Trump will ganze Befreiung der Ost-Ukraine (...) + Kanzler Merz um 9 Uhr + Staiy vs CDU-Politiker bei ARD / !cutter

Trump fordert Befreiung der Ostukraine, Merz im Bundestag, Kritik an Regierung

Dracon
- 24.09.25 - 04:31:16 - 33.709 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Donald Trump fordert nun die Befreiung der gesamten Ostukraine, was eine Kehrtwende darstellt. Friedrich Merz' Rede im Bundestag wird kritisiert, da ambitionierte Digitalisierungsprojekte fehlen. Der Streamer kommentiert auch MontanaBlacks Kritik an Deutschland und verweist auf positive Beispiele wie Dänemark und Estland. Die Diskussion um Bürgergeldreformen und soziale Gerechtigkeit wird ebenfalls thematisiert, mit Fokus auf Anreize für Arbeit und Bekämpfung von Missbrauch.

Just Chatting

00:00:00

Einstieg in den Stream und Themenüberblick

00:18:47

00:18:47 Komplett willkürlich gewählte Playlist momentan. Komplett willkürlich. Das hat keinen Zusammenhang zu irgendwelchen Angriffen der letzten 24 Stunden oder so. Nee, nee. Komplett zusammenhanglos. Ich weiß auch nicht, wo das herkommt. Das ist einfach die zufällige Title-Playlist. Ja, wirklich. Vertrauen Sie mir. Oh Gott, ey. Wir haben eigentlich heute so viel zu bequatschen. Ich habe heute ein Zeitlimit, was mich ein bisschen nervt. Irgendwie 4,5 Stunden maximal. Wir haben eigentlich so viel zu gucken. Das ist eigentlich ein Problem.

00:19:14 Muss ich sagen. Ich würde nämlich gerne gefühlt alles machen heute. Aber wir haben nicht die Zeit dafür, dummerweise. Das ist das Problem gerade. Aber naja, gut. Die Saison gibt es so ein übersteuert. Nee, bei mir nicht. Ist ein Bademantel. Was kennst du für Bademantel? Nein, das ist ein Pulli. Das ist ein Pulli. So, Zeit mit Unwort des Jahres. Ist leider so, aber wir haben heute leider wirklich ein bisschen Zeitdruck hier. Oder ich habe ein bisschen Zeitdruck. Ich will nämlich die Kanzlerrede mir angucken später zum neuen Haushalt.

00:19:42 in ein paar Minuten und ich möchte auf jeden Fall in den ARD-Beitag gehen, wo Stay wohl da war. Da würde ich mir gerne angucken, auf Spaß, wie die CDU da beerdigt wird. Es soll lustig gewesen sein. Ich habe es nicht vorher gesehen, wie ich es ja nie tue. Aber es soll lustig sein. Dementsprechend gehe ich da rein. Ich habe ja schon gesagt, ich will nicht selber dabei sein, weil ich mir halt überlegt habe, ich glaube, Stay braucht dann wirklich keine Schützung von mir bei dem Thema. Also bei allem, was recht ist. Das kriegt er selber hin und zwar auch gut, hoffentlich. Und so wie es gehört hat, war es ja wohl witzig.

00:20:12 Dementsprechend gucken wir mal. Schauen wir da später mal rein. Ich muss kurz auf die Playlist umstellen. Auf die Playlist läuft besser. Gut. So. Da. Ich will nachsehen hier. Gut. So. Das beste Wutkühler gleich am Anfang. Das ist einfach ein Pony.

00:20:31 Kein besonderer, besonderer, äh, Pulli jetzt hier. Direkt auf Crash und reingegangen. Ja, ich merke schon, bin gespannt. Bin mal gespannt dann gleich, wie das aussehen wird. Gucken wir mal. So, äh, da, okay. Sollen die Preise hier eher sinken, statt steigen? Wenn, wenn die Beschaffungskosten sind, stark gesunken momentan. Aber es kann gut sein, dass manche Stromanbieter die gesunkenen Beschaffungspreise erst im halben Jahr zeigen werden. Und ja, ich habe schon mitbekommen, dass gestern bei der UN-Rede wohl Trump gesagt haben soll, dass das Deutsche wieder die Kernkraft bauen würde.

00:21:00 Okay. Hat das Deutschland mitbekommen? Ich nicht anscheinend. Also gut, habe ich auch schon mitbekommen. Ich wollte dazu ein Video machen, aber das wurde gesperrt bei TikTok. Ihr wollt nämlich gestern nämlich drei Videos machen. Zwei Haut wurden gesperrt. War aber zu beleidigen gewesen. Also verschimmelte, verschimmelte Orangenhaut kam nicht so gut an offensichtlich. Deswegen habe ich dann gesagt, okay, gut, ich verstehe, war ein bisschen zu forsch. Alles klar, verstehe ich. Mache ich in Zukunft anders.

00:21:24 Ähm, aber, ja, gut. Also, man sagt sich nicht, damit du nicht wieder abgehst, wahrscheinlich. Das wird es wahrscheinlich sein. Ähm, gehe ich auch davon aus. Aber gut. Ne, die UN-Rede war echt ein Fiebertraum. Ich habe einen Teil davon gesehen. Ich habe einen Teil davon gesehen. Ähm, und da ist schon Material dabei gewesen. Auch mit den sieben Kriegen, die er beendet haben möchte. Ähm, wo er auch wieder Serben und Kosovo erwähnt hat, was er beendet haben soll. Wie gesagt, dass da...

00:21:50 dass der während des Serbes-Kosovo-Krieges anscheinend tätig war, ist neu für die ganzen NATO-Soldaten und auch neu für alle anderen Staatschefs, die zu der Zeit aktiv waren. Oder auch Ägypten und Äthiopien, von dem Anschein keiner was weiß, dass da ein Krieg herrschen sollte, ist mir auch neu. Aber ja, das war ein 13. Es kommt ein bisschen drauf an, wen du fragst, gefühlt der Trump-Regierung. Meistens 3, mal 7, mal 11, mal 10, mal 13, das ist schwierig. Aber naja, gut.

00:22:14 Also, schwierig. Tatsächlich Trumps Namen sagen und das Bild einer alten Orange einblenden. Habe ich auch schon überlegt, tatsächlich, sowas zu machen. Ich muss das ja auch noch ein bisschen lernen, alles. Das ist ja nicht so meine Stärke. Deswegen suche ich auch nach dem Cutter, effektiv, dass es dann halt eben im Schneiden gut laufen wird. Wobei, ich muss mich bedanken bei all den Leuten, die meine Cutter-Bewerbungsthematik an Leute weiterleiten. Ich habe jetzt schon einiges an guten Bewerbungen reinbekommen. Ich muss auch mal gucken, dass ich vielleicht schon mal mit einigen, die mich halt wirklich auch eher schon ansprechen vom Portfolio, schon mal vorzeitig...

00:22:44 Ich spreche vom engeren, der engeren Auswahl. Weil das sind einige sehr, sehr gute Namen mit dabei tatsächlich. Die mich sehr überrascht haben, dass die sich auch bewerben würden bei mir als Streamer. Mit oder ohne Kontaktmöglichkeit. Die mit guter Referenz und Co. haben auch natürlich daran gedacht, eine Mail hinzupacken. Also ohne Ausnahme glücklicherweise. Ich habe jetzt, glaube ich, drei, vier Leute gesehen, von wegen, die sehr, sehr interessant aussehen. Wo ich auch hoffe, auf jeden Fall, dass das vielleicht klappen könnte. Weil...

00:23:12 das von den Arbeitsproben auch sehr, sehr gut aussah. Und ja, also mal gucken. Wo ich dann auch so ein bisschen, glaube ich, auch die, ähm, sagen wir mal, äh, mal gucken, was passiert. Mal gucken, was, was, äh, was, was passiert. Ähm, dann bei den Gesprächen mal sehen. Weil ja, ähm, da finde ich auch erst mal, dass ich dann quasi dann jemanden direkt zuarbeiten lasse in der Form. Also mal gucken. Werden wir halt mal sehen.

00:23:38 Hast du das E-Auto aus E-China gesehen, was Akkus beim Brand einfach rausschmeißt? Ja, ich habe es mitbekommen, aber das ist so ein bisschen... Sagen wir es mal so, wenn der Brand von einem Akku so weit fortgeschritten ist, wie in dem PR-Video, dann ist meistens auch die Vorrichtung schon beschädigt. Das ergab tatsächlich nicht so viel Sinn, muss ich halt sagen. Ehrlich gesagt, also... Weil halt eben der Rest von der Halterung dann auch Schäden davon tragen wird, normalerweise. Also das ist so ein bisschen PR-Bullshit. Also, naja.

00:24:04 Bei RocketBeatTV sind Leute frei geworden. Habe ich mitbekommen, aus Gründen, dass das wohl der Fall wäre anscheinend. Habe ich mitbekommen, dass da wohl Leute frei geworden sind. Deswegen ist auch in einem Fall tatsächlich in der engeren Auswahl. Deswegen, wo ich dann sehr, sehr neugierig bin, ob das im Gespräch dann auch klappen würde, ob es auch funktionieren würde. Aber erstmal gucken, wie es im Gespräch aussieht und dann gucken wir mal. Im engeren Gespräch deswegen ja. Mal sehen.

Trumps veränderte Position zur Ukraine und militärische Lage in Russland

00:24:28

00:24:28 Aber habe ich aus Gründen mitbekommen. Weil einige von euch haben offensichtlich einigen von den Leuten von Rocket Bits TV gesagt, dass ich halt nach Videocuttern suche. Offensichtlich. Also mal sehen. BOD hatte fast 500 kmh geschafft. Habe ich auch gesehen. Gehen wir mal kurz mal die Nachrichten rein. Wir haben nicht so viel Zeit, weil wir müssen gleich in die Kanzlerrede rein. Ich werde wieder abgedriftet hier. Donald Trump hat aus irgendwelchen Gründen mal wieder komisches Zeug gesagt. Und ja, da geht es um die Ukraine diesmal nämlich.

00:24:57 Bizarrerweise ist Donald Trump jetzt mittlerweile auf dem Trip, dass der anscheinend jetzt gewillt ist zu sagen, also als PR-Text erstmal nur, dass die Ukraine doch die gesamte Ostukraine befreien sollte.

00:25:12 Ein ganz normaler Tag mittendrin einfach. 180 Grad Drehung in der eigenen Politik aus dem Nichts. Spontan kann man es kurz mal machen. Nachdem ich mir der militärischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine und Russlands vertraut gemacht habe und diese vollständig verstanden habe, nachdem ich die wirtschaftlichen Probleme gesehen habe, die es für Russland mit sich bringt, denke ich, dass die Ukraine mit der Unterstützung der EU in der Lage sei, zu kämpfen und die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen. Mit Zeit, Geduld und der finanziellen Unterstützung Europas...

00:25:40 Äußeren der NATO ist die Wiederherstellung der ursprünglichen Grenzen, vor denen uns dieser Krieg begonnen hat, durchaus eine Option. Warum auch nicht? Russland führt seit dreieinhalb Jahren einen ziellosen Krieg, den eine echte Militärmacht weniger als eine Woche hätte gewinnen können.

00:25:52 Bruder, wo kommt das denn jetzt her auf einmal? Also, ich habe das Gefühl, nachdem er Russland behauptet, dass die USA nur so Papiertiger sein sollte, ist Trump jetzt einfach auf dem Trip anscheinend drauf hier. Aber das ist auch so ein bisschen wild gerade, dass man da auch so einen Burn gerade macht. Ich meine, fairerweise die Kernkritik, dass halt Russland natürlich mit der Planungsscheiße gebaut hat, stimmt das schon. Aber, Ruhe, das heißt doch lange nicht...

00:26:15 dass das bisher passieren würde so in der Richtung. Das ist bisher, bisher, das heißt doch nichts. Solange Trump nicht irgendwas Reales wirklich ändert an seiner Politik, heißt das doch gar nichts erstmal. Das wäre zwar schön, wenn es was wirklich bedeuten würde, aber wir haben ja schon ein paar Mal im Zyklus so Annäherungsversuche an die Ukraine gehört. Ich habe ja schon oft gesagt, Donald Trump ändert seine Politik, mit dem er zuletzt geredet hat. Und für mich liegt es eher so nach dem Motto, vor dem, dass Trump trotzdem nicht wirklich viel machen möchte, aber es will, dass die EU mehr Waffen von den US-Amerikanern kaufen würde.

00:26:43 Und so nach dem Motto. Weil bei den Sanktionen ist ja auch nicht gewillt, mehr Tempo zu machen bisher, aktuell jedenfalls. Obwohl halt hier so Sachen auch gerne mal, gerne mal sagt. Weil ich meine, klar, der Text steht auch drin, so was zum Beispiel hier.

00:26:55 Ähm, genau hier, so.

00:27:20 Weil es stimmt nun mal, es ist ja so, dass mittlerweile Mangel auftritt in immer mehr Provinzen, also Oblasten in Russland. Das ist tatsächlich ein riesen Problem momentan. Ich hatte sogar einen russischen Lokalbeitrag gesehen, ich muss gucken, ob ich den noch finde gerade. Wo auch ein englischer Adapter dabei ist, dass man es auch andere Leute verstehen können, nicht nur Leute, die Russisch können.

00:27:39 Und da gab es auch die Welt, dass zum Beispiel ein Schulbus nicht fahren konnte, weil nicht genug Treibstoff da war, zum Beispiel die Kinder zu Hause bleiben sollten. Aber auch andere Leute lauter Probleme haben zwischendurch. Deswegen. Und naja. Ukraine hat leider ein Personalproblem. Die Waffen, die wir von uns bekommen, sind immer unterlegen an der Front. Das ist wild bei der Debatte, weil es stimmt einfach nicht. Du kannst fast jeden russischen Militärblogger fragen und der wird dir widersprechen. Weder die Ukraine noch Russland wird am Personalmangel diesen Krieg verlieren. Keiner von beiden.

00:28:11 Das ist halt die Realität, das ist halt der Witz dahinter. Selbst die russischen Militärblogger, die ja nun wirklich nicht pro-ukrainisch sind, sagen, dass man sich davon verabschieden soll, diesen Gedankengang zu haben dahinter. Weil selbst wenn die Ukrainer durchaus mehr Leute gebrauchen könnten an Soldaten, gar keine Frage, das ist durchaus ein Problem, ist es halt nicht so, dass die Russen davon viel profitieren können momentan. Die haben riesen Probleme mit der aktuellen Situation in Russland selber, weil die Verlustzahlen einfach so groß geworden sind mittlerweile, dass sie halt Schwierigkeiten haben voranzukommen. Und es ist ja auch so, dass die Ukrainer manche Stellen, woher die...

00:28:40 Russischen Soldaten über ein halbes Jahr gefühlt sich vorgearbeitet haben, die Ukrainer wieder Sachen zurückerobern. Das ist halt immer so das Ding, was da auch mit rein spielt. Weil zum Beispiel gab es vor kurzem die angebliche Meldung, wobei es nicht wirklich stimmen muss, dass die Ukrainer hier sein sollen bei Mayak und in der Nähe von Novo Toresk, dass sie da rumtouren sollen unter anderem. Und dementsprechend dieser gesamte Teil, den ja Russland da quasi sich freigekämpft hat und in Gefahr geraten können auf die Art und Weise. Deswegen.

00:29:06 Und das ist halt das Ding, wo die russischen Militärblogger auch stark warnen, weil das ein Fortschritt wäre von, lass mich kurz zurückgehen, ich glaub drei Morden oder so? Ja, ein bisschen weniger als drei Morte von mir aus, I guess. Aber weil dieser ganze Fortschritt, den sie dort erzielt hatten, über die Morte, dann wieder wegfallen könnte im großen Stil, weil es halt ein ernsthaftes großes Problem darstellt. Und da ja nun mal, sagen wir mal, ähm...

00:29:29 die Ukrainer durchaus weiter mit den Benzin- und Diesel-Einrichtungen schaden, also mit den Raffnerien, eher mit den Öl-Raffnerien. Weil das ist schon wieder, das hier ist gerade schon wieder, was ihr seht, ist die, das ist in Baschkotostan, das ist die Gazprom Nefikim Salatava. Okay, also auf jeden Fall eine Öl-Raffnerie, wo gleich mehrere Stellen wohl brennen sollen. Also Exilnova hat das wieder als Video gehabt. Und ja.

00:29:58 Also da ist halt auf jeden Fall schon ein ziemlich großer Schaden angerichtet. Der Punkt, der Unterschied ist halt, warum das halt auch so relevant ist. Im Gegensatz zu 2023 und 2024 sorgt halt die Ukraine gerade dafür, dass sie immer wieder und immer wieder und immer wieder draufhauen, weil der letzte Angriff dort war am 18. September gewesen, vor Quartalmärz einer Woche quasi. Und sorgt halt dafür, dass es halt langfristig auch, langfristig tatsächlich...

00:30:22 Schaden auftritt. Und das ist ja, wird ja an mehreren Einrichtungen jetzt durchgeführt. Ist ja nicht nur so, als ob das quasi nur bei ein oder zwei Raffnerien passiert. Ist ja bei mehreren so. Ich hatte bei Efgin, glaube ich, gesehen, das war hier, bei Efgin war das, glaube ich, gewesen, das gepostet hatte. Das sind alle Provinzen, die momentan Treibstoffprobleme haben zwischendurch. Die verschiedenen Farben sind verschiedene Zeiträume unter anderem. Das Dunkelrote ist quasi die aktuelle Woche, wo gerade Treibstoffmangel auftreten würde in den Provinzen. Das heißt, die jetzt gar kein Benzin mehr haben.

00:30:52 an manchen Tankstellen einfach mit bestimmten Kontingenten gearbeitet werden muss oder halt eben nicht frei, wenn sie verfügbar ist. Das ist auch dafür schon Probleme immer weiter. Und das war durchaus sehr, sehr interessant, dass er diese Angriffe durchaus dazu führen könnte, dass er langfristigen Schaden anrichten kann. Bloß, dass die Ukrainer mit ihren neuen Kapazitäten auch mehr Schaden anrichten kann. Das, was ich gerade im Intro gezeigt habe, war eine Übungseinrichtung, wo haufenweise Skander-Systeme beschädigt wurden, unter anderem auch.

00:31:18 neben generell Trainingseinheiten. Also das ist halt ein ziemlich wertvolles, teures System, was die Ukrainer halt flächendeckend zerstören kann. Und man merkt halt auch wirklich, dass die Schäden, die die Ukrainer jetzt anrichten, das ist halt nicht so wie vorher, wo einmal die Woche sowas passiert, einmal vielleicht alle drei Wochen oder alle fünf Wochen 23 oder einmal die Woche wie 24, sondern halt wirklich mehrmals die Woche gibt solche riesen Verluste, die jetzt die russische Föderation erleidet. Und vor allem, was man auch wohl, was ich jetzt auch bei Andrew Perpetur wieder gesehen habe.

00:31:46 Es ist wohl auch so, auf seiner Karte sieht man das ziemlich gut, dass sehr viele Radarsysteme und Flugabwehrsysteme zerstört werden, was das ganze Problem natürlich verschärft, dass auf der Krim Flugabwehrsysteme ohne Ende zerstört werden, dass in Kursk und eben Belgorod wieder Systeme zerstört werden ohne Ende und damit halt eben das immer schwieriger wird, weil sie ja quasi immer mehr Drohnen, die die Ukraine produziert, mit immer weniger Flugabwehr abfangen müssen. Das ist momentan ein ernstes Problem, wo sehr viele Pro-Rosig-Militär-Blogger, sei es ehemalige Vorsitzende von DPR oder LPR, sich beschweren, dass man besorgt ist, wie sich das...

00:32:15 weiterentwickelt, weil auch wenn Russland mehr Drohnen bekommen, was ja der Fall ist, sie bekommen ja mehr Drohnen, sie haben Schwierigkeiten mitzumischen bei dem Thema und kommen nicht mehr ganz mit bei der Verteidigung ihrer ganzen Einrichtungen, wie man ja wie gesagt bei diesen Angriffen ja auch sieht immer wieder, was ich ja hier auch auf dem Video drauf hatte, dass man das auch als Videoform quasi sehen kann.

00:32:35 Ähm, gut auf den Flamingo. Genau, das hatte ich auch schon mal gelesen, dass wohl einige spekulieren, dass gerade Flugabwehrsysteme gezielt und Radarsysteme gezielt zerstört werden, weil man vielleicht mit dem Flamingo dann Schaden anrichten möchte, was ja auch plausibel klingen würde. Ich kann, wie gesagt, zum Flamingo nicht so viel sagen. Wir haben ja einige mutmaßliche Angriffe gesehen damit. Ähm, aber halt vielleicht ist es bisher noch nicht so viele bisher. Deswegen halte ich mich damit ein bisschen auch zurück, muss ich zugeben. Nur, nur ein wenig. Ähm, aber ja, also...

00:33:00 Auch so ein bisschen eine durchaus sehr spannende Entwicklung, eine sehr positive Entwicklung. Warten wir aber, wie gesagt, mal ab. Ich würde mich freuen, wenn Donald Trump wirklich seine Position ändern würde, aber wir warten mal ab.

00:33:10 Vorsichtig bei dem Thema. Was der Flamingo, äh, Kontext Flamingo ist ein Marshallkörper, den die Ukraine selber produzieren kann. Flamingo heißt einfach nur dieser 3000 Kilometer, äh, 1000 Kilogramm Sprengsatz, ähm, Marshallkörper, den sie selber produzieren können, wodurch sie nicht auf den Westen angewiesen werden zum Beispiel. Das ist damit gemeint. Der heißt Flamingo war wohl einer der Prototypen, da ist wohl ein Farbeimer umgekippt worden, außer sich nicht wirklich. Also, der ist wohl angeblich pink gefärbt gewesen, deswegen haben sie Flamingo genannt. Ähm, das ist die Story, die die Runde macht. Ob es stimmt, wissen wir natürlich nicht, aber, äh, das ist die Story, die erzählt wurde.

00:33:40 und naja gut

Reaktion auf Trumps Äußerungen und Kritik an MontanaBlack

00:33:45

00:33:45 Oh, gut. Und ja, Schwarzrock da für den Raid. Vielen lieben Dank. Hi ihr, hallo. Wir haben einen guten Stream gehabt auf jeden Fall. Wir haben gerade darüber gesprochen, dass Donald Trump eine 180-Grad-Drehung durchführt, gefühlt bei der Außenpolitik. Auch wenn wir abwarten müssen, ob das wirklich stimmt. Weil er hat es, wie gesagt, schon ein paar Mal angedeutet. Nur nie so stark wie jetzt. Alleine der Schuss von wegen jetzt hier, dass dieser Krieg bei einer Echtmilitär macht, weniger als eine Woche gedauert hätte, um es zu gewinnen. Das ist ein bisschen, sagen wir mal, ungewöhnlich direkter Schuss gerade.

00:34:14 Die eine ruhige Schicht, äh, Katika Bell. Gut, die eine ruhige Schicht. So, hm, hm, hm. Die 680-Grad-Drehung kommt dann in ein paar Tagen. Das werden wir halt sehen. Deswegen sage ich ja, vorsichtig, ruhig bleiben, wie im Discord und auch hier. Ähm, das muss nix bedeuten, das muss erstmal nix heißen. Das kann auch gut sein, dass es wieder ein paar Tage anders ist. Aber alleine, dass es sich schon nicht querstellt, ist schon mal etwas mehr als vorher. Äh, und Zelensky, ich gucke, ob ich das Bild grad finde. Zelensky sah auch durchaus sehr, sehr, äh, bestrahlend aus.

00:34:41 Also der war erstaunlich glücklich bei dem Gespräch. Ähm, auch wenn du die Videos hier anschaust. Klar, Trump in seiner üblichen Sache, aber Zelensky war während der Pressekonferenz da auch super entspannt. Der war auch teilweise schockiert gewesen und überrascht gewesen. Ähm, überrascht gewesen darüber, dass anscheinend Trump auch sagt, dass man die NATO, dass die NATO einfach die Russlandflugzeuge runterschießen soll. Alle bitte. Also tatsächlich, das war erstaunlich positiv für ein Gespräch. Das ist eher ungewohnt. Hier war es, ich zeige euch das Video gerade kurz, damit ihr seht. Ähm.

00:35:10 Eher, eher, eher nicht so die Norm. Guck mal kurz mal rein damit hier. Soll es dann, braucht man die USA nicht fragen. Ja, ich mache ja auch kein Geheimnis daraus, ich das genauso, genauso sehe. Hier war das, glaube ich, gewesen. Bisschen scheiß Auflösung, aber halt Twitter-Videos eben. Ah, laut, sorry. Der Blick von Zelensky und Co ist halt so. Was? Echt?

00:35:40 Das willst du? Das ist gut? Was? Ich fand diese... Ich bin mir so interessant vom Blick hier so. Ehrlich gesagt, also man sieht es nicht so gut, weil es gerade scheiß Auflösung ist. Ich kann es gerade mal reinpacken irgendwo, aber ja. Der Grund, warum Trump das geschrieben hat. Warte. Give me a second. Ich weiß, wer die Epstein-Akten bekommen hat.

00:36:04 Ja, das wird's wahrscheinlich sein. Genau, das ist ein guter Shitpost. Kontext für Leute, die nicht wissen, worum es geht, das ist Budanov. Das ist der Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine, also Geheimdienst-Typ, der bekannt ist dafür, effektiv gefühlt nie zu lächeln und halt eben auch bei durchaus wohl sehr kompetent sein soll bei der Beschaffung von Informationen mutmaßlich. Also ja, aber mal gucken. Also ich bleib, ich bin gespannt. Ich geh davon aus, er wird wieder Taco umsetzt, also Trump always chickens out.

00:36:34 Schwanz ein bei solchen Themen, weil er sich nie entscheiden kann, was er will. Inhaltlich wie schon bei den ganzen Zollthematiken im innenpolitischen Teil. Also mal gucken. Ich drücke auf jeden Fall die Daumen, dass es dann wirklich da weniger Blockaden geben wird. Werden wir halt mal sehen. Hast du die Ansage von Polen gesehen? Ja, Polen hat Russland sinngemäß gesagt, wenn nochmal Drohnen oder Flugzeuge rumfliegen, dass Russland nicht rumheulen soll, wenn Polen sie runterschießt. Habe ich mitbekommen. Das war glaube ich vorgestern, meine ich. Vorgestern oder vorvorgestern.

00:37:01 Hab ich gesehen. Also ich hoffe auf jeden Fall, dass das auch wirklich dann umgesetzt wird, weil sonst lernt es ja Russland anscheinend nicht, wenn sie es immer wiederholen. Jedes Mal wieder. Was halt sehr bescheuert ist. So, genau. Wir gehen gleich mal in die Kanzlerrede rein. Das ist glaube ich ganz okay. Wir gehen mal kurz mal in die Kanzlerrede mal rein hier, oder?

00:37:21 Ah, ich sehe gerade die AfD-Versager sprechen vorher, dann ist das also kein Verlust. Ich quasi erst noch warte, bis quasi das durch ist. Das ist schon okay. Kann ich bedroht, falls dann immer die AfD wieder auf Instagram lustig machen. Wer übrigens schmunzeln möchte, ich habe gegen MontanaBlack ein bisschen geschossen auf Instagram. Also gerne auf Instagram folgen, da postet ihr regelmäßig Reels, was auch manchmal Inhalte sind, die nichts mit dem Stream zu tun haben oder indirekt mit dem Stream zusammenhängend sind, wenn es wieder um Politik-Aussagen geht von Influencer, die in meinen Augen Stammtisch-Bullshit labern.

00:37:46 Ähm, und ja, das mache ich jetzt auch gerne mal zwischendurch. Ich versuche das jetzt wieder aktiver zu machen, so gut es halt geht. Aber, ja. So, was hat der Black jetzt schon wieder gemacht? Äh, zusammengefasst, ähm...

00:37:59 der typische stammtisch bullshit ja ich war in amerika gewesen und deutschland ist so richtig scheiße digga also ich weiß wie das land vor die runde geht sinngemäß so nach dem motto quasi wo ich mir auch wirklich so dachte auch wenn er fairerweise usa nicht irgendwie da versucht hat schönzureden in dem maßstab muss man sagen hat er jetzt nicht gemacht in dem in dem teil ist halt ein bisschen ein bisschen merkwürdig wenn man halt sowas herblower weil mich nervt das war so ein bisschen weil ich mir denke

00:38:26 Anstatt wirklich konkrete, konkrete Wünsche zu haben, was halt wirklich das Problem ist, und da konkrete Vorschläge zu haben, wie man es besser machen könnte, das wäre aus meiner Sicht halt schon eher zielführender. Gerade wenn du die entsprechende Reichweite hast, wo du durchaus wahrscheinlich Druck aufbauen könntest, dass solche bestimmten Sachen auch vielleicht mehr wahrgenommen werden von Politikern. Deswegen nervt es auch so ein bisschen.

00:38:46 Gab es ein Beispiel, was in den USA nicht so läuft bei uns? Naja, fairerweise in dem Teil, den ich gehört habe nicht. Ich hätte das VOD rausgesucht dafür und da war auch nicht so viel mehr dabei gewesen. Das kam auch so ein bisschen aus dem Nichts her.

00:38:57 Schau es dir Montag an, weil mir manchmal Leute mich menschen oder verlinken bei Sachen und ich suche dann halt möglichst so gut es halt geht, dann auch die paar Minuten vorher und danach zu hören und es kann schon Sinn ergeben, wenn Influencer mit gigantischer Reichweite Müll labern, dass man dann dagegen schießt oder dagegen hält, dass diese Bullshit-Aussagen einfach unwidersprochen da rumstehen. Aus meiner Sicht schon recht zielführend.

00:39:21 Gestern kurz beim Montal-Stream, da hat er Charlie Kirk verteidigt. Ja, werde ich überraschen, dass Montalabek auch von Charlie Kirk kein blassen Schirm hat. Überrascht exakt niemanden. Also, naja.

00:39:30 So. War seit 10 Jahren. Malta sei besser, Niederlande sei besser, USA sei besser. Vor allem Niederlande ist witzig. Niederlande ist sehr witzig, weil die haben innenpolitisch extrem viele Probleme. Also in Niederlande gibt es extrem viele Schwierigkeiten momentan. Das ist halt, was ich auch in dem Video versucht habe zu erklären bei Instagram. Es ist immer sehr leicht, es ist immer sehr leicht, wenn du halt in einem Luxusurlaub bist, zu sagen, dass ein Land besser sei als ein anderes.

00:39:53 Das ist immer sehr leicht, das zu sagen. Wenn dich dann mit der Innenpolitik beschäftigst, für gewöhnlich von den Ländern, siehst du, dass die auch viele Schwierigkeiten haben hier und da. Trotzdem können andere Länder besser sein, natürlich. Wie oft erwähne ich die Digitalisierung in Dänemark oder in Estland zum Beispiel, die in meinen Augen besser sind, die ich auch im Video erwähnt habe, als konkretes Beispiel. Was man besser machen sollte, Bürokratie nach dänischem oder estnischem Vorbild. Beides ziemlich gute Beispiele, wo man es halt gut machen kann, dass man da weniger Stress haben würde. Energiepreise, Akkupreise, Akkuspeicher unter Ende zubauen zum Beispiel, nach Vorbild von mir aus Texas. Da gibt es ja genug Beispiele, die man...

00:40:22 Das ist ein Problem, weil es gibt ja auch genug Probleme in Deutschland. Das ist ja auch so. Sagt ja auch keiner anders. Man soll ja vielleicht nicht dieselben Pappenheimer wählen wie vorher mit CDU-CSU oder Versage wie die AfD, die gar keine, die es nur noch schlimmer machen würden, weil die werden auch nie irgendwas besser machen können mit ihren Müllsachen gerade. Also, naja. Seit ein paar Monaten lang hat er dann die Instagram-Videos gesehen. Die neuen sind ja echt viel besser geworden. Ich habe bestimmt immer noch ein paar Videos, die Kackes und Maris zwischendurch, aber ich glaube, das ist schon...

00:40:48 Okay, also es kann auch lieber besser sein, weil ich auch ehrlich gesagt, wie gesagt, niemals Cutten wirklich richtig lernen werde, ehrlich gesagt. Weil ich mich lieber auf das Lernen von, also das Lesen von Studien konzentrieren will. Da gab es auch wieder was Gutes gestern. Der World Nuclear Industry Status Report 2025 kam nämlich gestern raus, den ich auch noch in die Quelle des Leute hinzufügen werde, auf jeden Fall. Und ja, also...

00:41:13 Dementsprechend so 589 Seiten, das hat ziemlich viel auf jeden Fall, was man da mit reinpacken kann auf jeden Fall. Das wird dann auch ziemlich edel werden auf jeden Fall. Aber jo, also passt es dann auch schon ganz, ganz gut. Das ist dann auch schon ganz okay. Okay.

00:41:28 So, ich mag solche Italien-Politischen Energie-Politischen, das ist aber auch volle Katastrophe. Das ist ja auch vollkommen okay. Ich sage ja zum Beispiel auch nicht, dass du nicht massiv Probleme haben kannst mit Ländern. Natürlich, ist doch vollkommen fein. Das ist ja wie du halt richtig sagst, ne? Was ich mir immer denke, du kannst ein Land super mögen, wegen den Leuten, wegen der Natur vielleicht. Und trotzdem ist es politisch ein Haufen scheiße. Und dass es da nicht viel besser ist in der Hinsicht. Das ist halt keine Überraschung, weil du kannst auch wahrscheinlich in Deutschland mit viel Geld gut leben, wenn du die Politik versuchst auszublenden. Das geht auch mit hoher Wahrscheinlichkeit.

00:41:56 Also, naja, das hat ja Grund, warum so viele Millionäre in Deutschland leben. Das ist ja nicht als Meme so. Deswegen, also das ist immer so ein bisschen halt für mich absurd. Was halt auch ganz spannend war mit dem Report, dass ich zum Beispiel gesehen habe, dass einige der französischen Startups für SMR sind pleite gegangen tatsächlich. Das habe ich ursprünglich gar nicht auf dem Schirm gehabt, gefühlt, dass es passiert ist. Ich habe es voll verpennt, weil ich habe eine Quelle, das sogar einen der Beispiele drin gehabt dazu.

00:42:25 Nämlich Narea. Narea ist ein Startup gewesen für kleine modulare Kernkraftanlagen, wo ich noch in der Queliste drin geschrieben habe, dass die angeblich pleite gehen sollten, was letztes Jahr schon gewarnt wurde davor. Und Narea gehört dazu. Es ist nicht die einzige Fraktion, die pleite gegangen ist. Es sind nämlich ein paar dabei, die Schwierigkeiten hatten. Nucleo genauso zum Beispiel. Die sind jetzt aber auch finanzielle Schwierigkeiten dort. Und ja, das ist halt immer die ganzen Sachen, die da mit reinfallen natürlich. Die hat sehr Relevanzen aus meiner Sicht.

00:42:53 Und naja, also ist halt ein durchaus spannend gewesen, den Report zu lesen, weil halt auch ein paar Sachen dabei ist, die ich einfach nicht mitbekommen habe, ausreichend. Und das werde ich auch in Zukunft benutzen bei Diskussionen tatsächlich, weil es halt einfach das, was ich ja immer wieder versucht habe zu zeigen, auch durchaus bestätigt, muss man so zu formulieren. Wollen wir gerade, ich muss uns ein bisschen schmunzeln, give me a second. Ah, das ist ja putzig. Oh, das ist ja süß.

00:43:20 Ich muss gerade kurz ein bisschen schmunzeln, weil ich gerade gesehen habe, dass bei Instagram mir einer in den DMs wohl voll spammt anscheinend mit irgendwelchem Hass, dass ich ja so verblendet wäre. Ein verblendeter Stubenhocker. Das ist ja wild gerade. Oh, das ist ja süß. Oh, der hat 100 Accounts erstellt dafür. Oh.

00:43:45 Ach ja, ich mag solche Trollen, die sind witzig. Geh mal raus. Was wild ist, weil ich gerade schon heute Morgen schön spazieren gehen war tatsächlich hier. War schön gewesen. War gerade angemessen gewesen, was wir machen hier. War einfach schön.

00:43:56 Motte-Fans sind da. Könnte sein, dass es Montana Black-Fans sind, aber ich glaube nicht. Und vor allem, ich werfe auch niemals den Leuten, den Streamern vor, wenn einzelne Zuschauer so eine Scheiße bauen. Beispiel, wir hatten das mal vor einer Weile gehabt, als ich schon mal Montana Black vor ein paar Jahren ziemlich deutlich angegangen bin bei der Rundfunklizenz, wo dummes Zeug gelabert wurde. Da war ich der Auffassung gewesen, dass er das sehr human und sehr gut auch beantwortet hat tatsächlich.

00:44:21 Aus meiner Sicht. Er hatte sogar mein TikTok-Video damals dann im Stream gezeigt. Und da hatte ich auch ein paar Todesdrohungen bekommen. Nur halt seine Antwort war durchaus voll human gewesen. Das waren dann Vollidioten gewesen. Die haben mal die Ritterrüstung angezogen und wollten ihr Idol verteidigen. Das kam aber nicht von ihm selber. Kann man durchaus auch mal positiver vorheben. Das geht auch mal. Aber naja. Ist halt bei den großen Ordnungen immer so ein Ding gefüllt, dass du halt Vollidioten dabei haben wirst. Deswegen.

00:44:49 Wird's krass, dass kaum ein Streamer gegen Monter sagt, die jetzt an Events geht. Ist ja auch ein nachvollziehbar, weil es ist halt nur mal fürs Netzwerken schon eine Riesensache, dass sie das nicht machen wollen, aber mir ist es halt scheißegal. Ehrlich, also juckt mich ein Scheiß, bin ich ehrlich. Ich wollte ja eigentlich zurück nach Deutschland, weil ich mehr auf Events gehen wollte, aber ehrlich gesagt, das ist mir eigentlich scheißegal. Also dementsprechend, naja. Ich werde so oder so nie auf die Events eingeladen werden und ich habe auch kein Interesse daran, weil es mir auch ehrlich gesagt scheißegal ist.

00:45:14 Daher, naja, also bin ich halt ganz ehrlich, ist mir auch einfach scheißegal, drauf geschissen. Wenn dummes Zeug gelabert wird, wird es als dummes Zeug bezeichnet, Punkt. Also, wenn er was Vernünftiges sagt, werde ich auch gerne vernünftige Sachen von ihm hervorheben, die positiv sind, mache ich sehr gerne, gar kein Problem. Aber halt, das wäre mir halt vollkommen Latte. Also, damit kannst du mich auch nicht angreifen in irgendeiner Form, weil...

00:45:35 Der Punkt ist, Leute kommen zu meinem Stream, Leute kommen zu meinem Stream, weil sie ja bestimmte Informationen gerne haben wollen. Über Politik zum Beispiel, über die Inhalte. Da ist jetzt ein Montana Black ohnehin nicht so vom Fokus so relevant. Und ich sehe gerade, dass Merz jetzt mittlerweile spricht. Das heißt, wir können jetzt mal in die Diskussion, mal in den Stream gerade reingehen. Sag uns jetzt wieder in Deutschland, weil er jetzt auch Millionär ist. Ne, auf gar keinen Fall.

Merz' Rede im Bundestag und Kritik an der Regierungspolitik

00:46:00

00:46:00 märz rede im bundestag live wunderbar so ein damit hier vielleicht mal was da wieder abgeht

00:46:19 Der Trak hat das krass in dem Anfass. Das ist ja ein KI-Avatar. Das wird es wahrscheinlich sein. Ich glaube es auch. Ich muss kurz mal hier wieder zum Anfang zurückgehen. Können wir gleich mal rein, was da so abgeht. Was denn so vor dem März ein bisschen geblubbert wird? Ich erwarte nichts dort auf jeden Fall. Nee, aber wie gesagt, ist mir auch egal, ob das Leute mit viel Reichweite sind, ob das Events zerschießen sollte. Am Ende spielt es eh keine Rolle, weil es gibt genug stabile Leute auf dieser Plattform, mit denen man Events machen kann.

00:46:47 Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vor einer Woche haben wir uns hier im Haus über unsere zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht, wie wir Deutschland wieder nach vorn bringen können. Und dass wir uns heute innerhalb so kurzer Zeit zum zweiten Mal zu einer sogenannten Generalaussprache treffen, ist ungewöhnlich.

00:47:10 Aber es ist angesichts der Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch richtig und angemessen.

00:47:20 Die Sicht der Bundesregierung erläutert, was jetzt... Ja, das war relativ wertlos gewesen, auch sehr, sagen wir mal, ambitionslos und auch ehrlich gesagt sehr peinlich. Mit dem größten Budget aller Zeiten habt ihr gefühlt gar nichts geschissen bekommen. Das war übrigens schon ein bisschen dürftig, weil gerade mit dem Geld, das ihr habt, könnt ihr sehr viele ambitionierte Digitalisierungsprojekte durchführen, um halt eben die Standardnachteile abzubauen. Aber das wäre ja zu einfach, das geht ja nicht, das ist Lava. ... jetzt in unserem Land getan werden muss. Was getan werden muss, um die Freiheit zu schützen, um unseren Wohlstand...

00:47:48 zu mehren und um den Frieden in unserem Land zu erhalten. Ich habe die Bedrohungslage für unser Land skizziert, im Inneren wie von außen. Wir stehen, und das muss uns klar sein, wenn unser Handeln denn auch wirklich entschieden genug sein soll. Es muss uns klar sein, wir stehen als Land in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte.

00:48:17 Doch nicht nur unser Land, sondern die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe.

