähnlich bei der Ampel auch schon erlebt. Es gibt aber noch ein anderes Problem und das ist ein juristisches.
03:16:44 Sie müssen eine Menge Akteure auf Ihre Seite ziehen, damit das klappt. Auch die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Die prüfen nämlich, ob das jetzt so schnell mit dem alten Bundestag überhaupt... Wobei ich da entspannt bin, ich bin weiter überzeugt davon, dass es normalerweise okay sein sollte. Würde man meinen... Mal gucken, ob ich mich damit irren werde. Mal sehen. Was machen Sie denn, wenn die Richterinnen und Richter Ihnen alles kippen? Herr Sievers, wir haben...
03:17:10 Was ist denn daran, dass ich Grüner doch habe umstimmen lassen? Verstehe mich nicht falsch, Vinitos. Das war gerade eine Breaking News gewesen in der Richtung. Und die Fraktionen werden erst um 13.00 Uhr informiert, also in einer Stunde. Das heißt, selbst wenn ich über Umweg an Informationen rankommen würde, wäre das wahrscheinlich erst in einer Stunde, wenn überhaupt. Ich glaube auch nicht, dass ich die Informationen sofort bekomme. Das glaube ich jetzt auch nicht.
03:17:30 ähm, bei dem Thema, bezüglich der Information. Die wollen ja um 15 Uhr, glaube ich, eine Pressekonferenz abhalten und da weiß man halt nicht mal, ob es wirklich eine Einigung ist oder ob es nur ein, dass man miteinander mehr redet. Das heißt ja erstmal per se nix. Ich werde versuchen, einige der Videos, einige der Videos, ähm, auch auf Blue Sky zu laden, weil die jetzt auch drei Minuten Videos zulassen. Das heißt, es geht.
03:17:52 Das heißt, das geht jetzt mittlerweile. Ich habe, glaube ich, das letzte Video vergessen, weil ich ein Genius bin. Aber grundsätzlich wollte ich auch daran denken. Sind durch die Ewigkeitsklausel nicht mehr als die Paragraph 21 gesichert? Thesige Gesetzänderungen, die gegen die 21 verstößt, sind doch unzulässig.
03:18:11 Jede Gesetzänderung, die gegen Paragraph 21 verstößt, ist unzulässig. Aber das hat ja mit der Ewigkeitsklausel nichts zu tun gerade, Simi. Also wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt, ist es verfassungswidrig, ja. Aber das hat ja mit der Ewigkeitsklausel nichts zu tun. Und das betrifft ja alle Gesetze, die gegen Verfassungsartikel verstoßen würden. Auch 2 bis 19 oder 21 bis darüber hinaus. Das betrifft ja genauso. Der Zusammenhang mit der Ewigkeitsklausel verstehe ich gerade nicht so ganz, den du aufbaust.
03:18:39 Vielleicht verstehe ich aber auch nur falsch. Und Sie denn, wenn die Richterinnen und Richter Ihnen alles kippen?
03:18:45 Herr Sievers, wir haben uns das natürlich selber genau angeschaut. Wir haben uns auch von einem renommierten Verfassungsrechtler, der früher selbst beim Bundesverfassungsgericht war, ein kurzes Gutachten anfertigen lassen. Das Ergebnis ist eindeutig. Es gibt kein Interregnum. Es gibt keine Zeit dazwischen. Der alte Bundestag, der 20. Deutsche Bundestag, ist in vollem Umfang entscheidungsfähig. Und wir hätten dieses Risiko nicht eingegangen, wenn wir nicht der festen Überzeugung wären, dass wir das genauso machen können.
03:19:14 Aber Sie sind kein Richter. Sie sind nicht das Bundesverfassungsgericht. Ja, fairerweise, auch wenn ich jetzt auf Merz gerade regulär, sagen wir mal, draufgegangen bin, also ich weiß jetzt auch nicht, was er sagen soll dazu. Er kann ja logischerweise nicht für die Richter vorweg gehen, eben.
03:19:28 Er kann ja nicht sagen, wenn die Richter mir nicht zustimmen, dann werden wir vor das Verfassungsgericht ziehen und es stürmen mit Fackeln. Das kann ja nicht sagen, was soll denn das? Ist ja Quatsch. Das wäre ja komplett wahnsinnig. Was machen Sie denn, wenn es anders entschieden wird in Karlsruhe? Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht diesem 20. Deutschen Bundestag die Zuständigkeit nicht aberkennen, darüber noch zu entscheiden. Wie würden Sie in dieser ganzen Angelegenheit Ihr Verhandlungsgeschick bewerten?
03:19:57 Es ist anspruchsvoll, jetzt auch sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen zu verhandeln. Wir haben immer mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft. Wir sprechen über einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten. Wir brauchen die Zustimmung der Grünen im Deutschen Bundestag für die Grundgesetzänderung. Es ist schwierig, aber wir sind auf einem ganz guten Weg. Wir haben innerhalb von zwei Wochen mit den Sozialdemokraten ein Sondierungspapier verabschiedet.
03:20:23 Die wollen ja in zehn Tagen den Koalitionsvertrag schon fest haben, tatsächlich. Also, als ich immer noch gelesen habe, dass ja bei der Arbeitsgruppe Staatsmodernisierung Philipp Amthor der Vertreter sein soll, der das quasi koordinieren soll in der CDU, dachte ich auch noch gerade so, das kann ja eigentlich nur ein Haufen Scheiße werden, der Koalitionsvertrag. Der kann ja nur eine Katastrophe werden. Wenn ich das schon höre, sowas in der Richtung, wer da alles tätig ist. Also, meine Güte.
03:20:46 Der Koalitionsvertrag wird dann, weil man da Quellen ist, dann auch das Erste sein, was ich dann in das neue Deutschland, den Deutschlandbeitrag einbauen werde. Das ist dann, oh boy, das kann ja was werden. Nicht der mit dem Masken, nee, Spahn war das, also Jens Spahn ist der mit dem Masken und der macht Wirtschaft wohl, die Arbeitsgruppe. Also nicht Wirtschaftsminister, sondern die Arbeitsgruppen machen sie. Deswegen.
03:21:05 So einfach ist es nicht, eine Partei muss sowohl genug Zeit bleiben, sich mit den Entwürfen auseinanderzusetzen, als auch die Möglichkeit zu geben, erst zuzustimmen, wenn eine Lösung gefunden wurde, also ohne Zeitdruck. Da gibt es Fristen und Vorgaben, um genau das zu vermeiden. Ich habe das Urteil von dem Verfassungsgericht bezüglich des GEG schon mal angesprochen. Da geht es entsprechend in dem Urteil darum, dass es einfach zu viele Seiten war. Und die Änderung für das Grundgesetz sind eineinhalb Seiten.
03:21:27 Also, das sind halt 12 oder 13 oder ich glaube 16 Seiten war es gewesen, aber der Gesetzeswurf selber war 1,5 Seiten. Also daher, ja, dementsprechend, naja, würde ich mal behaupten auf jeden Fall, dass das vielleicht, sagen wir mal, machbar ist.
03:21:44 Wenn es zu viel zu lesen wäre, verstehe ich das ja noch bei so wenig Seiten. Aber nee, das ist lächerlich, der Vorwurf. Was hat es noch nie gegeben in der jüngeren Geschichte unseres Landes, dass so schnell nach einem so harten Wahlkampf die Kontrahenten sich zusammengefunden haben und ein Ergebnis erzielt haben? Sie haben noch kein Geld dafür. Ihnen fehlt noch das Geld dafür. Würden Sie sagen, es ist mit dem heutigen Tag wieder fraglicher geworden, ob Sie überhaupt der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden können? Ich bin zuversichtlich, dass der heutige...
Einigung im Finanzpaket und Kritik an den Details
03:22:13
03:22:13 Grüne würden sich wohl mit Schwarz-Rot einigen, schreibt gerade das RND anscheinend. Die haben da wohl gerade was live rausgeballert vor ein paar Minuten. In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt. Werden heute mit einer Einigung kommen, erfuhr das RND aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Soll also keine bisher laufenden Projekte oder konsumtive Ausgaben finanziert werden können. Daraufhin hätten die Grünen bestanden, außerdem sollen statt 200...
03:22:43 50 Milliarden, 100 Milliarden Euro da reinfließen. Ja, mal gucken. Spitze, drei Fraktionen haben nach RND-Informationen bis in die frühen Morgenstunden verhandelt und ihre Gespräche am Vormittag fortgesetzt. In den Kreisen wird darauf verwiesen, dass die Zeit drängen. Am späten Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammenkommen, um über die womöglich geänderten Vorlage zu beraten.
