Twitch-Kritik, VW-Arbeitszeiten und AfD-Verfahren im Fokus der Ausgabe

00:19:07 Guten Morgen! Hallöchen! Ich hoffe, euch geht's wunderbar. Ich habe auf jeden Fall definitiv nicht meinen Wecker überhört und bin deswegen viel zu spät aufgestanden. Das kann nicht sein, das ist voll unvorstellbar, dass ich diesmal nur so gefühlt 30 Minuten vorm Stream aufgestanden bin und nicht irgendwie zwei Stunden wie sonst. Nee, nee, wer würde schon seinen Wecker im Wohnzimmer liegen lassen? Das wäre eine richtig dämliche Sache, um es dann zu überhören, weil es vielleicht doch ein bisschen zu weit weg ist, möglicherweise.

00:19:33 Das ist alles Zufall auf jeden Fall, bin ich mir sicher. So, meine Kameras sind auch irgendwo hier, wunderbar, hi. So, gut, ja, das hängt ein bisschen damit zusammen möglicherweise, warum ich da ein bisschen spät dran bin heute, aber hey. So, dann erschrocken beim Aufwachen. Nö, erschrocken nicht, ich bin nur froh, dass mein Körper von selbst anscheinend wach wird, wenn ich nicht vom Wecker wach werde anscheinend.

00:19:56 Weil ich da so oft mittlerweile aufstehe quasi und jetzt wach bin, dass mein Körper selber so sagt, ja, Moment mal, da stimmt doch was weg. Ist so mein Eindruck gewesen jedenfalls, dass das selbst reagiert hatte. Ja, gut. Also Details. Naja, gut. Jetzt habe ich es mitbekommen hier. Mein Handy, dein Wecker. Ja, ich lege mein Handy meistens in den Flur, auf der Ablage, dass ich aufstehen muss, um den Wecker auszustellen und dementsprechend wach bin.

00:20:21 Und das ist die Herangehensweise, mit der ich halt sicherstelle, dass ich meistens auch wach bin. Das bringt halt nur was, wenn der auch wirklich an dem Flur ist und nicht irgendwie im Wohnzimmer weiter weg. Das ist auf jeden Fall, sagen wir mal, ja, gut.

00:20:34 Weil ich so oft aufstehe, jeden Tag Training, richtig. Ich springe aber jeden Tag 20 mal ins Bett und stehe wieder auf. Das ist nämlich das Training. Das klingt ein bisschen abenteuerlich von der Formulierung her. Wir kriegen den Wecker gekonnt. Ja, bei mir muss den Wecker aber nur lauter stellen, dass ich ihn nicht ignorieren kann. Es gibt ja auch so Tageslichtlampen und Co., die man ja nutzen könnte. Mit denen kann man sich einfach wachgestrahlt. Vielleicht bringt das ja was. So Lampen dafür. Das habe ich noch nicht probiert. Das muss ich auch mal machen, ob das vielleicht als Backup eine Lösung wäre.

00:21:03 Du brauchst Katzen mindestens vier, da gibt's kein Verschlaf mehr. Das stimmt wahrscheinlich, weil die Katzen mich dann so oft einfach wachkratzen, wenn ich wach bin.

00:21:09 Das ist vermutlich aber... Ich bin kein Haustiermensch, muss ich zugeben. Ich werde mir keine Haustiere anschaffen. Das ist nicht der Plan, auf jeden Fall. Äh, okay. Werde ich auch für Taubstumme schon mal gesehen? Nein, tatsächlich noch nicht gesehen. Aber ich würde annehmen, dass so ein Lampending tatsächlich eine Lösung wäre dafür tatsächlich. Ähm. Das war so, man schmeckt mich per Vibration. Das wäre auch ein Ansatz. Ich muss gucken, ob meine Uhr das auch hat. Wahrscheinlich hat die das nicht. Ich habe es noch nicht probiert. Wäre es auch ein Ansatz. Nein, Motzen sind Menschen. Das sind keine Haustiere. Das ist nicht dasselbe.

00:21:36 Ähm, gut, für Matsch oder ist es vielleicht dasselbe, aber für mich nicht. Ähm, nur weil die Mots im Keller eingesperrt ist, ist ja deswegen nicht automatisch ein Haustier. Ja, mal gucken, ich muss mir mal ansehen, mal ansehen, ob vielleicht ich da irgendwas besseres finde. Ähm, also Tagessicht haben, dass ich das als Lösung noch nehme, dass ich damit sicherer wach werde oder so. Ich mag beides benutze. Ähm, wäre auch eine Möglichkeit.

00:22:01 Jetzt wird jetzt noch eine Shoutout-Funktion. Ja, Twitch will ja so, will jetzt schon wieder, weil es das letzte Mal schon nicht geklappt hat anscheinend, ist schon wieder so eine Funktion einbauen, mit der man quasi Kommunikation mit ein paar Nutzern durchführen kann. Also mehr oder weniger einsätzliche Kommunikation. Ich weiß jetzt nicht wirklich, warum das jetzt wirklich eingebaut wurde und was der Nutzen davon sein soll, nachdem es die letzten drei Mal gescheitert ist in drei verschiedenen Varianten. Aber aus irgendwelchen Gründen will Twitch immer mehr Clutter einbauen in die Plattform, aus irgendwelchen Gründen.

00:22:31 Ein bisschen schräg, muss ich sagen. Also für mich jedenfalls. Ich hab's schon gesehen, dass das quasi, das hat bei mir auch schon eine Streamerkollegin wohl benutzt anscheinend, also habt ihr's auch schon gesehen. Ich glaub, ich benutze es bei mir wahrscheinlich erstmal nicht, weil ich nicht sicher bin, was ich damit überhaupt soll, was der Nutzen davon sein soll. Moin Jakob, moin moin. Also ich seh' jedenfalls bei den Shots nicht, warum er das machen sollte und benutzen sollte. Also für mich jedenfalls. Da find ich's für andere ganz interessant, also wenn man irgendwelche Events ankündigen möcht und so.

00:22:57 naja ist es so ein bisschen ein bisschen naja speziell ob es jetzt so formulieren, erwähne ich jedenfalls speziell

00:23:05 Das war ja wahrscheinlich im Dashboard, nämlich wenn man es aktivieren muss. Mein Handy liegt häufig so, dass es zwischen Bett und Wand verkeilt. Das ist gegen mein Bett gestellt und liegt perfekt, auch zu 100%. Ja gut, das Video habe ich schon nie probiert. Das klingt doch für mich ein bisschen ungewöhnlich.

00:23:33 Ich kann den Namen nicht aussprechen, ich weiß nicht warum.

00:23:46 Gut. Ja, sie sind das zum Beispiel, wie ich stream heute nicht benachrichtig und das Leute einen Kanal geben, das ist für eine angepettete Nachricht. Ja gut, ich würde aber auch da denken, ich meine, ehrlich gesagt, die Leute, die es wirklich interessiert, die gehen ja eh auf den Kanal und sehen dann die Nachricht wahrscheinlich. Da brauchst du jetzt die Schautfunktion dafür, glaube ich, nicht für den Zweck. Ich denke halt, für so Eventerkündigung kann es halt ganz nett sein. Aber die Leute können auch, glaube ich, relativ schnell genervt reagieren, wenn du halt so viel davon so häufig raushaust wahrscheinlich. Würde ich jedenfalls annehmen. Ähm.

00:24:12 Und ich muss zugeben, ich wüsste jetzt gerade pauschal auch nicht mal, wo die Shout-Funktion überhaupt genutzt wird. Müssen wir jetzt gleich mal nachgucken, weil ich das legitim gar nicht sehe bei mir im Dashboard im ersten Moment. Da ist schnell googeln und so, da weiß man, wo es geht, natürlich keine Frage, aber spannend, dass es tatsächlich nicht direkt im Dashboard drinnen zu sein scheint oder irgendwo versteckt ist. So, holen wir jetzt noch nach aufs Neugierde hier. Wie geht das hier unter Inhalte?

00:24:39 warum wir brauchen sie sind im inhalte tapfer steckt okay gut von mir aus der inhalte inhalte habe ich tatsächlich gar nicht die anzeige warum nicht nehmen die credit dashboard und scheint doch so eine ok wird man nachschauen warum ist das so komisch wieder eingestellt hier unter inhalte

00:25:03 an der weise mal schnell aktual inhalte beim dashboard hat sie auch die option nicht drin ja die option habe ich gar nicht bei mir lustigerweise überrascht dass das bücher jacob die habe ich legitim nicht mal ich zeige es kurz mal die wird auch nicht mal angezeigt also

00:25:25 Nice. Großer Fan, by the way, davon. Wirklich großer Fan von Features, die nicht angezeigt werden. Dazwischen soll irgendwo Shout sein, würde ich sagen. Also Twitch hat mich einfach ausgesperrt. Also war schön, war sehr gut. Das Gott, davon sei ich mich nicht mehr aktiv in Alpha-Tests reinmogel bei allem. Dass anscheinend jetzt nicht mal mehr Features angezeigt werden. F5 vielleicht fürs Löschen der Dinger? Nee, auch nicht. Okay. Ja, ich hab die Funktion einfach nicht. Also Twitch hat mich da ausgesperrt. Cool. Großer Fan.

00:25:54 Ein großer Fan davon, Twitch, geht euch löschen, danke sehr. Als Plattform. Oh je. Vielleicht geht es auf dem Handy oder so. Ich sehe gerade, am Handy ist auch drin. Vielleicht geht es da. Aber ich hätte es ja so oder so nicht benutzt. Dementsprechend auch nicht das Ende der Welt. Ich habe nur gerne die Auswahlmöglichkeiten angeschaut aufs Neugierde. Naja, gut. Mein Kanal ist so uncool dafür, Chat. Das kommt halt davon, wenn man halt E-Politik-Connect macht auf dem Sinne. Das hat keinen Zusammenhang, denke ich mal.

00:26:19 Das wird's wahrscheinlich sein, richtig? Muss man mehr Beef-Content machen von wegen und dann geht das schon irgendwie. Ich glaube nicht, nein. Hast du nicht den 500 Euro von Twitch-Button? Also 500 Euro? Weil ich den 5000 Euro-Button habe draufgekriegt, dass ich den 5000 Euro von Twitch geschenkt bekomme. Der ist eigentlich ganz praktisch, der Knopf. Den drücke ich immer jeden zweiten Woche. Oh je, oh je.

00:26:47 So, gut, wir gehen gleich mal die Nachricht jetzt auch mal rein. Wir haben wieder ein bisschen was an Themen heute, wieder einen Fieberträum natürlich. Jetzt ist das mega von oben rechts, ja genau. Also bei mir nutzen es noch nicht so viele Leute. Ich kann mir vorstellen, dass das irgendwie 10, 20 Leute nutzen, aber gleichzeitig wird es halt schon ein bisschen anstrengend wahrscheinlich. So, da könnte ich mir halt vorstellen, dass es so ein bisschen in die Richtung geht. Okay, gut.

00:27:09 Es kann switch geben würde willst du Kiki hat einen eigenen stream hausen die youtube einfach youtube mit hoher wahrscheinlichkeit müsste aber gucken welche youtube welche live welche videos in stück streikt werden und so was nachher guckt dass ich das irgendwie anpassung so scherze und dann mal gucken also ich mache jetzt keine keine großen sorgen darum dass jetzt irgendwie ein riesen Riesenproblem wäre grundsätzlich ist aber anpassen facebook gaming gibt es nicht mehr also das ist schon eingestellt dass das geht dann schon irgendwie

00:27:42 So frage ich mich mal als Mercedes-Mitarbeiter bezüglich der VW-News. Ich kann mir vorstellen, dass generell im Automobilsektor gerade die Stimmung nicht so gut ist. Wenn davon angesprochen wird, dass da ganze Tarifverträge gekündigt werden, gekürzt werden. Von daher eher genervt, das ergibt ja schon Sinn irgendwo. Verstehe ich auch. Facebook-Gaming ist eingestellt wegen Metaverse. Nehmen wir, dass sie viel Geld rausgeschmissen haben für ein System, das sie nicht verstehen und es da nicht weitergeführt haben. Also, was bei Facebook sehr oft passiert in so einer Weise.

00:28:11 Alles klar, schauen wir noch kurz mal nach, dass wir jetzt hier gleich mal einsteigen, auf jeden Fall. So, gut. Und bei den 3er-Modellen kein Diesel mehr. Es ergibt ja auch Sinn. Wir sehen ja, wo die Reise hingeht weltweit. Die Straßen und die Energiekrise, die gerade herrscht, hat nur verschleunigt die ganze Entwicklung. Aber das war halt klar, dass es nach und nach einzelne Modelle halt umgestellt werden, auch vollelektrisch, das war eh klar gewesen.

00:28:38 Da können Leute noch so rummeckern, wie sie wollen. Also Diesel-Dieter können da rumheulen, wie sie wollen, dass es halt eben wegfallen sollte und so Scherz. Aber es ist halt keine Überraschung, weil einfach nur mal die Marktentwicklung ziemlich eindeutig ist, wo die Reise hingeht. Und die Annahme, dass du natürlich einen immer kleineren Markt an Verbrennerfahrzeugen gewinnbringend vermitteln kannst, wird dann mit jedem Jahr schwerer werden, behaupte ich. So oder so.

00:29:00 BMW hat es verstanden. Ja BMW hat ja auch verhältnismäßig auch. Ist ja gar nicht so schlecht dabei. Also die sinnlose was BMW macht ist halt diese unnötige Wasserstoff-Mini-Reihe, die sie da auch noch bauen wollen. Nehmen wir auch ein, dass sie da eben Fördergeld einfach mitnehmen. Das ist halt wiederum Ressourcenverschwendung. Nur da gibt es einen Markt für Verbrenner-Umbauten von E-Autos. Ich glaube es auch.

00:29:22 Außer gegen die sehr abhängig von der Automobilienbranche ist und die Stimmung ist angespannt, das Gelände gesagt, kleiner und größerer, die es jetzt so machen, da auch dicht. Das ist auch durchaus vorstellbar. Das war ja immer die Sorge gewesen, weshalb ich auch so frustriert war, dass man eben in der Bundesregierung das so null ernst genommen hatte. Weil das natürlich einige Zulieferer hier und da dann in der Zukunft weniger gebraucht werden, weil einfach weniger Teile benötigt werden bei einem E-Auto im Vergleich zu einem Verbrenner. Ist ja keine neue Erkenntnis oder irgendwas, das man erst seit gestern weiß. Das heißt, das war ja schon ein bisschen länger, würde ich mal behaupten.

00:29:51 Und dass das halt eben irgendwie, sagen wir mal, nicht ernst genommen wurde, ist halt ziemlich hirnrissig. Das ist ja keine neue Erkenntnis. Das war halt eben eine entsprechende Alternativen. Braucht das wiederum zu hell. Hups. Gött eingestellt jetzt. So, das muss besser.

00:30:04 Wir verkaufen 25% weniger Autos in Asien, dass wir mehr arbeiten. Ja, die Logik, da gehen wir gleich drauf ein. Die Logik ist ja auch, dass ich damit ihre Betriebskosten so untersetzen kann, dass sie wieder webwerbsfähig werden somehow. Bin mir nicht ganz sicher, wie das funktionieren soll. Vor allem, wenn es eben teilweise bei den Verbrenner-Einrichtungen gemacht wird. Die Logik kann ich auch nicht ganz folgen, die VW da hat, ehrlich gesagt. Aber da gehen wir gleich drauf ein.

00:30:27 Die Verbrennerpflicht muss fallen. Richtig. Die Verbrennerpflicht wird bald auch eingeführt von der CDU hier. Du musst einen Verbrenner kaufen. Du willst oder nicht? Ich sehe schon kommen. Also ein bisschen belastend. Katharina Reiche wird regeln. Das Einzige, was sie regeln könnte, wäre, dass sie gerne mal zurücktreten könnte. Wäre ganz nett.

00:30:57 Nächte sich daran dass er einfach keine Produkte anbieten, die noch gekauft werden und nicht nur am Preis. Naja, ich meine es ist ja irgendwo beides theoretisch. Außerdem ist es ja nicht so dass VW jetzt gar keine E-Autos anbieten würde. Da ist der Preis ja schon das Hauptproblem behaupte ich. Weil die VW E-Autos sind ja nicht scheiße, darum geht es ja gar nicht. Dieser Sprit ist eigentlich wirklich günstiger. Also wenn man den ADAC fragt würde, würden sie widersprechen mit den Spritpreisen momentan. Es gibt diverse Regionen, wo der Preis komischerweise sprungartig angestiegen ist. Huch! Das ist ja voll überraschend! Also, ja gut.

00:31:26 Also es kommt ein bisschen drauf an tatsächlich. In manchen Regionen ist es teurer, in manchen Regionen ist es günstiger. Also ein bisschen abenteuerlich. Ich sehe auch gerade, ADC selber sagt, es gibt ein paar, wo es teurer ist, ein paar, wo es günstiger ist. Handelsmann macht daraus, dass der Spritball generell günstiger wäre überall somehow. Also die können sich auch nicht alle ganz entscheiden. Mal wieder. Immer ein gutes Zeichen. Okay, gut.

00:31:54 Nach Spritpreis zum Start des Tankrabatts rund 13 sehr niedriger. Die Politik gibt Milliarden aus und die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen zu senken, während das Deutschland-Ticket teurer wird. Erste Auswertungen zeigen ein Großteil, davon kommt das nicht bei den Verbrauchern an. Zum Start des neuen Tankrabats waren die Preise in den Subzahlen laut ADC schwirr war günstiger. Also ich kann nur für mich sprechen, hier war es ehrlich gesagt genauso teuer. Also nach 12 Uhr war es quasi genauso teuer. Hat sich Legitim nichts geändert zum Vortag, aber ja gut.

00:32:20 Im Vergleich zum Vortag sind die Tagesdurchschnittspreise am ersten Tag des aktuellen Tankrabatts um Ruhr 13 Cent gesunken, teilt der ADAC am Freitag mit. Kann man eh Autos wirklich löschen? Doch, man kann eh Autos löschen. Es ist kompliziert, aber es geht schon. Bundesweit kostet noch einen Liter Benzin, der Sorte Super E10 am Donnerstag im Schnitt 2,11 Euro und Diesel 2,26 Euro. Der ADAC hat die Mineralölkonzerte wiederholt, aufgehört, rasch die Vollentlastung weiterzugeben.

00:32:47 Die staatlich subventionierte Entlastung gilt von Anfang Oktober bis Ende Dezember, soll die zuletzt wieder stark angezogenen Preise im Zuge des Krisen nach Ausdruck knapp 17 Cent je Liter Diesel und Benzin drücken. Der Umstand im Tankrabatt wird rund 2,5 Milliarden Euro kosten, die von Bund und Ländern zur Hälfte getragen werden. 14 Cent je Liter gehen auf die Sekunde der Energiesteuer zurück, wodurch noch einmal 13 bei der Mehrwertsteuer entfallen.

00:33:08 Neben dem Tankrabatt soll das Wirtschaftsministerium einen Gesetzenwurf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgien ausarbeiten, der dann spätestens Anfang 2027 greifen soll. Auch Entlastungen bei Direktüberweihung sollen nächstes Jahr möglich gemacht werden. Ökonomen, Opposition und Verbraucherschützer kritisierten den Tankrabatt als teuer, ineffizient und nicht zielgenau genug. Das Geld fehlt an vielen Stellen, droht zum Konzernrabatt zu werden, weil wir eben sehen, dass das tatsächlich nicht einzuladen, sondern die Verbraucher weitergereicht wird.

00:33:34 Herr Gieska im Prinzip werden auch diejenigen entlastet, die es sich vielleicht leisten können, höhere Spritpreise zu bezahlen. Besser werden zielgenaue Hilfen per Direktzahl an einkommensschwache Haushalte. Bilger hingegen hat den Tankramat verteidigt wegen der hohen Spritpreise, aber die Regierung vor allem Pendler und Unternehmen entlassen müssen. Oh je. Also, nun. Also, ich meine, ja, es ist nicht so eine große Überraschung und ich gehe auch davon aus, es wird auch ehrlich gesagt die nächsten Tage...

00:33:58 noch weiter ansteigen, weil es da wenig Gründe gibt, dafür davon auszugehen, dass es besser wird. Gerade weil China einige der Exporte wieder eingeschränkt hatte für Diesel. Das ist auch so ein Problem, muss man klar sagen. Pendler und Öffis werden dafür mehr belastet. Ja, das ist halt wirklich ein belastendes Ding, muss man klar sagen.

00:34:18 Was ja langsam den Preis an und trägst dann wieder ich gehe auch davon aus sobald wieder irgendein Angriff stattfindet, springt der Preis plötzlich um 20 Cent obwohl es dafür keine Begründung gibt mit hoher Wahrscheinlichkeit. Ehrlich gesagt. Davon gehe ich jedenfalls aus. Sehr gut. Limit in der Stadt, Mietwohnung, wie soll ich mein Auto laden? Die Verschmutzung ist einfach noch weit entfernt. Es gibt mittlerweile eine Versechsfachung der öffentlichen Ladepunkte seit 2020. Also es gibt fast keine einzige Stadt mehr in Deutschland, wo keine Ladesäule verfügbar wären.

00:34:47 Also das wird immer wieder gesagt, aber das deckt sich einfach nicht, weil auf der Ladesäule in Karlsruhe sieht man ziemlich deutlich, nahezu jede Stadt hat was zur Auswahl, selbst auf dem Land gibt es mehr Möglichkeiten, mittlerweile sind fast bei sehr vielen Lidl und Aldis und Co dabei, auch bei den ganzen anderen Discounter wird es hinzugefügt, selbst bei den ganzen Mediamarkt, Saturn wird es hinzugefügt, Oko, also ich finde es aber ein bisschen Hanebüchen, ehrlich gesagt, weil genauso wie natürlich auch nicht jeder eine Tankstelle haben würde, hast du auch bei den Ladesäulen natürlich, hast du bei den Ladesäulen sogar mehr Verfügbarkeit als bei der Tankstelle mittlerweile.

00:35:15 Es gibt ein paar Bundesländer, wo es schwieriger ist, natürlich keine Frage, aber das ist auch ein Hand-on-Eye-Thema. Weil natürlich in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, wenn du weniger Leute hast, die dort wohnen, werden natürlich auch weniger Ladesäulen dort sein. Das ist ja jetzt erstmal nichts Überraschendes. Das ist ja logischerweise Angebot und Nachfrage. Also wenn die Nachfrage niedriger ist, weil da weniger Leute E-Autos holen, gibt es dann auch weniger Anreize, um mehr Ladesäulen hinzuklatschen. Also das ist immer so ein bisschen, ich meine, keine neue Erkenntnis.

00:35:40 Ich fand das halt vor zwei, drei Jahren noch einigermaßen nachvollziehbar und Co, weil es da wirklich noch überschaubar war. Mit dem Angebot, aber mittlerweile mit der schieren Masse an Ladesäulen, die zugebaut wurden, ergibt das nicht so viel Sinn. Ich würde mir eher wünschen, dass der Lade-Dschungel ein bisschen vereinfacht werden würde bei den E-Autos. Das wäre für mich wichtiger persönlich. Der besiedelte Raum hat auch nicht jeder seine eigene Tankstelle. Korrekt. Das kommt auch mal dazu. Okay.

00:36:07 ja so ein wachsen schlossen boden es ist ja es wird auch einiges einiges gemacht also ist ja auch so nein das team ist nicht das team ist nicht am sterben das ist nur bei dir feier fenix das bei den anderen leuten nicht so also sonst wäre auch viel mehr viel mehr nachrichten dazu gehabt kompliziertes laden wir halt echt mal toll wer auf jeden fall hilfreich überhaupt nicht mal richtig wäre halt einfacher

00:36:35 Der Stream stirbt. RIP Leute, mein Stream ist tot. Also FHD Chat, wenn mein Stream gerade getot ist. Oder so. Oh je.

00:36:47 Es gibt Wallboxen teilweise ab 180 Euro. Nicht jeder kann sich in der Wallbox aber bei sich zu Hause oder bei der Mietwohnung hinstellen. Das wiederum ist schon eine valide Kritik. Das stimmt schon. Also das wiederum würde ich jetzt den Leuten auch geben als Argument, weil das stimmt ja auch schon. Das ist natürlich noch nicht so, dass jetzt plötzlich jeder, wenn man da überall, überall quasi in der Mietwohnung es haben könnte. Zum Beispiel hier, wo ich jetzt gerade wohne, habe ich schon mitbekommen, da kann man tatsächlich entsprechend bei der, der Vermieter hat schon gemeint.

00:37:11 Wenn er das bei der Wohneigentümergemeinschaft halt anfragen soll, kann ich das für x Euro quasi auch bekommen hier theoretisch. Aber am Ende erstmal habe ich kein festes E-Auto, weil ich ja, wenn ich ein Auto brauche, würde ich es mir mieten für die paar Tage, die ich ein Auto brauche in einem Monat. Und zweitens, warum soll ich denn das Geld ausgehen, dass mein Vermieter quasi mehr, quasi eine Eigentumswertsteigerung bekommt. Ne, sorry. Also, wenn ich hier länger wohnen würde, okay, geschenkt. Aber ich weiß nicht, wie lange ich jetzt in der Wohnung wohne. Also, wohl eher nicht.

00:37:40 Er kann es mal probieren. Ich sag mir auch so, ist ja okay, er kann es ja probieren von mir. Das ist für mich relativ unsinnig. Muss einfach mal klar sagen. Irgendeine Schnelle an der Nähe ist auch der Fall. Ich habe auch nachgeschaut, ich habe nachgeschaut bei mir. Es ist genug Verfügbarkeit hier.

00:37:59 Deswegen, das ist jetzt anekdotisch, ich werde niemals meine anekdotische Erfahrung machen, dass, weil nur weil bei mir jetzt Ladesäulen da sind, heißt es noch lange nicht, dass es wegen das überall so wäre. Das wäre auch irreführend natürlich. Aber ich weiß auf jeden Fall, hier gibt es mehr als genug Parkplätze mit Ladesäulen, wo ich halt hingehen könnte. Also ich glaube, hier sind irgendwie 30 oder 40 Schnelader sogar. Also im Umfeld von irgendwie 5 Kilometern oder so. Oder 10. Das ist glaube ich ein bisschen mehr als 5. Also das wäre jetzt halt wirklich nicht das Problem.

00:38:24 Da einige werden vielleicht kaputt sein, manche werden besetzt sein, aber das ist halt... Da fahr ich halt von mir aus auch früher oder so. Ich steh eh so früh auf, also da geht das auch theoretisch, wenn ich's darauf anlegen müsste. Ähm... Nee, das ist halt kein Thema. Ist das nicht durch Fahrradteamstallstechnik finanziert? Nein, wir stehlen hier keine Fahrräder, sowas ist nämlich illegal, sowas macht man nicht. Sammer! Oje, ey, oje.

00:38:48 Ich bin Ehr-Authorizier, könnte ich beim Einkaufen laden. Wir würden das ja einige machen. Deswegen ist es auch gut so, dass es immer mehr Supermärkten und auch bei so Mediamarkt, Baumärkten und Co. Also egal, was für Läden jetzt auch ergänzt wird. Weil da, wenn die Leute eh hinfahren müssen, sehr sinnvoll. Das sollte doch so sein. Das ist noch nicht mehr los. Ich merke schon gerade, das ist ein Fahrrad-Team-Stahl, Blödsinn. Da hat sich das schnell geklärt, dass ich eben keinen Fahrrad gestohlen habe. Also, meine Güte.

00:39:15 Was ich wunderbar ist, zum Beispiel Europa-Car und Sixx nicht eh Autos haben und an ihren Parkplätzen eigene Infrastruktur. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist das Problem bei Sixx und den ganzen Vermietern, dass sie teilweise die Flächen nicht so kontrollieren, dass sie da einfach irgendwelche Ladesorten hinsetzen könnten. Das ist ähnlich wie bei manchen Leuten, die halt eben aufs Dach keine Photovoltaikanlage draufsetzen können, weil halt eben der Vermieter sich querstellt. Das ist also tatsächlich ein Problem, was existiert.

00:39:45 So, okay. Äh, ist halt schon mal passiert, dass beim Laden irgendwie ein E-Auto gebrannt hat. Wäre mir jetzt gerade nicht bekannt, ehrlich gesagt, muss ich zugeben, aber wahrscheinlich gab's sowas mal irgendwann mal. Aber es ist nicht irgendwie die übliche Sache, dass man das jetzt irgendwie jeden Morgen in Nachrichten liest, wenn wir jetzt neu. Und das war ja durch eine gute Anzahl an E-Autos mittlerweile. Ich glaube, die Sicherheitsstandards sind da schon ziemlich entspannt.

00:40:07 Vermieter darf sich doch gar nicht mehr quer stellen. Bei der Wallbox, es geht gerade um gewerbliche. Du musst bedenken, die Rechte, die man als Privatperson hat, oder generell, was du als Privatvermieter nicht machen darfst, was du als gewerblicher Vermieter nicht machen darfst, ist sehr unterschiedlich. Gewerbliche Mietverträge haben sehr viel mehr Möglichkeiten, dir auf den Sack zu gehen, wenn man es genau nimmt.

00:40:34 Deswegen, bei einem Privatvermieter ist es was anderes auf jeden Fall. Da ist es mit der Ballbox kein Problem, da darf sich verhindert werden, technisch gesehen. Außer es gibt auch technische Gründe. Aber generell, jo. Privat, privat, fast dasselbe. Close enough auf jeden Fall.

00:40:55 Hab noch beim Schwerpunkt bekommen, dass sein Auto die Latschätzung kaputt gemacht hat, weil irgendeine technische Störung war. Okay, das wäre aber echt krass. Jetzt habe ich noch nicht gehört, dass sowas passiert. Aber fairerweise wäre ich Kommunikationsprobleme, deswegen falsche Spannung auch nicht realistisch eigentlich. Es kann ja nicht mehr geben oder mehr nehmen. Überleg gerade, ich wüsste nicht, wie das passiert, ehrlich gesagt. Das ist kein Kurzschluss oder so vielleicht. Gute Frage.

00:41:20 Spannend gerade. Hast du gesehen, dass Lash auf Streamer reagiert hat im ZDF? Ne, hab ich nicht gesehen tatsächlich. Hab ich nicht gesehen. Ich hab gesehen, dass er nochmal auf Twitch live war auf jeden Fall. Da war ich aber nicht da, ärgerlicherweise. Da war ich nicht da gewesen, was sehr ärgerlich ist. Hätte ich mir gerne angeschaut. Aber ich glaube, das Stream-Video ist auf YouTube noch zu sehen, soweit ich weiß. Auf jeden Fall.

00:41:46 So beim hybrid von ford gab es drückwürfe aber hybrid will ich jetzt nicht als e auto klassisch bezeichnet natürlich ist die ich distanziere schon hybrid fahrzeug class klar von einem reinen vollelektrischen fahrzeug als verschiedene typen sind das wirklich gleichsetzen wollen persönlich Was ist hier noch mal dabei gerade

00:42:08 So ein, zwei Stunden ein Drakon-Lash-Podcast wäre auch mal geil. Ja gut, Podcast wäre, glaube ich, ein bisschen schwierig, weil ich lehne ja Podcast immer ab, weil ich einfach der Auffassung bin, alles, worüber ich halt quatsche, mache ich im Stream so oder so schon. Und zweitens, Podcast würde ich halt schon so machen wollen, dass es halt vernünftig ist und Co., dass wenn man über Themen spricht, wenigstens ein bisschen was weiß. Weil einfach so nach dem Motto von wegen des Beispiels, wenn, keine Ahnung, willkürliches Beispiel jetzt gerade, wenn jetzt der und ich einen Podcast zum Beispiel hätten und über verschiedene Sachen reden würden, fände ich es immer ein bisschen schade, wenn ich quasi dann jetzt euch erklären lassen muss bei Thema A, was ist da passiert, oder bei Thema A.

00:42:37 erkläre ich ihm alles und so. Ich wünsche mir schon, dass man bei den Themen jetzt ein bisschen was weiß. Und deswegen, das ist dann vom zeitlichen Ding einfach ein Problem. Und solange ich halt eben es nicht geschissen bekomme, den Workflow so in den Griff zu bekommen, dass ich auch, wie gesagt, eben ausreichend die Quellenliste und meinen YouTube-Kanal quasi ver...

00:42:58 bedient bekomme, will ich nicht noch was aufnehmen, weil das ist ja sonst einfach absurd. Wenn ich ja quasi jetzt schon Schwierigkeiten habe, was zu machen wird, schwierig. Nein. Ich habe gerade gesagt, fiktives Beispiel. Nein. Die rechte Bammel haut auf Harpe Kerkelen rum. Ach was, das ist ja wirklich überraschend, dass Harpe Kerkelen, nachdem er sich für ein AfD-Verbot ausspricht, von rechts eher nicht so gemocht wird. Das ist ja was ganz Überraschendes. Was ganz Überraschendes.

00:43:26 Macht das Typ ein Faktor-Festformat? Ja, ich weiß ja nicht hier, also schwierig. Ey, das Podcast machen, du erklärst mir einfach alles, ihr erklärt einfach gar nichts. Das ist Timesaving. Sehr gut. Gute Idee, klingt auf jeden Fall nach einem super System. Weiß ich jetzt nicht. Machen wir mal weiter, bevor ich bei den Nachrichten gar nicht mehr hinterher komme, weil ich zu viel mit dem Chat rede. So, ups, das war der falsche Tab hier. Ich wollte in den Tab eigentlich rein. So, genau, ich wollte in das Ding rein.

00:43:53 Polen macht gerade eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Nachdem wir vor kurzem von der CDU erklärt bekommen haben, dass eine Übergewinnsteuer zu kompliziert wäre und nicht geht, hat Polen es einfach gerade gemacht. Im Kampf geht die hohen Preis für Benzin und Diesel für Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Er hat ein entsprechendes Gesetzesprojekt unterschrieben, sagte Präsident Karol.

00:44:13 Nafrocki? Nafrocki an einer Ansprache am Donnerstagabend. Jeder Slotty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden. Eine Übergewinnsteuer senkt ja nicht die Preise für Benzin und Diesel. Der Staat kann sich damit aber zumindest einen Teil der sehr üppigen Gewinne zurückholen.

00:44:26 Anhänger dieses Instrument hoffen, dass so auch der Anreiz der Spritkonzerne sinkt, die Preise allzu hoch zu schrauben. Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Tusk, jedenfalls wenn wir den Einnahmen aus der Übergewichtsstelle Neuauflage des Spritpreispakets finanzieren. Finanzminister André Domanski rechnet damit, dass die Treibstoffpreise noch bis Ende dieser Woche um ungerechnet 23 Cent pro Liter fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt ungerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter.

