Ungarns politischer Umbruch: Orbans Ära endet abrupt

00:18:47 Voll die entspannte Musik zum Start. Guten Morgen. Moin Moin. Hallöchen. Uiuiui. So, ich bin ein bisschen spät dran leider, muss ich zugeben. Und ich sehe gerade, wir haben direkt einen Livestream am Laufen mit Entlastungsplänen der Regierung. Das geben wir uns gleich mal. Als erstes würde ich sagen. Da gehen wir gleich mal rein. Eigentlich wollte ich gerade hier eine schöne Stimmung machen mit den Nachrichten bezüglich Ungarn ist Orban ist gone. Aber wir haben hier tatsächlich dann doch noch was recht Sinnvolles hier, weil das ja als Entlastungspläne direkt kommen sollen.

00:19:16 So, schon aus dem März. Ich muss gerade kurz zurückspulen. Entlastung, nicht Entlastung. So, warte mal gerade. So werden Energiepreise gesenkt. Live-Pressekonferenz. So, gut. Eins nach dem anderen. Also erstmal da rein. So, hi, hallo. Wir springen direkt rein. Ich habe mir jetzt nicht damit gerecht, dass es kommt. Es war mir jetzt nicht klar, dass es heute die Ankündigung direkt ist, aber...

00:19:43 Dann gehen wir danach in die Nachrichten rein. Das dauert eh nicht so lange, denke ich. 20 Minuten oder so. So, warte mal.

00:19:52 ...situation angesichts der großen Zahl der Krisen und Kriege, die wir zurzeit auf der Welt erleben. Und das hat Auswirkungen auf Deutschland, das hat Auswirkungen auch auf ganz konkret die Lebenssituation vieler Menschen in unserem Land.

00:20:16 Ich dachte März wäre vorbei. Das wäre uns allen lieber, wenn Friedrich März vorbei wäre, aber leider ist nur der Monat März vorbei. Damit haben wir uns beschäftigt und dazu haben wir auch eine Reihe von ganz konkreten Beschlüssen gefasst. Zunächst einmal, wir haben unmittelbare Hilfen angesichts der steigenden Energiepreise beschlossen und zugleich zwei große Reformprojekte angepackt.

00:20:37 Das ist die gesetzliche Krankenversicherung und wir haben uns auch mit dem Bundeshaushalt natürlich beschäftigt für 2027. Lass mich raten, wir kürzen wieder haufenweise soziale Sachen, um irgendwie unsere Sachen zu finanzieren, weil wir keinen Plan haben. Weil an die Reichen rangehen zu wollen mit der Verbürgensteuer ist nämlich Lava. Wir haben schließlich eine Steuerreform für unter- und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027.

00:21:01 verabredet, an deren Details jetzt intensiv gearbeitet wird. Das sind große Reformvorhaben. Ich bin froh, dass wir in der Koalition auch bei zum Teil unterschiedlichen Sichten uns darauf verständigt haben, dass wir jetzt gemeinsam auch diese Themen anpacken. Ich bin mir sicher, so eine Einkommensteuerreform für 2027 wird bei den akuten Preisenmord eine große Hilfe sein, bin ich mir sicher. Das wird den Leuten bestimmt helfen. Und dass wir jetzt sehr konkret auch unseren Start Moderna...

00:21:31 und gerechter machen. Aber lassen Sie mich ebenso klar auch sagen, das ist erst der Anfang. Das waren nicht abschließende Beratungen gestern, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden. Wir haben an diesem Wochenende uns mit Reformideen für einen modernen und dynamischen Staat befasst. Am Ende muss stehen, dass auch der Glaube, die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird und dort, wo sie

00:21:59 verloren gegangen ist, wieder hergestellt wird. Und das... Er spricht ja mal flüssig. Hier hört man auch raus, was passiert, wenn er quasi diese ganzen Pausen nicht einbaut. Deswegen hat er die ganzen RÖ, I, RÖS Füllwörter drin quasi. Deswegen versuchen sie auch immer so Pausen reinzuhauen. Das ist nicht ungewöhnlich, das machen einige so. Es sorgt dann dafür, dass der Redefluss bei den Reden meistens sehr unangenehm ist gefühlt, weil die Pause echt...

00:22:21 sehr oft auftreten, weil er so oft Füllwörter drin hat. Wir auch diejenigen respektieren und anerkennen, die in unserem Land viel leisten. Und das sind die meisten. Wir brauchen in diesem Sinne wieder Zuversicht und gute Stimmung auch für eine gute Zukunft in unserem Land. Daran arbeite ich als Bundeskanzler. Aber die Erinnerung, die Herbstreform soll das schon bringen übrigens. Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition tun das ebenso. Das Wichtigste...

00:22:45 Zunächst vorab, wir haben eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Spritpreise beschlossen. Wir werden die Energiesteuer, das ist die... Ja, wenn ich mich überrascht, die Energiesteuer überrascht mich jetzt nicht so sehr. Ich fand es ein bisschen wild, weil die SPD wollte es ja an sich machen, dass sie bei kaum schwächeren Haushalte gestützt werden. Natürlich, dass sie die Energiesteuer senken, ist halt so ein bisschen die Planlosigkeit, die ich auch von der CDU und CSU irgendwie erwartet habe.

00:23:09 Es gibt ja ein paar Mechaniken, die man hätte anwenden können, die vielleicht sinnvoller gewesen wären, auch für eine Umstellung. Und die Energiesteuer zu senken, ist halt in meinen Augen die schlechtere Lösung davon. So etwas wie ein Klimageld auszuzahlen wäre sinnvoller gewesen für eine Umstellung. Das wäre smarter gewesen. Die Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin um ca. 17 Cent pro Liter für zwei Monate senken.

00:23:29 Guter Plan jetzt, wo gerade Donald Trump angekündigt hat, dass die Straßen von Hormuz wieder blockiert werden, damit der Preis um mehr als 20 Cent steigen wird. Das wird auf jeden Fall helfen. Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen...

00:23:45 sehr viel mit dem Auto unterwegs sind. Das gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Betriebe. Die Mineralölsteuer betrifft alle und sie ist eine ganz konkrete Entlastung, wie gesagt, für private Haushalte wie für die Unternehmen, also zum Beispiel für Speditionsbetriebe.

00:24:04 Ich finde es übrigens witzig, dass sein Wissensstand so veraltet ist, dass er erst das richtig gesagt hat und jetzt aus Versehen die Mineralölsteuer wieder benennt, die ja seit 2006 nicht mehr so heißt. Die wurde halt 2006 nicht mehr der Energiesteuer abgesetzt, aber ist ja kein Problem, dass sein Weltbild so veraltet ist, dass er kurz vor 20 Jahre lang die Steuern vergisst. Gutes Zeichen bei der Welt. ... für Pflegeheime, für diejenigen, die von den hohen Spritpreisen im Augenblick, von den hohen Spritpreisen besonders betroffen sind. Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass...

00:24:31 Ich meine, Tobi, fair, Mineralölsteuer und Energiesteuergesetz nimmt sich jetzt nicht so viel vom Namen her. Man hat es einfach zusammengefasst, weil vorher gab es die Mineralölsteuer Nummer 2, 3 Ausnahmen. Die Energiesteuer fügt hier alle zusammen seit 2006. Das war ironischerweise eine der ersten Maßnahmen nach der Rot-Grün-Regierung. Die Mineralölwirtschaft diese Entlastung auch direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt.

00:24:59 Ich habe in der vergangenen Woche gesagt, dass wir die politische Entwicklung abwarten werden. Gestern haben Iran und die USA die Verhandlungen über die Welt.

00:25:07 Der ganze Zeiter Online sagt, dass die Mineralölsteuer gesenkt wird. Ich weiß, das machen viele. Weil die meisten haben es als Mineralölsteuer im Kopf und ich weiß auch nicht warum. Den Waffenstillstand vorläufig abgebrochen. Der amerikanische Präsident hat eine Blockade der Straße von Hormuz angekündigt. Die Ölpreise sind daraufhin über Nacht wieder auf über 100 Dollar pro Barrel angestiegen. Das zeigt, dieser Konflikt, dieser Krieg ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Lande haben.

00:25:36 Deswegen sollte man elektrifizieren. Mehr als du Klappspaten. Ihr habt fast unbegrenzt Geld gefüllt zur Hand für sowas. Deswegen will ich auch noch einmal sehr deutlich sagen, wir tun alles, was in unseren Kräften steht.

00:25:47 Wieso die blockieren? Er kann ja theoretisch die ganzen Kriegsschiffe logischerweise nahe dem Golf von Romana verplatzieren. Das geht schon theoretisch. Also möglich wäre es, dass es jetzt nicht unmöglich ist, dass die USA es blockieren. Um darauf hinzuwirken, dass dieser Krieg beendet wird. Das gilt für den Außenminister, das gilt aber auch für mich persönlich. Soweit ihr das beeinflussen könnt, auch gemeinsam. Deswegen theoretisiere ich euch auch die ganze Zeit darauf, mit dem E-Auto umzusteigen, wenn ihr ein Auto fahren müsst. Genau aus dem Grund, weil ich dafür sorge hatte.

00:26:14 dass so eine dämliche Scheiße nächsten Monat immer wieder passieren würde. ... mit unseren europäischen Partnern wollen wir das tun. Es gilt gleichzeitig, wir können nicht jedes Ergebnis an den Märkten... ...weiter bei Tagesschau. Großer Fan davon, eine Eilmeldung einzublenden zu der Pressekonferenz, die wir gerade live sehen können. ... mit staatlichen Mitteln ausgleichen. Wir haben sie deswegen auf zwei Monate begrenzt.

00:26:41 Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen. Der Staat, das sind wir schließlich alle, was wir aus unseren Haushalten nehmen.

00:26:53 Ja, das ist für mich halt finanziell nicht drin. Das ist auch verständlich, du, keine Sorge, das ist auch kein Vorwurf irgendwo. Ich sage halt deswegen, würde ich mir ja von der Regierung, dass man da eben entsprechende Hilfen leistet, damit man das eben vorantreiben kann für Leute, die es halt nicht können, dass man die Leute halt mitnehmen kann, auf die Art und Weise. Da sehe ich halt die Aufgabe eines Staates drin bei so einer Krisensituation. ... an anderer Stelle, deswegen ist diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt. Danach wird automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder...

00:27:21 Und auch innerhalb dieser zwei Monate werden sich diese Preise entwickeln. Wir hoffen, dass sie sich in die richtige Richtung, nämlich nach unten entwickeln. Und wir wollen versuchen, auch in diesem Sinne auszugleichen. Sie wissen alle, dass wir Ende Februar Kommissionsergebnisse aus der Finanzkommission Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt bekommen haben. Wir haben deswegen gestern... Man muss sagen, das ist ja wirklich nur das als einzige Maßnahme quasi vorstellen, ist schon ein bisschen...

00:27:50 Da kommen wir bitter.

00:27:51 Nach mittlerweile fünf Wochen Zeit. Wir haben die Vorschläge der Kommission im Grundsatz gebilligt und das Ministerium beauftragt, den Gesetzentwurf jetzt fertigzustellen. Unser Ziel ist, dass dieses Gesetz bis zur Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Ich weiß, das ist ein ambitionierter Zeitplan.

00:28:20 Wir wollen ihn entschlossen umsetzen. Wir sind uns einig, dass die Vorschläge der Kommission die Eckpunkte der Reform auch sein sollen.

00:28:30 Tatsächlich, tatsächlich hatte die Ampel einen sehr ähnlichen Tankrabatt herausgehauen, mehr oder weniger. Das Senken der Energiesteuer. Also ich meine, der Tankrabatt war ja nichts anderes. Das war ja die Senkung der Energiesteuer. Es ist ja mehr oder weniger schon wieder, dass die CDU CSU die ganze Zeit rumgeholtert, wie schlecht zum Beispiel die Ampel war. Oder machen sie eins, eins, eins, das selber. Im Grundsatz so viele Vorschläge wie möglich aus der Kommission umsetzen. Ich will auch das sagen, alle Betroffenen, alle Leistungsbereiche werden dabei einen Beitrag leisten müssen.

00:29:00 Insbesondere wollen wir die Beitragssätze stabil halten. Und auch das ist eine Verabredung von gestern und vorgestern. Wir wollen die Beitragssatzsteigerungen, die sonst drohen, durch entsprechende Korrekturen auch im Leistungsanwesen.

00:29:14 Also quasi nur die Steuer gesenkt. Bisher, was er gesagt hat, ja, Richt hat viel gelabert, aber die konkrete Ankündigung ist Energiesteuer oder Mineralölsteuer. Wie gesagt, das heißt, Energiesteuer seit 2006, 20 Jahre. Man könnte sich auch mal dran gewöhnen, dass das quasi um 17 Cent gesenkt werden soll oder bis zu 30 Cent für die andere Variante. Ich muss gleich mal raussuchen. Die genaue Angabe ist halt scheinbar alles, was sie liefern können. Eine der Maßnahmen von der Ampel-Koalition, weil sie mir nicht geschissen bekommen und brauchen dafür doch viel länger, weil ich glaube, die Ampel hat das ja in zwei Wochen beschlossen.

00:29:44 Wir wollen auf der Ausgabenseite vermeiden, dass es Beitragsseite Steigerungen gibt. Das ist im Ergebnis eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes. Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun. Wir alle wissen, dass unser Steuer...

00:30:02 Gerade aber dann noch die Sozialversicherung gekürzt. Wir haben halt keine genauen Angaben, was Sie jetzt alles machen wollen. Er hat ja gesagt, er will anhand der Vorschläge der Expertenkommission irgendwas senken oder reduzieren. Wir wissen aber nicht genau, was das jetzt konkret bedeutet. ...system reformiert werden muss und das will ich abschließend sagen. Wir haben uns...

00:30:17 darauf verständigt, dass wir zunächst einmal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland anbieten, von ihren Arbeitgebern eine Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sozialversicherungsfrei und steuerfrei zu beziehen. Sie kennen das Muster, das hat es während der Energiekrise vor einigen Jahren schon.

00:30:37 Ist das euer ernst? Ihr habt jetzt wirklich fünf Wochen gebraucht, um entsprechend einfach abzuschreiben von der Ampel und dann noch schlecht. Und vor allem kürzer. Erst zwei Monate statt drei Monate, dann tausend schon. Junge, was habt ihr eigentlich die ganze Zeit gemacht? Damals sind es 3000 Euro gewesen. Dies ist jetzt ein Betrag von 1000 Euro, den wir den Arbeitgebern ermöglichen wollen.

00:31:00 Der Abenteuer hat 3.000, genau, ich hab auch kurz mal nachgeschaut, weil ich grad nicht mehr sicher war, ob es 2.000 oder 3.000 war. ...steuerfrei und sozialversicherungsfrei an die Beschäftigten auszuzahlen. Eine solche Prämie wird also steuerlich und sozialversicherungsrechtlich privilegiert.

00:31:13 Also Kurzfassung, wenn der Arbeitgeber sagt, nö, dann kriegt er quasi gar nichts. Das heißt, diese Prämie, diese Entlastungsprämie kann von den Arbeitgebern direkt ausgezahlt werden und auch selbst steuerlich geltend gemacht werden. Das ist Aufwand in den Betrieben, kann also auch von der Steuer abgesetzt werden bei den Unternehmen. Eine solche Zahlung wäre dann auch eine Entlastung für den Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesichts... Also wenn man selbstständig ist, dann scheiße gelaufen, mehr oder weniger, muss man deutlich sagen.

00:31:40 Ja, das ist quasi die Resonanz für die Benzinpreise. Letzte Wort zur Einkommensteuerreform. Wir haben uns darauf verabredet, dass wir sie in den nächsten Wochen jetzt intensiv beraten und vorbereiten. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Wir erfüllen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Und noch ein Wort zur Automobilindustrie. Wir haben ja eine sehr intensive Diskussion geführt.

00:32:03 Das war bei dir, Anges, da kannst du das quasi selber auszahlen. Ich müsste es mir eigentlich selbst auszahlen können, ja. Das war schon während Covid so gewesen, da gab es auch ein paar Stümer, die auf die brillante Idee kamen, bei diesen ganzen Entlastungsmaßnahmen irgendwie sich da Entlastungsgeld dazu zu spielen, weil ihre Firmenarbeit so eingeschränkt wäre, wo ich ja auch so ein bisschen mir dachte...

00:32:24 Wir sind die einzigen, die gefühlt davon profitiert haben, von irgendwie so drei Betriebarten oder sowas. Aber ich glaube, gerade die Streamer haben am meisten davon profitiert. Ich weiß nicht, ob das wirklich eine gute Idee ist. Also das mache ich immer allgemein nicht, weil ich finde sowas schwierig. Und irgendwie auch, Betrug vielleicht ist der falsche Begriff dafür, aber es geht für mich Richtung Betrug. Deswegen würde ich sowas niemals machen wollen. Und ich meine, mir geht's ja...

00:32:45 Jetzt auch, jetzt schlecht, sind wir mal ehrlich. ...über die Zukunft des Verbrenners. Wir haben uns gestern auf die deutsche Position verständigt zu den CO2-Flottengrenzwerten. Wir sind uns einig, dass wir die bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung bei den CO2-Werten der hybriden Fahrzeuge ablehnen.

00:33:03 Natürlich lehnt ihr die sinnvolle Idee ab, dass man dann schnell auf die vollelektrischen umgehen würde. Ich finde es einfach geil, wie Friedrich Merz und die CDU CSU die Totenkräber der deutschen Automobilindustrie sein wollen. Obwohl mittlerweile einige der deutschen Konzerne aufholen beim E-Auto-Thema und wirklich auch vernünftige Autos anbieten aus meiner Sicht. Nur halt eben der Preis noch weiter runter muss, logischerweise. Das ist auch so teuer ist von den Anschaffungskosten. Von der Technik her, dass es auf eine gute Richtung geht, dann bremst man es noch weiter unnötig aus mit dem Kindergarten. Das betrifft diesen sogenannten Utility-Faktor.

00:33:33 Konkret bedeutet das, dass wir eine Verschlechterung von Hybridfahrzeugen und anderen Technologien in der Umwelteinstufung vermeiden werden.

00:33:43 Wie soll das gehen? Die sind... Also das ist Physik. Die können nicht besser sein. Die sind schlechter. Das ist Physik. Du lehnst Physik ab, Alter! Es darf keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben. Wir gehen jetzt also wirklich mit vollständiger Technologieoffenheit in die weitere... Jeder, der euch Technologieoffenheit verkaufen möchte, möchte euch entweder anspucken und will euch bewusst bösartig verarschen oder weiß es nicht besser. Es gibt kein anderes Szenario dabei.

00:34:09 Weil das hier ist keine Meinungsfrage, das hier ist keine Aussage, wo man aus dem seltenen Datensatz was anderes interpretieren kann, das ist einfach aktives Anlügen.

00:34:17 Das gibt es einfach per Definition im Nichten in dem Kontext hier. Das ist tatsächlich glasklar eine Sache, wo nicht jemand verarschen will. ...diskussion in Brüssel. Wir haben uns eben so darauf verständigt, dass Autos als Nullemissionen, Autos betrachtet werden, die mit erneuerbaren Kraftstoffen, wie etwa fortgeschrittenen oder fortschrittlichen Biokraftstoffen betrieben werden. Und mit einer ganzen Reihe anderer Instrumente zur Berechnung der flotten Grenzwerte reduzieren wir deutlich. ...geht auch um unseren Mittelstand mit Millionen Arbeitnehmern eine Transformation zu ermöglichen. Das machst du nicht mit Hybriden.

00:34:45 Also wenn man sich die S-Kurve anschaut von den ersten Ländern, die halt immer in Richtung 90%, 80% Neuzulassungen gehen, da sterben Hybride relativ schnell, zwei Jahre später. Die Annahme, dass man damit eine Transformation schützen würde, wenn man quasi zwei oder drei verschiedene Technologien mitführen muss mit Milliarden Kosten dafür, ist wahnsinnig. Gegenüber einer Konkurrenz, die halt sehr viel günstiger produzieren kann und es noch einfacher hat, weil sie sich konzentrieren auf eben die Elektrischen als Hauptfokus. Die Annahme, dass es dann eine gute Idee wäre, so zwei, drei, vier, fünf verschiedene Arten an Antriebssträngen mitzustellen.

00:35:14 ist halt wahnsinnig. Da musst du auch nicht studiert haben, um zu wissen, dass sowas viel aufwendiger ist. Die wirtschaftliche Belastung der deutschen Automobilindustrie, also wir gehen hier mit einer wirklich sehr guten Position, die übrigens identisch ist mit der Position nicht nur der Automobilindustrie, sondern auch der IG Metall, die uns in den letzten Tagen noch einmal aufgefordert haben, hier nochmal Korrekturen vorzunehmen. Wir gehen genau mit dieser Position geschlossen.

00:35:36 Ich finde es übrigens witzig, dass Sie vorher von hocheffizienten Verbrennern gesprochen haben und jetzt diesen Begriff versuchen zu vermeiden, weil es ja so physikalischer Blödsinn war, dass selbst die CDU intern wohl Feuer kassiert hat. ...nachdruck in die Verhandlungen in Brüssel. Ja, meine Damen und Herren, das ist sozusagen mal in Kurzform die Beschlussfassung des gestrigen Tages. Wir sind uns darüber einig.

00:35:56 Ich habe eine Erklärung der CDU, wie ein Verbrennerverbot 35 den Absatzeinbruch 25 zu verantworten hat. Die Argumentation von Konservativen ist, weil ja schon bekannt ist, dass in Verbrenner zu investieren keinen Sinn ergeben würde, deswegen würden sie sich weniger verkaufen. Ergibt das Sinn? Nein, natürlich nicht. Weder mathematisch, ökonomisch noch sonst irgendwie. Nur das ist so ein bisschen die Argumentation, weil sie dadurch halt schlechter werden, weil man immer so etwas vom Pferdverkehr erzählen möchte, aus irgendwelchen Gründen, dass tatsächlich da hybride Fahrzeuge zum Beispiel eine Zukunft haben würden, obwohl das halt kaum noch...

00:36:25 Rolle spielen wird, weil es relativ schnell, ich hatte es nur auf Norwegen und auf Dänemark beziehen, wo halt hybride Fahrzeuge auch kaum eine Rolle spielen. Dass jede Reform in unserer Gesellschaft in einer schwierigen Zeit ein Kraftakt ist, aber wir haben am Wochenende auch das deutliche Empfinden mitgenommen, dass wir dazu verpflichtet sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir tun das in einem wirklich guten Geist der Zusammenarbeit in der Koalition und wir wissen, dass wir noch vieles zu tun haben. Das ist erst der Anfang.

00:36:54 Wir brauchen weitere große Strukturreformen für unser Land. Die Rentenkommission wird Ende Juni ihre Vorschläge vorlegen. Wir werden unmittelbar danach denselben Prozess wie jetzt mit der Krankenversicherung, auch mit der Rentenversicherung einleiten, unmittelbar danach auch ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Also wir sind hier auf einem guten gemeinsamen Weg. Wir wissen, dass das Ganze nicht ohne Anstrengung ist, auch für uns. Aber die Koalition arbeitet gut, vertrauensvoll zusammen. Und das Wochenende war aus diesem Blickwinkel ein guter Erfolg für uns.

00:37:23 Also wenn das wirklich ein guter Erfolg sein soll, ach du Scheiße, weiß ich ja nicht, also Hilfe. Wir hoffen auch für das Land und ich will mich bei den Kollegen bedanken für die wirklich gute Zusammenarbeit über dieses Wochenende. Wir haben hart gerungen, aber wir sind... Was macht Söder da? Söder ist immer noch Vorsitzender, beziehungsweise der Chef der CSU. Ist belastend, aber ist halt so. Wir sind zu gutem gemeinsamen Ergebnis gekommen und genau diese Ergebnisse wollen wir jetzt auch umsetzen. Vielen Dank. Dann machen wir weiter mit Bärbel Baas.

00:37:50 Ich lasse glaube ich noch einen der SPDler reden und ich weiß, ob ich Söder reden lassen möchte, eigentlich muss ich theoretisch, aber ich werde jetzt nicht beide, also Bell, Bass und Klingbeil reden lassen, da habe ich keinen Bock darauf, bin ich ehrlich, nee danke. Aber halt, dass ich wieder eine von den Parteien mal gehört habe jeweils. Ja, auch von mir einen schönen guten Morgen und in der Tat haben wir das Wochenende genutzt. Welche Auswirkungen hat die Weltlage letztendlich auf unsere?

00:38:13 Eigene Wirtschaftslage auf die Verbraucher und auch die Unternehmen. Und deshalb war es wichtig, dass wir in der Tat an diesem Wochenende Entscheidungen getroffen haben, Verbraucher und die Wirtschaft, um ein Volumen von 1,6 Milliarden zu entlasten. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir jetzt auch als Signal aussenden und darüber hinaus auch das Kartellrecht nochmal verschärfen.

00:38:37 Es ist ja kaum zu vermitteln, warum die Preise hier in Deutschland anders sind als in den europäischen Ländern. Das heißt, wir müssen dem Kartellrecht neben dem, was wir in der letzten Sitzungswoche entschieden haben, nochmal nachschärfen. Das haben wir miteinander vereinbart, dass auch das Kartellrecht, das ist ein starkes Schwert oder muss es werden.

00:38:56 damit wir auch zukünftig genug Instrumente in der Hand haben, um eine Abzocke an den Zappsäulen, so will ich das mal nennen, auch zu verhindern in Zukunft. Das haben wir vereinbart und das ist auch für uns ein wichtiger Punkt. Dass wir das Thema Arbeit oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch einmal zusätzlich entlasten, indem wir auch gesagt haben,

00:39:22 Wir geben den Arbeitgebern die Möglichkeit, auch über Abgaben und steuerfreie 1.000 Euro die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.

00:39:33 Ich bin mal gespannt, wie die Quote sein wird, weil ich habe im Kopf 22, gab es sogar wirklich einige, die es gemacht haben. Aber das ist natürlich für die Leute, die nicht eben sich selber was auszahlen können, ein bisschen schwierig, behaupte ich mal gerade. Das sind ja nicht gerade wenig Leute. Und wenn ich so überlege, dass quasi die Energiesteuer gesenkt werden soll, wie gesagt bei Diesel und Benzin, und das jetzt hier angeboten wird, ist immer noch eine sehr große Personengruppe dabei, die quasi gar keine Entlastung haben wird in irgendeiner Form, was ein Riesenproblem darstellt in meinen Augen. Das ist, denke ich, auch nochmal ein wichtiger Punkt in die Richtung, um hier auch die Möglichkeit zu geben.

00:40:02 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben zusätzlich zu entlasten. Das war auch für uns nochmal ein wichtiger Punkt. Und vor allen Dingen, dass wir den Reformweg, den wir schon eingeschlagen haben, in der Tat weitergehen. Die ersten Reformen haben wir in diesem Jahr ja schon und auch im letzten Jahr schon begonnen. Die werden wir weiter fortsetzen. Die Rentenkommission ist gerade angesprochen worden. Die werden wir sehr zügig umsetzen, wenn die Ergebnisse vor... Kann man sich hier im Chat politisch äußern?

00:40:28 Das hier ist ein Politiksteam, das ist das letzte, was die meisten Leute hier machen. Ähnlich wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Nein, Politik ist hier verboten. Da sind auch die Koalitionspartner schon auf einem guten Weg die Maßnahmen eins zu eins.

00:40:44 in großen Teilen umzusetzen. Das haben wir auch am Wochenende diskutiert. Das war uns wichtig. Und dazu natürlich auch der Beschluss, dass wir neben den jetzt zweimonatigen Entlastungen, die der Bundeskanzler angesprochen hat, auch eine dauerhafte Entlastung ab dem 01.01.2027 hinbekommen. Das ist nämlich eine dauerhaft und größere Einkommens- und Steuerreform, die auch der Sozialdemokratie wichtig ist, dass wir hier insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen deutlich entdecken.

00:41:14 Entlasten und zwar dauerhaft. Das haben wir verabredet. Da haben wir auch lange gerungen und miteinander diskutiert. Aber ich denke, da haben wir auch eine gute Vereinbarung, was den Weg angeht, vereinbart miteinander. Das ist wichtig. Und ich will auch zum Auto kurz was sagen, weil wir ja jetzt seit vielen Wochen und Monaten auch mit der...

00:41:33 Würde es eigentlich auch ein E-Auto empfehlen, wenn man keine Wallbox zu Hause hat. Ich brauche da nicht ein neues Auto. Ich bin aus dem Grund so hin und her gerissen. Das Ding ist halt, man muss halt schauen, was bei dir in der Umgebung ist. Manche haben halt wirklich bei Supermärkten in der Nähe zum Beispiel wie so Ladesäulen oder auch haben die Möglichkeit, teilweise beim Arbeitgeber, haben teilweise die Möglichkeit, noch woanders aufzuladen. Das ist halt die letzten fünf Jahre besser geworden, weil es fünfmal mehr Ladesäulen gibt als noch vor vier, fünf Jahren. Also öffentliche Ladepunkte. Und das kann dann durchaus ein guter Ansatz sein, wenn du trotzdem dann zwei, drei Kilometer in Abstand trotzdem noch eine Ladesäule hast.

00:42:02 Oder von mir aus auch 10, ist ja auch eine Sache. Ich denke mal immer wieder bei dem Thema, weil ich davon ausgehe, die Probleme mit den Kosten werden halt noch einige Monate anhalten, ehrlich gesagt. Basierend darauf, dass jetzt ja Trump selber jetzt gesagt hat, nein, du kannst mich nicht feuern, ich kündige. Also nach dem Motto, jetzt hier die Straße macht jetzt die USA ja dicht. Nicht nur Iran, sondern auch das ist ja so.

00:42:22 Ja!

00:42:51 und wir wollen diesen Pfad nicht verlassen. Das ist auch nochmal für uns ein wichtiger Punkt, den wir gestern vereinbart haben. Und deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass für uns keine Option ist, während die Welt um uns herum ziemlich verrückt ist. Wir haben am Wochenende bei den Beratungen, während wir beraten haben, welche Auswirkungen der Nahostkonflikt und

00:43:14 Der Krieg jetzt auf unsere Wirtschaft und auf das, was wir an Reformkurs machen wollen, haben. Insofern ist es gut. Deswegen wäre es eine gute Idee, auch mehr zu machen, weil ich meine, ich würde mal behaupten, es wäre ein guter Ansatz, wenn jetzt gerade so eine Krise herrscht, da wirklich jetzt mal richtig reinzuhalten und eines der größten Programme aufzusetzen, weil einige der Nachbarländer machen es in der EU mittlerweile. Dass wir handlungsfähig sind, dass wir zeigen, wir übernehmen hier die Verantwortung. Wir kommen zu guten Entscheidungen.

00:43:41 Ja, Stahlproduktion ist ein großer CO2-Faktor. So etwas elektrifizieren zu können oder einfach umzustellen auf die alternativen Lösung, wäre durchaus eine gute Idee, aber das ist halt ziemlich kostenintensiv. Und auch die Wahl in Ungarn ist ein deutliches Signal, dass Europa stärker wird, so hoffen wir.

00:43:59 Muss man ja mal gucken, weil wie gesagt, Mocha wird zwar besser sein mit hoher Wahrscheinlichkeit als Orban, so ist es jetzt schon zu erwarten, dass er jetzt plötzlich die krasse, krasse Lichtblick ist, muss man halt immer wieder aufpassen. Das haben wir auch noch gleich nach der Pressekonferenz, gehen wir darauf ein, weil da gibt es ja wie gesagt eine gute, endlich mal eine gute Nachricht, dass Orban rausgetreten wurde und zwar brutal und zwar so hart, dass er nicht mal mit irgendwelchem Wahlbetrug argumentieren konnte. Es ist auch wichtig, dass wir uns unabhängiger machen von anderen, das war auch eine...

00:44:24 die wir geführt haben, dass wir uns selbst stärker machen müssen, um dann eben auch alles andere, was um uns herum kaum beeinflussbar ist, eben auch bestehen können. Und damit, denke ich, haben wir jetzt wirklich ein langes Wochenende verbracht, hart gerungen, ja, das kann man sagen, aber wir haben auch gute Beschlüsse zur Entlastung der Verbraucher und der Wirtschaft gefasst. Das sind wichtige Schritte und wir werden diesen Reformweg auch weitergehen. Vielen Dank.

00:44:52 Wir machen weiter mit Markus Söder.

00:45:08 alles diskutiert wurde. Es waren nicht nur die Beschlüsse, die wir jetzt gefasst haben, sondern wir haben das komplette Spektrum durchdiskutiert, denn wir wissen, dass auch das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist. Das reicht bei weitem noch nicht aus, um Deutschland in der strukturellen Krise, in der es ökonomisch ist, tatsächlich einen großen Satz nach vorne zu bringen. Aber es ist ein erster Schritt. Manch einer erwartet ja den ganz großen Wurf, aber wir gehen einzelne Schritte, Stück für Stück, dass wir Deutschland voranbringen können. Deswegen war, glaube ich, das, sage ich von der Weg, alle waren sehr konstruktiv.

00:45:37 die wir am Ende zu machen. Jetzt sind das doch beim Strompreis. Natürlich nicht, weil da müsste man sich ja anstreben. Fakt ist ja, dass von außen sich der Druck ständig verstärkt, auch wenn der Iran-Krieg nicht unser Krieg ist, aber es ist unser Problem und wird noch eher größer werden. Herr Bundeskanzler hat es angesprochen und ich sage das selbst, dass über

00:45:56 Deswegen lassen wir Hybride fördern, was Geldverschwendung ist. Genialer Plan. Das überzeugt der Transatlantiker. Man hat da mal Kopfschütteln über die Taktiken und Strategien, die da an der Stelle vertreten werden. Deswegen müssen wir jetzt auf uns selbst schauen.

00:46:09 Wir können nicht nur darauf vertrauen, dass andere für uns die Probleme lösen. Wir müssen unsere eigenen Dinge anpacken, sonst werden wir nicht erfolgreich sein. Priorität heißt Stärkung der Wirtschaft und auch Entlastung der Bürger. Alles andere muss hinten anstehen. Wir haben jetzt am Wochenende den ersten großen Schritt gemacht. Der Bundeskanzler hat es angesprochen, verpasst auch ein großes Autopaket gemacht. Autopaket heißt Sprit und heißt das Thema Verbrenner.

00:46:33 Beides hängt eng zusammen. Beim Thema Sprit noch einmal, die Belastungen waren in den letzten Wochen unerträglich für viele Menschen. Unerträglich. Für die mittelständische Wirtschaft, aber auch für die Einzelbürger. Das sind leere Worte, oder? Großteils, ja, großteils. Ich wollte nur noch mal hören, ob vielleicht von der CSU oder von der SPD noch was gesagt wird, aber es klingt bisher, als ob die halt wirklich nichts Besseres liefern könnten nach fünf Wochen, leider, traurigerweise. Tägliche Signale, wie an der Zapfsäule das nach oben geht, Ohnmacht, Wut und auch tatsächlich hohe Belastung.

00:47:01 Da wird dagegen gearbeitet. Das war das Wichtigste auf uns allen Signal, dass wir jetzt hier eine Art Stoppereien bringen. Wir haben uns genau überlegt, welches ist die beste Möglichkeit. Es hätte auch die Idee gegeben, zu sagen, man macht Auszahlungen über Anträge. Das hätte aber zum Teil Monate gedauert und wäre auch der Lage nicht angemessen gewesen, sondern das, was wir jetzt machen mit der Mineralölsteuer, der Energiesteuer runter, hat den ersten Vorteil. Es ist schnell, direkt, wuchtig und unbürokratisch.

00:47:27 Hat den zweiten Vorteil, anders als eine Mehrwertsteuer gilt es eben auch für die Wirtschaft. Noch mal kurz, muss ich mal zurück, weil ich das nicht mal falsch gehört. Buchtig und unbürokratisch. Hat den zweiten Vorteil, anders als eine Mehrwertsteuer gilt es eben auch für die Wirtschaft.

00:47:45 Du weißt aber schon, dass wenn die Umsatzsteuer gesenkt wird, Leute dann eher was ausgeben könnten und dadurch das auch für die Wirtschaft eine Hilfe sein könnte, wenn die dann quasi mehr verkaufen können vielleicht? Möglicherweise. Bundeskanzler hat es angesprochen, aber auch für die Landwirtschaft zum Beispiel, für Spediteure, insbesondere für das Handwerk, das ja darauf angewiesen ist, viel zu fahren.

00:48:03 Ab sofort, das gilt in den nächsten ein, zwei Wochen werden sie es dann durchbrücken. Das müssen sie ja auch beschließen. Wie bei der Ampel, hat es ja auch ein, zwei Wochen gedauert. Zu den Kunden zu kommen und deswegen ist dieses Senken um 17 Cent pro Benzinliter und 17 Cent für Diesel ein ganz wichtiges Signal jetzt erstmal für die nächsten zwei Monate. Ich denke, das ist ein entscheidender Punkt. Ich finde es auch wichtig, dass wir aber nicht einfach nur das Geld in das System geben.

00:48:32 So, dass wir auch was dazu machen. Unsere Zähne müssen schärfer werden. Wir können nicht einfach nur sozusagen immer schauen, wie Einzelkonzerne allein über alles bestimmen. Deswegen ist das... Um 17 Cent, wenn es doch jetzt eh noch mehr weiter steigt. Ja, ich habe ja auch schon gemeint, es ergibt wenig Sinn, mit der Energiesteuer zu arbeiten, weil durch die US-Blockade jetzt der Straße und Hormuz, gehe ich gleich im Nachrichtenteil darauf ein, geht ja der Preis wahrscheinlich auch nochmal höher. Also auch nochmal um 10, 20 Cent, wenn wir Pech haben die nächsten Tage. Also daher, wenn überhaupt die Preisreduktion weitergegeben wird.

00:49:01 Das ist ja auch nochmal eine Sache, kommt ja auch nochmal dazu. Hat nicht sogar eine der Maßnahmen gewesen, dass man die Zahnarzt-Sachen mehr budgetieren wollte oder es eben noch reduzieren wollte mit den Leistungen? Von dem Punkt, den der März vorher angesprochen hat, wer hat das doch behandelt, die 66 Maßnahmen?

00:49:29 Wird jetzt auf europäischer Ebene diskutiert, wie bei einer Übergebühr oder Übergewinn. Ich halte das Konzept für richtig und es soll auch verfolgt werden. Dazu, auch das übrigens gehört zu der Ehrlichmachung, haben wir das erste Mal so klar fixiert, dass wir die Eigenenergie in Deutschland fördern müssen. Und zwar erneuerbare, klar, aber auch eben anderes, zum Beispiel Gas. Wir haben uns genau im Text und auch darüber unterhalten, dass es nicht weiter so gehen kann, wenn wir in Schönheit sterben und bei uns nichts tun.

00:49:58 obwohl wir Gasvorkommen haben und wo andere... Ach du Scheiße!

00:50:04 Alles außer Elektrifizierung. Ja, man, fricking let's go. Das ist super, ey. Wirklich die dümmste Maßnahme, die man durchführen kann. Und das ist wirklich deren Idee. Ich fasse es nicht. Warum sind die CDU und CSU immer so inkompetente Versager? Wir müssen uns da unabhängiger machen. Deswegen soll auch die Gasförder... Reduziert die verdammten Gasbedarf, verfluchte Scheiße durch Elektrifizierung. ...heimischer Vorkommen verstärkt werden.

00:50:31 Zum Thema Auto, das wissen Sie, ist mir seit über einem Jahr ein Anliegen von der ersten Koalitionsverhandlung, die wir geführt haben. Ich freue mich jetzt, dass wir endlich klar schiffen beim Thema Verbrenner. Und die Bundesregierung hat jetzt eine einheitliche Position. Sie wissen, die Ministerpräsidentin hatten vor einigen Monaten schon erste Debatte. Wir haben uns in die Richtung bewegt, aber jetzt haben wir es endgültig klar. Dieses Verbrenner-Aus ist ein großes Eigentor für Europa.

00:50:58 Ich möchte gerade erwähnen, diese Pressekonferenz findet statt, weil die Benzinpreise so stark angestiegen sind und sie wollen jetzt wirklich unironisch argumentieren, dass das Neuwagenverbrennerhaus ein Fehler sei.

00:51:11 Ich liebe diese kognitive Dissonanz gerade, die hier stattfindet. Das ist einfach unfassbar. Das ist einfach unglaublich, wie lächerlich gerade der Widerspruch dieser Aussagen ist, weil die so hart im Arsch von Populismus drinstecken, dass sie das immer noch beibehalten wollen, wo das ein sehr schlechter Zeitpunkt dafür ist. Einfach großartig. Ich fasse es nicht. Das starre Verbrenner aus.

00:51:31 Wir beenden diese Art von Experiment. Die Europäische Union hat jetzt hier einen Vorschlag gemacht. Deutschland hat jetzt eine Position. Deutschland steigt da ein und geht deutlich weiter als das, was die Kommission vorgelegt hat. Da danke ich allen. Das war jetzt ein Jahr harte Arbeit. Ich sage es mal so, ohne das Auto hat die deutsche Industrie auf Dauer echte Probleme.

00:51:51 Deswegen sollte man auf die Zukunft setzen mit den steigenden Verkaufszahlen in fast allen Märkten außer den USA, wobei selbst da steigt es wieder im ersten Quartal, habe ich gesehen. Wäre vielleicht eine ganz gute Idee und nicht auf die schlechten Varianten im Kontext gerade einer Energiekrise mit Bezug auf die schwerste Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, wo halt nun mal Hybride wie eben auch Verbrenner beide halt eben ziemlich scheiße sind.

00:52:13 Und ja, pauschal. Viele Zulieferer fragen, das Auto gehört für Arbeitsplätze, aber auch für wirtschaftliche Kraft und zur Identität Deutschlands untrennbar dazu. Wir dürfen China nicht einfach dieses wichtige Wirtschaftsgut und den Markt einfach schenken. Die Position, die wir jetzt gefunden haben, entspricht...

00:52:31 Im Wesentlichen dem, was wir von Anfang an gesagt haben, was sich aber auch mit der Industrie und der IG Metall deckt. Deswegen glaube ich, ist das ein großer, breiter Konsens. Technologie offen, nicht vollständige Kompensation, Zusatzbelastungen, der Bundeskanzler hat es angesprochen, Zusatzbelastungen auszusetzen, auch so Rahmendinge wie Flottenverordnungen, die insbesondere die deutschen Autos schädigen oder...

00:52:57 Ja, richtig. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass man vielleicht daran arbeiten sollte, in Zukunft zu gehen. Größenbegrenzungen, welche Autos da gefördert werden sollen, das alles wollen wir nicht. Und damit, glaube ich, kann Deutschland in Europa echt Klartext reden. Also das ist ein echtes Autopaket mit einem klaren Signal für Arbeitsplätze der Zukunft, für eigene Technologie.

00:53:21 Wie gesagt, das wird keinen einzigen Arbeitsplatz schützen. Kein einzigen. Nicht einen einzigen. Das ist halt diese... Das habe ich vorher schon im Chat gelesen von einem Nutzer mit der Aussage, dass man damit die Transformation mittragen möchte. Das ist halt Bullshit. Das wird keinerlei... Kein einzigen Arbeitsplatz schützen können dahinter, weil es halt nun mal...

00:53:34 Das Gegenteil eher auslöst, weil warum sollte man dann in Deutschland investieren, wenn man gerade bei dem Zukunftsthema, bei dem stärksten wachsenden Markt international gerade, wenn es um die Automobilindustrie geht, da auf die Bremse eher noch dritten und die Vergangenheit mitschleppen möchte. Das ist halt komplett gestört. Energiekompetenz, aber eben auch für Entlastung beim Sprit. Und zu der Entlastung kommt noch dazu, das haben die beiden Vorredner angesprochen, die 1000 Euro Möglichkeit steuerfrei. Das geht ja dann über das, was beim Tanken ist hinaus.

00:54:01 als Teil einer großen Steuerreform, die wir in diesem Jahr machen werden. Da ist wichtig, nicht nur die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sondern auch nicht einfach nur Umverteilungen zu machen. Ah, der Klassiker natürlich, Umverteilungen soll es natürlich nicht sein. Also die Reform auch belastend werden wahrscheinlich. Das werden wir dann aber im Detail sehen. Da wissen Sie, haben wir eine sehr...

00:54:22 Jetzt auch fürs Laden. Nee, die Energiesteuer, die betrifft erstmal, ist jetzt erstmal auf die, auf Benzindiesel und Co bezogen. Also nicht auf, nicht aufs Laden. Strom ist nicht reduziert in dem Fall. Die Stromsteuerreduzierung fürs Privat und fürs Gewerbe, die ich gehofft habe, dass sie kommen würde, kommt nicht aktuell. Klare Position. Und was ganz wichtig ist, das kann man gar nicht hoch genug einschätzen, dass vor dem Sommer definitiv, und zwar in den nächsten Wochen bereits in der Einbringung,

00:54:47 eine große Gesundheitsreform auf den Weg gebracht wird. Und zwar ziemlich genau aufgrund der Beschlüsse der Kommission.

00:54:54 Da wird es Einzeldiskussionen geben im Parlament logischerweise. Ich bin sehr gespannt, wir werden es behandeln, wenn es soweit ist. Da wird diskutiert werden, ob das von der Dimension bei der Beitragsfreiheit, der Mitversicherung beispielsweise so notwendig ist oder wie die Höhe der Krankenhäuser und der Ärzte ist. Aber der Grundsatz gilt, und das ist wichtig, Beiträge müssen stabil bleiben. Eine dauerhafte Explosion von Beiträgen führt zu einer massiven Steigerung der Lohnnebenkosten und damit zu einer extremen Belastung der Wirtschaft. Dies ist...

00:55:23 Oberstes Gebot geht nicht. Und wir haben uns auch verpflichtet, das ist ein wichtiger Satz. Einnahmenausgabe muss gleich sein. Wir können nicht mehr ausgeben, als wir am Ende dann einnehmen. Was Deutschland schon die ganze Zeit macht, deswegen hat man ja die Zuschüsse aus dem Haushalt. Aber ich meine, hey, wem so sind schon Fakten bei der Koalition. Das ist halt wie der Söder, der nur scheiße labert. Das wird nur hundertmal wiederholt, obwohl es objektiv falsch ist. Wenn man sich den Haushalt anschaut, die Zuschüsse anguckt, egal bei Rente oder beim Gesundheitswesen.

00:55:51 Sicherlich nicht einfachen Konzeption, aber da sind wir uns einig, dass wir das wollen. Ähnliches gilt dann für das Thema Rente. Das wird ja dann vor dem Sommer auch auf den Weg gebracht. Ich denke, das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht. Der ist effektiv, ökonomisch sinnvoll, aber natürlich auch fair und gerecht zugehen soll. Das müssen wir machen. Letzter Satz von mir. Natürlich hätte man noch mehr machen können.