03:23:04 Soll auch vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung wegen der Beratungszeit anfischt. Alle drei Fraktionen werden heute um 13 Sitzungen zusammenkommen, um über die Ergebnisse zu verhandeln. So, schauen wir mal. Also 100 Milliarden, muss man mal gucken. Auf jeden Fall, es hat schon mal mehr. Was heißt denn zusätzlich? Gemeint ist damit, ich kann es dir zeigen vom Entwurf. Warte, ich muss kurz den Entwurf selber wieder raussuchen. Habe ich nicht irgendwo auf dem Rechner. Ich muss mir echt mal einen neuen Ordnerstruktur aufbauen mit Zotero. Das ist eine Katastrophe aktuell.
03:23:29 Äh, SPD, genau, SPD-Grüne, das war das hier. Genau, was die Grünen quasi kritisiert hatten, war, dass in dem Entwurf ja davon gesprochen wurde, 500 Milliarden an Infrastruktur zu ermöglichen, eine Kreditermächtigung. Aber halt nicht klargestellt wurde, was genau Investition bedeutet und was genau Infrastruktur bedeutet an Klarstellungen dahinter. Und es geht ihnen, da geht es halt darum, dass man die Sorge hatte, dass halt zum Beispiel CDU, CSU und SPD anfangen würden, die 500 Milliarden nur für Wahlgeschenke rauszuhauen. Und mit zusätzlich...
03:23:59 Zusätzlich wollen sie sicherstellen, dass nur neue Projekte mit neuen Projekten versuchen, dass man die neu aufbauen würde, wie Netzausbau oder Brückenaufbau, so in der Richtung. Und die Grünen wollten das halt reinpacken, dass das halt zusätzlich drin wäre. Und zusätzlich wollen sie, dass halt für Klimaschutz was drin wäre. Und da hat sich wohl jetzt die drei oder die vier darauf geeinigt, dass das quasi 100 Milliarden extra sein soll. Oder nicht extra, aber soll die KTF fließen können. Das war gerade die Position bei dem Thema.
03:24:26 Und, jo, grundsätzlich, das ist gerade der Standpunkt. Stand jetzt. Wir müssen uns die Pressekonferenz mal abwarten, die noch anstehen, wie sie es formulieren werden und vor allem, wie der Entwurf wirklich aussieht. Weil ich muss ja den genauen Text lesen. Ich habe es ja schon ein paar Mal gesagt, dass ich da den Text lesen möchte. Wäre statt 50 Milliarden, 100 Milliarden schon mal ein bisschen mehr, ja. Aber ich war immer noch der Meinung, dass es jährlich halt wichtiger ist, in meinen Augen. Und dass das relevant wäre.
03:24:52 Welchem Zeitraum sollen die 100 Milliarden fließen? Das müsste dann die 10 Jahre sein, vermutlich. Die 10 Jahre ähnlich wie schon bei den anderen 500 Milliarden. Deswegen. Das wäre das Finanzpaket mit der Infrastruktur zusammengerechnet. Ja, das wäre auch inkludiert. Das wäre inkludiert.
Außenpolitische Einschätzungen und Kritik an Klimaschutz-Leugnern
03:25:0903:25:09 ...heutige Tag einen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir auch die Gespräche, die wir am Rande, die wir vor und nach dem Plenum geführt haben, den Schritt weiter nach vorne ermöglichen. Wir sind in einer schwierigen Zeit, nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch und sicherheitspolitisch und es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, diese Probleme zu lösen. Sie sehen mich hier sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt, das gemeinsam hinzubekommen. Sie haben gerade das Thema Außenpolitik angesprochen. Eine Frage zur Außenpolitik habe ich natürlich noch heute, während Deutschland diskutiert, eine neue Regierung sucht.
03:25:38 dreht sich die Welt ja enorm schnell weiter. Wie ist denn Ihre Haltung jetzt zu dem, was da gerade zwischen Russland und den USA passiert in Sachen Ukraine? Und stimmen Sie sich da? Ja, da bin ich mal gespannt, wie das jetzt erkommentiert wird, weil da ist es ja auch nicht ganz unwichtig, wie viel da, wie die CDU da handeln wird bei dem Thema. Was dagegen ist, so Leute, die behaupten, Deutschland soll eigentlich aufhören, den Klimaschutz reinzubauen. Wir alleine können ohnehin nichts bewegen. Dass die Leute verdammt nochmal die Zahlen sich angucken sollen und den Ball flach halten sollen mit ihren Quatschaussagen.
03:26:05 Weil die Investitionen weltweit in Cleantech beträgen 2000 Milliarden im Jahr. Steigend stark sogar. Investitionen in Cleantech macht 10% des Wirtschafts, also des BIPs von China aus. Und die Investitionen gehen in die tausende Milliarden.
03:26:22 Und Deutschland ist lange nicht auf Platz 1, schon lange nicht mehr bei dem Thema. Gerade auf die Pro-Kopf-Zahl berechnet ist das überhaupt nicht der Fall. Und ich finde es immer ein bisschen anstrengend, wenn Leute dann sowas behaupten. Ich habe es im Umfeld auch schon öfter gehabt, weil die Realität ist, es ist einfach ökologisch und ökonomisch sinnvoller darauf zu setzen. Das machen nicht ohne Grund die ganzen Länder. Die geben das Geld nicht aus, weil ihnen der Klimaschutz so wichtig wäre, sondern weil es günstiger ist, weil es Sinn ergibt.
03:26:46 Und diese Annahme ist ohnehin so ein bisschen für mich auch aus anderen Gründen verblödet, weil dann alle anderen Länder, die auch weniger Wirtschaftsleistung haben als Deutschland, sagen, warum sollen wir was machen? Deutschland macht doch nichts. Genauso eben. Und das ist halt der Punkt, egal aus welcher Perspektive, diese Perspektive ist unsinnig. Hier gibt es keinen Sinn. Also daher, naja. Das sind die erneuerbaren Klimas, aber auch weniger CO2-Ausstoß.
03:27:08 Der Energie, also die Stromerzeugung macht 60% der Emissionen eines Landes aus. Im Durchschnitt. Die Differenzierung ergibt wenig Sinn gerade in meinen Augen. Weil klar, Kreislaufwirtschaft, Recycling und Co kann man auch noch mit reinbuttern. Ist auch Wachstum irgendwo. Das ist aber eine separate Baustelle. Also daher verstehe ich die Diskussion gerade nicht so ganz. Wie viel davon ist Deutschland? Deutschland wird ja auch irgendwo gelistet. Ich muss kurz gucken, wo.
03:27:32 Nee, das ist Debt Insurance, das ist was anderes. Aber ja, Deutschland ist eher noch am Schrumpfen gewesen, weil man weniger ausgegeben hatte, ironischerweise, bei dem Thema. Da werden halt die USA und China auch deutlich mehr Kredite ausgeben. Aber das ist halt nicht die Investition, sondern das ist halt die Schulden, die Kredite, die da vergeben werden bei Projekten. Und man muss halt einfach klar sagen, Deutschland ist schon lange nicht mehr auf Platz 1 bei dem Thema, schon lange nicht mehr. Mit Olaf Scholz ganz eng ab oder wie hat man sich das vorzustellen? Die Entwicklung in der Ukraine...
03:28:01 beobachten wir, beobachte ich natürlich trotz der Diskussionen, die wir zu heute...
03:28:05 innenpolitisch haben, sehr intensiv. Sie macht mir sehr, sehr große Sorge. Ich glaube persönlich im Augenblick noch nicht daran, dass es in kürzerer Zeit zu einem Waffenstillstand kommt. Die Reaktionen aus Russland sind sehr schroff und sie bestätigen mich in meiner Einschätzung, dass wir jetzt sehr schnell in Deutschland eine handlungsfähige Regierung brauchen, die eine parlamentarische Mehrheit hat. Und deswegen ist eigentlich der heutige Tag noch einmal ein Beweis dafür, dass wir es richtig machen, jetzt mit diesem Transformationsprozess, dass wir es richtig machen.
Deutschlands Rolle im Klimaschutz und Handlungsfähigkeit
03:28:34
03:28:34 mit diesem Sondervermögen, dass wir es richtig machen mit der besseren Finanzausstattung der Bundesregierung. Da bin ich sehr auf die Pressekonferenz gespannt, was Sie da wirklich konkret rausgehandelt haben, weil ich bin ultra skeptisch gerade bei der Aussage hier, muss ich sagen. Also ja, es ist anspruchsvoll, innenpolitisch, aber die Welt draußen wartet nicht auf uns. Wir müssen sehen, dass wir jetzt schnell wieder als Bundesrepublik Deutschland politisch in vollem Umfang handlungsfähig werden. War Deutschland jemals auf Platz 1 beim Klimaschutz? 2000 bis 2010 meine ich oder 11?
03:29:04 Ungefähr. Ab, glaube ich, 2013 hatte China überholt vom Volumen her. Absolut. Pro Kopf dann erst so 2022, 2023 rum. Das EEG, was Deutschland eingeführt hat unter Rot-Grün damals, war schon sehr revolutionär gewesen in diesem Kontext von regenerativen Energien. Ohne Deutschland wäre man nicht da, wo man jetzt ist. Aber auch ohne China wäre man nicht da, wo man jetzt ist natürlich. Durch die Skalier, das Hochfahren davon. Diese Komponenten gehören zusammen.