00:44:54 Und das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hat es in Polen politisches Gezerre zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit bezeichnet er das Gesetz nun aber beauftragte, aber gleich zu das Verfassungsgericht mit der Prüfung. Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Die SPD ist dafür. Ende August startet er dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene.

00:45:18 Wird doch daran gelegen haben, dass mit der Union aus CDU-CSU Klingbeils Koalitionspartner einer nationalen Übergewinnsteuer eher skeptisch gegenübersteht. Seltsam, wenn überhaupt höchstens eine europäische Lösung vorstellen können. Der Vorschloss des Finanzministeriums auf EU-Ebene wurde vom EU-Wirtschaftskommissar allerdings vorläufig abgelehnt. Super, ey. Also weiß ich jetzt nicht. Ich hab polnische Wurzeln. Gibt es da auch sowas wie Staatsangehörigkeit durch Familie? Ich glaube, so funktioniert das nicht, Mavsens. So funktioniert das nicht. Also weiß ich jetzt nicht. Schwierig.

00:45:46 Ein Vorbild für die Übergewinnsteuer gibt es. Während der Pandemie hatten Erdöl, Gas, Kohle und Raffineriekonzerne außergewöhnliche Gewinne zeitweise mit 33 Prozent versteuern müssen. Mehrere Milliarden Euro flossen so nach Deutschland. Der Schritt ist unter Ökonomen aber umstritten. Manche warnen vor einer Unterscheidung in gute und schlechte Gewinne und einer stattlichen Festlegung, ob man Gewinne zu hoch sind. Andere verlangen, dass Krisengewinne schnell wegbesteuert werden. Das ist der Bund, Benzin und Dieselkunden seit Anfang Oktober mit einem Tankrapport.

00:46:14 Ja, mal gucken, also... Ja gut, schwierig. Also generell, Übergewinnsteuer ist halt, äh, ist immer ein bisschen ein komischer Diskurs, weil Leute tun immer so, als wäre das quasi illegal in der EU, während das halt EU-Länder immer wieder machen. Also, es findet ständig statt, es gibt immer wieder die, die Sachen, dass es gemacht wird, und dann tun immer Leute so, als wäre das was ganz Überraschendes oder Neues. So ein bisschen, sagen wir mal, irritierend, um es net zu formulieren. Nur ein ganz klein wenig. Hm.

00:46:40 Also das geht doch überall voran, oder? Manche Leute behaupten das gerne mal, das wäre so, aber das ist natürlich irreführend. Ist halt generell auch wieder ein Thema mit den Diesel- und Benzinpreisen momentan. Ich habe euch ja schon über den Exportstopp von China gerade erzählt, aber es ist ja auch so in den USA, dass Trump immer noch droht damit und immer lautstärker damit auch droht, dass man quasi den Diesel-Export abschaltet oder...

00:46:59 abdrehen möchte aus den USA. Deswegen reden wohl momentan einige EU-Länder darüber, halt wirklich tatsächlich einige der Reserven nochmal freizugeben, temporär. Ich habe schon mal gemeint, in meinen Augen wäre es sinnvoll, diese Freigabe zu machen, einen Tag nach den Zwischenwahlen, keine Sekunde vorher. In meinen Augen soll Donald Trump für seinen widerlichen Angriffskrieg und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Israel zusammen nicht belohnt werden. Das ist in meinen Augen die einzige klare Richtung, wo man das machen kann, das dann nochmal aufzufangen.

00:47:26 Abgesehen davon, dass auch nicht mehr so viele Reserven da sind, muss man auch sagen. Das ist ein Riesenproblem. Das ist eine Schwierigkeit.

00:47:34 Deine Übergewinnensteuer wurde mir gestern gesagt, dass sie förmlich besteuert werden können, wenn der Sitz im Ausland ist. Nein, das ist falsch. Es ergibt auch erstens mal keinen Sinn, weil natürlich trotzdem, auch wenn du deinen Hauptsitz im Ausland haben willst, hast du trotzdem für gewöhnlich lokale Gewinne in dem Land. Also die Ölkonzerne haben entsprechende deutsche Konzerne und kunddeutsche und müssen da auch entsprechend die Zahlen durchgeben, weil die meisten davon ja auch Aktiengesellschaften sind. Das heißt, das ist also sehr ehreführend.

00:48:05 Ich bin die Tage fast auf den Shitpost reingefallen hier. Nach Linken-Wahlsing in Berlin März die 5 Punkteplan gegen Wunofi-Affort. Das ist ja, bevor das passiert, friert die Hölle zu, behaupte ich mal gerade. Da friert ja eher die Hölle zu, würde ich halt sagen. Also das wird nicht passieren. Gut. Wir können das Interzahlunternehmen alle in Deutschland keine Steuern zahlen. Muss man wissen auf jeden Fall. So funktioniert das bestimmt ganz klar. Bin ich mir sicher.

00:48:35 Es ist in Europas bestem Interesse, mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Verfügbarkeit von raffinierten Produkten, also Diesel und Benzin, um die Kosten für die Kunden runterzusetzen. Ja Leute, wie wär's, wenn der einfach den Krieg nicht weiterführt? Wie wär's denn damals? Wär's vielleicht auch für den Krieg zu führen? Das wär schon mal eine Hilfe auf jeden Fall dafür, dass der Preis nicht so explodiert. Wär's auch mal ganz nett.

00:48:57 Weil die Leute machen mit Mindestlohn und Pkw und alles teurer und es wird noch teurer zur Arbeit zu fahren. Das war auch der Grund, warum ich immer gesagt habe, dass man dringend in meinen Augen diese Angebote für einkommensschwächere Haushalte brauchst, die mit Mindestlohn gerade so über die Runden kommen und den Cent dreimal umdrehen müssen, dass man dann die Möglichkeit schafft, so viele Leute auf elektrische Fahrzeuge umzustellen, damit es eben nicht so teuer ist. Dass es überhaupt eine schräge Idee ist, ist schon traurig genug, weil ich meine, Frankreich klappt das ganz gut.

00:49:25 Da ist eher das Problem, dass sie gerne noch mehr Budget dafür haben würden, weil es immer leer ist, gefühlt das Budget. Beim ersten Anlauf war es, glaube ich, nach 20 Minuten weg, und beim zweiten Anlauf nach zwei Tagen. Also...

00:49:36 Das mit der Umbenennung von Artificial Intelligence in Super Intelligence ist lustig. Ja gut, ich meine Donald Trump kann halt nichts anderes außer Sachen umbenennen, weil er einfach so plank und lost ist. Weil, sind wir mal ganz ehrlich, gehen wir es doch einfach mal durch. Angebliche Massenabschiebungspläne alle auf Eis gelegt und zurückgesetzt, weil es Probleme dort gab. Mit Doge Geld sparen ist sogar teurer geworden als vorher von den Ausgaben vom Staat. Was haben wir denn noch hier gerade? Mit Zöllen irgendwie die Einkommenssteuer abschaffen, hat nicht geklappt und so Scherz. Es ist lahmgelegt worden.

00:50:06 mittlerweile sogar zurückgezahlt werden, muss ja zurückgezahlt werden, die ganzen Abgaben von dem ersten und zweiten Zollanlauf. Also so ziemlich alle der großen Leuchtelprojekte von Trump sind massiv gescheitert. Keine Kriege begehen, hängt in einem der schlimmsten Kriege gerade fest seit mittlerweile ein paar Monaten. Balsal mittlerweile gescheitert bei den Bauprojekten, auf Eis gelegt temporär erstmal während der Verfahren. Also so ziemlich alle diese Projekte sind komplett gescheitert. Also es ist komplett unfähig.

00:50:31 Die Eierpreise, die sind runtergegangen. Das war jetzt auch kein großes Wahlversprechen von Trump, soweit ich weiß. Also... Okay, gut. Was ist hier nochmal dabei gerade? Er hat ja auch nicht gesagt, no more wars, hat er gesagt. Ich glaube, so funktioniert das nicht. Ich glaube nicht, dass da ein Komma drin war in seiner Vortrage, soweit ich weiß. Nee, wohl eher nicht.

00:50:59 Die zuckersteuer ist ja in deutschland auch gestoppt worden richtig erstmal temporär Die spürt dazu dass die lobby mit einfluss einfluss genommen haben könnte es durchaus nicht unrealistisch der ukraine krieg wurde am tag beendet von wegen im nahen osten herrscht der frieden bekannterweise wir mitbekommen haben klar bodi also ja das ist einfach komplettes desaster

00:51:21 Und ich mein, ich mein, ich hab ja schon mal gesagt, äh, hab ja schon mal gesagt, das ist ja wie ein Trump 1. Das ist wie in der ersten Amtszeit. Das haben nur Leute wieder verdrängt zwischendurch und ging halt wirklich davon aus, dass Trump diesmal glaubwürdiger wäre. Dafür gab es 0,0% Annahmen dafür und jetzt mittlerweile nach zwei Jahren wissen wir, ja, es war halt vollkommener Quatsch gewesen.

00:51:40 Okay, gut. Obama hat noch nicht gesagt, yes we can, sondern we can hat er gesagt. Das wird es wahrscheinlich sein, klar. Also ich glaube nicht auf dem Fall. Das ist eher irreführend.

00:51:52 Gut. Ein 9-Euro-Ticket. Ja, ein 9-Euro-Ticket wäre wieder ganz nett, ehrlich gesagt. Wäre eine ganz gute Sache. Das ist richtig. Das wäre schon viel wert, behaupte ich mal, wenn das wieder da wäre. Aber jo. Du gehst noch, dass er 10 Kriege gestoppt hat. Am besten soll er noch 20 Kriege starten, damit er noch 20 weitere Kriege beenden kann. Das klingt an einem genialen Plan auf jeden Fall. Und überhaupt nicht problematisch.

00:52:12 abhältst du uns ein solchen pendeln nehmen quasi die kamera werfe oder Also ich weiß ich habe ich ein pendel hier ich glaube ich habe kein pendel hier soweit ich weiß Direktzahlung anstatt von tankrabatt reichen wäre auch glaube ich für die meisten relevant da denke ich mal richtig wenn der auszahlungsmechanismus hat die ampel eingeführt also das würde gehen

00:52:35 antrag und licht kristalle ja klar ich habe doch mit top shipping hier einfach mal gefühlt zehn jahren zu spät der bester besser plan er war ganz spät rein springen let's go dann zum thema russland so will putin ukraine krieg im kommenden jahr finanzieren die kosten mit dem krieg gegen die ukraine steigen weiter wie er neue russische haushalt zeigt jetzt wird präsent putin schon wieder die steuer

00:52:58 Oh Gott, ey, also weiß ich jetzt nicht.

00:53:24 Im laufenden Jahr wird Russland voraussichtlich 16 Billionen Rubel für den Krieg in die Ukraine ausgeben. Es sei keine massive Erhöhung. Das sind fast 10 Prozent, was für nicht massiv. Entschuldigung. Also, bitte? Das ist schon viel Geld. Sagt der Ökonom Astrov vom Wiener Institut. Doch neben dem offiziellen Verteidigungshauser gäbe es noch weitere verschickte Militärausgaben. Insgesamt dürfte Russland im kommenden Jahr 7,5 bis 8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung auf den Krieg verwenden. Wir sprechen etwa dem Niveau von 2025.

00:53:51 Wie viel war das noch bei der Sowjetunion, bevor die zerbrochen ist, aus Neugierden?

00:54:19 Unternehmen in der Metall- und Bergbaubranche sollen eine Übergewinnsteuer zahlen. Auch wird ein neuer Zoll auf kleine Pakete eingeführt, sowie die Mehrwertsteuer auf Online-Inkäufe aus dem Ausland. Insgesamt summierten sich die Steuererhöhungen auf 0,6% der Wirtschaftsleistungen. Das hat einen Fiebertraum, muss man klar sagen. Gestern in der Halbzeit vor dem Länderspiel war beim heutigen Journal die Aussage getroffen worden, es gäbe keinen Austausch des Mechanismus. Deswegen sei das die einzige Wahl gewesen. Das ist gelogen. Wir haben den Livestream angeschaut, als der Austausch des Mechanismus vorgestellt wurde.

00:54:45 während der Ampel. Ich weiß nicht, warum die CDF-Korrespondentin lügt, aber das ist eine Lüge. Der Auszahl des Mechanismus wurde eingeführt offiziell. Also, sorry, die Pressemitteilung ist immer noch öffentlich beim Finanzministerium. Entschuldigung. Also, das stimmt einfach nicht. Es ist wirklich toll, dass wir das einfach mal gerade so straight up Fake News verbreiten können hier. Können wir das bitte nicht machen, danke. Weil ja, das... Ich meine, ähm, nicht Lavrov, Quatsch. Klingenball hat behauptet mal, das wäre so, dass der Mechanismus nicht funktionieren würde, aber das ist einfach gelogen.

00:55:13 Doch, der existiert. Den habt ihr eingeführt. Was redet ihr da? Leute, sag mal, so lange ist das nicht her. Und damit werfe ich der SPD da keinen Kühl vor, dass sie einfach anfangen, das Stray-Up zu lügen bei der Scheiße. Weil es halt ein Widerspruch wäre mit ihren eigenen Aussagen, was ja von der SPD geführt war vorher. Also, das ist ja dieselbe Person gewesen.

00:55:39 Eieieiei. WT Crew Oil fällt gerade hart. Weiß nicht, was da los ist. Vielleicht wieder irgendwelches vorgeheucheltes, dass wieder irgendeine Waffenruhe da wäre oder so möglicherweise. Ich habe jetzt die Preise mir nicht angeschaut, muss ich zugeben, vom WT. Ich habe jetzt nicht mitbekommen, was da gerade abgeht. Aber oftmals, wenn der Wert rabiat runterfallen würde, so 2, 3, 4 Prozent, heißt das meistens, dass dann wieder irgendeine Fake-Fake-Ankündigung ausgehauen wurde. Wie die letzten zehnmal.

00:56:06 Das gab es ja schon mehrmals, das habe ich mir schon ein paar mal gesehen die letzten sechs Monate. Deswegen sage ich mal Fake dazu, bis es halt wirklich mal länger als zwei Wochen gilt, dann bin ich gerne gewillt das auch einzugestehen, dass es da eben nicht falsch war, sondern real ist.

00:56:19 Also eine Auszahlung, es ging um Gokupau, es ging darum, während der Ampel sollte ein Klimageld ausgezahlt werden. Da gab es ja tatsächlich das Problem, dass es keinen Auszahlungsmechanismus gab, weil man quasi die IBAN, die Kontonummern, nicht mit den Steuernummern verbinden konnte. Und das wurde halt eben während der Ampel eingeführt. Nachdem dann die FDP rausgegangen ist, hat die SPD das Finanzministerium übernommen. Und zwei Wochen, drei Wochen nach Endes D-Day hatte man dort dann...

00:56:43 Man hat den Aussage des Mechanismus fertiggestellt. Man kann dann auch bei Elster, bei der Bundeszentrale für irgendeine Behörde die IBAN angeben. Und ich hatte auch mal vor kurzem gehört, auch vor ein paar Monaten, dass argumentiert wurde von der SPD, man habe ja nicht genug Kontonummern, deswegen könne man das ja nicht nutzen.

00:57:05 Und sorry, das ist die billigste, peinlichste Ausrede, die ich jemals gehört habe, als ob nicht 80% aller Leute sofort ihre scheiß I-Bahn hinterlegen würden, wenn sie wissen, dass sie dafür Geld bekommen.

00:57:17 Ja, natürlich. Jetzt momentan gibt es keinen Grund dafür. Ein paar aus meinem Chat haben das gemacht, weil ich das recht früh vermittelt habe, wie man das machen kann über die drei Methoden. Also Elster, eine Bundeszentrale für irgendwas und nochmal ein dritter Weg gab es noch dazu. Aber wenn du gesagt bekommst, 2027 kriege ich fiktive Zahl, 500 Euro ausgezahlt als Energiepauschal oder so, oder es ist eine willkürliche Zahl gerade, dann wären natürlich sofort die Leute bei der Bundeszentrale für Steuern oder bei Elster oder sonst irgendwo ihren...

00:57:47 E-Bahn hinterlegen. Wer sagt denn da Nein zu? Klar, ein paar Leute werden keinen Bock drauf haben, haben auch kein Bankkonto und so. Da muss man wie in Österreich bei einem Klimageld auszahlen und gucken, wie man das für die analogen Leute macht, die halt kein Bankkonto irgendwo haben, dass man da irgendwie rangeht. Da kann man drüber nachdenken, entsprechend das zu handeln. Das kann man ja machen. Also das ist ja kein Ende der Welt und so Scherze.

00:58:08 Es gibt noch ein paar Leute, die es nicht machen wollen. Das ist ja auch okay. Ich sage auch, es soll auch eine Option geben für Leute, die kein Bankkonto haben, es trotzdem irgendwie bekommen zu können. Darüber kann man denken. Da guckt man, wie es in Österreich gelaufen ist. Bei dem ersten Mal auszahlen gab es dann nämlich, glaube ich, Probleme mit diesen komischen Coupons, weil ich weiß, dass es umframs da ging. Da musst du halt daraus lernen, wie man das halt umsetzen könnte. Aber ich meine, das ist für 80, 90 Prozent machen das ja so, denke ich mal. Da brauchst du keine andere Sache, denke ich mal. Deswegen mache ich mir jetzt keinen großen Stress drum.

00:58:37 Das hat doch alle Kontodaten. Ja, das Problem war, dass die...

00:58:44 der datenaustausch zwischen behörde sich immer ganz so einfach und es ist besser wenn quasi du selber aktiv bestätigt dass du diese dieses bankkonto benutzen willst für die auszahlung als wenn du einfach ein hinterlegtes konto nutzen würde es wäre schwierig also das wäre schwierig die zeit die ich brauche um so ein administrativen blödsinn auszuführen verdiene ich ja 700 euro um dann 500 zu erhalten du verdienst 700 euro in zwei minuten dann respekt das dann auf jeden fall sehr guter stundenlohn würde ich sagen weil eine e-bahn zu copy pasten dauert nicht mehr als zwei minuten normalerweise

00:59:13 Also, weiß ich jetzt nicht. Bin ich jetzt skeptisch persönlich?

00:59:19 Das ist extrem langsam aber für dieses Ultra... Fairerweise hat Werder Doktor ein Argument gerade gebracht. Vielleicht schreibt ich mir das einfach langsam. Das kann ja sein. Das war einfach dann so... D... E... 8... 8... 7... 1... Oder vielleicht so ein Zeitlupegefühl. Kann ja sein. Ich bin nicht Copy-Paste-Es einfach nur. Was soll der Quatsch? Wie Merz quasi im Bundestag quasi mit dem Einfingerprinzip.

00:59:46 Das sah sehr abenteuerlich aus, wie er da unterwegs war.

00:59:50 Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat 2022 Putin seine Haushaltsziele in jedem Jahr verfehlt, weil der Krieg stets teurer wurde als erwartet. Der Trend dürfte sich im kommenden Jahr fortsetzen. Denn das Finanzministerium geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,4% aus. Eine optimistische Prognose. Je nach Kriegsverlauf bestehen große Abwärtsrisiken. Die OECD erwartet nur 0,6% Wachstum im kommenden Jahr. Die Wirtschaftskrisen und die westlichen Sanktionen haben dazu geführt, dass die Finanzierungskosten für den Kreml weiter steigen. Zahlt Russland eine sehr geringe Schuldenquote von 19% der Wirtschaftsleistung, damit theoretisch großen Spielraum.

01:00:19 Für neue Schulden. Aber die Sanktionen bedeuten, dass der Staat nur bei heimischen Gläubigern Geld leihen kann. Das ist teuer. Aktuell belaufen die Zinsen für 10-jährige Staatsanleihen. Das sind sie bei 16%. Die Regierung ist das mit Sorge. Im Sommer haben wir das Finanzministerium wegen der schlechten Konditionen einige Anleiheauktionen einfach abgesagt. Russland verwende auch bereits 8% des Haushaltes auf den Schuldendienst. Die Konsolidierungsdruck ist daher groß. Wir im Sparaushalt versuche die Regierung auch die Zentralbank davon zu überzeugen, den Leitzins zu senken. Bei der bislang letzten Sitzung im September hat die Notenbank allerdings den Zins unverändert gelassen, weil sie die Inflation unter Kontrolle halten will.

01:00:49 Ich bleibe auch dabei, also abgesehen davon, dass die Ukraine jetzt ja auch vor kurzem ihren ersten ballistischen Raketen vorgestellt hat, FP7. Ich meine, die Ukraine macht ja auch immer mehr Schäden. Ich meine, die ganzen Lagerhäuser und Co., die Raffinerien bleiben ja auch weiterhin beschädigt ohne Ende. Die Ölproblematik ist ja weiterhin ein Riesenthema in Russland. Siehe Kommastanz-Nachrichten, dass dort immer noch sehr viele Limits herrschen. Also ich sehe jetzt nicht, wie das, sagen wir mal, realistisch sein soll. Und auch die letzten Jahre, weil jeder der Haushalt hat wirklich kompletter Quatsch gewesen, was sie da durch...

01:01:19 gegeben hat das war komplette fahrt dass sie diskussionen gewesen also ich meine ich sehe auch gerade schwer dass samara brennt schon wieder also ich meine nun welche industrieanlagen jetzt hier die krasnowoski chemieanlage in der moskau region brennt auch gerade schon wieder sehe ich gerade vor vor 13 stunden also läuft brennt auch schon wieder also eher unrealistisch dass sagen wir mal die wirtschaftliche lage besser wird das ist wohl jetzt nicht so plausibel um zu formulieren

01:01:50 Und ironischerweise gab es auch eine sehr sagen wir mal unangenehme Meldung was man hier ganz aufgefallen von von cheater kann das kurz mal nehmen

01:01:58 Nein, ich möchte nicht meine Location teilen. Das würde ich gerne vermeiden, wenn es geht. Also bitte nicht. So, genau. Hier die Meldung zum Beispiel, was man hier lesen kann, dass quasi die Autos in großer Stückzahl nicht mehr funktionieren, nachdem sie bei einer Tankstelle getankt hatten. Das ist Chelyabinsk quasi. Und 87 Leute haben sich bereits beschwert bei dem Netzwerk und Co., dass dort halt eben die...

01:02:28 dass das halt eben die fahrzeuge kaputt sind weil es anscheinend scheiß qualität vom treibstoff wohl gab anscheinend so ist so wie es aussieht da geht es um sowas bei thematik wird es mir alles erzählen vielleicht mit google schweizer benutzen oder funktioniert das google translate

01:02:46 ist glaube ich ja ist so nahe genug dran an der formulierung fast schon genauso auf englisch wenigstens hier dann ist nahe genug dran passt schon ja ich glaube das ist das was ich ganz korrekt aber passt schon es ist nahe genug dran dementsprechend das schon okay

01:03:06 Haken russisch ja immer noch hat sich nicht geändert. Jar Jar Binks! Chellia Binks! Nicht Jar Jar Binks! Das ist Summer! Oh je, oh je. Oh Gott ey. Kommt da her, das ist die Story. Dieser Chat macht mich heute fertig ey. Der Chat macht mich heute fertig. Okay, gut.

01:03:35 Okay, ich finde neben Ukraine, Gaza, Iran wird auch aktuell zu wenig über die Krisen in Kuba, Sudan, Kongo und Co gesprochen. Jetzt komme ich davon wenig mit. Ich glaube, zu Myanmar, Syrien und Jemen wird was aufgegriffen, aber Haiti oder, wann Haiti? Ich glaube Haiti, ne? Zum demokratischen Republik Kongo und Sudan weiß ich jetzt gerade nicht, muss ich gerade sagen. Aber Jemen und Syrien habe ich einiges zugesehen die letzten Tage und Myanmar auch mal wieder mal. Je nachdem, je nachdem.

01:04:04 Was gerade abgeht, was ja noch in so Wellen passiert. Moin, so, moin, moin. Man kann auch nicht alles erwähnen. Oftmals ist es auch so einfach so, es gibt ja auch nur begrenzt viel Platz auf Seite 1. Muss man dazu auch ganz klar sagen. Es gibt ja auch nur begrenzt viel Platz. Also du kannst auch nicht alles reinpacken, fairerweise. Das ist auch richtig so. Aber gut. Okay, gut.

01:04:30 Wir gehen dann mal weiter. Hier gerade die VW-Story, würde ich sagen. Da können wir noch reingucken. Ich muss gerade kurz gucken, wo ich den Artikel mit VW hingepackt habe. Weil der bei meinem Nächsten verschwunden ist, gerade spannenderweise. Ich glaube, hier habe ich das reingepackt. Ah, da ist es. Gefunden. So, genau.

01:04:50 Das ist fairerweise ein Kommentarbeitrag, also kein richtiger Nachrichtenartikel.

01:05:19 Naja, mal gucken, weiß ich jetzt nicht. Der Vorstand nennt die Veränderung am Automarkt strukturell und tiefgreifend. Günstige Exporte der chinesischen Hersteller nach Europa erhöhten den Preis und den Wettbewerbsdruck. Eine Stunde länger am Tag zu arbeiten, klingt nach einer überschaubaren Zumutung. Die halbe Markus Söder-Argumentation hier schon wieder. Oje, ey. Also...

01:05:39 Wer bislang 35 Stunden Arbeit und 50 40 Stunden für dasselbe Geld leisten soll, gibt einen nicht kleinen Teil seines bisherigen Stundenlohns auf. Rechnerin sinkt die Lohnkoste um 12,5%. Zudem bekommt mehr Arbeitszeit, die Beschäftigten verlieren Freizeit. In einer Krise kann das angebracht sein, das muss dann auch etwas nützen.

01:05:54 Schon jetzt ein wilder Kommentar, muss ich gerade sagen.

01:06:15 Grüße gehen raus in den Hans-Wall-Artikel. Ich meine, die Gegenleistung befindet den Sinn, von welcher Investition in Deutschland bleiben, ist das doch den Mitarbeitern großteils gleichgültig. Wir verbinden diese Beschäftigungszusagen. Da gab es ja auch schon Scams in der Vergangenheit, muss man das auch klar betonen. Wie werden die Beschäftigten beteiligt, wenn der Umbau gelingt? Welche Modelle sichern die Auslastung wirklich?

01:06:36 Lass mich mal nachdenken. Könnte ein günstigeres Fahrzeug vielleicht möglicherweise mehr Interesse erwecken bei den Leuten und vielleicht dazu führen, dass auch die Auslastung wirklich gesichert wird? Hmm. Hmm. Lass mich mal nachdenken. Hä? Ein Auto mag in der Herstellung günstiger werden, wenn man zusätzliche Wochenstunden seiner Mitarbeiter zu sinnvoll einsetzt. Attraktiver wird es dadurch um keinen Deut.

01:07:01 Wo Mehrarbeit anfällt, können zusätzlich reguläre Stundenkosten senken. In einem unterausgelassenen Werk erhöhen sich dagegen die Personalüberhangen. Selbe Arbeit könnten dann weniger Beschäftigte erledigen. Bei unveränderter Auftragslage könnte eine längere Arbeitswoche den Stellen aber auch sogar noch verschärfen. Wobei, der Beitrag wird ja schon ein Fiebertraum werden.

01:07:17 Ich wünschte es gäbe eine Strategie, das ist ja das Problem.

01:07:44 Also von politischer Seite ist ja die Strategie eher so hocheffizienter Verbrenner. Was halt eben kein Mensch, also was ist kein Mensch, aber immer weniger Menschen interessiert, weil der Markt am Schrumpfen ist. Das ist auch so ein Riesenproblem, würde ich mal behaupten. Also zum gewissen Maße hier. So gleichzeitig hat VW 2,6 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt. Ja, man kennt's, ey, man kennt's. Das sind ID-Bus für 100k rausbringen. Das ist halt das Problem, ne, bei den Kosten am Ende her.

01:08:14 Mm-mm.

01:08:16 wird all die polo bestellt die war termin september der kommt jetzt erst februar du scheiße das richtig ärgerlich weil gerade jetzt hatten die auto schnell zu bekommen hat sich ganz praktisch für leute behaupte ich mal da muss ja ein bisschen schmunzler dass leute sagt oha selbst tesla das mehr verkäufe das ist ja voll überraschend ich meine klar wenn die ganzen europäischen anbieter teilweise bei modellen irgendwie fünf monate oder sechs monate lieferzeiten haben werden leute natürlich irgendwo gucken dass sie irgendwo ein auto auftreiben können was schneller lieferbar ist welche überraschung also hat ein riesen problem ist so ein bisschen auch für mich

01:08:46 Traurig, dass man nicht schon am Anfang des Streams reagiert hatte letztes Jahr. Also... Bin hinterher mit dem Stream zum Thema Wecker. Ich habe eine Android-App, bei dem ich das Label meines Deos scannen muss, damit der ausgeht. Funktioniert auch sehr gut. Naja, das hätten mir jetzt heute Morgen nichts gebracht, dass ich ein bisschen verpennt habe, weil das Handy lag halt eben außer Hörreichweite von mir. Lag halt im Wohnzimmer. Und dementsprechend habe ich es nicht gehört, weil es aber zu weit weg war. Das war halt mein Fehler gewesen. Da hätte jetzt auch so ein Minispiel nichts gebracht. Ich habe es ja meistens im Flur liegen.

01:09:16 Hier gibt es auch so viele gute E-Autos. Die Auswahl an E-Autos sind schon ganz gut, richtig. Das ist korrekt. Das große Erscheinungsmerkmal neben dem Design wird auch in Zukunft die Software sein. Korrekt. VW bohrt aktuell 25% Stellen im Softwarebereich ab. Was soll schon passieren? Ja, was kann doch schiefgehen? Was kann doch schiefgehen? Aber stimmt, Software ist halt unglaublich entscheidend bei Fahrzeugen und das hat wirklich keine gute Idee. Also, ei, ei, ei, ei.

01:09:44 In seinem Buch Totalstand in individuellen Massenverkehr mit dem eigenen Autos Massenvernichtungswaffe. Dann weiß er nicht, was das Wort Massenvernichtungswaffe bedeutet, weil das ist natürlich massiv irreführend. Also das ist eine Relativierung von ernsthaften Massenvernichtungswaffen, dass man das Auto dafür definieren möchte. Da bin ich kein Fan davon, so einen Quatsch zu erzählen. Ich habe kein Problem damit, dass man den ÖPNV drastischer ausbauen sollte. Ich habe kein Problem damit, dass man auch Richtung Carsharing das bisschen mehr pushen sollte und so Scherze. Aber das hilft nicht, wenn man im Diskurs einfach irgendwelche Fantasiepunkte aufmachen würde dahinter.

01:10:13 Weil als jemand, der hier schon Massenverdichtungswaffen behandelt hat, regelmäßiger im Kontext des Ukraine-Krieges mit der Sorge vor ABC-Waffen, finde ich das ein bisschen unangemessen und auch einfach nur sinnlos. Das ist genauso, wenn du Leute, äh, ne Leute Wildkirch als Rassisten bezeichnen willst, weil du anscheinend von der Sozialisierung sprichst, weil du nicht weißt, was Worte und Definition bedeuten. Das wäre natürlich dumm, sowas zu tun im Allgemeinen.

01:10:34 Keine Ahnung warum ich das gerade so konkret im Kopf habe von den letzten paar Tagen. So, äh gut. Was kann Draco noch meinen? Siehe Instagram, eins der letzten Reels, ich weiß. Äh gut.

01:10:54 Und, äh, ja, ich glaube, den Rest hat nicht gehabt, meine ich, hoffe ich. Äh, gut.

01:11:25 Und so eine Master-Mallei ändert auch nicht so eine Situation wie bei VW, das sind schon mehrere Master-Motwendig. Korrekt, ja, das war die Realität. Man muss halt klar sagen, dass das tatsächlich... Du brauchst halt eine systemisch drastische Umstellung, auch wie bei den Konzernen, sonst wird das nicht funktionieren in der Zukunft. Das ist halt ein Riesenproblem.

01:11:45 Ich verstehe, warum man sich über 5 bis 6 Monate Leferzeiten aufregt. Sobald ich denken kann, sind es bisher bei allen neuen Modellen solche Wartezeiten normal gewesen. Die letzten ein, zwei Jahre nicht, soweit ich weiß. Das wäre mir jetzt neu. Das wäre für mich jetzt massiv neu tatsächlich gerade, dass das Norm wäre. Klar, dass einzelne Fahrzeuge oder einzelne Konfigurationen mal Probleme haben, dass es ein bisschen dauert ist. Mag jetzt 5 bis 6 Monate Wartezeit bei neuen Modellen, also bei allen Konfigurationen? Nee, das würde ich jetzt widersprechen persönlich, dass das normal wäre.

01:12:15 Ich bin schnell dauernd zu denken. Ja gut, wir reden ja nicht von Luxusfahrzeugen jetzt gerade. Das war ja generell im Fahrzeug gemeint. Aber generell muss man auch klar sagen, es geht auch mehr oder weniger darum, dass ich es dann auch ein bisschen affig finde, weil man auch meinen würde, die Krise, um die es jetzt gerade geht, ist ja jetzt schon seit 6, 7 Monaten bekannt.

01:12:40 Ich habe ja schon mal gemeint, in sechs, sieben Monaten kann man schon anfangen, auf jeden Fall die Auslastungen der Werke so anzupassen, dass man halt eben eine bessere Verfügbarkeit haben würde und mit der größeren Menge an Leuten, die es halt bestellen würden, klar zu kommen zu einem gewissen Grade. Klar, es reicht nicht komplett aus, weil es natürlich noch länger dauert, entsprechende Produktionslinien umzustellen. Das ist mir schon klar. Nur viele von den vorläufigen Prozessen, dazu hätte man schon mal anleiten können. Dass man das seit quasi August oder September erst macht, ist halt absurd in meinen Augen.

01:13:08 Weil der Sprung von den Verkaufszahlen bei den E-Autos ist ja seit März einfach gut dokumentiert mit der fast Verdopplung in diversen Märkten. Das ist also jetzt keine neue Erkenntnis, würde ich mal gerade sagen. Oder sollte keine neue Erkenntnis sein jedenfalls. Seit März nicht Friedrich-März, sondern der Monat März. Weißt Leute, wollen natürlich jetzt gerade hier ein bisschen trollen hier, aber nee, nee. Das wird nicht klappen. Es wird nicht klappen.