00:56:19 Und wir haben auch verschiedene Themen angesprochen. Es ist nicht so, dass wir die ausgeblendet haben. Und wir haben uns auch an einen Punkten sehr tief... Wenn ich jetzt mit den 1.000 Euro nicht bekomme, warum es dann auch hier der Minijob macht. Ich glaube, Minijobs oder diese Midijobs haben Limitationen, wo diese 1.000 Euro wahrscheinlich nicht greifen werden. Ich meine mich zu dem, dass 2022 das nicht für Leute galt, die Minijobs hatten. Aber ich müsste nochmal nachgucken. Wenn der Entwurf da ist mit den ganzen Maßnahmen, kann ich es dir nochmal sagen. Frag mich das nochmal in einer Woche. Dann müsste ich es dann hoffentlich wissen. Spätestens in einer Woche müsste nicht der Entwurf da sein. Ich finde die Augen geschaut.

00:56:48 Und wir wissen auch, dass die Erwartung hoch ist. Deswegen ist das tatsächlich der erste Streich. Und der nächste folgt zugleich. Ohne das wird es nicht funktionieren. Also jeder, der jetzt denkt, das war jetzt eine super Leistung, der muss wissen, das reicht nicht aus. Deswegen werden wir uns, der Bundeskanzler sagt, das war ein schönes Wochenende. Ich weiß nicht, ob ich das eins zu eins teilen kann, aber es war ein effektives Wochenende. Ihm hat es gefallen.

00:57:16 Niemand denkt das. Ich wollte auch gerade sagen, ich behaupte, niemand wird das wirklich so. Nicht mal in der CDU glauben das die meisten Leute, weil das ist halt wirklich eine beschissene Bilanz. Wenn man sich bei der internationalen Energieagentur, so den Policy Tracker anschaut, was die meisten Länder nach zwei Wochen gemacht haben und man sieht, was jetzt die CDU, CSU und SPD in fünf Wochen geleistet hat, ist das eine völlige Katastrophe. Ich war dabei.

00:57:37 Wie es mir gefallen hat. Ja, also ist ja auch gut so. Nein, aber jetzt, das wird noch, da wird es noch dickste Bretter zu bohren geben. Wir sind alle konstruktiv, aber jeder muss auch dabei sein. Ich sage das auch für uns sehr konstruktiv. Wir brauchen Reformen, zwingend, aber keine ideologischen Fragen, sondern wir müssen...

00:58:00 Ich hasse das Zerstören von Wortbedeutung. Wie gesagt, Ideologie ist einfach das Grundprinzip von irgendwelchen Werten, Vorstellungen vermitteln. Das ist der Oberbegriff für alles an Politik. Es kann nicht mal per Definition eine unideologische Ideologie geben, weil unideologische Ideologie wäre auch eine Ideologie. Die meinen immer Dogmatik in der Realität. Das macht einen Wahnsinn, dass sie immer wieder das Falsch benutzen. Jedes Mal. Die Praktikabilität für die Wirtschaft in den Vordergrund setzen. Deswegen glaube ich.

00:58:26 dass das heute ein sehr wichtiger Schritt ist, dass es auch Entlastung gibt. Aber jeder kann sich darauf verlassen, diese Bundesregierung... 1.000 Euro sind 1.000 Euro, für Stümer ist das nix. Aber für jemanden, der Mindestlohn bekommt, ist das sehr gut. 1.000 Euro ist immer viel Geld. Was ist das für eine Aussage für Stümer? Ist das nix? Das ist eine dumme Aussage. Es geht halt darum, dass extrem viele Leute die 1.000 Euro nicht sehen werden. Es geht darum, dass bei den Maßnahmen, die wir gerade gehört haben, eben sehr viele Leute, die überhaupt keine Entlastung bekommen, die Leute, die halt eben zum Beispiel...

00:58:54 Die mit den Autos unterwegs sind und nicht jeder kriegt die 1000 Euro logischerweise ausgezahlt, weil es ja auf den Willen des Arbeitgebers angewiesen ist. Das heißt, es wird eine extrem hohe Anzahl von Leuten geben, die null Entlastung bekommen werden bei den stark steigenden Preisen momentan. Darum geht es halt gerade bei den Problemen. Aber die Aussage, dass da 1000 Euro nicht viel Geld wäre, ist doch absurd. Was soll denn das? Wird jedenfalls auch, das kann ich sagen, für den Teil, den wir mittragen, die wird weiter mit.

00:59:18 groß im Tempo daran arbeiten, auf die Veränderungen der Welt zu reagieren und unser Land durch diese irren und wirren Seiten gut zu steuern. Vielen Dank. Dann gehen wir weiter an Lars Klingbeil. Nö, Klingbeil ist sehr wichtig. Nur die Fragen will ich noch hören gerade. Klingbeils Aussagen sind irrelevant. Achso, wir haben keine Fragen hier, oder wie? Oh, okay. Sind einfach gegangen direkt danach, oder was?

00:59:43 Haben die Fragen gestellt? Dann starten. Oh, ich will noch die Fragen hören. Ich muss kurz mal umschalten, weil ich will die Fragen hören, die gestellt werden von den Reportern. Das ist nämlich wichtig. Das ist nämlich wichtig, wichtig, wichtig. Keiner von denen hat die Fragen am Laufen. Die haben alle weggeschaltet. NTV, Phoenix und Co. Die sind alle weg. Why? Gibt es da irgendwo einen Livestream, wo man das sehen kann? What the fuck?

01:00:09 Das ist ja wild gerade, also das ist gerade extrem, weil ich sehe bei keinem einzigen Stream, dass sie die Fragen da laufen lassen. Na gut, das läuft ja wirklich bombastisch gerade. Aus welchem Game ist der Hintergrund? Das war ein Garten, das war ein Garten natürlich. Ich glaube Horizon Zero Dawn müsste es sein. Also gut, fassen wir nochmal zusammen. Was haben wir jetzt gerade gehört in der Pressekonferenz? Wir haben jetzt gehört, wir haben jetzt gehört, es sollen...

01:00:32 17 cent pro liter benzin und diesel die mineralölsteuer oder wie die tagesschau geschrieben hat mineralölsteuer gesenkt werden weil sie das l vergessen haben

01:00:43 Und es soll halt eben, wie gesagt, die Option geben, dass man 1000 Euro an Auszahlungen steuerfrei vom Arbeitgeber bekommen kann. Quasi die Ampelmaßnahmen durch schlechter. Mineral. Falls ihr gerade einen Tagesschauredakteur habt, da fehlt ein L. Weil ich seite einer gerade im Lurk und kann das gerade mal fixen intern. Aber es ist ja, ich juckt schon, das ist ein Buchstab, der fehlt, I guess. Also halt eben keine so krasse Entlastung, wie man sich vorstellen würde bei dem Thema. Und viele Leute bekommen also quasi gar nichts effektiv. Aktuell.

01:01:13 Auch später ist das Justizministerium immer Subs ist eine Art Bestechung. Also legit ViewBot, wenn du zum Beispiel Subs schenken würdest, glauben jetzt nicht die meisten, dass das wirklich ein legitimer ViewBot quasi hier Subs verschenken würde. Ich glaube, dass es den meisten schon klar, dass jeder sich benennen kann, wie er will. Und dass wir auch lauter Finanzämter hier haben, die als Meme Subs verschenken. Haben wir auch schon öfter hier gehabt. Also daher, ja. Oh Gott ey.

01:01:36 Leute, es wird 1000 Euro für Selbstständige. Die haben, also ich meine, klar, wenn man bei der GmbH angestellt wäre, dann kann man sich auszahlen oder sowas, aber sonst bist du als Selbstständiger quasi am Arsch, mehr oder weniger. Weil du dann nicht wirklich nennst, wer was bekommt, seine Entlastung von diesen Maßnahmen jetzt. Daher.

01:01:53 Jobodoks und legit viewbot sub geschenkt, das Justizministerium danke für die 10 verschenkten Abos Jai Klum danke für den Prime Sub, vielen lieben Dank, Akkoran danke für den 48. Monat Leo.com danke für den 3. Monat Rafa danke für den 41. Monat, Nobay Nogame danke für den 19. Monat Sker danke für den Prime Sub, Abos danke für den 48. Monat Sista Snipton danke für den 63. Monat

01:02:13 Okay, gut. Am Donnerstag der Woche Urlaub hört sich auch gut an. Also quasi, wir haben jetzt hier lauter Personengruppen wie Rentner, Arbeitslose, Studierende zum Beispiel, die nicht wirklich viel davon haben würden. Ich meine, Mini- und Minijobs sind auch, die leer ausgehen würden hier bei Großteils. Also haben wir hier wirklich viele Schwierigkeiten.

01:02:43 Was haben wir hier? Spiegel hat die Frage am Ende drin. Okay, warte, dann gucke ich nach. Spiegel hat die drin. Spiegel, Spiegel, Spiegel. Habe ich den Spiegel-Account nicht abonniert? Der Livestream ist bei mir nicht da, nämlich. Ich sehe die jetzt gerade nicht. Bei Phoenix quasi, kann man da hinspringen, okay. Aber Phoenix habe ich den Livestream doch offen, die sind doch weggegangen.

01:03:12 aber ich habe es natürlich haben sie in separaten leistung laufen schluss nach wie ich sehe es da

01:03:19 Also ich jetzt richtig sehe die haben das auch geskippt. Weißt du was dann habe ich jetzt Pech gehabt dann muss ich beim nächsten Mal das anders raussuchen oder schauen dass ich mir einfach direkt links besorge vor den Pressekonferenzen weil normalerweise hat die gibt es ja immer so direkten Livestream-Link von der Bundesregierung. Dann muss ich beim nächsten Mal einfach raussuchen. Ist jetzt doof gelaufen aber scheiß mal drauf ist jetzt eh chaotisch. Daher lass es jetzt einfach mal gerade.

01:03:45 Weil, nee, ihr habt recht. Ich glaube, ihr habt recht. Ich sehe es gerade, bei Phoenix ist es drin. Ah, ich sehe mein Problem. Ich habe so viel reagiert, dass ich so weit zurück lag, dass ich davon ausging, weil bei Phoenix quasi schon die Leute am Reden waren, dass die Fragen ausgelassen wurden.

01:04:02 Ich reagiere zu viel auf Videos. Okay, das ergibt Sinn. Okay, alles klar. Kein Problem. Gehen wir kurz mal rein, dass das dann ergibt Sinn. Scheiße. Ich habe bei allen Streams geschaut, da waren wahrscheinlich die Fragen schon durch. Die haben drei Fragen wahrscheinlich beantwortet oder so. Das ist ja oft so, dass sie sich so viele Fragen beantworten. Oh, Fail to Start Playback. Okay, was ist denn da los? Warum macht das nicht? In my second? Jetzt?

01:04:24 Nee? Okay. Warum spielt er das nicht ab? Was ist da los? Take Probleme bei mir. Alles wie immer eben. Schau mal kurz nach. Das geht ja bei den YouTube-Livestream. Das ist ja auch kein Problem. Ah, ich weiß, warum. Weil die Link-Struktur funktioniert. Und ich muss den richtigen Link nehmen. Hat er es? Ich glaube, er hat es. Aha. There we go. Zauberei. Simsalabim. Hier, glaube ich.

01:04:53 müsste es glaube ich gleich sein wenn er auch die werde ich jetzt bei klingen weil wie gesagt es klinger war aus meiner sicht

01:05:02 Wurde das Weihnachtsgeld als Corona-Geld umgelabelt? Oh, ja gut, das ist natürlich auch unangenehm, ey. Aber das so Quatsch auch probieren kann ich mir aber auch gut vorstellen, dass natürlich ein paar Arbeitgeber da versuchen werden zu bescheißen. Das kann man sich aber auch echt vorstellen. Dann wird das auch ein bisschen belastend. Eieiei, weil es ja nicht wirklich eine Entlastung ist in dem Master. Das ist aber, glaube ich, bei einigen so gewesen, wenn ich mich richtig erinnere damals. Meine, ich habe das im Chat auch gelesen. Weißt du, wie das bei uns war, ehrlich gesagt? I don't remember.

01:05:27 Nee, warum stelle ich mir die Frage? Es gab bei uns kein Weihnachtsgeld. Das gab es bei uns gar nicht. Ja gut, nevermind. Wieso erinnere ich mich nicht mehr daran? Es gab einfach keins. Kein Wunder. Wir gehen aber kurz zu die Fragen noch mal rein. Jetzt sind zwei, drei Stück bestimmt. Das können wir uns auch noch gerade geben in die zehn Minuten. Und dann springen wir in den Nachrichtenteil rein. Heute ist alles ein bisschen verschoben und kaut ich bei mir. Aber ich habe jetzt nicht damit gerecht, dass heute um neun Uhr die Koalitionsausschussergebnisse kommen, sondern später erst. Warte mal, ich muss das mal ein bisschen zurück hier. Gesundheitsreform.

01:05:57 Vielen Dank. Eine Frage an den Bundeskanzler und den Vizekanzler. Die Wirtschaftsministerin war ja jetzt am Wochenende in der Villa Borsig nicht mit dabei. Inwieweit ist sie in die Entscheidung mit eingebunden worden?

01:06:15 Und was bedeuten die heftigen Auseinandersetzungen, die es in der vergangenen Woche gegeben hat für die weitere Zusammenarbeit in der Bundesregierung? Ist da ein konstruktives Miteinander auch mit der Wirtschaftsministerin weiter möglich? Und vielleicht ganz kurz zur Reformagenda gibt es jetzt... Wir wissen das mit dem Anzählen quasi. Mal gucken, wie Merz darauf reagiert. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass er in der Reich rausschmeißen wird, aber gucken wir mal. ...einen Konsens in der Koalition, dass man bis zur Sommerpause alle...

01:06:44 wichtigen Entscheidungen getroffen haben will. Ja, Herr Fischer, zunächst einmal, wir haben in der letzten Woche ja eine intensive Diskussion über die Frage gehabt, wie wir die privaten Haushalte und die Unternehmen in Deutschland entlasten können. Söder sitzt am Tisch, weil er als Führer von CSU natürlich auch Teil der Koalition logischerweise ist. CDU, CSU ist halt eine Union. Das sind halt beide Parteien. Also gehört Söder auch mit an den Tisch, leider. Das finde ich auch nicht gut, aber es ist halt nun mal...

01:07:12 Die Frage, wie das möglicherweise gegenfinanziert wird, ist diskutiert worden. Sie wissen alle, dass ich skeptisch bin bei dieser sogenannten Übergewinnsteuer.

01:07:29 Er ist skeptisch bei den Sachen, die vor vier Jahren gemacht wurden und funktioniert haben. Das ist wieder mal Peak-März. Der Bund schon mal gemacht worden ist im Jahr 2022, ist ja von den betroffenen Unternehmen auch durchgängig beklagt worden. Insofern haben wir uns gestern darauf verständigt, dass wir die Gegenfinanzierung dieser steuerlichen Entlastungen durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft ermöglichen wollen. Das ist die Formulierung, die wir...

01:07:58 Das ist mir deswegen wichtig, weil wir einen sehr rechtssicheren Weg haben, überhöhte Preise, die durch Missbrauch von marktbeherrschender Stellung oder Preisabsprachen erzielt wurden. Ich kann es nur wiederholen, die Annahme, dass man mit dem Quartellamt das alleine regeln würde, ist komplett wahnsinnig.

01:08:15 Weil die sitzen nun mal am längeren Hebel. Das ist die Realität. Die Mineralölkonzerne werden einfach sagen können, die USA blockiert gerade die Straße von der Mooskopp gleich im Nachrichtenteil dran, weil die USA wirklich den Verstand wieder mal verloren hat. Und daher werden die Preise dann weiter erhöht werden. Also die Steuerreduzierung wird kein bisschen helfen. Das ist halt das Riesenproblem. Deswegen ist dieser Vorstand gerade mit Blick auf die Nachricht von heute Nacht, beziehungsweise gestern Abend, völlig wahnsinnig. ... sind ja nach dem Kartellrecht abschöpfen können. Das wäre aus meiner Sicht...

01:08:41 der beste und der sicherste Weg. Aber wenn es andere gibt, bin ich offen. Der Finanzminister hatte mich vor geraumer Zeit auch darum gebeten, zuzustimmen, dass dies in Brüssel geprüft wird. Das wird geprüft und deswegen werden wir dann im Lichte der Ergebnisse dieser Prüfung zu entsprechenden Entscheidungen auch kommen. Das setzt aber eben voraus, dass es hier wirklich

01:09:00 Preistreiberei gegeben hat, die muss ja auch nachgewiesen werden. Und wenn das nachgewiesen werden kann, dann wird es Instrumente geben, das auch entsprechend politisch zu bewerten und auch entsprechende Maßnahmen zu treffen. Dass es darüber öffentliche Diskussionen gibt, ist normal.

01:09:17 Nee, Phoenix würde nicht abgeschafft werden. Ich glaube, was abgeschafft werden soll, ist ja Tagesschau 24. Ich glaube, Tagesschau 1, A, D, Alpha war das, glaube ich, gewesen, die drei Sender. Phoenix wurde spezifisch beibelastet und ich meine, irgendwas wurde mit Phoenix zusammengesetzt für den nächsten, nee, den Staatsvertrag. Ich muss aber nochmal genau das nachgucken. Das hat man, glaube ich, Anfang März gehabt. Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten. Das, was mir nicht gefallen hat, war die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich...

01:09:47 darum gebeten, dass sie aufhört und wir haben sie am Wochenende dann in der Sache auch entschieden. Was das Thema Zeitpläne betrifft, also vor der Sommerpause, nach der Sommerpause, wir werden das ganze Jahr über und darüber hinaus über diese Themen zu sprechen haben.

01:10:05 Ja, zu sprechen haben ist eine gute Umschreibung dafür, dass ihr so wenig leistet momentan, die letzten zwölf Worte. Das Thema Haushaltskonsolidierung hat der Bundesfinanzminister angesprochen. Das wird uns auch über das Jahr 2027 hinaus beschäftigen. Wir müssen ja auch mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Also wir wollen jetzt wirklich Schritt für Schritt die Reformen umsetzen. Und ich bin sehr dankbar, dass wir uns gestern auch auf den Konsens geeinigt haben, dass wir die Vorschläge der Finanzkommission GKV-Reform jetzt weitgehend gemeinsam umsetzen und bereits...

01:10:35 Ich gehe stark davon aus, davon wird nicht mal die Hälfte umgesetzt werden, wie immer eben. Aber wir werden uns das angucken, wenn der Entwurf da ist, weil März macht wieder großspurige Ankündigungen, die in zwei Monaten schlecht altern werden. Ich muss eigentlich diesen Timestamp hier speichern für ein obligatorisches Video zur Gesundheitsreform, weil das wird garantiert es wert sein, dass er hier wieder Scheiße labert. Ende April dazu einen Gesetzentwurf im Kabinett haben werden. Also die Arbeit geht jetzt sehr zügig voran.

01:10:57 Also ich kann für mich nur sagen, mein Ziel, und das eint uns in der ganzen Debatte der letzten Tage, aber erst recht der letzten beiden Tage, ist, dass wir ein klares Signal als Politik, als Verantwortliche setzen für diejenigen, die gerade täglich an den Zapfsäulen die Auswirkungen dieses Irankrieges sehen und die davon in ihrem täglichen Leben betroffen sind.

01:11:18 Danke übrigens an die Bauchbitte, die außerdem gerade klingbar als Markus Söder bezeichnet. Wir senken die... Oh, das war ja wirklich... ...Dage ist, dass wir ein klares Signal als Politik, als Verantwortliche setzen für diejenigen, die gerade täglich an den Zapfsäulen die Auswirkungen dieses Iran-Krieges sehen und die davon in ihrem täglichen... ...Regie wirklich gerade am Limit... ...Betroffen sind, dadurch, dass die Spritpreise, die Belastung...

01:11:44 im Leben höher sind und dafür bin ich dankbar, dass wir jetzt einen Weg gefunden haben am Wochenende. Aber schnell geschaltet immerhin, muss man der Regie lassen. Er ist schnell geschaltet, dass er den Fehler schnell gemerkt hat, immerhin. ...der klar sagt, wir senken die Diesel- und Benzinpreise. Ich habe Iran gehört schon in Irak. Wir gehen in der Gegenfinanzierung einen Weg, der gerade europäisch geprüft wird oder eben die anderen Möglichkeiten und wir schärfen weiter das Schwert des Kartellrechts. Das ist für mich das Entscheidende und dass es da mal Debatten gibt, dass es in einer Demokratie so wichtig ist, dass wir...

01:12:13 Das Problem ist ja nicht, dass es Debatten geht, das Problem ist die Geschwindigkeiten, die Schwierigkeiten. Weil man schon überlegt, wie viele andere Länder, die ja auch Demokratien, auch parlamentarische Demokratien haben, wie schnell die geschaltet haben, wie schnell die reagiert haben und wie es ja quasi, man muss sich das genau betrachten, genau angeschaut haben. Wir haben an diesem Wochenende Lösungen gefunden haben für die Menschen in diesem Land und darauf konzentrieren wir uns jetzt, die schnell umzusetzen. Wir machen weiter mit Frau Küffner.

01:12:39 Herr Bundeskanzler, Sie haben – auch Herr Klingbeil – zu Recht den Krieg im Iran als Faktor immer wieder benannt. Das Wort irre Weltlage ist hier gefallen, verrückte Weltlage. Doch während Sie die

01:12:57 Ich will den ganzen Reportern gerade einen Hustenbomber geben, die haben ja alle einen Husten. Wenn wir diesen Kompromiss gefunden haben, ist der Ölpreis jetzt wieder an den Weltmärkten gestiegen, aufgrund der Entscheidung von Donald Trump, eine Seeblockade von der US-Seite einzuführen, aber auch, weil die Gespräche erstmal gescheitert sind. Angesichts dieser Volatilität, wie sicher sind Sie sich, dass diese 17 Cent nicht heute um 12 womöglich schon wieder von den Ereignissen überholt werden?

01:13:24 Gute Frage, also sehr gute Frage. Deswegen wollte ich mir die Fragen nämlich anhören, dass da heute sowas gesagt wird, weil das ist unglaublich wichtig, weil das ist ja auch mein Problem damit gerade. Und für wie verrückt, um Ihre Terminologie zu verwenden, halten Sie die neueste Entscheidung des US-Präsidenten im Iran zu dieser Seeblockade und wird Deutschland Gespräche weiterführen, auch wenn die Gespräche zwischen den USA und Iran erstmal gescheitert sind? Ja, Frau Küffner, wir stimmen uns auch in diesen Fragen.

01:13:53 jetzt sehr eng weiter in der Europäischen Union ab, mit den Partnern in der Europäischen Union. Das Ganze wird nach dem Wahlsieg von Peter Modja von gestern leichter. Wir werden jetzt noch einfacher gemeinsame Beschlussfassungen auch im Europäischen Rat hinbekommen.

01:14:12 Das ist ja die eine gute Nachricht auf jeden Fall gestern gewesen, dass ja Modja gewonnen hat, also mit zwei Drittel Mehrheit sogar, 138 Sätze für, oder er braucht 133 für eine zwei Drittel Mehrheit. Das heißt, er hat wirklich die Möglichkeit, vieles zu machen. Die einzige Blockade wäre jetzt quasi nur noch Vizo in der Slowakei, aber den zu überwinden ist meistens leichter, weil der halt eben deutlich billiger fest im Sattel sitzt wohl. Aber klar, er hat ja schon gemeint, Vizo, dass er halt eben dann Orbans Rolle übernehmen möchte, aber jo. Wir werden hier eine geschlossene Haltung der Europäischen Union einnehmen. Modja ist, ähm...

01:14:39 Es ist CSU, also schon sehr konservativ, muss man klar sagen, aber immer pro-europäisch. Aber bei Ukraine muss man gucken, Ukraine ist auch ein bisschen schwierig, aber nicht so schwierig wie Orbán. Wir werden auch weitere Gespräche führen. Das haben wir ja auch in der letzten Woche bereits begonnen. Der Bundesaußenminister auch hier auf seinen Reisen.

01:15:02 Ich bin von der Entscheidung, die Gespräche in Islamabad abzubrechen, nicht überrascht gewesen. Ich hatte von Anfang an nicht den Eindruck, dass sie wirklich gut vorbereitet waren. Und insofern wird das jetzt ein längerer Prozess werden.

01:15:18 Man muss wirklich sagen, J.D. Vance wird auch so morgens vor dem Bus überall geworfen. Hat jetzt in Ungarn quasi Werbung gemacht gefühlt, hat auch wieder jemanden getötet, effektiv, wie schon den letzten Papst. Und hat jetzt auch bei den Verhandlungen auch nur Scheiße gebaut. Ich habe echt das Gefühl, dass Donald Trump gerade so J.D. Vance wirklich bei allem vor dem Bus schmeißt, damit er möglichst Schienen davon halten würde. Würde mich so null überraschen. Also danke J.D. Vance. Wir sprechen mit der amerikanischen Regierung, wir sprechen mit den Konfliktparteien, wir sprechen mit Israel. Das wird ein...

01:15:47 langdauernder Prozess bleiben und wir werden die Folgen dieses Krieges noch lange spüren, auch wenn er vorbei ist. Und insofern richten wir uns auch darauf ein, dass wir über einen längeren Zeitpunkt eine erhebliche Belastung auch der deutschen Wirtschaft haben.

01:16:02 Deswegen wäre es eine gute Idee gewesen, ein riesen Elektrifizierungspaket aufzustellen. Wenn ihr doch wisst, das wird wahrscheinlich einige Monate dauern. Das stimmt ja auch einfach. Das ist ja auch wahr. Selbst wenn das jetzt heute vorbei wäre, wird das trotzdem sechs, sieben Wochen noch angespannt bleiben. Vom Zeitraum her. Das wird trotzdem so einen langen Zeitraum Probleme geben, bis sich das in Anführungszeichen normalisiert hat. Und selbst das ist ja nicht mal ganz korrekt, weil einige der Anlagen, die ja beschossen wurden, fallen ja wirklich für mehr als einige Monate raus. Ich meine, die größte LNG-Anlage ist ja nun mal für mutmaßlich drei plus Jahre eingeschränkt in der Produktionsleistung durch die Schäden.

01:16:32 angestellt wurden. Also das ist halt ein Riesenproblem. Da müssen wir sich drum kümmern. Anstatt halt so dummes Zeug wie Fracking vorzuschlagen, musst du verdammt nochmal elektrifizieren. Um Fracking aufzubauen in Deutschland braucht es auch einige Zeit. Also ich weiß nicht, fünf Jahre oder zehn Jahre, aber es dauert trotzdem einige Jahre. Da wäre so ein Elektrifizierungspaket so viel sinnvoller.

01:16:48 Also vor allem, das ist ja eh die Zukunft, die Reise geht ohnehin dahin in allen Bereichen. Also es ist nur eine Frage, wann. Eine erhebliche Belastung damit auch der privaten Haushalte. Und wir wollen deswegen alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht. Und die sind begrenzt, aber sie sind vorhanden. Wir wollen alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, zu verbessern und auch die Lage der privaten Haushalte zu erleichtern. Das ist nicht einfach. Es wird nicht alles gehen. Wir können nicht jede Krise...

01:17:17 Krise dieser Welt mit Geld aus Deutschland lösen. Deswegen sagt das ja auch keiner, dass er das machen soll, sondern dass er eben die Mittel nutzen sollte, die existieren. Das wäre halt nett. Das wäre eine Hilfe, hätte ich jetzt gesagt persönlich. Wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten steht, um der Wirtschaft und den privaten Haushalten in Deutschland zu helfen.

01:17:35 Ist vielleicht in Deutschland nicht schon wieder ein Thema? Ich dachte, es lohnt sich in Deutschland einfach nicht, weil nicht genug Ressourcen. Ne, das kann man so nicht sagen. Deutschland hat theoretisch schon Ressourcen, wenn es um Fracking Gas gehen würde. Jetzt keine großen, keine gigantischen Reserven natürlich. Nur die Realität ist halt nun mal, dass es halt riesen Schäden, also ökologische Schäden bedeuten würde für recht wenig Mehrwert verglichen mit dem, was in Deutschland einfach existiert.

01:17:58 ...vorkommen. Wer sagt eigentlich, dass der Krieg vorbei ist? Das sage ich ja selber nicht, dass der Krieg vorbei ist. Ich sage nur, selbst wenn er vorbei wäre, wäre es sechs, sieben Wochen problematisch. Die Realität ist nun mal, ich gehe davon aus, Iran ist gerade erst wieder, Eilmeldung habe ich gesehen, gedroht den Nachbargolfstand, dass sie jetzt auch bombardiert werden könnten wieder in Zukunft. Also die Waffenrude auch wieder gebrochen wird und die USA blockiert den Hafen. Also das haben wir ja gleich im Nachrichtenteil. Also es ist ja, gefühlt jede Stunde gibt es da wieder belassenere Nachrichten.

01:18:25 Der Krieg geht noch bis Ostern. Ich vermute, du hast bewusst kein Ja eingetragen.

01:18:51 Als Gag, ich wollte mich gerade fragen, zufälligerweise so eine Woche geschlagen. ... ständig weiter beobachten und immer wieder prüfen, ob es weitere Entscheidungen geben muss. Also niemand sagt, heute sind alle Probleme damit erledigt, die mit diesem Krieg zusammenhängen. Sie wissen, dass ich am Freitag mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften im Ministerium zusammengesessen habe und die Sekunden...

01:19:12 Ich kann mir vorstellen, wie würden die gewesen sein müssen bei dem Bolsch, den die Regierung gerade abzieht. Meine Fresse. Die Signale, die man dort bekommen hat, sind sehr klar die Auswirkungen dieses Krieges. Schon wenn er selbst morgen vorbei wäre, werden wir in Deutschland noch lange spüren. Und deswegen beraten wir natürlich permanent in der Regierung drüber. Und ich kann das nur sagen, wir behalten uns auch weitere Maßnahmen vor. Aber jetzt war wichtig, ein klares Signal zu setzen, erst recht nach der Debatte der letzten Tage.

01:19:36 Ich kann es wiederholen, wenn das ein klares Signal sein sollte, dann Halleluja, dann kann man ja wirklich gar nichts erwarten. Okay, gut. Wir machen weiter mit Herrn Rinker. Ja bitte, klar. Dankeschön.

01:19:53 Wer hat vorhin schon direkt wegrennt? Eine Frage, die sich eigentlich an alle Parteichefs richtet und Parteichefin, zwar zur Einkommenssteuerreform. In dem Papier steht jetzt nur die Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen drin. Heißt das, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes damit vom Tisch ist? Haben Sie das an dem Wochenende entschieden oder nicht? Und Herr Bundeskanzler, eine kurze Nachfrage zu Ungarn. Sie haben gesagt, Entscheidungen werden leichter. Wie schnell wird der 90 Milliarden Kredit für die?

01:20:22 die Ukraine jetzt freigegeben, wird es dann Sondertreffen geben, damit man das jetzt möglichst schnell in die Wege leiten kann. Durch eine sinnvolle Frage mit Blick auf die Ungarnwahl.

01:20:31 Wir werden jetzt über die Details einer Steuerreform intensiv beraten. Sie kennen unsere Position, auch meine persönliche, dass wir bei den Steuerbelastungen sehr vorsichtig sein müssen. Wir müssen jetzt vor allen Dingen entlasten. Und das haben wir uns vorgenommen. Es gibt auch verschiedene Modellberechnungen bereits, wie wir das tun können. Die Spielräume im Bundeshaushalt, auch in den Länderhaushalten, die ja mit betroffen wären.

01:21:00 Bei den Kommunen sind sehr begrenzt. Wir haben es leider mit großen Haushaltsproblemen zu tun, die wir von den Vorgängerregierungen übernommen haben. Wie immer, die Vorgängerregierungen sind schuld, natürlich, klar. Insofern sind es begrenzte Spielräume, aber die, die wir haben, die wollen wir nutzen, aber Details werden...

01:21:21 Zur Erinnerung, es ist die schwerste Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Man kann ohne Probleme eine Notlage erklären und damit die Sachen wieder aussetzen. Das weiß auch Merz. Der Laber hat so wieder dumme Scheiße. Jetzt in den nächsten Wochen erarbeitet. Was das Thema Ungarn betrifft und die Ukraine, ja, das wird jetzt leichter. Ich bin übrigens...

01:21:40 auch persönlich sehr dankbar und erleichtert, dass es ein so klares Wahlergebnis gestern in Ungarn gegeben hat mit einer Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Das zeigt, dass unsere demokratischen Gesellschaften offensichtlich doch sehr viel widerstandsfähiger sind gegen russische Propaganda und weitere Einflussnahme von uns.

01:22:03 Ich meine, es ist ja nicht so, ob man nicht wirklich alles probiert hätte mit irgendwelchen ausgedachten Volksfleck-Aktionen, die gescheitert sind, weil sie vorher rauskamen, mit den ganzen Korruptionsskandalen dort. Das ist ja schon mal gut, dass es da eine gute Nachricht gab. Außen auf solche Wahlen. Das muss ich sagen, ist für mich gestern eine der besten Nachrichten des Tages gewesen, dass wir offensichtlich doch noch ein so hohes Maß auch an Widerstandsfähigkeit in einer demokratischen Gesellschaft haben wie der in Ungarn, der Rechtspopulismus.

01:22:31 hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten. Und das betrifft nicht nur Ungarn. Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt. Gab auch die Fake News wohl, dass Modjas Frau einen Hund in der Mikrowelle gekocht hätte.

01:22:51 Achso, ja klar, natürlich. Und dann auch nebenbei in den Ofen hat man noch zwei kleine Kinder reingeworfen, nachdem man Krümel auf jeden Fall in den Ofen reingehalten hat. Insofern war das auch in dieser Sicht ein guter Tag gestern. Wenn ich vielleicht noch kurz für uns antworten darf auf die Frage. Uns ist wichtig mit der Einkommensteuerreform, dass wir nochmal eine dauerhafte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und auch für...

01:23:17 Wenn die genauso gut ist wie die jetzigen hier gerade, ist das ziemlich dürftig. Für kleine und mittlere Einkommen schaffen. Da sind wir uns komplett einig. Der Weg dahin, den werden wir noch diskutieren müssen. Das haben wir aber gestern auch schon oder an dem Wochenende schon in vielen Facetten diskutiert. Deswegen kann ich sagen, ist erstmal nichts ausgeschlossen, weil Sie direkt danach gefragt haben, sondern natürlich werden wir über all diese Dinge im Rahmen jetzt der Reform, die dann der Finanzminister Lars Klingbeil aufbaut.

01:23:46 auch jetzt vorbereitet, da noch diskutieren. Aber ausgeschlossen ist erst mal nichts. Aber so wie beim Bundeskanzler gilt auch meine Positionen und die der CSU und anderen Dingen. Aber wir werden am Ende versuchen, eine gute Lösung zu finden.

01:23:58 So.

01:24:26 Vor allem S&P, vor allem Java der Liberation Days, dürfte also eigentlich nicht möglich sein, dass der Wert 29 und Plus ist, weil der Wert massiv abgestürzt ist. Das ist so relativ sinnlos. Würde ich mir so widersprechen sogar. Aber wie gesagt, Fantasiewirtschaft ist nicht ein guter Indikator dafür. Mit Blick auf die vielen Fragen, vielen Dank Ihnen und bis zum nächsten Mal.

01:24:48 Gibt es eine Maßnahme, die man der SPD zuordnen kann? Nicht eindeutig, höchstens die 1000 Euro, weil die auch schon bei der Ampel von der SPD kam, kann ich mir vorstellen, aber das war es dann eigentlich auch schon gefühlt. Also wie gesagt, die Entlassungsmaßnahmen sind sehr dürftig. Ich hatte gehofft, dass nicht die Stromsteuer mit reinkommen könnte, die Entfernung davon, oder das aufs EU-Minimum zu setzen, auf 0,05 oder 0,1 Cent, je nachdem, von was wir gerade sprechen. Das wäre noch eine gute Maßnahme gewesen, um wenig Elektrifizierung voranzutreiben. Das wäre eine ganz gute Idee.

01:25:17 Also, naja, war jetzt eher ein bisschen nicht so geil, aber ich glaube auch keiner hat erwartet, dass das wirklich ein geiles Thema wird, seien wir mal ehrlich. Die Pressekonferenz hat jetzt wirklich jemand viel erwartet, ich glaube nicht. Ich glaube, die meisten Leuten war das klar gewesen, dass das jetzt eher nicht so ein gutes Zeichen ist. War jetzt aber schon wieder viel geredet und wenig gesagt. Ja, wie es aber auch fairerweise oft der Fall ist, dass halt viel gesagt wird, also viel geredet wird, aber wenig gesagt wird, inhaltliches.

01:25:41 So und wir haben halt wie gesagt noch wir haben halt wie gesagt noch andere Sachen ich gehe kurz mal zu den Nachrichten über eigentlich machen wir die mal zuerst bevor ich in Videos reingehe war bei der Pressekonferenz sinnvoll gewesen ist diesmal umzudrehen und wie gesagt wir haben halt gute Nachrichten es gab halt den Ungarn die Wahl gestern und tatsächlich wie wir schon gehört haben hat Orban ein gewaltiger Arschekassi ich muss kurz den Titel ändern Orban vernichtend besiegt Ungarn so gut rein damit hier

01:26:09 Es gab eine extrem hohe Wahlbeteiligung für ungarische Verhältnisse, wie ich es verstanden habe. Das war sehr interessant gewesen. Jetzt, wo 99,97% der Stimme ausgezählt wurde, ist halt schon mal sehr, sehr praktisch. Kann man schon sagen, dass natürlich vieles passiert ist. Schon mal eine Ansage. Und ja, das Ergebnis sieht so aus. 138 Sitze wohl für eben den Modger, für den Konkurrenten von Orban. Für Orban 55. Das ist ein ziemlich wilder, ziemlich deutlicher...

01:26:38 Ansatz. Also da kann man schon sagen, 133 brauchen sie von der Zweidrittelmehrheit. Eine Zweidrittelmehrheit ist halt notwendig, um halt ziemlich viel der Reform, die Orban in seinen ganzen Jahren umgesetzt hat, wieder aufzuheben. Und damit quasi die Korruption zu bekämpfen. Oder auch sowas wie ein Limit für Amtszeiten einzuführen, was ja auch solche Mocha geplant hatte. Der Typ ist halt eher so Richtung CDU, CSU, ist halt auch konservativ.

01:27:00 Weil Mocha stammt ja aus derselben Partei wie Orban ursprünglich mal, aber es ist mittlerweile, hat seine eigene Partei aufgebaut und wir dann machten wir es von Korruption einschränken. Und das ist ja durchaus interessant. War es vorher, es gab ja vorher kein Limit, deswegen war ja Orban immer wieder dabei gewesen. Es gab ja vorher kein Limit. Deswegen muss man aber abwarten, was jetzt nach dem Wahlversprechen real umgesetzt wird. Aber eine zwei Drittel mehr, das ist eine ziemliche Ansage natürlich. Das ist eine ziemliche, ziemliche Ansage. Und ja. Zweidrittel CDU und ein Drittel AfD, ja gefühlt schon richtig.

01:27:28 Warum russische Faschisten zur Pro-EU-Konserve? Das hat eine Verbesserung. Korrekt, sehe ich halt genauso. Besser als halt eben eine Pro-Putin-Personale hier immerhin. Muss man mal gucken, was passiert. Man muss erst mal abwarten, ob er es wirklich umsetzen wird, weil ich kenne mich mit ungarischer Innenpolitik einfach nicht ausreichend aus. Ich habe halt natürlich viel Hoffnung, aber auch viel Skepsis gelesen zu dem neuen Kandidaten. Also muss man mal abwarten, was halt dann in der Praxis geliefert wird. Auf jeden Fall will er außenpolitisch da sehr viel flexibler sein. Im Sinne von, dass man auch bei der Ukraine zweit sich irgendwie beste Freunde wird. Das ist auf gar keinen Fall, weil Motschers ist auch kein bester Freund.

01:27:58 freund von dieser lens geht das auch quatsch natürlich aber halt eben blockiert es nicht und daher mal sehen was passiert das auch über eine der guten nachrichten gewesen war habe ich auch im intro mit entsprechender musik gefeiert das ohrmann halt quasi beerdigt wurde

01:28:15 Und das war schon mal ganz gut. Und Orban hat es auch eingestanden, hat auch aufgegeben seine Niederlage, weil er hatte wohl auch gesehen, es gab halt keine Option mehr für ihn. Es war halt eine Rekordbeteiligung gewesen. Es gab einen glasklaren Sieg für den Konkurrenten. Also mehr als zwei Drittel ist halt eine Ansage der Mandate. Und da konnte er halt eben nicht argumentieren. Also er hatte einen Volksflag-Versuch schon probiert. Kapitalstimmung kriegt er nicht hin bei der schieren Masse an Leuten, die dabei sind, weil viel mehr Leute auch für den Konkurrenten sind. Also bei der zwei Drittel mehr hat, kannst du damit Wahlfeld schon nicht wirklich arbeiten.

01:28:45 ein bisschen meine Begründung auch im Discord gewesen, wo Leute gefragt haben, das ging viel zu glatt, dass Orban quasi Niederlage eingestanden hat und gesagt hat, okay, scheiße gelaufen, ich habe verloren, ist so. Wahrscheinlich eben, weil es nicht knapp genug ist. Ich hätte mir vorstellen können, wenn das quasi so 52, ähm, 52, 48 zum Beispiel wäre, dass dann Orban versucht hätte, mit Wahlbedruck zu argumentieren.

01:29:05 Weil das halt der Unterschied wie von, äh, in Bezug zu, zu USA mit Trump oder auch mit, äh, Brasilien, wo es ja die Versuche gab, das Kabinett zu stürmen jeweils. Ähm, und daher, äh, daher durchaus eine interessante Sache. Manche Wahlkreise waren aber schon knapp gewesen. Ja, fairerweise schon ein paar, aber es reicht halt nicht aus für den, für den krassen, für den krassen Widerstand dort. Da geht es halt eher um das, das Thema.

01:29:27 Und ja, was ist die dritte Partei? Die dritte Partei, das ist glaube ich so NPD, so heimatmäßig, also NPD ist es glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere. Das war glaube ich diese, unsere Heimatbewegung hieß sie glaube ich auf Deutsch, wenn ich mich richtig erinnere. Das war so eine von den ziemlich deutlichen so dritter Weg Bullshit-Fraktion und sowas. Und ja, also eher in die Richtung.

01:29:53 Wurde ich nochmal gerade überlesen. Wurde ein Grünen ins Parlament gewählt? Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein. Das sind Rechtsextreme. Das sind selbstbekennende Ultranationalisten und Rechtsextreme. Also auf gar keinen Fall, auf gar keinen Fall. Ne, ne, das hat mit den Grünen nichts zu tun.

01:30:08 Oh Gott, ey. Grüne Rechtsextreme. Ja, ich glaub's auch. Ich glaub's auch. Wie ist deine Einschätzung, wenn das bei Trump so weit ist, was wir dann diesmal probieren? Ich weiß nicht mal, ob er die Amtszeit überlebt. So sehr wie Trump momentan am Schwächeren ist. Mit seinem Scarlet-Rott quasi am Hals. Mit den Handverletzungen. Ich bin mir nicht mal sicher, ob er die drei Jahre überlebt. Einfach biologisch. Deswegen, also wenn er zehn Jahre jünger wäre, wenn ich davon ausgehe, würde er alles probieren und zu manipulieren und halt eben zum Gottkaiser auf Lebenszeit zu werden. Das auf jeden Fall. Aber jetzt vom Alter her...

01:30:35 Ich denke der Punkt warum ich da ein bisschen entspannter bei Trump bin ist, weil er gerade so einen harten Bruch hat. Ich weiß nicht ob ihr das mitbekommen haben soll, ein paar die hier länger zuschauen schon, aber die die nicht immer reingucken haben es vielleicht nicht mitbekommen. Trump schießt gerade gegen alle Leute die ihn vorher unterstützt haben.

01:30:49 Alex Jones, Candace Owens hier, gut, Joe Rogan jetzt nicht, aber Tucker Carlson, das sind ja alles Leute, die ja gigantische Reichweiten haben, die ja quasi meine Reichweite mal 100 haben oder mal 1000 haben großteils. Und gegen die schießt er momentan richtig hardcore, weil die es halt gewagt haben, an dem Kritik zu äußern. Schießt auch gegen den Papst, schießt gegen alle Leute kreuz und quer. Der verliert halt immer mehr Rückhalt bei seinen eigenen Leuten teilweise, weil er halt eben mit dem Iran-Krieg so viel Scheiße baut. Und sorgt halt, weil das mit dem Auslöschen einer Zivilisation, als wäre es wirklich so ein Marvel.

01:31:19 Antagonist oder so. Das hat, glaube ich, einige echt ein bisschen, macht es halt schwer für sie, es zu verteidigen, weil neben den Magerleuten, das sind halt nicht genug. Die Magerleute sind so 20 Prozent vielleicht von seinen Wählern, wenn überhaupt. Und das reicht halt nicht, um das zu halten. Und das merkt ja auch Trump mittlerweile selber, dass er dann eben jetzt versucht, gegen die anderen zu schießen, gegen auch Megyn Kelly und Co, die ganzen Pappnasen dort. Und davon gehe ich halt aus, das ist halt schwierig, schwierig wird in der Zukunft für eben...

01:31:45 Schauen wir uns das dann wieder aufzubauen aktuell. Heißt das Parlament in Ungarn quasi, dass CDU, AfD, NPD besteht? Quasi ja richtig, mehr oder weniger. Ja, mehr oder weniger.

01:32:00 Wenn du das Trump Thanos memes postet, ja hat er auch schon gemacht, richtig sein Team. Ganz traurig eh egal, ist aber letzte Amtszeit. Ey gut, er will ja, dass er gerne nochmal länger regieren möchte, hat er schon oft genug angedeutet, aber er ist halt wie gesagt zu alt dafür, das wird er nicht aushalten. Deswegen gehe ich davon aus, dass er nicht mal die Amtsin überlebt. Auch wenn es nicht unmöglich ist, natürlich, ist auch nicht unmöglich.

01:32:20 Hat er eigentlich gesagt, welche Zivilisation er damit meinte? Ja, er hat der Klaas-K-Iran angedeutet. Das war schon deutlich. Siehst du, der Schock ist, dass er nach der verdichtenden Wahl im November von den eigenen Leuten abgesetzt wird.

01:32:32 Schwierig, das kann ich nicht beantworten, Braune. Das ist schwer zu beantworten. Ist eine gute Frage, aber ich weiß es wirklich nicht. Weil zu viele von den Republikanern haben noch zu viel Angst dafür. Wenn sie wirklich keine Mehrheiten mehr haben sollten, am besten auch in beiden Kammern, und vor allem der Abstand groß wäre, so 20 Sitze oder sowas, dann kann ich mir vorstellen, dass tatsächlich die Republikaner Sturm laufen werden. Und halt viel härter, dass ich auch aussprechen werde gegen Trump, weil er dann wirklich sieht, wie die ganzen Leute vom sinkenden Schiff abspringen. Aber das ist aber super schwer zu beantworten, weil es kann dann bis zu den Sonderwahlen, äh, Zwischenwahlen im November noch vieles passieren.

