Merz will doch keine Schuldenreform. Mensch, wird das dämlich. + Ukraine und USA einig über Rohstoffdeal
Dracon - 26.02.25 07:40 - 05:06:55 - 47.606 - Twitch
Kritik an mangelnder Faktenbasis und Quellenangaben
Der Streamer kritisiert, dass Aussagen oft ohne ausreichende Belege oder Quellenangaben gemacht werden. Er betont, dass es nicht seine Aufgabe sei, zu erraten, was jemand meint, sondern dass jeder seine Aussagen selbst belegen und erklären müsse. Er wiederholt, dass er Leute darauf festnagelt, ihre Aussagen zu konkretisieren und zu belegen, anstatt zu erwarten, dass andere ihre Bedeutung erraten. Dies sei besonders wichtig, um eine faktenbasierte Diskussion zu gewährleisten und Populismus entgegenzuwirken, unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung er kommt. Er betont, dass es ihm um Fakten geht und er gegen Populismus aus jeder Ecke argumentiert. Er erwähnt auch den Rebound-Effekt und widerlegt die Annahme, dass Effizienzsteigerungen automatisch zu mehr Ressourcenverbrauch führen müssen, indem er Beispiele wie den sinkenden Stromverbrauch durch LEDs in den USA und den Wasserverbrauch im Energiesektor anführt.
BASF setzt auf Geothermie und Lithiumgewinnung
Der Chemiekonzern BASF plant, Heißwasser aus der Erde als Energiequelle zu nutzen, um den Gasverbrauch zu senken. In Zusammenarbeit mit Volcan Energy werden Tests durchgeführt, um Geothermie aus dem Oberrheingraben zu gewinnen. Dies ist besonders interessant, da Volcan Energy bereits Erfahrung in diesem Bereich hat und die Nutzung von Erdwärme eine kostengünstige Möglichkeit darstellen könnte, den europäischen Wärmebedarf zu decken. Die neuen Verfahren sind sicherer als ältere Methoden und könnten eine gute Ergänzung sein. BASF plant, in Ludwigshafen Erdwärme zu nutzen und gleichzeitig Lithium zu fördern, was eine gute Kreislaufwirtschaft darstellen würde. Die Geothermieanlage soll 2030 in Betrieb gehen und eine Kapazität von 300 Megawatt thermischer Energie haben, wodurch jährlich 800.000 Tonnen CO2 eingespart werden könnten.
CDU-Anfrage zur politischen Neutralität gemeinnütziger Organisationen
Die CDU hat kurz vor dem Ende der Legislaturperiode eine kleine Anfrage gestellt, um die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen zu überprüfen. Kritisiert wird, dass die CDU kurz vor dem Ende der politischen Geschäfte 500 Fragen stellt. Es wird vermutet, dass die CDU versucht, Organisationen wie Korrektiv, Omas gegen Rechts, Kampakt und die Amadeo-Antonio-Stiftung, die kritisch gegenüber der CDU eingestellt sind, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dies wird als Versuch gesehen, Druck auf diese Organisationen auszuüben, ähnlich wie es von Trump bekannt ist. Es wird kritisiert, dass die CDU Aufklärung und Bildung als Schande ansieht und dass Parteien benötigt werden, die Gegendruck aufbauen können. Die Fragen zielen darauf ab, festzustellen, ob sich die Organisationen parteipolitisch betätigt haben, was ihnen aufgrund ihrer Steuerbegünstigung nicht erlaubt wäre.
Ukraine und USA einigen sich über Rohstoffdeal
Es geht um einen Deal zwischen der Ukraine und den USA bezüglich der Rohstoffe. Die ursprüngliche Vereinbarung, bei der die USA 100 Prozent des finanziellen Interesses behalten und die Ukraine 50 Prozent des Umsatzes von den Ressourcen bis zu 500 Milliarden Dollar zahlen sollte, wurde drastisch geändert. Die kritisierten Punkte wurden entfernt, und es geht nun um eine Zusammenarbeit zum Schutz von Projekten in der Ukraine. Obwohl der EU-Deal besser ist, ist dieser schneller. Es ist noch unklar, ob das ukrainische Parlament dem zustimmen wird. Die US-Amerikaner haben keine garantierte Einnahmequelle für sich selbst, höchstens indirekt für US-Investoren in der Ukraine. Der Streamer sucht noch nach dem vollständigen Text des aktuellen Entwurfs, der im ukrainischen Parlament eingereicht werden soll.
