Heute 14:20 Bundestag live. + USA: Gericht setzt Trumps Ausgabensperre aus + Putin will angeblich verhandeln – aber nicht mit Selenskyj

Bundestag live: Aktuelle Debatten zu Migration, Energie & Trumps Ausgabensperre.

Dracon
- 29.01.25 - 07:04:44 - 53.782 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die aktuelle Sitzung des Bundestages behandelt dringende Themen wie Migrationspolitik und die Energieversorgung. Parallel dazu wurde in den USA Trumps Ausgabensperre gerichtlich gestoppt. Aus Russland kommen Signale, dass Putin zu Verhandlungen bereit wäre, allerdings nicht mit Selenskyj. Die Entwicklungen im Überblick.

Just Chatting

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00:00:14 Untertitelung des ZDF, 2020

Ankündigung und Themenübersicht

00:19:14

00:19:14 Guten... Oh Gott, morgen. Hilfe. Leichte Erkältung, aber ich werde es überleben. Wahrscheinlich irgendwo beim Einkauf in den letzten Tagen ein bisschen angesteckt, aber das werden wir schon überleben. Heute ist ja ein bisschen längeres Team angesetzt und geplant, weil ich mir ja diese Rede um 14 Uhr geben wollte. Was ja für meine Verhältnisse ziemlich lange entfernt ist tatsächlich. Aber ist mir egal, weil morgen muss ich eh kürzer machen aus einem Grund, den ich nicht wirklich, sagen wir mal, ähm, erklären kann jetzt, bis es halt erledigt ist. Und daher mal gucken.

00:19:43 Nachdem ich mir gestern ein bisschen Spaß erlaubt habe, über ein FDP da drüber zu fahren, verbal, bei einer kleinen Nachfrage, bei entsprechenden Politik und wir, Show-Dings da bei ARD, bin ich auch heute mal wieder hier ganz entspannt dabei. Wir haben wieder einiges an Videos vor uns, die wir uns angucken könnten tatsächlich. Ich habe gesehen, dass gestern so, wie ist die Stimmung in Deutschland im Bundestagswahljahr 2025, so eine Talkshow mit irgendwie acht Leuten, weil das wird garantiert funktionieren. Bin ich mir sicher, das wird gut funktionieren, bestimmt. So, war gucken.

00:20:12 So, äh, wir haben da ein bisschen was angucken können zur Wahl. Auf jeden Fall jetzt die ganzen Formate kommen werden. Die ganzen Duelle, Trielle, Quadrielle. Äh, die Quart... Wie heißt das bei vier... Quartett, die Quartette. Ne, keine Ahnung, wie heißt das bei vielen Leuten. Also den Inhalt kam, das wurde so rausgeworfen. Naja, fairerweise, ich war ja nicht eingeplant, äh, fest. Ich war ja nicht fest eingeplant, deswegen. Und die hatten ja noch ein paar andere Leute mit Fragen und Co. Das ist schon okay. Ähm, das war ja nicht schlimm per se. Ich hätte halt, ich hätte halt wirklich die halbe Stunde noch durchgelabert.

00:20:40 Hätten sie mich gelassen. Ich hatte noch genug Fragen dazu, muss ich zugeben. Ich hatte schon viele weitere Fragen gehabt, auf jeden Fall, die in meinen Augen unsinnig waren, muss ich zugeben. Aber ja, das ist auch vollkommen fein. Das war auch okay für mich. Ich habe auch wirklich den Moderaten ein bisschen die Show weggenommen aus Versehen. Weil halt, ich wollte einfach wissen, was so ein Geier das soll. Den Schwachsinn. Und ja, Kurzfassung.

00:21:05 Ein FDP-Bundestagsabgeordneter hatte bei Politik und Wir im Format bei R&D darüber gesprochen, dass er in Deutschland selber Gas fördern sollte, also Fracking-Gas selber durchsetzen sollte im eigenen Land. Wo ich aber ganz freundlich gefragt habe, ob er mich eigentlich verarschen möchte, inwiefern das Sinn ergeben würde für 10, 15 Jahre unironisch auf Fracking-Gas reinzusetzen tatsächlich. Was halt mehrere Jahre dauern würde an Genehmigungsverfahren alleine schon. Und warum er nicht dann eher auf, sagen wir mal, marktwirtschaftliche Lösung setzen sollte, anstatt das Geld zu verschwenden für so einen Schwachsinn.

00:21:35 sehr viel teurer wäre. Und, naja. Gucken wir das heute. Das ergibt wenig Sinn, da reinzugucken für mich, aber ich kann es gerne auch nochmal reinschieben. In Kurzform. Kann ich auch machen. Äh, jetzt kurz mal aufgreifen. Aber, naja. Verschieben wir auch später. Instagram ist halt Ausgleich auf Low Level. Ich hab ja extra, wir werden uns ja gleich sehen, wie es halt abgelaufen ist, damit ich es auch mir nochmal ein bisschen bewerten kann im Nachhinein. Weil das Video, die ist zwar da, aber ich kann da gleich nochmal reingucken. Auf Spaß.

00:21:57 Weil ich will daraus noch, glaube ich, ein Video machen, denke ich mal, für Instagram und YouTube zu drüber lustig machen, mehr oder weniger. Um zu zeigen, wie inkompetent entsprechend gearbeitet wird bei sowas. Und das ist halt so ein bisschen der Plan auf jeden Fall, muss man sagen. Aber, naja, gut. So, wo kann ich das ansehen? Ja, wie gesagt, wir gucken uns gleich mal kurz mal rein. Es sind ja eh nur drei Minuten, das geht schnell also. Trage uns so früh heute. Ist das früh? Ich meine, ich bin doch normal live.

00:22:22 Sag ich nochmal 8.55 Uhr, wollte ich gerade sagen. Manchmal halt 8.50 Uhr, 8.55 Uhr, 8.45 Uhr, bloß minus 30 Minuten halt eben. Bei mir. Äh, gut. Ein FDP, der nicht marktwirtschaftlich argumentieren möchte, ja, oder agieren möchte, ja, wie immer eben, wie immer. Hast du gesehen, dass morgen zwei AfD-Verbotsanträge auf der Tagesordnung stehen? Habe ich gesehen, aber halt erst ganz abends. Das heißt, wir können das nicht live gucken. Ähm, das ist sehr spät auf der Liste erst, tatsächlich. Ähm, aber ja, ich hab's gesehen, dass das auf der Liste steht.

00:22:51 Ich bin sehr gespannt auf jeden Fall. 7.30 Uhr ist da halt eben die Anträge von Künast und der Antrag von Wanderwitz so kurz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Das soll dann morgen um 7.30 Uhr stattfinden. Ich bin sehr gespannt. Debatte von 70 Minuten ist eingeplant. Ich bin sehr gespannt. Ich habe ja schon festgesetzt auf jeden Fall, dass ich ganz kurz ins Bild einbilde, dass ihr auch was seht, was ich hier zeige gerade.

00:23:15 Und ja, also ich selber werde wahrscheinlich dann auch einfach geguckt, dass ich auch irgendwie ein Video mache für YouTube Shorts oder halt eben für Instagram. Aber im Studio werden wir das, glaube ich, nicht aufgreifen können, weil es halt sehr spät abends ist. Und deswegen mal gucken. Ich glaube, es ist ja live bei Stay. Kann ja sein, ist ja möglich.

00:23:31 Macht aber bis abends. Also versteht mich nicht falsch, wenn ich, abgesehen davon, dass ich morgen nicht kann, weil ich, wie gesagt, mehrere Termine habe, wo ich hin muss, vor Ort, dann kann ich nicht täglich streamen, wenn ich halt irgendwie von 8 Uhr 30 bis 17.30 Uhr streamen, dann ist jeder bis 19 Uhr. Das ist dann vielleicht ein bisschen viel, glaube ich. Weil irgendwann muss ich auch mal die anderen Sachen machen. Deswegen wird es ein bisschen schwierig. Aber ja, guck mal mal.

00:23:54 Bin mal sehr gespannt auf jeden Fall. Also ich kann es nur wiederholen, die Leute, die dagegen stimmen, werden eine der einfachen Gelegenheiten verlieren tatsächlich, um diese Partei auch ein bisschen bremsen zu können mit der Scheiße. Wäre eine ganz gute Idee vielleicht. Bis morgen nicht da. Ich bin morgen da, aber halt nur ein paar Stunden. Nicht die normalen vier, fünf Stunden.

00:24:16 So, nein, morgens habe ich nicht gesagt, das ist kein Stream. Ich habe doch gesagt, ich streame nicht bis 17.30 Uhr. Leute, hört mir doch bitte zu! So, äh, Jesus. Ähm, aber ja, also...

00:24:30 Ja gut, grundsätzlich, grundsätzlich, ich bin sehr gespannt darauf. Ich erwarte ehrlich gesagt nicht so viel Milch zu geben bei den Verbotsanträgen, aber trotzdem, schauen wir mal. Ich hoffe auf jeden Fall nur, dass die demokratischen Parteien nicht dumm sein werden bei dem Thema. Ich hoffe es einfach mal. Ich hoffe es einfach mal gerade. Das wäre eine ganz gute Idee. Weil die Gelegenheit sollte man nutzen, aus meiner Sicht, deswegen ja. Sollte man, sollte man nutzen.

00:24:56 Äh, gut. Aber ja, die Woche ist auf jeden Fall sehr, sehr abenteuerlich, muss man sagen. Wir haben eine sehr wilde Woche auf jeden Fall. Eine sehr wilde Woche hier. Und... Okay. Aber ja. Ich hab mich ja auch noch ein bisschen drüber lustig gemacht, mehr oder weniger, weil ich ja gestern noch gesehen habe, tatsächlich, dass Kernkraft tatsächlich... Kernkraft auch in Belgien jetzt einen Schlussstrich bekommen hat, tatsächlich. Weil es gab so einen schönen Artikel hier von Engie.

00:25:26 äh, von der französischen Firma Engie, die in Belgien klar gesagt hat, dass es keinen Sinn ergeben würde, das, das weiterzuführen und dass das quasi vorbei wäre, die ganze Diskussion bezüglich, äh, Kernkraft. Die haben es bis 3035 verlängert, Politiker wollten es noch länger verlängern, äh, um 20 Jahre eine Laufzeitverlängerung durchsetzen quasi für Dull 4 und die Hangensche 2 und die haben halt klar gesagt, das hat Blödsinn, das machen wir nicht. Das ist ein, ähm, das ist ein undenkbares Projekt, wenn ich es richtig verstehe, ich glaube, äh, müsste undenkbar heißen.

00:25:54 Genau, undenkbar müsste das bedeuten, normalerweise. Wenn meine französischen Kenntnisse mich nicht gerade im Stich lassen. So, wenn es gesprochen wird, ich merke, oh, Schwierigkeit. Gesprochen verstehe ich nämlich weniger, als wenn ich es einfach nur lesen kann. Äh, angenommen, dass der AfD im Boot zu fahren wird eingeleitet, hättest du noch Ausführung auf die Wahl? Nein. Äh, das dauert zu lang dafür. Äh, aber ja, also grundsätzlich geht es einfach nur darum, dass halt keinen großen, großen Sinn ergibt im Allgemeinen.

00:26:20 Und ja, ist auf jeden Fall auch nicht geplant, muss man einfach mal deutlich sagen. Das ist nicht geplant bisher. Dieses kolossale Projekt. Und ja, ist halt einfach so ein bisschen nach dem Motto, ist halt Quatsch, will man nicht machen hier. Und ich glaube, wenn da unten irgendwo erklärt, dass es dann auch keinen Sinn geben würde, das zu tun tatsächlich. Aber ja, weil, warte mal, genau hier.

00:26:39 Es geht nämlich auch darum, dass halt eben Wind und Solar und Akkuspeicher, welche Überraschungen, das sind die Technologien, die man am schnellsten halt eben ausrollen könnte und am schnellsten halt eben ausbauen kann. Also dementsprechend hatten sie dann auch klargestellt in Belgien, dass Deutschland offensichtlich nicht allein ist bei dem Thema. Und das hat eben auch tatsächlich, welche Überraschungen auch in anderen Ländern neben Deutschland offensichtlich, offensichtlich...

00:27:04 Was vorankommt, sagen wir es mal so. Und naja. Könnte auf die ein paar Stimmen kosten. Ja, vielleicht ein paar, aber auch nicht viele würde ich jetzt erwarten persönlich. Aber man sollte jetzt auch nicht so eine große Wirkung zuschreiben. Ich fand es trotzdem ganz wichtig, das zu erwähnen, weil es ja immer wieder... Oh, ich habe Ruckler. Warum habe ich Ruckler? Der Scheiß lädt schon wieder Updates runter bei mir. Warte mal.

00:27:26 So, give me a second. Ich sehe keine Updates bei mir irgendwo. Also sollte es an mir nicht liegen normalerweise. Ich hatte ein paar Drops, äh, ein paar Drops gehabt tatsächlich, sehe ich gerade. Ein paar Frames. Goddammit, was ist schon wieder los? Was ist denn da los? Was ist denn da los? Aber jo.

00:27:45 Ja, und übrigens, ich verstehe YouTube-Shorts weiterhin nicht, muss ich sagen. Ich verstehe YouTube-Shorts immer noch nicht so ganz. Weil ich weiß nicht so genau, wovon das abhängt, dass Videos tatsächlich mehr verteilt werden und nicht verteilt werden. Das wirkt so ein bisschen gewürfelt irgendwie bei der Plattform. Ich glaube, das wird dann irgendwie über TikTok und Instagram sein, dass ich erstmal verstehen muss, was zum Geier da abgeht. Ich verstehe es nicht. Die Update kommt gerade. Hey, das ist eigentlich, dass irgendein Steam-Update kommt. Aber ich habe Steam gar nicht offen. Also daran kann es eigentlich nicht liegen normalerweise. Und ich sehe auch bei der Übersicht gerade nichts, dass da irgendwas runtergeladen wird.

00:28:14 Das heißt, wahrscheinlich der Twitch-Server und mein Provider, der rumzieht hier in Island. Das kann passieren. Da muss man natürlich mal den Server dann wechseln. Das ist dann auch lösbar. Okay, gut. So, aber ja, genau. Grundsätzlich geht es darum, dass auch Belgien da fleißig mit dabei ist bei dem Thema. Und ja.

00:28:33 Ich will sogar das Gegenteil. Viele sagen sich dann jetzt erst recht. Ich habe das Thema auf die nach der Wahl geschoben. Ehrlich gesagt bin ich mir da nicht so ganz sicher. Weil es gibt schon nicht wenige, die halt sagen, warum ist denn die A-Aftung nicht verboten, wenn sie so schrecklich wäre. Da gibt es schon viele Leute unter denen, die das eben nicht so auf dem Schirm haben im Allgemeinen. Was für eine Scheiße die labern. Deswegen. Oh ja, auch Shorts für Leute. Hatte ja jetzt öfters bei Viewerzahl X kompletter Einbruch gerne sein könnte. Egal wie gut es vorher lief. Okay, dann ist es anscheinend einfach generell ein bisschen abenteuerlich.

00:28:59 Aber ist auch nicht verkehrt. Ich muss einfach ein paar Wochen und Monate machen, denke ich mal, bis es ein richtiger Fluss drin ist. Damit Leute auch wissen, hey, da gibt es meine Shorts, die können auch mal wieder reingucken. Und vor allem der Vorteil ist ja auch bei Shorts, du kannst ja theoretisch auch einmal die Woche reingucken, hast dann in 10 Minuten oder 20 Minuten alles gesehen. Das geht ja auch ganz gut. Theoretisch. Bei Instagram und TikTok läuft es ja ganz okay einigermaßen. Jedenfalls für das, was ich erwarte.

00:29:24 Okay, gut. Denkst du, Trump könnte bei Kröner nachlassen, wenn die EU-Soldaten entschickt? Ähm, weiß ich nicht. Wahrscheinlich nicht, nein. Shorts hast du jetzt YouTube? Ja, ich lade die Instagram und TikTok jetzt auf YouTube hoch. Ja, als Shorts, richtig. Kein richtiger YouTube-Kanal, aber das mache ich, genau. Das mache ich momentan. So, dann gehen wir kurz weiter hier. Da die nächste Story, gerade Richtung Ukraine.

Ukraine: Angriffe auf russische Öldepots und wirtschaftliche Auswirkungen

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00:29:48 Nachdem Ukraine auch wieder freundlich mal wieder ein Öldepot in die Brand gesteckt hat vor kurzem. Das war nämlich wieder ganz wild gewesen. Das war nämlich auch wieder eine kleine Explosion gab es da mal wieder. Ich hatte euch ja schon vor kurzem erzählt, die Berichte über Riasan. Das Riasan quasi komplett zerstört ist fast schon. Und das nächste, die viertgrößte Raffinerie ist als nächstes dran. Da gab es halt einen groß angelegten Angriff dort. Wo halt mehrere Stellen auch brennen tatsächlich. Also...

00:30:13 Das sieht halt schon ziemlich abenteuerlich aus im Hintergrund. Und das sollen wohl gleich drei, vier Drohnen auf einmal eingeschlagen sein an mehreren Stellen. Und ich gehe davon aus, dass die Ukraine gerade das so eh probiert wie bei der anderen Ölraffinerie, dass sie immer und immer und immer wieder drei, vier, fünfmal reinhauen, damit die Explosion nicht in den Griff bekommen. Weil Russland hat immer noch einen ziemlich chronischen Löschhaummangel. Und deswegen ist es tatsächlich gar nicht mehr so dumm, muss man sagen, dass wenn sie dann immer wieder reinhalten und überall reinhalten, dass dann die Feuerwehr nicht mehr hinterherkommt.

00:30:40 Schwarzrock, danke für den Raid. Vielen lieben Dank. Hi ihr, hallo, ich bin Draco und ich rede viel über das Zeitgeschehen. Meistens Energie und Wirtschaftspolitik, aber aus familiären Gründen auch über den Ukraine-Krieg. Und ja, keine Thronen, nur Thronen drüber wurden abgefangen. Ja, kennt man ja genau richtig. Das ist genauso, genauso als damals im Iran der Präsident gestorben ist, von wegen. Das war in Wahrheit nur ein Geheimdienstagent namens Elikopter.

00:31:03 Der Agent Elikopter hat den Hubschrauber abstürzen lassen. Weil anscheinend im Staatsfernsehen nicht verstanden wurde, dass Elikopter ein Joke war. Und das haben die Leute ernst genommen ungünstigerweise. Und ja.

00:31:16 Können wir schnell wieder aufbauen. Das ist halt immer die Frage am Ende, Happy 100. Bei Ria Sun, was ja auch eine der größten Raffinerien war, geht es nicht, weil sie dreimal in verschiedene Stellen angegriffen haben. Also auch die Logistikstellen zerstört haben, dass man das gar nicht mehr anliefern konnte durch die Zerstörung, die dort angerichtet wurde. Das ist halt die Frage, was wurde angegriffen? Die Öltanks, die zum Beispiel auch, ne gut, Cracking Tour ist das falsche Begriff dafür, aber die anderen Komponenten von den Raffinerien, das hat immer die Frage. Und wenn sie halt mehrmals einschlagen, dann werden immer mehr Stellen demoliert, dass dann eben...

00:31:46 Reparatur mehrere Monate braucht und nicht nur ein, zwei Wochen zum Beispiel. Rehazan ist mehrere Monate ausgefallen, laut TAS, also der russischen Staatsmedien. Und wenn selbst die sagen, dass es Monate dauert, dauert es wahrscheinlich eher ein halbes Jahr wahrscheinlich. Und ja, im Fall von hier gerade Kestovo weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie schlimm der Schaden ist. Ich habe noch keine Aufnahme vor Ort gesehen, weil das ist ja auch ein bisschen weiter weg, wenn man das gerade sieht. Das ist ja ein paar bisschen entfernt, logischerweise. Und ja.

00:32:11 Dementsprechend. Das Feuer sieht schon groß aus. Mal gucken, wie groß der Schaden halt sein wird. Ich denke, ich kann euch dann morgen wahrscheinlich ein bisschen mehr sagen, wenn wir die Aufnahmen dann vor Ort sehen. Denke ich. Weil jetzt habe ich bei der Telegram-Gruppe noch kein Video gesehen. Nur eins von einer nahegelegenen Straße. Aber auch da ist es sehr unklar. Weil er leider gerade vorbeifahren ist wohl anscheinend mit dem Auto. Ist halt die viertgrößte Ölraffnerie. 17 Millionen Tonnen pro Jahr werden da verarbeitet. Das ist schon viel.

00:32:38 Also sollte man nicht unterschätzen, das ist schon relevant. Das meinte ich ja, wenn Ukraine jede Woche sowas hinlegen kann, das kann dann schon ganz schön schmerzhaft werden. Weil Russland hat mehrere Schwierigkeiten momentan. Deren Ernten sind wohl auch richtig scheiße. Weil komischerweise haben sie im Agrarsektor 200.000, eine Fachkräftemangel von 200.000 Leuten, dass wohl auch sehr viele Ernten nicht eingeholt werden könnten. Ich frage mich nur, wo all die Leute sind, komischerweise. Und dementsprechend...

00:33:05 Das könnt ihr auch noch mal ein bisschen reinkicken bei denen über die nächsten Monate. Für die Inflation eben. Nächste Inflationszahl von Russland müssten eigentlich an Unis, wo sonst? Ja, natürlich. Genau, das wird sein. Die nächste Zahl kommt am 14. Februar raus. Die 9,5% Inflation vom Dezember haben wir ja am 15. Januar erfahren, vor zwei Wochen. Und der 14. November ist der nächste offizielle Termin. Schauen wir mal. Die Spekulation ist 9,7% schätzen die. Dass das wohl kommen würde wahrscheinlich. Also mal sehen.

00:33:33 Da sind wir jetzt die Spekulationen. Die Leuchtfeuer! Kistomo ist brennend! Kistomo ruft um Hilfe! Weiß ich jetzt nicht. Oh je. Aber ja, also generell, das ist ja auch so eine Sache. Deswegen kann ich mir vorstellen, dass Putin eigentlich mit Zelensky verhandeln möchte, weil das sonst ein Zeichen wäre, dass das vielleicht nicht so ganz gut aussehen würde. Aber klar, Putin möchte halt auf Trump zu gehen. Wir werden halt sehen, wie Trump damit umgehen wird. Mal gucken. Werden wir da halt sehen. Werden wir halt sehen. Ich bin sehr gespannt dahinter.

00:34:01 So funktioniert das nicht, Putin. Aber das weißt du auch. Du glaubst eh nur Scheiße.

00:34:18 Aber ja, also von allen Präsidenten, die sowas sagen würden, ist höchstens vielleicht Lukaschenko noch lustiger im Allgemeinen.

00:34:42 Ähm, aber gut. Wie viel Vertrauen haben wir in Trump? Ich habe wenig Vertrauen in Trump, Lucky Alpaca, ehrlich gesagt. Der Typ stolpert wie so ein Elefanten durchs Glashaus. Ich glaube nicht, dass der irgendeinen Plan hat, ehrlich gesagt. Äh, auch die jetzt sechs Monate, die er sich gegeben hat, oder je nachdem, welches Interview man fragt, drei bis sechs Monate, das wird er auch brechen. Auch bis Juli wird es da keinen, kein, äh, oder bis August, September, Oktober wird es da keine großen Nummern geben, mit hoher Wahrscheinlichkeit. Aber es hängt auch fairerweise stark davon ab, was Europa noch macht, weil Ost, äh, Ost, also...

Innenpolitische Unruhen in Europa und Trumps Einfluss

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00:35:10 Man muss auch sagen, es ist gerade sehr viel los. Slowakei ist so einer der Verbündeten, die Putin in Europa hat. Und der hat gerade richtig Probleme, Pico. Pico wird gerade richtig hops genommen im eigenen Land. Da sind Hunderttausende momentan am demonstrieren seit Wochen. Und immer mehr sind am demonstrieren, weil Pico kam auf die brillante Idee, auf die Vorwürfe, dass er selber zu nah an Russland rangehen würde, erstmal Ehe für alle einschränken zu wollen und Transmenschen verbieten zu wollen, weil es zu Vogue wäre. Weil das so bis das Playbook der Rechtsaußenleute sind. Und die Leute in Slowakei so, willst du mich verarschen? Wir haben hier gerade...

00:35:39 Probleme mit dem Lebenshaltungskurs, was soll das? Aber ja, der wird total zerrissen momentan, muss man halt klar sagen. Ne, das ist Slowakei gerade, nicht Georgien. Georgien ist eine andere Baustelle. Also das wird da immer weiter hoch, die Demonstration. Das fand ich auch sehr spannend. Das habe ich ehrlich gesagt gar nicht erst mitbekommen, muss ich zugeben, dass das so groß geworden ist. Aber das ist halt immer problematischer, weil der Staatschef in Slowakei wollte halt eben dafür auslösen, dass das halt eben günstiges, russisches Gas bekommen würde und das wurde halt von vielen Leuten eher so Richtung Georgien oder

00:36:08 Ukraine angesehen, das halt so ein Problem werden könnte. Und, naja. Mal sehen. Doch mal ehrlich, das sind Wahlen möglich. Wer würde sich denn morgen in der freiwillige Position setzen wollen? Ja gut, das wäre jetzt das, wie kriegere Problem dafür. Ich glaube, Salusti wäre theoretisch nicht abgeneigt, soweit ich weiß. Der würde das sogar machen wollen. Der ist auch in der Ukraine sehr viel populärer als Zelensky tatsächlich. Der ehemalige quasi Chef der Truppen, vereinfacht gesagt. Der sich auch um die ganze Armee kümmern sollte und dann irgendwann ersetzt wurde. Obwohl er tatsächlich durchaus gute Ideen hatte.

00:36:37 Seit dem ganzen Schreiben waren richtig gewesen. Auch schon 2023, was er gefordert hatte. Weil er war ja gegen die Gegenoffensive. Weil er nicht das hat, was er braucht für eine gute Gegenoffensive. Aber er angewiesen wurde, er muss es machen.

00:36:52 Aber ja, also, ja klar, Serbien habe ich auch gelesen, dass in Serbien wegen des Unfalls wohl am Bahnhof, wo wohl ein Bahnhofs, glaube ich, Dach, also von einem Gebäude vom Bahnhof, war, glaube ich, das Dach sehr, sehr stümperhaft aufgebaut worden. Das ist zusammengeschützt, hat, glaube ich, Serbien umgebracht, soweit ich weiß. Irgendwie so in der Richtung. Und die haben das halt so inkompetent gelöst in Serbien, dass es da halt auch Proteste gibt. Aber ich glaube, in Slowakei sind die verhältnismäßig größer, meine ich.

00:37:18 Ähm, aber sehr, sehr bin, bin ich mir nicht ganz sicher, wie, ähm, da die Lage ist. Da hab ich jetzt weniger Einblick zu. Slowakei hab ich halt gestern nochmal ein bisschen mich reingelesen. Äh, aus Neugierde. Wie es da halt gerade jetzt aussieht. Man wisst, es ist natürlich maximal oberflächlich mit Slowakei. Ey, nicht missverstehen. Aber, ja. Ähm, und, ja.

00:37:37 Grundsätzlich also auf jeden Fall, die Verhandlungen sind auch ein bisschen schwierig, muss man klar sagen. Mal gucken, ob halt eben Trump, wie Trump damit umgehen wird, weil Trump hat jetzt auch wieder mal Signale in alle Richtungen gesendet. Nach dem Motto, dass Trump wohl anscheinend wirklich zu wissen scheint, dass Russlands Wirtschaft extrem angespannt ist, weil das ist ja auch so. Das ist ja auch so tatsächlich. Und ja, mal gucken auf jeden Fall, mal sehen.

00:37:59 Muss man auch mal gucken. Und Putin behauptet mal wieder, sie werden nicht einen Monat lang überleben, wenn das Geld und im weiteren Sinne die Munition ausgehen würde, sagt Putin über die ukrainische Seite. Was halt ziemlich idiotisch ist, weil wenn er keine nordkoreanische Munition bekommt...

00:38:09 würde bei ihm auch nach ein, zwei Monaten sehr viel plötzlich zurückgeworfen werden. Das ist keine intelligente Aussage, als wenn man der von Nordkorea gerettet werden muss, von Iran und eben auch, also Iran und Nordkorea gerettet werden muss. Das ist eine sehr dämliche Aussage, weil angeblich 70 bis 80 Prozent der Munition, die Russland benutzt, aus Nordkorea stammen mittlerweile, weil sie selber nicht genug nachproduziert bekommen. Also daher weiß ich jetzt nicht. Das ist eine gute drei Tage Offensive übrigens als Angreifer.

00:38:36 Also, naja, ist ein bisschen für mich halt irritierend, die Aussage. So oder so. Ist ja keine neue Erkenntnis per se. 17 oder 18 Prozent. 70 bis 80 Prozent.

00:38:53 Vielleicht kann Trump ein Stück Russland kaufen statt Grönland. Ja, weiß ich ja jetzt nicht. Wer will denn Russland kaufen? Seien wir mal ehrlich. Wer will das denn? Wer will das denn hier? Dann eine Sache aus den USA, die maximal belastend ist. Influencer, Influencer dürften in die erste Reihe. Trump treibt eine Medienrevolution voran. Jesus. Der US-Präsident will TikToker, Blogger und Influencer künftig die Berichterstattung über das Weiße Haus bevorzugen. Er stützt sich dabei auf einen dramatischen Trend, der auch in Deutschland zunimmt.

00:39:22 Die neue Pressesprächerin des Weißen Hauses hat am Dienstag ihren großen Auftritt. Mit 27 Jahren ist sie die jüngste Sprecherin eines US-Präsidenten aller Zeiten. Sie hat einen sternen Vorteil. Sie gehört zur Generation Z und ist damit dicht am Zeitgeist einer Medienrevolution. Millionen Amerikaner, insbesondere junge Menschen, starben sich von transzenden Fernsehenden und Zeitungen abgewandt. Wir ziehen ihre Nachrichten aus Podcasts, Blogs, sozialen Medien und anderen unabhängigen Quellen. Das Weiße Haus wird sich unter Donald Trump an die neue Medienlandschaft anpassen und künftig die erste Reihe im Briefingraum für Podcaster, Blogger, TikToker, Social Media Influencer und Content-Ersteller reservieren.

00:39:51 Oh boy. Na, halleluja, ey. Äh, 80 bringt Bullshit. Es geht um Munition, Tamakasa. Artillerie-Munition. Nicht um eine Waffengattung. Es geht um Munition. Äh, wenn es um Waffensysteme geht, ist es deutlich weniger, natürlich. Das wäre lächerlich. Äh, gut.

00:40:12 Ei, ei, ei.

00:40:42 basierend, also ich meine, was das Handelsblatt hier sagt, stimmt auch, weil vor kurzem...

00:40:50 habe ich eine Anfrage bekommen, zu etwas, was ich auch so niemals erwartet hätte in der Form. Das war als Influencer, vor allem ich, der hier gerade mit einem gefühlt Dalmatina-Shirt hier rumsitzt, hier von Twitch und einem Panama-Hut, dass ich zu Sachen eingeladen werden könnte, was ich leider nicht wahrnehmen konnte zeitlich, weil es da zeitliche Probleme gab mit einem anderen Ding, wo ich vielleicht sein könnte. Wer weiß, vielleicht. Und man merkt halt schon, dass da so Influencer immer mehr Möglichkeiten bekommen, selbst wenn sie halt überwiegend nur auf Twitch unterwegs sind.

00:41:19 Weil, jo, das ist halt schon abenteuerlich. Weil ihr werdet wahrscheinlich auch bei manchen anderen Events, die passieren könnten, ähm, dann Influencer sehen, wo man sie vielleicht nicht erwarten würde. Sagen wir es mal so. Ähm, aber, ja. Sorry, Olaf, ich bin schon Habeck zu mir. Nee, ihr würdet auch darauf, glaube ich, gar nicht kommen, was es ist. Ihr würdet nicht darauf kommen, was es ist, vermute ich. Also, weil das so ein Event ist, was man, glaube ich, 0% mit einem Influencer verbinden würde. In der Form, also in der Nummer gerade.

00:41:46 Ähm, und ja. Stay hat schon geleakt. Ich glaube nicht, dass Stay da irgendwas geleakt hat. Außerdem war der Gast ja gar nicht da. Äh, gut. Außerdem, wie gesagt, ich kann ja auch nichts leaken zu den Stay-Gesprächen, weil ich weiß ja nur, welche Partei es ist. Ich weiß nicht, wer es ist, genau. Äh, gut. Ratsache, ich sage, ich habe es dir abgesagt. Ja, ich überlege gerade, ob ich das einfach erwähnen könnte, so aus der Richtung. Ich habe ja theoretisch abgesagt, genau, ja. Die Münchner Sicherheitskonferenz.

00:42:15 Hat tatsächlich ein Angebot gemacht, dass ich mal vorbeischauen könnte. Und das ist so eine Sache, wo ich sagen musste, Entschuldigung, was? Das hat mich auch vor allem geärgert, weil ich hätte da Bock drauf gehabt. Ich hätte es auch nicht erwähnt, wenn ich es nicht abgesagt hätte. Ich hätte da Bock drauf gehabt, dahin zu gehen zu einem Event. Weil das halt wirklich, das ist ja...

00:42:36 was Besonderes, muss man sagen. Da hätte ich richtig Bock drauf gehabt, da auch Content zu machen, vor Ort entsprechen. Weil vielleicht hätte man die Gelegenheit gehabt, mit irgendwem zu sprechen, der ja nun mal... Ich meine, wir reden ja oft über Sicherheitspolitik ja auch unter anderem mal gerne mal, wenn es um geopolitische Sachen geht. Aber leider konnte ich... Leider ist da zur selben Zeit was anderes, was bei mir zu...

00:42:54 Wer zuerst kommt, malt zuerst bei mir. Das ist halt das Ding. Ich brech nicht ein Event dabei, was anderes kommt, was auch geil ist. Ich bin gewöhnt. Das war so ein bisschen das Problem gewesen. Aber das wäre halt echt geil gewesen. Weil ich hätte halt gerne mal wirklich ein paar Leuten mal ein paar Fragen gestellt aufs Neugier, die halt mehr Ahnung bei dem Thema haben für mich. Äh, deswegen. Und ja. Wichtiger als die Wünsche-Sicherheitskonferenz. Fairerweise, fairerweise ist das halt nicht wichtig, aber halt... Die waren genau drei Tage zu spät.

00:43:17 Es war halt schon vorher ein paar Wochen vorher schon was geplant gewesen in dem Zeitraum, deswegen. Ähm, und ja. Aber da hätte ich halt wirklich gerne Mäuschen gespielt aus Neugierde, weil das ist ja... Da war ehrlich, wie oft kriegt man die Gelegenheit? Aber ich hab auch schon gesagt, von wegen, wenn sie das Jahr darauf das mal machen sollten, ey, gerne.

00:43:33 Ich bin gern dabei. Also, ich hab da gern Bock drauf, auf jeden Fall. Natürlich hab ich gesagt, dass ich Interesse nächstes Jahr habe. Es wurde auch klar durchgegeben, dass sie mein Management klar betonen sollen, in der Mail, die ich auch gesehen habe, dass ich definitiv Interesse habe, von wegen da, äh, auch Konne zu machen. Bin ich absolut dabei. 100%. Weil ich wüsste sogar...

00:43:50 Weil ich weiß, wer dieses Jahr da ist. Und da hätte ich sogar zwei Leute wahrscheinlich ansprechen können. Von denen, glaube ich, der Chat gar nicht weiß, dass ich mit den Leuten so ein bisschen in Kontakt stehe mittlerweile. So ein bisschen über Umwege Leute kennengelernt habe. Weil das wäre wild gewesen, halt irgendwie Livestream einfach von der Münchner Sicherheitskonferenz zu machen oder so. Oh Gott. Wäre cool gewesen. Aber naja. Dieses Jahr leider nicht, weil... Zeit eben. Ich kann ja nichts dafür. Das war halt wirklich...

00:44:13 Äh, Anfragen für den Februar. Und alle Events für den Februar, die geplant waren, waren alle in den selben verdammten drei Tagen. Wo ich mir denke, wollt ihr mich eigentlich verarschen? Aber, naja, gut. So. Beim nächsten Mal. Ich fände es halt ganz passen, weil es passt halt Thematik ganz gut rein in diese Story irgendwie. Dass genau diese Thematik halt reinkommt. Ähm, und das halt enttrennt ja nicht nur in den USA, sondern auch hier zunimmt auf jeden Fall.

00:44:39 Hätte sogar eine Masala mal einen Panama-Hut mitbringen können. Ja gut, fairerweise, Masala kenne ich nicht, ehrlich gesagt. Ich glaube auch nicht, dass er mich kennen wird. Weil das ist zu weit weg, die jeweiligen Blasen, denke ich mal. Aber wäre cool gewesen, mal Hallo zu sagen, auf jeden Fall. Hätte mich sehr gefreut. Mal Hallo zu sagen und sagen, das ist eine coole Socke.

00:44:59 So, gut. Gehen Sie sonst noch auf Messen und so weiter? Ich wollte auf drei Messen dieses Jahr gehen, ja. Die TwitchCon, die Gamescom und ich glaube noch was Polaris. Gerade habe ich vergessen, aber auf jeden Fall auf drei Events wollte ich gehen dieses Jahr. Und ja, im Absatz davon halt, wenn sowas spontan reinkommt, weil keine Zeit, dass dieses Jahr noch mehr kommt. Weiß ich ja noch nicht. Deswegen.

00:45:21 So, äh, aber ja. Okay, gut, warte mal gerade. Eine goldene Kappa-Train? Wait, what? Sag mal, Twitch, ist Twitch gerade so verzweifelt, dass man so viel Geld braucht, dass sie jetzt gleich zwei goldene Kappa-Trains haben? Ja, wenn es heute ausläuft, sag mal gleich das nächste. Was ist das denn? Junge, ist Twitch gerade so angespannt oder wie finanziell? What the fuck? Danke, danke Twitch auch hier für die, äh, ich...

00:45:47 Das habe ich aber abgesagt, das mit der Konferenz. Das hat ja nicht funktioniert. Ich finde es ja letztens wie ein Golden Camer Train gehen wollen, weil ich die Münchner Sicherheitskonferenz erwähne, aber trotzdem. Oh Gott, ey. So. Eieiei. So. Ende des Monats. Ich glaube es auch, ey. Ende des Monats. Erst mal ein bisschen reinhauen hier. Charo, danke für die fünf versteckten Subs. Vielen lieben Dank. Mr. Jay, danke für den 19. Monat. Äh, warte mal. Jellybean, danke für den 36. Interminus, danke für den 67. Weido, danke für den 27. Teleformat, danke für den 200 Bits.

00:46:14 Aski danke für den dritten Monat. Woodpeaker danke für den 59. Monat. Missversuch danke für den 2. Monat. Tweakman danke für den 12. Ilönchen danke für den 43. Monat. Haki danke für den 11. Monat. Und vielen Dank euch für den extra Support. Rehfriede danke für den 28. Monat. Für die Quellen-App. Freut mich sehr, dass ihr hier hilft. Rolfi Greif danke für die Verstecknisabdero danke für den 13. Monat. Nero danke für den 8. Monat. Vielen lieben Dank.

00:46:34 So, äh, aber jo. Ich habe mir auch vorgenommen, dieses Jahr halt öfter bei solchen Events mitzumachen im Allgemeinen, wenn es halt geht. Wenn halt mal irgendwo was ist, hier und da. Ich erwähne auch nicht, was es ist, natürlich. Keine Sorge, das werdet ihr nicht erfahren, wenn es soweit ist. Ähm, ich werde euch auch nicht verraten, äh, exakt genau, wie, wo, was, äh, wo ich sein werde, Co., weil ich mache das wieder spontan. Ich mache es wieder spontan, dass ich quasi einen normalen Stream mache.

00:46:57 Dann einfach mit dem Zug rüberdüse auf jeden Fall, mit dem Ruderboot rüberrudere, Richtung Niederlande, dann in Deutschland ankommen und dann einfach vor Ort bin oder so. Und einfach am nächsten Tag wieder, ach übrigens, ich bin übrigens in Deutschland. So, so in der Richtung. Das wird also auch wieder abenteuerlich werden, in der Form. So ein sportaler Übergang, ich werde nämlich nicht genau sagen, wann. Das hat auch keiner die Chance, mich irgendwie zu snipen oder so Steve-Snipe, irgendwie live. So, in der Form. Wenn ich in... Keine Ahnung, wo wäre ich denn dann? Wenn ich in Köln bin natürlich!

00:47:27 Selbstverständlich, klar. Wo ist der Sub-Goal? Für was denn? Dir, Doshio, danke für die fünf versteckten Subs. Racer, danke für die versteckten Subs. Mimaus, danke für die 1000 Bits. Dongidong, danke für die 100 Bits. Eskleichen, Rapper, danke, dass du Elendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendendend

00:47:55 Aber, ja. So, war ein Ruderbootsteam? Ne, Ruderbootsteam mach ich nicht, weil die Wahrscheinlichkeit, dass ich Kenter, ist zu hoch. Ich hab schon viele Jahre, weil viele Jahre nicht mehr am Ruder. Wenn ich dann mit einem Einer rumdose, rumdüse, erstmal den Stream crashen lasse, weil ich den Router ins Wasser werfe, wäre das ein bisschen ungünstig, behaupte ich. Äh, nur ein wenig. Ähm, daher lass mal lieber nicht. Keine so gute Idee. So, Keller ist Toss. Ja, Toss nicht wirklich, aber es wäre halt ungünstig für die Elektronik, vermute ich.

00:48:23 Oder Trako wieder verklagt, weil es einen Golden Kappa Trail gibt? Soweit ich weiß nicht, ich kann gerne nachgucken, ob ich verklagt wurde. Warte mal. Habe ich eine neue Abmahnung im Postfach? Warte. Ich weiß Twitch mehr als ich weiß. Das ist immer möglich. Fairerweise, fairerweise. Letztes Mal war es ja auch so gewesen, dass ja quasi Twitch, ähm, ja, weil Twitch das gespoilt hatte, von wegen, dass anscheinend Zito da Sachen vorhat. So, das sieht man ja genauso. Äh, Twitch.

00:48:47 So, ne, tatsächlich nicht in dem Fall. Tatsächlich nicht hier. So, gut.

00:49:09 Aber wir werden also die nächsten Monate mitbekommen. Auf jeden Fall ist es immer absurder wird in den USA, weil auch immer mehr Influencer am Starten vor Ort. Das Ding ist halt auch wirklich, die klassischen Medien haben es auch schwerer. Es gibt halt Medienhäuser wie Axios oder Financial Times und Bloomberg, die ganz gut laufen. Aber es ist auch wirklich so, dass manche Sender die klassischen Medienhäuser haben wollen in den USA. Beim Fernsehen ein Durchschnittsalter von 67 bis 70 Jahre.

00:49:33 die bei dem Fernseher dort sitzen, weil immer mehr Leute dann auf Internet unterwegs sind. Und Plattformen wie, wie gesagt, Financial Times, Bloomberg sind ganz gut damit klargekommen mit der Veränderung, aber nicht alle. Und das ist so ein bisschen die Veränderung, die ja stattfindet. Und das Ding ist halt nun mal sowas wie Joe Rogan, ist halt auch sehr viel relevanter. Und auch bei Umfragen sieht man halt eben, online ist relevanter auf jeden Fall als Fernsehen gewesen, als bevorzugte Quelle für Nachrichten. Und ich meine, same, same, ich gucke im Fernsehen, ich habe kein Fernsehen, also ich habe im Fernsehen hier theoretisch, aber ich habe den, glaube ich, noch nie angeschaltet, durchzugeben.

00:50:01 Vor allem bei dem Fernseher übrigens auch. Jeder kann auf dem Fernseher per Bluetooth was übertragen.

00:50:09 Danke wirklich. Also... SVB war das nochmal. Danke Samsung für dieses brillante Stück Scheiße. Ich hab natürlich in der Anleitung mal nachgelesen von wegen und das kann halt wirklich jeder drauf spielen. Ich hab's vom Strom genommen mittlerweile, weil ich halt Angst hatte, dass das halt schief gehen könnte. Ähm, und ja. Äh, immerhin im Gegensatz zum Laufband hätte man's deaktivieren können. Aber ich nutze es ja so oder so nicht, muss man sagen. Äh, ich nutze es halt so oder so nicht. Äh, weil ich hab halt die Monitore hier und fairerweise der Fernseher ergibt hier halt keinen Sinn. Das war ja hier vorher drin gewesen, das ist eine mobilierte Wohnung.

00:50:39 Und, naja. Man fährt sich mittlerweile auch nur noch übers Internet. Satellit oder, ja gut, Satellit ist ja auch eine Form davon, theoretisch. Also theoretisch ja, das analoge wurde ja abgeschaltet, meine ich. Halbwissen, Halbwissen. Ich habe gerade die Übertragungswege vergessen, muss ich zugeben. Aber ich glaube, das analoge Ding wurde ja großartig abgeschaltet, soweit ich weiß, in Deutschland. Gibt es noch irgendeine Backup-Lösung oder so, die analog auch noch wäre, aber ich glaube nicht, ne?

00:51:05 So, gut. Da gibt es ja auch viele Videos aus den öffentlich-rechtlichen Mediatheken. Ja, klar. Das ist ja der Punkt.

00:51:12 Darum geht es ja hier auch mehr oder weniger. Es geht ja nicht darum, dass die Fernsehinhalte quasi am Arsch wären. Es geht ja darum, dass die Inhalte aus dem Internet eher bezogen werden. Und dass solche Formate wie Reactions oder einfach Videos zu bestimmten Themen von Meinungsführern, wie es ja gerade genannt wurde hier zwischendurch, eher bevorzugt behandelt werden. Das heißt ja natürlich nicht nur, weil Fernsehen als Übertragungsweg weniger eine Rolle spielt.

00:51:36 ähm, sondern, oder die Inhalte davon, sondern einfach nur das Medium selber weniger genutzt wird, äh, dazu, das ist damit gemeint, Stück für Stück, weil es dann ähnlich wie bei den Gossip-Zeitungen, äh, von Bunte und sowas, dass halt die Zielgruppe nach und nach etwas, sagen wir mal, äh, durch alte, altersbedingt einfach wegfällt, deswegen, oder die neueren, äh, sagen wir mal, die jüngeren Leute sind halt eher aufs Internet beziehen, wir haben ja schon ein paar Mal angeschaut, dass auch einige Leute auf TikTok sich überwiegend über, äh, aktuelle Trends informieren, tatsächlich, was sehr.

00:52:04 Was einiges erklärt wird, um das Wahlverhalten geht der jüngeren Leute, ehrlich gesagt. Aber gut, nur so ein bisschen. Und ja, Monat zu Monat der Spaltung können wir ja auch schon, natürlich haben wir auch schon oft hier behandelt. Sieh den nächsten Tag für die fünf versteckten Subs, Uber da gefunden, acht Monat. Ist ja auch keine große Überraschung. Mast mal einfach hunderte Millionen rein, ey, Hilfe.

Medienwandel, US-Politik und Trumps Ausgabensperre

00:52:26

00:52:26 Das junge männliche WLAN-Staat Trump wählt sei kein Zufall, sagt der New York University Professor Galloway. Sei zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte schlechtertan als ihre Eltern im selben Alter. Könnten kein Haus kaufen. Sei depressiv und ängstlich. In Podcasts und Online-Netzwerken wie Twitter finden sie Bestätigungen. Genau dort sei Trump so stark. Ja, Mann. Und daher Trump bekannt ist dafür, die Preise in den Griff zu bekommen durch seine wirtschaftlichen genialen Moves. Das sind die Preise natürlich von zum Beispiel Lebensmitteln aus. Da seid ihr im Abend des Gesuch... Oh. Oh. Achso, die sind auf einem Allzeithoch.

00:52:57 Oh. Ja, das ist natürlich ungünstig. Well, shit. Gut. Ähm, naja. Oh. Devil, dafür den Pipestab. Vielen lieben Dank. Finde ich nett von Twitch, dass sie mir hier helfen, gerade ein bisschen die Subs voll zu bekommen. Habe ich ein bisschen mehr Reisebudget auf jeden Fall dann nächsten Mal. Finde ich gut. Finde ich gut, tatsächlich. Ähm.

00:53:16 Es sind keine Eier da. Ja, das könnte auch passieren in der Richtung hier. Fairerweise Birdflue ist ja auch da. Das ist auch ein Faktor, ja. Darum geht es ja auch, dass der Präsident alleine das nicht kontrollieren kann. Weil sowas wie Vogelgrippe halt reinkriegt tatsächlich. Vertrauen Sie den Massenmedien wie Radio, Zeitung und Fernsehen, wenn es darum geht, vollständig genau und fair zu berichten? Voll und ganz 31 Prozent. Aua. Oua. Autsch, ey. Was sind die Gründe für die Preisentwicklung? Äh, Vogelgrippe. Vogelgrippe wütet gerade durch die USA und vernichtet sehr viele Gebiete dort.

00:53:45 Meinst du, ich bekomme eine 50, 90, 100% Terrors? Wohnst du in den USA? Warum glaubst du, das spielt eine Rolle entsprechend, ob du, wenn du in Europa bist? Europa will keine 100% Zölle raushauen. Dementsprechend ergibt das wenig Sinn. Die Aussage. Aber die Vogelgrippe zerlegt halt sehr viel von dem wirklichen Ertrag hier.

00:54:10 Okay, gut. Aber ja, ich fand es generell einen sehr spannenden Beitrag, weil ich wollte halt mal darüber gerade sprechen, weil ich fand es halt sehr wild, weil das mit der Sicherheitskonferenz war halt für mich persönlich, für mich ist das eine Ehre, bei so einem Event dabei zu sein, weil das halt prestigelastig ist, tatsächlich. Aber halt, ja, es ärgere mich so hart, dass ich halt eben leider dieses Jahr nicht mitmachen kann. Aber ich werde gucken, dass ich auf jeden Fall auch fitter werde bis nächstes Jahr, damit ich halt eben auch, ähm, sagen wir mal, äh,

00:54:35 dann auch besser auftreten kann, glaube ich. Das ist eine ganz gute Idee. Dann habe ich schon mal ein Ziel für mich für das nächste Jahr, dann noch ein bisschen fitter zu werden. Und nicht nur auf dem Laufband rumzulaufen, sondern auch ein bisschen anderen Sport zu machen, vielleicht mal wäre eine gute Idee. Aber gut. Genau, das war doch so eine Story gewesen, die fand ich abenteuerlich im Allgemeinen hier. Und jo. Gut. Warte mal gerade. Dann gehen wir kurz nochmal das andere nochmal rein, was aus den USA gerade stand, was auch ziemlich abenteuerlich ist dort.

00:55:04 Ähm, okay. So, warte mal, haben wir gleich... Weil, äh, USA hat natürlich Trump noch ein weiteres Problem bekommen. Trump wollte einfach mal kurz mal stabil für 60 Tage ein paar Billionen US-Dollar einfrieren. Also Trillions im Englischen. Tatsächlich, ähm...

00:55:21 Gericht setzt Trumps Ausgabensperre aus. Er wollte nämlich ganz viele Einzelkredite und Ausgaben für NGOs und andere Sachen entsprechend einfach einfrieren für staatliche Zuschüsse und Darlehen, die blockiert werden sollten. Da ging es um lauter Kredite auch für Kleinunternehmen, unter anderem. Also läuft.

00:55:50 Kleiner Funfact, das hat übrigens auch zeitweise, gab es nämlich Probleme mit Medicaid.

00:56:12 Das ist eines von ihren Krankenversicherungslösungen, auch für Einkommen schwächere Haushalte. Und das hat übrigens auch Probleme ausgelöst, weil bei Geburten, Geburten kosten ja auch Geld. Und diese Zuschüsse und diese ganzen Gelder davon wurden blockiert.

00:56:28 Das war gestern Feuer gewesen, als plötzlich sehr viele Leute da nicht mehr das Geld bekommen haben unmittelbar für eine kurze Zeit. Das war richtig, richtig schwierig gewesen, muss man mal deutlich sagen. Und daher gab es da einen richtigen Shitstorm und die haben uns halt relativ schnell wieder eingefroren, diese Thematik. Und naja, es hat ein ziemlich düsteres Bild gewesen hier.

00:56:50 Da steht es dann dabei, dass von der Streichung ausgenommen, halt, äh, Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Medicare, aber Medicaid und Medicare sind nicht dasselbe, oder Lebensmittelmarken, aber auch das hat nicht funktioniert. Bei vielen Leuten gab es trotzdem wegen der Unsicherheit Probleme, wo es dann auch blockiert war für eine Zeit. Also, war auch, auch wild hier. So, warte mal. Äh, Zicke das Biest, danke für den zweiten Monat. Ein Logi, danke für den versteckten Sub und Sargent Kasper, danke für den 32. Monat. Wer ein goldes Kappe im Mord haben möchte, muss jetzt noch reinzappen. Er hat doch, glaube ich, so ein paar Sekunden Zeit tatsächlich. Oder auch nicht, weil der, der,

00:57:19 Command hat mich gerade getrollt. Das stand gerade 30 Sekunden bei mir. Danke Twitch für diese gute Plattform übrigens. 30 Sekunden abgelaufen. Okay, läuft. Sehr schön. Das ist ja wieder eine gute Anzeige hier. Sieben Ritter, danke für die 200 Bits. Vielen lieben Dank. Und Mimaus, danke für die 5 verschenkten Subs. So. War ich gestern schon Gold der Kappa-Train? Ja, Twitch gibt mir aber mehrere anscheinend. Aus irgendwelchen Gründen. Ich nehme sie gerne. Ich nehme gerne jeden Tag ein. So ist es nicht. Ich werde mich beschweren hier.

00:57:46 MCO, danke für den 19. Monat. Aber ja, also grundsätzlich ist halt schon ein ziemlicher Fiebertraum dort. Und ja, wie gesagt, ich werde es in der USA, Quellen das alles hinzufügen. Ich hatte halt gestern noch nicht alles aufgeholt tatsächlich, aber ich bin gerade dabei, den Rest aufzuholen, denn ein paar Tage, die ich vergessen habe, da ist auch viel dabei, weil...

00:58:05 Trump versucht wirklich mit seinem Team alles so zu fluten mit Scheiße, also wirklich auch flächendeckend, dass man gar nicht hinterherkommen kann bei der Scheiße, die sie hier anstellen. Das merkt man auch ziemlich deutlich momentan, dass sie da alles überfluten. Und das ist halt so ein bisschen das Problem, dass man da wirklich auch Buch führen muss, sonst bekommst du nicht alles mit. Sonst werden so Sachen wie das mit dem kürzesten Handelskrieg aller Zeit mit Kolumbien dann kurz schon wieder vergessen werden, vermute ich. Die ist da echt im Speedrun dabei momentan, alles gegen die Wand zu fahren, aus meiner Sicht jedenfalls.

Diskussion über Einwanderung, Gefängnisarbeit und Twitch-Algorithmus

00:58:35

00:58:35 Ich habe auf TikTok gehört, dass meistens Immigranten im Gefängnis unter dem 13. Amendment als Sklaven werden könnten. Die beziehen sich, glaube ich, beim 13. Amendment darauf, dass im Gefängnis Leute quasi gefühlt sklavenmäßige Arbeit durchführen könnten. Aber das gibt es jetzt schon. Das ist keine neue Sache. Das haben wir schon öfter als Kritikpunkt von den USA gehabt, dass sie sowas tun im Allgemeinen. Und daher ergibt das durchaus, sagen wir mal, insofern Sinn, dass die Sorge da ist, weil...

00:59:04 Momentan versuchen die ja aus allen Ecken Leute festzunehmen und eben festzusetzen. Und sehr oft erwischen sie halt eben auch US-Amerikaner. Und vermerken das halt eben noch nicht mal. Und naja, das ist schon so ein Riesenproblem, muss man sagen. So oder so.

00:59:18 Twitch hat nicht zu mögen. Ich mag Twitch auch. Herzen zurück an Twitch, muss ich sagen. Ich mag die Plattform auch. Auch wenn die Plattform manchmal ein bisschen komisch ist, ich mag sie trotzdem. Und ich werde mich auch bestimmt nicht beschweren, wenn ich mal Glück habe durch den Algorithmus oder wenn durch Zauberhand das einfach ein zweites Mal ausgelöst wurde. Weil soweit ich weiß, kann man es manuell, glaube ich, gar nicht mehr auslösen. So hatte ich mal verstanden. Außer wo es halt wirklich, das wird, glaube ich, der US-amerikanischen HQ abgesprochen haben, meine ich. Dafür.

00:59:46 Kannst du Stay bitten, die Linken in den Talks zu fragen, wie die Ukraine komplett unter Waffen unterstützt werden soll? Grundsätzlich, Neuteck gehe ich davon aus, das wird ja eh fragen. Da wird er mich dafür nicht brauchen. Aber ich habe mir zu den Linken auch schon ein bisschen Notizen aufgeschrieben, falls die drankommen sollten. Ich weiß nicht genau, wann, wie, wo das ist. Ich habe zu allen Parteien, ich habe halt das, was die Spitzenpolitiker gesagt haben, also jetzt im Fall von den Linken, zum Beispiel von Aken, Heidi oder von CDU im März, von den Grünen, habe ich mir die ganzen Spitzenpolitiker-Aussagen gewählt, weil oftmals dann auch die Leute eingeladen werden, weil ich gehe davon aus,

01:00:16 werden irgendwelche Abgeordneten sein oder vielleicht Staatssekretäre von manchen der Parteien, dass man dann entsprechend, dass die dann die Aussagen von ihren Spitzenpolitikern kopieren werden. Deswegen versuche ich da halt so ein bisschen die Kernbotschaften zu nehmen und dann halt so ein paar Notizen mir schon mal aufzuschreiben, dass man dann besser Fakten checken kann vielleicht. Im besten Fall, davon gehe ich jedenfalls aus.

01:00:34 Und ja, ob es klappt, werden wir halt sehen. Das werde ich halt gucken, weil ich... Ist ja ein Unterschied, ob ich quasi live Fakten checke oder halt eben nicht. Weiß auch schon, wann wer kommt. Ich glaube nicht, nein. Soweit ich weiß, ist davon nichts bekannt. Deswegen. Und ich weiß ja auch nur, wie gesagt, die Parteien. Und ich weiß auch, wann. Aber ich werde weder sagen, durch wann es ist noch, wer es genau ist. Weil das ist nicht meine Sache, dass ich es verrate. Das ist halt eben... Das ist Stays-Format. Das soll er entsprechend verraten. Deswegen. Und ja.

Ankündigung von FDP-Kritik und Einblick in ARD-Talkrunde

01:01:00

01:01:00 Ich gehe halt davon aus, vor der Wahl werden halt einige noch kommen, denke ich mal. Wann, wie, wo, das sagt er euch noch. Gut. So, genau, dann gehen wir gleich nochmal weiter. Ich wollte euch ja gerade nochmal zeigen, wie bei der ARD die FDP dummes Zeug gelabert hat. Das wäre ganz witzig, glaube ich. Kann ich kurz nochmal gerade zeigen, das VOD, wo ich da kurz mich reingemogelt habe. Weil da kann ich auch ein bisschen Kontext für mich selber nachholen, tatsächlich. Weil ich habe da nämlich auch ein paar Sachen vorher nicht mitbekommen, tatsächlich.

01:01:28 Deswegen passt es, glaube ich, ganz gut rein hier, würde ich sagen. So, äh, gut. So, soll angekündigt werden, meint ihr? Okay, dann bekommt ihr es ja mit. Okay, dann passt es ja. Wie gesagt, von mir habt ihr ja nichts gehört, weil ich auch ehrlich gesagt vieles gar nicht weiß. So, warte mal gerade. Äh, gut. So, äh, da, warte mal. Äh, okay, kurz mal rein damit hier.

01:01:56 Kurz mal rein damit hier So dass ich noch mal rein nehme ich hier So gut Was war rein damit hier

01:02:20 Als wäre es so ein halber, halber Boxkampf hier gerade. Der Titel. Halber Boxkampf hier. So, gut. Aber, glaube ich, so schreiben hier. Das ist schon okay. Das ist, glaube ich, ganz akkurat. So, warte mal. Kurz mal rein damit hier. Das Twitch VOD gleich mal aufmachen dazu. Da können eben die Leute das dann mitbekommen, die es gestern nicht gesehen haben. Weil es war ja auch spontan gewesen. Das war alles spontan gewesen. Ich bin da sehr spontan reingegangen. Deswegen ist es, glaube ich, ganz passend. Äh, gut. Warte mal.

01:02:50 das intro an was habe ich gar nicht gehört tatsächlich das intro gerade ist doch gemütet ich weiß ich muss reinhören hier hier

01:03:10 Genau, könnt ihr euch mal kurz mal reinhören, auch Spaß hier. Weil ich war da kurz gewesen, ich muss auch ein bisschen lachen über den Titel. Es ergibt halt Sinn, dass ich mich da eingetragen, aber trotzdem, das sieht ja lustig aus. Eure Fragen zu Impulse, FDP, BSW und Die Linke und Drakon. Hallo, mein Name ist Drakon, ich bin anscheinend mittlerweile auf dem gleichen Stand wie manche Parteien. Das ist ein bisschen, also so groß ist mein Ego echt noch nicht bisher. So groß ist mein Ego nun wirklich nicht bisher, muss man halt sagen. Das ist, äh, also...

01:03:37 Wir haben hier eine gute Blase aufgebaut, würde ich mal sagen, von der Menge an stabilen Leuten, die hier gerne zuschauen, denen Fakten wichtig ist. Aber so weit bin ich noch nicht. Da brauche ich noch ein, zwei Jährchen, bitte, wenn es geht. Und ja, wäre, glaube ich, ganz, ganz smart. Weil die 5%-Hürde schaffen wir noch nicht. Oh Gott, ey. So, kurz rein damit hier. Das wäre Followerin als die FDP-Wähler. Nee, so weit ist es noch nicht. Das dauert doch ein bisschen. Da brauche ich noch ein paar Jährchen, ein paar Follower mehr.

01:04:02 Aber ja, hören wir mal rein. Dann gibt es vielleicht einen kleinen Überblick erstmal. Wir haben gerade über Energie... Kontext, wir werden ein paar Minuten reinhören. Ich will das Intro hören, damit ich weiß, was ich gestern verpasst habe. Und dann meinen Teil hören, der Teil danach ist mir aber auch egal. Danach springen wir dann rüber zu dem, was geht in Deutschland. Wir sprechen über die Energiepolitik der hier anwesenden Parteien. Das BSW fordert unter anderem wieder Erdgas über die Nord Stream Pipeline von Russland.

01:04:31 Gut, das hätte ich mir auch denken können, ohne dass ich diesen Teil mitbekommen habe gestern. Was überhaupt nichts bringt, aber ich meine Fakten, who needs that shit? Weil wenn die weltweite Verkaufseinrichtung E-Autos geht, ist es scheißegal, was das BSW will. Intelligent auf jeden Fall, damit Leute komplett...

01:04:56 Immer abhängiger bleiben vom russischen Gas, kennt man ja. B ist wie tief im Arsch von Putin eben. Was sie selber mit verhandelt haben, aber ist ja auch egal.

Energiepolitik-Kritik und Fracking-Debatte

01:05:14

01:05:14 Und auf das Fracking-Verfahren. Die Linke will sozial gestalten. Junge, stell dir halt wirklich vor, du forderst für Deutschland Fracking-Gas. Das ist einfach lustig. Wohlhabende Menschen sollen einen Energie-Soli zahlen, um die Preissenkungen mitzufinanzieren.

01:05:34 Herr Dittrich, zurück zu russischem Gas. Ja, also ich will das mal klarstellen, ich bin auch nicht dafür, dass wir uns die Abhängigkeit von Putin begeben, aber wir müssen sehen, wir sind jetzt eine Abhängigkeit von Donald Trump und wir sind eine Abhängigkeit von den Saudis und wir beziehen...

01:05:49 Wie gesagt, das müsste es halt nicht sein. Mit dem groß angelegten Kampagnen entsprechen, müsstest du das nicht haben, diese Abhängigkeit. Weil du damit den Bedarf zum Beispiel in Deutschland selber gesenkt bekommst. Oder groß angelegten Austauschkampagnen von Gasheizungen durch solche Wärmepumpen oder eben Nah- und Fernwärmeanbindungen. Oder die 229 Terawattstunden Erdgasbedarf für Haushalte halbieren kannst. Wodurch du halt eben die ganzen LNG-Importe gar nicht brauchst. Weil Deutschlands Gasimporte durch LNG ist halt sehr überschaubar. Muss einfach mal klar sagen. Und das ist halt so ein bisschen absurd. Wenn einem Rechtschreibfehlerquellen...

01:06:18 Da gibt es eine Art Meldemöglichkeit. Einfach irgendwo, irgendwo, an irgendein Social-Media-Profil eine DM schicken. Ich will die nächsten Tage eine Mail einrichten, dass man mir eine Mail schicken kann, falls es halt eben, dass man da keine Social-Media-Plattform für braucht. Aber ich habe fast überall DMs offen, glaube ich, außer bei Twitch. Bei Twitch nicht, weil da kriege ich nur Todesdrohung. Unser Schritt wäre jetzt zu sagen, wir ziehen aus mehreren Quellen Gas, aber wir müssen einsehen, dass das russische Gas das billigste ist.

01:06:45 Norwegen ist fast genauso teuer. Es ergibt keinen Sinn, die Aussage von den Verträgen her. Man kann sagen, Putin hat einen Angriffskrieg gestartet. Das interessiert uns die Wertepolitik der Saudis. Das ist uns auch vergleichsweise egal in der Frage. Und Donald Trumps Vorhaben sind ja auch unklar. Wir appellieren dafür, diese moralischen Fragen von Kriegen, die immer verbrecherisch sind, das will ich jetzt nicht nochmal alles aufmachen. Das soll doch Politiker sein, ja. Aber davon loszukoppeln, unsere Außenpolitik mit so einem moralisch auf...