01:33:02 Und die Sonderwahlen vor kurzem haben gezeigt, dass tatsächlich die Republikaner es immer schwerer haben, noch Momentum aufzubauen und bei den meisten Wahlen verlieren. Nicht bei allen, fairerweise, aber bei den meisten.

01:33:12 Kauty dank für den 53. Monat, Bernd dank für den 66. Monat, MoniPony dank für den 57. Monat, Tencent dank für den 28. Monat, Okichus Gaming dank für den 23. Monat, Psychestone dank für den 2. Monat, vielen lieben Dank und Catco's dank für den 6. Monat, vielen lieben Dank und Vogi hätte ich glaube ich noch nicht gehabt, ne danke für den 46. Monat und Freuland dank für den 200 Bits, vielen lieben Dank, danke sehr.

01:33:33 Oh, gut. Wäre Teddy Vance automatisch neuer Präsident, wenn Trump zurücktreten würde? Temporär, Übergangsweise, ja. Da gibt es eine klarsklare Abfolge, wer wann wie wo regiert, wenn der Präsident, sei es aus biologischen Gründen oder halt eben einfach aus eigenen Gründen zurücktritt. Ja, da gibt es eine klarsklare Abfolge. Bis, glaube ich, Platz 20 oder so, war das, glaube ich, gewesen. Also selbst wenn jetzt Vizepräsident und dann Nummer 3 und 4 sterben würde danach nochmal, selbst dann gäbe es neue Ansätze.

01:34:02 Seien das wäre ein guter Präsident, mit entsprechenden Mehrheiten ja, ohne die entsprechenden Mehrheiten nein, weil er wäre ja nur ein Leben Duck, weil er nichts durchsetzen kann. Aber an sich wäre von der Position her auf jeden Fall deutlich besser gewesen, das ist wahr, da stimme ich dir zu. Auch wenn Bernie, ich sage das ja eher so Richtung, gefühlt SPD geht von der Position her und ich gar nicht mal so links ist, aber für USA-Verhältnisse ist er halt schon sehr progressiv, das stimmt. Gut.

01:34:27 Wenn das aber auch zu alt, er sagt ja selbst, er tritt ich an. Korrekt, ja. Danke für deine Streams hier. Die haben mich der Politik wieder nähergebracht, nachdem ich wie viel sonst ich raus musste, dass ich sonst die Hölle geschickt hätte. Das läuft bei uns jeden Tag mit. Das freut mich sehr auf jeden Fall, dass es hilft, sei ich so, deswegen mache ich es ja auch gerne. So ist es halt geteiltes Leid und ist dann halt nur halbes Leid und so kann man trotzdem gut informiert sein. Ist ja manchmal auch eine gute Idee, ein paar Sachen mitzubekommen. Ich denke nicht, dass die SPD noch so progressiv ist. Im Kontext der USA halt schon, Onkel Loabo. Ich rede halt immer von der Perspektive der USA.

01:34:57 Das natürlich im Kontext von was wir als Europa als progressiv bezeichnen würden, ist halt fast keine Fraktion in den USA progressiv. Das stimmt schon, das ist richtig. Trump tritt die Zeug, ob wir jetzt sicher 130 Jahre alt werden. Pff, weiß ich jetzt nicht, also schwierig. Schwierig.

01:35:14 So, nächstes Thema, die Seeblockade. Du kannst mir nicht feuern, ich kündige, wurde quasi jetzt umgesetzt im Iran-Kontext, weil tatsächlich gesagt wurde von Trump, dass die USA jetzt die Straßenhormus blockieren möchte, damit der Iran quasi keine Öl mehr exportieren kann. Was natürlich eine geniale Idee ist, wenn die Lage gerade angespannt ist. Und der Iran hat schon angekündigt, dass sie jetzt wieder anfangen wollen, Schiffe zu bombardieren. Also daher nun. Das ist ein kleines Problem.

01:35:42 Nur so minimal hat auch die Preise direkt ansteigen lassen. Welche Überraschung, dass die Preise auch direkt explodiert sind. Zwischenzeitlich sind sie jetzt, glaube ich, haben sich wieder normalisiert zwischendurch, aber die sind halt zwischendurch auf 108 angestiegen. Wenn ich das richtig gesehen habe, von WTI oder Prent war es, glaube ich, gewesen, wo das zwischendurch angestiegen ist. Ja genau, hier gab es nochmal eine richtige Achterbahn-Tour quasi. Wo es dann zwischendurch auf 108 gewesen, vorher habe ich gesehen, aber anscheinend fehlt das jetzt hier.

01:36:11 Die Preise haben halt wieder einen Anstieg gehabt, natürlich durch diese Ankündigung. Es war vorher so zwischen 100, also 19 und 100 Dollar gewesen. Jetzt steigt es wieder an. Und ich gehe davon aus, sobald die ersten Schrift wieder brennen, schützt es wieder ab und sowas. Also daher, ihr seht gerade nichts, ne? Warum seht ihr nichts? Give me a second. Wir sind hier. Jetzt seht ihr es gerade. Jetzt seht ihr es, okay, sorry. Genau, dass hier die Preise quasi vorher zwischen 90 und 100 waren in den Tagen davor. Und weil es sich ein bisschen normalisiert hatte in der Zeit davor. Und jetzt...

01:36:40 Davor eben der Waffenstillstand sieht man hier ziemlich deutlich mit dem Absturz und dann sieht man wieder auf den Anstieg. Also, nun. Ist nur ein wenig belastend, muss man klar zu betonen, nur ein wenig.

01:36:54 Generell bin ich halt kein Freund davon, dass das halt wieder durchgeführt, weil man merkt halt wirklich, dass Trump da einfach keinen Plan zu haben scheint. Er hofft halt wahrscheinlich, dass er mit dem Iran verhandelt, kann man ja die Straße selber dicht machen wird. Aber die Realität ist einfach nur, der Iran wird jetzt wieder anfangen, Öldepots und Ölraffnerien zu bombardieren. Und ich bin mir nicht sicher, ob die Ukrainer bereits mit einigen der Golfstaaten schon genug Interceptor-Drohnen geliefert haben, um die halt eben abfangen zu können, die Mengen an Drohnen. Die Deals wurden ja gemacht, aber das dauert ja ein paar Wochen, bis der ganze Kram drüben ist.

01:37:20 Und auch wenn die Ukraine so viel Geld verdienen kann trotzdem. Das war eine schwierige Lage.

01:37:27 Da schwachen wir uns die Kapazitäten für die Blockade. Ich erwarte halt selber auch, dass wahrscheinlich dann die ersten Schiffe noch im Laufe des Tages brennen werden. Ungünstigerweise. Davon gehe ich jedenfalls stark aus, dass das kommen wird. Iran hat ja noch die andere Enge mit dem Jemen. Ja, wobei da ist Aspides, die Mission, die Überwachungsmission. Die kann wiederum die ganzen Houthi, ähm, der Houthi, Quatsch. Die ganzen Rebellen dort aufhalten. Plus halt eben dann noch iranische Extrakräfte. Da wäre schon eine Sicherheitsmaßnahme da, theoretisch. Das existiert ja bereits.

01:37:56 Daher würde ich halt sagen, das kann man jetzt nicht wirklich dann gut übertragen. Müssen dann die EU-Staaten-Scheitkräfte gegen die Blockade schicken? Ja, Mann. Klar, gehen die USA sich da stellen, klingt auf jeden Fall nach einem Fiebertraum. Aber wir leben eh in einer der eigenartigsten Zeitlinien momentan. Also vielleicht sollte ich nicht irgendwelche Witze darüber machen. Das wäre, glaube ich, keine so gute Idee, einen dummen Spruch dazu leisten. Sind dann die Kreuzfahrtschiffe fest? Die sind, glaube ich, mittlerweile raus. Die sind, soweit ich weiß, rausgekommen. Nach meinem Wissenstand.

01:38:26 Wissen wir eigentlich schon, ob Orbans Nachfolger auch von wird, die Hilfe von Ukraine zu blockieren. Also, Mocha hatte meine ich gemeint, er ist auf jeden Fall nicht gewillt, es pauschal zu blockieren, soweit ich weiß. Daher wird er wahrscheinlich das freigeben. Das ist die Spekulation von den meisten, die ich jetzt aus Europa dazu gehört habe, zu dem Thema. Okay.

01:38:45 Wieso finde ich es interessant, wenn es die Ukraine schaffen würde, den arabischen Staat darin zu schützen, die iranischen Drohnen abzuwehren und diese dann lieber die Ukraine schützen und hier danken statt der USA und Israel? Na gut, ich meine, die USA können die Golfstaaten nicht aufgeben. Sie brauchen ja auch die Patriot-Systeme trotz allem noch für die Marschuk-Bombalistischen Raketen, die der Iran ja auch hat.

01:39:03 Das heißt, es gibt keine wirkliche Annahme, dass jetzt die der Ukraine alles lösen kann. Das Geld, was sie bekommen werden, ist schon viel wert. Die Blockade soll, soweit ich weiß, unverzüglich in Kraft treten, wenn ich das richtig gesehen habe bei True Social. Aber ich schaue kurz nach, ob ich das falsch gelesen habe.

01:39:20 Okay. 19 Uhr heute. 19 Uhr. 10, äh, 10 a.m. im Pazifischer Zeit. Also 16 oder 19 Uhr deutscher Zeit. Also anscheinend dann heute Abend quasi. Ich weiß nicht genau, welche Zeitzone die richtige jetzt gerade ist, aber, ja. Montag sagt Spiegel, ja. Die Uhrzeit ist halt wichtig. Die Uhrzeit ist wichtig. Du brauchst eine offizielle Uhrzeit, wann es dicht ist. Äh, für die, für die Schiffe. Damit die halt wissen, wann die dann nicht mehr durchfahren können. Was sagt China zu der Blockade? Ich glaube, die haben noch nichts offiziell gesagt, aber man kann sich vorstellen, China ist jetzt nicht gerade glücklich darüber.

01:39:50 Genau, das wird schon mal die titel und mal ändern weil wir jetzt gerade dabei sind Jetzt kommt darauf an du musst halt man muss man bedenken usa hat ja mehrere zeitzonen 16 oder 19 Uhr kommt drauf an welche küste es ist für gewöhnlich west oder ostküste und ich verwechsel das auch mal wieder deswegen sage ich halt immer gerne beide zeiten sicherheitshalber weil ich selber nicht mehr genau weiß Und ja das ist der punkt aus ihr auskürzen seit 16 uhr dann dann 16 oder dann passt das

01:40:21 So, kurz mal dann hier rein. Wir haben gerade noch mal einen Beitrag dazu, ein Video vom Morgenmagazin. Das ist wahrscheinlich sogar das von Röttgen vermutlich. Da können wir mal reinhören, wie die diese diplomatische Akrobatik verkaufen werden. Ich bin neugierig. Das seht ihr jetzt aber gerade sehr gut. Gut, gut, gut.

01:40:48 Jetzt hier alles zu machen, weil ich habe wieder viel zu viele tabs offen. Gerade irgendwie 16 16 chrome fenster auch wahrscheinlich so 20 gigabyte arbeitsspeicher wieder gefressen werden wahrscheinlich. So alles dicht machen das brauchen wir nämlich gerade nicht Gut

01:41:02 Hält sich für realistisch, dass Trump jetzt auch eine Gebühr für die Durchfahrt erheben wird, welche dann in seine Tasche fließt und er als Sieg verkaufen kann? Naja, ausgeschlossen ist es nicht. Ausgeschlossen ist es nicht. Er hat ja schon mal gesagt vor einer Woche, dass er das mit dem Iran zusammen ja, die Straße von Hormuz überwachen möchte und die sich quasi die Einnahmen teilen sollten. Daher ergibt das Sinn. Chrome, oha. Ja, ich habe Chrome für den Stream. Ich habe privaten anderen Browser, aber ich habe für den Stream immer einen separaten Browser.

01:41:32 Dass halt nie irgendwas da geleakt werden kann und wenn da irgendwelche Namen auftauchen sollten, sind es immer nur irgendwelche Fake-Namen, die ich einbaue. Immer wieder mal. Muss ich mal lachen, wenn dann Leute mir so nett wie sie auf Social Media eine DM schicken und sagen, da hast du deinen Namen geleakt hier. Wenn dann wieder, keine Ahnung, irgendwie Thomas oder Christian oder Alex oder irgendwas da drinsteht quasi als Name, den ich einfach als Meme da drin habe. Weil ich dir ja immer zufalls generieren lasse für die Accounts.

01:41:58 Gut, da war's Müllflig, richtig. Da kommt die Wahrheit als Licht. Gut, dann wollen wir mal kurz rein. Ich muss kurz die Musik ausmachen.

01:42:07 Ja, Dieter, genau. Dieter kann ich auch mal einbauen aus Spaß. Wäre eigentlich auch immer ganz witzig. Die Straße von Hormuz. Seit Ende Februar blockiert der Iran den internationalen Schiffsverkehr. Aktuell fahren hier über 90 Prozent weniger Schiffe und nun wollen auch die USA die Meerenge blockieren. So der US-Präsident gestern Morgen im Telefoninterview im US-amerikanischen Sender Fox News. Wir werden eine Blockade einrichten. Das wird etwas dauern, aber sie wird effektiv.

01:42:38 Also, wie gesagt, ich komme mir wirklich vor wie in der bescheuertsten Zeit, in der aller Zeiten. Und ich muss mal wieder ein bisschen an Maurice Webers Stream denken, als er mich auch mal gefragt hat, dass es bei mir eigentlich ganz gut laufen müsste, weil die Welt ja am Brennen ist und ich auch so sinngemäß gemeint habe. Ja, wenn die Welt brennt, dann geht es leider meinem Kanal gut und das ist nicht schön. Ich hätte lieber 20% weniger Zuschauer, dafür wäre die Welt ein bisschen stabiler, weil ich gefühlt jede 10 Sekunde die Welt brenne. Das wäre mal ganz gut, weil auch zum Beispiel heute,

01:43:08 hatten wir eigentlich auch gute Nachrichten mit Orbans Arschtritt nach 16 Jahren, dass er rausgetreten wurde. Top, gute Nachricht, war super. Also wäre auch mal nett. Trump erklärte, die Blockade werde von der NATO und anderen Ländern unterstützt. Zudem würden die...

01:43:24 Trump erklärte, die Blockade werde von der NATO und anderen Ländern unterstützt. Klar, Bruni, bestimmt, klar! Zudem würden die USA und Großbritannien auch Minensuchboote entsenden. Bislang weiß die NATO schon davon, weil die wissen glaube ich nichts davon. sind diese Aussagen nicht bestätigt. Doch die US-Blockade, sie soll zum Game Changer werden.

01:43:45 Es geht um im Schnitt 2,1 Millionen Barrel Rohöl pro Tag, das die Iraner jeden Tag seit Beginn des Konfliktes durch die Straße von Humus durchgeschickt haben. Und wenn diese 2,1 Millionen Barrel nicht mehr geliefert werden können, dann hat das Regime ernsthaft in wenigen Tagen ein massives Finanzproblem. Ich sehe auch gerade, Großbritannien hat bereits vor zwei, drei Stunden angekündigt, die werden dem nicht mitmachen. Frankreich auch, hat sich auch schon dazu geäußert, sind auch nicht dabei.

01:44:15 Jetzt kommt wieder genau derselbe Scheiß wie vor drei Wochen. Alle werden mitmachen. Wir haben schon hunderte Staaten, die uns helfen wollen. Nein, nein, nein, nein. Länder, die Nein sagen, Italien, Spanien, Großbritannien, Norwegen, sonst was. Alle sagen Nein.

01:44:34 Schweizer und Österreich, Tschechien, Slowaken, Italien, Türkei, Griechenland. Jetzt kann ich wieder bedupfen, das scheiß nie. Bulgarien, Saudi-Arabien, Ungarn und Zypern, Irak und Iran. Dann Syrien, Libanon, Israel, Jordan, Zwei Jemen, Kuwait, Varania. Denn Niederland, Luxemburg, Belgien und Portugal, France, England, das Kaspania. Beim Verhandlungsmarathon in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad trat der Iran noch mit Maximalforderungen auf. So wie auch die USA. Es war das hoch...

01:45:04 direkte treffen zwischen vertretern der usa und des irans seit 1979 die gespräche scheiterten aber nach 21 stunden die ganze geile bilanz momentan will um orban um jeden preis helfen orban verliert will die fall die verhandlungen lösen für trump quasi baut nur scheiß und kriegt nichts geschissen hier läuft wirklich bei jd fans

01:45:26 Wir haben eine Reihe substanzieller Gespräche geführt, dass es die gute Nachricht, die schlechte ist, dass wir keine Einigung haben. Und ich denke, das ist eine schlechte Nachricht für den Iran, viel schlimmer als für die USA. Wir fahren ohne Einigung zurück, wir haben unsere roten Linien ganz klar benannt. Zentrale Forderung der USA, der Verzicht des Iran auf den Bau einer Atombombe und die Öffnung der Straße von Hormuz.

01:45:52 Das war für mich immer noch Wahnsinn, wenn das die zentrale Forderung ist. Weil, wie gesagt, ich habe mir mal in einem Iran-Video auf dem wirklich Strakon-YouTube-Kanal ausgeführt, was so das Szenario, ja, war man in den Verhandlungen vor dem Angriff von Israel in den USA. Und das Absurde ist ja nun mal, dass ja vor diesem völkerrechtswidrigen Angriffen war man ja quasi schon dann viel weiter an der theoretischen Lösung, angeblich. Ohne Gebühren. Denn der Iran möchte ein Mautsystem einführen. Für die Weltwirtschaft wäre eine schnelle Lösung des Streits dringend nötig.

01:46:22 Die Auswirkungen spürt man ja jetzt schon sehr deutlich an der Tankstelle. Tatsächliche Knappheit wird es vermutlich bei einzelnen Produkten erst einmal geben. In der Golfregion wird

01:46:32 Kerosin wohl für Flugzeuge. Die melden jetzt schon wieder, dass sie halt richtig besorgt sind wegen der Blockade. Dass es dort tatsächlich halt für zwei, drei Wochen wohl Reserve geben würde an diversen europäischen Flugäfen und eins, die jetzt schon eine Mangellage haben. Und dementsprechend, das könnte also ein Problem darstellen für den Flugverkehr. Also, ich hoffe einfach mal, keiner von euch will die nächsten zwei, drei Wochen fliegen.

01:46:52 Nicht nur Erdgas und nicht nur Öl produziert, sondern auch andere Produkte, beispielsweise spezielle Aluminiumprodukte, aber auch bestimmte Düngemittel. Die Waffenruhe, auf die sich die USA und der Iran vor den Gesprächen geeinigt haben, gilt noch bis zum 21. April. US-Militärschiffe in der Straße von Hormuz.

01:47:16 Und ja, wie gesagt, um 6.30 Uhr habe ich einen Live-Ticker bei mir gesehen, dass da wohl die Andro vom Iran gab, dass wieder Nachbar-Golfstaaten beschossen werden sollen schon wieder. Das heißt, das hat er großartig gehalten. Na, oh boy, ey. Während für Teheran ein Bruch dieser Vereinbarung.

01:47:34 Unsere Iran-Korrespondentin Föbel Gahr ist noch am Verhandlungsort in Pakistans Hauptstadt Islamabad. Schönen guten Morgen, Föbel. Also beide Seiten, die USA und Iran, machen sich verantwortlich für das Scheitern. Was war eigentlich das Ergebnis des Klebetests bezüglich der Kohle letztens, wo ein Ticken von der Kohle übergelaufen ist? Es ist halt Cola Zero, ist kein Zucker und es klebt tatsächlich nicht wirklich nennenswert. Das ist auch machen wir wirklich einfach. Es ist halt keine klassische Cola. ...der Verhandlungen. Gab es denn irgendwo Annäherungen?

01:48:04 Ja, die gab es und das sagen auch sowohl die Delegationen aus Washington als auch die Iraner, dass man sich in vielen Punkten angenähert habe. Dass bei all den Streitthemen, den Komplexen, die da auf dem Verhandlungstisch lagen und die zum Teil ja auch schon Jahre oder Jahrzehnte alt sind, nicht innerhalb von einem Treffen Lösungen für alles gefunden werden kann. Das war eigentlich erwartbar.

01:48:31 Und Irans Außenminister, der bei den Verhandlungen dabei war, der hat jetzt gepostet, man sei sogar ganz kurz davor gewesen, ein Memorandum of Understanding zu haben, also eine Art Absichtserklärung, auf deren Grundlage dann man hätte weiter verhandeln können. Dann hätte die andere Seite aber in einem Punkt ihre Zielsetzung nochmal maximal geändert und so könne eben kein Vertrauen zwischen Verhandlungspartnern aufgebaut werden.

01:48:57 Die Art of the Deal übrigens, der Profi-Verhandler ist da am Werk offensichtlich. Trump schickt nur die besten Leute offensichtlich zu diesem ganzen Thema. Also ich glaube, keiner, der hier zuschaut, denkt wirklich, dass Trump ein Genie wäre, wenn es ums Verhandeln geht, sondern haben mittlerweile schon realisiert, wie viel davon einfach Bullshit ist. Das ist einfach ein Quiff, der sich durch sein ganzes Leben beschissen hat. Und genau die Delegationen da dann nochmal bestolpert sind, das ließ er offen. Also viele Fragen weiter offen und trotzdem stellt sich nach wie vor die große Frage, wie es jetzt weitergeht. Wie schätzt du das ein? Was hörst du dazu?

01:49:30 Also ich denke, das hängt ganz wesentlich davon ab, ob diese Waffenruhe, die man ausgehandelt hat, jetzt hält. Theoretisch sind davon noch neun Tage übrig, also Zeit, um nochmal in die Gespräche einzusteigen. Und bisher gab es ja immerhin noch keine neuen militärischen Angriffe. Und trotz aller Drohungen, die von beiden Seiten zu hören sind, haben auch sowohl die Iraner als auch die Amerikaner durchblicken lassen, dass sie weiter für Verhandlungen offen seien. Die pakistanischen Vermittler jedenfalls, die sind guter Dinge der Außenministerin.

01:49:59 Hier hat gesagt, die Gespräche von Islamabad seien kein Event gewesen, sondern ein Prozess. Also da sieht man einen gewissen Optimismus, dass diese Gespräche weitergehen können. Einschätzung von unserer Korrespondentin für Begar live aus Islamabad. Dankeschön.

01:50:16 Bei Seiten rekoupen sich einfach gerade, dann geht es weiter. Na ja, mal gucken. Also ich war mit der Blockade jetzt wirklich von der Straßenbahnbus, gehe ich davon aus, wird der Druck wieder erhöht werden drastisch. Und ich kann mir halt schon vorstellen, dass der Iran quasi Vorbeidung tätigen wird und versuchen wird, einige der Schiffe zu erreichen mit den Drohnen. Das wäre jetzt nicht unvorstellbar irgendwo. So, wir wollen uns das Ganze noch weiter einordnen lassen vom Sicherheitsexperten Christian Mölling. Er ist bei mir und er ist Direktor der Denkfabrik Edina. Schönen guten Morgen. Hallo, guten Morgen. Herr Mölling, also wir haben es gerade gehört, die...

01:50:45 Ich habe Möllingen als relativ stabil im Kopf gehabt, dass er oftmals eine sehr fundierte Position hatte zu vielen Themen, in meiner Erinnerung jedenfalls. Verhandlungen sind gescheitert.

01:50:53 Vorläufig, endgültig, wie ist da Ihre Einschätzung? Ich denke vorläufig. Ich denke, beide Seiten haben Interesse daran, mit Verhandlungen aus der jetzigen Situation rauszukommen. Der Iran hat seine Position durch diesen Krieg quasi verbessert. Er ist wieder sozusagen ein Verhandlungspartner, gezwungenermaßen. Die USA haben den Iran auf die Bühne zurückgeholt. Und natürlich möchte der Iran auch die Situation, die jetzt geschaffen worden ist, dass sie eine viel stärkere Kontrolle oder sichtbare Kontrolle über die Straße von Hormuz haben, auch letztendlich ausnutzen.

01:51:23 Wäre auf jeden Fall ein ziemlich wildes Erbe für Donald Trump, dass dafür sorgt, dass ein terokratischer Gottesstaat und Terrorregime auf die Art und Weise noch mächtiger geworden ist. Geniale Arbeiter so wirklich, phänomenal, meisterhaft gespielt. Die Amerikaner ihrerseits haben es mit steigenden Preisen zu tun und insgesamt mit einer schlechten Stimmung für einen Krieg, von dem keiner weiß, was er eigentlich bringen sollte. Also von daher ist es, glaube ich, in beiderseitigem Interesse, diesen Zustand zu durchbrechen. Jetzt hat der US-Präsident gestern überrascht mit der Ankündigung, eben ab heute die Strafe...

01:51:53 von Humus blockieren zu wollen, beziehungsweise bestimmte Häfen. Ab heute 16 Uhr unserer Zeit. Wie soll das funktionieren und was ist das Ziel der US-Amerikaner? Also was das Ziel der Amerikaner ist, darum zu sprechen, dass die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA, die USA

01:52:05 Regime-Change war doch das Ziel gewesen. Hat ja großartig geklappt auf jeden Fall. Hat ja gut geklappt hier. Da kann man glaube ich spekulieren, ob man es so erreichen kann, nämlich tatsächlich mehr Druck auf die Iraner aufzubauen. Das würde ja bedeuten, dass die Iraner keinen Puffer mehr hätten oder nicht so lange durchhalten könnten wie die USA. Ich glaube, das ist eine ziemlich gewagte These, denn der Druck insgesamt, die Straße wieder freizugeben und damit auch die weltweiten Preise wieder in den Griff zu bekommen, der ist ja enorm.

01:52:33 Und wie das funktionieren soll? Also es gibt einige Militärexperten, die wir auch schon gehört haben, die sagen, es ist schwierig. Ich denke, es ist nicht nur schwierig, sondern nahezu eigentlich unmöglich. Also die Straße zu sperren, das könnte man machen. Und die Frage ist, was will ich denn, was erreiche ich denn eigentlich?

01:52:51 Alle hier ran, ich kenne, hier in Deutschland sind froh, dass endlich was passiert. Also im Umfeld von denen, anekdotisch, die ich jetzt mal im Umfeld so kenne, sind halt sehr besorgt, dass halt jetzt nach diesen Angriffen quasi nicht wirklich sich viel verändern würde, weil ein großes Apparat hier aber noch da ist und die Reposalen jetzt eher noch schlimmer werden könnten als Reaktion auf die Angriffe, obwohl es ja schon so schlimm war vorher mit den Hinrichtungen und Co. Also das ist ja das Problem, weil es hat sich ja nicht wirklich nennst du etwas geändert, behaupte ich mal gerade.

01:53:18 Und das ist halt so das Problem, was in meinem Umfeld einige von den Exil-Iranern haben, dass sie da einfach Angst haben, dass jetzt noch mehr Leute terrorisiert werden.

01:53:28 Ja, ich weiß nicht, wie man das anders argumentieren soll. Ich habe mich da auch ein bisschen zurück, weil Einschätzung zum Iran im Politiker werde ich auf keinen Fall tun. Das ist ja in meinen Augen einfach unangemessen, wenn ich das tue. Bei der Ukraine kann ich es ein bisschen besser machen, weil ich es schon länger verfolge oder auch deutlich aktiver im Blick habe. Im Iran ist es im Augenblick dann der Welt. Ja, also wir haben jetzt im Grunde genommen zwei Akteure, die die Straße jeweils wechselseitig sperren. Aber wann denn die Sperre wieder aufgehoben wird und unter welchen Bedingungen, das ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Jetzt sagt Donald Trump aber auch,

01:53:56 Einige NATO-Partner hätten ihm zugesagt, eben bei dieser Blockade, bei dieser US-Blockade der Straße von Humus zu unterstützen. Ich gehe stark davon aus, die nächsten zwölf Stunden werden wir von allen Ländern hören, dass sie sagen nein. Also Spanien, Italien und Co. werden alle sagen nein. Das widerspricht beispielsweise dem, was wir von der Bundesregierung hören. Halten Sie das trotzdem irgendwie für denkbar?

01:54:24 Also ich halte es für denkbar auf der einen Seite, ich halte es aber auch für möglich, dass der Präsident etwas sagt, was nicht stimmt. Das wäre jetzt nicht etwas Neues, bedauerlicherweise. Also von daher müsste man gucken, das Interessante ist, glaube ich, neben zusammen...

01:54:35 Russland sagt doch ja. Na gut, fairerweise, vielleicht haben sie ja noch. Sie können ja einige Schiffe der anderen Flotten schicken. Ich meine, die Schwarze Flotte traut sich aus dem Hafen nicht raus, weil die sogar im Hafen jetzt bombardiert werden von den Ukrainern und erfolgreich. Es wird ja ein Schiff jetzt vor kurzem im Hafen sogar erwischt. Das heißt, wir werden wahrscheinlich im Laufe von 26 hören, dass der Rest der Schwarze Flotte versenkt wird. Aber theoretisch hat Russland noch ein paar andere Schiffe, die sie schicken könnten. Also unvorstellbar wäre es nicht.

01:54:59 Wir sind ja alle betroffen von diesem Krieg in Europa. Und die Frage ist sozusagen, helfen wir uns selber damit, dass wir den Amerikaner unterstützen oder verlängern wir im Grunde genommen eine völlig perplexe Situation, in der die Blockade der Straße von Hormus und der amerikanische Angriff eigentlich uns mehr schadet, als uns letztendlich hilft.

01:55:20 Jetzt wird der US-Präsident, beziehungsweise das Wall Street Journal berichtet, der US-Präsident erwäge eben neue, begrenzte, so ist zu lesen, Militärschläge gegen Iran. Was würde...

01:55:36 Ich komme nicht darauf klar, dass wirklich 2026 das Jahr ist, wo ich über solche Themen gerade aufgreife und wirklich wir quasi so ein Vietnam 2.0 mehr oder weniger sehen. Die USA, die Verzeihung versucht, einen Gegner, der angeblich nach allen Maßstäben unterlegen sein sollte, zu besiegen und dabei halt einfach wirklich scheitert. Nur diesmal in einem Speedrun, nicht in 20 Jahren, sondern eben in ein oder zwei Jahren. Das für die noch geltende Waffenrunde eine mögliche neue Eskalation bedeuten.

01:56:02 Das würde auch in der Öffentlichkeit bedeuten, egal was sozusagen angegriffen wird, dass man in der Weltöffentlichkeit als derjenige dasteht, der die Waffenruhe gebrochen hat. Und dann hängt es, glaube ich, ganz, ganz stark davon ab, was zerstört wird, ob die Iraner der Ansicht sind, sie müssen darauf antworten oder ob sie sagen, wir halten uns lieber zurück und nutzen die Gelegenheit aus, dass die Amerikaner einmal mehr sich als wütende, tobende Akteure darstellen in der Weltöffentlichkeit und spielen.

01:56:31 die zurückhaltenden, die abwägenden Akteure, um damit unsere Position, vielleicht nicht in den direkten Verhandlungen, aber für andere Verhandlungen, die wir zurzeit nicht sehen, möglicherweise, zu verbessern. Das Problem ist wirklich, dass man die Verhandlungen nicht sieht, verbessern möchte. Das kommt ja relativ schnell raus, wenn sowas wirklich der Fall ist. Normalerweise kriegt man das dann relativ schnell raus, würde man ja meinen, aber gut.

01:56:58 Mal sehen, die nächsten Wochen ist ja noch Zeit. Sieht so aus, dass die Sommerpause wird es dieses Jahr für diesen Kanal nicht geben, wie jedes Jahr, wenn ich Politik-Content mache. Oh boy. Herr Mölling, jetzt waren Sie am Freitag im Heute-Journal im Interview und wurden von unserer Kollegin Dunja gefragt, was sich denn durch die sechs Wochen Krieg verbessert hat. Ihre Antwort war darauf, für Europa, für die USA nichts. Stimme ich zu. Hat sich daran nach diesem Wochenende Ihre Einschätzung...

01:57:26 Ich wüsste nicht, also wirklich objektiv, nach welchem Maßstab hat sich irgendwas verbessert? Man kann ja wirklich nüchtern alles durchgehen. Weil Hexth, also Whiskey Leaks Hexth argumentiert immer sehr gerne, dass sie halt die Marine und die Luftwaffe zerstört haben. Und ich habe ja auch schon oft gesagt, das spielt aber keine Rolle. Es hat sich ja nichts geändert oder verbessert quasi in irgendeiner Form. Also das Zerstören der Marine und der Luftwaffe spielt keine Rolle. Das war schon vorher irrelevant gewesen. Und ich meine, daher... Es hat sich auch irgendwas geändert.

01:57:54 Nein, ich glaube nicht. Man kann einen Hoffnungsschimmer haben, dass die Verhandlungen zu etwas führen, weil beide Seiten eben weiterhin bereit sind zu verhandeln. Und ich glaube, das macht für beide Seiten zum jetzigen Zeitpunkt auch Sinn. Aber das bedeutet nicht, dass deswegen nur weil man sich getroffen hat, tatsächlich aus den Verhandlungen irgendwas rauskommen muss. Die Frage ist, wie konzessionsbereit man tatsächlich ist. Und von daher würde ich sagen, eine greifbare Verbesserung sehen wir auch heute noch nicht.

01:58:21 Für Russland hat sich der Ölpreis verbessert. Ja, fairerweise ist es nicht so, dass das größte Problem war, weil ja die Ukraine die meisten Häfen gesprengt haben, immerhin schon mal so beschädigt haben für längere Zeit.

01:58:30 Und sie auch weiterhin noch auf angreifen, immer noch, weil die ganzen Flugabwehrsysteme, die jetzt an die Häfen gestellt wurden, wurden auch schon zerstört, vorgestern und gestern habe ich gesehen. Da gab es auch wieder Abschlussmeldungen dazu. Das heißt, Russland hat sich ernsthafte Schwierigkeiten, morgen dann das zu bremsen und die Ukrainer schaffen es wirklich wiederholte Schläge zu leisten. Also nicht so einen erfolgreichen guten Treffer einmal so alle drei Wochen an einer Location, sondern eher gleich drei, vier Treffer an drei, vier herrauffolgenden Tagen, was halt sehr wichtig ist. Kurze Frage zum Thema Snogs, bei mir hat dein Code nicht funktioniert. Oh boy, wenn ich gucke...

01:58:59 Einschätzung vom Sicherheitsexperten Christian Mölling, Dankeschön. Sehr gerne. Gut. Aber das ist schon mal eine gute Breite. Ich würde auch gleich das von Röttgen mit reinschieben, weil er hat wohl bei Phoenix auch ziemlich wildes Zeug gelabert. Aber ich will gerade mal kurz gucken, was da bei dem Thema jetzt gerade nicht funktioniert. Weil ich gerade neugierig bin, warum das kaputt zu sein scheint. Ich schaue kurz nach, finde ich es gerade? Finde ich es gerade?

01:59:27 So, ist da irgendwie eine Meldung dabei? Also Drakot 20 geht bei dir nicht, oder wie? Weil das sollte eigentlich der einzige Code sein, soweit ich weiß. Und ich meine, in der Theorie soll es auch so sein, du musst eigentlich normalerweise vorher, wenn du quasi was einkaufen willst, auf den Link klicken und dann soll der automatisch drin sein normalerweise. Dass man den Code nicht extra eingeben muss. Das heißt, der Link soll ja eigentlich ausreichen. Wer kauft rosiges Öl? Einige, also viele Länder. Das ist jetzt nicht so, dass rosiges Öl quasi gar nicht gekauft wird.

01:59:54 Aber wenn ich auf den Link gehe, ist er bei mir drin. Also bei mir geht der. Sollte also jetzt nicht allgemein kaputt sein, theoretisch. Ich habe Dracon 100 genommen. Ja, das geht nicht. 100% Rabatt kann ich nicht anbieten. Das geht nicht. Das wäre zwar praktisch, aber das ist nicht möglich. Der Rottkens auch noch dabei. Den Föder steht Dracon 5. Stimmt, ich muss es noch aktualisieren. Genau, da war ja was. Aber ja, also Dracon 20 ist der richtige Link.

02:00:21 Es ist Trakon 5, Trakon 20 ging bei mir auch nicht, aber es ist Trakon 20 der richtige. So laut, laut Briefing. Aber gut, jetzt bin ich verwirrt. Aber gut, eins ab dem anderen gehen wir nochmal hier rüber. Ich muss nochmal die ganzen Panels aktuellisieren, das mache ich heute, habe ich mir schon aufgeschrieben auf die To-Do-Liste, dass da anscheinend einige der Panels nicht korrekt zu sein scheinen. Obwohl ich das eigentlich angepasst hatte, letzte Woche war ich der Meinung, aber offensichtlich ja nicht.

02:00:47 Nur zum 1.600 da gibt es noch geld zurück ja klar natürlich kennt man ja Über den link geht es dann oben auf der hp ja genau deswegen der link ist halt der fokus genommen auf den link klicken das reicht normalerweise weil sie auch noch von den kursen weg bewegt und er hat eher das über die links machen will direkt was auch sinn ergibt

02:01:04 hast ein code für rabatt auf e auto da brauche ich die 100 fangen reichweite dafür um halt ebenso rabattaktion auf e autos zu haben das geht bisher aktuell noch nicht leider so praktisch auch wer was uns wirklich halt gerne versuchen bei keine ahnung irgendwie mit den hyundai dingern oder sowas was zu kriegen oder so irgendwas in der richtung vielleicht das wäre praktisch aber die die reichweite habe ich noch nicht dafür dass ich das rechnen würde für automobilkonzerne da muss man deutlich größer sein auf social media damit die das annehmen

02:01:31 Bei 80 prozent auf vb auto ich glaube nicht dass ich ich wage zu bezahlen dass wir das machen werden hier so wohl wohl eher nicht Aber mal die jetzt mal ein rabatt auf den rolls-reus dass wir den geholt nein nein wohl eher nicht aber wie das war wie das die reichweite das problem bei ihr

02:01:50 Jokes und Jokes, hab euch generell Autos gesagt, so weiß ich ja nicht. Da kommt doch eh jeden Tag, zweiten Tag einer, und meinte, du bist doch befangen bei E-Autos. Es kommt doch eh jeden Tag Ganjoa. Also ich meine, ich bin ja jetzt schon Lobbyist für die angeblich bezahlten Lobbyist von jedem Umwelt-NGO-Ding jemals angeblich. Also dann ist ja eh egal. Selbst wenn ich es nicht bin, bin ich es angeblich, dann kann ich es auch gleich annehmen. Also was soll das?

02:02:15 Oje, aber naja, wenn ich jetzt mal wieder mit der Deutschen Umwelthilfe eine Aktion mache mit irgendwelchen Gewinnspielen zum Beispiel, die ich dann bewerben werde, das wäre dann einfach egal. Ich weiß, weil die Position habe ich so oder so, das hat nichts damit zu tun, ob ich da ein Placement habe.

02:02:28 Also, nee, aber bei der Outdoor-Report-Aktion wird es erstmal nicht geben. So, weiter zu dem zweiten Video zum Thema. Ich würde es mir gerne noch angucken. Danach schauen wir uns das ZDF heute Live-Ding an zu Ungarn, weil da gab es so eine ganz gute Expertin, habe ich eben im Chat gelesen. Die habe ich noch nicht gesehen. Das war wohl direkt heute Morgen im laufenden Stream gewesen. Daher können wir uns das auch mal gleich angucken. Wäre jetzt auch schon mal spannend. Jedenfalls in meinen Augen wäre es interessant, mal rein zu was so Experten von ungarischer Innenpolitik zu dem Thema sagen mit Mocha. Würde mich interessieren.

02:02:56 Aber erst mal jetzt nochmal das Röttgen-Ding, weil ich neugierig bin. Zum Phoenix-Tagesgespräch erreichen wir in Berlin Norbert Röttgen, Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Atlantikbrücke. Grüße Sie an die Spree, Herr Röttgen. Einen schönen guten Morgen an den Rhein. Herr Röttgen, beginnen wir bei diesen Gesprächen von Wochenende in Islamabad. Wenn man so eine Bilanz sieht, manche haben von einem Scheitern gesprochen.

02:03:24 Ja, alle, so ziemlich ehrlich gesagt. Also mir fällt gerade keiner ein, der nicht von einem Scheitern gesprochen hat. Aber wie bewerten Sie das? Im Grunde genommen geht man jetzt nochmal in sich und könnte auch eine zweite Runde angehen in den neun verbleibenden Tagen der Waffenruhe.

02:03:37 Also da bin ich sehr skeptisch, dass durch Gespräche die unvereinbar sich darstellenden Positionen jetzt in den nächsten Tagen zusammengeführt werden können. Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass es jetzt durchaus auch Zeit braucht und auch, dass Iran auf Zeit spielt.

02:04:00 Wie soll dem Iraner Atombombenbau gestattet werden? Die USA hat ja nicht probiert, irgendwelche Belege für den Atombombenbau diesmal zu liefern. Und wenn du halt ein Jahr vorher gesagt hast, alles wurde zerstört, ist es eine dumme Aussage zu sagen, man will den Atombombenbau gestatten, so als ob sie irgendwelche Kapazitäten haben würden. Die meisten ihrer Anlagen und Co. wurden ja beschädigt, also dementsprechend ergibt das wenig Sinn.

02:04:20 Bist du nur hier auf Twitch unterwegs, aber jetzt noch was anderes. Ich bin aktuell Vollzeit-Streamer, ja. Ich bin Vollzeit-Streamer seit 2021. Ehemals im IT-Bereich tätig gewesen, aber jetzt halt Vollzeit-Streamer. Und ich meine, klar, so zwei, drei Videos auf YouTube noch, aber das ist halt extra, extra Content. Denn Zeit ist ein wesentlicher Faktor des Energiekrieges, den Iran für sich als seine Kriegsform gewählt hat. Und deswegen, weil Iran auf Zeit spielt, gibt es sozusagen auch einen weiteren Druckpunkt durch die USA, nämlich mit der Blockade der Straße von Hormuz.

02:04:49 Sie im Laufe des Tages dann greifen soll, am Wochenende durch Donald Trump angekündigt. Sie haben sich dazu positiv geäußert. Warum kann das nützen?

02:05:00 Ich habe mich immer gewundert, warum die USA damit nicht sofort reagiert haben auf die Blockade durch Iran, weil das eben nicht nur für die Golfstaaten, sondern noch viel mehr für Iran die Lebensader ist. Und Iran hat permanent, auch während dieses Krieges,

02:05:20 Naja, ich meine, die Realität ist ja nun mal, dass wahrscheinlich die USA davon ausging, wenn sie versuchen würden, das komplett zu blockieren, den Schiffverkehr, dass sie dann mit Drohnen beschossen werden und dann Schiffe verlieren würden.

02:05:31 Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit. Also das ist eine wilde Aussage von Röttgen. Was zum Geier? So zwei Millionen Barrel Öl verkauft durch die Straße, transportiert, im Wesentlichen an China verkauft und dass die USA jetzt diese Lebensader des Regimes zudrücken, das ist unausweichlich, glaube ich, und wird auch Wirkung zeigen.

02:05:53 Im Sinne von, dass es mehr Angriffe geben wird, im Sinne von, dass es mehr bombardiert wird jetzt dann wieder. Also, what? Die Pressekonferenz von März haben wir am Anfang heute gehabt. Es wird natürlich auch Wirkung in China entfalten und hoffentlich auch China motivieren, konstruktiver zu sein und nicht im Wesentlichen das Regime in Teheran zu unterstützen. Also ich meine, die Resonanz kann auch sein, dass China einfach dem Iran mehr Möglichkeiten und Waffensysteme liefert, um mehr Schaden anzurichten.

02:06:24 Das ist eine sehr wilde Argumentationsstruktur gerade aus meiner Sicht und eine extrem fehlerhafte sogar, weil du kannst das sehr leicht in verschiedene Richtungen interpretieren. Nochmal zurück zu den Gesprächen, Herr Röttgen. Der neuralgische Punkt war offenbar neben der Straße von MUMUS und deren Status, die Frage des Besitzes und des Baus von Atomwaffen. Wie lässt sich dies auflösen? Das ist ja offenbar das Unüberbrückbare, was Sie beschrieben haben.

02:06:51 Ja, es sind eigentlich mehrere Punkte. Es ist die Atomwaffe, die inakzeptabel ist. Wie gesagt, es gibt ja keinen Nachweis dafür, dass es halt...

02:07:01 extreme Fortschritte dort gab. Das ist ja, ich meine, man hat ja nicht mal versucht, irgendwas vorzugaukeln diesmal im Vergleich zu 2025, wo es ja wenigstens den Versuch gab, sowas minimal vorzugaukeln. Daher finde ich das mal eine wilde Aussage. Das ist das Raketenprogramm, es ist die aktive Unterstützung von Terror und Krieg in der Region und viertens die Straße von Hormuz. Also vier, vier absolute Knackpunkte und eigentlich ist jeder Einzelne, mindestens alle vier zusammen, für das

02:07:31 Regime auch die Überlebensfrage. Ich würde sagen, fast am meisten inzwischen die Straße von Hormuz, aber auch andere Fragen. Und das Regime ist, glaube ich, zu der Überlegung, Entscheidung gekommen, dass...

02:07:45 Wenn der Iran seinen Uran hoch anreicht, was er noch für die Atomwaffe benötigt wird, da kann man doch davon ausgehen, oder? Das Ding ist ja nun mal, die Anlagen wurden ja angeblich, wie gesagt, zerstört 2025 und es gab ja diesmal keinen Versuch nachzuweisen, dass es vorhanden wäre. Darum geht es mir ja gerade. Du kannst ja 2025 wirklich Indizien dafür finden, dass sie so weit wäre. Daran kann man ja reden, dass die ersten Schritte dafür gemacht wurden. Nur für den Angriffen vom 28. Februar kannst du damit nicht rechtfertigen.

02:08:10 Das ist ungefähr genauso dumm, wenn du auf die idiotische Idee kommen würdest, zu argumentieren, dass Russland 2014 die Ukraine einmarschieren musste, weil 2008 Bush entsprechend Georgien und eben Ukraine eingeladen hatte, was halt keinen Sinn ergeben würde, dann sechs Jahre später eine Invasion auf der Krim und auf dem Donbass mit der Entscheidung von 2008 zu rechtfertigen. Sie überleben können, das war jedenfalls immer das Kriegsziel und sie sind nicht bereit zu kapitulieren, weit davon entfernt, sondern sie haben ein aus meiner Sicht übertriebenes Selbstbewusstsein gefunden.

02:08:39 Und darum sehe ich auch auf iranischer Seite keine nennenswerte Kompromissbereitschaft. Und Herr Rüttgen, da Sie nun Kriegsziele aus Perspektive Teheran ansprechen, müssten wir an der Stelle nochmal fragen, wie ist das mit den Kriegszielen der USA? Ja, viel Spaß dabei, da für eine Logik zu finden, eine konsistente. Da hat man bisher keine konsistente Position erkennen können. Da war alles drin, von Regimewechsel bis zum Töten der Anführer.