Merz gegen schnelle Reform der Schuldenbremse
Friedrich Merz lehnt eine schnelle Reform der Schuldenbremse ab, obwohl SPD und Grüne dies befürworten, um zusätzliche Hilfen für die Ukraine und Investitionen in die Wirtschaft zu ermöglichen. Robert Habeck hält an einer Reform fest, doch Merz setzt auf eine Sperrminorität, um eine solche Reform zu verhindern, da eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Der Streamer kritisiert die Schuldenbremse als wirtschaftswissenschaftlichen Voodoo und widerlegten Bullshit, da die gesamte Prämisse falsch sei. Er fordert dazu auf, ein Video zu diesem Thema zu verteilen, um die Bevölkerung aufzuklären, da viele immer noch an die Schuldenbremse glauben. Es wird auch erwähnt, dass die CDU während des Wahlkampfs gesagt haben soll, dass eine Reform der Schuldenbremse erst nach der Machtübernahme erfolgen würde.
Merz' Haltung zur Schuldenreform
Ablehnung und Alternativen: Friedrich Merz schließt eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse aus, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Mehrausgaben für die Bundeswehr. Stattdessen schlägt er ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen vor, ähnlich dem bereits bestehenden 100-Milliarden-Euro-Fonds. Er sieht die Notwendigkeit, über die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu sprechen, lehnt aber Habecks Reformvorschlag ab. Das Problem liegt in der Sperrminorität von AfD und Linken im Bundestag, die zusätzliche Schulden ablehnen bzw. keine Ausgaben für die Bundeswehr befürworten. Dies zwingt die Parteien der Mitte zu einer schwierigen Entscheidung: Entweder auf die Zustimmung von AfD oder Linke angewiesen zu sein oder schnell zu handeln, obwohl der neue Bundestag noch nicht konstituiert ist. Einige in der Union unterstützen Habecks Vorschlag für ein einmaliges Sondervermögen, jedoch nicht für eine Reform der Schuldenbremse. Haushaltspolitiker mahnen zur Vorsicht und fordern einen Kassensturz vor neuen Schulden. Merz äußert sich zurückhaltend zu einem Sondervermögen und betont, dass Gespräche stattfinden, es aber zu früh für Aussagen sei. AfD und Linke kritisieren diese Überlegungen scharf.
Deutschlands Investitionsbedarf und die Schuldenbremse
Es wird die Notwendigkeit für Deutschland betont, mehr Investitionen zu tätigen, was jedoch durch die Schuldenbremse behindert wird. Die Schuldenbremse wird als widersprüchlich zu den Praktiken anderer Länder kritisiert, die Wachstum anstreben. Es wird argumentiert, dass viele Menschen die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse nicht erkennen, was den Aufbau von Reichweite und öffentlichem Bewusstsein erforderlich macht. Die aktuelle Politik wird als absurd und realitätsfern dargestellt, da sie Investitionen verhindert, die für das Wachstum notwendig sind. Der Fokus liegt auf der Notwendigkeit, die Bevölkerung über die Faktenlage aufzuklären, um eine breitere Unterstützung für eine Reform zu generieren. Die FDP wird kritisiert, da diese die Schuldenbremse durchgesetzt hat, obwohl diese keinen Sinn ergibt.
Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg und Rohstoffabkommen mit den USA
Es wird über Aussagen von Emmanuel Macron und Donald Trump bezüglich eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in den kommenden Wochen berichtet, wobei die Grundlage dafür in Frage gestellt wird. Es wird erwähnt, dass Russland möglicherweise erste Zahlungen für Freiwillige reduziert, was jedoch nicht als Zeichen einer tatsächlichen Entspannung gewertet wird. Stattdessen wird vermutet, dass Russland die Zeit nutzen könnte, um seine Kräfte neu zu formieren. Der britische Premier kündigt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben an, und Frankreich signalisiert die Bereitschaft, Deutschland atomar zu sichern. Bezüglich des Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den USA werden Details erwartet, wobei Sicherheitsgarantien für die Ukraine offenbar nicht offiziell Teil des Abkommens sind. Es wird betont, dass Deutschland aufgrund seiner aktuellen politischen Situation vor Herausforderungen steht, insbesondere in Bezug auf Finanzfragen. Die AfD hat ihre Sitze im Bundestag verdoppelt, was als траurig und als Steuergeldverschwendung kritisiert wird.