03:29:30 USA hat es, glaube ich, in den 80er, 90ern den Startschuss gegeben und Rot-Grün hat es dann quasi angefeuert. Muss man mal klar sagen. Deutschlands Rolle da ist ziemlich groß gewesen bei dem Thema. Das ist der heutige Tag. Friedrich Merz, herzlichen Dank für das Gespräch. Jetzt aber halt nicht mehr.
03:29:45 Okay, gut. So, dann gehen wir kurz mal hier raus gerade, weil der Rest ist jetzt nicht so wichtig hier. B2 immer auf Platz 1. Ja, das ist korrekt. Also man war es auf jeden Fall mal. Okay, gut. So, rüber hier gerade. Und auch in Deutschland wäre ich hier nicht da, wo es ist, Altmaier. Ja, aber man hätte dann wirklich einen großen Teil noch auffangen können. Nicht alles. Ein paar wären so oder so zugrunde gegangen. Man hätte aber einen Teil da rausholen können.
03:30:12 Auch die Leistung von Deutschland bei den FCKW-freien Kühlschränken. Genau, richtig. Deutschland hat da richtig Druck aufgebaut auf alle anderen und die meisten haben es ja akzeptiert. Das FCKW-Thema war wirklich einer der erfolgreichsten Kooperationsprojekte weltweit, muss man sagen. Gemeinsam das Problem zu lösen mit der Ozonschicht oder besser den Griff zu bekommen. Es ist ja nicht komplett gelöst und nicht ideal. Es gibt immer noch Probleme dort, aber es ist deutlich besser als vorher. Das kann man ja klar sagen. In der Richtung.
03:30:37 Bin ich bei dir heute? Ja, ich habe die Windräder hinter der Kamera quasi platziert. Die sollen ein bisschen Strom erzeugen. Ich habe es einfach mit meiner Hand natürlich transportiert, die schweren Windräder. Kennt man ja. Was man so nebenbei tut. Ganz normale Sachen halt eben hier. So, genau. Kurz rüber zu USA und JD Vans. Okay, gut.
Ankündigung eines kürzeren Streams und weitere Themen
03:31:05
03:31:05 Das können wir auch mal kurz mal mit reinnehmen hier von Wolf. Hier können wir noch mal reingucken hier. Nach diesen sehr ernsten Sachen. Und zur Erinnerung, heute ist wie gesagt kein langer Stream. Heute kann kein langer Stream sein, weil ich muss ein bisschen was noch aufholen hier. Nach dem langen gestrigen Stream habe ich ein bisschen was liegen gelassen. Und das muss ich nämlich heute fertig bekommen. Das ist wichtig. Das ist tatsächlich wichtig hier. Gut. Aber gestern war ja dafür lang gewesen, fairerweise. Steckt eure Couch. Ja, ich weiß ja nicht. Ich glaube, das dürfte jetzt hier weniger ein Problem werden.
03:31:34 So, gut. Du hast doch vorgestern früher Schluss gemacht. Das, ähm, das ignorieren wir einfach mal gerade, Gosu. Pssst. Pssst. Hat einfach keiner mitbekommen. Außerdem ist ja Freitag auch regulär ein kurzer Rastüm, wenn man es genau nehmen möchte. So, das ist also schon okay. Chat ist zu aufmerksam, leider. Goddammit. Oh je, oh je.
03:31:58 Hast du das mit der Wutrede im US-Kongress mitbekommen? Können wir uns auch gleich angucken danach von mir aus. Ich glaube, Spiegel hat das nämlich aufgenommen. Ich habe es nicht gesehen tatsächlich. Und ja, gut. Was ist mit der Arbeitszeiterfassung eigentlich? Was ist mit der Arbeitszeiterfassung? Ich bin selbstständig. Arbeitszeiterfassung, was ist das für ein modernes Konzept? Oh je. Aber gut. So, gleich mal rein damit hier.
03:32:25 Zeit haben sich aber massiv geändert, nicht einfach so kürzer, man muss es vorwärts gehen. Ja, gerade weil es sich ja so drassig geändert hat, muss ich ja eben bei der Quellendiste aktueller bleiben, um das zu dokumentieren. Das ist ja der Punkt. Ha, Jokes on you. Gut, rein da. Was empfindest du, wenn du dieses Bild hier siehst?
03:32:41 Ich würde fragen, was zur Hölle, USA? Hilfe. Ja, und abgesehen davon, dass wohl ein Psychologe anhand einer Reaktion dir jetzt sehr teure Sitzungen verkaufen würde, möchte ich dir noch eine Sache sagen. Kai war ein Fehler. Kai war ein Fehler. Der Vizepräsident der USA. Oder besser gesagt, ein Meme von ihm. Und ich sag's euch. Wolltest du nicht eine Reaktion auf Dings machen?
03:33:07 Apouti meinst du wahrscheinlich? Ich wollte es in den News-Teil reinnehmen, der Waffenruhe, stimmt. Marsch nach dem Video, habe ich aber wirklich vergessen. In diesen Memes gibt es so viele, dass es fast schon lächerlich ist. Ja. Und das ist eine der wenigen Sachen, wo sich links und rechts in den USA einig sind. Selbst die rechts außen machen sich auch über Vans lustig aus irgendwelchen Gründen. Verstehen tue ich es auch nicht so ganz, muss ich zugeben, aber aus irgendwelchen Gründen ist das gerade so einer der wenigen Sachen, wo sich alle mal einig sind.
03:33:40 What the fuck? Ein Krieg wird gewählt, wenn Leute Danke sagen? Was ist das denn?
03:33:57 Oh ja. Und heute nehmen wir uns mal die Zeit, über die Herkunft der Vans-Memes zu sprechen. Über den Vizepräsidenten an sich und darüber, warum dieser Internetkult von vielen derzeit so als Zeichen des Widerstandes gegen die Magersekte gedeutet wird. Ja, aber womöglich etwas ganz anderes. Holli Schlumpf, danke für den siebten Monat, danke dir. Etwas, was uns allen Sorgen machen sollte. Also. Hast du schon Danke gesagt? Ja, danke MC Fitti, danke für den Prime Sub und...
03:34:25 Rest hatte ich, glaube ich, gehabt. Und Sango Unshade, ich hatte dich, glaube ich, voll überlesen. Danke für den Prime-Sub. Danke sehr. Und Kuro14, danke für den Prime-Sub. Und Katluvia, danke für den Prime-Sub. Und MCGoof, danke für den achten Monat. Und der Kanzler, danke für den zweiten Monat. Vielen lieben Dank. Danke für deine Arbeit. Das ist auch ein Grund, dass ich weiter Hoffnung habe. Ich bleib dran auf jeden Fall. Ich bleib dran. Und Benji, danke dir für den Prime-Sub. Ich hatte dich, glaube ich, auch überlesen. Den Rest müsste aber eigentlich passen. Der Rest müsste passen.
03:34:48 Ah ja, Tregian, danke euch noch für den 18. Monat. Dome, danke für den Prime Sub. Und Flocki, danke für den 11. Monat. Vielen lieben Dank. Danke euch für den Sondersupport. Ich freue mich natürlich. Tregian, verkauft Hoffnung? Ja, Kopium wird hier verkauft auf jeden Fall oder so vielleicht. Warum trägst du keinen Anzug? Weil es ehrlich gesagt ein bisschen schräg wäre, wenn ich mit einem Panama-Hut hier und einem Anzug rumlaufen würde, vermute ich. Also, naja. Reden wir heute einmal über J.D.Rance und die Memes, die derzeit das Internet fluten.
J.D. Vance und die Memes
03:35:16
03:35:16 Junge, wie viele findest du denn noch, ey? Ey, bevor einfach 13 Minuten des Videos sind einfach nur Memes. Wenn das so weitergeht, dir Hilfe. Du hättest Danke sagen müssen. Junge, was ist das denn, ey?
03:35:39 Bevor wir jedoch über die Memes ansiedeln, KI war echt ein Fehler, meine Fresse, also heilige Scheiße. Nur 15 habt ihr den Dank für 10 versteckte Subs, vielen lieben Dank. Können 10 weitere Leute geile Emoji nutzen. Und Asche, danke für das zweite Wort. Und 8BitHero, danke für den regulären Sub, vielen lieben Dank. Wenn wir sprechen können, müssen wir zuerst einmal festhalten, wer Wance eigentlich ist. Der Mann ist nämlich erst dank Donald Trump wirklich einem breiteren Publikum bekannt geworden.
03:36:04 Heute ist Vance die rechte Hand von Donald Trump und sowas wie sein kaltblütiger Vollstrecker. Wie, wenn er zum Beispiel nach Europa reist und sowas sagt. Ergebt euch einfach den USA, lasst euch von uns erobern, mehr oder weniger. Das ist das Angebot von Vance.