02:09:03 Ja, das stimmt. Ich glaube, im Verlauf des Krieges hat sich jetzt herausgestellt, an welcher Stelle über strategischer Sieg und Niederlage in diesem Krieg entschieden wird. Das ist die Straße von Hormuz. Glaubst du, dass Uran im Iran wurde seitens 25 zerstört? Das Uran nicht, aber ich gehe davon aus, dass die Einrichtungen, wo das Uran gelagert wurde, wahrscheinlich so beschädigt wurde oder zerstört wurde, dass man da nur sehr schwer rankommen würde nach langer, langer Zeit.

02:09:31 Und deswegen war ja der Punkt gewesen, dass sich dann einen weiteren Nachweis erwarten wird, dass es halt wieder geborgen wurde und sowas, dass es halt nicht erfolgt. Wenn das Regime diese Kontrolle behält, wird es überleben und ein regionaler Machtfaktor werden, sogar ein Faktor für die Weltwirtschaft. Und darum kann das praktisch die ganze Welt nicht akzeptieren. Und dem Regime muss die Kontrolle der Straße von Hamus entzogen werden.

02:09:55 Ich find's, by the way, wild, dass man jetzt wirklich unironisch argumentiert, dass man die Straßenbahn und Moos freigeben möchte als eine Art Kriegsziel, was ja nur überhaupt passiert ist, weil ja der Krieg begonnen wurde. Also, das ist halt wirklich komplett ein Fiebertraum, wie lächerlich gerade von Konservativen da argumentiert wird. Hilfe. Also, meine Güte. Das wäre seine Niederlage. Deine Nachfrage an Phoenix, by the way, warum schreibt ihr in eurer Bauchbinde unten bei der Eilmeldung rein, erstmal korrekt, Energiesteuer bei Diesel und Benzin wird gesenkt und dann schreibt ihr vorher Mineralölsteuer rein?

02:10:24 Ja, ihr habt es doch einmal richtig gemacht. Warum macht ihr das beim zweiten Mal falsch? Anderer wäre die strategische Niederlage, allen voran der USA, aber auch anderer der Golfstaaten und auch der Weltwirtschaft. Herr Röttgen, von anderen Akteuren haben sich schon China angesprochen. Man fragt sich immer ein bisschen auch, wo die Europäer sind, wo die NATO ist. Das hat vor einigen Tagen, das ist Herrn Rötte übermittelt worden bei einem Besuch in Washington, ein und ein.

02:10:45 Oh Gott, bitte sag mir nicht, dass jetzt gerade Röttger versuchen wird, Deutschland zu motivieren, sich selber zu beteiligen. Oh no. Die Matum an die Europäer gegeben, sich dort mit einzubringen. Was ist da in der Zwischenzeit passiert, man hört und liest und nicht so viel darüber.

02:10:59 Naja, Washington und Israel haben sich für diesen Krieg entschieden. Das ist keine NATO-Angelegenheit. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und nicht das Hilfsinstrument der Kriege der USA irgendwo in der Welt. Das weiß auch Donald Trump. Er möchte gerne Schuld abschieben. Auch die Europäer waren weder gefragt noch gewollt dabei. Wir sind nicht Beteiligte an diesem Krieg und das wird sich auch nicht ändern.

02:11:25 Okay, es sollte nichts Positives sein, aber ich bin ja schon froh, dass wir uns hier nicht komplett den Verstand verloren hatten. Dass wir noch versucht zu argumentieren, dass da jetzt, keine Ahnung, die Bundeswehr quasi alles an Soldaten hinschicken sollte. Oh Mann, ey, also nun. Es gibt eine Nachricht, dass die Bundesregierung einen 1.000 Euro Krisenbonus an Geschädigte auszahlen möchte. Definiere Geschädigte. Was ist damit gemeint? Weil die 1.000 Euro steuerfreie Entlastung ist eine freiwillige Sache, die Arbeitgeber auszahlen können.

02:11:54 Das ist jetzt erstmal nichts, was die Bundesregierung raushauen möchte. Das wäre also irreführend mit der Pressekonferenz, die wir gerade heute Morgen geschaut haben. Das stimmt so per se nicht. Da hast du die News, glaube ich, falsch gelesen. Die hatten wir halt nämlich heute am Anfang des Streams gehabt. Ist es eigentlich gefährlich, dass das Uran da einfach ungeschützt unten liegen würde? Nicht unbedingt, nee. Nicht unbedingt.

02:12:13 Klar, dass das Uran-235 jetzt nicht gerade prickelt ist, dass es da rumliegt, geschenkt, keine Frage. Aber das ist jetzt nicht irgendwie so, dass es jetzt dadurch automatisch der gesamte Raumökonomie verstrahlt wird und du sofort stübst darin. Das ist jetzt auch übertrieben, das stimmt jetzt auch nicht. Vor allem, weil es ja mutmaßlich unter der Erde passiert sein soll, laut den Berichten von 25 damals, angeblich. Das heißt, das wäre jetzt auch keine so große Nennswerte.

02:12:37 Aber klar ist, wie eben gesagt, die Straße vor dem Hormuz, das ist etwas, was über diesen Krieg hinausgeht. Nach dem Ende des Krieges ist die freie Schifahrt, Seeschifahrt ein Rechtsgut und ein Interesse von praktisch allen in der Welt. Und dem werden wir uns auch nicht entziehen. Das ist auch immer klargestellt worden. Okay, also nicht nur die Franzosen bejahen das, sondern auch die deutsche Seite, also in einer dauerhaften Lösung, in einer Absicherung mitzuarbeiten. Jetzt nochmal eine Frage.

02:13:06 Frage auch an den stellvertretenden Vorsitzenden der Atlantikbrücke. Ja, der Atlantikbrücke muss vor allem so eine geile Zeit haben mit Donald Trump als kompletten Elefanten im Porzellanladen. Also meine Güte, dass man das irgendwie schönreden muss, die dumme Scheiße, muss glaube ich echt ein Gehirnakrobatik sein auf einem anderen Level. Die Umbrüchen, die wir gerade erleben und bei dem, was sie auch beschrieben haben mit nicht abgestimmten kriegerischen Einsätzen, ist die transatlantische Idee tot?

02:13:34 Nein, sie ist nicht tot. Ich hätte halt gesagt, sie ist nahe tot, weil es in meinen Augen ein Fehler ist, eine sehr aktive Zusammenarbeit mit den US-Arbeitern durchzuführen. Also ich würde argumentieren, die Idee, die vorher da war, ist tot. Sollte deutlich eingeschränkt ablaufen, also sehr viel geringer. Ein Blick auf die Realität zeigt, dass wir als der Westen zusammenstehen muss. Ansonsten werden wir in dieser Umbruchphase untergepflügt.

02:14:03 Und auch die USA könnten ohne den Stützpunkt in Europa und ihre Stützpunkte etwa die... Ich wollte gerade sagen, weil den einen Stützpunkt in Europa, wenn der Bild der Aussage, das schränkt sich nicht gerade ein. ...die Macht jetzt und ihre Interessen, wie sie sie definieren, im Nahen Osten niemals realisieren. Wir brauchen einander. Das findet sich nicht in der Rhetorik.

02:14:24 Also die Grundaussage, dass für die Logistik der USA die ganzen europäischen Standorte schon essentiell und sehr wichtig sind, das stimmt wiederum halt schon, dass es schon war. Wenn man jetzt einfach alle Stützpunkte dicht machen würde in Europa, würde das halt die USA immens einschränken von ihren logistischen Möglichkeiten. Und das war ja lange Zeit eine der historischen Stärken der USA, dass sie sehr schnell und sehr viel transportieren können. ... des amerikanischen Präsidenten gegenwärtig.

02:14:46 Aber wir dürfen uns von dieser Rhetorik nicht ablenken lassen, von dem klaren Blick auf weiter bestehende Interessen und übrigens auch mit großen Teilen Amerikas geteilter Werte. Also eine gute...

02:14:59 Haben die Regierungsleute nicht mal gemeint, wann der Steuernachlass beim Tang an den Start geht? Ich hatte verstanden, ein, zwei Wochen. Im Sommer ist das mit der Krankenversicherung mit dem Entwurf geplant. Das heißt, die nächsten ein, zwei Wochen sehen wir wahrscheinlich den Gesetzenwurf vermute. Ich meine, der wird dann durch den Bundestag oder auch Bundesrat gepeitscht werden. Dauert also noch ein bisschen. Möglichkeit, das nochmal zu beobachten, was an Rhetorik und an sozusagen auch Atmosphäre geht, wenn wir dann im Juni haben beim NATO-Gipfel in der Türkei, wo dann sicher auch nochmal die Zukunft des Bündnisses nochmal ganz neu diskutiert wird. Eine neue Variante und eine neue...

02:15:29 Aufstellung können wir seit dem gestrigen Abend auch für Europa verzeichnen. Wahlen im EU-Mitglied Ungarn. Weil es da gut ausgegangen ist, immer eine positive Nachricht hier. Sozusagen einem, ja, vielleicht auch einem kleinen Zeitenwechsel. Da gibt es viele Erwartungen in Brüssel. Aber wenn man ins Wahlprogramm von Tissa, vom Wahlsieger Modior schaut, ist da gar nicht so viel anders. Und er gehört ja dem...

02:15:55 Das ist richtig. Also impuliert es nicht wirklich viel anders fairerweise, aber halt Bekämpfer, Korruption, Machtmissbrauch, das ist halt eher so ein Szenario AfD versus CSU, CDU mehr oder weniger von den Inhalten her. Also so kann man es, glaube ich, formulieren. Nur das kann natürlich trotzdem für die EU-Zusammenarbeit halt deutlich, sagen wir mal, pragmatischer sein, so mit dem man arbeiten kann wohl, angeblich. Schauen wir mal.

02:16:18 Also das ist ein Erdrutschsieg und das ist eine grundlegende Veränderung der ungarischen Position in Europa. Ungarn wird jetzt wieder ein konstruktiver Teil der Europäischen Union sein, mit einer eigenen, aber konstruktiven Meinung und nicht mehr der Büttel Putins, der die Interessen Putins durch Blockade macht, in der EU vertritt. Das ist beendet.

02:16:43 Nur noch Vizu, wie gesagt, loswerden, dann ist es auf einem guten Weg auf jeden Fall, weil Vizu ist in der Slowakei noch das Problem. Die Zweidrittelmehrheit ist extrem wichtig, aber gleichwohl muss gesehen werden. Orban hat in den 16 Jahren den gesamten Staatsapparat infiltriert, zu einer Art Einparteienstaatssystem gemacht. Das gilt auch für die Justiz, das gilt auch für die Medien. Und nun wird Orban von innen heraus versuchen, die neue Regierung zu blockieren. Er setzt auf Enttäuschung.

02:17:12 bei den Wählern. Also es ist ein großer Sieg gestern für Modjar. Wir gucken uns gleich, wie gesagt, von jemanden, die sich mit ungarischer Politik beschäftigt, intensiver, gucken uns gleich nochmal die Analyse an, weil ich würde mir das gerne mal von jemanden anhören, die quasi das, was ich für Ukraine gerne mal mache zwischendurch, oder für Energiepolitik mache, für Ungarn macht. Das wäre sehr spannend zu hören, wie das so die Einstufung ist, wo die Limitationen sind, was halt eben Modjar wohl liefern wird und was eben vielleicht wirklich...

02:17:40 positiv sein könnte. Wie stark kann Orban blockieren? In den 30 Tagen kann er noch einiges theoretisch blockieren oder lahmlegen, weil er es darauf anlegen würde. Die Frage ist halt nur, ob er es wirklich bringen wird, weil am Ende mag er vielleicht ein bisschen Blödsinn anstellen können, aber mit der Zweidrittelmehrheit, der weit über Zweidrittelmehrheit, die nun mal der Konkurrent hat. Er hat 138 Sitze bei 133 notwendigen für eine Zweidrittelmehrheit. Da kann halt vieles wieder aufgekündigt werden und blockiert, also quasi dann wieder auch Veto-Proof-mäßig umgesetzt werden, so wie ich es verstanden habe. Ähnlich.

02:18:09 wie das in den USA ist, wo du mit einer Zweidrittelmehrheit auch alle Dekrete vom Präsidenten überschreiben kannst als Parlament. Für Europa die Demokratie, aber es ist nicht das Ende, sondern es ist der Anfang eines schwierigen Weges der Veränderung in Ungarn. Und dafür brauchen sie auch Unterstützung von außen der EU, auch von Deutschland. Im Phoenix-Tagesgespräch und dafür herzlichen Dank waren das die Positionen von Norbert Röttgen, Mitglied der CDU, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretend.

02:18:35 Aber immer noch gut zu wissen, dass die transatlantische Brücke weiterhin komplett Banane ist. Also es hat sich halt nicht viel geändert bei dem Thema, trotz all dieser Probleme. Redender Vorsitzender der Atlantikbrücke und überzeugter Transatlantiker. Danke Ihnen nach Berlin. Wie auch immer das möglich sein kann, dass du überzeugter Transatlantiker bist in der aktuellen Zeit, das verstehe ich nicht. Also wie das bei all der Zeit möglich ist, verstehe ich wirklich nicht. Mit Blick auf das, was in den USA passiert ist. Wenn es in die erste Amtszeit wäre, okay, geschenkt, da kann man darüber reden, aber es ist die zweite. Also für mich wunderlich immer noch weiterhin.

02:19:03 naja eine konstruktion die ich nicht nachvollziehen kann so dann springen wir jetzt gleich mal weiter zum nächsten team weil ich es gerne mehr anhören möchte nämlich sehr sehr spannend das wäre sehr sehr interessant wie das in ungarn eingestuft wird hier genau 37 minuten das passt wunderbar ein haben wir schon ein bisschen content hier

02:19:23 hier dass 27 in der slowakei nächsten nationalratswahlen da kann der vize abgewählt werden ist das ist die falsche wahl ich hätte im kopf gehabt dass sie noch gar nicht so lange im amt ist in der slowakei und die wahlen ersten in drei oder vier jahren wäre meine ich 23 tatsächlich tatsache gut neuer meint wahrscheinlich sehe es gerade

02:19:51 Ne, stimmt, stimmt. Das war mir nicht klar gewesen, dass er tatsächlich ähm dass er ähm schon so lange dabei ist. Zum Beispiel, wenn er verdrängt. Das ist ja Batschek in Tschechien auch. Wobei die jetzt nicht so aktiv blockieren, soweit ich weiß. Geht kurz mal da mal rein damit hier.

02:20:12 Gut. Wäre so froh, dass zumindest eine Ungarn gute Nachricht gibt. Hätte der Orban jetzt auch noch gewonnen, wäre ich echt hoffnungslos gewesen. Ich glaube, so geht es auch einigen Leuten. So geht es auch einigen Leuten. Ähm.

02:20:23 dass das halt deswegen auch ein bisschen seltener Lichtblick ist, auch wenn es natürlich ein bisschen absurd ist, wenn man einen konservativen Wahlsieger als Lichtblick bezeichnen würde. Aber halt, weil das ja auch wirklich so erschlagend ist. Hast du mich gerade angezweifelt, Trakert? Aber hallo, weil es ist wichtig, auch die Leute, die meinen, die wissen es besser, dass man es trotzdem erprüft. Auch bei meinen Aussagen. Deswegen verlinke ich auch meine Quellen bei vielen meiner Aussagen mal wieder. Weil das wichtig ist zu kontrollieren. Das ist wichtig. Das sollte man niemals, nicht automatisch als, als immer richtig...

02:20:51 Das ist das lieber richtig sein muss was die person sagen ich habe es doch extra gegoogelt weiß ich dass Adelie ich habe es ja einfach so ausgedacht who knows ist ja immer möglich die kontrollen sind immer sinnvoll auch bei leuten was halt sicherer ist natürlich Gut, ich mache euch mal rein damit hier

02:21:14 So. Das ist ja generell, dass man generell einfach mal nochmal nachgucken sollte. Ab und zu mal ist ja nicht verkehrt, so stichprobenmäßig wenigstens. Das ist immer eine gute Idee. Weil ich bin mir sicher, ich werde genug Fehler machen hier und da. Überhaupt bei den meisten meiner Hauptthemen ist es jetzt weniger ein Problem. Aber bei vielen anderen Themen, wie jetzt auch Ungarn zum Beispiel, habe ich auch immer sehr viel im Konjunktiv gesprochen. Oder rede ich auch viel im Konjunktiv. Weil ich nun mal eben kein so gefestigtes Bild da habe. Im direkten Vergleich. So, gut.

02:21:42 was ist hier nochmal

02:21:48 In Amerika ist es auch ein Fass-Fernsatz. Wenn die Trump abwählen, gehören ja fast alle Medien mittlerweile der Allison-Familie. Ja, oder generell, dass halt sehr viele Medien zusammengetragen wurden, richtig. Konsolidierung, so wollte ich sagen. Das ist da ein riesen Aspekt in den USA. Das ist natürlich in den kommenden Wahlen, das auch vielleicht problematischer werden könnte. Wobei ja auch immer mehr alternative Anläufe auf Social Media auch immer mehr Reichweiten kassieren. Also ist ja auch so, dass sich da einiges ja aufbaut.

02:22:12 Ja, als alternative Informationsquellen, die durchaus auch nicht Querdenker-Bullshit sind, sondern auch vernünftig sind. Gibt's ja die Versuche immer wieder. Von einzelnen, auch sei es mittlerweile YouTubern, die ja ihre eigenen Netzwerke da aufbauen wollen, um dann mehr Informationen zu liefern. Das ist ja auch sinnvoll. Das ist auch sinnvoll. Okay.

02:22:35 So, dann rein in den Fiebertraum. Wie findest du, dass Harris wieder antreten möchte? Offiziell gibt es noch nichts dazu, dass Harris offiziell antreten möchte. Sie lässt sich aus dem Pauschal ausgeschlossen. Es wäre in meinen Augen ein idiotischer Fehler, nochmal anzutreten für Harris. Sie ist verbrannt. Sollte es lieber lassen. In meinen Augen dummer Fehler, aktuell.

02:22:54 98% Over für Viktor Orban nach 16 Jahren als Ministerpräsident von Ungarn. Über 98% der Stimmen bei der Parlamentswahl sind ausgezählt und das Ergebnis ist wohl eindeutig. Herausforderer Peter Modjar gewinnt mit seiner TISA-Partei deutlich vor Orbans Fidesz-Partei. So deutlich, dass es nach aktuellem Stand auch für die so wichtige Zweidrittelmehrheit reicht.

02:23:20 Für die braucht es in Ungarn ja 133 Sitze im Parlament. Nach Angaben der Wahlkommission kommt TISA aktuell sogar auf 138. Diese Zweidrittelmehrheit ist für Mordior deshalb so wichtig, um wirklich tiefgreifende Reformen umsetzen zu können im Land bis hin zu Verfassungsänderungen. Und genau diese Reformen, die wünschen sich auch seine Anhänger nach 16 Jahren unter Orbán die erste...

02:23:43 Wir würden lieber sehen, Newsom. Ehrlich gesagt werde ich mich erst festsetzen auf den Kandidaten, wenn wir ein Jahr vor der Wahl sind. Vorher sehe ich keinen Sinn darin, jetzt schon darüber zu sprechen, wen ich als Kandidaten lieber sehen würde. Das ist so ein Jahr vorher, sich quasi nach und nach die Interessenten dann melden, da kann ich mir die Sachen angucken und so. Jetzt sich festsetzen zu wollen, weil Newsom halt eben im Social-Media-Game quasi vorne liegt, ist in meinen Augen ein massiver Fehler und er gibt auch keinen Sinn. Die Euphorie am Wahlabend, die war natürlich entsprechend groß.

02:24:10 Nach 16 Jahren brauchen wir eine Veränderung in diesem Land. Ich will keine Korruption mehr. Nachvollziehbarer? Wir brauchen wieder Demokratie. Dieses Land hat genug von der Unterdrückung.

02:24:24 Ja, das ist also erste Reaktion vom Abend. Wir fragen, in diesem Stream kommt jetzt tatsächlich auch ein neues Ungarn. Es gibt natürlich noch viele, viele offene Punkte und die versuchen wir in diesem Stream zu analysieren. Also so Fragen wie, wie wird sich denn Ungarn tatsächlich dann in Zukunft in der EU positionieren? Wie geht das Ganze auch innenpolitisch weiter? Denn die Schäden, die das System Orbán nach 16 Jahren hinterlässt, die sind offenbar wohl groß. Welche genau das sind, zeigen wir euch. In dieser Sendung stellt gerne das, was ihr darüber denkt zu diesem Ergebnis.

02:24:54 Ich hoffe, es ändert sich viel. Ich glaube, es wird sich nicht viel ändern. Ich hoffe, ich habe Unrecht. Mit Zweidrittelmehrheiten kann man auf jeden Fall vieles umsetzen, wenn man es darauf anlegen würde. Die Frage ist natürlich, ob man eben auch die Zweidrittelmehrheit dann auch halten kann im Parlament, ob man die Sachen auch umsetzen kann. Muss man halt eben mal schauen. Das wird halt die spannende Diskussion dann werden in den nächsten Monaten dann in dem Land selber. Weil so etwas wie solche Termlimits einzuführen, dass man quasi nur zweimal als Präsident antreten kann, generell kann man ja einführen. Wäre halt schon mal ganz praktisch.

02:25:22 Wie immer direkt in die Chats, wir haben das im Blick oder eine Mail könnt ihr uns auch schreiben an die Adresse hier unten auf dem Screen. Wir sprechen mit vielen verschiedenen Expertinnen und Experten in dieser Sendung, machen das ganz ausführlich. Als erstes können wir jetzt zu unserem Reporter schalten. Michael Bewerunge ist das nach Budapest, er hat alles.

02:25:40 Können kann die CDU hier auch, aber was machen sie daraus? Erstmal hat die CDU und die SPD zusammen keine Zweidrittelmehrheit und zweitens würde ich argumentieren, keiner will die CDU, weil sie ernsthafte, drastische Veränderungen erwarten. Sorry, also die Leute, die mir unironisch erzählen wollen, dass sie die CDU, CSU wählen, weil sie Veränderungen erwarten, die haben doch klar Lack gesoffen. Also da musst du ja wirklich die letzten 50 Jahre unterm Stein gelebt haben dafür. Und um diese Wahl für uns verfolgt. Hallo Michael.

02:26:08 Michael, wie würdest du es einschätzen? Wie historisch ist dieser Sieg von Peter Mordior einzuschätzen?

02:26:17 Ja, das ist ein historischer Erdrutschsieg. Wahrscheinlich die wichtigste Wahl nach der Wende, nach dem Kommunismus, der Einparteienherrschaft. Es gab ja dann jetzt wieder so etwas 16 Jahre lang mit Orbán eine Einparteienherrschaft von Fidesz. Er hat diesen Staat komplett umgebaut und das ist eine absolut historische Wahl. Die fundamentale Veränderung, aber wie auch immer viele vorher gesagt haben, auch ich,

02:26:47 Hier ging es nie nur um Ungarn, sondern eben auch um Europa. Und Europa hat ja auch mit bangem Warten auf diese Wahl geschaut. Den Punkt vertiefen wir. Gleich bleiben vielleicht nochmal bei der Wahl an sich.

02:26:59 auch sag mal eigentlich erdrutscht sich bei sowas weil es darum geht dass es eine grundlegende veränderung gibt mehr oder weniger und so ein erdrutsch ist ja eine grundlegende veränderung der landschaft und das will man damit einfach sagen hat sich irgendwann mal etabliert ich weiß nicht genau wo das historisch jetzt herkommt ehrlich gesagt ich gehe mal stark davon aus das hat aber irgendwann einmal zuerst mal gesagt als pr text und seitdem finden es leute gut also gehe ich mal davon aus

02:27:20 Das wird einfach sowas sein. Die Umfragen waren ja in den vergangenen Wochen auch schon so, dass sie einen möglichen Sieg vorausgesagt haben von Peter Modja, dass der aber so deutlich ausfällt, wie es jetzt den Anschein hat. Das war in den Umfragen nicht klar. Was würdest du sagen, was waren da jetzt auch nochmal die Gründe dafür?

02:27:38 Das war sehr interessant zu beobachten. Diese Umfragen gingen ja vor allem immer auf prozentuale Werte. Hier in Ungarn nach dem Wahlgesetz ist aber sehr wichtig, dass der Großteil der Mandate, über 100 von den insgesamt 199, werden in Wahlkreisen als Direktmandate vergeben. Ja, das ist so ein bisschen auch mit Gerrymandering, was man aus den USA kennt, gab es wohl in Ungarn auch tatsächlich, was halt sehr wild ist. Ungarn hat doch immer Geld für die Ukraine blockiert. Meinst du, das ändert sich jetzt? Ja.

02:28:06 Also Mocha hat da relativ deutlich gemacht, dass er nicht pauschal das so blockieren möchte.

02:28:10 Und ja, ich würde jetzt lachen, wenn wirklich das ZDF sagen würde, ja, Jelly Vance war ja vor Ort gewesen und das hat entsprechend die Berührung des Todes war es quasi. Und Viktor Orban hat das Wahlrecht in den letzten Jahren so angepasst, dass vor allem in den Wahlkreisen auf dem Land, wo eine gewisse Fidesz-Mehrheit war, er immer die so zugeschnitten hat, dass dann auch der Fidesz-Kandidat den Wahlkreis gewonnen hat. Und das Erstaunliche ist diesmal, dass man kann fast sagen, fast 100 Prozent.

02:28:39 Ich glaube, etwa 99 Direktkandidaten haben diesmal für TISA gewonnen und haben die angestemmten Wahlkreise von Fidesz abgeräumt. Man konnte das ja immer gestern Abend im Bildschirm sehen. Wieder ein Kandidat und die Menge jubelte, was kaum jemand für möglich gehalten hatte. Und tatsächlich hat es Moja geschafft auf dem Land. Budapest war schon immer sehr stark. Fidesz übrigens jetzt komplett. In Budapest gibt es keinen einzigen Wahlbezirk, wo Fidesz die Mehrheit hätte oder mit.

02:29:08 Welche Überraschung!

02:29:29 Wir machen das gleiche, quasi die CDU überall rausschmeißen, das wäre ja ganz cool, aber ich habe halt die Sorge, dass leider die CDU, also wenn die CDU rausgeworfen werden würde, dass dann die Stimmen zu viel zur AfD rüber gehen würde, anstatt zu progressiveren Parteien, die hat sich eine Verbesserung der Lebensumstände auslösen würde. Die meisten mehr als einmal, zweimal und die Leute haben das gespürt. Wir sind ja auch vorher viel durchs Land gefahren und wir haben immer wieder gehört von Leuten, ja der Moya, der ist hier, der hört uns zu.

02:29:54 Zwei Kommentare auch direkt aus dem Chat. Gut für Ungarn ist das Zitat eines Users. Gut für Europa und gut für die Welt. Vom User Simpson kommt auch noch. Willkommen zurück in der Europäischen Union. Ungarn also genau das, was du gerade auch angesprochen hast, die tiefgreifenden Veränderungen, die dieses Wahlergebnis wohl hat. Es kommen auch zwei Fragen an dich, Michael, aus dem Chat direkt rein. Du hast es gerade angesprochen, das komplexe Wahlsystem. Wir sind ja gerade nach dem aktuellen Stand so, dass es zu dieser Zweidrittelmehrheit wohl deutlich reichen würde. Eine Frage kommt noch aus dem Chat. Könnten theoretisch die Briefwähler?

02:30:23 noch etwas an dieser Zweidrittelmehrheit ändern oder ist das unrealistisch? Basiert darauf, das ist ja irgendwie 99,98 Prozent, der quasi ausgezählt ist, gehe ich mal davon aus, keine Ahnung, so drastische Veränderungen wahrscheinlich. Das ist eine sehr wichtige Frage, weil die Briefwähler beziehungsweise die Wähler, die als Auslandsungarn wählen, eine große Entität darstellen. Da gibt es welche, die werden bevorzugt, die dürfen quasi in den Konsulaten wählen.

02:30:53 Und nein, nur weil die dritte Partei einen grünen Balken hat, dann ist das nicht die Grünen. Das sind Rechtsextreme, also so dritterwegmäßig oder NPD-mäßig. ...briefwahl machen. Es ist aber inzwischen so, und das kann man, glaube ich, ziemlich genau sagen, dass die Stimmen, die noch nicht ausgezählt sind, nicht mehr reichen werden, um diese sehr starke Zweidrittelmehrt von 138 Stimmen, 133 wäre notwendig, nochmal...

02:31:16 Plötzlich Orban so, wir haben übrigens eine Box gefunden mit zwei Milliarden Stimmen übrigens für uns. Also haben wir jetzt eine hundertprozentige Mehrheit. Es kann sein, dass da nochmal zwei Stimmen verloren gehen. Es kann aber auch sogar sein, dass dieser nochmal Stimmen dazu gewinnt.

02:31:31 Ja, diesmal besteht das Parlament nur aus Rechten und Rechtsextremen, weil die ganzen linkeren Parteien haben alle gesagt, sie stimmen halt eben, Motschatz, so damit Orban rausfliegt, damit Orban wirklich auch mal rausgeworfen wird, mehr oder weniger. Viele der Parteien haben sich auch selber gesagt, dass sie sagen, dass sie ihre Wähler quasi CDU, CSU wählen sollen, sinngemäß. Das wurde also wirklich auch gebracht dort. Viktor Orban hat ja gestern Abend schon seine Wahlniederlage eingeräumt und auch seinem Herausforderer gratuliert und das hat er genau gesagt. Wir hören mal rein.

02:31:59 Es ist schmerzhaft, aber eindeutig, die Regierungsverantwortung und Möglichkeit wurde uns nicht zugesprochen. Der siegenden Partei habe ich soeben gratuliert. Also in den Aussagen von Viktor Orban keine Anfechtung, keine Delegitimierung oder...

02:32:20 Ich denke mal wirklich der einzige Grund, warum das auch passiert ist, ist halt nun mal, weil einfach die Mehrheit so brutal ist. Rekordwahlbeteiligung, False Flag vor ein paar Tagen gescheitert, weil halt eben das schon Wochen vorher bekannt war, dass halt Urban eine False Flag mit russischer Hilfe starten wollen würde mit der Pipeline, die ja beschädigt werden sollte, mit Sprengsätzen. Das war ob es Gas oder Öl war, ehrlich gesagt. Und dass halt da eine Stürmung des Parlaments halt keinen Sinn ergibt, das ist halt keine große Überraschung. Und Russland kann jetzt ja auch keine grünen Menschen vorbeischicken, weil aus irgendwelchen Gründen das russische Militärakt...

02:32:49 Wie zum Beispiel, dass die Frau von Mocha einen Hund in der Mikrowelle gebraten haben soll.

02:33:06 habe ich ihr mal nachgeschaut, dass es wohl wirklich ein Thema gewesen da und das ist aber wohl recht transparent gewesen, dass es offensichtlicher Bullshit war und ich bin doch ganz ehrlich, von allen ausgedachten Fake-Stories nimmt man sowas? Wirklich? Really? Von allen Deepfakes sowas? Das KI erstellt, wie überraschend aus deiner Sicht also diese Reaktion dann direkt gestern Abend und auch so schnell?

02:33:31 Also das hat mich gestern auch überrascht, weil ich habe ja diesen Wahlkampf sehr lange verfolgt und auch viele Berichte darüber gemacht. Es war ein Verleumdungswahlkampf, ein Diffamierungswahlkampf, ein Wahlkampf, der auf ein einziges absurdes Narrativ setzte, nämlich, dass die Ukraine quasi Krieg gegen Ungarn führen will.

02:33:51 Ja, das ist, also das habe ich ja hier immer noch ganz kurz angeschnitten bei den Ukraine-Teilen, die ich gemacht habe, aber das war ja wirklich so. Die Ungarn haben ja weiterhin einige Millionen Dollar einer ukrainischen und österreichischen Bank gestohlen.

02:34:03 Weil das ja angeblich alles kriminelles Strafgeld wäre, um irgendwelche Attentäter auch zu finanzieren und Bombenanschläger zu finanzieren und Co. Also so kompletter Fieber drauf. Dass es Ungarn in den Krieg in der Ukraine hineinziehen will, dass die Feinde in Brüssel sitzen, dass Zelensky Brüssel steuert, dass Mojov von Brüssel gesteuert wird. In der Tat hat sich herausgestellt, dass eher Moskau die Politik mit Orban gesteuert hat. Also ein absurder Wahnsinn.

02:34:32 Also ich meine, sind wir mal ganz ehrlich, ich glaube die Ukrainer haben momentan mehr zu tun, als dass sie dafür Zeit hätten für sowas. Das ist einfach wahnsinnig, diese Aktion. Ich habe auch schon gehört, dass es in Ungarn wirklich nicht wenig Leute geben soll, die auf diesen Bullshit wohl reingefallen sein sollen. Aber es reicht nicht mal an, weil es ist ja ausglücklicherweise. Wahlkampf und auf einmal war diese Rhetorik weg und Orban hat sich sehr zurückhaltend, geradezu freundlich geäußert, gesagt, ich habe gratuliert, es wird einen korrekten Wahlübergang, eine Amtsübergabe geben.

02:35:02 Also das war sehr, sehr unerwartet. Aber man muss dazu sagen,

02:35:06 Gold liefern ist halt normal, was geht da ab? Na ja gut, ich mein Gold und Geldtransporter für Banken, ja, für Bargeld ist halt so. Irgendwie muss das Bargeld ja von einer Bank zu einer anderen kommen. Das ist ja nichts Ungewöhnliches. Und das war auch wirklich wild, was sie da für wilde Storys nicht einfach ausgedacht haben bezüglich des Geldtransporters. Das ist von der Mafia, wäre ich immer nur so, was, nein, wovon reden wir da? Orban hat alles das, was er gemacht habe, immer legalistisch gemacht. Er hat sich an die Gesetze gehalten und er hat immer gesagt, auch viele, viele Politiker, wir werden uns auch hier bei dieser Wahl...

02:35:36 an Recht und Gesetz halten und das hat er dann letztendlich umgesetzt. Und er hat seinem Herausforderer Peter Modior gratuliert, der selbst der klare Wahlsieger dieses Abends ist. Er selbst war lange Zeit auch Teil des System Orbans, er war auch Teil der Fidesz-Partei, hat sich vor zwei Jahren dann aber öffentlich distanziert und zu diesem Ergebnis hat er das gestern Abend gesagt.

02:35:59 Wir haben gemeinsam das System Orban abgewählt. Wir haben Ungarn gemeinsam befreit und unsere Heimat wieder an uns genommen. Lass uns auch nochmal über Peter Molle... Grüß dich Trago, wird auf der Welt wieder alles in Ordnung, alles wieder gut werden, deine Meinung? Ich glaube, die Welt war noch nie in der Situation, wo alles gut war. Dass die Welt sich stabilisieren wird, sehe ich momentan die nächsten zwei, drei Jahre nicht wirklich. Mindestens durch halt eben die Rolle der USA. Also die...

02:36:29 Die Annahme, dass jetzt wirklich alles besser werden würde, ist schwer zu sagen. Dass es auch mal gute Nachrichten gibt, ist schön auf jeden Fall. Aber die Mistände, wie zum Beispiel, dass Trump noch nicht den USA-Präsident ist und nicht biologisch von uns gegangen ist, sorgt dafür, dass die nächsten zwei, drei Jahre nicht wirklich viel zu an positiven Nachrichten wohl kommen wird, flächendeckend. Wir haben es ja gerade erst wieder gehabt mit der USA-Blockade von der Straße von Hormuz. Und den nächsten, die haben auch noch wieder die nächste dumme Idee. Die haben keine Ahnung, Kuba, ihr Invasionstaat oder so ein Blödsinn. Ja, den wohl zukünftigen Ministerpräsidenten Ungarns dann sprechen.

02:36:58 Wer ist das genau und für welche Politik steht er?

02:37:04 Also das ist ein junger dynamischer Politiker, der sich vor zwei Jahren spektakulär von Fides nach einem Skandal losgesagt hat. Einem Skandal, wo Fides Politiker geschützt werden sollten. Er hat mit der Partei gebrochen, hat das öffentlich getan, ist zu den regierungskritischen Medien gegangen und hat dann innerhalb kürzester Zeit eine neue Partei, beziehungsweise hat eine bestehende Partei, die TISA, zu seiner gemacht und hat dann quasi...

02:37:34 aus dem Stand innerhalb von zwei Monaten immerhin schon damals 2024 30 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Europaparlament. Was meine Ansage ist, also das ist schon wirklich, das ist halt wirklich krass. Also 30 Prozent innerhalb von zwei Monaten, das ist nichts, was man mal so casually macht, egal wo. Also dass er jetzt eine ernstzunehmende Größe ist, das war von vornherein klar, aber er hat sich nochmal entwickelt. Er ist letztendlich auch ein nationaler...

02:38:02 konservativer, allerdings ein liberaler, der zur Rechtsstaatlichkeit steht, der zur Kooperation steht, zu Verbindungen, der, ich sag mal, gesunden Menschenverstand hat. Davon träumt quasi Sarah Wagnich nachts.

02:38:16 Ja gut, Bündnisstrahl, Herr Wladimir hat glücklicherweise nicht so viel Erfolg gehabt. Ich stelle dir mal vor, wir müssen uns jetzt wirklich Sarah Wagenknechts Quatschaussage jeden Tag anhören. Ich würde ja wahnsinnig werden. Ich bin ja froh, dass sie irrelevant ist. Sie haben die Zweidrittelmehrheit. Sie haben 138 Sitze und sie braucht 133. Also da haben sie, Franz. Er hat übrigens auch gestern, das fand ich sehr bemerkenswert, er hat das Thema im Wahlkampf vermieden, weil er wahrscheinlich die traditionellen Wähler nicht verschrecken wollte. Er hat sich sehr deutlich auch zur Lage der queeren Minderheit, der queeren Gemeinde im Land.

02:38:45 geäußert, die ja hier stark eingeschränkt ist durch Gesetze mit Verfassungsrang. In Ungarn gibt es per Gesetz nur zwei Geschlechter, Mann und Frau und homosexuelle Paare dürfen hier nicht heiraten, sie dürfen keine Kinder adoptieren. Da hat sich ja Moccia auch ziemlich deutlich offener gezeigt dafür. In dem Kontext ist er tatsächlich schon eher Teil eines, das hört sich jetzt ein bisschen absurd an, im Kontext einer konservativen Partei eher eine liberalere Fraktion. Hört sich ein bisschen absurd an, aber deshalb.

02:39:14 Ist halt die Aussage dabei, dass er da sehr viel entspannter zu sein scheint, was ja schon mal eine deutliche Verbesserung wäre zum Status Quo vorher.

02:39:21 äh, nennenswert. Äh, was glaubst du, wie lange der Krieg in der Ukraine noch geht? Boah, keine Ahnung. Das kann dir niemand sagen. Ich behaupte, niemand kann das wirklich klar, äh, quantifizieren momentan. Auch wenn die Ukraine momentan immens viele Erfolge hat, verhältnismäßig, die letzten paar Wochen im Vergleich zu vor einem Jahr und für sie viel besser läuft, die, die, die Russen extrem hohe Probleme haben mit der Drohnenentwicklung aktuell, also wirklich katastrophale Schwierigkeiten zu haben scheinen, kann das niemand sicher sagen.

02:39:46 Selbst wenn die Ukraine weiter ihre Fortschritte erzielen sollte, wie in Saporizia momentan, gehe ich davon aus, könnte das trotzdem ein, zwei Jahre noch dauern. Das ist halt schwer zu beantworten vorab. Stand jetzt. Also ich kann das nicht wirklich klar prognostizieren als jemand, der es jeden Tag verfolgt.

02:40:04 Und ich würde behaupten, die meisten Experten, die sich damit auch beschäftigen, sagen das auch ähnlich. Nach dem Motto, es ist eigentlich nicht wirklich möglich, ein glasklares oder naheliegendes Ende zu sehen. Weil weder die Ukraine noch die Russen sind in einer Position, wo quasi die Front vor dem Zusammenbruch stehen würde. Auch wenn beide Seiten Schwierigkeiten haben. Ukraine genauso Personalmangel, aber auch die Russen jetzt tatsächlich mal einen Personalmangel haben. Zum ersten Mal in dreieinhalb Jahren. Seit der Teilmobilmachung meine ich natürlich. Und deswegen, das ist halt schwer zu sagen.

02:40:33 Ich sage Dienstag, ich sage aber nicht welcher Dienstag. Wow, ganz schön. Sehr schön. Aber zurück zum Ungarn-Thema. Ich wollte noch auf die Frage gerade eingehen. Wir springen hier ein bisschen durch die Themen gerade. Und er hat gestern den Satz gesagt, der bemerkenswert war, hier in Ungarn darf jeder so lieben, wie er lieben will. Also auch da ist zu erwarten, dass er etwas für die rechtliche Situation dieser Menschen tun wird. Absolut. Dankeschön, Michael, für diese Eindrücke aus Budapest von dir.

02:41:02 Peter Modior also mit Schritten in Richtung eines offeneren und liberalen Ungarn. Er steht ja auch für einen proeuropäischen Kurs, hat Michael auch gerade angesprochen. Also die Situation können wir jetzt nochmal vertiefen, wie sie gerade ist und wie sie vielleicht dann auch in den nächsten Wochen und Monaten aussehen könnte. Das können wir machen mit dem ZDF-Studioleiter in Brüssel, Ulf Röller. Hallo Ulf, willkommen bei uns im Studio.

02:41:25 Ich kann mir vorstellen, die meisten europäischen Länder werden es eher gut gefunden haben, dass Orban raus ist, weil er ja so oft in Blockade war. Jetzt war er unabhängig von Ukraine-Themen, Ungarn war ja bei so unglaublich vielen Sachen ein Störfaktor. Vielen Dank für die Einladung. Ulf, wie groß ist die Erleichterung in Brüssel nach diesem Wahlausgang? Also die ist riesengroß. Also mit wem man spricht...

02:41:47 sagen alle, das ist eine ganz, ganz wichtige Wahl, vielleicht die wichtigste Wahl Europas gewesen. Und dieser doch große Erfolg von Peter Modja ist nicht ganz erwartet worden. Aber jetzt eine Zweidrittelmehrheit, das ist also ein großer Triumph, wie man hier in Brüssel sagt, für das Brüssel der politischen Mitte. Man muss wissen, Orban gilt und galt als die Gallionsfigur der Rechtspopulisten. Er hat alles getan, um in die EU Sand ins Getriebe zu schütten. Er hat vieles...

02:42:16 Er war auch, so wurde er immer wieder genannt, der Stellvertreter Putins in Brüssel. Das ist halt auch wirklich wild, dass man das einfach so benennen kann. Und es halt so wenig Konsequenzen gab früher dazu, traurigerweise. Würde jetzt der Stellvertreter für Putin sein, Vizo, Slowakei wahrscheinlich, würde dann einfach ein bisschen mehr aufgebaut werden. Aber Vizo ist in der Slowakei wohl nicht andersweise so stark, wie es halt Orban in Ungarn vorher war, die ganzen Jahre. Deswegen ist es gar nicht so einfach für ihn, das hinzubekommen, weil es ja auch in der Slowakei Massenproteste schon seit...

02:42:45 Er hat die Sanktionen bekämpft, die EU gegen die Russen verhängen wollten. Er hat vor allem auch wichtige Hilfe für die Ukraine bekämpft. Er hat einen massiven Anti-Europa-Kurs gefahren. Und das alles ist abgewählt worden. Das ist man sehr, sehr froh drum. Und vielleicht noch eine kleine, aber nicht unwichtige Fußnote. Man muss ja auch wissen, Orban war auch der Mann von Donald Trump in Brüssel, der immer wieder versucht hat, wie gesagt,

02:43:14 die EU von innen aufzumischen. Das hat Donald Trump sehr, sehr gut gefallen, weil doch Donald Trump ein sehr kritisches Verhältnis zu der EU hat. Und er hat ja auch nochmal Donald Trump den Vizepräsidenten der Amerikaner, wenn... Ist jetzt der Krieg Ungarn-Österreich auch vom Tisch?

02:43:33 Ich bin mir relativ sicher, dass ein Krieg Ungarn-Österreich gar nicht auf dem Tisch lag. Also hoffentlich. Nee, JD Vance hat sich noch nicht geäußert. Ich habe mich eben auch schon nachgeschaut, während er hier gesprochen wurde. Kurz vor Wahlende nochmal in den Wahlkampf nach Ungarn geschickt. Auftritte mit Orban. Und all das hat wohl nichts gebracht. Und das wird zwar nicht so laut. Ich kann mir sogar gut forschen, dass es eher schädlich war. Ehrlich gesagt, dass JD Vance da war, überhaupt nicht mal. Also naja, das würde mich jetzt nicht so überraschen, wenn es halt eher ein Schadensfaktor war.

02:44:02 So, je, also. Was soll Trump denn zur Ungarnwahl generell verlauten? Ich gehe davon aus, wer mir das heute im Laufe des Tages was dazu hören, erstmal nach und nach. Warum ist die zwei Drittel mehr so wichtig? Damit er halt Verfassungsänderungen durchführen kann und die ganzen Änderungen, die halt Orban über 20 Jahre aufgebaut hat, dass man die wieder aufheben kann. Und ja, ein Highlight möchte ich jetzt nochmal gerade den Leuten zeigen, was vielleicht einige schon verdrängt haben sollten mit Orban. Damals noch von Juncker halt eben. Das kennen die meisten Leute, glaube ich. Aber trotzdem.

02:44:28 Willst du mal einmal zeigen hier, eine legendäre, legendäre Nummer von vor vielen, vielen Jahren. Der Diktator ist da nicht. Der Diktator kommt! So einfach vollkommen aus dem Nichts! Fucking Juncker ey! Das ist so ne Arschgeige gewesen, aber in dem Fall Jesus!

02:44:55 Das war aus dem Nichts hier, ey. Aber darüber freuen sich auch sehr, sehr viele in Brüssel, dass der Wahl Niederlage eben nicht nur eine Niederlage von Orban, von...

02:45:05 Kontext Juncker soll sehr oft wohl angesoffen gewesen sein, oder betrunken gewesen sein, auch in der EU. Das war durchaus eine Kritik, die er sehr oft an den Kopf bekommen hatte damals noch. Also nicht so laut gesagt in Brüssel, aber darüber freuen sich auch sehr, sehr viele in Brüssel, dass der Wahlniederlage eben nicht nur eine Niederlage von Orbán, von Putin, sondern auch von Trump ist.

02:45:26 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie spricht ja von einer Zitat Rückkehr Ungarns dann auch auf den europäischen Weg aus dem Chat. Ulf, kommt die Frage an dich, wird denn dann jetzt auch in Brüssel erwartet, dass die Entscheidungen der EU nun einfacher getroffen werden können, wenn...

02:45:41 Ich würde erwarten, dass es einfacher ablaufen sollte. Wahrscheinlich wird Mocha trotzdem vielleicht einzelne Sachen sich immer noch beschweren darüber, das ist ja durchaus möglich. Nur halt die Blockaden, die aktuell da waren, waren ja wirklich teilweise so ultra transparent Bullshit gewesen, was Orban da in Sanktionen für Russland zum Beispiel gestoppt hatte. Und dass Mocha da jetzt alles genauso mittragen würde, wie eben es Orban gemacht hat, ist, denke ich mal, zu 0% plausibel.