00:48:26 Genau, und da scheint ihr bisher ordentlich reinzuscheißen, muss man klar sagen, im März, basierend auf, wie gut die Beliebtheitswerte ablaufen, wie ambitioniert eure Pläne sind, wie ernsthaft die Veränderungen in der Weltwirtschaftslage und Co. in Deutschland wahrgenommen werden, in der Politik. Das sieht man bisher halt relativ wenig. Weder strukturelle Reformen, noch sonst irgendwie passiert da sonderlich viel. Ich habe jetzt den Haushalt 26 mal überflogen. Persönlich müssen wir mal angeschaut, was so drinsteht. Da ist echt nicht so viel Gutes dabei. Das klingt halt wie ein regulärer Haushalt, nicht wie einer der angeblichen Bewährungsproben hier, die du ansprichst.

00:48:55 Und das hat sehr unmittelbare Folgen für unsere Wirtschaft, für eine Volkswirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet ist, die eine offene und regelbasierte Weltordnung braucht, um ihre Wettbewerbsvorteile wirklich voll nutzen zu können. Und ich habe vor einer Woche vor diesem Hintergrund deutlich gemacht, dass ich fast davon überzeugt bin, Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen.

00:49:19 Konnten Sie auch vorher ehrlich gesagt nicht, aber Details. Wiederholen, unser Engagement, auch mein persönliches Engagement in der Außenpolitik, dient der Bewahrung der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes, auch und vor allem im Inneren, meine Damen und Herren.

00:49:34 Ja, wo sind dann die entsprechenden Pläne dafür, die entsprechende Industriepolitik, die entsprechende Wirtschaftspolitik, irgendwelche Ambitionen und Co.? Ihr habt so viel geschwafelt vor der Wahl, was ja bei Wahlen fairerweise immer gemacht wird, aber trotzdem. Ich meine, ihr habt auch das Geld dafür, was halt viele der anderen Regierungen vorher einfach nicht hatten.

00:49:50 Also bisher fließt der Große des Wohlstands halt eher an die eher reicheren Leute. Viele Leute, die halt den Zentral mal umdrehen müssen, merken davon einen Scheiß. Also aktuell, muss man ja mal wirklich deutlich sagen. Stromsteuer ist halt eins der konkreten Beispiele, weil es auch zu meinen Hauptthemen natürlich dazugehört. Aber es ist ja nicht das einzige, da gibt es ja durchaus ein paar andere Sachen, die im Gespräch sind. Viele Leute sind da super angespannt momentan.

00:50:17 Denn umgekehrt, eine Welt ohne Regeln schadet auch unserer Wirtschaft und somit auch unserer Fähigkeit, all die Aufgaben zu finanzieren, die wir finanzieren wollen, in der Infrastruktur, in der Bildung und auch in der sozialen Sicherheit. Also nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit zu schaffen.

00:50:44 Was dann wie gesagt irrsinniger Unsinn ist, weil ein Infrasturpaket ist durchaus ein riesen Konjunkturprogramm, was er zu Wachstum führen kann übrigens, historisch gesehen. Sei es in den USA, sei es in Deutschland in der Nachkriegszeit. Also gerade Deutschland mit seiner Nachkriegszeit ist das beste Gegenbeispiel gegen diese Aussage von fucking Donald Trump. Ich meine Friedrich Merz, sorry. Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten. Nun meine Damen und Herren, dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert. Dafür müssen wir ziemlich viel tun.

00:51:07 Und ich habe in den letzten Tagen, ich will das hier auch offen sagen, ich habe in den letzten Tagen eine Vielzahl von Gesprächen geführt mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit Industrieverbänden, mit dem Handwerk. Sie alle sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten Ihrer Unternehmen. Sie sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten Ihrer Arbeitsplätze. Und deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun und wir müssen...

00:51:32 Ja, und wo bleiben dann die entsprechenden Ambitionen? Du bist Kanzler, das ist doch deine Generalansprache, um das genau festzulegen, was du halt machen willst. Dafür ist doch die Rede da, warum erwähnst du dann das nicht?

00:51:50 Und genau deshalb habe ich in der letzten Woche von dieser Stelle aus die Hauptthemen benannt, an denen wir längst mit aller Kraft arbeiten. Also das letzte Mal, als wir das zugehört haben, waren die Themen sehr überschaubar gewesen. Da hat gefühlt 90 Prozent der Sachen gefehlt. Das war sehr vage. Von der Steuerpolitik über notwendige Investitionen, die wir ermöglichen, über den Abbau von Regulierung bis hin zu den Energiepreisen.

00:52:11 Genau, da wurde halt die Stromsteuer falsch sogar noch angesprochen, hat es um die falschen Wert genannt, hat es natürlich dann auch vergessen, das zu erwähnen, dass halt nur ein Viertel der Arbeitsplätze von diesen Entlastungen betroffen ist und drei Viertel nicht betroffen sind Privatpersonen ebenfalls nicht, bizarrerweise. Schließlich am vergangenen Mittwoch an dieser Stelle für grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme geworben. Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas... Wo wächst denn die Zustimmung momentan? Ihr seid auf einem Rekordtief.

00:52:39 Ihr seid auf dem scheiß Rekordtief bisher. Und ihr seid nicht mal ein Jahr im Amt. Ändern müssen. Tiefer als die Ampel.

00:52:50 Ja man, die singenden Umfragen in allen Teilbereichen steigern die Zustimme, Brudi. Es verstehen auch immer mehr Menschen, wir brauchen echte Reformen, damit wir als Land die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegenseitig gegeben haben, auch künftig einhalten können. Ich habe es in der letzten Woche einen neuen Konsens der Gerechtigkeit genannt, den wir in der Koalition für unser Land erreichen wollen. Und meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:53:15 Ich habe die Diskussion in den letzten Wochen so wahrgenommen, dass wir als Land in diesen Fragen wirklich vorankommen. Und zwar auf eine Weise, wie es für eine Demokratie angemessen ist, indem wir miteinander diskutieren, auch kontrovers diskutieren, in der Öffentlichkeit und vor allem hier im Parlament, dann aber auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Und genau diese Diskussion bringt uns...

00:53:35 Ernstige Frage, ich muss überlegen, in welchem Aspekt man vorankommt momentan. Die einzige positive Bilanz ist, dass es ein bisschen mehr gebaut wird momentan in Bausekte, soweit ich weiß. So 20 Prozentpunkte wäre es, glaube ich, mehr gewesen, Jahr auf Jahr. Aber halt von einem niedrigen Level steigt es. Aber immerhin geht es zwar wieder hoch, aber sonst, ich glaube, das ist das Einzige, was man an Zahlen gerade aktuell gut ansehen kann. Weil ich glaube, der Manufacturing-Index ist nicht gut, soweit ich weiß. Die Stimmung der kaufenden Bevölkerung ist nicht gut, soweit ich weiß. Es wäre gerade keine Kennzahl bekannt, die positiv wäre, abseits von dem, wie gesagt, im Bausektor.

00:54:05 Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, auch dauerhaft tragen kann. Und ich bin sehr dankbar, dass dafür die Unterstützung im Land wächst. Ich muss schon wirklich sagen, Friedrich Merz lebt nicht in einer Parallelwelt anscheinend.

00:54:27 Nun habe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche, ich meine es jedenfalls sagen zu dürfen, sehr genau zugehört. Und ich will die Gelegenheit dieser erneuten Debatte heute nutzen, noch einmal auf einige Dinge zu sprechen zu kommen, die hier gesagt worden sind und vielleicht auch auf einige Dinge zu sprechen kommen, die von dieser Stelle aus nicht gesagt worden sind. Es wurde hier, und damit will ich beginnen, eine ganze Reihe von angeblichen Widersprüchen.

00:54:49 aufgezeigt, die in den letzten Wochen angeblich zutage getreten sind. Ich will dazu etwas sehr Grundsätzliches sagen. Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden. Das mag man nun mit sehr unterschiedlichen Gründen an jeder Stelle in diesem Haus bedauern, aber es ist so. Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl...

00:55:16 Stimmt, fairerweise. Ich meine, das ist aber relativ normal, dass man nicht die absolute Mehrheit haben würde. Trotzdem schauen uns die meisten Regierungen der ersten Wahl, ihren Kanzler zu wählen.

00:55:27 Und nun ist es die Aufgabe, in einer repräsentativen Demokratie, aus den politischen Vorstellungen eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln. Und genau das haben wir getan, mit Kompromissen auf beiden Seiten, seitens der Sozialdemokraten, seitens unserer Seite. Und wir haben daraus einen Koalitionsvertrag entwickelt und aufgeschrieben, meine Damen und Herren. Und direkt in einer von zehn Sekunden gebrochen mit der Stromsteuersenkung für alle, die ihr nicht durchgeführt habt.

00:55:50 Wir haben das Ziel und die feste Absicht, aus diesen nun gemeinsamen Vorstellungen einer Regierungsmehrheit, die wir haben, das Beste für unser Land zu machen und wir werden das Beste für unser Land daraus machen. Ja gut, er sagt fürs Land allgemein, aber er sagt ja nicht, dass es auch für alle im Land sein muss, I guess. Und da ich bei diesem Thema gerade bin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das sagen mit dem Blick nicht auf...

00:56:15 Länder, die wir kennen und die wir nicht zum Kreis der Demokratien gezählt haben, sondern mit dem Blick auf Länder, die wir über viele Jahre und Jahrzehnte zu den führenden Demokratien der Welt gezählt haben. Lassen Sie mich dies einmal sagen. Wir müssen aufeinander zugehen. Ja, ich sage das gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern. Solange wir das noch schaffen in diesem Land, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden, solange werden wir dieses Land auf guter Balance halten, in guter Balance halten, meine Damen und Herren. Und auch das ist ein wesentliches Ziel meiner Regierung, nicht konfrontativ.

00:56:45 Was wild ist, wenn gerade einer der polarisierenden Populisten in dem Diskurs, der nur von der AfD quasi in Müllreden getoppt wird, effektiv sowas sagen würde. Zur Erinnerung, die CDU sollte eigentlich auf die Linke zugehen für die Richterwahl, damit man die Zweidrittelmehrheit bekommen könnte dafür, aber naja, Details.

00:57:14 in unseren Parlamenten und in der Öffentlichkeit wird. Ich sehe auch mit vielen Menschen in diesem Land und ich stimme mit Ihnen überein, dass diese Veränderungen schnell kommen müssen. Und deswegen will ich auch erneut wiederholen, wir haben damit begonnen. Wir haben mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen begonnen, beispielsweise mit einer Unternehmenssteuerreform. Die Unternehmenssteuerreform tritt aber erst in drei Jahren in Kraft, mit einem Prozentpunkt pro Jahr.

00:57:38 Also wen willst du für dumm verkaufen damit gerade? Du kannst doch nicht sagen, dass man damit begonnen hat, wenn es in drei Jahren losgeht. ... Abschreibungsmöglichkeiten, die es in diesem Umfang in Deutschland noch nie gegeben hat, mit einer Absenkung der Körperschaftsteuer, die sukzessive in Kraft treten wird mit dem dann niedrigsten Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland jemals hatten. Wir haben begonnen mit der Einladung...

00:57:55 Weil selbst das stimmt noch nicht mehr. Der Körperschaftssteuersatz war nämlich vor, glaube ich, 20, 30 Jahren sogar einen Ticken niedriger gewesen, wenn ich mich richtig erinnere. ...einer grundlegenden Korrektur unserer Einwanderungs- und Asylpolitik, meine Damen und Herren. Die Asyl... naja, Sie mögen das nicht gerne hören, weil Ihnen damit natürlich eines Ihrer Lieblingsthemen droht, verloren zu gehen, meine Damen und Herren. Nicht?

00:58:12 Ja gut, ich meine, während der Ampel ist das schon auf ein 2-3-Jahres-Tief gefallen, der Wert. Aber naja, Details. Dass Sie dabei unruhig werden, das kann ich gut verstehen. Aber wir werden diesen Weg weitergehen. Schon jetzt sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 60% zurückgegangen.

00:58:29 Merz, wenn die Zahlen jetzt schon niedriger sind als vor einem Jahr, also die Zahlen seit einem Jahr schon potenziell am Fallen sind, dann könnte man doch vielleicht darauf kommen, dass das möglicherweise statistisch gesehen keinen Sinn ergibt. Und das hat etwas mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun, meine Damen und Herren.

00:58:48 Wir haben begonnen mit einem sehr konkreten Prozess der Reformen unseres Sozialstaates, etwa mit der Erarbeitung eines umfangreichen Rentenpakets. Ja, das haben wir bereits auf dem Weg der Gesetzgebung und mit sehr solider und voranschreitender Arbeit an der Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer neuen Grundsicherung. Meine Damen und Herren, wir werden dazu noch in diesem Jahr sehr konkrete Vorschläge vorlegen, wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können.

00:59:12 Mal sehen darauf, dass es hier erst über eine Kommission gelöst werden soll. Es ist ein bisschen wild zu sagen, dass man eine Rentenreform durchsetzen möchte, die relevant ist. Also weiß ich ja nicht. Seine Folge ist immer noch dieses mit der Aktivrenten, dass Leute, die älter sind, einfach länger arbeiten sollen, wenn sie können.

Friedrich Merz' Rede zur Wirtschaftspolitik und Kritik an Verteilungsansatz

00:59:25

00:59:25 Ich will einen zweiten Punkt aus der Debatte der letzten Woche aufnehmen. Es ist hier gesagt worden, wenn man sich den Haushalt 2025 ansehe, und wir werden das vermutlich gleich wiederhören, auch für den Haushalt 2026, dann finde man nichts, was das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert. Meine Damen und Herren, eine solche Behauptung fußt zunächst einmal offensichtlich auf einem grundlegenden Missverständnis über den Kern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höheren...

00:59:55 Achso, es geht nicht um eine Verteilung, Friedrich Merz. Das ist gut zu wissen. Da wüsste ich aber mal sehr gerne aus Neugierde, wenn das so ist, dass es tatsächlich jetzt nicht um Verteilung in irgendeinem Maße gehen würde, warum ihr dann einen 637 Seiten Subventionsbericht des Bundes für 2023 bis 2026 habt, wo genau die Verteilung von Geldern im großen Stile für alle Teilbereiche aufgelistet ist aus Neugierde.

01:00:19 Würde mich nun mal so interessieren. Oder generell Industriepolitik, die immer darauf basiert, dass man bestimmte Industrien fördern möchte, weil man sie im Land halten möchte, um eben eine Verbesserung zu erwirken möglicherweise.

01:00:30 Hm, komisch. Das ist bestimmt Zufall, dass es diesen Subventionsbericht dafür gibt, ne? Also ich meine, das ergibt nämlich keinen Sinn, die Aussage. Die Grundprämisse ist einfach schon inhaltlich falsch. Vor allem die Annahme, dass wenn das BIP steigen würde, dass alle davon profitieren würden, schon eine der dümmsten Aussagen, die du inhaltlich tätigen kannst, ohne Ausnahme. Das ergibt, das ist schon ein Grundmissverständnis, wie überhaupt irgendwas jemals funktioniert. Aber klar, dass der Blackrock-Millionär sowas sagt, ist keine Überraschung.

01:00:59 in diesem Hause hier ansprechen müssen. Unsere Wirtschaftspolitik, wie sie sich vielfach in diesen beiden Haushalten abbildet, ist eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und nicht auf Verteilung. Meine Damen und Herren, das ist der entscheidende Unterschied.

01:01:13 Wie gesagt, das eine hat mit dem anderen erstmal keinen, das ist eine ziemlich unlogische Gleichheit gerade gezogen von Friedrich Merz hier. Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland in umfassender Weise wieder entstehen können. Ich will das hier auch sagen, wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen und bereits am...

01:01:36 Ich lese gerade die Kommentare zu einem Video auf TikTok. Kein Wunder, was hier los ist. Pure Dummheit. Na gut, dass wenn ich gegen Montana Beck schieße, die Kommentare möglicherweise ein bisschen dümmer sein werden, ist auch keine große Überraschung. Dass da Leute dabei sind, die drei Sekunden Aufmerksamkeitsspanne haben, ist statistisch gesehen relativ normal, vermute ich dort. ... am zweiten Tag sehr konkrete Entscheidungen genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Und schließlich...

01:02:01 Auch die Sozialpolitik macht das Leben der Menschen besser. Eine Sozialpolitik mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit, zumal auf die demografische Entwicklung unseres Landes. Meine Damen und Herren, wir müssen darauf Antworten geben und wir wissen in der Koalition, dass wir mehr und bessere Antworten als in der Vergangenheit geben müssen.

01:02:21 Auch unsere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur machen natürlich das Leben der Menschen besser. Wie gesagt, das würde man dir ja glauben, wenn die Investitionen hoch genug werden und die Lücken tatsächlich auch ordentlich zu schließen. Aber das reicht dafür ja eben nicht aus. Das ist ja das Problem.

01:02:38 Wir bereitigen den Investitionsstau, der über mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht länger, aufgelaufen ist. Wir werden im Verlauf der Haushaltsberatung im Übrigen, meine Damen und Herren, auch Wege eröffnen, wie wir im umfassenden Sinne auch Neubau von Bahnstrecken und Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen können. Ja, das gehört dazu. Ich will auch hinzufügen, wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der Luftverkehr, der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren.

01:03:06 Und schließlich... Na super, ey. Ich dachte, es geht um die Verbesserung. Auch die Investitionen in den Wohnungsbau machen zusammen mit dem bereits beschlossenen Wohnungsbau Turbo das Leben der Menschen in Deutschland einfach besser. Es geht nicht über...

01:03:30 Wenn du entsprechende Bauzahlen vorweisen kannst, kannst du das sagen. Das ist ja bisher nicht der Fall, das ist eine ziemlich wilde Aussage. Klatscht die SPD eigentlich mit, die SPD ist Teil der Koalition, dass sie mitklatschen werden bei ihrer Koalition ist keine Überraschung. Über Nacht, aber es wird gebaut in Deutschland und es wird damit auch wieder möglich, die Mieten einigermaßen unter Kontrolle zu halten und preiswertes Wohnen Schritt für Schritt wieder zu ermöglichen. Meine Damen und Herren.

01:03:56 Ich will deswegen den Kritikern von ganz links und von ganz rechts sagen und ihre Argumente ähneln sich ja. Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen tatsächlich besser in Deutschland und zwar aus Verantwortung für unser Land, der wir uns... Was wie gesagt wild ist, weil was er benannt hat als Beispiel ergibt, hat wenig Sinn zu benennen, weil zum Beispiel einfach nur zu sagen, man baut halt mehr alleine stehen, würde jetzt nicht viel bedeuten, weil du kannst ja zum Beispiel auch ganz viel einfach Luxustür über Luxus...

01:04:18 Wohnen, Hochhäuser bauen, davon profitieren auch die wenigsten Leute, würde ich mal behaupten. Deswegen ist das eine relativ unsinnige Aussage. Es ist hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche überhaupt auf eine Rede von mir reagiert worden, die ich so gar nicht gehalten habe. Ich habe hier dargelegt, dass das Ziel der Reformen unseres Sozialstaats unabdingbar ist, damit wir eben diesen Sozialstaat erhalten können. Und da konnte man nun wirklich nicht im Entferntesten auf die Idee kommen. Das Ziel dieser Bundesregierung...

01:04:47 ein kahlschlag oder ein abbruch des sozialstaats oder das hast du doch selber gesagt dass du dich von solchen begriffen nicht verstecken willst du pappnase wie die oder wie die polemischen dauerbrenner auch von ihnen frau dröge jetzt in juni ich will das einfach mal friedrich wenn seine eigene reden schon wieder vergessen hat in den letzten wochen offensichtlich heißen es ist ein zerbild was sie hier an die wand malen

01:05:12 Können wir uns Trumps UN-Rede anschauen? Nee, nicht mal für Geld, ich weigere mich. Ich werde vielleicht ein Video daraus machen oder zwei Videos für Instagram, aber ich will den Scheiß nicht komplett gucken. Da kriege ich nämlich Kopfschmerzen. ... was Sie hier an die Wand malen und deswegen will ich es sehr grundsätzlich sagen, das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen. Wer sich diesen Reformen aber verweigert, meine Damen und Herren, der sägt in Wahrheit an den Grundlagen unserer Sozialkolitik und unseres Sozialstaates.

01:05:42 Jetzt im Hintergrund ein PowerPoint mit seinen Zitaten anlegen. Er wäre eigentlich ganz angemessen irgendwie. Wirklich so die ganzen Beispiele von seinen Reden und seinen Aussagen reinnehmen. Gerade wenn er auch davon spricht, dass man nicht so spalten sollte, muss er es glaube ich auch mal machen. Das ist mein Plan der Zukunft glaube ich echt mal mit Obsidian sowas zu basteln vielleicht in der Zukunft. Weil ich glaube wir werden das doch oft gebrauchen können bei seinen Reden, wenn er so viel Scheiße labert.

01:06:02 Ich lade also alle konstruktiven Kräfte auch dieses Hauses dazu ein, mit uns darüber nachzudenken, darüber zu ringen, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können. Neuen Wohlstand zu schaffen, um unseren Sozialstaat in seinem Wesenskern bewahren zu können. Und meine Damen und Herren, ich will es noch etwas konkreter sagen. Es ist von dieser Stelle aus der Eindruck erweckt worden, dieser Regierung leide es an Empathie für diejenigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die es schwerer haben als wir.

01:06:27 Ja, ist ja auch richtig so. Stimmt auch. Also nachweisbar mit den Gesetzentwürfen, die ihr bisher eingebracht habt. Ich meine, die Stromsteuerthematik ist ein konkretes Beispiel. Auch bei Umsatzsteuerreform, Ideen, wo ihr blockiert habt zwischendurch. Also es gibt da durchaus konkrete Gründe, warum man das sagt. Und das ergibt auch Sinn, würde ich halt sagen. Das ist durchaus gut zu erklären.

01:06:45 Ja, meine Damen und Herren, und zu diesem Zweck sind hier Orte wie Köln-Chorweiler und Gelsenkirchen Innenstadt benutzt worden. Ich will auch dazu inhaltlich etwas sagen. Die Reformen, die wir brauchen und die wir vorschlagen, werden diese Reformen auch den Menschen in Köln-Chorweiler und in Gelsenkirchen zugutekommen und ihnen nutzen.

01:07:01 Ernst, meine Frage. Welche von deinen Vorschlägen gerade soll auch nur irgendwas für die Leute in Gelsenkirchen konkret bringen? Unmittelbar. Bei den Innenstädten, wo immer weniger Läden da sind und Co. Bei den Arbeitslosigkeit Schwierigkeiten. Wie genau soll das ihnen helfen dabei? Weil keiner deiner Initiativen kann sogar in der Theorie da ausreichend helfen. Weil um die Wohnungspreise geht es da ja auch weniger bei dem Thema jetzt gerade.

01:07:25 Und die Investitionen, die wir ermöglichen, werden natürlich auch in die Infrastruktur und in die Schulen und in die Kitas von Gelsenkirchen, Innenstadt und von Chorweiler fließen können. 100 Milliarden Euro allein für die Länder stehen zusätzlich zur Verfügung, dort etwas zu tun, wo diese... Du hast dich wortwürdig dagegen ausgesprochen, dass sowas umgesetzt werden müsste vor der Wahl.

01:07:44 Hör doch mal bitte auf, so klug zu scheißen, als ob das halt ganz glas klar wäre, dass mit diesen Sachen es viel besser werden könnte, wenn wir jetzt schon wissen, dass bei dem Sondervermögen einiges an Geld dann genutzt wird, um Hausnitzlöcher zu stopfen, du Pappnase. Wem willst du eigentlich für dumm verkaufen? Das war wortwörtlich einer deiner Hauptpunkte im Wahlkampf gewesen. Die Schuldenbremse ist unrückbar, die muss bestehen bleiben. Also ich meine, was soll denn das?

01:08:04 Diese Länder es für vordringlich halten und das werden solche Orte sein, wie wir sie hier gehört haben. Es ist in der Debatte am letzten Mittwoch, meine Damen und Herren, auch wieder behauptet worden, diese Bundesregierung schleife den Klimaschutz. Nichts könnte ferner von der Realität sein. Wir wollen ja, aber meine Damen und Herren, jetzt kommen die Unterschiede zu Ihnen. Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie. Das ist der Unterschied.

01:08:30 Klimaschutz ohne Dogmatie heißt zum Beispiel, dass die CDU die angebliche wirtschaftskompetente Partei unter anderem vorschlägt, als konkrete Kritik, dass man auch mit Biomasse und Biogas zum Beispiel arbeiten sollte, bei der Stromversorgung der Zukunft. Was bedeuten wir, dass man halt viermal so viel Geld bezahlen müsste pro Kilowattstunde, um halt eben das zu tragen. Wir reden davon...

01:08:51 16,16,x Cent. Ich guck mal, ob ich das gerade hier finde. Ah, hier war es gewesen. Genau, wir reden hier von 4,84 Cent für neue Photovoltaikparks, während Biomasse und Biogas bei 16,53 Cent die Kilowattstunde wäre. Also eine viel zu teure Alternative, die er unideologisch auch pushen möchte, was halt sehr idiotisch ist. Also wer die CDU wählt und irgendwas mit Wirtschaftskompetenz mehr erzählen möchte, verarscht sich selber, wortwörtlich. Und Klimaschutz ohne Ideologie ist wortwörtlich unmöglich. Also es gibt keinen Sinn, weil Ideologie ist eine politische Positionierung irgendwo. Du kannst keine Unideologie...

01:09:21 ideologische Ideologie haben und ideologische Ideologie wäre ideologisch per Definition.

01:09:29 Denn eines ist uns klar. Eines ist uns klar, meine Damen und Herren, insbesondere von der Grünen Fraktion. Ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört. Ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt. Ein Klimaschutz, der den Wohlstand zerstört. Mit der CO2-Steuer, die wir eingeführt haben, weil der Markt regelt das schon. Nein, nicht so, Markt. So regelt du das nicht, bitte. Das ist nämlich böse.

01:09:57 ...findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Und vielleicht lesen Sie das auch mal an Ihren Wahlergebnissen ab. Hey, Merz, wer wollte ein Klimageld einführen und wer stellt sich gegen ein Klimageld als Ausgleich, damit man das mittragen kann für die Basis der Bevölkerung und auch der Industrie? Die technische Grundlage ist da. Es geht jetzt. Hat die Ampel hinbekommen. Geht nur ums Geld.

01:10:22 dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung so ist, was ich hier sage. Und meine Damen und Herren, wer das in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern. Merz, wir hatten wie viele Prozentpunkte seit der Wahl verloren aus Neugierde.

01:10:39 Welche Partei? Wenn wir doch gerade von den Umfragewerten sprechen, finde ich übrigens sehr mutig, von der CDU die Umfragewerte anzusprechen, während man selber in den Umfragen teilweise bis zu 4 Prozentpunkte verloren hat, 3,5 Prozentpunkte verloren hat und die Grünen zwar auch bin ich gerade ganz ideal dastehen, keine Frage, aber halt jetzt ehrlich gesagt relativ konstant stehen.

01:11:00 Würde ich also vielleicht als Eigentor nicht bringen, das ist nämlich eine ziemlich dumme Aussage, als die Partei, die die AfD halbieren wollte. Ihr seid jetzt eine Regierung, warum kriegt ihr es nicht geschissen? Beim Klimaschutz scheitern, er wird auch ganz grundlegend scheitern beim gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes, meine Damen und Herren. Und dass nun von da und von da dieselben Zwischenrufe kommen, das ist schon ziemlich aufschlussreich, was wir hier gerade hören, meine Damen und Herren.

01:11:24 Keine demokratische Partei kann über diese Umfragen glücklich sein. Ich behaupte auch mal, dass es normalerweise keiner wirklich glücklich sein dürfte. Carrie da normalerweise war halt so ein bisschen, wenn man so einen Spruch halt droppt von wegen, dann muss man sich gefallen, dass man selber dann eine Ohrfeige bekommt für eine wirklich idiotische Aussage. Das ist schon ziemlich aufschlussreich. Die Rede ist von vor zehn Minuten. Elf Minuten.

01:11:49 Herr Bundeskanzler, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD. Nein, vielen Dank. Meine Damen und Herren, die Energiepolitik und die Klimapolitik der Bundesregierung wird unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen und wir werden zugleich... Euer Energiewende-Monitoring-Bericht sagt wortwörtlich, ihr müsst mehr zubauen.

01:12:09 Mehr machen, was zum Beispiel die Grünen wollten. Wortwörtlich mehr tun, damit es besser läuft. Auch die Bundesnetzagentur hat klar gesagt, dass wenn ihr mehr zubaut, braucht ihr weniger Gaskraftwerke. Was laberst du von mehr Luft zum Atmen? Lest doch mal eure eigenen Scheißberichte. Klimanützen. Es geht nicht um ein entweder oder Industrie und Wertschöpfung in Deutschland oder Klimaschutz, sondern es geht darum, beides zu ermöglichen und in der Zukunft zu bewahren.

01:12:36 beides zu ermöglichen und in der Zukunft zu bewahren.

01:12:40 Es gibt da kein Entweder-Oder. Es ist wortwörtlich, Cleantech ist der Zukunftsmarkt Nummer 1 momentan, der wortwörtlich eben China so viele Milliarden an extra Umsatz einbringt, dass es total absurd ist, diese Differenzierung aufzustellen. Während wortwörtlich der weltweite Zubau zu 95% aus Solar und Wind besteht momentan und Akkuspeicher von mir aus auch noch, ist es halt schon absurd genug, dass man diese Diskussion überhaupt führt. Ich habe ja gerade erst vor kurzem darüber gesprochen, dass sogar im Öl- und Gasstaat Texas hier nun wirklich nichts mit fucking Ökologie zu tun haben.

01:13:09 Und ich weiß...

01:13:33 Meine Damen und Herren, viele von Ihnen mögen diesen Begriff nicht, aber der Begriff ist ein Schlüsselbegriff auch für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt Technologieoffenheit. Ja, weil es ein Begriff von Versagern ist, die keine Ahnung von irgendwas haben. Punkt. Keiner von diesen Leuten, der Technologieoffenheit benutzt, kann das inhaltlich verteidigen. Niemand von euch. Ihr würdet alle in der Diskussion untergehen, weil ihr keine Fakten, keine Daten, gar nichts habt. Technologieoffenheit ist ein Wort von wortwörtlich ambitionslosen Versagern und Arbeitsverweigerern. Ja, der Begriff heißt Technologie.

01:14:02 Und ja, Heidi, eins zu eins, meine Reaktion gefüllt gerade, was ich mich innerlich gerade fühle, passt eins zu eins rein. Offenheit. Sehr sympathisch. Wir gehen den Weg, wir gehen den Weg nicht mit, nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern... Er hat nochmal mehr Verbote in der Ampelzeit durchgesetzt. Landesregierungen der CDU oder die Ampelregierung? Spoiler, die Landesregierungen in Hessen und in Bayern.

01:14:26 Beide CDU und CSU. ... mit Technologie. Auch wenn Ihnen das möglicherweise... Ja gut, es ist halt wie gesagt dummes Geschwätz, wie gesagt. Das ergibt halt keinen Sinn. Technologieoffenheit ist halt ein Mythos in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende. Es gibt ganz klare Sachen, die für 80 bis 90 Prozent des Weges...

01:14:47 man ausbauen müsste, die existieren, die bereits entwickelt sind, die man aufbauen könnte. Und so Sachen wie CCS spielt dafür die letzten zwei, drei Prozent vielleicht eine Rolle im Industriebereich, aber nicht für die Stromerzeugung. Die Sitzung ist von heute, ja, von eben gerade. Gar nicht mehr so in Erinnerung ist. 30 Minuten. Aber in Deutschland, meine Damen und Herren, ist das Auto erfunden worden. Was spricht eigentlich dagegen? Was spricht eigentlich dagegen?

01:15:07 Was wir jetzt auch in der Umwelt- und Klimatechnologie, die modernsten Technologien erfinden, auf die andere Länder schauen und sagen, so wie die Deutschen wollen wir das auch machen. In der Vergangenheit war das genau das Gegenteil. Es hat niemand nachgemacht, was Sie von der Grünen-Fraktion hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagen und zum Teil auch.

01:15:28 Ja gut, wie gesagt, also ich kann es nur wiederholen, es ist schon traurig genug, dass solche Steuergeldverspender wie Friedrich Merz einfach immer noch sowas labern wollen. Niemand macht das nach, was Deutschland macht von wegen, deswegen ist auch der Zubau zu 99% Solar und Wind.

01:15:43 Muss man wissen. Quasi niemand macht das. Niemand tut das. Vertrauen Sie mir, Bruder. Es ist halt so unglaublich dumm. Jeder Datensatz weltweit widerlegte Friedrich Merz ohne Ausnahme. Jeder einzelne beschissene Datensatz. Und trotzdem labert man so einen verblödenden Abfall.

01:16:01 Meine Güte.

01:16:14 Warum checkt das nur keiner? Weil die Leute euch für dumm verkaufen wollen, Gastrax. Die wollen euch für dumm verkaufen. Die wollen einfach eine Alternative darstellen, zum Beispiel zu den Grünen und Co. Obwohl sie den richtigen Kurs dahinter haben, traurigerweise. Weil halt eben das ja alles Lava wäre und alles Ideologie wäre. Nee, das ist eine verdammt normale Zahlenökonomie. Das ist halt das Traurige. Die Leute spekulieren halt darauf, dass wenn man die Lüge oft genug wiederholt, dass die Datensätze plötzlich anders werden. Das ist halt der Punkt. Keiner von diesen Typen kann das inhaltlich verteidigen. Niemand von denen. Niemand.

01:16:39 Also das ist halt wirklich das Traurige, was mich auch so einfach wahnsinnig macht bei dem Thema, dass man so faktenfreien Müll einfach präsentiert hier, immer und immer wieder leider. Der nachfolgende Redner kann darauf eingehen. Bitte sehr. Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr, aber ganz offen gestanden, ich halte das aus. Und für die Zuschauerinnen und Zuschauer sind diese Reaktionen aufschlussreicher als mancher Redebeitrag.

01:17:03 Gibt es so einen Peak 2021? Warte, leicht zu erklären. 2021 gab es so einen Peak, weil halt 2020, 2020 war ja Covid gewesen, da ist ja die Industrieleistung runtergegangen. Es war weniger Bedarf gewesen an Strom und 2021 hat sich wieder ein bisschen normalisiert quasi von den 2020er Zeiten, weil halt einige Anlagen mussten halt pausiert werden, abgestaltet werden, auch im Kernkraftbereich, genauso wie du hier siehst bei dem Minusbereich, bei Kernkraft. Das war halt die Covid-Zeit in wieder das Hochfahren der Industrie. Da kommt das halt her.

01:17:32 Für die Zuschauerinnen und Zuschauer sind diese Reaktionen aufschlussreicher als mancher Redebeitrag, der von dieser Stelle aus hier gelastet wird.

01:17:42 Meine Damen und Herren, trotzdem, mehr von dem, was wir schon haben, reicht nicht. Wir brauchen auch neue Technologien, die wir bisher nicht... Welche Technologien? Wovon redest du denn? Ihr kürzt doch im Haushalt 2025 die Forschungssubvention. Ihr kürzt die Gelder wortwörtlich. Also dieses Gelabere von, wir müssen mehr erforschen, ist das Dümmste aller Zeiten, weil Deutschland wortwörtlich weniger investiert als vorher. Was soll die Scheiße? Wen willst du eigentlich verarschen?

01:18:12 ...genutzt haben. Dazu gehört auch, dazu gehört auch der Bau von neuen Gaskraftwerken. Dazu gehört auch... Ja, neue Technologie, neue Gaskraftwerke. Steck dir deine Gaskraftwerke in den Arsch, Mann. Was ist das für ein Gerede? ...modernste Technologie bei der Abschaltung und Speicherung von CO2. Ja, es ist möglicherweise ihrer Aufmerksamkeit entgangen, aber wir haben das im Bundeskabinett bereits beschlossen, was sie über viele Jahre hin blockiert haben, insbesondere in der...

01:18:36 Du verachtenswerte Steuergeldverschwendung. Der Kapazitätsmarkt von Robert Habeck sollte ein halbes Jahr vor Ende, vor der Neuwahl schon durchgesetzt werden und die CDU hat es blockiert. Während jetzt Katharina Reiche exakt dasselbe macht wie Robert Habeck, weil sie muss, weil sie wegen der EU-Kommission muss. ... der grünen Bundestagsfraktion, solange sie noch in der Regierung war. Wir haben es beschlossen, meine Damen und Herren. Wir wollen diese Technologien in Deutschland auf den Weg bringen.

01:19:01 Hinweis, er hat gerade von neuen Technologien gesprochen und spricht gerade von einer der ältesten Technologieformen mit den Gaskraftwerken, die im Energiebereich existieren. Genau das heißt, genau das heißt Technologieoffenheit. Die besten sauberen Lösungen für unsere Energieversorgung. Und meine Damen und Herren, noch einmal, sie entstehen... Nochmal zur Erinnerung, er sagt gerade unironisch, dass die Gaskraftwerke eine gute, saubere Energielösung wären. Finde ich geil. Nicht in der Politik. Das wäre, wie August von Hayek gesagt hat, eine Anmaßung von Wissen.

01:19:28 Wir maßen uns dieses Wissen nicht an in der Bundesregierung, sondern wir wollen, dass Unternehmen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Hochschulen in Deutschland die besten Technologien entwickeln, damit wir...

01:19:38 Dann hör doch mal zu, was diese Leute sagen und hör auf, das Blackrock-Geld in den Arsch zu schieben, sondern hör mal zu, was die ganzen Leute im Forschungsbereich sagen, was zum Beispiel im Energiewende-Monitoring-Bericht sogar drinsteht, was die Forschenden erforscht haben und sagen auch zu dem Thema, was man vielleicht machen sollte in der Zukunft. Das könnt ihr vielleicht helfen dabei und auch wirklich mal zuhören, was Acer, was die NCOE-Kommission dazu sagt im Allgemeinen zu den Ausbauplänen, du hast bereits fast alles, was für die Energiewende notwendig ist, bereit zur Verfügung. Es geht halt darum, es aufzubauen. Darum geht's gerade. Wie wär's denn mal, wenn du den Leuten nochmal zuhören würdest? Das wäre ja gut, wenn's so wäre.

01:20:07 Deutschland an der Spitze des technologischen Fortschritts auf der Welt stehen.

01:20:15 Denn, meine Damen und Herren, unsere Volkswirtschaft braucht auch in Zukunft produzierende Industrie, Automobilindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie. Das müssen die Schlüsselindustrien für unsere Volkswirtschaft bleiben. Und weil das so ist, werde ich mit diesen Industrien, mit der Stahlindustrie, mit der Automobilindustrie in den nächsten Tagen zusammenkommen, auch mit den Gewerkschaften, mit den betroffenen Bundesländern, um über die Frage zu sprechen, was können wir noch mehr tun, um diese Industrien in Deutschland zu halten und ihnen in Deutschland eine gute Perspektive zu eröffnen. Überhaupt das Wort.

01:20:44 Ich erwarte exakt gar nichts von diesem Treffen. Ich werde zwar handeln, wenn die Ergebnisse draußen so von den Gipfeln, aber ich erwarte gar nichts dort.

01:20:53 Das ist die Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes, die wir beantworten müssen, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen und wenn wir dann eben auch sozialpolitisch einen guten Weg nehmen wollen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir die technologischen Entwicklungen, die gerade geschehen auf der Welt, von Form führen und ihnen nicht... Wie gesagt, mit der CDU hat man erst diese Herrschaft verloren gegenüber China. Wer hat KUKA verkauft?

01:21:22 Eine der führenden Firmen im Robotikbereich. Wer hat da Scheiße gebaut oder sich blockiert unter anderem? Wer soll das von euch ernst nehmen, ihr Pappnasen? Als ob die Leute schon wieder vergessen hätten so zwischendurch. ... atemlos hinterherlaufen. Und die gute Nachricht ist, das können wir. Das machen wir bereits. Wenn Sie das anschauen. Maschinenbau, Robotik, Automobilindustrie, chemische...

01:21:44 Wie gesagt, dass die CDU es wagt, ihren Mund aufzumachen bei Robotik, während man selber so reingeschissen hat, ist eine Frechheit sondergleichen. Ich würde am liebsten eine Torte ihm ins Gesicht werfen dafür. Industrie, Biotechnologie, Medizintechnik und das verbunden mit künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie, meine Damen und Herren. KUKA war jetzt auch nicht das goldene Huhn. Also ich kenne keinen einzigen Industrievertreter aus dem Sektor, der nicht gesagt hat, dass KUKA durchaus eine stabile Firma war.

01:22:08 Nicht einen einzigen. Gerade als es damals aktuell war, war KUKA ziemlich weit vorne gewesen bei dem Thema. Nicht Nummer eins geschenkt von mir aus, aber auf jeden Fall weit vorne. Und dann können wir auch im 21. Jahrhundert auf der Welt eine führende Industrienation sein. Und genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung.

01:22:26 Deshalb haben wir das zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Ich nenne hier nur die Hightech-Agenda, die wir im Kabinett bereits beschlossen haben und die wir nun Schritt für Schritt im Austausch auch mit den Bundesländern in konkrete Politik umsetzen. Und damit geht Hand in Hand ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung unserer Forschungs- und Innovationslandschaft. Wir werden die Innovationsakteure in unserem Land von überflüssiger Förderbürokratie entlasten. Wir arbeiten an Öffnungs- und Experimentierklauseln.

