Trump kündigt Einsatz in Straße von Hormus an + Putin verschärft Sicherheitsmaßnahmen aus Angst vor einem Attentat + Dobrindts Eigentore
Trump plant Hormus-Einsatz + Putin verstärkt Schutz
Es wurde ein Vorgehen der USA in der Straße von Hormus angekündigt. Es geht um das begleiten von Schiffen im Persischen Golf. Parallel dazu sind in Russland Schutzmaßnahmen für Präsident Putin verstärkt worden. Dies geschieht aus Sorge um die Sicherheit des Präsidenten.
00:00:04 Untertitelung des ZDF, 2020
Begrüssung und thematische Einführung
00:18:3900:18:39 Guten Morgen! Hallöchen! Ich hoffe, euch geht es wunderbar in diesem schönen Wochenstart. Es wird wieder ein Fieberträumchen werden. Immerhin war uns auf dieser Woche der Tag des Sieges in Russland mit der Militärparade.
00:18:53 Wobei ich schon gehört habe, dass es wohl anscheinend dieses Jahr ein bisschen weniger spannend wird im Vergleich zu den Vorjahren. Mal gucken, ob das stimmt wird. Wir werden es ja sehen. Wir werden es ja live angucken am Samstag. Denn dieses Jahr ist es ein Samstag, wo das stattfindet. Also mal gucken. Schauen wir mal auf, wie wir uns da anschauen werden. Ich habe gehört, dass Friedrich Merz beim Josca war. Das soll ich mir wohl anscheinend mutmaßig geben müssen. Weil das wohl relative Comedy-Gold sein soll. Schauen wir mal. Ob ich das wirklich will, weiß ich noch nicht so genau. Bin noch ein bisschen skeptisch, ob das eine gute Idee ist. Aber finden wir da noch raus. Finden wir da noch raus. Mal gucken.
00:19:22 Und ja, und sonst auch so, da haben wir bestimmt noch ein paar andere Videos. Ich hab jetzt ehrlich gesagt auch gar nichts rausgesucht erstmal, ruhig zu geben. Heute ist mal Star Wars Tag. Ja gut, Star Wars Tag wird hier nicht spezifisch gefeiert in dem Kanal, also daher, nee, nee. Das erbandeln wir hier nicht extra. Daher, nee, danke. Da war heute schon was im Morgenmagazin. Ja, was ist jetzt nicht aufschlussreich, mehr oder weniger? Ich muss wissen, was konkret gemeint ist. Da kann ich damit sowas sagen, aber so natürlich nicht. Okay, da. Ja, aber Star Wars Tag ist hier kein spezifischer Tag, den wir feiern. Nee, das war auch noch nie so.
00:19:51 Keinem Jahr bisher, daher ne. So, weißt du wie ich die Straße sichern will? Das weiß keiner so genau und er selber auch nicht wahrscheinlich, aber da gehen wir gleich drauf ein, wie gesagt. Da gehen wir gleich noch drauf ein, nach und nach. So, okay, gut. Aber ja, die Nachrichten, die sind heute mal wieder besonders abenteuerlich, muss man klar sagen, für meine Verhältnisse jedenfalls hier besonders abenteuerlich. Mit so Captain Opfies beiträgen, die gleich noch recht witzig werden, denke ich mal.
00:20:20 Matt G. da für den 43. Monat, John Shepard da für den 4. Monat, Darkstar da für den 2. Monat, Taskweb da für den 34. Monat, LadyB da für den 37. Monat, vielen lieben Dank, danke sehr. Daraus geht, ich wollte nie was mit Spock und Co anfangen. Chris will direkt den Chat in Flammen setzen, ich sehe schon, okay, alles klar. Oh je.
00:20:39 Trump sagt, er hat sich wieder gesprochen, jetzt schon wieder und es wird langsam lächerlich. Ja, ich glaube, die wenigsten Leute nehmen auch Trumps Aussagen mittlerweile noch ernst, muss man auch klar sagen. Also die meisten Leute nehmen das jetzt nicht so sonderlich ernst, was er von sich gibt und warten einfach ab, ob es wirklich mal was gemacht wird. Das ist ja keine neue Erkenntnis. Das ist ja schon ein bisschen länger so.