03:36:26 Was witzig ist übrigens, weil ja tatsächlich die USA Leute deportieren möchte für ihre bestimmte Positionen mittlerweile. Also die Aussage, dass der Biden Regierung vorwerfen zu wollen, ist sehr abenteuerlich. Mit dem Deportieren von Leuten, deren Meinung uns nicht passt aus irgendwelchen Gründen. Observation, was? Ja, Betrachtung oder Observation ist schon durchaus regulär im Englischen für Betrachtung oder Einschätzung. Das ist schon okay.
03:36:53 In Washington, there is a new sheriff in town. And under Donald Trump's leadership, we may disagree with your views, but we will fight to defend your right to offer it in the public square.
03:37:05 Genau, deswegen, wenn ihr natürlich da was macht, was wir nicht wollen, werden wir euch mit Zöllen Sanktionen belegen, bis ihr entsprechend das macht, was wir wollen, natürlich. Weil wir euch die Möglichkeit geben und euch so äußern, wie ihr es für richtig haltet, natürlich. Ist zwar komplett widersprüchlich, aber willkommen in der Fantasiewelt von fucking den USA mal wieder. Also, meine Güte, was ein Fiebertraum. Und ich meine, der neue Sheriff im Taum, wenn ich mir gerade so den S&P 500 anschaue, geht's wo momentan der USA ja echt geil mit dem neuen Sheriff.
03:37:31 Also, man ist schon unter den 6 Mordwerten auf jeden Fall beim Index. Und wenn das so weitergeht... Okay, sie... Also, ein bisschen mehr als 7% fehlt noch, um auf dem Jahrestief zu gehen quasi. Dass man unter dem Jahreswert wäre. Eieiei. Nee, MFC ist schon die Münchner Sicherheitskonferenz gemeint natürlich. Nicht nachhaltiges Fischen. Das ergibt natürlich wenig Sinn. Warum heißt der Zollstock Zollstock, weil er mit Zöll nichts zu tun hat? Mein Chat hat die wichtigen Fragen hier. Danke, Koppi, für die wichtige Frage, über die wir jetzt philosophieren können hier.
03:37:59 Ah, der Klassiker von wegen. Wenn man selber Misinformationen, das nochmal zu verbreiten möchte, sind das alles nur an Wahrheit Red-Scare-Taktiken, muss man wissen. Also ganz bestimmt ja wirklich.
03:38:29 Wie tief geht denn das noch runter? Ehrlich gesagt, bei solchen Index-Sachen gebe ich keinen Fick darauf, wie weit das noch runtergehen würde. Ich habe da den gleichen Ansatz, die da viele haben, von wegen einfach mordlich geht da was rein, wird einfach eh ausgeglichen mit dem Durchschnittswert. Mir ist das da relativ egal. Ich achte auf die Schwankungen nicht, ich versuche da auch gar nichts zu timen, weil die Leute, die versuchen, solche Sachen zu timen, scheitern sehr oft. Nicht immer, es gibt Leute, die haben Erfolge, aber die meisten scheitern. So im Durchschnitt.
03:38:56 Auch wenn es natürlich ein paar Folgen gibt, aber so Dollar-Cost-Averaging, ich gebe mir da keine großen Gedanken, bei dem Thema jedenfalls.
03:39:15 Ja gut, Meinung äußern ist auch keine Wahlbeinflussung, hat auch keiner gesagt, aber Stuart ab Lügen zu verbreiten, ist halt einfach auch nicht erstrebenswert, würde ich meinen. Und wenn die Meinungsfreiheit daraus besteht, dass nur noch Scheißelabers entsprechen, wo halt wirklich selbst die grundlegenden Realitäten einfach nicht mehr anerkannt werden, ist das für eine Stabilität einer Nation nicht gerade hilfreich, würde ich mal behaupten. Sondern vielleicht schon mal sich mal einigen, sollte wenigstens ein Fundament so haben, gemeinsam mit dem man reden kann, bezüglich der eigenen Meinung.
03:39:44 Also lasst doch mal Elon Musk ihn grob, bitte. Also, Wolfgang, dass die Videos echt lange laufen hier, meine Güte.
03:39:59 Genau, weil Greta Thunberg auch umstande war, auf jeden Fall mehrere Millionen Leute zu beeinflussen mit Manipulation des eigenen Algorithmus und Co. regelmäßig. Muss man wissen auf jeden Fall. Weil jemand wie Elon Musk ja auch aktiv Desinformation verbreitet an hunderte Millionen Leute. Muss man wissen. Ich mag Thunberg noch nicht mal großartig. Nur trotzdem ist es in meinen Augen absurd, unironisch das mit Elon Musk vergleichen zu wollen. Das ist lächerlich. Außerdem war Greta Thunberg auch noch nie in einer Regierung, soweit ich weiß. Nach meinem letzten Stand. Wäre mir jetzt neu gewesen, dass sie 10.000 Leute einfach feuert.
03:40:28 zurückholen muss, weil man so blöde ist und Leute aus der nuklearen Sicherheit rausschmeißt. Genau.
03:40:53 Wenn man bewusste Lügen im politischen Raum als Desinformation bezeichnet, ist man heute in den Augen der Amerikaner eben auch nicht besser als die Kommunisten der Sowjetzeit. Was einfach schon maximal verblödet ist als Position, ehrlich gesagt. Und wenn der wahnsinnige Milliardär Elon Musk einen kompletten Staat umbaut, damit am Ende er und seine reichen Freunde profitieren können, dann ist das halt mindestens genauso schlimm, wie wenn Greta Thunberg...
03:41:22 Ja, das mit dem gepanzerten Tesla und Co. Was da ja geplant war, ist ja mittlerweile wieder gekündigt worden, soweit ich weiß. Das war ja geplant gewesen, dass man wirklich für viele hunderte Millionen Dollar gepanzter Fahrzeug von Tesla kaufen wollte. Wo ich mir auch so dachte, Bruder, die will sich verarschen. Also noch transparenter geht es in der Korruption nicht. Und dann haben sie halt ein paar Tage später diese öffentliche Werbeveranstaltung gemacht, direkt vor der Haustür, für eine einzige Firma. Weil das natürlich so der Präsident Werbung macht für die eigenen amerikanischen Fahrzeugmarken. Das ist ja normal, dass das auch nicht schlimm ist. Nur halt eben für eine einzelne Firma in dem Ausmaß ist das schon ein bisschen...
03:41:52 Derbe gewesen, ehrlich gesagt, für, selbst für US-amerikanische Verhältnisse. Hünberg auf Klimakonferenzen darüber schimpft, dass man zu wenig tut. Ihr merkt schon, J.D. Vance ist sowas wie eine leere Hülle für Floskel in der Magersekte. Aber er tut das alles eben auch, um erfolgreich zu sein. Und wenn das heißt, dass er seine eigenen Werte, Ideale und Überzeugungen komplett über Bord werfen und verkaufen muss, ja dann sei es so. 2016 verglich Vance-Trump noch mit Adolf Hitler und mit seinem...
03:42:19 Mit dem sollte man zusammenarbeiten, I guess. So nach Jenny Vance, logisch, so wie es aussieht. Was zum Geier. Heute ist er die rechte Hand des Führers. Und wenn wir in seinem eigenen Bild bleiben, dann ist Vance heute sowas wie Heinrich Himmler. Und das ist kein schmeichelhaftes Bild. Genauso bin ich wie das hier. Also, okay. Ich meine, okay. Aber wir kommen wirklich gleich dahin, ich verspreche es euch.
Hintergründe zu J.D. Vance und Peter Thiel
03:42:46
03:42:46 Ich denke, es ist aber jetzt erstmal wichtig zu verstehen, warum Vance wohl so tickt, wie er tickt. Und ich denke persönlich, ist dafür vieles in seiner Kindheit zu finden. Denn Vance, der aus James Donald Bowman geboren wurde, wuchs zusammen mit seiner Schwester und wirklich... Was nämlich mal bekannt war, dass er seinen Namen geändert hat. Ich wusste noch nicht mal, dass das tatsächlich ein Ding ist. ...die große Armut auf. Der Vater ließ die Familie im Stich. Die Mutter war drogensüchtig. Deswegen übernahmen die Großeltern die Erziehung der Kinder. Später nahm Vance... Falsch verstanden, falsch verstanden.
03:43:13 ihren Nachnamen, also Wenz, eben an. Und mit 18 floh der Mann Leute, Chef, wir werden jetzt hier nicht anfangen, irgendwelche Ferndiagnosen zu machen, ob jemand auf dem Spektrum ist von irgendwas oder nicht. Sowas fliegt ja auch bitte aus dem Kanal raus. Ferndiagnosen machen wir hier bitte nicht. ... aus der Armut und machte eine Sache, die viele Amerikaner aus prekären Lebensumständen halt immer dann tun, wenn sie alt genug sind.