01:22:54 Ah, die Öffnungsklauseln, also das habt ihr auch schon zweimal gesagt, die letzten Krokos, das hat auch nicht geklappt. Wir arbeiten an neuen Finanzierungsinstrumenten für Forschung und Entwicklung. Wir arbeiten an der Stärkung des deutschen Wagniskapitalmarktes. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen deshalb nur sagen, es ist atemberaubend und manch einer will das offensichtlich gar nicht wahrhaben. Es ist atemberaubend, was wir heute schon in Deutschland sehen und was heute schon in Deutschland entsteht. Ich will Ihnen nur den Großrechner Jupiter nennen.

01:23:18 War das nicht Gabriel gewesen mit Kuka? Nee, im März 2018, das war schon Altmaier gewesen. Altmaier war 2018 tätig gewesen.

01:23:25 Mit der ganzen Thematik. Also die ganze Verkaufsaktion, das war schon Altmaier gewesen. In der früheren Kernforschungsanstalt Jülich, die heute Forschungszentrum Jülich heißt, meine Damen und Herren, in Deutschland steht einer der größten, der größte europäische und leistungsfähigste Rechner, den wir in Europa haben. Und das ist die Grundlage für die Forschung und Entwicklung in vielen Industriebereichen, die wir heute in Deutschland schon sehen. Die wollen wir fördern, die wollen wir haben und wir wollen damit an der wirtschaftlichen und technologischen Spitze der Entwicklung.

01:23:51 Deswegen werden wir auf die Bremse treten beim Ausbau der regenerativen Energie, laut Katharina Reiche, weil Strom braucht man ja nicht für Rechenzentren, muss man wissen. Gerade Jupiter ist bekannterweise ja super Strombedarfsarm. Entwicklung in Europa und darüber hinaus steht.

01:24:06 Meine Damen und Herren, und damit lassen Sie mich abschließen, wir brauchen in unserem Land eine neue Zustimmung, eine neue Begeisterung in dieser technologischen Entwicklung. Und zwar, weil davon die gute Zukunft unseres Landes insgesamt abhängt. In der Finanzierung der Infrastruktur, ich habe es bereits gesagt, auch in der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir können das, aber wir müssen nur die Prioritäten dann auch richtig setzen. Auf technologische Souveränität, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, auf die Unternehmen und deren Wettbewerbs.

01:24:31 Man hat eigentlich Chrupalla vom März geredet. Das ist nicht so ungewöhnlich, dass der Oppositionsführer bei den Generaldebatten vorher spricht. Das ist relativ normal. Es ist ja keine Kanzlerrede an sich. Also jetzt klasse ich, dass es nur vom Kanzler gestabelt wird, sondern es ist einfach für den Haushalt der Staat. Das ist auch bei der Ampelkoalition normal, dass da die Opposition zuerst geredet hat. Das war da auch so. Ich will es Ihnen abschließend hier noch einmal aus meiner Sicht sagen. In unserem Land steckt so viel Kraft für eine Gestaltung unserer Zukunft. Wir sind in dieser Bundesregierung entschlossen, trotz aller Widerigkeiten.

01:25:01 entschlossen, diese Potenziale unseres Landes zu nutzen. Verstehe mich nicht falsch, was alles hast du gerade vorgeschlagen. Das war einfach objektiver Abfall gewesen. Großsatz Bullshit gewesen. Das Einzige, was es dir geben würde, wäre die erhöhten Bauzahlen, die durchaus in die richtige Richtung gehen könnten, von einem relativ niedrigen Vorjahreswert immerhin. Trotzdem, aber halt, der Rest war ziemlicher Müll und einfach objektiver Schwachsinn gewesen.

01:25:20 auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in einer turbulenten Welt, die uns so herausfordert wie selten zuvor, dass dieses Land eine gute Zukunft hat, im Inneren und wie nach außen, in Freiheit, in Frieden und auch im Wohlstand für unsere Bevölkerung. Ich danke Ihnen herzlich.

01:25:51 Ja, Wohlstand als Aussage ist auch mal eine leere Phrase, weil Wohlstand muss halt schon bedeutend auch bei den Leuten ankommen. Das bringt ja nichts zu sagen, das BIP steigert sich aufs Doppelte, aber keiner merkt was davon, das kann ja auch nicht der Ansatz sein.

Kritik an Merz' Rede und der Vergleich mit der AfD

01:26:12

01:26:12 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen, ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90 die Grünen mit der AfD zu vergleichen.

01:26:34 Beispiel dieser vielen Situation, die wir hier im Parlament kennen, die die Menschen im Land kennen. Irgendwann geht es halt mit ihm durch. Und dann wird er unberechenbar. Und dann ist, um Beifall zu bekommen, selbst eine solche Zuspitzung legitim. Und, meine Damen und Herren, Herr Merz, ich muss Ihnen sagen, für jemanden, der den Bürgerinnen und Bürgern, der diesem Land versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, fasse ich hier.

01:27:02 Ist schon ein bisschen Eigentor irgendwo mit den Umfragen.

01:27:11 Kollegin Katharina Drügge in der letzten Woche für Bündnis 90 Die Grünen und unsere Arbeit hier im Parlament, unseren Standpunkt in Sachen Sicherung von Arbeitsplätzen, der Frage, wie wir wirtschaftliche Entwicklung fördern können, die Frage, wie wir sozial gerecht Reformen in diesem Land auf den Weg bringen, wie wir diese Gesellschaft zusammenhalten, sie offenbar ins Mark getroffen hat, sonst würden sie sich heute nicht so intensiv

01:27:36 mit den Grünen beschäftigen und sich an uns abarbeiten, meine Damen und Herren. Und wahrscheinlich... Als nächstes halbiert er die Arbeitslosigkeit. Ja, das überrascht mich überhaupt nicht, wenn das als nächstes kommen würde, weil Alfred Nichmerz mit seiner Regierung so fucking perspektivlos ist momentan, dass das mich nicht mehr überraschen würde. ...wird dem einen oder anderen Zuhörer und Zuhörerin nicht entgangen sein, dass die Eingangspassage der Rede von Herrn Merz mit dem Appell, dass Demokratie auch Kompromiss bedeutet.

01:28:02 Und dass man aufeinander zugehen muss. Was für ein Erkenntnisgewinn, Herr Merz. Ich bin Parlamentarierin mit Leib und Seele. Ich weiß, dass das vielen Jahren, dass das genau das Wesen dieses Parlaments ist. Von Ihnen haben wir leider bis zur Bundestagswahl ganz andere Töne gehört. Auf Spaltung wurde gesetzt.

01:28:18 Die Unterschiedlichkeiten, wie haben Sie die Sozialdemokraten attackiert, wie haben Sie Bündnis 90 attackiert und die Ampel attackiert und immer wieder davon geredet, was denn in dieser Bevölkerung die Mehrheit ausmacht. Und jetzt, meine Damen und Herren, stehen Sie nämlich an einem Punkt, wo Sie wissen, dass im Moment Ihnen dieser Zuspruch aus der Bevölkerung, wenn wir hier genau so argumentieren würden, wie Sie das dreieinhalb Jahre gemacht haben.

01:28:44 Dann stünden Sie wo ganz anders. Denken Sie einfach mal darüber nach. Ich würde es mir wünschen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratiekompromiss bedeutet und dass sich angesichts der Herausforderungen im Land, vor denen wir stehen, im Land, in Europa und international, was die Staatengemeinschaft angeht, sich dieser Erkenntnisgewinn wirklich auch durchsetzt. Aber nach der Hälfte...

01:29:09 Das Problem ist halt wirklich auch, dass halt der Anspruch von der CDU, mit der Rede hat man es ja gerade wieder gehört, das sind halt so lächerliche Aussagen, die halt wirklich nur darauf hoffen, dass keiner das halt wirklich genau beobachtet und betrachten würde. Da ist sie sogar ein bisschen zu human gerade und zu freundlich dafür gefühlt, auch wenn das schon in Ordnung ist, in meinen Augen, wie sie es jetzt gerade vorträgt.

01:29:29 Ähm, trotzdem ist es halt schon wirklich wild, dass halt gerade Friedrich Merz die Frechheit besitzt, mit seiner beschissenen Bilanz momentan in den ersten Monaten und der scheiß Beliebtheit, den scheiß Umfragewerten und Co. Auch nur irgendeine andere Partei, da auch ernsthaft mit sowas angreifen zu wollen. Das ist halt, weil es ist halt nun mal ein jemaliges Fazit momentan für ihn. Mit Ihrer Rede haben wir gesehen, dass das nicht der Fall ist. Ich habe mich zwischendrin gefragt, ob der Redenschreiber gewechselt hat. Oder ob Sie einfach nicht mehr auf Ihr Manuskript geschaut haben, meine Damen und Herren. Die Lage ist viel zu ernst.

01:29:58 Und das ist eins Ihrer großen Probleme, Herr Narz. Sie versprechen und Sie kündigen an und Sie halten am Ende nicht. Ich habe keine Zeit, Sie mit den vielen Zitaten zu konfrontieren, die Sie tun, jeden Tag aufs Neue, um den Spalt in die Gesellschaft zu bringen. Sie waren es, der von Sozialabbau geredet hat, den dieses Land dringend braucht. Nicht wir.

01:30:21 Wir haben gesagt, Sozialreformen sind dringend notwendig. Und wir finden, sie lassen sich viel zu viel Zeit an manchen Fragen. Sie gehen nämlich gar nicht auf die kurzfristigen Maßnahmen, die möglich wären, ein, meine Damen und Herren. Warum machen wir das denn nicht sofort? Wir machen doch Haushaltsplanberatung. Warum nehmen wir nicht die versicherungsfremden Leistungen raus aus der gesetzlichen Krankenversicherung?

01:30:43 Ob man dann sagen muss, dass dann sowas wie die Mütterrente wahrscheinlich auch rausfallen würde und die Mütterrente und Co. das rausnehmen, dann würde halt eher Markus wieder laut schreien aus Bayern. Aha! Und dann würde man das wahrscheinlich in Berlin noch hören, das Geschreie. Gut, fairerweise, damit die Druckwelle, damit der Schall so weit kommen würde, müsste ganz Bayern zerstört werden, aber egal. Und ersetzen Sie durch Steuerzuschüsse, damit wir abfedern, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht steigen. Wo ist da Ihr Vorschlag? Null!

01:31:09 Verlegt in Kommission, aber sie waren es, der vom Sozialabbau, der dringend notwendig ist, gesprochen haben. Wir haben gesagt, ja zu Sozialreformen, nein zum Sozialabbau. Denn wir müssen verantwortlich handeln, meine Damen und Herren. Und eben nicht durch Ankündigungen.

01:31:32 Große Überschriften, meine Damen und Herren, das ist doch genau das Falsche. Der Herbst der Reform, Ihre ganzen Versprechungen, dieses Gebetsmühlenartige ins Machen kommen, wo ist Ihr Generalsekretär? Ich habe lange keinen Spruch mehr gehört.

01:31:48 Das sind doch die Sachen, da fühlen sich doch Menschen nicht gesehnt. Und das ist doch eines der großen Probleme. Wir müssen doch die Leute im Land mitnehmen. Viele machen sich Sorgen, was die Sicherung der Arbeitsplätze, was die Sicherung des Wirtschaftsstandortes angeht. Aber sorry, den erreichen Sie doch nicht mit einem Rückwärtsgang in die Vergangenheit, mit dem, was Katharina Reiche uns hier als Wirtschaftspolitik verkaufen will.

01:32:12 Es ist halt wirklich eine scheiß Bilanz bisher. Also du kannst auch kaum was Positives rausholen. Selbst wenn ich aus CDU Perspektive rangehen will, ist da fast nichts Brauchbares dabei bei den Herausforderungen momentan bezüglich der Zollpolitik oder Chinas steigendem Einfluss bezüglich der Automobilindustrie. Das, was sie in den 80er und 90er Jahren in das CDU-Programm geschrieben haben und wenn sie diese Technologieoffenheit beschwören, warum wollen sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht, nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien?

01:32:41 Und Sie selbst, Herr Merz, haben sich verpflichtet, die Klimaneutralität im Jahr 2045 zu garantieren. Dann müssen Sie doch auch auf die Erneuerbaren setzen, auf Energieeinsparungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien halt. Stattdessen lassen Sie Ihre Wirtschaftsministerin durch die Republik laufen und die Industrie und die Wirtschaft verunsichern, meine Damen und Herren.

01:33:09 Naja, dieser ganze Kindergarten, der immer wieder ins Gespräch kommt, auch mit dem Verbrenner-Thema, also dem Aus von dem Verbrenner aus, aus, aus, aus, aus, aus, immer und immer wieder. Es ist halt wirklich auch frustrierend, weil das kann ja kein Plan, keine Logik sein irgendwo. Überall Ankündigungen dessen, dass wir alles rückartikeln in diesem Land. Der Ausbau der erneuert...

01:33:26 Weil die Realität ist halt nun mal, auch wenn das einige AfD-Wähler wie auch Politiker und auch CDU-CSU-Politiker wie auch Wähler nicht wahrhaben wollen, der Rest der Welt bleibt nicht stehen.

01:33:55 Der Rest der Welt gibt keinen Fick, auch wenn Donald Trump davon spricht, dass angeblich Deutschland wieder die Kernenergie aufbauen würde, das haben wir durch Zauberei gestern in der UN-Rede, oder dass halt pro Woche eine Kohlekraftwerk gebaut wird. Das ändert halt nichts an den Fakten. Dass halt selbst in den Öl- und Gasstaaten und Kohle in den USA immer mehr Tempo reingebracht wird, weil das halt nur mal das Einzige ist, was diesen ganzen Energiehunger auffangen kann. Ich habe schon oft darüber gesprochen, wir werden innerhalb der nächsten zwölf Monate in den USA eine richtige gewaltige Krise dort sehen. Das ist eine der offensichtlichsten Entwicklungen, wenn du die Netzbetreiber anschaust, mit den Preisentwicklungen dort.

01:34:24 die sie schon durchgegeben haben, egal ob jetzt Kaizo, ob halt PJM, wie sie auch alle heißen von den Netzbetreiber, alle haben selbe Zahlen hier durchgegeben, dass für die nächsten ein, zwei Jahre, wegen der Riesenmengen an Rechenzentren und dem Riesenbedarf und dem Abwürgen von Wind- und Solarparks, die Preise sich teilweise mal fünffachen könnten.

01:34:42 Die Strompreise für die Privatpersonen steigen jetzt schon um 20, 30 Prozent Jahr auf Jahr teilweise in einzelnen Regionen. Ich glaube 15 Prozent Tennessee zum Beispiel und ist natürlich von 17 Cent auf 19 Cent jetzt nicht so viel. Aber es geht darum, dass es ja immer so weitergehen wird, weil du ja das, was es halt ausgleichen könnte, den Preis senken könnte, wie zum Beispiel eben jetzt hier in Texas, das bremst du ab und die teuren Formeln willst du weiter ausbauen angeblich. Was erwartet man denn auch dort? Also das ist halt die Realität. Der Rest der Welt wartet nicht auf Europa oder auf Deutschland.

01:35:09 abgehängt sein, wenn wir diese Strategie verfolgen. Und das wissen die Leute, die in der Wirtschaft, in der Industrie führende Positionen haben, ganz genau. Deshalb hören Sie auf, in solchen Überschriften zu reden, sondern kümmern Sie sich darum, dass dieser erfolgreiche Weg der Verbindung wirtschaftlicher Entwicklung, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Klimaneutralität miteinander verbunden werden. Dann haben wir eine Chance.

01:35:34 Ja, und es gibt da, wie gesagt, Systemstabilitätsberichte, Netzbetreiber haben gute Vorschläge, die man es halt besser machen kann für Industrie, dass es halt schneller geht mit einer digitalisierten Plattform und Co. Übernehmt die scheiß Vorschläge von den Leuten. Oder von der Expertenkommission. Oder von der Energiewendebeutung. Es sind auch ein paar okay Sachen dabei. Damen und Herren.

Außenpolitische Kritik an Merz und Warnung vor Trump

01:35:51

01:35:51 Und da Sie die Außenpolitik angesprochen haben. Nach der Rede von Donald Trump gestern habe ich darüber nachgedacht und bin mir sicher, Sie hätten oder Sie sollten in New York sein. Und es ist falsch, dass Sie das nicht tun und auch nicht die Absicht haben.

01:36:13 Denn wenn es darum geht, für die komplizierte, dramatische Situation im Nahen Osten, Gaza und Israel, eine Lösung für Frieden zu finden, für die Unterstützung der Ukraine und für Europa, dann wäre es ihre Aufgabe, dort zu sein. Die internationale Staatengemeinschaft durfte sich gestern eine Stunde von Donald Trump beschimpfen lassen, eine Absage an die internationalen Institutionen.

01:36:42 eine Absage an internationale Abkommen, die Leugnung des Klimawandels. Ich habe sieben Kriege beendet, auch Kriege, die es gar nicht gibt.

01:36:53 Der Multilateralismus, die Verantwortung für den globalen Süden, alles infrage gestellt. Internationale Organisationen ihn diffamiert und diskreditiert. Und ich finde, Sie sollten uns dort vertreten. Sie sollten dort unser Land vertreten und vehement für Europa einstehen. Vehement den Wert der Vereinten Nationen und des Multilateralismus dort vertreten. Eine starke Stimme des Regierungschefs.

01:37:22 Aus Deutschland wäre... Welche Kriege soll er beendet haben? Äh, Serbien, Kosovo nach eigener Aussage, Ägypten, Äthiopien, was...

01:37:30 alle vier Länder nicht wussten, dass sie im Krieg waren, ähm, unter anderem, also, ähm, Ruanda und Kongo, obwohl es dort weiterhin hunderte zivile Tote gibt, jeden Monat seit, seit dem Unterzeichnen des angeblichen Friedensabkommen, weil man die Rebellen einfach vergessen hat, dabei, läuft, also, ja, oder, oder der legendäre, der legendäre Krieg zwischen Aberbaidjan und Albanien anscheinend, aus irgendwelchen Gründen, oder Armeen und Kambodscha, wobei, diesmal hat er es richtig gesagt, ähm, Kambodscha und Thailand, meinte er, ähm, aber, ja.

01:37:59 Wichtig dort. Und ich frage mich, warum haben Sie die Entscheidung getroffen, dort nicht zu sein? Diese Frage müssen Sie beantworten. Liegt es etwa daran, dass Donald Trump Sie in Abwesenheit gelobt hat und Sie ihm nicht widersprechen wollen? Dieser Widerspruch ist nötig, meine Damen und Herren. Die USA und das, was von dort seit der Wahl von Donald Trump kommt und passiert, muss uns im Land doch wirklich allen eine Warnung sein.

01:38:27 Eine tief gespaltene Gesellschaft in den USA. Weil diese Jumpscares mit diesen komischen Steuergeldverspellern hier ist belastend, dass diese Leute überhaupt so viel Einfluss haben in Deutschland schon traurig genug. Angriffe auf ein selbstbestimmtes Leben, Grundwerte des Zusammenlebens, die infrage gestellt werden. Angriffe auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit, die Polarisierung und das gegenseitige Ausgrenzen. Ein Präsident, der es mit der Wahrheit nicht so ernst nimmt.

01:38:55 Das Erstarken der Rechtsextremen. Und gleichzeitig erleben wir einen immer brutaleren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung und mit rücksichtslosen Provokationen gegenüber Polen, Estland, Dänemark, Europa. Mit Desinformationen und Angriffen auf kritische Infrastruktur. Mein dringender Appell, wir müssen das...

01:39:20 auch und gerade weil wir hier ein Sprachrohr von Putin mitten im Parlament sitzen haben.

01:39:28 Herr Merz, ich meine das ganz ernst. Ich bin nicht nur Oppositionspolitikerin. Auch schon ein bisschen bezeichnet, dass Sie nicht mal versuchen, da reinzurufen mittlerweile, wenn wir das nicht mal mehr ablehnen wollen. Finde ich auch sehr gut gerade. Die die Regierung zu kontrollieren hat. Sie hat kritisiert, wo nötig. Und es ist gerade sehr nötig. An vielen Stellen. Weil sie ihre Verantwortung und weil sie ihre Chancen, die wir ihnen mit dem Sondervermögen gegeben haben, nicht wahrnehmen. Aber ich bin auch Demokratin.

01:39:57 Und Europäerin und Parlamentarierin mit Leib und Seele. Und ich mache mir, wie viele andere Menschen im Land, große Sorgen darüber. Nicht nur darüber, was in den USA und in manchen anderen europäischen Ländern passiert, sondern auch, wie unsere Demokratie in unserem Land immer weiter unter Druck gerät. Auch hier im Land gibt es eine große Empfänglichkeit für das Gift des Populismus.

01:40:23 Ja, sonst wäre es ja mehr als auch nicht Kanzler geworden, logischerweise, wenn es ja nicht so wäre. Moment, gibt es das. Nicht mehr das beste Argument zählt, sondern es rasiert das Gift des Populismus. Die Überhitztheit der Debatten, die Angriffe auf Grundrechte. Baumann von der AfD, halt deine Fresse, dein dummes Geschwätz wird keiner hören, verdammte Scheiße. Wie die Presse und Meinungsfreiheit und der Versuch.

01:40:49 das demokratische Miteinander zu zersetzen. Und ich frage mich manchmal, wie ist es um uns alle, aber auch wie ist es um Sie bestellt? Wenn der Innenminister in der Debatte hier im Bundestag Grüne und Linken vorwirft, wir stünden an der Seite von Kriminellen. Was ja auch schon eine richtig wilde Aussage ist. Also ich meine, Dobrindt-Weber, kompletter Versager. Oder wenn der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im Fernsehen von Trump...

01:41:16 gegen die Medien, alles ist irgendwie relativiert und beliebig. Der Generalsekretär der Union kurzerhand mit der Rundfunkfreiheit bricht und unverhohlen androht, die Rundfunkbeiträge einzufrieren. Oder wenn Markus Söder, wenn Markus Söder mal wieder mit seinen... Durch eine scheiß Bratwurst in die Nase schiebt und rumschreit. Ausfällen gegen Ricarda Lang.

01:41:39 und vergleiche mit seinem Hund Molly. Wo sind wir eigentlich hingekommen, meine Damen und Herren? Und da tragen Sie und auch Sie, liebe Union, eine große Verantwortung. Das muss ich Ihnen eindeutig sagen. Sie tragen eine Verantwortung für die Frage, was und wie hier im Parlament diskutiert wird, was aus unserem Diskurs in diesem Land wird und wohin das Ganze geht. Und das sehe nicht nur ich so.

01:42:06 Ihr Kompass ist vielen nicht mehr klar und er ist nicht mehr sichtbar. Und das sieht nicht nur Dritter Hasselmann so. Wenn ich... Söder hat Lang mit seinem Hund verglichen. Was habe ich verpasst? Da ging es darum, dass Ricarda Lang keinen Abschluss haben würde, aber der Hund hätte ja eine Ausbildung als, glaube ich, Rettungshund oder so, Halbwissen. Oder hat Ricarda Lang sich vor kurzem lustig gemacht, weil sie jetzt den Bachelor of Law, glaube ich, abgeschlossen hat. Also sie hat jetzt auch ihren Abschluss da geholt. Also weil halt eben Markus Söder ein Stück Scheiße halt eben ist, wie immer.

Kritik an der aktuellen Politik und Infrastruktur Deutschlands

01:42:32

01:42:32 Ich höre, dass Dennis Radtke sagt, das, was wir momentan erleben, das ist eine veritable Vertrauenskrise unserer Demokratie. Die Probleme sind verdammt nochmal einfach komplexer, als zu sagen, wir kriegen das mit ein bisschen steileren Thesen stellen bei Abschiebung und ein bisschen restriktiver Asylpolitik in den Griff. Das bescheinigt Ihnen, Jens Spahn und Friedrich Merz, Ihr Dennis Radtke. Und wie recht hat er, meine Damen und Herren. Und da tragen Sie eine ganz große Verantwortung.

01:43:02 wissen gar nicht mehr, wo ist denn Ihr Kompass, an dieser Demokratie, an dieser Gemeinsamkeit im Parlament der demokratischen Kräfte mitzuwirken. Und dass wir gerade mit Blick auf den Haushalt, den wir ja jetzt diskutieren, da eine große Verantwortung haben, sehen wir doch alle, zum Beispiel an der Bahn. Fahren Sie doch mal mit mir zusammen von Berlin nach Köln. Fahren Sie doch mal Bahn. Wissen Sie eigentlich, was in dieser Republik in den Zügen los ist?

01:43:31 Es ist halt schon wirklich, also... Ich habe es ja auch schon mal erzählt, als ich ja nicht in Deutschland gewohnt habe und nach Deutschland gefahren bin für Events und sowas, dass ich ja tatsächlich, unironisch, direkt an der Grenze zu Deutschland hatte, ich hatte direkt Verspätung. Wo ich dann wirklich mir so gedacht habe, ihr wollt mich doch gerade verarschen. Also als wäre es wirklich so ein Vorhang.

01:43:50 Ein Vorhang und dann direkt erst mal verhältnismäßig problemlos. Ich glaube, es war fünf Minuten Verspätung vorher gewesen. Und dann erst mal eine halbe Stunde, eine Stunde Verspätung. Wo ich mir denke, das kann doch nicht wahr sein. Die Leute empfinden das inzwischen als demokratiezersetzend.

01:44:05 dass die Infrastruktur so verkommt. Und das ist nur ein kleines Beispiel der vielen, die es gibt, wo wir gemeinsam dran arbeiten müssen. Und Sie hätten die besten Voraussetzungen dafür, tun aber nichts. 5 Milliarden Euro, das ist die Summe, die Sie in die Bahninfrastruktur geben. Es ist halt lächerlich wenig. Und die Pünktlichkeitsstrategie haben Sie auch noch gestrichen, weil Ihnen das Ziel zu ambitioniert war, sollen halt ab 2029 die Züge wieder pünktlich fahren.

01:44:34 Und zwar nur 70 Prozent. Wenn überhaupt. 70 Prozent. Es ist einfach so jämmerlich. Erzählen Sie uns hier, wie super das alles funktioniert mit Ihrer Koalition. Sie haben Ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht. Weder im Inneren noch auf der außenpolitischen Bühne. Tun Sie was.

01:44:52 Ich mag auf jeden Fall Hasselmanns Reden, macht das in meinen Augen sehr gut. Ich muss sie immer ein bisschen beschleunigen, weil sie etwas langsamer redet im Allgemeinen, aber die Rede war sehr, sehr stark. Also fand ich sehr gelungen. Kann man auch mal positiv vorheben. Eine scharfe Kritik von Britta Hasselmann. Ich vergesse, dass wir die Kommentatoren haben. So, ich skippe mal gerade kurz Mirsch, weil Mirsch geht mir am Arsch vorbei, bin ich ganz ehrlich. Das ist mir scheißegal, was sie sagt. Wir gehen mal zu Heidi Rupp vor, würde ich sagen. Das können wir mal vorgehen.

01:45:17 Können wir uns mal reinhören gerade. Und dann gucken wir, ob ich noch einen mit reinhäuche. Ich glaube, danach können wir dann rübergehen zu dem Stay-CDU-Ding, weil ich mir gerne anhört, wie Stay über die CDU-Typen drüber fährt. Verbal natürlich, verbal natürlich, bevor wieder irgendwer was falsch versteht hier zwischendurch.

01:45:29 Das ist, glaube ich, relativ wichtig zu erwähnen bei dem Thema. Aber ja, das ist eine Frage der Prio gerade hier. Wird so krass, wie alle lachen und kichern. Das war eine sachliche Kritik. Das ist halt oft so okay bei solchen Sachen, weil halt nun mal viel der Parteien leben halt auch von diesem ganzen populistischen Müll. Und deswegen, wenn man sehr viel Wert auf Fakten legt, dass man so ein bisschen einen technokratischen Ansatz gerne mal fahren möchte bei solchen Themen, kriegst du manchmal echt einen Anfall gefühlt. Weil, jo, die Kritik, die hast du angebracht, ist vollkommen valide. Ich bin natürlich biased, weil ich mag die Grünen ja generell. Aber trotzdem, die meisten Punkte waren vollkommen okay. Kann man nicht weckern dazu.

01:45:58 Ach, nur verbal. Ja, man muss das ja heutzutage erwähnen zwischendurch. Mir wurde im Chat von einem anderen Kanal, bei einem anderen Kanal wurde mir vorgeworfen, von wegen, dass ich ja so bösartig Leute umbringen möchte. Weil ich hab gemeint, dass ich Leute verbal überfahren will. Ja, klar, Bruder. Was ist denn mit den Menschen? Jetzt wird die Kritik sicherlich fundamentaler, denn jetzt kommt die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichenegg. Aber ihr muss sich nicht beschleunigen. Also Entschuldigung.

01:46:24 Hier müssen jetzt keine Heidi-Lieder gesungen werden. Ich glaube, das haben wir hier echt nicht nötig im Hohen Haus.

01:46:38 Also Entschuldigung. Hör ich das irgendwie nicht? Und ganz konkret zu irgendwelchen Einsparungen im Sozialbereich hat er nicht gesprochen. Jetzt wird die Kritik sicherlich fundamentaler, denn jetzt kommt die Fraktionschefin der Linken. Vielleicht wird es vom Mikro nicht aufgefangen, stimmt, das kann gut sein. Vielleicht hören wir es durchs Mikro nicht, weil ich gerade kurz irritiert war, wo es dann herkam.

Heidi Reichneck kritisiert den Haushalt von Friedrich Merz

01:46:58

01:46:58 Die Kids vielleicht, das wäre witzig. Sie haben das Wort, bitte. Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe KollegInnen, glauben Sie mir, niemand ist frustrierter als ich darüber, dass wir gleich alle ein gemeinsames Déjà-vu haben. Aber Herr Merz, auch wenn Sie das nicht hören wollen, Sie haben es tatsächlich geschafft, den zweiten Haushalt in Folge vorzulegen, in dem wirklich nichts enthalten ist.

01:47:15 Warte mal, Friedrich Merz ist doch da, während Heidi Reichnick spricht? Was ist denn da los? Sonst rennt er doch immer weg. ...das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land verbessert. Keine Entlastung, zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Nichts, was wirklich dafür sorgt, dass die Menschen im Alltag merken, hey, diese Regierung, die steht an meiner Seite. Und das mag sie jetzt überraschen und sie mögen das bestreiten, aber genau das ist ihre Aufgabe. Und wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Regierung, dass der Staat nicht für sie da ist, dann ist das ein...

01:47:44 Problem. Und dieser Haushalt ist wirklich eine Bankrotterklärung. Sie haben nämlich keinen Plan, wie Sie das Land zum Besseren verändern möchten. Vielleicht waren Sie auch einfach zu sehr damit beschäftigt, rechtsextreme Hetzkampagnen gegen eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben.

01:48:04 Vielleicht mussten sie die Marktendeals zu aufwändig verschleiern, vielleicht mussten sie auch einfach in der 5000. Talkshow Lügen über das Bürgergeld verbreiten. Ich weiß, das ist alles unfassbar stressig und anstrengend. Deswegen, die Konzepte, um was zu verbessern, sind ja da. Einkommenssteuerreform zur Entlastung der Mehrheit, Klimageld, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Wir haben das alles vorgelegt, suchen sie sich irgendwas davon aus, denn wirklich alles ist besser als das, was sie hier gerade treiben. Und das mit dem Klimageld, also...

01:48:31 2027 werden wir hier eh sitzen. Das kann ich jetzt schon versprechen, weil das wird passieren. 2027 werden wir hier sitzen von wegen und wir werden dann hören, entweder, dass das Klimageld gebracht werden muss oder die CO2-Preise gesenkt werden müssen. Das wird passieren. Das ist garantiert. Das ist nicht mal eine viel leichte Frage, es ist eine garantierte Debatte, weil dann durch den europäischen Zertifikatehandel oder Emissionshandel 2, der auch mal Wärme reinkicken würde, die Preise so hart ansteigen werden, dass das halt ein Riesenproblem darstellt und das halt sonst nicht getragen werden kann. Das wird passieren. Das ist einfach...

01:49:01 Das ist aber die Realität, das ist gar nicht vermeidbar, weil einfach die Kosten ziemlich immens sind und einfach noch zu viele Leute Gas- und Ölheizung haben, weil man ja eben beim GEG und Co. gesagt hat, nö, machen wir nicht, was halt sehr, sehr verblöd ist. Also das muss so oder so kommen, eine der beiden Phasen, weil einfach stehen lassen kann man es nicht bei den Kostenanstieg. Wenn ich erinnere Sie gerne daran, aktuell leben über 4 Millionen Menschen in Haushalten, die Schulden wegen Gas- oder Stromrechnung haben.

01:49:29 Das CO2 ist einfach nur eine Erfindung der Industrie, um mit Geld zu scheffeln. Das ergibt keinen Sinn, weil die Industrie dafür kein Geld bekommt. Das Geld fließt in die Haushalte und Co. der jeweiligen Länder. Das kann also nicht eine Erfindung der Industrie sein. Da geht es darum, Gelder zu sammeln, um eine klimaneutralere Zukunft, die einfach günstiger ist, aber in der Anschaffung nur mal einen gewissen Kostenfaktor hat, damit zu kompensieren und das auch zu fördern. Das ist durchaus sinnvoll. Wenn man von den Fossilen auf die elektrifizierte Welt umstellen kann, weil die ist die günstigste Form. Die Hälfte der Menschen im Land musste sich in den letzten beiden Jahren Geld leihen. Und zwar nicht, weil sie die dritte Luxus...

01:49:58 Kultuskarosse kaufen wollten, sondern schlicht und ergreifend für alltägliche Dinge wie Kleidung oder Essen. Diese Probleme reichen also bis tief in die Mitte der Gesellschaft und gleichzeitig werden einige wenige pervers Superreiche immer reicher. Vermögensungleichheit dann doch endlich mal als Problem zu erkennen, wie es ja einige jetzt getan haben, ist schon mal ganz nett, aber was dagegen zu tun, das brächte uns durchaus weiter. Und all das ist ja schon schlimm genug, aber ich habe noch mal drei besondere Glanzleistungen aus Ihrem Haushalt gesammelt. Erste Glanzleistung. Sie liefern nicht nur nichts Neues, das den

01:50:28 Ja, das finde ich auch übrigens geil, dass es einfach so toleriert wird auch irgendwie. Das hat ja richtig lang gehalten, dieses Versprechen.

01:50:49 Schon bei der letzten Preiserhöhung haben sich 1,1 Millionen Menschen dafür entschieden, das Deutschland-Ticket nicht mehr zu kaufen. Sie nehmen den Leuten damit also nicht nur die Möglichkeit, einigermaßen bezahlbar von A nach B zu kommen, sondern sie erweisen dem Klimaschutz auch einen Bärendienst. Das kommt auch dann direkt zur zweiten Granzleistung. Für das Deutschland-Ticket reicht das Geld irgendwie nicht für klimaschädliche Subventionen. Da ist das Geld aber kein Problem. Da planen sie sogar laut ihrem Koalitionsvertrag noch mal mehr Ausgaben von um die 15 Milliarden Euro. Ja, das ist ja mal eine ganz stabile Klimapolitik ohne Ideologie scheinbar.

01:51:18 Ja, also diese Ideologievorwurf war schon immer blöd gewesen. Wer unironisch Technologieoffenheit bei Klimaschutz fordert, der will euch anspucken. Der lügt euch an, ohne Ausnahme. Entweder weiß er es nicht besser oder er spuckt euch an mit Absicht. Da gibt es keine Alternative.

01:51:34 Weil hier geht es wirklich um nur Physik und Technologie und da gibt es halt einfach keine Alternative momentan. Dass der Klimaschutz für Sie wirklich gar keine Rolle spielt, das hat man vor einigen Wochen ja schon sehr deutlich gemerkt, weil Sie wirklich versuchen wollten, über den KTF, der eigentlich dafür gedacht ist, Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren, Strafzahlungen für nicht erreiche Klimaziele zu bezahlen. Das ist so wild, da haben sogar die CDU-Abgeordneten öffentlich dagegen Stellung bezogen. Das muss man erstmal schaffen, dass die Union sich für Klimaschutz einsetzt. Ist ja auch nicht schlecht.

01:51:59 Vor allem der eine Typ von der Klima-Union ist ja, glaube ich, sogar zu den Grünen gewechselt vor kurzem, weil das ja so hoffnungslos war, in der CDU Klima-Themen einzubringen.

01:52:09 Herr Merz, Sie wissen, ich bin ja eher ein ruhiger Mensch, aber wenn Sie sich hier wirklich hinstellen und sagen, Sie haben ja nichts von Kürzungen erzählt, Sie wollen ja keinen Sozialstaatsabbau, dann frage ich mich, wollen Sie uns ja alle eigentlich für dumm verkaufen? Sie reden die ganze Zeit davon, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Sie reden davon, dass Sie bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe kürzen wollen. Aus Ihrer Regierung kommen Vorschläge, dass es im Gesundheitssystem weniger Leistung und mehr Beiträge geben sollte. Ich kann den ganzen Tag noch weitere Beispiele aufzählen.

01:52:39 Deswegen, und da kriege ich auch so einen leichten Anfall, weil ich fasse es aber nicht, dass die CDU mit so einem Scheiß davonkommt im Allgemeinen, obwohl halt der Haushalt sogar zeigt, dass sie halt aktiv die ganzen Leute anspucken und anlügen mit Falschaussagen, permanent durchgehen. Ganz, ganz deutlich wird, dass genau dieser Sozialabbau, dass genau diese Kürzungen das sind, was sie planen. Aber ich verspreche Ihnen, wir als Linke werden sie damit nicht durchkommen lassen.

01:53:02 Aber auch darüber hinaus ist dieser ganze Haushalt wirklich eine einzige Schmierenkommöde. Eine Trickserei reiht sich an die nächste. Es ist ein Rheinland-Verschiebebahnhof. Und ich möchte noch mal daran erinnern, mit einem Fingerschnippen konnte man plötzlich die Schuldenbremse für Rüstung aussetzen. Für alles andere hieß es, wir machen ein Sondervermögen 500 Milliarden für Investitionen. Das ist ja toll. Aber erstens, dieses Sondervermögen hat eine Laufzeit von zwölf Jahren. Und wir haben einen riesigen Investitionsstau. Das ist also sowieso nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

01:53:26 Wäre also auch eine gute Idee gewesen, viel von dem Geld schon in den ersten Jahren, in den ersten drei Jahren voranzutreiben, weil bis es ja fertiggestellt wird, das Geld abgerufen wird, werden einfach nochmal drei Jahre extra vergehen. Also das auf zwölf Jahre zu setzen, ist halt recht sinnlos, das stimmt schon. Spannende Sache. Zweitens, da wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird plötzlich im Haushalt massiv gekürzt. Das ist ja verrückt. Ich dachte mir, das muss ein Zufall sein, aber schauen wir uns das mal an. Denn im Sondervermögen ergibt es 2,5 Milliarden für die Sanierung von Autobahnbrücken. Im Haushalt werden an der gleichen Stelle 2 Milliarden gekürzt. Im Sondervermögen gibt es 18,8 Milliarden.

01:53:56 Ich hoffe immer noch, dass die Grünen dagegen klagen werden, auf jeden Fall gegen diese Thematik, weil es halt diese Zusätzlichkeit bricht.

01:54:24 Mir wäre es peinlich, weil wir hätten damals eine Schuldenbremsreform durchsetzen können. Wir hätten das. Nee, hätten wir nicht, wie gesagt. Das halte ich für eine Bullshit-Aussage. Die Realität wäre gewesen, wir hätten den Notstand erklärt wegen des Ukraine-Krieges oder auch wegen der ganzen Provokationen, hätte deswegen dann so die Ausnahmeregel einfach genutzt, um halt eben unbegrenzt Geld herauszuholen. Die Annahme, dass halt wirklich diese Reform durchgesetzt werden könnte in einem kurzen Zeitraum von ein, zwei Wochen, ist nicht nur naiv, die ist komplett realitätsfern. Das ergibt keinen Sinn.

01:54:51 Das Druckmittel. Stattdessen tagt jetzt eine Kommission und wir müssen auf die Union vertrauen. Ich meine, lasst euch das auf der Zunge zergehen. Wir müssen auf die Union vertrauen. Das ist wirklich das Schlimmste, was einem passieren kann. Und ich habe eine Menge Erfahrung. Das ist wirklich furchtbar. Und im Endeffekt... Wäre es gut, dass die Kamera kurz einen Anfall bekommt, als sie Jens Spahn gesehen hat. Das finde ich sehr gut. Was war das denn?

01:55:17 Sparen? Was soll das denn? Im Endeffekt ist das eingetreten, was wir prophezeit haben. Die Regierung saniert... Beim Schalter. Hups, hoppla, scheiße. ...mit dem Sondervermögen nicht unser Land, sondern ihren Haushalt. Ja, sie erzählen überall, es gäbe ganz viele Investitionen. Es geht voran und das...

01:55:33 Das Verfassungsgericht sagt doch, der Ukraine kriegt es nicht rechtfertigt und geht für einen Notstand. Wann soll das Verfassungsgericht das gesagt haben? Da schon bei einer Diskussion, die gar nicht gefüllt wurde bisher aus Neugierde. ... Ihnen kurzfristig vielleicht auch noch ein paar Leute glauben, aber langfristig merken die Menschen doch, dass es nicht besser, sondern schlechter wird, dass sie das Land weiter auf Verschleiß fahren. Und das ist nicht nur kurzsichtig, das ist kreuzgefährlich. So schüren sie Frust. Am Ende der Ampelkoalition. Nee, das Verfassungsgericht hat ja gar nichts zu entschieden. Nee, hat's nicht. Also Quatsch.