00:20:59 Heute hat sich ein Todesstuhl-Hintergrund erwartet. Ich glaube sogar, es gab bei den Star Wars Spielen mit Carol, gab es glaube ich ein paar gute Hintergründe, sogar theoretisch. Aber ich habe jetzt keinen rausgeholt, weil, wie gesagt, es ist kein extra Tag für mich. Okay.
00:21:17 Aber wir haben halt ein paar Nachrichten, die wir gleich aufgreifen können. Wir gehen auch sofort rein, weil ich heute nicht so lange stream werde wahrscheinlich. Daher mal gucken. So, jetzt mal rein hier.
Tankrabatt und Preisentwicklung
00:21:3100:21:31 Tankrabatt wurde doch bisher nicht vollständig weitergegeben. Die Autofahrer profitieren nach Einschätzung des ADZ nicht in voller Höhe vom Tankrabatt. Die das sind die Spritpreise nach wie vor zu hoch. Das Kartellamt hat bei der Überprüfung derweil einen Rückschlag erlitten. Sehr überraschend, ich weiß, dass das eben nicht vollständig weitergegeben wird. Und hier halt einige Aufschläge einfach draufgesetzt werden, einfach auf Verschnitzung gegens, weil man mehr Profite rausholen kann auf die Art und Weise. Es sollte keinen überraschen, ich weiß, aber ja, also nun.
00:21:55 Ja, das bringt halt nicht so viel, um es mal nicht zu formulieren. Das wissen wir ja schon ein bisschen länger, dass die Aufforderung alleine relativ sinnlos ist, gefühlt. Nur so ein wenig. Äh, warten wir gerade kurz hier weiter damit hier. Ah, ich sehe gerade, wie ich es in der falschen Playlist ist, deswegen geht das nicht. Ah, ich würde sagen, das liegt gerade gar nicht so gewundert.
00:22:24 Weil das in der Play jetzt eigentlich nichts zu suchen hat. Bei Title, aber gut. Bidi Bidi Tankrabatt. Ja, so in etwa ging das gerade ab, richtig. Bewegung bei Benzin und Diesel stehen unter verschärfter Beobachtung, nachdem die befristete Steuersenkung der schwarz-roten Koalition am 1. Mai ummitterdacht in Kraft getreten ist. Nach Angaben des Kartellamts gaben die Preise vom 30. April auf dem 1. Mai im bundesweiten Stand um knapp 13 Cent nach. Am 2. Mai ging es dann aber wieder nach oben.
00:22:48 So kostet der Diesel am Samstag im Schnitt 2,1 5 Euro pro Liter, etwa 4,5 Cent mehr als derselben Zeit am Vortag. Super EC kostet 2,05 Euro, damit 4 Cent mehr. Auch am Sonntagmorgen um 8 Uhr lagen die Durchschnittspreise höher als zur selben Uhrzeit am Vortag. Beobachtete der ADR zermonierte, damit geht die Entwicklung erneut in die falsche Richtung. Wer hätte es gedacht, dass der Tagrabatt eben nicht so viel bringt. Das ist eine ganz neue Erkenntnis. Also daher nun. Ich habe es auch keine große Überraschung, dass es vielleicht ein kleines Problem darstellen könnte.
00:23:17 Und zwar sogar unter 2 Euro gestern. Es gab ein paar, wo es gestern nur 2 Euro war, aber die Preise gehen dann wieder hoch. Das ist dann immer so ein bisschen das Problem, dass es dann wieder aufsteigt. Ist auch nicht gerade überraschend, wenn natürlich die Probleme da sind.
00:23:29 Also haben die Mineralo-Konzerne eher auf Harbeck als auf Reiche gehört? Tja, Harbeck mal wieder. Oh man ey, man kann jetzt natürlich argumentieren, dass fairerweise über Harbeck auch da kein richtiger physischer Angebotsschock da war, tatsächlich gesehen. Weshalb es halt eben ein bisschen entspannter war, als bei der jetzigen Krise theoretisch. Kann ich das nicht machen, aber das unwichtige Details, ich bleib bei deiner Story. Ich find die auch gut.