03:43:42 Für die Mariens wurde er dann Kriegsberichterstatter und war unter anderem auch im Irakkrieg dabei. Danach studierte er Politikwissenschaften und später Jura. Dabei knüpfte er auch erste Kontakte zur Republik. Ich freue mich darauf, wenn wir uns selber einmelden auf 50 Mal sehen. Leute, also wir haben schon über die 100 Milliarden gesprochen. Wir haben das schon mitbekommen. Und seinen ersten Job bekam Vance in einer Firma, die zum Unternehmensnetzwerk, zur Unternehmensgruppe von Peter Thiel gehört. Später wurde er sogar Geschäftsführer einer anderen Thiel.
03:44:10 Firma eines anderen Thiel-Unternehmens und wechselte 2017 in eine Investmentfirma und gründete dann 2019 auch mit Hilfe von Peter Thiel seine eigene Investmentfirma und investierte zusammen unter anderem mit Peter Thiel auch... Und ja, wer Thiel kennt, weiß ganz genau, warum das ultrakritisch ist, dass Thiel so viele Vernetzungen zum Präsidenten haben könnte über diese Art und Weise. ...in die rechte Videoplattform Rambo, welche heute vor allem für Rechtsextreme sowas als Nebenstruktur, als Alternative neben YouTube gilt. Ja!
03:44:39 Jetzt ist oft der Name Peter Thiel gefallen und über diesen Mann müssen wir in einem anderen Video wirklich bald nochmal ausführlicher reden. Wer ist Peter Thiel? Das ist ein Milliardär, der sehr, sehr fragwürdig, also ultra rechts ist auf jeden Fall, der am liebsten gefühlt so diese Cop-Cities bauen würde aus Cyberpunk in der Richtung. Und das ist...
03:45:03 So ziemlich jedes negative Stereotyp, was du dir vorstellen kannst, über Multimilliardäre oder Millionäre kannst du dir bei dem Typen wiederfinden. Gewissen gibt es nicht in der Richtung Korruption pushen davon. Super, super problematisch, der Kerl. Er ist sehr sicher. Das wahre Gehirn hinter dem Staatsumbau, den Musk und Trump aktuell umsetzen. Schon 2019 schrieb Thiel Aufsätze, die genau das vorzeichneten.
03:45:28 was heute in den USA gemacht wird. Er ist das Gehirn hinter Project 2025, hinter Vance, Trump und ein bisschen auch hinter Musk. Wichtig zu verstehen ist aber auch, dass Vance sich selbst aus der Armut rausgekämpft hat. Und das darf man nicht kleinreden, das muss man honorieren. Doch er lernte eben auch dabei, dass der Weg zu Geld und Macht halt am einfachsten dann funktioniert, wenn du reiche und mächtige Freunde hast. Und die ermöglichen dir reiche und mächtige Gelegenheiten.
03:45:53 Man könnte sicherlich auch meinen, dass seine Freunde ihm ein bisschen dabei halfen, Werbung zu machen für sein 2016 erschienenes Buch mit dem Namen Hillbilly Elegy. Das ist sowas, habe ich weder gelesen noch die Serie geschaut oder Film geschaut, wie eine Autobiografie von Rance. Und der Titel spielt dabei auf seine Herkunft aus dem ländlichen Amerika halt an und das ist ein sehr verbreitetes Thema dort. Die Angst...
03:46:15 Von dem Bedeutungsverlust des weißen Mannes, der unteren Mittelschicht. Denn Hillbilly ist halt ein negativer Slangbegriff für arme, weiße Menschen verblannt. Und Elegy, also Elegy, ist halt eher so eine melancholische Erzählung über vergangene... Ja gut, fairerweise, es reicht auch schon das Weichgezeichnisbild, um zu wissen, warum YouTube das vielleicht, sagen wir mal, nicht gut finden würde, das Bild. ...verlorene Zeiten. Also könnte man das ganze Werk auch übersetzen als Nacherzählungen eines Hitler-Weltlers.
03:46:40 Ja, zum Beispiel. Und Vance wurde mit dem Buch im politischen konservativen Lager damit auch so ein bisschen zum Gesicht des gefühlten Niedergangs der armen, weißen Arbeiterklasse. Auch dank dieses Buches wurde Vance eben für die Republikaner auch als Politiker interessanter. Aber am Anfang lief diese Karriere nicht so toll für den Ex-Soldaten. Und so bekam er auch hier ein bisschen Schützenhilfe von Peter Thiel. Der Tech-Milliard, der gab ihm 10 Millionen US-Dollar für seinen Wahlkampf und stellte ihn auch Donald Trump vor.
03:47:09 Komisch, wäre ich überrascht, dass da vielleicht auch Peter Thiel so ein bisschen mehr Einfluss einkaufen möchte auf die Art und Weise. Super überraschend. Er unterstützte Vance daraufhin und als mager Favorit gewann dann Vance auch die Vorwahlen um das Amt des Senators von Ohio, was er am Schluss dann auch gewann. Und Trump witzelte deswegen eben auch über Vance eigentlich von Anfang an sehr, sehr öffentlich.
03:47:40 Klingt ja wirklich an einer genialen Partei auf jeden Fall, aktiv zu sein, also weiß ich ja nicht. Man könnte sagen, das war dieser eine singuläre Moment, an dem Trump mal für alle klar machte, dass Vance ihm jetzt gehört. Immer wieder wird Vance daher vor allem in amerikanischen Satireformaten als Marionette bezeichnet, in dessen Hintern abwechselnd die Hände von Donald Trump.
03:48:08 Oder die von Peter Thiel stecken. Und vermutlich ist das alles auch gar nicht so falsch, wenn man ehrlich ist. Es klingt auf jeden Fall plausibel, muss man jetzt so formulieren. Und J.D. Vance tritt ja nur selten auch wirklich ins...
03:48:22 Ins Rampenlicht momentan, weil der eher, sagen wir mal, Präsident Musk und First Lady Donald Trump quasi im Fokus stehen. Nur wenn er mal hervorkommt, dann halt wirklich mit sehr abenteuerlichen Themen. Wir haben es ja bei dem Zelensky-Trump-Gespräch gesehen, wo ich ja auch gemeint habe, dass eher Vance da der klare Auslöser war. Weil es auch so wirkt, als ob halt bei dem 50-Minuten-Gespräch man wirklich die 40 Minuten gewartet hatte, dass halt eben Zelensky irgendwas sagt, was man angreifen kann und dann richtig reinhält. Das war so ein bisschen mein Eindruck gewesen, dass da Vance so ein bisschen der Auslöser sein sollte, damit halt eben das so eskaliert.
Vance's Gefährlichkeit und die Memes als Ablenkung
03:48:52
03:48:52 Und naja, Nacho, Mann, danke für den 17. Monat. Vielen lieben Dank. Und Black Moon, danke für den 22. Monat. Aber das Ganze ignoriert verbundlich auch ein bisschen den Fakt, dass Vance in dieser Trump-Regierung halt mit zu den klügsten und gleichzeitig unmoralischsten Menschen überhaupt gehört. Für Vance gibt es kein America First. Es gibt nur Vance First. Und das macht ihn nicht nur gefährlich, sondern halt auch ex...
03:49:16 Ja, genau, die so weiter wurde, wo wir gesprochen haben, über das Frauenrecht und Co. Auch von Peter Thiel und eben JD Vance. Das ist halt super besorgniserregend in meinen Augen. Bin gespannt auf den 2. April. Wegen den Zöllen jetzt oder was war nochmal am 2. April noch nebenbei aus Neugierden? Träben manipulierbar für Einflüsterer wie eben Peter Thiel oder andere. Vance ist also sehr gefährlich. Und gleichzeitig hat es schon ein unfassbar dämliches Meme.
03:49:42 Er wollte aber unbedingt, dass die ganzen Memes ein Video machen, offensichtlich. Er hat sich, glaube ich, so zwei Tage lang die Memes angeschaut, deswegen einfach so 5.000, 5.000 der Memes herausgesucht. Wirklich jedes Motto, was wir finden konnten, Hilfe.
03:50:17 Hast du schon mal Danke gesagt? Aber wir müssen eigentlich die gesamte Kurve im Hintergrund nehmen sollen in der Richtung. Wir haben so einen Algorithmus zerlegt. Ja, ich glaube es auch gerade. Und den Ursprung dieser explosiven Kreativität fand wohl in einem Posting, eines sehr homoerotischen Postings, eines republikanischen Kongressabgeordneten namens Mike Collins statt, der ein Foto von Vance kurz an per KI mal ein bisschen aufmöbeln ließ.