Merz' Kurswechsel zur Schuldenbremse und die Bewertung der Schuldenbremse
Friedrich Merz vollzieht eine erneute Kehrtwende bezüglich der Lockerung der Schuldenbremse, was aufzeigt, wie unentschlossen die Union agiert. Er schließt eine Reform der Schuldenbremse aus, deutet aber die Möglichkeit eines Sondervermögens für die Bundeswehr an, welches jedoch ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen würde. Die Schuldenbremse wird als eine grundsätzlich idiotische Position kritisiert, die niemandem nützt und auf falschen Vorstellungen basiert. Es wird argumentiert, dass die Bevölkerung einer Reform ablehnend gegenübersteht, weil sie fälschlicherweise glaubt, dass die Schuldenbremse eine sinnvolle Maßnahme sei. Die Schuldenbremse wird als Sekte oder Religion bezeichnet, da sie jeglicher rationalen Grundlage entbehrt und ihre Befürworter keine stichhaltigen Argumente vorbringen können. Es wird kritisiert, dass Politiker mit falschen Analogien argumentieren und grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge ignorieren.
CDU's Wahlrechtsreform und Cannabis-Gesetz
Die CDU denkt darüber nach, die Wahlrechtsreform rückgängig zu machen, da einige ihrer Abgeordneten nicht ins Parlament gekommen wären. Dies wird als abenteuerlich und als Zeichen dafür gewertet, dass die CDU keine eigenen Ideen hat. Es wird vorgeschlagen, die Wahlkreise anzupassen, um eine faire Repräsentation zu gewährleisten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Cannabis-Gesetz wieder illegal wird, wird auf 60 Prozent geschätzt, wobei die Rolle der SPD als unsicher angesehen wird. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Erst- oder Zweitstimme abgeschafft werden sollte, da viele Wähler deren Bedeutung nicht verstehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die CDU wenig Wert auf wirtschaftliche Logik legt und Schadensersatzforderungen im Falle einer Rückabwicklung des Cannabis-Gesetzes ignorieren würde.
Trump und seine Milliardäre
Es wird eine Dokumentation über Donald Trump und seine Beziehungen zu Milliardären vorgestellt. Es wird kritisiert, dass in den USA bejubelt wird, dass Trump die Preise senken und die Inflation bekämpfen wollte, obwohl er dies nicht erreicht hat. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Trumps Weg ins digitale Wunderland oder in die Datendiktatur führt. Es wird kritisiert, dass Trump die Halbleiterindustrie einschränken will, was den Wettbewerb mit China erschwert. Es wird die Frage aufgeworfen, warum die Trump-Regierung die Halbleiterindustrie limitiert, obwohl die Industrie nach verlässlichen Energiequellen und Halbleitern hungert. Es wird kritisiert, dass Trump die großen Tech-Unternehmen unterstützt, um die Welt zu verändern, und dass diese Unternehmen Technologie ohne Bremsen und die Freiheit, alles behaupten zu können, wollen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es eine gute Sache ist, dass alles, egal wie absurd die Fakenews sind, toleriert werden sollte. Es wird auf die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace von John Perry Barlow aus dem Jahr 1996 verwiesen, in der er die Regierungen der industriellen Welt aufforderte, den Cyberspace in Ruhe zu lassen. Es wird kritisiert, dass sich eine kleine Gruppe außerhalb von Recht, Gesetz und Gesellschaft stellen wollte, nur weil sie sich für besonders schlau hielt. Es wird darauf hingewiesen, dass Kalifornien ein bisschen das Feindbild für Trump geworden ist, obwohl viele der Milliardäre da ihren ganzen Reichtum aufgebaut haben.