01:07:13 Ich finde diesen moralischen Punkt halt dumm, weil in meinen Augen gibt es ja keine Notwendigkeit überhaupt, das zu probieren in der Richtung. Das ist halt unnötig, weil Russland ist einfach kein vertrauenswürdiger Handelspartner. Das ist also für mich schon unwählbar, das BSW dadurch. Ich meine halt, warum unnötigerweise sich so die Abhängigkeit reinbegeben, als die Abhängigkeiten von allen zu verringern durch die Elektrifizierung, wo du halt gar keine Abhängigkeit brauchst. Du kannst es halt signifikant senken, das würde gehen, das wäre ja absolut möglich. Ich weiß, dass diese Auswahlmöglichkeit, dass du nur zwei Möglichkeiten haben solltest, das ist nicht notwendig.

01:07:42 Du kannst ruhig mehr Optionen wählen. Weil ja, es dauert eine Weile, auch die Heizungskörper umzustellen, keine Frage. Auch beim Neubau, das ist jetzt Nachricht und Wärmpumpen tendiert, ist das schon mal ganz gut. Aber ich meine, trotzdem, auch wenn es lange dauert, du kannst darauf hinarbeiten, um den Gasanteil zu senken. Das würde schon gehen. Das ist machbar, wenn du es darauf anlegst.

01:08:01 Weil diese 229 kriegst du gesenkt. Das ist machbar. Nur aus irgendwelchen Gründen tut das BESW so, als sei es unmöglich. Das stimmt aber nicht. Aufgeladenen Zeigefinger zu vermischen, die dann uns dazu bringt, von Russland kein Gas mehr zu beziehen, von den Saudis Gas zu beziehen und jetzt das teure Fracking-Gas der Amerikaner zu kaufen. Sondern da sollten wir einfach, und das war ja auch mal irgendwie Standard bei Energiepreisen, zu schauen, wo ist die Energie am billigsten, dort kaufen wir ein. Und das wäre aktuell der Weg, wieder russisches Gas zu beziehen. In dem konkreten Fall geht man aber dann dennoch über die Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg.

01:08:30 Gehe ich in dem anderen Fall über die Leute im Jemen? Ja gut, es ist wieder wild, dass man das immer so gleich möchte, dass man über die Leute im Jemen weggehen würde mit Saudi-Arabien. Das ist halt wild, weil es erst mal Katar ist, aber ich meine, Saudi-Arabien, Katar ist was dasselbe. Oder gehe ich über die Geschichte der politischen Politik hinweg? Jetzt im gleichen Raum, ja. Nein, wir finden das gehört getrennt. Natürlich ist was in der Ukraine passiert verbrecherisch, aber... Ich finde es auch gerade russischen Angriffskrieg, genau.

01:08:52 Aber es ist mir scheißegal von wegen, es ist mir scheißegal, ob es verbrecherisch ist, passt schon. Für mich ist es völlig klar, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist. Aber der reiht sich, sage ich mal, eine Reihe von Kriegen ein, die... Es gibt ständig etwas in jedem passiert, das ist nicht immer vom Völkerrecht gedeckt. Die syrische Vorgeschichte oder auch das Agieren der Amerikaner weltweit ist völkerrechtlich in unseren Augen, auch was jetzt in Israel passiert. Also diese Völkerrechtsfrage können wir sehr lange dehnen. Trotzdem sagen wir, das muss voneinander getrennt werden. Sanktionen schaden immer der Bevölkerung, immer. Sie beschaden unsere eigene...

01:09:19 Ja klar, das ist für einen gewissen Schadensorgung. Und der Schaden an Russland ist sehr viel größer als der Schaden an der eigenen Bevölkerung, wie man ja bei den Verlustzahlen sieht bei Gazprom. Zum zweiten Mal in 25 Jahren Verluste erlitten, das passt dann auch schon. Deswegen, das mit dem Aber-die-USA-Argument ist halt sehr schwach in meinen Augen. Nur Bevölkerung, aber auch der russischen Bevölkerung. Wenn wir Sanktionen erheben, schaden die nicht Putins Komplex oder Machtkomplex, sondern sie schaden der russischen Bevölkerung. Und das ist unsere Analyse darauf. Darum sollten wir schauen, wo kriegen wir wieder billige Energie her. Und dass, sag ich mal, dass wir damit irgendwie über die Ukrainien weggehen, sehe ich nicht so.

01:09:48 Das ist halt Blödsinn, was du da siehst. Das ist objektiv der Fall, dass du darüber hinweg siehst. Also das verstehe ich nicht, warum du das überhaupt so argumentieren willst, weil das ist keine Meinungsfrage. Du gehst darüber hinweg. Sei ehrlich und sag's einfach. Ich meine, du hast es ja gerade am Anfang wortwörtlich gesagt. Jetzt verstehe ich, warum du am Ende doch mal mit so einer Quatschaussage versuchst zu relativieren, weil du gehst darüber hinweg. Nachweislich. Sie haben den Kopf geschüttelt. Ja, das BSW geht natürlich über die Ukraine hinweg. Sie wollen ja auch keine Waffen mehr in die Ukraine liefern und die auch nicht mehr unterstützen, weil sie sagen, das bringt ja alles nichts und Putin soll sich...

Moralische Fragen der Energiepolitik und Kritik an Parteipositionen

01:10:17

01:10:17 Ja, wenn die ganzen Leute sterben und Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist eine geniale Idee wirklich. B ist wir genauso maximal verstrahlt, als ist eben AfD bei dem Thema. Und naja. Das Land zu eigen machen. Und ich finde, natürlich ist das eine moralische Frage und auch eine Interessensfrage. Also wäre hier wertebasierte Außenpolitik, dass größere Länder, nicht kleinere Länder einfach überfallen dürfen, einfach nur als moralischen Zeigefinger abtut. Also wenn Deutschland überfallen wird, dann freue ich mich über jedes Land, was uns Waffen liefert.

01:10:45 Unsere Munitionen haben 2022 für zwei Tage ausgereicht. Wenn hier ein Angriffskrieg geschehen würde, bin ich Amerika und allen dankbar, die uns unterstützen. Und ich bin auch allen dankbar, die versuchen, unsere Angreifer zu destabilisieren, indem sie mit denen...

01:11:02 Welche Partei ist denn die Frau? Ich kann es nicht sehen. Das ist Ines Schwertner von den Linken. Also oben rechts PSW, unten links FDP, unten rechts die Linke. Und oben links halt Moderator. Ich frage mich, wie würden Sie reagieren, wenn Deutschland angegriffen werden würde? Würden Sie es akzeptieren, dass andere sagen, Waffenlieferung, das ist nicht so beliebt? Würden Sie es akzeptieren, dass andere noch den Krieg finanzieren, der gegen Deutschland geführt wird? Ich würde einmal mich freuen, wenn die PSW dort einfach die Perspektive...

01:11:30 Dass ich bei der FDP zustimme. Bei der Ukraine ist die FDP stabil. Keine Sorge, du hast gleich genug Gründe, ihnen nicht mehr zuzustimmen. Dafür sorge ich nämlich. Auch einnehmend, dass es auch eine Interessensfrage ist, dass auf der Welt nicht wieder eine Ordnung eintritt, wo die größeren Länder die kleineren überfallen. Und dann kann man sagen, die anderen Länder haben ja auch irgendwie Dreck am Stecken. Das rechtfertigt aber nicht den russischen Angriffskrieg.

01:11:52 Das ist keine Rechtfertigung für den russischen Angriffskrieg. Und da geht man über die Ukraine hinweg. Es gibt andere Möglichkeiten, für günstige Energie zu sorgen, anstatt sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben und die Kriegskasse zu füllen. Frau Schwertner, was halten Sie denn für eine Idee und welche Rolle, das habe ich noch nicht ganz verstanden, spielt denn Erdgas in...

01:12:12 Ich muss zugeben, ich habe Schwertersposition vergessen, weil ich habe tatsächlich, weil Teutrine so viel über Fracking gesprochen hatte in den letzten Minuten, also in den Zeitraum, kurz bevor ich reingejoint bin, das war der Grund, warum ich auch so ein bisschen die Hutschnur geplatzt ist, weil es mir auf den Sack ging, dass Leute davon schwafeln, dass angeblich die, ähm, die deutsche Förderung sehr viel günstiger wäre, umzusetzen, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt. Und ich weiß auch nicht, was er meint übrigens gleich, was gleich kommt. In ihrer Energiepolitik.

01:12:36 Ja, ich glaube, es ist leider wirklich eine Mär zu sagen, wenn Nord Stream 2 geöffnet werden würde, dass dann das Energieproblem gelöst wäre. Ich wäre nicht mal sicher, ob dann wirklich Erdgas da wieder durchfließt. Aber das ist eine andere Frage. Ich glaube, das täuscht wirklich darüber hinweg, dass es eine politische Entscheidung gab, nicht aus der Kernkraft auszusteigen, aber eben auch aus den Fossilen, aus der Kohle, auch aus dem Gas, auch mit Recht, weil wir ganz genau wissen, dass das die...

01:13:06 Klimakatastrophe vorantreibt. Das heißt, das ist richtigerweise so entschieden worden. Jetzt wurde durch den Krieg in der Ukraine das nochmal vorangetrieben, dass wir uns von dem Gas verabschieden. Das würde ich jetzt nicht wieder rückgängig machen, das wäre komplett bescheuert, sondern man kann wirklich jetzt einfach noch viel, viel mehr Gründe dafür haben in erneuerbare Energien.

01:13:25 Ja, das fand ich eine gute Position, das ist ja in meinen Augen auch vernünftig, weil das ist ja mehr oder weniger mein Kurs, muss man ja klar sagen, was ich auch immer sage, weil es halt sehr viel smarter wäre, als halt die erneuten Quatschabhängigkeiten aufzubauen über 10, 20, 30 Jahre. Das machen, was ohnehin in der EU gemacht wird, weil die Gasverstromung ist ja auch zum 5. Mal 5 Jahren gefallen, die Kohleverstromung ist seit Ewigkeiten am Fallen und Co. Und auch der generelle Gasverbrauch in manchen Sektoren nicht in allen, fairerweise sinkt in der EU seit einer Weile, weil es halt mehr elektrifiziert wird. Und das ist ja gut, das ist ja auch so, wie man es haben möchte.

01:13:54 zu investieren, also sich eben nicht in neue Abhängigkeiten, zum Beispiel durch Fracking, also was natürlich auch ein Problem ist, jetzt durch neue Abhängigkeiten, durch Fracking-Gas dann wiederum sich in neue Abhängigkeiten... Deswegen wollen wir das ja auch selbst machen. Ja, aber das ist die klimaschädlichste Variante, die man überhaupt... Nein, jetzt ist es gerade klimaschädlicher, es zu beziehen. Genau, aber... Das ergibt für mich halt keinen Sinn, weil die Fracking-Gas-Methode in Deutschland selber und der Transport über die USA, das nimmt sich nicht sehr viel in der Praxis.

01:14:21 Ja, der Transport fällt theoretisch weg vom LNG, aber die Realität ist nun mal, die Förderung selber ist super schädlich.

01:14:28 Das wissen wir durch die Satelliten, die die ganzen Methanausschübe auch auf den Blick behalten, entsprechend von den Förderstellen. Das ist halt diese Tüftler-Antwort von der FDP, die neuen Verfahren seien viel besser, ist einfach nur Blödsinn. Das ist einfach nur Schwachsinn. Es mag halt weniger Auswirkungen haben auf die unmittelbare Umwelt, ja, aber die Emissionen sind trotzdem scheiße. Wir wissen auch ganz genau, dass Fracking-Gas wirklich eine der klimaschädlichsten Varianten ist und dass wir brauchen, wir müssen das Gas nicht aus der Erde holen, sondern gerade wir in Deutschland könnten die Erneuerung...

01:14:57 Energie viel, viel weiter vorantreiben. Wir wären auch schon viel weiter gekommen, wenn es nicht in den letzten Jahren... Mit Gas? Sie kriegen aus erneuerbaren Energie dann Gas produziert?

01:15:08 Teutrene stellt dich nicht so dumm an. Du weißt ganz genau, was sie meint. Sie spricht wahrscheinlich genauso, wie ich es gerade meinte, auch von eben Haushalten eben, solche Umstellen und das halt direkt zu elektrifizieren. Hat sie auch gerade mehrmals gesagt. Das ist ja wirklich eine dumme Nachfrage. Ich möchte kein Gas produzieren. Ich sage, dass wir den Strom, den wir brauchen, die Energie, die wir brauchen, eben auch durch Erneuerbare schon erzeugen könnten, wenn wir das vorantreiben würden. Stattdessen aber, was gerade passiert, ist, dass die Solarindustrie bei uns in Deutschland in die Brüche geht, gerade im Osten, weil sie eben nicht gefördert wurde, weil es auch politisch nicht gewollt.

01:15:38 war und wir deswegen auf neue Technologien frakt.

01:15:41 Das kommt auch aus dem Stromgas produzieren. Ja genau, das kommt nochmal dazu. Du könntest theoretisch versuchen hier, ähm, klar, Wasserstoff ist ja nicht so mein Lieblingsansatz, ehrlich gesagt, aber es gibt da ja gute Möglichkeiten, weil ich hab ja auch schon mal gemeint, ich würd lieber die Gas, den Gasanteil bei anderen Sektoren, Gewerbeindustrie begrenzt, aber halt Haushalte hauptpriorisiert versuchen runterzubekommen und zu ersetzen und dann halt eben mehr Gas zur Verfügung zu haben für die Verstromung unter anderem. Weil halt eben, es ist ja kein Geheimnis, dass wenn jetzt alle Gasheizungen mit durch Wärmpumpen ersetzt werden und dann mit Gasstrom versorgt werden, also

01:16:10 also Erdgasverstromung, dann ist es trotzdem effizienter, brauchst trotzdem weniger. Das ist halt so ein bisschen der Punkt. ...Gas setzen, was sehr, sehr forschungsintensiv wäre und gleichzeitig wahnsinnig klimaschädlich wäre. Das ist einfach wirklich verlogen zu behaupten, dass das die Lösung wäre, nur weil wir dann technologieoffen wären, die Technologien. Ehrlich gescheiß, die Leute haben dann im Chat geschrieben, dass sie hier in den Talk reingehen. So habe ich gar nicht gesehen. Oh Gott, das arme ARD-Team. So habe ich gar nicht gesehen, dass so viele Leute das geschrieben haben hier die ganze Zeit so. In den Talk, wenn die jetzt...

01:16:39 Weil ich da schon im Twitch-Fenster drin war. Wir sind schon lange da. Wir müssen sie nur in Massen produzieren. Wir könnten öffentliche Dächer, Dächer von öffentlichen Gebäuden mit Solarzellen ausstatten, das Ganze staatlich fördern. Und dann hätten wir unser Problem eher gelöst, als dass wir auf irgendeine Technologie warten, die vielleicht in zehn Jahren nicht mehr ganz so dreckig ist wie heute. Ich habe zum Thema Fracking gar nichts im BSW-Programm gefunden. Würden Sie Fracking unterstützen? Also wie es gerade läuft.

01:17:04 finden wir das auch als umweltschädlich, aber wir haben eben die andere Alternative. Wir setzen nicht auf Fracking Gas, auch nicht auf amerikanisches. In Russland kann der Boden vergiftet werden. Warum denn auch bei uns? Wir haben ja in Russland genug Vergiftung, das passt schon. Das ist nicht so das ganz große Potenzial für das deutsche Fracking Gas, was jetzt kommt, sondern wir haben eine Energiepolitik, die sagt, wir müssen schauen, wo der Preis am billigsten ist. Und da gibt es gerade umweltschonendere Alternativen. Wie gesagt, ich will jetzt die Diskussion nochmal aufmachen.

01:17:28 Ich verstehe die Pipeline-Diskussion auch gar nicht so ganz mit einem umweltfreundlicheren Teil, weil Russland ist auch ein riesen, riesen Schmutzfleck bei dem Thema, wenn es um Emissionen geht. Wir gehen über die Korinen hinweg und dann brauchen wir noch einen Vergleich, dass irgendwer in ein Haus überfällt. Das ist genauso. Die ganzen schrägen Vergleiche sind nicht stimmig. Natürlich findet da ein Krieg... Natürlich sind die stimmig. Das ist halt eine Komponente, die du mit einberechnen musst bei der Thematik. Einfach nur so zu denken, du kannst bei Energiepolitik die Augen zu machen bezüglich, was du da anstellst, geht halt nur bei regenerativen Energien. Weil du da halt wirklich keinen Treibstoff importieren musst aus fragwürdigen Ecken.

01:17:57 Das ist halt der Punkt. Das ist so. Ich weiß nicht genau, woher diese Argumentation herkommt. Der ist zu verurteilen. Darum muss Deutschland sich einsetzen, dass dieser Krieg so schnell wie es geht zu einem Ende kommt. Aber deshalb die eigene Wirtschaft mit diesen Sanktionen, die immer der Bevölkerung schaden. Das war auch mal in der linken Konsens. Auch in der linken war Konsens, dass Sanktionen immer der Bevölkerung schaden. Und es keine Sanktionen gibt, die da irgendwie drum herum gehen, sondern Sanktionen schaden der deutschen Bevölkerung, Sanktionen schaden der russischen Bevölkerung, der Ukraine.

01:18:22 Ja, muss es ja auch. Das ist ja das Problem. Weil die Realität ist halt nun mal die Annahme, die Sanktionen sollen ja Druck ausüben, das eben Unzufriedenheit herrscht im Land und dann eben die Leute in der Regierung gezwungen werden, durch mehr Druck auch eben ihre Entscheidungen zu ändern. Ich verstehe auch nicht so ganz, was die Argumentation wäre vom BSC, dass sie wirklich denken, naiverweise, man könnte einfach mit Sanktionen auf einzelne reiche Leute genug Druck ausüben. Das gab es noch nie in der Geschichte.

01:18:45 Ich glaube, es gibt kein einziges Beispiel, nach meinem Wissen jedenfalls, wo Sanktionen auf eine Einzelperson oder auf Oligarchen alleine, das eine Wirkung haben würde. Ich weiß auch nicht, wo diese Erwartungshaltung herkommt, weil das hat wirklich nie jemand behauptet. Also legitim noch nie. Deswegen ist das so ein bisschen, für mich halt eine komische Argumentation. Das habe ich jetzt öfter gehört, die letzten Wochen. Und ich weiß nicht genau, wer dieses Argument reingebracht hat, aber es ist halt in sich geschlossen komplett unlogisch.

Sanktionen, Verhandlungen und Expertenmeinungen zu Fracking

01:19:11

01:19:11 Also die jenischen Bevölkerung und stoppen Putin null daran, diesen Krieg zu führen. Er führt ihn immer noch. Wir haben riesen Sanktionspakete gegen Russland gerade und Putin ist überhaupt nicht gestört daran, diesen Krieg zu führen. Muss man ja sagen, dass... Deswegen will er gerade verhandeln momentan, weil die Wirtschaft auch überhaupt nicht angespannt läuft. Er hätte sich auch eingreifen müssen normalerweise. Ich wurde ja nur eingeladen wegen... oder reingelassen wegen der Fracking-Thematik. Die russische Wirtschaft schon kriselt und Inflation hat. Drakon ist bei...

01:19:37 Der Drakon kommt mir bekannt vor. Den können wir reinholen, wir sich da zuschalten. Herzlich willkommen. Ich möchte mich auch vor der Reine entschuldigen an den guten Moderator Flo, weil ich wollte einfach sofort rein. Ich hätte richtig Feuer unterm Hut gehabt bei der Aussage. Ich wollte einfach direkt reinrasen, direkt den Typ überfahren werden. Deswegen habe ich mich gar nicht vorgestellt. Was möchtest du für einen Punkt machen, Drakon? Schönste Hintergrund. Okay, hallo. Ich wollte nur zu Fragen bezüglich der FDP mit dem Fracking-Gas im eigenen Land.

01:20:05 Ich habe gar nicht gemerkt, dass er mir sogar ein Kompliment gemacht hat mit dem Hintergrund tatsächlich. Das habe ich gar nicht gehört, weil ich schon direkt in der Arsche war.

01:20:13 Das ist wohl sogar ganz nett rein zu mir. Ich würde gerne wissen, insofern das Sinne gibt, auf das Gas zu setzen, auf das Fracking-Gas, wenn die Expertenkommission für Gas-Fracking klargestellt hat, dass die Investition in Fracking-Gas Lock-In-Perioden von 10 bis 15 Jahren voraussetzen würde, während es viel smarter wäre, zum Beispiel 229 Terawattstunden an Erdgasverbrauch für Haushalte durch Heizungen, durch ein groß angelegtes Investitionsprogramm wie in Skandinavien zum Beispiel ersetzen zu wollen und dann eher weniger auf eigenes Gas oder eben...

01:20:43 Fracking-Gas angewiesen zu sein, sondern nur über norwegisches Gas versorgt zu werden. Ich verstehe halt nicht, warum gerade die FDP als Wirtschaftspartei so etwas Sinnloses wie Fracking-Gas-Förderung im eigenen Land vorantreiben möchte, obwohl das wortwörtlich Geldverschwendung wäre.

01:20:59 Also, ja, das war halt so ein bisschen mein Ding, weil ich habe mich da mehr oder weniger auf das hier bezogen, weil es eine Expertenkommission Fracking schon seit vielen Jahren gibt. Gemäß Wasserhaushaltsgesetz § 13a Absatz 6, ist ja auch scheißegal. Aber die sind schon seit einer Weile dabei im Allgemeinen. Die gucken halt immer wieder drüber, die haben öfter mal Berichte gemacht, weil Fracking Gas wurde schon vor ein, zwei Jahren bei der Energiekrise andauernd angesprochen. Ich wollte einfach mal wissen, okay, was sagt denn diese Expertenkommission?

01:21:23 Die letzten Jahre. Ich habe mir jeden beschissenen Bericht davon angeschaut, weil die auch nicht viele Seiten lang sind. Ich habe mir deren Referenzen für Studien angeschaut, für zum Beispiel Methan und Co. Ich wollte einfach nur wissen, warum sollte man so einen Quatsch machen und darauf setzen, wenn sogar die Expertenkommission einen recht überschaubaren Nutzen darin sieht.

Wirtschaftlicher Unsinn von Fracking und Kritik an der FDP

01:21:42

01:21:42 Und das habe ich nicht so ganz verstanden, muss ich halt sagen, in dem Maß. Da war ich auch wirklich ein bisschen genervt, weil es nervt mich halt, wenn im Diskurs für den Wahlkampf Lösungen vorgeschlagen werden, wo sogar die Experten sagen, das Käse. Also, dementsprechend, naja.

01:21:58 Bezug auf Deutschland selber, wenn die Alternative sinnvoller wäre, mit Blick auf ETS2, also CO2-Preise auch, die steigen werden für den Heizungssektor. Und das wäre so meine spontane Frage, weil das wirkt auf mich so ziemlich nach dem Gegenteil zu einem marktwirtschaftlichen Ansatz, weil das jetzt schon ökonomischer Schwachsinn ist. Bezug auf die EU und ja.

01:22:15 Deine spontane Frage ist ein totaler fachlicher Deep Dive, aber bitte. Ja, ich habe kein Problem, auch Energie aus Norwegen zu beziehen. Das ist kein Entweder-Oder. Das können wir gerne auch machen. Das Europäische Institut hat das Gegenteil. Ich weiß by the way nicht, welches Europäische Institut er meint. Es gibt kein Europäisches Institut für Fracking. Kein Plan, was er meint. Und auf meine Frage in der Instagram, dem hat er nicht geantwortet. Ich vermute, das ist wie im Dezember, wo ich schon mal über ihn drüber gefahren bin. Er hat sich jetzt aber ausgedacht.

01:22:44 Im Zweifel. Weil ich habe überlegt, was er spricht, aber ich weiß es nicht. Ich habe keine Ahnung, welches er meint. Wie das aus der deutschen Expertenkommission gesagt hat, das ist durchaus sinnvoll und das ist wirtschaftlich. Also wie so häufig gibt es verschiedene Experten mit verschiedenen Meinungen. Ich finde es sinnvoll.

01:23:01 Ich gehe auch davon aus, es wird irgendein europäisches Institut geben, dass das wahrscheinlich gesagt haben wird, aber ich weiß halt nicht welches. Unvoll, weil momentan es zu importieren CO2 schädlicher ist und wir auch, bis wir eine Wärmewende beim Haus hinkriegen. Ja, wir hatten ja die Debatte um das Heizungsgesetz, um auf andere Quellen zu setzen, das ja auch Jahrzehnte dauert. Wobei ich halt sagen muss, das ist für mich kein seriöses Argument. Also wenn du halt wirklich ein großer Angelegenheit jetzt wirklich sagst...

01:23:26 Willkürliches Beispiel, Sondervermögen, 100 Milliarden buttern wir rein entsprechend für Wärmpumpen bis 25.000 oder sagen wir mal 20.000 in der Richtung, werden gefördert mit 70% des Preises mehr oder weniger, aber auch nur bis 20.000, damit da nicht wieder die ganzen Mitnahmeeffekte dabei sind. Das würde eine Wirkung zeigen. Dann hast du eine Verdoppelung oder sogar Verdreifachung der Austauschquoten dahinter und schon senkst du den Bedarf entsprechend an Gas. Fertig.

01:23:53 Also das wäre alleine schon ausreichend gewesen aus meiner Sicht. Und deswegen verstehe ich das Argument auch nicht so ganz. Ich wollte halt auch nicht jedes Mal reingrätschen. Und naja, weil mein Argument war halt gewesen, das hört ihr auch gleich jetzt, warum das halt für mich ein unlogisches Argument ist. Zu sagen, dann machen wir doch das ganz schnell und wir bauen das ganz schnell aus. Wir müssen auch das gucken, was gerade da ist. Und da bin ich für einen Energie-Mix... Genehmigungsverfahren für Frecken kostet fünf Jahre. Das ist unseriös. Genau, das ist nicht unseriös. In fünf Jahren werden wir beide gerne uns hier nochmal treffen. Oh!

01:24:22 Sogar sehr gerne. Auch wenn das nicht passiert, weil du in fünf Jahren nicht mehr im Bundestag hoffentlich sitzen wirst, weil die FDP rausgewählt wurde. Was angemessen wäre. Ich werde in fünf Jahren hier sein. Ich werde auch in fünf Jahren in so einer Talkrunde gerne sein. Und ich werde in fünf Jahren erwähnen können, dass es dumm war, auf Freaking Gas setzen zu wollen.

01:24:37 Im eigenen Land. Kann ich gerne machen. Weil 2030 sind ziemlich viele Fristen erreicht, tatsächlich für viele Termine. Und gerade bei der Energiewende ist Deutschland bei der Stromerzeugung schneller als die Zeitplane bis 2030. Können wir gerne machen. Das wird aber nicht gut ausgehen. Wir über die Energiepolitik in Deutschland in fünf Jahren sprechen. Was auch heißt, dass dann Politik und wir und uns alle noch mal treffen müssen.

01:25:01 Gerne, gerne. Also ich gehe auch gerne in das Politik-und-wir-Format. Die Leute vom ARD-Twitch-Kanal, die ich auch bei der TwitchCon kennenlernen durfte, waren super stabile Socken. Das sind super coole Leute in meinen Augen. Ich glaube, es waren zwei oder drei, mit denen ich gesprochen habe. Die waren cool. Aber naja. Ich dachte, es war schon längst vor dem Tisch mit dem Fracking. Ja, die FDP ist, glaube ich, die einzige Partei, die mit Fracking so ein bisschen dabei ist, muss man halt sagen. So nach dem Motto. Ich glaube, das ist die einzige Partei, die Fracking-Gas in Deutschland im Fokus hat. CDU und CSU ist davon auch zurückgerudert.

01:25:30 D ist meines Wissens nach auch eher BSW im Punkt dabei. Ich finde es auch ganz witzig, dass BSW, wie auch Linke, glaube ich, gerade froh sind, dass mal die FDP-Hops genommen wird. Das ist mir im Talk gar nicht aufgefallen, weil ich war halt maximal auf Trottine konzentriert. Wie reagiert er? Was sagt er? Wie guckt er? Ich habe halt gar nicht auf die anderen beiden geschaut. Das fällt mir erst jetzt auf beim Reagieren. Es war halt wirklich...

01:25:56 Das war halt Feuer unterm Hut, weil ich einfach genervt war von dieser Quatschaussage. Und BSW hätte ich auch gerne Hobbs gemacht, aber ich hatte keine Zeit. Ich hatte nur ein paar Minuten Zeit. Und dann wären wir... Ja, weil vor wie vielen Jahren hat man gesagt, wir brauchen die Kernkraftwerke nicht mehr? Ich wünsche, ich hätte mehr Zeit gehabt. Ich durfte darauf nicht beantworten. Ich wollte darauf antworten. Immer zu wissen, was in der Zukunft auf jeden Fall stattfindet. Ich fände es besser, wir steigen erst aus Energien aus, wenn wir die anderen Energien gesichert haben.

01:26:23 Ist halt sehr idiotisch, diesen Punkt reinbringen zu wollen, weil man ist aus allem ausgestiegen. Und es war wortwörtlich deine Partei. Du bist in der FDP. Die hat 2011 das rausgenommen, du Pappnase. Deswegen ergibt es halt keinen Sinn, dass gerade ein FDPler den Mund aufmacht und sagt, dass man da rausgehen sollte, weil er war vielleicht nicht da tätig gewesen.

01:26:46 Das würde ich ihm gar nicht selber vorwerfen. Das wäre nämlich entsparen, theoretisch. Ich glaube, er selber ist gar nicht so lange dabei, wenn ich mich richtig erinnere. Also 2011 war er noch nicht dabei gewesen. Aber es ist halt für mich nervtöten, wenn er gerade einen FDPler sagt, man sollte halt entsprechend nicht rausgehen, wenn man halt selber die Abschaltzeitplanung geregelt hatte dafür. Wenn den Kernkraftwerken Gas zu beheizen, wird schwierig werden, überhaupt nicht. Es geht nicht darum, mit Kernkraftwerken Gas zu beheizen, sondern dass damals auch alle gesagt haben, wir brauchen das doch nicht in ein paar Jahren. Da sind wir doch sicher.

01:27:15 Nein, Spahn war kein FDPler. Es geht nur darum, dass Spahn auch jemand ist, der bei Kernkraft gerne argumentiert, von wegen, man solle die wieder ans Netz bringen und zum Laufen bringen und der bei der CDU aber selber dafür gestimmt hat, für den Ausstieg. Das war damit gemeint. War ein bisschen unklar, weil ich diesen Parteiswitch nicht eingebunden habe, gerade meinen Satz. Das meine ich damit. Haben doch dann die Erneuerbaren ausgebaut. War falsch formuliert. Und deswegen ist mein Ansatz erst...

01:27:37 Sachen zu beschließen, wo auszusteigen, wenn man die Versorgung auch wirklich gesichert hat. Und die ist momentan nicht gesichert. Und deswegen bin ich dafür, im Energiemix auch breit einzusteigen und zu sagen, wir nutzen die Möglichkeiten, die wir haben. Ich finde es halt, wie gesagt, unseriös persönlich, dass er das so formuliert, weil es halt einfach zu lange dauern würde. Weil Genehmigungsverfahren sind fünf Jahre Bauzeit, bestimmt zwei, drei Jahre. Ist halt quatschig, muss man einfach mal sagen.

01:28:01 Warten wir nochmal auf die China 2030 Fließbandproduktion, Thoriumreaktoren, dann mal gucken, was Energie noch so wert ist. Ich glaube nicht, dass Thorium da mitmischen kann. Selbst in China ist Photovoltaik und eben Dings günstiger. Das war das Ding. Die Akku- und Photovoltaikpreise fallen immer weiter, bis das in Thorium, die Thoriumdinger serienreif sind, dann 2030 rum vielleicht. Selbst dann, dann ist es halt 40% günstiger als ein Uran, aber dann ist halt Photovoltaik und Akkuspeicher auch wieder 40% günstiger.

01:28:28 Warum sagt er, es sei nicht gesichert? Er meint so nach dem Motto, dass die Preise zu hoch sind, vermute ich, Alice. Gut gemeint in der Richtung wahrscheinlich. Aber ja, so in der Richtung. Und weiß ich auch nicht ganz. Kannst nix mal nicht mehr Zeit einholen irgendwie. Naja, Luni, ich muss halt einfach nur vorher da sein. Ich hab's halt erst nur mitbekommen, äh, Spiel mitbekommen, muss ich zugeben, dass halt Innenpolitik auch Energie beinhaltet hat. Sonst hätte ich halt schon vorher die Sendung gecrashed, mehr oder weniger. Und, naja. Ähm, also ich denke, er meint die Preise, aber die Preise fallen ja mittlerweile weiter. Also das ist ja auch schon...

01:28:57 besser geregelt. Äh, warte, warte, warte, warte. Ich bin ja nicht der Einzige, logischerweise. Ich war ja auch nur ein normaler Zuschauer dort. Bei erneuerbarer Energie. Aber das wird sich, wir produzieren momentan, nur mal, um das auch einzuwerfen, 50% der erneuerbaren Energie in Deutschland an 10 Tagen.

Falsche Behauptungen über Stromexporte und Wasserstoffproduktion

01:29:18

01:29:18 An diesen zehn Tagen passiert was? Wir bezahlen dafür, dass Österreich unsere erneuerbare Energie annimmt, dann in Wasserstoff umwandelt und uns wieder verkauft. In Wasserstoff? Österreich mit Wasserstoffverwendigkeiten? Du meinst wahrscheinlich Wasserkraft mit Pumpspeichern, aber Wasserstoff und Wasserkraft sind ziemlich unterschiedliche Sachen. Auch in Wasserstoff. Ich habe extra nachgefragt, weil ich wissen wollte, was er damit meint.

01:29:46 Das ist, ich weiß nicht, warum die FDP und die CDU diesen Talking-Punkt haben. Ich habe keine Ahnung, wo das herkommt, weil das, es könnte ja nicht falscher sein. Es ist ja das Witzige dahinter. Es ist halt kompletter Schwachsinn im Allgemeinen. Also erstens mal hat zum Beispiel den, weil er ja, er hat ja von 2025 gesprochen. Okay. Wie sieht es denn 2025 aus momentan mit den Exporten, Importen in der Richtung? Ich habe mich erst auf 2024 bezogen, weil ich 2025 einfach nicht wusste zu der Zeit. Aber halt.

01:30:15 Es sind halt... Oh, warte mal, ihr seht es nicht richtig. Give me a second. Genau, hier. Deutschland exportiert 1,56 Terawattstunden an Österreich und Österreich schickt 44 Gigawattstunden zurück. Also 0,004 rum. Also 0,004, I guess. Und ja, also ich habe keine Ahnung, was der meint. Ich denke, die verwechseln das alle mit der Schweiz.

01:30:37 Weil Deutschland ein bisschen mehr nach die Schweiz schickt und dann wieder zurückbekommt in die Richtung. Ich glaube, ich glaube, Schweiz ist damit gemeint. Aber keine Ahnung, warum die das alle sagen. Weil das ist einfach falsch. Und das ist halt unnötig falsch vor allem. Ich weiß halt nicht, was die meinen. Und ich habe es auch gerade im Chat gelesen beim ARD-Ding. Die haben eine gute Idee. Wenn ich in einem Talk bin, muss ich die Quellen quasi bei mir im Hintergrund einblenden. Das ist eine gute Idee eigentlich. Weil ich kann ja bei der virtuellen Quelle quasi einfach diese Quellen einblenden. Wie zum Beispiel hier Gutachten und sowas. Das kann ich ja einblenden und zeigen, dass es halt Quatsch ist. Muss ich mal dran denken in der Zukunft.

01:31:06 Was war denn mit 50% in 10 Tagen? Ich glaube, damit ist gemeint, dass wenn mal mehr Strom da ist, vermute ich mal, dass dann eben einiges nach Österreich exportiert werden würde. Aber wie gesagt, das war einfach nur falsch. Und Wasserstoff hat Österreich nicht. Also jedenfalls aus Strom. Was Österreich hat, ist Reduktion. Aber das ist halt über fossile Ressourcen.

01:31:28 Ähm, wer der Quellen ist bei Wasserstoff reingeguckt, der kennt ja den Regenbogen der Wasserstoffproduktion bereits und weiß, was damit gemeint ist, was die ganzen Farben heißen. Zum Beispiel halt, äh, schwarzes Wasserstoff wäre Steinkohle, braun wäre aus Braunkohle, Erdgas ist grau, Direktreduktion, fossile Energieträger und CCS ist blau, natürliche Vorkommen von Wasserstoff sind weiß, äh, erneuerbare Energien oder regnative Energien grün, äh, Methanpyrolyse, was auch gemeint sein könnte, ist Türkis, sowas in der Richtung ist gemeint. Ähm, aber, ja. Und grundsätzlich, ich hab halt kein Problem damit, wenn zum Beispiel jemand sagt,

01:31:58 Wasserstoff, Wasserkraft ist ja nicht das Ende der Welt, aber es ist halt merkwürdig, weil ich habe auch nicht verstanden, wie soll denn, warum sollte man nach Österreich den Strom schicken, um dann in Wasserstoffes umzuwandeln, dann wieder zurückzuwandeln in der Richtung, aber das ist halt ein bisschen merkwürdig, weil das ist halt einfach nur objektiv falsch gewesen und ich greife es auch gleich nochmal auf, aber die Zahlen stimmen weder für 25 als für 24, ich habe keine Ahnung, was er damit meint, also deswegen war das so ein bisschen

01:32:28 Komische Sache. Wenn ihr den Artikel liest, Klaus Tofer, mit der Anlage in der Steiermark, da steht ja drin, dass bis 2030 eine Gigawatt an Elektrolysekapazität aufgebaut werden soll. Und 2023 waren es Grammar 30,2 Megawatt an Leistung. Und das reicht nicht mal ansatzweise aus, um mehr um vielleicht 10 Minuten an Wasserstoff zu produzieren für sowas. Deswegen, das ist halt sehr irreführend.

01:32:48 Ähm, und naja, also, es hat aus meiner Sicht eine sehr merkwürdige Diskussion gewesen von der FDP. Es ist halt kein Treutine-Punkt, das ist ein FDP-CDU-CSU-Punkt. Und ich weiß nicht, woher sie das nehmen. Weil, wenn euch das einer erzählen will, dass Deutschland billig den Strom ins Ausland schickt für Wasserstoff, verarschen die euch. Weil nirgendwo in Europa sind die Kapazitäten ausreichend dafür da, damit dieser Zweck Sinn ergeben würde. Weil Wasserstoff nur aus Überschüssen rechnet sich gar nicht. Das ist ökonomischer wirrer Schwachsinn.

01:33:17 Das ist wie die Wirtschaftspartei so eine Scheiße behauptet. Aber naja. Und ja, ich habe es auch schon mal gehört, Azur, aber das stimmt halt einfach nicht. Aber ich greife es gleich nochmal auf.

01:33:25 Und deswegen finde ich, dass wir auch darüber sprechen müssen, wo sind die... Österreich hat keine großen Wasserstoffkapazitäten, das ist falsch. Deswegen müssen wir schon gucken, wo die physischen Grenzen auch einfach sind, von dem, was möglich ist. Und da ist die erneuerbare Energie am Ende auch begrenzt, auch wenn wir mehr ausbauen. Und deswegen finde ich es richtig, wenn wir auch auf andere Technologien setzen, wie Schiefangasförderung.

01:33:49 Es tut mir gerade so leid, ey. Ich entschuldige mich da sehr gerne an den Moderator. Ich habe das nicht gehört auf den Ohren. Ich konnte ihn gar nicht hören. Ich rede ganz halt über den drüber. Scheiße. Ich habe den halt bei mir gar nicht gehört. Ich habe mich gerade nicht verstanden.

01:34:03 Verzeihung, also Österreich ist quasi mit sieben, also Deutschland exportiert sieben Terawattstunden mehr nach Österreich als es importiert. Also diese Rechnung kann keinen Sinn ergeben. Das ist so ein Talking-Punkt, den ich schon so oft gehört habe, weder bei den physikalischen Stromflüssen noch beim grenzüberschreitenden Handel. Ist das eine korrekte Aussage? Doch, das stimmt. Ich weiß nicht, warum man sich so auf Österreich festgesetzt hat, aber die... Und ich weiß auch nicht, warum er dann sagt, doch, das stimmt.

01:34:24 Also, das ist halt so ein bisschen, hätte ich mehr Zeit gehabt dafür, weil ich wusste, mir wurde halt schon gesagt, dass ich gleich raus muss aus dem Talk, ähm, in der Richtung. Hätte ich das auch eingeblendet wahrscheinlich sogar bei mir, weil ich halt wirklich da auch wütend geworden bin. Weil, sorry, nein, ich weiß nicht, warum man sich darauf festnagelt. Egal, du kannst bei Smart nachschauen, du kannst beim N2E nachgucken hier, du kannst bei Apex nachschauen und dann siehst du halt zwischendurch, äh, warte mal, dann seht ihr auch, ähm...

01:34:48 Deutschland, Österreich, 9,5 Terawattstunden, also Export. Deutschland nach Österreich, Export. Und Österreich nach Deutschland, also Import von Deutschland, ist 2,1. Das sind die ÖZ-Zahlen. Ich weiß nicht, woher sie das hernehmen. Doch, das stimmt. Stimmt nicht, sorry. Labern doch keine Scheiße.

01:35:06 Aber, naja, gut. Ich fand's trotzdem ganz gut, auf jeden Fall, dass ich halt gegenhalten konnte, weil ich hab's ja auch nochmal erwähnt, wo ich's her habe. Ein, zwei Terawattstunden, die Deutschland aus Österreich bezieht, spielen, das ist ein Tagesverbrauch oder zwei Tagesverbrauche. Das ist ein komplett unseriöser Ansatz. Drakon, du hast deinen, nee, alles gut, du hast deinen Punkt gemacht. Ich will, das ist einfach...

01:35:25 Da wurde ich leider rausgeschmissen, da muss man auch sagen, weil sie hatten ja auch mehrere Gäste gehabt, die hatten ja auch mehrere Gäste gehabt. Das tat mir auch ein bisschen leid gerade für die Leute dort, aber ich hätte das auch 20 Minuten weitergeführt, die Diskussion. Da wäre ich auch über BSW drüber gefahren, aber ich hatte da diesmal nicht so viel Zeit bekommen, ärgerlich. Die Zuschauer können es googeln und dann werden sie es bestätigt bekommen. Ich danke dir, dass du dich dazu geschalten hast, ja? Das Schöne ist ja, er sagt ja, man kann es googeln, ja.

01:35:48 Haben die meisten im Chat auch gemacht, weil die meisten im Chat haben das dann auch zitiert, was ich gesagt habe übrigens, die Zahl. Das war gute Arbeit von den Leuten, die auch bei mir hinzugucken. Nicht nur ihr, sondern auch ein paar Leute, die nicht bei mir zugucken haben, das dann realisiert entsprechend, dass es halt Quatsch ist. Das war sehr gut gewesen, das war gutes Teamwork. Ja. Dankeschön. Danke für die Diskussion. Schreibt mir nochmal bei Instagram, dann können wir nochmal fachlich diebdeifen, ja? Spoiler Alert, ich habe ihm Fragen gestellt, er hat nicht geantwortet.

01:36:13 Es war zwar spät schon gewesen, fair, aber ich kann kurz mal nach, ob er jetzt geantwortet hat vielleicht, aber hat er natürlich nicht, weil, wie das letzte Mal schon, das ist so der Versuch, die Diskussion umzuleiten natürlich hier, in irgendeiner Form, obwohl er gerade halt eben fachlich kompletten Schwachsinn gelabert hat, natürlich nicht. Klar hat er nicht geantwortet, das war klar. Er hat es zwar gesehen abends wohl laut Instagram, aber er hat es nicht darauf geantwortet. Das war mir aber auch klar gewesen, in der Richtung. Es war ein rhetorisch guter Kontakt gewesen zu mir übrigens. Wenn das eine größere Runde gewesen wäre ohne Live-Interaktion, hätte ich Probleme bekommen.

01:36:41 Weil ich halt eben nicht tatsächlich das eingeblendet habe. Das ist so meine Lektion, die ich mit reinnehme, dass ich versuchen muss, bei solchen Diskussionen die Seiten zur Hand zu haben im besten Fall und dann sofort das einzublenden, um zu zeigen, dass er scheiße labert. Das ist so ein bisschen wie bei Robin Alexander vor kurzem, wo er seinen Zettel rausholt in der Richtung. Das muss ich halt in digitaler Form machen. Das nehme ich halt mit davon. Auf jeden Fall, das nehme ich dann auch mit für die Zukunft, dass ich das auch mache. Weil ich habe es im Chat gepostet, aber im Chat sehen es natürlich weniger Leute, fairerweise. Aber das war auch alles gewesen, mehr war es auch nicht.

01:37:10 Und ja, ich fand es trotzdem ganz witzig, wo ich zugeben, weil im Chat haben wir ein paar Leute tatsächlich, das hat auch schon Hops genommen hier in der Richtung. Das fand ich sehr gut. Auch ein paar Leute, die mich eigentlich nicht mögen tatsächlich. Habe ich mich auch gesehen. So zwei, drei Leute, die immer sagen, dass ich scheiße labere. Und dann gemeint, okay, da hat er recht. Scheiße gelaufen war die FDP.

01:37:31 Dann sagt er, die Visualisierung wäre gefälscht. Ja gut, das wäre dann aber guter... Wenn er das sagen würde, Treit, ist es guter Content für Instagram und TikTok. Das kann man dann teilen. Streisern effektmäßig und sich drüber lustig machen. FDP, die marktwirtschaftliche Partei vertraut nicht dem Markt, den Netzbetreibern. Das wäre witzig gewesen. Das wäre okay gewesen für mich. Gegen FDP halten Linke dann doch zusammen.

01:37:52 Ja, man hat es auch gemerkt, Lea, dass BSW und auch Schwednerin sprechen, also von BSW, der Typ und die gute Frau von der Partei, die Linke, auch gemeint haben, jo, ich sitze mal zurück, das passt schon. Das war ja wirklich so Kreuzfeuer gewesen quasi, weil ich meine, ist ja so. BSW, Linke und FDP können sich alle drei nicht leiden, aber ich glaube, BSW und die Linke können sich einigen, dass die FDP beschissener ist. So oder so. Da kommt dann der Bündnisfall aus und zweitens mal.

01:38:21 So, da gibt es mal keine Spaltung, sondern gemeinsames Kämpfen hier. Die Leuchtfeuer brennen. So nach dem Motto. Ich mache dazu später auch mal ein Instagram-Video, wo ich mich drüber lustig mache, denke ich mal über die FDP. Was soll die FDP sagen? Ja, sie wird ja nichts sagen. Das ist mir auch klar, ehrlich gesagt. Ich erwarte da auch gar nichts. Ähm, persönlich. Ich mache das ja nur, um halt eben Informationen zu vermitteln, um Leuten zu zeigen, dass halt Quatsch ist, was halt gelabert hat. Ich weiß ja ganz genau, dass halt, ähm...

01:38:49 Dass das halt eben schwierig ist, da die Leute abzuholen. Und den Ansprechpartner. Das ist wie bei den Kommentaren bei Social Media. Das weiß ich ja. Ich erwarte nie, dass ich den Ansprechpartner direkt überzeuge. Weil das ist halt ein Talking-Punkt der FDP. Was soll er denn da machen? Die haben halt keine anderen Argumente dort gehabt beim Coaching. Wahrscheinlich. So, gut. Wo gehen wir als nächstes rein hier? War lustig gewesen auf jeden Fall, muss ich sagen. So, was haben wir denn hier noch? Wir haben mehrere Videos zur Auswahl. Ihr könnt euch auch sowas da gucken wollen. Gleich, Paul, machen wir eine Umfrage.

Spontane Reaktion und Videoauswahl

01:39:17

01:39:17 Doch, das Schlimm hat mich gekillt. Ich fand es auch witzig, Power, muss ich zugeben. Ja, fand ich auch witzig. So, äh, gut. Ich habe eine Story auf Twitter, Instagram gemacht gegen den FTP, die man teilen kann. Jetzt mache ich das heute fertig, wie ich ja gerade gesagt habe. Weil gestern hatte ich keine Zeit mehr dafür. Weil ich war halt die ganze Zeit in Gesprächen gewesen und Telefonaten. Weil ich zwei der Sachen noch nachholen musste. Ähm, und das war halt, das war ja wirklich komplett spontan gewesen. Das war halt das Reinfahren dort. Das war ja null vorbereitet. Aber ja auch gemerkt, ich habe einfach gesagt, komm, ich gehe jetzt rein, das reicht ja. Hat ja auch gereicht, fairerweise.

01:39:45 So, als Argument hier. So, gut, warte mal. Nächstes Video. So, warte mal gerade. Da, Nummer 1. Was geht Deutschland? Ist sie 2. Mit den 8 Gästen. Das wird auch so ein Fiebertraum werden, denke ich mal. Und Spiegel können wir auch mit reinnehmen hier. So, dann nochmal noch ein host, ein entspanntes Video auf jeden Fall.

01:40:13 Was zumal ich zu meinem kanal auch sogar passen würde theoretisch auch mit reinnehmen dann haben wir noch So dass hier so

01:40:21 Das ist die Auswahl, die ihr jetzt gerade habt. Nummer 1 ist So geht es nicht, März, von Herr Habeck. Herr Habeck vor allem. Von Habeck auf jeden Fall. Der hat ein 8-Minuten-Video gemacht mit so einer Art Kanzler-S-Gerede gefühlt gegen Friedrich Merz. Nummer 2, was geht Deutschland? 70 Minuten mit 8 Gästen von allen Parteien. Und Nummer 3, die Neonazi-Attacken vom Spiegel TV, das Video. Nummer 4, das Gemüsewunder von Island, was entspannt ist, haussemäßige. Und Nummer 5, Artitracks East, Palmen für Putin, wie Russlandspolitik, Reisen- und Urlaubsorte beeinflusst.

01:40:51 Korea. Also eine richtig wilde Auswahl, die wir heute haben. Und ja, schau, dass du wenig Zeit bekommen hast. Ja, manchmal bobs ich mit bei anderen Gesprächen, kriege ich mehr Zeit. Das war halt da, weil es einfach noch zwei, drei andere Leute in der Pipeline hat dann Fragen. Ehrlich gesagt. Aber jo. Normalerweise, wenn ich halt eben auch eingeladen werde, habe ich auch gerne mal eine Stunde Zeit, wo ich einfach eine Stunde mitkommentieren darf und eingreifen darf. Dann, wie ich halt lustig bin. Deswegen sage ich, ich beleidige. Es ist, glaube ich, auch okay. Ich habe bisher noch keine Beschwerde gehört vom ARD-Team, soweit ich weiß.

01:41:18 Noch nicht, vielleicht kommt das noch, wer weiß. Ah, gut. So, gut. M-m-m-m-m-m-m. Meine Fakten kommen vollständig los, wenn ich schon mal trage. Und ich glaube, das Problem ist auch mehr oder weniger, dass uns die Diskussionsrunden auch zu lange gehen. Die haben halt auch nur so und so viel Sendezeit bei den Formaten. Und die wollen halt so viele Leute wie möglich reinbekommen. Wenn da eine Person irgendwie eine Stunde lang an Zeit frisst, ist das auch schwierig.

01:41:46 So, gut. Hätte auch gerne mehr Lanz-Beitrag. Ich finde Lanz-Runden oftmals sehr langweilig persönlich. Deswegen gucke ich da selten rein, weil es oft nicht so interessant ist. Wir haben so viele Videos, die wir nachholen können. Das ist also schwierig. Eines Tages ist es nicht mehr eingeladen. Bei der Menge, also der Mixed Talk oder Politik und wir sind schon sehr, sehr oft am Einladen. Also die haben mich schon sehr oft eingeladen bei Formaten, wo ich dann aber oft einfach sage, ich kann dazu nichts beitragen. Und ja, deswegen ist es immer so ein bisschen das Problem dahinter.

01:42:15 Ich sollte auch eingeladen werden bei dem außenpolitischen Thema unter anderem, wo ich auch reingehen sollte. Aber da ging es auch nicht. Da hat meine Kamera den Geist aufgegeben, ungünstigerweise. Da war was mit Windows kaputt bei mir, was mich richtig genervt hat. Vor allem, weil ich das bei einem Tech-Test sogar mit den Leuten dort einrichten wollte, dass alles funktioniert. Und da hat er die Kamera den Geist aufgegeben. Das hat mir die Ansprechpartner ein bisschen leid, die den ganzen Quatsch gucken musste, die bei mir die Kamera den Geist aufgebt. Äh, gut. Okay.

01:42:44 So, gut. Was haben wir denn hier noch gerade? Oha, es wird spannend. Wird Habeck gewinnen oder wird Was geht Deutschland gewinnen? Der spannende Wettkampf. 70 Stimmen Abstand, das kann sich noch drehen auf dem letzten Drücker, wenn Leute mehr Kanalpunkte reinbuttern. Das ist ja so ein bisschen die Frage. Wenn genug Leute abstimmen, könnte sich noch was drehen. 100 Stimmen Abstand mittlerweile. Okay, ja, das könnte vielleicht auch nicht. Ich will auch einfach die Habeck-France und die Habeck-Ultras mehr Abstand aufbauen dadurch. Könnte auch passieren.

01:43:13 Wie keine Ersatzkammer. Ich bin sogar gesprintet an dem Tag und hab eine Ersatzwebcam gekauft im Supermarkt, aber das ging trotzdem nicht. Das lag halt wirklich an Windows an dem Moment, weil irgendein Treiber wurde zerschossen anscheinend. Und dann hab ich's auch gefixt, danach ging's auch wieder alles, aber es war halt zu spät gewesen. Weil es dann halt eben ein paar Stunden vorher hat sich den Geist aufgegeben und ich musste halt fixen. Das hat halt so lange gedauert. Leider. War so ein bisschen ärgerlich gewesen für mich jedenfalls.

01:43:39 Okay. So, alles klar. Gehen wir zuerst in das Video rein. Auch eine Option, I guess. Okay, gut. Rein damit hier. Tun sie es nicht. Okay, warte mal gerade. Gut.

Rede und Einzelgespräche

01:44:02

01:44:02 Rede live. So, gut, ich muss mal alles reinnehmen hier gerade. Gar kein Problem. Um beide zu zitieren, don't. Ja, gucken wir mal, wie es halt wird, die Rede. Ich bin mal gespannt hier. Ich bin sehr gespannt, auf jeden Fall. Wird das FDP dazu im Einzelgespräch einladen? Ich wüsste nicht, wozu. Ich habe ja generell so Einzelgespräche. Ich habe schon ein paar Fragen bekommen dazu tatsächlich, zu mehreren Parteien. Wo ich auch klar gesagt habe, nein.

01:44:29 Ich sehe darin für meinen Kanal wenig Mehrwert, muss ich auch sagen. Und, äh, naja. Also aus meiner Sicht halte ich das halt für nutzlos, muss ich zugeben. Ähm, persönlich. Und, naja. Warum hat man keine Cam als Ersatz? Ähm, ich habe ja gerade erklärt, dass die Ersatzcam auch den Geist aufgegeben hat. Wenn man natürlich zuhören würde, wäre es hilfreich, nachdem ich es zweimal erklärt habe. Weil einmal überhört man es, das ist okay, aber zweimal in fünf Minuten ist schon ein bisschen doof, wenn man es beide mal überhört hat. Finde ich jedenfalls. Finde ich schade. Hm, gut.

01:44:59 So, kurz mal rein damit hier. Gut. Da könnte ich natürlich auch mehr Leute finden. Also, verstehe mich nicht falsch. Ich habe das Privileg, dass ich mir sehr gut aussuchen kann. Entsprechend, wo ich hingehe, wo ich nicht hingehe. Oder was ich halt mache und nicht mache. Weil halt sehr viele coole Leute hierher finden und mich auch unterstützen. Allein weil so viele Leute so fleißig Kommentare schreiben und die ganzen Shorts bei TikTok, Instagram und YouTube schauen, finden mich viele Leute. Ich habe jetzt, glaube ich, in den letzten zwei Wochen auf Instagram so viel Wachstum gehabt wie noch nie zuvor.

01:45:27 Wo, glaube ich, 1000 Leute zugestoßen sind, obwohl das vorher, glaube ich, die 6 Jahre Account alt ist. Und so sich nach und nach auf die 4000 hinbewegt hatte. Und das, also ihr helft da schon viel aus, auf jeden Fall, so oder so. Ich bin da nicht gezwungen, auf solche Formate anzuspringen, wenn ich keine Lust darauf habe oder keinen Mehrwert darin sehe. Wenn es auch so funktioniert. Das ist so ein bisschen mein Vorteil gerade. Es ist vielleicht ein bisschen, auch jetzt ein bisschen Honig ums Maul schmieren, fairerweise, aber es ist halt eine...

01:45:51 relativ pragmatische Betrachtung der Lage. Es stimmt halt nun mal einfach, dass morgen dann hier immer mehr Leute zustoßen und mein Gesicht mal kennenlernen, dass das halt nicht notwendig ist. Weil, ich bin da auch ganz ehrlich, mir fehlt auch so ein bisschen die Sinnhaftigkeit und die Lust, das zu machen, deswegen. Ähm, und ja. Ich denke mal, es gibt so viele Formate, wo halt Leute vor Ort sind, dass das okay ist. Das reicht dann auch schon, wenn das bei anderen gemacht wird. Deswegen. Ich sag mal, QR-Codes sind super. Ja, QR-Codes wäre auch noch eine gute Idee, so irgendwie...

01:46:19 1000 QR-Codes reinnehmen, wäre auch eine ganz spannende Idee. So wie ich bin gerade frisch dazugekommen. Dann Moin von dem Dorn willkommen. Darf man fragen, woher aus Neugierde? Aus welcher Quelle du mich zuerst gesehen hast? Hier A, D oder bei Twitch? Bei Twitch. H, D, H. Bei Instagram, TikTok, YouTube, Shorts und so. Wäre immer neugierig. Quasi über Twitch. Okay. Alles klar. Das freut mich natürlich zu hören. Ganz praktisch. Ist halt das Ding, ne? Weil jemand, der quasi die Gesetzen wirft und Studien liest, weil andere keinen Bock drauf haben.

01:46:46 Es gibt halt Interesse dafür. Das mache ich halt lieber. Lieber zwei Stunden weitere Studie lesen, als dann mich vorzubereiten auf so ein Einzelgespräch persönlich. Das ist für mich einfach der Sinn. Ist für mich einfach höher, muss ich zugeben. Über Bigo. Ich glaube, das ist die geringste Quelle wahrscheinlich. Das dürfte nicht so realistisch sein. Sag mal gerade, ist das der richtige Knopf? Ich glaube, ich hätte sicher nicht ein Weichzeichen müssen, aber sicher, sicher auf jeden Fall. Ähm, aber jo. Da kommt das Format, indem du den Fakkencheck machst. Keine Ahnung.

Politische Kultur und Migrationsdebatte

01:47:15

01:47:15 Weiß ich nicht. Werden wir herausfinden. Mal gucken, ob ich da bei den Dings mithelfe. Gibt es Bigo noch? Ja, die gibt es immer noch, die Pappnasen. Ich weiß nicht genau, warum es die noch gibt, aber es gibt sie immer noch, die Viewport-Seite. Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen an einem Bescheideweg in der politischen Kultur unseres Landes. Zum ersten Mal ist die Union unter Friedrich Merz dabei, im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD zu bilden. Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist. Das wäre ein Dammbruch.

01:47:43 Auch in der historischen Kontinuität der deutschen Politik. Es gibt ein paar Pappnasen, die jetzt halt sagen, dass auch die AfD mit der Ampel zusammen quasi abgestimmt hätte. Aber einige Leute verstehen nicht, dass halt der Punkt, um den es ja gerade geht, ist, dass ja eben, weil keine Regierungsmehrheit da ist, zum ersten Mal eine Mehrheit entsprechend gesucht wird, ohne dass generell die Anträge eingebracht wurden. Und das ist so ein bisschen das Problem dahinter. Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler und eine Kanzlerin sich in den Dienst Europas gestellt.

01:48:11 Dieses Verhalten jetzt macht Europa kaputt. Die Trump-Regierung will Europa zerstören. China will Europa schwächen. Russland will unsere europäische Friedensordnung zerstören. Wenn Europa keine gemeinsame, geschlossene Haltung und Position findet, wird es zerrissen werden.

01:48:29 Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie ist ein Staatenbund, der den Nationalismus überwunden hat, den nationalen Chauvinismus. Wenn wir es also ernst meinen mit europäischer Zusammenarbeit und europäischer Stärke, dürfen wir nicht unseren Nachbarn vor den Kopf stoßen und das Recht brechen.

01:48:48 Du bist das Problem dahinter. Ich glaube, das Problem, was du einfach hast, wirklich, ist, dass die Grünen aggressiver pushen müssen, was halt ihr Gegenvorschlag wäre zu diesen aktuellen Anträgen. Und wenn es so darum geht, die Sicherheitsbehörden besser vernetzen zu wollen, dass da entsprechend nicht es passieren kann, weil jemand die Bundeslandgrenzen überschreitet, dass deswegen dann nicht aufgearbeitet werden kann, wo der ist in der Richtung. Weil ich würde wirklich meinen, es wäre sehr viel sinnvoller, sehr viel sinnvoller im Allgemeinen, das auch anzusprechen. Aber ich vermute, man macht da noch gleich, hier hoffe ich jedenfalls. Weil bisher, vorher wurde es nicht gemacht.

01:49:17 Nervig, dass alle, um rechtskonform zu bleiben, die sich in Teilen rechtsextrem verwenden, müssen sie halt, Madge, müssen sie halt. Wenn sie halt sagen, das sind alles Neonazis, auch wenn es in meinen Augen nicht ganz abwegig ist, basierend darauf, wie groß der Flügel, der ehemalige Flügel dort geworden ist, mittlerweile der völkische, mit dem völkischen Denken. Das ist halt nun mal, du kriegst halt rechtlich auf den Arsch getreten, wenn du es halt machst, momentan. Das ist halt theoretisch angreifbar.

01:49:38 Ich würde behaupten, ich kann es gut begründen mittlerweile mit der Einstufung dafür, dass das entsprechend die meisten dort einfach rechtsextrem sind in der AfD, die dort aktiv mitmischen. Das ist nun mal in meinen Augen mit den ganzen Gerichtsurteilen gut zu belegen. Aber halt klar, das ist so ein bisschen das Thema mit dem rechtlichen Angreifbarsein, das macht es halt nun mal aus. Man muss halt klar als Meinungsäußerung halt deklarieren.

01:49:56 Damit dann am Ende vor allem den deutschen Interessen schweren Schaden zu fügen. Das aber genau passiert, wenn man europäische Binnengrenzen dauerhaft schließt und die Geflüchteten pauschal zurückweist, wie Friedrich Merz es jetzt will. Deutschland darf sich nicht benehmen wie Ungarn.

01:50:23 Wer im Herzen Europas wieder Zäune bauen will, macht Europa kaputt. Ich möchte Sie deshalb um ein paar Minuten bitten, die Debatte zu sortieren.

01:50:52 Auf etwas einig, mit dem man Mehrheiten kriegt, ohne so eine Deppenpartei mit reinnehmen zu wollen. Das ist ja so ein bisschen der Punkt, um den es ja mehr oder weniger geht. Dass ja genau das momentan nicht möglich zu sein scheint, manchmal mit der CDU. Und das ist halt so ein bisschen der Grund, um den es halt gerade geht. Anlass für das, was wir gerade erleben, ist die brutale Gewalt in Aschaffenburg. Ein Mann aus Afghanistan hat einen kleinen Jungen mit marokkanischen Wurzeln und einen Vater, der den Jungen schützen wollte, ermordet.

01:51:20 Er verletzte außerdem ein kleines syrisches Mädchen und einen erwachsenen Deutschen, der ebenfalls helfen wollte. Menschen, die hier in Deutschland zu Hause waren und sind. Andere Mordtaten gingen dem voraus und sie sind in keinster Weise akzeptabel. Es ist glasklar, dass wir die Sicherheit für die Menschen im Land erhöhen müssen. Für die Menschen mit und für die Menschen ohne Migrationsgeschichte.

01:51:42 Und das ist halt so ein bisschen das Problem, weil manche Parteien wollen halt eher, dass die Personen mit Migrationshintergrund stark rechtlich abwerten. Das ist ja immer der Punkt, warum ich ja die AfD so vehement kritisiere, weil dieses völkische Denken, dass Menschen mit deutschem Pass, mit Migrationshintergrund rechtlich abgewertet werden soll, das zieht sich ja durch die gesamte Partei. Und das hat das Problem dahinter, muss man halt mal klar sagen. Was haben die Kröfe, die sichern für uns getan? Du weißt, wer Innenministerin ist?

01:52:07 Und wer das Ressort dort hat? Denn Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft. Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft gehören zu diesem Land und müssen vor Angriffen gleich welcher Art geschützt werden. Deshalb braucht es klare, effektive und auch harte Antworten des Rechtsstaats. Konkret in der Praxis, im Vollzug, in der Durchsetzung von Recht. In diesem Land und auch gegenüber unseren Partnern.

01:52:33 Die Antworten müssen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und des Europarechts stehen und sie dürfen Europa nicht spalten. Das ist die Maßgabe. Gerade in Zeiten, in denen Demokratie, Rechtsstaat und Humanität so unter Druck stehen und europäische Geschlossenheit, europäische Schlagkraft so wichtig ist wie nie.