00:23:56 Ja, ist so gut Bei 9 Euro Rabatt kam der Rabatt zu 100% durch das stimmt fairerweise ja das richtig
00:24:05 So, das ist einfach das E20. Du meinst, dass die eine höhere Ethanolanteil nehmen wollten. Das gab, glaube ich, nie auf oberster politischer Ebene, den Plan. Ich glaube, es gab ein paar Abgeordnete, die darüber nachgedacht haben. Aber das waren halt keine Regierungsverantwortung, die jetzt auch nicht alleine entscheiden können. Deswegen war das, glaube ich, nicht so relevant gewesen, meine ich. War ja auch mein letzter Wissensstand gewesen. Aber ich kann auch veraltet sein, aber mein letzter Wissensstand war das niemand relevant, dass er das vorgeschlagen hatte. Was ja auch ohnehin nicht so viel bringt, ehrlich gesagt.
00:24:34 Jetzt hat er sicher ein E-Auto bestellt. Dann Glückwunsch auf jeden Fall, welches wird's denn aus Neugierde? Aber Glückwunsch auf jeden Fall, weil ich glaube, das wird, das wird, so geht's einigen Leuten. Ich hatte auch schon gelesen, als Reaktion darauf, unter anderem, kurz umschalten und gucken, ob das so passt. Ist das so okay oder gibt es wieder Probleme? Wollen wir gerade... Ich muss eigentlich mal diesen Chef Star Creed mal installieren bei mir, wäre immer eine gute Idee, glaube ich. Äh, das ist das Falsche, ich meinte das hier. Dass quasi immer mehr Leute sich jetzt auch Akkuspeicher holen.
00:25:02 Und dass der Anteil wohl, die Wachstum, also die Menge an Zubau stark gestiegen ist tatsächlich. Dass zwei Drittel, also 66 Prozent mehr Batteriespeicher zugebaut wurden im direkten Vergleich. Und dementsprechend, das ist schon mal eine sehr interessante Entwicklung, auch wenn es nur zwei Gigawattstunden bisher sind. Und da gerne auch eine Null dran kann von mir aus, finde ich immer ganz gut auf jeden Fall. Daher...
00:25:28 Hey, ist ja schon mal ganz nett, dass dann immer mehr Leute sich das zulegen, dass dann auch der Eigenverbrauch gesteigert wird, weil das ja auch eine gute Idee ist. Weil wir sehr positiven entwickeln, dass halt das um 66% steigt, auch wenn 2 Gigawattstunden immer noch recht überschaubar ist. Wie gesagt, wir noch eine Null davor wünschen.
00:25:41 Weil es dann halt durchaus eine ganz andere Dimension auch wäre. Das wäre nochmal ganz schön. Das wäre ganz gut. Wir kennen diesen VW von gestern für 10.000. Bei uns gibt es sowas nicht. Ja, leider nicht richtig. So. Gestern beim Tag der offenen Tür im Bundestag war schon interessant. Hat auch direkt mal eine Frage bei der Diskussion an die CDU-SBD gestellt, warum sie so schlafen bei der Energiekrise. Wahrscheinlich haben sie versucht zu verteidigen, aber es wird doch so viel zugebaut. Wahrscheinlich gehe ich mal davon aus, dass sie dann so, dass sie scheißreden hier.
00:26:10 So, eine 0 vor der 2, also 0,2. Nee, gemeint war eine 0 hinter der 2. Also eine 0 könnte auch mal ergänzt werden. Das wäre nochmal ganz gut. Das wäre eine ganz gute Sache, dass man halt deutlich mehr Kapazität auch sieht. Dass halt auch sehr viel mehr Eigenverbrauch einfach da ist. Das wäre schon viel wert, behaupte ich mal. Und das fand ich eine ganz gute Nachricht. Selber. Wenn es nicht der Typ sagt, der Atomkraft darf, den Typ sagt der SME. Ah, okay, super. Der ist ja noch belastender, ey. Ist ja noch belastender.
00:26:36 Bei so einem Diskussion wäre ich auch gerne dabei gewesen. Ich bin auch super lustig gemacht, wahrscheinlich so über die Aussagen dort der Beteiligten. Aber gut, muss ich mal gucken, dass ich mich nächstes Jahr mal dahin werfe oder so, oder auf Spaß da vorbeigucke. Das wäre also nicht sehr lustig, glaube ich. Aber generell, jo.
00:26:55 Äh, hast du gute Antwort für die Leute, die sich darüber beschweren, dass sie dafür zahlen Strom ins Ausland abzugeben und dann wieder einzukaufen? Ging damals zum Wasserspeicher in Österreich und der Schweiz. Die Österreicher und Schweizer haben exakt eins zu eins dasselbe Problem. Die haben dieselben Minuspreise, die haben dieselbe Problematik, dass der Strom abgenommen werden muss. Die Beschwerde ergibt halt keinen Sinn. Das ist, das hat mich gerade die letzten Tage bisschen aufgeregt, weil so viele Leute sich darüber aufregen, dass andere Länder den deutschen Strom abnehmen müssen. Bitch, sorry, alle anderen müssen es auch.