Serbiens Haltung zum Ukraine-Krieg und digitale Verwaltungsakte
Serbien hat bei der UN-Versammlung erstaunlicherweise für die Verurteilung des Angriffskrieges gegen die Ukraine gestimmt. Es wird vorgeschlagen, Verwaltungsakte zu digitalisieren, um Kosten zu sparen und die Effizienz zu steigern. Als Beispiel wird Österreich genannt, wo der Austritt aus der Kirche digital möglich ist. Es wird kritisiert, dass in Deutschland für eine Geburtsurkunde in Papierform 30 Euro bezahlt werden müssen, während sie digital kostenfrei ist. Es wird vorgeschlagen, auch andere Verwaltungsakte zu digitalisieren, um die Zeit der Beamten zu sparen.
Silicon Valley und Staatsverständnis
Der Streamer diskutiert die Denkweise von Silicon Valley-Kennern, die Fortschritt und Veränderung befürworten, traditionelle Lösungsansätze ablehnen und ein libertäres Staatsverständnis haben. Sie betrachten den Staat als Hindernis für Fortschritt und persönliche Freiheit, was an Cyberpunk-Szenarien erinnert, in denen Tech-Unternehmer eigene Städte mit eigenen Gesetzen gründen wollen. Trotz der staatlichen Vorarbeit beim Internet wollen sie Deregulierung, um Innovationen nicht zu behindern. Der Streamer erwähnt auch kurz den Meltdown der Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) aufgrund von Problemen bei der Stimmenauszählung und Fehlerquellen bei der Übertragung von Wahlergebnissen. Er amüsiert sich über die Versuche, jeden Strohhalm zu greifen, um die Ergebnisse anzufechten. Abschließend wird noch kurz erwähnt, dass Demokraten in den USA das Internet verschenkt hätten, indem sie den Privatsektor die Führung überließen.
Microsoft, Monopole und das Internet
Der Streamer spricht über die Anfänge des Internets und die Rolle von Microsoft als Monopol, gegen das die Konkurrenz und die Regierung vorgegangen sind. Er erklärt, dass ungebremster Kapitalismus zu Monopolen und Machtkonzentration führen kann, was wiederum Probleme für die Bevölkerung und Einschränkungen der Rechte verursachen kann. Der Justizausschuss des Senats lud den mächtigsten Geschäftsmann des Landes vor und führte ihn vor. Microsoft konnte die Zerschlagung abwenden, aber das Monopolverfahren war ein Warnschuss. Angestoßen hatte es übrigens auch ein Konkurrent namens Netscape, den es mittlerweile nicht mehr gibt. Der Streamer erwähnt Marc Andreessen, einen einflussreichen Investor im Silicon Valley, der an Startups wie Skype, X und Krypto beteiligt ist. Andreessen war auch in die Umbaupläne mit Trump involviert und unterstützt die Idee, dass Regierungen den Weg ebnen, sich aber aus dem Geschäft heraushalten sollen.
Datensammlung, Obama und Trump
Nach dem 11. September 2001 wurde der Datenschutz vernachlässigt, und Geheimdienste waren dankbar für jede Unterstützung. Google erkannte frühzeitig, dass man durch Datensammlung Verhalten vorhersagen und Werbung revolutionieren kann. Der Streamer betont, dass es in dem Beitrag nicht darum geht, Verschwörungsmärchen zu verbreiten. Barack Obama war der erste Tech-Präsident, der Big Tech unterstützte und eine Drehtür zum Silicon Valley pflegte. Im Gegensatz dazu tauchte 2016 Donald Trump auf, um den Silicon Valley zunächst einen Bogen machte. Peter Thiel erkannte jedoch die Chance und unterstützte Trump, da er in ihm ein Werkzeug sah, um die bestehende Ordnung zu kippen. Thiel träumte von einer künstlichen Insel ohne Gesetze und sprach sich gegen das Frauenwahlrecht aus.