01:52:59 Bayern nehmen willst, CSU regiert entsprechend. Also das ist halt, das ergibt halt wenig Sinn in diesem Kontext gerade, das den Grünen in die Schuhe schieben zu wollen in dem Maßstab. Das ergibt halt wirklich hinten und vorne wenig Sinn. Und das ist halt der Punkt dahinter. Man muss trotzdem Vorschläge machen, das ist wichtig. Die sollen ja anscheinend kommen in der Rede. Das ist ein Land. Schuld auf andere Schieben, das passt für mich nicht. Ne, okay, das lasse ich aber so nicht stehen, Rattlesnake. Was zur Hölle sollten die Grünen da gemacht haben?

01:53:23 Die haben keine Möglichkeit, das Ressort zu kontrollieren dort in der Richtung. Sie haben wortwörtlich nicht die Möglichkeit, zentral die Initiativen alleine reinzubringen, ohne es mit den anderen beiden Parteien reinschieben zu wollen. Die Aussage von wegen, was haben die Grünen da getan, ist eine absolut unseriöse Clownsaussage.

01:53:40 Weil sie haben ja mehrere Vorschläge gemacht, aber da wurde das Budget ja auch gekürzt, wenn es um Maßnahmen entsprechend geht, auch bezüglich der Sicherheitspolitik in Deutschland. Weil sie halt nun mal nicht federführend das Ressort haben. Die sind da Koalition. Da haben die jeweiligen Parteien, sind die, die die Hauptideen reinbringen müssen für die jeweiligen Bereiche. Klar, die Koalitionspartner können Vorschläge machen, aber wenn zum Beispiel jetzt im Fall von Innenministerium Feser sagt, nein, was sollen dann die Grünen machen? Also unironisch, was soll man dann da aber sonst machen? Ernst gemeine Frage.

01:54:09 Warum greift man dann die Parteien an, die... Ich würde sogar die FDP in Schutz nehmen hierbei, weil die genauso keine Möglichkeit haben, da reinzugehen gerade. Und das ist absurd, wenn ich die FDP verteidige, indem ich gerade eben erst über eine FDP da drüber gefahren bin, verbal. Das ist halt so ein bisschen für mich jedenfalls, finde ich, unseriös im Allgemeinen bei dem Thema. Weil ja, Vorschläge sollte man machen. Das soll ja jetzt auch gleich kommen anscheinend. Aber halt, das nennt man halt Regierungsarbeit in Deutschland. Europäische Schlagkraft so wichtig ist wie nie.

01:54:36 Dass ein Land seine Aufnahmeregeln, die Steuerung und auch die Aufnahmefähigkeit immer wieder überprüft, ist notwendig. Wir müssen sehen, dass die Kapazitäten für die gelungene Integration, die der Kommunen, der Schulen, der Behörden nicht überfordert werden dürfen. Deutschland hat zusätzlich eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Viele Kommunen sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Das nehmen wir ernst, auch zum Schutz jener, die hierher gekommen sind und Teil unserer Gesellschaft geworden sind.

01:55:05 Wie überhaupt viele Menschen, die hier selbstverständlich zu Deutschland gehören, durch die Art der Debatte und so manchen Vorschlag vor den Kopf gestoßen werden.

01:55:24 Das dritte Jahr ist noch später in Kraft, fairerweise. Das ist ja auch keine Überraschung. Man hätte jetzt auch eine reinbringen können, aber die meisten Komponenten kommen halt erst noch. Etwa das zwölfjährige Mädchen aus Afghanistan, das auf der Trauerfeier in der Schaffenburg glaubte, sich entschuldigen zu müssen und sagte, dass nicht alle Menschen aus Afghanistan Mörder sind.

01:55:44 Als Bundesregierung haben wir in dieser Legislatur deshalb zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um ungeordnete Migration stärker zu ordnen und zu steuern. Wir haben Gesetze verschärft. Die Zahl der Asylanträge geht zurück. Die Zahl der Abschiebungen steigt. Schon jetzt wird an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Nicht pauschal, sondern so, wie das Europarecht es vorsieht.

Europarecht und Migrationspolitik

01:56:10

01:56:10 Dennoch muss mehr passieren und ich möchte Ihnen ein paar Dinge nennen. Erstens, wir müssen Europarecht durchsetzen. Deutschland kann nicht länger akzeptieren, wenn andere Staaten die geltenden Dabdienregeln nicht umsetzen. Unsere europäischen Partner müssen jene Menschen zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind. Deutschland muss hier alle Hebel nutzen und sein politisches Gewicht einbringen.

01:56:32 Wenn europäisches Recht systematisch unterlaufen wird und die Kommission nicht eingreift, sollten wir als letzte Konsequenz auch die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens nutzen. Aber wir können nur dann unseren europäischen Partnern gegenüber hart auf die Einhaltung von Europarecht pochen. Aber sie bleiben. Ja, das ist ja auch das Ding. Also die Annahme einfach irgendwie, wie es auch manche verstrahlten Ottos entsprechend gesagt haben, dass man einfach tagtäglich Leute rausschmeißen sollte, ist ja auch maximal verblödet.

01:57:00 Das ist ja auch maximal verblödet, weil dann hast du Verhältnisse wie in den USA. Und die Konsequenzen spürt man ja jetzt schon, innerhalb von kürzester Zeit, dass ja in vielen Bundesstaaten die Baustellen leer bleiben, weil viele Leute Angst haben, wortwörtlich zur Arbeit zu gehen, weil sie Angst haben, abgeschoben zu werden. Du siehst die Auswirkungen entsprechend bei der Landwirtschaft aktuell, weil sehr viele Erntehelfer aus dem Ausland kommen und die USA ja eben nicht die gleiche Konstellation hat wie zum Beispiel in Deutschland, wo, wir hatten mal eine Doku gesehen im Norden, wo Leute, glaube ich, aus Rumänien war das gewesen, aus Rumänien gekommen sind, um da mal zu helfen und dann wieder zurück zu kommen.

01:57:29 Wenn wir uns selbst daran halten.

01:57:52 Zweitens, die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, GEAS abgekürzt, muss umgehend in nationales Recht umgesetzt werden. Deshalb bringen wir die im Kabinett beschlossenen GEAS-Gesetze im Bundestag nun ein. Darüber können wir die nächsten Tage mal sprechen. Ich gebe zu, ich habe die nicht gelesen bisher. Muss ich nicht noch einlesen, weil Migration und Integration ist normalerweise nicht mein Hauptthema hier. Wahrscheinlich habe ich sie in der Liste gesehen, aber dann schon wieder vergessen, dass ich sie gesehen habe. Drittens, menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen müssen Chefsache werden.

01:58:20 Die Herkunftsstaaten müssen ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, gleichzeitig können wir für die dringend benötigen Fach- und Arbeitskräfte legale Wege ebnen. Viertens, der Teil des Sicherheitspakets, den die Union im Bundesrat blockiert hat, kann und sollte endlich beschlossen werden. Er enthält wichtige Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, automatisierte Datenanalyse und biometrische Abgleiche im Internet, zum Beispiel zur Gesichtserkennung.

01:58:47 Fünftens, es ist wichtig, dass Gefährdungspotenziale früher erkannt werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat vorgeschlagen, dass bei der medizinischen Erstuntersuchung von Ankommenden auch auf psychische Erkrankungen geprüft wird. Das kann im Extremfall Leben schützen, weil die Betroffenen dann auch frühzeitiger in Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer eingedämmt werden kann. Sechstens, es braucht eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern.

01:59:14 Habe ich Code Gears gehört? Nein, ich glaube nicht.

01:59:19 Ich glaube nicht, dass er gerade Code Gears gesagt hat. Gears, G-E-A-S, ist nicht dasselbe wie Code Gears. Es darf nicht sein, dass Personen, die verschiedenen Sicherheitsbehörden auffallen, wie etwa der Täter von Magdeburg, durch das Raster fallen, weil kein Gesamtbild erstellt wird. Alle Daten zu gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen. Das ist das Schwachsinn. Wir haben jetzt schon zu wenig Psychologen. Es geht ja nicht darum, dass man...

01:59:44 dass ja die Psychologen nicht ein Mangel wäre. Es geht ja darum, dass man die Informationen überhaupt das haben würde, das austauschen würde wahrscheinlich, vermute ich mal. Dass man einfach weiß, dass das eben da ist und dann vielleicht ein bisschen besser priorisieren kann, wäre meine Vermutung. Wir haben ja schon oft drüber gesprochen, dass ja bei Psychologen es gar nicht mal ist, dass die Psychologen erstmal an sich fehlen oder die Therapeuten fehlen, sondern dass die Kassenplätze fehlen dafür. Weil sehr viele, weil sehr viele ähm...

02:00:08 Weil die Menge an Kasten nicht ausreichen würde für die Menge an Psychologen oder Therapeuten, die sie beziehen wollen. Das ist ja in beiden Teilbereichen, soweit ich weiß, eine Sache. Dass man theoretisch sehr viel mehr haben könnte, wenn man halt viel mehr rein investieren würde. Das ist eine Sache, die ich schon mal gelesen habe dazu. Da ging es, glaube ich, um was Faktor 2 oder 3. Weil theoretisch doppelt oder dreimal so viele Plätze haben könnte, wenn man es ausreizen würde. Klar, bräuchte man trotzdem mehr Psychologen und mehr Therapeuten? 100%. Ja. Es geht halt nur darum, dass das auch jetzt schon...

02:00:35 das wieder am Geldmangel dort. Das war nicht aus Geld, das war, wenn ich es richtig gelesen habe, im Bericht auch eine Sache mit der, was die Bürokratie, irgendwas war das gewesen mit der Abrechnungsscheiße, dass auch die Therapeuten und die Psychologen viele Probleme haben, viele Probleme haben mit den bürokratischen Prozessen dort, deswegen ja. Es geht auch um illegale Einwanderung, Personen, die Straftaten begehen oder nicht. Der hat ja gerade gesagt, ja, hat er ja gerade gesagt, dass man die Daten halt erfassen sollte und dass man dann den Leuten, die halt eben Probleme haben, auch die Möglichkeit hat, dass man da Hilfe bieten kann, damit es gar nicht so eskalieren kann.

02:01:04 Weil einfach Leute, Leute stehen lassen. Es ist ja nun mal so, dass bei Leuten, die Straftaten begehen, ob Deutsche, die in Deutschland geboren sind, immer schon gelebt haben, Leute, die nach Deutschland gekommen sind und einen Pass haben entsprechend dort auch, oder eben Einwanderer, die noch keinen Pass zum Beispiel sich geholt haben in der Richtung. Wenn Leute dort psychische Erkrankungen haben, sei es durch Trauma, sei es durch sonst irgendwas in der Richtung, wo man da rechtzeitig rangeht, dann eskaliert das auch gar nicht erst so schnell, wenn sie sich besser damit umgehen können. Das ist ja das Wichtige dahinter. Siebtens.

02:01:32 Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden. Davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten. Wir brauchen also eine Vollstreckung. Wie viele waren es bei den Neonazis? Ich glaube auch so 20.000, oder? Offensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten.

02:01:51 Die Innenminister von Union und SPD haben sich in Deutschland 16 Jahre lang nicht genügend darum gekümmert. In Bayern allein sind über 37.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Achtens. Ich verstehe gar nicht, warum man speziell Bayern erwähnt. Nicht-deutsche Gefährder müssen zügig und prioritär abgeschoben und Top-Gefährder engmaschig überwacht werden. Dafür müssen wir unsere Sicherheitsbehörden entsprechend stärken. Sehr geehrte Damen und Herren.

02:02:17 Das sind einige Vorschläge, die nun konkret und effektiv die Sicherheit in Deutschland stärken würden. Es ist halt schon wichtig, dass man halt sagen kann, hey, wir haben hier Vorschläge gemacht, wenn man es besser machen könnte, weil das ist ein Vorwurf, den hatte ich gestern gelesen, dass SPD und Grüne keine Vorschläge haben würden als Alternative zu dem CDU-Plan. Weil der Fünf-Punkte-Plan der CDU, der ist Müll.

02:02:38 Der ist einfach Müll. Das ist nicht mal im Traum realistisch, was sie da vorgeschlagen haben, mit der flächendeckenden, ausnahmslosen Überwachung der 3.800 Kilometer Grenze. Das ist nicht umsetzbar. Auch bei dem Plan von jetzt gerade habe, brauchst du mehr Geld, natürlich keine Frage. Aber in meinen Augen ist es halt immer noch halbwegs in diesem Universum in der Richtung. Und ich bin offen, gemeinsam darüber zu diskutieren oder zu sprechen, was wir noch weiter tun können.

02:03:05 Unsere, meine Hand ist ausgestreckt. Aber nochmal, die Verfassung mit dem Grundrecht auf Asyl bindet uns. Europarecht bindet uns. Was ist mit den deutschen Gefährdern? Sind die von dem Gesetz anders gestellt? Die meisten Vorschläge beziehen sich ja auf deutsche Gefährder logischerweise.

02:03:19 Die Verfassung mit dem Grundrecht auf Asyl bindet uns. Europarecht bindet uns. Und wir dürfen Europa nicht kaputt machen.

02:03:46 Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Mehrheit mit der AfD zu bilden, mit erklärten EU-Feinden und Putin-Freunden, entgegen seinem mehrfach gegebenen Wort. Er reißt damit eine Grenze ein, die fundamental für dieses Land ist.

02:04:04 Jeder hat seine Prios. Das ist nicht schlimm. Ich finde das null verwerflich, dass auch wenn es viele Probleme gibt, Leute, die vielleicht politisch gar nicht so aktiv sind, ihren jeweiligen leidenschaftlichen Aktivismus haben. Das ist vollkommen fein. Das ist vollkommen entspannt. Das ist nicht schlimm. Dass Gemeinnützigkeit für E-Sport für ihn ein leidenschaftliches Thema ist, ergibt halt Sinn. Ich finde das auch null problematisch. Klar, ist es jetzt nicht die größte Prio? Gar keine Frage. Aber ich meine, man kann trotzdem darüber sprechen. Es ist ja nicht so, als ob die Ministerien nur an einer Sache arbeiten können. Die arbeiten ja meist an mehreren Sachen. Die haben ja mehrere Staatssekretäre.

02:04:34 Da kann man auch durchaus als Gemeinnützigkeit das reinbekommen. Das ist ja schon möglich auf jeden Fall. Das ist der Scheideweg, an dem wir stehen. Jede und jeder kann sehen und wissen, was gerade auf dem Spiel steht. Wenn die Union das tut, macht sie gemeinsames Spiel mit der AfD. Dann hat die AfD sie da, wo sie sie immer haben wollte.

02:04:56 Und die CDU scheint davon auch aktuell nicht zu profitieren, muss man klar sagen. Die AfD profitiert von diesem Kindergarten, den sie ausgelöst haben, die CDU, die Pappnasen. Das ist wirklich so eine Verzweiflungstat hier, muss man einfach klar sagen. Und jeder braucht sein eigenes Kopium, sonst würden wir ja auch durchdrehen. Ja, das kommt aber dazu. Deswegen, das finde ich auch...

02:05:13 Eine Gemeinnützigkeit bei E-Sport oder auch, das ist halt weniger Aufwand einzubringen zum Beispiel. Man muss einfach nur aufmerksam machen, dass es Interesse gibt, dass es ein Wirtschaftszweig ist, der durchaus sinnvoll wäre, auch kulturell sinnvoll wäre. Bekommt die Politik mit, kann sagen, okay, hört sich gut an, nehmen wir mit rein, Feuer frei. Und eben auch, was die Grünen jetzt hier reingenommen haben ins Wahlprogramm, neben E-Sport ja auch die Open-Source-Sache. Das ist vollkommen in meinen Augen dann ehrlich gesagt...

02:05:38 sinnvoll, dass man da aktiv sein möchte und sich da beteiligen möchte. Wo kann man sehen, wie du die FDP zerlegt hast? Guck jetzt VUD einfach, guck jetzt VUD, da hab ich sie nochmal, ich hab ja darauf reagiert gerade eben nochmal auf den Teil. In ihren Fängen. Ich hoffe sehr, dass die Union diesen Fehler nicht begeht. Heute ist die Abstimmung. Wir gucken uns, wie gesagt, die Bundestagsrede an, die Abstimmung gucken wir aber nicht an. Die Abstimmung gucke ich dann einfach, packe ich gleich in ein Video rein, dann bei YouTube. Also folgt mir auf YouTube oder Instagram, dann poste ich regelmäßig Videos.

02:06:04 Man besiegt die Rechtspopulisten nicht, indem man ihre Positionen übernimmt. Das führt in der Regel zum Untergang der konservativen Parteien. In Österreich, in Frankreich, hoffentlich nicht.

02:06:26 Worum geht's gerade im Bundestag? Ja, was er ja gerade gesagt hat, es geht ja um die, die, ähm, das, äh, warte mal, das war für morgen gewesen, warte mal, äh, falscher, falscher Teil, das ist erst am Donnerstag, warte mal. Bundestag, Sitzung, so. Wovon ich gerade die ganze Zeit spreche, ist das hier, warte mal.

02:06:41 zu den aktuellen innenpolitischen Themen und dann halt eben zu Abstimmungen über den Fünf-Punkte-Plan der CDU, die wir die letzten Tage angeschaut haben, wo es halt darum geht, ob man halt eben die Migrationspolitik stark verschärfen sollte. Darüber spricht ja gerade Merz, weil die CDU mit der AfD zusammen die Mehrheiten sammeln möchte, um das halt durchzusetzen. Hier, tun Sie es nicht, Herr Merz. Ja, genau, das war so ein bisschen die Rede gewesen hier. Wir werden halt sehen, was passiert.

02:07:08 Ob es dann umgesetzt wird oder nicht, weil die AfD will mit der CDU stimmen, hat sie ja schon gesagt. Und daher mal gucken, werden wir es halt sehen. Weil der Plan ist halt unrealistischer Müll, muss man einfach klar sagen, der angekündigt ist, der 5-Punkte-Plan. Weil es halt darum geht, die 3.800 Kilometer Landesgrenze zu allen Ländern lückenlos zu kontrollieren und alle Leute ohne gültige Papiere zurückzuweisen. Und das ist halt einfach wortwörtlich unmöglich aktuell.

02:07:30 Ähm, für die Polizei. Du brauchst 10.000 mehr Bundespolizisten dafür. Und das hat nicht sehr realistisch in dem Maß hier, muss man klar sagen. Deswegen. Blödsinn. Echt? Das ist Blödsinn? Das ist unmöglich. Da weißt du mehr als alle Verbände der Polizei. Jeder einzelne. Jeder einzelne Verband der Polizei hat sich dazu geäußert, dass es Schwachsinn ist. Dass das nicht mal im Ansatz umsetzbar wäre. Jeder davon. Alle. Also, wer das meint hier? Dass man es machen will. Oh, scheiß. Okay. Sorry, Timbo. Früh geschossen. Falsch verstanden. Alles gut.

02:08:00 Manchmal, manchmal schieße ich ein bisschen zu früh. Alles gut dann, das ist dann mein Fehler. Ich finde das Thema halt so frustrierend im Allgemeinen, dass ich da schon immer gleich anfange, hier rein zu feuern. Komm mal nur zurück! Ist ja auch wichtig, wenn man halt ein bisschen zu früh schießt, dann auch ein bisschen zurück zu gehen. Lass uns am Leben! Nein! So, gut.

02:08:25 Alles ja, aber ist ja kein Thema, deswegen. Ich bin auch immer gerne gewillt, dazu sagen, ja, okay, komm, sorry, mein Fehler. So. Nein, nicht auf die Chatnutzerspräche, aber entspannt euch. Nur weil ich einen Fehler mache hier. Oh je. So. Jetzt verschießen dann Fragen, halber James Bond hier. Oh Gott, ey. Ich finde diese Dauer auf den politischen Kontrollen auch so eine dämliche Idee.

02:08:51 Da schaffen wir Stück und Stück gut die EU ab. Wenn wir Grenzen sichern wollen, müssen wir die Außengrenzen sichern zum Kotzen. Man muss halt immer sagen, vor allem halt, es wäre auch für die Wirtschaft eine Katastrophe. Das haben ja auch die meisten Wirtschaftsverbände auch durchgegeben. Wenn du halt diese Kontrollen haben willst und jeder LKW auch nur eine Minute überwacht, dann wäre es eine Katastrophe. Das wäre eine halbe Katastrophe, muss man einfach klar sagen. Weil es dann einfach alles verzögern würde ohne Ende.

02:09:13 Gut, dass du mit Worten schießt. Ja, wir sind ja nicht in den USA. Wir sind ja nicht in den USA. Wo ich aber im Garten da mit einem fucking Sturmgewehr rumschießen könnte wahrscheinlich. Wie so ein Verrückter. So, in der Richtung. Gut, mit Waffenschein geht's begrenzt in Deutschland. Ja, auch theoretisch. Aber auch nur sehr begrenzt. Muss man auch sagen. Äh, gut. Komm mal. Och, Olaf Scholz! Ich wollte gerade ins nächste Video reingehen. Dann seh ich sowas schon wieder. Scholz!

Kernkraft und Energiepolitik

02:09:41

02:09:41 Scholz offen für Kernkraft bei Wasserstoff. Nicht schon wieder diese dumme Diskussion.

02:10:02 Ich find's gut, dass gerade wortwörtlich unironisch Chatterino gerade gecrashed ist. Während ich die Musik hier abspiele, wenn ich drüber lustig machen will. Zum ersten Mal in zwei Jahren.

02:10:30 Ja, kurze Erklärung, warum das dumm ist in meinen Augen. Ich bin hier sehr oft bekannt dafür, dass ich sehr, sehr genervt bin davon, wenn Leute Kernkraft einbringen wollen, weil es halt ökonomischer Wahnsinn ist, mehr oder weniger. Und ich gehe davon aus, Scholz bringt das halt gerade ins Gespräch, damit er so ein bisschen die CDU und FDP-Koalition sich offen halten kann bei der Energiepolitik mit Ähnlichkeiten. Ich halte es für wirtschaftlich komplett schwachsinnig darauf zu setzen, persönlich jedenfalls.

02:10:56 Aber Kernkraftwerk hat mal 0% CO2-Footprint. Ja, wenn man anscheinend physikalisch analphabet ist, kann man sowas behaupten wie Alice Weidel eben, aber ist halt ziemlich absurd. Und naja, also das Ding ist halt, Erklärungsansatz, Kernkraft ist viel zu teuer im Maße für so einen Zweck. Das ergibt halt wenig Sinn im Allgemeinen. Ähm, und naja, also. Die Frage war bereits für die Wasserstofferzeugung auf französischen Kern-, also Atomstrom. Sonst sagt der klare Antwort ja. Warum ist der E-Mail?

02:11:21 Was ist das denn für eine Planung? Was für französische Atomstrom in der Logik. Du willst jetzt wie Markus Söder die Kapazitäten aus meinem Land aufkaufen, was so nicht funktioniert übrigens. Warum sind so viele Leute bei dem Energiethema so Analphabeten teilweise bei Diskussionen? Das ist wirklich super behämmert, muss man auch sagen, so im Allgemeinen.

02:11:40 Ei, ei, ei, ei, ei, ei, ei. Vor allem, weil man sieht ja morgens, dass der Trend ja auch gut vorangeht, wenn es um den Zubau geht bei regenerativen Energien. Man muss halt das Tempo beibehalten hier mit Windkraft. Wer hat eine gute Idee, wenn Windkraft in den Akku speichert und auch die Langzeit speichert, muss dann Tempo reinbekommen und gut ist. Das ist ja, dann hast du vieles gelöst. Es geht ja auch gut voran in Europa bei dem Thema. Aber naja. So eine erscheinige Ablänge ist dann bei der Kernkraft gerade nicht so schlecht. Die meisten greifen das Kernkraftthema eh nicht so zentral auf, muss man ganz klar sagen.

02:12:08 Deswegen passt es auch nicht. So, gut. So, wir gehen mal das nächste Video rein hier. Äh, so. So, warte mal gerade. Ähm. So, gut. Was geht Deutschland? So, warte mal gerade. So, rein damit hier. Ah, gut.

02:12:35 So ein Loser-Thema. Ja, es ist halt wirklich auch anstrengend, weil die brauchen alle Alternativen unbedingt zwangsläufig bezüglich, bezüglich den Grünen. Das merkt man auch so unglaublich deutlich.

02:12:46 Das merkt man auch so unglaublich oft hier bei dem Thema, dass sie halt immer wieder die Themen aufgreifen. Ich habe ja gerade heute erst aufgegriffen, dass ja auch in Belgien die Anbieter gesagt haben, dass noch weiter zu verlängern eine dumme Idee ist. Für Leute, die am Anfang nicht da waren, das war der Artikel hier gewesen. Wo NG, das ist ein französischer, bzw. der belgische, belgische Konzern von einem französischen Konzern, gesagt haben, dass es halt keinen Sinn ergeben würde, auf Kernkraft zu setzen, weil es einfach zu teuer ist im Maße. Die haben es auf zehn Jahre verlängert, bis seit 1935, aber auch das war unglaublich übertrieben teuer gewesen.

02:13:14 Und auch da wurde klargestellt hier, das ergibt halt einfach keinen Sinn für sie. Muss halt sehr viel günstiger und sehr viel schneller gehen. Würde halt eben Solar, Windkraft und Akkuspeicher, kannst du schneller deployen, also bauen und vorbereiten. Wurde halt sehr viel sinnvoller als der ganze Scheiß, muss man halt sagen. Das sagen wir sogar in Belgien mittlerweile. Also das würde auch nicht länger verlängert werden als 35. Weil sogar das ist für die Wirtschaft nicht keine so gute Idee gewesen. Aber naja.

Gestehungskosten und regenerative Energien

02:13:40

02:13:40 So. Äh, ich habe gerade jetzt auf Reddit eine kurze Diskussion darüber, dass Gestehungskosten nicht aussagekräftig wären und auch Gründe genannt, die ich nicht verstanden habe. Das ist zum Vergleich ehrlich erstmal korrekt. Äh, nur Gestehungskosten alleine sind nicht seriös, das stimmt schon, weil du halt Systemkosten mit einberechnen musst, weil es nur die Vollkosten relevant ist. Das Problem ist, die meisten Leute, die sowas sagen, nehmen irgendwelche antiken Studien, die sie nicht gelesen haben, um halt zu sagen, dass Photovoltaik zu teuer wäre. Das fast immer derselbe Scheiß. Das ist fast jedes Mal derselbe Scheiß bei denen.

02:14:08 Weil ich sehe fast immer dieselbe Studie, die genannt wird. Das ist die hier um den LFSC... LFSCOE-Wert. Diese Studie hier von 2021 mit Daten von 2020. Die halt voraussetzt, dass du halt wirklich 100% Strom aus Solar- oder Windkrafthausholen würdest. Und selber in der Studie erklärt, dass wenn die Akkupreise...

02:14:32 um 75 Prozent sinken würden tatsächlich, was unrealistisch wäre, unrealistisch wäre in der nahen Zukunft, dass es dann halt sehr viel günstiger werden würde. Problem ist so, die Kosten sind um 90 Prozent gefallen.

02:14:47 Dementsprechend, ja, weil man muss auch nachlesen, was da drin steht übrigens, was die halt rechnen. Das ist halt so ein bisschen das Problem dahinter, weil wenn du die Studie wirklich mal gelesen hast, dann weißt du, warum das keinen Sinn gibt, weil die rechnen mit einem Akkupreis pro Kilowatt Leistung, rechnen die von 1383 Euro.

02:15:08 Und wenn man halt weiß, dass jetzt schon die Produktionskosten für Akkuspeicher in China bei mittlerweile dieses Jahr bei 30 Dollar die Kilowattstunde ankommen soll und in Europa so bei 150, 200 hängen ungefähr die Vollkosten für ein System. Ich glaube für E-Autos ist es ja nur 110 gewesen, aber für Heimspeicher in der Richtung ist das halt so ein bisschen witzig gewesen, weil diese Studie kannst du nur als Beispiel nennen, wenn du Leute verarschen willst. Wer diesen Wert hier benutzt, will dich verarschen.

02:15:35 Doch, genau. Will dich verarschen im Allgemeinen. Oder hat sie selber nicht gelesen. Kann auch sein. Immer möglich. Weil ich hab sie mir durchgearbeitet, durchgelesen. Ich hab sie auch verlinkt natürlich, die ganze Studie dazu. Das ist einfach Bullshit. Das ist einfach Bullshit, diese Quelle.

02:15:48 Weil es ist richtig so, du kannst nicht nur die Gestehungskosten nehmen von Photovoltaik und Wind, musst die Akkuspeicher mit reinrechnen, du musst die Gaskraftwerk Langzeitspeicherung reinnehmen, aber das ist halt gar nicht so viel. Deswegen, ich weiß nicht genau, was er dir noch an Argumenten genannt hat, Mafix, oder Maflix, muss ich noch sagen, was noch erwähnt wurde. Aber oftmals, wenn sie Systemkosten meinen, beziehen sich fast alle die Leute auf dieselbe Studie. Oder eine Studie, die anders visualisiert wird, aber sich auf diese Studie bezieht. Es ist fast immer derselbe Scheiß. Das war das Gute am, ähm...

02:16:16 Bei regenerativen Energien. Es gibt nicht so viele Studien. Es gibt nur so 10, 20 Studien insgesamt. Für alles. Und alle beziehen sich gegenseitig darauf. Deswegen. Und ja. Ich habe das halt schon alles hier durchgearbeitet. Im Maße, muss man auch sagen. Ich kenne die meisten halt schon. Bevor wir jetzt in das Video reingehen. Letztes Beispiel nochmal dafür, was ich damit meine. Ist auch das hier. Warte mal.

02:16:42 Fuck, aber das war, wie heißt das nochmal? Das ist, ah, aber das war das hier gewesen, genau. Die hier, das Bild habt ihr vielleicht schon einige von euch gesehen als Screenshot in der Richtung. Dieses Bild hier, was auch von lauter Leuten genommen wird, um zu erklären, aha, Laufzeitverlängerung von Kernkraft ist günstiger als regenerative Energien. Ja, und dann siehst du halt kurz mal, oh, ups.

Kritische Betrachtung von Datenquellen und Einführung in die Diskussion über Deutschlands wirtschaftliche Lage

02:17:07

02:17:07 Moment mal, die Quelle ist fünf Jahre älter? Das ist ja ein Zufall. Also, naja, ist immer so ein bisschen für mich unseriös, dieser Maßstab hier. Weil, wenn sie von 2020 ist, sind die Daten gerne mal ein Jahr oder zwei Jahre älter für gewöhnlich, weil sie ja nur die Daten nehmen können, die sie haben zu der Zeit. Und, naja, es passiert dann viel im Energiebereich.

02:17:28 So, gut. Was geht Deutschland, ist die Frage bei dem Format anscheinend. Schauen wir mal. Das sind acht Gäste dabei von acht Parteien. Was soll schon schief gehen? Hören wir rein in den Fiebertraum hier. Wir haben uns aber auch vor allen Dingen mit Bürgern und Bürgern ausgetauscht. Und da hört man oftmals, dass wir in einer Wirtschaftskrise stecken, die wir ja alle, wenn auch unterschiedlich, spüren. Hinzu kommen Sorgen und Fragen zu Asyl und Migration. Erst recht nach den Anschlägen in Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg.

02:17:58 Hallo Deutschland! Ich erwarte von der Politik, dass endlich dieses Gezank aufhört. Endlich faire Renten und eine zügige Rentenreform. Ich ärgere mich, dass in Deutschland und in Europa immer alles kompliziert sein muss, während andere Länder wie China, Indien und die USA uns immer weiter abhängen. Mich bewegt das Thema Integration und Unkontrolle. Ja, die Bild-Qualität ist nur 27p bei der Aufnahme, bizarrerweise, ich weiß auch nicht warum.

02:18:25 Die Politik lässt uns im Stich, sie redet nur. Es wird völlig ausgeblendet, wie viel Positives diese Menschen geleistet haben. Man bekommt immer das Gefühl, dass man nie Teil dieses Landes ist und man könnte sogar zukünftig abgeschoben werden.

02:18:43 Und das verstehe ich halt, die Frustration, weil das ist ja, wenn Leute halt sagen, man will ja qualifizierte Einwanderung haben, wenn du halt die ganze Zeit so richtig, so einen riesen Kampf gegen quasi Migration ausdrücken willst, schießt du auch andauernd auf Leute, die vollkommen, die du eigentlich nach deiner eigenen Aussage halt haben willst im Land und dann...

02:18:59 Kurve über weniger Leute und gerade ein Land, das Trinken, Nettoimmigration braucht man, glaube ich, 400.000 Leute war es gewesen. Das heißt, die Leute, die auswanderen, müssen ja auch nochmal ausgeglichen werden. Da musst du ja logischerweise so attraktiv wie möglich sein. ...sorgt, dass immer weniger Menschen mit Begeisterung wählen gehen. Also einige der Themen, die den Menschen gerade besonders wichtig sind und auf die wir dann heute Abend auch einen besonderen...

02:19:24 Was zur Hölle ist das da gerade bei Dobrindt und bei Wagenknecht für komische Smileys da unten? Also unten im Bild. Gerade hier bei der Schulter sieht man das glaube ich ganz gut. Was zur Hölle ist das denn? Was ist das denn für ein dämliches Ding?

02:19:40 Also es ist aber auch klar, 90 Minuten können wir jetzt nicht alles allumfassend besprechen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, solche Formate für Themen zu machen? Also zum Beispiel Innenpolitik, wie es halt... Politik und wir hat das ja gut aufgeteilt. Innenpolitik, Außenpolitik, das ist ja eine gute Idee. Warum alle Themen kreuz und quer mit acht Leuten? Holy shit! Die wenigen Fragen, die wollen wir hier aber heute schon stellen. Das tun wir nicht alleine. Wir tun das auch mit unseren live zugeschalteten Gästen.

02:20:07 Die wir begrüßen teilweise aus der ZDF Mitreden Community. Und wir hoffen, dass sie aufgeräumt haben zu Hause. Man sieht jetzt so ein bisschen was von ihrem Wohnzimmer. Ja gut, das wäre hier glaube ich jetzt kein so großes Problem, weil die Papiermüll vom Kisten aufmachen, den ich heute Morgen aufgemacht habe, das sieht man nicht, weil die sind auf dem Sofa. Bei mir wird man nichts sehen können, aber ich könnte auch einfach weichzeichnen. Ist ja kein Problem. Aber mich selber weichzeichnen, easy go.

02:20:35 Vielen Dank, dass Sie uns heute Abend eben zu sich nach Hause lassen und auch so ein bisschen in Ihre Gefühlswelt schauen lassen. Vielen, vielen Dank dafür. Also im Grunde sind Sie stellvertretend für ungefähr 84 Millionen Menschen in Deutschland. Kein Druck und so. Oder jedenfalls für die, die wahlberechtigt sind. Also Ihnen allen ein herzliches Willkommen. Toll, dass Sie heute mitmachen und den Politikern und Politikerinnen Fragen stellen. Hätte ich gerne gesehen. Also wenn Sie mich eingeladen hätten, ich wäre gekommen. Klar, ich wäre dabei gewesen.

02:21:02 Das ist kein Thema. Ich mach mal sowas gerne mit. Ich find sowas witzig. Wir kommen gleich auf jeden Fall zu Ihnen zurück. Wollen aber jetzt erst auch mal die begrüßen, die ich gerade angesprochen hab. Und damit herzlich willkommen. Lars Klingbeil, SPD. Thorsten Frey, CDU. Annalena Baerbock von den Grünen. Und Alexander Dobrindt von der CSU. Fucking hell, dass die CSU wieder separat dabei sein darf. So ein Bullshit, ey. Eieieiei, muss ich auch grad sagen.

02:21:28 Ich hätte es ja auch gerne gesehen. Ich glaube, das ZDF hat noch nicht so viel mit Twitch-Format oder Online-Format. Ich habe da auch keinen Berührungspunkt, meine ich, mit ZDF bisher. Die sind da ja noch ein bisschen zurückhaltender. Kann sich ja ändern vielleicht, aber bisher, meine ich, ist nur ARD groß vertreten hier. Oder Arte.

Unbehagen über die Präsentation und Diskussion über Bürokratieabbau

02:21:50

02:21:50 Was ist mit der Aufnahme kaputt? Alle anderen werden ausgeblendet. Das ist Manipulation. Sie sehen schon dieses Instrument vor sich. Das setzen Sie gleich ein. Aber vorher gibt es vielleicht nicht ganz so typische Fragen. Ja, also Ihre Antwortmöglichkeiten kennen Sie. Jeder, der irgendwie Kurznachrichten verschickt, kennt natürlich diese Emojis. Also Sie haben so eine Auswahl.

02:22:16 Ach du Scheiße, ist das unangenehm. Das ist wirklich die beste Idee, die er hatte dazu. Von ganz schlecht bis hervorragend. Und die erste Frage, die wir stellen wollen? Ist ganz einfach, weil sie so heißt wie unsere Sendung. Wie geht's Deutschland?

02:22:33 Da bin ich mal gespannt, was da kommt. Okay, sehr diplomatisch, beziehungsweise dem Regierungslager, beziehungsweise der Opposition entsprechende Emojis, Dunja. Okay, jetzt bin ich gespannt, weil wenn man Bürger und Bürgerinnen fragt, ist es... Wir wissen, dass die Lage in Deutschland auch so bewertet wird und die eigene viel besser. Wie geht es Ihnen persönlich? Das ist die nächste Frage und antworten Sie mit einem Emoji.

02:23:01 Aha, also der Wahlkampf dauert jetzt schon einige Wochen an, hinterlässt keine Spuren, wie ich das so sehe. Alle sind irgendwie frohen Mutes, das ist gut. Guter Dinge, bis zur nächsten Frage. Achtung. Wie bewerten Sie die Bürokratie in Deutschland?

02:23:20 Okay, wir werden das überleben, Chad. Wir schaffen das irgendwie. Ich weiß noch nicht genau, wie wir es überleben werden, aber ich glaube, das wird Spuren hinterlassen, dieses Format. Weil die Level an unangenehmen, an Cringe, die hier erreicht werden, erreichen die nächste Stratosphäre hier. Vor allem die nächste. Überbordend. Schlecht. Überbordend schlecht hören wir und sehen wir... Why, what the fuck? Warum ist die AfD im Mittelfeld?

02:23:44 Auch anhand ihrer Abstimmungen. Vielen Dank. Und ich glaube, so kurz und präzise, wie Sie hier geantwortet haben, wäre es gut, wenn das dann im Laufe der Sendung einfach genau so weiter durch... Wenn das jetzt die nächsten zehn Minuten so weitergeführt wird, dann breche ich einfach pauschal ab. Das halte ich nicht durch. Ja, das hat uns besonders gut gefallen.

02:24:02 Klare Fragen, klare Antworten. Schweigend. Schweigen müssen sie nicht, aber verbal kurz und knapp wäre super. Wir fragen einfach unsere Zuschauer jetzt weiter. Auch eine einfache Frage. Wie geht es Ihnen heute Abend? Wer um Himmels Willen hat das Design oder geplant und dachte, das wäre eine gute Idee? In der aktuellen Zeit.

02:24:30 Ach du heilige Scheiße. Das läuft doch gut hier. Noch ist die Laune gut. Ich wollte gerade sagen, hoffen wir, dass es nach 90 Minuten auch immer noch so ist. Also alle bestens gelaunt und gut drauf. Und auch an Sie die Frage, wie sehen Sie das so mit der Bürokratie in Deutschland? Daumen hoch, Daumen runter. Gut oder schlecht?

02:24:51 Ja, bin ich überraschend, war sogar richtig ärgerlich. Also, Wählerinnen und Wähler sind sich... Also, ich kann ganz klar sagen, wenn ich da eingeplandet gewesen wäre, hätte ich einfach eiskalt meine eigenen Emotes eingeplandet über die virtuelle Kamera. Ich hätte einfach eiskalt, keine Ahnung, so ein fucking, äh, fucking Angry Emotes einfach reingepackt oder so in der Richtung hier. So, das einfach reingeplandet als Animation.

02:25:16 Ich bin nicht einig mit allen Politikerinnen und Politikern. Also es ist ja schon interessant, wir haben es ja gerade gesehen. Wenn ich einen Panzer im Mond einbleibe, dann müsst ihr euch ein bisschen irritierend ankommen bei Leuten, die fragen, warum ist da ein Panzer gerade Kriegstreiberei im ZDF? Im Grunde auch Politiker und Politikerinnen und erst recht natürlich Bürger und Bürgerinnen, die zum Teil auch Unternehmer sind, total genervt von der Bürokratie. Alle versprechen, alle wie sie hier stehen übrigens, immer wieder die Probleme zu lösen und jetzt...

02:25:44 Es wäre schon auch dringend notwendig, denn der Wirtschaft gehen oft auch wegen unnötigem Firlefanz jährlich 146 Milliarden, sag's doch mal, 146 Milliarden Flöten. Da reden wir gleich darüber. Nur eine von vielen Baustellen in der Wirtschaft. Wir schauen explizit auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bei uns mehr als 99 Prozent aller Unternehmen ausmachen und das Land, wie man so schön sagt.

02:26:08 Ja, und obwohl sie viele unwichtig sind, hat nicht nur Philipp Fumfa das Gefühl, dass die Politik gegen sie gemacht wird.

02:26:21 Deutschland, Land der Unternehmer. Philipp Fumfer ist einer von ihnen. Im brandenburgischen Fettschau betreibt er eine Bäckerei mit elf Filialen. Ist das irgendwie beim Öffentlich-Rechtlichen vorgeschrieben, dass es immer Bäckereien sein müssen? Habt ihr so eine Bäckerei-Quote, von der ich nichts weiß? Das kann doch nicht wahr sein, wie unglaublich oft wir bei solchen Beispielen die fucking Bäckerei haben von nebenbei. Wie so viele Mittelständler leidet auch er unter der Last der Bürokratie.

02:26:48 Die Bürokratie kostet uns halt einfach Geld und Leistung. Wenn wir den Bürokratieaufwand runterschrauben würden, hätte einfach tatsächlich fast jeder Mitarbeiter bei uns mehr Zeit für sinnvolle Aufgaben und überhaupt das Unternehmen weiter voranzubringen. Und nicht zu dokumentieren, ob der Schattenwurf übers Dach richtig ist. Oder auch der Winkel einer Treppenstufe.

02:27:08 Ja, wir hatten ja schon oft darüber gesprochen, dass manche der bürokratischen Vorgaben für mich auch ein bisschen unverständlich sind. Wenn sie vor allem erstens mal gar nicht kontrolliert werden, verstehe ich, sind dann auch nur manchmal ein bisschen begrenzt, muss man sagen, bei manchen der Vorgaben. Und zweitens haben wir ja schon darüber gesprochen, dass manche Lösungen, die man zum Beispiel über Sensoren regeln könnte, die automatisch zum Beispiel sowas tracken können und dann protokollieren, viel sinnvoller wäre, wenn man sowas vereinfachen würde, als halt eben das alles mit Stift und Papier regeln zu müssen. Das wird ja jetzt ja nach und nach gemacht, die Praxischecks auch, die Habeck durchgeführt hat oder die Digitalchecks, die die FDP...

02:27:37 bei Lindner zum Beispiel probiert hatte, kam mir ganz gut an. Die haben ja auch wirklich viele Baustellen abgearbeitet, unter anderem.

02:27:43 Aber du brauchst gefühlt noch sehr viel mehr davon. Der Normkontrollrat hat ja auch gesagt, bitte die Praxischecks überall machen und gefühlt jeden Monat machen, wenn es geht. Weil das halt sehr sinnvoll ist, um die Bürokratie wirklich auch effektiv und sinnvoll zu bearbeiten, damit es nicht so bescheuert ist. Ja, hier kommen wir zu unserer Treppe. Der Fluchtweg muss praktisch eine gewisse Öffnungsbreite und so weiter haben. Und wir hatten quasi hier nochmal eine Stufe, die hier so lang ging und die musste weg. Sicherlich hätte man da irgendwelche Ausnahmegeregelungen wieder beantragen können, aber es wäre ja wieder Papier gewesen.

Diskussion über Hygieneregeln, Lebensmittelrecht und Steuerhinterziehung

02:28:11

02:28:11 Dass wir Hygieneregeln abschaffen, braucht eh keiner. Deswegen geht es ja gerade darum, dass man sie nicht abschaffen sollte. Man bräucht dann entsprechend die Möglichkeit, solche Emitsensoren, das automatisch erfassen zu können. Und dass es dann auch einfacher abläuft. Darum geht es ja quasi. Das Problem ist ja, manche dieser Angebote gibt es in anderen Ländern, aber nicht in Deutschland, weil die Regeln für das Zulassen dieser Lösungen immer zu komplex sind. Für einzelne Branchen. In manchen Branchen geht das mittlerweile, aber nicht in allen. Das ist ja genau das, was man ja meint. Weil aktuell ist es so, man hat viele Hygieneregeln, die keiner überprüft.

02:28:38 Oder vielleicht mal einmal alle 10.000 Jahre überprüft, was ja auch ein Problem wäre. Wieder mit relativ viel Arbeit verbunden gewesen. Das Ärgerliche daran ist natürlich, am Ende kostet das ja auch irgendwie alles Geld. Die Vorschriften dabei einzuhalten, oft gar nicht so einfach. Hier haben wir eine Tür, die wir beim Umbau einbauen mussten. Das ist eine Flucht- und Rettungstür, einfach um aus dem Raum rauszukommen, klar. Dadurch, dass die Tür aber offenbar ist oder überhaupt aufgeht, klar, wir wollen ja da rausflüchten, sagt die Lebensmittelüberwachung, aber die muss mit einem Fliegengitter gesichert werden.

02:29:07 Ja, und dann können wir nicht mehr rausflüchten. Gibt's da nicht diese Lösung mit Fliegengitter, wo du die auch einfach aufmachen kannst? Wir hatten das nämlich gehabt bei uns. Wir hatten bei unserer Eingangstür so ein Fliegengitter gehabt, wo du einfach dann eine zweite, also eine Schicht vor hast, die du einfach aufmachen konntest. Wo die da abgezockt oder wie vielleicht in eine Richtung. Also das ist ein bisschen komisch dann, muss man gerade sagen. Kann man nicht eintreten. Na gut, das ist ja auch nicht der Gedanke dahinter. Ja genau, so eine magnetische Lösung. Hatten wir auch gehabt, genau. So eine magnetische Lösung kannst du aufdrücken entsprechend und gut ist.

02:29:36 Also das wäre halt schon okay gewesen, dann im Maße hier, in der Richtung. Weil ich meine, Fluchtweg ist ja egal, ob da markierte Fliegengitter ist, dann rammst du die einfach rein oder so, keine Ahnung, durchrennen in der Form. Das sind ja auch so Sachen, die man hier überarbeiten kann, denke ich mal, also ein bisschen komisch.

02:29:51 Oder vielleicht verstehe ich auch gerade das Problem nur falsch. Das kann ja auch sein, dass es wirklich so eine Sache ist wie, es ist vielleicht sinnvoll mehr oder weniger, aber man darf es nicht machen oder so. Keine Ahnung. Das ist ja auch möglich. Mich nervt das, wenn es baurechtlich eine andere Aussage gibt als lebensmittelrechtlich. Das hier ist ein Teil unserer Retouren. Laut Lebensmittelrecht müssen die halt einfach alle vernichtet werden. Um das an die Tafeln zum Beispiel zu spenden, stellen wir eine richtige...

02:30:15 Genau, das ist sogar ein Problem, wo ich auch zustimmen würde. Das ist bescheuert geregelt. Haben wir schon oft gehabt, das Thema. Das französische Modell übernehmen, das man halt wirklich bevor zu seinen Tafeln oder zum Beispiel an sonstige Lebensmittelrettung geben könnte. Da gibt es viele Sachen, wo man es besser machen könnte. Da bin ich ganz bei dem Herrn dabei, hat er vollkommen recht. Das ist dumm gelöst in Deutschland. Da geht es um Haftungsprobleme, auch mit Versicherungen in der Richtung. Es gibt ja so Foodsharing-Lösungen. Foodsharing-Lösungen gibt es ja, ich weiß. Aber die sind nicht immer ideal. Da gibt es ein Problem, dass hier einzelne Bundesländer teilweise noch Sonderregeln haben wollen.

02:30:44 Und das ist halt dumme Scheiße. Da geht auf jeden Fall recht. Durch die Rechnung an die Tafeln und sind dann umsatzsteuerpflichtig. Ein Riesenaufwand dafür, dass man ja eigentlich am Tage was Gutes tun will. Spenden oder spendieren? Der Aufwand ist enorm. Ist etwa jemand aus seinem Team ein Brötchen, gilt das als geldwerter Vorteil und unter...

02:31:04 Okay, das ist aber okay. Das jetzt dann immer extra aufzuschreiben, gegen zu rechnen und gegen die Lohnsteuer zu rechnen. Ja. Das ist gut zu wissen. Dann habe ich, glaube ich, Steuerhinterziehung betrieben, unbeabsichtigt wahrscheinlich. Weil sich damals bei Events mitgeholfen, habe ich auch ab und zu mal meinen Bratwurst selber gegessen.

02:31:24 Wenn man hier so bei einem Bierstand ausgeholfen hatte, bei einem Event und Co. da mitgeholfen hat, beim Dorf und sowas, das war dann ja quasi eine Steuererziehung theoretisch, oder? Wenn das so ein Problem wäre. Vielleicht aber Unterschied zwischen Mitarbeitern und quasi Leuten, die nur mithelfen bei solchen Events oder so, könnte ich mir vorstellen. Möglicherweise.

02:31:42 Könnte ich mir vorstellen. Du bist gemeldet. Finanzamt, rein da. Statt macht jeder. Ja, das war bei uns auch voll feier. Aber auch klar gesagt, hier ist kein Problem. Hast du ja ehrenamtlich gemacht. Wir haben eine Aufwärtsentschädigung bekommen. Nicht Aufwärtsentschädigung. Wir haben ein bisschen Geld bekommen dafür. So ein Stundensatz tatsächlich. Aber ein bisschen weniger als der Mindestlohn, glaube ich. Das war aber auch nicht dramatisch gewesen. War voll okay. Ich war halt auch beteiligt gewesen. Also war okay. Deswegen flüchtest du also ins Ausland.

02:32:07 Verdammt. Jetzt kommt alles ans Licht hier in Wahrheit. Vor allem bei Steuerhinterziehung müsste ich, glaube ich, noch ein paar Jahre mehr im Ausland bleiben. Verdammt. Das ist schwierig.

02:32:28 Und ja, weil ich es gerade gelesen habe, es ist richtig so, viele machen das so und viele machen es auch neben der Arbeit, auch mit Überproduktion, wenn man da was essen würde. Es geht ja darum, dass diese Regeln existieren und die Sinnlosigkeit mancher Regeln, die keinen Sinn ergeben, weil das ja...

02:32:43 praxisfern ist. Genau das will er ja quasi gerade erklären, mehr oder weniger. Ähm, und ja. Ehrenamt heißt, man darf keine Bezahlung geben. Ich sagte ja gerade, dass es bei uns hier nicht ehrenamtlich war. Das meine ich ja gerade. Das ist ja bei mir nicht der Fall gewesen. In meiner Story mit der Bratwurst, damals. ...beschäftigungsverhältnissen. Lohn- oder Gehaltsempfängerinnen, Minijobber, Rentnerinnen oder Auszubildende.

02:33:06 Die größte Mühe tatsächlich macht die ganze Abrechnung, was die Lohnkosten angeht. Das sind alles so viele Sondermodelle. Wir können ja eine Steuerkanzlei noch draußen dran schreiben. Die Abrechnungen machen noch etwas anderes sichtbar, nämlich, dass immer weniger übrig bleibt. Dann sieht man natürlich schon, dass man sehr, sehr viele Abzüge hat, was vom Brutto drüber bleibt. Und wenn man ins Portemonnaie reinschaut, sieht man halt eben auch schnell, dass das Geld alle ist, wenn man einkaufen geht. Das ist alles klar. Ja, das ist unnormal.

02:33:35 Wir verdienen beide, meine Frau und ich. Aber es reicht irgendwie halt nicht so, man kann nicht sparen. Irgendwie geht alles halt raus, nur für Lebensmittel allein schon. Und das merken wir in einer logischen Weise.

02:33:44 An der Masse von einem extra Dreireiler ist, würde ich sagen, wir haben kein Problem mit Schwachsingvorgaben. Das ist ja auch so ein bisschen die Beschwerde von Leuten. Deswegen meine ich ja, diese Praxischecks sind halt sinnvoll. Das müssten halt alle Ministerien gefühlt an jedem Monat machen. Oder wirklich nach und nach solche unsinnigen Quatschsachen, die ja einfach übrig geblieben sind, die man über die Jahrzehnte nicht mitbekommen hat. Weil es ist ja einfach aufgeschwollen, der ganze Bürokratiepunkt mit guten Ideen. Also vielleicht auch mit einem vernünftigen Ansatz, aber entweder einer bescheuerten Umsetzung oder weil man nicht berücksichtigt hat, dass das Gesetz auf andere Gesetze Quatscheinflüsse nehmen würde.

02:34:14 Praxischecks, dass halt eben da Quatsch angestellt wurde. Es wurde ja, wie gesagt, nicht ohne Grund vom Normkontrollrat gelobt, dass ja auch durchaus Habecks Ministerium da einiges an sinnlosen Sachen schon rausgeschmissen hat, weil es keinen Sinn ergibt, in Kombination mit Buschmann zusammen, also FDP und Grünen haben da ja zusammengearbeitet, um eben viele Sachen rauszuwerfen, aber das bekommen halt oftmals Leute nicht unbedingt mit ausreichend.

02:34:35 Und das ärgerliche war ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass halt eben die FDP, die Grünen da mehr Bürokratieabbau noch hinbekommen hätten. Aber die waren so beschäftigt gewesen, gerade die FDP scheiße zu labern den ganzen Tag. Wir ziehen natürlich die Preise an, aber dadurch werden die Abverkäufe dann auch wieder geringer. Ein Teufelskreis für den Unternehmer, der eigentlich lieber backen will, als im Büro zu sitzen.

02:34:55 Es kommt schon vor, dass wir Wochen haben, wo wir auf 20, 30 Stunden einfach in Berichtspflichten und in Statistiken und so weiter investieren, die jetzt uns eher Geld kosten als Geld bringen. Es kann ja nicht sein, dass wir Verordnungen haben, die so groß werden, dass dort nur noch Juristen das Ganze verstehen und ich gar nicht mehr weiß, was ich mit dem Gesetz machen soll oder mit der Verordnung. Es muss von der Politik wirklich angegangen werden und darf nicht wieder ein leeres Versprechen bleiben.

Kritik an Bürokratieabbau-Gesetzen und Forderungen nach konkreten Maßnahmen

02:35:26

02:35:26 Ja und bis Mai 2024 gab es 2142 mehr Gesetze und Verordnungen als zu Beginn der Ampel. Wobei die Zahl ist irreführend, ist fuck, weil davon sind nicht gerade kleiner Teil, welche wo bestimmte Punkte von Verordnungen abgeschafft wurden. Sowas nervt mich immer diese Zahl, weil die ist maximal irreführend. Die Gesetze und Verwaltungsakte, die Regeln vereinfachen und entschlacken sollen, wie das 4. Entbürokratisierungspaket, ist eins der Gesetze, das sie gelistet haben.

02:35:53 Das habe ich schon so oft in Diskussionen gehabt, wo einfach mal nicht gerade ein kleiner Teil, weil ein Gesetz das zum Beispiel 10, 12, 14 Sachen abschaffen soll oder hier Schriftform auf Textform umstellen oder das hier rausnehmen soll, was ich beim Personalausweis ausweisen muss, wenn man in Deutschland als Deutscher quasi sich ins Hotel begibt und so, so Kleinigkeiten hier und da. Was eingesetzt ist mit 100 Unterteilen, gehört dann zu den 2000 Gesetzen und Verordnungen dazu. Und das ist halt einfach nur irreführend im Allgemeinen.

02:36:22 Einzelnormen. Philipp hat sich nicht nur Zeit genommen für den Beitrag, sondern auch heute Abend dafür schon mal tausend Dank. Philipp, was würde Ihnen denn am allermeisten helfen? Was muss in Sachen Bürokratie sofort weg?

02:36:35 Ja, also hallo erstmal. Das ist eine Frage, die ist viel zu groß. Also weil es tatsächlich einfach auf jeder Ebene, so wie wir es im Beitrag ja gerade schon gesehen und gehört haben, es ist einfach zu viel von allem. Und ich kann es gar nicht mehr alles umsetzen und auf der anderen Seite kann es auch gar nicht mehr alles kontrolliert werden. Also ich kann das gar nicht so konkret sagen. Aber haben Sie denn, Philipp, eine Frage jetzt?

02:37:01 Ja, das Hotel verweigert ja trotzdem ein Check-in ohne Ausweis, verweisen auf Hausdurch, weil es auch für den Brandschutz relevant ist. Naja gut, ich meine, wer im Hotel ist, die Leute können ja sagen entsprechend, dass du die Person bist. Du weißt ja trotzdem, wer da im Hotel ist. Das heißt ja nicht, dass du ja quasi unbekannter wirst, würde ich vermuten. Aber ich meine, es ist ja jetzt auch kein Aufwand für mich gewesen, einen Person da vorzulegen für ein Hotel in der Richtung. Aber ich meine, das Argument mit dem Brandschutz verstehe ich nicht, muss ich zugeben. Konkret an eine Person in unserer Politikerrunde hier.

02:37:29 Genau, also ich würde mir von Herrn Frey gerne mal hören, wie sind denn die Pläne, wie sind die Ziele für den Bürokratieabbau? Schaffen wir 10% weniger Bürokratie in der nächsten Legislatur? Nein, also mit der CDU auf keinen Fall. Da wird die CDU CSU zu inkompetent.

02:37:52 Ich habe zu viele Gesetze von der CDU gelesen. Wenn sie Bürokratie abbauen, sind sie so scheiße im Schreiben ihrer eigenen Gesetzenwürfe, dass dadurch es noch schlimmer wird, weil sie es sich komplett abschaffen oder aussetzen, sondern ausgesehen mehr hinzufügen durch ihre Inkompetenz. Das schafft die CDU nicht, sorry. Also dafür sind sie zu inkompetent. Sie waren zu lange in Regierungsverantwortung. Das ist die Partei, die ich am wenigsten zutraue. Das ist doch eine gute Frage. Ja, Herr Fumper, das hoffe ich jedenfalls sehr. Man muss, glaube ich, ehrlicherweise sagen,

02:38:19 Bürokratie ist in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte entstanden und jeder, der hier politische Verantwortung getragen hat, der hat auch eine Mitverantwortung dafür. Da muss man, glaube ich, ganz ehrlich sein. Und wir müssen auch ehrlich sein, Politik ist ja immer auch der Spiegel der Gesellschaft. Ich glaube, wir müssen alle miteinander zu dem Ergebnis kommen, dass wir nicht den Anspruch haben.

02:38:39 Ich mag es übrigens, dass gerade die Kamera den Hintergrund spannender findet als Thorsten Frei, weil er so irrelevant ist und so viel Scheiße labert, dass selbst die Kamera keinen Bock auf ihn hat. Für jeden Einzelfall eine eigene Lösung zu finden, nicht versuchen, das allgemeine Lebensrisiko vollständig wegzureglementieren. Und dann kann man das tatsächlich auch schaffen. Es gibt viele Beispiele, wenn ich zum Beispiel daran denke, wir haben eine europäische Arbeitszeitrichtlinie.

02:39:05 Da ist eine Wochenhöchstarbeitszeit drin. Wir in Deutschland regeln aber zusätzlich auch noch die Tageshöchstarbeitszeit. Das ist überflüssig. Das brauchen wir nicht. Wir haben auf der anderen Seite die Situation. Habt ihr die nicht eingeführt, die Pappnasen?

02:39:21 Das ist doch auch wieder eine CDU-Initiative gewesen, weil ihr den entsprechenden Minister gestaltet habt zu der Zeit. Meine Fresse. Sie haben eine Baustelle gezeigt in Ihrem Gebäude. Wir hatten im Jahr der Wiedervereinigung noch 5000 Bauvorschriften. Heute sind es 20.000. Wir müssen davon runter. Und mein Vorschlag wäre, dass wir wirklich die Treppe von oben nach unten kehren. Wir müssen schauen, dass...

02:39:45 Ein Vorschlag wäre, dass wir wirklich die Treppe von oben nach unten kehren. Wir müssen schauen, dass schon in der Bundesregierung weniger Menschen arbeiten, die also solche Verordnungen machen können. Aber wenn ich ganz kurz unterbreche...

02:40:03 Also ich muss es mal gerade sagen, ich finde es maximal traurig, ehrlich gesagt, dass weder der gute Herr vom Bäcker her nicht so zwei, drei Stichpunkte überlegt hatte, was er gerne raussehen würde an konkreten...

02:40:17 ähm, berichtshöchtern, die ihn halt nerven oder mehr nerven als vielleicht andere. Oder ist auch Thorsten Frey gerade sehr schlecht. Also das Beispiel, das er gewählt hat, ist auch in meinen Augen unsinnig. Weil du kannst ja, wenn du dich wirklich so ein paar Beispiele raussuchen willst, kannst du ja theoretisch in die Verbändeabfrage reingucken, die mal die Ampel in Auftrag gegeben hatte, wo die ganzen Verbände gefragt wurden, was nervt euch? Was sind eure nervigen Sachen für alle Ministerien nach Priorisierung? Was wollt ihr abgeschafft haben? Mal willkürlich mal reingucken in die 707 Seiten hier. Warte mal, ich geh mal kurz runter, ich scroll mal kurz rein und stopp.

02:40:46 Hier, Außensteuergesetze bearbeiten. Die Anzahl der Missbrauchsvermeidungsnormen im nationalen Steuerrecht, die sich auf grenzüberschreitende Sachverhalte beziehen, nimmt immer weiter zu. Da die Einführung der Regelung einem vielfach auf EU-Richtlinien zurückzuführen ist und die Missbrauchsthematik auf EU-Ebene unvermittelt verfolgt wird, werden voraussichtlich weitere Normen hinzukommen. Diese Regelungen sind nicht aufeinander abgestimmt und teilweise überschneiden sich ihr Anwendungsbereich, dadurch wird die Komplexität des Steuerrechts erhöht. Hier sind halt ganz viele Beispiele dabei, wo man darüber reden könnte. So Sachen wie E-Bilanz, Daten, sinnvoller Nutzen und Co. nach dem Motto, dass man das eben mehr zusammenführen soll, dass man es dann effizient...

02:41:16 gestalten sollte in der Richtung. Da gibt es halt viele Beispiele, die du halt reinnehmen kannst. Und das ist klar, das war jetzt gerade ein bisschen ultraspezifisch, aber hier gibt es halt viele Beispiele, auch mit vereinfachten Genehmigungsverfahren generell darüber, sowas reinbringen zu wollen und zu erklären, warum das halt eine gute Idee wäre. Da gibt es halt viele Beispiele, die Sinn ergeben könnten. Stichtagsregelungen einführen, überprüfen in der Richtung. Oder hier sogar 3.500 relevante Gerichtsurteile aus dem Umweltrecht. Gott, Hilfe.

02:41:43 All solche Sachen könnte man halt schon durchaus reinbringen, würde ich behaupten. Aber leider weder der eine andere ist noch nicht dabei. 700 Seiten hat nie jemand gelesen. Genau. Niemand wäre so dumm und würde diese 700 Seiten lesen, weil das wäre nämlich sehr idiotisch, so viel Text zu lesen, um zu wissen, was es so für Beispiele gibt für Probleme. Niemand liest sowas.

02:42:04 Leg das bitte mal. Okay, warte. So, da gab es auch schon ein Update dazu. Die haben noch ein Update damals gemacht, wo sie einzelne Sachen auch rangehen wollten. Herr Fumfer, ich muss das mal vielleicht für Sie übernehmen. Also Sie können, Herr Fumfer, jetzt nichts Konkretes anbieten. Ich habe doch gerade eben was Konkretes gesagt.

02:42:22 Ja, das mit der maximalen Arbeitszeit ist halt eine dumme Idee reinwerfen zu wollen, von allen Beispielen. Erstmal erzählt, was alles war. Nein, er ist Unternehmer, er ist Unternehmer und da hilft ihm sicherlich mehr Flexibilität im Arbeitszeitrecht, beispielsweise. My guy, er hat gerade wortwörtliche Bürokratieprobleme angesprochen. Das mit der Arbeitszeit ist, glaube ich, wirklich eines der untergeordneten Probleme für den Bäcker, würde ich jetzt mal behaupten.

02:42:44 Im Bereich des Baurechtes sind wir alle miteinander gefordert, solche speziellen Regelungen, das gilt nicht nur im Bereich des Bauplanungsrechts, sondern auch des Landesbaurechts, solche Regelungen eben nicht zu machen. Und das bedeutet, dass man die Menschen eben nicht für jede Kleinigkeit an die Hand nehmen kann, sondern auch...

02:43:06 Die Digitalisierung bei der Bürokratie wäre viel hilfreicher als weniger Bürokratie. Beides kann man schon zusammenführen irgendwo. Mit ordentlicher Digitalisierung ist das eine bedingt das andere irgendwo. Weil zum Beispiel das One-Sony-Prinzip, das heißt, dass du quasi einmal deine Dokumente an eine Behörde schickst und alle anderen Behörden fragen es dann quasi ab über eine Schnittstelle und sowas in der Richtung. Ähnlich wie es in Skandinavien oder in Island gemacht wird. Dass du quasi nur das einmal schicken musst. Das könnte ja schon helfen. Nicht 13 Mal ausdrucken, sondern halt...

02:43:33 einmal rüberschicken, digital und gut ist. Das wäre dann schon, das bedingt sich dann ja irgendwo oder kommt zusammen. Aber du kannst auch einige Prozesse natürlich auch ein bisschen entschlacken. Das ist auch einfach schneller.