01:13:36 Gut Ich hätte Lust, ein bisschen bei den Videos zu leiden am Anfang, bevor wir die angenehmen Videos reingehen. Ich glaube, wir fangen heute mal an mit belastenden Sachen, würde ich sagen. Okay, gut. Nö, nein, nein. Tja, ihr habt keine Wahl. Ich zwinge euch dazu einfach. So.

01:13:58 Wir hören uns jetzt mal gerade kurz Kram an. Vom internationalen Preis des westfälischen Friedens, wo Friedrich Merz eine Rede abgehalten hat. Das war unglaublich bescheuert gewesen, deswegen will ich es mal anhören. Ich bin neugierig. Ich bin neugierig, dass er dafür eine Scheiße geblubbert hat zwischendurch, deswegen hören wir da mal rein.

01:14:23 Bundeskanzler Friedrich Merz. Darf ich bitte selber das einstellen? Wann es abspielt? Danke, das wäre nett. Vielen Dank. Das wäre sehr nett. Und Anwaltjungen können wir uns danach angucken. Über das AfD-Verbotsverfahren. Darüber können wir auch noch reinsehen. 50, 50 so anscheinend. 50, 02. Okay. Tick noch ein bisschen zurück hier. So.

01:14:48 Hier sehen wir wieder gefoltert ja weil leider das politiksteam ist nicht als politiksteam leider auch mir anhören muss dass der bundeskanzler schwafelt ab und zu mal das ist schon richtig So Dem bursen zustimmen hat er noch her zehn prozent so viel das geht man auf null Bundeskanzler märz fiebertraum rede so habe das nicht über traum rede ist ich ja mal davon aus ist seine

01:15:18 Was heißt das, die an den Tavernetanz zu tanzen? Ich sehe schon wieder irgendwelche Referenz, die ich nicht verstehe. Also ignoriere ich diese Referenz im Chat einfach mal gerade, weil ich weiß nicht, was das bedeutet. Wer ist diese 10%? Leute, die von ihm wahrscheinlich Geld bekommen oder so, nehme ich mal an.

01:15:36 Art 0 geht nicht so ein Stimmberechtiges. Ja, nahe 0 reicht mir auch schon aus. Nahe 0 reicht ja auch schon. Davon würde man ja nicht den Bundeskanzler in der Umfrage fragen, wie er über Kanzler März nachdenkt, denke ich mal. Das wäre ja von der Umfrage ein leichter Fail inhaltlich, würde ich behaupten. Frag mal I-Code. Ich glaube, ich will es gar nicht wissen. Ich habe das Gefühl, ich werde da eher leiden, wenn ich mir das angucke. Deswegen mache ich das wohl besser nicht. Ehrlich gesagt, ich bin ein bisschen besorgt, wenn ich sowas schon höre. Nur ein ganz klein bisschen.

01:16:06 Dann wollen wir gleich mal rein in den Fiebertraum hier. Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber Marc Rüttel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Hendrik Wüst.

01:16:29 Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages und des Nordrhein-Westfälischen Landtages, Eminenz, sehr geehrter Kardinal, Exzellenzen, sehr geehrter, lieber Herr Zinkahn, Ebi vor gleich drei Minuten einfach nur Begrüßung von allen Leuten. Sehr geehrte liebe Kuratoren der wirtschaftlichen Gesellschaft Westfalen und Lippe, sehr geehrte Vertreter der Jury des Preises, meine Damen und Herren.

01:16:56 Wir ehren... Wichtig ist der westfälische Friedenspreis, ist es nicht wirklich so eine große Sache irgendwo, ehrlich gesagt. Aber es gibt halt viele von solchen Preisen, die vergeben werden, die jetzt keine große Rolle spielen. Ich höre nur rein, weil die Rede dann sehr merkwürdig gewesen sein sollen. Heute die NATO mit dem internationalen Preis des westfälischen Friedens.

01:17:19 Wir feiern auch die Jugendorganisation Sozio Movens aus Dortmund, die Jugendliche aus ganz Europa zusammenbringt für ein friedliches und menschliches Miteinander auf unserem Kontinent. Lieber Marc, ich freue mich, dass du den Preis für die NATO heute entgegennimmst. Du hältst die NATO in fordernder Zeit zusammen.

01:17:44 Indem er halt quasi bei Donald Trump immer wieder die Stiefel lecken muss. Also weiß ich jetzt nicht wirklich, ob das so erfolgreich ist. Bin ich ein bisschen skeptisch gerade. Mit transatlantischem und europäischem Kompass. Marc Rutter bekommt einen Preis. Nee, er nimmt den Preis im Namen der NATO an. Die NATO als Konstruktioner quasi einen Friedenspreis bekommen. Mit unbändiger Energie und mit unerschüttlicher Zuversicht.

01:18:09 Dass der Preis des westfälischen Friedens an ein Militärbündnis geht, hat manchen überrascht. Nachvollziehbarerweise auch irgendwo, aber ich kann es mir vorstellen, was damit gemein sein könnte. Offenbar bedarf das der Erläuterung.

01:18:26 Nun, meine Damen und Herren, der westfälische Friede beendete, wie wir alle wissen, 1648, einen Krieg der Kriege, wie ihn Europa bis dahin nicht gekannt hatte. Wer damals 30 Jahre alt war, der hatte wie Grimmelshausens Simplicissimus ein Leben lang nichts anderes gesehen als die Verheerungen des Krieges.

01:18:47 Der Friede, den der Diplomat Maximilian Graf Trautmannsdorf und die 150 Gesandten damals in Münster und Osnabrück nach fünf Jahren aushandelten, wirkte weit über den Tag hinaus.

01:19:07 Es war ein wahrer Frieden, der nicht nur das Blutvergießen beendete. Er bereitete den Boden für eine neue europäische Ordnung. Ihr Kern lässt sich in den Begriffen unserer Gegenwart so umreißen. Die souveräne Gleichheit der Staaten, die Herrschaft des Rechts, das Verbot, Grenzen mit Gewalt zu verschieben und das Prinzip kollektiver Sicherheit.

01:19:34 Diese westfälische Ordnung setzte der Macht... Wobei ich jetzt wirklich sagen muss, ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir jetzt den Zeitraum von 1648 quasi und den Zeitraum danach gleichsetzen wollen, mit dem Verbot Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das so eine gute Idee ist. Ich meine klar, er sagte selber, es war eine Vorbereitung des Bodens für eine neue Europaordnung. Nur so als Beispiel wirkt das ein bisschen sinnfrei gewählt. Die großen Grenzen.

01:20:02 Sie bot erstmalig auch mittleren Mächten und Kleinstaaten Sicherheit, Stabilität und Schutz. Sie zähmte das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts. Schön wär's, wenn's so wäre. Im Laufe der Jahrhunderte sind diese Grundsätze auf deutschem Boden und auf europäischem Boden immer wieder verletzt worden. Sie sind in blutigen Kriegen ins Wanken gekommen. Und in zwei Weltkriegen sind sie erst erschüttert und dann zerstört worden.

01:20:31 Was heißt mittlere Mächte? Das ergibt schon Sinn. Es gibt ja die Differenzierung zwischen wirklich Großmächten, also USA, China und Co. und mittleren Mächten, die eben nicht dieselbe Präsenz auf der Weltbühne haben, aber trotzdem in ihrer jeweiligen Region eine gewisse größere Rolle spielen. Das ist schon plausibel, warum man das so ein bisschen differenzieren möchte. Das passiert auch in der Wissenschaft ganz häufig. Es ist nicht ganz konsequent, welche Länder jetzt zu Mittelmächten gehören, aber...

01:21:00 Kommt immer wieder mal vor, also Russland. Russland ist ja nur eine Regionalmacht, das ist was anderes.

01:21:05 Na gut, ich meine, weiß ja nicht. Also Russland will ich jetzt natürlich immer als Großmacht bezeichnen mittlerweile, das ist ja wirklich durch. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Die Vorzeichen waren ganz andere als 1648. Aber die neue Ordnung übersetzte auch Grundprinzipien des westfälischen Systems in eine neue Zeit. Ihnen fügte sie im euroatlantischen Raum ein wichtiges Leitprinzip hinzu, nämlich die Würde und die Freiheit.

01:21:33 jedes einzelnen Menschen in demokratischen Staaten.

01:21:37 Ich meine, ich wünschte, es wäre so auf jeden Fall, aber ich bin mir nicht ganz sicher, wieso. Also ich würde von der Krönung von der NATO das auch nicht dieser Aufgabe zuschreiben. Das ist eine sehr bizarre Rede gerade, eine sehr bizarre Darstellung von dem, was halt eben mit der NATO umgesetzt werden sollte. Weil gerade die Würde und die Frage, die jetzt einzelne Menschen in demokratischen Staaten aufrecht zu halten, gibt es ja auch genug Baustellen in diversen Ländern. Die NATO wurde relativ bald nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer tragenden Säule dieser Ordnung.

01:22:06 Und seit drei Generationen birgt sie nun für Sicherheit und Frieden im euroatlantischen Raum. Sie ist bis heute vor allem, vor allem anderen, eine Allianz der Freiheit. Sie steht auch in der Tradition von Münster und Osnabrück. Sie schützt unsere Sicherheit und unsere... Ich habe es auch auf die NATO-Länder bezogen. Ja, natürlich, habe ich auch darauf bezogen. Das war schon darauf gemeint. ... und Wohlstand. Sie dient dem Frieden. Das würdigt heute der Preis des westfälischen Friedens.

01:22:35 Die heutige Feier macht uns aber auch bewusst... Nervt mich so, dass er kein G am Wortende aussprechen kann. Habe ich bei ihm noch gar nicht rausgehört, dass er das irgendwie nicht machen kann. Muss ich mal drauf achten gleich mal, wenn er wieder mal so ein Wort hat, wo G am Ende vorkommt. Wie wertvoll wahrer Frieden ist. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden... Ich habe da nicht gerade das G aus, oder bin ich gerade Banane? Krieg und Krieg, das hört sich doch anders an, oder? ...ist ein Zustand, in dem wir wagen können, einander zu vertrauen.

01:23:04 Und zusammenzuarbeiten. Sicher, nach fairen Regeln und dergleichen. Und vor allem in Freiheit. Nun, vor einigen Jahren haben einige gefragt, wozu brauchen wir denn die NATO überhaupt noch?

01:23:30 Heute ist mit Händen zu greifen. Die europäische Friedensordnung, deren Wurzeln auch nach Münster und Osnabrück reichen, sie ist grundlegend herausgefordert. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel. Durch ein neues Zeitalter der Großmachtpolitik, in dem wir auch unsere transatlantische Partnerschaft neu begründen müssen.

01:23:51 Ich sage ja eher, man sollte seine transatlantische Partnerschaft eher reduzieren drastisch und eher versuchen, die Abhängigkeiten, die man mit den USA zum Beispiel hat, drastisch zu reduzieren. Klar, man kann sagen, transatlantisch im Kontext mit Kanada und Co. könnte man auch argumentieren vielleicht. Auf diese Art und Weise eben, dass man da die Partnerschaften neu aushandelt. Das könnte man ja machen und Co. Aber so generell seine Abhängigkeiten zu reduzieren, wäre ganz nett. Würde ich mal sagen, wäre schön. Durch technologische Revolutionen, die unsere Welt schneller...

01:24:20 und tiefgreifender verändern als alles, was wir bisher gesehen und gekannt haben. Aber am unmittelbarsten sind Frieden und Freiheit heute durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands bedroht. Diese Bedrohung, sie ist nicht abstrakt. In der Ukraine, gleich jenseits der Grenze der NATO, tobt nun seit fast fünf Jahren ein mörderischer Krieg. Entfesselt hat ihn Russland in Missachtung und Verachtung.

01:24:45 Auch wenn es die Angegottung nicht wahrhaben wollen, dass Russland der alleinige Akkrasso 2014 und 2022 ist, also nun, weiß ich ja nicht.

01:25:15 An bombardierten Häusern, Brücken, Kraftwerken, Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern belaufen sich auf mehrere hundert Milliarden Euro. Aber dies allein ist nicht. Ich wollte gerade sagen, das wäre für mich nicht der Hauptfokus, für mich ist eher die Zerstörung der Existenz von so vielen Menschen. Das Problem, dass so viele Menschen leiden müssen, weil einfach einigeschöttet Personal mit seinem Regime drumherum, also Vladimir Putin mit seinem Regime drumherum, so einen Größenwahn hat. Das Entscheidende, die Zahl der Toten und Verletzten.

01:25:41 Habt ihr ja tragisch schon angefangen, seine USA-Abhängigkeit zu redaktieren? Ich hab angefangen, Dropbox abgemeldet, E-Mail auf Proton gemeldet. Einige der Sachen hab ich umgestellt, ja, bei mir tatsächlich. Ich hab auch mehr Fokus auf Linux. Ich hab ja, ich hab aber schon vorher, schon vor der ganzen Trump-Thematik schon vieles umgestellt. Proton nutze ich auch schon seit, glaub ich, Ewigkeiten. Ich weiß, zehn Jahre ist, glaub ich, zu lange, aber auf jeden Fall schon lange. Schon vieles bei mir umgestellt, schon vorher. Und europäische Sachen genutzt. Manche Sachen, die ich jetzt noch nutze, kann ich nicht so einfach umstellen. Twitch als Beispiel kann ich nicht so ohne weitere...

01:26:11 umstellen ich überlege was noch ich nutze noch disco zum beispiel was ich nicht so gerne umstellen würde bisher aber sonst absatz davon überlegt gerade weiß gerade gar nicht was noch so alles ich habe viele meiner software lösungen selber sind tatsächlich auf links umgestellt der youtube ist ein gutes beispiel facebook bestätigen benutze ich nicht ich nutze für fast alles mittlerweile signal ich habe zwar noch für ein paar leute die sich weigern zu benutzen whatsapp aber das ist halt eher eine untergeordnete sache bei mir

01:26:38 Netflix? Nee, Netflix nutze ich tatsächlich nicht persönlich. Also jedenfalls aktuell nicht, aber ja. Ja, Twitch habe ich ja gerade schon gesagt, richtig. Du hattest WhatsApp? Ja klar, natürlich. Extrem viele Leute in Deutschland haben WhatsApp. Also nicht jeden Krieg so umgestellt auf das Signal, so schön es auch wäre. Die dieser Krieg auf beiden Seiten gefordert hat. Sie sind mittlerweile siebenstellig. Sie gehen auf über eine Million. Das menschliche Leid dieses Krieges lässt sich nicht beziffern. Dieses Leid...

01:27:06 Und die Tapferkeit, mit der die Ukrainer ihm trotzen, berührt uns. Die Grausamkeit der Angreifer, sie stößt uns ab. Vor allem aber haben wir begriffen, dieser Krieg geht uns etwas an, sehr direkt sogar. Denn in der Ukraine steht auch die Sicherheit Europas, unsere Sicherheit, auf dem Spiel.

01:27:24 Ich meine, ich habe immer so gerne gesagt, von wegen mit der Thematik, dass man nicht mal mit Sicherheit argumentieren muss. Man kann das zynisch, ganz kalt kapitalistisch betrachten, wenn man diesen kapitalistischen Tricks-Kurs da weitergehen möchte und argumentieren. Wenn du als Nation sehr stark auf Export angewiesen bist, ist es ein bisschen abschreckend, wenn in der ganzen Nachbarschaft alles brennt. Also das würde man meinen, dass Leute, die so kalt an sowas denken, dass das eigentlich verstehen sollten, dass sowas nicht gerade geil ist. Wenn es den Menschen, den Leuten egal ist und so Scherze. Das ist, ja.

01:27:53 Ich weiß auch nicht. Es geht eben auch um uns. Russland bricht in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung, die uns bisher geschützt haben. Deshalb ist und bleibt es richtig, dass wir die Ukraine mit aller Kraft unterstützen. Also außer mit Taurus, weil das geht natürlich nicht. Deshalb dürfen und werden wir uns durch Moskaus hybride Angriffe, wie zuletzt den von Leipzig, mitten in Deutschland, nicht beirren lassen.

01:28:19 Außer jetzt auf Kriegswirtschaft. Auf Kriegswirtschaft zu setzen sehen wir gerade bei den russischen Zahlen bei Rostat und beim russischen Finanzministerium, wie katastrophal der Fokus auf Kriegswirtschaft ist. Also ich meine, die Wirtschaftssektoren dort brechen momentan nach und nach zusammengefühlt, wenn es um diverse zivile Produktionsanlagen geht. Und die Mehrausgaben fürs Militär können es fast nicht mehr kompensieren. Deswegen sind sie ja im ersten Quartal 2026 in den Minusbereich abgestürzt. Also keine große Überraschung. Denn gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie...

01:28:47 früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO selbst richten. Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen. Bisher ist die Rede in Ordnung. Ich weiß nicht, warum wir gesagt haben, das wäre eine Fiebertraumrede gewesen. Drei Generationen nach 1945 käme der Krieg zurück in unseren Teil Europas.

01:29:05 Würde dann das Baltikum zu einem Schlachtfeld des Drohnenkampfes wie heute der Donbass? Würde der Taurus der Ukraine noch helfen? Ja, natürlich. Also es hat nicht dieselbe Wirkung mehr wie noch 2023, wo es halt sehr viel mehr, also sehr viel relevanter gewesen wäre. Aber alleine die Auswahl zu haben, dass du zum Beispiel zwischen den Storm Shadows, den Scarab, also britischen, französischen und deutschen Systemen wechseln kannst quasi und dann eben im Stande bis zum Beispiel gepanzelte Bunkeranlagen anzugreifen, weil der Taurus ist ja ein Bunkerbrecher.

01:29:32 Würde halt helfen, dass manche Waffenvorräte, die die Russen dann eben eingebuddelt haben, dass man die halt eben zerstören kann, damit halt weniger auf Zivilisten geschossen wird von den Russen. Das wäre schon viel wert, behaupte ich mal. Also das wäre allein dafür schon viel wert, dass man die Variation hat dafür. Wäre es ja immer noch sinnvoll. Ob wir zum Putin nochmal 300.000 Leute einziehen. Ja, die offizielle Mobilmachung oder Teilmobilmachung ist noch nicht bisher, noch nicht passiert. Man geht davon aus, es wird kommen irgendwann noch, aber ich selber habe keinen Beleg dafür gefunden, dass es schon passieren würde, Stand jetzt.

01:30:01 Wenn es so weit ist, errede ich im Stream darüber sprechen natürlich. Welchen europäischen Großstädten würden die ballistischen Raketen gelten, die Russland heute auf die Bevölkerung von Kiew und Tchaikov feuert? Würden am Ende auch wir Deutsche das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen? Meine Damen und Herren, unsere dringlichste europäische und transatlantische Verantwortung ist heute, mit aller Kraft abzuwenden, dass es so weit kommt.

01:30:28 Dazu brauchen wir zunächst ein realistisches Bild von Russland. Der deutsche Historiker Martin Schulze-Wessel hat dazu jüngst ganz grundlegende wissenschaftliche Untersuchungen veröffentlicht. Wir alle sind gut beraten, differenziert über Russland zu urteilen. Wir wollen auch nach fünf mörderischen Kriegsjahren nicht den Sinn für Nuancen und Schattierungen verlieren.

01:30:47 Also gut, als jemand, der die ganze Zeit darauf scheißt, auf Schattierungen und Nuancen bisher bei deinen rhetorischen Punkten, abseits von der Ukraine, ist das eine wilde Aussage. Das könnte ja kaum weiter entfernt sein von deinen eigenen politischen Botschaften, die du vermittelt sonst. Aber wir müssen auch das Wesentliche sehen. Russland verfolgt heute eine revisionistische, imperiale Expansion. Es geht der Moskauer Führung um die Wiederherstellung einer wahren oder erträumten einzigen Größe.

01:31:15 Eine direkte Linie weist von Russlands Eingriffen in Georgien über die eine... Wieder eine Werbesendung für Rheinmetall. Bist du besoffen? Wo hörst du hier jetzt gerade eine Werbesendung für Rheinmetall, wenn er zu Recht argumentiert, dass Russland gerade militärische Expansionspolitik betreibt? Das ist ja korrekt. Das ist ja der Fall. Also das ist ja nicht verkehrt. ... der Krim und der ersten Landnahme im Donbass 2014 eben bis hin zur Vollinvasion in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022.

01:31:42 Und indem Russland von Novorussia, von Neurussland spricht, sucht Moskau den irreführenden und geschichtsrevisionistischen Eindruck zu erwecken, die ukrainische Schwarzmeerküste sei von Alters her Teil Russlands gewesen. Ja, es ist immer diese absurde Diskussion, dass weil es historisch irgendwann mal Russland gehört haben könnte, dass es wegen immer Russland gehören würde, was natürlich auch für die Mongolei ganz interessant wäre zu wissen. Also als Erkenntnis, wenn das die Logik ist. Diesen Geschichtsrevisionismus können wir nicht ignorieren.

01:32:12 Ziel ist nicht nur die Wiederherstellung eines vergangenen angeblichen Reichs. Präsident Putin sagt, Zitat, wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, da ist Russland. Hat nicht nur Putin fairerweise gesagt, das gab es öfter schon im russischen Staatsfernsehen.

01:32:27 Meine Damen und Herren, der Verweis auf Sicherheitsinteressen ist dabei ein Chiffre für den Anspruch auf eine Einflusphäre. Dieser Anspruch geht zu Lasten der Souveränität vieler betroffener Nachbarn Russlands. Und nur wenn wir dieses Denkmuster erkennen, kann Diplomatie eines Tages gegen Moskau tatsächlich gelingen. Russland respektiert vor allem Stärke. Lassen Sie mich betonen, wir wollen zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland.

01:32:55 Wir wollen vor allem, dass Russland... Ich wollte gerade sagen, das kann man machen, wenn irgendwann dieser Scheißkrieg mal vorbei wäre und im besten Fall Russland dafür Konsequenzen erleiden würde, wäre auch mal was anderes. ...an seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und zur europäischen Friedensordnung zurückkehrt. Dazu ist Russland nach Lage der Dinge heute nicht bereit.

01:33:12 In den letzten Jahren sind viele diplomatische Gesprächsangebote in Moskau auf taube Ohren gestoßen. Zuletzt am letzten Wochenende am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Aber die Sprache der Stärke versteht man. Da merkt man schon wirklich deutlich, dass diese gesamte Aktion mit Lauf und Wadavol eine reine Symbolgeste war. Dass Sie jetzt einfach argumentieren können, Sie haben mal mit Moskau versucht zu reden, aber Lauf will nicht reden.

01:33:36 Das ist, wie ich ja schon damals gesagt habe, vor einigen Tagen, wo ich davon auch schon auskriege, dass es in diese Richtung geht. ... im Kreml offenbar. Russland musste auf Polen hören, dass sich in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts der russischen Expansion entgegenstellte. Es musste auf Finnland hören, dass der Sorge...

01:33:54 Wie er einfach Bock auf Krieg hat. Er ist wirklich widerlich, wie Wladimir Putin in diesem Krieg seit mittlerweile fünf Jahren, also eigentlich seit 2014, allein nicht vorangetrieben hat. Das ist wirklich widerlich, das stimmt. Die Europäische Union seine Freiheit abtrotzte. Diese Lehren aus der Geschichte haben unsere nord- und osteuropäischen Nachbarn schmerzhaft gezogen und tief verinnerlicht. Wir sollten ihre kollektive Erfahrung ernst nehmen.

01:34:18 Ich fiege hin zu, das sollten wir tun, ohne dabei den Sinn für die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung zu verlieren. Auch das wird uns helfen, Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen zu bewegen. Aber Russland wird eher verhandeln, wenn wir ihm geschlossen entgegentreten. Wo der Westen Russland uneinig begegnet, waren immer wieder

01:34:46 Die Nachbarn im Osten Europas, die Leidtragenden. Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich dagegen immer bewährt. Die NATO ist das beste Beispiel. Die Eintracht und die Stärke des Bündnisses haben seit 1949 dazu beigetragen, eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu verhindern. Sie haben überhaupt erst die Voraussetzungen für Dialog... ...geschaffen.

01:35:12 Und das war 1967 die Grundidee des HML-Berichts und es war genauso 1979 der Kerngedanke des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses. Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau. Und das kann uns nur ermutigen, auch die Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine Politik an unserer Seite zu halten. Wobei ich auch wirklich sagen muss, die Annahme, dass man wirklich sicher die USA an der Seite von Europa halten kann, ist einfach naiv.

01:35:37 Also Trump schlägt eh in alle Richtungen verzweifelt, weil er halt keine richtige Lösung für die Zwischenwahlen gerade hat. Also der ist ja komplett einfach nur noch blank. Die Zwischenwahlen sind in einem Monat mittlerweile und das wird ja immer schlimmer mit den Preisen dort. Die Raffineriepreise steigen immer weiter an dort. Also die Spreads werden immer größer, die Lieferungskosten werden immer teuer werden. Also das hat generell schon, sagen wir mal, sehr, sehr scheiße, muss man einfach mal klar sagen.

01:36:02 Das ist das ganz Gute, auch wenn dann wirklich Trump ein bisschen lahmgelegt wird, dass er da wenigstens ein bisschen eingehegt werden kann, wenn dann die ganzen Wahnsinnsprojekte von ihm nicht mehr finanziert werden können. Da kann er nur noch irgendwie zwei Jahre lang Sachen umbenennen, verzweifeln und rumheulen, dass der böse Deep State ihn wieder angreift und so einen Scheiß. Also nun. Es war ein wichtiger Erfolg, dass uns das beim Gipfel der G7 in Evian vor einigen Wochen gelungen ist.

01:36:25 Dass der Kongress unlängst das Graham-Sanktionsgesetz verabschiedet hat und dass Präsident Trump das Gesetz unterzeichnet hat, zeigt, unsere Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Mich bestärkt das jedenfalls darin, weiter um Washington zu werben. Aber entscheidend ist und bleibt, dass Europa zusammenbleibt. Und das tun wir. Wer hätte denn vor fünf Jahren gedacht, mit welcher Ausdauer und Entschiedenheit wir Europäer uns an die Seite kiehen?

01:36:50 Wir reden noch über die Ukraine. Na gut, beim westfälischen Friedenspreis geht es ja logischerweise um Friedenspreise, sodass natürlich dann Außenpolitik und jetzt Ukraine groß im Fokus steht, da gibt es erstmal an sich schon Sinn. Das ist nicht so überraschend erstmal. Und seit zwei Jahren leistet Europa den wesentlichen Teil der Hilfen für die Ukraine. Hier manifestiert sich wohl stärker als in jeder anderen Frage, Europa kommt sicherheitspolitisch zu sich selbst.

01:37:14 Für die Ukraine ist dieses europäische Erwachen heute eine Rettung in hoher Not. In dieser neuen Zeit ist es aber auch und vor allem in unserem fundamentalen Interesse. Dieses Ringen um Geschlossenheit ist mühsam, aber es ist entscheidend auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine und zur Sicherheit für ganz Europa. Dieser Krieg darf Europa nicht spalten. Das ist allen anderen außenpolitischen Zielen übergeordnet.

01:37:37 Auch in Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen, nicht durch hybride Angriffe, nicht durch von Moskaus Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien. Wobei die ganzen Bots momentan halt wirklich echt scheiße sind. Also die Kampagne, die momentan in Russland fällt, ist halt wirklich nicht gerade sehr stark, um es dann hier zu formulieren. Die wirkt halt eher sehr dürftig. Und erlauben Sie es mir zu sagen, auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner.

01:38:06 Wie alle...

01:38:34 Es geht nicht um die Gebiete, es geht darum, dass die Ukraine die NATO wollte und begann, NATO-Stützpunkte auszubauen. Das ist gelogen, Mitra. Es gab keinerlei Ambitionen, NATO-Stützpunkte auszubauen 2008. Das ist gelogen. 2010 hat die NATO sogar in der Verfassung drinstehen, dass sie eine Neutralitätsverpflichtung hat bis 2014, was 2014 aufgehoben wurde aus der Verfassung, weil Russland trotz des neutralen Status aus der Verfassung trotzdem Ukraine angegriffen hat. Das ist einfach gelogen.

01:38:58 Es wird immer wieder behauptet und so Scherze, weil es ist halt wirklich nervtötend, dass sowas behauptet wird, weil Russland wollte, dass die Ukraine neutral bleibt und sogar der EU beitritt. Nein, wollte sie nicht. Als Janukowitsch um Co. mit den EU-Assoziierungsabkommen reden wollte, gab es genau vor der Absage, dass die Ukraine nicht der EU beitreten würde, war man gerade bei Russland zu Besuch gewesen. Genau nach dem Treffen.

01:39:21 Gab es entsprechend diese Ankündigung von Janukowitsch, dass man doch nicht in die EU eintreten würde. Das war der Grund, warum überhaupt der Euromai dann entstanden ist, die Proteste dort bei der Revolution. Wegen dieser Scheiße. Das war offensichtlich gewesen, dass Russland das nicht wollte. Das funktioniert höchstens bei Leuten, die sich 2013 und 2014 damit nicht beschäftigt haben. Aber das funktioniert nur bei den Leuten.

01:39:40 Bei den Leuten funktioniert das ja eben nicht, die das kennen von damals. Das ist halt ziemlich affisch. Deswegen ja. Und nein, die USA hat auch nie versprochen, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird. Das ist gelogen, Mitra. Auch das ist gelogen. Die NATO-Russland-Schlussakte hat explizit kein Vetorecht drin. Genau das Gegenteil von dem, was du behauptest. Was damals Russland auch unterzeichnet hat. Das ist einfach straight up gelogen. Genauso wie Gorbatschow schon klargestellt hat, dass das nicht stimmt.

01:40:02 Dass es halt damals mit dem Warschauer Pakt und auch der NATO es überhaupt keine Diskussion hätte geben können, dass man sich in die Richtung ausbreitet, weil das damals überhaupt gar nicht ein Thema gewesen sein kann. Das einzige, was Thema gewesen wäre, wäre die DDR-Flächen gewesen, technisch gesehen, und da gibt es bis heute keine NATO-Basen. Also daran hält man sich nach dem Zyperloss-Vier-Vertrag, immer noch.

01:40:23 Ich meine, man kann diese Lüge immer wieder erzählen, aber sie wird nicht wahrer. Es gibt halt einen Grund, warum die Leute nicht auf die Verträge eingehen können. Das lautet, unsere Unterstützung für die Ukraine ist kein Selbstzweck. Wir leisten sie vor allem anderen darum, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Freiheit und Sicherheit sind die Voraussetzungen unseres Wohlstandes. Und wir müssen auch denen antworten, die sagen, Russland ist durch eine immer weiter nach Osten ausgreifende NATO gewissermaßen in einen Notwehrexzess getrieben worden.

01:40:51 Was eh die dümmste Aussage aller Zeiten ist. Ich meine, die Nation hat so viele Atomwaffen. Seit wann braucht man Landpufferflächen? Was ist denn das für ein Geschwafel? Abgesehen davon, dass es schon damals dumm war, von 2002, 2003 rum. Und schon damals ist es halt relativ eindeutig. Ich meine, die Balkenstaaten waren dabei gewesen. Man hatte eben Alaska direkt dabei. Das war so oder so schon der Fall gewesen. Norwegen als Gründungsstaat war auch schon der Fall gewesen. Also man war ja bereits nah dran.

01:41:17 Es ergibt überhaupt keinen Sinn, diese Aussage. Die ist hinten und vorne unlogisch, egal aus welcher Perspektive. Ja, wir sind gut beraten, solche Wahrnehmungen Moskau ernst zu nehmen. Das tun wir, aber wir müssen auch widersprechen, wenn sich Täter selbst zum Opfer machen. Und meine Damen und Herren, von unserem inneren und äußeren Frieden, von unserem Zusammenhang in Deutschland, hängt heute viel ab für eine gute Zukunft unseres Landes, für Frieden in der Ukraine und für ein freies Europa insgesamt. Ob wir das nun wollen oder nicht,

01:41:43 Wir Deutsche tragen als die Macht in der Mitte Europas besondere Verantwortung, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes hinausgeht. Meine Damen und Herren, das leitet sich ab aus unserer Geografie, aus unserer Geschichte und nicht zuletzt aus unserem Grundgesetz.

01:41:59 Und ich sage es auch an die Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land, dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam gerecht werden. Wir können sie mit Gelassenheit und mit Zuversicht annehmen. Und gegenüber Russland können wir heute auf drei große Stärken setzen, die unser Land... Ukraine triggert mich. Das ist ja so ein bisschen das englischsprachige Meldew. Ich sage aber Ukraine, weil ich es so gewöhnt bin tatsächlich. Also ja, es hat eine andere Nummer, muss man klar sagen. Das stimmt aber nicht. Es gibt in Rostock noch die neue NATO-Basis. Ja.

01:42:27 Das sind aber deutsche Soldaten. Der Pogbault 2 plus 4 Vertrag ist ja Artikel 5. Es dürfen keine ausländischen Streitkräfte dort stationiert, sondern verlegt werden. Und ich meine, wenn jetzt bei dem Rostock-Ding deutsche Soldaten sind, juckt es nicht. Also deutsche Einheiten dürfen da sein. Das ist egal. ... und die Europa ausmachen nämlich auf Einigkeit und Recht und Freiheit. Ich wähle diese Begriffe sehr mit Bedacht.

01:42:54 Da versteht sich die Frage, falls ich lüge, wozu braucht Russland ukrainische Gebiete, wenn für den Krieg weit aus mehr Geld ausgegeben wurde, als diese Gebiete wert sind? Weil Putin sich als Pär der Große sieht und der sich das Gebiet zurück ins Reich holen möchte. Weil Vladimir Putin derjenige ist, der den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sieht. Wie er häufig genug gesagt hat. Also, jetzt mal abgesehen davon, dass er natürlich diesen Krieg auch nicht viereinhalb Jahre lang führen wollte.

01:43:19 Also du nimmst halt fälschlicherweise gerade an, dass er diese viereinhalb Jahre geplant hätte. Das ist halt ich hatte natürlich. Also das ist ein bisschen...

01:43:30 Ich glaube nicht, dass er spontan so viele Verluste haben wollte, so viel Softpower verlieren wollte mit Verbündeten, dass er als Anlaufstelle für viele Nationen auf der Welt als Waffenhändler nicht mehr in Frage kommen wollte. Ich bin mir relativ sicher, das wollte er so nicht haben. Wir können gemeinsam gerecht werden. Wir können sie mit Gelassenheit und mit Zuversicht annehmen. Und gegenüber Russland können wir heute auf drei große Stärken setzen, die unser Land und die Europa ausmachen, nämlich auf Einigkeit und Recht und Freiheit. Ich wähle diese Begriffe sehr mit Bedacht.