Oligarchie, Tech-Milliardäre und KI
Der Streamer zitiert Obama, der vor einer Oligarchie in Amerika warnt, die Demokratie bedroht. Er vergleicht die heutige Situation mit den Räuberbaronen von vor 100 Jahren und erwähnt, dass die Coke-Brüder immer noch fleißig Geld ausgeben, um regressive Energien zu fördern. Präsident Biden hatte unter den Tech-Milliardären nicht viele Freunde, da er viele Regeln und Vorschriften zum Schutz der Verbraucher erließ. Die Leute aus dem Silicon Valley sind der Meinung, dass sie die Zukunft bestimmen, die Welt verbessern und retten. Trump unterstützte den Wahlkampf mit 270 Millionen Dollar und unbegrenzter Reichweite auf seiner Plattform X. Musk pitchte seine Idee von einer Kostenkontrollbehörde, die er gerne leiten würde. Die Tech-Konzerne waren nicht begeistert davon, dass Biden die Technologie regulieren und die Konzerne zähmen wollte. Die Milliardäre schickten nur ihre Stellvertreter zu den Treffen. Es wird ein gewaltiges Projekt KI für 500 Milliarden Dollar erwähnt. Europa befürchtet, dass die europäischen Gesetze von den Konzernen ignoriert werden und sie dabei die Unterstützung des Weißen Hauses haben werden.
Eierpreise und Vogelgrippe in den USA
Die Eierpreise in den USA sind gestiegen und liegen bei etwa 8 Dollar pro Packung, wobei es regional auch zu Engpässen kommt. Die Vogelgrippe wütet stark in den USA, was die Situation zusätzlich verschärft. Eine fragwürdige Entscheidung war es, die für die Vogelgrippeüberwachung zuständigen Mitarbeiter zu entlassen, was nun korrigiert werden soll. Im Vergleich dazu sind die Lebensmittelpreise in Deutschland, auch kaufkraftbereinigt, günstiger, aber die Vogelgrippe beeinflusst die Verfügbarkeit in den USA erheblich.
Falschinformationen und Manipulation durch Trump und Musk
Trump verbreitet Falschinformationen über angebliche Zahlungen von 100 Millionen Dollar für Kondome an die Hamas, was jedoch eine ausgedachte Geschichte ist. Er verwechselt Programme, Zahlen und Regionen, um maximale Erregung zu erzeugen. Ähnliche Falschbehauptungen werden über angebliche Ausgaben für Dragshows und Transgender-Opern aufgestellt, um Empörung in den sozialen Netzwerken zu schüren. Trump und Musk nutzen diese Falschinformationen, um die EI (Diversität, Gleichbehandlung, Inklusion) für Probleme wie die Feuerkatastrophe von Los Angeles verantwortlich zu machen und gegen "Wokeness" zu hetzen. Sie wollen tun, was sie für richtig halten, ohne Rücksicht auf Fakten oder Konsequenzen, und beeinflussen damit das Denken und Handeln vieler Menschen.
Europas Unabhängigkeit von den USA und Russland
Es wird die Notwendigkeit betont, dass sich Europa von den USA und Russland lösen und seine eigene Stärke entwickeln muss. Dies erfordert erhebliche Investitionen in die eigene Infrastruktur und Technologie. Die Frage ist, wie gut Europa diese Herausforderung meistern kann, da die dafür notwendigen Investitionen enorm sind. Es wird auch die Bedeutung von Parteien hervorgehoben, die eine Stärkung Europas anstreben. Die Verlagerung auf Open-Source-Lösungen und Public Software für deutsche Behörden wird als sinnvoller Schritt zur digitalen Souveränität und Unabhängigkeit von ausländischen Tech-Konzernen wie Microsoft angesehen, was die Ampelregierung bereits gefördert hat.
Schwarz-Rote Koalition und Finanzierungsprobleme
Die wahrscheinlichste Regierungskonstellation ist eine schwarz-rote Koalition, bei der jedoch große inhaltliche Differenzen bestehen, insbesondere beim Bürgergeld. Die Union will das Bürgergeld abschaffen, während die SPD daran festhält. Kompromisse könnten bei der Einkommenssteuer und der Unternehmenssteuer gefunden werden. Die größte Herausforderung ist jedoch die Finanzierung der Wahlversprechen der Union, die 100 Milliarden Euro an Steuerentlastungen versprochen hat. Ab 2028 müssen Corona-Kredite getilgt und das Sondervermögen Bundeswehr ist leer. Merz tut so, als ob die Schuldenbremse nicht reformiert werden müsste, obwohl dies aufgrund der finanziellen Zwänge unausweichlich ist. Die Union hat keine Antworten auf die Finanzierungsfrage, was durch das überforderte Auftreten von Carsten Linnemann bei Maybrit Illner deutlich wurde. Wolfgang Schäuble hatte die Union bereits gewarnt, nichts zu versprechen, was nicht finanzierbar ist.