02:43:42 abläuft. Das geht ja schon. Deswegen meine ich halt immer, wenn du alles digitalisieren willst, kannst du auch gleichzeitig die Schritte vereinfachen. Siehe die digitale Ummeldung als konkretes Beispiel. Das ist ja vereinfacht worden im Vergleich zu vorher. Das digitale Ummeldung ist so mein Lieblingsbeispiel, weil die elektronische Wohnsitzanmeldung funktioniert phänomenal. In den Regionen, die es halt schon haben. Zur Erklärung für Leute, die es nicht kennen, da geht es halt darum, dass du halt, wenn du umziehst in Deutschland, kannst dich aber so online ummelden über diesen Chip von wegen, diese elektronische Bund-ID oder E-ID-Nummer.

02:44:11 kannst du halt regeln, dass du dann über die NFC-Schnittstelle am Handy zum Beispiel gerät oder ein Kartenlesegerät, was dafür in Frage kommen würde. Und ja, gibt da schon einige Kommunen, wo das entsprechend da ist. Leute haben es auch schon genutzt hier im Chat, haben ja auch bestätigen können, dass es wirklich sehr entspannt ist. Wenn man es einmal zum Laufen gebracht hat, läuft es halt wirklich gut. Es kommt ja auch immer mehr Ecken. Ist doch nicht überall verfügbar natürlich, aber an vielen Ecken, muss man sagen. Manchmal ist es der Rheinland-Pfalz, hat es quasi in fast allen Meldestellen 07 nicht, weil Hauenstein, Grafschaft Budenheim, Bad Preisig, Wald...

02:44:40 Wald-Fischbach-Burg-Alben. Seiner betrunken gewesen, man würde nennen, egal. Die haben diese Anscheinung so faul dafür gewesen, das einzubinden und haben noch kein Geld dafür. Und das gibt es seit letztem Jahr immer mehr schnell. Das ist eine gute Sache. Bin ich ein großer Fan davon. Das für alles in der Formel würde schon vieles vereinfachen, behaupte ich. Auch ein gewisses kalkuliertes Risiko eingehen muss. Ja, Herr Pumper, beziehungsweise, jetzt haben Sie einiges gehört von Herrn Frey. Können Sie was damit anfangen? Flexibilisierung beim Arbeitsrecht.

02:45:09 Na ja, genau. Das sind ja alles aber auch schon Versprechungen, die wir seit Jahren hören. Ich bin seit zehn Jahren jetzt Unternehmer. Das habe ich auch schon durch alle verschiedenen Regierungen gehört. Und passiert ist aber seitdem leider noch nicht viel, sondern es wurde, so wie ihr das ja auch gesagt habt, gerade schon eine Anmoderation, es wurde einfach immer mehr. Und mir würde, also klar helfen Einzelmaßnahmen, aber eine...

02:45:33 Wenn man so einen Personalausweis mit Chip hier haben würde. Ich glaube, seit 2017 oder seit einigen Jahren auf jeden Fall. Seit einigen Jahren geben, glaube ich, alle neuen Person automatisch diesen Chip dazu. Also dementsprechend, ja. Wo warst du gestern um 21 Uhr, 25 Uhr ohne Hut im ZDF? Ich glaube, gestern war ich um 21 Uhr dabei, eine FDP dann verbal zu beerdigen im ARD-Talk. Eine Gesamtmaßnahme, eine Gesamtordnung, wie wir in Sommer runterkommen, das wäre wichtig. Ich habe dann mal eine Frage an der Stelle an Herrn Lindner bei Ihnen.

02:46:01 Oh boy, Christian ist ja auch noch dabei. Ach du Scheiße, ey. Und hallo, Gastank von 21. Monat. Wir Bürger stehen aber auch bei der Entbürokratisierung gerne mal im Weg, weil Neues gerne abgelehnt wird. Die einen, ich würde dem begrenzt zustimmen, weil gerade das Beispiel der E-Patientenakte. Der Widerstand bei der E-Patientenakte ist richtig so. Das ist schon gut so. Weil was der CCC da an Beschwerden raushaut, ist schon gut so. Weil das ist auch einfach sehr katastrophal umgesetzt in meinen Augen.

02:46:27 Und bei Sachen wie Online-Banking, Online-Ausweise kann man darüber reden, ja, das ist schon okay. Aber grundsätzlich würde ich halt argumentieren, dass auch oftmals einfach die Ressourcen nicht ausreichend reingesteckt werden. Weil wenn es gut umgesetzt ist, wie das Online-Ummelden, dann nutzen das auch Leute gerne. Wenn sie wissen, okay, das funktioniert, dann brauchst du...

02:46:49 A, B, C dafür, dann habe ich es schon mal und dann kann ich es auch machen, dann werden es auch Leute nutzen wollen. Das ist eine Kombination aus beiden vielleicht, aber bei der E-Patientenakte ist das beispielsweise ein bisschen ungünstig gewesen, weil ich finde die Beschwerden dort schon sehr valide. Ich bin ein sehr großer Freund von der elektronischen Patientenakte, nur halt nicht so, wie es Deutschland macht aktuell. Kann man jedenfalls lesen, wenn was...

02:47:06 Neues kommt, muss aber auch was Altes weg. Ist das erstmal soweit in der Kürze richtig? Mindestens. Das würde ja gar keine Verbesserung, das klingt erstmal irgendwie schmissig, aber Verbesserung würde... Ja, das klingt ja schon mal ganz gut und das werden wir auf jeden Fall auch machen, obwohl wir wortwörtlich das Justizministerium und das Finanzministerium unter Kontrolle hatten, die beiden zentralen Ministerien, um signifikant Bürgertie abzubauen. Aber das werden wir bestimmt machen. Vertrauen Sie mir.

02:47:34 Wer hat davor gewarnt? Nenn eine Person Lindner! Eine Person, du scheiß Lügner!

02:48:01 Das ist eine Sache, die seit 10 Jahren gefordert wurde wortwörtlich und legitim niemand hat davor gewarnt. Das wurde allumfassend als positiv. Das ist sogar ein gutes Beispiel gewesen. Was laberst du für eine Scheiße? Ich habe sogar die Statements dazu gelesen damals. Keiner hat davor gewarnt. Die haben das begrüßt, die Änderung. Niemand vermisst es. Und so müssen wir jetzt mal wirklich hart ran. Bonpflicht. Wer nimmt denn den Bon mit, wenn man in der Bäckerei was kauft in einem Kaffee? Kann weg. Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz. Kann weg. Dankenswert...

02:48:30 Lieferketten überprüfen ist ja, wer braucht das schon natürlich, kennt man ja. Weiterweise hat Herr Frey gesprochen über Arbeitszeitgesetz. Kann reduziert werden. Ich weiß nicht, wie es in der Bäckerei ist, aber es gibt viele Betriebe, auch zum Beispiel in der Pflege, da muss alles dokumentiert werden. Es gibt Betriebe, da muss dokumentiert werden, wenn sich die Beschäftigten die Hände eincremen. Und das muss ganz engmaschig kontrolliert werden. Ich finde, erwachsene Menschen können selber entscheiden, ob die Hände trocken sind oder nicht. Ich möchte gerade, er spricht von der Pflege.

02:49:04 Jesus, also hei. Da würde mein Vorschlag sein, alle Dokumentationsverpflichtungen, die wir in Deutschland haben, setzen wir ein Jahr außer Kraft und wir führen nur diejenigen wieder ein, die irgendjemand vermisst hat.

02:49:22 Ja, wenn entsprechend genug Brände entstehen, von wegen können wir das ja wieder einsetzen hier. Oder wenn da Leute sterben, wegen Vergiftung und Co. Oder wenn da die ganzen Leute krank werden, weil da vielleicht bei der Kühlungsscheiße gebaut wurde, dann können wir es ja wieder einführen. Ist ja kein Problem. Jesus!

02:49:37 Weil gerade der Pflege und im Gesundheitswesen, was er vorher als ungünstigstes aller Beispiel gewählt hat, wirkt das auf mich sehr gefährlich. Bei anderen Sachen verstehe ich das ja noch. Ich habe es ja gerade angesprochen bei der Treppe vorher, wo ich halt sehen will, wie man es besser machen könnte. Aber das halte ich halt für super, super riskant. Fangen wir ganz kurz die Wand, oder? Wie finden Sie das? Oh, da gehen schon mal alle Daumen hoch, wenn es denn auch umgesetzt wird. Vielleicht nochmal eine Frage an die, die ja...

02:50:00 Im Moment noch regieren. Sie wollen, soweit ich das richtig gelesen habe, einen Praxisgipfel einführen oder zumindest irgendwie alle Praxischeck und dann auch mit allen sprechen. Sie ja auch. Jetzt ist es nur so, wenn Sie wieder alle an einen Tisch holen, das haben Sie ja schon mal getan. Vor allem, das verstehe ich auch gar nicht mit den Praxischecks bei der SPD. Alle SPD-Minister haben das nicht eingeführt, als Habeck das eingeführt hatte.

02:50:25 Und das gelobt wurde vom Z3-Verband der Handwerker, vom BDI und vom Normenkontrollrat wurde es gelobt. Wir wollten ein paar Sachen vom Digitalcheck beim Praxischeck drin haben, aber die SPD-Minister haben sich da quergestellt. Also das ist ein bisschen unseriös, finde ich persönlich. Und da gab es 400, ich muss nachgucken, 30, 430 Vorschläge aus der Wirtschaft. Wie viele sind ins Gesetz eingeflossen? Wissen Sie es? 11.

02:50:50 Wieso wollen Sie die Wirtschaft wieder zusammenbringen, wenn Sie sowieso nicht auf die Wirtschaft hören, Frau Baerbock? Weil es wie immer im Leben nicht ganz so einfach ist. Deswegen war es jetzt ja auch so ein bisschen... Waren es auch nur elf, es war noch mehr gewesen im vierten Paket. Blumig bei den Kollegen. Wir haben ja ein Beispiel gesehen aus der Bäckerei. Ich habe selber mal in der Bäckerei gearbeitet. Deswegen kann ich sagen, dass mit dem Brötchen, wenn was runterfällt, dann zählt es als Bruchware. Dann wird es schon anders gehandhabt. Also ich kenne gerade im Handwerk einige dieser Regelungen. Und deswegen hat...

02:51:18 der Wirtschaftsminister Habeck genau diese Praxischecks eingeführt, weil man schon schauen muss, das stand da ja auch, aus Liebe zum Handwerk, was ist im Handwerk das Wichtige? Wenn es kleinere Betriebe sind, aus Brandenburg gerade, wenn die unter 500 Mitarbeiter fallen, greifen manche der Regelungen, die hier die Kollegen angesprochen haben. Aber Frau Berbock, die Frage, entschuldigen Sie, dass ich Sie da unterbreche, die Frage war ja...

02:51:42 Ganz viele Ideen aus der Wirtschaft, aus der Praxis, die fühlen sich ja wahrscheinlich veräppelt, wenn am Ende nur elf von den Vorschlägen irgendwie...

02:51:49 Das Ding ist aber auch fairerweise, da kann ich jetzt auch ein bisschen die Ampel in Schutz nehmen, egal welches von den dreien. Das Problem war ja auch gewesen, es gab einen Grund, warum einige Vorschläge halt priorisiert wurden, weil manche der Sachen waren halt leichter umsetzbar gewesen im Allgemeinen und manche waren quasi dazu überhaupt nicht umsetzbar innerhalb unter drei Jahren und sowas. Das Problem ist halt tatsächlich, dass die Ampel aufgrund des Ukraine-Kriegs ärgerlicherweise diese jährlichen Entbürokratisierungspakete nicht rechtzeitig umgesetzt hatte und deswegen, weil die Zahl selber ist in meinen Augen jetzt

02:52:19 gerade ein bisschen irreführend, muss ich sagen, weil das sind auch ein paar Anträge dabei, die sind halt, sagen wir mal, ähm, nicht so einfach umsetzbar. Hier, das mit dem Wohngeld, ich glaube, ich mal als Beispiel rausgesucht. Wollen wir gerade das jetzt kurz mal hier reinpacken. Genau, das war, glaube ich, hier. Ähm, direkt das neuen Wohngeld-Plus-Gesetz ist im Besonderen, das ist in § 26a, teile ich zur Vereinfachung bei, erhöht den Verwaltungsaufwand erheblich. Manche dieser Sachen sind halt ziemlich spezifisch und das umzusetzen dauert halt einfach ein Jahr.

02:52:46 Und die Ampel hat halt nach dieser Verbandsabfrage kaum noch ein Jahr gelebt. Das kann man kritisieren, zu Recht in meinen Augen, dass sie das nicht früher gemacht haben. Aber halt, du musst das auch sinnvoll ja umsetzen. Irgendwo wieder stattfinden oder überhaupt wiedergefunden werden.

02:53:00 Aber wenn Sie die Kollegen und Kollegen, die da mitgemacht haben, mal fragen, man hat ja mit dem Energiebereich angefangen, jetzt sind wir in anderen Bereichen, gerade auch im Handwerksbereich, ist das Wichtigste, wenn ich jetzt mal den Vorschlag aufgreife, die Regelungen, die widersprüchlich sind. Das ist ja wirklich absurd. Das wurde ja gerade angesprochen, auch im Beitrag, wenn der Brandschutz das eine sagt, die Hygiene sagt das andere. Und genau dazu waren die Praxis-Checks da, dass dann gesagt wurde, man muss klar machen, welche Regelung greift. Ich glaube, bei anderen Regelungen sagt man, niemand möchte den Arbeitsschutz.

02:53:29 abschaffen. Und das ist mir wichtig, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern wirklich schauen, was braucht vor allem das Mittelstand, was braucht das Handwerk. Und deswegen haben wir als Bundesregierung nicht nur die Praxischecks gemacht, sondern zugleich gesagt, dass Betriebe unter 500, unter 250 von den ganzen Dokumentationspflichten anders betroffen sind als Großbetriebe. Und vielleicht auch noch eins zum Bon. Das Handwerk steht gerade auch im Wettbewerb mit Schwarzabend.

02:53:54 Und wo die Nachricht gelöscht ist, hat übrigens geschrieben. Es wurde keine Nachricht gelöscht von der Person. Fokus auf die Zeit. Kannst du doch bitte aufhören, irgendwelche Quatschfragen zu stellen im Chat. Zu Aussagen, die gar nicht passiert sind. Und zweitens, wenn Leute sich selber timeouten, dann sollen sie es halt machen. Die Leute können sich auch selbst timeouten. Wenn sie halt lustig sind und darauf Bock haben. Aber die Person hat keinen timeout bekommen die letzten 20 Minuten. Und hier werden auch keine timeouts besprochen von anderen Leuten, weil sowas ist unnötig. Und vielleicht auch noch eins zum Bon.

02:54:21 Das Handwerk steht gerade auch im Wettbewerb der Schwarzarbeit. Nehmen wir Friseure. Wenn wir jetzt dazu kommen, dass wir sagen, wir dokumentieren gar nichts mehr, dann haben wir die große Gefahr, wo viele gerade Meisterbetriebe darunter leiden, dass dann die Schwarzarbeit um sich greift. Und auch das ist nicht im Sinne des Handwerks. Punkt gemacht, es geht nicht ganz ohne Bürokratisierung, aber wir haben Philipp ja gehört, der zu Recht anmerkt,

02:54:43 Wir müssen skeptisch bleiben, weil alle Regierungen bislang es versprochen haben, aber kein Stück vorwärts gekommen sind. Wir sind ein Stückchen vorwärts gekommen. Wir haben bei Ihnen gelesen, Sie machen jährliche Entrümpelungsgesetze. Wollen Sie auf den Weg bringen? Wir haben schon vier Bürokratieentlastungsgesetze, Herr Frey. Das kann man übrigens zu Recht kritisieren, dass diese angeblichen jährlichen Entbürokratisierungsgesetze...

02:55:07 Das hatte ich mir halt auch gewünscht. Das war so einer von zwei Gründen, warum ich gehofft, dass die FDP bei der Ampel sinnvoll sein könnte. Jährliche Entbürokratisierungsgesetze. Dass man da wirklich nach und nach die Scheiße raushauen würde. Aber das erste Entbürokratisierungsgesetz kam erst im Jahr 3. Und wie wir alle wissen, ein Jahr 4 gibt es nicht, der Ampel. Also das ist dann so ein bisschen für mich auch für den Arsch, wenn du sowas ankündigst und es dann nicht durchziehen kannst.

02:55:29 Und naja, fand ich halt so ein bisschen frustrierend, weil Digitalisierung hat die FDP großartig reingeschissen und auch bei der Endbürokratisierung haben sie reingeschissen. Super, danke. Heißt das dann, dass jetzt Bürokratieentlastungsgesetz Nummer 5, Nummer 6, Nummer 7 und Nummer 8 kommen? Ja, das wäre grundsätzlich jedenfalls positiv, aber entscheidend ist ja, was da drinsteht, Herr Sirin. Und es geht eben darum, dass am Ende nicht nur Gesetze wegkommen, die niemand... Kleiner Einwurf, entscheidend ist, dass Sie es umsetzen. Ja, das natürlich auch, aber ich sag...

02:55:58 Entscheidend ist ja, dass die Menschen auch spüren, wenn Gesetze abgeschafft werden.

02:56:03 Ja, wobei, das nervt mich ein bisschen, die Aussage, weil erstens mal, das wirst du auch fast nie hinbekommen können. Bei Verwaltungsakten kannst du es hinbekommen, ich habe ja gerade ein Beispiel eben genannt mit dem Ummelden, aber bei solchen Wirtschaftsverbänden mit dem Anpassen der Bürokratie, das ist ja auch schwierig, weil wenn du vor allem bei einzelnen Branchen was rausnehmen willst, ich hätte gerade eben den Städtebund ja auch gezeigt, wie soll zum Beispiel ein Bäcker eine Änderung beim Städtebund oder zum Beispiel jemand, der im Energiesektor tätig ist, wie soll er mitbekommen, zum Beispiel im...

02:56:32 Kleidungssektor, was angepasst wird, ist auch so ein bisschen schwierig, aus meiner Sicht. Und naja. Wenn nur die abgeschafft werden, die ohnehin niemand vermisst, dann ist es ja nun wirklich ein Nullum. Aber es geht darum, dass es eine echte Entlastung gibt. Und da sind beispielsweise Berichtspflichten angesprochen oder vieles andere mehr. Wir müssen uns schon mal überlegen. Ihr wird zensiert, empfehle euch weiter. Bye, bye.

02:56:56 Ich liebe es aber, dass Leute, wenn Leute sich selbst timeouten, dann andere Leute schreiben, dass hier zensiert wird, weil Leute sich selber freiwillig getimeoutet haben. Ich liebe das. Also die Menge an Leuten, die Twitch benutzen und die Twitch-Funktionalitäten nicht kennen, finde ich beeindruckend. Es sind beispielsweise Berichtspflichten angesprochen oder vieles andere mehr. Wir müssen uns schon mal überlegen, ob das Anlegen von Datenfriedhöfen wirklich hilfreich ist. Ich bezweifle das. Und deswegen geht es wirklich darum, hier einschneidend an die Dinge ranzugehen. Und das bedeutet aber...

02:57:25 Ob das Anlegen von Datenfriedhöfen... Bin ich lost? Was ist ein Datenfriedhof? Ich habe die Datenschutzbeauftragten schon durchlaufen. Wovon redest du? Was ist das? Ich bezweifle das. Und deswegen geht es wirklich darum, hier einschneidend an die Dinge ranzugehen. Und das bedeutet aber im Umkehrschluss auch...

02:57:49 Ich finde es gut, dass ich das... Ich weiß, ich habe auch beim Google nichts gefunden. Also keine Ahnung, wer das meint gerade im Kontext. Dass man eben akzeptiert, dass es bestimmte Regelungssachverhalte gibt, für die es eben keine gesetzliche Lösung gibt. Jetzt haben wir vornehmlich Vertreterinnen und Vertreter gefragt von Parteien, die in Verantwortung waren bzw. sind. Fragen wir einfach mal Frau Weidel. Was haben Sie im Angebot? Oh Gott!

Lieferkettengesetz, Energiepreise und Bürokratie

02:58:12

02:58:12 Oh boy, Madame, Sie haben mich geframed! Redet mal wieder hier, so wie es aussieht, aber mal gucken. Sehr viel und mich wundert... Zum Beispiel die Kohlekraft auszubauen, damit du 500 Euro mehr für den Strom bezahlen musst und zwar jeder in Deutschland, weil Kohlekraft die mit Abstand teuerste Stromerzeugungsform in Deutschland ist.

02:58:31 Das ist zum Beispiel ein Vorschlag dieser wirtschaftlichen Analphabeten. Wir haben das vor allen Dingen, Herr Frey, hier dafür plädiert, das Lieferkettengesetz abzuschaffen. Das ist unser Antrag gewesen, der abgelehnt wurde und dann nochmal neu aufgesetzt wurde und dann nochmal runtergekippt wurde im Dezember. Wir müssen uns einfach mal die Problematik in diesem Land anschauen. Dieses Land ist im freien Fall. Wir brauchen keine Diskussionsrunden und Gipfel mehr.

02:58:55 Ich finde es witzig, wenn Sie sagen, man braucht keine Diskussionsrunde mehr, während sie in der Diskussionsrunde wortwörtlich ist. Aber ich meine, Intelligenz und so kennt man ja. Sondern wir brauchen harte Lösungen und die schnell. Wir haben die Vorschläge gemacht. Bürokratie war ja jetzt ganz konkret erstmal die Frage. Richtig, Dokumentationspflichten. Wir haben ja eben auch diese Gesetzesinitiativen gestellt, die abgelehnt wurden über Jahre her.

02:59:14 Man kann es nur wiederholen entsprechend. Die Initiativen sagen meistens einfach nur, mach das bitte weg, lol xd, obwohl es dann teilweise mit EU-Recht sich brechen würde. Das ist ja so ein bisschen das Problem bei der AfD. Ihre Anträge sind einfach Papiermüll. Und dementsprechend ist unsere Positionierung in diesem Feld ja klar.

02:59:29 Ich finde es witzig, dass gerade sehr viele Daumen nach unten dort sind, tatsächlich gegenüber Weidel. Wir brauchen diese Dokumentationspflichten nicht. Das wurde hier ja auch schon geschildert. Das trifft ja nicht nur auf den Mittelstand zu, sondern auch auf Landwirte, auf unsere Bauern, Lieferketten-Sorgfaltsgesetz. Das muss weg.

02:59:47 Ist nicht gerade der landwirtschaftliche Bereich der falsche Ansprechpartner beim Lieferketten-Schutzgesetz? Weil die Regeln da ist doch eher überschaubar gewesen. Verhältnismäßig über den anderen Pflichten, die sie dort haben. Gut, AfD-Verwechselgesetze, wenn ich das erste Mal habe, haben wir schon ein paar Mal gesehen. Hier bin ich mir gerade nicht ganz sicher bei dem Thema. Dokumentationspflichten. Verstehe das. Und vor allen Dingen auch die hohen Energiepreise. Indem man halt die Subventionen abschaffen würde, die die Preisdämpfend sind, um die Preise dann zu senken, weil die Preise dann hochgehen würden. Oder so, bestimmt. Klar.

03:00:15 Bin ich mir sicher. Das hat jetzt erstmal nichts mit Bürokratie zu tun. Also der werte Herr Otto ist sehr sympathisch. Den mag ich. Den finde ich sehr sympathisch. Im Hintergrund oben rechts. Der zweite von oben. Die angemessene Reaktion hat auf jeden Fall.

03:00:39 Sympathischer Herr. Wir brauchen Umsetzungsschritte. Lieferkettengesetz soll weg. Sagen ja viele, geht das überhaupt? Die deutsche Variante kann raus, die europäische aber nicht. Die deutsche Variante ist etwas schärfer als die europäische. Das wird theoretisch gegen das Schott. Bevor wir gleich mal auf die Wand gucken. Die europäische Lieferkettenrichtlinie ist aber erst in einigen Jahren für uns bindend. Wir können es jetzt komplett aufheben. Dann haben wir einige Jahre keins. Und die Zeit können wir nutzen, um auf europäischer Ebene

03:01:07 Frau von der Leyen zu bewegen, diese Richtlinie zu verändern. Okay, haben wir das geklärt?

03:01:13 Ja gut, fairerweise die FDP, also ich meine auf europäischer Ebene werden sie ja drin sein, da haben sie sich ja noch reingemogelt auf jeden Fall ins Parlament, muss man sagen, aber im Bundestag wird es halt keine Rolle spielen, weil die FDP glücklicherweise bei der Wahl unter 5% kriegen wird, würde ich mir wünschen auf jeden Fall, 1% wäre noch in meinen Augen kompromissmäßig okay, mehr als 1% aber nicht. Vielen Dank, ja, gibt es nur eine Sache, die wir hier ja schon merken, als Annalena Baerbock gerade sagte, ja, wenn wir die Bonpflicht abschaffen, dann kommt die Schwarzarbeit. Wer Bürokratieabbau betreiben will, muss eins wissen.

03:01:43 Wir müssen den Menschen vertrauen, dass sie im Prinzip vernünftig und verantwortlich sind. Der Grund für die meisten Gesetze, die es gibt, ist, dass die Vernunft eben nicht funktioniert hat.

03:01:59 Genau, also erstens mal ist das Heuchlerei gerade von der FDP, dass sie bei vielen anderen Sachen vorweg blockieren und sagen, die Vernunft ist da nicht ausreichend und jetzt hier wollen sie wieder Vernunft argumentieren. Aber das war wirklich wieder mal besonders, sagen wir mal, eine sehr merkwürdige Aussage. Auch weil das Regulierung sehr unterschiedlich stattfindet. Wir sind schlecht in Deutschland in der Digitalisierung. Beim Bon heißt es auch nicht ausdrucken und der Kunde muss es mitnehmen. Wer noch normal einkaufen geht, weiß auch, dass das jetzt geändert worden ist.

03:02:27 Das stimmt, das haben sie wirklich vor kurzem geändert. Das ist ja eben diese dämlichen Pflichten, die es nicht mehr gibt im gleichen Maße. Finnland zum Beispiel hat die gleichen Lieferketten gesetzt, hat ganz viele Regeln, die sind nur viel effizienter. Und es hakt bei uns bei der Effizienz, es hakt bei uns, wie Herr Kupfer dargestellt hat, bei widersprüchlichen... Fairerweise hat Lindner den Ball ins Spiel reingeworfen. Also wir sind auch ein bisschen selber schuld, muss man gerade sagen. Aber man merkt gerade, das sind so viele Leute. Wer sitzt bei 20 Minuten und die Hälfte hat doch nicht einmal geredet bisher.

03:02:56 Deswegen müssen wir genau hinschauen, effizienter und digitalisierter werden. Wir kommen ein bisschen weg von der eigentlichen Frage, nämlich was tun sie konkret, um unsere Zuschauer sozusagen zu entlasten von ihrer Bürokratie?

03:03:12 Es wäre halt gut gewesen, also das mit Finnland ist ein guter Einwurf gewesen vom Baerbock. Sie hätten dann vielleicht das mit dem One's Only nochmal reinnehmen sollen. Also zu erklären, du schickst einmal die Dokumente zu der Einbehörde, fürs Baurecht zum Beispiel, und viele der Unterlagen, die halt identisch wären, zum Beispiel Standort, Quadratmeteranzahl, ist dann automatisch beim zweiten Portal auch schon ausgefüllt, weil du es quasi da verbindest. Hätte man vielleicht reinnehmen können, so als Vorschlag, weil so läuft es halt wie in Finnland unter anderem ab in manchen Ecken. Nicht in allen Bereichen fairerweise, aber das ist so ein gutes Beispiel dafür. Um mal zu zeigen, wie sowas schneller gehen würde.

03:03:41 Leute hören, okay, ich muss nicht denselben Scheiß für die Behörden in dreifacher Ausfertigung oder vierfacher Ausfertigung ausdrucken, werden es den meisten, glaube ich, schon besser gehen, würde ich mal behaupten, dass sie dann wissen, okay, das hört sich ja schon mal ganz gut an.

03:03:53 Weil ich glaube, drei bis viermal ist auch ein bisschen unterschiedlich hier. Fällt ein Putzplan fürs Klo auch unter Dokumentationspflicht? Ich glaube, je nachdem, welcher Branche du bist, gibt es da auch Vorgaben bezüglich, wie wo gereinigt wird, dass man es dokumentieren muss, wo die Toilette auch drunter fallen würde. Ich weiß nicht, ob es ein Troll gerade ist oder ernst gemeint ist, aber es gibt einige Branchen, wo das tatsächlich darunter fallen müsste, meine ich. Aber das ist wieder branchenspezifisch.

Lobbyismus, Steuerrecht und Bürokratieentlastung

03:04:13

03:04:13 Ich weiß, in der Tankstelle hatten wir das Thema mal gehabt, dass es dort es gibt. Auf jeden Fall bei Lebensmitteln hatten wir das Beispiel von dem Herrn im Beitrag gehabt, wo es, meine ich, auch gilt, aber nicht überall. Frau Wagenknecht, Sie wollen sich melden und was sagen, was Konkretes? Bitte. Ja, also ich finde, wir müssen auch mal darüber reden, wo diese Regeln herkommen. Das kommt ja nicht nur daher, dass irgendwie Politiker dumm sind und sich Regeln ausdenken, sondern es kommt überwiegend aus einem ganz massiven Lobbyismus. Also wir haben eine Beraterbranche, die davon profitiert, die sehr viel Geschäfte damit macht, die auch massiven Einfluss auf die Politik.

03:04:42 hat. Und wir haben zum Beispiel beim Steuerrecht profitieren natürlich die großen von komplizierten... Oh Gott, die armen Moderatoren, die tut mir gerade so leid, muss man sagen. Das ist gar nicht mal so ein unwichtiger Pakt, den man mit reinbringen könnte, aber es ergibt halt hier keinen Sinn. Das ist gerade ungünstig hier in der Richtung, muss man sagen.

03:05:01 Das war auch kein Troll gewesen. Man kann es ja nicht allgemein halten. Alles gut, Lovin. Deswegen sage ich ja, falls einer war und falls nicht, ist alles gut. Das ist ja kein Thema. Die haben es auch nicht irgendwie bösartig angenommen. Nur ich kann halt oft bei Chatnachrichten ohne halt entsprechende Emotes einschätzen, ob Leute das ernst waren. Weil wir haben leider hier öfter aufgrund der Größe bedingt Leute ja so ein bisschen reintrollen. Die Frage klang auf mich normal. Deswegen habe ich es auch dann normal beantwortet nochmal danach. Es ist ja nicht für uns, sondern für die Zuschauerinnen und Zuschauer. Die unabhängiger ist von Lobbyisten. Und die tatsächlich vor allem die kleinen und mittleren entlastet. Wir müssen nämlich auch hinschauen. Das hat ja die Ampel.

03:05:30 gemacht, ein Bürokratieentlastungsgesetz und was ist dabei rausgekommen? Sie haben Regeln abgeschafft, die jetzt, wenn sie nicht mehr gelten, verhindern, dass zum Beispiel Cum-Ex-Betrügereien, also dieses... Nee, sorry, das ist Blödsinn. Okay, das greift wir kurz mal im Detail auf, weil Warnke jetzt wieder mal gerade an sich einen vernünftigen Punkt reinnimmt, der aber irreführend gerade ist. Das Bürokratieentlastungsgesetz, was hier halt meint, ist, dass die Aufbewahrungsfrist tatsächlich davon von 10 auf 8 Jahre runtergesetzt wurde und das Problem ist, diese 10 auf 8 Jahre runterzusetzen, potenziell die...

03:05:59 Zeit wegnehmen würde für die, für die, ähm, wie kann es am besten formulieren, ähm, für die Steuerverfolgungsbehörden, dass dann die Steuerbetrüger

03:06:09 aufzuspüren. Das ist halt das hier gewesen, dieses Gesetz vom 29.10.2024, also kurz vor dem Zerfall der Ampel ironischerweise, wo tatsächlich sehr viele Gesetze auch angepasst wurden, weil es halt ein Entlassungsgesetz sein sollte. Man sieht es ja, Handelsgesetzbuch, Einführung zum Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, Einführungsgesetz hier, Umsatzsteuergesetz, Bundesmeldegesetz, Personalausweisgesetz, Luftverkehrsgesetz, Bundesnotarordnung, also ganz viele Sachen wurden halt angepasst hier. Ich meine, guckt euch diesen Haufen an der Hilfe, weil halt ganz viele Einzelmaßnahmen durchgesetzt wurden von den Verbandsabfragen.

03:06:39 Unter anderem. Und der Punkt, den sie halt anspricht, ist quasi, dass wir den acht Jahren... Warte mal, war es acht gewesen? Scheiße, muss gleich mal suchen, wo das nochmal war. Aber genau, das war diese Regel gewesen. Das Problem, was ich halt argumentieren würde, ist nicht...

03:06:53 dass diese zehn Jahre auf acht Jahre untergesetzt wurde. Mein Vorwurf wäre halt eher, man muss den Steuerbehörden mehr Befugnisse geben, dass die Kommunikation zwischen den Landesregierungen besser ablaufen und denen halt das zehnfache Personal geben, das zehnfache Budget geben. Weil jemand, der Steuerhinterziehung aufklären soll, bringt das mehrfache von dem Geld ein, das er kostet.

03:07:12 Bei den Finanzbehörden. Klar, Digitalisierung vorantreiben, aber diese 10 auf 8 Jahre, was Bohr Hilke angesprochen hat, ist einer der Probleme, ist durchaus relevant, weil das System aktuell so schwerfällig und lahmarschig ist, wie es ist. Aber das ist ja keine...

03:07:25 Das ergibt halt keinen Sinn, wenn du einen Mittelstand oder die Handwerker entlasten willst, ausgerechnet das reinnehmen zu wollen. Weil das hat halt, wie gesagt, einige sinnvolle Änderungen drin, ganz viel Kleingram. Wir hatten das damals vor, glaube ich, einem halben Jahr oder so behandelt. Das wurde im Oktober halt, wie gesagt, eingeführt oder quasi umgesetzt. Aber das haben wir vor einem halben Jahr schon geklärt. Und eine Aufklärung für so Steuerbetrüge sollten ja auch generell nicht zehn Jahre dauern oder acht Jahre dauern im besten Fall. Da ist ja das Problem woanders, würde ich sagen. Das stört mich ein bisschen, dass sie das gerade reinbringt, weil sie hat an sich einen guten Gedanken.

03:07:54 Aber wir hatten die völlig falsche Richtung. Das Riesengeschäft von Banken zulasten der Allgemeinheit, dass die nicht mehr verfolgt werden können. Also da sind sie plötzlich ganz schnell mit Bürokratie abgebaut.

03:08:06 Mann, du bist so nah dran an einer guten Idee, dann triffst du wieder ab und stolpern. Also die Dämmvorschriften, eine Hölle des Baurechts und alles das. Und das ist wirklich die Interessenlage, die dahinter steht. Punkt ist angekommen. Wir müssen an der Stelle einen Strich drunter machen. Wir haben ja vorhin gesagt, wir können in 90 Minuten leider nicht alles bis zum Ende durchdiskutieren.

03:08:25 Ich bleibe auch ein bisschen dabei, die hätten lieber Thementage machen sollen, dass sie einzelne Themen nehmen, wo alle reden können und man ein bisschen intensiver das führen kann. Weil wenn du so acht Leute einlädst für alle Themen in Deutschland, ja dann Halleluja, das ist ja ein bisschen auch Quatsch in der Richtung hier. Warte mal, leider wird bei deinem Beispiel auch wie immer wieder irrtümlicher Datenschutz als Bremse angebracht, für jeden Vorgang das eigenes System verwendet wird, teils von Kommune, die nicht mal kompatibel sind, wissen die meisten auch nicht. Das wird ja mittlerweile auch ein bisschen harmonisiert bastelt in vielen Bereichen, dass mittlerweile man wenigstens dieselben Schnittstellen...

03:08:55 benutzen soll. Also die API soll eh nicht sein bei den meisten Lösungen. Aber das stimmt. Das mit dem Datenschutz habe ich ja auch schon so oft gesagt, dass wenn Leute sagen in der Behörde, wegen Datenschutz können wir die Daten nicht übermitteln, möchte ich auch am liebsten wütend werden. Einfach die Leute anschreien. Also nicht die Leute, die das sagen, sondern die Leute, die das zu verantworten haben. Weil der Datenschutz hat damit nichts zu tun. Es hat ja einen Grund, warum zum Beispiel Schweden, Finnland, Norwegen jetzt weniger, aber Dänemark, Lettland, Litauen, Island und Co. das hinbekommen, weil

03:09:22 Gerade der Behördenaustausch, der Datenaustausch mit den Behörden wäre ein Textbuch beispielsweise von berechtigtem Interesse. Warum man das eben machen würde. Der Datenschutz hat da später keine Rolle. Diese ganzen Extravöße mit den eigenen Standards sind wirklich ein Chaos pur. Und die andere Baustelle ist halt, dass viele Kommunen oder auch manchmal Landesregierungen nicht genug Budget haben, um alle Regionen auszustatten, damit sowas wie zum Beispiel die elektronische Wohnsitzummeldung überall umgesetzt werden kann. Das ist halt...

03:09:49 Auch so eine Sache auf jeden Fall im Allgemeinen, wo man ja auch wirklich sagen muss, dass das halt eben mich frustriert, weil es dann nicht umgesetzt werden kann, weil die Kommunen nicht das Budget haben dafür, ihre IT aufzurüsten und nicht genug Schulden aufnehmen dürfen, um das dann zu finanzieren, was dann die Kosten stark senken würde. Das sind alles so Sachen, die man halt echt umsetzen könnte. Das stimmt auch nicht ganz, meine Schwester als Betriebsbürgerin beim Finanzamt, der Betriebsbürger bringt im Durchschnitt 9.000 Euro an nicht verbuchten Steuern ein, wo der Staat dahin hergeht.

03:10:17 Ich habe doch gerade gesagt, dass jeder Finanzprüfer, den man hinzunehmen würde, ein Vielfaches von dem einbringen würde, was man an Kosten hat. Also, wieso sagst du dann, das stimmt doch nicht ganz, wenn du mir gerade zustimmst. Das ist doch genau mein Argument gerade eben gewesen, dass ja das Vielfache rausgeholt wird. Das ist der Grund, warum ich gesagt habe, man braucht mehr Personal, weil es sich lohnt. Und das gut ist. Oder habe ich dich gerade missverstanden? Kann nicht jeder an jeder Stelle was sagen. Zum Thema Entlastung.

Steuersystem, Steuerentlastung und Wahlentscheidung

03:10:44

03:10:44 Da wollen wir jetzt aber nochmal drauf gucken. Weil neben den ganzen Verordnungen macht den Menschen auch das Steuersystem, das Leben schwer ist, keine Überraschung. Nicht nur Arbeitgebern, sondern auch Arbeitnehmern. Und darum Frage an alle an die Wand. Spielt das für Sie bei der Wahlentscheidung eine Rolle? Daumen hoch oder Daumen runter?

03:11:04 Wer würde denn sagen, dass er sich weniger Steuern bezahlen möchte? Also gut, habe ich mir das verstanden. Alles gut, Fokus, alles gut. Entlastung. Das ist auch wenig überraschend. Jetzt muss man sagen, wie gerade bei der Bürokratie, alle haben das auf dem Schirm. Alle wollen natürlich entlasten, allerdings in unterschiedlichen Gruppen und auch in unterschiedlichen Einkommensbereichen. Jetzt möchte ich die AfD 181 Milliarden Lücke mit dem Steuerprogramm umsetzen und keine Gegenfinanzierung haben dafür.

03:11:31 Genialer Plan, Leute, wirklich. 17 Milliarden, die nicht mehr aus dem Haushalt großartig bezahlt werden, werden es bestimmt ausgleichen, weil Mathematik ist optional. Die führenden Wirtschaftsinstitute haben berechnet, die Reichen profitieren bei Ihnen überproportional am meisten. Warum ist das so? Weil die Hypothesenvoraussetzungen falsch sind. Ich möchte anmerken, dass Sie es gerade angedeutet haben. Warum ist die Hypothese falsch? Warum?

03:12:00 Das ist euer Steuerprogramm. Dass alle das fordern, Steuerentlastung, aber es niemand getan hat. Also hier stehen die Parteien, die dafür verantwortlich sind, dass wir die höchsten Steuern und Abgaben weltweit haben. Aber jetzt sind wir ja bei Ihnen. Wieso werden bei Ihnen die Reichen am meisten entlastet? Weil es eben nicht stimmt, weil die Hypothese... Doch, das stimmt.

03:12:19 Das ist mathematisch durch... Ich weiß, die AfD hasst Mathematik und die AfD kann keine Mathematik oder auch nicht rechnen in irgendeiner Form. Haben wir ja schon festgestellt, dass ja zum Beispiel von Geld auf Sachleistung umzustellen, was es wortwörtlich teurer machen würde, dass es keine Entlastung ist. Haben wir ja schon festgestellt, wiederholt. Oder 17 Milliarden vom EEG, die gar nicht aus dem Haushalt großartig bezahlt werden, sondern aus dem KTF über CO2-Abgaben. Hat sie auch vergessen von wegen in der Richtung, aber kennt man ja auch mal wieder. Ich werde Ihnen sagen, dass vor allen Dingen bei uns die Familien entlastet werden durch Steuerfreibeträge.

03:12:48 Wir haben Steuerfreibeträge auf Erwachsene von 15.000 Euro, pro Kind 12.000 Euro. Das heißt, für eine Familie mit drei Kindern würde ein Steuersatz, eine Flatex von 25 Prozent... Erstens mal habt ihr die Flatex-Thematik herausgestrichen beim letzten Parteitag-Witzbolde. Ihr wollt es nur runtersetzen, anstatt dass du deinen eigenen Leitantrag mit deinem Wahlprogramm vertauscht. Wir fordern eine Flatex im Übrigen.

03:13:15 Von 25 Prozent erst seit einem einem Bruttoeinkommen von 70.000 Euro greifen. Stellen Sie sich mal diese Entlastung vor für Familien. Das wäre Wahnsinn. Das wäre ganz toll, wenn es stimmen würde. Das ist unsere Forderung. Es steht halt weder ein Wahlprogramm drin, es steht weder bei den Anträgen im Bundestag drin. Also es hat eine ausgedachte Quatschaussage.

03:13:40 sind ja von unabhängigen Wirtschaftsinstituten. Und die haben nun mal errechnet, eine Familie mit zwei Kindern, Alleinverdiener, bei einem Jahresbrutto von 180.000, entlasten sie die ungefähr um 19.000 und bei einem Einkommen von 60.000 gerade mal um 5.000. Die Zahlen gibt es jetzt seit 10 Tagen. Auf diese Zahlen bezogen... Doch, die Zahlen sind korrekt. Das ist euer Steuerprogramm. Da stehen sogar Seitenzahlen dabei, ihr Witzbolde. Also wenn du schon sagst, die Zahlen sind nicht korrekt, die zitieren wortwörtlich euer Wahlprogramm.

03:14:09 Mit genauer Seitenangabe. Also, da müsste schon ein bisschen Intelligenz dann rangehen, so im Allgemeinen, weil, ähm, ich meine, da steht alles dabei. Mit dem Leitantrag von Rieser zum Beispiel, äh, mit den Freibeträgen entsprechend, die hier aufgegriffen wurden, was dann umgesetzt wurde, die, äh, Antrag der Bundestagsfraktion vom 16.10.2024 im Allgemeinen, Bundesdrucksache 20.1356, äh, in der Richtung, die Kapital-Einkünfte-Sparbeträge wurden eingesetzt hier in der Richtung, auch wieder da der Leitantrag, da steht alles dabei.

03:14:38 Und dementsprechend, wenn das gelogen ist, warum ist dann euer Leitantrag gelogen? Fangen Sie mir doch eine konkrete Summe. Wie wird eine Familie, ein Mann oder eine Frau verdient, hat zwei Kinder, bei einem Einkommen von 60.000 entlastet und bei einem Einkommen von 180.000? Zwei Zahlen. 60.000 überhaupt nicht. Das habe ich Ihnen gerade vorgerechnet.

03:15:03 bei einem Einkommen von 60.000 entlastet und bei einem Einkommen von 180.000. Zwei Zahlen. 60.000 überhaupt nicht. Und was ist dann falsch? Was ist dann falsch in der Aussage?

03:15:25 Das habe ich Ihnen gerade vorgerechnet. Du hast nichts vorgerechnet, du hast nicht mal eine Zahl genannt. Du hast einen Flattax genannt. Und gerade selber gesagt, das stimmt ja noch nicht mal. Also du hast die gerade selber unmittelbar wiederholt, widersprochen gerade. Der hat gerade gesagt, dass die unter 60.000 Bruttoeinkommen nicht entlastet werden. Was ja auch tatsächlich d'accord geht mit der Rechnung vom ZDW. Das ist ja richtig auch, weil die Entlastung dort ist quasi kaum messbar. Warte mal, ich kann es kurz mal zeigen hier, was sie halt meint.

03:15:53 Das ist ja genau, also 60.000 ist halt kaum entlastet. Wobei, das stimmt doch nicht, weil sie haben ja sogar eine Entlastung bei 60.000.

03:16:01 Jetzt macht sie ihre eigene Rechnung schlechter als das ZEW und das DEW. Das würde erst greifen ab 70.000 Euro brutto. Bitte fragen Sie die Konkurrenten hier, wie konkret Sie Zahlen nennen können. Das finde ich sehr gut tatsächlich, weil auch dieselbe Rechnung hat das ja auch für alle anderen gemacht. Das kann man machen, das ist ja kein Problem. Lustigerweise werde ich immer nach konkreten Zahlen gefragt, aber diejenigen, die in der Verantwortung sind, wurden nie nach Zahlen gefragt.

03:16:29 Alle werden nach Zahlen gefragt, nur die Grünen, SPD und Linke sagen Reform der Schuldenbremse unter anderem und argumentieren zum Beispiel im Fall von den Grünen, SPD und Linke, SPD weiß ich jetzt aber, Grüne und Linke, Vermögensteuer zum Beispiel, möglicherweise Reform der Erbschaftssteuer, möglicherweise Finanztransaktionssteuer, so verschiedene Beispiele, wie man es machen könnte. Also das stimmt halt einfach auch nicht. Das war wortwörtlich erst vor zwei Wochen. Ich habe mich nicht nur über die AfD-Zahlen lustig gemacht, sondern auch über andere Zahlen lustig gemacht. Da würde ich Sie auch bitten, genau.

03:16:58 Der hat nicht recht. Also Dunja, da labert sie scheiße. Sie werden auch gefragt, die anderen. Die kleineren und mittleren auch sehr entlasten. Und das tun sie im Verhältnis zu den Reichen nicht. Das ist falsch. Und da machen sich andere Parteien etwas ehrlicher. Aber genau diese... Du hast gerade wortwörtlich gesagt, es stimmt, du Pappnase. Diese Aussage ist ja falsch. Ich saß den jetzt zum vierten Mal.

03:17:18 Ja, du hast gerade eben behauptet, du hast was vorgerechnet, obwohl du nichts vorgerechnet hast anscheinend, weil du nicht weißt, was Mathematik bedeutet. Kommen wir nicht, aber man kann sich die Zahlen auch von allen anderen Parteien auf jeden Fall angucken. Bitte stellen Sie die Fragen hier und jetzt. Ich würde gerne aber von Herrn van Aken wissen. Ganz kurz weisen wir gerne darauf hin. Also können Sie noch mal gucken auf ztfheute.de, da gibt es die Zahlen, da gibt es Fakten, kann jeder selber nachrechnen und sich eine eigene Meinung bilden. So, dann kommen wir zu Herrn van Aken.

Milliardäre, Vermögenswerte und Steuererhöhungen

03:17:43

03:17:43 Normalerweise müssen wir eigentlich, wenn man rechnet, nicht unbedingt eine Meinung bilden. Sie haben gesagt, als Sie vorgestellt worden sind, als neuer Chef Ihrer Partei, mein Name ist Jan van Aken und ich finde, es sollte keine Milliardäre geben. Nun gibt es die mal eben in Deutschland.

03:17:59 Ist eine Ansage auf jeden Fall zum Einsteigen. Auch Milliardäre, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft voranbringen, ist das ein Verbrechen. Wobei ich sagen muss, wir hatten vorher in der Zahl gehört, dass 95 bis 99 Prozent der Betriebe so Klein- und Mittelstandsbetriebe sind. Da fällt es mir dann auch so ein bisschen schwer mit der Argumentation, mit den Arbeitsplätzen zu argumentieren.

03:18:21 Wenn du ja selber sagst, dass das ja ein Großteil der Firmen, die existieren in Deutschland, eher so kleinere Unternehmen sind und nicht von Milliardären geführt werden. Das ist doch so ein bisschen irreführend gerade. Nö, es ist überhaupt kein... Arbeitslager oder Erschießen, haben Sie gesagt. Nö, es ist überhaupt kein... Arbeitslager oder Erschießen, haben Sie gesagt.

03:18:42 Junge, also Alix war jetzt ja wirklich mal so eine richtige, richtig verachtenswerte Person gerade. Dass jetzt gerade einfach den Linken da vorfällt, dass man die Milliardäre erschießen lassen sollte. Holy shit. Was zur Hölle? Geht das so? Ja, das ist ihre Haltung. Also, ich finde, es sollte keine Milliardäre geben, weil... Moderation!

03:18:58 Eine Milliarde, die schaffen Sie nicht mit eigener Arbeit. Wir haben es mal ausgerechnet, Susanne Klatten, eine der reichsten Frauen in Deutschland, die hat einen Stundenlohn von 1,1 Millionen. Kein Mensch ist so klug, kein Mensch kann so hart arbeiten, dass man 1,1 Millionen die Stunde verdient. Deswegen ist das alles Geld, was andere, die hart arbeitenden Menschen verdient haben. Und deswegen, finde ich, müssen wir einen Teil davon zurückholen. Deswegen sagen wir, wir sind die Steuersenkungspartei.

03:19:22 Für 85 Prozent und für die ganz, ganz super Reichen sind wir die Steuererhöhungspartei. Nun haben aber viele Milliardäre ihre Vermögenswerte im Unternehmen. Wollen Sie die dann enteignen oder wie? Wir reden ja nur bei den Milliardären von 12 Prozent.

03:19:36 Und das ist eigentlich das. 10% Rendite haben Sie mindestens. Das heißt, Sie enteignen die leider viel zu langsam, sondern es ist ein ganz langsam, wird verhindert, dass Sie noch größere Milliardengewinne anhäufen. Also 1,1 Millionen die Stunde, da würde ich gerne mindestens die Hälfte finanzieren. Fragen wir mal bei der Wand nach. Florian Mooslehner, ich habe Ihre Emojis nicht ganz deuten können. Finden Sie das gut oder schlecht, was Sie da jetzt gerade gehört haben?

03:20:02 Hallo erstmal, ich finde das ganz furchtbar, was ich da gehört habe, denn das setzt ja voraus, dass die Menschen alle nicht dafür gearbeitet haben. Was ja bei den meisten Milliardären auch nicht wirklich der Fall war im großen Stil, muss man auch sagen. Also dementsprechend, verstehe ich mich nicht falsch, die Aussage, dass man, wie gesagt, eine Million Stundenlohn, so viel kannst du nicht arbeiten als Mensch.

03:20:24 Das ist wortwörtlich unmöglich für die meisten. Weil wir haben ja kein Geheimnis. Es ist ja kein Geheimnis, dass manche gerade in Deutschland von den Leuten, die sehr vermögend sind, die ja in der Familie viel Geld angehäuft haben, das hat ja meistens einen gewissen Grund in der Vorgeschichte, der jetzt nicht so gut ist, um es mal nett zu formulieren, der sehr schwierig ist. Und zwar sehr schwierig.

03:20:50 Also dementsprechend, naja, bei vielen Beispielen. Nicht bei allen, das ist nicht bei allen so, aber bei nicht wenigen, gerade im europäischen Raum. Eine steile Behauptung, wenn man sowas einfach in den Raum stellt. Und ich bezweifle, dass es dafür irgendwelche Belege gibt. Na gut, fairerweise, die Aussage von ihm war jetzt, also ich bin ja auch niemand, der die Linken jetzt gerade wählen will, weil ich die Grünen eher wählen möchte. Aber das Ding ist nur mal die Aussage, dass jemand einen Millionenstundenlohn haben würde. Das kannst du durchrechnen.

03:21:18 Mit den Vermögenssteigerungen oder den Einnahmensteigerungen grundsätzlich. Das geht schon. Das ist möglich. Und das ist mathematisch auch durchaus berechenbar. Deswegen die Aussage verstehe ich jetzt noch weniger von dem Herrn hier. Außerdem, wo fängt man an? Herr von Aken sagt jetzt, die Milliardäre besteuern. In einem Jahr werden vielleicht die Millionäre besteuert. Und in fünf Jahren werden dann vielleicht Menschen mit 50.000 Euro Einkommen.

03:21:40 Als sie für die Kommunisten kamen, habe ich nichts gesagt, weil ich ja kein Kommunist war. Als sie für die Milliardäre kamen, habe ich nichts gesagt, weil ich war ja kein Milliardär. Als sie für die Millionäre kamen, konnte ich auch nichts sagen, ich war ja auch kein Millionär. Als sie für mich dann kamen, gab es keine Stiefel mehr, die ich lecken konnte. Entschuldigung, also, was ist das denn für eine absurde, unlogische Schwachsinsargumentation? What the fuck? Das ist immer ein großes Risiko, wo man da die Grenze zieht, deshalb bin ich da überhaupt nicht der Meinung von her.

03:22:09 Nee, sorry, aber das ist ein Blödsinn-Argument dazu. Die meinen Augen mich halt ziemlich nervt, muss man auch sagen. Also meine Fresse. Das ist hier bei uns angekommen. Danke für den Kommentar, Florian. Da hätte ich zwei Kommentare kurz zu.

03:22:20 Was er da gesagt, er meinte mehr oder weniger, er hätte da die Sorge, dass wenn solche Milliardäre in den Fokus geraten sollten von den Linken, dass dann irgendwann auch die Millionäre dran wären, die Leute mit 50.000 Euro einkommen würden. So, dass quasi alles an Gelden dann nach und nach entzogen wird. Und so sehr ich halt eben manchen Positionen der Linken eigentlich zustimme, es ist für mich halt irreführend und, sagen wir mal, eher quatschig. Hab diesen Florian da gegoogelt, der Typ ist ein Phantom. Ja, nicht jeder muss ja als Unternehmer ja auch auf Social Media aktiv sein, fairerweise, Dom. Das ist jetzt auch nicht so schlimm. Das muss auch kein Untergang sein jetzt hier. Aber ungefähr in 10 Sekunden.

03:22:49 Das schaffe ich. Erstens, alle Milliardäre in Deutschland haben die Milliarden geerbt. Und zweitens, wir haben die Zahlen ganz klar genannt. Bei Millionär wäre es, glaube ich, falsch. Aber bei Milliardären wäre mir auch gerade kein Fall bekannt, wo das tatsächlich nicht durch ein gewaltiges Erbe aufgetreten ist. Nach meinem Verständnis.

03:23:06 Ich könnte mich irren, aber ich meine nicht, dass das bei Milliardären eine falsche Aussage ist. Einer Millionen Vermögen, haben Sie ein Prozent Vermögensteuer und dann steigt das. Also auch das nehmen wir, wie viele Aussagen, die heute getätigt werden, mit in den Faktencheck. Aber weil wir gerade bei der Wand waren, wir schließen jetzt an dieser Stelle erstmal diese erste Runde ab, denn wir wollen erstens gleich noch über Migration und Asyl sprechen und jetzt mit einer Schnellfragerunde weitermachen und da kommt die Wand.

03:23:33 richtig ins Spiel. Ja, es ist im Grunde ganz einfach. Es gibt jeweils eine konkrete Zuschauerfrage an... Kim.com war doch wirklich einer, der ist ja kein Milliardär. Der ist, glaube ich, so Millionär geworden, aber der Kerl ist ja auch entsprechend, dem wurde ja fast alles an Vermögenswerten weggenommen entsprechend nach und nach, weil er ja eben durch... Und ich meine, Kim.com wäre nun wirklich das dümmste aller Beispiele, das man wählen könnte, durch harte Arbeit Millionär zu werden. Der Typ hat natürlich Urheberrechtsverletzung im großen Ziel, ist er Millionär geworden. Also...

03:24:02 Das wäre ja nun wirklich für harte, ehrliche Arbeit kein gutes Beispiel. So, Bill Gates. Wir haben von Europäern gesprochen, fairerweise, gerade im Breakable. Nicht von den US-Amerikanern. Jede?

03:24:12 Und Sie, liebe Politikerinnen und Politiker, haben jeweils 45 Sekunden Zeit. Nach diesen 45 Sekunden ertönt ein Buzzer und dann müsste Ihr Statement zu Ende sein, beziehungsweise Ihre Überzeugungskraft. Und wir sind gespannt, wie weit wir kommen. Also wir können sagen, vom Mindestlohn bis Rente ist jetzt gleich alles dabei. Und Ihr Anliegen wird quasi von den Zuschauern und Zuschauerinnen gestellt. Da ist mit Sicherheit was dabei. Legen wir los. Wir legen los mit Justin Borci.

Bezahlbarer Wohnraum und BAföG

03:24:41

03:24:41 Student 22 aus Hamburg. Guten Abend, Justin. Legen Sie gerne los, sagen Sie uns, wo der Schuh drückt. Bitte schön. Guten Abend in die Runde. Erstmal danke, dass ich heute zu Ihnen sprechen kann. Und zwar ist mein Problem folgendes. Ich wohne gerade zurzeit in einer Altbauwohnung und muss leider raus, weil diese kernsaniert werden muss. Und die Wohnungssuche gestaltet sich für mich schwierig. Das liegt zumal daran, dass ich BAföG bekomme. Das heißt, ich habe einfach nicht so viel Geld zur Verfügung.

03:25:10 Und zum anderen halt, dass der Wohnungsmarkt in Hamburg einfach total angespannt ist. Es gibt wenig Wohnungen und halt total hohe Mietpreise. Ich habe jetzt gelesen, dass die Jusos vorgeschlagen haben, dass es für WG-Suchende halt eine Garantie geben sollte. Das heißt, jeder Student sollte halt eine Garantie auf eine WG haben. Diese sollte auch nicht mehr als 400 Euro kosten.

03:25:33 Und falls dies doch der Fall sein sollte, sollte der Mieter, also der Student, Zuschüsse vom Staat bekommen. Wie willst du das denn momentan machen? Ohne halt ein gigantisches Investitionspaket und riesen Wohnungsbau überall, aber gerade in den Großstädten.

03:25:52 Boah, ich weiß gar nicht, wer das machen soll im Allgemeinen. Selbst jemand, der ja durchaus bei manchen linkeren Gedanken sagt, hey, guter Ansatz, soll man probieren auf jeden Fall. Aber da... Ich meine, es hört sich halt cool an, aber mir fallen halt sofort 20, 30, 40 Probleme an der Argumentation, wie du das machen willst. Gerade also... Das wäre jetzt meine Frage an Sie, Herr Klingbeil. Wie realistisch halten Sie es, diese Maßnahmen umzusetzen?

03:26:19 Und auch in welchem Zeitraum, denken Sie, könnten Sie diese umsetzen? Das heißt, können viele Studierende, mich eingeschlossen, jetzt noch in näherer Zeit davon profitieren? Sie haben ab jetzt, Herr Klingbeil, 45 Sekunden. Die laufen, die Uhr können Sie dort sehen. Kommt gleich und bitte. Alles klar, erstmal vielen Dank für die Frage. Und in der Tat, bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Und das Beispiel, das Sie genannt haben, das begegnet mir täglich des Menschen.

03:26:47 gerade in den großen Städten keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Und deswegen haben wir zu diesem Instrument gegriffen und gesagt, für junge Menschen, für Studierende, für Auszubildende muss es eine verbindliche Obergrenze geben, wie teuer das ist. Die Lösung dafür ist erstens bauen. Das heißt, wir müssen viel mehr Geld in die Hand nehmen und den Wohnungsbau auch mit fördern, Förderprogramme auf den Weg bringen. Und das Zweite ist, dass wir gesagt haben, wir setzen diese Obergrenze, wir geben den Mietern damit auch klare Regelungen vor und wir wollen das in den nächsten vier Jahren in der nächsten Legislatur umsetzen. Das ist unser Ansatz.

03:27:18 Ich meine, das ist so wirklich die Klischee-Politiker-Antwort mehr oder weniger. Muss man halt sagen. Und gerade so Richtung Hamburg oder generell Großstädte. Weil einfach nur mehr bauen wollen halt alle. Das ist so ein bisschen das Problem dahinter für mich jetzt gerade. Ein bisschen schwammig. Das Ziel ist richtig, weil ich nochmal finde, bezahlbares Wohnen ist eine der großen Bezahlungsfragen unserer Zeit. In 45 Sekunden erklärt...

03:27:41 Der Wasser klingt ein bisschen ähnlich wie der Feueralarm hier im Hintergrund. Ich habe kurz Sorge bekommen. Die Frage ist, wie schnell schaffen Sie das? Und Sie haben ja Ihr Versprechen eigentlich nicht eingelöst. 400.000 Wohnungen pro Jahr haben Sie angekündigt und da hinken Sie hinterher. Also es muss ja Wohnraum geben, denen sozusagen. Und ich meine, das Bauministerium war von der SPD. Also gerade beim Thema...

03:28:04 Zubauen ist halt schwer für die SPD zu argumentieren, weil du kannst den Grünen ja vieles vorwerfen, auch zum Beispiel als Partei. Nur wenn es zum Beispiel um regenerative Energien geht, Zubau im Stromerzeugungssektor, da sind sie ja vor der Planung. Durch den aggressiven Zubau haben sie ihr Ziel übererfüllt, wenn es um den Klimaschutzaspekt dort geht schon mal. Aber halt eben, klar, Wirtschaft hat trotzdem Probleme, weil die Investitionen, die sie umsetzen wollten, durften sie ja nicht machen, weil Lindner sagte, nein, zu sagen, junge Leute dann auch bewohnen können. Genau, ich könnte jetzt ausführen.

03:28:31 Was die Schwierigkeiten waren mit dem Krieg in der Ukraine und den Lieferketten, auf all das hat das Auswirkungen gehabt, auf was den Wohnungsmarkt und den Bausektor in Deutschland gab. Trotzdem bleibt das Ziel, 400.000 Wohnungen, wahrscheinlich müssten wir heute 500.000 oder 600.000 auch bauen. Das Ziel bleibt richtig und dem gehen wir auch hinterher und das wird für die SPD nennen.

03:28:48 Das Problem ist halt nur, weil du halt sagst, dass das Ziel richtig ist, dann werden natürlich Leute trotzdem skeptisch sein, so ein bisschen verdrossen sein, weil sie einfach nur hören, man müsste es machen, man müsste es machen, aber es passiert halt nicht wirklich was Konkretes. Und das ist ja so ein bisschen das Problem, warum sich viele Leute halt auch aufregen darüber, dass ja nicht viel passiert.

03:29:01 Und naja, das ist halt eine Sache, die kann ich verstehen. Ich habe ja auch schon mal gemeint beim Bauen, so Sachen wie zum Beispiel bei den DIN-Normen, dass man da entsprechend dafür sorgt, dass die ganzen Handwerker und Co., dass sie sich immer teuer kaufen müssen und Co., dass diese mit Steuergeld finanzierten Normen entsprechend auch kostenfrei zur Verfügung stehen sollten, wie es der EuGH auch schon geurteilt hat, dass es gemacht werden muss für die ganzen Bereiche, weil es sich ja unglaublich summiert, was es an Kosten da aufkommt. Plus halt eben, dass man da Flexibilität haben muss bei bestimmten Vorgaben. Da gab es ja diesen Ideenansatz von, ich glaube, nicht E-Standard, das hieß anders.

03:29:31 Einfach den Standard bei ein bisschen geringeren Wohnbaustandards, weil manche der Vorgaben zum Beispiel...

03:29:36 20 Steckdosen im Raum brauchen würde, das ist jetzt übertrieben, ist nicht ganz korrekt, könnte man dann runtersetzen, da wäre auch ein Ansatz dabei gewesen, da gibt es ja ein paar Vorschläge von Expertenkommissionen dafür, die erklären, wie man die Kosten dann, die Baukosten auf 20, 30 Prozent runterbekommen würde, plus Umwandlung von Bürogebäuden zum Beispiel, die man ansetzen könnte, wo man rangehen kann mit so Office-Projekten, da vielleicht das so vereinfacht in der Richtung, dass man das umgesetzt kriegt möglicherweise, das sind ja so verschiedene Möglichkeiten, das zu pushen. Es ist ein hochkomplexes Thema, also Wohnungsbau, ich erkläre es auch gerade,

03:30:06 Viel zu einfach natürlich. Aber da gibt es auch Ansätze, die man durchaus nach und nach rangehen könnte. Und ich war ein bisschen enttäuscht gewesen, dass da Geibwitz echt wenig umgesetzt hat.

03:30:15 Als Bauministerin für die SPD. Weil wofür baust du zum ersten Mal in 20 Jahren wieder ein Bauministerium? Als Punkt, wenn du halt gefühlt kaum was geregelt bekommst. Weil ich habe ja schon so eine Übersicht über die meisten ihrer Gesetze. Und da ist ehrlich gesagt die Bilanz nicht so gut. In der nächsten Legislatur eines der Top-Themen sein. Wie können wir dafür sorgen, dass mehr gebaut wird? Und wie können wir dafür sorgen, dass Mieter geschützt werden? Beispielsweise indem wir dafür kämpfen, dass die Mietpreisbremse auch verlängert wird. Damit Wohnraum bezahlbar bleibt. Das Ziel bleibt richtig, auch wenn wir das Ziel dieser Legislatur nicht geschafft haben. Das stimmt.