03:50:48 Leute, why? Was ist das denn für ein dummer Bullshit, ey? Das wiederum sorgte aber dafür, dass das Internet genau das tat, was es immer tut. Es reagierte in die gegengesetzte Richtung. Ja, was denkt man denn entsprechend? Wenn du halt merkst, dass es möglicherweise jemanden nervt, würde man auch mehr reinstehen, um dich noch mehr auf den Sack zu gehen. Das ist ja so der übliche Weg dahinter. Weil es einfach sehr viele Menschen, sehr viele Menschen gibt, die nun mal sehr...
03:51:15 Und so entstanden hunderte, vielleicht tausende Memes von JD Vance mit aufglasen Kopf mit extrem verstörenden Gesichtszügen, ein Chad GD mit Make-up mit noch dickerem Kopf als Frau und vieles mehr. Ja, es war, als wäre der Korken aus der Flasche geknallt und über das Internet ergoss sich eine Flut aus Vance-Memes. Und diese Memes ergossen sich nicht nur von links,
03:51:44 sondern auch von rechts ins Internet. Aber, auch wenn es mir natürlich auch Spaß gemacht hat, für das heutige Video das alles zusammenzutragen, müssen wir uns auch einer Sache bewusst werden. J.D. Vance ist voll dabei in dieser Geschichte.
03:52:00 Ja, ergibt ja auch Sinn. Sie müssen sich selber aufbauen, vor allem, dass man das Gesicht im Kopf haben wird, damit er vielleicht in Zukunft dann bei der nächsten, wenn Trump irgendwann dann nicht mehr gewählt wird, sofern er nicht den US-amerikanischen Staat zu einem Monarchie umgebaut haben sollte die nächsten drei, vier Jahre, dass er vielleicht selber versuchen würde, sich dann wieder weit vorne zu positionieren, weil er halt eben in den Köpfen drin sitzt. Als Besonderes, den kenne ich doch irgendwo her, den habe ich doch mal irgendwo gesehen. Weil das war ja auch für Harris ein Problem gewesen, dass ja Harris quasi kaum wahrgenommen wurde bei vielen Sachen von den Leuten, weil es ja einfach im Hintergrund ist.
03:52:29 was als Vizepräsident oder Vizepräsidentin auch einfach normal ist, dass du nicht so viele wichtige Aufgaben hast in den meisten Fällen. Gibt Ausnahmefällen, aber das ist nicht ohne Grund eine Ausnahme. Außer der selbst ein Meme von sich auf Twitter und reichte damit über 150 Millionen Aufrufe. Und das ist halt sehr klug von ihm, weil es ist das Beste, was ihm passieren konnte, das Ganze. Und das ist eine bekannte Methodik der neuen Rechten im Internet. Egal, ob in Amerika oder bei uns in Europa. Brutale.
03:52:57 Politische Botschaften eingepackt in lustige Memes und Humor. Wie wenn man halt seinem Hund eine Tablette in Wurst einrollt, damit er die frisst. Und die Vance-Memes sind halt genau das. Sie sind die Wurst um die Tablette. Sie verpacken die rechte Hand von Donald Trump als eigentlich harmlosen, dümmlichen. Ja, dass es halt eine dümmliche Person wäre, dass man es halt nicht so ernst nimmt, richtig. Was gefährlich ist. Und dummen Gesichtsausdruck. Also irgendwie halt auch aus jemandem, der irgendwie komplett deblöczt hier wirkt.
03:53:25 Jemand, der halt irgendwie selbst auch über das Ganze lachen kann. Es macht ihn lustig. Es macht ihn nahbar. Es macht ihn sympathisch. Es macht ihn menschlich. Es macht ihn zum Teil der Popkultur. Ich glaube nicht, wie unseriös und doch gefährlich diese Regierung ist. Ja, das ist halt das Traurige. Wenn es halt eine irrelevante Sache wäre und nicht so viel weltweiten Schaden auslösen würde, könnte man sich ja darüber noch amüsieren. Aber das geht halt schlecht, weil es halt so viel Schaden auch gleichzeitig auslöst. Einfach wegen der Vernetzten.
03:53:50 verletzten Wellen der ganzen Beziehungen, sei es bei Verteidigung, sei es bei Wirtschaft, dann alle darunter auch irgendwo leiden wegen einer unnötigen Scheiße, weil diese Korrektur ist ja wie gesagt komplett unnötig.
03:54:00 Bidens Wirtschaft hätte man durchaus weitertragen können, da hätte man wieder davon profitieren können, wie es ja in der ersten Amtszeit auch mit Obamas Wirtschaft gemacht hat, wo er von den ganzen Konjunkturpaketen auch profitiert hatte. Diesmal ist er ja so dämlich, dass er gleich in den ersten paar Wochen dafür sorgt, dass die Wirtschaft erstmal stabil abstürzt und man davon ausgeht, dass in diesem Jahr die US-amerikanische Regierung eben eine zweiprozentige Schwäche haben wird, also zwei Prozent ins Minus abdriften werden, wenn es ums Wachstum geht. Und ich meine, das ist ja erstmal März.
03:54:29 Es kann ja noch bis die nächsten Monate noch schlimmer werden, theoretisch. Da ist ja noch viel Zeit, um viel Blödsinn anzustellen, wenn man es genau nehmen möchte. Der beste große Politiker, der das geschafft hat, war Donald Trump selbst. Und dieser Status, das Internet-Meme, half Trump auch sicherlich dabei, nach seiner glangslosen, man könnte sagen, verheerenden ersten Amster des Präsidenten, halt nicht komplett in die Bedeutungslosigkeit abzudriften. Und viele sagten, als er wieder antrat, er ist ein Idiot, aber die Memes werden sicherlich gut. Man kann das alles jetzt also aus bedeutungslosen Quatsch im Internet abtun.
03:54:58 Aber man würde eben die Wirkung dieser Spaß... ... um seinen reichen Unterstützern das Einkaufen billiger zu machen. Also falls das der Plan sein sollte, auf jeden Fall ist es ein sehr schräger Plan für mich, ehrlich gesagt. Weil der Kapital abfluss... Also das Ding ist ja, wenn sie jetzt günstig einkaufen, wo sind dann die Gelder für die günstigen Einkäufe?
03:55:19 Vom Volumen her ist es ja ein ganz klarer und aggressiver Abfluss momentan, die ja eher Richtung Europa fließt oder Richtung Asien, je nachdem. Das heißt, aktuell sieht man das doch nicht. Das heißt natürlich nicht, dass es nicht noch passieren könnte, weil eine Korrektur kann ja auch gerne mal ein, zwei Monate dauern, bis sie wieder vorbei ist. Vielleicht kommen die dann auch noch später und versuchen, das Timing besser zu erwischen. Alles möglich. Aber noch können wir es nicht dokumentieren oder wirklich sehen, dass das der Fall wäre in den USA.
03:55:47 dass Kultur im Netz damit sträflich unterschätzen, weil sie nämlich J.D. Vance mit schon einem Punktsieg irgendwo verschafft, welchen ihr auch gut gebrauchen kann. Denn Vance ist wirklich ein brandgefährlicher, unmoralischer Machtpolitiker, der keine Skrupel vor Verrat und 180-Grad-Wänden im Denken hat. Sein eigener Cousin, Nate Vance, bezeichnete den Vizepräsidenten als nützlichen Idioten Russlands, der zur Ignoranz sei, die Realitäten in der Ukraine verstehen zu wollen. Immer ein gutes Zeichen, wenn deine eigene Familie sein muss, du laberst dumme Scheiße.
Kritik an Trumps Politik und Vergleiche mit der Nazi-Zeit
03:56:16
03:56:16 Und Nate Vance kann das recht gut einschätzen, weil der 47-jährige, selbst Republikaner übrigens, kämpfte zwei Jahre lang als Freiwilliger an der Front und an der Seite der Ukraine direkt im Krieg. Man kann Trump... Der scheint wohl deutlich stabiler zu sein, muss man einfach klar sagen. Man kann den Magas und diesen mächtigen Menschen dahinter so vieles vorwerfen. Aber sie verstehen, wie die öffentliche Meinung funktioniert.
03:56:41 Ich verstehe Trump Zölle nicht, okay, aber muss man nicht spätestens bei der Wirtschaft im Kurs vom Dow Jones sehen, dass seine Handlung vielleicht nicht so förderlich ist für die US-Wirtschaft. Ehrlich gesagt, Adrian, ich denke, gehe mal davon aus, ich habe schon mal gemeint, Insiderhandel ist nicht komplett unvorstellbar, dass zum Beispiel Trump sagt, er würde mit den Zöllen arbeiten, seinen Kollegen Bescheid sagen, die shorten dann oder kaufen sich irgendwelche Puts oder so vielleicht, um dann von den fallenden Kursen zu profitieren, wäre so meine Spekulation im Zweifel. Ich glaube, das ist dem einfach scheißegal.