01:43:57 Überlassen wir sie nicht denen, die sie hierzulande in ihr Gegenteil verkehren, in Hass, Willkür und Unterdrückung.

01:44:02 Einigkeit und Recht und Freiheit wollen wir auch gegenüber einer russischen Politik bewahren und beschützen, die diese Werte fürchtet, verachtet und immer hemmungsloser attackiert. Einigkeit in der NATO ist die Grundlage unserer Sicherheit. 32 Alliierte, eine Milliarde Einwohner, über 50 Prozent der Weltwirtschaft. Zusammen sind wir die stärkste Militärmacht der Geschichte. Wir halten diese NATO zusammen. Lieber Marc, das haben wir im letzten Jahr in deiner Heimatstadt, in Den Haag und in diesem Sommer beim Gipfel in Ankara.

01:44:31 Also ich bin ein bisschen skeptisch gerade, weil die USA ja eher nicht so gerät, dass man zusammenhalten möchte. Aber okay, also ist ein bisschen für mich fragwürdige Einschätzung davon. Dass eine gründliche Erneuerung des Bündnisses gemeinsam gelungen ist. Das Recht ist der Boden, auf dem unsere europäische Sicherheitsordnung steht. Wir glauben an die Würde jedes einzelnen Menschen. Und wir sind davon überzeugt, dass die Beziehungen der Staaten untereinander Recht und Regeln folgen müssen. In dieser Hinsicht stehen wir in der westfälischen...

01:45:00 Und Freiheit ist die zentrale Voraussetzung für den Bestand unserer demokratischen Gesellschaft. Wir Deutsche wissen aus eigener Erfahrung und Geschichte, diese Freiheit ist nicht gegeben. Wir müssen sie wieder und wieder entdecken, erarbeiten, behaupten.

01:45:14 Das verlangt uns Festigkeit und Willenskraft ab. Es fordert von uns die Bereitschaft zu Aufbruch und Veränderung. Wir kennen unsere eigenen Stärken. Wir haben einen klaren Kurs und wir arbeiten nach Grundsätzen, die ineinander greifen. Vor allem sieht man aber nicht sehr viel, dass diese Grundsätze wirklich konsequent durchgezogen werden. Also mit Blick auf die Innenpolitik, wirklich das ist ein bisschen unglaubwürdig von ihm jetzt gerade. Mit allen Möglichkeiten, die wir haben, setzen wir uns dafür ein, Friedensverhandlungen in Gang zu setzen. Unsere Ausgangsposition...

01:45:41 Gegenüber Russland haben Emmanuel Macron, der damalige Premierminister Kirstama und ich im Sommer mit Volodymyr Zelensky umrissen. Erstes Ziel muss sein, dass die Waffen in der Ukraine schweigen. Zweitens muss immer klar sein, dass die staatliche Souveränität der Ukraine gewahrt bleibt. Wie wir von Love of Gert haben, ist es ja für Sie einfach ein Non-Startup bisher offensichtlich. Also ist ja keine neue Erkenntnis. Aber ich spreche eigentlich beim Tankrabatt immer davon, dass es quasi Geld kosten würde. Opportunitätskosten. Es sind zwar...

01:46:06 Es sind zwar Mindereinnahmen, aber es geht bei den Opportunitätskosten ja darum, dass ja im Haushalt gerne mal mit dem Mehreinnahmen geplant wird, um irgendwelche anderen Sachen zu finanzieren und zu organisieren. Sei es Entlastungsmaßnahmen oder sonstige Programme. Und das ist dann halt so umgangssprachlich, sagt man, dass es dann Geld kosten würde, auch wenn es nur Mindereinnahmen sind. Das ist so zwischen dem fachlich korrekten Begriff und dem umgangssprachlichen. Das ergibt schon irgendwo Sinn.

01:46:30 Wir kommen jetzt zum Tankrabatt. Hat irgendwer im Chat gefragt, ich weiß auch nicht, wie dieser Übergang gerade von diesem Gespräch zu dem Tankrabatt geht. Deshalb kann über territoriale Fragen auch nur die Ukraine selbst entscheiden. Und sie muss schließlich auf Sicherheitsgarantien zählen können und ihren europäischen Weg gehen dürfen. Diese Fragen, meine Damen und Herren, müssen in einem angemessenen Format verhandelt werden. Einen Frieden über die Köpfe der Ukraine hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben.

01:46:57 Es geht in der Ukraine auch um Freiheit, eben um Sicherheit in ganz Europa. Wir Europäer sind in diesem Krieg nicht Kriegspartei, aber wir sind auch nicht neutral. Wir sind nicht Vermittler. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und deshalb stehen wir auf der Seite der Ukraine. Wir haben Kiew eine europäische Perspektive eröffnet. Echten Frieden in der Ukraine gibt es eben nur in und mit Europa. Die besten Aussichten auf Erfolg haben deshalb Verhandlungen, an denen die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika

01:47:25 und wir Europäer teilnehmen. Darauf zielen wir. Im Zentrum steht dabei die diplomatische Arbeit mit Frankreich und Großbritannien, in enger Abstimmung mit Polen, den baltischen Staaten und mit Italien, im Zusammenspiel mit den Brüsseler Institutionen und unseren wichtigen Partnern in Europa und über Europa hinaus. Unsere Unterstützung für Kiew und unser Druck auf Moskau dienen nicht dazu, den Krieg zu verlängern.

01:47:48 Glaubst du im Ernst, dass man in Russland Putin mag? Ich komme aus Russland, ich kann mit Russland 90% der Bevölkerung nicht mögen. Ihr habt seine eigene Wahrheit, wenn ihr die Wahrheit als normalen Bürgers hören wollt. Ihr braucht die Ukraine nicht mal in unseren schlimmsten Albträumen. Also, sorry, wie kann man denn nach mittlerweile viereinhalb oder zwölf Jahren dieses widerlichen Krieges immer noch davon schwafeln, warum man dann die Ukraine brauchen würde? Sorry, Russland führt diesen Krieg. Erzähl das doch nicht den Leuten hier. Erzähl das den fucking Regimeleuten dort.

01:48:16 Abgesehen davon, dass Putin ein bisschen zu viel Zustimmung dafür hat, ehrlich gesagt, um so ein Kram zu behaupten. Ich finde es halt wirklich ein bisschen abenteuerlich. Und vor allem, wenn es um Korruption gehen würde. Russland ist nach jeder Metrik, in jedem Wahrnehmungsindex weit korrupter als die Ukraine. Also das als Maßstab ist auch einfach affisch. Warum führt man so eine Diskussion, wenn man doch weiß, man wird gegen die Wand laufen damit.

01:48:35 Und die Realität ist nun mal, wenn wirklich niemand in Russland, wenn halt, sagen wir mal, wirklich 90% der Leute in Russland, dass sich wollen würden, was gerade abgeht dort, wäre man absolut imstande mit Sabotageakten und eben zivilen Ungehorsam einiges dort lahmzulegen, wenn es um eben Sabotageakte geht für die Kriegsinitiative. Es wäre sonst nicht möglich, diesen Krieg aufrechtzuhalten in dem Volumen momentan, behaupte ich mal. Sonst ging das schlecht.

01:48:58 Genau, siehe Belarus, Sabotageakte auch vor einigen Jahren dazu, wo es immer wieder auch gab. Das hat man da ganz gut gesehen, weil da halt eben Lukaschenkos Bereitschaft oder, sagen wir mal, Popularität wirklich so extrem niedrig ist. Also die Annahme, dass sich wirklich 90 Prozent da querstellt, ist in meinen Augen unlogisch und nicht wirklich passend. Wir wollen das russische Volk nicht demütigen und den russischen Staat nicht ins Wanken bringen. Ja, 90 Prozent hat sich der Nutzer ausgedacht. Aber Russland muss den Krieg beenden und von hybriden Angriffen auf Europa ablassen.

01:49:33 Unsere Hilfe für die Ukraine schafft erst die notwendige Voraussetzung dafür, dass ernsthafte Friedensverhandlungen mit Moskau in Gang kommen können. Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen beginnt der fünfte Kriegscenter. Das wird vermutlich der bislang schwerste sein. Die Menschen in den ukrainischen Großstädten stellen sich auf harte Angriffe mit ballistischen Raketen ein, auf zerstörte Heizkraftwerke und Schulen, auf beschädigte Wohnblocks und Kirchen.

01:49:57 Und eben auch auf Universitäten zerschossen werden. Das ist dann wirklich belastend, wie viel Schaden schon wieder angerechnet wurde. Diesen Winter muss die Ukraine überstehen. Und ich bin davon überzeugt, sie wird ihn überstehen. Auf unsere Hilfe kann sie zählen. Deutsche Ingenieure entwickeln neue Abfangsysteme gegen Jet-Drohnen, die bald in die Massenherstellung gehen. Wir reparieren bombardierte Kraftwerke. Wir helfen den Ukrainern, sich selbst zu helfen. Das nutzt uns ganz direkt, was wir allein im letzten Jahr von der Ukraine gelernt haben, von wirksamer Drohnenabwehr bis hin zur Digitalisierung der Gefechtsführung.

01:50:27 Was ich aufregen will, Serdar so ein Mundschuh war bei Tim Gabel, das hat sich über die Ukraine gesprochen, das war wirklich sehr schlimm gewesen. Serdar so ein Mundschuh hat exakt genauso viel Kompetenz wie ein kaputtes Toastbrot auf der Straße, sorry. Ich habe keine Ahnung, warum Serdar so ein Mundschuh von allen Leuten bei irgendwas Bullischen zuhört. Der hat die letzten Jahre so oft schon parmiert, wie die wirklich unfähigsten Falschaussagen, dass ich bis heute nicht nachvollziehen kann, dass es auch nur eine Person gibt, die ihn da ernst nimmt. Industrielle Revolution und Innovation, das macht auch unser Land sicher, stärker, kreativer. Das ist ein handfester Gewinn für uns alle.

01:50:56 Es ist keine Alternative zur Paidwild, es geht um die Alternative zu den strahlbetriebenen Drohnen, hat er gerade gesagt, die jetbetriebenen Drohnen. Der Krieg in der Ukraine wird irgendwann zu Ende gehen, wie alle Kriege der Weltgeschichte. Aber ohne unsere Hilfe beendet die Ukraine den Krieg nicht ein verhandelter, sondern ein diktierter Frieden. Dann drohen Massenmigration Richtung Westen und die vollständige Destabilisierung nicht nur dieses Staates. Der russische Angriff würde belohnt.

01:51:23 Und Europa würde ein unsicherer Kontinent. Wanken wir in Deutschland, dann wanken wir... Ich fasse es einfach nicht, dass nach viereinhalb Jahren Leute wirklich noch in Chats reingehen können, sich wirklich blamieren können und sagen, dass Russland nicht mit voller Kraft kämpfen würde. Also, ja man, ich bin mir sicher, Russland verliert seit viereinhalb Jahren so unglaublich viele Männer und Soldaten und Ressourcen aus Spaß. Verlieren fast alle ihre Ölraffinerien, weil nur noch fünf Ölraffinerien in ganz Russland noch nicht getroffen wurden, aus Spaß.

01:51:50 Ey, kommt schon. Also bitte gebt euch doch mit den Fake News ein bisschen mehr Mühe, ey. Das ist doch jämmerlich. Europa wankt... C-14 Panzer in den Minen von Moria wahrscheinlich. Europa, dann wankt auch die Ukraine. Bleiben wir fest, dann bleibt Europa fest. Und bleibt Europa fest, dann bleibt auch die Ukraine fest. Mitra, kleine Nachfrage übrigens. Was ist denn in Liman passiert, wenn Russland so mit voller Kraft kämpfen würde? Warum haben sie denn gerade die letzten Wochen 500 Quadratkilometer verloren? Aus Spaß oder wie?

01:52:19 dass sie die Flächen verloren haben, die sie eineinhalb Jahre versucht haben zu erobern.

01:52:24 Finde ich halt schön, dass alle Militärblogger dir widersprechen würden bei deiner Quatscheinschätzung. ...deutend ja unverzichtbar die Leistungen unserer Nachbarn sind, die zum Teil pro Kopf mehr für die Ukraine leisten als wir. Kein anderes Land kann uns Deutschen diese Verantwortung abnehmen. Wir lassen uns auch nicht davon beeindrucken, dass Russland uns und andere NATO-Partner zunehmend in das Fadenkreuz hybride Angriffe nimmt. Leipzig hat im August gezeigt, die russische Regierung will uns verunsichern. Sie will, dass wir in unserer Unterstützung der Ukraine nachlassen. Sie will, dass wir aufhören.

01:52:51 in unsere Abschreckung zu investieren. Sie sucht nach Gelegenheit, unsere Gesellschaft zu spalten und unser Land zu schwächen. Diese gefährliche Eskalation ist vor allem Ausdruck einer wachsenden russischen Ratlosigkeit angesichts der erfolglosen Kriegführung in der Ukraine. Umso wichtiger werden wir uns durch Cyberangriffe, Drohnen und Online-Propaganda nicht beeindrucken lassen. Wir stellen uns auf weitere hybride Eingriffe ein, auch auf schwere. Kämen Sie, dann würden wir wie nach Leipzig schnell und sehr klar antworten.

01:53:19 Also von der klaren Antwort würde ich das jetzt ein bisschen widersprechen, ehrlich gesagt, weil selbst da ist es ja ein bisschen, sage mal, viele Worte, wenig wirklich Handlungen bisher. Und schließlich stellen wir sicher, dass wir Russland glaubhaft abschrecken. Die Bundesregierung wird weiter entschieden in Deutschlands militärische Stärke und wirtschaftliche Resilienz investieren. Wir haben unsere Verteidigungsindustrie neu in Schwung gebracht. Wir stärken unsere Bundeswehr. Und erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit Dank zu sagen, hier in Münster an das Erste Deutsch-Niederländische Korps und die Soldatinnen und Soldaten, die in diesem...

01:53:47 Ich glaube keiner Seite, alle Seiten haben klar Dreck am Stecken. Es gibt keinen Krieg, wo es so eindeutig ist, wer der Aggressor und wer der Verteidiger ist. Also sorry, die Aussage, dass alle Seiten Dreck am Stecken haben, ist massiv irreführend in meinen Augen gerade, weil beim Thema Ukraine-Russland-Krieg gibt es einfach nur glasklar einen Aggressor und einen Verteidiger. Das ist extrem selten so, das ist bei wenigen Kriegen der Fall. Nur 2014 wie 22 gab es nur eine Seite, die halt eben der Aggressor war. Die Ukraine als Aggressor zu bezeichnen gibt weder 14 noch 22 Sinn. Also...

01:54:16 Wir waren heute bei Ihnen. Es war ein eindrucksvoller Besuch. Glauben Sie wirklich, dass die Ukraine und die NATO siegen werden? Ah, der Bot hat sich jetzt mittlerweile auf das Seeds umgestellt, weil der Bot anscheinend die Tokens ausgegangen sind dafür, für die realen Chatverläufe. Tschüss. So, sehr schön. Und noch EM-Dash, weil der Chat-GWT-Teil mir den Geist aufgegeben hat. Finde ich witzig. Sehr schön. Aber gut, ich meine, hey, sehr gut. Herzlichen Dank für den Dienst, den Sie lassen.

01:54:49 Meine Damen und Herren, Deutschland ist gemeinsamen transatlantischen und europäischen Werten verpflichtet. Es stellt sich in den Dienst der Freiheit und der Sicherheit seiner europäischen Nachbarn, weil es weiß, eine gute Zukunft für Deutschland gibt es... Die Behauptung war ja nicht, dass die Ukraine der Aggressor ist, sondern dass beide Seiten Dreck am Stecken haben. Na, verstehe mich nicht falsch. Also die Formulierung, beide Seiten haben Dreck am Stecken und Co., ich glaube, keiner Seite und Co. suggeriert für mich, dass man beide Seiten auf ein ähnliches Niveau stellen möchte bezüglich der Schuld auch des Krieges.

01:55:15 Sonst ergibt die Aussage keinen Sinn, behaupte ich mal gerade. Nur in einem freien, sicheren und einigen Europa. Deutschland ist willensfähig und bereit, in einem erneuerten Bündnis mehr Verantwortung zu tragen. Es leistet seinen Teil dazu, die NATO europäischer zu machen, damit sie transatlantisch bleiben kann. Das ist die zwingende Schlussfolgerung aus dem, was wir spätestens seit Februar 2022 in der Ukraine erleben. Es ist unsere Antwort auf eine neue Zeit großer Mächte und technologischer Revolution. Es ist unser Beitrag zu dem Bündnis.

01:55:44 das wir heute mit dem Westfälischen Friedenspreis würdigen. Es dient unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Nun, meine Damen und Herren, die nächsten Monate werden folgenschwer für das Schicksal der Ukraine und für die Sicherheit Europas sein. Europa schaut in diesen Tagen ganz besonders auf uns, auf Deutschland. Schwanken oder straucheln wir, dann kann das schicksalhafte Folgen haben. Stehen wir aber fest, dann können wir gemeinsam Frieden für die Ukraine und Freiheit in Sicherheit für ganz Europa gewinnen. Diese Verantwortung ist nicht so.

01:56:10 Wie gesagt, ich bleib auch weiterhin dabei, ich weiß nicht, was bei der Rede so ein Fiebertraum sein sollte, aber bisher ist es halt recht normal, also nichts Traumatisches bisher.

01:56:17 Was könnte die russische Bevölkerung denn machen, um den Krieg mehr einzudämmen? Da geht es mehr um so Sabotageakte und Co. Das Lahmlegen von Schienennetzen, das Beschädigen von Militärtransportern und Co. Wie es bei der Metallmobilmachung 2022 war, wo haufenweise Anlagen oder Büros von Militäreinrichtungen mit Moltov-Kockset beworfen wurden. Da gibt es mehrere Möglichkeiten, so etwas lahmzulegen. Da kann man schon vieles machen, um die Initiative zu bremsen und auch stark zu bremsen. Da gibt es schon viele Möglichkeiten. Die Beantwortung lastet jetzt auf uns.

01:56:45 Wir wollen diese Verantwortung in der Tradition des westfälischen Friedens tragen, die grundlegend für unsere europäische Ordnung und das moderne Völkerrecht bleibt. Sie bleibt Grundlage für ein Leben in Freiheit und in Frieden in Europa. Ja, wir stehen also in einer Bewährungsprobe in der Tradition dieses großen Friedenswerkes. Wir haben alle Voraussetzungen dafür, diese Bewährung zu bestehen. Jetzt müssen wir nur die Kraft aufbringen, den eingeschlagenen Weg gemeinsam in Europa zu gehen.

01:57:12 Ach, die Russen haben auch keinen Bock auf den Krieg. Ich will ja nicht, bevor das jetzt einer missversteht, ich sage nicht, dass die gesamte russische Bevölkerung Bock auf den Krieg haben würde. Mir ging es nur um die Aussage von diesem Bot-Account gerade eben, der so einen Quatsch erzählt hatte, dass halt behauptet wurde, dass halt behauptet wurde von wegen, dass 90 Prozent nicht für den Krieg wären. Es gibt ja immer noch Leute, die freiwillige Gelder spenden bei den Spendenkampagnen und Co. Es gibt immer noch Leute, die freiwillig halt eben, sei es bestimmte Ausrüstungsteile selber bauen und produzieren für die ganze Sache und Co.

01:57:41 Aussage war einfach nur gewesen, dass es illusorisch ist. Natürlich viele Leute keinen Bock darauf haben, aber so ein bisschen auf Distanz sind. Oder sagen, sie wollen damit nichts zu tun haben und wollen nicht darüber reden. Das ist ja kein Widerspruch dazu. Nur wenn jemand sagt, dass man vehement gegen den Krieg ist, dann suggeriert das für mich, dass man auch gewillt wäre, dann auch aktiv Sabotageakte durchzuführen, um den zu bremsen. Also das ist dann für mich schon ein anderes Level. Weil wir es halt 22 gesehen haben, wie das aussieht. Bei der ersten Teilmobilmachung. Da haben wir das ja gesehen, wie das ablaufen würde. Und da gab es ja auch wirklich Dutzende.

01:58:09 hunderte Zwischenfälle in Russland selber. Liebes Team von Sozio Movins, lieber Mark Rutte, Ihnen, Dir, Euch, allen NATO-Partnern gratuliere ich sehr herzlich zum Preis des desfälischen Friedens 2026.

01:58:27 Russ hat auch nicht das Ziel, die Zivilbevölkerung zu töten. Ja, da war es auch für mich, Bastel, wo ich ja wusste, dass es offensichtlich ein Bot-Account war. Sorry zu behaupten, dass Russ nicht die Zivilbevölkerung als Ziel haben würde. Gerade bei den letzten, also schon am ersten Tag der Vollmaison war das lächerlich gewesen mit den Angriffen dort.

01:58:42 Aber wer das heute noch erzählt, der hat wirklich den Verstand verloren. Die Menschen-Safari in Rerson, die vielen Aufnahmen von Leuten, wo auch Drohnenpiloten sind, die Zivilisten regelmäßig heimsuchen und jagen, das Abwerfen von Granaten auf Leuten, die mit den Hunden spazieren gehen und Co. Es gibt so unfassbar, es gibt wirklich zehntausende Materialien dazu, wo man einfach sieht, dass es offensichtlich falsch ist. Das kann man wirklich nur behaupten, wenn man bewusst entweder Leute für dumm verkaufen will oder es einfach wirklich nicht besser weiß, weil es ist so unfassbar, so unfassbar viel.

01:59:09 Was du da im Belege hast. Der Butcher passt auch gut mit rein dazu. Und da wird auch immer wieder behauptet, das wäre alles nur Fake gewesen. Obwohl es Atelitenaufnahmen schon einige Tage vorher gab, als die Russen noch Butcher unter Kontrolle hatten. Wo man halt eben die ermordeten Zivilisten dort noch sehen, schon sehen konnte auf den Aufnahmen. Das ist halt immer so wirklich, wirklich widerlich, muss man klar sagen. Die Menschenjagen sind nur ein Versehen. Ich bin mir sicher, seit zwei Jahren solche in den Telegram-Gruppen zu stolz zu sein, dass man irgendwelche Großväter oder Großmütter umgebracht hat, ist bestimmt ein Versehen, bin ich mir sicher, klar. Finkst du halt plausibel.

01:59:41 Eieieiei, aber die Rede, also ich musste jemanden, bevor ich mal fragen, ob er mich verarschen wollte, weil das war jetzt nicht dramatisch, da war jetzt eigentlich nichts Schlimmes dabei, ehrlich gesagt, aus meiner Sicht jetzt gerade. Klar, ich würde allen seiner Aussagen nicht zustimmen, weil das nicht passt zu dem, was er macht halt generell in Deutschland aus meiner Sicht, aber das war jetzt nicht so dramatisch, wie ich mir das vorgestellt habe. Weil ich Fieberträume erwarte, da war ich was anderes. Ehrlich gesagt, da war es schon was anderes für mich jedenfalls.

02:00:09 Ich hätte mal die Rede gespielt. Ich weiß auch nicht. Ich will mein Geld zurück. Die 0 Euro, die du ausgegeben hast, dafür kriegst du zurück. Das ist kein Problem. Nakura Azuka dafür 23 Mord. Seraphite dafür 10 Mord. Bobson dafür 16 Mord. Long Break dafür 10 Mord. Vielen lieben Dank euch.

02:00:27 Okay, gut. So, dann wollen wir nochmal hier mal weitergehen gerade. Wir können uns das Video angucken, was passiert, wenn die Linke in Berlin regiert. Da können wir mal reinhören. Das wäre ein bisschen am Fieberträumchen hier. Das ist halt am realen.

02:00:43 Wie war das denn Kriegspropaganda? Ja gut, wenn das Kriegspropaganda ist, zu sagen, dass man es eigentlich ganz gut findet, dass sich Länder nicht über die Haufen schlagen, wäre es ja auch ein bisschen peinlich, muss man klar sagen. Ist ja auch nicht der Widerstand. Sage ich auch fairerweise nicht, dass ich ein Widerstand wäre. Habe ich auch nie behauptet. Okay. Gut, rein damit hier.

02:01:05 Das ist die älteste, weil meine Tastatur anscheinend kaputt war. Ich schreibe manchmal Berlin oder Berlin komischerweise. Weiß nicht genau, was da los ist. So, gut. Dann rein damit hier.

02:01:21 Was echt Arbeitszeit Leute von Regenative und E-Mobilität zu überzeugen. Ja, das ist halt gar nicht so einfach die ganzen Propaganda-Bullshit-Aussagen und veralteten Wissenschener von Leuten aufzuarbeiten und aufzuklären. Das mittlerweile halt das eben ziemlich eindeutig ist, wo die Reise hingeht. Das hat schon ein Problem. Sehr gut. Vielleicht mal hier mal reingucken und reinhören.

02:01:50 keine ltextbeitrag hat sie die elterns funktion ist ein bisschen fester drauf drücken einfach das ist die video auf dem plan ich weiß was sind neue simply video ist wird man sind die der unmögliche ausbruch aus auschwitz ist das ich nicht geplant nein bin ich ganz ehrlich nee nicht wirklich wissen sich warum ich jetzt da jetzt reingucken wollen würde ehrlich gesagt also nein

02:02:15 Sehe ich jetzt nicht als Thema für meinen Kanal gerade an.

02:02:44 Was würde das konkret für die Menschen in der Stadt bedeuten? Im besten Fall weiß man sowas eigentlich vorher, was es bedeuten sollte. Im besten Fall. Also mal gucken, wie es aufarbeiten wird. Bin mal gespannt. Was sagst du eigentlich zu Leuten, die sagen, Streit Europas mit Russland ist für viele Länder akzeptabel als ein politischer und wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenschluss? Naja, wie stellt man sich einen sicherheitspolitischen Zusammenschluss vor momentan? Ein wirtschaftliches Bündnis gab es ja theoretisch vorher, hat ja Russland selber aufgekündigt. Also die Argumentation ergibt keinen Sinn seit 2022, finde ich persönlich. Weil ich meine, Russland hat das ja ohne...

02:03:13 Provokation einfach gemacht. Welche Punkte aus ihrem Wahlprogramm könnte die Linke denn konkret umsetzen? Mehr dazu jetzt.

02:03:22 Elif Elrab mag Pizza mit Ananas. Das soll sie ja mögen, ist doch okay. Sonntag, 20. September 2026, wenige Sekunden nach 18 Uhr. Bei der Linken in Berlin bricht großer Jubel aus. Erste Prognosen zeigen, die Partei hat gute Chancen, stärkste Kraft bei der Abgeordnetenhauswahl zu werden. Und einige Stunden später gibt es dann Gewissheit, die Linke hat die Wahl in Berlin tatsächlich gewonnen.

02:03:45 Und zwar deutlich vor der CDU. Die Spitzenkandidatin Elif Eredebs sagte in der ARD, ihre Partei habe, Zitat, einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Es würde jetzt darum gehen, Partner zu finden und gemeinsam eine Regierung auf den Weg zu bringen. Gedacht wird dabei an die Grünen und an die SPD, mit denen die Linke zusammen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätte. Das ist an dem Abend schon klar. Und auch wenn Elif Eredebs Konkurrent von der CDU, Stefan Evers, rein rechnerisch ebenfalls eine Regierungskoalition mit den Grünen und der SPD bilden könnte,

02:04:14 Ich bin mir ganz sicher, wer auf die Idee kommen würde, dass das tatsächlich Sinn ergeben würde, mit der CDU zusammen ausgerechnet das zu starten. Nachdem die CDU deutlich abgewählt wurde, quasi nochmal mit der in die Regierung zu gehen. Da werden die Leute auch zurecht wüten, muss man auch klar sagen. Das war auch der Grund, warum ich gemeint habe, dass es überhaupt keinen Sinn ergibt mit der CDU.

02:04:30 sag ich mal, initial erste Gespräche zu führen, dass es halt komplett wahnsinnig wäre. Ist eine von der Linken geführte Regierung eine durchaus realistische Möglichkeit für Berlin. Inzwischen hat zumindest schon ein Parteitag der Linken für Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD gestimmt und beide Parteien haben die Einladungen dazu angenommen. Aber noch am Wahlabend sorgen auch mehrere Vorfälle für Kritikanteilen der Berliner Linken. Unter anderem wegen Kontakten einzelner Politiker und wegen Antisemitismusvorwürfen.

02:04:57 Warum das auch für eine mögliche Regierungsbildung wichtig werden könnte, dazu kommen wir später noch. Entscheidend ist jetzt aber erstmal für die Frage nach einer möglichen Linkenregierung in Berlin natürlich das Programm der Partei.

02:05:10 Aktuelle Kampagne gegen die PDL nicht unvorstellbar. Ich musste so ein bisschen wirklich denken an die Kampagne 21 vor der Wahl mit den Grünen, die ja auch so Richtung 22, 23 Prozent ging auf Bundesebene. Aber ich muss ein bisschen daran auch erinnern, dass man das wirklich aus allen Rohren quasi feuert und schießt, damit auch ja irgendwelche linken Strömungen keiner Möglichkeit bekommen, irgendwie Erfolge einzuhalten. An dieser Stelle zunächst mal der Fokus darauf und die damit verbundene Frage.

02:05:37 Wie will die Linke Berlin verändern? Die beste Antwort auf diese Frage bekommt man, indem man in das Wahlprogramm der Partei schaut. Knapp 340 Seiten ist das lang und hat den Titel Berlin bezahlbar machen. Was sind die wichtigsten Punkte darin? Zentral für die Partei Die Linke, nicht nur in Berlin, ist generell das Thema Gerechtigkeit. Unter diesem Schlagwort lassen sich viele der Forderungen aus dem Programm zusammenfassen. Zum Beispiel geht es um erstens Gerechtigkeit beim Wohnen.

02:06:04 Und welche Überraschung in einer Stadt, wo halt eben die Mietpreise so hart eskaliert wie in Berlin, dass natürlich man damit Erfolg haben würde, sollte auch exakt niemanden überraschen, würde man meinen. Eines der großen Probleme in Berlin ist zweifelsfrei der Wohnungsmarkt. Es gibt zu wenige freie Wohnungen und die Mieten sind in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Studenten und Rentner, stellt das vor zunehmende Probleme. Die Linke fordert, das muss sich grundlegend ändern.

02:06:30 Und zwar vor allem durch zwei Maßnahmen. Zum einen durch einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen und einen bestimmten Anteil privat vermieteter Wohnungen. Und zum anderen... Da habe ich irgendeine Ahnung, wie MrWiz in Togo politisch steht und wen er wählt. Ich glaube, das ist nicht öffentlich bekannt. Wir hatten mal vor zwei, drei Jahren die Schlikulation aufgestellt, dass er FDP-nah sein müsste. Es ist aber lange, seit er diesen MrWiz in Togo hatte, weil er einige sehr bizarre Positionen hatte, die er rausgehauen hatte.

02:06:56 Und er hat ja schon öfter so Meinungsvideos gemacht, wo ich mir dann auch nicht ganz sicher war, weil er zwischendurch dann eben doch überhaupt nicht mehr im liberalen Spektrum unterwegs war und eher konservativ sich geprägt hat. Das war auch bei dem Abtreibungsthema ziemlich deutlich gewesen, wo er sogar das Video runternehmen musste, weil er so ein gewaltiges Feuer kassiert hat in den Kommentaren dazu. Das war richtig wild, das glaube ich auch schon fast fünf Jahre wieder her, wenn ich mich richtig erinnere, das Video, wo er dann auch ein bisschen damit runtergefahren hatte mit den Meinungsvideos und es ein bisschen angepasst hatte, weil er da halt wirklich auf einem anderen Level Feuer gekassiert hat.

02:07:25 von seinen eigenen Zuschauern, die deutlich, sagen wir mal, progressiver eingestellt waren als er. Durch eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das bedeutet ganz konkret, der Wohnbesitz der Konzerne soll auf das Land Berlin übergehen gegen eine vorher festgelegte Entschädigung. Umgangssprachlich wird das auch als Enteignung bezeichnet, auch wenn Vergesellschaftung und Enteignung juristisch gesehen nicht komplett das Gleiche sind. Mehr dazu unten in der Infos.

02:07:47 Ja, das ist halt das Problem, weil wenn du es schon nicht hinbekommst, dich zu entscheiden, ob du jetzt von der Enteignung oder Vergesellschaftung sprichst, Hallo Friedrich Merz, ist es halt unseriös, wenn du solche Enteignungen einfach gesetzlich quasi einschränken willst, was mit dem Grundgesetz nicht kooperativ sein dürfte und du vielleicht das Falsche verbieten willst aus Versehen. Zu diesem Thema gab es 2021 auch einen Volksentscheid in Berlin, bei dem sich die Mehrheit der Bürger für eine Vergesellschaftung entschieden hat. Umgesetzt wurde das bisher aber nicht. Die Linke schreibt dazu.

02:08:15 Jede Regierungskoalition unter Beteiligung der Linken wird innerhalb der Legislatur auf Grundlage eines im Koalitionsvertrag festgelegten Zeitplans verbindlich ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten, das den bewussten Bruch... Man muss eigentlich immer unbedingt in eine politische Schublade gesteckt werden. Man kann ja auch in dem einen Thema konstatieren, in dem anderen liberal. Wie nennt man sowas? Kann man ja. Ist ja kein Widerspruch. Du kannst ja argumentieren, dass du sozial oder wirtschaftspolitisch in einem Spektrum, wie ich siehst, und bei dem anderen, bei einem anderen Spektrum. Das ist ja kein Widerspruch.

02:08:44 Also die Frage war ja da gewesen, weil es der Wissen-to-Go einfach nicht sicher weiß. Und er da sehr unterschiedliche Positionen auch immer wieder vermittelt hat die letzten Jahre. Also ich meine...

02:08:55 Klar, meistens ergibt es halt nicht so viel Sinn, dass du zum Beispiel bei einem Thema jetzt eher im linkeren Spektrum unterwegs bist und beim anderen im rechteren Spektrum. Das ist manchmal ein bisschen nicht ganz schlüssig von der Philosophie, der politischen Position her, so einen drastischen Unterschied zu haben. Aber das zum Beispiel, ich auch sagen würde von mir zum Beispiel, dass ich jetzt nicht bei allen Themen, jetzt bei den Grünen oder bei den Linken dabei sein würde, ist ja kein Geheimnis, ist ja nichts Neues oder so. ...mit privater Verwertungslogik sowie demokratische Kontrolle der vergesellschafteten Wohnungsbestände beinhaltet.