00:27:23 Sie haben genau dasselbe Problem. Die haben teilweise sogar höhere Werte minus. Also damit bist nicht du gemeint, sondern die Person, die das gesagt hat. Das ist so eine Quatschaussage, aus meiner Sicht jedenfalls. Dass ich mir so denke, es ist halt ein allgemeines NzuE-Problem natürlich, dass man da dringend mehr machen muss mit Akkuspeichen, Netzausbau und Co. Das ist halt kein Problem, was auch nur auf Deutschland beschränkt wäre.
00:27:46 Das ergibt keinen Sinn, sich darüber aufzuregen, dass es in Deutschland ein Problem sei, sondern dass man generell daran arbeiten muss, das in den Griff zu bekommen. Dafür gibt es ja Lösungen. Der Vorschlag ist, aggressiv diesen sehr niedrig gepreisten Strom in die Nachtstunden reinzubekommen, weil weniger Kohle und Gas verstromen muss. Das ist dann halt günstiger. Das wäre eine gute Idee.
00:28:11 Er kann sich sein dass mal keiner kapaziert hat dass er den strom abnimmt das kann nicht passieren ja dann würde was abgeregelt werden ja da gibt es halt notfallmaßnahmen dafür was dann halt zu bremsen und dafür zu sorgen dass eben keiner abnehmen kann richtig deswegen muss man dafür auch sicherstellen dass auch alles steuerbar ist aus meiner sicht wäre eine ganz gute ganz gute idee Was aber energiespeicher genau deswegen meinte ich ja gerade deswegen fand ich auch diesen artikel diesen artikel
00:28:40 So interessant, dass halt immer mehr davon zugebaut wird, weil das halt eben das wäre, was ich mir auch von Katharina Reichen mir wünschen würde. Alles gut, siehst ziemlich müde aus. Ich bin diesmal nicht irgendwie drei Stunden vorher wach geworden, sondern irgendwie nur so eine Stunde oder so vorher. Meine ich. Deswegen sehe ich wahrscheinlich müde aus, weil ich auch nicht wirklich wach bin bisher. Okay. So, jetzt mal zurück hier.
00:29:05 Okay.
00:29:32 Achso, ja klar, natürlich. Weiß ich jetzt nicht. Bin ich ja skeptisch persönlich, aber gut. Der Vergleich über Spritpreis-Apps war ein Monter wichtiger denn je, betont er der oberste Wettbewerbshüter. Die Preiskurven variierten gerade stärker als sonst. Manche Tankstellen haben die Preise sehr stark erhöht, andere gar nicht. Das Niveau war am Samstagvormittag in Süddeutschland um etwa 5 bis 7 Cent geringer als Mittel- oder Norddeutschland. Grund seiner regionalen Unterschiede bei Raffinerie- und Großhandelspreisen.
00:29:57 Der Branchenverband Fuels & Energie hat zum Start des Tankrabatt zugesichert, dass die volle Steuersäge bei den Kundinnen und Kunden ankommen soll. Die Branche wies darauf aber auch hin, dass ich anfangs bei vielen Tankstellen noch Kraftstoff befinde, der in alten Steuersätzen abgerechnet wurde. Entscheidend ist für den Steuernachlass nicht der Verkauf an der Tankstelle, sondern im Moment in die Kraftstoffe, Tanklage oder Raffinerie verlassen.
00:30:16 Beim Preisentstieg war es auch scheißegal, ihr Witzbolle. Wir wollten ja nicht verarschen. Wir wollten ja nicht verarschen, Leute. Also bitte. Das ist ja so eine lächerliche Antwort. Hilfe. Also meine Güte.
00:30:29 Der Treibstoff wird inzwischen teurer werden oder teilweise in Sekunden teurer werden, weil es zu geringeren Preisen geholt wurde. Ja genau, Gericht haben momentan die Überprüfung des Kartellamts erstmal gepremst, was halt wahnsinnig ist in meinen Augen. Also, das ist merkwürdig. Die Haupts... Warte mal, ups, ich sehe gerade Handy klingelt, ups. So, das... Okay.