03:57:06 Das juckt den nicht großartig. Der denkt halt wirklich, er könnte es machen wie McKinley. Er wird einfach, äh, er wird einfach versuchen dann, ähm, auch noch irgendwas zu annektieren, um in die Geschichte einzugehen, in der Richtung, damit er halt eben, ähm, unvergessen bleibt. Dass der Schaden aber sehr viel größer sein könnte, als es damals der Farbe mit McKinley, der ja ebenfalls ganz schön ein Arsch gekassiert hatte dafür, scheint er vergessen zu haben. Den Teil hat er wohl nicht gelesen, bei der, bei der...
03:57:30 Übersicht, so wie es aussieht. Die US-Börsen sind doch eh riesige Blasen. Klar, schon, aber es ist halt eine große Wertvernichtung. Trotz allem. Also, naja. Was habe ich hier noch überlesen gerade? Es gibt auch Berichte, wo auch Buffett auch viel Cash hortet, anstatt Wertpapiere. Ja, vielleicht muss man abwarten, bis er wieder irgendwo rein investiert, I guess. Kannst auch mal die Politik lachen. Kann ich noch? Ja. Aber unter Vorbehalt, logischerweise.
03:57:53 Oder Vorbald, weil es ja auch einige Leute in Deutschland logischerweise betrifft. Und das finde ich ja nicht so geil, wenn die dann wirtschaftliche Schwierigkeiten haben wegen diesem dummen Scheißdreck von Trump. Wie man sie lenken kann, wie man sie beeinflussen kann. Sie verstehen die Medien und ihre Wirkweisen. Und lieber lachen die Leute über Vance's Memes und seine Socken, als dass sie darüber diskutieren, dass Trump und Co. gerade das Land an den Rand des Abgrunds führt, damit ihre reichen Oligarchenfreunde es übernehmen können.
03:58:18 McKinley wird doch erschossen. Ja, den Teil hat, glaube ich, auch niemand Trump erzählt, ehrlich gesagt. Das ist, glaube ich, auch so ein Problem, dass tatsächlich McKinley, den er als Vorbild nimmt, getötet wurde. Das hat er irgendwie vergessen zu erwähnen. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, würde ich behaupten. Und vielleicht sollte man da nicht alles emulieren entsprechend, was er gemacht hat, bis es dahin kam zu dieser Eskalation in der Richtung. Ist nicht sonderlich intelligent. Gerade das Land an den Rand des Abgrunds führt, damit ihre reichen Oligarchenfreunde es übernehmen können.
03:58:44 Ihre Verbündeten auf der ganzen Welt werden zum Teufel gejagt. Die Ukraine wird als Verhandlungsmasse im Kampf um seltene Erden nur noch gesehen. Und im Land sind jetzt wieder Zeichen und Symbole eingeführt worden von Trump, die zuletzt von den Nazis, wenn es Holocaust-Verwendung fanden. Wie der rosa Winkel. Ja, was super kritisch ist. Dass LGBTQ-Menschen aus dem Militär verbannt und entlassen werden.
03:59:08 Das hat er wirklich gebracht. Das ist halt komplett so richtig, richtig widerlich gewesen, muss man einfach deutlich sagen. Gerade erst vor kurzem passiert. Ist halt Sprayt aus dem Nazi-Zeichenkatalog aus den Konzentrationslagern. Aber warum reden wir darüber? Elon Musk teilt übrigens auch Tweets davon, dass Hitler und Stalin gar nicht diejenigen waren, die Millionen Menschen umgebracht haben, sondern die Behördler und die ganzen Menschen, die mitgearbeitet hätten, dass sie Millionen Menschen umgebracht hätten. Das teilt er auch ganz offen. Das wird von der Relativierung vom...
03:59:36 Von wirklich grausamen Taten in der Richtung. Also diese Regierung ist komplett hoffnungslos verloren. Ja gut, das reicht doch noch, glaube ich. Reicht doch mal jetzt. Reicht jetzt doch mal.
03:59:55 Man könnte ja wirklich meinen, das ist auch so eine Form von Flotte, so ein Shit mehr oder weniger. Mit solchen Memes versuchen, die Leute abzulenken, effektiv. Um dann diese Scheiße, wieder diese Scheiße durchzusetzen. So in der Richtung. Tesla hält ja auch Lohn von Kranken in Deutschland ein, weil sie den Attesten nicht glauben. Ja, dafür haben sie ja schon vor Gericht verloren, soweit ich weiß. War mein letzter Wissensstand gewesen, dass sie da verloren hätten. Ich würde mir gerne nochmal gleich, bevor wir jetzt gleich in die Wutrede reingehen, nochmal kurz mit dem...
04:00:21 Seasfire-Ding mir anschauen kurz nochmal, würde mich interessieren. Ich hatte das gestern nicht aufgegriffen, weil das ja noch im Gespräch war. Gestern hatte sich ja die US-Delegation mit Putin getroffen. Und da ging es darum entsprechend, wie er halt zustimmen würde. Er hatte selber gesagt, er hätte Interesse an einem Waffenstillstand. Aber er würde sich halt wünschen, dass halt eben die Ukrainer nicht imstande wären, um Mobils machen.
04:00:45 dass sie eben nicht imstande wären, Waffen zu bekommen oder Training zu bekommen vom Westen. Nach dem Motto, dass quasi dann die Ukrainer weiter geschwächt bleiben, damit dann Russland in 30 Tagen nochmal mit mehr Kraft angreifen kann, mehr oder weniger. Das ist so die Aussage hier in der Richtung. Und jo, ist dann auch so eher ein leichter Fiebertraum. Ist natürlich vollkommener Quatsch. Die Maximalforderungen sind immer noch dabei, dass man alle Gebiete haben möchte. Hat sich nichts geändert, das ist auch alles gleich geblieben bisher.
04:01:13 Ähm, und daher, daher, das ist halt leider auch so ein... Es ist halt sehr unseriös, aus meiner Sicht jedenfalls. Große dann, ey, ja. Es soll auch niemanden überraschen, auf jeden Fall. Es soll auch niemanden überraschen. Ja, wirklich alle Gebiete, naja, die, die annektierten Gebiete war halt gemein damit. Also die, ähm, auch die Fläche, die nicht erobert wären, Saborisha und Co, hab ich ja schon mal gezeigt auf der Karte, was damit gemeint ist. Damit meint er quasi, äh, vereinfacht gesagt, das ist nicht ganz korrekt, natürlich.
04:01:43 Er würde gerne die Gebiete schon erobert sind, dass sie ihm gehören. Plus halt eben noch im besten Fall halt einfach mal stoppen. Ist stabil und mal das hier alles. Das auch noch. Mehr als die Fläche von Mecklenburg-Vorpommern. Plus nochmal hier Resson, was befreit wurde. Auch nochmal in der Richtung, was hier aufgeben muss wegen der hohen Verluste. Das will er einfach haben. Und dementsprechend, naja. CDU und CSU will die rheinland-pfälzige CDU-Politikerin Julia Klöckner als Bundestagsvizepräsidenten vorschlagen.
04:02:41 Ich brauche dringend neue Spongebob-Sounds, ey. Das ist ja... Ich brauche ja bald echt 10 neue pro Tag, wenn das so weitergeht. Heilige Scheiße. Also, meine Güte. Eieiei. Na, eh, man kann sich keine Ministerin werden. Können wir nicht Jens Spahn vorschlagen? Können wir nicht Jens Spahn als Fies... Können wir nicht das hier machen? Das wäre mir irgendwie lieber, muss ich gerade zugeben.
04:03:04 Oh boy, die Nestle werben dann direkt in den Bundestag bei der Vorführung hier. Heute wird die Bundestagssession gesponsert von Nestcafé oder so. Keine Ahnung. Und ich meine, nur Idioten würden ja für Nestcafé Werbung machen. Also daher passt der zu Jürgen Klöckler gut rein, würde ich mal gerade sagen. Sonst wäre ja keiner so blöd und würde dafür Werbung machen, selbstverständlich. Ähm, gut. So, was? Gut.
04:03:31 Ähm, kurz mal rüber hier. Donald Trump hatte gemeint, dass Putins Kommentar eine sehr vielversprechende Statement wäre, aber unvollständig wären. Und man würde sehr ernsthafte Diskussionen führen, natürlich. Ja, klar kennt man ja. Würde ich gerne mit Putin treffen und mit ihm reden, aber wir müssen das relativ schnell erstmal regeln. Er hat es nämlich mit dem NATO-Generalsekretär Rutte getroffen. Das war auch ein bisschen abenteuerlich gewesen. Rutte hat ihm auch öfter unterbrochen, öfter mal reingekrätscht. Also tatsächlich die Aussage, die wir gehört haben, dass sich Rutte und Trump besser verstehen sollen, das scheint wohl wahr zu sein. Weil ähnlich wie Macron, der ja auch durchaus dieses...