01:55:58 Das Haushaltsthema hatte mit dem Ukrainekrieg erstmal per se weniger zu tun. Die drei Milliarden waren dazu da gewesen, die Koalition zerbrochen, weil die FDP das nicht mittragen wollte. Das Verfassungsgericht hatte gar nichts zu entschieden. Das war ein Lindner. Lindner ist kein Verfassungsgerichter. Das war der Vorsitzende der Partei, die sich die französischen Schimpfwort anhört, FDP.

01:56:24 Und all das, während mal wieder eine Studie, diesmal vom IFO-Institut, zeigt, dass die Aufstiegschancen für Kinder in Deutschland sich massiv verschlechtern, dass Bildung immer mehr vom Einkommen der Eltern abhängt. Lieber Matthias, du hast ja recht, dass genau da Investitionen nötig sind. Allein sie fehlen da, wo man sie sucht. Es fängt bei den Kitas an. Viele Kinder aus ärmeren Familien werden nicht ausreichend gefördert, wenn sie denn überhaupt einen Platz bekommen.

01:56:45 War doch der Grund, warum da 50 Milliarden noch so fehlten. Nein, die 50 Milliarden fehlten ursprünglich wegen der Corona-Hilfen, die ungewidmet wurden. Das hat mit dem Ukraine-Krieg aber erstmal per se weniger zu tun gehabt. Das hat keinen Zusammenhang. Das war es mit den Covid-Hilfen, die ungewidmet wurden. In Schulen wird viel zu früh aussortiert. Lehrermangel und schlechte Ausstattung verschärfen die Ungleichheit. Der Bund muss sich deswegen endlich angemessen finanziell beteiligen. Kitas, Ganztagsbetreuung und gute Schulen brauchen eine verlässliche Förderung. Das Kooperationsverbot muss endlich durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden.

01:57:16 Und dann braucht es auch hier Investitionen vom Bund und zwar wirklich zusätzlich und nicht als Budenzauber. Und außerdem brauchen wir eine BAföG-Reform, damit das Studium nicht am Geld scheitert und gleichzeitig Maßnahmen...

01:57:27 Stimme ich übrigens auch zu, weil ich da meine mir, dass die Vorgaben, was ich so anekdotisch gehört habe, was Leute beim BAföG für Scheiße so erleben, ganz ehrlich, da würde ich auch einen Anfall bekommen. Wenn du andauernd nachweisst, musst du deine Eltern wirklich totzen, zum Beispiel, als einer der absurden Storys. Das ist doch lächerlich. Das ist doch absurd. Was soll denn das? Ich meine, das kann halt wahr sein. Das muss halt vereinfacht werden, eher die Thematik, und nicht erschwert werden mit Unsinn. Ist auch ein Aufwand für die ganzen Behörden dahinter. Das sind ja Arbeitsstunden unnötigerweise. Das ist einfach nur Kost, die man nicht braucht.

01:57:51 ... für eine bessere Vergütung für Auszubildende. Wenn sie schon nicht für mehr Chancengleichheit für Kinder aus ärmeren Familien tun, dann doch vielleicht für die Wirtschaft. Die braucht nämlich ganz dringend diese Fachkräfte. Und bis zur Schlussberatung ist ja noch Zeit. Und ich hoffe wirklich, dass Sie bis dahin begreifen, dass es beim Haushalt nicht darum geht, schöne Tabellen anzulegen und sich für Kürzungen zu feiern, sondern darum, dieses Land Zukunft...

01:58:10 Kooperationsverbot heißt in dem Kontext, was ich gerade angesprochen habe, dass der Bund quasi keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder ausüben darf, vereinfacht formuliert. Das ist damit gemeint für Leute, die nicht wissen, was Kooperationsverbot hier bedeutet. Es geht nicht darum, schöne Tabellen anzulegen und sich für Kürzungen zu feiern, sondern darum, dieses Land zukunftssicher aufzustellen und die Mehrheit im Alltag zu entlasten. Allein dafür fehlt mir der Glaube. Das war eine gute Rede gewesen. Kann man trotzdem auch mal klar sagen, das war eine gute Rede. Oh Gott, Jens Spahn ist... Nee, sorry, auf jeden Fall habe ich keinen Bock. Wer ist noch? Wer kommt da noch? Warte mal.

01:58:39 Ich komme auch jetzt in den Bundestagsreden-Ding rein. Ja, aber auf jeden Fall habe ich ja gar keinen Bock drauf, dem Typen zuzuhören. Also muss jetzt wirklich nicht sein. Bundestag. Wie gesagt, ich habe heute eine Zeit, damit wir uns noch die Stay-Sache angucken. Später will ich mich noch gerne anschauen. Wir haben noch danach, wir haben noch danach, äh, Weidel. Oh Gott!

01:58:56 Ja gut, das ist ja doch schlimm. Okay, nein, da gehen wir, glaube ich, da gehen wir doch mal lieber in die... Dave geht verbal auf den CDU-Politiker, oder? Das ist auch, glaube ich, lustiger, würde ich sagen. Das ist, glaube ich, witziger. Also, das können wir uns ja lieber sparen. Ich gucke mal, ob ich Spahn oder Weidel vielleicht nochmal zerreiße auf Instagram, wenn die wieder Scheiße gelabert haben, oder Chrupalla. Das ist, glaube ich, gutes Material, denke ich mal. Und ja, also, dementsprechend, jo.

Kritik an Verwaltungshürden und Digitalisierung in Deutschland

01:59:21

01:59:21 Als jemand aus der Verwaltung kann ich dir auch sagen, das ist das, was man damit erreichen will. Bürgergeld, BAföG, Wohngeld, alles Leistungen, auf die die meisten Menschen in Anspruch haben. Verwaltungshürden für den Bürger, für eben diese Leistungen sind Absicht mit Hürden zugeflossen, damit den Personen die Luft ausgeht, es sich beantragen. Ja, so in der Trax, ich sage halt immer gern, das ist der Grund, warum ich ja auch immer bewusst, zum Beispiel Dänemark oder Islam in der Digitalisierung nehme, weil auch wenn diese Hürden absichtlich vielleicht da sein könnten, ich weiß nicht, ob das stimmt, aber das klingt für mich manchmal schon plausibel, wenn es halt einfacher ist, sowas zu machen, ist es ja auch weniger Aufwand für die ganzen Leute, die daran arbeiten.

01:59:50 auch bessere Überwachung vielleicht durchführen, wenn du es halt ordentlich automatisierst, dass da kein Quatsch mit angestellt wird zwischendurch. Geht ja auch, wenn man die Datensätze haben würde. Aber Deutschland nimmt sich ja die Möglichkeit und die Option überhaupt weg, sowas zu machen, indem man halt dieses, sagen wir mal, ein bisschen hürdenbasierte System noch behält, unnötigerweise. Also, naja. Wenn die Scheiße gelabert haben. Ja, Tariso, ich gehe davon aus, Spahn und CDU würde das eh gemacht haben, aber naja.

02:00:13 So, gut. So, gehen wir gleich mal rein hier. Weil ich würde mir das nämlich gerne auch nochmal ansehen hier. So. Okay. So, warte mal. Genau, den Rest der Bundestagsrede gebe ich mir jetzt nicht, wie gesagt. Aber das ist auch, glaube ich, kein Problem für euch. Es sind ein paar gute Redner noch dabei, theoretisch. Aber guck mal, wie viel Zeit ich noch haben will nach dem Ding hier. Wer hat auch theoretisch noch ein Spiegel-TV-Video über...

02:00:38 anscheinend das Blockfamilien-Drama, dass er eine Ratsche bei einem Ex-BRD-Chef gab. Gibt es da so ein Update zu anscheinend? Wird auch ganz witzig werden, auf jeden Fall. So. Gut. Ja, so. Dann rein da. Okay.

02:00:56 So, was habe ich hier noch verpasst gerade? Jetzt muss man sich nicht geben, sonst muss ich mich übergeben. Verstehe ich auch absolut. Deswegen sage ich ja, wenn überhaupt dann mir auf Instagram folgen, ich fasse es dann als Kurzvideo zusammen oder so für euch. Das passt dann schon mal vielleicht. Und ja, also dann hören wir kurz mal rein, was da für Kram gelabert wird.

02:01:20 So, genau, komm gleich mal rein hier. Bin ich der Einzige, finde, dass man mit 11% von den ganzen Forderungen ohne Konsequenzen weggehen soll, dass ich mal Kompromisse anschreiben soll, um ein paar dieser Forderungen umzusetzen. Das sind wieder 11%, die an keine Entscheidungen beteiligt sind. Wenn es diese Frist- oder Stippoption gibt, gewählt man ja offensichtlich die AfD. Ich weiß nicht, auf was sich das konkret gerade bezieht bei den 11%. Ich vermute mal, die Partei Die Linke, aber da musst du die Linken fragen. Dazu habe ich keine Meinung. Persönlich.

02:01:45 Weil ich auch, wie gesagt, die linken ja nicht weder. Bei den Grünen wiederum, die haben ja, wie gesagt, oftmals Konzepte, die ja durchaus sinnvoll sind. Also daher passt das schon. Hast du es gestern live gesehen? Nein, offensichtlich nicht. Ich habe keine Ahnung, wie es abläuft. Ich wollte kurz mal den Anfang mir anhören und dann zum State halt rüberspringen. Deswegen ja. Hören wir mal rein, was da ein bisschen geblubbert wird zwischendurch.

02:02:04 Kontext, bei diesem Stream-Together oder Politik-und-Wir-Format war gestern ein CDU-Abgeordneter und ich glaube einer von den Linken war es ja gewesen. Warte mal, kurz mal nachgucken hier. Es war Kai Whittaker und einmal Dietmar Barsch. Das waren die beiden, die da waren wohl. Und ja, also sowas in der Richtung. So, gut.

02:02:30 Rein damit hier. Reform. Und zuerst stehen laut diesem Plan Reformen beim Bürgergeld an und darum wird es auch heute gehen. Muss der Staat härter durchgreifen? Führt die Reform zu mehr Gerechtigkeit oder führt...

02:02:50 Ja, ich bin mir sicher, die Bürgeltreform, die am Ende einfach nur Reiter heißt jetzt Chicks, sonst ändert sich nichts, bedeuten wird, wird garantiert auf jeden Fall gerechter werden. Vertraue mir, Brudi. Es wird da auf Kosten von den Ärmsten gespart. Das sind so ein bisschen die Fragen, um die es sich heute dreht. Und zwar reden wir natürlich mit euch, lieber Chad. Ich sehe auch schon, dass richtig viele Menschen online sind. Also, Alarm ist...

02:03:12 Ihr habt das schon gesehen hier im Intro-Bild, wo tatsächlich ja diese Emotes drin haben würden. Ich habe schon gesehen, da waren glaube ich ein paar von euch auch dabei gewesen offensichtlich. Da waren nämlich sehr viele meiner Emotes zu sehen. Das fand ich sehr gut, das fand ich sehr, sehr gelungen auf jeden Fall. Das war so 1, 2, 300 Stück.

02:03:34 Online sind, also Alarm, es geht los, Alarm, es rauscht hier wirklich super schnell durch. Das ist schön. Ich sehe Emojis, die hier reinflattern. Es war selten so voll im Chat. Also das freut mich doch gerne. Wir haben auch zwei tolle Gäste da, mit denen ich mich vor der Sendung aufs Du geeinigt habe. Das will ich sagen von der Linksparte.

02:03:56 90% aller Zuschauer waren Stay und Trak und ist auch nicht so überraschend, weil alleine, wenn er natürlich Stay auch sagt, dass er ja da sein würde. Bei mir ist es ja meist so, wenn ich bei Stream-Türkern damit einsteige, sage ich auch immer, dass es eine Live-Meldung geben soll für euch als Mail, dass ich quasi da bin. Also das ist ja bewusst so gemacht, damit ihr auch mitbekommen, dass ich irgendwo anders rumtone, wenn so ein Format da ist. Weil so oft stürme ich ja die Bude nicht und vor allem auch nicht als eingeladener Gast, meistens ja eher so als spontane Stürmung. Deswegen ja.

02:04:23 Und ja, die Live-Nachricht, die Live-Mail von Twitch, die wir dann rausgeschickt, meistens, soweit ich weiß. Die Partei ist hier, Dietmar Bartsch ist hier, herzlich willkommen. Ja, angenehm. Hast du eigentlich Menschen im Umfeld, die Bürgergeld beziehen oder die eine Sozialleistung bekommen?

02:04:40 Ich kenne sehr, sehr viele, weil das sind häufig diejenigen, die dann auch mit Fragen in Sprechstunden kommen. Und deswegen, da lernt man die Leute kennen und da kriegt man dann auch eine gewisse Achtung davor. Weil Bürgergeld ist ja nicht gleich Bürgergeld. Das wäre ja viel zu einfach. Aber ja, ja, ich kenne eine ganze Menge.

02:04:55 Das geht ja nicht. Also, hallo, wirklich ordentlich aufschlüsseln, welche Bürgersempfänger es gibt von wegen, dass da auch viele Aufstocker dabei sind oder viele Leute, die halt nicht ins Arbeitswesen reingehen könnten. Komisch. Ja, merkwürdig. Im privaten Umfeld weniger. Das ist eine andere Situation. Aber ich habe sehr viele kennengelernt. Im privaten Umfeld kenne ich tatsächlich auch einige, die das beziehen. Deswegen bekomme ich das, glaube ich, immer so anekdotisch mit.

02:05:18 Ich kann auch für mich selber sprechen, ich habe halt selber nie Transferleistungen bezogen und dementsprechend kann ich das auch nicht selber aus erster Hand wiedergeben, sondern gebe es meistens so wieder, wie ich es von anderen Leuten höre.

02:05:28 Und er sitzt für die CDU im Bundestag und hat am Konzept der neuen Grundsicherung mitgeschrieben. Ist also Experte Kai Whittaker ist da. Herzlich willkommen. Hallo, schönen guten Abend. Oh boy. Und du bist Menschen im Umfeld... Keine Meinung zu Whittaker. Ich kenne den ehrlich gesagt nicht, muss ich zugeben. ...die Bürgergeld beziehen, die eine Sozialleistung bekommen vom Staat. Also da geht es mir genauso wie Dietmar. Natürlich habe ich da viele Bürgersprechstunden, wo auch Leute reinkommen.

02:05:56 die im Bürgergeld sind. Insofern ja, aber im Gegensatz dazu weiß ich auch, habe ich das auch schon im familiären Umfeld selber hautnah miterlebt. Dann wollen wir doch vielleicht mal reinsteigen mit einem Clip zum Herbst der Reform. Vielleicht habt ihr das überhaupt nicht mitbekommen, was dieser Herbst der Reform ist. Darüber reden wir genauer, beziehungsweise möchte ich erst mal einsteigen mit einem Clip von...

Diskussion über Bürgergeldreform und soziale Gerechtigkeit

02:06:24

02:06:24 Bundeskanzler Friedrich Merz. Ja gut. Jetzt sind wir gerade von der Friedrich Merz-Rede weggekommen und kommen zur nächsten Rede von vor einer Woche. Super. Der Herbst der Reform, er ist längst eingeleitet. Das betrifft unseren Sozialstaat. Es geht dabei um nichts weniger als um, ja, Gerechtigkeit. Um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit...

02:06:52 heute eigentlich heißt.

02:06:55 Kai Whittaker, Herbst der Reform. Also für Menschen, die das jetzt vielleicht noch nicht so gehört haben. Was meint Merz da? Das fragen sich, glaube ich, einige, was Merz damit meint. Das ist eine sehr gute Frage. Und wird der gerade geliefert? Also er meint damit, dass wir das Bürgergeld völlig neu gestalten wollen. Spoiler Alert, da wird gar nichts neu gestaltet werden. Das ist jetzt schon klar und offensichtlich, weil die Limitationen einfach nur mal begrenzt haben. Wir wollen dafür sorgen.

02:07:24 dass am Ende die Menschen ja in Arbeit kommen. Weil die Idee von... Hey Wittiger, wie genau sollen das gehen bei der Menge an offenen Arbeitsplätzen, offenen Jobs suchen und sowas, von denen nicht mal alle belegt werden können, würde mich mal so interessieren. Aber ja, würde mich mal interessieren. Früher hieß es ja Hartz IV, jetzt Bürgergeld ist ja nicht, dass Menschen, die keine Arbeit haben, auf Dauer Bürgergeld beziehen sollen.

02:07:49 Wäre ja eigentlich auch schrecklich, wenn das quasi der Anspruch des Staates ist nach dem Motto, naja, jetzt kriegst du halt da bis zur Rente dein Bürgergeld. Genau, weil genau das auch Leute auch ganz bestimmt genauso gesagt haben, gefordert haben, außer der Wahnvorstellung von Menschen, dass das genauso eine Forderung war hier. Ich will dann Arbeit bringen, weil Arbeit natürlich zum einen bedeutet, dass ich Geld verdiene, aber zum anderen bedeutet es auch, dass ich selber eine Aufgabe habe in der Gesellschaft.

02:08:21 Das ist ein sehr eigenartiges Verständnis von Leben im Allgemeinen. Klar, es war eine Tätigkeit, mit der man sich so ein bisschen über Wasser halten möchte, geschenkt, aber dass du das nur mit Arbeit machen kannst, ist ja so ein bisschen, das suggeriert auch nach dem Motto, so im Rentenfeld sozusagen keine Aufgabe haben müssen, sondern quasi verreckst, sinngemäß. Also es ist eine ziemlich merkwürdige, merkwürdige These und ein merkwürdiges Weltbild auch, so im Allgemeinen. Und das passiert halt nicht aus sehr unterschiedlichen Gründen. Da werden wir jetzt ja gleich noch darüber genauer sprechen.

02:08:49 Aber da gibt es viele Hindernisse, die Menschen, die das behindern, dass Menschen in Arbeit kommen. Und die wollen wir abschaffen, möglichst. Da ist der Typ Kai und nicht Kay heiß. Das ist, glaube ich, auch für deinen Chatverlauf unangenehm, glaube ich, Kay, wenn du jetzt 5000 Mal gepinkt wirst. Und Menschen helfen, eben in Arbeit zu kommen. Und liefern wir jetzt? Naja, wir sind gerade in Gesprächen mit der SPD. Wir müssen uns ja mit der Koalition einigen.

02:09:18 auf eine Reform und dann hoffe ich, dass wir zumindest vor Weihnachten zumindest die Reform auf dem Tisch haben und dann auch möglichst durch den Bundestag. Okay, der Herbst der Reform wird an Weihnachten also durchgeführt. Das ist ja... Ich sehe, läuft schon wirklich bombastisch momentan hier in der Blackrod-Koalition. Dietmar Bartsch, der Herbst...

02:09:41 Authentische deutsche Bahnerfahrung, I guess, mit den Verzögerungen. Herbstereform hat längst angefangen, sagt Merz. Siehst du das auch so? Und wer muss sich denn... Ja, also Herbstereform, glaube ich, ist viel weiter gefasst, weil Friedrich Merz glaubt, und da hat er recht, wir haben einen wahnsinnigen Stau im Land. Wir haben über Jahre viele, ob das soziale Sicherungssysteme sind, aber auch das Steuersystem und vieles andere mehr.

02:10:06 mehr oder weniger nicht angetastet. Das ist immer nur an Stellschräubchen gedreht worden. Und jetzt hat die Bundesregierung entgegen Ankündigung vor der Wahl gesagt, okay, wir haben jetzt immens viel Geld, 500 Milliarden Investitionen in die Infrastruktur und so weiter und 500 Milliarden für Verteidigung. Da habe ich eine...

02:10:25 Wie gesagt, diese 500 Milliarden für Verteidigung ist eine ausgedachte Zahl, weil die Zahl ja technisch gesehen bis oben unbegrenzt ist. Ich weiß nicht, warum man das immer wieder sagt. Das irritiert mich, weil weder in der Grundgesetzänderung noch sonst irgendwo ist diese 500 Milliarden in irgendeinem Maße festgesetzt. Ich meine, das ist glaube ich einfach nur eine generelle Zahl zum Verständnis aufzubauen, I guess. Aber es ist halt einfach nur, warum? Lass das doch einfach. Eine kritische Sicht vor allen Dingen zu zweiterem. Aber das muss natürlich verbunden werden, wenn man, wie das immer aus der Koalition gesagt wird, auf die Straße bringen will.

02:10:53 Mit Reformen in den Systemen. Ich finde das falsch, diese Wertigkeit, dass das Bürgergeld der Durchbruch ist. Ich glaube, das glaubt auch Friedrich Merz.

02:11:03 Mein Plan war gewesen, auch damit ihr Bescheid wissen, ich will jetzt nicht die ganzen zwei Stunden hier auf einmal gucken. Mein Plan war so 10, 20, 30 Minuten vom Vorgeplänkel, dann den Stay-Abschnitt und dann quasi zum Spiegel wieder rüberspringen. Weil mein Verschnitt war wohl, dass auch vieles danach und davor gar nicht so interessant ist. Aber wenn es, dass wir den Initialpunkt mal gehört haben von diesem Whittaker, dass wir so ein bisschen so was gehört haben vom CDU da, damit das auch nachvollziehbar ist, wie dann vielleicht Stay da drüber reinfährt, denke ich mal. Das ist so mein Plan jetzt gewesen.

02:11:30 Wo kann ich das nachschauen? Bei dem ARD-Twitch-Account in der Mediathek, bei Politik und wir Bürgergeld-Beef. Ich glaube, die Live-Meldung war da auch gewesen, durch Stay vs. CDU-Politik war auch sehr witzig gewesen, die Einblendung oder so. Mehr hat es nicht, vermutet du auch nicht. Das Bürgergeld ist sicherlich auch zu reformieren, unstrittig, aber es geht um mehr.

02:11:47 Es geht um alle sozialen Sicherungssysteme, wenn man sich die Krankenkassen anguckt, die Pflege und was nicht alles. Da muss überall was gemacht werden. Ich bin ja Haushälter und habe das im Sommer jetzt erleben dürfen, wie in den einzelnen Ministerien die Notwendigkeit, dass es wirklich eine Herbst der Reformen gibt, der Meinung bin ich auch. Wir werden allerdings sehr streiten müssen, was das denn bedeutet. Das finde ich auch richtig, weil ich glaube ja, dass wir, wenn wir für mehr Gerechtigkeit...

02:12:12 Was du gleich direkt zu Stay skippen solltest, da geht es stark auf ein folgendes Thema ein. Guter Hinweis. Das Thema selbst beginnt so ab 39, Stay kommt auf 50. Können wir auch so machen. Ist doch kein Problem. Können wir so anpassen. Ich bin da ja ganz offen. Kein Sorgen wollen. Und selbst das teile ich ja noch von Friedrich Merk. Ich bin schon völlig kaputt, wenn ich hier das zweite Mal... Soll ich jetzt jetzt die Ume gehen? Nein, nein, nein. Ich finde ja richtig, dass...

02:12:33 Flottwist, linken Politiker spricht sich offen für Friedrich Merz aus und wird Mitglied bei der CDU. Wir müssen für mehr Gerechtigkeit sorgen müssen und das ist, glaube ich, das große Defizit. Wir haben eine Vermögensentwicklung, die Wahnsinn ist in unserem Land. Wir haben mehr Milliardäre, wir haben mehr Vermögensmillionäre und da wird gar nichts gemacht. Ich hoffe, dass die CDU zum Reform Herbst, Winter auch dazugehören lässt, eine große Steuerreform mit einer Erbschaftssteuerreform. Nur dann funktioniert das andere auch, weil ansonsten wird man Gerechtigkeit nicht herstellen können.

02:13:02 Entschuldigung, dass ich das so lange, aber ich meine, das ist so leider ein Thema, wo ich sofort die ganze Sendung füllen kann. Ich verstehe jetzt auch nicht so ganz, warum man sich dafür entschuldigt, weil du bist bei diesem Format genau deswegen ja da, also dass du halt viel erklärst. Das ist ja eigentlich Sinn der Sache.

02:13:15 Ich meine, ich verstehe ja die Sorgen, die man vielleicht bis zu viel schwafelt, weil die zwei, drei Mal, die ich da ja auch dabei war, habe ich ja auch die Zeiten gesprengt, wo mich die Moderatoren immer bremsen mussten, mit freundlichen Weißen, ey, wir müssen jetzt auch nicht mit anderen reden lassen. Okay, ist ja gut, Entschuldigung. Und doch fangen wir ja erst mit dem Bürgergeld an. Das ist das, was sozusagen auf der Agenda ganz oben steht. Es sind auch schon Nachrichten im Chat, die will ich gleich vorlesen. Ich will einmal den Chat fragen.

02:13:41 Lieber Chat, was braucht es denn eurer Meinung nach beim Bürgergeld? Schreibt mal eine Eins in den Chat, wenn ihr sagt, es braucht mehr Kohle, oder wenn ihr sagt, es braucht mehr Sanktionen, schreibt eine Zwei in den Chat. Wer schreibt denn das Zwei, bitte? Mehr Kohle, oder...

02:13:59 Überraschung. Ich wollte gerade sagen, also bei der Frage, wer sagt denn da bitte zwei? Im Chat wird eine Eins geschrieben. Die Einzelnen rollen hier so ein.

02:14:15 Ähm, genau. So, ich würde mal... Ja, das Chat-Plugget scheint immer vorher zu sein mit einer Menge an Nachrichten offensichtlich, so wie es aussieht, aber gut. Und jetzt sind die beiden Optionen. Ist ein bisschen merkwürdig, ja, muss ich zugeben. Ist ein bisschen unterkomplexe Darstellung der Option. Waren da keine AfD-Trolls? Ich kann mir vorstellen, wenn wirklich Stace-Zuschaurschaft auch da war und auch einige von meinen Zuschauern hier sind, dabei waren, dass da wirklich 2.000, 3.000 Leute teilweise waren. Selbst wenn da 3, 4, 5 AfD-Troll oder gar 50 da wären, haben sie keine Chance. Die werden weggespampt.

02:14:42 Mal euch ein paar Nachrichten aus dem Chat vorlesen. Ihr könnt euch nämlich auch jederzeit nicht nur im Chat, sondern auch hinzuschalten. Also wenn ihr mögt, schaltet euch gerne dazu. Also hier sind Fragen an euch beide. Dann fange ich doch vielleicht mal an. Frage an Herrn Witteker. Wie soll man zum Beispiel einen Job als Produktionshelfer zum Mindestlohn bekommen, wenn man kein Kfz hat und im ländlichen Bereich auf den ÖPNV angewiesen ist? Wie soll man da zum Beispiel Schichtarbeit aus dem...

02:15:08 zum Beispiel bei Schichtarbeit, aus dem Bürgergeld rauskommen. Das ist jetzt sehr konkret. Ja, das ist in der Tat sehr konkret. Naja, also wenn man diesen Job wirklich bekommt und es hindert dann eigentlich nur noch die Frage, wie kommt man zur Arbeit, dann stelle ich mir zum Beispiel in Zukunft vor, dass ein Jobcenter deutlich mehr Entscheidungsspielraum hat.

02:15:32 was es vielleicht auf dem Weg in den Job noch an Begleitung braucht. Weil das ist, also mir stellt sich ja mal vor, das ist so 1-0. Also entweder bin ich arbeitslos oder ich habe einen Job. Nee, das stellt sich nur der Kanzler Friedrich Merz, Linnemann und auch Spahn vor, wenn sie Leute verarschen wollen. Und ich erwähnen wollen, dass 30 Prozent der Bürger als Empfänger Aufstockende sind, die bereits arbeiten und dementsprechend aber aufstocken müssen, weil sie nicht genug Gehalt bekommen.

02:15:56 Der Übergang ist ja durchaus auch wichtig zu gestalten. Und da haben heute die Jobcenter gar nicht so viele Entscheidungsmöglichkeiten. Also sie könnten jetzt nicht dafür sorgen, dass ich mir für den ersten Monat ein Monatsticket irgendwie leisten kann.

02:16:16 Jobcenter zahlt das neue E-Auto mit so einem Jobkonto. Das war jetzt, glaube ich, nicht die Aussage dahinter. Klar, wenn wir jetzt argumentieren können, dass für die einkommensschwächeren Haushalte mal aggressiver tatsächlich Social Leasing vorantreiben soll, dass man halt quasi, wenn du ein einkommensschwacherer Haushalt bist, dass es dann für 50 oder 100 Euro, die jetzt zum Beispiel im Moment so ein E-Auto bekommen, könnte es vielleicht, was man dann fördern könnte mit dem Jobcenter vielleicht. So nach französischem Vorbild, das wäre halt vielleicht ein Ansatz. Und so halt eben auch Leute die Möglichkeit zu geben, so ein E-Auto sich zu beschaffen, was du halt vorher nicht hast.

02:16:44 Also wäre vielleicht so meine Idee als ein Vorschlag gewesen zum Bezuschuss, aber ist halt immer ein bisschen schwierig natürlich. Oder ich hätte gesagt, als getan, sowas reinzubekommen. Aber naja, mein Bekenntnisstand war halt gewesen, dass du, wenn du im Virgil bist, dass du so oder so tatsächlich kaum Unterstützung bei den Mobilitätsaspekten bekommst.

02:17:04 quasi kaum bis gar nicht, sondern eher noch sanktioniert werden kannst, wenn du halt eben nicht einen Job in einer Stunde Distanz oder zwei Stunden Distanz hin und hin fahrt oder nochmal Rückfahrt annehmen würdest. Das wäre auch so ein Punkt gewesen vor März, dass man ja die Zeit, die toleriert werden kann, als Pendelzeit erhöhen wollte. Ein gebrauchtes Auto als Darlehen kaufen kann. Es gibt ein paar Jobcenter, die das hier und da machen. Ab und zu macht es dann Schlagzeilen. Aber das ist alles rechtlich auf wackeligen Füßen geregelt. Und da würde ich gerne den Jobcenter tatsächlich mehr Spielraum geben.

02:17:33 Das geht halt aktuell nicht. Das ist ein Punkt auf meiner Reformagenda. Ich verlege es noch am Ende meiner Reformagenda. Ich hoffe, dass wir es dann auch hinkriegen. Ja, das ist ein Riesenproblem, weil das ist im Moment eben nicht geregelt. Wenn wirklich jemand...

02:17:44 auf dem Dorf wohnt und will in Schichtarbeit arbeiten, der hat keine Chance. Und deswegen sage ich, ja, wir müssen wirklich darüber nachdenken, wie denn Brücken gebaut werden können. Also mehr Beschäftigung, wer ist dagegen? Kein Mensch ist dagegen. Aber es muss natürlich so sein, dass es erstens eine Attraktion hat und dass man zweitens Bedingungen schafft, dass das möglich ist. Und im Moment wird ja vor allen Dingen über den Missbrauch geredet. Den gibt es, das ist ganz schlimm. Ich bin auch gegen Missbrauch.

02:18:08 Immer ein gutes Zeichen, wenn du sagst, der Missbrauch ist ganz schlimm. Was am sinnvollsten gewesen wäre, wäre irgendwelche Prognosen, Schätzungen oder halt klarzustellen, dass halt dieser Missbrauch verhältnismäßig halt echt überschaubar ist gegenüber vielen anderen Sachen. Dass halt der Diskurs, die Zeit, die man da investiert für den ganzen Missbrauch, dass man den vielleicht ein bisschen senken sollte. Man sollte dann eher an Problembaustellen rangehen, die halt erstmal ein größerer Batzen sind vielleicht. Das wäre vielleicht smart, hätte ich jetzt gesagt, möglicherweise. Weil das ist immer sehr nervig, wenn Leute sich halt eben auf diesen Teilaspekt so aufregen. Und dann ist auch fast nie eine Zahl dabei. Nie Prognosen, nie...

02:18:38 Spekulation, das pisst mich nämlich beim Bürgergeldthema auch mal ein bisschen auf, wenn ich das im Diskurs höre und dann nachschlage, ob es da irgendwelche Prognosen gibt von den jeweiligen Expertenkommissionen. Aber das ist ja nicht das Haupt...

02:18:48 Kriterium für ein Bürgergeld, sondern wir müssen diejenigen, die so ein Problem haben, da müssen wir versuchen, in einem Reformprozess dazu zu kommen, dass das Ziel, das eint uns ja sogar, mehr Menschen in Beschäftigung, weil ganz nebenbei erhöht das auch die Beiträge, die dann gezahlt werden in alle anderen Sicherungssysteme. Das ist ja nicht irgendwas. Und auch noch Steuergeld. Und derjenige hat, also das alles kann sehr vernünftig sein, aber im Moment ist das nicht möglich.

02:19:13 Das löst man ja auch nicht, wenn man das Bürgergeld wegen meiner Erhöhung mit 20 Euro, da ist auch nichts gekonnt. Das löst es nicht. Man muss andere Dinge, Jobcenter und so weiter, da hat er recht. Sind Sie also zuversichtlich? Zuversichtlich, ich warte da mal ganz vorsichtig ab. Ich habe große Sorgen.

02:19:28 Wachsen bei 86 Millionen. Ja, ich glaube, wenn man die Totalverweigerer zum Beispiel ansetzen würde, wo ja auch nicht alle, das ist ja kein Missbrauch, wenn du Totalverweigerer bist, da gibt es ja auch genug Fälle, die in die Totalverweigerung reinfallen würden, die halt eben wegen Bullshit mit dem Jobcenter von wegen da reingeraten, nicht wegen eigenem Verschulden. Ich glaube, das Workgeld selber war bei 110 Millionen oder so gewesen, wenn du jetzt quasi die Mietkosten jetzt kurz mal separierst davon, die nochmal mit reinfließen müssten. Und die reden dann teilweise dann so wirklich stundenlang darum, während so andere Themenaspekte, wo es wirklich um Dutzende Milliarden geht.

02:19:57 könnte, wie es einfach mehr Leute holen sollte für Steuerprüfungen und Co. bei Konzernen, weil ein Steuerprüfer deutlich mehr Geld reinbringt, als er halt kostet. Ich glaube, es war Faktor 7,8 oder 8,2, ich habe es nicht mehr ganz im Kopf, was sie im Jahr reinbekommen würden und fucking Jens Spahn wahrscheinlich zu verknacken würde, mehr reinbringen als, okay, das ist übertrieben von mir gerade, aber im Sinne von, dass der Schaden von Jens Spahn so viel höher ist als der Schaden von Bürgels Empfängern, die total Verweigerer sind in irgendwie zehn Jahren und wie gesagt, die kannst du wiederholen, das als Schaden ist sogar unseriös in meinen Augen.

02:20:27 weil halt eben nicht alle, die da reinfallen, sind halt Leute, die wirklich total verweigern, sondern auch teilweise wegen einem Bürokratie-Bullshit da reingeraten. Bei all dem. Weil ich glaube, die ganze Schwerpunktsetzung, weil es wird nur über den Sozialstaat geredet und das finde ich ist problematisch. Und wenn dann nur noch Bürgergeld und Missbrauch und ich sehe ja, was geschrieben wird, ich glaube...

02:20:45 Natürlich, das wissen wir alle, es gibt schlimme Dinge, die man auch beenden muss, unzweifelhaft. Aber da gleich alle mit zu verhaften, das finde ich problematisch. Dazu passt die Frage, die Melodia sagt, Herr Bartsch soll mal... Oh nein, ich höre nur, dass es eine Frage von Melodia ist und ich weiß schon, dass es garantiert unangenehm wird. Ach du meine Güte. Oh, jetzt ist sie weg. Herr Bartsch soll mal sagen, wie sich die in Deutschland die ganzen Totalverweigerer...

02:21:11 Herr Bartsch soll mal sagen, wie sich Deutschland die ganzen Totalverweigerer leisten soll. Was ist, wenn alle sagen, ich lebe nur noch vom Staat und niemand arbeitet? Ich mag übrigens auch das Profilbild mit dem fucking Gigavera-Pikachu. Das ist großartig. Das ist einfach fucking Welt. Ich will auch gar nicht wissen, wie viele Antworten Melonen er bekommen hat mit auf diese Shitpost-Frage. Ich sehe es schon wieder kommen, ey. Ich sehe es schon wieder kommen. Das muss wahrscheinlich echt witzig gewesen sein.

02:21:37 Warte mal, so kurz mal nach. Die meisten sehen schon tatsächlich, dass es eher ein Beam ist. Ja gut, die Situation haben wir nicht. Und eine solche Situation ist undenkbar. Aber wenn alle sagen, ich arbeite nicht mehr und lass mir nur noch vom Staat was geben, ist der Staat am Ende. Das ist doch völlig klar. Aber warum arbeiten denn Menschen? Es gibt doch viele Gründe dafür. Zum Beispiel, dass man nicht nur eine Beschäftigung hat, sondern dass das ausfüllend ist. Die Arbeit ist häufig eine der ersten Dinge. Also es ist jetzt nicht nur bei Abgeordneten so, sondern viele.

02:22:07 viele andere, für die ist Arbeit sehr, sehr wichtig. Nur zweitens ist das natürlich Einkommen, was sehr, sehr wichtig ist. Und ich finde, das müssen wir befördern. Und nicht, ich bin auch kein Freund davon, dass Menschen, ja, das ist zulässig zu sagen, okay, ich will die und die Ausbildung das und das machen. Ich habe jetzt gar keine Lust, irgendwie um sieben aufzustehen. Das kann alles sein. Aber vom Grundsatz her bin ich schon der Auffassung, dass es irgendwie ein Äquivalent geben muss. Das heißt, wenn ich arbeite, dann muss ich...

02:22:34 Weil es jetzt ist ja...

Soziale Gerechtigkeit vs. Digitalisierung und Energiepolitik

02:22:58

02:22:58 Ich würde ja sagen, so soziale Gerechtigkeit, Mietpreise und Co. ist ja so ziemlich das, wo man sagen würde, Partei Die Linke ist das, wo man halt eher was von denen erwarten würde. Bei Grünen zum Beispiel mehr Digitalisierung und Energiepolitik, wo durchaus sinnvolle Sachen dabei sind, wo man die Leute aufwecken kann und dann um drei Uhr nachts die aus der Pistole da schießen können zwischendurch. Aber hier ist es ein bisschen unvorbereitet wohl. Schade. Sie auch entsprechend entlohnt werden und das ist mehr mein Problem, dass ich sage, Arbeit lohnt sich zu wenig, die Übergänge, es ist gar nicht so sehr attraktiv und da müssen wir Attraktivität erhöhen.

02:23:30 dann muss ich auch entsprechend entlohnt werden. Und das ist mehr mein Problem, dass ich sage, Arbeit lohnt sich zu wenig, die Übergänge, es ist gar nicht so sehr attraktiv und da müssen wir Attraktivität erhöhen. Die hört mit. Welt, dass ich jetzt gerade gefühlt Aiwange hier eher höre, gerade politisch oder Christian Lindner als halt fucking, okay, schräg. Zur Reform des Bürgergelds, obwohl es gar nicht direkt in der Reform drin ist. Wir können sofort weiterreden. Bevor der Stream losging.

02:23:59 Es geht ja um bandenmäßigen Betrug. Das Problem ist, wenn du bandenmäßigen Betrug meinst, wie du gerade richtig sagst, ist die Definitionsfrage ein Problem, weil viele Leute beziehen sich dann immer auf so Anekdoten im Sinne von, sie kennen jemanden in ihrem Umfeld, der quasi einen Minijob hat und nebenbei schwarz arbeiten würde, was mich aber immer so als Argument ein bisschen irritiert, weil erstens mal Schwarzarbeit ja grundsätzlich eine Sache ist, die ja durchaus, wenn es um Handwerker geht, auch die im regulären Arbeitsfeld sind ja auch oft aufgegriffen. Das kennt, glaube ich, jeder von euch im Umfeld, dass mal hier oder vielleicht einzelne Leistungen dann eben mit, sagen wir mal,

02:24:29 Geld ohne Rechnung und Co. gestemmt wird. Keine Frage. Also das ist so ein bisschen für mich halt immer komisch, dass man das dann bei den Bürgernsempfängern sehen möchte, während das halt so generell so ein Ding ist, wo man vielleicht generell systemisch rangehen könnte, wenn man das will. Hat jetzt mit der Sozialhilfe erstmal weniger zu tun, aber naja. Er hatten meine beiden Gäste Hunger und haben sich eine Pizza bestellt, die sie sich teilen wollen. Und diese Pizza ist jetzt da. Eure Pizza ist da. Ich glaube, Peter, den wir euch, liebe Community,

02:24:55 Finde ich gut, dass man während der laufenden Sendung die Pizza regelt und vielleicht davor oder so nach. Wenn wir gerne mal vorstellen wollten, bringt euch mal die Pizza.

02:25:02 Dann können wir weiter reden. Der Held des Abends. Peter, guck mal einmal da in die Kamera. Das ist unser fucking Shitpost gerade. Aufnahmeleiter, der ist super, den wollten wir euch eh vorstellen. Und genau, gebt gerne die Pizza ab. Ja, danke schön für die Worte. Und hier ist noch, so wollte ich es immer mal machen, Politiker mit Pizza. Wir machen auch Hälfte Hälfte. Großartig. Danke. Danke. Danke für die Pizza. Super, super, super.

02:25:32 So, dann guten Appetit. Also es wird auch ein bisschen ein ASMR-Chat. Und ich möchte euch auf jeden Fall auch noch ermutigen, euch dazu zu schalten, wenn ihr möchtet. Ihr dürft gerne am Anfang. Euch dazu zu schalten, wenn ihr möchtet. Ich weiß, das ist... Ich frage mich gerade, dass so ein bisschen der Plan war, vielleicht, dass man es authentischer gestalten wollte als Twitch-Format, das deswegen so reingepackt hat vielleicht. Falls ja...