02:46:03 Daher gehe ich mal davon aus, wir werden da schon weniger Stress aus ungarischer Richtung hören die nächsten Monate, hoffentlich. Und dann womöglich nicht mehr blockiert. Also ein Stichwort hast du genannt, Sanktionen gegen Russland, die ausstehen. Ja auch die Blockade des 90 Milliarden Unterstützungspakets für die Ukraine ist ja auch noch ein Thema. Wird erwartet, dass solche Entscheidungen jetzt wegfallen, dass sie getroffen werden können und auch, dass die Entscheidungen einfacher werden?

02:46:26 Also ganz klares Ja. Man hofft und man rechnet damit, dass die Entscheidungen einfacher werden. Gerade bei den 90 Milliarden hatte man ja schon eine Einstimmigkeit erzielt. Orban hatte schon mal gesagt, er wäre bereit, diesen 90 Milliarden Kredit der EU an die Ukraine eben mitzutragen politisch, auch wenn er ihn gar nicht finanziell mittragen musste. Und dann hat er kurz vor Schluss eben doch noch seine Zustimmung zurückgezogen.

02:46:53 Da kann man sich vorstellen, dass wahrscheinlich vorher ein Telefonat aufgekommen ist von einem werten Herrn aus dem Kreml, der wahrscheinlich freundlich gefragt hat hier, ich glaube, wenn man mal kurz was blockieren kann, würde mich null überraschen. Und diese ganze 90 Milliarden Hilfe für die Ukraine quasi auf Halt gestellt, das ist ein Riesenproblem für die Ukraine, weil sie braucht dringend das Geld bis Anfang Mai, um eben ihre Wirtschaft und auch den Militärapparat am Laufen zu halten.

02:47:17 Und die Realität ist ja nun mal 90 Milliarden, das ist schweineviel Geld. Das wird dann locker für eineinhalb Jahre, zwei Jahre locker reichen als Hilfe. Das ist halt also auch eine Riesenhilfe natürlich für die Ukraine, dass man halt sagen kann, okay, Russland weiß, die Ukraine wird jetzt finanziell nicht zugrunde gehen und zerbrechen, das wird nicht passieren.

02:47:32 Wird Orban auch angeklagt werden? Ich meine, eins der zentralen Versprechen von Mojava war, dass man die ganzen Korruptionsthematiken durchleuchten möchte nach den Reformen, dass man das auch geplant hat. Ob er da angeklagt wird, werden wir sehen. Nur es gibt ja Länder, wo ehemalige Präsidenten angeklagt werden und verknackt werden. Grüße gehen raus in Südkorea, andere Regionen. Ich weiß, aber trotzdem, sowas gibt es. Es wäre schon sehr medienwirksam, natürlich sehr relevant, wenn plötzlich die Korruption aufgedeckt werden sollte. Wobei, Frankreich ist nicht so gut, weil das mit Sarkozy zum Beispiel ist ein ziemlicher B...

02:48:02 gewesen eine ziemliche show der hat nicht ansatzweise die strafen bekommen die er verdient hat einer persönlichen meinung nach das ist ja ein meme was der bekommen hat brasilien wiederum passt ganz gut brasilien ist eigentlich ein ganz guter guter vergleich dazu eher würde ich argumentieren

02:48:15 Südkorea und Brasilien wären passend, aber Frankreich finde ich nicht so gut, weil das mit Dacousie war halt Bullshit. Das sagen alle, mit dem Widerstand von Orbán ist eben jetzt nicht mehr da, weil er abgewählt wurde. Und alle gehen fest davon aus, dass Peter Modja eben diese Ukraine-Politik unterstützt. Und das ist ein großer, großer Gewinn für die EU. Und es glauben viele, in Zukunft wird es einfacher sein, eben eine Einstimmigkeit hinsichtlich der Ukraine-Politik zu erzielen.

02:48:41 Ein weiteres Thema im Chat ist eben auch die Frage, ob es wahrscheinlich ist, dass anstelle Ungarns jetzt womöglich die Slowakei zu einem neuen Blockierer wird. Wie sind da so die Reaktionen und Stimmungen? Wie blickt man da in Brüssel drauf? Ich habe ja auch schon mal gemeint, Vizos Rolle kann zwar ein Teil übernehmen, aber nicht alles, weil einfach seine Macht nicht ebenbürtig da ist.

02:49:04 Ja, das ist halt der Punkt, warum ich das mit D'Akosi als Bullshit bezeichne in Frankreich. Das ist doch ein Witz. Was ist denn das? Fünf Jahre im Knast, drei Wochen kommt er wegen einem formellen Fehler wieder raus.

02:49:15 Das ist eine gute Frage. Das wird hier auch kritisch gesehen. Robert Fitzow, der Regierungschef der Slowakei, ist durchaus ein Mann gewesen, der eng an der Seite von Orban gestanden hat. Auch wie der tschechische Politiker Babiš, der hier in der EU eben die Politik der Tschechen repräsentiert. Und beide Politiker haben an der Seite von Orban gestanden. Allerdings sagt man in Brüssel...

02:49:41 Orban war die wichtigste Figur, an der sich beide orientiert haben. Und man glaubt schon... Warum ist ein Sarkozy in den Knast gekommen? Das war, glaube ich, wegen der illegalen Finanzierung seines Wahlkampfes durch Gaddafi. Also kein Scherz, wirklich. Der hatte, meine ich, Geld vom libyschen Diktator Gaddafi bekommen 2006, 2007 rum. Das waren fast schon Millionen gewesen, meine ich, wenn ich mich richtig erinnere.

02:50:07 Und deswegen hatte der tatsächlich fünf Jahre Haftstrafe bekommen und sowas. Also ist...

02:50:12 Das hat halt lang gedauert, das aufzuarbeiten. Es ging, glaube ich, erst 2020 los, die Aufarbeitung davon, absurderweise. Weil, glaube ich, dann Jahre davor gab es eine Veröffentlichung durch Reporter, die halt diese Verknüpfungen gefunden haben, tatsächlich. Also kein Maskendeal, das war halt wirklich Wahlkampfveranstaltung davon. Weil Gaddafi wollte wohl irgendwas mit Sarkozy, mit Verbesserung der Gespräche auslösen, mein ich und Co. über Umwege. Ist schon länger her, ging auch ein bisschen unter, weil 2020, als das losging, war ja wegen Covid.

02:50:39 waren Leute abgelenkt. Das ist ja keine Überraschung. Dass mit der Abwahl von Orbán eben es der Widerstand geringer wird. Es kann durchaus sein, dass bei den Sanktionspaketen nochmal nachverhandelt werden muss, weil Robert Fitzow die Einstimmigkeit blockiert. Aber man glaubt nicht, dass die Slowakei eine ähnliche politische Kraft entwickeln kann, wie das Ungarn unter Orbán war, um die EU zu blockieren. Insofern sieht man hier schon aus von Seiten der Putschen Mitte und in Brüssel und von Seiten der Kommission.

02:51:09 von Seiten von von der Leyen einen großen Fortschritt und einen großen Sieg. Du hast sie gerade angesprochen, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie hat sich geäußert, es haben sich aber auch andere Staats- und Regierungschefs geäußert. Unter anderem auch Bundeskanzler Friedrich Merz und einen kleinen Zusammenhang.

02:51:24 Da gab es eine Antwort. Das habe ich auch schon in einem Newsletter gesehen, dass er geantwortet hatte, wohl auf die Wahl, dass er sich darüber auch gefreut hat. Aber es war der typische PR-Text. Wo ist die Partyhütte? Wo ist der Seck? Wir hatten schon ein bisschen Partystimmung. Partystimmung gehabt am Intro quasi mit entsprechender Musik, wo wir ein bisschen gefeiert haben. Das haben wir hier einmal vorbereitet. Europas Herz schlägt in Ungarn heute stärker.

02:51:44 Herzlichen Glückwunsch an Peter Mordior und die TISA-Partei zu ihrem überwältigenden Sieg. Es ist wichtig, wenn sich ein konstruktiver Ansatz durchsetzt. Die Ukraine hat stets gut nachbarschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Ländern angestrebt und ist bereit, ihre Zusammenarbeit mit Ungarn weiter zu vertiefen.

02:52:04 Ich habe soeben mit Peter Mordior telefoniert, um ihm zu seinem Sieg in Ungarn zu gratulieren. Frankreich begrüßt diesen Sieg als Zeichen der demokratischen Teilhabe, des Bekenntnisses des ungarischen Volkes zu den Werten der Europäischen Union und der Bedeutung Ungarns in Europa.

02:52:27 Ich gratuliere Peter Modja zu seinem klaren Wahlsieg und wünsche ihm von der italienischen Regierung viel Erfolg. Meinem Freund Viktor Orban danke ich für die jahrelange intensive Zusammenarbeit. Ich weiß, dass er seinem Land auch weiterhin dienen wird, selbst aus der Opposition heraus.

02:52:44 Das ungarische Volk hat entschieden. Wille Sitze bekommt die EVP jetzt dazu. Das ist keine Europawahl, das ist eine Parlamentswahl. Das hat mit der EU also erstmal per se nichts zu tun. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Wahlerfolg, lieber Peter Modjar. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa eintreten. Der Ulf da erkennt.

02:53:07 Man auch die Erleichterung, die du schon in deiner ersten Antwort hier auch bei uns im Stream skizziert hast, in den Reaktionen der Staats- und Regierungschefs. Abschließende Frage an dich. Mit Blick auf die Zukunft von Peter Modjör von Ungarn auch in der EU kommt auch noch mal im Chat die Frage, was heißt das, dass der Widerstand jetzt geringer werden könnte? Eine Entscheidung in der EU muss ja, das ist die Frage, einstimmig sein. Und welche Ziele, glaubst du, will Modjör dann im Zusammenhang der europäischen Zusammenarbeit verfolgen und umsetzen?

02:53:37 Ja, das wird eine spannende Frage sein, weil ich glaube, der hat selber nicht erwartet, dass er so viel Erfolg haben würde. Das wird ja die nächsten Monate echt spannend werden, was wir da hören werden. Müssen wir dann mal in einem Jahr nochmal drüber gucken, wie es da aussieht. Da gibt es auch gerade die entsprechende Arte-Doku nach der Orban-Abwahl, was ist passiert und Co. Das machen sie ja immer so gerne ein Jahr nach solchen Schicksalswahlen. Das ist meistens immer ganz interessant. Der Krisenbonus, die 1000 Euro, die heute Morgen ankündigt wurden, gelten aber nicht für Rentnerinnen, oder? Nö. Soweit ich weiß, haben Rentnerinnen keinen Vorteil durch die 1000 Euro.

02:54:03 Die werden ja, also das wäre halt über den Direktauszahlungsmechanismus möglich gewesen. Sie hätten es machen können, aber die Wahrscheinlichkeit, dass erstmal die Rentner das alles drin haben würde, ist gering. Und zweitens, wir reden von der CDU, CSU und der SPD, als ob die da sowas machen würden. Grüne und Linke würden das garantiert machen, aber nicht CDU, CSU, das kannst du vergessen.

02:54:20 Also ich glaube vor allem jetzt bei diesem 90 Milliarden Kredit, der lebenswichtig ist für die Ukraine, da glaube ich, dass das jetzt der Weg freigemacht wird relativ schnell und dass das Geld fließen wird. Das ist ein substanzieller Unterschied zu der Zeit mit Orban. Und der zweite große Punkt wird sein, und da wird die EU auch ein großes Interesse haben, dass Peter Modja die Unterstützung bekommt, damit seine Regierung erfolgreich startet, ist die Frage eben, wie geht man mit den 18 Milliarden?

02:54:50 war EU-Geldern um, die man blockiert hat in Brüssel, weil eben die Rechtsstaatlichkeit unter Orbán so zurückgefahren oder eingeschränkt worden ist. Man geht davon aus, dass Peter Modja und die ersten Worte von ihm, Michael Bewerung hat es ja in seiner Schalte skizziert, zeigen ganz klar, dass er versuchen wird, diese Rechtsstaatlichkeit wieder schnell herzustellen. Und er hat eben jetzt auch mit der Zweidrittelmehrheit die politische Kraft und die Macht, eben diese Rechtsstaatlichkeit herzustellen.

02:55:19 Deswegen glaube ich, dass sehr schnell Brüssel Milliarden freigeben werden, um Ungarn zu unterstützen und um Peter Modja zu unterstützen. Ja, das ist nicht ganz cool, weil da geht es ja wirklich um einige Milliarden an EU-Hilfen, die man den Ungarn dann auszahlen kann, wenn es jetzt eine bessere Entwicklung gibt. Das wäre schon mal eine gute Sache.

02:55:35 Ich kann auch die Daumen drücken, dass die Leute in Ungarn wirklich eine aktive Korruptionsbekämpfung haben werden und nicht einfach nur eine alternative Version von Korruption haben die nächsten Jahre. Drücke ich mal die Daumen. Ulf, vielen Dank, dass du bei uns im Stream warst und dass du das gezählt hast, was jetzt in der nächsten Zeit ansteht in Bezug auf die Wahl von Peter Modja und die Zusammenarbeit der EU mit Ungarn und natürlich auch für das Stimmungsbild aus Brüssel. Danke dir. Gerne.

02:55:59 Dankz und haben wir funktioniert. Es kann natürlich dabei helfen, Druck aufzubauen. Klar, natürlich. Wir können jetzt im Stream weitersprechen, sowohl die Knackpunkte und auch die europäische Sicht, aber was auch innenpolitisch passieren wird jetzt in Ungarn. Und das Ganze können wir machen mit Melanie Barley. Sie ist Politologin an der deutschsprachigen Adracei-Universität in Budapest und sie hat das Ganze für uns im Blick. Hallo, grüße Sie.

02:56:22 Ja, schönen guten Tag. Hallo. Ganz kurz, persönlicher Einstieg. Sie haben gestern auch in einem Wahllokal in Budapest gearbeitet. Welchen Eindruck haben Sie von dieser Wahl und von dieser Arbeit mitgenommen?

02:56:35 Ja, also es war ein historischer Moment aus vielerlei Hinsicht. Aber das Wichtigste, was man vielleicht betonen möchte, war die extrem hohe Wahlbeteiligung. Also ich möchte daran erinnern, 1990 bei der ersten Freien Wahl haben lediglich 65 Prozent der Wahlbevölkerung teilgenommen.

02:56:55 Okay, das ist aber wild, wenn du sagen kannst, du wurdest mit mehr Leuten gewählt als damals bei der ersten Wahl. Okay, das ist ein Statement. Weil wir zum Teil nicht das Gefühl hatten, mit dem Systemwechsel zu tun haben. Und das war gestern sicherlich anders. Ein anderer Punkt war, dass so viele junge Menschen gekommen sind, um ihre Stimme geltend zu machen. Und auch sehr viele Erstwähler und Erstwählerinnen.

02:57:20 Das war ja auch der Grund, warum ich gestern Morgen gesagt habe, als die Wahlbeteiligung teilweise einfach um 7 Uhr schon doppelt so hoch war, um 9 Uhr glaube ich 70 Prozent höher war oder auch um 11 Uhr signifikant höher, weil ich glaube 50, 60 Prozent höher als in den Wahlen davor, dass es halt schon mal nach einem guten Zeichen aussieht.

02:57:34 Gibt es einen Thulong Dittenried zu dem Thema, gerade erst dazugekommen. Mehr als zwei Drittel Mehrheit für den Konkurrenten von Orbán. Orbán wurde vernichten geschlagen, hat seine Niederlage eingestanden und es gibt deutlich mehr Hoffnung, dass der neue Kandidat, auch wenn der CDU-CSU-lastig politische Ausrichtung ist, trotzdem eine signifikante Verbesserung für die Beziehungen der EU untereinander ist und auch für die Beziehungen der EU gegenüber der Ukraine ist. Das heißt, das ist eine bisher netto, glasklar, eindeutig positive Nachricht aktuell.

02:58:00 die deutlich einschlagender ist und dass Orban nicht mal imstande war, Wahlbetrug zu schreien. Das kann man, glaube ich, in rund zwei Sätzen zusammenfassen. Das war sicherlich ein anderer Tag und man hatte wirklich das Gefühl, es ging um generelles Grundsätzliches, es ging um eine Wahl für die Demokratie. Gab es auch generationsübergreifende Erkenntnisse oder gab es Unterschiede dann im Wahlverhalten zu ErstwählerInnen oder auch zwischen Jung und Alt oder auch in Bezug auf die städtlichen Bezirke und die ländlichen Bezirke?

02:58:31 Ja, also die Daten werden wir natürlich genau anschauen in den nächsten Tagen. Aber was wir vorab schon gesehen haben, dass FIDAS deutlich Verluste eingefahren hat und die Mehrheit der jungen Leute pro Opposition war. Das ist ja ein bisschen schmutzig bei der Arte-Doku, die wir gestern geschaut haben, wo ja ein paar Jüngere tatsächlich unironisch für...

02:58:54 für Orban argumentiert haben mit den wirklich wildesten Aussagen, wo ich echt so denke, das sind so Fiebertraum-Aussagen, die erwart man eher von der jungen AfD-Fraktion, also belastend.

02:59:06 Ich habe jetzt zuletzt immer wieder Clips, in denen die ukrainischen Regierungstruppen Menschen auf einer Straße gewaltsam verschleppen oder mitnehmen. Wir ordnen das ein. Es gibt solche Fälle, das ist diese Busification, die existiert. Solche Fälle gibt es. Das Problem ist, wo man extrem aufpassen muss. Ich habe sehr extrem viele Clips gesehen auch, die als diese Verschleppung angesehen wurden, wo das Polizeieinheiten sind. Das sind nicht Polizisten, die das machen. Wenn eine Polizeieinheit Leute auf ukrainischer Straße festnehmen, dann sind das Straftäter und nicht eben Leute, die einfach fliehen quasi. Du hast spezielle Einheiten dafür, die das...

02:59:35 sich darum kümmern wird, die man erkennen kann. Das habe ich so oft gesehen, auch von teilweise Leuten, die es besser wissen sollten, dass sie Sachen überprüfen müssen, dass sie extrem häufig Polizeiaktionen, die sogar dann öffentlich auch, die sind ja einsehbar in der Ukraine, wenn Polizeiaktionen stattfinden, oder auch was sie halt da untersuchen, wenn es zum Beispiel um Diebstahl geht oder wenn es um Mord an jemanden geht, dass die Leute dann von der Polizei festgenommen werden, dann als Beispiel für Buzzification gezeigt werden, ist natürlich...

03:00:00 maximal blödsinnig also es ist ärgerlich dass das gerne mal gemacht wird aber da fallen auch leider einige aus dem spektrum wo ich mich selber zugehören würde auch teilweise die finde ich jedenfalls recht leicht rausfindbare fake news raus erster vor allem letzter vor allem vom video nehmen google suche rein schmeißt findest du meistens einträge dazu

03:00:17 Weil auch die pro-russischen Blogger haben natürlich so ein bisschen den Ansatz dahinter, zu verkaufen nach dem Motto, dass ja nicht nur in Russland Leute quasi verschleppt werden zwischendurch von Alkoholikern und Obdachlosen und Co., sondern auch in der Ukraine Leute verschleppt werden. Das ist halt sehr belastend. Aber die Realität ist, diese Zwangsverschleppungen, also diese Zwangseinziehungen gibt es.

03:00:37 Das gibt es auf jeden Fall, das ist kein Geheimnis, das stimmt auch, dass es die gibt. Nur man muss halt extrem aufpassen, weil die werden teilweise gefühlt zwei, drei, vier, fünfmal höher dargestellt, als sie in der Realität stattfinden in der Ukraine. Und ich hätte es nicht, ich sollte es glaube ich nicht laut sagen, aber...

03:00:52 Ich glaube, man darf nicht auf das Video gucken, weil sonst sieht man die Computermaus gerade hier mitten im Bild. Die ist nicht von mir, die ist von dem ZDF-Team, glaube ich. Hauptsächlich ihre Wählerbasis bei den älteren, weniger gebildeten Wählerschichten behalten konnte und wie gesagt auch eher in Regionen mit einem, sage ich mal, parkeren wirtschaftlichen Lager.

03:01:19 Welche Schäden hinterlässt denn das System Orban nach 16 Jahren unter anderem auch für die jüngere Generation? Also wie schwierig wird es auch für Peter Modja, genau dieses System, die Institutionen, die autokratischer gewesen sind, jetzt wieder zurückzubauen und auch in demokratischere Bahnen zu lenken? Wenn über 16 Jahre das System so umgebaut wurde, kann man sich halt extrem vorstellen, dass das natürlich leichter gesagt, als getan ist, es wieder zurückzusetzen. Das wird natürlich ein richtiger Kraftakt werden.

03:01:49 Also durch die Zweitwittermehrheit ist es deutlich einfacher. Das war ja die zentrale Frage, reicht das für die Zweitwittermehrheit aus? Also wir können sagen, das ist sicherlich eine ziemlich stabile Zweitwittermehrheit. Der wichtigste Moment war auch, und das waren ja die Sorgen, dass Viktor Orban diese Wahl, dieses Ergebnis nicht anerkennen wird. Das ist das Gegenteil der Fall. In den letzten 16 Jahren hatte er sich gestern am europäischsten.

03:02:16 Und das ist ein gutes Zeichen, auch ein gutes Zeichen für die künftige Regierung, die sich erst mal bilden muss. Also es ist ganz wichtig, Peter Major hat gestern betont und aufgefordert, den Staatspräsidenten dieser Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Also das ist zumindest der...

03:02:33 Dass es halt schnell vorangehen sollte, meint sie gerade. Das habe ich nämlich auch gelesen, dass Mocha am liebsten sofort loslegen möchte, dass man es dann vorzieht, die Fristen und Co., wenn man theoretisch mehr Spielraum haben würde zeitlich. Der erste Schritt ist, man muss sich das neue Parlament konstituieren bis zum 11. Mai. Also es ist ein sehr wichtiger Termin und danach muss sich die neue Regierung wählen und dann geht es tatsächlich zur Legislative. Also welche Möglichkeiten sie dann haben, frühere Verfassungsänderungen rückgängig zu machen, um eben die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, wie wir auch gehört haben, was ja von

03:03:03 großer Bedeutung sein wird, die blockierten EU-Mittel auch nach Ungarn zurückzuholen. Das ist also eine Herausforderung. Die zweite ist sicherlich auch das innenpolitische Wirken. Im Chat kommt bei uns auch so ein bisschen ein Stimmungsbild, was sagt, naja, ist die Euphorie nicht nach dieser Wahl vielleicht auch ein Stück weit zu groß? Wir können uns ja mal anschauen.

03:03:23 Naja, was heißt so groß? Es ist immer ein gutes Zeichen. Also es ist halt ein wichtiges Zeichen, weil es zeigt halt eben, dass die, auch wenn die russische Propaganda oder auch US-amerikanische Propaganda, muss man ja beides in dem Fall tatsächlich gleichsetzen, weil beide wollten Orbán ja pushen, dass beide gescheitert sind.

03:03:36 Das beide gescheit ist, dass die EU als Block so die Chance hat, was Besseres aufzubauen als Alternative und so ein ziemlich signifizierter Störfaktor zum Aufbauen des eigenen Blocks so wegfallen würde. Und das ist ja schon nicht ganz unwichtig, dass man da natürlich Euphorie hat. Es mag natürlich sein, dass es vielleicht ein bisschen Overkill ist und auch Mojana eine Katastrophe sein könnte. Geschenk, gar keine Frage. Nur die Realität ist halt nun mal, man hat jetzt halt mal die Chance, so etwas zu ändern. Das hat schon mal mehr Wert als die letzten Wahlen.

03:04:01 Für was Peter Modior steht, er war ja auch Teil der Fidesz-Partei, das haben wir gerade schon in der Sendung skizziert. Er hat sich dann distanziert, war aber innerhalb des System Orbans unter anderem beschäftigt mit einem Posten bei der Entwicklungsbank und er war Geschäftsführer beim Studentenkreditzentrum. Er hatte als Kind, das hat man auch gelesen in Berichten, auch ein Foto von Orbán bei sich im Zimmer hängen, war da offenbar in dieser Phase ein großer Anhänger. Modior, das liest man auch, strebt.

03:04:28 Aktuell aber auch nach wie vor pragmatische Beziehungen zu Russland an. Auch das Recht, dass die Ukraine beitritt zur EU, das lehnt er prinzipiell nicht ab, so wie es Orban getan hat. Aber das TISA-Programm unterstützt auch kein beschleunigtes Verfahren. Aus dem Chat kommt die Frage, wer ist Peter Modja und freut man sich nicht vielleicht ein Stück weit auch zu früh? Ja, lassen Sie uns erst mal freuen.

03:04:56 Eins nach dem anderen. Sehr gut. Es war ein harter Kampf in den letzten 16 Jahren von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, internationalen Akteuren. Viele Menschen, die dafür gekämpft haben, dieses System zu ruinieren. Das ist sicherlich ein gemeinsamer Erfolg. Aber die Frage ist legitim. Natürlich haben wir schlechte Erfahrungen mit Euphorie im Zuge des Systemwechsels, aber auch des EU-Beitritts. Wir haben auch ein Post-Beitrittsphänomen, was immer noch lastet.

03:05:25 auf Ungarn, also weil die großen Erwartungen nicht erführt werden konnten. Was hier ein bisschen anders ist, ist, dass das bindende Element bei dieser ganzen Geschichte ist die Antikorruption. Also das ist die Legitimation von Peter Major. Und das wird spannend werden, weil das ist immer leichter gesagt, als getan, korruptes System, indem ich aufzubrechen, ist ja ein richtig harter Kampf für Gewöhnung, weil natürlich diese korrupten Strukturen versuchen werden, bei den jeweiligen Parlamentariern ranzukommen. Also daher...

03:05:54 dass das, was er versprochen hat, auch eingehalten wird. Das ist auch das nähere System. Ungarn hat nicht den Euro, die haben den vor Rindt, war das, glaube ich, gewesen, wenn ich das bei Bloomberg gelesen habe, weil der vor Rindt auf ein Dreijahreshoch gegangen ist nach der Wahl. Im Sinne von als eher positive Resonanz auf das Wahlergebnis, dass die Währung gestärkt wurde. Genau, das war, glaube ich, HU.

03:06:17 F meine ich, Abkürzung. Auch die Leute, die das mitgetragen haben, auch zur Rechenschaft gezogen werden. Und was seine Glaubwürdigkeit ausmacht, ist sicherlich auch seine antikorrupte Haltung, auch wo er sozusagen Teil dieses Systems war, hat er das auch bewiesen und darauf muss er setzen. Und er hat auch sehr gut die Antikorruption mit der moralischen Glaubwürdigkeitskrise im Zuge des pathophilen Skandals kombiniert.

03:06:43 Auch noch ein Ding gewesen die letzten Monate. Ungarn also richtig ein Fiebertraum. ... was ja die größte Legitimation eben der Fidesz-Regierung war und wie gestern auch er betont hat. Also wir werden auch daran arbeiten, diese Glaubwürdigkeit, das Vertrauen in die Institutionen und das Vertrauen, dass der Staat den Schutz für die Schwächsten sichert, wiederherzustellen. Das Thema Korruption, das haben wir ja gerade auch gehört in den Stimmen des Wahlabends, in der großen Euphorie, dass ein...

03:07:12 An die Orten-Ebstein? Nee, nee, Ebstein war es nicht gewesen. Ich meine Halbwissen, ich werde es mal so wiedergeben, wie ich es im Kopf noch habe, in Stichpunkten Halbwissen, es ging glaube ich um jemanden, der sehr nah der Orban-Regierung stand und Orban selber. Ich weiß mal, ob es ein Minister war oder einfach nur nachstehende Persönlichkeit, die dann quasi von der Orban-Regierung sogar etwas, sagen wir mal, isoliert und gedeckt oder beziehungsweise unter den Teppich ein bisschen gekehrt wurde. Und das kam halt raus, diese unter den Teppich kehren Versuche, neben den ganzen anderen Telefonaten auch mit verschiedenen Ländern, wie eben Russland, die das auch teilweise mit unter den Teppich kehren wollten.

03:07:42 Da ging es um die Story mit einem Waisenhaus, auch was dann eben dazu genutzt wurde für wirklich widerliche Handlungen. Also das war ein wirklich sehr, sehr krasser Skandal gewesen, den sogar ich mitbekommen hatte, obwohl ich ungarische Innenpolitik ja nicht verfolge. Aber das hat soweit Wellen geschlagen, dass auch Financial Times Bloomberg das Zentrale aufgegriffen hatte. Ich glaube nicht, dass ich es im Stream behandelt habe. Ich hatte es nur angesprochen als Schwäche für Orban, dass es da halt einen Widerstand gab. Das ist auch schon eine Weile her.

03:08:05 Warum trägt eigentlich ein Mantel im Studio die Heizung aus? In diesen Studios ist es arschkalt, das ist tatsächlich normal. Ich weiß nicht, ich werde nicht erwähnen, warum ich das weiß, aber solche Studios können echt arschkalt sein. Das ist schon sinnvoll.

03:08:18 dass das anzuhaben darf. Eine wichtige Forderung für die Zukunft, haben Sie gerade beschrieben. Im Chat vielleicht als abschließender Punkt kommt dennoch auch nochmal so das Thema, naja, Modior beschreibt sich selbst ja auch als konservativ rechts und sei laut Chat auch gegen offene Grenzen. Im Land sehen Sie da eine mögliche Gefahr, dass er zu einer Art, das ist auch das Thema im Chat, zu einer Art Orban Light werden könnte über die Zeit? Oder wie blicken Sie auf diese wohl anstehende Amt?

03:08:45 Klar, und das mit Ukraine wird ausgelassen. Welche Aktion jetzt mit der Ukraine? Welche der 10 Fake-Stories von Orban zur Ukraine?

03:08:53 Das mit dem Geldtransporter, wo behauptet wurde, es gäbe keinen Beleg für den Geldursprung, obwohl die österreichische wie die ungarische Zweigstelle beide Belege geliefert haben. Die Story, dass angeblich ukrainische Spezialeinheiten eine Gaspipeline und Ölpipeline in die Luft sprengen wollten, obwohl Serbien sie verhaspelt hatte bei der Pressekonferenz und gesagt hatte, dass es tatsächlich eben die Ukraine gar nichts damit zu tun hatte. Nachdem er sich dann korrigieren musste, weil sie verhaspelt hatte bei der False Flag Aktion aus Versehen.

03:09:16 Also da gibt es ein paar Storys, die die Runde gemacht haben, weil ja Orban hat zentral die Ukraine als Schuldigen für alles angesehen an dem Problem in Ungarn. Das ist auch die Ukraine angeblich die Ungarn, die Menschen in Ungarn quasi ausnehmen würden. Und daher, das wurde ja nicht ausgenommen. Wir haben sogar hier im Stream behandelt, also die Storys. Und es wurde sogar in diesem Beitrag vor zehn Minuten angesprochen. Und Zeit von ihm. Teil davon. Also es ist sicherlich kein...

03:09:44 Er ist ein konservativer Mann. Es gibt große Überschreitungen mit der Programmatik von Fidesz, auch in Migrationsfragen, in Sicherheitsfragen, auch demokratisch, aber kritisch zu der Europäischen Union. Aber er bezeichnet sich als konstruktiv kritische Stimme innerhalb der Europäischen Union. Aber ganz klar ist er ein Demokrat.

03:10:10 und seine Motivation und auch der Druck von der Europäischen Union wird sein, um den Umgang zur Demokratie zurückzuführen, weil das ist seine Legitimation. Das können wir und müssen wir auch von ihm erwarten.

03:10:22 Und Frau Ballet, eine abschließende Frage noch direkt an Sie aus dem Chat. Wann genau findet jetzt eigentlich der anstehende Machtwechsel statt? Der Chat spricht von Stimmen, die meinen, dass Orban jetzt vielleicht noch mit alten Mehrheiten möglicherweise noch rechtsstaatswidrige Gesetze machen würde. Gibt es dazu wirklich belastbare Informationen und Blick auf das Wahlsystem? Wann würde ein Machtwechsel stattfinden können?

03:10:48 Ja, zum letzten Teil, das war auch unsere Sorge, aber das war ein Erdblutsieg und das Verhalten von Orban zeigt eben das Gegenteil, dass er jetzt die zur Verfügung stehenden, bereits noch zur Verfügung stehenden Mittel der alten Regierung nicht gegen diese einsetzen wird. Wichtiges Datum ist...

03:11:06 Margot schreibt sie mit einer Hand. Ich weiß, das Konzept mag vielleicht unbekannt sein, aber tatsächlich gibt es das Konzept von Verzögerung bei Livestreams. Das heißt, wenn ihr mich mit meiner Hand quasi seht, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass ich nicht mit einer Hand am Schreiben bin, sondern schon den Text abgeschickt habe. Der 1. Mai, also es gibt noch Stimmen, die Auslandsstimmen und die Stimmen von Wählenwählerinnen, die sich im Inland umgemerkt haben, die werden am Freitag und am Samstag ausgezählt. Also das erste offizielle Endergebnis.

03:11:34 gibt es erst sozusagen nächste Woche am Montag und bis zum 11. Mai muss sich das neue Parlament konstituieren und dann kann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden und dann kann sich die neue Regierung verbilden. Also da sind die Schritte, die jetzt noch abzuwarten sind. Absolut, das, was in den nächsten Tagen und Wochen dann ansteht. Vielen Dank, Melanie Barley, für diese Eindrücke und auch die Situation, die jetzt noch in der nächsten Zeit entstehen. Ich danke Ihnen sehr.

03:12:02 Vielen Dank.

03:12:26 am Schluss dieser Sendung noch offen ist, ist natürlich die Frage, ist bei dieser Wahl alles fair abgelaufen? Das kommt natürlich

03:12:32 Es ist ja eher im Standort, einen zweiten Maidan zu verhindern. Sorry, Russland hat ja 2014 versucht, gegen Maidan-Bewegungen zu starten. Damals in Donbass und auch eben in Odessa und Co. Das ist damit glorreich gescheitert, weil sie einfach nicht geschafft haben, das eben nachzumachen. Weil Spoiler-Leute, der Euromaidan nicht durch die CIA ausgelöst wurde, sondern weil die Ukraine angepisst war, dass Janukowicz sein zentrales Wahlversprechen gebrochen hat. Das ist die Realität. Natürlich auch gerade im Chat schon rein. Wir können jetzt sprechen mit Boris Mijatovic. Er ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 Die Grünen und er ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der...

03:13:02 der USZE und war als Wahlbeobachter in Ungarn im Einsatz. Also quasi jemand, der prüft, ob das alles fair zugegangen ist. Grüße Sie.

03:13:15 Hallo, viele Grüße aus Budapest.

03:13:33 die Beobachtungen bekannt geben, ob die Wahl tatsächlich verabgelaufen ist. Einer Ihrer Kollegen, Antonio Rodriguez, der hat sich bereits geäußert und gesagt, man habe keine Hinweise auf Betrug oder ähnliches gefunden. Was sind Ihre Erkenntnisse? Ist das so geblieben?

03:13:49 Also zunächst mal möchte ich unterstreichen, was Frau Barley gerade gesagt hat. Hier hat ein Regierungswechsel stattgefunden. Um Himmels Willen, was soll habt ihr für Mikrofon? Um Himmels Willen, was soll habt ihr für Mikrofon?

03:14:09 Fede Muggia ist mit großer Mehrheit gewählt worden. Es gab eine Stimmung für den Wechsel im Land, eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Das heißt, viele Menschen haben daran geglaubt, dass sich hier etwas verändern lässt, dass diese Stimme zählt, dass ihre Stimme zählt und sind zur Wahl gegangen. Das ist ein gutes Ergebnis. Die OSZE wird ebenso wie die Delegation vom Europarat um 15 Uhr eine Presse...

03:14:32 Da muss ich ja sagen, da lag ich ja zum Beispiel falsch, weil ich ging halt davon aus, die Wahlmanipulation wäre viel aggressiver. Ich meine, das wäre natürlich ultra witzig, wenn wirklich die Wahlmanipulation groß wäre und tatsächlich es trotzdem so katastrophal ausgegangen ist. Das wäre ja mal ein Fiebertraum auf einem anderen Level, weil es sonst in der Realität sogar noch mehr Stimmen haben würde. Das wäre natürlich geil. Aber gut. Ich reibe nichts mehr, da ich ja rechts bin. Danke.

03:14:54 Sion, legitim, niemand bei 5000 Zuschauern gerade hat geschrieben, dass du rechts wärst, wenn dich einer fragt, was du denn meinst mit angeblichen Ukraine-Stories, wo du sagst, sie wären angeblich wahr, obwohl jede einzelne Story davon mit Ungarn halt fake ist und sie halt Bullshit rausgestellt hat. Sorry, wenn die Nachfrage nach einem konkreten Beispiel zu nennen zu viel Druck und die Ecke stellen wäre, ist ein Fiebertraum dann, weil...

03:15:20 Weil ja, da wirst du dann hier nicht glücklich werden, weil ich stelle auch mal Nachfragen, wenn Leute sowas in den Chat reinschreiben, weil ich nachvollziehen will, woher die Leute ihre Position herziehen. Ob man das dann halt eben dann aufgreifen kann oder halt eben schon direkt widerlegen kann, weil ich direkt einen Link zur Hand habe. Also dann bist du dann hier im falschen Kanal, weil ich mag es halt nicht, wenn man so Aussagen wirft wie, ja, dass die Ukraine da böse Sachen gemacht haben soll, wenn man dafür keinen Beleg hat. Das finde ich nämlich nervig. Das sind in meinen Augen eins der zentralen Probleme am politischen Diskurs, dass man solche...

03:15:45 Gerüchte quasi stehen lässt, obwohl es bekannt ist, sie Quatsch sind. Also daher, jo. Aber weiß ich auch nicht so ganz. Ist ein bisschen schwierig. Recht an sich ist ja auch nicht schlimm. Das wäre jetzt auch kein Weltuntergang für mich gewesen, wenn man halt recht sein möchte. Aber die Person fühlt sich ja selber irgendwie angegriffen dadurch, obwohl das halt keiner gesagt hat. ...Konferenz machen, da geht es dann um technische Fragen. Da werden auch Einsichten von Langzeitbeobachtern und Beobachterinnen mit eingebunden. Das heißt Leute, die sechs, acht Wochen hier im Land unterwegs waren, die Medien geprüft haben, den Wahlkampf...

03:16:14 öffentlichen Raum und so weiter. Das wird dann zusammengebunden und ich bitte um Verständnis, dass ich dem Ereignis um 15 Uhr jetzt nicht vorgreifen möchte und auch nicht kann. Ich bin als Kurzzeitbeobachter hier gewesen.

03:16:26 Ich war in Budapest im Einsatz und im Umland vor allen Dingen im südlichen ländlichen Raum und kann von da ein bisschen was berichten. Aber grundsätzlich erst mal hat ein Regierungswechsel stattgefunden und damit ist der Vorsatz zum Verschieben einer Wahl erst mal offensichtlich nicht eingetreten. Das verstehen wir natürlich. Dann bleiben wir bei Ihren Eindrücken, die Sie gesammelt haben.

03:16:45 Da ist ein bisschen komisch für mich, dass er in die Sendung reingehen möchte, wenn er halt selber sagt, er kann eigentlich nicht wirklich viel dazu beitragen bis zur Pressekonferenz, ehrlich gesagt. Sie waren im Einsatz in einem Ort südlich von Budapest. Was haben Sie denn dort mitbekommen, auch von diesem Jahr jetzt, wie Sie auch sagen, deutlichen Tester Sieg?

03:17:01 Also ich habe sehr viele sehr freundliche, sehr engagierte, sehr aufgeschlossene Menschen getroffen. Wir haben etwa ein Dutzend Wahllokale besucht, ich glaube 14 waren es am Ende und haben überall einen tollen Empfang gehabt. Die Wahlvorstände waren sehr freundlich, waren übrigens über die Zeit nicht besetzt, das fand ich sehr auffällig. Hier würde ich dann nochmal auf die Erkenntnisse warten wollen, aber es war auch eine Stimmung.

03:17:29 Im Wahlbüro sehr, sehr gut. Ich habe mit einigen Leuten sprechen können, auch vor den Türen der Wahllokalen. Das war schon sehr einbauen. Schauen Sie, das System Orban hat sich nicht durchgesetzt. Die Menschen waren eben nicht der Meinung, dass man mit dieser Stimmung weitermachen möchte.

03:17:45 Es ist ja auch die Realität, Unterorban ist ja Ungarn zum ärmsten Land der EU geworden. Das müssen sie halt auch wirklich 0,0 Prozent sein. Aber von den Investitionsvolumen, da könnte das Land halt deutlich stärker sein als einige andere Staaten der EU. Und das ist halt immer so eine Sache, so 16 Jahre, Orbán macht halt immer sehr viel Scheiße offensichtlich. Die Art von Wahlkämpf, die Sie ja auch in der Vorberichterstattung schon angesprochen haben, ist ja nicht neu. Herr Orbán hat dies schon früher gemacht mit Josh Soros in anderen Wahlkämpfen dort unter die Württemberg.

03:18:12 beschlagen, wie ich finde. Und das hat sich diesmal eben nicht ausgezahlt. Wenn Sie hier in Budapest und im Umland im öffentlichen Raum unterwegs sind, sehen Sie... Er hat ja nicht nur Mist gemacht. Nennen mir zwei gute Sachen, die Orban gemacht hat die letzten vier oder sechs Jahre.

03:18:28 Du hast fünf Minuten Zeit. Ich bin gespannt. ... sehr, sehr erschreckende, wie ich finde, geschmacklose Wahlplakate von Fidesz. Ganz offensichtlich hat sich das nicht ausgezahlt und das finde ich ein sehr, sehr gutes Ergebnis für Ungarn und das bestätigt die Leute, die Sonntag ab 6 Uhr... Der regenerative Energienausbau, das ist ja trotz ihm passiert und nicht wegen ihm.

03:18:50 Mehr oder weniger. Also das ist jetzt auf Orbán zumindest ein bisschen wild. Das ist ja eher, weil er ja eher viel mehr Investitionen auf das Gas gesetzt hat als auf die Solaranlagen. Das hat sich ja nur durchgesetzt, weil es am günstigsten war. Wenn ich das mal sagen darf, in die Wahlumfade gegangen sind. Herr Mijatovic, es gab im Vorfeld auch Kritik an der OSZE-Mission, deren Mitglied ja unter anderem auch eine ehemalige Dolmetscherin des russischen Präsidenten Wladimir Putins ist. Wie groß...

03:19:16 Ist der politische Einfluss auf die Arbeit der Wahlbeobachter gewesen und war das untereinander auch nochmal Thema? Das war Thema. Wir haben da sehr intensiv drüber gesprochen und wir werden da auch weiter intensiv drüber reden. Natürlich kann es nicht sein, dass wir von außen gesagt bekommen, wer bei uns arbeitet und wer nicht. Russland ist weiterhin Teil der OSZE und hier gibt es entsprechend auch Personal.

03:19:41 Allerdings muss man sagen, wenn man die politische Situation, die historische Situation, auch die Empfindlichkeiten hier im Wahlkampf, die Themen im Wahlkampf anschaut, dann muss man dem Direktor, der die Personalverantwortung hier an dieser Stelle trägt, schon die Frage stellen, was er sich dabei gedacht hat. Ja, das ist tatsächlich eine gute Frage.

03:19:58 Weil das so ein bisschen, ich meine, da hat man schon ein paar Fragen oder so ein Geschmäckle. Am Ende hat es einen Einfluss gehabt in der öffentlichen Debatte. Allein, dass Sie mir die Frage stellen, zeigt ja, dass es bedeutsam ist. Und hier müssen wir uns als OSZE eben besser auf die kultursensiblen, politisch sensiblen, historisch sensiblen Themen.

03:20:17 vor Ort einlassen. Ich kritisiere die Besetzung nicht aus persönlichen Gründen, nicht aus, sagen wir mal, Zweifeln an der Integrität. Das ist alles Spekulation. Aber faktisch ist es so, dass es Teil unserer Arbeit hier und hier sind über 200 Leute jetzt am Wochenende im Einsatz gewesen. Im Vorfeld, weiß ich, über 100 Leute im Einsatz gewesen. Und diese Personalfrage überlagert deren Arbeit und stellt deren Arbeit in ein schlechtes Licht. Und das haben wir besprochen und das werden wir auch weiter besprechen müssen.

03:20:46 Und abschließend...

03:21:08 Ein bisschen schon angesprochen, aber was würden Sie sagen aus dem, was Sie beobachtet haben, was Sie mitbekommen und was Sie selbst auch prognostizieren, wie sehr wird dieser jetzt anstehende Machtwechsel in Ungarn auch das Verhältnis zu Europa und zur Europäischen Union verändern?

03:21:26 Das sind natürlich sehr klare Erwartungen. Herr Modzio ist mit einem sehr klaren voreupäischen Bild angetreten, mit einem sehr klaren Anspruch auch an der Vorberichterstattung. Die haben jetzt eine Zweidrittelmehrheit, kann das problematisch werden wegen Gesetzen, die man jetzt als Debatte ändern kann. Es ist ja sogar wichtig, dass er die Zweidrittelmehrheit hat, weil er hat halt die Chance, das, was Orbán halt ändern konnte, lange Zeit halt eben so jetzt abzuwickeln, auch mit Termlimits und Co., wo man halt eben die Verfassung auch ändern müsste dafür. Und das kann man jetzt ja einbauen.

03:21:56 technisch gesehen, dass man da wirklich dann versucht, so zwei Amtszeitenbegrenzungen einzuführen. Allein das wäre schon eine signifikante Veränderung, mit der man ja schon mal sehr viel Erfolg vorweisen könnte. Würde ich auf jeden Fall auch empfehlen, sowas einzuführen, weil ich meine, das ist ja verhältnismäßig eine Maßnahme, die bei den meisten Leuten recht positiv ankommen sollte, würde man meinen. So im Allgemeinen ist da nicht zu viel Macht konzentriert werden kann. Das fand ich auch in Deutschland zum Beispiel ein bisschen belastend.

03:22:19 dass Leute wie Merkel und Kohle so lange dabei waren, weil auch das, würde ich mal argumentieren, war durchaus ein Grund, warum Deutschland lange Zeit so zurückgefallen ist, weil halt eben einfach diese Personalie quasi dann den Ton angegeben hat. Und das wäre, glaube ich, schon eine Hilfe. Das kann man von mir aus auch nicht nur beim Kanzler, auch von mir aus bei Abgeordneten generell machen. Dagegen spricht für mich jetzt erstmal wenig. Was das eigene Land angeht, auch die Bekämpfung der Korruption, ja gibt es ja ein richtiges System, Urban, wo die...

03:22:46 Parteifinanzen von Fides und die Staatsfinanzen fast schon nicht mehr auseinanderzuhalten sind. Es gibt eine sehr gute Dokumentation, auch dazu gekaufte System. Meine Übersetzung ist wahrscheinlich nicht perfekt, aber Sie werden das nachlesen können. Kurzum.