03:30:43 Danke, Herr Klingbeil. Wir wollen Justin fragen. Hat Ihnen das geholfen? Ja, wie Sie es schon gesagt haben, es wurde ja das letzte Mal nicht eingehalten. Natürlich hört sich das jetzt erst mal vielversprechend an, was Herr Klingbeil gesagt hat. Aber das wurde ja schon mal gesagt. Das heißt, ich bin mal gespannt, ob dies dann auch umgesetzt wird, falls Sie mitregieren sollten. Also zusammengefasst, ich glaube dir kein Wort. Aber ich bedanke mich trotzdem für Ihre Antwort und viel Spaß noch bei den nächsten Fragen. Justin, vielen Dank. Dann machen wir hier an der Stelle.

Frühkindliche Bildung und Fachkräftemangel

03:31:12

03:31:12 Direkt weiter und wir freuen uns auf Lena Reichelt. Hier geht es ruck zuck. Sie ist Kuratorin, hat zwei Kinder, lebt in Bremen und wir sind gespannt, was... Ich habe eigentlich nichts gegen Bremen. Ich habe nur mitbekommen, dass Bremen so ein Meme sein soll zwischendurch. Ihre Frage ist und an wen sie sich richten wird. Lena, herzlich willkommen. Ja, hallo. Guten Abend aus Bremen.

03:31:38 Sie haben schon gesagt, ich bin Mutter von zwei Kindern, ich bin berufstätig, ich bin gerne berufstätig und ich bin vor allem auch Mitglied der Elterninitiative Kita Strophe. Wir haben uns im Jahr 2022 zusammengetan. Wieso? Ja, aufgrund von Politikversagen im Bereich der frühkindlichen Bildung.

03:31:56 Ist ein Problem auf jeden Fall, das gibt es schon länger, hatten wir angesprochen, als es um mehr Geld für Kitas ging, dass sie auch noch ganz andere Sachen gefordert haben, wie zum Beispiel harmonisierte Standards für eben die Ausbildung bei Kita und Co., dass es ein Riesenproblem sein soll, wenn es um neues Personal geht, dass da jedes Bundesland wieder mal seine Extrawurst fährt, dass man da dringend das angleichen muss, weil sonst kann es nicht, wird es auch nicht besser werden, auch wenn man nochmal das zehnfache Geld reinstecken würde. Das Geld wäre natürlich hilfreich, aber wenn du halt als eine Erzieherin für irgendwie 30, 60 Kinder dich kümmern sollst, ist es einfach zu viel. Das kann einfach nicht gut funktionieren, weil das wieder mal so ein föderer...

03:32:26 Problem ist, was da reinkickt, mal wieder. Es ist eine Katastrophe, wie in den letzten Jahren die frühkindliche Bildung und das sind die Stützen unserer Gesellschaft, unsere Kinder, wie die Bildung mit Füßen getreten wurde, speziell hier mit Bremen, hier in Bremen, aber vor allem auch im Bund. Das System Kita steht vor dem Kollaps. Wir wissen alle, dass der Fachkräftemangel

03:32:45 Dafür sorgt, dass die Betreuungszeiten überall deutschlandweit gekürzt werden. Die Fachkräfte, die noch da sind, bleiben unter einer enormen Überlastung und brechen langsam weg. Das sehe ich tagtäglich bei uns in der Kita. Langzeiterkrankungen nehmen zu. Und Kinder werden in Kitas nur noch aufbewahrt. Und vor dem Hintergrund haben wir uns als Eltern hier in Bremen zusammengetan. Es gibt aber deutschlandweit solche Initiativen. Weil es Auswirkungen gibt für mich als Mutter, für uns als berufstätige Eltern.

03:33:13 Wir können unseren Job nicht ausführen, so wie wir das möchten. Ich speziell kann nicht mehr arbeiten, obwohl ich das gerne möchte. Ich kann mich nicht darauf verlassen, dass die Kita meine Kinder weiter fördert. Und vielen anderen Eltern geht es ebenso.

03:33:30 Was völlig verkannt wird bei dieser ganzen Diskussion, dass wir Eltern auch Fachkräfte sind, die zu Hause sitzen, die wirtschaftliche Leistungen einbringen können und wollen, aber diese Möglichkeit nicht haben, weil keiner in der Diskussion um den Fachkräftemangel das System Kita mitdeckt. Keiner von den demokratischen Parteien. Und dann hört man immer wieder die Sozialpartei, vor allem die SPD, mit dem Versprechen von Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

03:33:56 Und dass das seit Jahrzehnten nicht funktioniert, da müssen sich die Bildungspolitik hier in Bremen angucken. Die ist SPD-geführt und es ist katastrophal hier in Bremen. Es fehlen tausende Kita-Plätze. Und dann gibt es ja in anderen Parteien, beispielsweise der AfD, die provokanten Vorschläge, dass die Frau zurückgeht an den Herd.

03:34:16 Wir werden ein Rollenbild der 50er Jahre fallen. Meine Frage an Sie ist jetzt, wie dieses Problem gelöst werden kann. Wie kann Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Realität und realitätsnah wirklich funktionieren, ohne dass wir in solch einem Klischee-Rollenbild der 50er Jahre wieder zurückkommen? Und das in 45 Sekunden beantworten.

03:34:40 Gut, also das dürfte auch, ich meine, es ist richtig, es ergibt ja Sinn, was sie sagt. Ich stelle mir doch gerade vor, das zu beantworten in der kurzen Zeit ist hoher. Lena, vielen Dank für all das, was Sie gerade gesagt und beschrieben haben. Ich glaube, dass Sie sehr vielen Eltern, Müttern, Vätern, wie auch immer, aus dem Herzen gesprochen haben. Ich nehme Ihre Frage.

Kita-System am Limit und AfD-Positionen zur Familienpolitik

03:35:03

03:35:03 Weiß ich gar nicht mehr, was sie erzählt hat. Kurzfassung mehr oder weniger. Die Kita, also das Kita-System oder die frühkindliche Bildung und Erziehung ist vollkommen am Limit. Und sie hören halt immer wieder, hören halt immer wieder Aussagen entsprechend, dass man, dass man das besser machen möchte, aber es wird nicht besser. Und sie will wissen, wie man das halt eben am Leben halten möchte von den demokratischen Parteien, weil die AfD ohnehin Leute nur wieder, also Frauen wieder in den Herz zurückbekommen möchte. Zusammengefasst ein paar Sätzen. So, so in der Richtung kannst du dir das vorstellen. Das war so ein bisschen der Punkt, dass sie ja frustriert ist, nachvollziehbarerweise, dass sie wohl auf Landes...

03:35:32 Ebene bei Bremen wohl besonders kacke laufen soll, aber überall so wäre. Frage auf, und weil wir gerade bei Lars Kling bei waren, gucke ich jetzt Alice Weidel an. Was haben Sie für Lena im Angebot? Sie würde gerne... Es ist ein Problem, weil die AfD möchte ja lieber, sagen wir mal. Die wollen ja auch bei... Das Ding, die AfD ist, glaube ich, die einzige Partei, nach meinem Verständnis, die Stay-at-home, also quasi, wie heißt das auf Deutsch?

03:35:56 Dass die Kinder zu Hause erzogen werden können von den Eltern. Also quasi nicht zur Schule gehen, Schulpflicht aufkündigen in der Richtung mehr oder weniger. Sondern dass man so eine Art Bildungspflicht machen möchte. Und dass die Leute... Homeschooling, danke, Homeschooling. Dass man zu Hause erzogen wird, wie auch immer das funktionieren soll, als Option mehr oder weniger. Das ist so in Deutschland, glaube ich, die einzige Partei, die so einen Quatsch vorschlagen würde bei den aktuellen Problemen. Das, was nicht funktionieren würde, keine...

03:36:20 Kein Geheimnis, das ist so. Das wissen wir alle, aber das ist tatsächlich im Wahlprogramm drinstehend, dass sie das so auflockern wollen, was dann echt prittig wäre. Und naja, also... ...eine Vollzeit arbeiten gehen und ihr Kind in die Kita bringen. Ja, also die... Das ist echt spannend.

03:36:42 Okay, fairerweise, fairerweise. Selbst schuld. Alice Weidel hat bei ihm reingeschwafelt, dann schwafelt er bei ihr rein. Gut so. Sorry, aber gleiches Recht für alle. Wenn Alice Weidel rein scheißen kann zwischendurch und er sich zurecht beschwert hat, gut so. Können wir das bitte sein lassen? Entschuldigung. Können wir einfach Frau Weidel aussprechen lassen erstmal und dann schauen wir mal weiter. Hat gerade Nazi gesagt. Ich weiß. Ja, richtig. Das ist auch nachvollziehbar, ehrlich gesagt, bei eurer Mentalität. Machen Sie bitte einfach. Gehen Sie mal auf die Frage. Sehr gerne.

03:37:11 Ja, das würde ich gerne tun. In unserem Wahlprogramm, erstmal vielen herzlichen Dank, dass Sie das geschildert haben, es sind katastrophale Zustände. Und in unserem Wahlprogramm, auch in unserem Grundsatzprogramm, steht die Vereinbarkeit bei Frauen von Beruf und Privatleben, Familie an erster Stelle.

03:37:31 Was keinen Sinn ergibt, weil ihr mehrere Positionen habt, wo ihr genau das eben entsprechend aufkündigen wollt und eher Modelle aufbauen wollt, mit denen die Frauen halt eher zu Hause bleiben können, auch bei eurem steuergesetzlichen Plänen. Das ist also widersprüchlich und das ergibt keinen Sinn. Das geht konträr zu eurem Wahlprogramm. Was wir ganz klar sagen ist, und dann hätten wir nämlich das Problem, das Sie gerade beschrieben haben, überhaupt nicht. Erstmal müssen Kita-Gebühren vom Staat getragen werden.

03:37:57 Nochmal 10, 20 Milliarden mehr somehow, die irgendwie finanziert werden müssen, die sie nicht haben, das Geld, cool. So, der Staat hat offensichtlich genug Geld, dann muss er eben mehr in die Hand nehmen, wenn wir zu wenig Kita-Plätze haben, da fängt es an. 6 Milliarden Investitionsstau, der Staat hat offensichtlich genug Geld, ja klar, Prudy, Leute. Wenn wir zu wenig Fachpersonal haben, das was sie auch gerade beschrieben haben, sie müssen einspringen, dann muss man diese Fachkräfte und Pädagogen deutlich besser bezahlen.

03:38:26 Ich kann es ja nur wiederholen, das alleine reicht halt einfach nicht aus für den Zweck, gerade muss man sagen. Das ist ja das Problem. Deswegen hat es gerade auch schon vorher aufgegriffen, weil ich damit schon gerechnet habe, dass so eine dämliche Antwort kommen würde in dem Maße. Weil einfach mal einfach sagen, das Geld kommt schon irgendwo her. Vertrauen Sie mir, Brudi. Und ich weiß, ich höre auch von AfD-Bänden, die sagen, man soll das Entwicklungsministerium abschaffen, das sind 10 Milliarden. Man könnte entsprechend das Umweltministerium abschaffen, ein paar Milliarden extra. Aber das Problem ist, all diese Maßnahmen, selbst mit Bürgergeld und Co., kommt noch nicht mal auf die 100 Milliarden ran.

03:38:52 Das ist ja genau das Problem, einfach nur mehr Geld drauf zu schmeißen, während du halt den Großen der Einnahmen wegnehmen willst, ist keine Lösung. Das ist einfach nur ein Verarschen von der Bevölkerung in meinen Augen, im großen Stil. Und das ist dann einfach nicht seriös. Ich muss das echt mal gucken, dass ich das bei dem Kapitel fertig bekomme auf der Bundesebene für die AfD in der Quellendiste, durch all diese Punkte mal gegenüberstellen, um zu erklären, selbst wenn du all das abschaffen würdest, was noch nicht mal geben gar nicht möglich ist, selbst dann wäre es unmöglich.

03:39:18 Also, das ist ja der Punkt. Ja, die AfD will die Schuldenbremse beibehalten, Quint Bär. Die sind aggressive Vertreter für die Schuldenbremse. Deswegen bin ich ja bei den Linken oder auch bei Grünen und SPD ein bisschen entspannter, weil mit Reform von Schuldenbremse hast du deutlich mehr Spielraum tatsächlich. Das kannst du dann halt halbwegs finanzieren, das geht. Aber wenn du halt die Schuldenbremse willst, wie CDU, FDP und AfD, plus all diese Kosten, dann geht das nicht. Das ist halt unmöglich. 45 Sekunden sind rum. Lena...

03:39:42 Hilft Ihnen diese Antwort? Also eine Kita-Gebühr bringt ja jetzt nicht mehr Erzieher oder Erzieherin. Nee, das tut es nicht. In Bremen gibt es auch keine Kita-Gebühren.

03:39:57 Na gut, das ist natürlich da besonders dumm. Gut, danke. Vielen Dank an die gute Frau. Ich bin sehr froh, dass sie da ist, weil das ist wichtig. Dass jemand, die Ahnung davon hat, erst mal sie hops nehmen kann. Danke. Das Problem hat die SPD hier schon versucht. Es hat nicht funktioniert. Ich bin da spannend, dass sie das alles so formulieren und überhaupt gar nicht darauf eingehen, dass sie in ihrem Wahlprogramm von Betreuungsgeld sprechen, was quasi Eltern übergeben werden soll, anstelle von zu arbeiten.

03:40:25 Homeschooling-Ding eben, dass man zu Hause erzogen werden sollte. Genau das meinte ich gerade eben. Ich bin froh, dass sie das anscheinend gelesen hat. Sie versuchen ja eigentlich in ihrem Wahlprogramm eher, die Mütter wieder hinter den Herbst zu drängen. Eine katastrophale Situation in unserer Gesellschaft, wo Fachkräfte gebraucht werden. Also ganz kurz.

03:40:46 Ich bin froh, dass sie da ist auf jeden Fall. Ich nehme meine Aussagen gegenüber Bremen zurück. In Bremen wohnen sehr viele stabile Leute offensichtlich. Sehr gut. Wirtschaftsleistung erbringt. Lena, vielen Dank für das Stichwort Betreuungsgehalt. Das fördert ja tatsächlich erst recht die Person, die weniger verdient. Das ist im Moment in der Regel eher die Mutter, die dann zu Hause bleibt. Das löst ja wirklich das Problem von Lena nicht. Das dementiert ja eher das Problem. Wir haben die Wahlfreiheit drin.

03:41:12 Wenn die Mutter sich dafür entscheidet, zu Hause zu bleiben, dann wird sie sozusagen... Wo soll das Geld herkommen? Wo soll das Geld herkommen? Wo soll das Geld herkommen?

03:41:24 Ich wiederhole es halt nochmal. 181 Milliarden Lücken plus solche Pläne, die gerne mal 10, 20 Milliarden nochmal extra kosten dürfen, wenn du das flächendeckend anlegen willst. Wo soll das beschissene Geld herkommen? Diese wirklich wirtschaftlichen Analphabeten der AfD sind wirklich anstrengend. Keiner von diesen Pappnasen, egal ob auf kommunaler Landes- oder Bundesebene, kann auch nur einen einzigen Faktum dazu benennen, weil sie sofort beerdigt werden. Wir haben es ja bei der Tagesthemeninterview gesehen. Schmeiß das Lieferkettengesetz rein, wenn es um die Kostensenkung geht im Haushalt. Schmeiß das EEG mit rein.

03:41:53 Rein was Großes aus dem KTF über die CO2-Abgabe finanziert wird und nur begrenzt über den Bund unterstützt wird in vielen Fällen. Weil diese Leute keinen blassen Schimmer haben. Das ist auch so eine Fundamentalopposition, wo 20% Leute wirkliche Vollidioten wählen. Ohne Ausnahme, die nichts besser machen können. Rein gar nichts. Für die Betreuung ihres Kindes bezahlt. Aber wenn beide arbeiten gehen wollen, dann braucht es mehr Kita-Plätze. Und da liegt doch das Problem, was Sie gerade beschrieben hatten.

03:42:18 Sie hat dir doch gerade erklärt, was das Problem ist, Mann, hör doch mal zu. Dafür müssen Sie die Leute insgesamt deutlich besser bezahlen. Ja, bessere Bezahlung ist eine Komponente, aber es geht ja gerade darum, dass es komplexer als das ist, Mann. Das hat sich doch gerade versucht, hier zu erklären. Genau, weil die Bezahlung nicht stimmt. Die Bezahlung stimmt auch nicht mal in dem Bereich. Im Schulbereich stimmt sie nicht, im Pflegebereich nicht. Man muss die Menschen besser bezahlen, wenn sie gute Arbeit machen.

03:42:46 Also ich versuche, ich stelle mir halt gerade wirklich vor, du hörst dem zu und kannst eigentlich nur jubeln, mehr oder weniger, wenn du halt keinen blassen Schimmer davon hast. Es ist wirklich, ich muss mir diesen Refrain, diesen Refrain von dem Finish-Lead echt mal aufs Downboard legen hier. Das Leben ist so einfach, wenn du dumm bist, ey, ganz ehrlich. Gute Arbeit soll gut entlohnt werden. Also es gab positive Reaktionen von der Wand, aber auch Unverständnis mit Daumen nach unten, also gemischt.

03:43:14 Kannst ein Alphabet nicht als Beleidigung benutzen. Ja, ich probiere was anderes. Was haben wir noch als Möglichkeit? Gehirnakrobaten, Wackelpudding, Knicklicht, Klappspaten. Ja, ich probiere was anderes. Ist schon okay. Stimmt schon. Das ist schon richtig so. Wir wollen jetzt weitermachen mit Joachim Kuna. Er ist 77 Jahre alt. Sei doch mal neutral. Du bist das beste Beispiel der Ideologie der jetzigen Regierung. Hauptsache dagegen sein, wenn es von der AfD kommt. Nee, Magician. Ich habe jeden einzelnen Vorschlag von denen durchgerechnet. Jeden einzelnen. Das ist der Unterschied. Ich nehme die Vorschläge ernst.

03:43:44 Ich gehe darauf ernsthaft ein. Das ist ja genau der Punkt. Diese Partei hat aktuell viele gute Vorschläge. Nenn einen einzigen Magician. Nenn einen einzigen.

AfD-Finanzierungslücken und Kritik an den Vorschlägen

03:43:55

03:43:55 Und wie willst du die 181 Milliarden Lücke finanzieren? Ich frage das auch an dich unter anderem. Ich frage es auch an dich. Wie willst du die 181 Milliarden Lücke finanzieren? Weil alle von euch Pappnasen, die sagen, die haben gute Vorschläge, haben nicht einmal drüber nachgedacht, wie das umgesetzt werden soll. Weil ich gehe darauf ein, von allen Parteien. Wenn die Grünen scheiß labern, gehe ich darauf ein und sage, die labern scheiß. Wenn die SPD scheiß labert, mache ich das genauso. Wenn die AfD scheiß labert, gehe ich da genauso drauf ein. Bei jeder einzelnen Partei.

03:44:21 Ich mach da keinen Unterschied. Ich bin auch nicht neutral, keine Frage. Die AfD ist eine Dreckspartei. Nur ich geh trotzdem auf die Vorschläge ein. Und das ist ja der Unterschied. Keiner von euch Pappnasen kann das irgendwie erklären. Wer ist von den aufgebläckten Staatsapparaten zu dezimieren? Okay, dann machen wir das jetzt mal auf, weil du Pappnase anstattest, ist grad ein gutes Beispiel dafür. Das ist der Haushalt. 488 Milliarden Euro unter anderem. Allein die Rente, Rente macht 132 Milliarden aus. Was willst du davon dezimieren? Was davon?

03:44:46 181 Milliarden ist die Lücke. Also davon willst du diesen 181 Milliarden abziehen, plus die 100 Milliarden Investition, plus die 100 Milliarden nochmal für die Bundeswehr. Rein damit. Okay, von mir aus. Geh mir gern drauf rein. Meinst du das Entwicklungsministerium wie andere Leute? Das sind nur 10 Milliarden. Das reicht nicht aus. Meinst du das EEG? Das wird durch das KTF finanziert. Kommt nicht durch den Haushalt. Was meinst du? Wovon redest du? Bürgergeld abschaffen wird auch nicht großseits gehen, weil ein Drittel der Bürgergeldsempfänger Aufstocker sind, die schon arbeiten nebenbei. Geht also auch großseits nicht.

03:45:14 Weil ich gehe darauf ein. Wir haben das hier durchgerechnet. Im Allgemeinen. Das sind jährliche Lücken. Genau, lieben Mensch. Das ist nicht eine Einmalzahlung. Das sind jährliche Lücken, die sie halt gerade haben. Das ist ja der Witz dahinter. Ich gehe darauf ein. Und zwar im Seriösen. Und ich weiß, dass auch nichts kommen wird. Weil du kannst es wirtschaftlich nicht ordentlich durchrechnen momentan. Das ist ja das Problem dahinter. Ich kenne das. Und es ist natürlich ein bisschen unfair, muss ich jetzt von mir gerade sagen, dass ich jetzt so auf die eine Person draufgehe. Ist es nur ein Beispiel?

03:45:39 Wie man darauf eingehen kann, weil ich... Ich verlinke es nochmal gerne für euch hier. Warte mal, ich verlinke es euch nochmal gerade.

03:45:44 Wenn die Leute euch das fragen, speichert das als Lesezeichen ab und fragt die mal mit Verweis auf den Haushalt, was wollen die rausnehmen. Weil ihr könnt hier euch alles angucken mit Ausgaben, Einnahmen von den einzelnen Positionen, hier auch Verteidigungsministerium zum Beispiel, wo kommt das her, Kommandobehörden, Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Gelder und sowas, kann man sich alles angucken. Weil mir ist das ja wichtig, dass man Vorschläge macht. Ich würde die AfD auch loben, wenn die einen guten Vorschlag haben. Das Problem ist nur, fast alle ihre Vorschläge, beziehungsweise eigentlich so ziemlich alle, sind ziemlicher Müll. Weil wenn die auch so Sachen haben wie Bürokratie...

03:46:13 wie die Bürokratieabbau, da ist es auch super generisch, weil die gleichzeitig ein analoges Leben fördern wollen. Und das nervt mich halt dahinter, weil ich rechne das halt wirklich auch durch. Das ist ja so ein bisschen mein Versuch, den Leuten zu zeigen, warum die AfD so eine Deppenpartei ist, weil ihre Vorschläge einfach wirtschaftlich bescheuert sind. Das sind einfach wirtschaftliche Klappsparten. Und das ist halt so ein bisschen der Punkt, der mir halt auch in Rage bringt dann immer wieder. Und jo, die Lücken sind noch schon da.

03:46:37 Genau, wenn die Lücken jetzt schon da sind von einigen Milliarden kümsten, sollten wir eine Lücke mit 181 Milliarden, also den Drittel des gesamten Haushaltes, noch größer werden lassen, wenn man jetzt schon mit einzelnen Milliarden schwierig hat. Es geht ja darum, dass sie neue Lücken reinwerfen wollen.

03:46:54 Das ist ja das Problem. Darum geht es ja gerade. Auch wenn du sagst zum Beispiel, du willst das Personal senken. Der öffentliche Dienst in Deutschland hat ein Riesenproblem, ein Riesenproblem mit Personalmangel. Auch wenn wir jetzt sagen wollen zum Beispiel, auch wenn wir jetzt sagen Richtung, ähm, wir können es formulieren. Du willst alles digitalisieren. Das kostet ja auch erstmal Geld. Und ja, weil du kannst mit Digitalisierung wie Estland zum Beispiel, habe ich gerade erst bei dem AfD, äh beim SPD Wahlprogramm für Energie aufgegriffen. Hier, warte mal.

03:47:22 Äh, 2%, warte mal, Milliarden, äh, Estland, oder was, glaube ich, BEP, genau hier. Dass zum Beispiel durch allein durch digitale Überschriften in der Richtung, durch digitale Überschriften, konnte Estland bereits 2016 2% des BEPs an Kosten einsparen. Das wäre halt umgerechnet auf Deutschland 89,12 Milliarden. Das wäre ja ein Vorschlag, was man machen könnte, wenn du halt initial einmal groß investieren willst, um dann langfristig Kosten zu sparen im öffentlichen Dienst unter anderem.

03:47:51 Das wäre halt schon mal so ein Ding, worüber man reden könnte im Allgemeinen. Aber das ist ja wieder mehr Ausgaben, bevor du überhaupt diese Ersparnis haben würdest. Äh, Unterschrift, nicht Überschrift.

03:48:01 Unterschrift natürlich, sorry, my bad. Als ein Beispiel, das war 2016, mittlerweile gibt es ja noch viel mehr, es ist also noch mehr Einsparungen. Darüber kann man ja reden, aber diese Konzepte hat ja diese Partei nicht. Deswegen werde ich ja auch immer so krantisch, mehr oder weniger, wenn das aufgegriffen wird, weil ich habe so oft schon Leute von dieser Partei versucht, darauf festzunageln, auf Social Media, sonst wo, ich habe halt auch nur begrenzt Reichweite, auf Details. Weil ihr Wahlprogramm ist ein wirtschaftlicher Totalschaden fürs Land.

03:48:26 Und dementsprechend ist es immer so ein bisschen unseriös, wenn das dann so präsentiert wird im Allgemeinen. Aber gut. Das ist aber nicht ein Drittel, sondern ein Fünftel. Okay. Kein Problem. Das haben wir gleich. Das haben wir gleich. Warte mal. So. Okay, warte mal. Wo war das nochmal mit dem Übersicht hier? Okay. Der Bundeshaushalt 2025, der liegt bei 488 Milliarden. Wenn du eine Lücke von 181 Milliarden hast, was wegfällt.

03:48:55 Wie viel Minus von 488 Milliarden hättest du dann? Wie viel Lücke hättest du dann mit 488 Milliarden Minus? Also, ja, von 488 Milliarden. Ein bisschen mehr als 30 Prozent, ich weiß, aber es geht ja darum, es wäre ein großer Anfang. Es geht mir ja darum, diese Ersparnis kannst du ja auch woanders reinnehmen, natürlich. Also, du musst die Gesamteinnahmen nehmen.

03:49:24 Fabi, wir vergleichen gerade die Steuerlücke durch die Bundeseinnahmen.

03:49:31 Wir haben jetzt eine Lücke. Also erstens mal, von welcher Lücke reden wir jetzt hier gerade erstmal? Von welcher Lücke redet ihr gerade im Chat? Welche meint ihr überhaupt, die ihr gerade in den Raum reinwirft? Weil hier schreiben gerade viele Leute von Lücken, die nicht verstehen, worum es geht. Es geht um eine zusätzliche Lücke, die dazukommen würde. Oder meint ihr eine Zahnlücke und Co.? Das kann ja sein, das ist auch nicht schlimm. Zahnlücke ist irgendwie Schlimmes, also im Allgemeinen. What? Deswegen so ein bisschen unverständlich für mich jetzt gerade. Das meine ich ja damit.

03:49:59 Als Beispiel, äh, warte mal gerade, so, kurz mal nachschauen hier. Lass mich da gerne auf Fakten ein. Ich war nur für fünf Minuten da, da wird nur draufgehauen. Da hab ich einfach gesagt, was soll demokratisch angehören. Okay, dann, okay, Mädchen, dann...

03:50:12 Ist es okay für mich, weil ich habe noch nicht die Rechnung von der Quellliste fertig. Sonst hätte ich die einfach auf die Quellliste verwiesen. Aber das Bundeskapitel kommt erst noch, wo ich mich darüber... Äh, das muss ich mal rausnehmen. Sonst denkt man, das steht für 2025. Aber das kommt ja noch, wo ich genau diese Punkte auch mit der Rechnung mal ein bisschen vorstelle, dass ich dann zeige. Hier kommen, das ist mein Problem damit, warum das halt eben keinen Sinn ergibt. Wo war das nochmal? Hier. Und jo. Weil das stört mich halt auch ein bisschen dahinter. Weil ich finde es auch immer so ein bisschen frustriert, wenn sowas halt reingeworfen wird. Aber bei Leuten, die neu dabei sind...

03:50:41 Okay, das ist was anderes. Da bin ich ein bisschen entspannter, weil das ist dann ein faires Argument. Ich dachte, du wärst ein bisschen länger schon hier gewesen im Chat. Aber gut. Aber das Problem ist ja, du hast auch gesagt, dass die AfD gute Vorschläge haben würde und du hast noch kein Beispiel genannt bisher, aber naja.

03:50:54 Ähm, warte mal, ich bin still der Zuhörer, aber wie geht's zum Thema Schuldenbremse? Die Schuldenbremse wird schon ziemlich von allen abgelehnt mittlerweile, die original eingeführt haben. Angela Merkel, die es eingeführt hat, ist dagegen mittlerweile und halt das für ein Fehler. Die OECD ist dagegen in ihren Berichten, die Bundesbank ist dagegen, die meisten Ökonomen, die ich gefunden habe, sind dagegen, außer einer von Lindner damals. Ähm, und irgendwie so 90 bis 95 Prozent, 95 Prozent der Leute sind quasi dagegen und halt das für ein Fehler.

03:51:21 Alle Industriestaaten, der G7 und G20, investieren sehr viel mehr, haben eine höhere Defizitquote, investieren einfach viel mehr in den Staat momentan und es gibt eigentlich kein Argument für die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse basiert immer auf den Maastricht-Verträgen und die Maastricht-Verträge basierten auf einer Rechnung von Star-Ökonomen, wo vor zehn Jahren schon klar gewesen ist, dass die Star-Ökonomen Fehler gemacht haben mit der Schuldenbremse, die sich verrechnet haben tatsächlich, weil sie sich bei der Excel-Tabelle verrechnet haben, das ist seit zehn Jahren bekannt.

03:51:49 Weil bei Staatsschuldenquoten von mehr als 90% leid das Wachstum, das war falsch. Die gesamte Rechengrundlage, die gesamte Prämisse der Schuldenbremse ist falsch. Von Anfang an. Weil sie sich da bei den Daten verrechnet haben. Das weiß man seit 10 Jahren, 12 Jahren mittlerweile. Seit 12 Jahren weiß man, dass es falsch ist, auf jeden Fall. Und deswegen ist die Schuldenbremse für mich so ein unseriöser Haufen Scheiße, weil es dafür einfach keine wissenschaftliche Prämisse gibt, warum man die haben sollte. Im Allgemeinen.

03:52:16 Also deswegen bin ich ein großer Freund von Abschaffung oder Reform davon, weil ich das für einen riesen Fehler halte. Gerade bei Investitionsstunden, die Deutschland hat. Vor allem, weil du als Land gerade versuchst, ohne die Subvention gegen Nationen wie China oder USA aktuell, wie kann ich es formulieren, die selber hunderte Milliarden investieren, um ihre Industrien aufzubauen, reinzugehen. Ich verstehe das halt einfach nicht, muss man dazu klar sagen bei dem Thema. Und das war das Problem, weil in den Diskussionen...

03:52:42 Wird das in meinen Augen nicht seriös geführt? Ich habe auch noch keine einzige Argumentation gehört von dem FDPler, von sonst wem. Ich bin bei Ökonomie nicht der, der, sagen wir mal, so gut informiert wie bei Energie, wo ich wirklich bei jedem Thema mitmischen kann. Man hat es ja beim FDP-Typen gestern gesehen. Ich bin ungeplant reingekommen, habe den sofort über Faden gefüllt, weil er Quatsch redet in meinen Augen. Hier vielleicht nicht, aber ich sage immer gerne, wenn man ein Gegenargument hat, soll man es mir liefern auf meine Aussagen.

03:53:07 Wenn man da ein Gegenargument hat. Ich habe da kein Problem mit, weil ich bin ja auch nicht Allwissen. Ich habe die Weiße mit Löffeln gefressen. Ich kriege ja nur irgendwo ein Argument. Wir wollen jetzt weitermachen. Ich gehe mal 10 Sekunden zurück, ich habe jetzt viel gelabert gerade. Aber gut, dann weiß Magician Bescheid, dann ist ja alles gut hier. Einfach das VOD von heute gucken, da habe ich nochmal drauf reagiert, auf den ARD-Talk.

03:53:25 Vielleicht kannst du auch mal den Ton generell zum Chat sagen. Manchmal sage ich, dass ein Chat sehr schnell auf den AfD wieder rumhackt. Hier sind 3000 bis 4000 Leute. Ich habe keine Kontrolle darüber entsprechend, was der Chat da macht. Und wenn zum Beispiel, wenn ich auf eine Person eingehen möchte, dann ist es halt nun mal so, dass auch andere Leute darauf eingehen werden. Ich kann das nicht kontrollieren ab einer gewissen Größenordnung in der Richtung. Bin ich auch ganz ehrlich. Vor allem, wenn halt Leute Quatsch schreiben aus meiner Sicht. Dann bin ich auch nicht der Meinung, von wegen, dass es meine Aufgabe sein soll, zu sagen, wenn hunderte Leute sagen, dass es halt Quatsch ist.

03:53:51 Weil was soll ich denn da machen? Das ist bei der Größenordnung wortwörtlich unmöglich. Kann ich auch einfach nicht kontrollieren. Klar, wenn Leute halt beleidigen und Co., dann müssen halt die Mods eingreifen und Co., das ist schon richtig so, das wird auch gemacht. Aber halt bei normalen Aussagen, dass es halt Quatsch ist, das ist halt eine Meinungsäußerung. Genauso wie jeder auf seine Meinungsäußerung entsprechend zurückgreifen kann, ist es auch im Chat erlaubt natürlich. Also, das ist halt...

03:54:11 Recht normal im Allgemeinen. Also es gab positive Reaktionen von der Wand, aber auch Unverständnis mit Daumen nach unten. Also gemischt. Wir wollen jetzt weitermachen mit Joachim Kuhner. Er ist 77 Jahre alt, lebt mit seiner Frau ca. 25 Kilometer entfernt vom Ahrtal in Uxheim-Niederehe, also in der Eifel. Guten Abend, Joachim. Legen Sie los. Welches Anliegen haben Sie vor der Wahl? Ja, guten Abend in die Runde.

03:54:41 Sie haben gerade schon angesprochen, dass wir nicht so weit weg sind von der Ahr. Wir schauen aus unserem Fenster auf einen kleinen Bach, der so idyllisch dahin plätschert durch die Wiese.

Klimawandel und Katastrophenschutz

03:54:55

03:54:55 Ja, und der auch in die A fließt. Und am 14. Juli 2021 hat sich diese Idylle schlagartig aufgelöst. Der finale Report, der in Rheinland-Pfalz, glaube ich, bei NRW rausgehauen wurde. Es ist halt ein Riesenproblem, muss man klar sagen, weil der Abschlussbericht, der ultra lang war, ich glaube, war das 1000 Seiten, aber auf jeden Fall super lang gewesen ist.

03:55:18 Der ist schon wirklich eine Vernichtung der Behörden im Allgemeinen. Weil das sind so viele kollektive Fehler gewesen. Weil da auch klargestellt wurde, bei diesem Abschlussbericht, dass eben die Information zum Ahrtal zwei, drei Tage vorher schon klar gewesen wäre, dass da so viele Leute reingeschissen haben.

03:55:35 Mein Eindruck war, auch fairerweise vielleicht auch, weil ich sie mitbekommen habe, nicht, dass auf Landesebene oder auf kommunaler Ebene genug Reformen durchgesetzt wurden in dem Maße. Leider. Ich muss sie nochmal raus tun, zu verlinken, weil das wäre schon eine gute Idee gewesen. Warte mal, kannst du das Video vielleicht zehn Minuten lauter machen? Ja klar, sorry, warte. Und wir hatten eine Katastrophe. Denn auch bei uns war das Hochwasser. Unsere Nachbarn, die etwa 30 Meter unterhalb von uns liegen,

03:56:02 Wir haben ihr Haus verloren. Wir haben versucht, bis zuletzt da irgendwas zu retten mit Pumpen, gemeinsam mit der Feuerwehr. Die Feuerwehr hat uns nachher da weggescheucht und wir sind dann zu unserem Haus gegangen. Wir kamen kaum noch gegen die Flut an, denn wo früher mal der Bach war, da konnte man gar nichts mehr erkennen. Wir hatten nur einen Fluss vor der Haustür von 30 Meter Breite.

03:56:27 Holzhütten schwammen, in dem die Wallen aus dem Reitstall schwammen. Ja, es war ein etwas apokalyptisches Bild. Das Wasser stand dann an die Hauskante bei uns und zum Glück hatten wir dann nur Grundwasser im Keller, haben dann vier Stunden gepumpt und dann war die Sache für uns durch, aber für andere hier im Ort noch lange nicht.

03:56:53 Ich kann mir vorstellen, dass es für mich frustriert ist, das wahrscheinlich aufzuarbeiten, deswegen so ein bisschen das auch zu erwähnen, weil es ja auch eine Horrorgeschichte ist, muss man auch klar sagen. Ich verstehe das so ein bisschen, dass er wahrscheinlich wissen will, wie man sowas in Zukunft vermeiden möchte. Also quasi nicht Umweltschutz vielleicht zentral, sondern so Schutzmaßnahmen für zum Beispiel das Begradigen von Flüssen wieder aufheben, dass das halt gar nicht so schnell sich bilden kann im gleichen Maß, mehr Auffangenbecken oder sowas wie Schwammstadtkonzepte, was ich ja öfter schon mal angesprochen habe. Wie man damit umgehen möchte, wäre meine Vermutung, Bevölkerungsschutz ist glaube ich eine ganz gute Idee.

03:57:22 als Formulierung dafür. Und ja, ich denke mal, dass es so ein bisschen in die Richtung geht es rein. Ja, Herr Kuner, Ihre Frage jetzt? Ja, dieses Erlebnis war natürlich sehr einschneidend und das hat mich noch mal in meiner Idee bestärkt, dass der Klimawandel immer extremer wird und dass dringend was gegen den Klimawandel getan werden muss. Und ich habe das Gefühl, dass der aber bei dieser Wahl überhaupt keine Rolle spielt.

03:57:50 Stabile Position auf jeden Fall. Das ist schon recht relevant hier. Warum könnt ihr das nicht kürzer fassen? Du musst halt bedenken, viele von den Leuten sind halt... Für mich so eine Frage vorzubereiten zu stellen, in einem schnellen Redeflow, ist einfach, weil ich halt Erfahrung habe. Nicht jeder ist geübt darin, frei zu sprechen und vor allem in so einem Fernsehformat aufzutreten. Da muss man einfach klarkommen. Nicht jeder kann das im gleichen Maße. Da habe ich auch volles Mitgefühl dafür, gerade bei so einer Geschichte, die ja sehr auf...

03:58:19 frustrierend gewesen sein wird im Ahrtal. Plus der gute Herr ist ja auch schon 77. Da ist es auch mit dem Redefluss einfach anders. Mit 77 werde ich auch noch mal so schnell reden können, denke ich mal. Weil an sich müsste ja die Politik versuchen, um auch die Schäden und die Kosten, die dadurch entstehen, schnell und effektiv einzudämmen.

03:58:38 und einen weiteren Temperaturanstieg zu vermeiden. An wen wollen Sie die Frage richten, Herr Kuhner? Okay, da war ich jetzt gerade. Ich möchte die Frage an Frau Wagenknecht stellen, weil in ihrem Wahlprogramm bekennt sich der DAS-BSW zum Klimaziel von Paris, aber ich finde darin keine konkreten Details, wie das Ganze...

03:59:05 Ist eine valide... Also sogar bei Notizen steht es auch drin. Also wenn das BSW-Programm hochgeladen ist in der Quelle, dann seht ihr genau denselben Satz, weil das ist widersprüchlich. Das ist doch nicht kompatibel. Ihr Plan ist nicht wirklich umsetzbar. ...gemacht werden soll, weil nur ein Bekenntnis zu irgendetwas ist keine Lösung. Okay. Wie wollen Sie das konkret lösen? Okay. 45 Sekunden haben auch Sie Zeit, Frau Wagenknecht. Ab jetzt.

03:59:28 Boah, der Klimawandel so, da hätte ich aber auch Probleme, wenn ich das in 45 Sekunden lösen möchte. Da müsste ich mir, glaube ich, auch Gedanken vorher machen, weil ich glaube nicht, dass ich das in 45 Sekunden beantworten könnte, in einem ordentlichen, holistischen System, also gesamten betrachteten System, ehrlich gesagt.

03:59:42 Weil ich da so viele Sachen mit einbringen möchte, habe ich glaube ich auch bei dem Video von Freiraum Reh gesehen, als ich dann auf die Frage antworten wollte, warum der Strompreis so teuer ist, ich immer so viel dazu sagen will. Jetzt ist Herrn Kuna zur Antwort. Also ad hoc ist echt gar nicht einfach. Ich glaube zunächst mal ist es sehr, sehr wichtig, gerade wenn wir diese Hochwasserkatastrophen ansehen, die haben auch damit zu tun, dass einfach im Katastrophenschutz gespart wurde, dass Deiche und Dämmungen nicht mehr gebaut wurden, dass die Warnsignale nicht mehr liefen. Also das ist etwas, was kurzfristig dringend notwendig ist. Wir müssen unseren Katastrophenschutz...

04:00:12 aufstocken und dort auch Geld investieren. Der Klimawandel ist natürlich etwas, das man sehr ernst nehmen muss, mit dem man aber nicht dadurch fertig wird, dass man irgendwelche ideologischen Hobbyprojekte vorantreibt. Okay, also sie hat quasi die Frage beantwortet im Sinne von, dass es einfach nur Papiermüll gewesen oder Buchstabensalat. Das Bekenntnis ist quasi ein Lippenbekenntnis ohne Relevanz. Da hat sie die gesamte Position quasi zusammenfallen lassen gerade.

04:00:40 Ich meine, es war klar mit dem russischen Gas, dass das nicht kompatibel wäre, aber das, während man sagt, man soll das ernst nehmen und dann Hobbyprojekte umsetzen, ist halt eher das Gegenteil von einem ernsthaften Thema hier. Naja.

04:01:07 Ja, das ist halt dann ziemlich inkompetent. Vor allem der Witz dahinter ist ja, die grünen Ministerien, also Landwirtschaft und Stromerzeugung, sind die einzigen, die bei den Klimazielen vor der Planung ist.

04:01:30 Ironischerweise. Und sagt zu einem grüne Regierung, wenn die Grünen halt nicht die stärkste Partei ist. Und Verkehr ist halt eben Wissing. Deswegen. Und es ist halt ein bisschen ironisch, dass man gerade ausgerechnet dann den Grünen das vorbildet. Weil, wie gesagt, die Grünen haben die Ministerien, die theoretisch zwar nicht so schnell sein müsste, in meinen Augen, aber die sind vorne dran. Also, das Deutschland-Ticket hat es ja attraktiver gemacht ohne Ende. Aber klar, man müsste mehr zubauen. Es ist halt ein bisschen...

04:01:59 Dafür kriegen die fünfstellige Summen vom Steuerzahler für diese Performance. Das ist einfach fucking peinlich. Wir haben Ihren Punkt verstanden, aber Herrn Kuhner haben Sie, glaube ich, nicht geholfen, weil wir haben nicht viel Konkretes von Ihnen gehört. Doch, der Katastrophenschutz. Der Katastrophenschutz hilft nicht bei seiner Frage. Er wollte wissen, was der... Aber der verhindert ja die Katastrophe nicht.

04:02:22 Also da stoppt ja auch den Klimawandel nicht. Ja, aber wir sollten auch nicht den Menschen weismachen, dass wir, wenn wir jetzt sehr aktionistisch Dinge tun, wir kurzfristig diese klimatischen Veränderungen... Und ja, weil wir es kurzfristig lösen können, werden wir einfach gar nichts machen.

04:02:42 BSW mal wieder mit den kompletten Deppentakes. Stoppen, die wir haben. Das ist ein weltpolitisches Anliegen. Es geht ja um einen Plan. Es ging ja wirklich, er wollte ja wissen, der gute Herr, was der Plan ist. Und sie hat halt keinen. Das, was im Abtal passiert ist, das, was in Bayern passiert ist, auch im Saarland mit den Hochwassern, das hätte man durch konkreten Katastrophenschutz zumindest deutlich eindämmen können. Und das ist nicht passiert.

04:03:05 Darum ging es dem guten Herrn halt nicht. Es war halt nur eine Beschreibung gewesen. Er wollte halt wissen, wie man die Ursache darüber hinaus in den Griff bekommen würde. Also das BSW hat keinen Plan und ich glaube, das ist ganz gut so, dass das BSW in den Umfragen gerade aktuell sehr abstürzt, weil das ist halt schon wirklich ein bisschen peinlich. Also wenn die es noch schaffen, wirklich auf drei Prozent abzustürzen bis zur Wahl, wäre das sehr lustig, weil sie ist halt super unsouverän dabei gerade. Das sind Dinge von gestern. Es geht jetzt einfach um eine Strategie. Wie können wir das verhindern, dass es noch einmal passiert?

04:03:34 Weil wir müssen doch auch an unsere Kinder und Enkel denken. Welche Welt überlasten wir denen?

Erneuerbare Energien und Klimaschutz

04:03:43

04:03:43 Sehr stabil, super stabile Position. Das würde man sich öfter wünschen. Wollen wir das? Wir brauchen mehr Forschung in neue Technologien, denn mit den jetzigen Technologien werden wir nicht klimaneutral werden. Das ist einfach Bull. Meine Güte, ich weiß, es ist auch eine Clownspartei, keine Frage, aber dass man jetzt wirklich die FDP emulieren möchte mit Tüfteln, ist so unglaublich peinlich. Du kannst jetzt 90 bis 95 Prozent der Emissionen senken mit allen Technologien, die jetzt da sind.

04:04:13 Das geht jetzt. Es ist jetzt möglich. Wärme, Mobilität, Stromerzeugung und Industrie. Wir haben bereits das, was wir brauchen würden. Für die letzten Prozente gäbe es ein Problem mit CCS und CCU, was man gelöst bekommen ist, oder CCR von mir. Also Carbon Capture Storage, Carbon Capture Utilization oder Carbon Capture Removal könnte man drüber reden. Egal, aber jetzt BACs, da gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie man das eben verwerten könnte. Ja, aber für den Großteil der Emissionen wäre es möglich gewesen.

04:04:39 Also für einen Großteil der Emissionen wäre es schon möglich und das ist eine Quatsch-Aussage. Da geht es halt wirklich nur ums Budget. Es hat ja einen Grund, warum Länder wie zum Beispiel die Länder in Skandinavien plus Finnland eben bei der Dekarbonisierung schon viel weiter sind bei vielen Themen, weil die aus der Ölkrise vor Jahrzehnten das aufgegriffen haben. Deswegen, das ist halt absurd. Sie haben doch recht, wir haben doch keinen Warp-Antrieb. Oh Gott, ey. Moin Stiefleis, moin moin. Das heißt, wir müssen mehr Geld ausgeben, dafür wirklich Forschung und Entwicklung zu fördern und ich finde es ein Problem, dass Deutschland hier immer weiter zurückfällt.

04:05:08 Immer mehr Zukunftstechnologien entstehen in China, in anderen Ländern. Welche Zukunftstechnologien entstehen gerade in China bezüglich der Emissionen und der Stromerzeugung, meine Beste? Was redest du da? Wir werden immer mehr abgehängt. Das wäre unsere Aufgabe eigentlich.

04:05:27 Ich habe null Ahnung vom Klimawandel, aber soll das jetzt nicht auch wirklich, ähm, soll ja nichts heißen hier. Aber es ist für Deutschland nicht eigentlich irrelevant, wenn man quasi die Emission runterbekommen würde. Das Ding ist, dass so ein bisschen das Aber-China-Argument, das Aber-China-Argument ist halt relativ schwach mittlerweile. Ich habe das schon ein paar Mal aufgegriffen, egal ob es jetzt gerade auf Europa geht. Deutschland ist schon lange nicht mehr irgendwie der aktionistische Platz 1, ganz vorne stehende Typ. Äh, solche auch in Europa unter anderem gibt es halt einige Länder, die in fünf Jahren sehr stark aufgeholt haben. Beispiel Länder, die man nicht erwarten würde, wie, äh, Ungarn.

04:05:56 die von 4% Anteil von Solarstromen auf 25% angestiegen sind, innerhalb von 5 Jahren. Oder hier zum Beispiel auch Griechenland von 9 auf 22%, Spanien von 6 auf 21%. Mittlerweile USA, China investieren mehr in die regenerativen Energien, als es Deutschland tut.

04:06:12 In dem Maße, weil es nicht nur, es geht ja nicht nur um die Mission, es ist ja auch ein wirtschaftlicher Vorteil. Ich habe das schon mal aufgegriffen bezüglich dem Kraftstoffverbrauch in China, weil die aggressiv bei der Mobilität so starke Subventionen gefördert haben und die Preise runterbekommen haben, jetzt auch ohne Subvention, dass der Kraftstoffverbrauch, also der Rohölverbrauch sinkt. Zum ersten Mal in 20 Jahren.

04:06:32 Und das ist ein Statement, würde ich mal behaupten, dass in 20 Jahren durchgehenden Anstieg mittlerweile durch die Elektrifizierung das runtergeht. Es ist halt auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, muss man dazu mal klar betonen, weil dann nun mal als Person dann auch im Stande bis weniger auf Importe angewiesen zu sein. Und China kann dann auch leichter angefangen, andere Länder anzugreifen, so als ein Beispiel, weil es halt eben weniger von den Wirtschaftsbeziehungen da abhängig ist und den Kram selbst erzeugen könnten. Ich habe gerade den Chat verloren übrigens. Der Chat ist bei mir disconnected aus irgendwelchen Gründen. Warum auch gerade?

04:07:00 Warte mal, wieso habe ich die Verbindung überall verloren? Der Stream ist aber noch da, sehe ich gerade, glaube ich. Ja, Verbindung zum Chat kriegt er gerade nicht auf. Ich mache mal gerade das Handy an, dann sehe ich eure Nachrichten über das Handy. Das geht schon. Gerade Tech-Probleme, aber das ist ja kein Thema. Man muss die Probleme nur im Griff bekommen können. So, warte mal gerade hier. Mein Channel haben wir gleich. Ich sehe auch gleich wieder Chat, keine Sorge. Aber die Verbindung scheint weg zu sein. Aus irgendwelchen Gründen.

04:07:24 Aber das ist so ein bisschen der Punkt, warum das Argument wenig Sinn ergibt. Weil es ist halt nicht nur CO2-Emissionen, sondern auch die Kosten, die Gesamtkosten für den Staat, wie auch für den einzelnen Bürger, ist ja bei einer voll elektrifizierten Welt deutlich niedriger. Und das ist halt so ein bisschen das Problem, warum diese Argumentation wenig Sinn ergibt. Wenn man es die letzten 10 Jahre nicht mitbekommen hat, kann ich das verstehen vielleicht. Aber das ist halt nicht, sagen wir mal, der Status quo. Ich glaube, jetzt hat er es wieder verbunden, oder? Ich glaube, jetzt hat er es wieder. Ich glaube, er hat wieder die Verbindung aufgebaut. F5 hier, so.

04:07:52 Recept der Verbindung. Ich glaube, ich bin gleich wieder da. Aber ja, irgendwie, der Chat wollte mich nicht mehr haben. Weil die Verbindung vom Stream zu Twitch und die Verbindung vom Chat zu Twitch, das sind verschiedene Server. Anscheinend hat der eine Server gerade kurz Harakiri sich selber beerdigt. Warum auch immer. Aber ja, es ist so der Punkt, warum ich immer sage, dass das Argument, also Deutschland macht nicht genug, wenig Sinn ergibt, weil andere, vor allem die auch mehr Emissionen raushauen, machen mehr.

04:08:18 Deswegen. Und das ist halt aus wirtschaftlichen Gründen wie aus Emissionsgründen eine sehr gute Idee. Deutschland importiert 70, 80, 90 Milliarden an Fossilen jedes Jahr. Wenn du das halt dir einsparen könntest, indem du dadurch die Vollelektrifizierung viel weniger importieren musst, hast du ja auch mehr Geld in der Tasche für die Bürger. Weil die das Geld dann nicht ins Ausland überweisen müssen, sondern im eigenen Land bleibt. Das ist ja gut. Das ist ja eher ein Vorteil im Allgemeinen.

04:08:41 Und das wirtschaftliche Argument ist immer mein K.O.-Kriterium, weil es ist nun mal das günstigste. Es hat einen Grund, warum 593 Gigawatt Peak zugebaut wurde an Solar weltweit. Oder 6,7 Gigawatt an zum Beispiel Kernkraft. Weil halt nun mal in der ganzen Welt mal festgestellt hat, okay, ich will auch Solarstrom haben, ist günstiger. Lohnt sich. Selbst in Ecken wie Pakistan oder auf afrikanischen Ländern wie Nigeria wird es gemacht, weil es günstiger ist. Rechnet sich einfach mehr. Und ja, das ist so ein bisschen das Ding.

04:09:07 Und meine Lieblingsgrafik ist halt quasi das hier. So, die Visualisierung. Also nur Solar, Wind ist gar nicht dabei. Meine Kernkraft, das Gelbe, das Grüne ist halt gerade Solar. Und ich meine, das ist halt ein kleiner, absoluter Unterschied. Selbst mit Kapazitätsfaktor eingerechnet ist es immer noch ein Vielfaches. Und das sieht man halt schon ein bisschen deutlich, dass es halt immer weiter am Wachsen ist, gefühlt. Und, naja. Das ist halt so ein bisschen das Ding dahinter.

04:09:33 Weil du auch kein Netz brauchst. Du brauchst auch Netzausbau bei Kernkraft. Hoch-, Mittel- und Niederspannung, Verteilnetze brauchst du auch bei Kernkraft. Das Argument war noch nie valide gewesen. Weil vor allem mittlerweile die Differenz der Kosten sehr unterschiedlich ist, muss man auch klar sagen. Weil du zum Beispiel, wenn du jetzt Okleto 3 als Maßstab nehmen willst und du zum Beispiel 30 AKWs bauen willst, bist du auch bei 300 Milliarden. Der Übertragungsnetzausbau ist 250 Milliarden. Du willst also 250 Milliarden Netzausbaukosten sparen durch 300 Milliarden Kernkraft. Mathematik!

04:10:01 Ein bisschen unlogisch in meinen Augen. Vor allem, weil man die Netzausbaukosten ja noch gesenkt bekommen würde. Mehr Freileitungen, mehr mit Akkuspeichern arbeiten als Netzbooster, dass die Knotenpunkt nicht überlastet sind zum Beispiel. Also da gibt es ja viele Ansätze. Deswegen ist das Argument auch für mich nicht so schlüssig, weil die Kernkraftanlagen müssen ja auch neun bis zwölf Jahre gebaut werden. Also neue Kernkraftwerke und die neue Blöcke sechs bis neun Jahre. Das dauert ja auch eine Weile. Und daher ist es für mich immer so ein bisschen unseriös, wenn Leute das so als Argument reinbringen wollen.

04:10:28 Und der Punkt ist halt einfach, jedes Jahr werden regenerative Energien viel schneller günstiger als halt Kernkraft oder die Fossilen. Und deswegen wird auch die kommenden Jahre immer mehr mit regenerative Energien zugebaut werden. Es ist einfach günstiger.

04:10:40 Ich meine, das ist der Punkt, den ich gerade mit reinbringe hier. In anderen Ländern, wir werden immer mehr abgehängt. Das wäre unsere Aufgabe eigentlich für das Weltklima, hier wirklich Vorreiter zu sein. Wir haben es verstanden bzw. nicht verstanden und machen jetzt weiter mit unserem nächsten Gast, mit unserem nächsten Zuschauer. Man kann sagen, Klimaschutz kostet, die Klimaschutzfolgen kosten wahrscheinlich noch mehr. Machen wir weiter mit der nächsten Frage von Christiane Schäfer.

04:11:08 Schönen guten Abend an Sie. Sie sitzen zusammen mit Ihrem Mann zu Hause, hoffentlich gemütlich auf dem Sofa in Blieskastel im Saarland. Beides Rentner. Ihr Mann hat 45 Jahre gearbeitet, war fest angestellt. Was ärgert Sie konkret? Schönen guten Abend in die Runde und schönen guten Abend an den Herrn Thorsten Frey, an denen unsere Frage geht.

04:11:33 Uns ärgert elementar, dass Menschen im Land, die das System überhaupt erst möglich machen, das Rentensystem, 45 Jahre brav arbeiten, sich mit einer Betriebsrente noch absichern und dann bei Eintritt in die Rente dennoch in die Altersarmut quasi gekickt werden. Durch das Rentenniveau, das skandalös bei 48,9 Prozent liegt.

04:12:00 Da habe ich zum Beispiel auch keine gute Lösung. Also Rente ist so eines der Dinge, wo ich auch nicht genau weiß, wie es gut gelöst werden sollte, weil die meisten Ideen oftmals durchgerechnet echt nur so ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Da bin ich mal gespannt, wie darauf geantwortet wird. Aber da kann ich dir so gut Fakten liefern wie bei den anderen beiden Themen. Das ist gar nicht möglich. Da eine auskömmliche Rente, eine Durchschnittsrente beträgt 1500 Euro brutto. Können Sie sich vorstellen, was dabei rumkommt.

04:12:24 Und das reicht natürlich hinten und vorne nicht, weil die Kosten sind ja nicht plötzlich weg. Man lebt ja und isst und kauft und die Inflation und so weiter spielt alles eine Rolle. Wenn ich im Gegenzug dann Abgeordnete sehe oder weiß, das kann ja jeder nachlesen, die brauchen lediglich acht Jahre im Bundestag zu sitzen und haben dann schon ein...

04:12:43 Vollkommen valide Kritik in meinen Augen. Das fand ich auch immer ein bisschen unseriös im Allgemeinen, wie unterschiedlich die Lösungen auch aufgebaut sind dabei. Dass es so ein bisschen, dass man da frustriert ist, kann ich mir halt vorstellen mit den, sagen wir mal, Doppelstandards. Wir hatten das auch bei der Anstalt gehabt, auch mit zum Beispiel Beamten versus halt Angestellten und Co., wie unterschiedlich das behandelt wird, mehr oder weniger, wo das da super schwer ist, so im Allgemeinen das auch zu verkaufen.

04:13:03 Einen Rentenanspruch von monatlich 2000 Euro nach acht Jahren. Da kommt kein Durchschnittsrentner hin, der 45 Jahre gearbeitet hat. Und diese Ungerechtigkeit stinkt zum Himmel.

04:13:17 Alles gut und ich glaube, dass Sie für Ihren Mann sprechen, deute ich jetzt mal so, dass dem gleich die Hutschnur patzt und deswegen sprechen Sie. An wen geht denn Ihre Frage und was ist die Frage? Es geht an Thorsten Frei. Ich nehme mal an, dass das die zukünftige Kanzlerpartei ist. Und da ist jetzt ganz entscheidend, ich will wissen, wie schnell Sie die richtigen Maßnahmen treffen, um die zukünftige Rente zu sichern.

04:13:45 Oh Gott, mein Beileid. Also ich würde da auch hops genommen werden. Ich könnte darauf nichts Gutes antworten bei Rente, bin ich ehrlich. Also viel Erfolg dabei. Und zwar, man muss davon ausgehen, dass das Ganze erst in 20 Jahren wirkt. Das ist schon mal realistisch, dass Sie nicht... Für uns ist das zu... Traurig genug. Also, Herr Frey, wie soll es für die Zukunft aussehen?

Diskussion über Rentenpolitik und Fachkräftemangel

04:14:08

04:14:08 Frau Schäfer, Herr Schäfer, das ist natürlich eine ganz zentrale Frage. Für Sie ganz persönlich und für viele andere Menschen in Deutschland auch. Die, die jetzt in Rente sind und erst recht diejenigen, die noch in Rente kommen wollen. Und deswegen müssen wir das sehr schnell angehen. Und das ist auch und gehört zur Wahrheit dazu, dass es objektive Herausforderungen gibt. Während in den 60er Jahren eben sechs Erwerbstätige noch für einen Rentner bezahlt haben, sind es heute zwei, die für einen Rentner bezahlen.

04:14:37 Deswegen geht es vor allen Dingen darum, die Lasten auf mehr als nur eine Generation zu verteilen. Wir möchten beispielsweise unterstützen, dass jemand, der eine Aktivrente bekommt, der übers gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet. Wir möchten die Frühstartrente... Also quasi, dass Leute länger arbeiten sollen. So wissen die Christa Lindner Methode unter anderem auch.

04:14:58 Ich bin mir nicht sicher, ob das gut ankommen würde bei der Initialeinführung der beiden gerade, die gesagt haben, dass sie ja lang gearbeitet haben, dass es sichergestellt werden sollte. ...machen, sodass man sehr früh auch private Vorsorge bereits betreiben kann. Sorry, bei den nächsten sorge ich mal dafür, dass wir kurz vor Sekunde 1 oder 2 den Leiser stellen. Ich kriege da immer einen Jumpscare davon, Hilfe. Und damit sind die 45 Sekunden rum, ganz kurz, Daumen hoch, Daumen runter.

04:15:21 Ja, schon Daumen hoch, aber ganz kurz, wenn wir Fachkräfte an, wir brauchen Fachkräfte, aber die schrecken Sie mit so einem Rentenniveau ab, das muss man sich einfach auch mal vor Augen führen. Wenn ich mit Anfang 30 eine gut ausgebildete Fachkraft bin, will nach Deutschland arbeiten und weiß, was dann auf mich zukommt, mache ich auf den Absatz, kehrt und gehe nach Österreich oder in die Schweiz. Ich bin ein bisschen überrascht darüber, dass Sie das gut fanden, weil ich fand das ehrlich gesagt sehr...

04:15:49 sage ich mal, nicht gerade sehr gut, persönlich gerade. Ich bin irritiert. Und eine ganz kurz, weil Sie sind ja auch Mutter, deswegen stelle ich mal stellvertretend noch eine Frage. Mütterrente, Sie wollen sie nicht ausdehnen, Sie wollen sie ausdehnen. Das passt nicht ganz zusammen. Stimmt das, dass Mütter die Mütterrente bekommen, die Kinder bekommen haben vor 1992?

04:16:08 Also es passt schon zusammen, weil bisher haben wir es immer gemeinsam auch umgesetzt und zwar die Mütterrente 1 und die Mütterrente 2 und wir haben im Programm die Mütterrente 3 und die wird auch kommen. Ist Mütterrente nicht eine von diesen Sachen, die ja quasi sozial, also das ist ja glaube ich, was immer als Zitatgewebe, dass die Rente geplündert wird, weil quasi sowas wie die Mütterrente ja dazugehört, meine ich.

04:16:29 Als, sagen wir mal, sachfremde Leistung war es, glaube ich, gewesen in diesen ganzen Übersichten. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das jetzt wirklich Sinn ergibt, als Beispiel zu benennen. Für die Frauen vor 92. Ja, maßgeblich für die Frauen, die Kinder vor 92 geboren haben. Aber da geht es ja auch darum, auf der einen Seite, dass man genau diese...

04:16:47 Frage der Altersarmut damit bekämpft. Das haben wir millionenfach damit auch getan. Aber es geht ja auch um die Lebensleistung genau dieser Leute. Es wurde ja deutlich gemacht von Frau Schäfer, von Herr Schäfer, lange Zeit gearbeitet und dann in der Rente nicht ausreichend Berücksichtigung. Das Mütterrententhema verschärft.

04:17:04 Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie das eine Lösung sein soll für die Frage. Aber es ist die CSU. Die CSU hat eh nur dummes Zeug zu liefern für gewöhnlich. Ist ja nichts Neues. Und Dobrindt, dass überhaupt Dobrindt gehandelt wird als möglicherweise erneuter Minister, ist eigentlich schon ein Zeichen, die CDU niemals wählen zu dürfen. Weil das der Versager und Katastrophenverkehrsminister nochmal eine Chance bekommt, ist eine Katastrophe. Dieses Problem auch noch, weil nämlich Menschen damals, Frauen maßgeblich, gar nicht die Chance hätten auf die Betreuungssituation. Die Beschreibung wissen wir alle. Die Frage war ja schlicht.

04:17:34 die Mütterrente auch für Mütter, die Kinder... Ja, Spahn ist auch im Gespräch, unter anderem. Spahn, Klöckner, Dobrindt. Die drei Pappnasen wieder im Gespräch, tatsächlich.

04:17:42 Das ist eine komplette Katastrophe im Allgemeinen. Deswegen hoffe ich, dass die Grünen unter anderem stark genug sind, damit man nicht sagen kann, dass die CDU und CSU, wenn sie in eine Koalition gehen sollten, so wenig Ministerposten wie möglich bekommen. Ziemlich lang hier, ziemlich konsiliant in dem Zuhören der anderen. Und deswegen dürfte ich ja vielleicht zwei, drei Sätze auch dazu sagen. Und vielleicht noch dazu sagen, dass es genau an dem Punkt, wo immer früher nicht möglich war, Betreuungsplätze zu schaffen, die Menschen ihre Arbeit aufgeben mussten, zu Hause die Familienarbeit gemacht haben. Und deswegen ist es ein...

04:18:11 Frage der Lebensleistung, dass sie die Mütterrente bekommen und wir sie dann im Rentenalter besser stellen. Aber die Altersarmut von Frauen werden wir nicht lösen, wenn das Problem von Wiener Reichelt aus Bremen nicht angeschoben wird.

Elektromobilität vs. Verbrennungsmotoren: Einblicke und Kontroversen

04:18:26

04:18:26 Am besten rede ich auch noch rein, damit wir alle Kopfschmerzen bekommen. Ist doch eine gute Idee, oder? Dafür bestimmt gleichzeitig doch geil. Super, großartig. Wir holen jetzt einfach mal Elmar Otto in die Sendung. Elmar Otto ist 40 Jahre Produktentwickler aus Regensburg, arbeitet bei einem großen Auto zu Liefer. Guten Abend, Elmar. Was brennt Ihnen unter den Nägeln? Was ist Ihr Problem?