04:04:01 Dieses Wettkampf hat er mit dem, wer sich mehr die Hände schütteln kann. Das ist ja auch so Alpha-Tier-Gehabe, wer den größeren, sagen wir mal, das größere Geschlechtsteil hat, um es stumpf zu formulieren. Das hat wohl auch Ruther mit ihm wohl. In einer ähnlichen Form. Und es war halt spannend gewesen, das zuzuhören. Ich hab's halt privat geschaut, ich hab's jetzt nicht im Stream geschaut. Aber generell ist auch nicht so viel Neues dabei gewesen. Also Ruther hat nur versucht, ihn bei der Stange zu halten, dass er bei der NATO bleiben soll.
04:04:26 Ähm, er versucht halt, das Beste aus der Scheiße zu machen, natürlich, so gut es halt geht. Und wir reden halt natürlich dann davon. Aber wie gesagt, ich erwarte halt hier nichts Neues. Nescafé ist nicht Nestlé. Eingetragene Marge von Nestlé. Löslicher Kaffee.
04:04:49 Also da musst du dem Markenregister das nochmal erklären, weil die sagen, das ist Nestlé. Vielleicht meinst du was anderes, aber laut dem Markenregister ist es eingetragen. Das war ein Witz gewesen, der trollt nur. Achso, ich werde getrollt offensichtlich. Ich werde gerade getrollt, okay. Chat macht mich hier gerade, nimmt mich hops anscheinend. Scheiße. Ich bin nicht ausreichend im Gossip drin, weil ich zu viel nachzuholen habe in den USA. Scheiße.
Wutrede im US-Kongress und geplante PK
04:05:19
04:05:19 Okay, gut, dann never mind, dann never mind. So, dann alles gut. Gut, gehen wir nochmal zurück hier. Ich wollte mir die Wutrede anschauen. Kontext, es gab in den USA so eine Wutrede von einem Abgeordneten zu der ganzen Situation momentan. Die würde ich mir gerne auf dem Stream ansehen, weil ich die nicht gesehen habe. Die habe ich leider verpasst, die würde ich mir gerne nämlich ansehen. So, wo halt John Larson der Kragen geplatzt ist, mehr oder weniger, wegen Elon Musk. Da können wir kurz mal reinhören hier. Weil es sollte halt quasi Fragen gestellt werden an Elon Musk und die Pappnase war nicht da.
04:05:49 Der hat einfach Nein gesagt. Dementsprechend, ja, also gut. Ein Wutanfall im US-Kongress.
04:06:13 Hier in einem Ausschuss des Repräsentantenhauses brachten die Demokraten zwei Resolutionen ein. Demnach sollten Elon Musk und seine Behörde für Regierungseffizienz offenlegen müssen, welche Daten sie einsehen.
04:06:26 ... ... ... ...
04:06:49 aufzuholen. Und ich habe mich schon mal drüber lustig gemacht, über die Thematik bezüglich Elon Musk, weil er wollte ja unbedingt Geld sparen. Und da gab es ja diese sehr absurde Situation, dass Doge veröffentlicht hatte, von wegen, dass sie ja zum Beispiel gerade durchsuchen, wo halt Geld verschwendet wird. Und sie davon gesprochen haben, dass 250 Visual Studio Code-Lizenzen gekauft wurden, aber nur 33 genutzt werden. Was immer ein gutes Zeichen ist, wenn du Lizenzen einsparen willst, die kostenfrei sind.
04:07:18 Weil Visual Studio Code ist nicht Visual Studio. Und Visual Studio Code ist kostenfrei. Für Gewerbe wie auch für Privatleute. Das ist nicht dasselbe. Und die schaffen es doch nicht mal die richtigen Sachen zu nennen. Also daher läuft auch immer wieder bombastisch, würde ich sagen. Läuft wieder bombastisch. Also, ei, ei, ei. Hast du keine 9 Milliarden Lizenz für OBS? Leider nicht, leider nicht. Und wofür sie diese nutzen.
04:07:46 Passing these resolutions would ensure transparency in our government. Rejecting them would allow the executive branch to once again hide in the darkness from the American people, this unchecked authority that they allege that they have.
04:07:59 Die republikanische Seite wehrte sich. Schon im Eingangsstatement hielt der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Smith eine Verteidigungsrede.
04:08:24 Ja Mann, die wichtige Arbeit wird gestört, wenn du einfach nur Offenheit haben willst über die Daten, die abgefragt werden. Stell dir mal vor, du bist wirklich so lost, dass du argumentierst, man stört die Arbeit, indem man einfach nur mal grundlegende Aufgaben erfüllt. Wie zum Beispiel kostenfreie Visual Studio Code Lizenzen. Die sind auch super, super wichtige Arbeit und auch kostensparend. Musk selbst hielt es nicht für nötig, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.
04:08:53 Einer der Gründe, warum John Larson in seinem Redebeitrag emotional wurde.
04:09:21 Ich kann halt wirklich nur hoffen, dass die Replikaner wenigstens bestochen werden dafür, wenn sie so eine Scheiße hinlegen in der Richtung.
04:09:30 Ah, laut. Es übersteigt recht noch mehr. Da muss ich gerade kurz umstellen, weil mein Stream Deck geht gerade nicht schon wieder. Warte.
04:09:59 Hier, weil das, der Tab hat sich wieder geändert. Hier, Chrome, jetzt habe ich es glaube ich wieder. Wunderbar. Ich muss echt diese Scheiße mal umstellen bei mir.
04:10:23 Was ja auch einfach richtig ist, muss man mal deutlich sagen. Man muss aber klar sagen, sowas brauchst du halt jeden Tag gefüllt von den Demokraten. Das brauchst du momentan. Immer wieder zack, zack, zack, Beispiel davon, wo Scheiße gebaut wird und Feuer frei. Das bräuchten die halt momentan, die Demokraten, die Leute abzuholen. Alazorn half nicht. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus und auch in dem Ausschuss die Mehrheit und lehnten die Resolutionen ab.
04:10:48 Ja, Transparenz bezüglich Korruptionsstab, aber Hauptsache erstmal Transparenz ablehnen, ey. Fuck the hell. Eieieieiei. Was? Es ist halt wirklich komplett schräg, das zu sehen, diese Ausmaß dort in der Richtung. Aber sowas brauchen die halt wirklich halt jeden Tag, damit das halt wirklich auch die Runde macht. Weil solche Videos erreichen dann ja auch viele Menschen, auch in den USA, wenn man sowas halt macht. Deswegen ist es eine gute Sache.
04:11:10 Solche Wutreden beeindruckt Narzissten wie Trump und Musk auch gar nicht. Müssten sie ja nicht. Es geht ja darum, die Bürger abzuholen. Trump und Musk geben eh keinen Fick. Das ist denen ja scheißegal. 14 Uhr PK von März. Oh, okay. 13 Uhr PK. Einige Tage sind wir noch nicht hier. Will ich das auch noch gucken? Eigentlich schon, ne? Ja, warum eigentlich nicht? Komm, da können wir auch reingehen. Hat er schon einen Link zu irgendwo in der PK? Wenn die um 13 Uhr wäre, könnte ich mich noch geben. Das überziehe ich dann doch noch ein bisschen.
04:11:38 Obwohl ich das eigentlich nicht wollte. So, äh, da. Kann Trump des Amts enthoben werden? Die Demokraten haben in keiner Kammer eine Mehrheit. Dementsprechend aktuell nein. Äh, da. Wollen Sie sich Dinge nachholen? Ja, ich will vieles, wenn der Tag lang ist. Also, ich will eigentlich nur kurz jemand machen, richtig. Das ist ein kleines Problem bei mir generell, mit meiner Planung. Äh, gut.
04:12:06 Andererseits halt hier Zeit ja auch ein bisschen schwierig gerade. Das ist wirklich... Ich brauche heute schon den ganzen Nachmittag dafür. Nee, ich bleibe mal konsequent. Ich gucke das morgen nach. Wir sehen uns morgen wieder. Folgt mir gerne auf Twitch. Ich bin jeden Tag am Start. Das ergibt jetzt keinen Sinn mehr, weil das ist einfach zu viel jetzt gerade. Das ist zu viel. Und dementsprechend... Ja. Einfach mir da folgen. Das passt dann auch schon.
04:12:36 Ich rate euch noch gleich irgendwohin. Die Frage ist nur, wohin natürlich jetzt gerade. Ich könnte euch zu Stay rüberraiden. Das wäre auch möglich. Noch jemand anderes, die ich seltener raiden kann vielleicht sonst. Warte mal. Sonst würde ich einfach dann euch darüber schmeißen. Aber warum eigentlich gekommen? Ich schmeiße euch zu Stay rüber. Das ist schon okay. Ja, Stay guckt das bestimmt auch gleich, denke ich mal. Ich gucke dann einfach auf Stream morgen an. Das passt dann schon. Da, so. Rate Nachricht einfach hier. Das ist so das Ruderboot. Passt schon. Bis dann. Tschüssi.
04:13:06 Wirklich ein Zeitmangel gerade bei mir.