03:23:01 Wir werden Herrn Modja an seinen Aussagen messen. Es gibt sehr klare Erwartungen an eine Veränderung der politischen Lage und der politischen Haltung Ungarns gegenüber der Europäischen Union. Und ich glaube, das wollen die Menschen auch. Zumindest aus meinen Gesprächen kann ich sagen, hier schlägt das Herz pro-europäisch. Und wenn Sie sich die jungen Leute anschauen, die gestern... Ich drücke auch immer die Daumen, dass dann die jungen Leute auch entsprechend genau das bekommen oder generell die Leute das bekommen, dass dieser pro-europäische Kurs auch wirklich gelebt wird. Das wäre eine ganz gute Idee. Ich weiß nicht, zu.

03:23:28 10.000 vor dem Parlament gefeiert haben, die Stimmung in den Straßen war gelöst wie nach einer Fußball-Weltmeisterschaft. Aber auch im ländlichen Raum, in den Wahllokalen gab es Regeln, wo die Leute mir gesagt haben, ja, wir wissen auch nicht warum, wir müssen das wieder zurückdrehen. Und daher hat Herr Modja innenpolitisch sehr viel vor und außenpolitisch in Bezug auf die EU auch sehr viele Möglichkeiten, einiges zu korrigieren. Und dafür nochmal herzlichen Glückwunsch an Ungarn. Sagt Boris Mejatovic, er ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 Die Grünen.

03:23:57 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der USZE. Um 15 Uhr haben Sie gesagt, wird es die Ergebnisse dann geben. Und er war für diese Wahl als Beobachter.

03:24:06 Das waren jetzt eigentlich die ganzen deutschen Auswanderer, die Ungarn wegen Orban so toll finden. Die Kernschmelze, die mentale von einigen der Rechtsaußenleute ist witzig. Die letzte Bastion der deutschen Rechten, äh, der deutschen Rechten, Quatsch, der europäischen Rechten ist gefallen. Das war so richtig, richtig komplette Kernschmelze. Das habe ich noch gar nicht eingebaut, weil es nicht so relevant ist für den Streamen, ehrlich gesagt. Aber das war schon Comedy-Gold. Also viele von den etwas bekannteren Namen dort auf Social Media, die sich komplett trottelig, trottelig drauf waren. Also die haben da richtig...

03:24:35 Auch in Ungarn im Einsatz. Vielen Dank für Ihre Zeit bei uns.

03:25:06 Vielen Dank an Sie und schöne Grüße zurück aus Budapest. Dankeschön.

03:25:10 Moment, Polen, Dänemark, Italien sind doch alle sehr rechtsgeprägt. Fairerweise geht es ja um eine sehr aggressive Migrationsablehnung. Und Meloni zum Beispiel, Italien, obwohl sie damit ja angetreten ist, soll ja angeblich viel zu wenig machen für die Rechtsaußenleute. Dementsprechend wundert es mich nicht so sehr, dass sie da stur aus den Dänemark. Es gibt keinen Sinn einzubringen, dort würde ich argumentieren, weil Dänemark ja bei vielen, also klar, bei Migration sind sie härter eingestellt, das stimmt schon, aber bei allen anderen sind sie ja schon, also da ist ja Dänemark schon wirklich verhältnismäßig extrem progressiv. Damit kann Rechtsaußen gar nichts anfangen, würde ich behaupten.

03:25:40 Polen ist ja bei Tusk, weiß ich gerade gar nicht, wie man das einstufen würde, aber Tusk passt glaube ich auch nicht so rein, hätte ich jetzt argumentiert. Das ist glaube ich ein sehr unpassender Vergleich sogar. Daher verstehe ich schon, warum diese Länder rausfallen nach ihrer eigenen Logik, weil die wollen ja mal einen viel härteren Kurs haben. Selbst die Leute alle erschießen können auf der Straße wahrscheinlich.

03:26:00 Ja genau, das Tusk-Lager ist doch eher so eine liberalere Fraktion gewesen und nicht rechtsaußen oder generell rechtspopulistisch, meine ich. Wir haben zwar Piss alt lassen von der Partei vorher von den Leuten, das stimmt schon, aber das passt trotzdem nicht so sehr, soweit ich weiß. Wie jetzt tatsächlich, wie jetzt Mocha Energiepolitisch ist, muss ich nachgucken. Das weiß ich gerade gar nicht. Das weiß ich gerade einfach nicht. Das muss ich nachgucken.

03:26:23 So, wir haben jetzt gerade glaube ich wirklich für die Hauptthemen, die heute aufkommen, so dreieinhalb Stunden quasi gebraucht, mit Ergänzungen für die Nachrichtenteile. Meine Güte ey. Also gestern quasi war das halt echt ein Fiebertraum gewesen, heute die Nachrichten vorzubereiten, weil einfach so viel gerade passiert hat von einem Tag. Weiß was im Fall Meier passiert? Nur ich habe keine Ahnung, was im Fall Meier passiert. Das ist glaube ich bisher nicht ganz klar, ob sich da jetzt was ändern würde bisher.

03:26:48 Die Auswandern sind ja auch gerne mal eher LGBTQ-feindlich und sowas. Also es gibt Überschneidungen von diesen Leuten, Samuels, ja. Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Das ist jetzt, alle sind glaube ich jetzt nicht, ehrlich gesagt, aber das ist ein Teil schon.

03:27:01 Dann habe ich gerade gesehen, hier ist ein Video mit Katharina Reiche Expos. Das würde ich mir auch sehr gerne angucken. Würde ich mir gerne angucken. Katharina Reiche Expos. Kann man sich mal angucken, was da abgeht. Bin neugierig. Ist zwar der Paraberitter, wo eine gleiche sich hier die Luft sprengen werde im Chat, aber ich bin trotzdem neugierig, was da präsentiert wird. So, was du empfiehlt? Die haben höchsten bewertet bei mir gerade, dass ich da reingucken soll. Also, guck mal. Ja, genau. Acht Stimmen dafür, null dagegen. Also, dementsprechend gehen wir da mal rein.

03:27:31 warum es gerade erreicht ist so fast weil sie inkompetent ist und nichts geschissen bekommt er hauptsächlich deswegen wer ist labert hat sie liefert hat nur scheiße aktuell das hat so wissen das problem würde ich behaupten aber jetzt so viele so viel gesprengt weil tatsächlich die meisten leute hier also was ist die meister bei einigen die barbitte nicht mögen

03:27:56 Das ist schon ein bisschen länger so, das ist schon ein bisschen länger eine Sache, also keine neue Thematik. So, schauen wir mal rein gerade. Okay. Ist der Bearbeit so schlimm? Ich habe nicht so schlimm persönliche Erinnerungen meiner Meinung nach, aber er hatte manchmal beitzig, wo er in die Kacke gegriffen hat. Und gerade beim Wirtschaftsenergiepolischen Thema bin ich mal gespannt, was da jetzt kommen wird. Schauen wir mal.

03:28:26 Ich denke, es ist gefährlich zu sagen, dass sie inkompetent ist. Das ist ja auch nicht der Fall. Sie ist halt inkompetent darin, dass sie nichts geliefert bekommt, aber sie ist auch großteils bösartig natürlich. In Kombination ist das zum Beispiel auch mit Fracking und Co., dass sie mit Fracking arbeiten möchte für Gas, anstatt halt zu elektrifizieren, was halt objektiv der wirtschaftliche und ökonomisch und ökologisch bessere Weg ist. Und das ist ja nicht mal nur eine Meinungsaussage von mir oder eine Spekulation. Das ist ja mittlerweile gut dokumentiert in so ziemlich jeder einzelnen Studie, dass eine Elektrifizierung viel größere Ersparnisse bringen würde im direkten Vergleich zu sowas wie Fracking.

03:28:56 oder das Neuwagenverbrenner aus aufzuheben und sowas. Also daher, naja. Gut, so gehen wir mal rein hier.

03:29:03 Sagt mal, ich dachte Geschichte wiederholt sich nicht. Aber irgendwie bekomme ich angesichts der neuen Energiekrise Nachrichten harte 2022-Vibes, ihr nicht auch? Aber es ist die Ukraine-Krise, die mich hierher gebracht hat und der Versuch möglichst schnell von russischem Gas und Öl und Kohle runter zu kommen, in diesem Fall vor allem Gas und eine neue Energiepolitik für Deutschland und für Europa aufzubauen. Ich muss sagen, ich war gerade kurz davor die Flinte ins Korn zu werfen, aber es wird doch noch alles gut, Leute. Kein Grund zur Sorge, Donald Trump hat jetzt doch kein...

03:29:33 Lust mehr den ganzen Iran auszulöschen, aber noch viel wichtiger. Ja, zu dem Energiekrise hat er, das ist gerade ungezähl, wenn das Video rauskam gestern und gestern die Ankündigung kam, dass er halt eben jetzt die Straßwanderung muss als USA nochmal lahmlegen möchte. Ungünstiges Timing gerade. In dieser Krise haben wir glücklicherweise keinen Kinderbuchautoren als Wirtschaftsminister, sondern jemanden, der sich mit fossiler Energie richtig gut auskennt. Frau Doktor Katharina Reiche.

03:30:00 Ich gehe mal davon aus, es wird sich drüber lustig machen, ähnlich wie ich es tue, dass halt eben ihr so viel zugeschrieben wurde als Wirtschaftskompetenz, obwohl sie halt selber offenkundig nichts geliefert bekommt und nichts geschissen bekommt. Wie gesagt, allein von der Anzahl der Gesetze und auch der Inhalte der Gesetze liefert halt Katharina Reiche kaum bis gar nichts. Das Einzige, was die Umsatzgefühl sind, sind so EU-Maßnahmen und die eigenen Entwürfe, die sie reinbringen mit dem Netzpaket oder EEG 2027. Beiden davon sind einfach scheiße. Wie läuft's denn so, Kathi? Reiche ist unbeliebter als Hapik es je war? Was? Also...

03:30:28 Ich dachte, wir wären uns einig gewesen. Robert Habeck, schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten. Was halt objektiv falsch ist, wie gesagt. Das kann man halt, wie gesagt, nach keiner Kennzahl verteidigen, die Aussage. Und den soll Kati nun in weniger als einem Jahr einfach so vom Thron gestoßen haben? Das klingt aber hart. Dabei bemüht sie sich doch so. Ich glaube, das sollten wir uns mal ein bisschen genauer anschauen.

03:30:54 Ganz kurz bevor wir anfangen denkt ihr wir schaffen es endlich mal diese 700.000 voll zu machen also Garf gar nicht Abonnenten ich meine es ändert absolut gar nichts aber das wäre so

03:31:06 Ich wollte gerade sagen, also ich glaube, die Abonnentenanzahl ist doch für YouTube quasi komplett irrelevant, mehr oder weniger. Es kommt ja auf die Klickrate der Videos an und auf wie viel er halt gehuckt wird, soweit ich weiß. Die Abonnentenanzahl ist sogar, glaube ich, eher ein Problem, wenn da ganz viele Karteleichen dabei wären, die quasi nie irgendwie interagieren mit den Videos, meine ich. Ich kenne mich nicht so gut damit aus, du wie fair, aber weil das halt, wie gesagt, der Cutter bei mir alles macht. Nur, ja, also...

03:31:28 Aber ich habe jetzt nicht den Eindruck gehabt, dass es jetzt einen Unterschied machen würde. Das, wenn da endlich ein 7 da vorne stehen würde. Aber falls ihr ein Abo dalassen würdet, würdet ihr einen kleinen Alex sehr glücklich machen. Karteileichen, Karteleichen, alles dasselbe. Danke. Vielleicht ist es euch aufgefallen. Es gibt jetzt ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Ja wirklich. Und das ganz freiwillig. Wer hätte das gedacht, dass sowas mal in Deutschland passieren würde. Und das ohne die Grünen. Kaum ist der Dieselpreis langfristig über 2,30 Euro, finden alle BMW-Fahrer ihre Tempomaten. Ich habe auch einen, wusste ich bis vor ein paar Tagen gar nicht. Und weil jetzt...

03:31:57 erstmal zwei Wochen Feuerpause ist, sinkt zwar der Rohölpreis, aber die Spritpreise. Diese Tanker müssen ja erstmal nach Europa fahren. Also werden die Spritpreise erstmal da bleiben, wo sie sind. Gibt es eigentlich irgendeinen Grund, den ich verpasst habe? Warum schreiben alle ihren Namen mit Absicht falsch? Ähm, nee, nicht mit Absicht. Ich vergesse es nochmal wieder, dass man Katharina schreiben müsste. Also in meinem Fall ist es nicht mit Absicht. Ich vergesse es nochmal wieder, dass man sie Katharina, äh, Katharina schreiben soll. Ähm, weil es dann eher die unübliche Reform ist, nach meinem Eindruck jedenfalls. Also das Teure.

03:32:26 Das war sehr schnell, aber das Billige, das dauert jetzt einfach eine Weile. Ich habe mir heute auch extra mein klaunigstes Sakko angezogen, weil wir hier alle so verkaggeiert werden. Spritpreise, ja, das sind in Deutschland die heiligen Kühe. Wobei das Bild auch nicht stimmt, weil Kühe hier meist auf einem Webergrill landen. Was ich sagen will, unsere Regierung ist unter anderem deswegen die mit Abstand am schlechtesten Bewertete aller Zeiten. Ich frage mich nur, woran das liegen könnte, wenn man nichts geschissen bekommt. Mittendrin Katharina Reiche.

03:32:55 Während die Mineralölkonzerne ihre Gewinnmarge verdoppeln konnten, führt sie geschwind Maßnahmen ein, die die Preiserhöhung noch beschleunigt haben. Da ist die Frage Dummheit oder Kalkül.

03:33:07 Kalkül, Bösartigkeit, behaupte ich, wie gesagt. Also die Annahme, dass man es nicht besser wissen würde, ist halt lächerlich. Und vor allem, wir sehen es ja gerade jetzt, wo heute ja die Ankündigung war mit dem Kabinett, dass sie ja heute Morgen im Livestream, was wir uns angeschaut haben, davon gesprochen haben, dass jetzt einige Maßnahmen durchführen, weil die Ampel ja schon nach zwei Wochen nach dem Ukraine-Russland-Krieg der Vollinversion angekündigt hatte, dass sie jetzt quasi dieselben Maßnahmen unternehmen wollen, nur in schlechter, in kürzer. Und obwohl man bessere Möglichkeiten haben würde mit dem Direktaustragungsmechanismus, macht man es sogar noch beschissener.

03:33:36 Und lässt halt Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket weg als Maßnahme für einige Leute zur Entlastung. Oder halt eben Stromsteuersenkung, die wirklich den Leuten helfen würden. Wobei, warum nicht beides? Heute bin ich mal generös. Und dann gibt es ja neben Öl auch noch Gas. Um Gottes Willen.

03:33:50 Kathi hat es schon nicht leicht. Da wollte sie nach Jahren in der Wirtschaft die gesammelten Erfahrungen nutzen und endlich als Politikerin richtig was bewegen. Es hätte so schön werden können. Habecks Fehler anprangern, symbolpolitisch das Heizungsgesetz umwerfen und dann selbst ganz eigene Fehler machen. Kann einem ja im Grunde nichts passieren. Als Ministerin unter Merz bekommt ja der die ganze Wut ab. Es hätte so schön sein können und dann kommt diese lästige Krise dazwischen. Die CDU-Ministerin muss nun in einer Sondersitzung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen.

03:34:19 Ja, die Gasspeisen sind immer noch auf 10 plus Jahre tief. Immer noch.

03:34:34 Realitätscheck, Freunde. Wir stehen schlechter da als in 2022, wo uns Habeck erklärte, dass wir nicht so viel heizen sollen. Mit möglichst lebensnahen Beispielen sollen die über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands dazu aufgerufen werden, Energie einzusparen, wo sie nur können. Wie kam es dazu? Naja, wir haben die Speicher vor der Heizperiode gar nicht erst voll gemacht. Im Vergleich zum 1. November 2024, als die Speicher zu 98% gefüllt waren, begann der aktuelle Winter mit einem Stand von lediglich 50%.

03:35:03 75 Prozent. Die Bundesrepublik ist 20 Prozent der kritischen Marke. Der Punkt ist bei den 20 Prozent, es geht da darum, deshalb dafür gewöhne ich gerne mal die ersten Sparmaßnahmen, Notmaßnahmen erklärt werden, damit man eben nicht plötzlich zu wenig Speicherkapfer, also zu wenig in den Speichern haben würde. Je weniger quasi die gefüllt sind, wird es auch schwerer von der Leistung her. Du kannst zum Beispiel bei 20 Prozent so...

03:35:28 wenn es die realen 20% sind, fairerweise, nicht nur die bilanziellen, kann es nicht mehr mit voller Leistung ausspeichern, quasi das Gas abrufen in den Kavernen, weil der Druck halt sinkt und dadurch wird die Maximalleistung problematisch. Das ist tatsächlich ein Riesenproblem. Man muss aber ein bisschen aufpassen, die 20%, die bei Axie gezeigt werden, sind nicht dieselben realen 20%. Gewisse Reserven werden meistens noch mit einkalkuliert. Ich glaube, so 10, 15% ist noch mal als Notfallreserve meistens mit dabei. Das heißt, wenn du 0% sehen würdest, heißt es nicht, dass du...

03:35:57 Plötzlich in der Kaverne kein bisschen Gas mehr drin wäre. Das stimmt jetzt auch nicht. Sondern ein bisschen was ist noch vorhanden. Für den Fall der Fälle. Die Regierung hatte zuvor ihre Vorgaben für die Befüllung gelockert, um einen Anstieg der Gaskosten zu vermeiden. Hätte ja keiner ahnen können, dass der Wahnsinnige im Weißen Haus tatsächlich Konflikte im Nahen Osten eskaliert. Also genau das, was er schon angefangen und immer wieder gedroht hat. Auf solche absolut unvorhersehbare Szenarien muss sich ein Ministerium erstmal vorbereiten. Aber keine Sorgen.

03:36:24 Die Maximalleistung ist quasi in den Speichern eingepreist. Genau, bei den meisten Gasspeichern, richtig. Soweit ich verstanden habe, machen das die meisten so, dass man ähnlich wie bei den Akkus am Handy, du hast 0%, aber eigentlich hast du noch 5%, damit er dir anzeigen kann, du hast keinen Akku mehr zum Beispiel. Nicht dasselbe, aber es geht in eine ähnliche Richtung. Und zwar, indem sie jetzt noch mehr Geld für noch mehr Berater ausgeben will. Sie hat das Kernproblem erkannt. Es gibt einfach zu wenig extern beratende Agenturen.

03:36:51 Denn wie wir alle wissen in Deutschland, Berater zu suchen für alle Probleme löst nämlich alle Schwierigkeiten. Ist historisch in Deutschland auch nie problematisch gewesen in der Politik mit der Intransparenz von Beratergehältern oder Vergütungen. Natürlich, Grüße gehen raus und von der Leyen. Unsere Wirtschaftsministerin, die Expertise jetzt erstmal einkaufen muss.

03:37:09 dann zahlen wir ihr das doch gerne. Für diesen Stress hat sie sich ja auch nicht beworben, müssen wir ehrlich sein. Man denkt ja eher, das ist ein Easy-Ministerposten ohne viel Öffentlichkeit. Hier kann man chillig Lobbygesetze übernehmen und die eigene Karriere vorantreiben. Und ich bin einfach beeindruckt davon, wie viele es sich heute so leicht machen. Ja!

03:37:26 Sehr gut, sehr gut. Ich sehe nur eine Person auf jeden Fall, die in meinen Augen vor dem Untersuchungsausschuss gezerrt gehört, unter Eid aussagen muss und wenn er Straftaten begangen hat, sofort eingesperrt gehört. An den Werten her, ein Jens Spahn ist bis zu 10 Milliarden Euro Schaden, by the way. Ja, ich auch, aber nun stehen wir hier inmitten der Energiekrise und ich schalte live zu unserem Korrespondenten an die Front. Hallo und herzlich willkommen zum neuen MDR aktuell live. Ey, ihr verarscht mich doch.

03:37:55 Leute, ihr könnt doch wohl eure Live-Schalten beim MDR den digitalen fucking Timer einblenden. Ihr wollt mich doch verarschen gerade. Der arme Mann, ey, muss den scheiß Uhr mitschleppen. Was ist das denn? Wir sind diesmal draußen und zwar an der Tankstelle.

03:38:14 Stell dir mal vor, du willst gerade tanken fahren und siehst gerade einfach einen Reporter mit einer fucking Uhr da rumstehen. Also, da ist doch ordentliche Handarbeit, den find ich auch witzig. Hallo und herzlich willkommen zum neuen MDR aktuell live. Wir sind diesmal draußen und zwar an der Tankstelle, Tatort Tankstelle. Cool, es gibt jetzt auch ein Satireformat vom MDR. Ah, warte, ich höre, es tut sich was. Aber jetzt tut sich was. Stefan, guck mal, Super E10, eben noch 2.04.

03:38:42 Jetzt haben wir uns ein paar Sekunden nach 12 Uhr.

03:38:45 Ihr steht jetzt unironisch stundenlang da und vergesst dann bei der richtigen Sekunde draufzuhalten und das Umklappen sofort zu ver... Ihr macht mich fertig, Leute. Ihr macht mich fertig, Leute. Das ist doch jetzt nicht euer Ernst. Und jetzt gibt's doch auch... Das ist doch der Money Shot. Das Highlight. ...preissprung. Wir sind jetzt bei 2,16,9 gelandet. Das war echt eine tolle Maßnahme, ne? Das Ergebnis der Beschränkung der Anhebung der Spritpreise auf aktuell nur einmal am Tag war nicht vorhersehbar. Hat niemand kommen sehen. Wie kann...

03:39:14 Also außer jeder Ökonom jemals gefühlt. Kann das sein. Ich meine, wir haben doch nun eine Expertin in der Regierungsverantwortung. Sie wird doch sicher alles gemacht haben, damit wir eine Entlastung an der Zapfsäule wahrnehmen. Oder?

03:39:26 Ja gut, wer bei der CDU-CSU wirklich denkt, dass das passieren würde, ist auch wirklich ein bisschen naiv. Das jetzt gefloppt ist, dann liegt das doch bestimmt nur daran, dass es gerade keine bessere Alternative gab. Sie wollte halt einfach handeln für uns und zwar so schnell wie möglich. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, CDU, hat das Inkrafttreten der neuen Preisregel... Wirklich? Fokus muss KI-generierte Stimmen für ihre Abschnitte nehmen? Haben die niemanden, der das einsprechen kann für die? Eine Güte. ...Regel für Tankstellen verzögert.

03:39:53 Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken, teilte ein Sprecher der Ministerin der Bild mit.

03:40:10 Ähm, war aber weggeblendet worden nach zwei Sekunden. Vielleicht haben uns deswegen einige übersehen. ... dass Kathi das noch einbauen konnte. Wie gut das nochmal erinnert wurde, dass man eine Regel nicht so schnell umgesetzt kriegt. Tja, und während Katharina Reicher also die Fäden zwischen Politik und Energieriesen neu knüpft, fragen wir uns als Endverbraucher, wer vertritt jetzt eigentlich unsere Interessen? Wer sorgt denn bei mir dafür, dass meine Kohle bei mir bleibt und nicht literally verbr... ...haut, dass die Finanzflusswerbung, ich sehe schon kommt. ...dafür gibt es zum Glück RemindMe.

03:40:39 Okay, fass. Keine Sorge, ich dreh euch hier keinen neuen Stromanbieter an, denn... Das mache nämlich ich, indem man unter Ausdruckzeichen Rabot nämlich meinen Link bekommt zu meinem Partner Rabot LNG und dort, wenn man auf den Link klickt, automatisch ein Code eingetragen wird. Deswegen schaut er vorbei, ist vielleicht eine gute Idee, dann den Komforttarif zu nehmen, dass man 12 Monate einen Preis über Grätze haben würde. Schamlose Eigenwerbung kann ich.

03:41:04 Was heißt Eigenwerbung? Ist ja nicht meine Firma, aber mein Partner, I guess. Das kann ich. Also sofort Wechsel habe ich gehört. RemindMe ist kein Energieanbieter, sondern ein unabhängiger Service, der für euch über 12.000 Tarife scannt und euch nur zu seriösen Anbietern mit Preisgarantie schickt. Das Ganze ist quasi ein echter... Da hat er gerade zwei Worte gesagt. Ja, beim Komforttarif hast du eine Preisübergrenz von 12 Monaten, nicht beim klassischen dynamischen Tarif.

03:41:30 Also, das habe ich ja gerade gesagt, das gilt ja zwei Tarife. Oder theoretisch drei, aber beim dritten gilt mein Code halt nicht. Lifehack gegen zu hohe Fixkosten. Ihr checkt einmal euer Sparpotenzial und bekommt direkt den besten Tarif serviert. Und damit das nicht nur Theorie...

03:41:42 Also, dass E.ON mal den besten Tarif anbietet, ist so schwer forschbar bei der Menge an Bullshit-Tarifen, die E.ON anbietet. Aber vielleicht ist es ja wirklich in der Region mal so gewesen. Wie gesagt, ich bin halt der Meinung von wegen, dass das...

03:42:04 Einmal im Jahr den Anbieter zu wechseln, ist zwei Minuten Aufwand. Dafür extra Geld abzudrücken an die Wechselleister, verstehe ich halt nicht. Ihr werdet eh von mir terrorisiert werden, weil das ist ein Zwei-Minuten-Prozess. Gas- und Stromtarifwechsel ist eine der einfachsten Sachen aller Zeiten. Du brauchst ja die Zählernummer, wie gesagt, aber das war es auch eigentlich schon. Deswegen so Papierkram, das wäre ein bisschen eigenartig für mich als Argument, weil gerade das ist ja einer der wirklich unbürokratischen Prozesse, die es gibt. Das heißt nicht, dass es nicht auch Probleme geben kann. Es gab ein paar von euch, die hatten auch bei Rabot mal Schwierigkeiten, weil ihr ja alte Anbieter sich quer gestoßen.

03:42:34 Kündigung brauchst du dich also nicht mehr kümmern. Das macht alles. Remind me. Außerdem kümmerst du dich Remind me.

03:42:52 Leider, Saladin. Und das ärgere mich auch immer für die Leute, weil das hat, so soll es ja nicht sein, aber das ist ja glücklicherweise wirklich nur ein paar Leute. Und trotz allem muss man ja sagen, normalerweise vom initialen Prozess, vom initialen Prozess, dass man den Wechsel einleiten wollte, ist es ja wirklich kein Papierkram. Deswegen verstehe ich halt den Reiz von sowas wie RemindMe einfach nicht. Es gibt ja ein paar dieser Anbieter, die haben halt gefragt, auch hier angefragt, aber ich lehne die halt immer ab, weil das in meinen Augen keinen Sinn ergibt. Fortwährend um einen günstigeren Tarif und das jedes Jahr aufs Neue. Und das Beste, das ist jetzt nicht einfach so ein One-Hit-One-Hit-

03:43:22 Ja, schon bei der kleinsten Änderung im Tarif bekommst du sofort eine Info und wieder den günstigeren Tarif angeboten. Ja, weil das eine gesetzliche Pflicht ist. Eine gesetzliche transparente Pflicht, dass man das durchgeben muss, wenn es eine kleine Änderung gibt. Egal welcher Form, einseitig. Ich sollte aufhören, über die Placements rüberzufahren, sorry. Und da kannst du dir bis zu 850 Euro im Jahr zurückholen.

03:43:52 Mich irritieren halt solche Aus... egal, bei den NordVPN-Sachen und sowas ist halt super irritierend. ...für den Finger rühren zu müssen. Der Service ist komplett kostenlos und die Ersparnis bleibt zu 100% bei euch.

03:44:06 Das müsste aber falsch sein. Fast all diese Tarife laufen so nicht ab. Die ziehen sich meistens 20% von der Ersparnis für gewöhnlich. Das wäre eigenartig für mich jetzt gerade. Das wäre tatsächlich ein untypischer Faktor. Ich gehe mal davon aus, sie werden es wahrscheinlich dann sagen, dass sie es direkt vom Anbieter beziehen und dann quasi das dann so irgendwie gedealt haben wahrscheinlich. Daim mal kurz Daten eingeben.

03:44:26 dauerhaft sparen, smarter geht's nicht. Da kann die Regierung an den Gaspreisen schrauben, wie sie will. Ihr habt ja jetzt RemindMe. Könnt ihr direkt heute wechseln. Link findet ihr wie immer in der Beschreibung.

03:44:36 Wahrscheinlich über die Provision. Auch möglich theoretisch, auch ein Ansatz vielleicht. Muss man halt gucken, weil dann ist wieder das Problem, wenn Sie über Provision arbeiten, da werden Sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eben dann hier nicht den günstigsten Tarif anbieten, sondern den mit den besten Provisionen wahrscheinlich. Kommen wir aber zurück zu unserer Gaskartie, wie man sie liebevoll im Volk nennt. Rieche ich da etwa Lobbygeschenke statt Politik für Bürger? Nein, nein, da täuschen wir uns.

03:45:01 Ich bin wirklich immer noch in der Zwickmülle. Ich bin super happy mit Rabot, aber habe von dir gelernt, dass ich jährlich meinen Tarif ändern soll. Was soll ich tun, ey? Ich meine, das ist natürlich ein Spaßkommentar, Zimboski. Ich weiß, aber der Gedanke ist ja, wenn ja wirklich ein Tarif woanders signifikant günstiger wäre als dein jetziger, hätte ich gesagt, dann wechsel trotzdem. Das würde Rabot nicht hören, logischerweise. Aber ich meine, aus meiner Sicht ist das klar, wenn du irgendwo einen besseren Neukundenrabatt noch bekommst extra, wo es sich dann wirklich auch lohnt.

03:45:24 dann von mir aus kann der trotzdem Sinn ergeben, das mitzunehmen. Aber klar, bei dynamischen Anbietern ist ja der Gedanke, normalerweise würdest du jetzt nicht so viele Begründungen finden, warum du wechseln solltest zu einem anderen Tarif, weil du den Börsenschrumpreis einfach bekommst. Das sollte ja eigentlich im besten Fall so günstig wie möglich sein. Das ist doch eine von uns. Lernen wir sie doch erstmal richtig kennen.

03:45:49 Alles beim Uralten, oje. Ihr werdet euch noch erinnern, ich hatte mich richtig gefreut. Wir haben eine echte Ostdeutsche im Kabinett, yay! Und mit der will ich natürlich auch anfangen. Es hätte wirklich... Na super.

03:46:01 Gut, das hat ja gut geklappt. Und auf jeden Fall die Vorfreude war da wirklich ein bisschen zu voreilig gewesen. Ungünstigerweise. Hup, sie. ...eine Webseite ist seit dem Jahr 2000 online abgespeichert. Und ich habe mir das wirklich alles angesehen. Das war mal eine junge Frau, die für den Osten und für die Zukunft gekämpft hat. Die internationale Atomenergiebehörde erwartet in Deutschland eine Rückkehr zur Kernkraft der Schäden.

03:46:22 Ich wäre wirklich froh gewesen, wenn das Thema einfach mal wirklich mal für ein halbes Jahr tot bleibt, ey. Also, ich werde aber auch immer wieder zu gezwungen, denselben Scheiß nochmal aufzugreifen. Das macht einen halt wirklich wahnsinnig.

03:46:36 Oh je, nur so ein bisschen. Der Chef der Behörde Raphael Grossi beruft sich auf ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Reiche habe gesagt, das Thema werde sehr ernsthaft geprüft. Nee, Kathi, in die Zukunft geht es in die andere Richtung. Hätte, hätte Energiewende. Die CDU, die die Kernkraft abgeschafft hat, hätte heute kein Problem, wenn sie nicht auch dafür gesorgt hätte, dass wir in puncto Erneuerbare nicht vorankommen. Die CDU...

03:47:02 Ja, das ist ja lange das Problem gewesen, weil es ist ja auch nicht mal nur die regenerative Energie, das ist halt das zentrale Problem ist tatsächlich der Netzausbau. Diese sechs, sieben Jahre, die man verpeilt hat und verschlafen hat dahinter, war einer der dümmsten Probleme, die man ausgelöst hat damit, weil das wäre die Realität gewesen. Dafür zu sorgen, dass der Netzausbau schnell vorangetrieben wird, dass man auch gegen die Nimbis aggressiv vorgeht, ausreichend das umzusetzen, das wäre halt die wichtige Maßnahme gewesen, die man hätte umsetzen müssen. Und da hat halt leider, muss man ganz klar sagen, Katharina Reich halt richtig...

03:47:31 reingeschissen leider ist quasi das one trick pony das außer gas aus russland nie wirklich was anzubieten hatte dabei fing doch alles so hoffnungsvoll an ich habe in der

03:47:41 Bekommt E.ON eigentlich mehr Geld vom Start bei AKW statt Solar? Ich meine, sie haben 2,4 Milliarden Euro bekommen, also teilweise 2,4 Milliarden bekommen, das war ein Topf gewesen, für die frühzeitige erneute Abschaltung der Kernkraftwerke. Das haben sie tatsächlich bekommen. Aber ich würde argumentieren, wenn sie jetzt wieder Kernkraftwerke neu reaktivieren würden, würden die sich das teuer schmecken lassen natürlich, dass sie quasi sehr viel Geld dafür verlangen würden. Davon würde ich jedenfalls ausgehen, dass das passiert, dass da sehr viel Geld quasi vom Start verlangt wird. Wir haben ja schon mal drüber gesprochen.

03:48:10 dass er in Polen zum Beispiel die Mindestvergütung wäre bei 13,15 Cent, obwohl der Börsenstrompreis bei 9 Cent hängt oder 8 Cent hängt. Und die Aufnahme ist von 1998, also schon ziemlich alt.

03:48:22 Was soll ich gerade sagen? Dass sie sehr viel mehr Vergütung bekommen würden. Also mit den AKWs würden sie mehr Geld vom Staat bekommen. Aber gleichzeitig mit den Solar- und Windanlagen schneller, früher und vor allem auch eine höhere Gewinn machen. Einfach nur basierend darauf, dass ja die Investitionskosten, CARPEX wie Betriebskosten OPEX sind beide günstiger bei Solar und Wind im Vergleich zur Kernkraft. Und das ist signifikant. Ich meine auch gegenüber den SMR, den Kleinmodelagen, Kernkraftanlagen genauso. Das heißt, du würdest als Konzern deutlich mehr Geld machen mit Solar- und Windparks.

03:48:51 Geben wir 10 Uhr zurück. Problem, wenn sie nicht auch dafür gesorgt hätte, dass wir in puncto Erneuerbare nicht vorankommen. Die CDU ist quasi das One-Trick-Pony, das außer Gas aus Russland nie wirklich was anzubieten hatte. Dabei fing doch alles so hoffnungsvoll an. Ich habe in der ersten Sitzung unserer Landesgruppe gesagt, wir müssen uns als 24-Stunden-Service verstehen, um für Menschen da zu sein. Nenn doch alle...

03:49:14 Ich finde das übrigens wild, dass sie halt 98 vom Redefluss her so viel angenehmer und so viel, sagen wir mal, auch flüssiger das vorgetragen hat. Einfach wie man es sich wünschen würde, wie ein normaler Mensch einfach. Und nicht wie ein Roboter, der dieselbe Sprachschule bekommen hat wie Friedrich Merz. Das wäre doch an sich ganz gut, sich gefühlt wie ferngesteuert zu agieren. Das wäre doch nett möglicher.

03:49:42 Weis. Mal so denken würden. So sind wir, wir Ostdeutschen. Immer nur am Gemeinwohl interessiert. Wir wollen unseren Kindern eine saubere und hakte Umwelt hinterlassen. Ach so. Na dann ist ja gut, dass das der Fall ist.

03:50:03 So ein bisschen Fiebertraum. 100 Subs, wenn du den ganzen Stream so redest, das kann ich nicht machen, Kay, weil die Realität ist wahrscheinlich, dass ich dann mehr Schaden davon habe, einen ganzen Stream so zu reden, als die 100 Subs es wert wäre. Da würden ja zu Recht auch 1000 Leute den Stream verlassen, uns da zu Recht wahrscheinlich. Warte, Mutter, werde ich schon kritisch gefragt. Mama, was ist mit dem Müll? Mama, warum ist die Luft so dreckig? Mama, warum schmelzen die Polkappen?

03:50:30 Was ja vollkommen auch sinnvolle Fragen sind. Also was ist denn damit jetzt? Was machen wir in der Zukunft? Das ist ja ein gutes Thema. Und das ist halt das Frustrierende, dass halt eben eine Person, die offenkundig bei dem Zeitgeist mit mehr ökologischem Bewusstsein dabei war jetzt so eine Scheiße halt liefert. Das ist halt schon ein bisschen belastend. Also ein wenig. Das ist die junge Katharina, die, die für Familie steht. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002 wurde sie von Edmund Stoiber sogar in sein Wahlkampfteam als Expertin für Frauen, Jugend- und Familienpolitik berufen.

03:51:00 Und weil hier so viel an diesem Wahlkampf lag, wurde auch alles dafür gegeben, dass er erfolgreich ausgeht. Alles. Und eventuell wurden sogar Fördergelder für die reiche Firma Hesco sowie deren Mitarbeiter dafür herangezogen.

03:51:14 Also ich meine, offensichtlich sehr früh schon ganz im CDU-Zeitgeist drin gewesen. Diegel hatte dazu recherchiert und berief sich auf Aussagen des früheren Hesco-Betriebsrats Eberhard Neumann, wonach Hesco-Mitarbeiter im Wahlkampf mit Firmenwagen ausrücken mussten, um zerstörte Stolperplakate zu reparieren. Ja, das ist die ostdeutsche Service-Mentalität, ne? Aber ja, tschecke Familien, ist einfach ein schwieriges Thema. Also für uns alle. Gut, dass die damalige CDU, CSU da jemand starken für familienpolitische Themen gefunden hat. Also jetzt...

03:51:43 für alle familien als gleichgeschlechtliche ehren die gibt es ja in deutschland noch nicht so lange vorher gab es

03:51:49 Ja, das ist ja traurig, wie kurz eigentlich die Dau ist, seitdem das halt akzeptiert wurde und das ja auch von der CDU nicht mehr unbedingt gewünscht war. Ich meine, die Mehrheit der CDU hat nicht dafür gestimmt damals, sondern einige schon, aber viele halt eben nicht. Ich glaube, die Mehrheit war dagegen in der Fraktion damals. Seit 2001 das Modell der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Damit waren gleichgeschlechtliche Paare vor dem Gesetz immer in einer Familie. Aber als gute Christin war das für Katharina mit diesem Familienbild der Union halt einfach nicht vereinbar.

03:52:18 Daher schloss sie sich einer Klage mehrerer unionsgeführter Bundesländer gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz an. Große Töne, das mit den christlichen Werten in Bezug auf Familie und Ehe für eine unverheiratete Frau, die damals bereits eine dreijährige Tochter mit ihrem damaligen Lebensgefährten hatte und mit dem zweiten Kind schwanger war. Dafür wurde sie dann auch folgerichtig aus den eigenen Parteireihen teilweise massiv kritisiert. Aber keine Sorge, Katharinas Haltung zum Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften ändert sich immerhin genauso langsam wie die der katholischen Kirche.

03:52:47 Und damit handelt es...

03:52:50 Uiuiuiui, der Video wird ein bisschen härter geschossen diesmal. Sie ist ja im Grunde auch schon wieder christlich. 2012 zum Beispiel, als sie in einem Bildinterview sagte, unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Das hat sie danach bei Maybrit Illner auch nochmal betont. Und ihre Aussagen zum möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lösen beim Zuhören schon fast körperliche Schmerzen aus, würde ich sagen. Warum soll nun ausgerechnet der Staat im Adoptionsrecht, eines der sensibelsten Rechte, weil es um Dritte geht, um Kinder, um Schutzlose, Wehrlose,

03:53:20 Warum soll er dort nicht mit ganz besonderer Sorgfalt vorgehen?

03:53:24 Oh boy. Und die beste und tatsächlich auch die verbreitetste Konstellation in unserem Land, die der Mann und Frau wählen. Ich meine, das ist richtig und wir sollten dabei bleiben. Was folgte, waren Petitionen, die ihren Rücktritt fordernden mit tausenden Unterschriften. Was nicht folgte, war ein besagter Rücktritt oder eine Weiterentwicklung ihres Weltbildes. Schade, aber mit fehlenden Kontrollen. Ja, wieso auch, wenn sie quasi belohnt wird für ihren Scheiß. Konsequenzen kannte sie sich schon aus. Nicht nur von dem kleinen Thema da mit ihren Eltern, sondern auch von ihrem Mann, der...

03:53:52 Ich sag's mal ganz quirky, die Skandalnudel der brandenburgischen CDU gewesen sein soll. Getreu dem Motto, sei deinen Feinden nah und deinen Feinden noch näher, kursierten 2006 Vorwürfe, Steven Petke habe die eigene Parteispitze bespitzelt. Das war doch Eikud. Nein, das war nicht Eikud. Das wäre ein wilder Lebenslauf gewesen, von der CDU zur SPD rüber. Parteispitze bespitzelt. Weiß ich jetzt nicht. Parteispitzenbespitzelung.

03:54:20 Obwohl Petke der passend zu seinem Verhalten auch noch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Potsdamer Landtag ist,

03:54:28 Kannst du dir nicht ausdenken, ey. Ach du meine Güte. Crazy Airpunk, lad mal die Seite neu. Ich habe gerade heimlich, während ich hier reagiere und auf das Video reagiere, noch gleichzeitig einige der Panels schon ausgetauscht. Und bin schon gerade dabei, das gerade im Fließen zu machen, weil Multitasking ist meine Passion, I guess. ...nach und nach Fehler einräumen musste, war er noch bis 2018 Abgeordneter im Bundestag. Es gab zwar Ermittlungen gegen ihn, aber die wurden eingestellt, weil... Ja, ach ja, das hätte alles voll lang dauern können. Und da hat...

03:54:56 Das ist ja leider auch sehr oft der Fall. Dass da Leute Politik für Deutschland haben, kann man auch echt gut nachvollziehen. Weil leider halt wirklich das bei der CDU so oft passt, dass einfach die Leute dann so schön sich dann verstecken können mit ihrem ganzen Bullscht und dann das nicht aufgearbeitet wird. Wie jetzt bei Jens Spahn mal wieder. Das ist ja so oft der Fall, dass man sich dann querstellt, mal wieder. Irgendwie keiner Bock drauf.

03:55:15 I don't know. Da hat Reiche dann tatsächlich auch personelle Konsequenzen gezogen und sich scheiden lassen. 2023. Anhand von Reiches Biografie sehen wir, wie man sie aber trotzdem nach oben arbeiten kann. Auch wenn man immer wieder Steine in den Weg gelegt bekommt. Leute, lasst euch doch von Katharina Reiche mal inspirieren. Lasst euch doch mal mitnehmen von diesem Spirit. Man kann hundertmal scheitern. Dann muss man halt einfach beim hundertersten Mal von der richtigen Person gefördert werden.

03:55:43 Fucking hell ey, CDU ist wirklich... Ich denke mal immer wieder, selbst wenn du konservativ bist, kannst du solchen Leuten nicht hinterherrennen. Wie kann man denn denen hinterherrennen bei dieser Menge an Korruptions-Bullshit? Das ist einfach unfassbar für mich. Das ist einfach ein Rätsel. 2012 loopt die Kanzlerin sie in einer Rede. Die Kanzlerin hat reich in ihrer Ansprache dann mehrfach den Rücken gestärkt und betont, wie fleißig sie sich als Staatssekretärin für erneuerbare Energien und auch sehr für Offshore-Windparks einsetzte. Bereits 2000...

03:56:12 Achso, gut zu wissen, dass das meine Position war. Gut zu wissen. Achso, dann an. Schön, okay, cool.

03:56:26 Ein Blick auf die jetzige Lage, ey. Und das ist halt wirklich traurig. Was ist gerade fertig geworden vor zwei Wochen? Ich glaube, Herr Dreht oder E-Dreht, also einer der ersten förderfreien, also im Betrieb förderfreien Offshore-Windparks, wo man sogar argumentieren könnte, aber jetzt hätte man sogar noch mehr Begründungen, sich dafür stark zu machen. Und Katharina Reiche, so ist halt wirklich bescheuert. Ja, das wird irgendwie so geschrieben. Er dreht, also er dreht auf, ich weiß nicht, niederländisch.

03:56:49 Dänisch, irgendeine andere Sprache auf jeden Fall, so heißt das. Das ist einer der ersten größeren Offshore-Windparks, die förderfrei im Betrieb sind. Was halt eine geile Entwicklung ist von Alpha Ventus von vor 15 Jahren. 17 Cent an Mindestvergütung als Testanlage auf jetzt 0 Cent für Subventionen im Betrieb, was halt gut ist. Aufbau hat Subventionen, ja, aber das ist scheißegal, weil die spielen im Vergleich keine große Rolle, ehrlich gesagt.

03:57:12 im Vergleich zu den Subventionen im Betrieb. 2005 wurde der Reiche von Merkel unterstützt. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Merkel da einen großen Anteil an dieser Karriere hatte. Da kann man doch nur mal wieder sagen, danke Merkel. Aber man muss halt sagen, sie war früher mehr Future als heute. Von 2009 bis 2013 war sie Staatssekretärin für den Bereich Umwelt. Parallel dazu gehörte sie dem Landesvorstand der CDU in Brandenburg an. 2013 folgte dann der Wechsel ins Verkehrsamt. Und das Verkehrsamt...

03:57:40 Ich sag mal so, das tut eigentlich auch nie jemanden so richtig gut politisch. Also man muss aber wirklich sagen, so Verkehrsstaatssekretäre und auch Minister, so in der letzten Zeit gab es jetzt nicht gerade sonderlich viel Gutes zu liefern.

03:57:58 Was ja quasi Ricarda Lange mal wieder als Schuss bringt zum Beispiel, dass halt eben die CSU ja so maßgeblich das geprägt hat. Und wenn ich so überlege, generell so in dem Ministerium, auch die Gesetzen würde ich mir angucken, die letzten 10, 20, 30 Jahre, da hast du eigentlich fast nur Scheiße gehabt. Ich meine, Wissing hatte nach dem Ende der FDP sogar versucht, ein paar vernünftige Sachen noch einzubauen, aber die Mehrheiten waren ja nicht mehr da. Also, es wäre mal wirklich schön, Leute zu haben, die wirklich Ahnung von dem Thema haben und nicht nur Scheiße bauen. Das wäre mal wirklich nett, aber mal schön.

03:58:24 Fände ich gut.

03:58:53 Ha!

03:58:54 Ach so, na dann, dann ist ja kein Problem, ne? Also dann ist ja alles gut, hab ich gehört. Und trotz all dem ist reiches Vater, Klaus Reiche, sogar noch Geschäftsführer. Wie das möglich ist? Naja, 2012 wurde das Urteil wieder gekippt und der Prozess sollte dann von einer anderen Instanz neu verhandelt werden. Das ist aber Stand jetzt immer noch nicht passiert. Aber, ey, also solche Kleinigkeiten, wir wollen doch jetzt nicht über Ihre Familie sprechen. Es geht ja um Sie.