02:09:24 Für die Linke ist die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen eines ihrer wichtigsten Anliegen. Sollte sie tatsächlich in Berlin die Regierung stellen, dann dürfte sie von Anfang an daran arbeiten, genau dieses Ziel umzusetzen. Außerdem will die Partei, dass Menschen, die Häuser besetzen, die seit mindestens einem Jahr leer stehen, dort automatisch ein Wohnrecht bekommen. Es sei denn, die Eigentümer verpflichten sich, die Wohnungen günstig zu vermieten. Und damit zu zweit.

02:09:47 Da muss man halt abwarten, was mit dem günstig vermieten gemeint ist, weil das dürfte auch als Gesetzgebung in Deutschland nicht so einfach werden, die Prämisse. Das habe ich auch nicht ganz verstanden, wie Sie sich das vorstellen in der Praxis.

02:09:56 Gerechtigkeit in der Bildung. Sollte die Linke regieren, will sie unter anderem Noten bis einschließlich Klasse 9 durch mündliche und schriftliche Rückmeldungen ersetzen. Hausaufgaben sollen gestrichen werden und die Linke will prüfen, ob die Zahl der Klassenarbeiten verringert werden könnte. Das alles gilt einschließlich Klasse 9. Außerdem will die Partei das gegliederte Schulsystem, Zitat, überwinden und längerfristig durch eine einheitliche Schulart für alle ersetzen. Die...

02:10:22 Da muss man halt gucken, weil da habe ich jetzt wiederum Argumente dafür und dazu gelesen. Bildungspolitik ist nicht mein Thema, da bin ich ganz ehrlich. Da hatte ich aber für mich auch gute Argumente dagegen auch gelesen, dass es schwierig sein kann, mit so einem Gemeinschaftsschulenprinzip ranzugehen. Bei den Bedarfsmöglichkeiten für bestimmte Kinder muss man...

02:10:39 Müssen wir mich genauer ausführen, wie wir das meinen, weil im Wahlprogramm war es relativ vage gehalten. Gemeinschaftsschule. Und drittens, Die Linke fordert Gerechtigkeit beim Thema Migration. Konkret will sie eine solidarische Migrationsgesellschaft erreichen, wie es im Wahlprogramm heißt. Das bedeutet unter anderem globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus. Zentral ist in diesem Zusammenhang für die Partei die Forderung nach einem Ende von Abschiebungen.

02:11:05 Zitat aus dem Wahlprogramm. Für uns ist ganz klar, dass niemand abgeschoben wird, insbesondere nicht in Kriegs- und Krisengebiete. Unter einer von der Linken geführten Regierung in Berlin könnten nach einer entsprechenden Forderung im Wahlprogramm mehr Flüchtlinge in der Stadt aufgenommen werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll man außerdem auch ohne die bisherigen Sprach- und Einbürgerungstests bekommen können. Die seien, so heißt es im Programm wörtlich, entwürdigend.

02:11:29 Ja, dem würde ich sowieso widersprechen wollen, weil ich finde das nicht schlimm, dass man durchaus die Sprache lernt, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das finde ich schon in Ordnung. Das ist auch keine Limitation in meinen Augen. Ich verstehe auch den Aspekt der Entwürdigung dort einfach nicht. Das halte ich wiederum für einen Hahn herbeigezogen.

02:11:44 Da geht es auch einfach mehr wirklich um die Teilhabe und Co., dass man wirklich dann auch imstande ist. Man braucht den entsprechenden Sprachkurs, die Verfügbarkeit davon, das ist wichtig und Co. Aber dass du halt eben nicht komplett gegen die Wand läufst durch und durch bei Amtsdeutschen und alles, also wäre halt schon eine ganz gute Idee. Dass es einen Mangel an angebotenen Kursen gibt, da gehe ich auch mit. Das ist ja wirklich ein Riesenproblem dort. Aber komplettes Abschaffen dazu halte ich halt für Quatsch. Das ist halt in meinen Augen Unsinn. Und Menschen ohne Papieren will die Linke künftig eine sogenannte Berlin City ID geben, mit der sie einen verbesserten, Zitat,

02:12:13 Zugang zu Ressourcen haben. Neben diesen drei Punkten sind außerdem wichtige Pläne für mehr Gerechtigkeit in Berlin. Das 9-Euro-Sozialticket, 20 sogenannte Kiez-Kantinen, die Mahlzeiten ab 3 Euro anbieten sollen und umfangreiche Investitionen in den Klimaschutz. Berlin soll bis 2040 zu einer klimaneutralen Stadt werden. Was ziemlich ambitioniert ist, weil bei Hamburg kann ich mir noch halbwegs vorstellen, weil das sind schon die Vorarbeiten gewesen. In Berlin ist es ...

02:12:39 Mutig, muss ich sagen. Ich drücke die Daumen auf jeden Fall, wäre gut, wenn sie es erreichen sollten. Und nicht nur das könnte sich unter einer linken Regierung in Berlin ändern. Zu den wichtigsten Plänen gehört auch, die Präsenz der Polizei in der Stadt zu verändern. Zitat.

02:12:58 14 Jahre sollte eigentlich machbar sein. Bedenke bei der Stadt und der Gebäudesektor. In 14 Jahren alle Gebäude quasi so vorzubereiten, dass sie eben klimaneutral sind, ist schon ein sehr strammes Ziel. Das ist schon nicht einfach. Und auch bei Steuern will die Linke Änderungen. Die Grunderwerbsteuer soll in Berlin von momentan 6 auf 8 Prozent steigen. Außerdem möchte die Partei prüfen, ob die Gewerbesteuer erhöht werden kann. Und auch bei der Drogenpolitik fordert die Linke einen grundsätzlichen Kurswechsel.

02:13:25 Drogenkonsum soll möglichst nicht kriminalisiert werden.

02:13:35 Ich glaube, das Abschaffen wäre für mich auch ein bisschen irreführend. Die Linke fordert unter anderem Inhalationsräume für Crack-Konsum und mehr Suchtprävention und Aufklärung, damit Leute gar nicht erst süchtig werden. Ein wesentlicher Unterschied zu jetzt ist außerdem, dass unter einer linken Bürgermeisterin, einer regierenden Bürgermeisterin genauer gesagt, in Berlin künftig schwarzfahren, nicht mehr mit einer Geldstrafe sanktioniert werden soll.

02:13:57 Auch ins Gefängnis könnte man deshalb dann nicht mehr kommen, wenn man nicht bezahlen kann. Stattdessen möchte die Partei andere Vollstreckungsarten einführen, wie zum Beispiel soziale Arbeit. In ihrem Programm schreibt Die Linke zwar, dass es letztlich eine Sache des Bundes wäre, so etwas durchzusetzen, aber sie möchte dafür sorgen, dass die Berliner Verkehrsbetriebe keine Strafanzeigen. Ich wollte gerade sagen, das wäre meine erste Frage gewesen, weil ich mir jetzt nicht ganz klar gewesen wäre, wie man das auf Landesebene durchsetzen möchte, also auf Berliner Ebene, weil einige Sachen, also das gerade wäre jetzt eine Sache, würde ich auf Bundesebene vorgeben.

02:14:26 Ich weiß nicht genau, ob das Land sagen kann, dass die Verkehrsmitglieder keine Strafanzeige mehr stellen. Ich bin sicher, ob das nicht untersagt wird. Aber na ja. ... mehr stellen, wenn jemand schwarz fährt. Eben um entsprechende Strafen zu verhindern. Da soll es dann andere Wege geben. Und genau da sind wir bei einem sehr interessanten Punkt. Nämlich bei der ziemlich entscheidenden Frage, was von dem, was die Linke fordert, könnte sie überhaupt umsetzen in Berlin?

02:14:52 Ganz wichtig ist dabei vor allem, welche der Forderungen der Partei... Was muss ein ÖPNV einführen? Ich bin für ein 9-Euro-Ticket, ja. Allerdings muss erst der ÖPNV ausreichend ausgebaut werden, bevor man es ganz auf 0 Euro setzen würde. Weil auf 0 Euro setzen beim aktuellen Zustand des ÖPNV ist zu voreilig in meinen Augen. ...betreffen denn tatsächlich Landesrecht? Und was würde beim Bund liegen und damit gar nicht im Einflussbereich der Partei? Nehmen wir mal das Thema Wohnen.

02:15:17 Große Spielräume gäbe es bei allem, was landeseigene Wohnungen betrifft. Da könnte die Linke zum Beispiel einen Mietendeckel einführen. Schwieriger wird es allerdings bei privatem Wohnraum. Dass Vermieter, die eine größere Anzahl von Wohnungen besitzen, einen bestimmten Teil günstig vermieten müssen, das wäre rechtlich nicht ohne weiteres umsetzbar. Hier würde nämlich das allgemeine Mietrecht auf Bundesebene greifen. Und ein genereller, landesweiter Mietendeckel wäre auch nicht möglich. Das wurde in Berlin schon einmal versucht. 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das aber wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz Berlin.

02:15:46 gestoppt.

02:15:48 Genau, weil du dann eben die Bundesebene brauchst. Es wurde ja dann auch wieder von CDU-Lern falsch verkauft, dass ein Mietendeckel generell verfassungswidrig wäre, weil die CDU dann nur lügen können, wenn es um Gerichtsurteile geht anscheinend. Das ist halt eben ganz klar, ist klar geregelt, wo so ein Deckel geht, halt nur auf Bundesebene. Ist aber nicht generell illegal. Das wurde explizit im Urteil, in der Begründung sogar mehrmals erklärt, dass es nicht grundsätzlich verboten ist. Das ist wie mit der Vermögensteuer, dass es explizit sogar erlaubt ist. Letztlich bräuchte es dafür eine Entscheidung auf Bundesebene, was die Linke in ihrem Wahlprogramm auch erwähnt. Auch das von der Linken gefordert,

02:16:17 Wohnrecht für Besetzer, länger leer stehende Häuser. Ich frage mich, dass dieses Team rechts, links oder Mitte ist. Ich sehe mich als jemand, der sehr viel Wert auf Zahlen, Daten, Fakten legen. Damit bin ich ja im progressiven Lager, also im linken Lager. Sage ich immer gerne. Also, ähm...

02:16:30 Weil Konservative und Rechtsaußenparteien haben einen extrem hohen Fake-News-Anteil. Da dürfte rechtlich schwierig umzusetzen sein, wegen des Paragrafen 123 im Strafgesetzbuch zum Hausfriedensbuch. Ist unpolitisch hier. Ja, Mann, also mein Kanal ist voll unpolitisch hier auf jeden Fall. Das ganze Plädieren von zum Beispiel so ein bundesweites Hamburger Transparenzgesetz, dass die ganzen Informationen proaktiv veröffentlicht werden müssen, damit man eben Sachen besser durchleuchten kann, ist quasi komplett unpolitisch und sowas. Und härtere Strafen für Politiker, die Scheiße abziehen, wie Jens Spahn.

02:16:59 im Blick auf den Suddorf Report. Alles hier unpolitisch. Genau, ich bin der, in Anführungszeichen, erleuchtete Zentrist, wie es mir manchmal vorgeworfen wird. Zentrismus mit Erleuchtung.

02:17:11 Das ist vollkommen okay. Das sehen wir schon eher im linken Spektrum. Das ist kein Geheimnis. Vielleicht gibt es bei einigen Forderungen zum Thema Migration. Unter welchen Bedingungen jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten kann, das ist klar gelegen. Das könnte nicht einfach nur für Berlin geändert werden. Das gleiche gilt für einen Stopp von Abschiebungen. Und auch beim Thema Strafvollzug dürfte es teilweise schwierig werden, die Versprechungen aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe für Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, wir haben vorhin schon kurz darüber gesprochen, die darf eine Berliner Regierung nicht...

02:17:41 einfach abschaffen und wie vorhin auch schon erwähnt ist es auf landesebene nicht möglich das delikt schwarzfahren zu streichen aber auch schon mal gab weil das wollte die ampel aufmachen dass man das quasi dass das man fahren oder fahrschein quasi runterstufen würde es halt auf bundesebene gemacht werden muss das ist nämlich im bundesweit einheitlichen strafgesetzbuch unter paragraf 265 a als erschleichung von

02:18:06 Die Umsetzung von Abschiebungsmaßnahmen geht auf Ländersache über Jahr, aber der Bund gibt die Vorgaben, soweit ich es im Kopf habe. Das ist diese Verbindung. Deswegen kann man als Land begrenzt, sagen wir mal, seichter damit umgehen als andere Bundesländer. Aber technisch gesehen ist schon ein Teil der Kompetenz auch auf Bundesebene. Leistung geregelt. Insgesamt kann man sagen, vieles von dem, was die Linke für Berlin vorhat, ist rein rechtlich machbar.

02:18:32 Unter anderem im Bildungs- und im Gesundheitsbereich. Allerdings drohen bei einigen der für die Partei besonders wichtigen Punkte Konflikte mit dem Bundesrecht. Teilweise schreibt die Partei das auch selbst in ihrem Programm und fordert Bundesratsinitiativen. Aber da muss man sagen, dass die Linke für ihre Vorhaben tatsächlich Mehrheiten im Bundesrat bekommen kann, das ist bei der Zusammensetzung dort momentan eher freundlich.

02:18:53 Sehe ich im Moment dann auch nicht so wirklich, muss man auch klar sagen, dass halt in meinen Augen im Bundesrat einiges davon gestoppt werden wird, wahrscheinlich, weil alleine schon, ähm, wir, wir, ich erwarte jetzt schon, dass wir dann halt von Bayern wieder hören werden, von Markus Söder, das ist Kommunismus! Und dann dementsprechend so ein paar der CDU geführten Bundesländer sagen werden, nein, wahrscheinlich. Hartlich.

02:19:10 Damit könnten einige der Pläne womöglich gar nicht erst umgesetzt werden. Umschritten ist außerdem, wie die zusätzlichen Ausgaben und Investitionen finanziert werden sollen. Darüber wurde im Vorfeld der Wahl immer wieder diskutiert. Besonders bei der Vergesellschaftung gehen die Einschätzungen zu den Kosten weit auseinander. Die Linke fordert zwar unter anderem, wie vorhin gesagt, eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Wir haben Bayern die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen nie umgesetzt, weil angeblich im Eingabefeld wäre es der Software nicht möglich.

02:19:36 Dann sollen sie mir Zugang geben zu der Software und ich programmiere ihnen das in zwei Tagen. Also wen würde man eigentlich verarschen? Ein Eingabefeld, also die Variablen dort zu konfigurieren, was erlaubt es dort, ist kein großer Aufwand. Also das ist ja lächerlich. Das ist ja die dümmste Begründung in meinem Leben, die ich jemals gehört habe. Und ich bin mir auch sicher, jeder, der für die Programmierung dazuständig ist, hat ja auch gesagt, was labert ihr? Natürlich geht das. Möglicherweise auch eine höhere Gewerbesteuer. Das wäre lächerlich.

02:20:00 Was an Eingabefeld, das Chatfenster, was du unten siehst, wo du eine Nachricht eingibst, eine Chatnachricht eingibst, ist ein Eingabefeld. ...sätzlichen Ausgaben tatsächlich decken können, das schreibt die Partei in ihrem Programm nicht. Ob und in welchem Umfang sich all diese Vorhaben finanzieren ließen, das wäre deshalb eine der zentralen Fragen bei einer möglichen Regierungsbildung. Und noch etwas könnte für die Partei zum Problem werden. Nämlich, dass sie keine Partner findet, mit denen sie zusammen regieren kann.

02:20:27 Und damit sind wir bei der nächsten Frage, nämlich, wer sind mögliche Koalitionspartner? Zur Auswahl stehen ja, wie vorhin schon kurz erwähnt, die Grünen und die SPD. Zusammen hätten die drei Parteien eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus und könnten eine rot-grün-rote Regierung bilden, auch als R2G bezeichnet.

02:20:46 Was ja am ehesten zu erwarten wäre, dass es doch kommen würde. Also je nachdem, wie es ein Sondierungsgespräch jetzt noch ablaufen ist. Erst war es ja ergebnislos gewesen. Mal gucken. Eine Regierung gab es in Berlin auch schon mal, allerdings mit anderen Kräfteverhältnissen. Nämlich zwischen 2016 und 2021 mit SPD, Linken... Die antimilitaristische Linke und SPD und Grün, ich denke nicht.

02:21:04 Wenn du mir jetzt erklären kannst, warum auf Berliner Ebene, auf Landesebene es eine Rolle spielen soll, dass zum Beispiel Parteien halt eben sich für die Ausschusitzung der Bundeswehr einsetzen und eine Partei nicht, wäre ich sehr dankbar, weil das ergibt keinen Sinn. Das ist auf Landesebene scheißegal. Das ist kein Bundesthema. Und von 2021 bis 2023 in dieser Reihenfolge mit SPD, Grünen und Linken. Jeweils angeführt von der SPD mit einem regierenden Bürgermeister von der SPD. Jetzt wäre es andersrum.

02:21:32 Die Linke würde die regierende Bürgermeisterin stellen und die Grünen und die SPD wären die sogenannten Juniorpartner. Und wenn man sich die Wahlprogramme der drei Parteien anschaut und sie übereinanderlegt, dann könnte so eine Regierung auch durchaus Sinn ergeben. Denn bei vielen wesentlichen Punkten sind sich Linke, Grüne und auch die SPD einig. Besonders deutlich wird das beim Wohnen. Alle drei Parteien wollen Mieter stärker schützen, gegen überhöhte Mieten vorgehen.

02:21:57 Deswegen, also die Parallelen sind ja schon da. Und gleichzeitig mehr bezahlbare Wohnungen schaffen. Die Linke geht dabei zwar deutlich weiter als SPD und Grüne, grundsätzlich sind sich aber alle drei einig, dass der Wohnungsmarkt stärker reguliert werden muss. Auch beim Verkehr gibt es große Überschneidungen. Alle drei Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ausbauen, das kostenlose Schülerticket erhalten und...

02:22:20 Hat die SPD nicht gesagt, mit ihr gibt's keine Vergesellschaftung? Die SPD sagt vieles, wenn der Tag lang ist, aber das ist eine Kaugummi-Partei. Also spielt das keine Rolle. Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, bei den Ticketpreisen entlasten. Ähnlich sieht es beim Klimaschutz und auch bei der Bildung aus. Linke, Grüne und SPD wollen alle deutlich mehr als jetzt in den Klimaschutz und in die Bildung investieren. Dazu kommen gesellschaftspolitische Gemeinsamkeiten. Die drei Parteien setzen sich alle für Gleichstellung ein, für Inklusion und gegen Diskriminierung. Das heißt also, in vielen der...

02:22:50 Du meinst ja gestern, dass du ungeskript als inhaltslos siehst, weil man damit weniger Wissen rausgeht als rein. Ja, dann hast du einen Empfehler für Podcasts, bei denen das nicht so ist, aber ähnliche Themenbereiche behandelt. Lage Nation, würde ich sagen. Lage Nation ist schon ganz gut bei ihrer Recherchearbeit. Da habe ich bisher selten Situationen gehabt, wo ich ihnen widersprechen würde, vehement bei der Überprüfung ihrer Aussagen. Das ist meistens schon etwas, wo man ein bisschen Erkenntnisgewinn haben würde. Der Table Media Podcast ist...

02:23:13 manchmal ganz interessant noch, aber nicht immer. Das kommt ein bisschen darauf an, wer gerade das übernimmt. Aber die Lage der Nation geht eigentlich immer klar. Und wenn es um Energiesachen geht, ist der geladen Podcast noch extrem gut, würde ich sagen. Der geladen Podcast ist sehr, sehr gut. Die haben oftmals sehr interessante Formate dabei. Das sind so die, die ich persönlich empfehlen würde. Ja, also so in der Richtung. Großen Fragen. Müssen Sie sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht erst grundsätzlich auf eine Gemeinde...

02:23:37 Ich will nicht sagen, dass alle anderen Podcasts scheiße sind. Ich kenne einfach nur viele nicht. Ich habe nicht so viel Zeit für Podcasts. In vielen der großen Fragen müssen sie sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht erst grundsätzlich auf eine gemeinsame Richtung einigen. Daran ist es in der Vergangenheit ja schon bei anderen Parteien, bei anderen Wahlen gescheitert. Die schwierigere Frage wäre eher, wie weit sie dabei jeweils gehen wollen. Und damit sind wir bei den Unterschieden, die es durchaus auch gibt. Ein ziemlich großer Streitpunkt dürfte tatsächlich die Wohnungspolitik werden.

02:24:04 Die Linke macht die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Die Grünen sind mit der Umsetzung grundsätzlich einverstanden. Der Spitzenkandidat der SPD aber, Steffen Kracht, hatte vor der Wahl gesagt, dass er in keine Koalition eintreten würde, die genau so etwas umsetzen möchte. Ich meine, die SPD kann auch Kracht einfach rauswerfen, dann ist das Problem gelöst. Also hätte ich jetzt gesagt, das wäre eigentlich der einfachste Weg persönlich. Also einfach den Spitzenkandidaten austauschen, schon geht das easy.

02:24:33 Naja, ich mein, wäre ein Ansatz, so technisch gesehen. Sorry, die SPD hat jetzt nicht wirklich die Position, dass sie da jetzt groß nennenswert was sagen kann mit 13%. Die haben ja auch irgendwie 6% verloren zum letzten Mal. ... hat dabei vor allem auf hohe Kosten verwiesen. Sorte Krach, also weiterhin eine führende Rolle... Krach wollte doch auch eh auf den Posten der Regierung verzichten. Das hab ich schon mal gehört, das hab ich gar nicht mitbekommen. Dann ist aber der Kommentar noch dümmer.

02:24:56 Weil wenn du eh keinen Bock auf die Regierung hast, warum interessiert mich dann, was er da sagt dazu? ...in der Berliner SPD einnehmen, und danach sieht es gerade aus, könnte das ein Knackpunkt werden. Auch bei der Migrationspolitik liegen die Positionen deutlich auseinander. Die Linke will, wie vorhin schon gesagt, Abschiebungen möglichst verhindern. ... streamen Amazon Music auf Twitch. Oder auf Steam, glaube ich, ne? Auf Steam. Das weiß ich jetzt nicht, das ist Amazon auf Steam. Das wäre mir neu.

02:25:22 Die SPD dagegen befürwortet Rückführungen bestimmter Menschen ohne Bleiberecht. Und was vor allem für die SPD auch eine Rolle spielt, ist, wird sie Teil einer linken Regierung in Berlin

02:25:43 dann müsste sie im Bundesrat auch so abstimmen, wie sich diese Regierung das wünscht. Das könnte zum Beispiel immer dann zum Problem werden, wenn es um Themen geht wie Rüstung oder Hilfen für die Ukraine. Unter Umständen müsste die SPD sich dann enthalten.

02:25:57 Ich wollte gerade sagen, also ich glaube, die werden sich einfach nur da einfach enthalten in Berlin, also im Bundesrat dann. Das ist ja auch kein Ende der Welt. Abgesehen davon, Hilfen für die Ukraine wurden auch schon von anderen Regierungen, wo die Linken beteiligt wurden, mitgenommen. Da wurden ja die jeweiligen Landesregierungen als Verräter bezeichnet. So ein Scheiß, aber das ist jetzt auch nicht automatisch ein Garant. Also das haben wir auch schon mal in den letzten Jahren als Thema gehabt und es ging trotzdem durch. Beziehungsweise die gesamte Regierung müsste sich enthalten im Bundesrat oder sogar gegen die Linie der Bundesregierung stimmen, an der sie beteiligt ist. Das könnte intern zu Auseinandersetzungen führen.

02:26:25 Und dann sind da noch die vorhin schon kurz erwähnten Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Linken in Berlin. Ein Kandidat der Partei für die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Neukölln hatte zum Beispiel am 20. September einen Aufruf zur Zitat »Wahlintifada« geteilt. Der Begriff »Intifada« bezeichnet generell die palästinensischen Aufstände gegen Israel und ist auch mit schweren Terroranschlägen während der zweiten Intifada verbunden. Kritiker bewerten solche Aufrufe deshalb als Gewaltverherrlichung bzw. als antisemitisch. Andere weisen diese Einordnung zurück.

02:26:54 Bei der Art, wie es angewendet wurde, würde ich das auch zurückweisen wollen. Halt ich auch für unsinnige Interpretationen, ehrlich gesagt. Und zum Ende des Wahlkampfs, am 29. August 2026, ist bei einer Veranstaltung der Linken ein Rapper aufgetreten, der von der Bühne unter anderem Tod der IDF, also der israelischen Armee, gerufen hatte und Yalla Yalla Intifada. Elif Arab hatte das öffentlich kritisiert und distanziert sich selbst auch immer wieder von Antisemitismus. Allerdings...

02:27:19 Am Wahlabend sind dann wiederum Fotos aufgetaucht, die Ibrahim Ibrahim als Gast bei der linken Wahlparty in Neukölln zeigen.

02:27:33 Man macht die Person auch damit zu einem Machtfaktor irgendwo, was ich ziemlich affig finde persönlich auch, dass man damit jemanden mächtiger macht, als er am Ende ist, indem man eben jetzt überall hingehen kann, auf jede Veranstaltung, damit die Partei unter Druck setzen kann, was nicht Sinn der Sache sein sollte, finde ich persönlich. Das ist halt so eine Überhöhung von den Leuten, was ich ultra problematisch finde. Ibrahim gilt als eng verbunden mit der Organisation Volksfront für die Befreiung Palästinas, die seit 2002...

02:27:58 Gast, du gehst doch eine Einladung. Das war nicht der Fall richtig. Gast ist da irreführend, muss man klar sagen, weil es ist eine öffentliche Veranstaltung, wo jeder hingehen kann. Gast ist hier das falsche Wort, das stimmt. ... von der EU als Terrororganisation eingestuft wird und das Existenzrecht Israels bestreitet. Aufnahmen zeigen Ibrahim an der Seite prominenter Mitglieder der Linken, zum Beispiel auch neben dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferad Kojak. Die Partei sagt, Ibrahim sei nicht offiziell...

02:28:20 Öffentlich war sicher trotzdem Security auch an der Tür. Das ist eine politische Veranstaltung, da muss Security da gewesen sein. Das ist ja auch durchaus möglich. Security hat ihn ja auch rausgeleitet. Nur das Ding ist, wenn es eine öffentliche Veranstaltung ist und ich automatisch Leute quasi auf eine Art Watchliste packst für die Security, dann reagiert man auch nicht automatisch, wenn einfach jemand harmlos reinläuft im ersten Moment. Außer die Security kennt ihn natürlich. Ich bin ja ganz ehrlich, ich hätte ihn auch nicht erkannt.

02:28:48 Schande auf mein Haupt, ich hätte jetzt auch nicht sofort zuordnen können, wer das ist. ... rausgeworfen. Aber nicht nur er war bei der Wahlparty in Neukölln zu Gast. Ebenfalls... Weil ich gehe davon aus, das wird mir auch irgendwann mal passieren, dass irgendwelche verstrahlten Ottos, irgendwelche verstrahlten Ottos aus dem Rechtsaußenspektrum auf irgendeiner Veranstaltung mit mir ein Foto machen und mir Leute dann vorwerfen wollen, ich hänge mit irgendwelchen Rechtsaußenversagern rum, weil ich die Leute nicht alle kenne.

02:29:07 Als ob ich mir jeden einzelnen Scheiß Namen merke oder Gesicht merke. Auf Fotos sieht man Issa Remo, der als Oberhaupt des bekannten Remo-Clans ist. Nicht wohnen Berlin, nicht mehr. Mehrere Mitglieder dieser Familie sind wegen Straftaten verurteilt worden. Und kurz darauf wurde außerdem ein Chat... Einfach nicht die Wohnung verlassen. Das ist nicht kompatibel mit mir, sorry. Ich gehe zu gerne raus, bin ich ganz ehrlich. ... zwischen Ferhat Kojak und einem Sohn von Remo, auf dessen Instagram-Account veröffentlicht, der Fragen nach Kojaks Kontakten in die Familie aufgeworfen hat. Auch Remo habe man rausgeworfen, heißt es bei der Link.

02:29:35 Außerdem wurde diese Woche bekannt, Elif Erdalt war mehrere Jahre Mitglied einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Vereinigung. Wobei ich da ein bisschen Verständnisprobleme habe, weil das, was ich von der Roten Hilfe gesehen habe, ist das ein Rechtshilfeverein. Den Linksextremismusvorruf habe ich nicht verstanden, dort durchzugeben. Also da habe ich ein Problem mit dem Verständnis davon. Das habe ich nachgelesen, weil ich gebe es nicht zu Ort, aber es ist doch einfach ein Rechtshilfeverein. Also was soll denn der Käse damit linksextremistisch? Den sogenannten Roten Hilfe.

02:30:01 Das sorgt für viel Kritik an der Spitzenpolitikerin der Linken. Steffen Kraft von der SPD sagt zwar einerseits Und ja, dass eine Juristin wie die Spitzenkandidatin in einem Rechtshilfeverein Mitglied ist, ist für mich kompatibel. Also, dementsprechend... Die Linke habe die Wahl gewonnen und der Ball liege erst einmal dort, aber nicht verhandelbar sein, Zitat, eine klare Haltung gegen Antisemitismus und klare Konsequenzen bei Vorfällen wie in den vergangenen...

02:30:26 Ja, der Verfassungsschutz hat selber auch gesagt, nur weil man Mitglied bei der Roten Hälfte ist, muss man nicht automatisch Linksextremist sein. Ihre Einordnung basiert darauf, dass Linksextremisten da Mitglied sind, in einer bestimmten Linksextremisten, wo Mitglieder wären. Selbst der Verfassungsschutz selber sagt selber nicht, dass jetzt alle Mitgliedsstaaten automatisch Linksextremisten wären. Das ist also auch ein bisschen irreführend.

02:30:48 Es würde nicht nur für die Parteispitze der Linken gelten, sondern auch für alle künftigen Mitglieder der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Unterstützung bekommt Krach dabei von der Bundesspitze der SPD. Gleichzeitig gibt es an der Parteibasis aber auch andere Stimmen.

02:31:02 Verwiesen wird dabei unter anderem darauf, dass sich inzwischen 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin in einem offenen Brief hinter die Partei Die Linke gestellt haben. Den offenen Brief habe ich euch unten in der... Ist, glaube ich, nicht ganz unwichtig, weil es wird ja lange Zeit so ein bisschen die Rhetorik rausgehauen, dass quasi alle, nicht alle, ist auch Quatsch, aber eine größere Anzahl der Jüdinnen und Juden sich quasi dagegen stellen würden gegen Die Linke in Verantwortung. Das ist natürlich ganz praktisch, sagen zu können, ey, sorry, das stimmt einfach nicht. Infobox verlinkt. Für die SPD entsteht daraus eine schwierige Situation. Einerseits stellt sie klare Bedingungen an Die Linke.

02:31:31 andererseits gibt es auch Stimmen, die davor waren, in die Partei... Wenn wir hier den XX, das ist nicht automatisch auch XX, diese Argumentation funktioniert auf der linken Seite, finde ich gut. Naja, ich meine, es ist ja kein Widerspruch, weil wenn es zum Beispiel jetzt ein Verein wäre, der aktiv irgendwelche, keiner fucking Terroranschläge durchführen würde, oder die aktiv zum Beispiel jetzt fordern, dass man halt jetzt alle stürzen sollte und niederbrennen sollte, das ist ja was anderes. Wenn man zum Beispiel mit dem Rechtsaußenspektrum sowas gebracht wird, ist es ja meistens kein Rechtshilfeverein.

02:31:56 Wir wären jetzt auch gerade nicht bekannt, was es für einen Rechtshilfeverein auf der Rechtsaußenseite gibt, abgesehen davon. Deswegen, wenn es zum Beispiel ein Rechtshilfeverein auf dem rechten Spektrum wäre, hätte ich jetzt auch nicht automatisch gesagt, dass alle Rechtsextremisten dort sein müssen, weil es für mich keinen Sinn ergeben würde, diese Annahme zu tätigen dabei. Also, genau, dann gibt es einen Rechtshilfeverein.

02:32:14 Dieser Chat macht mich kaputt gerade. ...pauschal auszugrenzen. Relevant ist dabei auch, dass die SPD auf Bundesebene in einer Koalition mit der CDU ist, die sich in den vergangenen Tagen sehr kritisch zu einer möglichen rot-grün-roten Koalition geäußert hat. Unter anderem der Fraktionschef Thorsten Frei hat gesagt, man solle da gut aufpassen.

02:32:34 Was? Die CDU labert dumme Scheiße und möchte vielleicht die CDU in Berlin auch mit regieren? Das ist ja was ganz Überraschendes. Auch die Grünen stehen dabei unter Druck und fordern eine klare Abgrenzung zu Antisemitismus bei der Linken. Aber andererseits, schon vor der Wahl hatte sich der grünen Spitzenkandidat Werner Graf für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen. Das ist ein sehr interessant gewähltes Foto für ihn jetzt gerade. Von allen Fotos, die es gibt, ist wirklich das das Foto, was ihr nehmt? Nehmt dafür? Okay. Alles klar, weiß ich jetzt nicht ganz, aber...

02:33:00 Ist nicht theoretisch, äh, theoretisch, äh, was soll ich hier überlesen? Shit, die Nachricht übersehen, wo sie war. Äh, da. Ja, nee, ich würde den Juristenverein da gerade Blutjunge nicht so bezeichnen. Die haben genug, äh, genug auch Leute aus dem linken Spektrum oder auch Linksaußenspektrum als, äh, Mandanten. Das ist nicht der Fall, würde ich sagen. Die sogenannten Realos in der Partei sind dagegen mehrheitlich für eine Kooperation in eine Regierung mit der CDU. Und wie würde es jetzt weitergehen in Berlin?

02:33:29 Das hängt am Ende von den Sondierungsgesprächen ab. Die Linke hat ja beschlossen, Grüne und SPD dazu einzuladen. Und finden die drei Parteien eine gemeinsame Grundlage, dann wäre Rot-Grün-Rot möglich. Aber scheitern die Gespräche, dann käme auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Frage. Ich bleib dabei in der Koalition aus CDU, Grünen und SPD, nachdem die CDU so vehement rausgewählt wurde, gerade mit diesen katastrophalen Wahlergebnissen. Das wäre eines der größten Todesurteile für die Grünen.

02:33:53 Die SPD hat ja ohnehin keinen Selbstanspruch für irgendwas, keine neue Sache, aber für die Grünen wäre es ja wirklich Katastrophe. Die kommenden Wochen werden zeigen, in welche Richtung es gehen wird, vielleicht sogar schon die kommenden Tage. Plus ja, die vier grünen Abgeordneten von der Grünen-Jugend haben sich ja eh da schon distanziert, da fehlt auch die Mehrheit dafür, das ist richtig. Und wie wird sich Berlin eurer Meinung nach unter einer Regierung durch die Linke verändern?