Infrarotheizungen vs. Wärmepumpen und Förderprogramme
Die Ersparnis durch Isolierung ist oft überschaubar. Ob eine Stromdirektheizung sinnvoll ist, ist fraglich, da eine Wärmepumpe mit Klimaanlage eine bessere Alternative sein könnte, besonders in Kombination mit einer Photovoltaikanlage. In Deutschland betrifft dies jedoch nur wenige Prozent der Haushalte. Infrarotheizungen können aufgrund geringerer Anschaffungskosten in bestimmten Situationen sinnvoll sein, aber dies muss individuell geprüft werden. Förderprogramme sind wichtig für die Wärmepumpen-Industrie, die in größere Produktionsmöglichkeiten und Personal investiert hat. Kürzungen der Förderungen könnten zu Entlassungen führen, weshalb Handwerker- und Industrieverbände davor gewarnt haben. Es wird vor Insider-Handel gewarnt, insbesondere vor dem Einstieg in fallende Kurse, da dies riskant ist. Förderprogramme sollten nicht gestoppt werden, bis eine klare Finanzierungsgrundlage besteht, da dies zu Unsicherheit führt und negative Beispiele wie die Solarindustrie zeigen, die aufgrund von Förderstopps abgewandert ist. Die CDU will mit einem 100-Tage-Programm die Wirtschaft ankurbeln, was jedoch angesichts ihrer bisherigen Konjunkturprogramme fraglich ist.
Kritik an CDU und SPD
Die CDU und SPD haben in den letzten 16 Jahren mit ihrer Politik Fehler gemacht, insbesondere in Zeiten niedriger Leitzinsen, in denen Investitionen versäumt wurden. Carsten Linnemann glaubt, dass ohne den Einspardruck der Schuldenbremse keine vernünftigen Lösungen gefunden würden, was ein Misstrauensvotum gegen seine eigenen Kollegen darstellt. Die öffentlichen Investitionen sind in den letzten 30 Jahren kaum gestiegen, was zeigt, dass eine strikte Schuldenbremse nicht zu besseren Prioritäten führt. Es wird kritisiert, dass es zu viele Vorschriften gibt, um ein Haus zu bauen, und dass die CDU hier keine ordentlichen Vorschläge hat. Die Ampel hatte versucht, mit dem Regelstandard E die Baukosten zu senken, indem sie die Vorgaben verringert. Die CDU hat jedoch in ihrem Wahlprogramm zu diesem Thema nichts Konkretes, weshalb das Vertrauen in ihre Fähigkeit, etwas zu regeln, gering ist. Die aktuelle Bauministerin hat bisher wenig erreicht, und das Bauministerium hätte in ihrer Amtszeit gefühlt auch abgeschafft werden können.
Schuldenbremse und politische Positionen
Friedrich Merz stellt in Frage, ob Donald Trump sich für NATO-Länder einsetzen würde und umarmt Putin. Europa muss in der Lage sein, die Ukraine zu verteidigen und braucht dafür mehr Geld. Merz will Europa zukunftsfähig machen, aber isoliert Deutschland in Europa. Es wird kritisiert, dass der CDU Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird, obwohl sie in den letzten Jahren nichts bewiesen hat. Merz öffnet die Tür für die Schuldenbremse, aber die Länder haben bereits Flexibilität bei der Schuldenbremse. Carsten Linnemann führt Maybrit Illner hier aufs Glatteis, indem er falsche Aussagen trifft. Es gibt keine Konsequenzen für solche Falschinformationen in Talkshows. Politiker kommen oft mit Fake News davon, und das Ausmaß ist erschreckend. Linnemann behauptet fälschlicherweise, dass es in den Bundesländern keine Konjunkturkomponente gibt. 15 von 16 Bundesländern haben eine Konjunkturbereinigung, nur Bayern verzichtet darauf.