00:30:54 Das Gericht zog in Zweifel, ob die Werbwerbhüter vom Kartellamt überhaupt verpflichtende Auskunftsersuchen an Unternehmen richten dürfen. Also ich bleib dabei, das ist immer noch eins der in meinen Augen würdesten Urteile aller Zeiten. Also dass ein Bundeskartellamt natürlich Auskunftsersuche verpflichtend auch einholen muss, ist ja nur so ziemlich das Normalste der Welt, würde man behaupten eigentlich. Dass sowas in Frage gestellt wird, ist ein bisschen ein Fiebertraum für mich gerade.
00:31:19 Und so gerät einfach, dass da irgendwie bei der richtigen Grundlage Scheiße gebaut werden muss, wenn so eine Frage überhaupt existieren kann. Weil es ergibt halt keinen Sinn, dass man sowas in Frage stellt, gefühlt. Weil das ist ja die Funktionsweise jedes Kartellamts jemals. Weil was soll das uns bringen, wenn das quasi ein Vorschlag ist, was die Information einholen muss. Daher, naja, mal gucken. Kann man sehen, wie mächtig sind die? Ja, richtig.
00:31:48 Das kann sich nicht einfach als Schufa ausgeben, dann kommen die ganz schnell die Daten. Ich glaube, so funktioniert das nicht. Nee, ich glaube, so funktioniert das nicht. Oh Mann, ey. Nee, es hat einen Fiebertraum. Ich meine, das ist jetzt auch nicht so überraschend. Die meisten waren es auch klar gewesen, dass es so ein Bullshit wäre, behaupte ich mal. Daher... Weil das nix Neues dann erstmal. Aber das zu hinterfragen, aber das gehört für mich dazu.
00:32:12 So.
00:32:32 Das tut auch nicht nötig. Das tut auch nicht nötig.
Dobrindts Grenzpolitik und Kritik
00:33:0100:33:01 Okay, wer so gesagt haben würde, da vertraue ich mal gerade, dass sie die Pressesprecherich richtig zitiert haben. Okay, cool. Was Dobrit allerdings tatsächlich änderte, die Bundespolizei weist nun auch Asylsuchende an der Grenze zurück. Auf unserem Amtsantritt bis Ende April waren das etwa 1.040 Personen. Rechtlich zulässig ist das nur in einer Situation der Überforderung. Da gab und gibt es Zweifel, wie das Verwaltungsgericht Berlin noch im vergangenen Sommer bestätigte. Dobrit mischte das Weg als Einzelfallentscheid und ließ die Bundespolizisten weitermachen.
00:33:27 Unter Dobrindts Vorgängerin Fese wurden bereits Menschen zurückgewiesen. Allerdings nur da, wenn sie keinen Asylantrag stellten. Die meisten Zurückweisungen gab es in dieser Zeit zwischen Frühjahr und Herbst 2024 erst an der polnischen und tschechischen Grenze. Insgesamt haben sich die Zahlen der Zurückweisungen auch unter Dobrindt kaum verändert. Sie lagen zwischen gut 2000 und 3000 pro Monat.
00:33:47 Wer zurückgewiesen wurde, versucht es unter Umständen noch einmal nicht immer erfolgreich. Zwischen Mai und Dezember wurden nach Angaben der Bundespolizei rund 1500 Personen ein weiteres Mal zurückgewiesen. 2026 traf das bis Ende März auf etwa 300 Personen zu. Wissenschaftlich sei der Nutzen der Kontrollen kaum zu belegen, sagt die Migrationswissenschaftlerin Riting von der Deutschen Gesellschaft.
00:34:07 Wenn die Zahlen hochgehen, sagt man, wie hell das Dunkelfeld auf. Wenn die Zahlen runtergehen, sagt man, die Leute sind abgeschickt. Und wenn die Zahlen gleich bleiben, sagt man, wir stabilisieren die Lage. So könne jede Entwicklung als Beweis für angebliche Effektivität angenommen werden. Das ist wissenschaftlich natürlich völliger Bumppitze, aber politisch ist es genial.