04:18:47 Ja, schönen guten Abend. Danke, Herr Serien. Moin. Ja, meine Familie und ich suchen aktuell ein passendes Elektroauto auf dem gebrauchbaren Markt dieser... Oh Gott, wer wird die Frage bekommen? Ich bin gespannt. Oh oh. Der Markt entwickelt sich überraschendweise ja dann doch langsamer als gedacht, weil Elektroautos bereits so langlebig sind. Diese Autos zeigen, was heute schon möglich ist. Die Batterien halten länger als das Auto selbst.

04:19:10 Korrekt. Autos werden sehr bald günstiger werden als Verbrenner. Und aus meiner Sicht ist es die einzige Chance, hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Doch die FDP, und da geht auch meine Frage hin an Sie, Herr Lindner, hält an Technologieoffenheit fest.

04:19:25 Dadurch fließen weiterhin Milliarden in Subventionen und Geld, das planbar und sinnvoll in den Ausbau der Elektromobilität investiert werden muss. Etwas, was die Industrie kontinuierlich fordert. Wenn wir weiter zögern, uns nur auf den deutschen Markt konzentrieren, riskieren wir aus meiner Sicht, was der Nokia-Moment beim Handy war.

04:19:44 Sehr gut. Gut vorbereitet, gute Referenz hier. Das ist sehr gut auch für Leute, die ein bisschen älter dabei sind. Sehr, sehr gut. Wir werden vom Wettbewerb überholt in einen Markt, der exponentiell wächst. Und weil diese Wettbewerber fokussiert handeln und sich entscheiden. Die deutsche Industrie hat längst gehandelt, aber sie fordert jetzt politische Unterstützung, um konkurrenzfähig zu bleiben. Okay, Herr Otto.

04:20:04 Sehr gut, sehr guter Mann. Vielleicht Zuschauer hier, wenn nicht, ist mir egal, trotzdem guter Mann. Wirklich brauchen ist aus meiner Sicht Technologie Sicherheit, also klare Rahmenbedingungen, auf die sich die Industrie und Verbraucher verlassen können. Deswegen meine Frage, Herr Lindner, warum setzt die FTP auf Technologieoffenheit, wenn das in der Praxis nur Stillstand bedeutet?

04:20:25 Ich muss gar nichts ergänzen. Hat er super gemacht. Gut gemacht. Ich muss nichts dazu sagen. Deutschland droht den Anschluss an die Elektro-Universität zu verlieren, statt der Industrie klare Technologie Sicherheit zu dienen. Das versteht nicht. Okay, Herr Otto, vielen Dank. Und Herr Lindner, für Sie 45 Sekunden Zeit, Herrn Otto eine Antwort zu geben. Bitte. Ja, lieber Herr Otto, ich werde Sie nicht überzeugen können, weil ich ganz anderer Meinung bin.

04:20:52 Das ist ja das Schöne dahinter. Hier geht es um Tatsachen und Zahlen und Verkaufszahlen und Entwicklung der Märkte, der total anzusprechende Markt. Ich meine, gut, eine marktwirtschaftliche Partei würde wissen, was ein total anzusprechender Markt wäre, also die Menge an Leuten, die du erreichen könntest. Aber bei der FDP arbeiten ja nur wirtschaftliche Vollpfosten anscheinend, so wie es aussieht, traurigerweise. Ja, die Elektromobilität ist eine Chance in Deutschland. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass wir die Flotte in Deutschland erneuern, indem beispielsweise die Dienstwagen subventioniert werden.

04:21:20 Da kommen die deutschen Produkte in den Markt. Ich habe auch immer als Finanzminister dafür gesorgt, dass wir die Ladesäuleninfrastruktur gut finanzieren. Aber der Verbrennungsmotor wird weltweit noch über Jahrzehnte eine Rolle spielen.

04:21:34 Oder man lebt halt nicht in der Traumwelt und realisiert, dass das sehr schnell gehen kann, Lindner. Das kann innerhalb von 10 Jahren von 10% auf 100% ansteigen. Das geht sogar sehr schnell, denn in Norwegen sind jetzt schon 30% aller Bestandsfahrzeuge elektrisch. Nicht nur die Neuwagen, Bestandsflotte.

04:21:55 Und das geht sehr schnell. Die Annahme, dass das so lange dauern würde, ist naiv. Und er argumentiert quasi aus marktwirtschaftlicher Sicht, dass man auf einen schrumpfenden Markterteil mit einem schrumpfenden, total anzusprechenden Markt setzen sollte als Exportnation. Du musst schon wirklich, das ist ja der Nokia-Moment. Die FDP ist die Nokia-Partei Deutschlands.

04:22:16 Dann soll er auch aus Deutschland kommen. Die deutsche Industrie fordert nicht, wie Sie das sagen, einseitig Elektromobilität. Die fordern Planungssicherheit, was er gefordert hat. Das hat der VDA gefordert, du Klappspaten. Also hör auf zu lügen. Die wollen keine Strafzahlungen haben aus den europäischen Flottenvorgaben. Die wollen eine Sicherheit haben, dass auch über 2035 hinaus der Verbrenner möglich ist. Sorry, ich wollte vergessen, das was er zu regeln. Scheiße! Denn der kann klimaneutral betrieben werden. Okay.

04:22:44 Nein, kann er nicht, wird er auch nicht, du scheiß Lügner. Ich weiß, dass bei der FDP Leute nur Faktenallergiker sind, wie wir es ja oft schon gesehen haben. Das Problem ist, dass die ganzen synthetischen Kraftstoffe auf den Flugzeugsektor und auf den Schiffverkehr beschränkt sind, weil Projekte wie zum Beispiel Flagship One von Orsted in Dänemark wurde eingestellt, weil die Nachfrage nicht da ist, weil keiner weltweit darauf setzt für den PKW-Bereich. Diese Projekte sind wirtschaftlicher Blödsinn. Das Projekt zum Beispiel von Dänemark und Schweden zusammen sollte halt eingestellt werden, weil es halt einfach keinen Sinn ergibt.

04:23:13 Deswegen, das ist halt das Traurige, dass Leute so eine Scheiße erzählen können, so tun. Das ist ja alles noch ein bisschen unklar von wegen, vielleicht kommen ja noch irgendwann isythetische Kraftstoffe oder Verbrenner dazu. Es ist halt peinlich.

04:23:24 Es ist einfach nur peinlich und ich wundere mich immer noch ein bisschen darüber, dass sie davon nicht viel öfter hops genommen werden. So Leute wie den guten Herrn, den wir gerade hier gesehen haben, müsste viel öfter reinhauen im Allgemeinen. Und dass die FDP überhaupt in der Nähe von 5 Prozent sind, ist eine Frechheit in meinen Augen für Deutschland. Vielen Dank, Herr Lindner. Also sehr, sehr skeptisch das Kopfschütteln von Herrn Otto. Aber ich würde gerne nochmal eine Nachfrage stellen. Und zwar, wenn Experten doch sagen, wenn man jetzt auf E-Mobilität umstellen würde, würden zwar 140.000 Arbeitsplätze ungefähr verloren gegangen, aber...

04:23:54 Wenn nicht, dann noch viel mehr. Also warum handeln sie dann jetzt nicht? Das ist halt der Punkt, weil ja, es ist richtig. Weil halt ein E-Auto weniger Komponenten hat als ein Verbrenner, was ja auch einfach stimmt. Das ist ja auch wirklich so. Während Zulieferer umstellen müssen auf andere Märkte, weil halt tatsächlich die E-Autos weniger Bauteile haben, die Zulieferer weniger gebraucht werden. Das wird einige Jobsverluste erzeugen. Das ist so. Aber halt die 600.000, 700.000 Jobs, die man jetzt hat,

04:24:23 Die sagen, Experten, es gibt auch viele andere Meinungen als die von Herrn Otto. Nenn zwei Leute. Zwei Leute. Zwei Leute. Auf der ganzen Welt, die davon ausgehen, dass E-Autos nicht maximal die dominierende, klare, also vorne Kraft sein wird. Zwei. Selbst die Studien, die manche E-Fuel-Freunde geschickt haben, widersprechen dir mittlerweile.

04:24:49 Kubicki und Lindner, ich meine nicht chronisch besoffene Dödel, ich meine wirklich auch Experten. Wenn ich den europäischen Automobilverband sehe, wenn ich den deutschen Automobilverband sehe, die die ganze Branche vertreten und ich weiß nicht, wo Herr Otto arbeitet. Wie gesagt, VDA sagt ganz klar, die wollen Planungssicherheit haben. Also das ist dummes Geschwätz. Das ist offensichtlich ein Unternehmen und eine Perspektive, die er vertritt. Die plädieren alle für mehr Technologieoffenheit. Darf ich da noch was zu sagen?

04:25:14 Sorry, das ist eine Frechheit. Also dass dieser Typ diese Frechheit besitzt, so einen Müll zu labern. Es ist keine politische Aufgabe, denn wir wissen nicht, ob nicht in den 30er Jahren beispielsweise aus der Golfregion wettbewerbsfähig synthetische Flüssigkraftstoffe...

04:25:30 Wir wissen ja nicht, ob vielleicht im Nahen Osten die Naturgesetze der Physik außer Kraft gesetzt werden und durch Zauberei, Simsalabim, Agra, Kadabra, Vengardium, Leviosa, vielleicht dann auch möglicherweise die Verluste bei Umwandlungsprozesse außer Kraft gesetzt werden, wodurch neuerdings das Grundprinzip, dass Direktelektrifizierung ohne Umwandlungsschritte, plötzlich, dann die E-Fluz besser werden vielleicht durch Zauberei. Wer weiß.

04:25:56 Möglicherweise wird genau das funktionieren. Bin ich mir ganz sicher, dass genau das so funktionieren wird. Bin ich mir 100% sicher. Das ergibt auf jeden Fall aus. Bin ich mir ja ganz sicher. Hier im Allgemeinen ganz bestimmt. Oh Gott, ey. Also naja. Das ist auch wieder so ein bisschen ein leichtes Fieberträumchen. Mahler hat sich dagegen ausgesprochen. Ein Automobilzulieferer für fossile Verbrennerfahrzeuge spricht sich gegen das Verbrennerhaus aus.

04:26:25 Oh nein, was? Wirklich? Das ist ja überraschend!

04:26:37 Rheinmetall spricht sich für mehr freien Waffenbesitz von Panzerobitzen aus. Ich meine ja klar, es geht ja um die Automobilhersteller, nicht um die Zulieferer. Weil das, klar, dass die Zulieferer das gerne beibehalten wollen, das ist ja auch nur schlüssig und ergibt ja auch Sinn. Mir geht es ja nicht ohne Grund um die Automobilkonzerne. Ich habe es ja gerade eben schon angesprochen.

04:27:06 Ich hab einfach eiskalt die ganz großzügige Leute im Chat überlesen. Lars Feierverleihung für den zweiten Monat. Vielen lieben Dank euch für den Extra-Support. Für den echten, harten Extra-Support. Ich hab echt sehr viele von euch überlesen. Das ist mit Absicht. Ich hoffe, die Klimaneutralität importiert werden können. Und das Elektroauto, das mit polnischem Braunkohlestrom betrieben und aufgelegt hat. Du widerliches Stück.

Kritik an FDP und CSU: Polemische Auseinandersetzung über Energiepolitik und Bürgergeld

04:27:25

04:27:25 Entschuldigung, jetzt wäre gleich was beleidigend geworden. Du absolute, verachtenswertes Stück Scheiße. Holy shit. Also das macht mich stinksauer. Erstens mal, du komplett... Ich weiß, die FDP ist ja zu inkompetent für überhaupt irgendwas in ihrem Leben. Das ist ja kein Geheimnis. Das ist das Halbjahr. Ich brauche die gesamte Anzeige hier. Haben wir gleich, haben wir gleich. Dass er die Frechheit besitzt, sowas zu machen, nachdem sein eigener Ministerkollege zu inkompetent war, die Ziele zu erfüllen, finde ich eine Frechheit. Haben wir gleich.

04:27:49 Äh, das ist 24. Okay, bitte sehr. Kurz fassen, warum das verachtenswert ist. Punkt 1, die Braunkohleverstromung in Deutschland ist auf dem Stand von 1957. Habt ihr richtig gehört? 1957. Die Braunkohleverstromung ist so hart abgestürzt in Deutschland, dass man halt fast schon im Zweiten Weltkrieg angekommen ist dabei. Zweitens, polnischer Braunkohlestrom. Willst du mich eigentlich verarschen, Lindner? Ich weiß, bei der FDP hassen Leute irgendwie Fakten. Das ist ja keine Überraschung. Habe ich ja gestern auch wieder kennenlernen dürfen. Aber...

04:28:17 Polen bekommt netto Strom von Deutschland. Was für polnischer Braunkohlestrom? Bist du betrunken? Das ist so eines der dümmsten Argumente, was du bringen kannst. Polen schickt einen Tagesbedarf von Deutschland, oder eineinhalb, fairerweise, nach Deutschland im gesamten Jahr. Das soll mit polnischem Braunkohlestrom betrieben werden, in welcher Traumwelt. ...beladen wird, ist auch nicht unbedingt sauberer als der modernste Audi-Diesel. Ich glaube...

04:28:43 Und das ist einfach nur verachtenswert, weil erstens mal 2022 waren es mittlerweile beim deutschen Strommix so gewesen, dass du 45.000 bis 60.000 Kilometer fahren musst, um eben tatsächlich einen Vorteil zu haben. Mit 2024er Standard, weil es 15% weniger ist, müsste es dann ungefähr so 38.000 bis eben, sagen wir mal, 52.000 grob sein geschätzt in der Richtung. Das heißt, die Jahresfahrleistung in Deutschland ist 12.000 Kilometer, das heißt so drei Jahre im Durchschnitt.

04:29:11 Bei manchen von euch ist es natürlich dann weniger oder mehr. Ich weiß nicht, wie viel ihr fahrt. Wie viel fahrt ihr im Jahr an den Chat, die das Auto regelmäßig brauchen? Könnt ihr ja mal grad schreiben. Da habt ihr so ein bisschen eine Referenz. Das ist halt so der Durchschnittswert. Das war 2022 gewesen und 2022 war es halt dreckig gewesen, weil Frankreichs Kernkraftwerk am Arsch war und Deutschland musste Frankreich retten.

04:29:28 Ich sehe es gerade. 2000, 13.000, 40.000, 1,2, 6. Dann je nachdem, was ihr im Kopf habt, ist halt unterschiedlich hoch. Und klar, wenn ihr irgendwo eine Photovoltaikanlage habt, habt ihr natürlich dann auch nochmal einen sauberen Mix, weil das so gerät den deutschen Strommix.

04:29:42 Und deswegen ist die Aussage von hinten eine Frechheit, aus meiner Sicht. Sie beiden, ich glaube, Sie... 50 Prozent der Energie ist schon erneuerbar. Und wenn Sie von Frebrenner sprechen, reden Sie von E-Fuels. Die sind teuer, ineffizient und sie werden preislich nie wettbewerbsfähig. Sie beiden, Herr Otto, danke.

04:30:01 Ja, ist halt echt frech. Ich verstehe die Frust dazu vom guten Herrn, weil das ist einfach nur schon wirklich verachtenswerter Müll, was er da sagt. Ich würde es gerne verlinken, aber ich habe es mir runtergeladen, weil der Link lädt bei mir nie. Warte mal, ich verlinke das kurz mal gerade. Ich versuch's. Aber bei mir lädt die Seite immer nur ultra langsam. Leider. Deswegen, das war ähnlich wie Schatz bei mir schon immer ein Problem gewesen. Leider. Herr Otto muss die Grünen wählen. Oder wir tauschen hinterher die Telefon. Ja, man sollte generell die Grünen wählen.

04:30:28 wenn man unbedingt will, dass Deutschland nicht zur Runde geht mit der Automobilindustrie. Weil CDU wie FDP ist ein wirtschaftlich kompletter Versager bei dem Thema. Punkt. Weil das, was in Norwegen passiert, wird es nach und nach bei den anderen Ländern passieren. Schweden ist bei 60 Prozent, meine ich, Dänemark bei 56 oder 60. Und eben auch, wird es auch bei den anderen Ländern auch aufholen, Stück für Stück. Das kommt so oder so. Also, ist halt idiotisch, muss man klar sagen. Dann ruft Herr Lindner einfach Herrn Otto an oder wir gucken nochmal bei uns.

Mindestlohn, Bürgergeld und Migration im Fokus: Bürgerfragen an Politiker

04:30:57

04:30:57 Ich weiß nicht, ob ich das versprechen kann. Ich versuche es, Herr Otto. Ich schwöre es. Machen wir weiter mit der nächsten Frage. Paul Österling, den ich jetzt bei uns in der Runde begrüßen darf. 29 Jahre jung, arbeitet in der Gastro, hat zwei Kinder. Wo ist er, Paul? Was ist Ihre Frage und an wen? Schönen Abend. Hi. Hallo. Hallo, Herr Van Aken. Wie steht ihr euch die Refinanzierung des Mindestlohns vor? Und vor allem, was wollen Sie konkret tun, damit dieser den Menschen im Hinblick auf die...

04:31:25 gestiegenen Lebenshaltungskosten am Ende auch hilft und nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Also Paul kann kurz und knapp und damit bitte auch so die Antwort. Hat Linda quasi gerade gesagt, für eine planbare Wirtschaft soll man die Grüne wählen? Ja.

04:31:40 Mehr oder weniger. Das kommt so in der Sendung nicht rüber, weil ihr habt die Information von mir gerade gelesen. Aber ja, das hat er quasi gerade gesagt, dass man die FDP nicht wählen kann, wenn man halt die größte Branche mit kilometerweitem Abstand vom Umsatz her retten möchte, von Grün wählen muss. Hat Lindner quasi gerade gesagt.

04:31:58 Ungewöhnliche Wahl, aber ich meine, okay. Auf jeden Fall muss der Mindestlohn erhöht werden auf 15 Euro. Das ist das Minimum nach der Inflation der letzten Jahre. Die Preise sind unfassbar gestiegen. In all unseren Gesprächen an den Haustüren in Deutschland hören wir immer, wir können uns am Ende des Monats unseren Wocheneinkauf nicht mehr leisten. Und deswegen sagen wir erstmal Mindestlohn auf 15 Euro, aber wir sagen auch, wir wollen ihn an die Inflation koppeln. Das heißt, wenn wir wieder so einen starken Preisanstieg sehen, dann muss der Mindestlohn...

04:32:23 Meine Frage ist, wenn du sagst, du willst an die Inflation ankoppeln, angenommen, dass Deutschland eine Deflation kriegen sollte, warum auch immer, wenn wir uns dann auch runtersetzen aus Neugierde, weil das stelle ich mir ein bisschen schwierig vor, aber gut. ... entsprechend erhöht werden, das ist völlig automatisch bei uns und ich glaube, das ist für die, die am Mindestlohn arbeiten, das sind in der Gastro ja viele, da kennen wir so viele Geschichten, dass sie sagen, ich lege mich den ganzen Tag krumm, ich mache Sonderschichten und kann meine Miete kaum noch bezahlen, die können wir damit tatsächlich dann erstmal absichern, auch gegen die hohen Preise. Ganz kurze Nachfrage.

04:32:52 Ähm, warte mal, wieso, äh, gibt's die Definition auf den Realwirtschaft? Ja klar, das kann trotzdem passieren. Also Realwirtschaft kann trotzdem passieren, natürlich. Aber naja. Aber USA, Russland, viel größerer Markt als Norwegen, äh, Schweden, also setzen wir auf Verbrenner. Ne, ne, ne, das ist so nicht richtig, ich kann's dir zeigen. Ich greif's nochmal kurz auf, bevor wir in das Thema von ihm gerade reingehen.

04:33:09 Auch China ist mittlerweile bei 50%. Guck mal bei allen Earnings Calls von allen europäischen Automobilkonzernen an. Alle geben dieselbe Meldung durch. Die verlieren in China gerade unfassbar viele Marktanteile. Also China, der weltweite Markt, ist bei mittlerweile über 40%. Anteil von E-Auto ist, glaube ich, bei 50% mit Plug-in-Hybriden. Und weltweit geht es auch immer weiter hoch. Und das ist halt das Problem. Die sind super aggressiv am Pushen dort, weil sie halt versuchen, die Importe von Rohöl auch zu senken bei sich, damit sie auch Geld sparen. Und das ist halt das Ding dahinter. Der weltweite Markt geht da hin.

04:33:39 hin. Auch die USA ist zwar langsamer, würde da auch langsam hingehen. Und das ist halt so ein bisschen das Problem. Dieser Trend ist ziemlich deutlich. Weil jetzt, wenn die Anschaffungskosten auch weiter runtergehen, wer gestern da war, weiß ja, was jetzt vielleicht kommen würde. Das Ding ist ja, 20, 30, 20, 30 Prozent der Kosten von dem E-Auto sind die Batterien. Und was halt morgen gerade passiert, in Bezug auf, warte mal, in Bezug auf, finde ich den, wieso hat das, wieso muss das auch immer 600 verschiedene Slides haben hier? Sag mal, das ist der Anteil von den, ah hier, genau, hab's gefunden, hat ein bisschen gedauert gerade.

04:34:07 So, vom Volta Foundation Akku Report, wo es auf ganz vielen Slides erklärt wird. Ich würde es gerne runterladen, aber es funktioniert immer, wenn ich... Okay.

04:34:19 Internet, würdest du bitte funktionieren? Okay, meine Güte. Weil die Preise doch immer weiter fallen von den Akkus im Allgemeinen, im Vollen und Ganzen, ist es halt so entscheidend, weil die E-Autos werden immer günstiger werden jetzt die kommenden Jahre. Und da kann man sich halt sehr stark vorstellen, dass sobald die halt günstiger sind von den Anschaffungskosten her auch, im Vergleich zu Verbrennern, warum sollten dann Leute auf den Verbrenner noch setzen? Und wieso denkt man, dass bei weniger Komponenten, die du bei einem E-Auto hast,

04:34:48 haben wird, die immer günstiger werden, dass man da mitmischen kann im gleichen Maße. Ich verstehe halt nicht, wie man bei dem weltweit größten Markt denken kann, dass man da besser positioniert wäre als China. Das ist so ein bisschen für mich unverständlich, weil die setzen da ganz glasklar darauf im großen Stile und da wird auch Deutschland mit seinem Verbrenner nicht mithalten können von den Kosten her. Das ist die siebte Physik in dem Fall. Siebte Physik. Und naja, also der Markt wird immer kleiner werden.

04:35:16 Und klar, Russland mag vielleicht was anderes machen, aber Russland verbringt morgens dann eh viel Zeit, damit die meisten, das kann man sagen, Russland wird doch ein großer Verbrennermarkt bleiben, weil sie sehr viele ihrer russischen Soldaten in Pkw einfach an die Front schicken und in die Luft sprengen. Da gibt es halt einen hohen Bedarf an Fahrzeugen, kann man zynischerweise formulieren, gerade weil sie mit Pickup-Trucks und ganz viel Pkw ihre eigenen Soldaten zynischerweise töten. Nur das ist, glaube ich, kein nachhaltiges Geschäftsmodell, um es so zu formulieren, aus meiner Sicht.

04:35:43 Und ja, ich verachte den Angriffskrieg, deswegen war ich ein sehr zynisches Weltbild bei dem Thema, muss ich zugeben. Aber wir haben ja oft drüber gesprochen, immer mehr PKWs sind dabei. Und deswegen, das ist halt kein Markt, auf den man setzen sollte, jetzt mal unabhängig von diesem wirklich pietätlosen Spruch gerade. Das sinkt halt weiter. Wir reden ja von zehn Jahren in der Planungszeit für Research und Development. Und naja.

04:36:03 Äh, warte mal. Wenn es keine Verbrenner mehr gibt und es dadurch weniger Kohle geht, gehen die Strompreise hoch, um das zu kompensieren. Äh, du meinst die Kohle in Bezug auf Steuereinnahmen, ne? Energiesteuer wahrscheinlich, oder? Ähm, was ich erklärt habe...

04:36:15 Die eingesparten Kosten beim Treibstoff, die sind ja nicht verloren. Das ist richtig. Die Stromsteuer wird nicht die Energiesteuer eins zu eins auffangen, aber das Geld ist ja nicht verloren. Das wird ja nicht jetzt ausländisch gepumpt. Das fließt dann einfach in weitere Ausgaben und die Umsatzsteuer wird gesteigert oder andere Steuereinnahmen werden gesteigert. Deswegen ist es halt so kein großes Problem, aus meiner Sicht, weil das dann einfach irgendwo anders zwischen...

04:36:38 gelagert wird in der Form. Das ist so ein bisschen der, der, der Punkt, den ich halt immer wieder anbringen würde, warum das für mich kein so seriöses Argument ist, weil das Geld ist ja nicht verloren gegangen. Das wurde ja nicht vom Staubsauger vor deinem E-Auto gefressen. Dein E-Auto-Fan wird Geld schein! Du bist Bill Gates! Oh Mann, ey.

04:36:54 Kann sein, dass wenn wir 100% E-Autos haben, die Strompreise steigen. Nicht zwangsläufig. Ich habe euch ja gerade eben 2024 hier verlinkt, diese Stromerzeugungsanzeige. Und der Bedarf für 48,7 Millionen Verbrenner. Es gibt 48,7 Millionen Pkw. Wenn du es mit dem Durchschnittswert 70,5 Kilowattstunden auf 100 Kilometer Verbrauch nimmst, auf 12.000 Kilometer Jahresfahrleistung im Durchschnitt, da brauchst du 108,12 Kilometer, äh, Kilometer, Quatsch, Terawattstunden. Und das ist lösbar. Das ist in Deutschland wirklich kein unlösbares Problem.

04:37:23 Man muss auch immer bedenken, dass ja auch einzelne Leute, nicht alle natürlich, einzelne Leute werden es mit ihrer eigenen Photovoltaikanlage zum Beispiel bedienen können. Diesen Bedarf hier von der Rechnung, die ich gerade aufgestellt habe. Manche werden es durch die Solarparks bei der Arbeit oder woanders aufladen können. Und der Mehrbedarf durchs Netz wird überschaubar sein. Vor allem, weil neuere Autos auch effizienter werden. Das heißt, sie brauchen nicht 70,50 Euro, sondern irgendwann vielleicht nur 15.

04:37:45 13, 12 und das ist dann immer weniger, weil 108,12 hört sich ja viel an, aber das bezieht sich ja wirklich, wenn du alle PKW 1 zu 1 ersetzen würdest. Und das ist ja auch keine wirklich logische Prämisse, muss man ja sagen, in der Zukunft, dass wirklich alles 1 zu 1 übernommen wird.

04:38:00 Aber ja, also allein 2024 war ja die Mehrerzeugung aus Solar, glaube ich, 10 Terawattstunden, 5 für den öffentlichen und 5 für den gesamten, also nochmal 5 extra für den gesamten Solarbedarf. Und das sind halt 10 Terawattstunden in einem Jahr für eine Sache, die 20 Jahre dauern wird. Deswegen. Und naja. Deswegen bin ich halt nicht so überzeugt von der Thematik, dass es halt unlösbar wäre. Weil gerade bei Mobilität, behaupte ich, ist es noch am einfachsten.

04:38:24 Noch am einfachsten. Bei Wärme ist es ein bisschen härter auf jeden Fall und bei Industrie auch. Aber Mobilität ist der einfachste Punkt. Gerade mit Blick auf Vehicle to Quit. Das heißt, dein E-Auto, Akku 20% vielleicht anbieten, dass du das ins Netz wieder einspeisen würdest abends, wenn du dafür Geld bekommst. Bei einem Lithium-Eisenphosphat-Akku. Das könnte auch noch Sinn ergeben. Wird gerade von Renault in Frankreich getestet, dass man das ins Netz einspeist mit dem Renault 5.

04:38:48 Es ist gerade ein Testlauf seit Oktober. Die probieren das gerade aus. So als erster Lauf kann das Sinn ergeben. Wie funktioniert das? Weil viele der Akkus, gerade Lithium, Eisenphosphat, werden so alt, haben so eine Zyklenfestigkeit, dass das, die werden quasi älter als das Auto, wenn man sie nicht so verwerten würde. Oder werden durch kalendarische Alterungen dann Probleme bekommen. Kalender. Kalendarische. Genau so rum.

04:39:08 Die können wir damit tatsächlich dann erstmal absichern, auch gegen die hohen Preise. Ganz kurze Nachfrage, denn Sie waren schnell. Sechs Sekunden haben Sie noch. SPD, Grüne, BSW wollen auch den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen. Aber von der Mindestlohnkommission halten Sie offensichtlich nichts, wenn Sie den politisch festlegen wollen. So muss man es ja dann sagen. Auf jeden Fall. Das ist auch falsch, diese Mindestlohnkommission. Wir haben ja eine europäische Richtung.

04:39:33 Er wollte ja wissen, wie es finanziert werden sollte. Genau, ja. Und darauf hat er auch nicht geantwortet, fairerweise. Und ich gebe das relativ klar vor. Der Mindestlohn muss bei 60 Prozent des Durchschnittslohs liegen. Und wenn Sie das ausrechnen für Deutschland, dann kommen Sie ganz genau auf 15,12 Euro. Und das finde ich absolut das Minimum im Moment. Also legen Sie den politisch fest. Das ist ja eine Aussage.

04:39:52 Und damit vielen Dank, Paul. Und wir gehen weiter zu Norbert, 64, lebt mit Frau im hessischen Rüsselsheim. Guten Abend, Norbert Krombolz. Was treibt Sie um?

04:40:06 Ah, das Mikro ist noch nicht ganz auf. Da müssen wir nochmal den Ton einschalten. Jetzt versuchen wir es nochmal, Norbert. Bitte jetzt. Ja. Wunderbar. Hallo Deutschland. Moin. Norbert hier. Ich bin ein absoluter Anhänger der Demokratie, die so wappelt. Oh Gott. Wenn ich das schon als Einstieg höre, gehen die Alarmglocken an. Das ist sehr schlecht. Ich bin nicht politikverdrossen, aber parteiverdrossen.

04:40:33 Welche Partei kann man heute noch wählen? Schwer, kaum eine. Die Ampel konnte sich nicht einigen, eine Katastrophe. Jeder Verein geht besser mit Problemen um als die Ampel. Was man glaube ich nur sagen kann, wenn man nicht in einem Verein tätig war und die ganze Lokalpolitik davon kennt, weil da schlagen sich die Leute auch gerne die Köpfe ein, gerne mal wegen den sinnlosesten Sachen teilweise. Ich selbst hatte mal Sympathie für die Grünen, sieht man ja auch an meinem Outing.

04:41:02 Aber ziemlich verwaschen. Jetzt, Achtung, ich habe mich auch mal geoutet und werde mich jetzt outen. Ich habe einmal die Grünen gewählt, die Guten. Jetzt sind die wie jede andere Partei. Federnwirtschaft, Mobbing, Kurzstreckenflüge abschaffen, aber selbst... Also verstehe mich nicht falsch. Wenn du überrascht bist, dass die Grünen Kurzstreckenflüge nicht gut finden, dann hast du die letzten 20 Jahre aber nicht einmal ins Parteiprogramm reingeschaut. Oder ins Grundsatzprogramm.

04:41:28 Und wo ist das Mobbing aus Neugierde? Wovon reden wir gerade hier? The fuck? Kurzstrecke fliegen. Deutschland braucht keine Belehrungen. Deutschland braucht Lösungen. Ja, und das Investieren von 600 Milliarden Investitionsstau durch halt die Reform der Schuldenbremse unter anderem und da rangehen, wäre halt ein Ansatz, den du bei den meisten Parteien nicht im gleichen Maße bekommst. Das stärkt die Demokratie. Lösungen. Meine Frage geht, da ist sie ja im Bild zu sehen, an Annalena Baerbock.

04:41:56 Welche Lösung haben Sie, Frau Baerbock, konkret, um die Gesellschaft wieder zu einigen? Herzlichen Dank. Ihr Norbert aus Rüsselsheim. Oh, da hat sich einiges angestaut. Dankeschön, Norbert. Und auch für Annalena Baerbock gilt ab jetzt 45 Sekunden. Bitteschön. Hallo nach Rüsselsheim, hallo Deutschland.

04:42:17 Indem wir nicht schauen, wie können wir einem speziellen Fall einfach nur helfen, sondern wie schaffen wir es, dass alle Menschen in Deutschland gut leben können. Dafür brauchen wir eine soziale Absicherung. Das fängt bei den Kleinsten an. Das war die Frage vorhin von Frau Reichelt aus Bremen. Wir müssen am meisten in die Kinder investieren. Das heißt Kita-Platzgarantie auch im Krippenbereich und dann Erzieherinnen und Erzieher richtig bezahlen, so wie wir das ja in der Schule auch machen. Jedes Kind kriegt einen Platz. Das heißt aber, dass es dann nicht gegen ältere Menschen geht.

04:42:46 auszuspielen, sondern gerade auch dort zu schauen, dass man mit den Niedrigstrenten, wie wir es beschrieben haben, kaum über die Runden kommen. Das Problem ist ja, die Frage ist halt so allumfassend, dass ich auch nicht in 45 Sekunden aufgreifen kann. Du musst halt zwei Hauptthemen aussuchen, sonst kannst du halt schlecht darauf eine Antwort liefern, ehrlich gesagt. Dass Industriearbeiter einen fairen Lohn haben, aber die Menschen, die beschäftigt sind...

04:43:08 Gesellschaft sind genauso. Und alle Menschen im Blick haben, ich glaube, das ist wichtig, nur nicht einzelne gegeneinander auszuspielen. Der Versuch, ein wenig Vertrauen zurück. War halt ehrlich gesagt, aber auch fairerweise, ich hätte auch glaube ich auch keine gute Antwort geben können, weil wie sollen wir die Gesellschaft einigen, außer zu sagen groß zu investieren, damit hier möglichst viele Leute Arbeitsplätze haben würden und wir die ganzen Probleme bezüglich Digitalisierung, Bildung jetzt Stück für Stück endlich mal abbauen, verdammt nochmal, die sich über die Jahrzehnte aufgebaut haben, im großen Stil hier.

04:43:38 Er meinte Mobbing gegen Gelpa. Also sorry, wenn du wegen Gelpa sagst, dass die Grünen Mobbing betreiben würden, weil es da auch wirklich beschissene Scheiße angestellt wurde. Finde ich das aber auch unseriös, weil sorry, also hat man die Grünen irgendwie so die letzten 20, 30 Jahre noch nie irgendwo gehört? Natürlich gab es auch mal Schlägereien zwischen den Fundis und den Realos, verbale. Immer wieder. Das ist einer der Kernkomponenten damals gewesen. Immer wieder. Also da hast du aber auch eine Erwartungshaltung an die Partei gestellt, die du nicht erfüllen kannst.

04:44:04 Wer ist mit Populismus transparent zu keiner Parteipolitik in der Regierung?

04:44:32 Wie willst du eine parlamentarische Demokratie haben ohne Parteipolitik in der Regierung? Das ist wortwörtlich unmöglich. Im Grundprinzip von der parlamentarischen Politik. Das wird nicht funktionieren. Transparenz gehe ich mit, weniger Populismus würde ich auch mitgehen, aber keine Parteipolitik, das ist einfach wortwörtlich per Design schon unmöglich. Du wirst ja gewählt wegen Parteipolitik. Das stimmt natürlich nicht.

04:44:59 Manche von den Bürgergeldempfängern sind Kinder, Jugendliche oder pflegende Angehörige. Und genau so jemand ist Verena, 41 Jahre jung, hat 15 Jahre gearbeitet. Nach der Geburt des Sohnes ging das aber nicht mehr, weil er von Geburt an chronisch krank ist und sie entpflegt. Und zwar rund um die Uhr. Verena, erst mal vielen Dank, dass Sie sich ein Herz gefasst haben und heute auch mit dabei sind. Und was ist Ihre Frage?

04:45:29 Hallo. Hi. Ich hätte da eine Frage an die CSU, weil das ja dann immer gesagt wird, man muss das Bürgergeld kürzen. Was ist aber mit denen, die zum Beispiel wir jetzt zu Hause pflegen? Das ist ja so ein bisschen das Ding, weil die Leute werden ja auch erwischt. Das sind ja die Leute, die zum Beispiel beim Bürgergeld eben nicht...

04:45:54 einfach gekürzt werden könnten, weil du dann die Leute eigentlich angreifst, die du nicht angreifen willst, weil du halt behaupten willst, es liegt damit, du willst halt versuchen, die Leute zu bestrafen, die nicht arbeiten gehen wollen, die total verweiger sind, was eine super kleine Zahl ist. Du greifst dann mit deinen ganzen Reformen bei der CSU und CDU auch diese Leute an, wie sie zum Beispiel, die überhaupt nicht die Zielgruppe sein sollte. Die Kranken, denen es eigentlich nicht möglich ist, arbeiten zu gehen, weil sie

04:46:23 einfach rund um die Uhr da sein müssen. Dann geht es auch tatsächlich um die fehlenden Therapieplätze, eben auch um die Pflege. Man meint immer, das ist so einfach, aber man arbeitet da dann schon viel, sehr viel sogar. Und ja, da würde ich gerne mal wissen, wie verwaltet sich das dann, wenn man vom Bürgergeldkürzung...

04:46:48 weil manche Leute einfach auf das Obwissen sind, weil es nicht arbeiten gehen können. Verena, vielen herzlichen Dank. Nachvollziehbare Sache, weil klar, man will ja die Leute, die zu Hause pflegen, unterstützen und gleichzeitig Bürgergeldsempfänger bestrafen, obwohl sie davon eigentlich angewiesen sind. Das ergibt Sinn. Also das ist eine nachvollziehbare Frage. Ich erwarte nichts von der CSU dazu, ehrlich gesagt.

04:47:08 Ich verstehe nichts. Personen arbeitet zu Hause entsprechend, ist besorgt dahinter, weil sie eben von den Bürgelskürzungen betroffen wäre. Und wie wollen die halt sicherstellen, dass sie nicht in eine Gefahr kommen will, eine wirtschaftliche Gefahr, durch diese Kürzungen, die sie halt quasi von der CDU, CSU gelesen hat, also von Dobrindt in der Richtung. Herzlichen Dank. Ich bin froh, dass die Frage an die CSU geht. Da muss das, glaube ich, nicht übersetzt werden. Ich denke, dass Herr Dobrindt jedes Wort verstanden hat. Erstmal, Verena, vielen Dank für Ihre Schilderung. Sie haben ja sehr deutlich gemacht, was da auch damit an...

04:47:37 was damit auch Einsatz, was dann Engagement verbunden ist, wenn man sich im pflegenden Bereich zu Hause auch engagieren muss. Das ist ein wichtiger Beitrag für die ganze Gesellschaft, weil er natürlich auch die Pflegeplätze, die ansonsten zur Verfügung gestellt werden, entlastet. Und darum geht es explizit nicht, wenn wir über Bürgergeld reden. Das Problem ist aber halt nun mal, ihr trefft sie mit euren Aussagen, die Leute.

04:48:00 Ihr macht das ja eben nicht differenziert. Das ist ja genau das Problem. Ihr wollt ja immer die angeblichen Totalverweiger, diese 1% oder 0,1% der Beziehenden angreifen oder aufgreifen und greift damit aber auch die ganzen anderen Leute an, die als Aufstocker oder im Fall von ihr als Pflegende dann erwischt werden. Das ist ja genau das Problem. Deshalb verachte ich ja die CDU, CSU so hart, weil sie eine Stagnationspartei ist, einfach immer die Leute für dumm verkaufen will.

04:48:29 explizit nicht. Im Gegenteil, in Bayern fördern wir sogar noch sowas zusätzlich wie ihre Fälle mit dem bayerischen Pflegegeld, um genau dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Schwierigkeiten und die Aufgaben zu Hause zu pflegen haben, auch finanziell entlastet werden. Das ist ein ganz anderer Fall als das Bürgergeld, das wir besprechen bei arbeitsfähigen. Was halt wild ist, weil, wie gesagt, das ist halt eben nicht der Fall. Ihr sagt meistens halt eben, dass es zwei Millionen werden, obwohl von den zwei Millionen auch viele betroffen sind, die halt eben genau wie sie darunter reinfallen würden.

04:48:57 Die Zahl ist ja auch an sich erstmal Blödsinn. Auch bei Ihnen ist die Zeit rum. Noch mal kurz nachgefragt. Es sind ja von denen, die arbeiten könnten, 1,8 oder 1,6 Millionen. Und auch bei denen sind Teile, die keine Ausbildung haben. Manche Menschen sind langzeitarbeitslos, schwerbehindert oder älter als 55. Was glaube ich viele wundert ist, Sie haben ja den Kompromiss mitgetragen. Zitat, es war sogar Ihre Handschrift.

04:49:19 Genau, das ist so ein bisschen diese Heuchlerei und Scheinheiligkeit, die mich so wütend macht auch bei der CDU, weil das Bürgergeld kam durch den Bundesrat nicht durch. Das kam nur durch wegen den Reformvorschlägen von CDU und CSU. Sonst wäre es nicht durchgekommen. Und dass sie dann die Frechheit haben, sich darüber aufzuregen, obwohl sie selber signifikante Teile rausgestrichen haben, die...

04:49:40 ist echt eine Frechheit. Wieso wollen Sie das Bürgergeld jetzt wieder so aufweichen oder so hart angreifen? Wir haben das Bürgergeld im Deutschen Bundestag abgelehnt, haben vor den ganzen Schwierigkeiten gewarnt, die damit verbunden sind. Es war im Bundesrat, es ging dann in den Vermittlungsausschuss. Im Vermittlungsausschuss hat es dann eine Verständigung gegeben. Es wurden einige Themen dort geändert. Wir haben trotzdem davor gewarnt, welche Auswirkungen es haben kann.

04:50:09 Was ist denn das für eine unlogische Aussage? Wenn ich davor gewarnt habe, entsprechend... Erstens mal, wenn es durch den Bundestag abgelehnt wurde, wäre es in den Bundesrat gar nicht reingekommen.

04:50:20 Oder er meint, ach so, nee, warte, ich bin betrunken gerade, ich rede scheiße. Er meint quasi, im Bundestag haben Sie dagegen gestimmt, obwohl Sie die Mehrheit hatten. Sorry, my bad, mein Fehler. Die Handschrift der Union trägt dieser Kompromiss? Es hat einige Verbesserungen an der Stelle gegeben. Wir haben trotzdem davor gewarnt, welche Auswirkungen das haben kann. Und wir sehen heute, dass aktiv aus der Arbeit Menschen sich ins Bürgergeld hineinbewegen. Und das ist grundverkehrt. Unser Prinzip muss sein, Leute aus der Sozialhilfe, aus der Arbeitslosigkeit noch in Arbeit zu bringen.

04:50:47 Ihr habt die Klausel rausgeholt aus dem Vermittlungsausschuss, wo mehr Gelder investiert werden sollten in die entsprechenden Ausbildungen, die im Bürgergeld ursprünglich geplant waren. Ihr, Witzbold, habt genau das rausgeholt. Die Frechheit, überhaupt sowas zu sagen, ist unfassbar, in meinen Augen gerade. Kein Lösungsansatz, einfach nur dumme Scheiße labern. CSU in a nutshell.

04:51:07 Darum geht es. Das hat mit dem Fall hier überhaupt nichts zu tun. Aber das Thema Pflegegeld ist heute eine Arbeitsbremse. Entschuldigung, das Thema Bürgergeld ist heute eine Arbeitsbremse geworden. Da fühlen sich diverse Zuschauerinnen und Zuschauer also unverstanden oder gehen auf jeden Fall nicht mit bei Ihrem Punkt. Was auch nur die richtige Reaktion ist, weil die CSU kann sich löschen gehen. Ein wahnsinnig komplexes Thema. Da muss man ja gar nicht mitgehen. Da muss man nur beobachten, was passiert.

04:51:36 Oder vielleicht auch mal die Zahlen benutzen, noch mal lesen, was da drin steht, was Dobrindt, der hofft, was keiner machen würde, weil dieser Typ wirklich ein Paradebeispiel ist für Politikverdrossenheit. Wenn man nur Politiker wie Dobrindt sieht, wäre ich auch Politikverdrossen. Ganz ehrlich. Mit so einer verachtenswerten Persönlichkeit wäre ich genauso Politikverdrossen. Ich bin da sehr froh, dass es Besseres gibt. Mehr Menschen befinden sich im Bürgergeld. Und das ist doch eines der größten Fehler. Wir wollen doch, dass Menschen eine Chance auf Arbeit haben. Deswegen habt ihr die Fördermittel entsprechend stark gekürzt, weil ihr mehr Chancen haben wollt.

04:52:05 Und das Bürgergeld verhindert diese Chance auf Arbeit. Und deswegen sind wir dabei, das auch wieder grundlegend zu ändern. Genau, Menschen sind darauf angewiesen, brauchen es und dann gibt es den Teil, den Sie gerade angesprochen haben. Machen wir, glaube ich, an der Stelle einen Strich drunter und kommen jetzt zu einem Thema, das gerade auch, muss man sagen, sehr viele beschäftigt, die Migrationsfrage.

04:52:24 Tatsächlich der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg. Er hat die Themen Zuwanderung und innere Sicherheit mit voller Wucht in den Wahlkampf katapultiert. Schon länger machen sich ja wirklich viele Sorgen. Bürgern finden die Chance auf Arbeit. Meistens greifen sie die Migranten an, die teilweise reinfliegen, obwohl sie nicht arbeiten dürfen. Das ist ja auch der Witz dahinter. Zu viel wird zu viel.

04:52:44 Also das Sicherheitsgefühl geht verloren, Vertrauen im Grunde auch. Und dann gibt es wiederum die, die sagen, ja, auch wir wollen Sicherheit, aber bitte differenziert doch und schert nicht alle über Einkommen.

04:52:59 Deutschland ein Einwanderungsland? Schon immer sagen die einen, es kommen zu viele, sagen andere. Na gut, ich meine, wer wirklich argumentieren will, dass Deutschland kein Einwanderungsland wäre, hat in der deutschen Geschichte einfach geschlafen. Deutschland ist schon immer ein fucking Transitland gewesen, immer, egal welche Ausprägung. Die Aussage von wegen, dass Deutschland das nie gewesen wäre, ist einfach faktenfern. Das gibt es einfach nicht, diese Zeit, wo das nicht so war. Geografisch bedingt allein schon.

04:53:24 Je mehr kommen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich dort Verbrecher drin verbergen. Die Einschläge in Deutschland sind ja nun mehr und mehr und immer schneller und schneller. Ich finde sowas immer eine merkwürdige Aussage, während die Straftatenzahlen seit vor 30 Jahren halt viel höher waren als jetzt. Was seiner These widersprechen würde und zwar objektiv, wenn man es genauer nehmen möchte. Klar, gibt es trotzdem viele Probleme, 100% stimme ich zu, es gibt Probleme. Nur die Aussage von ihm ergibt halt hinten und vorne keinen Sinn. Und das macht mir Angst.

04:53:52 Die Migrationsdebatte macht mich nachdenklich, wütend, emotional. Es wird alles auf die Migranten geschoben. Es gibt anscheinend viele Wähler, die darauf aufspringen und das macht mir schon große Sorge. Taifun Samli ist in München geboren. Er ist Wirtschaftsinformatiker und lebt mit seiner Familie in Rosenheim. Seine Großeltern und auch die seiner Frau Subeyde sind damals als Gastarbeiter aus der Türkei nach Bayern gekommen.

Parallelen in Migrationsdebatten und aktuelle Herausforderungen

04:54:17

04:54:17 Genau dieselben dummen Aussagen, die wir teilweise jetzt hören zwischendurch, gab es das schon damals bei den türkischen Gastarbeitern, das gab es auch schon zwischendurch davor, wenn man so manchmal die alten Aufnahmen findet aus den Archiven vom ÖR, das habe ich ja schon mal erklärt, auch bei Sachen wie zum Beispiel, als es eine Gurtpflicht gab, dass Leute dieselben Aussagen mit der Freiheitseinschränkung gebracht haben, wie es jetzt schon der Fall ist bei manchen Diskussionen, gab es auch bei der Migration Parallelen, die man heute zu damals wieder hören würde, die man vielleicht einfach nur verdrängt hat, weil es lange her ist.

04:54:41 Ich denke, damals waren sie einfach willkommen, weil sie dem Aufbau einfach geholfen haben. Es ist ja eher eigentlich jetzt ein Rückschritt, den wir in den letzten Jahren sehen. Das macht mich total traurig, wenn mir gesagt wird, dass ich gut Deutsch spreche. Sie stellen mir immer unbequeme Fragen, sei es über meine Frau, ob sie unterdrückt wird oder ob sie ein Kopftuch tragen muss oder ob sie überhaupt arbeiten darf. Migration ist heute ein Reizthema und die Angst steigt jedes Mal, wenn etwas passiert.

04:55:10 Ulrich Erler ist ehemaliger Vertriebsleiter, fünffacher Opa und lebt in Dresden. 2018 gerät er dort in einem Einkaufszentrum in eine gefährliche Situation. Indem ich die obere Rolltreppe runterfahre, hörte ich hinter mir dieses à la Akbar. Also ziemlich nah. Und ich dachte mir auf jeden Fall, nie umdrehen.

04:55:33 Weil du willst ihn provozieren. Und dann stürmte wirklich ein Einsatzkommando dort rein und brüllte und schrie, Waffe weg, Waffe weg. Dann hörte ich es klirren und da hat dieser Typ das Messer wohl runtergeschmissen. Der Täter, ein 23-jähriger Afghan. Passanten hatten die Polizei alarmiert. Ulrich Erler ist mit dem Schrecken davongekommen. Auch Taifun kennt diese Angst.

04:56:01 Er war 2016 in Nizza auf der Promenade, als ein islamistischer Attentäter mit einem LKW 86 Menschen tötete. Das war in erster Instanz ein Schock. Das, was passiert, ist total schrecklich und es darf nicht passieren. Aber es wird total instrumentalisiert. Es wird noch mehr Angst geschürt vor dem, was man nicht kennt.

04:56:24 Es ist halt kein Lösungsansatz in meinen Augen, wenn du plötzlich alle Leute dafür täupfen willst und dann macht das halt 0,0% besser. Brauchst du Reformen der Sicherheitsnematik? Klar, haben wir ja eben bei dem Habeck-Video vorher auch gesehen, wo ja durchaus das mit der Verknüpfung angesprochen wurde, dass man halt eben die Informationen deutlicher haben wird, dass halt die Strafverfolgungsbehörden auch ordentlich arbeiten können und im besten Fall auch vorher einfach wissen, was passiert und dann auch reagieren könnten. Das wäre halt eine ganz gute Idee, hätte ich mal behauptet. Dass wieder eine maximale Reduzierung ist. Also nur auf die Religion.

04:56:53 Der Islam gehört nicht zu Deutschland, nicht so, wie er hier ankommt. In Deutschland gibt es... Ich habe ein Problem mit Extremisten, habe ich auch Probleme mit Extremisten aus dem Christentum, aus allen anderen Religionen. Ich finde Religion zwar generell scheiße, aber jeder soll seine Religion ausüben können, solange er mir nicht auf den Sack geht mit der Scheiße. Und das ist halt jedem sein gutes Recht. Deswegen die Aussage, dass halt irgendeine Religion nicht dazugehören wird, ist immer für mich verblödet, die Aussage. Das ist eben die Glaubensfreiheit.

04:57:14 Und das ist ein Grundgesetz. Dass die dann auch die Möglichkeit haben, ihre Religion auszuüben, das ist doch ganz normal. Aber doch nicht so, wie es jetzt ist. Dass da irgendwelche Hassprediger rumrennen und wir machen... Ja klar, die Hassprediger kann man auch verfolgen, in meinen Augen. Das ist ähnlich wie bei anderen Extremisten, kann man mehr verfolgen. Aber dann ist das Problem ja weniger, dass die ganzen Leute, die zum Beispiel im Islam als Religion ausleben, das Problem, sondern einzelne Vollidioten, die entsprechend bestraft gehören.

04:57:42 100 Prozent. Genauso wie wenn zum Beispiel in der christlichen Kirche Zwischenfälle mit Kindern passieren, wirklich verachtenswerte widerliche Scheiße, dass auch das vehement hart bestraft gehört. Natürlich. Wenn da widerliche Scheiße im Namen von der Religion gemacht wird, gehört das bestraft. Punkt. Das ist mir dann scheißegal, ob es der Islam ist, ob es das Judentum ist, ob es das Christentum ist, Buddhismus, Hinduismus. Wenn da irgendein Nationalismus ausgeprägt wird vielleicht, jetzt à la Indien oder so, ist mir scheißegal. Das ist alles, also finde ich alles kacke. Gehört bestraft, fertig. Also was ist das? Machen nichts.

04:58:09 Also wenn das Narrativ weitergetrieben wird, der Angst. Weil mich nervt das gerade, das ist im Chat, das steht das gerade gut drin, ne? Er hat was gegen Hassprediger und fällt selber auf Hassprediger rein. Nur von der anderen Religion, wenn man es genau nehmen möchte. Das ist auch mein Problem gerade, was ich damit habe. Das ist halt so ein bisschen, man realisiert ja nicht mal, wie sehr man selber so ein bisschen instrumentalisiert wird in der Richtung. Vor allem, ne? Und wir machen nichts.

04:58:31 Also wenn das Narrativ weitergetrieben wird, der Angst vor den muslimischen Männern, habe ich die Befürchtung, dass sich weitere junge Männer radikalisieren und sie fühlen sich noch mehr ausgegrenzt, als sie eh schon sind, als das in Magdeburg passiert ist und eine bestimmte Zeitschrift. Ich glaube, wir sollten die gesamten Glauben verbieten. Also, vielleicht nehme ich die falsche Jakuna, aber ich glaube, gesamte Religion verbieten zu wollen ist, sagen wir mal...

04:58:54 ambitioniert, um es nicht zu formulieren. Und nur weil ich zum Beispiel selber sage, dass ich keine Religion persönlich auslebe oder irgendwas davon halte im Allgemeinen. Ich will auch die Leute nicht ihre Sachen da wegnehmen. Wenn es ihnen hilft in dunklen Zeiten, sollen sie es halt machen. Ist doch deren gutes Recht. Also, ich glaube nur an mich selber von wegen hier. Als Insektenführer dieses Kanals. Als den Allwissenden erleuchtet. Oder so ein Bullshit hier. Gesegt durch das Licht, natürlich.

04:59:22 Nee, aber jetzt war völlig ohne Sarkasmus. Es ist halt schon so, ich kann mit den meisten Religionen nichts anfangen. Nur weil ich damit nichts anfangen kann, muss es nicht verboten werden. Wie der plakativ dargestellt hat, es war wieder ein Ausländer-Schwarzkopf. Und da habe ich mir gedacht, für die rechten Parteien ist das ein gefundenes Fressen. Solange wir das Wohlfühlland von solchen Menschen sind, kommen die immer wieder her. Das kapiert diese Person einfach nicht von wegen, dass diese Annahme von wegen, dass man ein Wohlfühlland wäre.

04:59:51 absurde Beschreibung ist, weil du kannst ein Problem mich lösen und es so absurd darstellt. Ja, wie wäre es, wenn man ein Arbeitsverbot aufheben würde?

Strukturelle Probleme und Integrationsmaßnahmen

05:00:11

05:00:11 Wenn man halt schneller anerkennt entsprechend, was man für Abschlüsse hat, dass die Leute so ein bisschen Alltag finden können in einem anderen Land, das sie nicht kennen und dann nach und nach sich ein bisschen reinfinden können unter anderem und dann auch es schaffen, dann zum Teil werden zu können und nicht dann teilweise drei bis sechs Monate warten müssen, dass das Arbeitsverbot aufgekündigt wird, wenn nicht sogar länger oder für die Anerkennung drei bis vier Jahre brauchen.

05:00:29 Ich fand die Jahresberichte von der Expertenkommission für Migration und Integration ganz spannend, weil die so ein paar Beispiele gelistet haben von Gesetzentwürfen, wo sie erklärt haben, damit geht es schneller, das ist gut, das ist nicht so gut, das ist scheiße. Also das sind alles so Sachen entsprechend, wo man sagen müsste, da könnte man ja rangehen. Damit die Leute auch eine Chance bekommen, überhaupt sich reinfinden zu können. Das ist ja das Problem für mich persönlich. Deswegen sehe ich das Problem weniger bei den Leuten selber, als halt bei den Strukturen, die überlastet sind.

05:00:54 Ja, Menschen sollten sich integrieren und das Land anpassen, aber da muss es halt auch interkulturelle Fortbildung oder einfach mal einen Austausch geben. Und da erwarte ich halt schon auch Integrationsmaßnahmen. Es ist einfach viel zu einfach, wie sich die Politik aktuell macht, um nur jetzt die Menschen wieder in ein unsicheres Land zu schicken, wobei man sie eigentlich hier brauchen könnte.

05:01:15 So, aufgefüllt für den Joke. Nee, die Situation ist ein bisschen zu ernst, dass so ein Joke Sinn ergeben würde. Und ehrlich gesagt weiß ich auch nicht, welchen Joke du meinst, muss ich zugeben. Äh, der Joke kam dann bei mir auch nicht an, der ist dann an mir vorbeigeflogen.

05:01:27 So, wir haben Ulrich und Taifun kennengelernt in dem Film, die auch zu unseren Zuschauern gehören. Vielleicht zunächst zu Ihnen, Taifun. Es tobt jetzt gerade eine politische Debatte, ein politischer Streit. Es ist sehr... Also Link, Pausten, warte. Give me a second. Da, da ist der Link. So, da. Ich muss kurz die Seite packen hier. Aufgeheizt. Wie nehmen Sie das wahr und was macht das mit Ihnen?

05:01:53 Ja, hallo auch, guten Abend von mir, auch an die Zuschauer in Rosenheim. Was es mit mir macht, in mir tobt es natürlich auch extrem. Ich bin hier geboren, ich habe hier studiert, ich habe hier gearbeitet und selbst ich werde immer noch diskriminiert, werde rassistisch beleidigt, ebenfalls. Und das ist halt das Problem.

05:02:09 Weil diese Deppenkurse von dem Typen mit Hut gerade eben, also nicht von mir jetzt, sondern von dem Typen im Video, ist halt genau das Problem. Weil dann auch die Leute, die sich wirklich Mühe geben, die sich wirklich versuchen, die einfach auch sehr dankbar sind, entweder weil sie dort geboren sind oder auch reingekommen sind ins Land und es wirklich auch wollen, kriegen dann Querschläge ab, unnötigerweise. Das passiert jedes Mal.

05:02:29 In fast jedem Land. Wenn so eine Hasstirade gegen einzelne Minderheitengruppen reingeworfen werden, dass du dann vielleicht von 0,01 Prozent der Vollidioten plötzlich auf alle beziehst, damit du die Leute noch weiter radikalisierst oder noch in die Hände von solchen Hasspredigern leitest. Das ist ein Riesenproblem aus meiner Sicht. Und das ist halt so ein bisschen die Konsequenz, die ich dahinter sehe, weil man hat einfach zu viele Beispiele aus anderen Ländern mittlerweile dazu. Das ist meine Frau und meine Familie.

05:02:53 Egal ob in der Schule, in der Arbeit, egal wo es war. Ich habe alltäglich damit zu tun. Und ich bin deutscher Bürger und ich werde ja sowieso auch diskriminiert und habe rassistische Beleidigungen. Und was tut denn Deutschland dafür? Warum muss ich mich überhaupt integrieren? Ich glaube, ich spreche für einen hohen Anteil in Deutschland mit Migrationsgeschichte. Viele Menschen leben zum Teil der Vielfalt, die in diesem Land sind. Es werden super Werte gelebt wie Demokratie, Freiheit.

05:03:20 Ich finde das schon ganz okay, dass man sich gewissermaßen integriert. Ein bisschen das Schätzen lernen von dem Land, wo man halt hingezogen ist. Dagegen spricht schon nichts dagegen. Ich weiß, wie er es meint mit der Bringschuldung, dass es nicht nur ausschließlich Bringschuld sein sollte, dass es eine Ergänzung sein kann, aber das ist halt ungünstig formuliert. Das kann ungünstig formuliert werden. Weil er meint, glaube ich, jetzt nicht generell Integration, er meint einfach nur zu 100 Prozent quasi. Dass man nicht assimiliert werden müsste und ja. Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Aber was wird hier geschürt von der AfD und von der CSU und von der CDU? Es wird noch...

05:03:50 Angst und Hass geschürt. Es wird ein enormer Keil in die Gesellschaft gerammt wie nochmal was und es ist Wahnsinn. Also ich erlebe extreme Unsicherheit und ich mache mir Sorgen über meine Tochter, die ist jetzt drei, ob Deutschland noch das Land ist, wo die Werte wirklich gelebt werden. Und aktuell in den Medien und in der Politik, man sieht es in der Repräsentation, ich sehe keinen Menschen mit Migrationsgeschichte da vorne sitzen. Elf Prozent sind in der Politik. Die Kriminalität sinkt.

05:04:16 Und was passiert? Es wird nur Angst und Hass geschürt. Und das hat wirklich ein Problem, was ich verstehen kann. Die Frustration kann ich da gut verstehen von dem Herrn. Mit einzelnen Taten, die absolut schrecklich sind und niemals passieren sollten. Vielen, vielen Dank, Talfun, dass Sie Ihre Gefühle mit uns teilen heute Abend. Auch liebe Grüße an Ihre Frau Sybeide. Also dieses Thema ist ein wirklich heißes Eisen. Wie klappt Integration in Deutschland? Das wollen wir natürlich später auch nochmal beleuchten.

05:04:41 Und wann gehört man eigentlich auch dazu? Ich glaube, das ist auch eine Frage, die Sie beide umtreibt. Ich würde gerne bei Ulrich nochmal nachfragen. Ulrich, man hat das ja gerade im Film auch gehört, Sie sind total sauer, Sie sind auch enttäuscht von der Politik, weil da zu wenig umgesetzt wird. Jetzt sollte es ja nochmal Verschärfungen geben. Ist das so in Ihrem Sinne? Ja, guten Abend, Dastner aus Dresden. Ich bin ja froh, dass ich überhaupt das noch hier...

05:05:09 Man soll nicht aufs Äußerliche gehen, aber ich habe leider sehr viele Livestreams gesehen, die sehr ähnlich aussahen, die sehr schnell in die Querdenker-Ecke gegangen sind. Das ist immer so ein bisschen erste... Ich meine, wir haben es ja vorher gehört, deswegen habe ich auch einen negativen Bias gerade, aber ich denke halt wirklich gerade die ganzen Querdenker-Demos von vor vier Jahren und das war dann sehr ähnlich gewesen. Nur die Tonqualität ist ein bisschen zu gut dafür, fairerweise. Hier bin ich und dass es mich damals nicht erwischt hat. Es soll Verschärfung geben, das ist richtig und ich muss dazu sagen...

05:05:36 Ich bin wie heiliger Thomas. Ich glaube, was ich sehe. Vor der Wahl, nach der Wahl. Ich habe dazu kein Vertrag. Ich glaube, was ich sehe.

Integrationsdebatte und politische Verantwortung

05:05:52

05:05:52 Er hat gerade in einem Satz perfekt das Problem am gesamten Integrations-Migrationsdiskurs zusammengefasst. In einem Wort, also in einem Satz mehr oder weniger. Das ist so das größte Problem, weshalb man es auch schwer hatte, diesem Thema eine Lösung zu finden für die Probleme.

05:06:07 Weil gerade, wir haben oft drüber gesprochen, Algorithmen, Social Media, dass man viel mehr wahrnimmt von dem, was vorher eigentlich viel häufiger passiert ist, aber man es weniger wahrgenommen hat ohne Social Media. Und hat es quasi sehr gut zusammengefasst, weil das dann auch wahrscheinlich eine Version sein wird von der Person, die auf KI-Bilder mehr reinfallen könnte. Da kann ich mich auch nicht von ausnehmen, aber das Problem ist halt, ich glaube, was ich sehe, ist je nachdem, was du damit meinst, sehr schnell sehr problematisch in der Nummer. Ich weiß aber auch, was er noch sagt, vielleicht fairerweise.

05:06:36 Vor der Wahl, nach der Wahl. Ich habe dazu kein Vertrauen. Das sind der Konstellation, wie es jetzt ist, dass sich irgendetwas ändert. Es wird speziell von den Altparteien nur geredet, vor allen Dingen wie es nicht geht.

05:06:56 Ihr findet ausregend, warum ihr das nicht tun könnt, anstatt zu agieren und endlich das Übel direkt mal mit der Wurzel rauszureißen.

05:07:11 Je nachdem, wie du das interpretieren willst, ist diese Aussage sehr schnell problematisch gerade und zwar ultra kritisch. Vielleicht einmal aus der politischen Wohlfühlwolke mal wieder in die Realität zurückkommen. Oh Bruder, Rudi, also Jesus fucking Christ, ey. Einfach mal gucken, wie sieht es draußen wirklich aus? Welche Angst hat man, wenn man abends durch die Stadt laufen muss?

05:07:39 Und das ist unser Land.

05:08:04 Und dann natürlich der Rest der Leute, ich habe es ja bei der AfD-Quellenliste und bei der Sachsen-Quellenliste aufgegriffen, Thüringen und Sachsen haben sehr niedrige Geburtenraten und eine sehr hohe Auswanderungsquote. Das heißt, viele von den wahrscheinlich Vernünftigen, die eine bessere Perspektive haben, gehen woanders hin und manche der, sagen wir mal, viele der Verstrahlten bleiben halt da. Und das zorgt halt sehr schnell für, sagen wir mal, Überrepräsentation von solchen Pappnasen.