02:34:14 Schreibt es gerne unten in die Kommentare und bitte lasst uns sachlich darüber diskutieren. Hier neben mir findet ihr außerdem noch ein Video zum Ausgang der Wahl, nicht nur in Berlin, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo ja auch am 20. September 2026 gewählt worden ist. Und außerdem noch ein Video zu einem ganz anderen Thema, nämlich zu möglichen Gefahren von künstlicher Intelligenz.

02:34:43 auch da gerne mal reinschauen. Danke euch fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal. Ja gut. Also grundsätzlich gar nicht so interessant gewesen, das mit dem Rechtshilfe-Ding mit der Rotenhilfe war immer ganz gut, weil das haben wir glaube ich im Stream bisher noch nicht behandelt gehabt. Und ich muss auch ganz klar sagen, in meinen Augen, ich fand das auch mit der Rotenhilfe, ist das nicht nachvollziehbar. Das ist also eine relativ sinnfreie Debatte, die da geführt wird, auch ehrlich gesagt. Weil das ein Rechtshilfe-Verein halt nicht automatisch so einen Linksextremismus-Fokus haben muss, das auch wirklich...

02:35:10 Sollte irgendwo auch klar sein, würde man eigentlich meinen. Also, naja, gut. Einfach eine Koro-Werbung an solchen Stellen. Dass ich einfach Koro einblenden soll, dafür eiskalt. Könnte man ja machen, Theorie, so als Gag oder so. Das ist einfach so eine Einblendung, die dann einfach so reinfährt, quasi. Wie in meinen Kurzvideos, wo ich das manchmal mache.

02:35:31 CDU hat ja gedroht, in Berlin Gelder zu streichen, wenn Einfluss auf die politische Lage nehmen würde, wenn die Linken eine Koalition eingehen. Das ist überhaupt rechtlich umsetzbar. Nein. Das ist nicht so ohne weiteres umsetzbar. Das droht aber die CDU auch an Dauern. Das haben sie in der Vergangenheit schon öfter gedroht. Wie lädt ihr die Videos runter? YouTube DLP heißt das. Das nutze ich dafür. Das ist zum Runterladen, also gehört zu den besten Tools, die ich kenne dazu jedenfalls. Manchmal gibt es ein paar Bugs, wenn YouTube was umgestellt hat, der gerade ein Update rausgauen hat, aber meistens geht das schon ganz gut.

02:36:00 So was man hier. Mit dem Länderfinanzausgleich habe ich ja auch schon gesagt, wenn man Länderfinanzausgleich haben will, dann Strompreiszonen dafür. 4 Strompreiszonen, einmal Norden, Westen, Süden und Osten und dafür Länderfinanzausgleich ausgleichen. Das wird dann sehr viele Investitionen komischerweise nach Norden und Osten verlegen.

02:36:19 Also ich frage mich nur, wieso. Wenn YouTube AB Video testen, wird das lustig mit dem Runterladen, glaube ich. Ach du Scheiße, stimmt. Das wird tatsächlich sehr spannend werden, ob ich dann einfach beide Versionen bekomme, ehrlich gesagt. Ich weiß auch nicht, wie viele YouTuber das nutzen werden, ehrlich gesagt. Bin ich ein bisschen skeptisch, muss ich gerade zugeben. Weil das ist ja schon ein ziemlicher Aufwand. Also ganze Videos in AB Test sind halt schon wirklich brutal. Das soll jetzt ja bald kommen, ist noch nicht eingeführt, aber kommt bald.

02:36:48 Aber dumm das Feature. Ich halte es auch für ehrlich gesagt behämmert, muss man klar sagen. Das ist der selbe Link, aber es könnte ja bei der API eine Abfrage geben von beidem quasi. Dass man beide Videos gleichzeitig runterlädt oder so, kann ja auch sein. Wir müssen mal gucken, wenn es halt raus ist, das Video. Wenn diese Tests mal kommen, ist bisher noch nicht passiert.

02:37:04 A, B-Test heißt mehr oder weniger Personengruppe A kriegt eine Version von den Thumbnails-Titeln oder jetzt in dem konkreten Beispiel von einem ganzen Video und Personengruppe B kriegt was anderes, um zu testen, was hat mehr Interaktion auslöst. Das ist bei Thumbnails normal. Deswegen sind manchmal die Titel auch anders nach einer gewissen Zeit, weil es einfach ein A, B-Test ist und dann einfach ein anderer Titel sich durchgesetzt hat. Ich kann zum Beispiel bei YouTube bei den Titeln und Thumbnails drei verschiedene Varianten A, B, C-Tests quasi machen oder gucken, was sich am ehesten durchsetzt.

02:37:29 Das war dann auch immer Jakob für mich, dass er so drei Titel vorschlägt. Beistens streiche ich einfach einen seiner Titel, Eiskalt und pack einen von meinen rein. Ja, da ist damit gemeint. Können wir dir Video-Vorschläge einsenden bei Streamfinity.

02:37:43 Kennt ihr übrigens noch die ganze Storyline von wegen, dass Deutschland in Zukunft untergehen wird, weil man nicht genug Strom bekommen würde? Ich frage mich noch, ob diese Leute vor kurzem sich mal die Stromsachen angeschaut haben. Jetzt, wo der September ja vorbei ist, sieht man ja, dass ja einfach mal spontan um zehn Prozent kurz mal die Stromerzeugung gestiegen ist, mal entspannt in Deutschland. In den ersten drei Quartalen, also neun Monaten. Also quasi ist es kein Strom mit mehr erzeugt in Deutschland, muss man wissen.

02:38:07 So ganz entspannte 13 Milliarden Kilowattstunden mehr aus Solar, 8 Milliarden Kilowattstunden mehr aus Windkraft auf dem Land und eben nochmal 3 Terawattstunden bei Windkraft auf der See. Klar, es ist trotzdem ein bisschen Gas und Kohle dabei. Es ist auch erklärbar, warum Gas und Kohle angestiegen ist, weil Deutschland auch einfach nicht mehr so viel importiert. Das ist nämlich auch ein wichtiger Unterschied.

02:38:27 Von 17 Terawattstunden, also sagen wir mal 18 aufgerundet, 18 Milliarden Kilowattstunden quasi ist man auf 0,2 Milliarden runtergefallen. Oder 226 Millionen Kilowattstunden. Also das hängt damit auch zusammen. Das heißt, im nächsten Jahr könnte man eigentlich erwarten bei der Mehrerzeugung, dass dann auch wirklich Kohle und Gas reduziert wird, weil jetzt auch dieses Problem mit dem Nettoimport quasi geregelt ist. Klar, die Akkuspeicher könntest du mal noch weiter den Bruttoimport reduzieren. Das wäre schon mal ganz gut. Und das ist eine ganz gute Sache.

02:38:56 Ähm, warte mal hier. Weniger Importe, wie kam das? Mehr Erzeugung. Einfach mehr Erzeugung und höhere Preise. Wie ist die Last gestiegen? Last kann ich auch noch zeigen. Quartal, 1, 3, hier, Last. So, da. Last ist also um Prozent gestiegen. Ein Prozent grob geschätzt, kann man sagen. Nicht viel, aber immer ein etwas. Man muss halt sagen, es ist halt trotz des Zubaus und des Selbstverbrauchs, der erhöht ist natürlich.

02:39:19 Muss ich auch dazu sagen, ist ja auch nicht ganz unwichtig. Der Selbstverbrauch von 2026 ist nicht korrekt, diese Angabe. Ist noch ein bisschen veraltet, aber das kommt ja auch noch mal dazu, dass ja immer mehr auf Selbstverbrauch wird quasi. Das ist ja teilweise 5% des deutschen Nettostromverbrauches. Und ja. Moins Fiat Conjure, hier wieder einen kritischen Content. Ja, der richtig böse kritische Content hier, richtig, vom Privilegierten. Ich war mir darüber ein bisschen lustig, fairerweise, aber es ist ja auch einfach. Fein.

02:39:46 Ich hab's ja auch gesehen bei Instagram, ich hab's gesehen bei Twitter, ich hab's gesehen bei Threads und Co. Das anhand des wilden Formos auch einfach mehr irgendwie, jetzt glaub ich fast, ich glaub 2 oder 3.000 mehr Leute folgen teilweise, bei manchen Plattformen, also das ist schon ein bisschen wild. Naja. Wir können die Erzeugung steigen, aber die Last kaum, nur wegen des Exports. Ja, genau.

02:40:07 Der Export-Unterschied eben. Das ist halt drastisch. Welcher Vorwurf? Siehe, Instagram, eins der letzten Videos. Ich bin ein privilegiert, ich hab mit meinem privilegierten weißen rassistischen Arsch und Co. und sowas. Und so dummes Gelabern und sowas. Das war halt sehr wild gewesen. Das ist wieder so ein Beispiel von Krise kann auch mal geil sein, glaube ich. Gab es irgendeinen konkreten Vorwurf gegen mich? Nö. Gab es irgendeine konkrete Aussage, die krisiert wurde? Nö. Also, naja.

02:40:34 Instagram, nein danke. Ich muss auf YouTube auch nochmal hochladen. Das stimmt schon als Short. Das wäre ganz gut tatsächlich. Muss ich auch noch machen. Hab da schon einen Punkt eigentlich. Für die Leute. Naja, aber es ist auch egal. Ich hab ja gesagt, ich warte nur eine Sache dazu und dann lass ich es auch bleiben. Aber ja, dann auch quasi egal. Weil das ist auch einfach, das ist ein Wutköder. Outrage-Marketing und sowas.

02:40:54 Gut, gehen wir das nächste Video weiter. Okay, so. Ne, das ist glaube ich, das sind zwei Minuten, wir sind ein bisschen kurz. Wir hätten sonst noch gerade, das können wir uns auch noch angucken, glaube ich, ist noch ganz interessant. Was kosten reiche Deutschland? Können wir vielleicht mit reinnehmen, glaube ich, eine Idee. Das können wir mit reinpacken.

02:41:17 Okay, ich muss zugeben, die Streamer Shouts Funktion geht mir auch auf den Sack. Also mir geht es nicht nur auf den Sack, weil ich die Funktion nicht habe, was ich übrigens geil finde, dass ich die Funktion nicht habe, sondern halt eher mehr oder weniger, weil einfach die Leute irrelevante Scheiße da gerade rein spammen. Muss gleich mal deaktivieren, bei mir. Benachrichtigungseinstellungen kann man es ja deaktivieren, soweit ich weiß.

02:41:35 Sehr gut. Der Knopf für die Benachrichtung funktioniert nicht bei mir. Er leitet mich auf die Startseite vom Creative Dashboard weiter. Danke Twitch. Wirklich geile Vibe-Code-Funktion, ihr Witzbolde. Wollte mich verarschen. Das ist doch jetzt gerade ein Shitpost gerade. Ach Gott. Twitch läuft wirklich geil. Ich muss dann später in die Benachrichtung selber reingehen. Anscheinend ist das Layout bei mir wirklich komplett veraltet. So.

02:42:07 Ich mache eine anwalt wird stimmt scheiß die anwalt jungen wo wir zuerst gucken du hast recht habe ich gerade eben schon glaube ich am anfang gesagt du hast recht das wollte ich zuerst gucken so schon mit da erstmal ein warum nicht

02:42:31 Ich war da rein erst mal ja mal die und geht schon klar bei johann weiß es sehr guten erkenntnisgewinn dabei jetzt wo sie auch die ton gefixt haben bei sich kann man ja auch gut zu Das war ja früher bisschen schlimm gewesen bei ihnen Gut So ich mal rein damit jetzt hier

02:42:57 Ich bin auch schon der erste automatisch sehr sympathisch wo ich sagen dass ich schon automatisch sehr sympathisch hier Da weißt du also das team von aber die hat auf jeden Fall verstanden über die aufmerksamkeit von leuten hält das ist schon mal das ist schon mal sehr vorbildlich gerade

02:43:14 richtig genau genau genau aber ich glaube ich glaube auch er hat das damit die ganze so lassen die nächsten zwei stunden da war die zuschauer zahlen damit erhöhen wahrscheinlich okay gut und auch jetzt mal hier gleich mal rein wunderbar sieht aber schon mal gut dass wir können auf jeden vergleichen starten

02:43:44 Was haben wir hier nochmal gerade dabei? Ich glaube, es passt schon. Reiche abschaffen. Ja gut, reiche Menschen abschaffen wird, glaube ich, schwierig werden, behaupte ich mal gerade. Also weiß ich ja nicht, wird schwierig. Du hast gestern im thüringischen Landtag richtig geglänzt. Oh, das ist aber nett. Ja. Ja, also vor allem an der Stirn.

02:44:15 Hallo! Was meintest du? Dann hätte man doch Puder nehmen sollen, wobei ich dachte mit Korean, wie heißt es, Glasskin, ist das mit Puder out? Aber wir wollten über was anderes reden, oder? Du hast gesagt, wir können darüber nur reden, wenn wir einen Nutzwert, Mehrwert haben. Sachen so Insider, was im Landtag gelaufen ist. Ja, das war bestimmt spannend. Du warst ja gestern um...

02:44:40 Ich glaube, er ist irgendwie leiser als Sie, komischerweise. Die es vielleicht verpasst haben und gestern nicht den ganzen Tag den Livestream angeschaut haben. Es gibt auch eine Aufzeichnung. Es gibt auch eine Aufzeichnung im thüringischen Landtag zur Anhörung, Sachverständigenanhörung zum AfD-Verbotsverfahren. Das erste, das ist die erste Anhörung dieser Art aus dem Justizausschuss.

02:45:02 War der Platzbedarf so groß, dass man es im Plenarsaal gemacht hat? Also die Sachverständigen, Anzuhörenden saßen dann auf der Regierungsbank. War schon spannend, das Setting. Und es war ein sehr geordneter Umgang, also mal von einzelnen Zwischenrufen oder Beleidigungen abgesehen. War das wirklich konstruktiv? War sehr beeindruckt, wie lange die Abgeordneten da durchgehalten haben? Es ging um 14 Uhr los und es gab ja keine zeitliche Begründung.

02:45:29 Ich weiß gar nicht, wie lange das ging. Ich habe nämlich noch so Auszüge gesehen, aber nicht die gesamte Rede mir als Livestream angeschaut, ehrlich gesagt. Wahrscheinlich gab es einen Livestream. Grenzung nach hinten raus. Also die Redner, jeder Sachverständige hatte... Neun Stunden. Ja, okay, das ist schon saftig. Das ist schon lange. Für eine Sachverständige-Anhörung ist das schon echt lang. Fünf Minuten für sein Eingangsstatement und wurde dann auch böse angeschaut, wenn er die fünf Minuten überzogen hat, habe ich gesehen.

02:45:55 Aber ansonsten, anschließend durften Fragen gestellt werden, solange bis die Abgeordneten keine Fragen mehr hatten. Ich hätte damit gerechnet, dass das vielleicht so sein könnte, weil für den Block 14 Uhr bis 17 Uhr drei Stunden waren drei Anzuhörende vorgesehen. Es könnte sein, dass sie eine Stunde mit mir reden wollen. Es waren dann fast zwei. Ja, und die ganze Anhörung, es gab da noch einen zweiten Block, nochmal mit...

02:46:18 Drei? Der 17 Uhr Block mit drei Leuten und dann der 19 Uhr Block nochmal mit drei weiteren, also neun Anzuhörende. Aber das verschob sich dann auch noch, weil der Höhepunkt war natürlich der drittletzte, Ahabe Kerkeling. Und danach kamen Foskerau und Maaßen. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des... Ausgerechnet fucking Maaßen dabei, das ist aber echt ein Fiebertraum. Dass du wirklich den als Sachverständigen damit reinholen willst, ist echt absurd.

02:46:41 bei seiner Bilanz und dem Bullshit abgezogen hat. Verfassungsschutzes, das war sozusagen das Schwergewicht auf der AfD-Seite oder Gegenverbot-Seite, benannt von der AfD. Und bei H.P. Kerkeling dachten sich viele, das ist doch Klamauk. Was soll der zu einem Justizausschuss beitragen? Ja, H.P. Kerkeling ist ja selbst kein Jurist, das hat er auch direkt gesagt, aber er hat eine sehr...

02:47:06 Eindrucksvolle, ein sehr eindrucksvolles Eingangsstatement gehalten, sehr klar in seiner Aussage, sehr überzeugt, emotional, hat auf die Geschichte von Thüringen verwiesen und auf... Gerade Thüringens Vorgeschichte mit dem Dritten Reich ist halt schon mal sehr bezeichnend und auch sehr relevant. Also nicht kleinreden natürlich, da gibt das ja schon Sinn, warum man das mit einbinden möchte, mit der Sorge, die man einfach dort hat. ... Bedeutung...

02:47:33 dieses Verfahrens und hat appelliert an die Abgeordneten, dass sie ihren Gewissen folgen und eine gute Entscheidung treffen. Und jetzt könnte man dagegen halten. Vielleicht fehlt. Was war denn mit Thüringen? 1930, wenn ich mich richtig erinnere, 1930 war das gewesen das erste deutsche Land quasi, in dem die NSDAP eine Regierungsbeteiligung bekommen hatte. Das ist, da ging es darum, weil.

02:47:56 Bürgerliche Parteien hat dann der NSDAP das Erstministeramt gegeben. Das war das Riesenproblem gewesen dort. Ja, so. Es fehlt es nicht an der Motivation und der Dringlichkeit gegen Extremismus vorzugehen. Ich glaube, selbst diejenigen, die Sorgen haben und deswegen noch genauer nachdenken möchten, denen fehlt es nicht an der Motivation. Die sind definitiv davon überzeugt, dass wir Faschismus verhindern müssen. Insofern...

02:48:23 Die sagten auch, sie sprechen mir aus der Seele. Sogar Maaßen oder Fosker, ich bin nicht ganz sicher, von beiden, sagte, ich kann vieles von dem, was Herr Kerkeling gesagt hat, unterschreiben. Das klingt dann befremdlich. Das hat Maaßen direkt ganz am Anfang in seinem Eingangsstatement gesagt. Ah, da war es, genau. Der Punkt ist nicht, wollen wir gegen Faschismus, Extremismus und Verletzung der Menschenwürde vorgehen, sondern die Frage ist, ist das der richtige Weg mit dem Verbotsverfahren? Und wenn wir es mal einordnen, es geht in der ganzen Diskussion...

02:48:52 hauptsächlich um die Union, denn das sind die einzigen. War es nicht Sachsen-Anhalt gewesen? Nee, Sachsen-Anhalt war 2032 gewesen, weil da gab es vorgezogene Landtagswahlen damals. Wenn ich mich richtig erinnere, waren es glaube ich 35 oder 40, ich habe es vergessen, aber auf jeden Fall war Sachsen-Anhalt nach Thüringen. 1932 natürlich, nicht 2032. Die noch ernsthafte Zweifel haben in Teilen und dort um die Frage, wird es funktionieren? Also diejenigen, die zweifeln.

02:49:19 Die haben deswegen Sorge, weil sie glauben, man könnte das Verfahren betreiben und am Schluss geht die AfD gestärkt dadurch hervor, weil sie am Schluss den Persilschein, die Zertifizierung hat, ohne dass sie sich ein Zeitreißig wusste, anstrengen muss. Ja, und diese Sorge ist ehrlich gesagt nach der Anhörung gestern insofern nachvollziehbar, als es auch dort Verfassungsrechtler gegeben hat.

02:49:46 die sich viel intensiv mit dem Thema beschäftigt haben und die gesagt haben, die Voraussetzungen liegen nicht vor. Am Ende wird kein Verbot der Partei stehen. Ja, das sagten vor allem diejenigen, die von der AfD benannt wurden. Die CDU hat auch einige Stimmen dazu eingeholt. Und es gibt diese Bedenken, wobei typisch ist bei Juristen, dass sie sagen, man kann... Es gab früher keinen Sachsen-Anhalt. Ich weiß, weil es damals Anhalt hieß. Der Freistaat Anhalt. Das ist damit gemeint bei der Aussage.

02:50:15 Das vorher nicht wissen. Und da hatte H.P. Kerkeling eine Aussage, die fandest du überzeugend. Ja, ich fand das gut, dass er gesagt hat, wenn wir jetzt schon wüssten, wie dieses Verfahren ausgeht, dann wären wir nicht in einer Demokratie, sondern dann wären wir schon in einer Autokratie oder in einer Diktatur.

02:50:35 Ja, das ist halt das, was auch wirklich keinen Sinn ergibt, weil Leute wollen irgendwie so eine hundertprozentige Garantie haben für ein sicheres Ergebnis bei dem Verfahren. Aber das kann ja nicht gehen. Das ist unmöglich. Das kann einfach per Definition schon nicht funktionieren, weil bei diesem Verfahren einfach allein schon wegen der Länge natürlich die AfD theoretisch sich wieder harmloser gestalten könnte, theoretisch, wie es ja Jun auch schon mal erklärt hatte. Und das ist ja auch relativ flüssig, weil ich meine, wie soll man sowas machen? Das ist halt ein Prüfverfahren.

02:51:02 Und das soll ja geprüft werden. In der man weiß, was am Ende das Ergebnis eines Verfahrens sein wird. Ich weiß nicht, was in der öffentlichen Debatte war, was die Grundfälle des demokratischen Landes sind. Was sind denn die Grundfälle eines demokratischen Landes und warum ist das hier ein Problem gerade, ToxGondi, aus Neugierde bezüglich der Thematik? Rhetorische Figur? Und du fandst das so bemerkenswert?

02:51:25 Also richtig ist, das ist ja gerade Wesen der Demokratie, dass Gerichte nicht beeinflusst werden. Aber ich verstehe trotzdem, dass es Leute gibt, die sagen, wir sollten wenigstens alle Erkenntnisquellen ausschöpfen, um so gut wie möglich vorhersagen zu können. Nämlich, wie ist der Sachverhalt per Jetzt und wie ist die Rechtsprechung? Und ich sage ja an der Stelle, wir wissen nicht, wie der Sachverhalt ist zum Zeitpunkt der Entscheidung. Deswegen ist es müßig, sich nur die Beweismittel der Vergangenheit anzuschauen, weil der einzig kritische Punkt ist nicht,

02:51:50 ist das verfassungsfeindlich, was da gemacht wird? Verstößt das gegen Menschenwürde oder Rechtsstaats- oder Demokratieprinzip? Sondern die entscheidende offene Frage ist die Zurechnung. Und da sage ich, sagte ich gestern, die Zurechnung wird sich im Verfahren klären. Da bin ich zuversichtlich, weil die Partei sich verhalten muss. Die Frage ist ja auch natürlich, das hat er, glaube ich, auch in seinem Statement erklärt.

02:52:10 Bei einer Frage, als er das beantworten musste, dass es auch davon abhängt, natürlich, ob es ausreichen wird, dass man es der gesamten Partei wirklich zuschreiben kann, zurechnen kann oder eben auch nicht. Nur das ist ja der Punkt vom GFF-Gutachten gewesen, dass ja mittlerweile so viele Fälle existieren, dass es so häufig passiert und es immer schlimmer wird, dass man das sehr leicht argumentieren kann. Das Verbot gewinnt sich nicht auf Landesebene, nein. In Thüringen wurde es angesprochen, ob sich Thüringen daran beteiligen soll an dem Prüfverfahren auf Bundesebene. Hat in dem Moment Kenntnis, sie muss darauf reagieren.

02:52:39 Und ich glaube, dass es ja entweder eine radikale Demokratisierung gibt, das glaubte die Justizministerin CDU nicht, sondern er sagte sie, und das halte ich auch für wahrscheinlich, es gibt den Schulterschluss, es gibt das jetzt erst recht, dass diejenigen sagen werden, wir stehen selbstverständlich für unser Vorfeld und unsere Anhänger und für die millionenfache Remigration und wir werden den Teufel tun, sich zu uns zu distanzieren, weil Höcke sagt, distanzieren ist feige.

02:53:08 Das ist genau der Grund, warum ich dieses Verfahren für so wichtig halte. Nicht nur, weil die Partei sich dadurch verändern wird, dazu verhalten wird, weil sich auch in der Gesellschaft was bewegen wird dadurch, sondern auch, weil sich die Richter am Bundesverfassungsgericht mit sehr vielen Mitarbeitern sehr, sehr intensiv damit auseinandersetzen werden. Und die werden sich diese Entscheidung ganz sicher nicht leicht machen.

02:53:36 Die halt schon beim ersten und zweiten NPD-Verfahren. Das heißt, dieser Prozess, das Verfahren zu führen, die ganzen Beweismittel zu sichten, auszuwerten, zu bewerten und am Ende die Entscheidung zu treffen, passt diese Partei zu unserer Verfassung oder versucht sie unsere Demokratie zu zerstören, das halte ich für ganz essentiell. Ja, aber Jessica, ich wurde gefragt, was hättest du geantwortet auf den Vorhalt? Was?

02:54:02 Wenn am Schluss rauskommt, sie ist nicht zu verbieten, weil sie demokratisch ist. Dann haben wir diese Antwort entsprechend darauf, dass diese Partei anscheinend im deutschen Kontext demokratisch sei. Dann hätten wir eine Antwort darauf. Die simple Tatsache, dass die AfD viel zu viel Angst davor hat, entsprechend diese Prüfung durchzuführen, so gerät für mich, dass sie genau wissen, dass sie verboten werden. Dann gibt es keine Brandmauer, dann ist sie legitimiert, dann hat sie gewonnen. Dann ist sie demokratisch. Dann...

02:54:25 hat das Bundesverfassungsgericht entweder gesehen, dass sich die Partei verändert hat und demokratisiert hat oder das Bundesverfassungsgericht hat Grenzen aufgeschrieben. Wenn die überschritten werden, dann ist sie aber verfassungswidrig. Das sind die Optionen, die da bestehen. Und wenn wir eine demokratische AfD haben, dann müssen wir mit einer demokratischen AfD leben. Und die Frage ist, kann es eine demokratische AfD leben?

02:54:53 sind exklusiv punkte vor allem die schrift der einhaltung von der afd gefordert nee das stimmt nicht toxcon die

02:54:58 Also, sorry, da schreibst du jetzt gerade Quatsch. Die fünf Punkte gerade mit den freien demokratischen Wahlen, parlamentarische Repräsentanz auf Grundlage von demokratischen Mehrheiten, freie und unabhängige Gerichte, das hat mit der AfD, mit den Punkten von dem Prüfungsverfahren überhaupt nichts zu tun. Es geht um das Einhalten der freie demokratischen Grundordnung, mit dem Akzeptieren der Menschenwürde als einen Aspekt zum Beispiel, dem Demokratieprinzip. Und den dritten Punkt habe ich gerade verdrängt. Also die fünf Punkte hängen nicht damit zusammen mit dem Verbotverfahren. Was du da gerade schreibst, ist zusammenhangslos. Das sind verschiedene Aspekte gerade.

02:55:27 dass es auch keinen Sinn ergibt, wenn du gerade mal überlegst, was du da schreibst, die freie demokratische Wahlen und Co. Wie soll denn eine Partei, die nicht die Regierung stellt, verboten werden können, wie es ja bereits historisch passiert ist? Die haben ja keinen Einfluss auf die Wahlen, wenn sie nicht in Regierungsverantwortung sind. Das kann also per Definition mit den historischen Urteilen gegen zwei Parteien, die verboten wurden in Deutschland, überhaupt keinen Sinn ergeben. Also das müsste man schon allein daher herleiten können, warum das unlogisch ist. AfD geben, ohne dass sie sich verändert, dass sie einfach nur so bleibt wie jetzt.

02:55:56 Meine Position dazu ist, ich kann mir das nicht vorstellen. Ich glaube, dass es auf jeden Fall eine Bewegung geben wird. Und ich glaube, es kann in beide Richtungen gehen. Und wenn es in zwei Richtungen geht, dann haben wir vielleicht am Schluss zwei Parteien. Das ist ja in Thüringen etwas, was man sehr schnell kurzfristig beobachten konnte. Aber...

02:56:12 Falls sie bliebe so, wie sie ist oder wieder dort ankommt, in dem Fall glaube ich, dass sie verboten werden würde. Jedenfalls mit dem Material, was wir haben und mit der rechtlichen Bewertung, was die Zurechnung betrifft. Es gab nur einen der genaue... Was spannend ist, dass Amal Junder deutlich zuversichtlicher ist als manche andere bei dem Thema. Aber man kann ja ein bisschen Hoffnung auch mal haben. Hoffnung ist wichtig. Also wäre schon mal eine ganz gute, ganz gute Sache. Ich wusste, was rauskommt. Das war rechts mal ein Voskerau.

02:56:36 der, und das bemerkten die Abgeordneten auch, das ist ja erstaunlich, ganz am Abend, sie sind hier der Erste, der ganz genau weiß, was rauskommt. Alle anderen sagten, naja, das muss man erst mal abwarten. Es kommt darauf an, sagen wir Juristen ja immer am liebsten.

02:56:51 Jep, also jeder, der schon mal mit einem Anwalt gesprochen hat, kennt diesen Spruch auch. Also diesen Satz hast du immer gefühlt, wenn du so Sachen fragst hier generell. Das ist andauernd so gefühlt. Das habe ich sogar bei meinem Abmahnungstherm mit Cicero von meinem Anwalt damals, von Marian, erklärt bekommen. Das ist zwar...

02:57:08 an sich von allem, was wir so wissen, unlogisch wäre, dass sie auch nur den Hauch einer Chance haben, bei der Kritik, die da getätigt wurde, damals vor drei Jahren bei der Abmahnung von Sitzohro gegen meinen Quellen-TV-Artikel. Aber man trotzdem sagen muss, es kommt darauf an, weil sicher ist nie irgendwas. Und deshalb sollte man auch gleich wissen, jemandem, der behauptet, etwas vorhersehen zu können, was er nicht vorhersehen können kann, kann man halt nicht glauben. Ich glaube, dass Kollege Vosgerau

02:57:37 nicht viele Punkte gemacht hat bei der entscheidenden Gruppe, nämlich der Abgeordneten der CDU. Also, dass er die anderen nicht überzeugt, ist sowieso klar. Aber wenn seine Aufgabe gewesen wäre, Zweifel an den Erfolgsaussichten oder an der richtigen Entscheidung zu treffen, dann hat er, glaube ich, eher auf die Gegenseite eingezahlt. Bei Hans-Georg Maaßen war das was anderes. Das war der, der am längsten gehört wurde. Klar, der hatte natürlich Amtsautorität durch seine...

02:58:02 Und kleiner Hinweis, weil ich es gerade im Chat auch mal gelesen habe. Es ist wirklich wichtig, bei Chatverläufen auch nachzulesen, was vorher geschrieben wurde. Weil wenn man zum Beispiel in einer Reaktion auf ein Video, wo wir gerade von dem Verbotverfahren reden und jemand halt schreibt, man weiß nicht, was die Grundlagen der deutschen Demokratie ist, dann ist das schon ziemlich wichtig zu berücksichtigen, in welchem Kontext eine Aussage gefallen ist.

02:58:23 Weil natürlich geht es dann wahrscheinlich um das Verbotsverfahren, sonst gibt es keinen Sinn bei diesem Video, willkölnische demokratischen Pfeiler der Demokratie anzusprechen in Deutschland. Wozu denn? Das ist doch sinnlos dann inhaltlich. Der hat sich auch so dargestellt, dass er sich...

02:58:39 gut auskennt damit, wie man so ein Verfahren in der Praxis führt. Das ist ja auch so. Er war damals am NPD-Verfahren ja ganz maßgeblich beteiligt. Er weiß also, was dort gemacht wurde, was dort vorgelegt wurde und was am Ende auch zum Erfolg geführt hat. Wobei seine Bewertung doch ein bisschen von der abweicht, die ich so treffen würde.

02:59:01 Außerdem gibt es persönliche Referenzen. Das hat man in der Amtsführung wohl auch gesehen und jetzt erst recht. Da gab es dann dieses Mittagessen mit Höcke, wobei das spielt jetzt keine Rolle für juristische Bewertungen. Schauen wir uns die anderen an. Wer hat dich denn am ehesten überzeugt? Also ich fand sehr beeindruckend den Auftritt von Professor Schwarz hier aus Würzburg ja auch. Also vielleicht bin ich ein bisschen voreingenommen. Er hat mich auch unterrichtet in...

02:59:28 Ja, okay, das ist aber das ist schon ein ziemlich wichtiger Hinweis. An der Uni? An der Uni? Du hast ihn selbst gehört. Ist er da auch so mitreißend in den Vorlesungen?

02:59:37 Ich fand ihn ja jedenfalls gestern richtig gut. Ich muss sich das nochmal anhören, muss ich zugeben, weil den Teil habe ich nicht gehört, so wie es aussieht. Wir haben das Recht, die Aussage zu verfeiern. Niemand muss sich selbst belasten. Aber ich fand es wirklich gut, wie er aufgetreten ist. Er hat sehr klar gesprochen, deutlich auch seine Meinung vertreten, aber nicht, ich hatte nicht den Eindruck, dass er auf einer Seite steht und deshalb sich die Sachen so zurecht biegt, sondern er hat sachlich...

03:00:04 objektiv auf die Fragen geantwortet und trotzdem überzeugt. Also er hat auch die Stellen aufgezeigt, an denen man als Jurist eben nicht sagen kann, das ist so, sondern das ist umstritten in der Literatur. Ich sehe es aber so, das kann man als Professor natürlich super. Das ist ja ein bisschen verrückt, dass man so tut, als wäre man...

03:00:25 Ungefangen und trotzdem ganz sicher in seiner Bewertung. Wobei eigentlich ist das genau der Gutachtensstil, den wir Juristen machen. Die gehen ungefangen rein. X kommt davon ab von den Bedingungen YZ. Wir schauen uns das an. Dazu müsste das, das nennen wir Sub-System. Das Problem ist aber auch, dass fast 30 Prozent, die in Deutschland die AfD wählen, ganz egal, was bei der Prüfung passiert, wird es sicher eine Nachfolgepartei geben. Grundsätzlich, grundsätzlich muss man einfach mal ganz klar sagen, das hat eben...