02:25:57 Nett gemeint, aber ehrlich gesagt keine so gute Idee, weil die wenige Zeit, die man halt hat, konkrete Fragen zu stellen an Politiker in so einem interaktiven Format, wäre halt, glaube ich, dem meisten sehr viel wichtiger als solche Memes mit einer fucking Pizza, ehrlich gesagt.

02:26:12 Ich kann mir sogar vorstellen, was vielleicht der Plan war dahinter, ehrlich gesagt. Vielleicht auch ein Thema, über das man vielleicht nicht super gerne öffentlich reden will, wenn ihr vielleicht einen persönlichen Bezug habt, aber es wäre natürlich ein totaler Gewinn, wenn ihr mögt. Ihr könnt eben auch mit Dietmar Bart.

Kritik an Pizza-Aktion und Vorstellung von Dirk Fellwock

02:26:30

02:26:30 Oh, was Maurizio gerade schreibt. Essen im Talk ist auch nicht so cool. Es gibt halt viele Leute, die können das gar nicht ab, wenn du es im Stream isst. Das kenne ich nämlich auch so. Das ist für manche, die eher so ein bisschen störend ist, dass man da vielleicht eine kurze Pause macht. Das ist wahrscheinlich zielführender als das. Also daher. Ich versuche das ja auch bei mir möglichst zu vermeiden, so gut es halt geht. Auch wenn es bei mir leicht ist, weil ich stream ja nur vier, fünf Stunden meistens. Also das ist ja nicht so schlimm. Kann ich davor essen. Habe ich sogar im Stream heute gemacht. Hatte ich für eine Wareniki vorgegessen. Und halt nach dem Stream kann ich schon was essen. Dann passt das schon. Dann okay.

02:26:57 Und ja, die Geräusche sind gerne mal nervig, deswegen ja mehr oder weniger. Das Essen selber ist weniger das Problem als die Geräusche, die Nerven. ... könnt ihr alle eure Fragen stellen oder mit Kai Boteca, der ja wirklich das da direkt mitzutun hat, könnt ihm Impulse geben. Und insofern freue ich mich, wenn ihr dabei sein wollt. Wir haben außerdem auch, dann könnt ihr vielleicht nochmal erstmal Happen weiter essen, Dirk.

02:27:25 Vielleicht können wir Dirk Fellwock...

02:27:29 Und was ganz Yamo schreibt, ist auch sehr wichtig hier. Das ist auch ein bisschen unangebracht. Vielleicht kommen Leute rein, die sagen, dass sie Bürger beziehen und am Minimum leben. Und dann sieht man und hört man die zwei Politiker, wie sie gleichzeitig Pizza essen und die zugesendeten Personen anschauen wie ein YouTube-Video. Das ist schon unangenehm. Das habe ich gar nicht bedacht. Das ist aber auch ein wichtiger Punkt. Das ist tatsächlich so vom, dieses, wie heißt das, wie sagt man? Tone-Death auf Deutsch. So, ehrlich gesagt, ein bisschen unangenehm. Das ist sehr unangenehm, muss man sagen. Also, naja, naja. Also, das ist ein wichtiger Punkt. Das ist schon ein bisschen daneben.

02:27:58 das nicht sogar zu. Ja, vielleicht P. Tetlos oder Taktlos, glaube ich, wäre das richtige. Taktlos wäre, glaube ich, das Beste, würde ich sagen, als Formulierung. Aber P. Tetlos ging ja auch theoretisch.

02:28:07 Ist natürlich so gemeint von den beiden, würde ich mal behaupten, aber so kommt es halt rüber unnötigerweise. Daher, naja. Lieber Wareniki oder Pelmeni? Also ich kenne Wareniki immer mit Kartoffeln gefüllt von wegen und Pelmeni mit Fleisch. Und da ich auf Fleisch versuche zu verzichten und auch mache bisher seit längerem, Wareniki bevorzugt. So kenne ich es halt jedenfalls. Aber ich kann mir vorstellen, dass das nicht automatisch die Wortbedeutung von den Sachen ist gerade. On Air bringen. Dirk ist hier bei uns. Hallo Dirk.

02:28:35 Hallo. Hallo Dirk. Guten Appetit erstmal. Danke. Stell dich doch gerne mal vor, wer bist du und ich weiß, du hast Erfahrungen mit dem Bürgergeld. Erzähl doch vielleicht, wie bist du da reingerutscht und stell dich dazu erstmal ein bisschen vor. Genau, ich bin Dirk. Ich habe viele Jahre lang Bürgergeld bezogen, vorher noch ARG 2, bin durch verschiedene Umstände quasi

02:29:04 in diese Schiene reingerutscht, war vorher viele Jahre lang bei der Bundesmarine gewesen und hab dann diese Marine verlassen, aus eigenem Willen und bin kurzgefasst von heute auf morgen allein als Kindervater geworden. Stand mit meiner Tochter zwei, drei Viertel plötzlich da und hab versucht den Alltag zu bewältigen.

02:29:32 Das hat ein gutes halbes Jahr geklappt und danach war ich im Endeffekt ausgebrannt und bin dadurch quasi damals noch Hartz IV in diese Schiene gekommen und war dann auch erstmal lange Zeit darin gefangen.

02:29:47 Was ja auch wieder so ein Thema ist bezüglich halt, wenn Leute auch wegen solchen Burnout oder zwar theoretisch auch mehr Therapieangebote schaffen müsste, um halt Leute so besser auch die Chance zu geben, sich wieder rauszufinden, was halt im Allgemeinen unabhängig von eben Bürgertsempfänger, ALG2 oder was auch immer, stark helfen könnte für die allgemeine Gesundheit. Das wäre halt zielführender in meinen Augen, da die Kapazitäten aufzufüllen und vielleicht auch Leuten zum Beispiel im Bürgergeld, die als Totalverweiger in Frage kommen würden, dass man da auch eben helfen kann, dann wieder in den Alltag reinzufinden, wieso auch immer das passiert ist, weil das wäre halt...

02:30:17 ein sinnvoller Aspekt, aber das ist ja Geld, das man ausgeben müsste.

02:30:20 Ja klar, Betreuungsplätze generell eine wichtige Sache. Das ist ja in vielen Themenbereichen. Das kann man ja nicht alles im Vakuum betrachten. Das kann man nicht alles im Vakuum betrachten. Diese ganzen Sachen haben halt eben auch komplementäre Effekte, dass zum Beispiel mehr Betreuungsplätze oder mehr Therapieplätze auch bei anderen Teilbereichen helfen können, dass Leute dann vielleicht weniger ausfallen, weil sie vielleicht früher schon die Chance haben, Methoden zu lernen, wie sie damit umgehen in der Zukunft. Das ist ja auch schon viel wert, würde ich halt sagen. Und deswegen finde ich es immer etwas schade, dass das halt kaum im Fokus ist. Aber bei der CDU und CSU kann man davon auch nichts erwarten. Wir haben es ja gerade vom Friedrich Merz gehört.

02:30:49 der Bundestagsrede. Das war wieder der leerste Abfall von Bullshit, die man präsentieren konnte, während er sich gleichzeitig klug scheißen will über Umfragewerte, während er selber reinscheißt mit den historisch beschissenen Umfragewerten. Und wie ging es dann weiter? Also ich weiß, dass du dann über eine Maßnahme wieder in die Arbeit gekommen bist, nachdem du da aber gefangen warst. Genau. Also es hat wirklich eine Weile gedauert.

Erfahrungen mit Bürgergeld und Kritik an Jobangeboten

02:31:18

02:31:18 Ich hatte eine medizinische Rehabilitation und da hat mir quasi der Chefarzt klar gemacht, warum oder was mein Problem eigentlich ist. Ich hatte es vorher mal falsch eingeordnet und im Anschluss meiner medizinischen Rehabilitation hatte ich dann quasi einen Termin mit meiner Beraterin beim Jobcenter. Die hat mir diverse 2-Euro-Jobs damals oder 1-Euro-Jobs angeboten gehabt, um erstmal wieder so ein bisschen...

02:31:47 Ja, die Aussage ist ja meistens, man versucht damit wieder so eine Art Alltag reinzubekommen. Aber wir haben ja auch schon oft Beispiele gesehen, wo solche 1 Euro oder 2 Euro oder Minijobs quasi missbraucht werden, um so an günstige Arbeitskräfte ranzukommen von Firmen. Das haben wir ja schon ein paar Mal gesehen, wo da Leute ein paar, ein, zwei Wochen vor der Frist, wo sie sie vielleicht eher übernehmen könnten, dann wieder rausgeschmissen werden. Und das ist halt echt auch super belastend. So fallen die Leute aus der Statistik raus, aber finden gar nicht mehr zurück. Das ist einfach nur Bullshit.

02:32:15 Das ist einfach nur sehr, sehr belastend. Da haben wir ja leider schon einige belastende Beispiele gesehen, die zeigen, wie problematisch diese Industrie da auch läuft. Der wirklich lange weg war. Und da unter anderem war da zum Beispiel die Tätigkeit, die ich heute noch ausübe, das war bei der Caritas, das war der Stromsparcheck gewesen.

02:32:38 Und wie würdest du sagen, war der Prozess, war das so richtig für dich? Du hast ja vielleicht Sachen erlebt, wo du sagst, das kann man besser machen, das soll anders werden.

02:32:52 Also im Endeffekt war ich ziemlich lange im Bürgergeld gefangen, weil halt

02:33:21 das Problem im Endeffekt nicht erkannt worden ist. Das war ein medizinisches Problem und die Ärzte haben mich quasi, ja, haben es nicht ernst genommen, also hatte ich das Gefühl gehabt und haben mir halt immer nur was gegeben, aber im Endeffekt war es nicht das Richtige gewesen und der Chefarzt in der Klinik auf Borkum hat sich meine Geschichte

02:33:49 hat er sich angehört und hat dann danach seine Meinung mit Grund getan. Und diese Meinung und dieses Anhören hat vorher im Endeffekt niemand getan, weil die Ärzte sich einfach keine Zeit genommen haben, was ich teilweise auch verstehen kann. Und seine Aussage war quasi wie so eine große Glocke. Und das war so ein Weckrufgewinn und hat mir quasi klargemacht, was eigentlich schiefgelaufen ist die letzten Jahre, was ich jetzt ändern muss und wie ich jetzt quasi wieder rauskommen kann.

02:34:19 Ich warte die ganze Zeit auf, dass er eine Frage an die beiden stellt, damit er so ein bisschen halt sagen kann, wie er, was er sich wünschen würde, was halt ihn interessieren würde dahinter. Hast du eine Nachricht oder eine Frage an die Politik, was würdest du dir wünschen?

02:34:37 Was ich mir wünschen, was gerade auch Herr Bart schon gesagt hat, diese Postalisierung, also ist definitiv falsch. Ich habe es am eigenen Leib erlebt. Gerade wieder vorgeschaut, weil ich weiß, wie das Format funktioniert und das schon mehrmals Gast dort war. Ja, ich habe vorgeschaut. Es ist ungeplant, kommst du in diese Schiene rein und wenn du denn einmal drin bist, ist es wirklich sehr, sehr schwer, da wieder rauszukommen.

02:35:06 Es braucht manchmal wirklich nur ein oder zwei Personen, die dann da sind und dir quasi den richtigen Zeilen. Und die Kosten, die quasi jetzt immer wieder im Raum stehen, es müsste viel mehr individuell eingegangen werden auf die Leute, die wirklich vielleicht schon jahrelang im Bezug sind. Warum? Was können die gebrauchen?

02:35:31 Wie können wir sie unterstützen, um sie wirklich am ersten Arbeitsmarkt teilzuholen? Die Argumentation wird wahrscheinlich dann gleich von dem CDUler, von wegen, das ist aber zu teuer, das können wir nicht machen, weil Haushaltsprobleme oder sowas. Weil nicht genug Wachstum, wenn er nach Friedrich Merz Blödsinn-Argumentation vorher angeht. Möchtest du vielleicht, Kai Whitaker, darauf reagieren? Ja, gerne. Also erstmal danke für das Teilen dieser Geschichte. Das ist ja auch immer wieder...

02:36:00 für jeden einzelnen Betroffenen eine Überwindung. Und es ist eigentlich ein ...

02:36:07 Ein klassischer Fall, was mir immer wieder begegnet, weil die Menschen, die im Bürgergeld sind, sind ja nicht nur einfach arbeitslos, sondern sie haben meistens noch ein anderes Problem. Hier war das ja offensichtlich auch der Fall. Aber die Jobcenter und die Mitarbeiter dort haben eigentlich gar nicht die Zeit oder Ressourcen oder beides, sich um so einen Fall ausgiebiger zu kümmern.

02:36:35 Das ergibt aber keinen Sinn, weil ihr seid die Partei, die das auch aktiv kürzen wollt. Du erkennst das Problem an, aber ihr wollt dieses Budget kürzen.

02:36:46 Auch im 26er-Haushalt, da ist keine signifikante Steigerung in irgendeinem Maß zu sehen. Da ist ja eine Nullrunde dabei. Also dementsprechend, warum bringst du diese Argumentation als der Typ, der ja gerade die Reform verhandeln soll, also logischerweise wissen muss, wie absurd diese Position von ihm gerade ist? Ich habe mal statistisch, hat glaube ich ein Mitarbeiter für jeden Arbeitslosen im Monat 45 Minuten Zeit. Im Schnitt für alles.

02:37:15 In 45 Minuten ein Gespür für den Menschen zu kriegen und dann vielleicht auch solche schwierigen Themen zu sprechen, das passiert da halt nicht. Und das finde ich das Irrige, wenn man sich das Bürgergeld anschaut. Wir haben über 40.000 Mitarbeiter in ganz Deutschland in Jobcentern. Und über die Hälfte davon...

02:37:37 Die Zahl ist nicht ganz korrekt irgendwo, weil es sehr stark davon abhängt, entsprechend welche Kategorie er gerade von den Mitarbeitern meint, weil die ja sehr fischende Aufgaben haben. Ich weiß nicht genau, warum man diese Zahl nennt. Das irritiert mich gerade ein bisschen, weil dann müsst ihr es ja eigentlich besser wissen. Die kümmern sich gar nicht um Fälle wie Ihnen direkt, sondern die kümmern sich darum, dass das Geld pünktlich ausgezahlt wird, dass das korrekt ausgezahlt wird, korrekt berechnet wird, weil die Regeln so kompliziert sind. Welchen Teil der Regel meinst du gerade?

Bürokratie und Vereinfachung des Bürgergelds

02:38:08

02:38:08 Weil es gibt ja einen Regelsatz und dann Zusatzmodule. Inwiefern ist das kompliziert aus Neugierde? Wie oft muss man es denn aktualisieren? So viel Bürokratie geschaffen, so viele komplizierten Regeln, dass ich mehr Leute brauche, die das alles richtig ausrechnen, als Leute, die sich um Menschen kümmern, um ihre Probleme wieder zu lösen und sie dann in Arbeit zu begleiten. War ja schon ein Ansatz der Ampelregierung, das so ein bisschen zu ändern. Ich habe im Vorgespräch auch Leute...

02:38:36 Er redet scheiße. Keine Sorge, dass es mir schon klar ist. Ich bin gerade schon am Nachschlagen von einigen der Aspekten. Das ergibt halt keinen Sinn, auch wenn ich gerade die Ursprünge der jeweiligen Regelungen, zum Beispiel, dass du, wie das Schonvermögen geregelt ist, wie die einzelnen Landesregierungen da noch eingreifen. Ich sehe es gerade hier schon, die gesamten Gesetzenwürfe dazu. Ich bin gerade am Rätsel, warum ein CDU sich da hinstellt und von komplizierter Bürokratie spricht, während die CDU bei 59...

02:39:04 gefühlt 90% der Gesetzenbürfte, um die es geht, beteiligt ist. What? Wir haben ein Problem mit der Zeit, mit den Ressourcen, deswegen kürzen wir jetzt die Ressourcen, damit das Problem noch schlimmer wird. Da sind wir gerade. Inhaltlich. Wegen der Bürokratie, die wir aufgebaut haben.

02:39:21 Geil! Weil das ist ja, das ist diese Kindergrundsicherungsdebatte schon wieder all over again. Wo zwar fairerweise bei der Amperie gegen die Grünen wirklich ein bisschen missgebaut haben in der Planung im Allgemeinen, wo es wirklich hätte besser laufen müssen. Das stimme ich sogar zu. Aber halt gleichzeitig, der Gedanke von der Kindergrundsicherung war ja, alles zusammenzuführen. Zu vereinfachen. Aus einem Topf.

02:39:41 Damit der Scheiß schneller behandelt werden kann und nicht so lange dauert. Also genau das, was zum Beispiel der CDU-Typ hier kritisiert, das war bei der Kindergrundsicherung auch so gewesen, drei, vier verschiedene Posten zusammenzutragen, um das dann eben zu vereinfachen. Das wäre auch smart gewesen, ehrlich gesagt. Aber wie gesagt, da gab es durchaus Fehler von der Familienministerin damals. Da muss ich auch ganz klar sagen, das lief nicht wirklich ideal. Da hat man auch Scheiße gebaut, stimme ich auch zu.

02:40:03 gesprochen, die sagen, sie spüren jetzt schon, dass der Ton sich wieder verändert und schon wieder rauer wird. Also ist es dir auch ein Anliegen, das zu ändern? Also mir geht es nicht darum, also der Ton macht immer die Musik, aber man kann freundlich sein, egal wie die Rechtslage ist. Also das ist mal sowieso grundsätzlich ein Punkt.

02:40:25 Aber ich möchte die Regeln so vereinfachen, dass ich weniger Leute für Bürokratie brauche und mehr Menschen in den Jobcentern, mehr Mitarbeiter habe, die sich um die Leute, um die Arbeit...

02:40:35 Kann das leider klippen. Ich möchte das gerne, sobald die Reform des Kabinettdurchlaufes ich mir angucken kann. Ich will mir sehr gerne das, was er ja maßgeblich mitverhandelt hat, mit seinen Worten gerade abgleichen. Und ich dann auch sehr, sehr deutlich, auch freundlich, sagen wir mal, bloßstellen auf Social Media. Weil ich gehe davon aus, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich fast gar nichts daran ändern. Das kann man dann auch gut mit der Synopsen vergleichen, wenn es dann rauskommt. Weil ich habe den Entwurf noch nicht gesehen, von dem Sie eben gesprochen haben. Die arbeitslosen Menschen direkt kümmern.

02:41:05 Und dann glaube ich, dass wir sehr viel besser Menschen auch wieder quasi in ein Arbeitsleben zurückführen können. Das ist nämlich die Erfahrung, die wir machen. Wir haben so ein paar kleinere, nicht Programme, Instrumente nennt sich das, wo wir besonders langzeitarbeitslosen Menschen Coaches an die Hand geben und so weiter. Aber das ist für eine sehr kleine Gruppe. Nur wir haben da deutlich bessere Erfahrungen.

02:41:33 Herr Wittiger ist der Berichterstatter für die neue Grundsicherung. Also der hat sehr viel damit zu tun sogar. Das ist sein Hauptthema. Also kein Scherz. Das ist tatsächlich, er hat keine Ausredemöglichkeit bei dem Thema, weil das ist sein Hauptthema.

02:41:44 Also wenn ich zwei Bemerkungen machen darf. Die eine ist...

Differenzierte Betrachtung und Kritik am Missbrauchsthema

02:42:12

02:42:12 Also Dirk ist wirklich ein dezidiertes Beispiel dafür, dass man überhaupt nicht pauschalieren kann. Dass es wirklich ganz, ganz viele auch Bürgergeldempfängerinnen und Empfänger gibt, wo ich sage, das ist Aufgabe des Staates hier zu helfen. Und ich habe ja nur die Vorgeschichte von der Marine kommend, das ist ja alles nicht irgendwas. Also auch nochmal danke, überhaupt das hier so offengelegt zu haben. Ich finde, das sollte man nicht tun.

02:42:35 Ein Gespräch gar nicht gemerkt, er hat es gut versteckt, dass er sich da auskennt. Naja, also es wurde am Anfang gesagt, deswegen bin ich auch so irritiert über seine ersten Beiträge gewesen von der CDU, weil das so geredet hat, wirklich nach dem Motto, als ob er es nicht besser wissen würde. Das haben sie garantiert in ihren jeweiligen Arbeitsgruppen längst besprochen, das weiß der auch, der verarscht die Leute. Und eine Diffamierung dieser Gruppe ist meines Erachtens falsch. Deswegen finde ich auch den Satz, wir können es den Sozialstaaten nicht leisten, falsch wäre, der ist auch falsch.

02:43:02 So richtig ist, dass man wirklich differenziert versucht zu agieren. Und da bin ich sehr dafür, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, das ist natürlich auch unterschiedlich wie überall, wie Bundestagsabgeordnete oder Bürgerinnen und Bürger, die sind alle sehr, sehr unterschiedlich. Und deswegen kann ich nur sagen, ich kenne da tolle Leute, die sich extrem engagieren und die häufig dann beschimpft werden, also auch von der Politik manchmal, also vielleicht nicht von uns, dass alles völlig falsch ist. Weil ich glaube, dass wir da wirklich mehr miteinander brauchen. Vor allen Dingen brauchen wir keine pauschale Beschimpfung.

02:43:32 derjenigen, die im Bürgergeld sind, dass das diejenige... Ja, aber das geht doch nicht, Bartsch. Du weißt doch ganz genau, da hat doch die CDU 50 Prozent ihrer typischen Aussagen im Bundestag nicht mehr. Und die AfD hat dann 90 Prozent ihrer Aussagen, 80 Prozent ihrer Aussagen nicht mehr auf Lager. Das geht ja nicht. Wie gesagt, wir alle kennen Missbrauch. Wir können darüber lange Abhandlungen erzählen. Den gibt es, aber es gibt...

02:43:52 Warum bringst du immer wieder das Missbrauchsthema ein, Bartsch? Lass das doch weg, Mann. Gib dem Typen doch nicht extra Munition, unnötigerweise, Mann. Vor allen Dingen ganz, ganz viele, wo das notwendig ist, wo wir helfen können. Und du bist ja offensichtlich, entschuldige, ich sag einfach du, jemand, wo es erfolgreich gewesen ist. Erfolgreich gewesen ist dieser Übergang, dass man das hingekriegt hat. Und da kann man dann sagen, okay, da hat der Staat, ich meine, ich bin in Opposition immer gewesen, er hat das da richtig gemacht, dass Menschen diese Chance erhalten haben. Dann über die Erfolgsgeschichten.

02:44:21 wird viel zu wenig geredet. Deswegen großes Danke. Danke auch von mir, Dirk. Danke, dass du dich dazugeschalten hast. Vielen Dank. Gerne. Ich muss zugeben, dass von Dirk, dass es ein bisschen ärgerlich ist, dass ich die Chance hatte, ein bisschen mehr da durchzugeben, weil so war es halt relativ leer jetzt gerade. Es war ein bisschen leer gewesen mit seinen Möglichkeiten, weil die Aussage, man möchte bitte mehr Zeit für die jeweiligen Burgers-Empfänger, das ist halt, das ist ja...

02:44:45 Der Binsen weiß halt irgendwo, muss man ja schon mal deutlich sagen, aus meiner persönlichen Sicht jedenfalls. Und das ist dann ein bisschen ärgerlich, wenn man es halt so dann darstellt. Wir haben ein paar Menschen, die sich dazuschalten möchten. Erstmal will ich sagen, das ZDF hat geradet. Das bedeutet, dass das ZDF seine Zuschauer an uns geschenkt hat. Also danke und willkommen an die Menschen, die gerade noch ZDF geschaut haben. Und dann weiß ich, dass Nils sich dazuschalten will.

02:45:08 Nils? Genau, das war, glaube ich, der Teil, den ich mir davor auch anhören sollte, weil ich glaube, das war ja der Teil gewesen, worauf sich das Day gleich bezieht. Also deswegen muss ich das, glaube ich, hier nochmal anhören, wenn ich mich richtig erinnere. Bist du bei uns? Ja, hallo Nils. Ich glaube, wir hören dich vielleicht noch nicht. Nee, wir hören dich noch nicht. Du musst dich vermutlich noch, das ist ein bisschen videokonferenzmäßig, entmuten.

02:45:30 Hältst du davon, dass du da auf dem Chat gesagt hast, dass Live-Faktenchecks nicht möglich sind in so einer dynamischen Diskussion? Das ist halt irreführend, weil sehr viel, sehr viel ist halt auch einfach...

02:45:39 Die meisten Politiker kennen sich nicht in allen Themenbereichen aus. Die meisten Politiker haben ihre Kernthemen, ihre Kernphrasen, ihre Kernsätze in der aktuellen Zeit. Was ich halt gemacht hatte bei den Live-Faktenchecks war, ich habe mir halt angeschaut, wen hat zum Beispiel Stay eingeladen, habe mir angeschaut, was labern die zu bestimmten Themen. Ich wusste, sie fragen nicht vorher, musste ich aber auch nicht wissen. Ich habe mir einfach die Themen rausgesucht, aufgeschrieben bei Obsidian oder Standard Notes bei mir und geguckt, das sind so die drei, vier Phrasen. Was kann man darauf antworten? Was ist entsprechend die Faktenlage dazu? Und ist das Bullshit oder kein Bullshit?

02:46:09 kann man für Einzelleute raussuchen. Das geht. Auch die CDU hat klare Kernpositionen beim Bürgergeld, was sie immer wieder labern für dumme Scheiße. Dass es halt unverhältnismäßig steigen würde und Co., was nicht stimmt, wenn man es aus BEP betrachtet, in Prozentsätzen zum Beispiel. Oder Sachen wie, dass da so viele Totalverweigerer da wären, was auch nicht stimmt in der Realität. Obwohl es, ich glaube, 16.000 sind, was 100 Millionen ungefähr wäre mit der Mietübernahme, glaube ich, nochmal, lass mich lügen, 50, 60 Millionen extra obendrauf, was halt für die Zeit...

02:46:38 die investiert wird, bei einem 450 Milliarden Haushalt absurd für mich wirkt, wie viel Zeit man da vertrödelt. Das kannst du raussuchen. Wo die ARD recht hat, du kannst nicht alle Positionen wahrscheinlich live Fakten checken ohne Probleme. Der Chat ist bei mir gerade gestorben. Ich sehe eure Nachrichten gerade nicht mehr, komischerweise. Ich hoffe, mein Steam ist aber noch da bei euch. Ich sehe leider eure Nachrichten jetzt nicht. Es geht halt wirklich auch nicht darum, dass man wirklich alles Fakten checken würde, weil es stimmt, manche Sachen wirst du nicht erfassen können rechtzeitig, wenn sie sich neuen Bullshit ausdenken. Aber du kannst halt sehr viel aufgreifen und sehr viel widerlegen. Weil es sind halt fast immer dieselben...

02:47:07 Fake News. Wir hatten es beim Alice-Weidel-Sommer-Interview. Da waren drei, vier Punkte dabei, die hatten sie bereits behandelt.

02:47:13 Die hatten sie bereits widerlegt im Faktencheck der Vorjahre, im Sommerinterview absurderweise. Und haben sie einfach stehen gelassen. Da geht es ja nicht mal darum, irgendwie jetzt sich neue Punkte rauszusuchen. Die haben einfach, die haben dieselbe Scheiße wiederholt. Der Falschaussage. Und das kannst du klar, äh, klar, ähm, stellen und sowas. Deswegen, das ärgert mich, weil die Aussage, dass die ARDS nicht kann, das sind super stabile Socken dahinter, die sehr viel Ahnung auch haben, wenn es um Recherchearbeit geht. Die würden das hinbekommen, wenn man das Budget ihnen zur Verfügung stellen würde dafür. Weil ich bin halt ganz ehrlich, sowas wie Sommerinterviews oder manche von diesen Runden,

02:47:43 hier, bringen halt einen Scheißdreck, wenn Leute irgendeinen Müll rausposaunen können, der falsch ist. Also, das ist halt in meinen Augen, in meinen Augen halt völlig ärgerlich, ehrlich gesagt, dass dann halt dort, dass man dann dort sagt, das geht einfach generell nicht, weil ich bin ja fest überzeugt, doch, du kannst schon einige der Quatschaussagen widerlegen, das geht schon.

02:48:03 Ich muss zugeben jetzt hier, ich habe jetzt auch fairerweise auf das Bürgergeldthema nicht vorbereitet, deswegen habe ich jetzt die gleichen Links auf Lager, wie ich es bei den Live-Interviews von Stan mit den Politikern gemacht habe, weil ich dafür auch ein anderes Setup habe. Ich habe dann auch meistens hier gleich 20, 30 Tabs offen, Obsedien offen, Schulensachen offen, auf dem Monitor, hätte ich auch noch einen dritten Monitor wahrscheinlich nochmal hingesetzt und sowas. Das ist aber ein anderer Aufbau, den habe ich jetzt hier nicht, weil, wieso auch ehrlich gesagt, ich muss auch dazu ausgehen, ich gehe auch davon aus, dass hier eh gleich aufgeräumt wird, später. Und dann hören wir dich sicher.

02:48:34 Ja, anscheinend nicht. Und dann darfst du gerne auch dein Empfänger gebracht werden. Versuche bist, melde dich, ein paar Fragen aus dem Chat vorlesen.

Arbeitsplätze für Bürgergeldempfänger und sinkende Stellenzahlen

02:48:40

02:48:40 Frage an Herrn Whittaker. Woher will die CDU die Arbeitsplätze nehmen, in die Bürgergeldempfänger gebracht werden sollen? Wären diese verfügbar, hätten wir ja nicht so viele Empfänger. Ist ja ein wichtiger Punkt, weil das muss man einfach klarstellen. Es gibt deutlich mehr Bürgergeldempfänger, beziehungsweise auch wenn wir jetzt die Aufstocker rauszählen würden, als es Arbeitsplätze gibt, Freie. Selbst wenn alle Arbeitsplätze überhaupt belegbar wären, das darf man ja auch nicht vergessen. Die Thematik von Geisterausschreibungen, wo nach neuen Leuten gesucht wird, die gar nicht in Wahrheit nach Leuten suchen. Das gibt es nämlich teilweise bei...

02:49:09 Firmen wirklich, wo du halt nicht hundertmal drauf bewerben kannst, aber das würde nie eine Antwort geben, egal wie qualifiziert du bist bei den Themen. Das ist ja auch ein Riesenproblem, diese Diskussionsgrundlage. Und daher, ja, ein Jobverhältnis reinzubekommen ist wichtig und richtig, ja, aber alle reinzubekommen ist halt unmöglich, was auch Jens Sparma wollte, wo sie die ganze F5 drücken. Finde ich toll übrigens, Twitch. Immerhin haben wir jetzt, glaube ich, die Ruckler-Probleme weniger, dass zwischendurch das Stream einfriert, aber ich kann den Chat seit vier Minuten nicht mehr lesen.

02:49:36 Seit vier Minuten habe ich keine Nachrichten mehr im Chat sichtbar. Ich gehe mal gerade aufs Handy. Da habe ich glaube, ich bin ja über die Mobilverbindung hier drin. Das heißt, anderer Provider, anderes Routing. Und das könnte dafür sorgen, dass ich die Probleme nicht habe. Deswegen gehe ich gerade mal fix in meinen eigenen Chat rein und versuche dann halt so eure Nachrichten zu lesen. Da muss ich nur zu helfen wissen bei Tech-Problem. Weil tatsächlich Chatterino, Chatty und Webchat ist down bei mir. Alle drei Sachen sind am Arsch und ich weiß nicht warum. So, ich glaube im Handy sehe ich es. Ich muss gerade kurz das hier...

02:50:05 Weil ich habe hier eigentlich das Stream Deck immer unter der Halterung. Auch so. So, wunderbar. Wir können über den Lästern. Nee, ich sehe euch wieder. Also wer Lästern möchte, wird gleich gebannt. Ich finde es auch geil. Automot hat gerade eine Nachricht zurückgehalten wegen bestimmter Insekten. Die Nachrichten sehe ich. Die wird mir angezeigt. Die zurückgehalte Nachricht von Automot.

02:50:27 Aber nicht die regulären Nachrichten. Sehr schön. Sehr gut. Moderation geht auch, wenn der Chatdown ist bei mir anscheinend. Sehr witzig. Oh je. Ja genau, Kabum, richtig. Genau das Wort. Es gibt das IAB, das ist das Institut bei der Bundesagentur für Arbeit. Und die ermitteln immer, wie viele freie Stellen es in Deutschland gibt. Und die schätzen trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage, die wir immer noch haben, dass wir trotzdem noch knapp eine Million...

02:50:54 offene Stellen plus minus haben. Ja, Wittiger, wie viele Bürgelsempfänger gibt es in Deutschland?

02:51:04 Also, mein, ne, merkst du selber, wenn es halt 5,43 Millionen Bürgerzufänger im Mai 2025 gab und 1,4 Millionen Nicht-Erwerbsfähige geben würde, also 3,93 Millionen Erwerbsfähige dabei sind, einige davon aufstocken, dass es nochmal drei Spritze kann man abziehen. Wie genau funktioniert das? Also, ja, weiß ich ja jetzt nicht. Das ist ein bisschen unlogisch. Das ist viel.

02:51:30 Und gleichzeitig haben wir allein im Bürgergeld fast 2 Millionen, nicht ganz, 1,8 Millionen Arbeitslose erwerbsfähige. Ja, ich glaube, ihr rechnet ja die Aufstocker raus, vermute ich. Und jetzt behaupte ich ja gar nicht, dass wir die jetzt alle in diese eine Million Jobs da reinbringen, also zumindest eine Million Leute da in diese Jobs reinbringen, aber ich würde mal gerne einen Anfang machen, dass wir 100.000 oder 200.000 Leute dahin bekommen.

02:51:56 Was man halt klar sagen muss, was er auch gerade ein bisschen weglässt bei der Erhebung von der IAB, ist halt nur mal, dass die Anzahl der offenen Stellen stark sinken. Also die Zahl sinkt und die Arbeitslosenzahlen steigen. Das ist ja auch in den USA ein Problem gewesen, das zum ersten Mal seit 2009, glaube ich, war das so gewesen oder 2020, weiß ich mehr genau. Dort ebenfalls so ist es mittlerweile mehr Arbeitslose da sind als offene Stellen und dementsprechend ergibt das auch sehr wenig Sinn gerade. Also wir das gerade...

02:52:21 formuliert, weil ich meine, das ist ja eine Trend-Kurve, die er wahrscheinlich auch bewusst weglässt. Weil das bedeutet für den Staat, du hast es vorhin ja schon angesprochen, wenn 100.000 Leute in Arbeit gehen, ein Plus von 3 Milliarden Euro in Summe, also das ist schon ein Haufen Geld. Ich mag es aber auch, dass man diese Aussage, wenn 100.000 in den Jobverhältnis reinkommt, wir haben alles gehört, 2, 3, 4 und 8 Milliarden mittlerweile. Ich weiß nicht, wie sie diese Zahlen berechnen, weil du kannst das nicht berechnen.

02:52:49 Weil die Übernahme von den Miet- und Energiekosten ist so drastisch unterschiedlich, je nachdem, wo du wohnst, dass es unmöglich ist, so eine Durchschnittszahl überhaupt zu benennen. Deswegen ist diese Zahl auch immer am rumschwanken. Jetzt ist mein Chat auch im Handy gestorben. Danke Twitch für diese gute Stream-Erfahrung, by the way. Also finde ich übrigens gut, dass bei euch auf der Plattform gar nichts mehr funktioniert mittlerweile. Großer Fan. Und gleichzeitig...

02:53:12 hilft es natürlich unserer Wirtschaft, sie auch wieder anzukurbeln, weil die suchen händeringend. Und jeder von uns kennt ja die Geschichten. Restaurant macht früher zu oder hat nachmittags nicht mehr auf oder am Wochenende nicht mehr auf. Es gibt jede Menge Tätigkeiten, die gesucht werden in der Dienstleistung und so weiter. Das prägt aber halt nichts, wenn teilweise auch Jobs ausgeschrieben werden mit Gehältern und Co., von denen die Leute nicht leben können.

02:53:39 Das ist ja auch ein Riesenproblem. Gerade in der Gastro, was ja auch ein Knochenjob ist für Leute, die darin gearbeitet haben, ist es auch super schwierig, in meinen Augen das so zu vermitteln, weil die Lebenshaltungskosten, die halt immer stärker ansteigen, sind ja auch ein Riesenfaktor. Und da wäre halt zum Beispiel die Stromsteuersenkung relevant gewesen, wäre so smart gewesen, aber da hat die CDU ja auch wieder blockiert und es nur für ein Viertel der Leute zur Verfügung gestellt, weil das produzierende Gewerbe ist nur ein Viertel der Arbeitsplätze in Deutschland.

02:54:01 Wir haben schon noch Möglichkeiten und da will ich noch nicht aufgeben. Jetzt ist Nils da, Dietmar Bart. Okay, okay. Erst Nils dann, wenn er da... Wenn er jetzt die Taste gefunden hat. Ja, genau. Ja, hallo. Hallo Nils, dann stell dich doch kurz vor und was möchtest du beitragen? Was erzählt denn hier Nils? Ja, schönen Abend. Ja, ich bin Nils Lambusch, bin 31 Jahre alt und ich...

02:54:26 Ich unterstütze im Grunde die Meinung, die gerade auch schon kundgetan wurde. Meine Meinung ist, ich meine, wenn man jetzt nicht mal davon ausgeht, man hat den Regelsatz von 536 Euro. Da kommen aber noch weitere Ausgaben dahin zu, die zum einen natürlich den Leistungsempfänger zur Verfügung stehen, zum anderen aber natürlich auch den Kostenträger und damit natürlich die Steuerzahler schlussendlich Geld kosten.

02:54:51 Haben wir gerade den Punkt der Steuerzahler hier dabei oder was ist da los? Das sind nämlich neben dem Nebensatz natürlich auch noch die Krankenkassenbeiträge, die ja auch nicht gering sind in Deutschland. Und man darf auch nicht unterstagen, dass die Mieteinnahmen ebenfalls noch dazu gerechnet werden. Das ist ja bereits in all den Zahlen drin. Also ich weiß nicht, warum du das erwähnst. Das weiß man, das ist bekannt. Das heißt, wenn man mal alles überschlägt, dann kommt man auf ungefähr.

02:55:15 Eine Summe, wo jemand, der regulär arbeitet, der regulär seinen Bruttoverdienst einnimmt, circa 30.000 bis 32.000 Euro brutto erst mal verdienen müsste, um gleichgestellt zu sein.

02:55:27 Was irreführend ist, weil das ist immer dieselbe Diskussion mit diesen Märchenzahlen zwischendurch, wo Leute halt eben zum Beispiel so eine Familie mit fünf Kindern nehmen und die halt alle dann Kindergeld bekommen und das dann so tun, als ob das quasi vergleichbar wäre mit einem Arbeitnehmer. Das ist immer super unseriös aus meiner Sicht. Weil klar, du hast Aufstockungsmöglichkeiten, auch wenn du regulär arbeitest, abseits vom Böhrgeld oder von diesen Aufstockungsgeldern hast du halt Möglichkeiten, das aufzustocken. Das hat man ja schon in so vielen Berechnungen mittlerweile erfassen können, dass diese Aussage, man könne quasi damit viel mehr Geld verdienen.

02:55:56 reguläre Arbeitnehmer können das gar nicht verdienen, das hält einfach der Realität nicht stand, diese Aussage. Das ist dann immer so, das ist Cherrypicking quasi, Zahlen so optimiert darstellen, dass man einen Punkt machen kann, obwohl der mit der Realität nichts zu tun hat. Das klingt gerade sehr stark danach. Und ja, für mich ist halt so die Frage, wie schafft man es Anreize zu schaffen, dass eben das Thema Arbeiten sich wieder mehr lohnt. Gerade wenn man berücksichtigt, dass die Steuersatz über...

02:56:23 die letzten Jahre nie wirklich angepasst wurde, um das mal gleichzuziehen mit der Inflation. Das ist so mein Argument oder mein Punkt zu dem Thema. Also grundsätzlich finde ich ein Sozialsystem absolut richtig. Und ich finde es auch wichtig, dass es das gibt. Aber der Anreiz zu arbeiten, ja, ist gerade in Deutschland zur Zeit, finde ich, steht das nicht im Gleichgewicht.

02:56:45 In meinen Augen ergibt es keinen Sinn, das gerade auf die Steuerthematik reinnehmen zu wollen. Das ist ja eine komplett wirre Argumentation, gerade bei den Steuersätzen im unteren Sektor. Das ist kein logisches Argument und ergibt auch mal rechterisch überhaupt keinen Sinn. Ich weiß gar nicht, wo ich damit überhaupt hin will. Nicht, oder? Gebe ich direkt weiter. Dietmar Bartelt, lohnt sich arbeiten? Naja, also erstmal ist ja der Fakt, dass wenn man arbeitet, hat man am Ende natürlich mehr, als wenn man Bürgergeld selbst mit allen Zuschlägen hat. Das ist aber gar nicht der Punkt. Ich finde ja richtig diesen Ansatz, dass ich natürlich...

02:57:12 Arbeit lohnen muss. Und zwar lohnen muss in dem Sinne, was man erhält, aber auch was Renten und ähnliche Ansprüche betrifft. Da bin ich voll dieser Auffassung. Aber dafür ist natürlich die Voraussetzung, dass wir attraktive Arbeitsplätze haben.