05:08:28 Und naja, das ist das Problem dahinter. Und wie gesagt, deswegen bin ich auch ein Gegner von immer sozusagen pauschal hier, Bayern soll nach Österreich verschenkt werden oder Sachsen nach Russland. Das Blödsinn, weil die stabilen Leute sollen nicht weggeschmissen werden. Die sollen schon noch da bleiben. Da kann ich das nie nachvollziehen, dass hier sogar eine Partei mehr Vereinwanderung in unser Sozialsystem verlangt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

05:08:51 Also allein schon Einwanderung in die Sozialsysteme, auch so ein typischer Pallaber. Und auch hier würde ich wieder sagen, dann gibt den Leuten doch, nehmt das Arbeitsverbot weg und gibt den Leuten die Möglichkeit, schneller in der Arbeit zu finden. Und schon ist das Problem deutlich gesenkter. Wir haben uns schon mal die Daten angeschaut, dass zum Beispiel Leute aus Syrien, die nach sieben, acht Jahren, also sieben, acht Jahre im Land sind, die Quoten, die arbeiten, ungefähr ebenbürtig hoch sind bei Männern wie bei Deutschen.

05:09:18 im Allgemeinen, dass es halt super ähnlich ist. Und da kann man ja rangehen, dass das nicht nach acht Jahren so ist, sondern nach vier Jahren vielleicht. Drei Jahre oder so. Ähnlich. Könnte man ja machen. Könnte man sich ja heransetzen zum Beispiel. Da gibt es, wie gesagt, konkrete Vorschläge, wie man das halt verbessern kann, damit entsprechend die Abschlüsse schneller erkannt werden zum Beispiel. Dass man da mehr Möglichkeiten schaffen würde mit Deutschkursen und Co. oder mit Integrationsmaßnahmen. Das ist halt wieder eine Geldfrage am Ende. Und das, was die halt sagen, alle rausschmeißen. Ich versuche ja immer im Stream hier...

05:09:44 Wenn ich solche Wahlprogramme sehe und hierzu behandle, versuche ich auch immer so eine Utopie, so eine Utopie, die komplett alles ist umgesetzt worden, was sie wollten und wie wird es wahrscheinlich aussehen in der Zukunft.

05:09:58 Und das Problem bei vielen Rechtsaußenparteien oder generell rechten Parteien ist für mich, dass deren Idealzustand meistens ziemlich scheiße ist im Allgemeinen. Weil auch hier bei einem Land, das Nettoeinwanderung benötigt, von 400.000 Leuten zu sagen, wir sollten die einfach alle rausschmeißen und Co. Das Problem an der Wurzel rausreißen, was mich da Hinrichtung gerade anhört, gefühlt. Wahrscheinlich meint das gar nicht, aber das ist, das war auch, was ich gerade denke, weil ich vor kurzem ein Video über die französische Revolution geschaut habe, fairerweise, nach dem Stream. Und das ist dann so ein bisschen, das ist ja kein Lösungsansatz, das ist ja einfach nur...

05:10:25 Terrorregierungen. Ach, vollzieber. Ulrich, also vielen Dank nochmal für Ihre Punkte und ich glaube, man kann auch... Utopie im Kontext quasi, Utopie im Kontext.

05:10:35 Aus der Perspektive der Parteien, was für sie ihre ideale Traumverschörung wäre, eine Utopie. Was eine Utopie oder eine Dystopie ist, ist ja nach Perspektive sehr unterschiedlich. Was die Grünen wollen, ist für manche vielleicht eine Utopie, für andere eine Dystopie. Zwischen zum Beispiel Ordnungsrecht und diese ganzen unterschiedlichen Perspektiven. Das ist ja auch vollkommen fein. Unterschiedliche Perspektiven sind okay. Aber ich meine jetzt in dem Kontext gerade aus der Perspektive der jeweiligen Parteien. Auch kurz zusammenfassend, beide Seiten haben sozusagen...

Polarisierte Debatte und Lösungsansätze

05:11:01

05:11:01 Angst und beide Seiten, wenn man von Seiten sprechen möchte, haben auch ein Unsicherheitsgefühl. Ja und die Politik reagiert aktuell darauf. In der Diskussion sind die Vorschläge, die Herr Merz gemacht hat. Fünf Punkte, darüber wird morgen im Bundestag über diesen Antrag.

05:11:17 abgestimmt werden. Es geht konkret darum, also zumindest das, was am meisten Wind verursacht, ist die Zurückweisung von Geflüchteten, die keine gültigen Dokumente haben und die dann zurückgewiesen werden können, auch jene mit Schutzanspruch. Und Sie gehen da nicht mit, Herr Kingweil? Da gehen wir in der Tat nicht mit. Und wenn ich zu beiden was sagen darf, die gerade gesprochen haben, das zeigt ja, wie wahnsinnig polarisiert die Debatte ist. Und wir alle...

05:11:45 Wir haben auf Aschaffenburg geguckt und waren bestürzt, wie grausam dieser Mord ist. Und wir sagen sehr klar, natürlich muss etwas passieren. Wir haben Dinge gemacht, reicht das? Nein, das reicht nicht. Wir müssen weitergehen. Aber ich will eben auch, dass wir uns bei den Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, dass wir uns an das Grundgesetz halten, an die europäischen Verträge halten, dass wir nicht ein abgeschottetes Land sind.

05:12:08 Es nervt mich halt auch so ein bisschen, weil das komplette Dichtmachen in aller Form, dass man lückenlos alles kontrollieren sollte bei 3.800 Kilometern. Ich stelle mir halt auch wirklich vor, dass bei den strukturellen Problemen, die man bei den Behörden und Co. hat, löst es halt einfach kein Problem in meinen Augen. Ich bin da halt null, null, ehrlich gesagt, voll überzeugt von den Sachen hier. Wenn sowas halt dargestellt, wenn sowas so beschrieben wird im Allgemeinen. Man sagt einfach, alle rausschmeißen, was ja auch vor allem bei diesen zwei, drei Events überhaupt nichts gebracht hat, hätte legitim nichts geholfen. Und das hat auch...

05:12:35 Der erste Redebeitrag von Taifun gezeigt, dass wir Menschen brauchen, die zu uns kommen, die in eure Heimat finden, die selbstverständlich dazugehören. Und auf deren Rücken wird gerade Politik gemacht in einer polarisierten Situation. Und deswegen hätte ich mir gewünscht, das will ich sagen, dass in einer so herausfordernden polarisierten Situation die Parteien der demokratischen Mitte, und das haben wir ein paar Mal probiert, dass man sich an den Tisch setzt, dass man gemeinsame Lösungen findet. Und ich muss schon sagen, ich bin heute Abend auch gestürzt darüber, dass wir wahrscheinlich morgen im Bundestag erleben werden.

05:13:03 Das erstmals in der Geschichte... Ja, die Reden werden gleich anstrengend. Ich glaube, ich werde das ganze Video gar nicht schaffen, weil ich so lange jetzt reagiert habe. Ich hatte eigentlich... Ich war besorgt, dass ich genug Videos haben würde, um bis 14.20 Uhr quasi zur Rede zu warten. Aber ich habe das dumpfe Gefühl, ich reagiere gerade so ultralang auf dieses Video, dass ich es noch nicht mal komplett... ...unseres Landes, die Union und die AfD gemeinsame Sache im Parlament machen. Das wird unser Land verändern. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir einen anderen Weg gehen.

05:13:29 wo wir uns gegenseitig in der demokratischen Mitte die Hand ausstrecken, nach Lösungen suchen, nicht uns hinsetzen und sagen, es muss nicht passieren. Aber das wäre wichtig gewesen. Frau Weidel hat gerade gesagt, Sie haben gar keine Lösung. Frau Weidel, ganz kurz, werden Sie dann den Antrag, der morgen eingebracht wird, der im Grunde auch nur Symbolpolitik ist, weil er wird ja dann erst mal noch gar nichts verändern, werden Sie da mitstimmen? Denn es steht auch drin, die AfD schürt Fremdenfeindlichkeit und bringt Verschwörungstheorien in den Umlauf. Stimmen Sie zu?

05:13:54 Ja gut, dass ich da zustimme, würde mich jetzt ein bisschen überraschen, jetzt gerade im Allgemeinen muss man nochmal deutlich sagen, aber naja, gut, weiß ich ja nicht. In Polen gab es keine Terroranschläge übrigens. 439.000 Straftaten wurden in Polen gemeldet, letztes Jahr unter anderem.

05:14:11 Also, naja. Überfälle und gewaltsame Überfälle sind angestiegen. Mörder aber gesunken immerhin. Leider Hinweis, du beschäftigst dich mit Polen nicht. Also hör auf so eine Scheiße zu labern. Auch Polen hat ziemlich viele Straftaten zwischendurch. Du bekommst natürlich im gleichen Maße mit. Das ist halt so ein bisschen der Punkt, der mich immer so ein bisschen nervt, wenn sowas gesagt wird im Allgemeinen, weil auch in Polen gibt es Straftaten regelmäßig.

05:14:37 Dementsprechend, was soll das? Kein Kind wurde getötet. Weißt du das, Ledeck? Weißt du von jedem der zehntausenden Zwischenfälle, was da passiert ist? Hör auf, so eine Scheiße in den Chat zu schreiben, wenn du das nicht wissen kannst. Was soll denn das, Mann? Meine Güte. Dieser Antrag mit den fünf Forderungen ist, was die Forderung anbelangt, von der AfD abgeschrieben. Zur Wahrheit gehört dazu, dass die CDU genau diese Forderung sieben Jahre lang von uns ab...

05:15:03 Sei doch objektiv, dass du jetzt offensichtlich Confirmation beißt von dir. Ich habe gerade wortwörtlich die Zahlen nachgeschaut, Fred Feuerbein. Die Aussage war, es gab null von solchen Mörderereignissen. Und mein erster Schritt war, nachzugucken, gibt es diese entsprechenden Mordfälle in Polen. Die gibt es auch dort. Wortwörtlich, das ist das Gegenteil von Confirmation beißt, wenn ich die Zahl überprüfe, um nachzuschauen. Was halt eben da die Fakten sind.

05:15:29 Ist das unseriöses Fakt? Das gehört dazu, dass die CDU genau diese Forderung sieben Jahre lang von uns abgelehnt hat. So, das ist Fakt. Wir werden auch dem Zustrom-Begrenzungsgesetz am Freitag zustimmen und den Antrag morgen, weil das unterscheidet uns als AfD von der Union. Aber das heißt, die überschreiten auch, sie sind fremdefeindlich. Wenn du jetzt einfach drüber schreien möchtest, weil sie wieder mal Quatsch erzählen möchtest hier. Uns geht es um dieses Land, dass endlich etwas getan wird. Und uns...

05:15:59 sind diese Parteitaktierereien von

05:16:03 Ja, du hast ja legitim keine politischen Lösungen. Das ist ja genau das Problem. Einen kompletten Kontrollverlust über unsere Grenzen, über die innere Sicherheit. Die Grenzen werden ja abgesichert schon länger. Nein, eben nicht. Wir haben offene Grenzen. Das stimmt so.

05:16:30 Das ist auch falsch. Die Öffentlichkeit sind nicht komplett offen. Hör auf, so eine Scheiße zu labern. Das ist schon seit über einem Jahr nicht komplett. Ach, meine Güte. Stichprobe. Wir nehmen das mit und gehen zu Herrn Frey. Herr Frey, also es gibt von links wie von rechts gibt es Gegenwind. Wie reagieren Sie denn darauf?

05:16:47 Gott, ich verachte Leute im Chat, die immer wieder sagen wollen, von wegen, dass sie angeblich da Anteilnahme haben an toten Kindern und Co. und dann erzählen wollen, dass die ganzen Zahlen aus anderen Ländern gelogen werden. Das ist so, es ist verachtenswerte Persönlichkeit, die den Tod von Kindern instrumentalisieren wollen für ihre verachtenswerte widerliche Scheiße, weil sie keine Vorschläge haben, die wollen einfach nur Leute rassistisch beleidigen. Verpiss dich aus meinem Chat. Wir orientieren uns an der Sache. Ich möchte mich zunächst einmal bedanken für beide Beiträge, weil sie im Grunde genommen das Spektrum der Herausforderungen gezeigt hat.

05:17:15 Und es ist natürlich vollkommen klar, dass Diskriminierung, dass rassistische Beleidigungen nie gehen. Und es ist auch richtig, dass wir als alternde Gesellschaft Migration von außerhalb Europas in den Arbeitsmarkt brauchen. Aber es ist auch richtig, dass in den letzten vier Jahren etwa drei Millionen Menschen legal und illegal nach Deutschland gekommen sind.

05:17:38 Darunter halt sehr viele Leute aus der Ukraine und Co. Man könnte ja entsprechend dann versuchen, da strukturell daran zu arbeiten. Nein, natürlich nicht. Und es bedeutet einfach, dass die Migration ein Maß erreicht hat, dass die Integration nicht mehr Schritt gehalten hat. Die Verfassungsrechte sprechen von der Ausstellung des individuellen Asylrechts. Wieso riskieren Sie, dass Gerichte ihren Vorschlag einkassen? Wie gut ist, aber nein sagt dazu gerade.

05:18:00 Also ich meine, die aktuelle Bundesregierung, die hat die ganze Zeit Sachen gemacht, die dann anschließend vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert wurden. Das macht es besser, wenn man selber auch Scheiße baut. Aber lassen Sie mich mal diesen einen Punkt hier ansprechen. Ich frage mich, wo Zurückweisungen an der Grenze gegen nationales Recht verstoßen würden.

05:18:22 Zurückweisungen an der Grenze gegen nationales Recht verstoßen würden. Im Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes steht genau das drin, nämlich dass sich nicht auf Asyl berufen kann, wer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kommt. Und es ist doch auch logisch, dass wenn jemand aus Österreich auf die deutsche Grenze zuläuft, dann ist er doch nicht auf der Flucht. Es ist hoffentlich bekannt, dass das Europäische, die Verträge zu berücksichtigen, auch zum Grundgesetz dazugehört übrigens.

05:18:49 dass das Teil vom Grundgesetz ist, also zu sagen, dass das von wegen, also das ist auch wieder wild gerade die Aussage. Kleiner Hinweis, da gibt es ein Prüfungsverfahren. Frei, du Genie. Du kannst nicht einfach zurücktreten mit einem Arschtritt. So funktioniert das nun mal einfach nicht.

05:19:03 Er kann doch in Österreich einen Asylantrag machen. Ich habe noch mal eine ganz grundsätzliche Frage, Herr Dobrindt, vielleicht an Sie. Allein in 2024, Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, Rückführungsverbesserungsgesetz, Verschärfung durch das Sicherheitspaket, vorübergehende Grenzkontrollen, auf allen Landesgrenzen übrigens ausgeweitet. Drei weitere Gesetzesvorlagen zur Verschärfung liegen seit Monaten im Parlament, werden unterschiedlich blockiert. Brauchen wir wirklich?

05:19:30 mehr Gesetze oder müssen wir die, die wir haben, nicht einfach mal umsetzen? Ich habe es ja schon mal angesprochen. Bei einem der letzten Ereignisse ging es ja darum, dass der Täter über Monate hinweg angedroht hat, Leute umbringen zu wollen. Auf Twitter. Öffentlich.

05:19:50 Und ich muss da auch ganz klar sagen, ich finde es unglaublich verachtenswert, wenn dann immer wieder gesagt, man sollte halt entsprechend viel mehr Rechte oder Befugnisse geben. Wenn dann, ich mir so denke, eine Person, die auf Social Media öffentlich schreibt, von wegen, dass sie Leute umbringen möchte, könnte man da nicht vielleicht mal nachschauen vorher und sich erstmal darum kümmern, was man vielleicht vermeiden könnte? Wäre ganz nett. Sich genau das, was Habeck auch gesagt hat. Ja, klar, es ging ja genau darum, ging es auch bei den Vorschlägen von den Grünen unter anderem, dass die ganzen Strafverfolgungsbehörden besser vernetzt sind.

05:20:19 damit genau so ein Quatsch, wie jetzt hier gerade demonstriert wird, nicht passieren kann. Und dass so eine schlimme Straftat im besten Fall vielleicht vorher verhindert werden kann, bevor eine Person, also bevor sowas eskalieren kann. Dass man sollte die Rechte nutzen, die existieren, die Leute entsprechend ausbilden, dass sie nutzen können, wie es der Fall wäre und halt eben auch personell aufstocken. Das wäre sehr viel sinnvoller in meinen Augen. Und Zares freut mich, dass es gefällt.

05:20:40 Wäre halt eine ganz gute Idee dahinter, weil es halt auch lächerlich ist, ey. War die Story mit der Meldung an die Polizei Berlin eigentlich echt? Ich glaube, es gab drei Varianten. Die Variante, dass es quasi an die falsche Polizei geschickt wurde und es hätte an eine andere Polizei weitergeben können, war, glaube ich, echt gewesen, die Variante. Es gab auch noch zwei Storys, wo gesagt wurde, sie hätten es komplett ignoriert, aber das stimmt auch nicht ganz. Das war aber ein Problem gewesen. Man würde meinen, auch wenn es an die falsche Polizeistelle geschickt wird, dass man trotzdem...

05:21:07 das irgendwie aufnehmen sollte. Das wäre halt schon eine bessere Verknüpfung, wäre schon eine gute Idee. Weiterleiten und so sagen, hier Polizei XYZ, wir haben hier gerade einen Fall gemeldet bekommen in eurer Umgebung, kümmert euch mal bitte darum, wenn es geht, danke. Das müsste dann auch optimiert werden. Da gibt es ein paar Vorschläge, das ist auch nicht mein Spezialgebiet, aber die Vorschläge, die ich da gelesen habe, klangen ganz sinnvoll. Verzahnung der jeweiligen, dass der Föderalismus sich wieder Probleme macht bei der Strafverfolgung, dass es besser verzahnt werden sollte, das wäre eine gute Idee. Mehr Gesetze oder müssen wir die, die wir haben, nicht einfach mal

05:21:36 umsetzen, inklusive bei den Behörden. Das haben wir in Solingen und in Aschaffenburg gesehen. Lass ich mich als allererstes sagen, wir sind ein weltoffenes Land. Wir sind ein weltoffenes Land. Wir wollen dieses weltoffene Land bleiben. Ich sage das deswegen, weil Herr Samli auch Vorwürfe an uns hier formuliert hat, die ich zurückweisen muss an der Stelle. Es geht nicht um Hass, sondern es geht darum, in diesem Land wieder Ordnung herzustellen.

05:22:07 Erst mal wieder Zeit verschwenden hier im Allgemeinen dahinten. Was wir allerdings erleben, ist doch, dass die Zahlen nach wie vor zu hoch sind. Die Zahlen sind um 50 Prozent gefallen von den neuen Leuten, die Asyl gesucht haben.

05:22:26 Du Genie, also die Zahl geht schon stark runter und es ändert nichts an diesen strukturellen verdammten Problemen. Alles dicht machen löst kein einziges beschissenes Problem alleine stehend. Warum schafft ihr Pappnasen das nicht mal, verdammt nochmal auch bei dem strukturellen Reformtempo zu machen?

05:22:40 Es ist unglaublich nervtötend, dass das immer noch zugelassen wird im Diskurs im Allgemeinen, dass diese Partner sagen, einfach alles dicht machen, das wird schon irgendwie funktionieren, lol xd. Das ist kein Lösungsansatz, das ist wortwörtlich Kindergarten. Und weil wir brauchen eine Unterscheidung, um auch das zu sagen, zwischen der Arbeitsmigration und der Asylmigration und der Fluchtmigration. Und die Zahlen sind zu hoch.

05:23:01 Diese Differenzierung wird schon seit fünf Jahren, zehn Jahren glaube ich, mittlerweile schon gemacht. Meine Güte, das war eine Diskussion, die nur noch mit Seehofer hat, ihr Pappnabel. Aber Sie lenken doch ab. Warum verbessern Sie nicht die Behörden, die Auslandsbehörden, die überlastet? Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein. Sie reden, Sie wollen ein Behördenversagen unterstellen. Es ist aber ein Politik. Ja, es ist de facto. Jede Expertenkommission, die Behörden selber sagen, dass sie überlastet sind.

05:23:29 Dobre, du Pappnase, auch in Bayern, das sagen die alle. Wortwörtlich alle. Wie dumm musst du eigentlich sein in deiner Existenz, dass du unironisch eine Sache, die alle unterstellen, weil es eine Sache ist, die sind überlastet. Maßgeblich. Du verdammte Versager, Mann. Ich sage, die sind überlastet. Es geht um einen Politikversager. Gott, ey, wer wählt diese Versager? Weil wir die Überlastung politisch akzeptieren. Das ist das.

05:23:58 Genau darum geht es doch gerade, eine Verbesserung durchzusetzen, dass man es nicht akzeptiert. Das CSU gerade, Dobrin ist CSU, also Bayern. Und das, was wir machen, ist ein Angebot an die SPD, ist ein Angebot an die Grünen, ist ein Angebot an die FDP, dafür zu sorgen, dass wir jetzt Regelungen finden. Ich liebe es, ich liebe es. Ein Angebot an die anderen von Wegen hier, dass man möglichst irgendwie...

05:24:22 10.000 mehr Bundespolizisten braucht, die irgendwo existieren, um durch Zauberei 3.800 Kilometer Landesgrenze überprüfen zu können. Und zwar nicht durch Stichprobenart, ich weiß noch was anderes wäre, wie bei der EM zum Beispiel, sondern halt wirklich durchgehen, permanent. Was wortwörtlich unmöglich ist, aktuell, in der Nummer. Anstatt halt wirklich mal an die Reformen ranzugehen, die man...

05:24:43 die auch etwas brauchen werden, aber die, wen es sinnvoll wäre. Ich habe es von Carradon gerade noch gelesen, mit der Verknüpfung der Ausländerbehörden auch in den ganzen Länderebenen. Das ist ja genauso wie bei Polizei. Geht für mich eine ähnliche Schiene rein. Sollte man machen auf jeden Fall, dass man es besser aufbauen würde. Das ist halt wirklich frustrierend. Ey, heilige Scheiße. CSU. CSU ist die Christliche Soziale Union. Das ist so ein Landesverband. Also das ist quasi in Bayern nur aktiv. Und die ist mit der CDU, der Christlich Demokratischen Union, in einem Bündnis quasi. Die sind immer zu zweit aktiv.

05:25:12 Und CSU ist immer so ein bisschen eine von den Pappnasen-Parteien, mehr formuliert. So eine Bayern-Partei, richtig quasi. Es gibt zwar eine Partei, die heißt Bayern-Partei, aber CSU ist quasi die Bayern-Partei, mehr oder weniger. Die uns wieder in eine Lage versetzen. Ordnung. Nach Afghanistan können wir gar nicht abschieben. Da wurde einmal ein Abschiebeflug gemacht.

05:25:37 Ich bleibe halt dabei, die Annahme, dass man, also ich denke halt wirklich, manche von diesen Leuten denken, man kann die Leute einfach in ein Flugzeug reinpacken und dann als wäre es ein Videospiel aus dem Flugzeug rausschmeißen mit einem Fallschirm und das klappt dann so irgendwie. Das denken die halt wirklich. Und der in Aschaffenburg hätten abgeschoben gehört und das haben Behörden nicht durchgesetzt. Nach Afghanistan können wir nicht abschieben, weil nach Afghanistan, nach Syrien nicht abgeschieben werden soll.

05:26:03 Kleiner Hinweis, in Syrien herrscht immer noch Bürgerkrieg. Das ist zwar mittlerweile stabil leer, aber noch nicht stabil bisher. Das ist ja das Problem, weil jetzt auch gerade das Problem herrscht, dass gerade Donald Trump mit seiner Geniestreich die ganzen islamischen Staatleute im Gefängnis dort entsprechend freilassen wird. Wahrscheinlich mit hoher Wahrscheinlichkeit. Ey, das wird auch noch so ein Desaster werden dort bald in der Richtung. Aber meine Güte, wie die Zitarenbomben aus Attack on Titan, das meine ich jetzt nicht, Jack, ehrlich gesagt. Jetzt hat es einen einzigen Flug im letzten Jahr gegeben.

05:26:29 Da geht es darum, dass man es um einen Minimumzeitrahmen geschaffen hat, eine Abschiebung zu erzeugen. Das ist nicht möglich gewesen. Und deswegen ist eindeutig klar, wenn es...

05:26:44 Ich verstehe nicht, was Dopantik gerade will, weil sie hat es ja gerade erklärt, da ging es gerade um einen Dublin-Verstoß. Also Afghanistan- und Syrien-Abschiebung würde exakt nichts lösen bei dem Problem gerade, weil es auch keinen Sinn ergibt in dem Kontext. Die Verwaltungen nicht mehr schaffen, solche Fälle abzuarbeiten, kann man nicht den Verwaltungen die Schuld zuschieben.

05:27:01 Man könnte ja von der Politikseite aus sehr viel mehr Ressourcen reinstecken, um es vernünftig zu machen, vielleicht. Die brauchen mehr Personal. Die Politik, die Verantwortung geben, das ist nicht mehr bewältigt. Wie finden Sie die Antworten bis hierher, die Sie gehört haben zu diesem Thema? Okay, das ist relativ eindeutig. Also, hui!

05:27:28 Sehr viele sehr genervt auf jeden Fall. Warum die Frage stellen, weil es auch um das Miteinander geht, das beklagt wird, Herr Van Aken. Da gibt es zumindest hartes Taifun und auch Südbeide scheint das so zu fühlen. Es gibt vielleicht so eine Kategorisierung, gute Ausländer, schlechte Ausländer. Warum gibt es diese Bewertung?

05:27:47 Man bist doch da an der Wand. Ja, fairerweise Lohri, bei dem Event habe ich es nicht mitbekommen, dass man sich da hätte eintragen können. Ich hätte da hinter Spaß gehabt auf jeden Fall, keine Frage. Ich habe ja gestern bei dem ARD-Talk schon mich über FDP verbal drüber gefahren, weil der in meinen Augen scheiße gelabert hat. Auch nachweisbar objektiv scheiße gelabert hat. Aber bei dem Format konnte man sich reincrollen oder so, leider. Hätte ich gerne auch gemacht wieder. Dass Leute, die schon so lange hier leben, die schon längst eingebürgert sind, einen deutschen Pass haben, trotzdem das Gefühl haben, nicht dazu zu gehören.

05:28:15 Also das, was Taifun Sammler hier gesagt hat, das ist mir richtig ans Herz gegangen, weil ich höre das selbst auch von migrantischen Freunden. Ein Freund, der erfolgreiche Unternehmer hier in Deutschland, der hat neulich zu mir gesagt, Jan, ich habe immer mehr Angst, ich überlege wirklich auszuwandern. Wir müssen noch mal bedenken, dass hier in diesem Land 21 Millionen Menschen mit migrantischer Geschichte leben.

05:28:37 Sagt man heutzutage migrantische Geschichte? Ich dachte, Migrationshintergrund wäre immer noch üblich. Aber ich kann auch migrantische Geschichte mehr angewöhnen. Wusste ich gar nicht, dass die Formulierung da angepasst wurde. Menschen, die haben auch ein Anrecht auf Sicherheit und auch ein Anrecht darauf, vor Angst geschützt zu werden. Und deswegen sage ich immer, wir brauchen gute Regeln, aber gute Regeln für alle, damit wir alle gut und sicher leben können. Und das fehlt, glaube ich, im Moment. Im Moment wird sozusagen immer nur, der Migrant ist schuld. Also wenn Friedrich Merz keinen Zahnarzttermin bekommt, ist der Migrant schuld.

05:29:05 Vor allem, dass die Zahnärztekammer gesagt haben, was reden ihr da für eine Scheiße, wir haben andere Probleme, die Ukraine ist unschuldig. Es geht auch um Sippenhaft, in die sich viele genommen fühlen. Frau Weidel, wie würde denn Ihr Angebot lauten an Taifun, der sagt, ich fühle mich nicht adressiert oder ich fühle mich nicht mitgenommen oder ich fühle mich eigentlich immer mit beschuldigt, wenn es um solche Themen geht? Jeder ist herzlich willkommen, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringt. Punkt.

05:29:33 Ja, das Problem ist nur, dass eure Politik jetzt so führt, dass diese Leute, die sich positiv einbringen möchten, Angst bekommen müssen, weil sie selber auch in den Fokus gesetzt werden, wie Taifun ja gerade erklärt hatte vorher, dass genau das halt eben so nicht funktioniert. Eure Politik macht das unmöglich. Das ist ja genau das Problem. Und so sollte es auch gehalten werden. Das, was die Menschen bemängeln, das, was sie gerade gehört haben, das ist der Kontrollverlust und der Verlust über die innere Sicherheit, weil Gesetze nicht eingehalten werden und nicht umgesetzt werden, so wie das ihre Kollegin auch in diesen beiden Fällen richtigerweise gesagt hat.

05:30:02 Das ist das Problem. Und dementsprechend geht es darum. Ich meine, nach dem Maßstab und Co., dass sie halt auch ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben würden, müssen sie sich eigentlich mit ihrer wirklich inkompetenten Einbringung in der Gesellschaft auch eigentlich rausfliegen, nach ihrer eigenen Logik. Dass wir endlich den politischen Willen haben. Ich hoffe mit der nächsten Bundesregierung, dass wir endlich in die Umsetzung kommen, dass Recht und Gesetz vor allen Dingen in der Migrationsfrage umgesetzt wird, damit es genau nicht zu einer gesellschaftlichen Spaltung kommt.

05:30:31 die ihr maßgeblich anfeuert, ihr Pappnase. Ihr seid wohl die Spalterpartei Nummer 1 mit Abstand. Und zu diesem typischen Übereinkammscheren. Das Gefühl ist aber real, Frau Weidel. Aber ich habe Ihnen gerade, genau, Herr Sireen, ich habe Ihnen aber gerade die Ursachen dafür geschildert. Und das darf einfach nicht sein. Wollen wir einfach Taifun noch mal fragen, wie das bei ihm ankommt? Also, was Sie wahrscheinlich dann oft hören, ist, Sie sind eigentlich gar nicht gemeint. Jedenfalls dann, wenn Sie mit Menschen...

05:30:59 Die Bundestagssitzung geht, glaube ich, erst um 15 los. Also die Sitzung um das Gespräch von Scholz. Wir gehen gleich rein. Ich reagiere zu lange. Ich muss aufhören zu pausieren. Sorry. Wir können das gerade so schaffen. Wir werden auch diskriminiert. Glauben Sie, Frau Weidel, oder können Sie Ihren Punkten folgen, die Sie jetzt gerade gehört haben? Auf keinen Fall. Ich glaube hier kein Wort.

05:31:23 Das ist auch, glaube ich, die einzige Antwort, die du geben kannst. Ich kann nichts dazu sagen, also kann nichts ergänzen, hat er recht. Dann geben wir das nochmal zurück in die Runde, gehen zu Frau Ehrbock. Ich würde gerne auch was dazu sagen. Bitte, Sie wollen auch was sagen? Ja, wir sind, die Frage ist ja, wie geht es Deutschland? Und wir müssen uns mal in der Welt umschauen, da bin ich als Außenministerin viel unterwegs. Natürlich haben wir Probleme in Deutschland, die müssen wir alle angehen, gerade in der sozialen Gerechtigkeit.

05:31:46 Aber Deutschland ist eins der freisten Länder der Welt. Und wenn wir eins der freisten Länder der Welt sind, in einer Demokratie, wo sehr unterschiedliche Meinungen hier im öffentlichen Fernsehen gesagt werden können, dann müssen wir doch als liberale Demokratie und als demokratische Parteien die Kraft haben, in einem Atemzug sagen zu können, Islamisten...

05:32:07 Extremisten, die das Asylrecht missbrauchen, um unseren Rechtsstaat anzugreifen, die haben in Deutschland nichts verloren und die verlieren... Das ist halt der Unterschied. Islam ist für mich auch vollkommen fein, ich kann zwar damit nichts anfangen, aber Islamisten, wie auch irgendwelche religiösen Fanatiker im Christentum, die gehören halt in den Arsch getreten, muss man ganz klar sagen, so oder so. Ich weiß auch nicht, warum das so kompliziert ist im Allgemeinen, das halt eben auch zu sagen, weil es ist halt ein riesen Unterschied natürlich.

05:32:36 Durch die beiden Strukturen. Das ist halt nicht dasselbe. ...verlieren auch ihren Schutzstatus. Und genau das haben wir in dieser Bundesregierung getan. Und gleichzeitig mit der vollen Kraft uns dem Stand zu unserem Grundgesetz, Artikel 1, die Würde des Menschen deutlich zu sagen, die je... Wenn es auch nicht gehört, soll abgeschoben werden, nur bestraft werden. Knast und Co., wenn die halt eben Straftaten begehen. Was halt in meinen Augen angemessen wäre. So wie es halt auch bei Deutschen gemacht wird.

05:32:59 Diejenigen, die für solchen Islamisten fliehen, die haben natürlich ein Recht darauf, wie jeder Mensch in unserem Land geschützt zu sein. Wir entfernen uns ein bisschen von der Frage. Das Kind von Familie Samli, wenn Sie sagen, Sie haben Angst, dass Ihr Kind nicht geschützt wird, auf dieser Trauerfeier in Aschaffenburg ist eine zwölfjährige Afghanin auf die Bühne gegangen und hat gesagt, ich entschuldige mich und ich möchte sagen,

05:33:27 Nicht alle Afghanen sind schlecht. Und das macht... Dass du sowas überhaupt sagen musst, ey. Holy fucking shit, ey. Weil das ist ja auch eine... Unsere Gesellschaft kaputt, wenn wir nicht mehr sehen können, dass wir zwischen Straftätern und Menschen, die hier geboren sind, unterscheiden können. Und deswegen haben wir ganz konkrete Sicherheits... Übrigens gut, dass sie sie auch gerade nochmal durchgedrückt hat. Weil sie... Baerbock hatte bei 2021 in meinen Augen sehr oft sich über sich reden lassen.

Analyse der Redezeit und Diskussionskultur im Bundestag

05:33:56

05:33:56 Quasi, dass man über sie drüber redet. Das ist ja normal in so Talkshows, dass man da quasi reingeht und da bricht und so ein bisschen seine eigene Redezeit mit reinbekommt. Und das war ja auch 2021 so gewesen, dass sie immer weniger Redezeit hatte als Laschet und auch Scholz. Das scheint sie auch ein bisschen mitgenommen zu haben die letzten Jahre. Das ist gut so. Das ist auch eine gute Entwicklung, weil das hatte ich ja damals auch ein bisschen kritisiert, dass sie versucht hatte, glaube ich, ein bisschen, sagen wir mal...

05:34:18 moderater aufzutreten, meine ich. Und mittlerweile deutlich mehr reinhält in den Shows, damit man sich auch durchsetzt. Weil das muss sie auch einfach machen. Das geht nicht anders. Das ist gerade bei einer Runde mit acht Leuten. Konzepte vorgelegt. Deswegen habe ich in Brüssel dafür gekämpft, dass wir die Außengrenzen schützen. Und das, was jetzt die Union vorschlägt, ist dieses gemeinsame Europa, die gemeinsame europäische Antwort. Jetzt sind wir gerade so ein bisschen bei der Frage, wer gehört dazu? Was ist mit Identität? Alle reden gleichzeitig.

05:34:47 Zum Beispiel so Diskussionen über den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft bei Straftaten. Da ist gar nicht ausdefiniert, ob es zweimal Schwarzfahren ist oder nur krasse, grobe Straftaten sind. Glauben Sie, dass das auch was mit Menschen macht, die in Deutschland leben, hier geboren wurden, in Teilen ihren zweiten Pass gar nicht abgeben dürfen? Aufgrund des anderen Landes. Iran ist nur ein Beispiel. Glauben Sie, dass das was mit Menschen wie Taifun macht?

05:35:11 Man merkt Ihrer Frage schon die Position an, aber ich teile sie. Es ist eine symbolhafte Debatte, die ein Stück von dem ablenkt, was wir wirklich brauchen. Wir wollen ein Land sein, das tolerant und vielfältig ist. Wir haben und müssen auch ein Interesse haben an qualifizierter Einwanderung nach Deutschland. Übrigens, mein Urgroßvater kam einst 1918 aus Polen.

05:35:32 ins Rheinland und hat in den Kalksteinwerken gearbeitet, weil hier die Arbeitskräfte gefehlt haben. Also unser Land ist immer geprägt durch Einwanderung. Unsere Aufgabe als Partei in der demokratischen Mitte ist jetzt dafür zu sorgen, dass Einwanderung nach Deutschland nicht mit einem Verlust des Sicherheitsgefühls einhergeht. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Richtigen kommen, dass wir also entscheiden.

05:35:55 Wer kommt und wer bleibt? Wenn Deutschland den Eindruck erweckt... Das tun wir ja. Nein, das tun wir nicht. Ich würde gerne meinen Punkt zu Ende machen. Wir haben uns bisher niemals in dieser Sendung unterbrochen.

05:36:11 Es gab ständig Unterbrechungen. Die Ministerin das auch. Sie ist ja zu Diplomatie verpflichtet beachten. Wir müssen also dafür sorgen, dass wir Einwanderung nicht zulasten des Sicherheitsgefühls haben. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht eine Art Selbstbedienungsladen sind, weil Menschen glauben, in Deutschland kann man leicht Sozialleistungen erzielen.

05:36:33 Ei, ei, ei, die FDP war wirklich voll auf diesem Kurs, gerade die 5% einzuhalten hier. Unterbrechung gab es, deswegen war ich schon überrascht gerade gewesen, dass das halt gesagt wurde, weil auch die Leute haben sich gegenseitig reingeredet mehrmals. Aufgabe für die Parteien der demokratischen Mitte. Wir haben drei Jahre ja mit. Moment, ja, ich sag gleich auch dazu einen Satz. Denn wenn das die Parteien der demokratischen Mitte nicht machen, dann werden Menschen in ihrer Not oder aus Protest die AfD stark machen. Eine Partei, die ein autoritäres Verständnis von Gesellschaft hat, die davon ausgeht, Deutschland ist ein...

05:37:02 homogener Volkskörper. Was schon wirklich maximal verbündet ist, muss man klar sagen. Religiös, kulturell, einheitlich. Wir sind es nicht. Jetzt zur operativen Regierungspolitik. Der Schulterschluss der demokratischen Parteien, ich muss es hier so offen sagen, ist insbesondere an den Grünen gescheitert. Auf ihren Parteien, ich muss es hier so offen sagen, ist insbesondere an den Grünen gescheitert.

05:37:28 Was haben jetzt wieder die Grünen damit zu tun? Auf ihrem Parteitag jetzt haben die Grünen noch beschlossen, den Familiennachzug...

05:37:33 Es läuft jetzt die Abstimmung. Nein, die Abstimmung läuft jetzt nicht. Was gerade läuft, ist für das EPR-Ding, glaube ich, war das gewesen. Das ist wieder zurückgeschickt zu den Ausschüssen. Das ist davor nämlich. Die Rede, das ERP-Wirtschaftsplangesetz, das wird eingebracht. Das soll, glaube ich, wieder die Ausschüsse zurückgegeben werden. Das ist jetzt gerade am Laufzug auszuweiten, obwohl wir an der Grenze der Aufnahme bereits längst vorbei sind. Sie wollen weiter die Schlepperkriminalität im Mittelmeer auch mit dem Geld der deutschen Steuerzahler umsetzen.

05:38:00 Das ist ja eine Frechheit gerade, so Falschaussagen zu verbreiten, weil man entsprechend die Seeretter nicht aufgeben möchte in dem Maß, dass man damit die Schlepperkriminalität fördern würde. Das ist ja wirklich schon ein widerlich verachtenswerter Schwachsinn von ihm gerade. Nein, das Wahlprogramm kann ja jeder im Internet nachsehen. Wo steht ein Wahlprogramm, das Schlepperkriminalität gefördert werden soll? Wow, du fucking Arsch! Wow! Ja, wir waren noch per Du.

05:38:25 So viel zum Thema die Fakten. Also Wahlprogramme kann man sehen. Die Ampel hat manches erreicht, aber viele auch neue Maßnahmen fehlen. Ich will zur Ursprungsfrage. Drittstaatenregelungen außerhalb Europas. Wir sind gerade bei uns verstanden. Bei der Frage, wer gehört dazu?

05:38:46 Ich bin raus. Ich scheiße auf die letzten Minuten. Ich wollte eh jetzt gerade die Rede von Scholz hin, aber der Lindner geht mir auf den Sack. Der Rest verlinke ich gerade mal hier, aber die letzten paar Minuten skippe ich jetzt einfach mal gerade, weil es eh kurz vorm Finale ist, mehr oder weniger. Ich wollte das von Scholz nämlich gerade sehen. Bundestag live. So, warte mal. Scholz, Bundestagsrede live. So, geh mal kurz mal da rein, weil fuck that. Wir haben es jetzt wirklich lange durchgehalten, aber das ist auch wirklich Bullshit. Also raus damit. Raus damit hier gerade. So, wir haben hier mehrere. Ich würde gerne das von...

05:39:14 Phönix nehmen. Die haben jetzt die beste Tonqualität. So, warte mal gerade. So, gehen wir gleich mal kurz mal hier rein, weil das ist, glaube ich, sinnvoll jetzt hier. So, hören wir da gleich mal. Die werden auch nicht unterbrechen, hoffe ich. So, also Scholz Rehl gleich. Das heißt, wir können jetzt mal hier aufholen. Warte mal. Ich finde es gut, dass das Elgato Stream Deck bei mir gerade nicht mehr funktioniert, der einfach aufgegeben hat mittlerweile. Sehr schön. Danke übrigens an Elgato für eure geniale Software übrigens, die einfach jetzt mittendrin den Geist aufgegeben hat. Schön. Sehr gut.

Scholz's Rede zu Asylrecht und den Vorfällen in Aschaffenburg

05:39:42

05:39:42 Roman Schwarzmanns Worte heilen nach. Menschlichkeit und Gerechtigkeit dürfen keine leeren Worte sein, hat er uns in Stammbuch geschrieben. Ich sage, Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind Versprechen unserer demokratischen Verfassung. Menschlichkeit und Gerechtigkeit finden ihren Ausdruck in den Grundrechten, darunter das Recht auf Asyl, das Schutz vor Gewalt, Krieg und Terror bietet. Wenn wir heute...

05:40:08 über die bestürzende, grausame Tat von Aschaffenburg und ihre Folgen diskutieren, da möchte ich eines voranstellen. Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht hütteln.

05:40:29 Das Recht auf Asyl ist die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft. Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden. Das für die Lehre der Geschichte darf nie wieder passieren. Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen.

05:40:51 Das ist beschleunigt, ja. Wenn wir also heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, hier im Bundestag über Asyl, Flucht und Migration diskutieren und auch über alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dann gehört das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu.

05:41:14 Kleiner Hinweis übrigens, weil Leute mich andauern, die Faktencheck gefragt haben von Stay und Co. zu all den Themen. Auf seinem Discord sind die ganzen Termine mittlerweile bekannt, was er dafür reden haben wird mit Politikern. Da könnt ihr dann nachgucken. Da müsst ihr mich nicht mal wieder fragen. Und ich bin froh, dass es keinem aufgefallen ist, dass ich einmal fast aus Versehen das geleakt hätte, mit wem gesprochen wird. Habe ich zwar geredet, aber trotzdem.

05:41:42 und jenen, für die das nicht gilt. Meine Damen und Herren, was in Aschaffenburg passiert ist, ist ein abschauliches, ein monströses Verbrechen. Zwei Menschen wurden brutal getötet, ein zweijähriger Junge und ein Mann, der sich dem Angreifer mutig in den Weg stellte. Wer sticht auf ein zweijähriges Kind ein?

05:42:03 Solch eine Tat sprengt die eigene Vorstellungskraft. Den Schmerz der Eltern kann man sich kaum ausmachen. Ich denke oft an die Opfer und ihre Familien und Freunde. Wir tauern mit ihnen und mit den Bürgerinnen und Bürgern von Aschaffenburg.

05:42:18 In Aschaffenburg und an vielen Orten im Land ist neben großer Anteilnahme und Mitgefühl auch zu spüren, wie tief verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger sind. Mannheim, Solingen, Magdeburg, jetzt Aschaffenburg. Wieder war der Täter jemand, der unseren Schutz missbraucht hat. Wieder war es jemand, der gar nicht mehr hier oder zumindest nicht auf freiem Fuß sein sollte. Ich bin froh, dass es nicht vor Ort reingeredet wird gerade. Ich verstehe jeden, der sagt, mir reicht es.

05:42:47 Und ich sage auch, es reicht, auch ich bin empört. Ich bin empört, wenn Behörden im Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst, wir haben ein Vollzugsdefizit. Denn alle vier Straftaten in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können.

05:43:18 Die Untertitel werden die Zwischenrufe nicht auffangen. Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben. Umso irritierender ist es dagegen, wie sich die bayerische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will. Indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, andere zu fragen, was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern. Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern.

05:43:47 Ich will wirklich nicht nur bei einzelnen Leuten, so wie jetzt in Bayern vor Ort, sondern halt wirklich, weil Verwaltungspersonal halt fehlt und eben Polizei generell fehlt dafür. Also Vollzugs- und Verwaltungsdefizite halt eben ist halt beides. BAMF, wie halt eben auch in Bayern. Ja, und auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hätte schneller sein müssen. Das habe ich noch am Tag des Verbrechens mit dem Präsidenten des BAMF aufgenommen, denn das ist nicht akzeptabel.

05:44:15 Der Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebungen, der Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern, das alles ist in unserem Staat Aufgabe der Länder. So steht es im Grundgesetz. Und ich bin die Nebelkerzenleit, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren.

05:44:38 Der Bund kann den gesetzlichen Rahmen setzen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebung. Das haben wir getan und das werden wir weiter tun. Aber ich erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt werden. Wir haben die Asylverfahren gestraft, damit unsere Behörden schneller entscheiden können.

05:45:06 viel schneller die Informationen aus den anderen Landen, also Bundesländern herkommen oder es erhalten müssen. Die ganzen Ausländerbehörden oder eben auch die Polizeibehörden, die halt entsprechende Informationen liefern müssen, die es halt sehr spät erst bringen. Da bringt eine Straffung auch relativ wenig, wenn ja diese Lücken immer noch da sind. Wir haben für strengere Regeln bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern gesorgt, damit die Länder sie nutzen können. Stichwort Bezahlkarte, Stichwort Sachleistung und vieles mehr.

05:45:30 Also wie gesagt, Bezahlkarte-Kurs, so eine schwachsinnige Thematik im Allgemeinen. Das ist ein riesen Minusgeschäft mit viel mehr Aufwand, mit begrenzt viel zu vielen Problemen. Selbst bei den meisten Gerichten halt scheitert. Wir haben sie durchgesetzt, anders als die CDU und CSU-Innenminister vor uns. Weit über 40.000 Personen haben wir dadurch allein im vergangenen Jahr an der Grenze zurückgewiesen.

05:45:50 Längere Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam. Wir haben die Möglichkeiten dafür ausgeweitet und verschärft. Diese Möglichkeiten müssen jetzt auch überall in Deutschland, in allen Ländern vollständig genutzt werden. Ja, und wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze. Ich fordere das seit langem.

05:46:12 Die Sachleistungskarte, ich hätte gedacht gewesen, um zu fehlen, dass Geld in die Heimat geschickt wird. Das Problem ist halt, dass die freigeschaltet werden müssen für viele Sachen. Wenn du zum Beispiel irgendwo beim Flohmarkt unterwegs sein willst oder bei einem Secondhand-Line einkaufen willst oder über Kleinanzeigen dir was holen willst, also günstig möglichst dich versorgen willst, das wird mit der Bezahlkarte aktiv gestört. Das war der Grund für die meisten Gerichtsurteile, die dagegen entschieden haben, weil die so restriktiv ausgelegt waren, dass Leute wortwürdig das, was man sich eigentlich wünschen würde, möglichst wenig zu verbrauchen, gar nicht umsetzen konnten. Das war ein Riesenproblem gewesen.

05:46:42 für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg. Bei all dem geht es darum, ja genau, Bezahlkarte auf dem Flohmarkt, ja viel Spaß damit. Abschiebung auch effektiv durchzusetzen, weil wir nur dann die Akzeptanz für legale Zuwanderung erhalten, wenn wir unser Recht durchsetzen. Und wir haben die Zahl der Abschiebungen erheblich gesteigert, um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahr und sogar um 70 Prozent gegenüber 2021. Wir sind das einzige Land in Europa.

05:47:10 Wir sind das einzige Land in Europa, dem es in den letzten Jahren überhaupt gelungen ist, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Das ist verdammt schwierig mit einer Taliban-Regierung, aber wir haben es geschafft. Darauf wäre ich halt 0% stolz persönlich weiterhin.

05:47:29 Der nächste Flug ist in Vorbereitung. Und wir schauen uns auch die Entwicklung in Syrien sehr genau an. Sobald die Lage vor Ort es zulässt, werden wir auch dorthin Abschiebungen von Straftätern vornehmen. Dublin-Center bezieht sich auf die Thematik mit dem Dublin-Abkommen, weil das Dublin abgeschlossen wurde. Das hat jetzt nichts damit zu tun, dass wir jetzt irgendwie in Irland ein Center aufgebaut hätten. Nach Recht und Gesetz, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Darüber reden wir mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. So wie wir auch in den vergangenen Jahren in diesem Kreis immer wieder weitgehende Beschlüsse gefasst haben.

05:47:59 Ich bin bereit, jeden, auch jeden neuen Vorschlag durchzusetzen, der unseren Behörden die Arbeit weiter erleichtert. Aber noch einmal, die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hätten durch die konsequente Anwendung bestehender Gesetze verhindert werden können, allesamt.

05:48:17 Das ist, was besser werden muss. Am Montag haben die Innenministerinnen und Innenminister genau darüber beraten. Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Innenministerinnen und Innenminister vereinbart haben, Gewalttaten psychisch kranker wirksamer zu verhindern. Damit auch solche Gefährder, die keine Terroristen sind, früher erkannt und besser überwacht werden.

05:48:39 Und ich begrüße Ihren Beschluss, den Datenabgleich und den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden zu intensivieren und biometrische Daten zur Gefahrenabwehr noch stärker zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einigen unserer Maßnahmen sind wir hart an die Grenze dessen gegangen, was unsere Verfassung und die europäischen Verträge erlauben. Das gilt besonders für die temporären Grenzkontrollen, die alle sechs Monate neu begründet und verlängert werden müssen. Und das tun wir und werden wir weiter tun.

05:49:07 Marco will grün. Ja, ich will grün, weil ich in meinen Augen der Auffassung bin, dass die Probleme mit den 600 Milliarden Investitionsstau und eben mit der Verbesserung in die Zukunft mit Grün am ehesten umgesetzt werden kann, weil die halt eben den Gesetz der letzten drei Jahre gezeigt haben, dass sie halt zwei, drei Jahre schneller den Netzausbau durchsetzen, mehr Industrie schneller aufgebaut werden kann, dass die Gesetze, die eben fachlich eingebracht wurden, am kompetentesten waren von dem, was ich gelesen habe. Halt es halt am glaubwürdigsten, dass die am ehesten die Probleme gelöst bekommen, ja.

05:49:31 Aber klar ist auch, über geltendes Recht hinaus kann, über geltendes Recht hinaus darf man nicht gehen. Schaden vom deutschen Volk abwenden, das heißt, alles zu machen, was rechtlich möglich ist, als Rechtsstaat, als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union. Was dem deutschen Volke hinweg schadet, sind Scheinlösungen, die unseren Rechtsstaat beschädigen und unsere Verfassung.

05:49:58 Also ich rede wieder Storch mit rein, der Schreihals mit unqualifizierten Abfall mal wieder. ... in Europa und der Welt zerstören, die das Fundament der Europäischen Union untergraben, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen und für die wir als Deutsche besondere Verantwortung tragen. Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen, wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an. Das ist die Antwort der Populisten.

05:50:23 Wer jetzt was sagt, bekommt 10 Minuten. Nee, du kriegst 12 Stunden. Ich weiß noch nicht genau, warum jetzt alle 10 Minuten Timeout bekommen sollten, aber du kriegst halt 12 Stunden, passt schon. Das ist die Antwort der Populisten. Die katholische und die evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz.

05:50:47 Die katholische und die evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor Ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz. Da gab es einige, die sich gemeldet haben, das ist nicht der einzige Verband. Das war tatsächlich ziemlich deutlich gewesen, der Widerspruch dahinter. Nee, der hat gerade einen Terminal bekommen, weil er sich schon seit drei Stunden aufregt, dass er nichts sagen dürfte angeblich. Das ist so ein bisschen merkwürdig. Unsere Gerichte wären gezwungen, sich ein rechtswidriges Vorgehen sofort zu kassieren. Sie würden es sofort kassieren. Und genau das würde passieren schon nach wenigen Tagen in Eilverfahren.

05:51:14 Und Sie wollen einen Notlagenartikel in den EU-Verträgen nutzen. Dabei wissen Sie genau, der Europäische Gerichtshof hat das noch nie akzeptiert und würde das auch nicht akzeptieren. Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orban in Ungarn wagt.

Scholz's Kritik an Merz' Migrationspolitik und Verteidigung der europäischen Zusammenarbeit

05:51:32

05:51:32 Und Orban ist ja wirklich ein Meme. Welche Rede kam denn um 14.20 Uhr? Wir sind gerade in der laufenden Rede. Hör doch einfach zu, was die Rede ist momentan. Du hörst doch gerade die Rede, ist doch gerade die jetzt. Hat der gerade jetzt angefangen? So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan. Konrad Adenauer nicht, Willy Brandt und Helmut Schmidt nicht, Helmut Kohl nicht und auch Angela Merkel nicht. Das muss man hier festhalten.

05:52:11 Sie alle wussten um Deutschlands Verantwortung. Und Sie wussten, unsere Wirtschaft profitiert wie keine zweite vom europäischen Binnenmarkt. Aber auch hier lebt, auch der lebt, vom Respekt vor dem europäischen Recht. Eine Erosion des Rechtsstaates zerstört Vertrauen und Stabilität. Und das ist in einer Zeit, in der unsere Demokratie und ihre Institutionen ohnehin von Rechtsextremisten angegriffen und ausgehöhlt werden. In einer solchen Zeit ist Stabilität gefragt.

05:52:39 Und nicht noch mehr Verunsicherung. Was würden unsere Unternehmen, Krankenhäuser oder die vielen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sagen, wenn der LKW und Personenverkehr an der Grenze kollabiert? Die beschweren sich jetzt schon über die Mühen, die mit denen von meiner Regierung eingestellt worden sind. Was würden der polnische Premierminister und der französische Präsident wohl sagen, wenn Deutschland mit Ankündigung europäisches Recht bricht? Der österreichische Bundeskanzler...

05:53:06 hat bereits klargestellt, dass sein Land Personen nur nach den geltenden europäischen Regeln zurücknimmt. Das heißt ja, ihre großspurig angekündigten Maßnahmen würden auch rein praktisch gar nicht funktionieren.

05:53:21 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Rolle in Europa muss eine andere sein. Sie folgt aus unserer Geschichte. Sie ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Gerade in dieser Zeit, wo Russland unsere Friedensordnung bedroht, wo Präsident Trump einen neuen politischen Kurs einschlägt, gerade in dieser Zeit ist die Einigkeit Europas wichtiger denn je. Das gilt auch.

05:53:44 Und gerade in der Migrationspolitik, die so lange ein Spaltblitz war. Uns ist es nach acht Jahren des Stillstands gelungen, dass die Europäische Union sich endlich auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt hat. Nächstes Jahr wird es überall umgesetzt. Dadurch werden die Außengrenzen besser geschützt und viele Rückführungen direkt von dort aus stattfinden. Länder, die bisher Flüchtlinge einfach durchgewunken haben, werden künftig alle Ankommenden elektronisch registrieren müssen. Länder, die sich jahrelang aus der Affäre gezogen haben, haben ein

05:54:14 Ich bin mal sehr gespannt, ob das funktioniert, basierend auf wie gut das bisher lief bei den ganzen Reformen der letzten zehn Jahre. Mal gucken, also ich bin ein bisschen skeptisch bei der Beschreibung. ... der solidarischen Verteilung von Geflüchteten zugestimmt. Und was gerade für Deutschland wichtig ist, wir können Asylbewerber künftig viel leichter in das europäische Land rückführen, das für diese Person zuständig ist. Weil diese Länder ihre Zuständigkeit nicht so einfach abstreiten können. Damit beheben wir einen der größten Geburtsfehler im Dublin-System für die Zukunft, meine Damen und Herren.

05:54:43 Das alles sind Zugeständnisse, über die wir jahrelang gekämpft haben. Zugeständnisse, die wir anderen mühsam abbringen mussten. All das wäre gefährdet. Denn wenn wir aussteigen aus den europäischen Regeln, steigen auch andere aus. Daher haben gerade wir größtes Interesse daran, dass die neuen Regeln überall anwarten werden.

05:55:07 Hat ja gerade einer reingerufen, dass Sie schon ausgestiegen wären. Das hat vollkommener Schwachsinn mit Blick auf Italien und Co. Wir im Bundestag noch vor der Wahl das Gesetz beschließen, dass die Umsetzung dieser großen Reform hier in Deutschland nötig ist. Denn auch diese große europäische Einigung im Sinne Deutschlands setzen Sie mit Ihren undurchdachten, ankündigen und rechtswidrigen Vorschlägen aufs Spiel. Es gibt Grenzen. Die darf man als Staatsmann nicht überschreiten.

05:55:36 Das Hände hoch und schütteln ist Gebärdensprache, genau. Seit, glaube ich, diesem Jahr gibt es diese Übersetzer für Gebärdensprache, genau.

05:55:45 Aber wenn ihr wünscht, es würden alle realisieren, dass es kein Pokerspiel ist, wäre ja schön.

05:56:12 Und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein, denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Fliegen. Sie haben gesagt, es wäre Ihnen gleichgültig, wer Ihren rechtswidrigen Vorschlägen zustimmt. Aber es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland.

05:56:42 Seit Gründung der Bundesrepublik vor über 75 Jahren gab es immer einen klaren Konsens aller Demokratinnen und Demokraten. In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sachen. Man würde hoffen, dass sie meistens das noch realisiert hätten. Wäre auch eine ganz gute Idee vielleicht.

05:57:01 Weil er will ja mit den Extremrechten, dass sie sich prüfen lassen, ob sie verboten werden können. Aber gleichzeitig sagt er diese Rede. Das ist so ein Widerspruch für mich mit Eskens Bullshit und Scholz Bullshit. Sie haben diesen Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt. Und Sie haben als allererstes klargestellt, Sie werden über Ihre Vorschläge mit den demokratischen Parteien gar nicht mehr verhandeln. Damit bleiben Ihnen als Partner ja nur diejenigen, die Recht und Gesetz schon immer egal war, die extremen Rechten. Das wissen Sie.

05:57:28 Auf die Antwort vom März gleich bin ich gespannt, weil der redet danach.

05:57:34 Ja, die AfD ist sehr verachtenswert in meinen Augen, weil diese Partei Deutschlands Wohlstand zerstören wird. Und zwar nicht im Konjunktiv, sondern...

05:58:03 wird mit ihren Wünschen. Mehr noch, darauf legen Sie es an. Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf. Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften. Das ist ein schwerer Fehler. Das ist ein unverzeihlicher Fehler.

05:58:32 Ihr redet es nicht schlecht, das Problem ist nur, manche Punkte sind nicht sehr glaubwürdig, wenn Scholz sie sagt, ehrlich gesagt.

05:58:40 Bisher kannten wir Ihre Umfalle und Zickzackkurse aus der Außenpolitik. Ich sage nur Taurus-Ultimatum. Oder beim Renteneinsatzalter, wo Sie den Leuten etwas anders erzählen, als in Ihrem Parteiprogramm steht. Aber an einer für unser Land so zentralen Frage, nämlich der Frage, ob man als Demokrat mit dem Extremrechten gemeinsame Sache macht, da hatte ich Ihren Zusicherungen wirklich geglaubt.

05:59:10 Am 12. November hatten Sie gesagt, ich will keine Mehrheiten im Parlament mit der AfD. Am 13. November haben Sie das hier an diesem Rednerpult wortreich bekräftigt. Sie haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD fest vereinbart, alles zu unterlassen, wofür Sie auf Stunden der AfD genießen sind. Noch vor drei Wochen haben Sie im Fernsehen Ihr Wort gegeben, die CDU werde Ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD.

05:59:37 Sie haben Ihr politisches Schicksal damit verbunden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben auf und auf Ihr Wort vertraut. Aber was sind diese Worte jetzt noch wert? Aber ich würde auch reden, ja.

05:59:58 Wer will den Verbrenner abschaffen? In Norwegen sind 100% der neu zugelassenen Autos E-Autos, in China sind es 50% E-Autos und eben hybride Autos. Der weltweite Markt geht in die Elektromobilität rein. Wer das ignorieren möchte, ist blind und ignoriert einfach die Fakten. Schau dir jeden einzelnen Earnings-Call von allen europäischen Anbietern an und erzähl mir nochmal, dass noch Verbrenner zu setzen intelligent wäre. Das gehört zu den dümmsten Schritten, die man durchführen kann, wenn man einfach mal sieht, dass mittlerweile der Teil der Verbrenner immer geringer wird und durch E-Autos verdrängt wird, immer weiter und der total anzusprechende Markt immer kleiner wird.

06:00:28 Das ist der Nokia-Moment. Die AfD ist die Nokia-Partei von Deutschland, weil die wortwörtlich Deutschlands relevantes Industrie demolieren will mit ihrem Kurs. Das ist maximal verblödet. Wir erleben das doch gerade in Österreich. Dort hatten auch alle demokratischen Parteien vor der Wahl ganz klar gesagt, wir regieren auf keinen Fall mit der FPÖ, dem dortigen Pendant zur AfD. Gerade die Konservativen haben das hoch und heilig versprochen. Und jetzt, nach der Wahl?

06:00:55 Jetzt sind die österreichischen Konservativen plötzlich bereit, einen extremen rechten Kanzler der FPÖ zu wählen und mit ihm zu regieren. Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist jedenfalls nun vollkommen klar, es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU, CSU und AfD geben.

06:01:19 Herr Pfahl habe ich nicht gesehen in der Liste gerade. Ich glaube, der redet nicht. Doch, er redet. Pfahl, er redet. Denn wer sagt, mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt, der sagt am Ende auch, mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.

06:01:42 Das Reihenhof war auch wild heute, muss man gerade sagen. Meine Güte. Warum schreien da so viele rein?

06:02:11 dass es keine Mehrheit gibt für solch eine falsche Politik in Deutschland.

06:02:19 Bürgerinnen und Bürger können dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für Schwarz-Blau in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns aus der demokratischen Mitte heraus für mehr Ordnung und Steuerung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen, so wie wir das gemeinsam mit den Ländern in den zurückliegenden Jahren gemacht haben. Bei den ganzen Milchtern, die doch existieren, ist schwer vorstellbar irgendwo. Das Gesetz zur Umsetzung des europäischen Asylreformen habe ich eben schon erwähnt. Je schneller das kommt...

06:02:49 umso besser können sich auch die Länder darauf vorbereiten. Wir wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren. Auch das liegt hier im Bundestag. Es geht darum, der Bundespolizei eine bessere Ermittlungsarbeit zu ermöglichen auf dem aktuellen Stand der Technik. Das können wir diese Woche gemeinsam auf den Weg nehmen.

06:03:06 Ich werde bis zum Scamshop da wirklich mitstimmen werden, weil es ja auch ein paar Beschwerden gab zu dem Modernisierungsgesetz, dass es halt eben nicht ausgereift genug wäre. Und Shadow, der gesamte Energiebedarf für E-Autos, die 48 Millionen Fahrzeuge, sind 708,12 Terawattstunden. Alleine in diesem Jahr, also allein im letzten Jahr wurden 10 Terawattstunden mehr erzeugt. Das war der Punkt gewesen. Lass bitte live laufen. Ich reagiere auf das Video. Wenn du es einfach ohne Unterbrechung sehen willst, dann guck in das Video.

06:03:32 Das ist eine Reaktion. Und auch die Gesetzesverschärfung, die wir nach dem Anschlag von Soling beschlossen haben, liegen weiter auf dem Tisch. Dazu zählen zum Beispiel neue Befugnisse. Genau, das ist Palatier AL3. Ja, leider. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Änderungen von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat weiter blockiert werden. Worauf warten wir denn noch?

06:03:58 Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum Schluss.

06:04:04 Am Tag nach dem Attentat von Aschaffenburg war ich in Airport unterwegs. Am Rande dieser Bürgerveranstaltung ist dort ein junger Mann auf mich zugekommen und hat zu mir gesagt, Herr Scholz, ich komme aus Afghanistan, so wie der Täter von Aschaffenburg. Und ich möchte Ihnen und allen Deutschen sagen, wir sind nicht alle so. Was da geschehen ist, das erschüttert mich genauso wie alle anderen.

06:04:30 Schlimmer als sonst, Hilfe! Fast ein Drittel von uns in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Viele von Ihnen haben große Angst, unter Generalverdacht zu geraten. Dabei leiden sie unter Hass und Gewalt genauso wie alle anderen von uns. Unter den Opfern von Aschaffenburg war ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Jürgen. Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen.

06:05:04 Maximale Konsequenz, maximale Konsequenz gegenüber denjenigen, die unser Land und unseren Schutz ausnutzen, ohne den Rechtsstaat aufzugeben. Und zugleich keinen Fußbreit denen, die Hass und Hetze sehen, das ist der richtige Kurs für unser Land. Deswegen nicht für das AfD-Verbot stimmen oder wie. Ich wünsche, ich könnte Ihnen das glauben, weil die Rede war gar nicht schlecht, die war wirklich okay. Aber halt, Mann, ein kurzer Vorschlag, das wir müssen aufholen.