00:34:22 Das ist immer noch schön. Mumpitz ist immer noch ein schönes Wort in meinen Augen. Ich mag das. Ich bin das sehr sympathisch aus Gründen. Einfach, dass ich komplett da blöd sind, aber passt schon. Das ergibt schon irgendwie Sinn, total. Oh je. Ende April hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Kontrolle der Grenzen zur Luxemburg für rechtswidrig erklärt, dass die Bundesregierung nicht ausreichend begründet, dass eine hohe Migration die Behörde befordert habe. Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig, es reiht sich allerdings in weitere Entscheidungen zu früheren Kontrollen ein.
00:34:49 in Richtung Österreich. Das Innenministerium hat eine Berufung an den König und pocht darauf ein weiterer Einzelfall. Einzelfall, Einzelfall, Einzelfall. Oh boy. Ich wüsste noch, welche Magazin-Realfolge das war, weil das wurde von irgendeinem Chor mal eingesungen, aber ich habe leider vergessen, welche Person das war. Das wollte ich mich mal als Sound rausnehmen für das Stream Deck. Ich habe es nicht mehr gefunden, leider, weil es zu lange her ist, wo das drin vorkam. Und leider nicht gefunden, ärgerlicherweise, was sehr nervtötend ist.
00:35:18 Nur so ein bisschen. So, in der AD-Sendung bericht, dass Berlin macht Im. Minister Dobrin alldengst klar. Die Grenzkontrollen werden fortgesetzt. Er ist ja das Migrationssystem in Europa funktionsfähig. Da könnte man sich aus den Grenzkontrollen wieder draußen wickeln. Ich finde, seit Bill die Zahlen fallen nach einem Jahr. Seit einem Jahr fallen die Zahlen. Er sagt trotzdem, es funktioniert halt nicht. Es ist so ein Fiebertraum.
00:35:41 Ich bin bestimmt einer der NSU 2.0-Folgen. Kann sein, aber ich weiß halt nicht, welches war. Deswegen frage ich gerade, ob das noch einer weiß. Vielleicht kann ich mich dann einfach im Chat fragen. Weil ich erinnere mich nicht mehr daran, welche es genau war. Ärgerlicherweise.
00:35:53 So.
00:36:23 Wenig Veränderungen gab es dagegen bei der Zahl der Abschiebungen. Im ersten Quartal 26 wurden laut Zahlen, die die Linke erfragt hat, 4800 Menschen abgeschoben. Im gleichen Zeitraum 2025 ist noch unter der Abbeergebung von Olaf Scholz, waren 6151. Der Minister Dobert rechnet sich allerdings an, dass ihm gelungen sei, erstmals wieder Straftat aus Syrien abzuschieben. Oh Junge, was für ein Erfolg, ey. Oh Mann, ey. Das mit Afghanistan hat mir auch schon das Thema gehabt, wie problematisch das ist.
00:36:50 Weiß ich jetzt nicht. Unter wem? Ja, Olaf Scholz hat einige vergessen offensichtlich, aber gut. Ich werde schon eher eine belastete Bilanz, muss ich auch klar sagen, von Dobrin so oder so in meinen Augen. Aber ich meine, dass er halt eher als Minister so oder so total schaden ist. Das weiß man ja schon an der Zeit als Verkehrsminister. Daher, naja.
00:37:15 Ich kann mich an nichts erinnern. Danke Olaf Scholz für diesen wichtigen Beitrag im Chat. Finde ich gut. Gut zusammen, authentisch auch in meinen Augen, sehr authentisch.
Trump Ankündigung zur Straße von Hormuz
00:37:2400:37:24 Dann von dem PR-Bullshit von Dopen drüber nach Iran. Trump kündigte den Einsatz in der Straße von Hormuz an. Die USA wollen am Montag offenbar feststeckende Schiffe aus der Meerenge im Persischen Golf geleiten. Nähere Details zu der geplanten Aktion nannte der Espresse nicht. Iran warnt auf einem Verstoß gegen die Waffenruhe. Bisher ist es ehrlich gesagt auch nicht ganz klar, wie das funktionieren soll. Basierend darauf, wie eng ja der engste Teil der Straße von Hormuz ist, mit den paar Kilometern Breite. Das kann man nicht wirklich seriös und gut schützen, ehrlich gesagt.
00:37:54 mit ausreichender Waffenzahl.