02:57:25 Und wir haben eben über viele, viele Jahre leider zugelassen, dass es auch einen großen Niedriglohnbereich gab. Und wir haben, und das muss man auch sagen, das ist jetzt gar nicht der Punkt, den Nils gesagt hat, wir haben eben zugelassen, dass es beim Bürgergeld wirklich diejenigen gegeben hat, die das gnadenlos ausnutzen. Und da bin ich... Was ist denn los mit dir?

02:57:45 Warum gibst du dem CDUler unnötigerweise immer wieder Munition damit, anstatt Sachen vorzubereiten als Gegenentwurf? Was ist denn los mit dir? Du schießt dir gerade wiederholt selber ins Knie ohne irgendeine Notwendigkeit dazu auch überhaupt. Was ist denn los mit dir? Meine Güte. Das ist ja komplett verblödet gerade.

02:58:10 Ich bin gerade legit ein bisschen überrascht darüber, weil, wie gesagt, wie ich von den Grünen erwarten würde bei Energiethemen, das aus der Pistole zu schießen mit sinnvollen Vorschlägen, mit konkreten Beispielen, was sie auch oft können, außer ich glaube, Karin Eckert manchmal ist ein bisschen dürftig, aber sonst, abseits davon können es die meisten relativ schnell, erwarte ich bei den Linken, dass sie bei sozialer Ungerechtigkeitsfragen sowas aus der Pistole schießen können. Bartsch macht gerade CDU-Argumente unnötigerweise. Ich auch, da muss man auch als Linker ein Gegner sein, wenn das teilweise, ich sage das jetzt mal bewusst, mafiös genutzt wird, aber dass man einen Minijob annimmt.

02:58:39 War auf der Pizza irgendwie Blackrod-Essenz drin oder was? Das kennen wir alles, kann man alles nachlesen. Das finde ich ist ein Problem und deswegen ist es sehr wichtig, dass es wirklich eine Reform gibt, nicht nur des Bürgergeldes, sondern es muss eine Reform im Steuersystem geben, es muss eine Reform in der Pflege, in der Krankenpflege, das muss Hand in Hand gehen. Sonst wird es nicht funktionieren, sonst wird man die Attraktivität. Warum machst du nicht konkrete Vorschläge? Das könnte doch sonst relativ okay.

02:59:08 Was macht ihr denn da? What the hell? Es ist doch wichtig, in solche Formate reinzugehen und ein, zwei Vorschläge zu machen. Ihr habt doch eine Datenlage dafür. In Beschäftigung zu gehen. Er sinkt. Was are you doing? Wenn man wirklich dann im Niedriglohnbereich, ich kenne ja, es gibt leider, leider so viele Aufstockerinnen und Aufstocker, die arbeiten und trotzdem Bürgergeld bekommen. Das ist ein Riesenproblem. Und diesen Fall, den dürfen wir eigentlich nicht zulassen.

02:59:35 War sicherlich eine richtige Entscheidung, den Mindestlohn ein Stück weit anzuheben, aber er ist aus meiner Sicht immer noch zu niedrig. In Baden-Württemberg ist das kein Thema, weil da lachen alle drüber, wenn du sagst, ja 1390, was hat der 1390, kriege ich keinen Menschen mehr. Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern ist das ein klein wenig anders, da gibt es schon...

Regionale Differenzen und Twitch-Probleme

02:59:52

02:59:52 Ja klar, MacBook-Vorpommern ist ja auch eh ein bisschen schwierig bei der sperrlichen Besiedlung dort. Ich weiß auch gerade ehrlich gesagt nicht, was in MacBook-Vorpommern für große Industrie überhaupt da wäre, muss ich zugeben. Weil ich bringe immer diesen sehr unnötigen Schuss von wegen Richtung MacBook-Vorpommern, dass da mehr Schafe leben und halt generell Kühe leben als Menschen. Aber das ist halt nicht auch nur unseriös, weil ich einfach ernsthaft nicht wirklich viel Ahnung habe, was in MacBook-Vorpommern an Industriewerken da ist. Das heißt ja nicht, dass da wirklich nichts ist. Das glaube ich jetzt auch nicht. Lange Zeit war es so gewesen, dass es, glaube ich, Schiffbau relevant war.

03:00:17 Ähm, eben Gazprom hat man damit auch verbunden mit Nord Stream, weil da ja die Anbindung war, unter anderem. Ähm, aber es gibt auch garantiert noch viel mehr. Ich will das gar nicht, gar nicht anzweifeln. Ich gebe zu, ich kenne einfach nur Macbook-Vorpommern nicht genug. Ich würde gerne eure Nachrichten mehr lesen, aber ich sehe nichts!

03:00:35 Also Twitch kriegt doch einen scheiß Dienst mal geregelt. Ich habe seit legit irgendwie jetzt mittlerweile 10 Minuten kein Chat in Chatterino. Bei Webchat geht es manchmal noch vielleicht. Aber Handy crasht es auch alle 40 Sekunden. Was ist das denn?

03:00:49 Junge, Junge, Junge, das macht mich gerade krankig, muss ich zugeben hier, weil ich würde gerne halt darauf ernsthaft auf Nachrichten im Chat sogar eingehen, aber ich kann nicht. Ich finde auch, dass diese regionalen Differenzen ganz anders aufgenommen werden sollten, aber richtig ist, da hat Nils recht, die Attraktion...

03:01:07 muss höher sein. Also dieses Gerücht, was immer gerne erzählt wird, manchmal auch von deinen Parteikollegen, naja, wenn ich Bürger hält und das richtig mache, habe ich ja mehr, als wenn ich arbeite. Und das ist halt immer so unseriös, weil oftmals werden halt, wie gesagt, diese Vergleiche gezogen mit drei, vier Kindern, die mit dem Kindergeld reingerechnet werden. Oder bei Arbeitnehmern werden einfach die Möglichkeiten rausgerechnet, was sie halt haben, noch an Aufstockungsmöglichkeiten. Das ist halt immer so ein bisschen unseriös, diese Vergleiche. Das ist bei fast allen der Art bisher so gewesen. Das ist Quark. Das stimmt einfach nicht. Du sagst das nicht.

03:01:36 Aber es gibt Leute, die sowas erzählen. Das ist Unsinn. Trotzdem bleibt, der Abstand muss gewährleistet sein. Also erstmal freut es mich ja, dass wir... Unironisch, wenn ihr eine Nachricht schreiben wollt, die ich lesen soll, packt das Wort Ameise ans Ende des Links. Ich sehe die Automod-Nachrichten ohne Ausnahme. Aber keine Chat-Nachricht.

03:01:58 Ist nicht mal ein Meme. Der Chat wird einfach jetzt leer sein. Ich sehe eure Nachrichten so. Genau, gerade Herr Germany gerade. Hallo von wegen hier. Oder blaue Bären. Weil Ameisen ist auf der Blockliste bei mir. Auf der geschwärzten Liste. Da bin ich auf die Art und weil die Leute mir auch mit den Ameisen-Dokus auf den Sack gegangen sind. Über Jahre und ich das nervtöten finde, ehrlich gesagt. Weil die das schon gemacht haben und einfach keine Rolle mehr spielt. Auch langweilig ist. Aber so sehe ich Nachrichten. Weil ich sehe gerade unironisch, unironisch gerade die ganze Nachricht von euch. Hier, ihr würdet uns alle bannen. Schreibt das bloß nicht rein hier. Ja, ist halt geil.

03:02:26 Nimm doch mal einen Twitch-Chat. Der Chat ist auf dem Handy, auf dem Web-Chat und in Chatterino allermaßen nicht aufrufbar mehr für mich. Der ist weg. Disconnected. Ich komm nicht mehr ran. Stimmt's, dass wir sagen, wir müssen natürlich auch beim Thema Missbrauch genau hingucken. Ja, natürlich. Insbesondere, wenn es auch um diese Aufstocker-Kombimodelle geht und so weiter. Haben wir schon über Arbeits-, über Bürgengeldbedrohung gesprochen. Hadiha!

03:02:50 Das sind auch Töne, die ich nicht immer aus deiner Fraktion höre, aber das freut mich ja, dass wir da heute Abend schon mal dann näher zusammenkommen. Und beim Thema Arbeiten, ja, wenn man arbeitet, hat man natürlich immer mehr, aber Nils hat es ja schon angesprochen, der Abstand ist halt nicht besonders groß. Also wenn man sich mal den Mindestlohn Vollzeit anguckt und dann guckt, wie groß ist der Abstand zum...

03:03:16 zur Grundsicherung mit allem drum und dran, was Nils aufgezählt hat. Kommt ein bisschen auf die Region an, aber wenn ich jetzt mal eine süddeutsche Region nehme, dann komme ich auf einen Unterschied von 380 Euro netto im Monat bei einer 40-Stunden-Woche.

03:03:30 Ja, diesen Vergleich kenne ich aber auch. Und da ist halt das Problem auch da wieder ein bisschen beschissen mit den Zahlen mal wieder, weil die Realzahl war, glaube ich, ein Unterschied gewesen von 500 bis 700, wenn du halt wirklich die ganzen Abgaben auch noch berücksichtigen möchtest durch den Arbeitgeber und Co., die ja beim Bürgergeld nicht eins zu eins in derselben Höhe vorhanden sind. Also das ist auch wieder so ein bisschen derselbe Kram, der gerade kritisiert wurde, wiederholt er sogar lustigerweise gerade. Weil wenn es 200 Euro wäre, wäre es vielleicht wirklich ein bisschen grenzwertig bei den Stunden, um die es geht. Aber das ist halt nicht der Fall. Das stimmt doch einfach nicht. Das ist nicht viel.

03:03:58 Eine Sache muss man natürlich berücksichtigen. Ich weiß gar nicht, das ist jetzt in der Diskussion noch grundsätzlich außen vor gegangen. Aber ich meine, es gibt natürlich auch, und das wird in den nächsten Jahren sicherlich noch ein Thema werden, mehr ein Thema, wenn es gibt durchaus Arbeitsplätze, die durch KI ersetzt werden. Wir haben jetzt irgendwelche Roboter.

03:04:13 Okay, also kein CDU-Wähler, sondern eher FDP-Wähler anscheinend. ... auf dem Weg sind, wenn dann dieser humanitiden Roboter dann irgendwann verheiratet mit der KI, dann würde ich gar nicht wissen, was das für eine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt hat. Das heißt, natürlich ist es so, dass die qualifizierten Arbeitskräfte weiterhin existent sind, aber ich glaube, man muss sich auch, um diese ganze Diskussion von A bis Z zu Ende zu sehen und gerecht zu behandeln,

KI, Strukturwandel und bedingungsloses Grundeinkommen

03:04:35

03:04:35 Ich finde es natürlich auch sehr seriös, gerade bei der Bürgernsdebatte ausreichend, noch eine KI-Kommode mit reinnehmen zu wollen, mit den drastischen Veränderungen. Genialer Plan auf jeden Fall, genialer Plan auf jeden Fall, dann das auch noch mit reinzuziehen, damit auch das komplexe Thema nicht noch komplexer wird. Weil ja, dass durchaus wegfallende Jobs und Co. und Veränderungen und Strukturwandel ein Riesenthema sind, haben wir ja auch hier tagtäglich als Thema mit dem Cleantech-Sektor, der durchaus sehr profitiert davon, dass halt so viel gerade passiert und andere Bereiche eher Schwierigkeiten haben.

03:05:00 Wie zum Beispiel im Informatikbereich, wo ja durchaus manche Jobs schwieriger sind, weil da einige Firmen da mit KI das handeln wollen, mit den Large Language Models. Muss man sich, glaube ich, auch durchaus die Frage stellen, in vielleicht 15 Jahren, wie es aussieht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ich glaube, so um... KI-Thematik, Strukturwandel, Bürgelt und noch bedingungsloses Grundeinkommen. Ja, moin, also...

03:05:23 So etwas wird man auf der anderen Seite auch nicht drum herum kommen, aber, und das ist meine Meinung dazu, die Arbeit willig sind und auch die die Qualifikation mitbringen und die auch gewollt sind. Ich sage nicht, dass es Leute gibt, die nicht gewollt sind, die vielleicht nicht die Mittel und Möglichkeiten haben, aber wenn ich eine hochqualifizierte Arbeitskraft bin und gewollt bin, auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu sein, dann muss das attraktiv sein, oder? Das ist meine Meinung nach. Würde ich noch einmal rübergeben, bevor ich...

03:05:51 Ich werde in der Zukunft gucken, dass ich mir einen Server nochmal anbiete, vielleicht, oder dass ich dann gucke, über den Server einfach den Chat aufmache, vielleicht, um dann so den Chat zu lesen, weil das ist halt gerade wirklich unglaublicher Krebs. Ich versuche es trotzdem und gehe trotzdem auf manche Sachen ein, aber es ist nicht so einfach gerade.

03:06:04 Und naja, Mindestlohn muss so oder so höher sein, hat nichts mit Bürgergeld zu tun. Das war der einzige bisher vernünftige Satz von ihm, ehrlich gesagt. Ich teile das natürlich, dass wir da Entwicklung haben werden. Aber ich glaube, dass es jetzt ganz wichtig ist, dass wir genau diesen Übergang für die Menschen, die eben beschrieben worden sind, die eben Arbeit wollen. Und das ist ja nicht so. Das ist ja auch wiederum ein Gerücht, dass das nur immer Missbrauch gibt. Ich bin gegen...

03:06:33 Was ist mit dir? Junge, ist das jetzt irgendwie krankhaft? Ist das fanatisch? Muss man das behandeln zwischendurch oder was ist das? Was soll denn der Müll? Hört doch mal auf damit. Junge, warst du besoffen gewesen am Vorabend? Aber es gibt eben viele, der Dirk war ein Beispiel, wo es eben ganz anders ist. Wo es Beispiele gibt, dass Bürgergeld und auch der Übergang funktioniert. Das müssen wir fördern. Und wir müssen da, deswegen spreche ich,

03:07:11 Auch von einem Herbst der Reformen in einem guten Sinne. Wir müssen dort... Ja, die Herbst der Reformen, die bis Weihnachten vorliegen sollen. Also die Jahreszeiten haben sich drastisch geändert. Klimawandel... ...Traktion erhöhen für Arbeit. Und dann haben wir dieses Thema der KI. Ja, aber wir dürfen uns dahinter nicht verstecken. Du hast völlig recht. Ich teile das. Das wird eine Veränderung im Arbeitsmarkt geben. Aber sich dahinter zu verstecken, das wird irgendwann sein, das ist falsch. Wir haben jetzt eine Aufgabe. Die Arbeitslosenzahlen steigen leider. Wir sind jetzt erstmalig seit Jahren bei über drei...

03:07:40 Das ist ja der Punkt, warum ich auch eben gerade meinte, dass diese Aussage mit den 1 Millionen Jobs ein bisschen irreführend ist, wenn du halt nicht erwähnst, dass diese Zahlen der offenen Stellen halt drastisch fallen, also wirklich sehr drastisch sogar fallen, und während die Arbeitslosenzahlen halt hochgehen, müsste ich auch noch eine Grafik einbauen mit den Arbeitslosenzahlen, die aktuell existieren. Das wäre also sehr, sehr sinnvoll gewesen.

03:07:57 3 Millionen und das ist natürlich eine Aufgabe und das ist auch regional sehr, sehr unterschiedlich. Also auch nicht nur Ost-West. Also wie gesagt, ich komme aus einer Region aus Vorpommern, wo die Arbeitslosenzahlen sehr hoch sind, wo trotzdem im Sommer zum Beispiel in der Gastronomie

03:08:11 enorm gesucht wird. Da wird keiner mehr gefunden. Früher war das so, da konnte man irgendwie aus Polen, völlig ausgeschlossen, weil die sagen, für das Geld arbeite ich nicht. Also da müssen wir wirklich über viele Dinge nachdenken, auch über ordentliche Löhne. Aber ich bin nochmal, ich weigere mich, ich sage deutlich, also will ich nochmal zustimmen, bin gegen Missbrauch. Aber ich bin wirklich dagegen.

Bürgergeld-Debatte und Missbrauchsdiskussion

03:08:37

03:08:37 Ich komme mir wirklich vor wie bei dieser einen, bei der Automobil-Debatte, wo ich dabei war, bei Politik und Wir und der eine E-Fuel-Lobby ist die ganze Zeit, E-Fuels ist so wirklich schon fast schon, als wäre es halt wirklich krankhaft, als müsste er das wirklich so schon krankhaft einbringen, ob er eine Quote bekommen würde, wie oft er bezahlt wird, wenn er das erwähnt. Und das kommt mir gerade ein bisschen so vor, als wäre es hier auch gerade der Fall gewesen. Ist eigentlich Dietmar Bartsch gegen Bürger ein Betrug? Ich weiß es noch gar nicht. Ich weiß es noch gar nicht. Es kommt ja pathologisch vor, es ist halt echt so.

03:09:07 Das kommt aber nicht so vor. Dagegen zu sagen, das sind ja alles Missbrauchleute. Dieser Teil ist vergleichsweise gering. Also so oft wie du das betonst, werde ich das dann mal in meiner Rede im Bundestag zitieren. Ja, gerne.

03:09:19 Das ist das Traurige. Das glaube ich sogar, dass das Wittiger machen würde, weil ich meine, das muss ja komplett surreal sein, wenn dir ein linken Politiker unironisch deine Talking-Punkte wegnimmt. Also gerne. Im Übrigen werden die vielen Menschen, die wirklich im Bürgergeld sind, werden damit am Ende denunziert. Ja klar. Die werden am Ende denunziert, wenn es über diesen Missbrauch und vor allen Dingen der organisierte Missbrauch, den es gibt. Und wie gesagt.

03:09:48 Ich nenne das jetzt einfach Selbstsabotage. Ich bin nicht mal linken Wähler und halte das gerade für linken Sabotagegefühl gerade. Das muss einfach linken Sabotage sein. Ich bin dagegen, dass ein System so missbraucht wird. Da muss man was gegen tun. Das bin ich auch dafür gemeinsam. Aber ich bin gegen die Denunziation. Bürgergeldempfänger sind immer die Bösen. Das ist falsch. Das schreibt doch nicht. Die Hauptaufgabe, die wir jetzt konkret haben, finde ich,

03:10:12 ist, erstes großes Fachwort, Transferentzugsrate zu verbessern. Also sprich, wie viel Geld bleibt mir am Ende des Tages übrig, wenn ich 1 Euro mehr verdiene? Wenn ich quasi von den 1,30 Euro behalten kann, dann sind...

03:10:27 Das ergibt doch keinen Sinn, die Transferrate hier anzusprechen bei den Bürgergeldsempfängern. Das ist doch eine völlig andere Nummer gerade. Das ist die Aura von Kai, der macht alles um sich herum zum CDU-Jünger. Verdammt! Sehr viel Sicherheitsabstand halten hier. Ich stelle mir das gerade so vor. Die Macht um... Durchfließ dich! Kai Wittiger in Wahrheit, wissen viele nicht, ist in Wahrheit ein Civ-Lord natürlich.

03:10:52 Und statt sich halt auf die Art und Weise neue Jünglinge dazu als Schüler, kennt man ja, die Regeln der Zwei, deswegen sitzen hier auch zwei Gäste gerade. Das ist der wahre Grund dahinter. Wir haben es durchschaut. Blottwist. Einzelne Chat, wenn auch du anscheinend die CDU gut findest. Oh Gott, bitte nicht einzulchreiben. Das wäre ja grausam. Hilfe. Wobei, ich sehe es ja eh nicht. Also, ein Chat eh gerade tot ist bei mir. 70 Cent gehen an den Start, dann ist das eine Transferentzugsrate von 70%.

03:11:20 Heute ist diese Transferentzugsrate wahnsinnig hoch. Und das führt genau zu dem, was Nils beschrieben hat, dass es kaum einen großen Unterschied macht, ob man arbeitet oder nicht. Und ich plädiere dafür. Und wie gesagt, wenn es so 500 bis 700 Euro Unterschied gibt, ist es in meinen Augen schon recht relevant.

03:11:38 würde ich behaupten. Das ist schon eine nicht gerade kleine Summe als Unterschied. Aber hey, kann man ja mal behaupten. Eine Fraktion und ein Partei plädiert dafür, dass wir erstens das mal vereinheitlichen, diese Transferanzugsratte. Die ist nämlich nicht einheitlich heute. Und zweitens, dass wir sie ein bisschen, also dass mehr Geld beimjenigen verbleiben kann, der arbeitet und weniger an den Staat geht, um einfach diesen Anreiz zum Arbeiten und diesen Lohnabstand, über den wir immer reden.

Reformen und Sozialversicherungen

03:12:04

03:12:04 dass der ein bisschen größer wird. Und die größere Aufgabe, Nils hat es angedeutet, wir müssen natürlich dann auch über die Sozialversicherungen irgendwann mal sprechen, weil das Netto wird über den Steuersatz bestimmt, aber auch, wie viel ich in Krankenversicherungen und so bezahlen muss. Ja, richtig. Kann man sich auch ansprechen. Aber basierend darauf, wie jetzt schon über manche Themen sprechen, mache ich mir ein bisschen Sorge, wenn du jetzt noch mehr Themen reinnehmen willst, die, sagen wir mal, auch eine ziemlich komplexe Baustelle sind, das handeln zu wollen. Und bei der bisherigen Bilanz bin ich ein bisschen, sagen wir mal,

03:12:34 Sehr skeptisch. Und da steigen die Beiträge halt. Es sind gestiegen in den letzten Jahren massiv. Und das macht Netto sich im Geldbeutel halt auch bemerkbar. Und da müssen wir dringend dran. Ja, beim Bürgergeld nicht. Aber wenn ich in Arbeit gehe, würde es auch nochmal den Lohnabstand erhöhen.

03:12:55 Das ist wahr. Wir brauchen deswegen wirklich da auch Reformen, was Pflege, was Krankenversicherung betrifft. Weil wenn das jetzige, dass die Ministerin sagt, ich brauche 8 Milliarden im nächsten Jahr, das ist keine Lösung. Das ist keine Lösung. Das kann sein, dass die 8 Milliarden im nächsten Jahr... In Deutschland gibt es ein Wachstumsproblem, die können in einem Band, allein im vergangenen Jahr wurden 421 Fälle von bandmäßigen Leistungsmissbrauch aufgedeckt. Das ist jetzt eine Anfrage hervor. Da gibt es auch einen erheblichen Missbrauch. Wenn bei 3 Millionen, das ist also 5 Millionen Bürgelsempfängern,

03:13:24 400 Fälle auffallen und das ein erheblicher Betrugsfall für dich sein soll.

03:13:28 Da kann ich dir auch nicht helfen. Also sorry, das finde ich dann auch ein bisschen lachhaft. Dass man natürlich trotzdem Kontrollen durchführen sollte, geschenkt. Ja, aber zu sagen, das wäre ein eklatant oder krasser, wenn wir hier im 0,0x-Bereich sind, dann ist es auch ein bisschen, sagen wir mal, schon Käse aus meiner Sicht. Ja, aber auch und vielleicht auch kriegt. Das ist gar nicht mein Punkt. Aber wir müssen noch dahin kommen, dass wir sagen, also es kann doch nicht sein, dass wir sagen, wir schränken die Leistung ein. Jetzt sind wir ein bisschen weg vom Bürgergeld. Das kann man machen. Das ist auch eine Position, die ich kenne. Ich finde die aber falsch. Ich finde die falsch. Sondern wenn man wirklich meint, Herbst der Reform, kann es...

03:13:58 nicht nur sein, dass wir sagen, wir haben ein Bürgergeld. Wie viel ist denn da am Ende zu holen? Die Zahlen haben sich ja immer auch deutlich reduziert. Wahlkampf 30, dann 10, ich glaube jetzt die aktuelle waren 5. Ja, die Zahl ändert sich jede Minute gefühlt. Meistens Prozente, meistens absolute Zahlen. Das ist auch so ein bisschen in meinen Augen affig, ehrlich gesagt. Bin ich halt persönlich jedenfalls, dass es ziemlich absurd ist.

03:14:20 Weil ich meine, sorry, ihr müsst euch nochmal für irgendwas mal entscheiden. Im Allgemeinen wäre schon mal ganz nett. Von der Studie, von der ihm sprach, da sind es noch viereinhalb Milliarden, die dann da rauskommen. 100.000 Leute, die in...

03:14:33 Wenn die Kontrollen für mehr Bürokratiekosten für uns sind, also wenn es Schaden angerichtet wird, ist es auch fragwürdig. Jein, jein, das würde ich jetzt so ordentlich sagen. Wie gesagt, auch da wieder, ich nehme fast alles mal diese Bürokratisierungs- und Digitalisierungsthematik, aber es ist halt nun mal so, wenn du halt eben mit Digitalisierung, da kannst du auch solche Kontrollmechanismen, können halt viel frühzeitiger Probleme halt erkennen und die auch anzeigen. Dänemark ist dann nämlich nicht ohne Grund immer als Beispiel, weil das auch die Kosten drastisch senken kann. Dann sind auch solche Kontrollen halt leichter möglich, wenn es dann zum Beispiel, keine Ahnung, eine Familie ist mit angeblich 20 Kindern oder so zum Beispiel.

03:15:03 Beispiel, das willkürliches Beispiel, effektives Beispiel. Da kannst du natürlich nochmal nachgucken und schauen, hey, das wirkt ein bisschen unglaubwürdig. Schau mir mal nach, ob das vielleicht ein Bullshit-Fall ist. Kann ja sein, kann man machen. Aber auch da würdest du halt eben dann eher darauf setzen. Und Whittakers Vorschläge bisher in dieser Runde waren ja auch eher so, wir wollen es effizienter machen, soll XD. Also das war es ja. In der Arbeit gehen, bringen dem Staat unterm Strich 3 Milliarden. Wenn wir 200.000 reinbringen, haben wir quasi die 5 Milliarden schon geschafft. Ich will einmal Nils Tschüss sagen.

03:15:31 Nils, danke, dass du dabei gewesen bist. Ciao. Ciao, ciao. Danke. Ciao, ciao. Ciao. Und dann einmal in den Chat schauen.

Missbrauchsrate und Datenaustausch

03:15:43

03:15:43 Wie hoch ist denn die Missbrauchsrate? Das ist ungefähr zweimal im Chat. Dazu müsste man ja mindestens ein paar... Oder quasi im Chat gerade eben, wie schon geschrieben, angeht, wie soll es diese bandmäßige Sache 421 Mal geben. Aber auch da muss man gerade nachgucken. 421-fach muss man aufpassen, was damit gemeint ist. Weil halt eben, dass eben nicht 421 einzigartige Persönlichkeiten sind, wenn ich das nicht richtig lese, sondern halt eben teilweise Gruppen sind, die solche Fälle als Einzelgruppe öfter durchgeführt haben. Das heißt, wenn man zum Beispiel ein oder zwei davon hops nehmen würde durch entsprechende Kontrollen, dann ist es auch schon erledigt. Aber auch da, 421

03:16:13 Fälle, wie ich ja schon gemeint habe, bei den 16.000, wo wir halt von 100 Millionen sprechen, da ist bei der Zahl von 400 die Zahl natürlich trotzdem ein Schaden, die existiert, aber wir reden halt trotzdem nicht von...

03:16:23 von einem Aspekt, den man ansprechen kann, aber nicht als Hauptthema haben sollte, bei all den Baustellen, die existieren bei diesem Thema. Fälle kennen, um es so stark zu thematisieren, sagt übrigens, also es ist ein Kommentar von Mabel M. Schäck und Henning einfach so, sagt es auch, kann Herr Bartsch mal die Zahlen nennen, wenn er über Missbrauch redet. Ja, also ich bin derjenige, der sagt, ich bin gegen Missbrauch, aber ich kann, es gibt Leute, die sagen, das ist so im 3%-Bereich, aber ich will das überhaupt nicht, es ist auch regional sehr unterschiedlich.

03:16:52 Wie gesagt, 3% wäre halt bei 5 Millionen Fällen eine absurd hohe Zahl. Und basierend auf, dass es 421 sein sollen, jetzt bei dem bandmäßigen Teil ist es 0,008.

03:17:04 0,01 Prozent ungefähr, grob gerechnet. Besonders stark in dem schönen Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dann gibt es auch bestimmte Gruppen, die das organisiert ausnutzen. Und das ist das, wo man wirklich auch vom Gesetzgeber dafür sorgen muss. Ich kann eine Zahl, so und so viel Prozent sind Missbrauch, nicht sagen. Deswegen habe ich die drei Prozent aus Spaß gerade genannt. Ich glaube auch, dass das sehr, sehr schwierig für jeden ist. Aber dass es ihn gibt, ist unbestritten. Dass der auch bekämpft wird, ist unbestritten.

03:17:33 Ich werde gerade angerufen anscheinend. Das ist eine wichtige Nummer. Gerade kurz zwei Minuten Pause.

03:18:06 Sorry, das musste gerade sein. Das war jetzt gerade wichtig. Das war jetzt gerade wichtig gewesen. Muss jetzt gerade sein. Hatte ich keine Wahl jetzt gerade gehabt. So. Das Handy weggeballert hier aus Versehen. Ich wurde gerade von der CDU angerufen und die Aura hat mich jetzt auch zum CDU-Wähler gemacht. Ja, ich finde Technologie auch fein. Voll gut. Nee, da löse ich mich auf, wenn ich sowas, glaube ich, ernsthaft sagen würde. Da fange ich noch an zu schreien, vermute ich. Dementsprechend nein, danke. So, Musik wieder raus und wieder rein da.

03:18:35 Oh Gott, das ist einfach, das ist gerade legit die beschissenste Tymerfahrung, die ich seit langer Zeit hatte hier gerade gefüllt. Ich habe jetzt halt gerade wirklich vier Tabs offen mit verschiedenen Chatmöglichkeiten, wo jeder dieser Tabs hat zehn Sekunden Chat drin. Und es fehlen trotzdem mal wieder mal so ein, zwei Minuten. Chatterino ist seit 20 Minuten tot. Webchannel lädt alle 60 Sekunden mal wieder einen Teil für zehn Sekunden. Handy hat einen Teil für zehn Sekunden. Das ist wirklich geil. Und ich bin, ich sage nochmal, vor allen Dingen diejenigen,

03:19:04 die über den richtigen Ansatz des Bürgergeldes vielleicht auch in Beschäftigung wiederkommen, die dürfen nicht denunziert werden durch Leute, die das missbrauchen. Das ist so. Aber ich...

03:19:15 Ich weigere mich zu sagen, ja, eigentlich ist das ein übler Sumpf vom Missbrauch. Das ist nicht der Fall. Das ist im Übrigen auch sehr unterschiedlich. Ich komme mir gerade so ein bisschen vor wie bei Kretschmer. Wer sich noch daran erinnert, an Kretschmer zum Beispiel, der bei der Amper-Regierung damals bei der GEG, beim Gebäude, dem GIG-Gesetz, Ricarda Lang plötzlich angeschnauzt hatte, ein Argument gebracht hatte, was er, glaube ich, von Ricarda Lang erwartet hat und plötzlich dann angefangen hatte, die Grünen anzugreifen mit seiner eigenen Aussage, mit seinem Stroman-Argument, dass er sich selber quasi ausgedacht hatte.

03:19:45 Das fand ich auch ziemlich wild. Ich habe jetzt gerade so ein bisschen Flashbacks daran, als ob man quasi selber aus irgendwelchen Gründen, selber aus irgendwelchen Gründen der Meinung wäre, das wäre eine intelligente Idee. Das ist immer wieder anzusprechen, unnötigerweise. In ländlichen Regionen gibt es viel, viel weniger Missbrauch als teilweise organisiert in Großstädten Nordrhein-Westfalens. Stimmt's dazu? Naja, in den Städten haben wir halt auch einfach deutlich mehr Fälle. Ja, das stimmt auch.

03:20:12 Die simple Tatsache, dass Sie keine Zahlen benennen wollen bei 420 Fällen insgesamt, ist schon lächerlich. Auf dem Land, wo die soziale Kontrolle vielleicht auch nochmal ein bisschen größer ist, aber wir haben ganz unterschiedliche Fälle. Es gibt ja nicht den einen Standardmissbrauchsfall. Also natürlich gibt es zum Beispiel den Fall, dass...

03:20:35 Schrottimmobilien gekauft werden. Da werden dann quasi mehrere hundert Matratzen reingelegt.

03:20:43 Also das klingt aber jetzt auch eher nach einem sehr, sehr ultraspezifischen Fall, der wahrscheinlich so im Gefühl dreimal, wenn überhaupt im Jahr vorkommen würde. Und ich meine auch da, Schrottimmobilien könnte man ja tracken mit einem Vermögensregister und einem Transparenzregister. Da stellt sich die CDU aber auch wieder quer bei dem Thema, bei diesem Teil, dass man damit es halt aufklären könnte. So Tönnis-Style, genau so Tönnis-Style könnte es fast schon sein, wobei das ja weniger Bürgergeld betrug, weil es einfach nur Ausbeutung der Gastarbeiter teilweise, nicht Gastarbeiter, falscher Begriff, aber der Arbeitenden. Egal aus dem Inland oder Ausland, sowas in der Richtung.

03:21:13 Also das ist halt so ein bisschen, das klingt wirklich nach einem ultraspezifischen Fall, den es vielleicht einmal gab bei ihm im Fall von Burger und danach nie wieder. Jetzt, jetzt klingt... Was ist denn heute los? Ich kann heute nicht normales... Jetzt kommt auch noch einer an der Tür. Warte mal, was ist denn heute los?

03:21:49 Er verdrückt anscheinend beim Klingeln. Heute ist wirklich der Wurm drin. Heute ist der Wurm drin. Heute kommt einfach alles auf einmal. Das ist ja nicht normal, ey. Das ist ja nicht normal. Fiebertraum gerade. Aber gut, don't question it. So. Herr Tragedy ist Friedrich im März mit E. Ich glaube es auch, ey. Oh Mann. Einmal mit Profis hier im Stream. Einmal mit Profis. Wir haben es ja gleich, wir haben es ja gleich.

03:22:15 Menschen aus anderen europäischen Staaten kommen zu uns, machen dann diesen Aufstockertrick, also das ist ja kein Trick, also man kann ganz normal 500 Minijob machen, 500 Euro, kriegt dann noch aufstockende Leistungen und dann muss man aber in dieser Schrottimmobilie für eine horrende Miete quasi wohnen und drückt somit das Geld an.

03:22:40 Europäischen Staaten kommen zu uns, machen dann diesen Aufstockertrick, also das ist ja kein Trick, also man kann ganz normal 500 Minijob machen, 500 Euro, kriegt dann noch aufstockende Leistungen. Das klingt ja wirklich nach einem Ultra, also mir fällt kein einziger Bericht dazu ein, den ich bisher gelesen habe, wo das halt wirklich eine flächendeckende Erwähnung gefunden hätte, so ein Konstrukt, weil das klingt ja nachher immer so, dass du auch verhältnismäßig...

03:23:02 durch den Transparenzregister relativ schnell aufklären könntest, wenn du zum Beispiel bestimmte Immobilien als Schrottimmobilien definieren möchtest. Also auch da wäre halt ein Lösungsansatz dabei. Aber wenn es um die Vermögenstransparenzregister geht, die die Linken zum Beispiel und die Grünen auch haben wollen, da stellt sich die CDU ja auch wieder quer. Das heißt, er beschreibt gerade ein Szenario, dessen Lösungen aber die Partei aktiv ablehnt. Und dann muss man aber in dieser Schrottimmobilie für eine horrende Miete quasi wohnen und drückt somit das Geld an die

03:23:31 Schrottimmobilienbesitzer ab. Das ist eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit ist zum Beispiel, dass ich aus dem Ausland herkomme, aus dem nicht europäischen Ausland, hier dann Sozialleistungen bekomme, aber vielleicht noch über Vermögenswerte.

03:23:44 Mein Sohn dachte eben, er hatte Drakon Stream kaputt gemacht. Keine Sorge, das ist nichts bei euch. Nur weil ich jetzt wieder in Deutschland wohne, ist einfach richtig bei mir alles kaputt. Nee, das ist einfach, ich weiß nicht genau, was heute los ist, aber Twitch hat schon länger Probleme. Dafür kann auch Deutschland nix. Das Twitch generell stimmt, ist auch keine neue Erkenntnis. Also, ich werde auch jetzt mal hier zurückziehen. Das ist zum Beispiel, dass ich aus dem Ausland herkomme, aus dem nicht-europäischen Ausland, hier dann Sozialleistungen bekomme.

03:24:11 Aber vielleicht noch über Vermögenswerte verfüge im Ausland, über die wir gar nichts Bescheid wissen.

03:24:18 Ja, also das ist eine bisschen merkwürdige Aussage jetzt so im Allgemeinen, weil erstens mal, da wäre es ja sinnvoller gewesen, dann eher auf europäischer Ebene zum Beispiel, auf europäischer Ebene, dann halt eben den Austausch mehr zu fördern, so DAX-7-Style, was ja zum Beispiel die Umsatzzahlen durchgeben soll und vor allem dieser Datenaustausch der Automatisierung ist ja bereits ein Ding, der existiert. Auch da gäbe es Ansatzmöglichkeiten, wenn man rangehen könnte, aber auch da, wobei da weiß ich jetzt gerade nicht, ob die CDU sich da quergestellt hat, das muss ich erst nachlesen, das weiß ich einfach nicht. Leute, die ganze Zeit Timeout zu benutzen, funktioniert nicht, wenn man Chat offline ist, logisch.

03:24:47 Normalerweise geht übrigens auch innerhalb der Europäischen Union, weil einfach der Datenaustausch nicht da ist zwischen Jobcentern und ausländischen Behörden. Er ist ja noch nicht mal da zwischen Jobcenter und dem deutschen Finanzamt. Auch da gibt es eigentlich keinen regulären Datenaustausch. Und insofern kann man nicht sagen, wie groß der Missbrauch ist. Also jeder, der da meint, es sei nicht groß, der erzählt schlicht und ergreifend Blödsinn, weil die Jobcenter sind nicht ange...

03:25:13 Wenn sie Missbrauch entdecken, dann versuchen sie den natürlich aufzudecken, aber die gehen jetzt nicht forensisch wie die Polizei ran und scannen jeden Fall. Das wäre auch falsch. Ja, das wäre auch falsch, aber trotzdem würde ich mir schon wünschen zu gucken, wird bundesweit operiert mit den gleichen Methoden, weil die Jobcenter sind lokal organisiert. Das heißt, das Jobcenter in Mecklenburg, doch gerade in Hagen, Gelsenkirchen, Duisburg. Wollt ihr mich gerade verarschen? Ich habe Wortwürdig vor zehn Minuten diese Zahl mit den 421 benannt.

03:25:42 Leute, bitte lest doch mal eure Berichte erstmal, die ihr zitiert von wegen, bevor ihr die verlinkt. Die Zahl habe ich doch selber eben gerade benannt. Und wenn bei 5,5 Millionen Leute 24 Fälle dabei sind, sind 0,085 Prozent der Fälle ein Problem.

03:25:55 Also, ja, es existiert vielleicht, aber auch da kann ich es erneut wiederholen, dass es vielleicht eine gute Idee wäre, dann eine Verhältnismäßigkeit bei diesen Sachen anzusetzen, das nicht zu einem Hauptthema zu machen bei der Problembekämpfung, sondern eben Maßnahmen durchzuführen, um grundsätzlich Schwierigkeiten da zu lösen, das dann auch im Blick zu behalten. Aber hier wird es ja gerade zu einem Hauptthema gemacht. Ich habe doch die 24 Zahl hier, glaube ich, 20 Mal schon benannt heute. Ich weiß nicht, was mein Jobcenter in Rastatt macht.

03:26:19 Und wenn die eine Erfahrung gemacht haben mit einem Betrugsfall, dann wissen die das nicht automatisch bei mir sofort und könnten da mal prüfen, haben wir ähnliche Fallkonstellationen. Und da müssen wir viel, viel besser werden. Das hat was mit Datenaustausch zu tun, mit Information.

03:26:31 Hier lauert der CDU-Lappen auch wieder Lügen. Die Jobsländer können untereinander Dinge sehen. Die E-Akte ist bundesweit abrufbar. Wobei die E-Akte soll ja Schwierigkeiten haben teilweise. Das soll ja wirklich teilweise noch chaotisch sein, weil die halt eben nicht einheitlich gelöst ist, soweit ich weiß. Also da würde ich sogar ausnahmsweise das in Schutz nehmen wollen, weil da weiß ich ja, dass der Datenaustausch durchaus Probleme hat, weil einige Bundesländer haben halt das Problem mit den fehlenden Schnittstellen. Das ist also schon eine Problematik.

03:29:59 Ja, ob jetzt 421 oder 421 juckt jetzt auch nicht großartig, aber ja, bei dem WDR-Artikel waren es 421, bei der Anfrage steht auch 421, aber wen juckt das? Und hier wird sich reingesteigert, 10 Minuten in bandenmäßigen Betrug. Stel, dann erzähl doch mal, dann lass uns doch den bandenmäßigen Betrug mal beiseite und erzähl mal von deinen Erfahrungen vielleicht. Naja, ich bin vor allen Dingen erstmal ein bisschen irritiert von der Tatsache, dass das nicht direkt korrigiert wird hier. Also meine Erfahrung ist, bevor ich angefangen habe zu streamen, bin ich durch Stigmatisierung der...

03:30:29 der Medien und durch die Stigmatisierung der Politik davon abgebracht wurden, Jobcenter, obwohl ich es hätte beziehen können, zu beziehen, weil ich einfach durch das Gebrainwasher der Springerpresse und das Gebrainwasher von SPD und CDU gedacht habe, ich bin ein Mensch dritter Klasse.