Finanzierungsfragen und politische Strategien
Carsten Linnemann hat geblufft und lag falsch, was in Talkshows oft durchgeht. Die Finanzierungsfrage ist jedoch entscheidend für die Wähler. Die Union stellt 100 Milliarden Steuerentlastungen in Aussicht, spricht aber vordergründig nicht über die Schuldenbremse. Friedrich Merz hat bereits im Duell mit Olaf Scholz seine Unkenntnis in Sachen Haushalt bewiesen. Politiker versuchen, die Menschen mit dem Thema der "schwäbischen Hausfrau" in die Irre zu führen, obwohl ein Staat viel mehr Möglichkeiten hat als eine Privatperson. Im neuen Bundestag wird es keine Zweidrittelmehrheit mehr gegen Linke und AfD geben. Für eine Reform der Schuldenbremse wären Union, SPD und Grüne auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen. Die Linke lehnt eine Reform für Aufrüstung ab. Es ist alles eine Frage des Framings: Wenn man Rüstungsausgaben an der Schuldenbremse vorbeimanövrieren kann, gibt es mehr Spielraum für Soziales. Die SPD könnte jedoch bereit sein, bei Kürzungen im Sozialbereich mitzugehen. Es gibt Möglichkeiten, auch unter der bestehenden Schuldenbremse mehr Geld auszugeben und die Schuldenbremse der Länder zu lockern.
Abstimmungsergebnisse und Kanalinhalte
Das Arte Tracks East-Video hat die Abstimmung gewonnen. Die Arte-Ultras haben sich durchgesetzt. Es wird eine Vermögenssteuer für Kanalpunkte gefordert. Wer länger zuschaut, bekommt mehr Kanalpunkte. Es ist möglich, durch Zappen oder den Kauf von Kanalpunkten zu bescheissen. Der russische Staat überwacht jetzt alles, was seine Bürger tun, sogar im Bett. Ivan Losev soll für einen Traum, in dem Zelensky ihn rettet, in den Knast kommen. Die Propaganda dringt in alle Bereiche des russischen Lebens ein, auch in Kindergärten und Schulen. Es wird die nächste Putin-Jugend rangezogen. Das Regiment, das für Butcher verantwortlich war, hat Orden bekommen.
Besuch im Gara-Museum und russische Propaganda
Erfahrungen und Abneigungen: Der Streamer befindet sich im Gara-Museum und äußert sich kritisch über die dort ausgestellte moderne Ausrüstung im Vergleich zur russischen Armee. Er berichtet von zunehmenden Berichten, dass sich ältere Menschen freiwillig zur russischen Armee melden und kritisiert, dass bereits jüngere Jahrgänge angesprochen werden. Er schildert seine Abneigung gegen die russische Propaganda, die er seit Jahren im russischen Staatsfernsehen sieht, und betont deren zynische und bürgerliche Art. Im Museum werden den Besuchern, darunter auch Kinder, Kriegsszenarien präsentiert, die an den Zweiten Weltkrieg erinnern und Bezüge zur aktuellen Situation in Russland herstellen. Die Kinder werden spielerisch an militärische Handlungen herangeführt, was der Streamer kritisch sieht. Er bemängelt, dass den Kindern nicht beigebracht werde, das Leben zu lieben und Unterschiede zu akzeptieren, sondern Schlachtrufe für das Vaterland zu äußern. Er kritisiert die Vermittlung eines Geschichtsbildes, in dem Väterchen Frost zum Krieger wird, der das Land verteidigt, und äußert seine Verachtung für diese Art der Zurschaustellung von Militarismus, die er seit Jahren kritisiert.
Russische Opposition im Exil und die Frage der Flagge
Der Streamer thematisiert die Schwierigkeiten, sich in Russland Putin entgegenzustellen, und die Situation der russischen Opposition im Exil. Er berichtet von einer Antikriegsdemo in Berlin, bei der es zu Konflikten kam, weil einige Teilnehmer russische Flaggen mitbrachten. Es entzündete sich eine Debatte darüber, ob es akzeptabel sei, die russische Flagge auf einer solchen Demo zu zeigen, da sie unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung gebracht wird. Ein Teilnehmer namens Luca Andrejew, der auf der Demo eine russische Flagge trug, berichtete von Anfeindungen und Denunziationen. Der Streamer diskutiert die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der russischen Opposition und die Frage, ob Russen, die gegen den Krieg sind, ihre Flagge zeigen dürfen. Er beleuchtet die Problematik, dass die russische Flagge für einige ein Symbol des Krieges und der Unterdrückung darstellt, während andere sie als Zeichen ihrer nationalen Identität und ihres Protestes gegen Putin sehen.