03:00:52 Strukturen wieder aufzubauen, dauert einfach eine ganz schön lange Zeit. Ich gehe davon aus, ein gewisser Teil der Leute würden dann entsprechend in die Nichtwählerschaft wieder umwandeln, ein paar würden zum BSW gehen, ein paar würden sich wahrscheinlich bei der Werteunion lustig machen über die Scheiße und das würde dann eher sich zersplittern, behaupte ich, weil die Strukturen sind schon wichtig. Man darf auch vergessen, die zentralen Figuren, wie jetzt solche Alice Weidel, dürfen auch nicht einfach eins zu eins wieder bei der Nachfolgepartei erneut antreten als Spitzenfigur. Also das heißt, Nachfolgeparteien werden ja auch verboten.

03:01:22 Wenn dann jetzt zum Beispiel, jetzt mal angenommen, AfD 2.0 wird benannt, die Alternative für Deutschland 2.0 oder Reload und Revolution, das ist natürlich Quatsch. Die werden natürlich dann erst dann wieder eingeschränkt werden. Man darf natürlich nicht einfach nur jetzt sagen, wir verbieten eine Partei und macht dann sonst gar nichts anders. Weil dass Leute wütend sind über die politische Landschaft momentan, ist doch absolut richtig. Dass ja Leute unzufrieden sind mit den katastrophalen Umständen momentan bezüglich der Gerechtigkeit in der Bevölkerung, bezüglich der Koalität.

03:01:51 wie viel teurer es wird, dass Superreiche immer reicher werden, man immer weniger Einflussgefühl selber hat in der Gesellschaft. Das ist unkontrollierbar abläuft, das ist ja verständlich. Man muss sich natürlich darum auch kümmern um die Mistände. Ich glaube, keiner in der Verbotsdebatte oder Prüfungsdebatte argumentiert eine AfD verbieten und zack.

03:02:09 Alles ist wieder wunderbar. Das Gras ist wieder grüner. Der Himmel ist blauer. Das Wasser ist sauberer. Die Jobs kommen wieder zurück. Ich meine, das ist ja nicht der Fall. Seien wir mal ehrlich. Das sagt dir keiner. Und das schafft genau diese Objektivität. Und es gab vorher die Befragung, wo die Abgeordneten aus der CDU verlangten, geben sie uns das Material zur Subsumption. Denn der Herr Krämer...

03:02:33 Dr. Krämer vom Institut für Menschenrechte. Der hatte eine sehr ausführliche Stellungnahme über 70 Seiten vorgelegt und war sich seiner Sache sicher und trotzdem wurde viel mehr hinterfragt und kritisch hinterfragt, ob das denn so stimmen kann, was er an Einschätzung abgeht, weil er nicht in die Details ging. Oder wie hast du das erlebt?

03:02:52 Das kriegen wir gar nicht gehört, genau. Du warst im Stream dabei. Ich musste inzwischen ab und zu auch immer noch was anderes machen. Also ich habe auch nicht die Gap... Wenn das neun Stunden geht, verstehe ich das aber auch irgendwo. Ich meine, ich wäre bescheuert, Glupi neun Stunden am Stück zu geben, ehrlich gesagt. Da sehe ich mich auch, muss ich sagen, weil das so ganz mein Jam ist irgendwo. Aber ich meine, das ist ja der Grund, warum Leute zu mir in den Stream auch kommen, weil ich mir so einen Scheiß herangehocke. Die ganze Anhörung mir angehört im Gegensatz zu dir. Du warst ja die ganze Zeit vor Ort gesessen. Die meiste Zeit drin, wenn man nicht gerade...

03:03:18 draußen kurz mal war, aber es ging ja fast über 10 Stunden hinweg. Zum Glück war ich... Wie viele Subs für die 9 Stunden? Das wäre doch gefühlt 8 Streams, also sorry, das kann ich den Leuten doch nicht antun hier, das geht ja nicht. Ich guck mir das im Stream an für, wenn heute 2000 einzigartige Subs kommt. September ist abgelaufen, das ist hoch genug, ha, da hab ich meine Ruhe jetzt, das wird nämlich keiner machen, keiner so dumm und gibt Geld für sowas aus. Fertig.

03:03:41 Professor Schwarz saß die ganze Zeit in der ersten Reihe und hat alles angehört und musste auch immer darauf reagieren, weil die Abgeordneten ja auch die ganze Zeit da waren, haben ganz oft Bezug genommen auf frühere Einlassungen. Ganz oft sagte, Herr Jun hat gesagt, wie sehen Sie das? Und da gab es durchaus Abweichungen. Also das haben die natürlich verarbeitet, um sich ein gesamtes Bild zu machen. Aber das war also wirklich alle oder?

03:04:03 Jedenfalls die, die man gehört hat, sowohl die Sachverständigen als auch die Abgeordneten, haben extrem konzentriert daran gearbeitet, haben Rückfragen gestellt, auch wirklich gute Rückfragen, auch noch mal ganz oft noch mal den Finger in die Wunde gelegt, wenn auf einen...

03:04:21 Wenn du im Gedankenbeispiel 100% der Bevölkerung eine Partei wählen, was niemals passieren würde, deswegen ist das Gedankenbeispiel unsinnig, die Verfassung der USA oder Japans analog für uns übernehmen wollen würde, wäre es eine demokratische Partei. Also ich meine, das Gedankenexperiment ergibt halt keinen Sinn, weil es eine unseriöse Debatte ist aus meiner Sicht.

03:04:37 Klar, wenn jetzt plötzlich irgendwie, keine Ahnung, 75 Prozent der Menschen sagen, wir wollen die Verfassung abschaffen und Co. oder ersetzen. Es gibt in der Verfassung im Grundgesetz ein paar Graphen, um eine neue Verfassung entsprechend dann schreiben zu lassen. Das kann man machen, technisch gesehen. Klar, mit einer Zweidrittelmehrheit könnte man es wahrscheinlich machen oder so, Scherze. Also das wäre natürlich ein demokratischer Schritt, klar, logisch. Aber ich meine, davon ist man halt Kilometer weit entfernt, logischerweise.

03:05:00 Und da würde ich auch argumentieren, wenn jetzt zum Beispiel in einem 2 Millionen Einwohnerbundesland 40 Prozent auf Landesebene so quasi da sind, dann haben die nicht die Entscheidung, quasi eine Bundesverfassung neu zu schreiben. Das wäre halt absurd. Ein Teil Ihrer Frage nicht geantwortet worden war. Also ich hatte den Eindruck, dass da beide Seiten, sage ich mal, also sowohl die Sachverständigen als auch die Abgeordneten, diese Gelegenheit wirklich genutzt haben, um jetzt mal alles...

03:05:25 zu fragen und alles zu erklären, was man zu dem Thema jemals wissen wollte. Wird das nicht so ganz uneingeschränkt? Wieso schreibe ich das gerade in Textform? Aber die Ewigkeitsparagraphen nicht. Ich meine, es gibt die Aussage von Leuten, die halt sagen, die Ewigkeitsklauseln würden auch, also die Ewigkeitsparagraphen Artikel 1 würde auch Geld, wenn eine neue Verfassung geschrieben ist. Nein.

03:05:42 Es gibt keine juristische Grundlage dafür, davon auszugehen, dass wenn die Verfassung komplett neu geschrieben wird, dass zwangsläufig die Ewigkeitsklauseln auch mit übernommen werden müssen. Das ist auch unlogisch als Annahme. Klar, man kann es machen wie der Weimarer Verfassung. Das Grundgesetz hat einige Artikel auch aus der Weimarer Verfassung drin, dass man es einfach überträgt. Man sagt einfach, diese Klausel übernehmen wir mit der Menschenwürde.

03:06:04 Kann man ja machen. Das ist ja jetzt kein Widerspruch. Aber es gibt keinen Automatismus, dass weil es eine Ewigkeitsklausel im deutschen Grundgesetz der BRD gibt, dass es in einer neuen Verwaltungsform auch zwangsläufig dieselben Paragrafen geben muss. Das ist halt unlogisch. Also die Ewigkeitsklausel kann man halt eben durch die Sache ändern, dass es eine andere Verfassung gibt.

03:06:23 Ja, auch nicht überraschend erstmal. Aber wir reden halt von einem Gedankenexperiment, das in meinen Augen keinen Sinn ergibt, weil wir einfach so Kilometer weit davon entfernt sind. Das erleben wir die nächsten drei Jahre nicht. Unterschreiben, weil ich hätte eigentlich gedacht, dass die Abgeordneten der AfD die Stellungnahmen suchen, lesen würden und die Schwächen finden würden. Da gibt es nämlich Schwächen, aber dazu müsste man sie analysieren und finden.

03:06:46 Was wir sehen bei diesen Ausschüssen, man sagt ja, eigentlich wird die Arbeit in den Ausschüssen nur nicht im Plenum gemacht. Da sind ja von allen Fraktionen nur zwei, drei, manchmal bei der SPD nur eine einzige Person. Eine einzige Abgeordnete der SPD war drin, Frau Marx, ganz alleine. Die muss die ganze Zeit alleine konzentriert sein, sich überlegen, bei der Sache dabei sein. Die Linken waren sehr bei der Sache, weil es deren Idee war. Die waren zu zweit, haben sich...

03:07:08 die ganze Zeit abgesprochen, was sie als nächste Frage haben und hatten wahnsinnig viel Material. Die CDU hatte das Material auch gesehen und hatten ihre eigenen Themen da drin. Und dann bei den Resten der BSW, der Kollege Hutschenreuther, Quereinsteiger, sprach mich immer als Kollege an, gut machten viele, weil viele von denen haben eine Anwaltszulassung.

03:07:29 Was man durchaus kritisch sehen kann, dass sehr viele im Bundestag Juristen sind, was halt wirklich so als als da schon der allgemeinen Bevölkerung vielleicht nicht so akkurat das Gefühl, dass der Anteil von Juristen extrem hoch ist. Auch dort konzentriert mitgedacht bei der AfD war auch eine Konzentration, um nach einem Einsatz zu finden. Also der.

03:07:50 Abgeordnete der AfD sagte, ich hätte ihm in den Mund gelegt, das hat er mir allerdings in den Mund gelegt und eigentlich ganz putzig, ich mochte am liebsten die Stelle, als er dieses Dilemma auftat, dass er sein Mandat verlieren würde bei einem Verbot. Ja, er hat die Frage... Wir haben uns gerade Glückskekse von der Awareness rumliegen, gerade vorgeschlagen, Text drin gehabt, warum war dem Computer kalt, er ließ seine Windows offen?

03:08:16 Sehr schön, sehr gut. Also finde ich toll, dass ich solche Glücksgegzehnte habe. Super. Ich habe gestellt, ob das seine Menschenwürde verletzen würde, wenn man ihm das Mandat entzieht. Also tatsächlich ist es ja so, dass die Mandate, wenn die Partei verboten werden würde, zum Teil einfach ersatzlos gestrichen werden. Genau, ich glaube, die Direktmandate werden nicht ersatzlos gestrichen, aber die Listenmandate, die sind alle raus.

03:08:41 Die sind, soweit ich weiß, alle raus. Das hatte man, glaube ich, in einem Rechtsgutachten als Thema gehabt. Es kam halt nie wirklich auf, weil die Parteien, die bisher verboten wurden, waren so irrelevant klein gewesen, dass man das nicht wirklich übernehmen kann. Das wäre halt so ein Novum oder ein erstes Mal, dass es quasi diskutiert werden müsste. Das ist halt eben die Frage, weil die bisherigen Parteien waren zu klein dafür. Die Listenmandate würden nicht nachbesetzt werden. Das heißt, da würden die Parlamente einfach kleiner werden.

03:09:07 Und die Direktmandate würden nachgewählt werden und aus anderen Parteien dann logischerweise. Und das würde für die AfD-Abgeordneten aber ganz höchstpersönlich bedeuten, dass ihr Mandat nachträglich rückwirkend wegfällt. Und die Bedingung dafür ist, es kommt darauf an, auf den Zeitpunkt der Antragstellung, ob man zu dem Zeitpunkt Mitglied der Partei war. Also, wer spät aus...

03:09:33 Wie lange noch bis KI die richterliche Aufgabe übernimmt? Bitte nicht! Also auch wenn mittlerweile die Halluzinationsquote gesunken ist bei KI-Sachen, unter keinen Umständen will ich LLMs haben bei Urteilsfindungen von Gerichtsurteilen. Das wäre in meinen Augen viel zu fehlerhaft.

03:09:48 Wie oft haben wir hier Leute, die mit ihren LNM-Prompten, weil sie es falsch eingegeben haben, richtig zuversichtlich gegen meine Energiepunkte argumentieren wollen, dann voll auf die Schnauze fallen, wenn ich ihnen einfach nur eine Antwort gebe, was sie als zweiten Prompt mal nachfragen sollen. Und dann wirst du sicher, dass die Information veraltet ist. Oh, hups, das war ein Fehler. Keine gute Idee. Der Schritt verliert trotzdem sein Mandat. Und da könnte man durchaus sagen, das ist hart. Was ist, wenn jemand erst im Zuge des Verfahrens, insbesondere im Zuge der Veränderung während des Verfahrens, zu der Erkenntnis kommt, in dieser Partei möchte ich nicht Mitglied sein.

03:10:17 Da war die Frage, was soll ich dagegen machen? Und meine Empfehlung dazu war, rechtzeitig austreten. Das kann man nicht sagen, ohne dass es zynisch klingt. Eine andere Empfehlung war, wie kann man sich denn distanzieren? Und ich finde, das klang auch wirklich ehrlich, weil Sie merken, wir schreiben doch Remigration in unsere Konzepte. Ja, die Massendeportationswahnvorstellungen. In einer harmlosen Form. Und wir erklären das auf der Straße, sagte er. Und trotzdem wird uns zugerechnet.

03:10:43 Da muss ich sagen, müssen Sie halt vielleicht Ihren Fraktionsvorsitzenden fragen, ob das so eine gute Idee ist, sich dann unter dem Baum ablichten zu lassen mit der Leseempfehlung Sellner.

03:10:54 Ist das vielleicht ein bisschen unseriös? Um den Schulterschluss mit Sellner zu beweisen und zu sagen, wir weichen nicht zurück. Die Realität ist halt nun mal das BGH-Urteil vor kurzem. Ist fairerweise nicht das Verfassungsgericht, aber das BGH-Urteil vor kurzem zu dem Thema war ja extrem spannend gewesen, wo ja eindeutig auf sehr detaillierten und vielen Seiten erklärt wurde, dass das Konzept von Sellner ist verfassungswidrig.

03:11:19 Und dieser Schulterschluss dort, das verstehe ich auch, warum man eben auch Amal Dünas mal wieder aufgreifen will, weil das BGH-Urteil war da sehr detailliert gewesen, dass mit allen Verfassungsgerichtsurteilen der letzten 60 Jahre das nicht kompatibel sein kann. Es ist kein einziges Beispiel, wo das kompatibel ist. Sonst zieren uns nicht und Selner steht nun mal für die millionenfache Remigration von Staatsbürgern, die nicht hinreichend assimiliert sind, wie zum Beispiel ich. Die große Schwierigkeit daran ist ja, dass man...

03:11:43 bei der AfD den Eindruck hat und das ist ja auch ein Grund, der oft angeführt wird dafür. Also egal was rauskommt, hier in dem Bubble-Chat erinnert sich keine Meinung. Das finde ich immer ganz lustig, wenn Leute sowas reinschreiben in meinem Kanal. Also wenn das Urteil vom Fassungsgericht anders kommen würde, würde man es natürlich akzeptieren wollen, Duke. Nur weil du hier mal Feuerkassi das vom Chat, weil du dumme Scheiße gepostet hast, heißt das noch lange nicht, dass man keine andere Meinung hier akzeptieren kann. Das tut man nämlich regelmäßig bei den Urteilen tatsächlich.

03:12:10 Aber hey, ich meine, warum die Beweise nicht reichen würden, dass man den Eindruck hat, dass in den Parteiprogrammen

03:12:18 sehr viel wert darauf gelegt wird die forderungen so zu formulieren so auszugestalten dass sie verfassungskonform sind ja ganz vieles was aber von den kurzen nachfragen ich habe wollte übrigens findest du immer noch so richtig geil wie letztes jahr noch im oktober aus neugierde wurde halt schon richtig abgekühlt das richtig feuerkassiert das zwischendurch vom chat weil er so viel scheiße gebaut hat wirklich nur mal so interessieren als jemand der angeblich seine meinung nicht ändern kann wird sich mal interessieren so wird man wärmer spannend

03:12:47 Abgeordneten oder von den Parteimitgliedern vertreten wird und auch von den Anhängern vertreten wird, gilt aber daneben unter den gleichen Begriffen und dagegen unternimmt man nicht genug. Das ist nicht nur eine Hundepfeife, darunter versteht man ja so Codewörter, sondern wir haben eine wirkliche Zweigleisigkeit. Es gibt die Remigration, die offiziell in den Parteien...

03:13:11 Verlautbarungen steht auf der Bundesebene und dann gibt es allerdings auf der Landesebene auch komplett andere Remigrationsresolutionen, wie in Bayern beispielsweise, die dann ganz klar mit Bezug auf SELNA verbreitet werden, was die Gerichte auch festgestellt haben. Und die Empfehlung dazu ist, macht das halt nicht. Also wenn ihr jetzt unbedingt Remigration nehmen wollt, dann müsst ihr wirklich jedes Mal dazu schreiben, nein, es ist auf gar keinen Fall und ihr müsst jedem widersprechen.

03:13:35 Viel Spaß auch auf AfD-Ebene allen zu widersprechen, die Massendeportationen so haben wollen, wie es eben Selner sich vorgestellt hat. Viel Spaß damit. Also heilige Scheiße. Ich spreche zu den Abgeordneten. Sie, natürlich sieht man sich. Ich würde Ihnen nicht empfehlen, Remigration als Begriff zu verwenden. Es gab eine Frage an den Kollegen Konrad, ob das so eine gute Idee gewesen wäre, Selner im Landtag zu empfangen.

03:14:00 Dann merkte die Fragestellerin schon, das können Sie jetzt nicht so einfach offenbaren, weil Sie sind ja der Anwalt der AfD. Und dann sagte Konrad sogar, fragen Sie mich halt abstrakt. Okay, abstrakt, würden Sie eine Partei empfehlen? Sehr gut. Und dann sagt er, nein, das würde ich nicht empfehlen. Das war erstaunlich ehrlich an der Stelle. Ich meine, immerhin ist er gewillt, das auch mal einzugestehen. Konrad sagte auch, dass er sich durchaus mit Schlösser manchmal streitet über richtige Formulierungen. Ich muss sagen, Konrad...

03:14:29 war an der Stelle nicht so offenkundig parteilich. Sondern, jetzt kann man sagen, das ist gerade geschickt, aber das klang... Wenn ich das Urteil in Thüringen gerade gekippt, weil der Verfassungsschutz Krämer eigentlich nicht handelt, was er nicht durfte. Ähm, nee. Also, Krämer ist vor Gericht, ja, das stimmt. Der Typ kriegt da momentan Feuer zwischendurch. Aber die Einstufung, die Einstufung selber wurde ja von Gerichten schon bestätigt in Thüringen. Also, das...

03:14:53 Ich glaube, das ist zum OLG hoch, meine ich dort, wenn ich mich richtig erinnere. Und es gibt meines Wissens noch keine Begründung dafür, weil jetzt Kramer eine Meinungsäußerung rausgehauen hatte oder sagen wir mal so Misstrauen entstanden ist, dass deswegen jetzt, weil du darfst da nicht vergessen, bei solchen Einschätzungen, der Vorsitzende kann das gar nicht alleine entscheiden.

03:15:14 Bei der Art und Weise, wie die Verfassungsschützer aufgebaut sind. Das kann er gar nicht handeln. Dass er als Behördenleiter bei Kritik kommt, ist richtig, aber das Aufheben davon ist kein, das ergibt keinen Sinn. Das ist halt Quatsch. Und durchaus sachlich. Als Rechtsanwalt finde ich das nachvollziehbar, ehrlich gesagt. Bei riskanten Manövern, sage ich mal, wenn Mandanten was Riskantes machen wollen.

03:15:36 Weist man sie darauf hin, dass es Risiken gibt und der Mandant muss entscheiden, ob er diese Risiken eingehen will oder nicht. Als Anwalt empfiehlt man natürlich nicht, gehen Sie das Risiko ein. Kollege Konrad vertritt ja die AfD schon seit vielen Jahren gegen den Verfasserschutz und ich habe mal die Rechtsprechung analysiert, nicht auf der Ebene der Entscheidungsgründe, sondern bei den Tatbeständen. Dort steht drin, was die Parteien vorgetragen haben und mir ist aufgefallen, er hat bis 2021 in den Verfahren immer die Maßnahmen vorgetragen, die man...

03:16:05 zur Distanzierung vorgenommen hat. Was eine gute Idee ist, hat zwar nicht funktioniert, weil es nicht gereicht hat, aber danach ist dieses... Wenn dann wäre es aber OFG, nicht OLG. Das stimmt fairerweise ja genau. Logischerweise.

03:16:17 Oberverwaltungsgericht und nicht das Oberlandesgericht, logischerweise. Das Oberlandesgericht wäre ja zivil und strafrecht natürlich, hat mit diesen verwaltungsrechtlichen Sachen nichts zu tun. Das ist ein wichtiger Hinweis im Chat, gut, dass es nochmal erwähnt wurde, genau. Oder ich glaube, es gibt ja auch Verwaltungsgerichtshoftheoretisch, aber ich glaube, erstens dann das VG, dann OVG und dann Bundesverwaltungsgericht.

03:16:37 Dann auf der Ebene. Das BGH kam ja nur durch Zufall nochmal drauf auf. Das war ja nochmal wegen der Bundesentscheidung gewesen. Und zwar wird eigentlich erwartet, dass das Bundesverwaltungsgericht da greifen würde, aber das waren ja mehrere Gerichtsurteile gewesen in verschiedenen Begründungen, warum die Instanzen greifen. Falscher Klopf. Völlig weggefallen. Man hat es halt nicht einmal mehr versucht, das Wort zu bringen. Oder es gab keine Maßnahmen. Es gab schon einige Maßnahmen, aber der Kurs ist ein anderer geworden. Und ich sehe das so.

03:17:04 hat früher nichts gebracht, sich zu distanzieren, weil man sowieso nicht durchziehen konnte, vor allem nicht durchsetzen konnte gegen eine Parteibasis. Und da ist es ja so, es kam auch raus, ich glaube, Herr Schwarz hat es gebracht, es geht nicht um das Verhalten der Parteiführung. Also wenn die Parteiführung alles richtig macht, aber die Parteibasis dann die Extremisten wählt und die Positionen vertritt, dann kann die Parteiführung trotzdem was anderes machen. Sie muss sich als Partei das gesamte Verhalten der Partei und ihrer Anhänger zurechnen lassen.

03:17:30 Ja, das ist ausreichend entschieden worden in der Zwischenzeit. Wie war es denn für dich im Landtag? Also ich war jedenfalls platt, als ich durch war mit den fast anderthalb Stunden, aber ich habe eigentlich richtig Spaß gehabt. Also, okay, das klingt irgendwie eitel. Man steht in diesem Landtag, das Mikrofon ist offen, alle hören zu. Danke, war nur etwas, das Thema auf Twitter jemand geschrieben hat, deswegen Kramer, dass unterhaltig nicht gemacht wird. Das ist halt der Fehler, Twitter.

03:17:58 Auf Twitter gibt es auch ab und zu mal Kompetenz, aber selten gefühlt. Nur 90 Prozent, 95 Prozent von Twitter ist Müll. Das ist halt solcher Quatsch. Das sind solche Wahnvorstellungen von Leuten, die kein Blas und Schimmer haben, weil das Urteil kann dadurch halt nicht, die Einstufung kann dadurch nicht nichtig gemacht werden. Das geht halt nicht. Das ist, das ist, das so funktioniert die Verfahren nicht. Und ich hatte mein Eingangsstatement eigentlich auch ausformuliert, aber dann spontan gesagt, nee, das brauche ich nicht. Ich halte das frei. Ich möchte lieber den Blickkontakt halten.

03:18:27 Und ich habe ja gemerkt, wie die Abgeordneten sich interessiert haben, wie die immer weiter nachgebohrt haben. Und ich auch gemerkt habe, dass ich zu den Fragen was zu sagen hatte. Das sind ja Themen, wir befassen uns seit Jahren mit diesem AfD-Verbot. Und da gibt es also kaum eine Frage, zu der man nicht was sagt. Doch, es gab eine Frage. Die Frage mit den Gefühlen. Da war ich erst mal ein bisschen unsicher. Das kam von der Linken, war nicht abgesprochen. Die fragte, ob die Angst, die Menschen haben,

03:18:56 nicht zu berücksichtigen ist.

03:19:02 Ich wüsste nicht, wie man im Kontext eines Verbotsverfahrens Angst mit implementieren soll. Also bei den Urteilen von das MBD-Verfahren, auch die folgenden Urteile, die ich mir angeschaut habe dazu, die Begründung, hatte, soweit ich weiß, Angst keine nennenswerte Rolle gespielt. Also nicht, dass ich wüsste jetzt gerade. Ich denke nicht, dass das juristisch tatsächlich für diese konkrete Situation eine nennenswerte Rolle spielt.

03:19:28 Dass so Strafverfahren halt vielleicht eine Rolle spielen können, um sowas wie Notwehr zu begründen, wie viel Angst man hatte, wie sehr man da eingesteht hat, wo das man vielleicht da irgendwie berücksichtigen könnte, kann ich mir vorstellen. Aber im Kontext von so einem Verfahren wahrscheinlich nicht, nehme ich jetzt mal an, oder? Hast du dazu gesagt? Über die Angst hat auch H.P. Kerkelen ganz viel gesprochen. Ja, richtig. Und dann können wir es mal juristisch einordnen, weil Angst für sich genommen ist noch kein Verbotsgrund. Aber das, was die Angst verursacht, kann natürlich ein Grund sein. Jetzt ist es aber dummerweise so,

03:19:58 Die Angst kommt häufig von Leuten aus dem Vorfeld oder von einfachen Mitgliedern. Und da haben wir natürlich die Fragen der Zurechnung. Aber, und da war jetzt wirklich Harpe Kerkeling hilfreich. Kerkeling beschrieb, wie er gerade mit Karl Lauterbach ein Bild gemacht hat, auf Social Media aufgetreten, sich getroffen hatte. Und da drunter kamen in die Kommentare, die blaue Welle rollt und die zwei sollten gemeinsam gelünscht werden. Und Kerkeling sagte, nie, niemals passiert ist, dass von Ihnen

03:20:24 Richtung AfD, ist aus dieser Partei jemand dem widerspricht, jemand beschützt oder etwas dagegen unternimmt? Dieses Thema kam öfter. Das Problem ist ja auch effektiv, wenn die AfD versuchen würde, sich gegen ihr eigenes Vorfeld darzustellen, würden die selber wahrscheinlich beerdigt werden von ihren eigenen Leuten.

03:20:41 Weil es gab ja schon Versuche, entsprechend von der AfD so Sachen einzudämmen auf Landesebene. Gerade in NRW gab es das öfter. Deswegen ist ja auch der AfD-NRW-Landesverband so ein Clusterfuck, weil dort tatsächlich Leute dabei sind, die versuchen, die moderaten Leute in Anführungszeichen zu sein. Und die schlagen sich ja seit mittlerweile über einem Jahr die Köpfe ein, weil es ja, glaube ich, zwei oder sogar mittlerweile drei verschiedene Lager gibt, die versuchen, die Macht an sich zu greifen und es nicht geschissen bekommen. Du hast es ja auch beschrieben, dass...

03:21:08 Wir erleben Drohungen teilweise für diese Videos, für die Inhalte, für die Äußerungen. Du wurdest schon angefeindet, dir wurden Sachen unterstellt. Also jeder, der sich zu dem Thema äußert, und das hatten mehrere Sachverständige, werden bedrängt. Was natürlich auch, also ich muss wirklich sagen, wenn deine Absicht ist, klarzustellen, dass die AfD eine normale, entspannte Partei ist,

03:21:34 als Vorfeld dann die Leute anzugreifen. Das wirkt jetzt nicht so zielführend für mich persönlich. Ist jetzt nur so meine kontroverse Meinung. Ich glaube, dass das schon eine Rolle spielt, weil es die Wirkung verdeutlicht, die diese Positionen hat, die diese Positionen haben. Also es ist nicht nur irgendwo geschrieben und interessiert keinen, sondern...

03:22:00 Menschen nehmen das ernst. Und das ist ja auch ein Teil der Planmäßigkeit, dass man der Partei tatsächlich zutraut, dass sie diese Forderungen, die sie aufstellt, auch wirklich umsetzen wird.

03:22:16 Das ist halt die Realität, das ist halt das Problem bei der AfD. Die Sachen, wenn sie auch davon sprechen, dass sie so Milizen quasi einführen wollen, dass quasi Bürgerwehren wieder stark gemacht werden. Ja, natürlich wird man dann besorgt werden, wenn man so ein bisschen Ahnung von deutscher Geschichte hat, dann weiß man ganz genau, warum das extrem besorgniserregend ist. Wenn man dann irgendwelchen x-beliebigen Leuten Waffen in die Hand drücken möchte, um da Sicherheitskontrollen selbstständig durchzuführen. Ja, das ist keine so geile Idee, da haben wir ziemlich viele Gründe und viele Jahre Beispiele, warum man das nicht machen sollte. Wenn wir es subsumieren wollten, dann wären wir wahrscheinlich bei dem...

03:22:45 Kriterium innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratieprinzip, nämlich die Art, wie wir Diskurs führen. Und das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte herausgearbeitet. Wenn man also den Diskursgegner versucht durch willkürliche Einkärkerungen oder Bedrohungen oder ständige Beschimpfungen, wobei man da gucken muss, wie weit ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber mit Verleumdungen, das ist hier nicht gedeckt.

03:23:12 Wie sehr versucht man solche Leute aus dem Diskurs herauszudrängen oder dazu zu bringen, dass sie nicht mehr an Wahlen teilnehmen? Das ist das Kriterium, was das Bundesverwaltungsgericht bei der Demigration aufgemacht hat für das Demokratieprinzip. Und du hast jetzt gerade angesprochen, die Planmäßigkeit. Und ich finde das interessant, wenn man sieht, da kam ich drauf, wie Kerkeling sagte, niemals passiert es, es ist immer das gleiche Muster. Und das Muster ist der Plan. Und der Plan muss nicht entworfen werden am Reißbrett, sondern er ergibt sich als eingeübte Übung.

03:23:40 als Konzept, was immer wieder neu angewandt wird. Deshalb es sich auch immer wieder denselben Kram hereinbringt. Deswegen haben Sie ja diesen Massendevolationsbegriff auch wieder in den Diskurs reingebracht, um so nach und nach stückchenweise das Overtone-Fenster zu verschieben, was halt das Sagbare, die extremistischeren Sachen sagbarer zu gestalten, man so halt eben die eigene Politik leichter umsetzen kann.

03:23:59 Es erinnert mich an einen anderen Bereich, in dem wir das auch sehen und immer wieder mal diskutiert haben. In Telegram-Gruppen, in denen sich Mitglieder zusammenschließen und beschließen, wir mobben jetzt jemanden und dann bestellt man da ganz viel Pizza hin.

03:24:14 Kein Spaß, mir ist das unironisch sogar passiert, als ich, ich hatte mal unironisch für die Neuseeland-Storyline, wo ich erzähle, dass ich in Neuseeland wohne, was auch einfach Bullshit war damals, die Story, habe ich unironisch eine Büroadresse gemietet, quasi ein virtuelles Office, wie man es halt auch einfach machen kann, das war glaube ich 12 Euro im gerechtenen Moment, war es so entspannt. Und selbst da wurden Pizzen hingeliefert, weil es halt die öffentlich einsehbare Impressumsnummer war. Selbst da wurden halt haufenweise Pizzen hingeliefert von irgendwelchen Troll-Accounts.

03:24:41 Wo ich darauf Hinweise gegeben habe, das war richtig wild gewesen, die Nummer. Wo ich dachte, ach du meine Güte. Da habe ich halt nur gemerkt, dass ich das Privileg habe, dass ich halt extrem zurückhaltend und forstlich auch bin mit meinen Informationen, dass es halt nicht so einfach ist, da quasi an die Adresse ranzukommen. Und selbst wenn es so wäre, kann halt relativ schnell mich damit umgehen.

03:25:00 Das war auch Neuseeland kein Thema gewesen, weil dann eben die Pizzerien natürlich, das Büro wurde darauf hingewiesen, dass sie damit umgehen sollen mit den ganzen Nummern. Das war halt auch scheiße, weil es eine unglaublich große Verschwendung natürlich ist von Geldern. Dass dann extrem viel Geld verschwendet wird von den ganzen Pizzerien, weil die bekommen ja einen Auftrag, der ja gar nicht gewollt war. Das nervt einfach nur, Zeitverschwendung, Geldverschwendung und das halt total bescheuert. Das muss man nicht mal mehr absprechen. So liebe die Pizzen, sehr gut. Es gibt Signale untereinander, die das einfach auslösen.

03:25:29 Kraken, Neuseeland ist doch Top-Streamer. Bei Streamcharts auf Social Media bin ich immer noch, glaube ich, Top-3-Ozeanien-Streamer, weil ich, glaube ich, irgendwann als Meme eingetragen habe, dass ich Neuseeland wohne auf der Plattform. Deswegen bin ich die ganze Zeit bei den Moritzberichten auf Platz 3 oder 2, glaube ich, falls nicht so viele Leute gibt, die das nicht. Sondern es gibt Signale untereinander.

03:25:47 die das einfach auslösen und dann passiert das. Ja, vielleicht ein bisschen wie Landgericht München 1 bei der KI. Wenn wir sehen, dass es passiert, muss der Plan drin gewesen sein. Ich muss nicht finden, wo der Plan drin steht. Wenn man sieht, dass es immer nach dem gleichen Muster abläuft, dann ist das planmäßig. Und dazu muss es nicht gewalttätig sein. Das hat Schwarz auch nochmal herausgearbeitet.

03:26:06 Das muss man auch immer wieder erklären, weil Leute denken, bei dem aggressiven Bekämpfen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bräuchte Gewalt. Nein, das ist MPD 2. Also MPD 2, das Urteil, da ist es ganz klar gesagt, dass es halt eben nicht der Fall ist, dass du halt eben nicht automatisch mit irgendwelcher Gewalt vorgehen musst. Das ist halt absurd, dass man es immer wieder erklären muss, aber es kommt halt immer wieder auf. Das ist total bescheuert in meinen Augen. Was zitiert wurde, teilweise sind das Sachen, die längst bekannt sind. Also wer hier diesen Kanal guckt, kann wahrscheinlich die...