03:30:48 Ich muss auch glaube ich euch zugeben, ich habe ja selber schon erzählt, dass ich selber davon nicht betroffen war, bisher nie in meinem Lebensbeziehen musste. Aber ich kann mir auch vorstellen, dass es bei mir durchaus ein ähnliches Ding gewesen wäre. Auch das, weil ich weiß, meine Eltern hätten das so vermittelt, wahrscheinlich in der Lage.

03:31:02 Dass dann eben gesagt wird, einfach von wegen hier die Reserven erstmal aufbrauchen, logischerweise. Dann erstmal gucken, ob man irgendwie anders unterkommen würde. Keiner hat vielleicht Vitamin B bei uns. Dass ich dann irgendwie so einen Aushilfsjob mache temporär. Dass ich dann irgendwas mache, um über die Wasser mich zu halten in der Richtung. Ich glaube, das wäre bei mir genauso gewesen. Weil das ist ja auch jetzt noch so. Ich meine, wir haben es ja gerade gehört, ne? Mit den Missbrauchsfällen, mit der auf die faule Haut legen. All dieses dumme Geschwätz gibt es halt immer noch, ey. Und ich meine, ich kenne es ja anekdotisch aus meinem Umfeld von Leuten, die halt nun mal, sei es Börg...

03:31:31 Geld, AG2, was auch immer bezogen haben. Die Erfahrung mit den Ämtern dort ist, ich kenne leider keinen guten Fall bisher. Das heißt nicht, dass es die nicht gibt. Die gibt es natürlich wahrscheinlich, aber ich kenne halt einfach keine in meinem Umfeld. Und da denke ich auch, so bin ich echt froh, weil ich meine, dass ich zum Beispiel eine eher nicht so diplomatische Person bin.

03:31:50 Muss ich, glaube ich, keinem hier erzählen. Ich denke mal, das kann man sich vorstellen, wie ich wahrscheinlich reagieren würde, wenn ich mich auf den Arsch vorkommen würde zwischendurch. Das ist zwar außerhalb des Streams nicht ganz so extrem, natürlich, aber auch außerhalb des Streams so. Dementsprechend hätte ich auch das Maul bekommen. Also im übertragenen Sinne wahrscheinlich vom Jobcenter, denke ich. Und das, also, Herr Bartsch, was ist mit Ihnen? Sie sitzen da und hören sich das an und sagen dann...

03:32:17 Und steigen damit ein? Was ist denn los? Darf ich einmal darauf reagieren, bitte? Ja, Bartsch, das musst du dir gefallen lassen. Du hast, glaube ich, gerade, wenn ich richtig gezählt habe, sieben oder acht Mal dasselbe aufgebracht. Ich glaube, der CDU hat es einmal angesprochen als Reaktion auf dich. In großer Klarheit sagen, ich habe das heute hier ganz häufig gesagt.

03:32:39 Ich bin dagegen, dass... Sagen Sie doch die Zahlen, sagen Sie konkret die Zahlen. Die Zahlen sind bekannt. Lass Sie mal bitte reagieren. Ja, ich will das nochmal wiederholen. Da, wo es das gibt, insbesondere Menschen wie Sie und andere sind da betroffen, wenn Sie eben genau das zulassen. Und da, ich hoffe, wir sind uns...

03:32:58 Batsch, keiner sagt, dass du es zulassen sollst. Keiner sagt, herzlich willkommen in Germany. Hier ist Bandenbetrug, kein Problem. Steuererziehung ist eh easy geschenkt. Brandies für die Mafia. Let's go, kommen Sie da rein. Wer hat noch nicht betrogen? Wer will noch mehr? Das sagt doch keiner. Ich bin da einig, dass da, wo das so organisiert ist, dass man das nicht tut. Aber ich bin dagegen, dass das zum Hauptthema gemacht wird, weil das stimmt. Du hast es achten.

03:33:25 oder siebenmal angesprochen. Was ist mit dir? Da haben sie an einem Recht zu machen.

03:33:30 Ja, mach ich doch auch gar nicht. Du machst das jetzt gerade zum Thema. Ich mache es ja nicht zum Thema. Ich sage, wir sollten das nicht zum Thema machen. Ich korrigiere, dass Sie hier sich reingesteigert haben und gesagt haben, das ist irgendein großes Problem. 420 Fälle recherchieren. Ja, vor allem eben gerade wurden 3% gesagt. Bei 5 Millionen sind 3% logischerweise ein bisschen mehr als 420 Fälle. Das ist halt, ob jetzt 0,085 oder 3% ist ja von dem Ausmaß bezüglich der Skalierung von den ganzen Geldern in die Milliarden ein so riesen Unterschied, dass alles...

03:34:00 3% würde bedeuten, man würde mehr ausgeben für das Böhrgeld, als es den Bundeshaushalt gibt. Das ist ja komplett absurd. Recherchieren Sie es nach, 2024. Sie reden davon, es ist ein großes Problem. Ist es nicht. Punkt. Okay, Stave, du hast gerade... Nicht korrekt, aber gut. Recherchieren Sie es einfach nach.

03:34:18 Muss man auch klar sagen, also, sorry, Bartsch, von den Linken erwarte ich da mehr. Also die Linke ist in meiner Erfahrung auch meistens besser gewesen. Wir haben gerade die Rede von Reichenig gehört, wo sie konkrete Beispiele benennen konnte aus dem Bundeshaushalt. Das war sinnvoll mit konkreten Problembeschreibungen. Warum ist das ein Problem? Wie soll man es besser machen? Wie es sein sollte irgendwo als die Bartsch von wegen, kein Plan von irgendwas, wirft die völlig falschen Zahlen rein, bringt selber das Thema des politischen Gegners rein, hat keinen eigenen Vorschlag. Was war das denn?

03:34:45 Also, was ist mit dir? Okay, Stey, wir wollten mit dir über deine persönlichen Erfahrungen vor allem reden. Meine persönlichen Erfahrungen sind diesbezüglich gar nicht so relevant. Was relevant ist, ist, dass durch die CDU und jetzt hier in diesem Zusammenhang auch Hand in Hand mit der Linken auf Bürgergeldempfänger eingekloppt wird. Was soll das denn? Was ist denn das? Nein, nein, niemand kloppt auf Bürgergeldempfänger.

03:35:07 Ich habe das dumpfe Gefühl, ich glaube, Stay wollte so oder so wahrscheinlich nicht mehr in das Format rein, denke ich mal. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass in Zukunft auch CDUler weiterhin nicht unbedingt in Interviews gehen werden. Also dementsprechend, ja gut, weiß ich ja jetzt nicht, aber... Das ist nur so meine Vermutung, aber ich gehe jetzt einfach mal davon aus, er wollte so oder so nicht mehr hin.

03:35:31 Das stimmt einfach nicht. Das ist auch wichtig. Man muss hier von Fakten sprechen. Wir haben 5,48 Millionen Bürgergeldempfänger. Wir haben 1,84 Menschen, die im Kinderbürgergeldleistungsbezug sind. Wir haben 810.000 Leute, die das Ganze aufstocken. Am Ende des Tages sind wir so bei rund 3 Millionen Leute, die dann... Genau, wir können uns, wenn du magst...

03:35:55 Ich muss gerade ein bisschen schmunzeln, da über den Blick auch von Florian gerade hier zwischendurch. Das ist so, man merkt sehr deutlich, dass das etwas, sage mal, forscher ist, als er gewöhnt ist offensichtlich. Das ist mir ja durchaus auch passiert, auch wenn ich andersweise so reingestimmt bin. Aber ich war ja auch genervt gewesen von der dummen Diskussion bei mir damals. Ich würde gerne mal dazu vielleicht auch eine Grafik angucken, dass es für alle klar wird, wie viel Bürgergeldempfänger und Empfänger...

03:36:25 Warum, Leute, kommt die Zahl jetzt?

03:36:31 Wollt ihr mich verarschen? Wär es nicht vielleicht sinnvoll gewesen für den Start der Diskussion, die Kacke mal einzublenden? Was? Was ist mit euch? Willst du mich verarschen? Empfängerin, es gibt, wir haben insgesamt... Und da wäre es wichtig gewesen, klarzustellen bezüglich den Aufstocknen und Co., das wäre sinnvoll gewesen, weil das ist ja auch so ein bisschen...

03:36:58 Oh boy, das macht mich auch wieder wahnsinnig zwischendurch, Junge. Da denke ich mir doch gerade, ihr habt doch sogar Leuten den Auftrag gegeben, das irgendwie euch zu zeigen irgendwie, dann lasst ihr das weg. Warum? Von diesen ganzen Summen sind zwischen 14.000 Leute nicht, äh, sind direkte Verweigerer. Da würde ich gerne mal den Herrn Whittaker, wie vermittelt, wie sparen sie denn 5 Milliarden Euro?

03:37:26 bei 16.000 Leuten ein. Ja, vor allem, weil die Summe halt 100 Millionen wäre, wenn man das Bürgergeld nehmen würde, grob geschätzt und dann nochmal grob geschätzt, 50, 60 Millionen, nochmal wäre für Unterkunft und Co., wenn man das hochrechnen würde bei den Totalverweigern, wo man ja nochmal klar sagen muss, Totalverweigerer ungleich Totalverweigerer. Es können auch Leute als Totalverweigerer reinkommen, die eine komplett valide Begründung haben, warum sie den Quatsch vom Amt nicht mitnehmen wollten. Das gibt es ja auch. Das muss man auch klar setzen.

03:37:52 Das ist halt das Ding dahinter. Man merkt gerade, dass man so die Zeit gut nutzen möchte auf jeden Fall, so gut es halt geht. Ja, habe ich ja vorhin auch schon nochmal gesagt, das geht ja nicht. Nee, das hast du nicht klargestellt, mein Bester. Die 5 Milliarden kamen erst vor kurzem und da hast du gar nichts zu klargestellt bisher. Darum, dass wir die 5 Milliarden mit den 16.000 Totalverweigerern einsparen oder durch Sanktionen einsparen, sondern wir sparen sie dadurch ein, dass wir Menschen in Arbeit kriegen.

03:38:21 Zur Erinnerung, das ist die Grafik, 1,8 Millionen Arbeitslose und das sind die Anzahl der offenen Stellen, die eben nicht als Kontext klargestellt wurden. Die Zahl fällt übrigens seit über drei Jahren. Was? Arbeitslosenzahl geht hoch? Also wir sparen das Geld mit etwas, was nicht funktioniert, weil das Gegenteil passiert.

03:38:43 Das klingt genauso intelligent wie Alice Weidels Aussage, dass wir, wenn wir die CO2-Steuer abschaffen, geben wir weniger Geld aus. Als Staat, somehow. Ist genauso intelligent, ehrlich gesagt. Also weiß ich jetzt nicht. Lass mich mal einmal die Grafik erklären. ...tausend Leute sind direkte Verweigerer. Da würde ich gerne mal den Herrn Whittaker... Genau.

03:39:09 Wie sparen Sie denn 5 Milliarden Euro bei 16.000 Leuten ein? Erklären Sie mir das mal. Ja, habe ich ja vorhin auch schon nochmal gesagt. Es geht ja nicht darum, dass wir die 5 Milliarden mit den 16.000 Totalverweigerern einsparen oder durch Sanktionen einsparen, sondern wir sparen sie dadurch ein, dass wir Menschen in Arbeit kriegen. Also da muss man aber klar dazu sagen, wenn ich jetzt kurz mal hochrechne in meinem Kopf, wie das funktionieren soll, das kann eigentlich nur funktionieren inhaltlich.

03:39:35 Wenn ich jetzt gerade mal grob hochrechne mit den 5 Milliarden Euro, also er hat ja auch schon gemeint, 5 Milliarden ist ja nur so eine Richtlinie. Du müsstest doch theoretisch in den Brutto 3-2-3-3-Job reingeraten dafür. Und ich meine, das ist ja auch, sagen wir mal...

03:39:49 optimistisch, weil die Wahrscheinlichkeit ist ja eher, dass du halt nach und nach in so einen Minijob reingeraten wirst, wahrscheinlich dann, äh, wahrscheinlich dann du versuchen wirst, versuchen wirst, ähm, dann, dass du in den Aufstocker reingeraten, dass dann nach und nach in den Jobverhältnissen wieder reingebracht werden. Ich halte mein Handy gerade, ich halte mein Handy gerade, äh, in die Hand, weil der scheiß Twitch-Chat bei mir nicht funktioniert. Nicht deine Schuld im Chat, alles gut, nur ich bin gerade genervt, deswegen muss ich beim Handy gerade das machen, weil ich hab mit meinem Handy, das Handy ist gerade über den VPN drin, damit ich überhaupt eine scheiß Nachricht lesen kann. Äh, das macht mich seit...

03:40:19 20, 30 Minuten habe ich keinen Chat mehr nämlich. Und jo, das ist halt das Absurde dahinter, weil auch die Annahme mit den 5 Milliarden, das hängt auch nochmal zusammen, dass du irgendwie Leute in so gut bezahlte Jobs reinbekommen müsstest, die ja ohnehin, das ist ja schon schwer zu erreichen, und die Maßnahmen, die erfüllen das ja gar nicht, weil die Ausbildung, die Ausbildung, die du ja dafür brauchst, bekommst du ja auch gar nicht bezahlt vom Amt. Ist ja auch ein Riesenproblem. Also dementsprechend ist es auch sehr belastend, wenn man sowas hört.

03:40:45 Die Kritik, die richtig ist, ich habe keinen Poker-Face. Ja, das, äh, dafür kann ich dich schlecht kritisieren, weil, ähm, ehrlich gesagt, dass sie Kritik nicht auch oft sehe bei mir. Also, das habe ich auch schon von, von ARD-Leuten gehört, einmal in der Vorbesprechung, dass ich diesmal nicht so, so schockiert gucken soll, wenn es geht. Das, äh, war witzig gewesen beim zweiten Mal. Das war auch mehr als Scherz gemeint, nicht wirklich ernst gemeint im Gespräch, aber trotzdem fand ich das sehr lustig.

03:41:12 Gleichzeitig haben sie auch gemeint, das ist schon witzig natürlich, sieht lustig aus und bringt wohl auch anscheinend Klicks. Und 100.000 Menschen, die aus dem Bürgergeld in Arbeit gehen, bedeuten 1,5 Milliarden Euro weniger Ausgaben fürs Bürgergeld und 1,5 Milliarden Euro, dass wir Menschen in Arbeit kriegen. Und 100.000 Menschen, die aus dem Bürgergeld in Arbeit gehen, bedeuten 1,5 Milliarden Euro weniger Ausgaben. Laut Transkript hat er vor 20 Minuten gesagt, dass es 3 Milliarden sind. Warum sind es jetzt 1,5 Milliarden?

03:41:42 Bittiger. Aus Neugierde. Weil dafür habe ich dieses scheiß Transkript angelegt, dafür, dass ich sowas nachgucken kann direkt. Jetzt mal abgesehen davon, dass halt 1,5 Milliarden eh ein Fiebertraum sind zwischendurch. Aber finde ich gut, dass ich sogar in diesem Ding nochmal widerspricht, gerade hier. Das ist halt geil. Aber ich habe ja eben schon kritisiert, eben als die andere 3 Milliarden kamen. Die labert eine Scheiße mit diesen Zahlen. Mal 1, mal 2, mal 3, mal 4, mal 5 Milliarden Einsparungen. Es ist so dumm. Und es ist ja zur Erinnerung.

03:42:11 Der Typ hier ist maßgeblich der Berichterstatter für die neue Grundsicherung. Also der Typ, der vom Inhalt her den besten Plan haben sollte in der Union dazu. Für diese Reform.

03:42:23 Und wenn schon der mit den Zahlen jongliert, als wär's fucking Drogen im Berghain, dann kannst du dir auch schon vorstellen, dass natürlich nichts mehr rumkommen kann, gefühlt. Dass du wirklich so eine Reihe da, heißt es fix, sonst ändert sich nichts Szenario haben wirst wahrscheinlich. ...ausgaben fürs Bürgergeld und 1,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Das sind also 3 Milliarden. Wenn ich also 200.000 Bürgergeld empfinde, ...verweigeren einsparen oder durch Sanktionen einsparen, sondern wir sparen sie dadurch ein, dass wir Menschen in Arbeit kriegen. Und 100.000 Menschen...

03:42:51 Die aus dem Bürgergeld in Arbeit gehen, bedeuten 1,5 Milliarden Euro weniger Ausgaben für das Bürgergeld und 1,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Wie? Was? Warum sollte die Steuereinnahme im selben Maß steigen wie die Ausgaben für das Bürgergeld? Wo nimmst du das her? Wie soll das denn funktionieren inhaltlich?

03:43:15 Was redest du denn da überhaupt? Das kann doch überhaupt nicht mathematisch Sinne geben. Um Himmels Willen, was labert ihr da? Also 3 Milliarden. Wenn ich also 200.000 Bürgergeldempfänger in Arbeit bringe, dann habe ich schon 6 Milliarden. Nein, aussprechen lassen hilft nicht, erklärt es ja nicht.

03:43:34 auf der Haben-Seite für den Staat. Und genau darum geht es uns. Nein, Entschuldigung, kein Mensch in der Union, ich will das mal klarstellen, kein Mensch in der Union behauptet und hat ernsthaft behauptet, dass man 5 Milliarden Euro dadurch einsparen kann, dass man irgendwie 10 Euro wegkürzt.

03:43:52 Friedrich Merz hat wortwörtlich im Diskussionsduell mit Olaf Scholz gesagt, dass man 10% der Kosten einsparen könnte, indem man unter anderem auch die Totalverweigerung entsprechen. Er hat das sanktioniert und die Sanktion früher ausspricht. Live. Für alle sichtbar. Also doch, Wittiger, dein Kanzler hat das wortwörtlich gesagt. Dein Kanzler hat das gesagt. Also doch, das ist tatsächlich passiert. Das ist eine wilde Aussage gerade. Aber what? Hat keiner meiner Kollegen auf Friedrich Merz nicht behauptet.

03:44:20 Okay, weißt du was? Dann machen wir das noch mal gerade kurz. Let's fucking go! So, Olaf Scholz versus Friedrich Merz Kanzlerduell. Da war, glaube ich, nämlich auch, soweit ich mich erinnern kann, ein Transkript dabei gewesen. Weil ich erinnere mich daran, dass ich diesen Müllhauf habe ich sogar damals hart kritisiert. Und natürlich hat die Tagesschau kein Transkript, weil das wäre auch einfach für Leute... Ah, laut! So, warten wir gerade. Ist hier was dabei, wenigstens?

03:44:44 Transkriptanzeigen, Bürgergeld. Schauen wir kurz nochmal nach hier. So. Schauen wir kurz mal nach gerade jetzt hier, was wir hier haben. Ich muss in das Transkript hier nochmal reingucken. Abschaffen, verändern hier. Das ist Olaf Scholz. Sie wollen Friedrich Merz haben, wenn es geht. Danke, das wäre ganz nett. Alle nicht festmachen. Ich finde...

03:45:11 Das ist Olaf Scholz gerade, das ist Olaf Scholz. Wir suchen aber Friedrich Merz. Wir haben im... Hier sind wir gerade. Ich muss gerade kurz zur richtigen Stelle scrollen dazu, weil ich habe das nämlich im Kopf noch, diese Bullshit-Aussage, dass es halt da gesagt wurde. Wir haben es bei der Welt oder bei den Tagesthemen. Ich muss noch mal kurz mal gucken, wo es ist.

03:45:30 Jemand den Job nicht annehmen kann, aus welchen Gründen auch immer, führt uns ja genau in diese Seele. Das habe ich nicht vorgeschlagen. Ich habe nicht vorgeschlagen, dass er nachweisen muss, dass er den Job nicht machen kann. Wo war das nochmal gewesen? Scheiße. Das ärgert mich jetzt gerade, dass ich das nicht rausgesucht habe. Ich hatte gehofft, dass ich es nicht raussuchen müsste, weil ich gehofft habe, dass vielleicht jetzt die Faktenchecks ein bisschen besser werden. Ja, ich weiß. Guter Witz. Wir wollten mal kurz einen Banger hier bringen.

03:45:59 Äh, gut. So. Ich werde gerade die genaue Zahl nicht mehr. Das ärgert mich jetzt gerade ein bisschen. Goddammit. Das frustriert mich jetzt gerade sehr, muss ich zugeben. Das frustriert mich jetzt gerade sehr, weil ich will die Milliardenzahl sehen. Aber ich weiß nicht mehr genau, in welchem der... Ich muss mir das raussuchen. Ich schreibe das mal auf, dass ich das für das nächste Mal raussuche. Weil die Bürgergelddebatte werden wir im Herbst noch öfter haben. Das suche ich mir mal raus später bei... ...Sendat Notes To-Do-Liste. So. Das ist, äh, das ist eine...

03:46:25 Das ist eine politische Schimäre, die da manchmal aufgemacht wird und wo man meint, uns in eine Ecke reinstellen zu können. Und da sage ich ganz klar mit...

03:46:34 Ja, zur Erinnerung, du hast vorher gesagt, es wären drei Milliarden, weil du aus irgendwelchen Gründen auf magische Anweis davon ausgehst, dass man 1,5 Milliarden Steuergelder einsparen kann und 1,5 Milliarden Euro mehr Steuernahmen bekommen wird, obwohl das komplett wahnwitzig ist und die dümmste Aussage aller Zeiten ist und du dich schämen sollst, als CDU-Abgeordneter mit fünfstelligem Gehalt vom Steuerzahler die Steuerzahler anzuspucken mit ausgedachten Bullshit-Zahlen als derjenige, der sich darum kümmern soll. Die Ecke ist mir alles egal, aber in die lasse ich mich gar nicht reinstecken. Ich habe gesagt, was mein Ziel ist. Mein Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen und nicht...

03:47:04 darüber zu reden, ob ich jetzt noch 5 Euro bei den Leistungen einsparen kann. Das ist nicht unser Punkt. Was wäre denn dein Vorschlag, Stanley? Was wäre denn deine Lösung?

03:47:12 Nein, die Lösung wäre erstmal politisch aufzuhören, Bürgergeldempfänger in einen Stigma reinzudrücken, dass sie das Gefühl haben, dass sie Menschen dritter Klasse sind. Dass man den Arbeitnehmern da draußen, die schon Mindestlohn verdienen, das Gefühl gibt, dass die, wenn sie auf Bürgergeldempfänger runterdrücken, dass das zwar ihre eigene Situation nicht besser macht, aber dass sie zumindest auf jemanden runtergucken können. Das wäre vielleicht eine große Leistung.

03:47:36 Es wäre halt schon eine große Veränderung auf jeden Fall. Und vor allem danach halt wirklich zentral daran arbeiten, dass man die Integrationsmaßnahmen drastisch überarbeitet und auch wirklich imstande ist, die Leute auch ordentlich auch in Arbeitsverhältnissen zu bekommen. Weil es ist ja nun mal so, die Expertenkommission, die konkreten inhaltlichen Vorschläge, die gibt es seit 20 Jahren mittlerweile. Das ist nichts Neues. Beim Tagesschauinterview, dann war es da gewesen. Weil ich habe auch im Kopfhaufen, dass es irgendwo da war. Merz, Olaf Scholz, give me a second. Das wäre gut, wenn du es gefunden hast, weil ich habe es nämlich an der Stelle nicht sofort gefunden.

03:48:05 54 meintest du? Warte mal, 54. Noch mal nachgucken. 54, 54. Okay, alles klar. Ich habe das Ratskript nicht zur Hand. Das ist ein Problem hier. Give me a second. Lautstärke ist leise. In den Arbeitsmarkt sparen wir mindestens 1,5 Milliarden. Dass Herr Scholz gleich darauf zu sprechen kommt. Da muss ich das nicht mehr tun. Sprech Zeit. Wie viele Milliarden wollen Sie sparen? Ich sage Ihnen die Zahl. Mit 100.000 Bürgergeldempfängern.

03:48:32 die zurückkommen in den Arbeitsmarkt. Ja, das ist aber wieder die 1,5 Milliarden. Mir geht es darum, dass er auch mit den Totalverweigerungen hat, zentral Geld sparen wollte. Sparen wir mindestens 1,5 Milliarden Euro. Das ist ja nur eine Wiederholung von Wittergastpositionen. Die meine ich aber gerade nicht. Wir haben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die eigentlich arbeiten könnten. Was ja eben, wie gesagt, in vielen Fällen nicht so einfach der Fall wäre. Aber auch das ist schon irreführend, das Fakt. 5,6 Millionen insgesamt. So, wenn man nur ein Viertel von denen zurückholen in den Arbeitsmarkt.

03:49:01 sind wir bei 400.000, die wir im Arbeitsmarkt gut gebrauchen könnten. Ist gut gealtert, das Zitat, by the way. Ist gut gealtert, läuft gut. Während jetzt in seiner Amtszeit währenddessen ja mittlerweile die Zahlen eher steigen an Arbeitslosigkeit. Großartig. Und vor allen Dingen auch gesteuert durch die CDU. Also ich höre, dass es dir wichtig ist.

03:49:28 Stigmatisierung. Das ist ein totaler Traum. Lass mal, ich würde jetzt gerne beide noch mal auf dich reagieren. Ich merke schon gerade.

Diskussion über Bürgergeld und Totalverweigerung

03:49:54

03:49:54 Alle Beteiligten gerade ein bisschen überfordert. Das ist halt der Unterschied, wenn du halt Zahlen hast, da kannst du halt einfach alle drei Steamrollen und drüber rasen einfach. Das merkt man, das ist halt auch eine Herangehensweise der Diskussion, weil wie willst du dagegen ankommen, wenn du nicht zahlengefestigt bist? Du kannst halt gar nichts dann leisten normalerweise.

03:50:13 Ist ja bei vielen Diskussionen bei mir auch, wenn ich ein bisschen wütender werde, wenn Leute scheiße labern in meinem Chat, dass ich auch mit Zahlen einfach beerdige, weil ich einfach der Auffassung bin, hier sind die ganzen Belege, liefer mir irgendein Gegenargument oder halt die Fresse. Das ist bevor ich dich verabschiede. Aber da würde ich trotzdem nochmal auf das Thema Totalverweigerer... Was heißt Totalverweigerer? Totalverweigerer heißt, jemand sagt, es ist mir scheißegal...

03:50:33 Nein, genau, das heißt es eben nicht, du scheiß Lügner. Das ist nämlich genau, genau, was gerade kritisiert wurde, wiederholte. Schön, dass du gerade demonstriert. Schön, dass du gerade genau das demonstrierst, was wortwörtlich kritisiert wurde. Weil das ist eben bei vielen Leuten nicht so.

03:50:47 Das ist halt eben nicht der Fall bei vielen der total Verweigerer, die da reingerutscht werden. Meine Güte. Ob ich arbeiten könnte oder nicht, ich mache es einfach nicht. So und jetzt reden wir mal hier Tacheles. Dieses Bürgergeld wird bezahlt von Steuerzahlern. Wir haben über 40 Millionen Erwerbstätige in diesem Land. Ich weiß gar nicht, wie viele Steuerzahler wir haben. Es dürften noch mehr sein, aber um den Dreh rum. Die zahlen alle mit ihren Steuergeld. Relativ dumme Aussage wegen der Umsatzsteuer, die alle bezahlen zum Beispiel oder halt eben.

03:51:15 CO2-Steuer oder generell Abgaben. Diese Steuerzahler-Diskussion ist immer dumm, weil die meisten meinen Einkommensteuer zahlen, aber ich meine, warum auch irgendwo bei den Fakten bleiben? ... dieses System, egal ob es die Aldi-Kassiererin ist oder der Aldi-Besitzer. So, und, ähm...

03:51:29 Die können erwarten, dass jeder, der arbeiten kann und sich aus seiner eigenen Hände Arbeit befreien kann, aus seiner schwierigen Situation, dass er das auch tut. Und gleichzeitig weiß jeder, dass er Hilfe bekommt, wenn er auf die Hilfe angewiesen ist. Das nennt man Solidaritätsprinzip. Obwohl wir übrigens auch gerade von Gerechtigkeit sprechen übrigens. Keine Nachfrage an den werten Herrn CDU-Abgeordneten, der mit den Zahlen die Leute gerade anspuckt und verarschen möchte zwischendurch übrigens.

03:51:55 Wie sieht es denn aus mit Gerechtigkeit von Leuten, die 10 Milliarden Euro verheizt haben? Aus Neugierde. Durch widerlichen Bullshit bei dem Master-Skandal. Auf die eigenen Experten nicht gehört hatte. Der geilste Macker sein wollte, wie er in dem Sutthoff-Report bewiesen wurde. Und dann entsprechend einfach haufenweise Scheiße gebaut hat ohne Ende. Nur so aus Interesse. Weil das ist nämlich deutlich mehr an Schaden, als die Totalverweigerer. Aus Neugierde. Würde mich nur mal so interessieren.

03:52:21 Aber das ist halt eben keine Einbahnstraße. Man kann nicht nur erwarten, dass man Leistungen bekommt.

03:52:28 Und man im Gegenzug nichts dafür tun muss. Doch man muss was dafür tun. Nämlich, dass wenn man arbeiten kann, es dann auch tut. Und ich kann niemandem erklären, ich kann eine Aldi-Kassiererin nicht erklären, warum sie... Nein, das kann ich ihr nicht erklären, dass sie Steuern zahlen soll. Warum kann ich das ihr dann erklären? Ich glaube nicht, dass sie das erklären können. Also das geht schon durchaus ganz gut tatsächlich, wenn Leute zum Beispiel aufgrund von Maßnahmen, die keinen Sinn ergeben würden für die Weiterbildung, reingezehrt werden. Wenn man Leuten zu Recht hat, sagt, das ist halt nicht zum eigenen...

03:52:57 Ausbildung passen würde oder zu einer Weiterbildung passen würde, dass man dann vielleicht eher sagen würde, dass man was machen sollte, was auch thematisch Sinn ergeben würde und dadurch dann in Totalverweigerung reingerät. Cool. Ich bin mir ziemlich sicher, oder dass du das nicht erklären kannst, dass wir zu einer Aldi-Kassiererin gehen und sie sagen, du zahlst Steuern für jemanden, der nicht arbeiten will, obwohl...

03:53:18 Jemand, der 10.000 Euro im Monat bekommt, effektiv vom Steuerzahler, versucht dann einer Kassiererin bei Aldi zu erklären, dass die Person, die etwas weniger bekommen, sie ausnutzen würde. Finde ich immer wieder sehr interessant bei sowas.

Kritik an Bartsch und der Missbrauchsdebatte

03:53:33

03:53:33 Abschaumverhalten in meinen Augen. Obwohl er gesund ist, obwohl er arbeiten kann, obwohl er vielleicht eine Ausbildung sogar hat, aber sagt, nö, will ich nicht. Also ich will zwei Dinge noch wirklich klarstellen. Das Erste und in großer Klarheit, niemals würde ich auf eine Bürgergeldempfängerin oder auf einen Bürgergeldempfänger einschlagen. Das ist völlig Unsinn. Das Gegenteil ist der Fall.

03:53:54 Was waren dann die sieben- bis achtfache Erwähnung von dem bandenmäßigen Kram, anstatt da wirklich Vorschläge zu machen, wie man die Leute aus diesem Verhältnis rausbekommen kann oder dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben beim Arbeitsverhältnis oder eben man mit Integrationswasser irgendwie rausholen könnte. Also was soll das sonst gewesen sein, Bartsch? Also ernstige Frage, was soll das sonst sein? Das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte, dass viele, die die Chance nutzen wollen, auch diese Chance bekommen und in eine reguläre oder wie auch immer Beschäftigung kommen.

03:54:22 Und dazu gehört eben auch. Und das ist nur mein Punkt gewesen. Ich bin dagegen, auch permanent über Missbrauch zu reden. Ich habe das hier mehrfach am Anfang. Das ist einfach geil. Junge, ich wünsche es wäre nur ein bisschen... Oh, ey.

03:54:54 Das ist vulgär, ich weiß, aber es ist halt die Selbstwahrnehmung von einem Hund, der auf der offenen Straße ein Arschloch leckt gerade. Ey, sorry. Muss ich jetzt mal wirklich deutlich sagen, das ist vulgär ohne Ende, aber anders kann ich es nicht mehr vergleichen. Mir fällt kein anderer Vergleich an für diese wirklich wirre Scheiße.

03:55:09 Also ich weiß nicht, was Bartsch für Totalausfall hier gerade hat, aber das ist ja wirklich einfach nur jämmerlich. Das ist doch einfach nur noch erbärmlich. Was ist das denn bitte? Was soll das? Anfang klargestellt, dass Reformen im Übrigen was anderes sein müssen. Wir müssen auch über Reichtum und ähnliches reden. Das ist aber heute nicht das Thema. Aber ich bleibe...

03:55:26 Wohlstandsversprechen, Wohlstandsgedanken, wie kann man die Leute aus den Merkel-Verhältnissen da reinbekommen, wäre doch möglich. Das ist so eine Karikatur von der Position der Partei der Linken, die mir jedenfalls im Kopf vertraut war. Und die Kritik von vielen aus der Partei suggeriert mir auch, dass es generell auch so ein bisschen Karikatur gerade war und ich wirklich eine ernsthafte Position ist, denke ich mal. Ich bleibe dabei, dass da, wo es wirklich und diese Fälle gibt es, das ist ja nachweisbar.

03:55:51 wo wirklich organisiert das Missbrauch wird, da schadet es genau den Bürgergeldempfängern, weil die geben eine Chance denjenigen, die das wollen, jetzt ich stelle niemanden in die Ecke, aber denjenigen, die das wollen, aber zu stigmatisieren. Ich finde es falsch, dass das das Hauptthema jetzt ist. Das ist so in der politischen... Ich gehe einfach mal davon aus, er hat eine Wette verloren, er hat eine Wette verloren irgendwie und muss einfach aus irgendwelchen Gründen jetzt schon wirklich pathologisch, pathologisch dieses Wort sagen.

03:56:19 Das ist einfach irgendwie wirklich... Ich weiß nicht, wie ich sonst benennen soll. Also das ist so ein bisschen... Es macht mich einfach wahnsinnig gerade zwischendurch, ey. Also meine Güte. Aber ich würde wirklich weit von mir weisen, dass ich irgendeinen oder eine in einer Weise stigmatisiere. Das Gegenteil ist der Fall. Batsch, wenn du in diese Debatte mit einsteigst und anstatt da wirklich konkrete gute Vorstände zu machen...

03:56:42 die Diskussion immer wieder in diese Ecke führst, immer und immer wieder, immer wieder erwähnst, dass es halt da ist zwischendurch, vielleicht so als Olivenzweig versucht mit der CDU zu reden, dann machst du, beteiligst du dich an genau diesem kritisierten Diskurs. Das ist einfach so. Du kannst dich davon nicht freisprechen. Ich kann mir sogar vorstellen, warum du das machst, ehrlich gesagt. Du übertreibst nur erstens damit und zweitens sieht es halt ziemlich affisch aus, weil du damit natürlich auch eine gewisse, sage ich mal, Zustimmung äußerst für einen verhältnismäßig unlogischen Kriter...

03:57:12 Punkt hier, muss man einfach mal deutlich sagen, weil wie gesagt.

03:57:15 Viele der Sachen, selbst das Beispiel mit der Schrottimmobilie, würde ich eine andere Position, als ich gegen den einen Abgeordneten der Linken argumentiert habe, bei den Ukraine-Waffenhilfen, wo einer von den Abgeordneten letzter Legislaturperiode meinte, man soll statt Waffen zu liefern so ein Transparenzregister schaffen, um halt gezielter zu sanktionieren. Das ergibt zwar, es hat damals keinen Sinn ergeben und war auch eine Quatschdiskussion gewesen, weil das war kein Entweder-Oder, das war eher, was man auch machen sollte. Das wäre halt hier sogar zielführender, um Schrottimmobilien besser zu identifizieren, gesammelt zu erfassen und dann zu...

03:57:45 wissen, okay, vielleicht wird bei der Immobilie scheiße angestellt. Könnte man ja probieren. Wäre möglich. Wäre auch für Behörden vielleicht eine Hilfe. Wäre machbar. Daran denken, Chad, es ist mittags in der Woche hier, von wegen, die vielen Nachbarn werden hier eh nicht sein momentan. Die werden am Arbeiten sein großteils. Wenn ich hier gerade den Monitor anschreie. Also, wenn ich eine Ruhebeschwerde bekomme, bekomme ich später mit, I guess. Aber, naja.

03:58:06 Du hast vorhin am Fall von Dirk gesehen, dass das Bürgergeld sehr wohl, sehr, sehr positiv sein kann, wirken kann und dass es auch seinen Zweck erfüllen kann. Jetzt kann man sehr streiten über Höhlen, über Sanktionen.

03:58:20 Ich bin ganz ehrlich, ich habe ein bisschen Respekt vor Stay, er ist ja noch im Chat gerade, aber ich habe ein bisschen Respekt, dass er da so ruhig bleiben kann, weil ich gebe zu, es erinnert mich ein bisschen gerade an diesen Radio-Moskow-Versager, den ich bei der Stark-Zimmermann-Debatte dem Linken hatte, wo ja auch dann dieser Radio-Moskow-Spruch kam, wo ich auch angefangen habe, den zu beleidigen, da mittendrin.

03:58:38 Das ist so ein bisschen gegen die Richtung. Ähnliches, da habe ich eine Position, da haben wir als Partei eine Position. Die würde ich jetzt hier gar nicht darlegen. Aber das Hauptproblem ist, dass wir auch in diesem System sehen, dass es vielleicht eine Chance gibt. Und das betone ich. Und auf gar keinen Fall bin ich da gegen Bürgergeldempfängerin. Denn eben eher so gegen Milliardäre wäre aber ein anderes Thema. Ja, das wäre halt schön, wenn man das rausgehört hätte. Weil ehrlich, die ersten 58 Minuten hat man davon gar nichts gemerkt, Bartsch, gerade.

03:59:06 So überhaupt nicht. Nix. Vielleicht auch das, was ich der Aldi-Kassiererin sagen würde. Ich würde dir sagen, kümmern Sie sich nicht um die 420 Leute wegen dem bandenmäßigen Betrug. Wo hast du diese 420 eigentlich her? Vom WDR, von euren Kollegen und von der kleinen Anfrage der Grünen, die es gefragt haben und eine Antwort bekommen haben von der Bundesregierung. Aus dem Deutschlandfunk, aus der erwiesenen Jobcenter widersprach. Aus dem Deutschlandfunk, im Jahr 2024 sind es rund 420 Fälle von bandenmäßigen Betrug. Einfache Recherche.

03:59:36 Ja, aber dazu ist halt, wie gesagt, wirklich sehr enttäuschend. Also, weil, wie gesagt, es ist in meinen Augen Steuergeld und Sauerstoffverschwendung, muss ich einfach nochmal deutlich sagen, dass tatsächlich, dass tatsächlich, dass die Linke da mitgeben hat, dem Bullshit. Das ist einfach super traurig, in meinem Auge jedenfalls. Also, naja, ist halt sehr belastend.

03:59:57 Und ja, genau, hier diese Debatte damals von Scary, sehr gut. Es ist ein Beitrag, der muss möglich sein, 5 Milliarden, wenn man einsparen und Co. Das haben Sie ja gerade eben schon angesprochen im Beitrag, dass er halt 10 Prozent einsparen wollte. Und es muss die Mindestgrößenordnung sein. Und wie wir schon oft erklärt haben, es kann nicht die Mindestgrößenordnung sein mit den Vorgaben vom Bundesverwaltungsgericht. Das geht nicht. Du hast nicht wirklich den Spielraum ohne weiteres, ohne es komplett abzuschaffen. Und ich gehe davon aus, dass da auch wieder das Bundesverwassungsgericht eingreift wird. Nicht die Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht natürlich. Ja, aber das...

04:00:26 Nochmal, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass die Jobcenter nicht personal genug ausgestattet wären, um überhaupt den Bandenbetrug so nachzugehen, wie sie es vielleicht gehen müssten. Sie haben die technische Ausrüstung nicht dafür. Ja, also ihr kürzt den 25er Haushalt bei der Digitalisierungsbeschaffung. Ihr kürzt dort bei den Einzelposten.

04:00:54 Wer soll euch ernst nehmen? Ich meine, ich weiß es, weil ich gerade erst vor zwei Wochen nachgeschaut habe von wegen. Deswegen frustriert mich das so unglaublich gerade. Man sagt das, macht aber genau das Gegenteil. Wer soll euch das abkaufen? Jemals. Warum auch? Wie auch, ihr scheiß Dampfplauderer. Also es gibt jede Menge Dinge, die da noch massiv hapern.

04:01:15 Dass man dann noch 420 findet, finde ich ehrlich gesagt ein kleines Wunder. Ich glaube, dass es nicht das gesamte Dunkelfeld ist. Was sie glauben und was die tatsächliche Realität ist. Es ist halt auch wirklich einfach nur Nervtöten, weil ich meine, das kannst du doch nicht bringen. Weil wenn du, wie gesagt, der Chefbeauftragte bist, der Chefbeauftragte, Quatsch, Berichterstatter für das Thema bist, dann musst du das doch wissen.

04:01:35 In der Realität ist es ja erstmal egal. Ich würde auf jeden Fall der Aldi-Kassiererin sagen, dass das Problem nicht die Leute sind, die unter ihnen stehen, die Leute, die eh am unteren Ende der Gesellschaft stehen, sondern die Leute, die über ihnen stehen. Das hat ja für uns beiden keiner gesagt. Das teile ich sogar, dass man dann darüber reden muss. Heute ist das Thema aber Bürgergeld. Und so wahr das alles ist, bleibt es ja dabei, selbst wenn es 420 sind.