06:05:31 Ist gerade jetzt unterbrechend, ich weiß, dass ich unterbreche gerade kurz, dass wir aufholen können. Jetzt. Wir haben aufgeholen, Chat. Schon die eine und andere Notiz gemacht, außer dem Manuskript, das er ohnehin vorbereitet hat. Wow.

06:05:49 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie auch mir eine Vorbemerkung zu der Gedenkstunde, die wir über die Mittagszeit heute hatten und eine Erinnerung an die Rede von Roman Schwarzmann, die uns ja alle sehr bewegt hat. Ich will es einfach an die Adresse dieser Fraktion sagen und an Sie, Herr Gauland.

06:06:17 Das war Ihr Fliegenschiss, von dem Sie vor Jahr und Tag gesprochen haben.

Merz's Rede zur Ausländerkriminalität und Kritik an Scholz' Migrationspolitik

06:06:43

06:06:43 mit einem geliehenen Auto durch einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg und tötet dabei sechs Menschen. Über 300 werden zum Teil schwer verletzt. Viele von den verletzten Kindern, Heranwachsenden, Männern und Frauen, jeden Alters, werden nie wieder ein uneingeschränkt normales Leben führen können.

06:07:07 Heute vor einer Woche werden ein kleines Kind aus einer Kindergartengruppe und ein zufällig anwesender Mann, der den Kindern helfen wollte, von einem ebenfalls behördenbekannten Afghanen erstochen. Ein weiteres Kind und ein weiterer Mann, der gleichfalls zu Hilfe geeilt war, erleiden durch den Angreifer schwere Verletzungen. Wir haben auch hier im Deutschen Bundestag

06:07:34 den Opfern und ihren Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme ausgeschickt. Ich will es sehr deutlich sagen, wenn unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme wirklich ernst gemeint sein sollen, wenn Mitgefühl und Anteilnahme nach solchen Anschlägen nicht immer mehr zum politischen Ritual verkommen sollen, dann müssen spätestens nach Magdeburg

06:08:03 und nach Aschaffenburg jetzt endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland und gegen den illegalen Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland getroffen sind. Wobei dann ein 5-Punkt geplant hat, ein Scheiß helfen würde. Das hilft dabei halt Null für die Probleme.

06:08:26 Wir haben in Deutschland ein massives Problem der Ausländerkriminalität, vor allem unter den Asylbewerbern. Dieser Hinweis auf die Asylbewerber ist mir besonders wichtig, meine Damen und Herren, denn wir haben zugleich eine große Zahl mit Menschen mit Migrationshintergrund, wie wir sagen, die in Deutschland zum Teil seit Jahrzehnten leben, in zweiter, dritter und vierter.

06:08:50 Diese Menschen sind Teil unseres Landes. Die damit auch angreifen, Polarisierung mann. Es sind Menschen, die Deutsche sind, die mit uns leben und arbeiten, die Familien haben und ohne die unser Land einfach nicht bestehen könnte. Applaus

06:09:17 Mann, Mann, Mann, ey. Der kapiert es nicht. Es sind Menschen, die einen Anspruch darauf haben, dass sie nicht in einem Atemzug mit den straffälligen Asylbewerbern genannt werden. Es sind Menschen, die sich zum Teil sogar für eine sehr viel härtere Asyl- und Einwanderungspolitik einsetzen, weil sie vielleicht noch klarer sehen.

06:09:37 welche Probleme wir in unserem Land haben, weil sie selbst mittlerweile zur Zielscheibe des Hasses und der Gewalt werden, eines Hasses und einer Gewalt, die vor allem aus Rechtsradikalen... Deswegen polarisierst du dann selber? Was ist das für eine Aussage? Das geht genau dieselbe Scheißhack gerade.

06:09:59 Herr Bundeskanzler, Sie geben heute nun bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Regierungserklärung ab zu den tödlichen Angriffen der letzten Monate. Sie haben, wie wir das von Ihnen kennen, in großen Worten gelobt, was Sie alles in den letzten Jahren getan haben und haben die ungelösten Probleme ganz überwiegend bei einem Vollzugsdefizit der Länderbehörden gesehen.

06:10:24 Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat heute Morgen letztmalig, nicht zum ersten Mal, aber heute Morgen erneut im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Überlastungsanzeige abgegeben. Einem Amt, dem Sie in Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 10 Prozent der Mittel kürzen wollten. Glauben Sie im Ernst, dass wir ein Vollzugsdefizit haben und alles andere, was Sie bis jetzt gemacht haben, ist in Ordnung?

06:10:52 Es ist eines der zentralsten Probleme dort aller Verbände, ja. Eines der zentralsten Probleme. Die Vernetzung, die Kommunikation und das Personal fehlt. Ja, das ist tatsächlich eine der Kernbotschaften momentan. Tatsächlich, Merz. Darum geht's. Eines der größten Probleme für die Fälle, um die es gerade geht. Es ist unglaublich in meinen Augen, dass ich so scheiße labere, obwohl wortwörtlich so ziemlich alle Interessenverbände was anderes sagen.

06:11:13 Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Sie haben mit dem Ministerpräsidenten mehrfach getagt, intensiv beraten, einvernehmliche Vorschläge gemacht. Darunter war die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für die Asylbewerber. Diese Verabredung steht bis zum heutigen Tag nicht im Asylbewerberleistungsgesetz. Einige Länder haben es für sich eingeführt, zum Beispiel der von Ihnen hier so kritisierte Freistaat Bayern. In Bayern organisieren die Grünen

06:11:38 den systematischen Missbrauch dieser Karte, indem sie Warengutscheine einkaufen lassen und diese Warengutscheine in den Kreisgeschäftsstellen der Grünen gegen Bargeld eintauschen, meine Damen und Herren. Um zu erklären, warum das System dumm ist, du Vollidiot.

06:11:59 Um genau zu erklären, warum dieses System ja nicht funktioniert, du Pappnase. Das ist der Grund dafür. Das ist der Erfolg. Das ist genau die Erklärung davon. Und er tut so, dass es in Gott sei Moment wer.

06:12:19 Herr Bundeskanzler, dieses Sicherheitspaket kam schon ohnehin abgespeckt aus dem Deutschen Bundestag heraus, weil Sie in Ihren eigenen Fraktionen nicht durchsetzen konnten, was Sie vorher im Kabinett beschlossen haben. Jetzt haben Sie im Bundesrat noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, weil Sie befürchten, dass ein verbessertes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss erneut die Zustimmung Ihrer Fraktionen, vor allen Dingen der Sozialdemokraten und der Grünen, nicht findet.

06:12:43 Merz, ihr könnt selber den Vermittlungsausschuss anrufen. Das ergibt keinen Sinn, dass Olaf Scholz gerade vor... Also, dass ich mal die SPD verteidigen würde, ist unglaublich. Weil das so dumm ist, was er da labert, dass sogar ich die SPD verteidigen muss. Herr Bundeskanzler, es ist zu einfach, um nicht zu sagen, sehr billig, wie den Vollzug bei den Behörden, als das eigentliche Problem anzusehen. Nun unterstellen Sie mir, ich mache dir hier rechtswidrige Vorschläge. Das ist ein ernstzunehmender...

06:13:12 Vorwurf und ich nehme diesen Vorwurf ernst. Bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich Ihnen aber auch noch einen Satz zu vorsagen. Hier zu beklagen, dass die Rechtslage so sei, wie sie ist, ist doch nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind doch nicht der oberste Notar dieser Republik. Sie sind der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn die Gesetze nicht ausreichend sind, dann müssen Sie Vorschläge machen, die Gesetze zu ändern und auch nicht zu erklären, was alles mit den bestehenden Gesetzen ist.

06:13:39 Es geht um Menschenrechte, Merz. Mein Bester. Das sind Menschenrechte, die das Problem darstellen bei der Umsetzung. Ja, einfach Menschenrechte abschaffen braucht hier keiner.

06:13:56 Mein wichtiger Vorschlag ist, jetzt endlich Grenzkontrollen dauerhaft durchzuführen und Zurückweisungen zu ermöglichen. Laut mehreren Polizeiverbänden braucht man über 10.000 Bundespolizisten dafür, um auch nur im Traum in die Nähe davon zu kommen, das zu überwachen.

06:14:17 Ja, kein Problem. Schuldenbremse lassen wir auch drin. Let's go. Nachdem die gesamte europäische Einwanderungs- und Asylpolitik dysfunktional geworden ist. Und sie ist dysfunktional. Ein Vorschlag, der schon nach einfachem europäischen Recht zulässig ist. Ich stelle Ihnen mal die Frage, was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien? Wie lange ist die Landesgrenze von Dänemark, Frankreich, Schweden und Co.?

06:14:39 Aus Neugierde. Und warum ergibt das vielleicht im Vergleich zu einem Transitland, dass dann sehr viel mehr Länder angrenzen würde? Im Zentrum von Europa wenig Sinn. Du Erdkundeversager, holy shit. Machen Klobus auf! Die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union... Dänemark hat 90 Kilometer Grenzen nach Deutschland. Ja klar ist das einfacher. Wir sind mit diesen Ländern in der selben Europäischen Union wie wir.

06:15:02 Und nun zur Inanspruchnahme des Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Herr Dänemark, 68. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Partier, mehrere ehemalige Richter des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes, sagen Ihnen, die Anwendung dieses Artikels ist nicht nur möglich, sie ist geboten. Und dieser Artikel eröffnet...

06:15:25 dem nationalen recht den vorrang bei einer gefährdung der öffentlichen sicherheit und ordnung und jetzt will ich sie einmal fragen was muss eigentlich in deutschland noch passieren wie viele menschen müssen noch ermordet werden wie viele kinder müssen noch opfer solcher gewalttaten werden bevor sie auch der meinung sind dass es sich um eine gefährdung der öffentlichen sicherheit und ordnung handelt was ein arschloch alter ach du scheiße

06:15:52 Ihr Hinweis auf das deutsche Asylrecht trifft mittlerweile nur noch für weniger als drei Prozent der Asylbewerber zu. Zu Ihrer Erinnerung, im Jahr 1993 ist das Grundgesetz...

06:16:04 einvernehmlich zwischen den Sozialdemokraten und meiner Fraktion geändert worden, und zwar mit einer Bestimmung genau im Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes, der seitdem ausdrücklich regelt, dass diejenigen, die aus der Europäischen Union, aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union kommen oder aus einem Land kommen, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gilt, dass die keinen Anspruch haben, das deutsche Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Und das trifft für alle zu, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen. Für ausnahmslos alle, meine Damen und Herren.

06:16:33 Das ist halt so eine Einschätzung, wo halt sehr viel ihm widersprechen würde. Er hat anscheinend zwei Richter gefunden, die das ihm zustimmen und die meisten widersprechen ihm da vehement, ey. Also ich habe russische Wurzeln, fange ich jetzt auch an, Ukrainer zu töten, was sind Schwachsinn? Ja, das hasse ich halt auch schwer, ich hasse diesen Diskurs, weil nach der Logik werde ich davon eigentlich...

06:16:46 Auch betroffen mit russischen Wurzeln im selben Maße. Gut, halb deutsch, halb russisch. Aber trotzdem, das ist halt komplett absurd, diese Präsentation von Merz. Und dann sagt er noch, dass man nicht das spalten sollte unnötigerweise, was er noch am Anfang gemeint hat. Während er selber so aktiv spaltet mit diesen Aussagen. Wo liegt da der Verstoß gegen das deutsche Grundrecht auf Asyl, was ich Ihnen hier vorschlage? Meine Damen und Herren.

06:17:10 Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu unserem Gesetzentwurf machen, der hier am Freitag zur Abstimmung stehen wird. Dieser Gesetzentwurf wird seit September im Deutschen Bundestag beraten. Nichts, was wir jetzt über Nacht Ihnen hier plötzlich vorgelegt haben, sei ein Gesetzentwurf, den wir nach den Anschlägen in Solingen in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Sie haben diesen Gesetzentwurf mit Ihrer damals noch bestehenden Mehrheit am Tag...

06:17:29 Das stimmt doch gar nicht, oder? Der Antrag wurde doch neu geschrieben, der vom September ist doch bekannt. Der hat doch gar nichts mit dem Fünf-Punkte-Plan zu tun, dachte ich. Das Auseinanderbrechens der Koalition am 6. November 2024 im Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt. Und jetzt will ich Ihnen kurz sagen, was in diesem Gesetzentwurf steht, der in dieser Woche am Freitag in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht. Es stehen drei Punkte darin. Erstens, die Wiederaufnahme des Begriffs Begrenzung als Zweck des Aufenthaltsgesetzes. Zweitens, die Beendigung des Familiennachzuges nur für diejenigen, die subsidiär Schutz...

06:17:57 Gewährt bekommen also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Und drittens eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei, damit die Bundespolizei mit eigenen Zuständigkeiten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sorgen kann.

06:18:08 Es macht mich wirklich wahnsinnig, weil immer mehr Kompetenzen umsetzen, während die bisherigen Kompetenzen nicht mal zu 10% ausgereizt werden und immer wieder gesagt wird, bei Fällen von Leuten, die auf Social Media seit Monaten posten können, dass sie Leute umbringen wollen zwischendurch und keiner verfolgt wird, dann labert der irgendwas davon. Kompetenzen steigern, Kompetenzen steigern, anstatt mal die bisherige Scheiße mal umzusetzen. Was bringt es mehr Kompetenzen zu geben, wenn die auch nicht genutzt werden, du Pappnase? Was ist denn das bei der CDU? Hauptsache Symbolpolitik betreiben und nichts an den Problemen lösen können, weil man kann mal sagen, hey, wir haben die Grenzen...

06:18:37 Was ist daran verfassungswidrig und was hält sie davon ab, diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen? Das ist halt wortlich Symbolpolitik und dummes Geschwätzes hauptsächlich, wie die CDU einfach nur mal das Sinnbild nicht immer umsetzen möchte. Holy fucking shit.

06:19:00 Wenn Sie diesen Vorschlägen nicht zustimmen, meine Damen und Herren. Sozialdemokraten, Grüne, FDP. Ja, wer den ruhigen Stüm erwartet, bitte nicht mehr zugucken. Dann ist vorhin vorbei der ruhige Stüm. Weil ich werde, glaube ich, einfach nur beleidigend sein. In seiner Rede fürchte ich. Dritte Lesung und Abstimmung ist Freitag, ja. Dokumentieren Sie am Freitag endgültig, dass Sie eine Änderung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit nicht wollen. Das ist dann das Ergebnis, das wir am Freitag von Ihnen bekommen.

06:19:28 Geht's auch ohne Kommentar? Dann schaut das Video auf YouTube. Es sind 20 Streams live dazu, äh, auf YouTube. Leute, zum ersten Mal eine Reaktionstube, oder wie? Ich habe dies, was ich Ihnen jetzt sage, nach meiner Erinnerung in den über 18 Jahren, die ich diesem Parlament angehöre, von dieser Stelle aus noch nie getan. Aber ich sage es Ihnen heute. Ich kann es spätestens nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg und den tödlichen Messerangriffen in Aschaffenburg persönlich

Debatte im Bundestag: Gewissen, Zusammenarbeit und Mehrheitsfindung

06:19:57

06:19:57 aber auch als Vorsitzender dieser Bundestagsfraktion, mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren. Einfach nicht mehr... Ja, wissen Sie, wissen Sie... Welches Gewissen, wenn Sie nicht... Das ist ein Ruf, ey. Vielen Dank für diese Zwischenrufe. Wissen Sie, wenn bei dem Wort Gewissen bei Ihnen solche Reaktionen, solche Reaktionen... Ja, weil es aber verstrahlt ist, wird ein Befug geplant. ...bei Ihnen in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei wirklich bedeuten. Ich wiederhole das.

06:20:27 Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, dass angeblich formale Absprachen mit Ihnen, der SPD und den Grünen, nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung dazu führen sollen, dass wir hier im Deutschen Bundestag nur die Entscheidungen zur Abstimmung bringen dürfen, die vorher Ihre Zustimmung gefunden haben.

06:20:50 Bist du bescheuert? Das ist eine parlamentarische Demokratie. Es gibt keine Mehrheit. Natürlich sollen die Parteien zusammenarbeiten, damit man was durchbekommen kann. Was bringt es denn, Anträge einzureichen, die ja kollektiv abgelehnt werden? Das ist ja Zeitverschwendung. Oh nein, wie schrecklich! Man arbeitet vor der Wahl zusammen, damit man nicht komplett einen Monat lang lahmgelegt ist. Oh nein! Stell dir mal vor. Und der Red von Respekt, der Kerl. Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate einfach schuldig.

06:21:20 Die Zahl sind 50% schon niedriger.

06:21:32 dass alle Versuche, mit Ihrer Koalition hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Es liegt in dieser Woche daher letztmalig für diese Wahlperiode, allein bei Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht. Es ist Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren. Und wir haben auch, das sollte klar werden, wir haben mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Wir haben sie nicht. Es müssen schon andere dazukommen.

06:21:59 Deswegen ist es ja so umso blöder, darum geht's doch, Merzmann, du bist direkt am Punkt. Und ja, es kann sein, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht. Die Bilder, die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein und der Gedanke schon daran bereitet mir jetzt größtes Unbehagen.

06:22:23 Du prägst den Antrag rein, du Pappnase mit eurer Fraktion. Aber meine Damen und Herren, aber meine Damen und Herren, vor die Wahl gestellt... Ey, das fliegt ihm so um die Ohren. ...vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden. Vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag.

06:22:45 weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen. Oder jetzt aufrechten Gang ist das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist. Vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diesen letztgenannten Weg.

06:23:03 Ja und ohne Zweifel, ohne Zweifel, meine Damen und Herren, die Demokratie... Das liegt nämlich um die Ohren. Warte zwei Wochen ab. Warte zwei Wochen ab auf die Umfragen. Das würde der CDU nicht helfen. Das würde der CDU null helfen, das würde der AfD mehr helfen, die Nummer. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale... Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen.

06:23:26 Deshalb werden wir und deshalb werde ich alles tun, um genau das zu verhindern. Und die Vermutung und die Spekulationen, die Sie, Herr Bundeskanzler, hier angestellt haben, Sie kennen mich gut genug, Sie sind niederträchtig und Sie sind infam. Ich werde alles tun, um das zu verhindern, dass es dazu kommt, was Sie hier gerade gesagt haben. Ich füge einen zweiten Satz hinzu. Ich will, dass er es verhindert will, während er es auslöst, was er gerade gesagt hat. Ich füge einen zweiten Satz hinzu. Die Demokratie gerät auch in Gefahr.

06:23:53 wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit und sie sind SPD und Grüne eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit, wenn diese Minderheit, wenn diese Minderheit die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Also du musst dich jetzt schon mal entscheiden. Entweder, entweder willst du nicht mit der AfD arbeiten oder du bringst so einen dummen Spruch. Was ein Blödsinn.

06:24:22 Meine Güte von Ihnen.

06:24:27 SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben. Auch Sie haben am Freitag die Wahl. Sie können Ihre Entscheidung treffen. Und möglicherweise wird jetzt auch ohne Sie und in der Sache trotzdem richtig entschieden. Um es deutlich zu sagen, eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Sie bleibt richtig.

06:24:52 Jetzt war Ihnen ein Ordnungsruf, das wäre egal.

06:24:58 Nicht die falschen Rückschlüsse, auch wenn sie jetzt in bewährter Weise versuchen werden in diesem Wahlkampf. Und es geht ja schon los. Ich bin gespannt die nächsten zwei Wochen. Ich gehe davon aus, dass wir voll um die Ohren. Ja, ja. Ich kann das gut aushalten, aber selbst aus der Mitte dieser Bundesregierung zum wiederholten Mal von einem ihrer Ressortminister, Herr Bundeskanzler, gegen mich die Nazikeule geschwungen wird. Ich werde mich davon, ich werde mich davon, beim ersten Mal habe ich die Entschuldigung angenommen, beim zweiten Mal nicht mehr. Da ist jede Konversation, jede Konversation beendet an dieser Stelle, Herr Lauterbach. Um Ihnen das hier sehr klar und sehr deutlich zu sagen.

06:25:27 Ich werde mich... Ich werde mich von diesen... Ich werde mich von diesen Angriffen nicht beirren lassen. Und ich werde... Während er vorher denselben Scheiß da gerade gelabert hat, sagt er halt wirklich, dass er sich da vor nicht angreifen lassen lässt, während er sich gerade darüber aufregt seit 5 Minuten. ...allen versuchen entschieden widersprechen.

06:25:42 die Sie da unternehmen, und ich weiß mich damit mit der ganz großen Mehrheit der Bevölkerung einig, übrigens auch mit der Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler, stellen Sie sich eigentlich mal die Frage, warum Sie bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 im Ruhrgebiet und in Nordhessen Wahlkreise an die AfD verlieren. Stellen Sie sich hin und wieder mal die Frage, warum das so ist, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, egal was Sie tun. Kleiner Hinweis, Merz, ihr habt in Ostdeutschland fast alles verloren an die AfD, ihr Witzbolde.

06:26:09 Nach der Logik. Was ist das denn?

06:26:18 Stell dir vor, du bist wirklich so dumm, dass du SPD dann vorwirst, dass dir halt eben bestimmte Wahlkreise verleben, wenn du fast die ganzen Bundesländer verloren hast, die 20, 30 Jahre unter CDU-Regierung waren auf Wahlkreisebene. Stell dir mal vor, du bist wirklich so lost wie der Kerl.

06:26:40 den einen und anderen Kommentatoren noch beschäftigen werden. Insbesondere die Argumentation zu möglichen Mehrheiten für den Gesetzentwurf der Unionsfraktion mit der AfD. Da werden wir sicher noch... Das ist doch schlimmer. Ich glaube, wir haben es ein bisschen ruhiger jetzt, weil Habeck kommt jetzt. Nach Habeck Lindner oder Klingbeil. Und dieser Satz wird mit Sicherheit den einen und anderen Redner...

06:27:05 hier in dieser Aussprache noch beschäftigen. Ich würde sagen, die lassen noch Linden und Habeck reden, die beiden noch. Das skippe ich, denke ich.

Grundsatzdebatte im Bundestag: Politische Ausrichtung und Verantwortung

06:27:16

06:27:16 Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Politische Schicksalstage erkennt man meistens im Nachhinein. Erst im Rückblick der Geschichte wird manchmal deutlich, welche Debatten, welche Entscheidungen zu welchen Konsequenzen geführt haben. Das gilt nicht für diese Debatte, das gilt nicht für diese Woche, das gilt nicht für diese Tage. Und ich glaube, jeder spürt es hier im Pianarsaal des Deutschen Bundestages und in den Debatten auf der Straße, dass wir hier nicht irgendeine Sachfrage entscheiden oder diskutieren, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der Politik.

06:27:45 der politischen Kultur, das, was wir demokratische Mitte in Deutschland nennen, hier infrage steht, verhandelt und abgestimmt wird. Sehr geehrte Damen und Herren!

06:28:01 Weil das so ist, muss man genau hinhören, welche Worte gesagt werden. Ich grüße für die Tausniveau. Lieber Herr Merz, ich glaube Ihnen, die Betroffenheit, das Engagement und den Einsatz für Sicherheit in Deutschland. Aber auch der Bundeskanzler steht nicht über Recht und Gesetz in Deutschland und muss sich an Recht halten.

06:28:28 Auch das Ausweichen auf das Gewissen nicht von politischer Verantwortung. Das ist der eine...

06:28:39 Und er hat gesagt, außer bei Kumpel-Extra und Sie an Recht und Gesetz halten. Vor jedem, der sagt, das ist für mich eine Gewissensentscheidung. Aber das ist für uns in der Parlamentarie, in dem parlamentarischen Raum der Grund, warum nicht weiter diskutiert wird. Weil Menschen zu bestimmten Einstellungen von Leib und Leben eine so fundamentale moralische Position haben, dass sie sich jeder politischen Argumentation entzieht. Und das respektiere ich.

06:29:04 Die Schuldenbremse sollen reformiert werden bei den Grünen. Doch, soll sie. Natürlich wollen die Schuldenbremse ändern. Und das kann ich für mich nicht akzeptieren. Nicht, weil die Entscheidungen hier so gewichtig sind. Deswegen nehme ich es zur Kenntnis, aber damit entziehen Sie Ihre Argumente der politischen Debatte. Und das halte ich für falsch an dieser Stelle. Und ich will drittens sagen, dass das Argument, das...

06:29:29 So nebenbei vorgetragen wurde mit Blick auf die Frage der Regierung, dass das eine politische Minderheit ist. Ich befürchte uns an irgendeiner Stelle demnächst wieder begegnen wird mit der Begründung, dass die politische Mehrheit der Bevölkerung dann auch in der Regierung abgebildet wird. Ich will nicht zu Verschwörungstheorien neigen und übergreifen, aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist.

06:29:59 Das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. Das schließt die AfD mit ein. Und ich will das alles nicht wirklich glauben. Ja, aber das ist der eigentliche Punkt der Debatte. Dass wir unterschiedliche Auffassungen haben bei politischen Inhalten, ist ja jetzt kein Wunder. Das, was hier heute diskutiert wird, stimmt die Union und die FDP.

06:30:22 mit der AfD in so einer entscheidenden und wichtigen Frage gemeinsam ab und wird sie am Freitag gemeinsam abstimmen? Und wenn sie in dieser so wichtigen Frage mit der AfD gemeinsam abstimmt, an welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD gemeinsam abstimmen? Wenn du einmal diese Tür aufmachst, ist halt eine riesige Gefahr. Das ist halt das Problem dahinter. Weil du es halt einmal machen musstest. Sehr geehrte Damen und Herren!

06:30:50 Sicherheit ist die Bedingung für Freiheit. Und jenseits unserer Debatte hier müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheit bedroht wird, dass es hinter den verschiedenen Mordanschlägen von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg möglicherweise Muster gibt. Muster, die erkannt werden und dann auch geahndet werden müssen. Ein kleiner, ja.

06:31:15 Ein kleiner Junge marokkanischer Herkunft ist erstochen worden, ein deutscher Familienvater, der sich in den Weg gestellt hat, ein syrisches Mädchen schwer verletzt worden und ein deutscher Rentner. Dieser Einwurf mit Nein Deutschland sprechen ist auch sehr wichtig, weil es einfach ein ganz anderer Kurs ist zu März vorher. Wir müssen also, und ich gehe gleich darauf ein, die Frage zur Erhöhung der Sicherheit wieder und wieder aufrufen bei all dem, was getan wurde in der Vergangenheit.

06:31:40 Bei all dem, ich gebe Ihnen gleich Antworten, was getan wurde, müssen wir das tun. Aber diese Schicksalsfrage fragen nicht nur danach, was wir tun oder mit wem wir es möglicherweise tun, sondern auch, wie wir die Debatte führen. Und wie muss in den Ohren der Eltern des erstochenen marokkanischen Jungen, wie muss in den Ohren der Eltern des syrischen Mädchens oder wie muss in den Ohren der Pflegerin, die nach Magdeburg

06:32:07 eingegriffen hat, die Verletzte betreut hat und danach rassistisch beleidigt und geschlagen wurde, diese Migrations-, Remigrations- und Rassismus-Sprache der AfD klingen. Auch diese Menschen haben Ohren und hören, was passiert. Was hat Taifun vorher meinte? Genau das war die Gefahr. Die werden halt davon richtig abgeschreckt. Herr Merz und FDP, stimmen Sie nicht mit denen ab an dieser entscheidenden Frage, die Rassismus zum Programm machen. Es entkräftet...

06:32:36 alle ihre Argumente, wenn sie an dieser Stelle mit Rassisten gemeinsam abstimmen. Es ist nicht nötig und es ist auch Boden, es ist nicht zu tun. Halt die Fresse, spartes Stück Scheiße! Was wir tun sollten, sehr geehrte Damen und Herren, ist tatsächlich in der Umsetzung stärker und schärfer werden. Das schließt natürlich auch gesetzliche Änderungen mit ein. Lassen Sie mich kurz mit ein paar Punkten beginnen und die Liste ist natürlich nicht abschließend.

Forderungen nach Konsequenzen und europäischer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

06:33:05

06:33:05 Wir haben in Deutschland 170.000 nicht vollstreckte Haftbefehle. 170.000, 37.000 davon in Bayern. 14.000 davon sind gegenüber Gewalttätern oder Straftätern, die Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sofort sicherer machen. Es ist bisher nicht gelungen, diese Umsetzung zu tun.

06:33:29 Nicht-deutsche Gefährder sollten zürich und prioritär abgeschoben werden und die deutschen Gefährder sollten engmaschig überwacht werden. Dass die Behörden eine Kooperationspflicht bekommen, dass sie also miteinander ihre Daten austauschen müssen, scheint mir nach Magdeburg dringend geboten zu sein.

06:33:45 Dass das überhaupt notwendig ist zu erklären, das ist aber bei dem Antrag ja gar nicht drin von Merz, bei den beiden Gesetzenwürfel, das steht einfach nicht drin, das ist so fucking peinlich. Dass wir die Gefährderpotenziale früher erkennen, dass wir also psychische Profile erstellen, wenn wir Gesundheitstests machen bei den Menschen, die zu uns kommen, ist ebenfalls eine naheliegende Konsequenz, die die Gewerkschaft der Polizei vorgeschlagen hat. Dass wir das Sicherheitspaket, wie es vorliegt, durchstimmen sollten, hat der Bundeskanzler schon bereits gesagt, die automatisierte Datenanalyse und der biometrische Abgleich wären dann schneller möglich. Dass wir Europarecht umsetzen müssen, Europarecht durchsetzen müssen.

06:34:15 ist ebenfalls wichtig. Das gilt gegenüber den Dublin-Ländern, die dann die Menschen, die zu uns gekommen sind, aufnehmen müssen. Das gilt dafür, GEAS aufzusetzen und dann zu verabschieden. Und es gilt auch außerhalb von Europa darüber, dass wir Migrationsabkommen schließen, um die Menschen wieder in ihre Heimatlände zurückzubringen. Wir haben also eine Reihe von Dingen zu tun, die darauf getan werden müssen. Das ist schnell gerade, ich weiß. Wir haben uns das aufgeholt. Diese Forderung kann man nur erheben, wenn man sich an Europarecht hält. Wenn man das Europarecht zerstört, dann wird man dort...

06:34:44 Keine Alliierten mehr finden. Und ich sage dies in dieser Woche noch einmal und ich habe es wiederholt gesagt. Wir sind nicht alleine auf der Welt. Während wir hier diesen Bundestagswahlkampf führen und diese Debatte führen, warten die anderen nicht auf uns. Und man darf unterstellen, dass es die US-Administration mit Donald Trump

06:35:04 China und erst recht natürlich Russland nicht gut mit Europa meinen. Spätestens wenn es um Zölle geht, wird Deutschland darauf angewiesen sein, dass es eine europäische Solidarität gibt. Denn wir werden ja die Hauptbetroffenen sein. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass wir uns miteinander abstimmen und nicht Wild West aus Deutschland heraus nach Europa bringen. Wo wir bei Abstimmen sind, lieber Herr Merz, Sie kritisieren manchmal die Bundesregierung, manchmal den Bundeskanzler dafür, dass er zu wenig mit seinen Partnern redet. Das ist gar nicht der Punkt.

06:35:34 Jetzt wissen Sie auf einmal alle, was gemacht werden muss. Was hat in den letzten drei Jahren los? Wenn du zugehört hättest, wüsstest du das gerade eben erklärt, wo das viele der Gesetzentwürfe eingebracht wurden und es halt eben diese Defizite auch auf Landesebene immer noch gibt und vieles davon halt schon vorangetrieben wird und jetzt nach und nach in Kraft tritt. Hat er gerade erklärt, hat er gerade erwähnt. ...Punkt der Debatte, aber haben Sie eigentlich mal mit Ihren Parteifreunden in der Regierung geredet? Mit den Österreichern? Mit den Griechen? Na?

06:35:54 Als ich mit Ihnen geredet habe, haben Sie gesagt, macht es bloß nicht, macht es bloß nicht. Und damit bin ich bei dem Hauptpunkt dieser Debatte. Herr Merz, Sie haben gesagt, Sie gucken jetzt nicht mehr links und rechts, Sie gucken nur noch geradeaus. Unabhängig davon, dass man, glaube ich, in einem Auto, wo der Fahrer nicht mehr rechts und links guckt, gerne nicht Beifahrer sein möchte, weise ich darauf hin, dass Sie zumindest in den Rückspiel gucken sollen.

06:36:21 und sich umdrehen sollten. Ein kleiner Schulterblick würde wahrscheinlich schon helfen an dieser Stelle. Und deswegen, auch wenn Sie es eben gerade einkassiert haben, mit Verweis auf Ihr Gewissen, was ja, ich sagte es schon, immer bedeutet, dass man die politische Debatte nicht mehr weiter führen will. Eine Gewissensentscheidung ist ja der politischen Argumentation entzogen. Möchte ich diesen Schulterblick mit Ihnen einmal wagen, denn er war weise gesprochen. Sie haben hier im Deutschen Bundestag gesagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin,

06:36:50 dass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen, da sie Zecken auf die AfD zustande kommt. Diese Verabredung, so Herr Merz weiter, möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen gern, dass Sie plötzlich die Mehrheiten besorgen. Das haben Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt, und es ist richtig besprochen.

06:37:21 Sie sagten...

06:37:24 Sie sagten ebenfalls, dass die AfD wie eine Natter ist, die sich um den Hals der Union legt. Und ich glaube, es ist eher eine Fieber, eine Giftschlange. Das Gift träufelt langsam ein. In der Sache allerdings, und das ist das, was hier zur Abstimmung steht, und deswegen mag es kein Zufall sein, dass Sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen. In der Sache folgen Sie einer Logik, die Recht brichen will, um Recht zu verändern.

06:37:53 Das Europarecht und das deutsche Grundgesetz. Wenn wir aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, als potenzielle Regierung oder als Deutscher Bundestag, so umgehen, dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern, dann stellen wir uns über den Rechtsstaat. Das sage ich für meine Fraktion, das sage ich für mich persönlich. Das ist der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.

06:38:19 Wird spannend, wenn aber am Freitag einige dem zustimmen werden. FTP und BSW. Werden wir halt sehen.

06:38:27 Ich möchte ein Zitat von Marco Buschmann vorlesen, den ich persönlich und als Kollegen immer sehr geschätzt habe. Wir hatten diese Debatte ja schon einmal. Lieber Marco Buschmann, ich darf zitieren, was Sie damals öffentlich gesagt haben. Sie haben gesagt, persönlich, politisch hätten Sie dafür eine Vorliebe zu dem, was die Union jetzt zur Abstimmung stellt. Aber Sie sagten dann, Zitat des ehemaligen Justizministers, rechtlich haben deutsche Gerichte aber seit 2019 immer wieder entschieden, dass dies nicht zulässig sei.

06:38:54 Daher halte ich dann eine völker- und europarechtliche Änderung der Rechtslage für zwingend. Nun, da kann man in der Sache darüber streiten, aber die Position ist ja richtig. Sie können doch heute nicht FDP, wenn Ihr ehemaliger Justizminister sagt, dass die Gerichte dagegen schon geurteilt haben, sich über die Gerichtsbeschlüsse wissentlich hinwegsetzen. Das ist doch nicht richtig.

06:39:18 Ich bin sehr froh, wenn Döhr auf jeden Fall nicht mehr im Bundestag ist und die FDP rausgewählt ist. Das wäre ein gutes Zeichen für Deutschland. Sehr geehrte Damen und Herren, Schicksalstage erkennt man manchmal erst rückwärts.

06:39:30 Dies ist so ein Schicksalstag heute und ich habe gehofft, dass ich das noch einmal begründen kann. Heute steht mehr zur Debatte als eine Sachentscheidung. Heute steht zum ersten Mal an, ob aus der parlamentarischen Hermitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert, weil Union und möglicherweise FDP unnötig und aus meiner Sicht

06:39:56 Falsch argumentierend ein Bündnis mit den Rechtspopulisten in Russland hier im Parlament eingehen. Hups, Entschuldigung, im Parlament natürlich. Ich bitte Sie noch einmal herzlich, dass... Hoppla, Entschuldigung, hast mich. Alles nur Versprecher natürlich.

06:40:21 Ei, ei, ei. Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister. Was war der Versprecher? Dass er nicht mit den Rechtspopulisten oder den Rechtsextremen in Russland agieren soll, also mit dem Parlament. Er wollte halt Parlament sagen. Fand ich ganz witzig. War alles Zufall natürlich. Er sagt, wir verhandeln hier keine Sachfrage, sondern wir verhandeln hier auch die Zukunft unserer Demokratie. Freitag wird abgestimmt. Freitag.

Lindner und Klingbeil zur Migrationspolitik und politischer Verantwortung

06:40:45

06:40:45 Minister Redner für die FDP, Christian Lindner, der Parteivorsitzende und ehemalige Finanzminister. Oh boy! Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hat eine große Bedeutung, die verschiedentlich schon gesagt worden ist. Diese Debatte entscheidet aber nicht über unsere politische Kultur.

06:41:12 über unsere politische Kultur entscheidet der Umgang mit dem Thema dieser Debatte. Der Bundeskanzler hat über Europa gesprochen. Der Bundeskanzler hat den Weg nach Österreich gerichtet, wo jetzt eine blau-schwarze Koalition gebildet wird. Das darf es in Deutschland niemals geben.

06:41:41 Denn dadurch droht der Charakter der Demokratie selbst sich zu verändern, von einer liberalen zu einer autoritären Demokratie. Warum willst du denn dafür stimmen, wenn du es sogar so formulierst? Aber wenn wir...

06:41:57 Aber wenn wir den Blick nach Europa richten, dann nicht nur nach Süden, sondern auch nach Norden. Der Bundeskanzler hat doch gestern die dänische Ministerpräsidentin empfangen. Eine sozialdemokratische Parteifreundin. Unsere Nachbarn verfolgen dort eine konsequente Politik der Steuerung und Begrenzung von Migration.

06:42:19 Dennoch würde niemand bezweifeln, dass unsere Nachbarn ein liberales und weltoffenes Land sind. Dort regieren nicht Rechtspopulisten, Herr Bundeskanzler. Dort regiert eine sozialliberale Regierung. Die dänischen Sozialdemokraten haben eine Wahl nach der anderen an die Rechten verloren und dann haben sie sich auf ihre Wähler zubewegt mit Erfolg. Die Migrationsfrage spaltet die dänische Gesellschaft nicht mehr und die Rechten sind dort an der...

06:42:46 Junge, weißt du, wie groß Dänemark ist? Die haben 60 Kilometer Grenze mit Deutschland, 68. Nicht 3.800 Kilometer, mein bester. Der Stelle, wo sie hingehören, nämlich ganz am Rand. Oh, Bruder.

06:43:04 Liebe Kollegen von Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert. Ein kleiner Junge wurde aus dem Leben gerissen und ein Mann wurde erstochen, weil er heldenhaft zur Hilfe geeilt ist.

06:43:20 Aschaffenburg reiht sich leider ein in einer Reihe von entsetzlichen Ereignissen. Und zu oft gibt es ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht. Der Bundeskanzler hat im Herbst 2023 angekündigt, dass im großen Stil abgeschoben werde. Dem ist zu wenig.

06:43:42 Wobei die Aussage in meinen Augen eh ziemlich schwach, ich war damals auch von Scholz, aber fairerweise, es wurde ja auch mehr abgeschoben, also es ergibt sogar Sinn, dass er es gesagt hat. Nicht gefolgt. Aschaffenburg ist eine Form des Staatsversagens, für das die Innenministerin der SPD in besonderer Weise die politische Verantwortung trägt.

06:43:59 Wir haben einen überdehnten Staatsapparat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen überdehnten Staatsapparat, der einerseits das Leben der Menschen bis ins Detail bürokratisiert und erwachsene Bürger bevormundet, auf der anderen Seite aber haben wir einen Staat, der bei seiner wesentlichen Aufgabe zu... Ach so, ah, bevormundet also mal wieder. Ey, diese Clownspartei FDP, holy shit. ...im Alltag nicht im Weg steht, der sie aber bei den großen Fragen nicht länger im Stich lässt.

06:44:27 Seit den Entscheidungen von Frau Merkel 2015, unter Führung der CDU vor fast einem Jahrzehnt, hat sich unser Land verändert. Das Gefühl, sicher in unserem Land aufgehoben zu sein, ist vielfach verloren gegangen. Die Migration in unseren Sozialstaat beansprucht Milliarden Euro Steuergeld jedes Jahr. Mittel, die für Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr oder Steuerentlastungen fehlen. Wir haben eingewanderten Antisemitismus.

06:44:53 Und die liberalen Werte unseres Landes und unserer Rechtsstaat werden offen verhöhnt wie in der Silvesternacht. Gerade die gut integrierten Einwanderer... Also die Silvestermacht als Beispiel zu nehmen, gerade für das Verhöhnen durch Migration ist aber auch wirklich maximal verblöde, muss man gerade sagen. Weil viele der bekannteren Fälle von Influencer, die Raketen reingeschossen haben, waren Touristen. Die sind hergeflogen als Touristen. Nicht als Asylland verändert. Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland, egal ob eingewandert oder hier schon seit Generationen zu Hause, sagt, es reicht.

06:45:23 Das lehrt der Vergleich Dänemark und Österreich. Es ist im Interesse der Stabilität unserer Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie. Und dazu darf es nicht kommen.

06:45:46 Das ist eh erbärmig, dass so viele Leute die AfD wählen, obwohl es ihnen so objektiv schlechter gehen würde mit der Partei, mit der wirklich dümmsten Energiepolitik in ganz Europa, was die AfD drin hat. Und trotzdem Leute sagen, ja, ich wähle die, mir geht es zwar schlechter mit objektiv, aber lass mal das einfach wählen. Klappt bestimmt. Vertraue mich, Brudi.

06:46:01 Knapp bestimmt. Durch die Politik früherer Bundesregierungen haben wir es viel zu lange, denjenigen schwer gemacht zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen, und viel zu lange haben wir es denjenigen leicht gemacht zu bleiben, die irregulär und illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Umgekehrt ist richtig.

06:46:20 Es konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden, vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer, Abschiebegewahrsam, das Asylbewerberungsgesetz ist reduziert worden und weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler am 6. Juni 2024 angekündigt, dass die Bestimmungen für die Abschiebung verschärft werden sollen. Am 24. Juni hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Sie wurde niemals vom Deutschen Bundestag beschlossen.

06:46:48 Wegen des Widerstands der Grünen. Beispielsweise hat die Innenminister am 10. September des vergangenen Jahres angekündigt, dass sie... Find ich gut, dass man erstmal die Innenminister tatsächlich anspricht, wenn die Grünen anscheinend angesprochen wurden als SPD-Minister. Aber okay. ... eine Form der Zurückweisung an den deutschen Grenzen erproben wolle. Dazu ist es nie gekommen. Rot-Grün hält sich nicht einmal an die eigenen Ankündigungen. Wenn Ankündigungen...

06:47:12 Die D-Day-Partei, die anderen erzählen möchte, dass man sich nie an seine Abstimmungen halten möchte. Als Partei, die über 30 verschiedene Initiativen blockiert hat in drei Jahren. Die Pappnasen-Partei hat die Frechheit, sowas zu sagen. Holy Shit. Aus seinem Mund. Heilige Scheiße. Frechheit.

06:47:32 Wir haben als Freie Demokraten hier einen Antrag vorgelegt, der europarechtlich und verfassungsrechtlich im Detail geprüft ist und der viele weitergehende Maßnahmen enthält, die wir brauchen. Beispielsweise sind Drittstaatenverfahren nötig, um Asylbegehren zu prüfen, außerhalb der Europäischen Union.

06:47:50 Damit das genauso wie in Großbritannien und Italien durchgehend scheitert vor den Gerichten. Genialer Plan wieder mit Albanien. Das ist de facto nicht möglich, weil auf Verlangen der Grünen ein sogenanntes Verbindungselement in das europäische Asylsystem aufgenommen werden musste. Für eine Änderung gäbe es eine Mehrheit in der EU, wenn Deutschland zustimmen würde. Wir haben in den vergangenen drei Jahren...

06:48:10 Eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan gezahlt. Partnerschaft basiert auf Gegenseitigkeit. Solche Hilfe sollte nur gezahlt werden, wenn die Empfänger Verantwortung für ihre Staatsangehörigen übernehmen. Also da bin ich auch weiter bei der festen Überzeugung, dass diese Aussage sind, wie ich will. Das ist auch, glaube ich, nicht eine Milliarde.

06:48:28 25 Millionen nur gewesen, aber fast dasselbe. Mehr Abschiebehaftplätze, Reduzierung von Geldzahlungen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Wir müssen all das unternehmen, was wir brauchen, um Konsequenz und Kontrolle zurückzubilden, damit wir die Weltoffenheit und Toleranz unseres Landes verteidigen können.

06:48:50 Solche Maßnahmen sind in der Ampelkoalition zu oft an SPD und vor allen Dingen den Grünen gescheitert. Wenn zum Beispiel Frau Göring-Eckardt sagt, Migration habe so wörtlich mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun, oder wenn Frau Kollegin Esken sagt, man solle nicht so viel über Migration reden, dann zeigt das den Grund, warum...

06:49:07 Wobei ich sagen muss, Eskens Rede war wirklich ein Chaos gewesen. Immer wenn Esken in Interviews dabei ist, kriegt die SPD einen Prozentpunkt weniger, hab ich das Gefühl. Also Esken dürfte eigentlich wirklich ein Talkshow-Verbot bekommen, im Allgemeinen, leider. Und wir nicht zu mehr Konsequenz gefunden haben, es ist ein Realitätsverlust. Solche Äußerungen sind ein Konjunkturprogramm für die AfD. Ich bin mir sicher, dass nicht investieren, das Verrottenlassen der Infrastruktur, Perspektivlosigkeit, Probleme in der Wirtschaft und Co. haben keinen Zusammenhang, Lindner, gell? Festhalten an der Schuldenbremse wie im Fanatismus.

06:49:37 Kinder, die morgens auf dem Weg zur Schule überlegen, welchen Weg sie wählen, um nicht abgezogen zu werden, die wissen es besser. Senioren, die nicht mehr abends auf dem Bahnsteig sein wollen, die wissen es besser. Eltern, die die Teenager-Tochter abends alleine nicht mehr in die Stadt gehen lassen, die wissen es besser. Diese Form der Selbstzensur des eigenen Handelns...

06:49:59 Stell dir halt wirklich vor, du sprichst davon entsprechend, dass es zu Spalten stattfinden würde in der Show, in dem Video vorher. Und jetzt laberst du so eine Scheiße, um den Leuten möglichst viel Panik einzureden. Holy shit. Wenn man sich nicht mehr sicher fühlt, ist die schlimmste Form der Freiheitseinschränkung.

06:50:15 Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der zu jeder Zeit und an jedem Ort die öffentliche Ordnung garantiert. Solange die politische Linke unter Realitätsverlust leidet, werden sich die Menschen dagegen wehren. Die Grünen haben am Wochenende sogar noch die Erleichterung des Familiennachzugs beschlossen.

06:50:30 Für Leute, die anerkannt sind, du Pappnase. Die Grünen haben im Europäischen Parlament die Asylreform GEAS abgelehnt. Auf Druck der Grünen finanzierte deutsche Steuerzahlerorganisationen, die Schlepperkriminalität im Mittelmeer erleichtern. So gut wie alles, was in der früheren Ampel erreicht wurde, musste gegen die Grünen durchgesetzt werden. Diese Politik steht gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft. Die Grünen sind damit ein Steigbügelhalter der AfD.

06:50:56 Dieses Arschloch, die Frechheit, bis jetzt sowas zu behaupten, finde ich beeindruckend. Im Allgemeinen. Bei all den Problemen, die nicht gelöst werden konnten durch den Widerstand der FDP die letzten drei Jahre. Diese Blockierer-Dreckspartei hat es verdient, aus dem Bundestag rausgetreten zu werden. Absoluter Abfall. Holy shit, ey. Am Freitag?

06:51:15 Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Freitag werden wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und CSU zustimmen. Das fällt uns leicht, denn wir haben keine Rücksicht mehr zu nehmen auf frühere Koalitionspartner. Beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs ist eine langjährige Forderung meiner Fraktion. Schon während der gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition 2017 war dies unsere Forderung. Auch dem heutigen Antrag der Fraktion der CDU und CSU werden wir zustimmen, aber wir haben uns damit schwergetan.

06:51:42 Denn er enthält Unschärfen und Auslassungen. Die Freien Demokraten stimmen dennoch zu, um eine wichtige politische Botschaft zu senden. Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte.

06:51:56 Der Einzige, der Einzige damit wirklich Erfolge haben würde, wer halt super, super belasten muss, einfach mal ganz klar sagen, wenn halt wirklich die AfD damit profitieren würde, weil die Sprache gibt den AfD halt hauptsächlich Munition, traurigerweise, weil die jetzt einfach sagen können von wegen, ja, alle stimmen halt zu von wegen, also werden einfach so original. Das wird so schief gehen in den nächsten 1-2 Wochen, die Pappnase. Wer die FDP noch CDU wird davon profitieren, bin ich weiterhin überzeugt von, das ist so ein Desaster. Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen. Ja, Ulrich und Norbert gefällt das, richtig.

06:52:25 Aus der heutigen Abstimmung wollen SPD und Grüne einen Dammbruch machen. Freie Demokraten werden niemals einer antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD die Hand reichen. Was soll das sonst sein, du Pappnase?

06:52:41 Aber wir lassen uns von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD ja auch zustimmt. Sonst hätte die AfD Macht über uns. Sie entlarvt ja ihren Zynismus dadurch, dass sie einem Antrag zustimmt, in dem sie selbst politisch verurteilt wird. Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun.

06:53:07 Ja, weil sie dann eben die komplette Gestörzen von wegen und einfach Wahnvorstellungen haben, dass dieser Fünf-Punkte-Plan in irgendeiner Traumwelt auch nur irgendein einziges Problem gelöst bekommen würde. Das ist ja genau das Problem. Ihr Pappnasen wollt wieder die Leute verarschen, wieder irgendwelchen Sand in die Augen streuen und so tun, ja, euch geht's bestimmt dann besser, vertrauen wir. Obwohl das Legitim kein einziges strukturelles Problem lösen würde. ... haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht. Mit ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Sprich die Linke noch. Äh, warte.

06:53:36 Heidi spricht ja, aber erst später. Sehr spät, ehrlich gesagt.

06:53:51 Der AfD wird man nur mit eigenen Lösungen, sage ich als AfD-Wähler. Sorry, Jedi, wer mir wirklich erzählt wird, dass man mit eigenen Lösungen Erfolg haben wird gegen die AfD. Wer die AfD eines der dümmsten Wahlprogramme mit Abstand haben würde in Deutschland, das ist Bullshit, das ist dummes Geschwätz. Ihr wollt keine Lösung als AfD-Wähler, ihr wollt einfach nur Rassisten-Scheiße rumbrüllen wollen. Weil wenn ihr euch die scheiß Inhalte angucken würdet, mal zuhört, was diese Deppen von der AfD labern würde, dann würde kein einziger dieser Versagerpartei wählen, wenn man nur ein bisschen mathematische Kenntnis haben würde dahinter. Eine Partei, die so blöd dafür ist, entsprechend zu wissen, was Sozialabgaben...

06:54:21 ist oder Steuern sind, andauernd Sachen durcheinander wirft, sagt ihr, komm, wir werden euch alle das Blaue vom Himmel versprechen. Wie nach einem Donald-Trump-Style, der wortwörtlich direkt eine Woche später 50% teure Lebensmittelpreise jetzt eingestehen muss, weil, Spoiler-Alert, diese Populisten haben keine dreckige Lösung, keine einzige. All diese Versage auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene können nichts liefern, weil sie alle inhaltlich blank sind. Sie labern nur dumme Scheiße, sie wollen alles so dicht machen und lösen kein Problem damit. Das ist das Einzige, was diese AfD liefert. Dieses Geschwätz mit eigenen Lösungen. Euch interessiert die

06:54:50 Sonst würdet ihr die Kritik an eurem eigenen Scheiß-Drecks-Programm mal reinhauen. Meine Güte. Mich macht sowas wütend, so eine Quatschaussage. ... nicht nach den tatsächlichen Zahlen. Und ansonsten hat er sich massiv abgearbeitet an seinen früheren Koalitionspartner. Einer davon ist jetzt am Pult, Lars Klingbeil. ... bedeutender Tag heute im Parlament. Ich will für mich persönlich sagen, ein Tag, der aufwühlt. Wir haben heute Mittag an die schrecklichen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und des Naziregimes erinnert und den Opfern des Holocaust gedacht.

06:55:17 Heute Nachmittag die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum brutalen und feigen Mord am zweijährigen Jannis in Aschaffenburg. Ein Mord, der uns alle erschüttert hat. Und wenn ich auch in der aufgewühlten Situation diese Bitte formulieren darf an alle demokratischen Parteien, wir sollten uns gegenseitig nicht unterstellen, dass uns diese Tat nicht bis heute aufwühlt, erschüttert hat und tief betroffen gemacht hat. Es ist ein Mord, der zu ernsthaften Konsequenzen führen muss, bei dem schnell...

06:55:42 Ja, es war recht, aber es sollte ruhiger werden. Ja, ich muss zugeben, es war so ein bisschen mehr, weil die Aussagen von Merz und Lindner so verblödet waren in meinen Augen, so konträr und widersprüchlich waren, dass es halt schon traurig ist, dass da so ein bisschen sich was angestaut hat. Jetzt geht's auch wieder. Jetzt geht's wieder. Und ich will hier aber für uns, für mich deutlich formulieren, ich hätte mir gewünscht, dass das hier heute im Parlament ein Moment des Zusammenrückens wird. Das ist doch das.

06:56:11 Ehrlicherweise spricht diese Reaktion von der Union und der AfD Bände.

06:56:19 Es sind viele Menschen in diesem Land, die sich wünschen, dass die demokratische Mitte zusammenhält. Es sind viele Menschen, die sich Stabilität wünschen, die sich eine starke demokratische Mitte in diesem Land wünschen. Die sich wünschen, dass die demokratischen Parteien zusammen Lösungen finden, auch wenn es herausfordernde Zeiten sind, auch wenn es Wahlkampf ist. Das ist doch der Wunsch, den die Menschen in diesem Land haben. Ein kraftvolles Signal, dass wir uns nicht spalten lassen als demokratische Mitte. Und Herr Merz?

06:56:44 Nee, Heidi werd ich glaube ich nicht gucken, weil ich werd auch ein paar Minuten machen, dann mach ich aber auch einen Cut für heute, weil ich hab schon hart überzogen und ich viel länger, ich muss auch zugeben, ein bisschen Dampf hab ich auch gerade drauf und kann auch ehrlich gesagt nicht mehr so lange.

06:56:55 Weil ich will noch ein Video hochladen hier in die Richtung. Keiner besser als der andere. Die einen Parteien von wegen wollen die Schuldenbremse reformieren. Die wollen die 600 Milliarden Investitionsstau abbauen entsprechend mit einem realistischen, finanzierten, durchstrukturierten System, muss man auch ganz klar sagen. Die anderen von wegen versprechen die 180 Milliarden Lücke. Und wenn man nur 1, 2, 3, 100, 200, 500 Tausende Wähler fragt der AfD, kann keiner erklären, wie die Scheiße ablaufen soll. Weil alle bei Mathematik scheitern anscheinend. Und ich wissen, wie das funktioniert. Das 17 Milliarden nicht außer 181 Milliarden zu finanzieren.

06:57:24 Das ist halt ein kleiner Unterschied, weil nein, das stimmt einfach nicht. Die Parteien sind nicht alle ebenbürtig. Es gibt ganz klar die Unterschiede zwischen realistischen Parteien und den unrealistischen Parteien. Da gibt es beides. Nee, aber Heidi schaffe ich nicht mehr heute. Um es klar zu nennen, ist Ihre bewusste Entscheidung, heute an diesem Tag die demokratische Mitte hier im Parlament zu spalten und in Kauf zu nehmen, dass Sie erstmals mit der AfD gemeinsame Sache machen. Das, was Sie heute...

06:57:46 Das, was Sie heute und das, was Sie am Freitag vorhaben, das ist eine tektonische Veränderung des Miteinanders hier im Parlament. Das ist eine massive Veränderung der politischen Landschaft. Und Sie, Herr Merz, Sie persönlich tragen dafür Verantwortung, was heute und am Freitag passiert. Ich sage Ihnen, Sie begehen einen historischen Fehler. Sie brechen mit der Politik von Helmut Kohl und Angela Merkel. Und ich sage Ihnen auch, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

06:58:13 Das ist kein Zeichen von Stärke. Das ist Schwäche. Stärke wäre es gewesen, ernsthaft nach einem demokratischen Miteinander zu suchen, Mehrheiten zu suchen, Erklärungen.

06:58:24 Und Kompromisse zu finden hier im Parlament. Aber um mit allen Legenden hier aufzuräumen, die ich in den letzten Tagen... AfD, FDP und CDU brauchen BSW noch. Die Union hat die Gespräche abgebrochen. Die Union ist vom Tisch aufgestanden. Die Union hat Entscheidungen blockiert. Die Union hat nicht die Kraft gehabt, hier gemeinsame Kompromisse zu finden. Und das will ich sagen, das gilt auch für die Anträge heute und am Freitag. Kein Anruf, kein Versuch etwas zusammen hinzubekommen. Eine Pressekonferenz mit starken Worten, eine E-Mail, aber kein Versuch stattdessen das Signal an die...

06:58:53 Das stimmt nicht, fraktionslose Reichen. Mucksäckle, wenn ich mich gefragt werde, ob CDU, AfD, FDP eine Mehrheit haben und ich sage, nein, sie brauchen mehr Stimmen, dann ist die Aussage, stimmt nicht, sehr idiotisch, wenn du wortwörtlich meine Aussage bestätigst. Das ist nicht konservativ, das ist nicht bürgerlich, das ist unanständig, Herr Merz, was ihr hier in diesen Tagen aufhört.

06:59:16 Und es gab die Absprache zwischen den Fraktionen der Mitte, dass nur noch Anträge durch dieses Parlament durchgehen, die eine Mehrheit haben in der demokratischen Mitte hier im Parlament. Sie brechen hier vor und Sie stoßen die Tür zur AfD auf. Und Herr Merz, wer in diesem Land soll Ihnen künftig eigentlich noch glauben, wenn Sie sich hart von der AfD abgrenzen? Wer soll Ihnen noch glauben?

06:59:40 Wollen Sie wirklich als der CDU-Vorsitzende in die Geschichtsbücher eingehen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte der Erste ist, der die Türen zur AfD aufstößt, zu einer Partei, in der Höcke, Weidel, Krah und andere Rechtsextreme das Sagen haben. Mit denen wollen Sie ab heute Politik machen. Herr Merz, stoppen Sie diesen Weg. Es ist nicht zu spät.

07:00:01 Es wird nicht gestoppt werden, aber kannst du probieren trotzdem. Kannst du mal erklären, wie läuft das im Februar mit dem Bundeskanzler? Ein paar Brieferunterlagen bestellt, aber nur, dass wir Hamburg bekommen. Da kriegst du die Brieferunterlagen für die Bundestagswahl dann einfach später. Das sind zweifelig eine Wahl. Das ergibt Sinn. Das kommt nicht zeitgleich von derselben Quelle. Das dauert einfach eine Weile noch. Ein paar Tage.

07:00:19 Zur Sache muss man ja auch sagen, Sie legen hier Vorschläge auf den Tisch, die rechtswidrig sind. Gegen das Grundgesetz, gegen das Europarecht, gegen das Völkerrecht. Was ist denn unsere Freiheit, unsere Demokratie wert, wenn wir uns nicht an diese Grundsätze halten? Sie sind bereit, mit Ihren Anträgen zentrale Grundsätze unseres Landes über den Haufen zu werfen, um vielleicht ein paar Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl zu bekommen. Das sind doch Grundsätze, die wir seit 1949 hier zusammen hochhalten. Und ich frage Sie, ist es das wirklich wert? Und diese Frage...

07:00:49 Und diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, die richte ich an alle in der Union. Ich kenne viele von Ihnen aus den letzten Jahren und der Zusammenarbeit. Ich kenne viele und ich schätze viele.

07:00:57 Und ich weiß, da sind ordentliche Konservative, die nichts gemein haben wollen mit den Rechtsextremen hier im Parlament. Aber Sie sagen kein Wort. Sie sitzen da und schweigen und nehmen das alles hin. Und gucken Sie doch, wer sich alles äußert. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft, Unternehmerinnen, Unternehmer, die sagen, hört auf mit dem Feuer. Wie viele müssen sich da noch melden, ist die Frage. Heute in Schleswig-Holstein im Parlament dafür geworben hat, dass es eine Mehrheit, ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten gibt, nicht mit der AfD zusammengearbeitet wird. Das ist doch die Wahrheit. Hören Sie auf diese Leute, die an Sie als...

07:01:26 stabil CDU. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine verständliche Wut über die brutalen Morde und die Gewalttaten. Wir brauchen konsequente Antworten. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich sage hier aber auch in aller Deutlichkeit, diese Wut darf nicht zur Enthemmung und zur Radikalisierung führen. Es geht um Recht und Ordnung. Ich hoffe, wir sind uns da einig.

07:01:51 Wir haben in der Migrationspolitik vieles verändert. Die Zahlen gehen runter, die Rückführungen werden mehr. Wir haben die Kontrollen an den Grenzen. Und ich bin hier auch sehr klar, die nächste Regierung muss weitere Schritte gehen. Es mag ja so sein, dass Ausländer raus oder mehr Ausländer rein gerade wieder salonfähig in Deutschland wird. Und einige, die hier sitzen, versuchen damit Wahlen zu gewinnen. Aber für die SPD sage ich als Vorsitzender sehr klar,

07:02:13 Wir werden die Probleme dieses Landes lösen. Aber Feindseligkeiten gegenüber Menschen, die in dieses Land gekommen sind, die ihre neue Heimat hier gefunden haben, die unsere neuen Nachbarn, unsere Freunde, unsere Arbeitsbeleger, unsere Kumpels im Fußballverein geworden sind, eine Feindseligkeit gegenüber diesen Menschen, die werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen. Sie kommen zum Ende, bitte. Mein letzter Satz. Wir sind überzogen, ja. Diese Menschen gucken heute auf das, was hier im Parlament passiert. Ob es den Tabubruch gibt und erstmals mit einer ausländerfeindlichen Partei Mehrheiten gefunden werden. Dieser Weg ist falsch.

07:02:42 Und ich fordere die Union auf, kehren Sie um, lassen Sie ab von diesem Weg. Und Herr Merz, ein persönlicher Hinweis, bedenken Sie das Ende. Vielen Dank.

07:02:58 Meine Güte. Weidel incoming. Dann ist das ein guter Punkt für mich, Cut zu setzen. Weil ich gebe zu, ich will den Abfall von Weidel nicht hören. Diese Versagerin und wirtschaftliche Klappsparten will ich nicht hören heute. Da habe ich keinen Bock drauf. Bin ich ganz ehrlich. Wir haben so viel dummes Scheiß von dieser Frau gehört. Das reicht doch irgendwann mal. Diese Faktenallergian und Rechercheallergian geht mir auf den Sack, muss ich zugeben. Nee, danke, muss das sein. Ja, aber eh bist du überzogen heute. Wir sehen uns morgen wieder. 8.45 Uhr. Wir gucken uns dann auch wieder Bundestag an mit dem Jahreswirtschaftsbericht wahrscheinlich. Das wird dann auch spannend.

07:03:27 Wenn wir da gucken, dann denke ich mal alles. Ich verlinke euch das Video, dann könnt ihr weitergucken. Klar, warte. Bitte sehr. Ich habe jetzt ein bisschen überzogen, weil eigentlich sind vier, fünf Stunden normal bei mir. Und ja, ich muss auch gleich ein bisschen was machen und vorbereiten für morgen. Ähm, und ja, weil morgens kein so langer Stream tatsächlich. Wie, folgt mir gerne auf Twitch, folgt mir gerne auf YouTube, folgt mir sonst überall. Ich bin fast jeden Tag hier am Start. Ähm, und ja. Generell folgt mir YouTube und Instagram. Mir gibt halt Sinn, weil ich da Videos hochlade, immer wieder mal so. Manchmal extra Videos, manchmal aus dem Stream. Je nachdem halt eben. Und man merkt, dass nach so fünf Stunden bin ich auch ein bisschen ruhiger im Allgemeinen dort.

07:03:56 Muss man auch klar sagen. Also dementsprechend, jo. Ich rede gleich noch irgendwo hin. Wo rede ich euch denn mal hin gerade hier? So, warte mal. Es gab noch keine Abstimmung bisher. Es kommt erst am Freitag. So, ich denke, ich schmeiße euch rüber zu... Warte mal, ich schmeiße euch zu Harkon rüber. Der Typ darf nämlich auch gerade weiter. Das passt ganz gut, glaube ich. Das ist ganz okay.

07:04:17 Und ja, also ich weiß nicht darüber hier. Der guckt das nämlich auch gerade, das passt ganz gut. Geht dann mit der Glocke rüber, mit dem Gebimmel. Und wir sehen uns dann wieder einfach morgen, passt schon. Euch noch einen angenehmen Resttag, so gut es halt geht. Auch wenn ich ein bisschen Dampf gerade drauf habe, auf jeden Fall. So ein wenig. Und ja, bis dann auf jeden Fall. Euch noch einen schönen, schönen Tag. So gut es halt geht bei diesem Clusterfuck hier. Oh Gott, ich wollte eigentlich aus dem Bild fliegen. Sehr gut, hat sich gut funktioniert.