03:26:34 Kriterien auch rauf und runter beten. Da war nichts Neues dabei, auch für mich jedenfalls, aber trotzdem fand ich es sehr bereichernd, die Argumentation auch mal von jemand anderem zu hören und auch mal teilweise ein bisschen anders verstanden. Also mit einem anderen Hintergrund. Das ist... Das Team hier ist nicht KI generiert, nein. In meinem Stream hier gerade ist nichts KI generiert.

03:27:01 Höchstens theoretisch, dass von dem Video das Hintergrund empfährt, ist glaube ich auch so ein Machine Learning Ding aus der Ecke. Aber erstaunlich ist das doch eigentlich, oder? Weil man hätte einfach das Papier lesen können. Alles, was die Leute gesagt haben, stand wahrscheinlich auch in den Stellungnahmen drin, vielleicht mit einer anderen Nominanzierung. Aber gut, es gibt die Befragung, die 5-Minuten-Statements waren ja das wenigste. Das waren ja 9 mal 5 Minuten. Aber die Befragungen, da wollten, das war das eigentlich Interessante. Und da haben auch die verschiedenen Anzuhörungen unterschiedlich gut drauf reagiert.

03:27:30 Also du hast schwarz angesprochen. Diese Klarheit, das war ein Feedback, was ich auch von rein der CDU gehört habe. Und ich hatte den Eindruck, da hat es vielleicht Klick gemacht.

03:27:42 Ich habe das dumpfe Gefühl, dass der Anwalt jung gerade ein bisschen zu wohlwollend ist. Ich habe das ja schon oft erklärt, dass ich in meinen Augen gerade der politischen Landschaft es mich schwer damit tue, dass man sich besser wusste oder dass man zu uninformiert war. In vielen Fällen gehe ich aber davon aus, dass wirklich Bösartigkeit dahinter ist. Aufgrund der Parteienlinie und Co. bei vielen Sachen. Weil du einfach Mitarbeiter hast, die diese ganzen Punkte ableiten und herausarbeiten für dich.

03:28:02 Ich bin da sehr selten gewillt wohlwollend zu sein, gerade bei Themen, die wir immer wieder ansprechen. Aber ich bin auch vielleicht ein bisschen negativ vorbelastet aufgrund des Energiebereiches, wo ich halt weiß, vor den internen Dokumenten der Parteien, von einzelnen Parteien, dass sie es besser wissen, als sie es verkaufen wollen und ihre typischen Antworten offensichtliche Ausreden sind. Da war der Punkt, wo sie sagten, okay, jetzt glauben wir es auch. Aber ich kann nicht reingucken, was die Menschen gedacht haben. Bei Habe Kerkeling hatte ich den Eindruck, dass die Justizministerin...

03:28:31 Das wünschen uns jetzt KI, um seine Streamer und Chats besser zu verstehen, als nutzt du KI auch indirekt. Ich nutze es ja nicht selber. Ich habe ja weder Einblick auf den Input, ich habe keinen Einblick auf den Output, ich habe keinen Einblick auf die Parameter, also nutze ich es ja logischerweise nicht selber. Es ist die Plattform, die es benutzt, nicht ich. Darf man das so sagen? Crush hatte. Es war, ich meine, es war abends, es war, ich will nicht sagen, eine lockere Atmosphäre, aber es war eine andere Atmosphäre, weil es nicht so juristisch war und Kerkeling immer sehr schlagfertig schnell erwidert hatte.

03:29:00 Ich glaube, man hat ihm sehr viel Sympathie entgegengebracht. Aber er hat auch betont, und das fand ich auch noch mal beeindruckend, dass er ja nicht hier sein musste, dass er nicht sich dieser Situation, die ja echt herausfordernd war, das haben auch verschiedene Abgeordnete noch mal herausgestellt, da vor dem Justizausschuss als Sachverständiger aufzutreten, das ist ja anstrengend, das ist herausfordernd und man begibt sich.

03:29:26 auch noch, wenn es um das AfD-Verbotsverfahren geht, in eine Gefahrensituation.

03:29:31 Das stimmt halt schon. Das ist halt schon keine Kleinigkeit. Und gerade jemand wie Harpe Kerkling, der halt nur mal ein Riesenname ist, dass der natürlich nochmal anteilig viel mehr widerliche an DMs bekommen wird, als jemand wie ich, der jetzt vielleicht zwei, dreimal in der Woche eine Todesdrohung bekommt, was keine große Rolle spielt. Das ist ja bei jemandem wie Harpe Kerkling eher Faktor 100 wahrscheinlich, oder Faktor 1000, wenn er sich in so eine wichtige Position begibt, von der schierenden Reichweite her einfach. Er meinte, er hat sich das gut überlegt und das ist ihm ein sehr wichtiges Thema.

03:29:58 Er findet, dass hier was passieren muss und deshalb macht er das. Er hat diese Anerkennung auch weitergegeben an die anderen Anzuhörenden, denn tatsächlich, man kann sich ja fragen, was kriegt man eigentlich für so eine Anhörung? Nichts. Also ich weiß nicht, ob irgendjemand von dritter Seite bezahlt wird, aber wir kriegen nichts davon.

03:30:18 Ich glaube, so Aufwandsentschädigungen kann man, glaube ich, nur kriegen, wenn du irgendwie eine Zeugenaussage machst, glaube ich, vor Gericht oder sowas theoretisch. Wenn den Anfragkurs, dass die da erstattet werden, aber ich glaube, im Kontext von so einer Sachausschuss, glaube ich, war es immer so gewesen, dass man da eigentlich nichts Nennenswertes bekommt. Also wenn du es nicht vorher irgendwie ausgemacht hast mit den Leuten, du kannst halt flexen damit, dass du hast Reichweite kassiert, die gute Katerdiskussion schon wieder. Nee, das ist ja wirklich nichts Nennenswertes. Wir akquirieren keine Mandate dafür. Es ist nicht mal so, dass...

03:30:47 man irgendwie Reputation jetzt dadurch zu Geld machen kann. Das macht man nicht für Geld. Wer da hinkommt, der macht es, weil er einen Beitrag, einen Dienst an der Gesellschaft leistet. Und es gab ja genug, die nicht hin. Chat ans Einkaufen, denk, morgen ist Feiertag. Ich erwähne es auch nochmal gerade, bevor es heute vergessen. Morgen ist logischerweise Tag der Deutschen Einheit. Also denk daran, Feiertag, geht lieber heute einkaufen, bevor es zu spät ist.

03:31:09 Oder konnten. Kann ja sein, dass es mir nicht einfach nicht gepasst hat, aber wer da hingeht, muss den ganzen Tag mitbringen. Ich muss auch tatsächlich noch mal, ich muss auch trinkendeinkaufen noch, das würde mir auch gefallen. Es ging ja bis spät in die Nacht und die haben ja danach sogar noch weiter getagt. Also man hat dann gesehen, wie dann manche Abgeordnete im Dunkeln auf Mitternacht dann noch ihre Fazit-Reels auf Instagram veröffentlicht haben.

03:31:33 Ja, man kann sich viele Ausschnitte anschauen. Also das waren jetzt so die Dinge, die uns am meisten beeindruckt haben oder im Gedächtnis geblieben sind. Aber... Tausende, die da ohne Essen da gesessen. Kein Problem, ich helfe doch gerne. Ich helfe doch gerne. Ich habe viele Ausschnitte auch gesehen, die auch nochmal interessant sind und die man sich anschauen kann, wenn man sich die...

03:31:54 zehn, zwölf Stunden ganze Anhörung vielleicht nicht antun möchte. Ich hatte irgendwann dann den Ex-Beitrag gesehen mit dem Heute-Journal und das ist immer so, man sieht irgendwie einen Nachrichtsbeitrag, schaut den so unbefangen an und dann sieht man sich auf einmal selbst, die hatten mein Eingangsstatement, also den ersten Satz daraus rausgeschnitten, allerdings natürlich

03:32:14 Nämlich die Aussage, dass ein Verfahren, was ohne Verbotende trotzdem ein Gewinn für die Demokratie ist, ohne dazu zu sagen, natürlich, dass das nur dann gilt oder weil ich davon ausgehe, dass in dem Fall vorangegangen sein muss, dass eine radikale Demokratisierung stattfindet, die nicht durchmäßig... Was ich ja nicht mir vorstellen kann bei der AfD, weil einfach zu sehr die moderaten Stimmen rausgetreten wurden bisher. ... alleine besteht, sondern durch eine handfeste radikale Trennung von... Wie lange wird jetzt über das Prüfverfahren diskutiert? Zwei Jahre wahrscheinlich. Und wenn es...

03:32:40 angelegt ist, wie lange wird es dauern? Drei Jahre ungefähr, vier Jahre ungefähr, geschätzt. Mit solchen Kräften. Aber ja, mediale Aufmerksamkeit. Aber jetzt ist die Frage, was passiert? Was bleibt? Hatten wir einfach nur einen Tag lang das Gefühl von Wichtigkeit und Spaß? Ich glaube, dass die Abgeordneten sehr intensiv diskutieren werden über alles, was sie erfahren haben, sehr intensiv auch nachdenken werden und dass sich da vielleicht einzelne Meinungen nochmal ändern.

03:33:06 Wir werden es ja sehen, weil laut den ganzen Trackern und Co. mit Berlin, wenn da wirklich Rot-Rot-Grün kommen sollte und sowas, dann hätte man theoretisch eine Mehrheit für eine Prüfung. Theoretisch. Also ich meine, wäre ganz cool. Und es wäre natürlich das schönste Ergebnis, wenn der thüringische Landtag sich dazu entscheiden würde, dass man ein Verbotsverfahren einleiten sollte. Also.

03:33:31 Oder es zumindest prüfen sollte. Man muss ja Prüfungen dazu sagen. Es geht ja nicht darum, dass die Parteienlandschaft selbst entscheiden kann, dass es verboten wird. Das ist ja nicht der Fall. SPD oder Linke könnten sagen, nee, jetzt bin ich verunsichert. Vosker hat gesagt, das wird nichts. Der klang so, als könnte man ihm glauben. Nein, natürlich, es kommt auf die Ex-BSW an und die CDU. Ex-BSW, BSW hatte sich damals immer gegen ein Verfahren ausgesprochen.

03:33:58 Wobei ich nicht weiß, ob Wolf immer dagegen war. Ich glaube, Wolf hat damit eigentlich kein Problem gehabt, soweit ich weiß. Wie heißen die jetzt nochmal? Die neue Partei von Ex-BSW, Thüringen Direkt oder so ein Scheiß? Wie war das nochmal? Dieser KI-Name? Solange sie noch unter der, naja, solange noch sie unter dem BSW... Thüringen gerecht, danke. Das ist nicht mehr der Fall. Jetzt haben sie ihre eigene Position. Die müssen sie erst noch finden. Ich habe aber den Eindruck gehabt, dass sie...

03:34:28 dem Verfahren nicht abgeneigt waren. Aber die CDU, das ist die entscheidende Frage. Der Fraktionsvorsitzende hat dann noch am Tag der Anhörung, am Vormittag gesagt, nein, ganz neues Argument, das nutzt nur der AfD, das bringt nichts. Das ist eine wirklich der unfähigsten Interpretation aller Zeiten. Von allen Argumenten gegen eine Prüfung ist es das Dümmste aller Zeiten. Was soll denn das? Du lässt dich quasi in Geiselhaft nehmen, weil es könnte ja was einer anderen Partei bringen. Willst du mich verarschen?

03:34:56 Wir können sich ja mit Team Freiheit zusammentun. Du meinst, sich haufenweise Social-Media-Bots kaufen, um so zu reden, man hätte ganz viele Wähler in Wahrheit. Da kommt man dann bei 0,03% raus bei der Landtagswahl. Du meinst das ungefähr? Weil die Ex-Beswähler hatten ja wenigstens ein paar Stimmen, ob der Ausschuss die Fraktion beeinflusst. Es gäbe auch noch den kleineren Weg. Der wurde gestern auch angesprochen, dass man nur einen Einzelnen oder ein paar Landesverbände

03:35:25 dass das Parteiverbotsverfahren nur gegen die einleitet. Es ist ja unter Juristen ein bisschen umstritten, ob das denn verfahrenstechnisch überhaupt möglich ist. Aber das... Machen wir das nochmal kurz. Also das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sieht vor, dass der Ausspruch des Gerichtes lauten kann, einzelne Landesverbände alleine zu verbieten, nicht die Gesamtorganisation. Jetzt streitet man, kann man das beantragen, weil es steht so nicht drin. Dann sagen die einen, wenn man es ausspricht...

03:35:53 werfen kann, dann muss man es auch beantragen können.

03:35:57 Klingt jetzt im ersten Moment auch irgendwie schlüssig. Das wäre sozusagen logisch. Die anderen sagen, steht nichts drin, also kannst du nur die Gesamtpartei zum Gegenstand der Prüfung machen. Ich hätte gesagt, wenn das Verfassungsgericht irgendwann gesagt hätte, nee, das geht nicht, dann hätte man es als Grundlage nehmen können. Aber wenn du keine Annahme dafür hast, dann soll man es noch probieren. Also warum auch nicht? Das ist der Stand. Das könnte man, also man könnte das Risiko bei Antragstellung da auf null reduzieren, dass man einen unzulässigen Antrag hat, wenn man einfach...

03:36:24 hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit noch die Gesamtpartei beantragt. Ich hatte gestern vorgetragen, naja, würde man das machen, dann würde man vermutlich einen Hinweis bekommen vom Gericht. Hallo, wie heißt das? Ich habe gerade gelesen, dass Herr Höcke in Thüringen wegen Verunglückung des Staates freigesprochen wurde. Nee, das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Es gab kein Gerichtsverfahren. Du kannst nicht freigesprochen werden, wenn es gar nicht vor Gericht ging. Also es gibt keinen richtigen Freispruch dafür, wenn die Staatsanwaltschaft es gar nicht ermittelt. ...hielten das für unzulässig oder irgendwie ein...

03:36:53 Irgendeine Information. Da sagte Konrad, nee, nee, sowas gibt es nicht. Die neun Stunden gibt es auch als volles Video. Und nein, ich gucke die nicht. Das wird einfach abgewiesen. Spätere Gutachter sagten, nein, ich glaube doch eher, dass es ein Hinweis wird. Außerdem glauben wir, dass es zulässig ist. Übrigens, diese Idee mit dem Hinweis kam von Feloa-Badenberg, was wir Anfang des Jahres darüber diskutiert haben. Das war so eine vermittelnde Ansicht. Und wir hatten ja auch mit dem Innenminister darüber gesprochen, aber das brauchen wir jetzt hier nicht breittreten. Das ist eine Kompromissmöglichkeit, die man betrifft.

03:37:21 Wir gehen jeden Tag für 15 Monate. Gesichert geht die Demokratie oder gesichert ist die Demokratie. Warum muss man da nachdenken? Naja, weil es eine komplexe Frage ist und nicht ohne Grund hohe Hürden gibt für Parteiverbot zu fahren in Deutschland. Historisch gesehen, dass die hohen Hürden da sind, finde ich auch gut. Wenn es politisch leichter ist zu sagen, wir machen es für einzelne Landesverbände nach den Zurechnungsregeln, horizontal, vertikale Zurechnung, war auch diskutiert, dann müsste eigentlich die Verfassungswidrigkeit eines Landesverbandes ohnehin dazu führen, dass auch der Bundesverband

03:37:50 verfassungsfeindlich ist. Die können sich zwar nach ihren Statuten schlecht voneinander lösen, aber das ist keine Entschuldigung dafür, dass man von verfassungsfeindlichen Landesverbänden geprägt ist. Die führenden Persönlichkeiten der AfD sind dann nur mal den gesicherten Rechtsextremen. Wer verbindet, ist aber die Realität. Ja, dogmatische Fragestellung. Wir waren so bei dem großen Bild, aber ich glaube, du schaust mir so an, als jetzt mal durch. Geh nach Hause. Wir sind schon über eine halbe Stunde.

03:38:17 Auf LinkedIn passen wir sowieso nicht. Aber das hier ist immer noch weniger als die zehn Stunden, die man sich anhören müsste. Okay, gibt's? Da sind die Chancen, dass die Partei verboten wird. Wenn das Prüfungsverfahren einleiten sollte und die AfD denselben Stand beibehalten sollte, den sie momentan der Rhetorik benutzen, 90 Prozent.

03:38:37 Das meine ich vollkommen ernst. Die Rhetorik hat sich verschärft die letzten zwölf Monate. Die Gutachten, Sachen vom GFF, zum Beispiel sind in meinen Augen sogar noch harmlos mit aktuellen Aussagen, die man als Referenz verweisen könnte und Co. Ich würde behaupten, wenn es zum Prüfungsverfahren kommen soll, die AfD wirklich gleich bleiben soll, dass es keine radikale Demokratisierung geben sollte, wie Junis sagt, ist sie weg. Dann ist sie nach drei Jahren weg.

03:38:57 Ehrlich gesagt, also davon gehe ich fest aus. Ich erwarte aber auch nicht, dass die Annahme, dass sie jetzt treibt. Also angenommen, ein Prüfverfahren wird eingeleitet, ist es für mich unmöglich vorstellbar, dass die AfD eins zu eins denselben rhetorischen Stil benutzen würde. Das ist quasi unvorstellbar aus meiner Perspektive. Aber gleichzeitig habe ich auch gesagt, dass Donald Trump bis in den Zwischenwahlen irgendwas machen müsste, um irgendwie den Iran-Krieg in den Griff zu bekommen und war auch überzeugt davon, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass er so unfähig bleiben würde, wie er bis heute...

03:39:24 ja, der unfähig geblieben ist. Und da lag ich ja auch falsch. Also vielleicht ist die AfD dann noch radikaler und wird dann in der Sicherstellung verboten, kann ja auch sein. ...un den Moment, der dir in Erinnerung bleibt, als besonders unangenehm oder besonders erhellend? Also, ich habe vorhin, glaube ich, schon kurz gesagt, ich fand das Eingangsstatement von Harper Kerkeling auf jeden Fall sehenswert. Ich habe auch gesehen, dass das in der...

03:39:49 Es gab viele einzelne Videos von der Haberke Klinger, das stimmt, haben einige aufgegriffen. ... Presse auch viel geteilt wurde oder jedenfalls Ausschnitte da. Würde ich deren Folgenaussagen bewertet? Nein, auch das aktuelle Verfahren wird mit reingenommen, Veganer Jesus. Auch beim MPD2-Verfahren gab es teilweise Sachen, die, glaube ich, sieben, sechs Monate vor der Urteil rauskamen. Das Verfahren lief ja auch zwei Jahre. Also das ist nicht zwangsläufig der Fall. Das ist ein laufender, begleitender Prozess tatsächlich.

03:40:14 Wo eben auch aktuelle Entwicklungen, sei es halt eben in moderatere Tendenzen oder radikalere Tendenzen mitbewertet werden. Das ist bei dem MPT2-Verfahren ziemlich deutlich im Beschluss zu lesen, dass sie da auch sehr viele aktuelle Sachen drin hatten, weit vor Start des Verfahrens. Teilweise wurde es in Artikeln fast vollständig zitiert.

03:40:34 Ich meine, weit nach Start des Verfahrens, nicht weit vor. Was rede ich da? Das ist sofort online. Also die hatten es wohl vorher. Das war wirklich gut vorbereitet, gut vorgetragen, inhaltlich richtig stark. Und es war auch, ich glaube, das einzige Statement, nachdem Applaus von der Zuschauertribüne gekommen ist und daraufhin, nachdem der Applaus abgeebbt ist, ein Hinweis des Vorsitzenden, dass keine Zwischenrufe, keine Beteiligung der Zuschauertribüne erlaubt ist.

03:41:02 Wie so bei einem Konzert, Kirchenkonzert, wo man auch nicht zwischendrin klatscht, wo man eigentlich wartet und dann fangen doch ein paar an zu klatschen und dann stimmen die anderen rein. Unten auf dem Parkett hat keiner geklatscht. Die Abgeordneten wussten, dass es sich nicht gehört hat. Und fairerweise sind auch, glaube ich, dafür Ärger bekommen, wenn sie es gemacht hätten. Also ich glaube, auf der Zuschauertribüne kann es halt rausgeschmissen werden, aber es juckt halt nicht. Angehörigen, Zuhörenden natürlich auch nicht. Vielleicht noch ein Wort zu der Verhandlungsführung, weil...

03:41:29 Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ist ein AfD-Mitglied und jetzt könnte man sagen, das hätte ja auch wieder Spektakel geben können. War es nicht. Also fairerweise, ich glaube, bei einer Sachverständigenanhörung auch Drama abzuziehen als AfD-Mitglied, wenn es um das AfD-Verbotsverfahren geht, wäre auch selbst für AfD-Verhältnisse nicht unbedingt so die intelligenteste Lösung. Ganz grundsätzlich hatte ich den Eindruck, dass ich sowohl der Vorsitzende bei der Leitung als auch

03:41:58 die AfD-Mitglieder, die in dem Ausschuss waren, dass die sich nicht daneben benehmen wollten. Die wollten diese Verhandlung oder diesen Tag nicht sprengen, indem sie sich querstellen. Sie haben dann zwar, als Harpe Kerkeling befragt wurde, zu Protokoll gegeben, dass sie sich an dieser Befragung nicht beteiligen würden, weil er kein Sachverständiger wäre.

03:42:24 Aber er hat sich ja auch nicht fälschlicherweise als juristischer Sachverständiger dargestellt, sondern... Das ist halt dann auch ein bisschen affisch als Kritik, weil ich meine, jo, er ist halt nicht der Fachmann für juristischen Fragen, was er halt auch nicht gesagt hat. Also, das ist halt so, toll, super. Als Vertreter der Zivilgesellschaft. Schrecklich. Und diese Stimme da mit im Landtag zu haben, fand ich schon sehr wertvoll. Wer sagt denn überhaupt...

03:42:53 dass über die Frage eines solchen Verfahrens nur Juristen beraten, empfehlen oder aussagen können. Also ich glaube, das ist richtig sichtbar geworden, dass Kerkeling sichtbar machen konnte, was es bedeutet, sich zu engagieren.

03:43:08 Oskola meinte ja auch, dass es wegen des MPD-Verfahrens richtig fast alles geklärt ist, sodass das Verfahren noch nicht ewig gehen müsse. Das habe ich auch schon gelesen ein paar Mal, aber ich bin ein bisschen zurückgehalten, weil das Verfassungsgericht ist ja auch ziemlich überladen mit Fällen, muss man auch klar sagen. Also das Rechtswesen in Deutschland ist generell überlastet ohne Ende, auf fast allen Ebenen. Das hört man ja von fast allen Anwälten und auch Richtern. Deswegen bin ich ein bisschen zurückgehalten, weil ich habe das auch mitbekommen, dass es deswegen vielleicht nur die Hälfte dauern könnte, vielleicht eineinhalb Jahre statt drei Jahre. Aber ich bin da ein bisschen zurückgehalten, weil bei dem aktuellen Zustand des USC-Systems

03:43:37 weiß ich nicht, ob ich diesen Optimismus schüren möchte als Tümer selber. Weil bisher haben wir noch, wir haben halt keine Referenz von einem Verfahren, das bisher so kurz gehen würde. Und ich finde es halt schon okay, dass ich es ordentlich machen will. Also, wie sind überhaupt Habrik Häckling im Landtag? Befrag nicht Jürgen Klopp, weil sein Großvater Häftling in einem der KZs war, Buchenwald.

03:43:57 Und deswegen als Vertreter der Zivilgesellschaft wichtig ist, darauf aufmerksam zu machen, weil er persönlich betroffen ist. Das ergibt also insofern für mich schon Sinn als Zivilgesellschaftsvertreter, warum man dann sich da stark machen möchte dafür, mit der eigenen Reichweite, die man nun mal hat.

03:44:12 Hier hat man sich vor allem die Motivation angesprochen, warum es so wichtig ist, warum in dieser Abwägung, wenn es denn eine Abwägung gibt, welchen Nutzen haben wir von diesen Verfahren, welche Risiken gibt es? Und er zahlte halt ein darauf, es gibt keine Alternative dazu, nicht weil es keine juristische gibt, sondern dass die Gefahr, die hier besteht, so groß ist, aus der historischen Verantwortung heraus, dass man vielleicht auch die Unwägbarkeit in Kauf nehmen muss, dass wir nicht genau wissen, wie das Urteil sein wird. Ja, das werden wir auch niemals vorher wissen.

03:44:41 Das war in meinen Augen, das war auch klar gewesen. Wenn dieses Verbotsverfahren, Prüfungsverfahren kommen wird vor dem Verfassungsgericht, wissen wir alle nicht, was kommt. Weil wir das nie wissen bei einem Rechtsverfahren. Also nahezu nie wissen, to be fair. Das nie vorher wissen und das trotzdem betreiben müssen. Das ist nichts, wofür man Jura studieren musste. Ich fand jedenfalls...

03:45:02 dass es sich gelohnt hat hinzufahren, du hast dich gut geschlagen, du hast auch inhaltlich... Wobei ich fairerweise auch nicht vorstehe, dass sie jetzt eiskalt ihrem Kollegen sagen würde hier, Nido ist einfach scheiße gebohrt, deine Arme war kacke. Du glänzt nicht nur auf der Stille. Und nächstes Mal nehme ich dann doch Puder mit. Jetzt haben wir Säben rausgekramt, aber haben gar nicht aufgekramt. Ich weiß gar nicht, ob die Partner sind dort, ob sie... Ich weiß gar nicht, wie das Verhältnis dort ist.

03:45:29 Ich hatte im Kopf gehabt, dass sie da, glaube ich, selber auch Fortbildung und Co. durchlaufen hat über das letzte Jahr. Aber ich bin mir immer ganz sicher, wie der Stand ist. Du hast gebuddert. Okay, dann wäre sie nicht. Dann wäre es nicht der Fall. Dann glänze nur ich. Alles klar, dann.

03:45:43 Bleiben wir dran und gucken, ob das ein historischer Wendepunkt war. Schön wär's, ich bin gespannt. Gucken wir mal die nächsten Monate, was passieren wird. Nicht, dass wieder zu viele V-Leute drin sein werden. Wir haben uns ja das Gutachten vom Verfassungsschutz durchgearbeitet, wir haben das GFF-Gutachten durchgearbeitet, also die V-Leute-Diskussion, die wird nicht aufkommen können. Also das ist relativ eindeutig, würde ich sogar behaupten, dass das nicht klappen würde, weil beim MPD1-Verfahren, was ja wegen den V-Leuten gescheitert ist.

03:46:07 war das Problem auch gewesen, dass viele der Belege von Foul-Rückenjagd kamen. Das war ja bei dem Beschluss tatsächlich ziemlich ungünstig gewesen bei der Formulierung, wo auch die Richter gesagt haben, was macht ihr da? Und das war natürlich komplexer als das. Aber ich glaube, diesen Fehler wiederholen sie nicht nochmal nach dem NPD-1-Desaster, behaupte ich mal.

03:46:27 Deswegen hatten sie auch explizit sehr viele Beiträge rausgesucht, die halt glasklar AfD-Funktionärin oder auch Spitzenkandidaten zugehört, die auch schon seit langer, langer Zeit dabei sind, die unter keinen Umständen V-Leute sein können. Und beim GFF-Gutachten, die wissen ja nicht, wer die V-Leute sind, aber... Wenn jetzt mal sich Höcke ein V-Mann wäre, das wäre der Plot-Twist aus der Hölle. Dann wäre ich wirklich kaputt, wenn das passieren würde.

03:46:53 Also ja, NPD wurde beim zweiten Verbotsverfahren nur nicht verboten, weil sie zu unwichtig waren. Sie waren verfassungsfeindlich mit ihrem Programm und ihren Positionen, ja. Und es gab aber noch ein erstes Verfahren davor, was eingestellt wurde, weil zu viele V-Leute da waren. Und es hat eben die Aufklärungsarbeit durcheinander gebracht, dass man halt eben nicht ordentlich aufarbeiten konnte, was ist denn jetzt der Beleg von V-Leuten und was ist der Beleg wirklich von NPD-Lern damals.

03:47:16 Es gab ja zwei separate Verfahren mit Abstand. Deswegen muss das zweite Verfahren auch vom Bundesrat eingeleitet werden, weil die Bundesregierung hatte damals Angst, schon wieder auf die Schnauze zu fallen damit. Ähm, deswegen. Beatrix von Storch ist ein V-Frau. Das wäre wild, ey. Also, meine Güte. Das man es immer wieder erklären muss. Jeder beschäftigt sich damit. Das ist ja auch so ein juristisches Geplubber zwischendurch. Außerdem ist es auch, man darf nicht vergessen, es ist ja auch schon lange her. Der Scheiß ist ja auch schon lange her.

03:47:43 Ja, muss halt klar sagen, auch bei diesem Prüfungsthema hier oder bei den ganzen Prüfungsverfahren der Vergangenheit, das dauert einfach auch schon lange her. Und das ist ja so ultraspezifischer Kram, nicht jeder beschäftigt sich damit. Und ich finde das auch nicht schlimm. Ich erkläre es auch gerne noch 100.000 Mal, wenn es Leuten dann hilft. Das wäre kein Problem. Da muss man sich auch nicht irgendwie belastend fühlen, dass man das erklärt bekommen muss. Das ist jetzt kein Weltuntergang und sowas. Also jedenfalls aus meiner Perspektive nicht.

03:48:10 Ich sehe erstmal, dass der Adel sich vom Staat bezahlen lässt. Das ist tatsächlich wahr, das stimmt. Das ist richtig. Da würde ich sogar zustimmen. So, gut. Warte mal gerade. War wieder Game over the life. Die laufen der Woche nochmal, aber ich weiß nicht genau wann. Aber ist auf jeden Fall geplant. Ich muss nur eine Sache erstmal fertig machen, bevor ich noch bald Ärger bekomme von Leuten. Wo ich es auch noch fertig bekommen. So, ja, ist ja der Plan auf jeden Fall.

03:48:38 Ende dieser Woche. Ich mein, Sonntag kann ich ja was zocken. Geht ja vielleicht. Guck mal. Ich hätt' Bock auf jeden Fall was zu zocken. Wärts bisschen Control oder so. Ich weiß es noch nicht. Ich hab' nicht fest entschieden, wann ich da reingehe, ehrlich gesagt. Also mal gucken. Control hab' ich schon oft, was mich interessieren würde. Also so ein paar Zitle mich interessieren. Und wenn ihr mich dabei unterstützen wollt, dass ich meinen ganzen Kram hier weiterhin mache, gerne vorbeischau' bei meinem Partner Snogs, hab' ich gehört. Da ist gerade eine Rabattaktie, deswegen ist der Code falsch.

03:49:04 Denkt da, wenn ihr euch ein rabattierter Produkt holen wollt bei meinem Partner Snox, dass ihr da Code Dracon5 benutzt, habe ich gehört. Das ist eine ganz gute Idee. Weil das sind ja gerade die Herbstsales, da gibt es also Daily-Rabatte immer wieder. Ich mag natürlich am allermeisten wie immer auch die Norweger Socken natürlich, die finde ich sehr gut, die bin ich ein großer Fan davon, weil die bequem sind und ich auch gerade anhabe. Die sind sehr gut. Und genau, also gibt es ja verschiedene Sorten und die kuschelsocken sind auch ganz gut. Das ist eine große Auswahl dabei.

03:49:29 Hilft auch jemand mir aus, der da vorbeischaut, mal bei Snox vorbeischaut. Die freuen sich darüber, ich freue mich darüber. Und wenn das nicht tut, dann halt nicht. Aber wäre halt ganz schön. Ja, genau. Es gibt auch ganz viele andere Sachen bei Snox, die man sich holen kann. Auf jeden Fall. Generell auch, wenn man sich irgendwie... Gut, Badebegleitung jetzt gerade im Oktober glaube ich jetzt nicht unbedingt, dass das relevant ist. Ehrlich gesagt, für die meisten das jetzt weniger.

03:49:52 Aber ich meine, wenn es um so Winterbekleidung geht, gibt es ja auch ein paar nette Sachen. Auf jeden Fall so Thermounterwäsche, die ganz gut sein kann dafür. Auf jeden Fall auch, habe ich gehört. Mit den nächsten auch die Kuschelsocken und die... Warum sind die Kuschelsocken 35% rabattiert? Ist sogar ganz gut, ehrlich gesagt. Ist auf jeden Fall nett. Ist eine gute Sache auf jeden Fall. Deswegen empfehle ich das gerne mal. Und hey, ist ja eine ganz gute Sache. Halbwäder machen Winter zu. Ja, ich habe sie dicht gemacht, einfach heim als eiskalt. Ich habe einfach alle zugemacht und so, ganz bestimmt.

03:50:19 Doch, das wird es wahrscheinlich sein, ganz bestimmt. Uiuiui. Vielen lieben Dank euch auf jeden Fall fürs Zugucken. Wir sehen uns morgen wieder. Wir sehen uns morgen wieder bei Fieberträumen ohne Ende, habe ich gehört. So. Wir haben 28 Grad. Hier sieht es nicht gerade kälter, oder war ich schon morgen gerade betrunken? Hier geht es sogar mit 17 Grad, aber Details. Gut. Euch noch einen schönen Tag. Ich rede nicht mal weiter. Ich gucke mal gerade, wer alles da ist. Wer ist denn hier anwesend?

03:50:45 Ich wollte gerade sagen, 28 Grad ist warm. Auf jeden Fall ist es schon warm. Bei mir ist es nicht so warm hier. Gut. Wen haben wir denn gerade hier alles? Ne, Ion wollte ich wie gesagt nicht reden. Da habe ich keine Lust drauf. Auf jeden Fall. So. Gut. Dann schmeiße ich euch, glaube ich, da rüber. Ich schmeiße euch da rüber. So, und ihr werdet euch rausfinden, was das da drüben ist, wenn ich es gleich gesagt habe. Oder wenn ich mich entschieden habe. So. Da. Ich komme jetzt rüber zu Hauke.

03:51:14 Der ist gerade ein bisschen am entspannen, am freien Freitag in Somboid. Anscheinend bei der Zombie-Apokalypse. Ein ganz entspannten Thema nach diesem Thema gerade hier. Und ja, euch noch einen schönen Tag. Ich gehe jetzt erstmal aufs Laufband. Was kann da noch schief gehen bei diesen aktuellen Zeiten? Morgen dann so, USA greift, keine Ahnung, auszusehen Libanon an, weil sie sich verfahren haben, verflogen haben oder so. Ich sehe schon, komm, ey. Oh, nee. Oh, boy. Bis dann.