04:01:58 Selbst wenn es 420 sind, das ist genau 420 zu viel. Punkt aus. Da sind wir uns hoffentlich einig, weil es beschädigt ja all diejenigen, die eben einen anderen Weg gehen. Ich möchte das ja nicht zum Hauptthema.

04:02:17 Nicht zum Hauptthema möchte ich das machen. Vertrauen Sie mir. Das ist ja nicht von mir. Junge, selbst Wittiger sagt das nicht andersweise so oft. Ich kann mir sogar vorstellen, wie er sich gerade so ehrlich denkt, meine Güte, Batsch, übertreib doch nicht so sehr mit diesem scheiß Missbrauchen. Das ist einfach wirklich legendär. Ich krieg einfach einen Anfall. Und ich meine, das ist natürlich...

04:02:40 Eine Ansage angreifen, die keiner getätigt hat, nach dem Motto, dass hier keiner was dagegen haben könnte. Natürlich hat keiner was dagegen, dass diese 421 Fälle aufgeklärt werden. Das ist mir auch klar. Und das ist auch, denke ich mal, jeder Person klar. Die Realität ist einfach nur, alleine hier...

04:02:56 Ich müsste es wahrscheinlich jetzt mal durchscannen oder durchlaufen lassen mit dem Transcript vermutlich mal gerade dafür. Allein hier sind mindestens 20 bis 30 Prozent der aktuellen Zeit nur mit Missbrauchsdiskussionen geführt worden, obwohl es nicht das Hauptthema sein soll, obwohl es gerade Thema Nummer 1 war in dieser Debatte momentan.

04:03:11 Und das kann doch nicht wahr sein. Und das ist die Mehrzahl. Und ich, nochmal, ich kenne so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern. Ich kenne auch eine ganze Menge Bürgergeldempfängerinnen und Empfänger, die im Übrigen nicht mal alle ihre Ansprüche kennen, die sie teilweise haben und wo man helfen kann und wo ich gerne helfe. Das ist überhaupt nicht... Auch das zum Beispiel, das wäre zum Beispiel viel zielführender gewesen.

04:03:30 Wir hatten es gerade eben schon bei dem anderen Thema gehabt zum Beispiel, dass ja bei BAföG war das, glaube ich, gewesen, habe ich das gesagt, dass ja manche Sachen wie BAföG Hürden haben unnötigerweise, die auch zum Bürokratieaufbau führen, wenn dann Beamte helfen müssen, das zu durchblicken und so aus in der Richtung. Und das ist halt frustrierend, dass Leute da nicht daran wirklich arbeiten, das zu vereinfachen. Ich weiß, ich bringe das immer wieder, aber es ist halt das beste konkrete Beispiel dafür. Weil wenn du halt wirklich eine klassklare Digitalisierung haben würdest,

04:04:00 wie halt eben in Dänemark oder Estland. Da kannst du vieles davon, dann hast du die Datensätze, kannst es besser erfassen, solche Dunkelziffern, kannst es besser überprüfen und kannst es auch viel schneller umsetzen. Diese ganzen Sachen. Dann ist es auch weniger Stress. Dann arbeitet der Staat auch für dich effektiv deutlich mehr, als dass du für den Start zuarbeiten musst bei den Anträgen. Und das wäre halt eine gute Idee. Und ich weiß, das stimmt heute bei einigen Leuten. Das tut mir wirklich leid. Ich kann es nicht ändern. Es ist mein Fehler, dass ich nicht auch noch den YouTube-Stream gestartet habe. Ich muss gucken, ob mein Strike mittlerweile weg ist. Ich weiß es nicht.

04:04:26 Ähm, und ja, aber es ist halt auch wirklich wild. Ein paar linke Mitglieder haben nachher den Fiebertraum angekündigt auszutreten. Ja gut, austreten wäre für mich, glaube ich, nicht notwendig, aber Dietmar Bartsch...

04:04:37 sage mal, rauszunehmen, ob er freundlich an die Hand zu nehmen und zu fragen, ob er doch ganz dicht ist. Das wäre vielleicht eine gute Idee, glaube ich. Das wäre sehr smart. Nicht der Punkt. Aber wir müssen dieses System entwickeln, aber den Ist-Zustand ja erstmal zur Kenntnis nehmen. Ich habe das, ehrlich gesagt, ich war nicht der Ideengeber fürs Bürgergeld. Das waren Sozialdemokraten zu Zeiten, als sie ein Hartz-IV-Trauma hatten, was wirklich ein Trauma war, zu Recht, und wo sie dann Bürgergeld daraus gemacht haben, wo nur der Name besser geworden ist. Aber das will ich jetzt...

04:05:03 Fairerweise auch, weil die CDU im Bundesrat einige der besseren Integrationsmaßnahmen gekippt haben. Das wird auch immer gerne im Diskurs vergessen, komischerweise. Dass halt tatsächlich die sinnvollen Ideen vom Bürgergeld, die drin waren, wurde ja großartig rausgestrichen im Bundesrat durch die CDU-Ministerpräsidenten.

04:05:21 Das wurde blockiert dadurch. Alles hier gar nicht vertiefen, das ist die Historie. Jetzt geht es ja um das Heute, was man da gegebenenfalls verändern kann. Und hat er da nicht einen Punkt? Meine Zeit, ich weiß auch, Entschuldigung, Florian, dass ich dir ins Wort verlinke. Ich weiß, dass meine Zeit vorbei ist. Ich hätte noch eine letzte Sache, die ich fragen würde. Ja, bitte. Ich bin grundsätzlich jemand, der viel mit gemeinnützigen Organisationen arbeitet und viel Charity macht. Und ich habe da eine Frage, die...

04:05:46 die an Herrn Whittaker geht. Vielleicht kann er mir da helfen, weil wir haben auch wieder eine Organisation oder eine Sache geplant. Wir wollen CDU-Politiker dazu bringen, dass die ein bisschen besser vom Bürgergeld reden. Darum würde ich Herrn Whittaker gerne fragen, was das durchschnittliche Bestechungsgeld eines CDU-Politikers ist, damit wir das einsammeln können. Was können Sie mir dazu sagen?

04:06:08 Ich finde es gut, dass Florian auch ein bisschen schmutz muss dabei gerade, aber ich finde... Ich habe das dumpfe Gefühl, dass David nicht nochmal in solche Formate eingeladen wird. Ich weiß auch nicht, wie ich darauf komme. Ist eine Rätsel. 10.000 Euro, sind es 8.000 Euro, ist es ein Vorstandsvorsitzender. Ich habe auch zwei Firmen, die könnte ich... Also noch ein Witz zum Schluss. Also, ich meine, diese Frage lässt tief blicken über die Art und Weise... Das lässt er allerdings tief blicken, ja.

04:06:33 Ja, also Wittinger, du kannst nicht in der CDU sein und dich da über Sprüche über Korruption lustig machen. Das kannst du tatsächlich nicht. Versuch es, ich wage dich. Ich freue mich sogar heraus, es zu machen. Wie du denkst. Stay. Danke fürs Dabeisein und fürs Diskussion auf jeden Fall beleben. Ciao.

04:06:56 Ja, man muss eigentlich nur die Tabelle einblenden mit allen Korruptionsskandalen der CDU und Co. Und alleine jetzt, wenn man sich überlegt, mit der aktuellen Regierung, mit der aktuellen Regierung. Ich meine, Alois, der Landwirtschaftsminister, der ja auch seine landwirtschaftlichen Betriebe dicht gemacht hat, nachdem ein paar NGOs mal nachfragen wollten, wie sieht es eigentlich aus mit den Sicherheitsstandards bei deinen eigenen Land, bei deinen Höfen aus Neugierden, der einfach alles dicht gemacht hatte. Also, hm.

04:07:19 So. Schade. Hätte gerne noch eine ernsthafte Antwort gehört darauf. Das finde ich jetzt sehr schade, muss ich jetzt sagen, ehrlich gesagt. War aber trotzdem ganz, ganz witzig gewesen in meinen Augen. Das war schon ganz witzig gewesen. Das war danach kaputt gewesen, glaube ich sogar aufs Wort. Oh Gott, ey, also meine Güte. Nee, man muss auch wirklich sagen, also ey, ich weiß nicht, wie es im Laufe der Sendung hier weitergeht. Ich habe auch keinen Bock, mir den Rest zu geben. Da bin ich auch ganz ehrlich. Ich habe keinen Bock drauf, auf den Scheiß.

04:07:47 Batsch war so eine beschissene, so eine beschissene Personalie hier gerade. Das ist unfassbar, dass die CDU ohnehin nur inkompetente Scheiß labern würde. Und sogar der fucking, der fucking berichtet hat dafür die neue Grundsicherung. Ich weiß, die Zahlen kennen großteils. Ist schon ein Armutszeug, ist in der Endstufe für mich gerade. Aber meine Güte, das ist halt echt schade. Also sehr, sehr schade. Keiner, was Batsch dabei gedacht hat, ich verstehe es nicht. Das ist halt sehr...

04:08:14 Sehr nervig. Ich verlinke mal gerade kurz das Video. Für die Leute, die das sehen wollen, nochmal den Rest vielleicht. Weil, ne, also ist auch wild. Haben gestern auch abgeschaltet. Ja, nachvollziehbar, ehrlich gesagt. Weil das ist ja wirklich so ein Armutszeugnis gewesen gerade. Das hat auch keinen Bock drauf, weil das ist auch nachvollziehbar. So, warte mal. Ein paar Leute waren auch dabei gewesen. Offensichtlich Kreativkoma kenne ich vom Namen auf jeden Fall her noch. So, ein paar Namen sind immer noch dabei, die schon passen auf jeden Fall. Aber die haben doch...

04:08:43 an das ARD-Team. Ihr habt jemanden, ihr habt jemanden dabei von der Stellenerhebung und ihr gebt ihm nicht die Chance, die Fake-News-Zahlen, die gerade genannt wurden, klarzustellen, bevor es zu spät ist.

04:09:21 Meine Fresse, ey. Meine Fresse. Ich fasse es einfach nicht. Ich meine, ihr habt doch sogar dazu gelernt. Was macht ihr denn? Okay, cool. Das ist ja so.

04:09:45 Finde ich wild, ehrlich gesagt. Das verstehe ich nicht. Das verstehe ich nicht. Also, weil das wäre halt dann doch schon recht sinnvoll und wichtig gewesen. In meinen Augen, aber cool. Also, okay, cool. Kann ich alles richtig machen. Ja, es ist halt, also das ist halt wirklich ein, äh, schade. Also, das ist schade.

04:10:11 Vor allem, ich hatte ja gesehen, die haben ja versucht, so Zahlen und Faktenchecks quasi einzubinden über eine Erweiterung, dass man quasi dann so in Textform das nachlesen könnte möglicherweise, dass schon mal ein Schritt nach vorne wäre irgendwo. Aber das ist halt wirklich... Bin ich ein bisschen enttäuscht und ich lerne daraus, dass ich bei... Wenn ich selber in solche Formate mal rein, die Tür eintrete zwischendurch, dass ich da auch anders mich vorbereite darauf, sicherheitshalber.

04:10:35 ähm, mich anders drauf vorbereiten muss. Weil das ist ja wirklich komplett affig. Das ist ja komplett absurd gerade. Ja, am Anfangssequenz wäre es richtig gewesen, das nochmal einzuordnen irgendwo. Weil es wäre halt wirklich smart gewesen, allein zu erklären, dass die Zahlen hier am Fallen sind zum Beispiel. Ähm, und, naja. Lustig ist, der jetzt auch da noch wahr ist, ist da noch kein smarter Move gewesen, eigentlich so reinzuordnen. Ehm, fairer Ball!

04:10:55 Sind wir mal ganz ehrlich, ja, wenn es darum geht, dass es vielleicht jetzt sich Leute abholen kann, keine Frage, das war mehr so ein bisschen auch eine datenbasierte Comedy-Show, um sie über die CDU da lustig zu machen. Sind wir aber auch mal ganz ehrlich, ist ja auch keine Überraschung. Wir haben ja dieses wirklich jämmerliche Schauspiel gerade jetzt hier gesehen von den CDU und auch vom Bartsch irgendwo, dass ich diesen Stil absolut verstehen kann. Ich bin da sogar, hab so absolutes Verständnis dafür, muss ich ganz klar sagen, bei dieser Thematik. Weil es ist einfach nur jämmerlich gefüllt, was die CDU hier abgezogen hat und leider auch...

04:11:23 traurigerweise, was Batsch abgezogen hat. Ist genauso jämmerlich gewesen.

04:11:27 Und da muss man auch wirklich sagen, sorry, ich verstehe deine Kritik absolut, dass man damit Leute nicht abholen wird. Manchmal der Kurs, den ich versuche zu fahren, vielleicht manchmal ein bisschen mehr Leute abholen könnte. Aber ey, ganz ehrlich, bei der jammelischen Scheiße, die wir vorher gehört haben, die 10 Minuten vor seinem Beitrag, wäre ich genauso wütend gewesen. Da wäre ich genauso stinksauer gewesen. Also das kann ich halt verstehen. Deswegen habe ich da auch persönlich, ehrlich gesagt, weniger ein Problem mit, wenn ich die Kritik verstehen kann.

04:11:55 Ähm, und ja. Gibt es noch ein Meinungsmache-Video, da gibt es noch ein Intro und ein Outro, wenn du das magst, kannst du das noch verlinken. Ja klar, kann ich gerade machen, das ist kein Problem. Ich habe gerade im Chat gesehen, dass das reingepackt wurde. Können wir noch reinschieben, da haben wir noch ein bisschen die Extended-Version. Extended Direct, das Cut! Können wir noch mit reinschieben, das ist kein Problem. Ah, ich sehe es gerade, 44 Minuten. So, du meinst, das Intro ist doch relevant, das Outro, ne? Können wir gerne reinschieben, passt. Kein Problem. So, Stabits Talkshow, Anfang und Ende. Machen wir, machen wir. Kriegen wir, äh, schieben wir mit rein.

04:12:24 So, gut. Die will ich kurz rein. Dann haben wir das gesamte Ding gesehen. Passt ja auch. Ist ja auch okay. Ja, das ist quasi jetzt nicht immer alles. Hier geht es erstmal um die Vorgeschichte zu dem Thema und das Statement danach als Outro. Das wäre halt sinnvoll, glaube ich. Das wäre halt eine sinnvolle Ergänzung hier. So, wir kommen Outro im Video, aber nicht im Stream. Ja, fairerweise wie auch. Wir sollen ein Outro einbauen in die Live-Show von ARD.

04:12:50 Bisschen Delay. Ja, ich weiß. Ich habe halt... Das ist immer noch das Problem. Ich sehe am Handy manchmal die Nachrichten, aber am Handy kann ich so gut durchscrollen. Ich habe halt am Budgeterino ein paar Filter noch drin, damit ich die Nachrichten best sortieren kann. Das ist immer ganz, ganz gut. So, gut. Aber dann nochmal kurz mal rein hier. Ja, es hat wirklich... Also heute ist halt wirklich eine richtige Crash-Out-Sendung gerade bei mir gefühlt, weil einfach Twitch so am Sterben ist. So, gehen wir mal kurz mal rein hier.

Kontext zur ARD-Talkshow und Kritik an der Einordnung

04:13:14

04:13:14 Rein da. Moin. Ich wollte mich nochmal melden, bevor dieses Video-Segment hier gleich losgeht und ein paar wichtige Kontextinformationen geben, die meiner Ansicht nach doch schon relevant sind, damit ihr besser... By the way, sowas habe ich mir auch vorgenommen, wenn halt ab Oktober oder November, je nachdem, wann das mit dem Reaction-Kanal losgeht. Wenn ich in solche Talkshows reingehen werde, würde es das bei mir auch geben.

04:13:38 Ich werde dann nämlich auch gucken, dass ich bei manchen Punkten einspringen werde, so als quasi Extended Cut oder als Ergänzung mit Sachen, die ich vielleicht vergessen habe oder Sachen, die dazu erwähnt werden müssen bei Faktenchecks. Das werde ich auch machen, weil das in meinen Augen für so einen YouTube-Kanal ein Beitrag ist, für Leute, die es auch live gesehen haben, noch die Ergänzung zu sehen. Auch für Leute, die es nicht gesehen haben, dann gleich eine eingeordnete Variante zu haben, weil das ist, denke ich, eine ganz gute Ergänzung dafür, weil das finde ich als Idee auch gut. Das ist auch, glaube ich, sinnvoll, dass man dann auch einfach mehr Studien und Daten auch bekommt mit konkreten Bildern.

04:14:07 besser verstehen könnt, was jetzt gleich passiert. Ich wurde von der ARD im Rahmen ihres Mixed Talks, also die laden auf Twitch dann immer unterschiedliche politische Akteure ein oder Allgemeinleute und dann können sich Menschen zuschalten und ganz kurze Fragen stellen oder in kürzester Zeit Fragen stellen. Ich wurde dazu eingeladen, weil vor Ort ging es um das Bürgergeld. Sowohl Dietmar Bartsch von den Linken als auch Kai Whittaker von der CDU waren vor Ort. Und ihr wisst, ich habe nicht so oft die Chance, mit einem CDU-Politiker zu sprechen. Die dodgen mich wirklich als Wähler.

04:14:37 ich eine ansteckende Krankheit. Vielleicht auch nachvollziehbar, weil ich bin nicht wirklich gut auf die CDU zu sprechen, was man... Komisch! Verstehe ich gar nicht, dass man die CDU kacke findet, wenn man politischen Content macht und Politik in Deutschland betrachtet. Ist echt ein Rätsel. Kann keiner nachvollziehen bestimmt. ...in dem Clip auch gleich nachvollziehen wird. Aber dennoch habe ich die Chance wahrgenommen, das zu tun. Gerade weil ich da die Chance hatte, das mal zu machen. Bevor...

04:15:01 Trako.tv slash Cutter, wenn der Bot gerade nicht geht, weil wie gesagt, der Bot ist auch glaube ich tot gerade, der Firebot, weil der kriegt keine Verbindung zu Twitch komischerweise. Als ich in diesen Talk kam, lief der schon eine halbe Stunde und es wurden Gäste schon zwei oder drei glaube ich dazu geladen, die schon gewisse Sachen gesagt haben. Bevor ich explizit dazu kam, es waren glaube ich fünf Minuten, haben sich sowohl Herr Whittaker als auch Herr Bartsch über Bürgergeldbetrüger und bandenmäßigen Mafioso-Betrug unterhalten.

04:15:30 Und es gab keine Einordnung von der ARD. Und tatsächlich, ich habe gerade nochmal nachgelesen, es gab auch eigentlich nie Zahlen. Die einzige Zahl, bevor Stay dazukam, waren die 3% von Bartsch gewesen. Also das kommt auch, weil ich gerade auch die Beschwerde gelesen habe, warum er nicht gleich mit Fakten kommen würde. Ironischerweise war Stay einer der ersten, der überhaupt Zahlen genannt hat. Generell. Im Allgemeinen.

04:15:53 Deswegen, die Grafik kam ja erst aufgrund des Einwurfs auch von Stades tatsächlich. Die kam erst danach, obwohl die ja am Anfang gehört hätte. Also kann man argumentieren, dass tatsächlich, auch wenn es natürlich gut Feuer gegeben hat, trotzdem es ja Fakten und Zahlen halt gab. Und jo, also dementsprechend... Genau, die 3% sind auch falsch, weil es 0,0...

04:16:13 0,0085 oder 0,01 Prozent sind, ironischerweise. Also zwischen 3 Prozent und 0,01 ist schon ein drastischer Unterschied. Da reden wir von super vielen Milliarden. Das bedeutet, die haben eine Situation in den Raum gestellt, in der keine Größe festgelegt war. Ich war äußerst getriggert von der Tatsache, dass ich das halt live im Ohr mitgehört habe und dachte, warum korrigiert niemand von der ARD?

04:16:41 In diesem Moment, dieses Segment. Denn es ist... Und wir haben es ja gerade gesehen. Sie haben ja jemanden von der IAB dabei gehabt. Der hätte das ja einordnen können. Also dementsprechend, what? Und Heinz Hartz, danke für die Zielverschreckung. Vielen lieben Dank. Nun mal keine relevante Größe, in der das passiert. Ich bin also mit dem Faktencheck aus dem Flugzeug per Fallschirm in den Talk reingedroppt und war dementsprechend auch erbost. Erbost.

04:17:06 Quasi wie im PUBG, wenn du da in diese komischen Ebenen reingehst, wo sich alle erst auf die Schnauze hauen müssen, weil alle doch keine Waffe haben. ...über das Format, er boost über Herr Whittaker, weil der CDU-Mitglied ist und grundsätzlich nicht so viel zum Besten gegeben hat, was ich nicht doof finde. Und er boost darüber, dass Herr Dietmar Bartsch dem Ganzen einfach mehr oder weniger die Hand gereicht hat und das nicht richtig im Widerstand eingeordnet. Das finde ich sehr schade, das macht mich auch immer noch traurig. Nun...

04:17:31 Mit diesem Kontext könnt ihr vielleicht ein bisschen besser verstehen, warum ich so aufgebracht war, so emotionalisiert und am Ende auch einfach mega wütend. Mega wütend, das habe ich nicht verstanden. Ich melde mich aber am Ende vom Video nochmal, jetzt genießt. Das Staple gucken wir uns auch noch gerade an. Wir haben ja, wie gesagt, das ganze Ding schon gesehen, den ganzen Talkshow-Teil hier, kennen wir ja schon, wie können wir zum Staple gerade springen. Gegen Ende hier nochmal, muss man auch klar sagen. Was aber der ARD einen guten Faktenchecker warten kann. Ich will schon der ARD zugestehen, dass sie es versuchen.

04:17:58 Die versuchen, so gut es geht, mehr Faktenchecks irgendwie einzubauen und auch noch Daten mit einzubauen. Die gehen schon aufs Feedback ein. Die Aussage, dass ein richtiger Live-Faktencheck nicht möglich wäre, ist für mich natürlich gerade für mich ein bisschen ironisch, als jemand, der den Live-Faktencheck für diese Person hier ja gemacht hat, für mehrere Gespräche. Also daher auch ein bisschen absurd. Und naja, sagen Sie mal, was von den drei Prozent, was sie sein sollten? Äh, nee, aber selbst wenn es jetzt zum Beispiel Totalverweigerer wäre, wäre drei Prozent...

04:18:28 unlogisch gewesen bei 5,5 Millionen. Das ergibt keinen Sinn mathematisch, nach meinem Verständnis. Es ging ja vor allem um den Missbrauch. Nicht die Totalverweigerer an sich, sondern den Missbrauch erstmal. Das sind ja zwei verschiedene Kategorien gerade. Nochmal, nach dem Video.

Kritik an Korruption bei CDU-Politikern und Forderung nach Konsequenzen

04:18:42

04:18:42 Den letzten Kommentar konnte ich mir wirklich nicht kneifen. Und auch wenn das von den Leuten vor Ort vielleicht für einen Witz gehalten wurde, möchte ich ganz klar sagen, das ist gar nicht so witzig. Wenn man Philipp Amthor sieht und Augustus Intelligence. Wenn man Jens Spahn sieht und die Maskenaffäre. Wenn man Julia Klöckner sieht und Nestle. Und wenn man so...

04:18:58 Man hört doch gerade aktuell zum Beispiel wirklich den Landwirtschaftsminister mit seinen landwirtschaftlichen Betrieben. Das ist top aktuell. Das ist gerade erst vor ein paar Wochen Thema gewesen. Ich glaube, Lobby Control oder Abgeordnetenwatch, einer von beiden war es, glaube ich, die ja Informationen reingeholt haben. Das ist ja eben ein riesen wirtschaftlicher Schaden. ...viele andere politische Akteure der CDU, der Union sieht, die sich immer wieder in die Tasche wirtschaften und das hochgradig fragwürdig nicht zu Konsequenzen führt. Ich wünschte, das wäre ein Joke. Ist es aber nicht. Es ist nur das Kopium, was ich ausgebe, damit Leute, die so ähnlich denken...

04:19:27 wie ich, nicht komplett den Verstand verlieren. Ich spreche es einfach mal aus. Von all den Parteien macht die CDU und die Union den Eindruck, als würden sie sich am meisten in die Tasche wirtschaften.

04:19:38 Ja, glaube ich, kann man auch so formulieren. Das ist, glaube ich, das beste Thema, die man dazu sagen kann, dass der Schaden, also Leute sagen halt immer gerne, alle sind korrupt. Nein, sorry, nicht mal im Ansatz, nicht mal im Traum, ist es auch nur ebenbürtig. Dass wenn man bei den Grünen das mit dem kreischen Ding nehmen möchte, was ist denn bei dem kreischen Ding passiert? Erstens mal wurde es glücklicherweise rechtzeitig aufgedeckt und es gab Konsequenzen. Zurückgetreten, es gab keinen ernsthaften Schaden dadurch und es ist halt eben, es gab Konsequenzen. Find mal eine Konsequenz bei der CDU.

04:20:06 generell mal, bei Ministern und sowas. Es gab ja die Aktion, dass, glaube ich, zwei Abgeordnete mal ihr Mandaten hergelegt hatten, wegen irgendwas, meine ich mich richtig erinnere, aber das waren auch nur, das waren halt zwei Fälle gewesen, irgendwie zehn Jahren. Und das ist halt lächerlich in meinen Augen, dass man dann so tut, als ob das bei allen ebenbürtig wäre. Die CDU ist halt nun mal absurd korrupt bei dem Scheißteil. Und wenn ich jetzt überlege, bei Katharina Reiche, was so ein bisschen in meinen Hauptbereich reingeht, wo diese E.ON und RWE-Positionen fast eins zu eins in die Vorschläge eingebracht wurden vom Monitoring-Report, was auch ziemlich stark war, ja nun mal Katharina Reiche vorher

04:20:36 die Chefin einer der Eon-Töchter war, von einer der Tochterfirmen, da muss er auch klar sagen, die Korruption geht ja ewig weiter. Wir werden von Lobby-Control abgeholt und wollen noch viel mehr hören hier. Also das ist halt auch einfach absurd, in meinen Augen. Deswegen, und klar, dass die AfD noch korrupter sein wird wahrscheinlich, Bison, gehe ich schon davon aus, aber sie ist halt nicht in der Position, dass sie außer durch Anträge für Belarus oder für China oder für Russland, gibt es ja auch genug Beispiele, dass sie jetzt so viel schon an Schaden anrichten können.

04:21:04 Können zwar Schaden anrichten, ja, aber nicht im gleichen Maß wie die Regierungspartei, mehrerweise. P ist ja jetzt weg. Und ich würde mir auch wünschen, dass zukünftig die ARD, damit ich nicht komplett Crash-Out gehen muss, ich will es nicht Faktencheck nennen, aber zumindest die Eier in der Hose haben, dass sie, wenn sie so etwas hören, in der Lage sind, das zu korrigieren.

04:21:23 Wenn politische Akteure in ihrer Sendung sitzen und sich über irgendwelche Betrugsmafias unterhalten, dass man intervenieren kann und die Fakten nennen kann. Ich habe euch in der Beschreibung mehrere Artikel mit denselben Informationen hinterlegt. Dass der Moderator vor Ort mich fragt, woher ich meine Fakten habe oder woher ich meine Zahlen nehme, zeigt, dass da irgendwas nicht in Ordnung ist. Vom Ablauf, von der Struktur und von der Art und Weise, wie diese Sendung...

04:21:51 Da würde ich sogar das in Schutz nehmen wollen, weil die Frage, woher man den Datensatz her, damit man es ein bisschen einordnen kann, ist durchaus nicht unüblich. Ich habe es ja auch schon mal gebracht, nicht bei Politik und Wir, sondern bei Mixed Talk. Da hatte ich ja auch mal einfach eine Tabelle eingeblendet, weil ich einfach gesagt habe, ich bin mit meinem OBS drin, virtuelle Kamera, kann ich also auch die Tabellen einfach einblenden. Habe ich gemacht, war leider aber spiegelverkehrt gewesen. Das Traurige ist aber, was halt Stay zu Recht sagt, das hätte man halt auch bei den Politikern fragen müssen.

04:22:17 Die drei Prozent, die gesagt wurden, was halt die Fantasiezahl war, die drei Milliarden und eins, fünf Milliarden, die Fantasiezahlen waren. Also das ist schon richtig so, das ist schon halt wirklich. Also das ist nur Stay, das als Gast gefragt wurde, ist schon irgendwie ein bisschen absurd, muss man klar sagen. ...Sendung aufgebaut ist. Alles bis dahin, wirklich, ich möchte gar keine Scheiße nach irgendwelchen Leuten da werfen. Ich möchte den Leuten danken, dass sie sich den Tests mit mir auseinandergesetzt haben, dass die Leute das alles aufgebaut haben, aber oh mein Gott.

04:22:43 Bitte, bitte reflektiert die Art und Weise, wie ihr da mit den Leuten sprecht. Und wenn irgendwer vor euch sitzt und sagt irgendwas über die blöden, faulen Arbeitslosen, die bandenmäßig kriminell sind. Ja, also, ich will das aber nicht zum Hauptthema machen. Vertrauen Sie mir. Also, da bin ich ja fast gerade, hätte ich ja fast einen Anfall bekommen gerade zwischendurch, weil das so absurd war, ey. Also, meine Güte. Die Korruptionsseite ist bestimmt verlinkt bei ihm, denke ich mal unten. Warte mal.

04:23:11 Ist die hier verlinkt mit den Coped? Ja, hier, das ist doch wahrscheinlich da verlinkt. Kann sie gerade schicken, ist kein Problem. Weil es ist natürlich auch aus der Klasse gegen Klasse-Link. Ist das der? Ne, ist das der falsche Link? Bin ich im falschen Teil hier? Das ist ein Beispiel, I guess. Kurz mal nachgucken, welcher Link ist das von denen. Dass wir kurz mal gerade reingucken. Ich weiß, ob da irgendwas Schwieriges ist. Weil irgendwo, ich habe nämlich auch so eine Übersicht noch woanders notfalls ich rausholen kann. Give me a second.

04:23:37 Welche der Tabellen ist das? Ist das die hier? Sieht nicht wie aus. Aber fast alles ist verlinkt auf jeden Fall. Ich suche nur gerade die Tabelle, die er am Anfang gezeigt hat. Problem ist nur gerade, welche... Ich meine, ich verlinke schon mal, ich pinne schon mal das Video gerade an. Da könnt ihr einfach gerade in die Beschreibung reingucken, da passt das schon. Dann halt easy going. So sechs Minuten angepinnt. Werden wir dann den Rest gucken, weil ich jetzt gerade den richtigen Ding von der Tabelle, die er am Anfang gezeigt hat, gerade nicht gesehen habe hier. Die habe ich nämlich gesucht.

04:24:06 ...an Julia Klöckner sieht und Nestle. Und wenn man so viele... Ja, das wird ja irgendwo verlinkt sein, bestimmt. Gut, kurz mal weiter vor. Wir waren bei 1712, glaube ich. ...von der Struktur und von der Art und Weise, wie diese Sendung aufgebaut ist. Alles bis dahin, wirklich, ich möchte gar keine Scheiße nach irgendwelchen Leuten da werfen. Ich möchte den Leuten danken, dass sie sich...

04:24:26 Ich mache das schon sehr gerne, ehrlich gesagt. Bei mir ist es dem CDU, da will ich Scheißen daherwerfen. Ich finde das ein Armutszeugnis ohne Ende, dass man als Berichterstatter für die neue Grundsicherung grundlegende Zahlen dazu nicht auf Lage hatte und einfach die Leute für dumm verkaufen. Weil ich bin mir zu 100% sicher, er kennt die Zahlen, er wollte sie aber noch nicht benennen.

04:24:41 Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Oder einfach nur irreführende Bullshit verbreiten. Weil die simple Tatsache, dass man 3 Milliarden Euro einsparen würde, weil die 1,5 Milliarden, die man vielleicht auch Fantasiezahl ist übrigens, die 1,5 Milliarden, die man pro 100.000 Bürgersempfänger einsparen würde, automatisch zu 1,5 Milliarden extra Steuereinnahmen führen würde, ist so ein ökonomisch inkompetenter Irrsinn. Das ist kaum in Worte zu fassen. Da kriege ich einen Anfall dahinter. Das ergibt hinten und vorne keinen Sinn. Allein die Annahme ist schon komplett hanebüchener Quatsch.

04:25:10 Also muss man wirklich mal deutlich sagen, den Tests mit mir auseinandergesetzt haben, dass die Leute das alles aufgebaut haben. Aber oh mein Gott, bitte, bitte reflektiert die Art und Weise, wie ihr da mit den Leuten sprecht. Und wenn irgendwer vor euch sitzt und sagt irgendwas über die blöden, faulen Arbeitslosen, die bandenmäßig kriminell sind, dann ordnet das ein sofort. Und auch die Tatsache, dass behauptet wurde, dass Friedrich Merz und alle...

04:25:39 An Unionspolitikern, nicht auf Bürgergeldempfängern runtersehen. Das fand ich aber auch eine Frechheit. Das habe ich ja eben gerade auch schon einen halben Anfall bekommen, weil, ey, sorry, hat man auch mal ein einziges Mal bei diesen Debatten im Bundestag zugehört? Bei einem der Interviews? Das war jedes Mal Thema gewesen. Fast ohne Ausnahme. Wenn es die Migration war, dann die Bürgergeldempfänger. Oder dass sie nicht auf die eintreten. Dass sie nicht konsequent immer wieder in ihren Reden...

04:26:05 Immer und immer wieder sagen, dass das faule Akteure sind, dass man die endlich wieder aktivieren muss, dass das ja gar nicht geht, dass sich Arbeit endlich wieder lohnen muss. Die Leute wollen nicht, dass Arbeit sich wieder lohnt. Die Leute wollen, dass die Leute, die wenig Geld haben, auf Menschen hinabsehen können, die noch wenig. Rechnen die das vielleicht so, dass 1,5 Milliarden weniger ausgeben sind, 1,5 Milliarden mehr zum Ausgeben, gleich 3 Milliarden. So funktioniert Mathematik nicht. Und die tun sich damit gütlich, dann einen Scapegoat zu haben.

04:26:33 Aber Bürgergeldempfänger sind das nicht. Ob ich jemals wieder mit einem CDU-Politiker über so ein Thema sprechen kann, ich glaube nicht. Wahrscheinlich eher nicht. Aber ehrlich gesagt, ich gehe auch nicht davon aus, dass der CDU da wirklich Nennenswertes beitragen würde, aber meine Güte. Ist auch wirklich abenteuerlich. Ich bin gespannt auf die ARD-Gegendarstellung. Ich glaube, die werden das nicht groß kommentieren, ehrlich gesagt. Ich glaube, das ist ihnen scheißegal, traurigerweise. Fürchte ich, dass es ihnen halt großartig egal sein wird. Aber das konnte ich vorher auch nicht. Und jetzt...

04:27:02 Könnt ihr sicherlich in die Kommentare schreiben, ob das gut war, ob das schlecht war, ob das zu emotional war, ob das zu laut war. Gerne. Ich bin da offen für jegliche Form von Kritik, für jegliche Form von Eindruck, für jegliche Form von Kommentar. Macht das gerne. Vielleicht könnt ihr auch meine Emotionalität in diesem Zusammenhang verstehen, meine Gefühle und die Tatsache, dass man da einfach intervenieren muss. Und wenn nicht, ist das auch in Ordnung. Schreibt es auf jeden Fall in die Kommentare.

04:27:29 Ich danke auf jeden Fall für eure Aufmerksamkeit. Ich danke fürs Zugucken und wir sehen uns entweder im Livestream oder beim nächsten YouTube-Video. Bis dahin. Tschüss. Eieieiei. Alles hat's einen guten Beitrag. Aber grundsätzlich muss man aber klar sagen, das ist glaube ich nicht verkehrt, das nochmal zu erwähnen, weil das in den Kommentaren eh drinstehen, denke ich mal. Ihr könnt auf jeden Fall mal auf das Video klicken, Likes da lassen, das wäre eine ganz gute Idee, würde ich sagen. Ich packe auch mal Kommentare rein, das ist schon okay. Kann man glaube ich mal machen, ausnahmsweise mal. Ist irgendwas Problematisches hier unten? Ich glaube nicht, ne? Gut.

04:27:58 So, dann kurz mal rein damit hier. So, ein sehr gutes Video. Wunderbar, kann ich auch kurz mal runterpacken, das ist schon okay. So selten wie Videos Kommentare bekommen, kannst du ja schon ein bisschen helfen, habe ich gehört.

04:28:11 So. Okay, kurz mal nachgucken hier. Die werden sich nur ärgern, weil er zu laut emotional war. Der Inhalt wird da egal sein. Das ist aber fairerweise fast immer schon so. Dass halt versucht wird, auf die Emotionalität zu gehen und Co. Weil mit Fakten kann man ja nicht glänzen. Also bei der CDU traurigerweise. Also naja. Läuft auf Twitch, oder? Ich glaube, der Politik-und-Wir-Podcast lädt auch beim MDR, oder?

04:28:37 Volltick und wir hat glaube ich auch Uploads auf dem YouTube-Kanal, aber nur so in Ausschnitten, soweit ich weiß. Volltick und wir, äh, was, RBB? Ich glaube, RBB war es gewesen, sehe ich gerade. Der permanente Wechsel. Ah! So, weil da war ich nämlich auch dabei gewesen zwischen, soweit ich weiß. Ähm, das war glaube ich... Ich weiß aber nicht, wie aktiv die hochladen und ich finde auch die Videos nicht mal, wo ich dabei war, meine ich.

04:28:59 Warte mal. Klimaschutzbremsen unsere Wirtschaft. Habe ich das verpasst? War ich da dabei? Habe ich das verpasst? Oh shit, ich habe es, glaube ich, echt verpasst, treuerweise. Nein! Ich habe auch wieder auf die CDU losgehen können. Scheiße! Okay, ja gut. Ich verlinke das mal gerade kurz. Das ist manchmal auch hier das Format generell. Ähm, aber ja. Ist auf jeden Fall auf Twitch zu finden. Ich habe es ja eben gerade schon verlinkt, das gesamte Ding. Warte mal. Ähm, und jo. Gut. Aber Chats!

04:29:24 Ich wollte eigentlich noch ein weiteres Video gucken, aber ich glaube, heute wird es wirklich zu eng werden. Das ist ein bisschen ärgerlich, weil ich hatte eigentlich noch Bock drauf, aber ich habe in genau 5 Minuten, in genau 5 Minuten muss ich nämlich los. Eigentlich auch schon vor Ort sein, ich habe glaube ich 3 Minuten Reise. Aber egal, deswegen muss ich gleich stürmen. Das war jetzt wichtig gewesen, das noch zu gucken auf jeden Fall, aber ja, so ein 8 Minuten Video zu gucken wird schwierig werden.

04:29:48 Äh, ich bedanke mich auf jeden Fall fürs Zusehen. Folgt mir gerne auf Twitch. Ich danke auch für all die Subs. Es tut mir leid, ich kann die Subs jetzt nicht mehr vorlesen. Ich gucke das jetzt morgen nochmal nachholen am Anfang. Das ist gerade dumm, dass ich das nicht gemacht habe, ich weiß. Aber es hat gerade der Zeitdruck und ich wollte das jetzt unbedingt noch in die Reaktion mit reinpacken, neben der Bundeskanzlerrede. Und diesem wilden Ding mit Trump, dass er jetzt plötzlich der Ukraine helfen will, was Bullshit sein wird mit hoher Wahrscheinlichkeit. Jetzt lange sich nichts erinnert konkret. Egal. So.

04:30:08 Folgt mir gerne auf Instagram, auf Twitch. Da gibt es regelmäßig Content. Instagram auch gerne mal Content, wo ich gegen Montana Black schieße oder auch gegen andere Sachen habe. Sehr gut. Der Command funktioniert nicht. Wunderbar. Dann, warte mal, so, glaube ich, geht das. Das müsste immer gehen. Und ich rege noch gerade weiter, dass ihr noch ein bisschen Content habt. Auf jeden Fall. Das wäre noch eine ganz gute Idee, habe ich gehört. Schauen wir mal gerade, wer alles da ist hier. Dann rege ich euch gleich kurz noch mal weiter. Bye, bye, bye, bye, bye, bye, bye. Zu wem?

04:30:36 So. Ich glaube, ich weiß, wo ich euch hinrede. Ich rede euch da hin. So. Gut. Dann dorthin. So. Ich mache es euch zu Knirps rüber. Der macht nämlich gerade Geocaching mit einem Kajak anscheinend. Also dementsprechend hört es sich ganz cool an. Wiggle gerne rüber, wenn der Chat bei euch noch gehen sollte. Ich habe jetzt gerade was in den Chat gepostet. Ich sehe aber jetzt wieder keine Nachrichten bei mir, traurigerweise. Also ja, Twitch ist bei mir heute einfach komplett kaputt. Ich gucke, dass ich bis morgen nochmal irgendeinen VPS hole oder so, dass ich das dann darüber einfach mache oder VPN nochmal anders einstelle.

04:31:05 Dass das halt dann vielleicht so geht. Weil jetzt, wo ich in Deutschland bin, will ich eigentlich kein VPN mehr nutzen müssen. Aber muss ich wohl anscheinend. Naja, gut. Bis dann. 3 Minuten. Das wird Sprintaktion jetzt.