03:59:23 Ja, lasst uns mal hier weitermachen. Welche Qualifikationen bringt sie denn jetzt für ihren Ministerposten mit? Nach ihrer ersten Politikkarriere wurde sie Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunale Unternehmen e.V., der VKU. Und anschließend war Reiche bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie. Als Ostfrau Westenergie-Vorstandsvorsitzende, das ist schon...

03:59:48 Da ist man als Ossi schon ein bisschen stolz. Sie sollte da als ehemalige Hauptgeschäftsführerin des VKU die Schnittstelle zwischen Westenergie, den Kommunen und der Politik stärken. Da war sie perfekt.

04:00:01 Also wenn ich mir jetzt die Resonanz der Wirtschaft momentan anschaue, scheint sie echt viel gelernt zu haben aus diesem Job, nämlich exakt gar nichts. In diesem hart umkämpften Energiemarkt einfach jemand, der alle Schreibtischseiten schon kennt. Super. Wie macht Wess Energie jetzt sein Geld? Naja, deren Umsatz macht zu einem Großteil die Lieferung von Gas an Haushalte aus. Hm. Was könnte das mit der aktuellen Politik von Katharina Reiche zu tun haben?

04:00:27 Das wissen wir ja eigentlich alle. Westenergie ist als alleinige Gesellschafterin der Westnetz GmbH von den regulatorischen Rahmenbedingungen des Verteilnetzgeschäfts in den kommenden Jahren unmittelbar betroffen. Oh, oh, oh, oh, das würde jetzt heißen, wenn man jetzt grüne Politik machen würde, dann wäre das für reiches Ex-Kollegen gar nicht so gut? Oh, mach ich mir jetzt schon ein bisschen Sorgen. Nein, nein, nein, nein, wir müssen uns keine Sorgen machen, denn Westenergie ist ja auch Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU. Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmern.

04:00:55 Und wer war bis November 2021 Vizepräsident?

04:01:01 Friedrich Merz und Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbands NRW. Ich komme weiter nicht ganz klar darauf, muss ich sagen, dass er tatsächlich trotz all dieser theoretischen Praxiserfahrungen sie so unfassbar wenig liefert. Es geht nicht mal darum, dass es ja bösartiges Wasser hier konkret als Entwürfen liefert. Es geht auch darum, dass sie so wenig einfach auch raushaut. Man würde ja meinen, nach all den...

04:01:27 Jahren mit diesen ganzen Verknüpfungen müsste sie eigentlich mehr liefern, liefern können, einfach allgemein. Und wenn ich mir den EEG-Entwurf angucke oder das Netzpaket anschaue, das ist halt einfach nur legitim.

04:01:38 Totalschaden. Totalschaden. Und sie hört ja auf ihre eigenen Staatssekretäre teilweise ja nicht mal nennenswert, wie man immer wieder mal hört, dass er deswegen auch Katharina Reich die Berater externer reinholen möchte, die halt dann sehr viel Geld verdienen werden. Und ich fand auch die verzweifelte Versuche von Konservativen ganz witzig, die die Versuchnahmen zu verteidigen. Nee, die Berater, das ist schon vollkommen okay. Habeck hat ja damals immerhin ganz viele Leute reingeholt ins Wirtschaftsministerium. Die sind in Wahrheit, die Saboteure, vertraut mir. Alle sind schuld, außer Katharina Reich natürlich. Weil ja, Katharina Reich ist natürlich unschuldig.

04:02:07 immer

04:02:10 Und ich kann mir das so richtig vorstellen, wie sich so zweimäßig erfolgreiche Politikrentner gedacht haben. Wir wollen es doch mal wissen. Ich meine, die Wirtschaft regiert Deutschland ja eh indirekt. Warum es also nicht mal direkt versuchen, nicht wahr? Die Gang ist wieder vereint, ist das nicht schön? Ist auch völlig klar, dass die Interessen ihres wirtschaftlichen Umfelds natürlich keine Rolle spielen in ihrem politischen Handeln, oder? Sie orientiert sich nur an dem, was jetzt richtig wichtig ist. Unabhängigkeit von Schurkenstaaten, Energiewende. Wir müssen in neue Gaskraftwerke investieren.

04:02:39 Deswegen ist es wichtig, dass wir ganz schnell in die Ausschreibung von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerken gehen. Moment, Moment, Moment, Moment, Moment, ihr Hassmonster. Es geht um gutes Gas, mehr Gas, aber es soll trotzdem grün werden. Also nicht Kinderbuchautoren grün, sondern so ein Wohlfühlgrün. Alles bleibt, wie es ist und trotzdem wird alles besser. Das Allheilmittel, mit dem dann wirklich alle glücklich sind. Dafür gibt es dann den 10-Punkte-Plan. Ja, es gibt jetzt so...

04:03:05 Dieser 10-Punkte-Plan ist halt auch ein richtiger Fiebertraum, weil die Prioritäten da einfach schon wirklich zeigen, wie hart die CDU um jeden Preis verzweifelt versucht, die Energiewende auszubremsen, obwohl das halt legitim einfach ökonomisch auch nicht mal mehr Sinn ergibt. Das ist ja immer so das Problem, was wir bei der Argumentation haben, dass es ja mittlerweile längst durch ist, dass selbst ökonomisch halt der Kurs mit der Energiewende, also mit großem Energie...

04:03:29 Fokus auf regenerative Energien, eben, dass man damit günstiger fahren wird, auch von den Systemkosten, von den Gesamtkosten her, dass halt das nicht um die Gestehungskosten geht, sondern um die Gesamtkosten. Was ist eine Novellierung des EEG geworden? Die streiten sich immer noch im Bundeskabinett momentan, soweit ich weiß.

04:03:44 Das ist immer noch in der Entwurfphase und die SPD soll sich da aktuell querstellen, aber ich habe die Sorge, dass die SPD relativ schnell umfällt bei dem Thema. Leider. Das heißt, es ist schon eine gute Idee, wenn man sich eine Photovoltaikallage zulegen wollte und so die Wahl hat zu warten noch ein paar Monate, würde ich jetzt nicht unbedingt warten damit, wenn man kann. Also nur wenn man kann natürlich. Verbesserliche Kritiker, die bemängeln, dass ihr 10 Punkteplan zur Energiepolitik auffällige...

04:04:08 inhaltliche Überschneidung mit Positionspapieren der Energiekonzerne RWE und E.ON aufweist. Aber ich meine, Kati ist halt eine vielbeschäftigte Frau. Da kann man ja nicht alles selber machen. Und wenn andere gute Ideen haben...

04:04:20 Dann kann man die auch mal übernehmen. So wie die hier zum Beispiel. Insbesondere sollen Gaskraftwerke mit Umstellungsperspektive auf Wasserstoff gefördert werden. Das klingt doch nach Fortschritt, oder? Wasserstoff, grüner Wasserstoff sogar. Toll! Damit haben wir endlich die Antwort auf unsere Gebete, oder nicht? Die Antwort auf eure Gebete nach unabhängiger Berichterstattung haben wir übrigens mit der Realisation unserer Parabelpost... Ah, okay. Das ist okay. Eigene Werbung ist für mich kein Problem. ... und beantwortet. Wenn ihr...

04:04:47 Ich dachte gerade, zwei Placons in einem Video wäre ein bisschen wild gewesen jetzt gerade, wenn sie nicht simpler oder so wäre, aber das ergibt schon Sinn. Das ist okay für mich. Da die Informationen bekommen wollt, die euch der Algorithmus vorenthält, den tieferen Zusammenhang, Hintergründiges, blinde Flecke, Geopolitik, dann ist das was für euch. Danke übrigens an dieser Stelle für über 2100 Abonnenten mittlerweile. Gibt's nicht nur zum Lesen, sondern auch zum Hören. Direkt von mir eingesprochen. Jeden Sonntag aufs Ohr. Aber vom Lese oder...

04:05:12 Hörstoff zurück zum Wasserstoff. Wasserstoff ist nicht das neue Öl. Es ist knapp und teuer und deswegen viel zu schade zum Verheizen oder zum Fahren mit Auto und Bussen. Es wirkt ja in diesem Video so, als ob ich immer von allem super Plan habe. Aber es ist wie bei Lehrern, die sind ihren Schülern ja auch nur eine Stunde voraus. Ich habe auch was Neues gelernt, beispielsweise, dass es gar keine rein wasserstofähigen Heizsysteme gibt.

04:05:34 Richtig, genau. Die meisten Heizungssysteme. Es gibt so die ersten Testanlagen, die angeblich 100% Wasserstoff nutzen könnten, aber es ist für gewöhnlich nur Beimischung. Und fürs Heizen ist natürlich, wer Wasserstoff zum Heizen benutzen möchte, gehört aus dem Fenster geworfen, in meinen Augen. Weil das ist einfach so ein ökonomischer Wahnsinn als Vorschlag, was man da alles dann ausgeben muss, damit das halt eben die ganzen Gasnetze fähig gemacht werden dazu. Das wäre...

04:05:55 Schrecklich. Das wäre eine Katastrophe. Die Ausstellung von Wasserstoff ist unnötig teuer und energieintensiv und bestehende Gassysteme können nicht einfach beliebig damit betrieben werden. Wasserstoff ist keine Lösung für unsere Energiewende. Dann haben wir eine Wirtschaftsministerin, die von E.ON kommt und dann ballert man da Kraftwerke rein, die der Steuerzahler bezahlt und die dann Geld drucken werden. Und gleichzeitig aber für alle die Stromkosten erhöhen. Reicht es nicht manchmal auch, wenn man davon überzeugt ist, jetzt vertraut doch der K.A.D.I. mal. Die hat doch Schrecklich.

04:06:24 Ja gut, ich meine, also das ist ja so der CDU-CSU-Kurs auf Social Media, dass sie ja schon einen Plan haben wird von den Leuten, aber das ist halt nicht sehr überzeugend. Also ich finde es jetzt nicht so überzeugend als Plan, weil, um es mal nett zu formulieren, ich gehe jetzt schon davon aus, dass man vielleicht einfach auf das gucken kann, was sie präsentieren an Entwürfen und sagen kann, ob das gut oder schlecht ist und weil es ist halt nicht so gut auf jeden Fall, so weit weiß ich jetzt nicht.

04:06:47 Was Wasserstoffwinds als Speichermedium vielleicht braucht, bevor man Kraftwerke abschaltet, Wind und so. Das kann Sinn ergeben. Grün am Wasserstoff ist halt schon arschteuer. Aber generell kann man perspektivisch darüber nachdenken, die bisherigen Kavernenspeicher, also da, wo Erdgas gespeichert wird zum Beispiel, oder Porenspeicher, so umzurüßt, dass man da zum Beispiel Wasserstoff einlagern kann. Das ist zwar so, dass Wasserstoff aufgrund seiner Eigenschaften nicht in derselben Terawattstundenmenge gespeichert werden kann, sondern es war, glaube ich, ein Drittel oder...

04:07:14 33% oder 40% nur der Fall war von der Kapazität her. Aber grundsätzlich könnte man das perspektivisch machen. Das würde gehen. Das wäre also machbar. Muss aber dann ein fließender Übergang sein, weil du brauchst ja die Kavernen- und Porenspeicher auch für die Erdgaslösung bisher noch. Nach und nach. Das muss halt ein fließender Übergang sein. Das ist leichter gesagt als getan. Natürlich.

04:07:34 Genau, geringere Dichte und Co. Ich sag bewusst halt Eigenschaften einfach nur, damit es mal ein bisschen allgemeiner hält, aber richtig, das ist nicht nur die geringere Dichte, das sind mehrere Aspekte vom Wasserstoff, den es schwerer macht, den länger einzuspeichern. Es geht, aber es ist halt mit der Umrüstung verbunden. ... in anderen Politikfeldern bewiesen, wie viel Ahnung und Weitsicht sie hat. Das ist bei Energie bestimmt auch so. Auf keinen Fall ist sie einfach nur die Marionette der Gaslobby. Hier geht es nicht um Geld. Ganz im Gegenteil, sie gibt immer viel zu viel freimütig Geld weg, zum Beispiel dem Startup...

04:08:02 GovRadar. Sagt euch nichts? Das ist eine Software, die staatliche Ausschreibung vereinfachen soll. Welcher von Guttenberg könnte da beteiligt sein? Was ja nicht die schlechteste Idee ist. Außer, wenn Reiches Ministerium Fördergelder in Höhe von rund 287.000 Euro bewilligt. Das Einzige, was vielleicht ein ganz kleines bisschen blöd ist, ist, dass diese Firma Reiches neuem Lebensgefährten gehört. Und zwar einem gewissen, vielleicht kennt ihr ihn, Karl Theodor zu Guttenberg. Ich weiß...

04:08:31 Hm. Hm. Weiß nicht, wo der jetzt plötzlich herkommt, ganz ehrlich. Ist da vielleicht irgendwie was dran, Kathi? So kontroverse Männer? Ist das so dein Ding? Natürlich hat sie weder Kenntnis von noch Einfluss auf die Sache gehabt, ist ja klar. Und ich glaube ihr, denn das ist genau der Eindruck, den ich immer und bei allem von Katharina Reiche bekomme. Und das ist gar nicht gut in einer Zeit, in der wir schnelle und richtige Entscheidungen brauchen. Denn die Krise, in der wir gerade stecken, ist krass.

04:08:58 Ja, also die schwerste Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, das ist halt das Problem. Deswegen werde ich auch immer so, das ist ja, ich glaube, man merkt das mir ja, Anni versucht bei vielen Themen im Bewusst, Leute ein bisschen zu bremsen, dass man nicht komplett in Panik geraten sollte und sowas unnötigerweise. Nur ich finde halt, bei der Energiekrise momentan wird mir in meinen Augen das nicht ernst genug wahrgenommen in der politischen Landschaft. Das wird halt 0,0% ernst genommen gefühlt dafür, was es für ein Ausmaß ist. Weil ich bin halt nicht überzeugt davon, dass jetzt morgen der Krieg da vorbei wäre endgültig. Jetzt, wo die...

04:09:27 Die Straßenbahn muss nicht nur von der iranischen Seite blockiert werden, sondern auch von der USA-Seite. Ich gehe davon aus, dass wir mir dieses Jahr die ganze Zeit noch hören, leider. Die Energiewende ist sackt. Okay, bin mal gespannt. Ja, zurück zu unserem Ausgangsproblem. Vielleicht habt ihr das in den letzten wundervollen Minuten ein wenig verdrängt. Aber die harte Realität muss euch irgendwann auch wieder einholen. Wir haben eine Energiekrise, deren globale Eskalation gerade auf Pause gedrückt ist. Aber wir wissen noch nicht, wie es weitergeht.

04:09:53 Ich würde sogar sagen, Pause ist der falsche Begriff, weil theoretisch, auch Werner meint, sie ist nicht genauso schlimm wie noch vor zwei Wochen. Technisch gesehen ist die Werte ja trotzdem 50% erhöht gewesen, trotz allem noch. Aber ich verstehe, wer es meint. Bis jetzt ist das Video in Ordnung. Ich kann jetzt nicht meckern bei dem Parabreter-Video aktuell. Also, Chancel ist da, glaube ich, ein bisschen wütender gewesen, was bei dem Video nicht notwendig war. ... auch noch weiter eskalieren. Und wenn wir nicht endlich grundlegend was ändern, dann wird es jedes Mal genauso schlimm werden. Und wir haben eine Verantwortliche, die Politik von Fossilen für Fossile macht. Super.

04:10:23 Aber wir haben doch gerade eh noch alles auf Fossil. Könnte das nicht trotzdem irgendwie gut für uns ausgehen? Nein, die EZ... Blödsinn in Norwegen, alles beim Alten. Deren Handelsplatz ist 60% erhöht, Outman. Was für alles wie vorher, was redest du da? ZB-Chefin Lagarde geht davon aus, dass der Ölpreisschock erst noch kommt und viel stärker wird, als wir aktuell erwarten. Wir sind ein realer Schock, der wahrscheinlich außerhalb, was wir jetzt im Moment vorstellen können.

04:10:50 Ist doch einfach richtig, vom Volumen her alleine schon. Die 70er Jahre waren 5 Millionen Fässer, war ja diese Mangelhabe mit 5 Millionen Fässern gewesen und wir sind bei 11. Aktuell.

04:11:01 Von der Problematik. Also das ist mehr als das Doppelste. Was kann denn da noch kommen? Als ich die Woche an der Tankstelle vorbeigefahren bin, war Superplus bei 2,42 und Diesel bei 2,55. Was soll denn da noch mehr kommen? Ja, wir haben ein übergeordnetes Problem. Es geht ja um alle fossilen Brennstoffe. Auf denen fußt derzeit noch so ein Großteil unsere Wirtschaft. Sei es als Kraftstoff für Autos, Gas zur Beheizung unserer Häuser oder eben, und das ist ein enorm großer Punkt.

04:11:24 Gas als Stromlieferant und wir haben uns für die Nutzung dieser fossilen Brennstoffe von unsicheren Krisenherden abhängig gemacht. Das Problem haben wir uns über Jahrzehnte selbst erschaffen. Gaskraftwerke erzeugen mit 82,6 Terawattstunden nach Windkraft und Solar den meisten Strom in Deutschland. Aber das ist in den letzten Jahren extrem teuer geworden durch Kriege und durch Krisen. Solare und Windenergie hingegen ist in der Erzeugung sehr billig. Wir müssen Sonne und Wind nun mal nicht gegen Raketen verteidigen.

04:11:51 Hoffentlich. Also ich fände es ganz gut, wenn man jetzt nicht plötzlich anfangen müsste, jetzt hier Sorgen zu haben, dass Leute mit Raketen auf den Solarpark schließen. Die Sonne scheint, hängt auch nicht von der Laune orangefarbener Autokraten mit Allmachtsfantasien ab. Die Lösung ist also ganz klar. Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir schnell.

04:12:12 Ja, wie gesagt, ich habe es schon ein paar Mal erklärt, dass das generell du für Dunkelflauten Kapazitäten brauchst. Das ist ja auch nicht falsch. Dagegen sage ich auch nichts. Aber der Fokus ist halt verschoben in meinen Augen. Das ist ein Teilaspekt, nicht der Hauptaspekt logischerweise. Und bei Katharina Reiche ist es der Hauptaspekt. Und das ist ein Riesenfehler. Wie bitte, was? Achso, ja stimmt. Sonne und Wind sind ja nicht immer verfügbar. Habe ich glatt vergessen. Aber was könnte man denn machen, wenn man Energie erzeugen will, die man aber erst später abrufen möchte?

04:12:41 Was gibt es da nur für Möglichkeiten? Wenn es da doch nur eine Erfindung gäbe. Der Batteriespeicher fängt die immer weiter steigenden Mengen an Wind- und Solarstrom ein, wenn sie gerade nicht verbraucht werden. Und Kontext für Leute, die jetzt wieder rumheulen werden, dass bei Dunkelflauten das nicht ausreichen wird, das mag ja sein. Aber es geht ja eben erstmal, weil wie gesagt, die Gaskraftwerke für die Dunkelflauten ist ein Aspekt, aber für...

04:13:05 Frühling, Sommer, Herbst kannst du mit Solarwind und Akkuspeichern das halt überbrücken. Das geht. Das ist möglich. Das ist günstiger von den Gesamtkosten her. Und nein, es spielt auch keine Rolle, ob die Akkuspeicher so und so viel tonnenschwer sind. Ich weiß nicht genau, was einige konservative oder pro Kernkraftleute da auch für Lack gesoffen haben. So als ob plötzlich irgendwie bei der Anzahl an Tonnen die Erde einbrechen würde oder was. Aber was ist denn das für eine Argumentation? Das ist auch so ein neues Ding, was ich seit ein paar Monaten immer wieder sehe, wo Leute von den angeblich hohen Räumen...

04:13:34 Ressourcenbedarf dort sprechen, da Panik bekommen und dann gleichzeitig auch noch vom Gewicht sprechen, wo ich mir denke, bricht da die Erde ein oder warum habt ihr Angst davor? Was ist das für eine Argumentation? Vor allem, wenn das Leute in Städten sagen. Was ist das für ein wahnsinniger Take? Gibt sie wieder ab, wenn Wind und Sonne weniger Energie liefern. Ja, die gibt es ja schon. Was wir brauchen ist mehr Windkraft, mehr Solar, Batteriespeicher.

04:13:55 Und eine ausreichende Netzstruktur. Schaut man sich den Verlauf des Strompreises im Tagesverlauf an, ist er dann am billigsten, wenn die Sonne scheint und am teuersten, wenn die fossilen übernehmen.

04:14:06 Und das ist halt der Punkt, weil die Realität ist halt nur mal, das kannst du halt nur mal, wie gesagt, das ist ja diese Endenkurve, nennt man das ja, im Energiebereich, also Duck Curve. Und zum Beispiel Kalifornien, Südaustralien, Texas. Es gibt immer mehr Länder, auch in China wird es probiert, wo genau das immer mehr angeglichen würde, indem man zum Beispiel die Akkus halt eben tagsüber auflädt und abends dann wieder entlädt. Das ist halt tatsächlich genau der Punkt von dieser Duck Curve, dass man damit diese Preissprünge von zum Beispiel minus 10 Cent auf plus 12 Cent dann wieder angleicht.

04:14:35 Oh, das heißt wirklich Entenkurve. Aber das ergibt auch Sinn, wenn du das Bild, weil ich kann mal das Bild zeigen, dann weiß man, warum das so. Das ergibt auch Sinn, wenn man es einmal gesehen hat. Images. So, hier, da. Bitte sehr. Das sieht ein bisschen wild aus im ersten Moment, aber es ergibt total Sinn. Hier, Bild, Desktop, Ente. So, Ente, da. Bitte sehr. Genau, so sieht es quasi dann aus. Das ist ein bisschen abenteuerlich vom Design her, ich weiß, aber...

04:14:59 Daher kommt das halt vom Grundgedanken her. Das ist so der Gedanke. Deswegen. Wenn man es einmal gesehen hat, versteht man den Gedanken. Und ja, also daher kommt das. Deswegen auch Enzoe. Nein, das Enzoe europäische Supernetz mit den ganzen Stromanbindungen hat nichts mit Enten zu tun. Das hat damit nichts zu tun. Sehr gut. Aber das ist ganz mein Humor. Finde ich witzig.

04:15:24 Eine ausreichende Netzstruktur. Schaut man sich den Verlauf des Strompreises im Tagesverlauf an, ist er dann am billigsten, wenn die Sonne scheint und am teuersten, wenn die Fossilen übernehmen. Aber auf die Sonne... Weil Sinus oder Kosinus zu trivial ist. Sind wir ehrlich, ich glaube mit Enten werden die meisten Menschen mehr anverkäuern als mit der Sinuskurve oder mit der Kosinuskurve. Sonne hat ja niemand ein Monopol. Das rechnet sich ja nicht. Es könnte deutlich einfacher sein, aber Kati...

04:15:48 kann ihren Kumpels in der Gaslobby einfach nicht schaden, die Gute. Freundschaft geht über alles, das muss man verstehen und da muss man den Fortschritt auch ab und an mal knallhart ausbremsen. Schauen wir uns das Netzpaket 2026 genau. Mein Beileid, ey, das habe ich ja auch in meinem Video gemacht bei dem Katharina Reich, wie das ist eine völlige Katastrophe. Das ist so ein unfähiges Stück Scheiße als Gesetzentwurf.

04:16:08 Gibt es eigentlich Studien oder Tabellen, was für eine Differenz an Strompreisen, Batterien brauchen wirtschaftlich betrieben zu werden? Die gibt es tatsächlich. Das Ding ist, es ist sehr schwer, eine zeitaktuelle Version zu finden, weil zum Beispiel 2023 auf 2024 sind die Akku-Investitionskosten um 40% gefallen Jahr auf Jahr. 40% in einem Jahr. Und 2024 auf 2025 nochmal um 45%. Und da kannst du dir ja vorstellen, für diese Arbitrage, das ist quasi...

04:16:32 günstig Strom laden und teuer verkaufen abends, das ist arbitrarisch als Konzept. Und das wird immer schwerer zu berechnen, wenn natürlich die Versitionskosten plötzlich nur knapp die Hälfte erreicht hat, sogar weniger als das.

04:16:45 Und deswegen, das ist so ein Cut zum Mausspiel mehr oder weniger, weil einige Akkuspeicherprojekte jetzt ans Netz gebracht werden und sich dann nach und nach kannibalisieren können. Und das ergibt Sinn. Und das ist nicht 2 mal 45 Prozent Punkte, das ist 45 Prozent relativ gesehen. Das heißt, die 45 Prozent Reduzierung von 127 Dollar auf 70 Dollar stand vorher von den Werten, dass es vorher um 40 Prozent gefallen ist. Also nicht, dass es jetzt 85 Prozent Reduzierung wäre, das stimmt ja nicht.

04:17:13 weil die 45 Prozent von einem niedrigeren Wert abgezogen werden. Das ist dann ein Unterschied, relativ und absolut, wenn du es halt in mehreren Schritten machst. Dieser vorhin schon erwähnte 10-Punkte-Plan hat großes Potenzial. Er könnte den Ausbau erneuerbarer Energien vollständig zum Erliegen bringen. Ja, wir haben nämlich neben zu wenig Windkraftanlagen und Solarpanelen noch ein größeres Problem. Unser Netz. Ihr habt das sicherlich alle schon mal gesehen. Der Wind weht stark.

04:17:38 Und trotzdem stehen die Windräder still, ne? Also da denkt man sich, okay, ich war jetzt in Physik nicht besonders gut, aber das kann eigentlich nicht sein. Sind die zu la weder? Hat man Angst, dass die kaputt gehen? Weil zu viel Energie produziert werden könnte? Ja, ja, ja. Das ist jetzt auch das Baupro, den kommen wir gleich drauf rein, vermutlich. Oder Phantomstrom, eins von beiden, I guess.

04:17:57 Ähm, wir haben ja gelesen, dass die Akkuspeicher, die Strompreise zu stark klettern würden, dass sie sich kaum noch refinanzieren. Stimmt das? Sie haben es auf jeden Fall schwerer, sich dann zu refinanzieren, aber es sind jetzt, gehen ja nicht pleite durch natürlich. Also pleite gehen sie dadurch jetzt nicht. Das ist auch nicht der Fall. Aber dass sie sich selber die Einnahmen wegnehmen können, ist schon richtig so. Das ist eine logische Konsequenz als Schritt 2 von der Energiewende. Das passiert auch automatisch. Erst gibt es diese Endenkurve, die ich euch gezeigt habe gerade eben. Also das Gequake hier. Und dann wird es halt angekletzt durch den weiteren Zubau von...

04:18:26 Akkuspeicher, dadurch werden die Strompreise günstiger. Das heißt, es gibt einen weiteren Anreiz, mehr Industrie hinzubauen, mehr Nachfrage an stromintensiven Prozessen. Braucht wieder mehr Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen, die mehr Strom erzeugen. Das auch wieder für die Endenkurve, wieder mehr Akkuspeicher, das sind alles...

04:18:42 Angebot- und Nachfrageprozesse, die völlig normal sind und die man auch erwarten würde. Das ist ironischerweise eigentlich, was die Marktwirtschaft erwarten würde normalerweise, aber die Konservativen scheinen sich da auch wieder querzustellen, weil das ist wieder nicht freie Marktwirtschaft genug oder so. Es geht um zu viel. Schon bei starken, eigentlich guten Windverhältnissen müssen die Dinge abgeschaltet werden, weil sie nämlich zu viel Strom produzieren, also mehr als unsere Netze aufnehmen können. Ja, wir hätten tatsächlich schon deutlich mehr grünen Strom, aber vereinfacht gesagt...

04:19:11 gibt es häufig mehr Strom als verdammte Leitungen, die ihn abtransportieren können. Die Betreiber von Windparks und Co. können da nichts tun. Sie liefern die Stromerzeuger, der Bund, das Netz. Deshalb bekommen sie auch eine Entschädigung für solche erzwungenen Ausfälle gezahlt, weil ja der Bund sozusagen nicht liefern kann. Reich hat das Problem erkannt und hatte dann eine gute Idee. Wie wäre es, wenn wir das einfach in Gegenden, wo das häufig passiert, also da, wo auch die meisten Windkraftwerke stehen, nicht mehr bezahlen?

04:19:40 Wenn man natürlich dann weiß, wie die Ausfallquoten gerade aussehen in Deutschland, dann denkt man sich auch gerade so, ja, willst du mich verarschen? Was? Das ist ja nicht das Verschulden des Betreibers einer erneuerbaren Energieanlage, dass das Netz nicht in der Lage ist, den Strom aufzunehmen. Und deswegen wird er auch vergütet, wenn das Netz eben nicht in der Lage ist. Und das zu nehmen, diesen Kernpunkt der Finanzierung von erneuerbaren Energieanlagen, bedeutet das Ende des Ausbaus, wie wir ihn kennen.

04:20:05 Geht es nach dem Bund, sollen die Betreiber den Netzausbau künftig mitbezahlen. Ich will das nur mal kurz runterbrechen für euch, was das bedeutet. Wenn es diese Entschädigung nicht mehr gibt, rechnet es sich für viele Betreiber nicht mehr. Dann gibt es keinen Ausbau. Und nochmal zu mitmeißeln, Deutschland blickt literally in den gähnenden Abgrund, wirtschaftlich gesehen.

04:20:23 Das ist halt der Punkt, weil wir reden ja nicht von der Situation, wo es deutscher wirtschaftlich ganz gut gehen würde, wo man vielleicht sagen könnte, okay, das ist eine gute Idee umzustellen oder sowas wie ein Nondales Pricing oder Strompreiszonen einzuführen, was halt eben in den ersten zwei Jahren durchaus für die Wirtschaft eine Bremse darstellen würde. Man ist ja gerade in einer Notlage, dass man gefühlt den Wirtschaftsstandort halten möchte und da die Energiekosten noch weiter quasi weniger...

04:20:46 günstigeren Strom reinzuschieben ist ein ziemlich wahnsinniger Vorschlag. Zum Großteil auch wegen der zu hohen Energiepreise. Und an den Hebeln der Macht sitzt jemand, der aktiv verhindern möchte, dass wir uns aus diesem Debakel retten können.

04:21:00 Folgendes ist natürlich nur machbar, der Gedanke ist, wenn die Sicherheit wegfällt, dass sowas vergütet wird, gibt es keine Planungssicherheit mehr. Die würden sich wahrscheinlich ökonomisch trotzdem rechnen, aber Banken würden für die Finanzierung einen viel höheren Risikoaufschlag an Zinsen verlangen, wodurch halt eben dann die gesamte Finanzierungsbelastung teurer wird und alles halt unnötig teurer wird, aufgrund der Unsicherheit, die Katharina Reich damit reinwerfen würde. Das ist halt das Problem. Und Energie ist immer ein Sektor, der indirekt und direkt subventioniert wird in einem gewissen Maß. Das ist ganz normal, das ist auch nichts Ungewöhnliches. Auch in Frankreich, auch...

04:21:30 in Belgien, auch in den USA, auch in China, auch in Japan, auch sonst wo. Es spielt keine Rolle. Das machen im Energiesektor nahezu alle. Siehe, in der Energieagentur berichtet, par for new nuclear energy. Also das ist da genau so ein Thema gewesen, dass halt Absicherungen stattfinden. Das ist ein ganz normaler Prozess. Es wird im deutschen Diskurs viel höher gekocht als in anderen Ländern, weil da bekommt man es nicht mit. Aber gerade Acer, die EU-Behörde von den Netzbetreibern, krascht das auch immer wieder auf, dass das vollkommen normal ist, auch in den europäischen Ländern.

04:21:57 dass da eben sowas gemacht wird, weil man will ja die Wirtschaft trotzdem halten. Das ist eine gute Idee.

04:22:03 Und wenn der Windkraftanlagenbetreiber einfach einen Akku hinbaut, machen ja die ersten Testprojekte gerade. Weil jetzt ja die Kosten so stark gefallen sind, wird das ja geplant. Es gibt ja 3000 Akkuspeicherprojekte, die gerade gebaut werden in der EU. Plus nochmal, ich glaube, ich hatte gelesen, dass nochmal 1500 noch nicht in dem System drin sind bei der EU. Also die werden jetzt ja nach und nach immer weiter gebaut. Aber das Problem ist ja, jetzt gerade ist dieser riesen Schub da. China baut immer mehr zu, auch USA ironischerweise baut immer mehr zu, trotz Trumps Kurs.

04:22:32 Kapazität wie auch von Investitionsvolumen. Und das ist halt ein Riesenproblem momentan, dass...

04:22:39 eben Katharina Reiche während dieser Hochzeit gerade bremsen möchte. Wer ist Katharina Reiche? Katharina Reiche ist die Bundeswirtschaftsministerin, Ado. Das ist keine unterlassene Hilfeleistung, das ist aktive Sterbehilfe. Laut Analysen der Ariadne-Forschenden der Technischen Universität Berlin und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung führt das automatisch zu höheren Strompreisen und einer noch höheren Abhängigkeit von Importen.

04:23:02 Geil! Das ist die Unternehmerpartei CDU. Ich meine, man kann mittlerweile noch nicht mal mehr behaupten, dass die nur die Wirtschaft im Blick haben. Denn auch da fehlt der Blick in die Zukunft. Das war auch schon vorher so gewesen. Also wirtschaftsnah und Wirtschaftskorruption ist noch lange nicht Wirtschaftskompetenz. Die Folgen des Iran-Krieges bremsen das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus. Führende Institute haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt. Und da bin ich auch ganz ehrlich. Das war halt so...

04:23:28 Mein vielleicht sehr naiver Gedanke war, wir sind jetzt gerade in einer der schwersten Energiekrisen jemals, dass man dann gezwungen wäre bei dem Gebäudemodernisierungsgesetz, dem Heizhammer, dass man da zurückrudern würde und auch bei dem Energiethema mit dem Netzmarketer EG27, den zwei verschiedenen Systemen da, dass man da auch zurückrudern würde. Nö, nicht mal ansatzweise. Einfach ungestört, weiter durch die Wand. Das ist Dogmatik, das ist Ideologie, das ist gestörter Bullshit.

04:23:54 Ich fasse es einfach nicht, dass man trotz der ökonomisch besseren Alternative, die wortwörtlich günstiger sind von den Gesamtkosten, trotzdem demselben Kurs beibewart. Bei 2022 war das anders. Da waren Akkuspeicher noch nicht so günstig. Das war wirklich ein Aspekt, wo man sagen könnte, hätte sich trotzdem gelohnt, wäre aber nicht genauso lukrativ gewesen. Jetzt, nach all der Kostreduzierung? Das ist Wahnsinn. Das ist halt gestört. Das sollte eigentlich eine Aufgabe sein, gefühlt in jeder beschissenen Spannungsebene, auch wenn ich weiß, Deutschland...

04:24:24 Gesetz dagegen, oder auch die EU hat ein Gesetz dagegen, dass die Netzbetreiber nieder, mittel, hoch und höchst Spannung, gefühlt überall Akkuspeicher hinklatschen, als gäbe es kein Morgen mehr gefühlt. Das wäre eine gute Idee jetzt. Und ich weiß, Uncoupling oder Unbunding war das gewesen, das wird nur gesagt, dass eben die Marktmacht nicht ausgenutzt werden kann von den Netzbetreibern. Das weiß ich, ich kenne die Regeln dort. Aber es wäre halt sinnvoll, da ranzugehen, weil das...

04:24:47 Der Tragi-Report, so ziemlich jeder Report der EU-Kommission, auch abseits davon die Arbeitsgruppen, sprechen alle davon, dass diese 3000 Terawattstunden Erdgas, die Deutschland hat, dass das halt einer der größten Nachteile für Deutschland ist, für Deutschland und für die EU ist grundsätzlich, wenn der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der China und der USA da anzusetzen mit einem recht großen Cleantech-Bereich, den Europa hat, abgesehen mal davon, wäre halt das Beste, was man machen könnte, wenn es um diesen einen Aspekt geht, der Energiekosten.

04:25:15 Weil das jetzt die nächsten paar Jahre das besser wird. Wie soll man davon ausgehen? Der Tragic-Report kam weit vor dem Iran-Krieg raus. Und der hat ironischerweise von irgendwelchen Konflikten, glaube ich, in zehn Jahren gesprochen. Das war, sagen wir mal, ein bisschen pessimistisch gewesen, wie schnell das geht. Wenn die Preise weiter steigen, ist Deutschland endgültig nicht mehr wettbewerbsfähig. Unsere Wirtschaft leidet bereits immens. Und hier finden halt Gas- und Benzinpreise zusammen. Mitten in unserer Wirtschaft. Wenn der Diesel sogar teurer als Superplus ist, werden...

04:25:44 Und wenn die Fahrer sogar eine extra Dieselsteuer zahlen müssen, belastet das den kleinen Handwerksbetrieb, der mit seinen Sprintern zu den Kunden fährt, ebenso wie die große Spedition. Und wenn Transportkosten steigen, sehen wir das auch wieder alle im Supermarkt an den Lebensmittelpreisen. Es ist immer wieder erstaunlich, wie sehr sich Politik und Industrielobbys und Fakten binden. Es ist halt leider sehr bequem.

04:26:04 Gerade im Energiebereich, ich merke es doch auch immer wieder, wir haben immer wieder Fragen, wo Leute das einfach nicht mitbekommen haben, die letzten 10, 15 Jahre, was alles passiert ist. Ich werfe das den Leuten gar nicht vor, es passiert so viel in der Welt, du kannst nicht alles verfolgen.

04:26:16 Sobald man sich darauf anspricht, auch im Chat habe ich vorher gelesen, dass jemand besorgt war, dass die Akkuspeicher ja auch umweltmäßig problematisch sein könnten. Obwohl gerade bei Lithium-Eisenphosphat-Akkus das super entspannt ist, weil ja kein Kobalt drin ist, kein Nickel drin ist, brauchst du ja nicht. Und Lithium aus Australien kannst du beziehen oder mit Vulcan-LNG mit Erdwärme kombinieren. Oder dass in Europa das größte Lithium-Vorkommen in Deutschland zum Beispiel aufgreifen.

04:26:37 Da gäbe es ja auch Möglichkeiten, wenn man es darauf anlegen würde, dass das zur Hand haben. Das wäre halt schon mal ganz, ganz praktisch. Und von der Umweltbelastung ist das deutlich besser als Gas, Öl, Öl für Benzin und Diesel. Sorry, also um Welten besser natürlich. Und ich werfe das auch, wie gesagt, den Leuten nicht vor, wenn sie sich mitbekommen, weil nicht jeder beschäftigt sich so intensiv, wie wir es hier machen im Kanal. Deswegen.

04:26:58 Also, naja. Und nein, Metall der seltenen Erden werden nicht in Solarmodulen benutzt. Ihr denkt an Dünnschichtmodule, die benutzt aber nahezu niemand generell weltweit. Das ist vielleicht 1% Marktanteil. Die klassischen Modulen, die Leute auf dem Dach haben, haben keine Metall der seltenen Erden drin. Das ist Quatsch. Also, das ist natürlich vollkommener Käse. Ich weiß, es wird immer wieder erwähnt, dass wir den Dünnschichtmodulen, aber das spielt keine Rolle für 99% der Leute, der Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Die nutzen die Leute nicht. Und das ist dann wieder das, was wir in Fluss...

04:27:27 Unsere Wirtschaft und damit unser aller Wohlstand sind von Krisenherden abhängig. Russland haben wir durch Katar versucht zu ersetzen. Für die Straße von Hormuz gibt es gar keinen Ersatz. Trump hatte jetzt vor, den Iran in Schutt und Asche zu bomben. Und der Iran so, na gut, dann zerstören wir halt die Raffinerien in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Bahrain. Tolle Aussicht für alle auf der ganzen Welt. Trump sagte dann, naja, können ja alle von den USA kaufen. Die hätten ja genug.

04:27:55 Aber ich glaube, ich muss euch erstens nicht erklären, warum die unter der aktuellen Regierung kein zuverlässiger Handelspartner sind. Ich denke mal auch, das sollte mittlerweile den meisten Leuten klar sein, hoffe ich jedenfalls. Also ich würde es hoffen, dass nach dem ganzen Kindergarten der letzten zwölf Monate es langsam mal klar wird. Also hoffentlich. Bald sind wir im Video. 26 Minuten von 30 Minuten sind wir gerade. Zweitens waren jetzt Monopole auch nie paritätische Vereine. Aber vielleicht eifert Trump auch einfach Putin nach und will jetzt auch der große Öl-Babbo-Diktator werden.

04:28:23 Sprengt einfach. Ja.

04:28:25 Das ist, denke ich mal, auch eine Komponente. Deswegen ist auch Trump gegen halt eben Wind und Solar, weil er dann mehr Öl und Gas verkaufen kann. Es ist kein Geheimnis, weil einige der Geldgeber von Trump sind im Wahlkampf und da sind halt auch sehr Öl- und Gaslastige Firmen mit dabei. Das weiß man auch. Das ist auch kein Geheimnis oder irgendwie eine Verschwörungsmärchenerziehung. Das ist ja öffentlich einsehbar. Also daher, das weiß man auch. Warum hat man nicht mehr Wasserkraft in Deutschland? Du brauchst für Wasserkraft bestimmte geografische Gegebenheiten. Die hat Deutschland einfach nicht. Also außer du willst halt Österreich und die Schweiz komplett fluten, dann geht das vielleicht noch. Aber sonst hat halt Deutschland nicht wirklich die Kapazität.

04:28:54 Das heißt, wenn du alle Vorkommen ausnutzen würdest, könntest du vielleicht noch so 5 bis 10 Terawattstunden mehr rausholen. Das wäre halt unverhältnismäßig, weil Wasserkraft wird auch extrem hoch subventioniert im direkten Vergleich. Die kriegen sehr viel Subvention.

04:29:06 Das lohnt sich also ehrlich gesagt nur sehr begrenzt bis gar nicht. Das ist also nur sinnvoll, wenn du wirklich Norwegen, Schweden, Österreich, Schweiz bist, wo du einfach generell durch die bergige Landschaft und auch die perfekten Gegebenheiten für die Höhenunterschiede auch das dann auch wunderbar kombinieren kannst. Das ist halt so erstmal nicht möglich. Ich dachte, das war Niederlande-Fluten. Nein.

04:29:27 Niederlande-Fluten ist da nicht wirklich hilfreich dafür. Und vor allem die Höhenunterschiede in Niederlande ist, glaube ich, nicht so ausreichend, behaupte ich. Das ist ja gerade in Niederlande nicht so ein Ding, dass da so viele Höhenunterschiede dabei sind, meine ich. Solange die ganze Konkurrenz weg. Russland ist weiterhin sanktioniert, insofern Putin nicht spontan seinen Krieg beendet. Wobei man argumentieren muss, Österreich, äh, Österreich, Quatsch. Russland-Sanktion wurden gelockert, Parabeletter. Das ist, glaube ich, was er pennt. Temporär für den Iran-Krieg. Wird auch hier kein Gas für uns herkommen. Mal abgesehen davon. Ach so.

04:29:54 Mein Fehler, er meint für Deutschland. Mein Fehler, dass da ja die ein oder andere Leitung gesprengt wurde. Und die nächste Krise eines Exportlandes ist ja auch nur eine Frage der Zeit. Sei es jetzt der Iran, Saudi-Arabien.

04:30:04 Aktuell planen wir die Solaranlage auf dem Dach mit Speichern. Sind die Aussagen auf QuellenTV noch aktuell? Nein, auf gar keinen Fall. Ich habe bestimmt in der Quellenliste reingeschrieben, erst das Dach voll klatscht mit Photovoltaikanlagen und dann Akkuspeicher nehmen. Jetzt gerade mit Blick auf die Energiekrise habe ich auf Instagram und auch schon überall sonst gesagt, wenn man es kann, dann wirklich vielleicht sogar lieber einen größeren Akkuspeicher nehmen und mit einplanen sicherheitshalber, weil ich davon ausgehe, dass diese Energiepreise noch ein bisschen länger volatil und angespannt bleiben werden, weil ich sehe nicht, dass Trump die nächsten zwei Monate zurückrudert. Davon gehe ich jedenfalls.

04:30:34 als aus, dass es nicht umsetzbar sein wird, dass man es lieber jetzt größer planen sollte. Das, was ich da geschrieben habe, war ja zu normalen Zeiten. Die Arabien oder, oder, oder. Und da möchte ich gerne mal wirklich eine Frage direkt an unsere Politik richten. Kathi, was glaubst du, woher das Gas für unsere neuen Gaskraftwerke in Zukunft eigentlich kommen soll? Norwegen großteils, wenn man genug energifiziert hat. 40% Importe des Gases in Norwegen. 250 Terawattstunden rum. Es war, glaube ich, mehrere Mal. Wie viel ist es?

04:31:02 bdb gas strombericht war das gewesene final report gas gas gas hier ist doch schon abgefunden genau 39 prozent war norwegen gewesen im november und dass ihr seht doch nichts ich weiß jetzt gleich muss sie die richtige zahl suchen ich gerade suche ich möchte die menge gefunden da ist es doch

04:31:26 einblenden weiß man sich dafür quell tv kommt keine ahnung ich gehe davon aus hoffentlich im laufe der woche aber ich kann es nicht sicher sagen weil die ganzen youtube videos ziemlich viel zeit weg ich krieg warum hat ich beides gestemmt youtube videos und die quellen ist so aktiv zu halten genau von von der einfuhr die halt vorhanden ist hier 1025 quasi terawatt stuttgart

04:31:47 Doch, das ist richtig, genau das ist richtig. Terawattstunden und der Erdgasverbrauch ist bei 875. Man kann davon halt vieles reduzieren, wenn man die Gasheizung zum Beispiel ersetzt durch Wärmepumpen und elektrifizierte Lösungen oder eben auch in der Industrie aushelfen würde. Da kann man schon vieles davon reduzieren. Und dann wäre es schon eine ganz gute Idee, weil man dann mit Norwegen viel davon auch auffangen kann. Das war glaube ich nicht hier, ich bin zu weit. Hier sind wir.

04:32:09 Genau, Norwegen ist halt 39% gerne mal, dann 40%, dann 36%, 46%. Kommt aber ein bisschen drauf an. Und Norwegen kann halt schon vieles davon auffangen. Das wäre halt schon möglich. Also daher...

04:32:22 Die Preise, die wir nun sehen, die sind erst der Anfang. Politiker und Märkte unterschätzten das Ausmaß der Ausfälle. Es fehle jetzt doppelt so viel Gas wie die Menge, die Europa durch die 2022 eingestellten Lieferungen aus Russland verloren habe, sagte der IEA-Chef. Und selbst wenn der Krieg nun wirklich endet und die Feuerwehr... Rannauwegen hat so viel liefern. Deutsche sind ja nicht alleine am Markt.

04:32:43 Naja, ich meine, Norwegen liefert ja auch die anderen EU-Länder. Ich glaube, Norwegen ist für die EU bei fast 600, 700, 800 Terawattstunden. Das ist schon ein großer Batzen. ... Pause auch wirklich eingehalten wird. Die entstandenen Schäden zu beseitigen, das kostet Zeit und Geld. Allein die Instandsetzung massiv beschädigter Förderanlagen im katarischen Industriegebiet Raslafan wird laut Katar Energy bis zu fünf Jahre dauern.