Demografische Katastrophe in Russland und feministischer Widerstand
Der Streamer beleuchtet die demografische Krise in Russland, die durch den Krieg und die damit verbundene Ungewissheit verstärkt wird. Er kritisiert die verzweifelten Maßnahmen der Behörden, um die Geburtenrate zu erhöhen, darunter Verbote und Strafen für "kinderfeindliche Propaganda". Er berichtet von einer jungen Frau aus Sewastopol, die wegen eines kritischen Posts zur Kinderlosigkeit mit einem Bußgeld belegt wurde. Der Streamer thematisiert die Einschränkungen von reproduktiven Rechten in Russland und den Widerstand feministischer Aktivistinnen. Er interviewt Irina Feinmann, eine feministische Aktivistin, die sich für reproduktive Rechte einsetzt und kostenlose Notfallverhütungsmittel an Frauen und Mädchen in Russland verteilt. Sie berichtet von staatlichen Repressionen und dem Versuch, den Verkauf von Notfallverhütungsmitteln einzuschränken. Der Streamer kritisiert die rückständige Familienpolitik Russlands und die Propaganda gegen Kinderlosigkeit, die er als "Fiebertraum" bezeichnet.
Umweltkatastrophe im Schwarzen Meer und Bedenken bezüglich Putins Gesundheit
Der Streamer berichtet über eine Umweltkatastrophe im Schwarzen Meer, bei der mehrere Öltanker verunglückt sind und große Mengen Heizöl ausgelaufen sind. Er kritisiert die russischen Behörden, die das Ausmaß der Katastrophe herunterspielen und die Säuberungsarbeiten nur unzureichend durchführen. Er interviewt Yevgeni Vytishko, den Leiter der Vogelrettungszentrale in Anapa, der die verheerenden Folgen der Ölverschmutzung für die Tierwelt schildert. Der Streamer äußert seine Besorgnis über die mangelnde staatliche Unterstützung und die Abhängigkeit von der Eigeninitiative der Bevölkerung. Abschließend geht er kurz auf Gerüchte um den Gesundheitszustand Putins ein, betont aber, dass es keine verlässlichen Belege dafür gebe und er sich daher mit Spekulationen zurückhalten wolle. Er distanziert sich von Ferndiagnosen psychischer Erkrankungen bei Putin, da er dies als unangemessen gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen empfindet.
Bürokratiewahnsinn in Deutschland
Fachkräfte verzweifelt gesucht, aber nicht gefunden: Der Streamer wechselt das Thema und kritisiert die deutsche Bürokratie am Beispiel eines Elektroingenieurs aus Mexiko, der in Hamburg arbeiten möchte. Trotz vorhandener Arbeitserlaubnis und dringendem Bedarf des Unternehmens wird ihm die Einreise verweigert und er soll zur Beantragung eines Visums nach Mexiko zurückkehren. Der Streamer kritisiert die widersprüchlichen Regelungen und die fehlende Digitalisierung der Behörden. Er bemängelt, dass Deutschland dringend Fachkräfte benötige, aber durch bürokratische Hürden die Einwanderung erschwert werde. Er bezeichnet die Situation als "selten dämlich" und "komplett bescheuert" und bedauert die unnötigen Schwierigkeiten für den Betroffenen.
Stream-Ende und Verabschiedung
Der Streamer beendet den Livestream und verabschiedet sich von seinen Zuschauern. Er bedankt sich für die Unterstützung und weist auf seine Social-Media-Kanäle hin. Er wirbt für den Partner Rabott und dessen Stromangebote. Ursprünglich wollte er seine Zuschauer zu einem anderen Streamer namens Rabott weiterleiten, bemerkt aber, dass dieser offline ist. Er korrigiert sich und leitet seine Zuschauer stattdessen zu Schloh weiter.