04:33:03 Ja, genau. 3-5 Jahre soll das ausfallen, das sind 20% des weltweiten LNGs. Das ist schon eine Katastrophe. Deswegen gehe ich halt davon aus, dass die Preise angespannt bleiben werden, selbst wenn Frieden herrschen würde. Sind Kapazitäten zerstört worden, die nicht einfach so zack wieder angeschalten werden können? Die Welt brennt. Teilweise wortwörtlich durchbomben. Ich korrigiere mich gerade kurz nochmal. Ich sehe gerade, Norwegen für die EU sind 958 Terawattstunden. Hier Seite 13.

04:33:29 Also von den 3500 Terawattstunden, die Deutschland braucht, wenn ich das gerade richtig sehe, liefert Norwegen 958 Terawattstunden. Also die haben schon ein großes Angebot. Wenn halt die EU signifikant elektrifiziert, kann man sich fast rein mit Norwegen versorgen, theoretisch. In der Theorie, in der Praxis wäre es trotzdem diversifizierter wahrscheinlich. Paketen, teilweise im übertragenen Sinn mit Blick auf die Wirtschaft. Und was macht Deutschland, das politisch vorher bereits...

04:33:54 Nennen wir es gespalten wahr. Hier wird wieder diskutiert, aber nicht nachhaltig lösungsorientiert, sondern immer nur fürs eigene Klientel. Die Verteuerung sind bereits massiv. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen leiden unter der Situation. Ich liebe immer noch, dass Sie wirklich den Begriff Taskforce eingeführt haben, weil Arbeitsgruppe so ein Meme ist mittlerweile in Deutschland. Das war einfach andere Worte benutzt, um verzweifelt dann eben von dem Arbeitsgruppenmemes abzulenken. Und die Antwort der Bundesregierung ist eine gefloppte Spritpreisregelung. Reiche hätte schon längst dringend handeln müssen.

04:34:23 Und was kommt als Antwort auf Spritpreise, die vermutlich nur noch Tage oder Wochen von einer Verdoppelung der Ausgangspreise entfernt sind? Ich bin deshalb sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen. Ja man, das was am Ende des Jahres frühestens greift, hilft bestimmt gerade bei der aktuellen Krise, Brudi, das kann sich nicht ausdenken. Es ist wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen.

04:34:49 die auf das Auto angewiesen sind. Ich habe eben beim Anfang des Videos nicht übertrieben. So redet sie halt wirklich durchgehend. Als ob sie von einem Cyberman ersetzt wurde. Akuter Ansatz, wieso gibt es überhaupt eine Mehrwertsteuer auf fucking Lebensmittel? Hier erstmal eine Steuer darauf, dass du nicht verhungerst. Politik der Augenwischerei um akute Unzufriedenheit.

04:35:15 zu überbrücken. Ganz toll. Wir reden hier die ganze Zeit über Öl und Gas, aber wir rennen weiter sehenden Auges auf eine noch viel größere Krise zu. Durch den Iran-Krieg werden auch Düngemittel massiv teurer, was wiederum...

04:35:26 Ja, und das ist halt ein Riesenproblem noch in einigen Monaten. ... die Lebensmittelpreise durch die Decke treiben wird. Es gibt ja auch Nebenprodukte dieser ganzen Erdölförderung, die super wichtig sind. Es ist viel zu komplex, um diese Zusammenhänge hier nebenbei mal noch abzufrühstücken. In verschiedenen Bereichen können kleinere Unternehmen aufgrund explodierender Preise in die Insolvenz gezwungen werden, während wir ohnehin eine massiv steigende Zahl an Insolvenzen nebenbei erleben. Wir brauchen eine Regierung, die handelt. Stattdessen wird ausgesessen, aufgepasst.

04:35:53 Und ich meine, das Video kam ja ungünstigerweise gestern raus, nachdem ja heute jetzt die Koalition mit dem Kabinett quasi eine Pressekonferenz abgehalten hat. Das ist ja wirklich so. Die Ankündigung war, die Energiesteuer zu senken um 17 Cent für Benzin und Diesel und quasi 1000 Euro steuerfreie Optionen anzubieten quasi für den Arbeitgeber, falls er es genehmigt findet, dem Arbeitnehmer ein bisschen mehr Geldsteuer, also abgabenfrei quasi zu geben. Und das ist halt so, wo ich mir denke,

04:36:18 Ja, wow, das ist quasi die Ampelmaßnahmen nur schlechter, objektiv, weil halt weniger Monate wird entlastet bei den Energie- und Tankrabatt quasi, weil es ist ja ein Tankrabatt, das ist ja nichts anderes. ...passt, dass die Parteien an Lobbyverbände nicht enttäuscht werden, dann versteckt sich Merz wieder für ein paar Tage, wenn es zu heiß hergeht. Und dann wird sich bei der nächsten Wahl wieder gewundert, wo denn die...

04:36:39 Wenn ich da steuern gesenkt, das muss wieder beschlossen werden. Das dauert ein, zwei Wochen. Wird im Kabinett bestimmt dann heute durchgehen, Bundestag dann im Laufe der nächsten Woche oder dieser Woche und dann im Bundesrat auch bald. Diese extremen Wahlergebnisse herkommen. Aber kommen wir mal zu meinem Fazit.

04:36:58 Katharina Reicherts geschafft. Nach einem politischen Weg voller Intrigen und Skandale auf und abs, sowohl in der eigenen Partei als auch in der deutschen Öffentlichkeit, hat sie es bis zu einem Bundesministerposten geschafft. Ja, ich habe versucht, ihre Politik durch die Brille eines fossilen Energiefans zu betrachten. Ihr habt das sicherlich gemerkt. Die freuen sich darüber natürlich. Die verdienen sich gerade dumm und dämlich aufgrund der Inkompetenz der deutschen Bundesregierung leider. Es ist mir ab und zu mal meine Mine verrückt.

04:37:26 Aber am Ende muss ich sagen, ich persönlich glaube, dass der einzige Weg, nicht von ihr enttäuscht zu sein, ist, wenn man in Deutschland Öl und Gas liefert. Und ich finde das wirklich interessant, wie viel Spitzenpersonal in der CDU, wie beispielsweise Jens Spahn, beweist, dass die Ablehnung der Bevölkerung gar nicht groß genug sein kann, dass eine Karriere in der CDU ihr Ende findet. Also falls ihr euch jetzt denkt, oh nein, Kathis Karriere ist jetzt wohl langsam am Ende, macht euch keine Sorgen.

04:37:53 Die wird schon wieder auf die Füße fallen. Und wenn wir uns bei den Sprit nicht mehr leisten können, dann können wir eben mit jenen Füßen auch wieder laufen. Und dann müssen ihre... Fred Feuerstein-Methode, let's go, weiß ich jetzt nicht, also schwierig. Kinder auch nicht mehr fragen. Mama, was ist mit dem Müll? Mama, warum ist die Luft so dreckig? Mama, warum schmelzen die Polkappen? Vielen Dank fürs... Was hält die Mineralölkonzerne davon ab, den Preis ab, um die Steuersenkung wieder zu erhöhen? Gar nichts. Das ist das Problem.

04:38:17 Das ist ja leider genau das Problem. Und wie gesagt, mit der Sperrung der Straßenverhandlung muss auf USA-Seite auch, noch neben dem Iran, hast du ja eine Begründung dafür auch bekommen. Es gibt jetzt ja eine Begründung dafür, es war liege zu erklären, warum die Preise erhöht wurden. Das ist ja auch schon passiert. Ich habe schon im Chat gelesen, eben um 12, dass es schon wieder um 10 Cent teurer geworden ist. Die Hälfte des Rabatts wurde quasi schon aufgefangen, innerhalb von einem Tag. Top Arbeit, Leute. Reinschalten, meine lieben Freunde. Teilt das Video mit Freund und Feind. Vielen lieben Dank, dass ihr bis dahin durchgehalten habt. Ich hoffe, ich konnte euch die Situation mit etwas Humor...

04:38:46 17 Cent bei mir. Das ist natürlich auch noch der geilste Gag hier. 17 Cent teurer geworden und genau die Summe der Reduzierung, ey. Oho. Angenehmer verkaufen. Wir schaffen das, wie einst die Unterstützerin von Katharina Reiche sagte. Nicht wahr? Bis zum nächsten Mal, meine lieben Freunde. Tschüssikowski.

04:39:02 Ich fand es immer ein gutes Video, also habe ich jetzt wenig zu meckern gehabt. Das war für so einen groben Überblick über die Thematik ausreichend gewesen. Man hätte es noch ein bisschen ergänzen können mit ein paar konkreten Lösungsansätzen neben den Akkuspeichern, Netzausbau theoretisch. Aber, ey, ganz ehrlich, das war für so einen Elektrifizierungseinblick voll okay gewesen. Da konntest du gar nicht meckern, großartig. Kann man ruhig ein Like da lassen, geht voll klar. So, gut. Die Maßnahme ist noch nicht drin, nein, die Maßnahme muss jetzt offiziell beschlossen werden durch den Bundestag.

04:39:31 Husten oder für den breit ab smp tag für den breit ab bei der tat ist dann mit siebten monat der ruby da wird 31 monat zwei h da haben wieder für zehn monat richter damit dritten monat und die verpaulierde 17 monat gefühl halbe vergiftungsanschlag richtiger husten anfall gerade weg dafür 29 monat und mega checker dafür 33 monat

04:39:59 Uiuiui. So. Ich habe gelesen, dass die 1000 Euro Steuerfrau vom Arbeitgeber gezahlt werden kann. Ja, habe ich ja, habe mir heute am Anfang schon gehört. Wir haben auch theoretisch noch, ich sehe gerade einen Livestream. Also es hätte der Freundin live wirklich heute fleißig am Arbeiten gefühlt. Gleich drei Live-Sendungen auf einmal. Jemals so 15 Minuten lang für die verschiedenen Themenblock. Die haben also auch genauso viel zu ackern gerade gefühlt. Das ist jeweils die ganzen Experten da ranholen. Und wir haben sie da reingeholt für die Expertenrolle. Oh Gott, Fratsche, das könnte witzig sein, da reinzuhören, theoretisch.

04:40:30 Oh Gott. Meine Güte. So, war J.D. Vance jetzt ein Tage bei dir? Ach, das war er gewesen. Das ergibt alles einen Sinn. Wenn J.Vance mich getroffen hätte, wäre ich jetzt tot wahrscheinlich. Also, glaube ich nicht, dass er es war. Wohl eher nicht. Wohl eher nicht. Mein Chef wird das wohl nicht sein. Ja, ich glaube auch die meisten Chefs werden sich da eher querstellen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit leider bei dem Thema.

04:40:55 So, mhm, gut. Ich werde daran hatten, Affron in dem Hut. Nein. Wohl eher nicht. Wohl eher nicht. So. Heutelanger Stream. Äh, ja, schon ist das schon vier, fast fünf Stunden, ne? Dabei hatte ich sogar noch einige andere Videos auf dem Schirm noch gehabt hier. Mit Atem- bis Zweifelschörungen sind ein Fiebertraum. Das sah noch ganz lustig aus. Da wollte ich auch noch reingehen, theoretisch. Aber das schaffe ich heute nicht mehr. Da gucken wir doch das eine Video. Dann machen wir das eine nochmal mit den Energieentlastungen. Das passt schon.

04:41:19 Ich habe die Ungarnwahl bereits angesprochen die Ungarnwahl ist meine positive entwicklung aus Orban raus ist das ist sehr positiv und sehr sinnvoll auch in meinen Augen gewesen ich drücke die daumen dass in Ungarn entsprechende reformen durchkommen werden dass die ganze ukraine hilfe mal freigegeben wäre das wäre mal ganz gut wäre schön das wäre ganz gut das neue top gold wieder geschaut noch nicht bisher noch nicht hier

04:41:49 Komm mal hier, so Energiepreisentlastungen kommen. Bisschen wild an gerade. Okay. Ich mach mal rein damit. Ich hab noch nichts von Russland gesehen bisher zu den Aussagen, ob die sich geäußert haben bisher noch nicht. Aber noch nichts gesehen bisher dort.

04:42:06 Okay, gut. Was haben wir denn hier nochmal gerade für Meldungen? Später. So, gut. Hören wir nochmal kurz mal hier rein. Es geht ja auch schnell noch ein paar Minuten, da können wir nochmal reinhören.

04:42:22 Das war rein hier.

04:42:47 Wichtiger Hinweis natürlich, wichtiger Hinweis. Außerdem soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, einen Krisenbonus von 1000 Euro für MitarbeiterInnen zahlen zu können. Das Ganze steuerfrei, der Haken ist aber das Ganze nicht verpflichtend. Diese Maßnahmen generell sollen Teil eines größeren Reformpakets sein. So soll es auch eine Einkommenssteuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027 geben.

04:43:10 Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich heute Morgen auf einer Pressekonferenz genau dazu geäußert und er hat gesagt, das Ganze sei erst ein Anfang und auch ein Auftakt zu einer Reihe von Beratungen mit dem Ziel, den Staat, Zitat, moderner und gerechter zu machen.

04:43:34 Was bedeutet das alles? Wie soll das aussehen und wie tief gespalten geht womöglich die Koalition nach den heftigen, auch öffentlichen Streits daraus hervor? Das versuchen wir in diesem Stream zu beantworten. Stellt eure Fragen und Gedanken, alles was euch beschäftigt, in die Chats oder per Mail an zdfheute-live-at-zdf.de. Als erstes in dieser Sendung schauen wir uns nicht verpflichtend, aber wenn ausgezahlt, dann an alle.

04:43:59 Naja, nicht wirklich. Das können ja die meisten Arbeitgeber selber entscheiden, wie sie es machen wollen, an wen sie die 1000 Euro auszahlen wollen. Wie schon das letzte Mal von 2022, da war das ja auch sehr willkürlich gesetzt gewesen. Einige Arbeitgeber haben das gemacht für alle, aber nicht alle logischerweise. Und wir nach Berlin und schalten zu unserem Reporter Jan Henrich aus unserem Hauptstadtstudio. Hallo Jan, grüß dich. Hallo. Ich nehme mal die ersten zwei Punkte.

04:44:21 Aus der Grafik, die wir gerade gesehen haben, tanken soll billiger werden für zwei Monate und eben dieser 1000 Euro Krisenbonus für MitarbeiterInnen. Ab wann soll das Ganze eigentlich alles gelten? Ja, das steht noch nicht ganz fest. Einen konkreten Termin haben die Koalitionsspitzen heute nicht genannt.

04:44:39 Haben wir extra ja uns angehört im Livestream, deswegen habe ich das auch schon ein paar Mal gemeint. Wir müssen warten, wann Sie es jetzt im Kabinett durchbringen. Aber ich gehe davon aus, das sollte ja möglichst zeitnah kommen. Aber wenn Sie damit auch erst irgendwie Sommer oder Ende des Jahres kommen würde, dann werden ja die Türen nicht bei denen eingetreten. Es hieß gerade eben nur aus Seite der Bundesregierung, man will es so schnell wie möglich umsetzen. Normalerweise bräuchte es dafür eben auch noch einen Beschluss im Bundeskabinett und solche Regelungen müssen auch noch.

04:45:05 durch den Bundestag gehen. Das kann auch mal schneller gehen. Das heißt ja auch Sofortprogramm. Aber von heute auf morgen geht das nicht. Also man müsste jetzt spekulieren, aber ich gehe mal davon aus, man kann da noch mit eher Wochen als Tag. Das war eigentlich kurz vor der Sommerpause. Da ging es mir um die Reform bezüglich der Expertenkommission mit kurz vor dem Sommer. Fragen rechnen. Was kommt denn realistischerweise, wenn dann diese Wochen

04:45:32 vergangen sind, alles konkret beschlossen sind. Was kommt realistischerweise wirklich bei den Menschen an?

04:45:38 Ja, das ist die große Frage und einen Teil davon wird man sehr direkt an den Zapfsäulen sehen können. Es sind jetzt 17 Cent Senkung der Energiesteuer angekündigt. Ob diese 17 Cent sich dann auch eins zu eins im Spritpreis widerspiegeln, das ist eine der großen Fragen. Da hofft die Koalition oder setzt auch noch Erwartungen in eine gleichzeitige Stärkung des Bundeskartellamts.

04:46:08 Ich bleibe mal dann dabei, dass es halt wirklich die ernsthafte Entlastung ist, dass sie das vermitteln wollen, ist ein Fiebertraum, weil das so naiv ist, dass man kaum Worte dafür finden kann.

04:46:18 Das wird natürlich das Problem nicht lösen. Wir sehen es ja auch jetzt mittlerweile schon. Auch noch schneller eingreifen soll oder stärker eingreifen soll, wenn es eben zu Absprachen oder nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen kommt. Da ist aber noch einiges offen. Und die zweite Änderung, die abgabenfreie Prämie, die soll für das aktuelle Steuerjahr gelten. Das ist die Ankündigung von heute Morgen, also für das Steuerjahr 2026. Aber da kommt es natürlich in erster Linie auch auf die Unternehmen, die aber...

04:46:47 die diese dann auszahlen und wann die Arbeitgeber sie auszahlen. Jan, bei uns im Chat kommt auch Kritik an diesen geplanten Entlastungen. Ein User schreibt, das Schlechtmöglichste gemacht und das auch noch zu spät. Das ist eine akkurate Wiedergabe. Das war auch meine Zusammenfassung gewesen heute Morgen. Das ist das Zitat. Welche Reaktion hörst du generell aus Berlin zu den Beschlüssen?

04:47:13 Ja, in Berlin, viele der anderen Parteien werden sich im Laufe des Tages noch detailliert äußern. Man hört natürlich aus Richtung der Opposition einiges an Kritik. Linke, Grüne, AfD hatten schon Kritik geäußert. Auch einige Verbände haben sich zu Wort gemeldet, der Umweltverband BUND beispielsweise. Das haben wir gleich zu dem Raum Nachrichten schreiben. Der Stüm ist schon vorbei, ich war es nicht.

04:47:37 Das wäre zwar so eine Nachricht, die ich hätte bringen können gefühlt, aber ich war es wirklich nicht. Dann kritisiert es sein. Entlastungen mit der Gießkanne. Die Entlastungen würden nicht bei denjenigen ankommen, die sie am dringendsten bräuchten.

04:47:50 Wobei ich auch sagen muss, ich fände es nicht mal so schlimm, wenn man es so argumentieren würde, wenn es wirklich so etwas wie ein Klimageld wäre, was den Ziel haben würde, damit sich Leute die Mehrkosten tragen können und vielleicht einige dann umstellen können auf die elektrifizierten Lösungen, weil die Realität ist halt nun mal, das muss halt nach und nach umgestellt werden systemisch auf elektrifizierte Lösungen. Und da wirst du auch, wenn du so ein Klimageld ausschalst, das Mechanismus trotzdem einen Vorteil drin haben, wäre also trotzdem eine gute Idee.

04:48:12 Das sind doch eh zehn Monitore. Ich habe drei mittlerweile, ich habe drei Monitore, nicht zehn. Also ich könnte zwar noch einen vierten hier dranhängen, ich habe theoretisch bei dem einen Monitorarm noch Platz, aber die drei reichen mir völlig aus, mehr nutze ich eh nicht. Also es wären keine besonders zielgerichteten Entlastungen und vor allen Dingen, dass die Kritik des BUND, sie würden auch nicht dazu führen, dass Sprit gespart wird oder dass es zu einem Umdenken kommt.

04:48:39 Das ist die Kritik aus der Richtung. Es gibt aber auch positive Rückmeldungen, beispielsweise der ADAC. Du könntest bei der Arbeit noch nebenbei Twitch gucken. Ich meine, technisch gesehen ist meine Tätigkeit ja neben den YouTube-Videos und dem Quellenlisten-Schreiben ja auch das hier. Also soll ich da quasi jetzt, während ich auf ein Video reagiere, noch Twitch-Team bei schauen? Moment mal. Hat sich die Maßnahmen...

04:49:02 befürwortet oder befürwortet diese Maßnahmen, hat sich aber auch schon davor dafür ausgesprochen. Also gemischte Rückmeldungen. Es sind aber tatsächlich noch einige Fragen offen und da wird... Kriegst du eine Sonderzahlung? Nein, ich werde mir keine Sonderzahlung auszahlen für das, das ergibt keinen Sinn für mich. Also ich muss, also ich als Influencer und Streamer bin ja nun wirklich am geringsten belastet von dieser ganzen Thematik. Also sorry, nee. Ich muss noch einiges klären müssen.

04:49:30 einige Fragen offen und ja auch noch offen, was in Zukunft passieren wird. Ich habe es gerade gesagt, Bundeskanzler Friedrich Merz hat gesagt, das Ganze sei Teil eines größeren Reformpakets und größerer... Und deine Mitarbeiter, freie Mitarbeiter sind von sowas, soweit ich weiß, pauschal ausgenommen war, 22, so wenn ich mich richtig erinnere. ...Reformplanungen, heißt konkret, passiert noch was und wenn ja, was eigentlich?

04:49:52 Ja, die Koalition hat sich einiges vorgenommen. Reformen in gleich mehreren Bereichen. Der Reformdruck ist auch tatsächlich sehr groß. Die Kassen sind knapp und gleichzeitig wird die Gesellschaft immer älter. Also man will da wirklich große Flöcke einschlagen.

04:50:11 Ich habe es schon mal geäußert, wie steht es zum Tempolimit vor, dann wegen der Spritpreise, unabhängig zu meiner Meinung eines Tempolimits, weil wer langsamer fahren will, kann es jetzt ja schon immer machen. Die Argumentation ist, dass wenn sowas natürlich vorgegeben wird, dass dann halt ein höherer Anteil an Leuten es auch wirklich machen würde und es gibt halt nun mal aus der Historie, aus verschiedenen Ländern, die ein allgemeines Tempolimit haben, durchaus die Meldung, dass in solchen Notlagen der generelle Dieselverbrauch und Benzinverbrauch reduziert wird und dadurch halt der Druck durch Angebot und Nachfrage reduziert werden kann. Ist es eine große Maßnahme? Nö, wir reden davon 4-5 Prozent, wenn man es zinkt.

04:50:41 Kmh reduziert, das Tempolimit jeweils. Aber generell ist es, ich wäre jetzt nicht dagegen oder ein Problem jetzt damit. Hat die International Energie Agentur zum Beispiel auch schon vor sechs Wochen empfohlen, dass man es machen soll. Und die ersten Länder haben es ja auch gemacht. Die haben jetzt nicht angefangen, ihre Geschwindigkeitslimits zu reduzieren, auch mit vier Tage Woche, auch Homeoffice und all die ganzen Maßnahmen, in der Hoffnung so halt eben mit recht wenig Aufwand, weil es ist ja wenig Aufwand, sowas vorzugeben.

04:51:06 Tatsächlich dann eben den Bedarf, etwas zu reduzieren. Ich gehe nicht davon aus, dass das in Deutschland passieren wird, weil wir reden nun mal von einem Land, wo Tempolimit-Diskussionen so ablaufen wie das Second Amendment mit Schusswaffen in den USA oder die Leute teilweise wirklich die irrationalsten Aussagen aller Zeiten bringen zwischendurch. Nur, ich...

04:51:22 Also ich selber habe kein Problem damit und halte es durchaus für eine Einzelmaßnahme, die hilfreich sein kann. Nur es ist halt politisch Selbstmord, deswegen macht es keiner. Weil die alle wissen, wenn sie es machen würden, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, laut ADAC-Umfrage, hätten sie Angst davor, dass diese 40, 45 Prozent, die dagegen sind, quasi sie dann hinrichten.

04:51:41 Da sind vor allem drei Bereiche im Moment sehr akut und auch sehr weitreichend, in denen dort Veränderungen stattfinden sollen. Das erste ist das Rentensystem. Da tagt aktuell noch eine Kommission, die Vorschläge ausarbeiten soll, wie das Rentensystem langfristig sich finanzieren lässt in Deutschland. Die Ergebnisse sollen im Juni veröffentlicht werden und danach will die Bundesregierung, will die schwarz-rote Koalition.

04:52:10 eine entsprechende Reform ausarbeiten. Der zweite große Punkt ist das Gesundheitssystem. Da hat eine Expertenkommission jetzt schon Vorschläge, eine ganze Reihe von Vorschlägen für eine Reform des Gesundheitssystems vorgelegt, 66 Stück an der Zahl. Und da will die zuständige Gesundheitsministerin bis zum Sommer ein umfassendes Reformpaket ausarbeiten.

04:52:36 Ich bin mal wirklich gespannt, welche der unpopulären Maßnahmen sie reinnehmen werden. Was sowas wie Tabaksteuer, Alkoholsteuer temporär zu erhöhen oder sowas wie Zuckersteuer, das kann ich mir sogar vorstellen. Aber bei den Aufkündigen der kostenfreien Mitversicherung vom Ehepartner und Co., da sind schon ziemlich viele Leute, die sich damit richtig anpissen würden. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sie das wirklich durchbekommen werden als Koalition, aber wir werden es ja mitbekommen. Sobald es ist, mache ich dazu auch nochmal ein Video mit all den Maßnahmen, die im Gesetzeswurf dann drinstehen werden, dass wir es dann nochmal in Videoform haben. Das ist, glaube ich, eine gute Idee. Die Gesundheitsministerin ist Nina Wack.

04:53:06 Und der dritte Punkt, der wurde heute eben auch nochmal angesprochen, ist eine Einkommensteuerreform. Und im Koalitionsvertrag ist das eine

04:53:35 dazu festgehalten, dass man die mittleren und niedrigen Einkommen zu Mitte der Legislatur entlasten will, also Steuersenkungen zumindest für die mittleren und niedrigen Einkommen. Und da hat man sich jetzt vorgenommen, dass das eben schon zum 1. Januar 2027 auf die Beine kommen soll. Also einiges vor, viele Ankündigungen und auch viel zu tun, wahrscheinlich dann in den nächsten Monaten für die Koalition.

04:54:03 Aber wie du auch gesagt hast, noch viele offene Fragen und der Weg dahin zu diesen jetzt ersten Entlastungen begleitet von einem großen, heftigen öffentlichen Streit innerhalb der Regierung, vor allem zwischen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil. Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute auf der Pressekonferenz...

04:54:20 Bis wo geht mittleres Einkommen? Deswegen war ich auf den Gesetzenwurf sicher bei solchen Sachen, weil das ist immer die Schwierigkeit. Was niedriges oder mittleres Einkommen ist, ist leider immer sehr unterschiedlich. Leider. Das ist das Problem. Das ist genau der Grund, warum ich so penibel auf die Methodik immer achte, bei Gesetzenwürfen oder bei Studien und Co. Dass man genau weiß, wie werden die Scheißsachen definiert. Die Konferenz versucht, das Thema runterzuspielen und auch so ein bisschen vom Tisch zu wischen. Wir hören mal rein, was er genau gesagt hat.

04:54:47 Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten. Das, was mir nicht gefallen hat, war die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufhört und wir haben sie am Wochenende dann in der Sache auch entschieden. Hat ja gut geklappt. Kann man sagen, dann wirklich Thema vom Tisch oder wie tief sind die Risse, die dadurch wirklich in der Koalition entstanden sind?

04:55:13 Naja, die Koalition hat sich letzte Woche definitiv keinen Gefallen getan und ganz so unter den Teppich kehren oder im Zaun halten konnte Bundeskanzler Merz das auch nicht, weil er hatte sich ja schon Mitte der Woche gemeldet und darum gebeten, dass man zu einem Einvernehmen kommt.

04:55:36 Direkt am Tag drauf gab es einmal die Wirtschaftsministerin, die eine eigene Pressekonferenz einberufen hatte und dort starke Kritik nochmal geäußert hatte gegenüber. Vor allem ist es halt Wilhelm Katharina Reichert eben von dieser starken Kritik, sprich die ja selber einfach gar nichts geschissen bekommt und nichts liefert. Lars Klingbeil und gegenüber den Vorschlägen der SPD und gleichzeitig hatte sich dann auch die SPD nochmal zu Wort gemeldet.

04:56:04 So einfach war das nicht, das nochmal einzuferchen. Jetzt dadurch, dass es eine Einigung gibt, ist natürlich ein bisschen die Brisanz raus. Zumindest mal auch aus Sicht der CDU wird das wahrscheinlich für Entspannung gesorgt haben, denn die CDU hat sich...

04:56:19 in diesen Vorschlägen größtenteils durchgesetzt. Die SPD hatte ja vor allen Dingen auf eine Preisdeckelung bei den Spritpreisen, also einen staatlichen Eingriff, eine höchste... Letztesche Bundeskanzler, Erzterfstehung vor, dass öffentliche Diskussionen unterbleiben sollten. Ja.

04:56:37 Das ist so der Friedrich Merz Way of Life leider. Höchstpreise, staatlich angeordnete Höchstpreise gesetzt und eine Übergewinnsteuer und die Preisdeckelung, das Luxemburger Modell, das ist jetzt erstmal vom Tisch, so wie es aussieht.

04:56:51 Was schade ist, weil es eine interessante Idee ist, auf jeden Fall eine bessere Idee, als einfach nur die Energiesteuer zu senken. Die Übergewinnsteuer, die ist zwar nicht ganz vom Tisch, die spielt auch in dem heutigen Beschluss noch eine Rolle, aber die ist erstmal so ein bisschen weggeschoben an die EU und dort schaut man dann, was passiert und wie sich die EU äußert und gleichzeitig will man auch noch auf das Bundeskartellamt setzen. Also da hat sich dann doch größtenteils heute die CDU durchgesetzt und das wird wahrscheinlich auch nochmal innerhalb der...

04:57:19 Ist das irgendwie eine neue Erkenntnis, dass bei den Krokos die CDU sich durchgesetzt hat bei den meisten Themen, das ist irgendwie jetzt nicht so die neueste Erkenntnis, finde ich. Für Entspannung sorgen auch, was Personalfragen auch ausgeht, was eventuell auch Spannungen zwischen oder über die Personalie Katharina Reicher angeht. Jan-Henrich war das mit Einschätzungen und Analysen aus unserem Hauptstadtstudio in Berlin. Ich danke dir sehr. Gerne.

04:57:46 Wir vertiefen genau die Punkte und wer davon eigentlich jetzt wirklich profitiert und wer nicht. Und das Ganze können wir machen in dieser Sendung mit dem Ökonom Marcel Fratscher. Er ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Hallo und grüße Sie. Hallo, guten Tag. Wie schätzen Sie das Ganze, was da jetzt heute... Ökonom mit einem Funktionsmikrofon ist ungewohnt. Bitte morgen konkret veröffentlicht worden ist ein.

04:58:13 Es ist erst einmal nur Stückwerk. Das haben Sie eben in den Berichten auch sehr klar dargelegt. Das sind zwei konkrete Maßnahmen und weitere sollten folgen. Könnte ich bitte alle Gäste ein vernünftiges Mikrofon haben? Das ist angenehm, mal zuzuhören. Die 17 Cent Steuererleichterung für Benzin und für Diesel ist eigentlich ein kontraproduktives Element. Denn es muss uns bewusst sein, dass erstens

04:58:41 ein Teil dieser 17 Cent nicht in die Taschen der Autofahrer schließen wird, sondern in die Taschen der Mineralölkonzerne, die eben eine erhebliche Marktmacht haben. Das ist der erste Punkt. Zweitens muss man sich auch fragen, was bedeutet das, wenn Autofahrer jetzt entlastet werden? Das heißt, dass sie nicht so viel Benzin und Diesel einsparen werden.

04:59:09 wie es notwendig wäre, um eben mit dem geringeren Angebot von fossilen Energieträgern zurechtzukommen. Das heißt zwingendermaßen, dass irgendwo anders, vor allem bei Lebensmitteln, die Preise stärker steigen werden. Und das ist eben die Konsequenz. Autofahrerinnen und Autofahrer werden ein Stück weit profitieren.

04:59:33 Menschen, die vor allem auf Lebensmittel angewiesen sind, die einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, werden die Leidtragenden sein. Also es hat eine starke soziale Schieflage. Das ist auch mein Problem damit. Deswegen war ich so ein Klimageldfreund, weil das zwar eine Gießkannenmethode wäre, aber halt eben eine der wenigen Maßnahmen ist, die wirklich flächendeckend allen helfen würde, weil es halt eben nicht diese...

04:59:56 zum Beispiel jetzt Pendlerpauschale hoch, Nicht-Pendler haben keine Hilfe davon. Energiesteuer runter, ÖPNV-Fahrer und Kursen, da haben wir keine Hilfe davon. Oder wäre es sinnvoller gewesen, bei den steigenden Lebensmittelkosten, die auch durch die erhöhten Logistikkosten kommen, dass man damit dann eben arbeitet, wo man wirklich so eine Gießkamm-Methode hat, aber die funktioniert auch wirklich bei allen dann. Da kommt es auch wirklich bei allen an. Von allen Menschen mit geringen Einkommen fallen hinten runter.

05:00:21 Und während Lebensmittel jetzt teurer, Transport wird auch günstiger werden. Naja, Logis, die Annahme ist ja, wie gesagt, wir haben es ja heute schon gehabt, heute ist schon alleine wegen der USA-Blockade von der Straße von Hombus die Preise wieder in vielen Ecken um 10 Cent teurer geworden. Also mehr als die Hälfte wurde jetzt schon gefressen quasi durch den Anstieg. Also die Annahme, das ist so 10% günstiger.

05:00:40 obwohl es vorher 300% teurer geworden ist, ist es trotzdem teurer, auch wenn es 10% günstiger wäre oder 20%. Das muss ja erstmal wieder diesen früheren Wert erreichen in der Theorie. Und man darf nicht vergessen, vor dem Iran-Krieg gab es zwei bis drei Jahre Deflation bei Energiepreisen.

05:00:55 Wo es dann nach und nach günstiger geworden ist, die Energiepreise. Restinflation ist gestiegen, Lebensmittel, Dienstleistungen und Co. Aber Energie hast du bei DSTATIS, also dem Statistischen Bundesamt, die die Daten erfassen, zwei bis drei Jahre Deflation gehabt, Minuswerte bei den Preisen. Und das dauert einfach ewig, bis es dann wieder runter geht. Gleich gilt für die zweite Maßnahme, nämlich die 1000 Euro oder bis zu 1000 Euro, die ein Unternehmen an die Beschäftigten steuerfrei auszahlen kann. Rentnerin, Rentner.

05:01:24 profitiert davon ja nicht. Eine Studierende oder eine Auszubildende profitiert davon auch nicht. Und viele Menschen, die für kleine Unternehmen arbeiten, für das Geschäft um die Ecke oder die Bäckerei, die können sich das gar nicht leisten, 1000 Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Also auch diese Maßnahme hat eine große soziale Schieflage. Also das Geld, die Hilfe kommt nicht wirklich dort an, wo sie benötigt wird. Und das ist mein Hauptkritikpunkt an diesen beiden Maßnahmen.

05:01:52 Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den Sie ansprechen, soziale Schieflage. Da kommt auch aus dem Chat ein Kommentar und auch eine Frage an Sie rein. Der Kommentar ist, also ich habe insgesamt, so der User von den Inflations- und Energieprämiens... Man merkt, dass ich schon so lange live bin, wenn ich anfange auf Fragen, die ich aber im Zoom beantworten kann, in Textform antworte.

05:02:09 So, also bei manchen Nachrichten ist es sinnvoll, auf Textform zu antworten, weil ich das vielleicht jetzt nicht in den Stream damit unterbrechen möchte, aber mir fällt gerade ein, das war eine Frage von Ludger gewesen bezüglich dem Klimageld-Einführen und Co. Unter der Ampel ging es technisch nicht, weil man nicht genug Überweisungen durchführen konnte, hat die Ampel eingeführt, aber bevor man das Geld bereitstellen konnte, um das Klimageld einzuführen, da gab es ja den FDP, D-Day und der Bruch der Ampel. Weil das war ja, glaube ich, zwei Wochen nach dem Bruch der Ampel hat quasi die SPD, die das Finanzministerium übernommen hat, gesagt,

05:02:39 ist fertig jetzt. Man kann es jetzt machen. Also jetzt müssen dann die Parteien gewählt werden, die das einführen wollen. Grüne oder Linke zum Beispiel, die halt das Klimageld einführen wollen, dann kommt es. Muss man halt sagen, vorher war es ja technisch nicht möglich gewesen, weil anscheinend das System intern wohl beim Bund das nicht bedienen konnte angeblich. Auch ein bisschen komisch. Wir haben insgesamt 500 Euro bekommen bisher und die Schätzung ist bei diesen beschlossenen Maßnahmen, das Zitat, hier werde ich wahrscheinlich auch wieder leer ausgehen. Und die Frage an sie ist, wieso gibt es eigentlich keine Maßnahmen, die dann eben allen zugute kommen?

05:03:11 Es ist schwer zu verstehen, denn wir wissen eigentlich oder die Politik sollte eigentlich wissen, wie es geht. Und 2022 wurde eine Kostenpauschale ausgezahlt von 300 Euro für Beschäftigten. Das wurde dann ausgeweitet auch auf Studierende, auf Rentner und Rentner. Also da waren nicht nur die Beschäftigten, sondern es haben alle bekommen. Und das ist aus zweierlei Hinsicht ein viel besserer Ansatz als das, was die Bundesregierung bisher gewählt hat.

05:03:40 Wenn Sie Geld auszahlen, dieses Sollte ist, glaube ich, ein sehr wichtiges Wort hier. Erstens erreichen Sie alle damit. Damals wurde das übrigens bei der Einkommensteuer angerechnet. Das heißt also, auch in Euro haben Menschen, die wenig Einkommen haben, mehr bekommen, mehr Geld in der Tasche gehabt als jetzt Spitzenverdiener. Das Zweite, und das ist genauso wichtig, man subventioniert hier nicht das Autofahren und den Benzinpreis, das, was die Bundesregierung eben mit diesem einen Element gemacht hat.

05:04:09 sondern man sagt, anstelle dessen bekommt ihr Geld und der Autofahrer, der auf dem Land wohnt, wo kein öffentlicher Nahverkehr fährt, der aufs Auto angewiesen ist, kann das Geld, diese 300 Euro nehmen, sagen, das brauche ich fürs Tanken.

05:04:26 Die andere Person, die in der Stadt lebt und sagt, ich habe gar kein Auto, ich kann auch die Öffentlichen nutzen, aber ich brauche es für die Lebensmittel. Die Person kann das für die Lebensmittel verwenden. Und das ist ein viel klügerer Ansatz. Also direkte Geldzahlung, weil jeder Mensch dann für sich persönlich individuell entscheiden kann, wofür brauche ich das Geld. Und das wäre meiner Überzeugung nach der viel bessere Ansatz, weil es sozial ausgewogener wäre. Alle Menschen würden davon profitieren.

05:04:54 Und es würde auf die individuellen Bedürfnisse eingehen. Und das hat die Bundesregierung nicht gemacht. Ich kann nur spekulieren und vermuten. Es ist ein teures Instrument. Das hat die Bundesregierung damals knapp 10 Milliarden Euro gekostet. Es ist halt die schwerste Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Da wäre es halt in meinen Augen sinnvoll. Eine gute Idee.

05:05:14 Da wollte man wahrscheinlich nicht so viel Geld ausgeben, aber nochmals, ich halte das, was jetzt beschlossen wurde, für einen Fehler, weil es eben nicht sozial ausgewogen ist und weil es die falschen Anreize setzt und eben Menschen mit wenig Einkommen dafür einen Preis zahlen. Sie haben ja auch schon im Vorfeld der Beratungen, die dann übers Wochenende liefen, auch angemerkt.

05:05:37 Kann man sich über die CO2-Abgabe abfedern? Das war ja mal, so was wie das Klimageld an den Direktauszahlen, was er gerade anspricht, sollte ja ursprünglich mit dem KTF reingemacht werden. Das ist quasi CO2-Abgabe in den Klimatransformationsfonds und daraus eine Summe berechnet, die dann ausgezahlt wird. Genau, das war eigentlich der Plan mal. Wobei man das fest macht, dass die Schwerste im Zweiten Weltkrieg ist, dass in den 70er Jahren jeweils 5 Millionen Fässer Öl weggefallen ist aus dem Markt und in dieser Krise sind es 11 Millionen. Das heißt, es ist mehr als die beiden zusammen, plus eine Gaskrise, plus eine Düngerkrise.

05:06:06 Krise, die es halt bei den 70er Jahren so in der Form nicht gab. Das ist halt die Kombination von allem ist halt so brutal, weshalb es die schwerste ist, weil der Verbrauch ja auch angestiegen ist, natürlich die Kapazitäten aufgebaut wurden und diesmal ist es ja nicht nur die Nahostregion, es ist ja auch logischerweise zusätzlich noch Ukraine-Russland, weil die Ukraine natürlich auch Russland immer wieder gut unter Feuer halten, das ist ja auch die Kapazitäten etwas einstrengend, das summiert sich einfach.

05:06:27 Von den Ausmaßen her. Für Deutschland war die Energiekrise durch 2022 technisch gesehen in der Theorie schlimmer gewesen, aber in der Praxis eigentlich nicht. Weil da gab es halt nur einen Schock, weil man aus politischem Willen gesagt hat, man möchte halt eben das nicht mehr haben, die Ressourcen aus Russland für den Block der EU. Und diesmal ist es ein physischer Mangel, weil die Kapazitäten ja gesprengt wurden im Nahen Osten mit dem großen LNG-Werk. Das ist halt der Unterschied. Es könnte einen realen Angebotsschock geben oder es gibt einen realen Angebotsschock. Den gab es halt so in dem Ukraine-Russland-Krieg theoretisch nicht.

05:06:56 weil es ja mehr politischer Wille war, der dazu geführt hatte. Das ist halt der Unterschied, der drastische dazu, weshalb diese Krise auch so viel schlimmer ist im direkten Vergleich und auch die Lösung der Krise sehr viel länger dauern wird. Allein durch den jetzigen Schaden, der schon angerichtet wurde. Direktzahlungen.

05:07:11 wäre ein Instrument anstatt steuerlicher Maßnahmen. Es wurden weitere Vorschläge diskutiert. Eine Senkung der Kfz-Steuer, ein Tempolimit zum Beispiel zum Spritsparen. Bei uns im Chat kommt gerade auch noch mal der Kommentar von Maria Niehus. Sie schreibt, erst mal ein autofreier Sonntag wäre vielleicht ein Anfang, wäre nicht schlecht. Und das hatten wir auch schon. Wie sehen Sie solche Alternativen und warum wurden die jetzt konkret eigentlich nicht beschlossen? Also erst einmal,

05:07:41 glaube ich, kann man das nicht stark genug unterstreichen. Wir haben weltweit und auch in Deutschland im Augenblick 10 bis 15 Prozent weniger Öl und Gas, mit dem wir auskommen müssen.

05:07:55 Also es ist nicht die Frage des Preises, sondern es ist die Frage, wie können wir Verbrauch reduzieren? Und ich lese es schon, wie was mit dem verbrennerfreien Sonntag? E-Autos dürfen weiterfahren. Ey, da könnt ihr euch aber sicher sein. Dann hast du aber Massenproteste, wenn quasi nur E-Autos fahren dürften. Das wirst du nicht durchbekommen. Selbst wenn das auf jeden Fall eine massive Maßnahme für die Elektrifizierung wäre, instant 10 Prozentpunkte weniger in den Umfragen. Kannst du sicher sein. Das kriegst du schwer durch.

05:08:25 Und wenn Sie die Autofahrer subventionieren und sagen, ihr kriegt Geld dazu, damit das Benzin nicht ganz so teuer wird, dann führt das dazu, dass man eben beim Autofahren nicht so viel einspart, wie es notwendig wäre. Das heißt, jemand anders muss das einsparen. Und das sind dann Menschen, die vielleicht das Überlebensmittel oder Überheizen oder andere Dinge machen, die wichtiger sind für viele bei der Grundversorgung.

05:08:55 Und daher sind Maßnahmen zu überlegen, wie können wir den Verbrauch reduzieren, eben über ein Tempolimit oder autofreie Sonntage oder ein aggressives Elektrifizierungspaket oder Restriktionen für den Verkehr in den Städten, wo man wirklich auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen kann. Ein ganz wichtiges Element. Und klar, jetzt im zweiten Teil Ihrer Frage, wieso macht die Politik das nicht?

05:09:21 Es ist natürlich unbequem. Der Aufstand vieler Menschen ist vorprogrammiert, wenn man ihnen sagt, hört mal zu. Tempolimit auf der Autobahn. 80 Prozent der Deutschen finden das gut, aber 20 Prozent laufen wahrscheinlich dagegen amok. Aber das sind eben die unbequemen Wahrheiten, bei denen die Bundesregierung offensichtlich der Mut fehlt, die Wahrheiten auszusprechen, zu sagen, wir müssen einsparen, wir müssen alle dazu beitragen und auch Autofahren.

05:09:49 bedeutet, wir brauchen Beschränkungen, damit eben die Konsequenz alternativ nicht ist, die Preise für Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung steigen.

05:10:01 logischerweise und zwingendermaßen deshalb mehr.

05:10:28 Hier dass der dass der Also wie gesagt wir die nachholen wir haben uns die pressekonferenz heute angeschaut auf jeden fall abonniert gerne mein instagram account über youtube-Kanal weil ich habe ja gleich ein zeitlimit was machst du denn recht wichtiger termin und ich will es doch nicht ankündigen bevor das sicher im kasten ist was ich geplant habe deswegen Gucken wir mal wenn es klappen sollte erwähne ich es noch mal die nächsten tage irgendwann noch mal wenn es durch ist wenn nicht dann halt nicht

05:10:51 Das ist ja so ein bisschen das Problem. Und ich wünsche euch noch einen schönen Tag. Und heute war wirklich ein Fiebertraum. Gute Nachrichten. Orban ist raus. Zwei Drittel mehr für den Nachfolger. Der kann tatsächlich in Ungarn das wieder abwickeln, die ganzen Probleme, die es dort gab. Und ich hoffe auf jeden Fall, dass wir bei der Straße von Homebus die nächsten Tage nicht noch mehr Eskalation sehen werden. Hoffentlich. Mal gucken. Mal sehen. Und eigentlich bin ich bei Queen Diemits Day. Ich habe keine Ahnung, was das ist. Also dementsprechend, nee. Keiner, was das ist. So, und ich rede euch immer dann weiter hier an Jim. So.

05:11:20 Jim streamt noch ein bisschen für euch weiter, bestimmt bin ich mir sicher. Oder habt ihr noch ein bisschen Unterhaltung für euch. Und dann bis morgen 8.45 Uhr. Wie gesagt, folgt ihr rein. Ich bin fast jeden Tag am Start. Herr Wissen, danke für den 46. Monat. Und Paran droht auf den 7. Monat. Und Farber, ich hatte es glaube ich gehabt. Auf jeden Fall danke euch für den Sondersupport. Danke fürs Einschalten. Und ich bin weg. Tschüssi. Direkt beim Baden gehen hier.