00:37:57 In einem Beitrag unter der Platform 2 Social Care der Trump-Länder aus der ganzen Welt hätten die USA darum gewählt, ihnen dabei zu helfen, ihre Schiffe zu befreien. Zum Wohle Irans, des Nahen Ostens und der Vereinigten Staaten haben wir diesen Ländern mitgeteilt, dass wir ihre Schiffe sicher aus diesen blockierten Wasserstrafen herausführen werden, damit sie ihre Geschäfte unbehindert fortführen können, schrieb Trump. Es handelt sich dabei größtenteils um Schiffe aus Regionen der Welt, die nicht in den Iran-Krieg verwickelt seien. Wie genau die USA vorgehen wollen, erklärt in seinem Post nicht.
00:38:25 Trump bezeichnet die Initiative als Projekt Freiheit, die das beginnen werde, wenn im Nahen Osten Montag Morgen ist. Mögliche Störungen des Einsatzwürden nicht hier ingenommen, warnt er. Sollte es dazu kommen, müsste darauf mit Härte reagiert werden. Die geplante Aktion bezeichnet Trump als humanitäre Geste. Auf einigen der betroffenen Schiffe würden Lebensmittel knapp, ebenso andere Dinge wie die für gesunde und hygienische Zustände der an Bord notwendig seien.
00:38:46 Also, daher nun.
00:39:10 Na super.
00:39:28 Das war die journal berechnung der berufe auf zwei hochrangige us-beamte sich bei dem projekt um die einrichtung einer koordinierungsstelle zur regnung des schiff verkehrs handeln soll aktuelle die initiative dennoch nicht vor dass kriegsschiffe der us-marine schiffe durch die straßen humus eskortieren Okay Alles klar ich glaube die schiffe können auch so fahren aber auch keine koordinierung schnell hätte ich jetzt gesagt persönlich aber gut So ein halber clowns kommentar aufgeben muss man schon sagen
00:39:57 Nur so ein wenig.
00:40:18 Der iranische Nachricht-Adjektor Fast berichtet wiederum, dass das Schiff auf Anordnung der iranischen Marine gestoppt worden, um Dokumente zu prüfen. Diese Maßnahme sei im Rahmen der Bewachungsmaßnahmen erfolgt. Vom Angriff war nicht die Rede. Uiuiuiui. Das ist der Grund, warum die Situation erst so entstanden ist. Korrekt, ja richtig. Trump ist natürlich schuld an der ganzen Scheiße, klar. Das ist richtig.
00:40:37 So weit sind wir gekommen, dass wir quasi alle Aussagen von dem Staatschefe überprüfen müssen. Das ist aber generell gesund. Sollte man generell auch so machen. Dass man schon skeptisch sein soll, ist schon generell gesund. Aber klar, bei Trump ist gefühlt alles falsch. Also jede Aussage ist gelogen. Bei anderen ist man vielleicht nicht bei jeder Aussage so skeptisch. Wenn wir dann gesagt haben, dass Trump sagt, dass das Wasser ist nass ist, die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass man da aufpassen muss, ob da irgendwas Fragwürdiges dabei ist. Bei seinen Aussagen.
Putins Sicherheitsmassnahmen
00:41:0300:41:04 Dann haben wir noch zu Wladimir Putin in Russland. Ein Artikel, den ich gelesen habe, dass er sich quasi versteckt mittlerweile und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, weil er Angst hat, ermordet zu werden. Welche Überraschung basierend darauf, dass immer mehr Skepsis aufkommt in Russland selber und immer mehr Militärblogger sowie auch bekannte Influencer immer härter dagegen schießen mittlerweile jetzt gegen Putin zum ersten Mal in gefühlt Jahren. Also tatsächlich scheint es da wohl Sorgen zu geben, dass er in Gefahr geraten könnte.
00:41:33 Wie gesagt, am 9. Mai ist ja wieder die Parade. Das kommt uns dann wieder an morgens, weil es ja immer morgens ist in meinen Stream-Zeiten. Wir können uns dann wieder ansehen, den Fiebertraum. Und ich bin sehr gespannt, ob die Ukraine das wirklich schaffen werden, den Thron hinzuschicken. Und zwar nicht, um etwas zu sprengen, das würde ich nämlich nicht erwarten, sondern eher einfach ukrainische Flaggen abzuwerfen. Weil der PR-Sieg dadurch wäre halt einfach gewaltig. Das wäre ein gewaltiger Erfolg, muss man klar sagen. Daher, jo.
00:41:57 Parade, russische Militärparade. Am Tag des Sieges ist es immer eine russische Militärparade normalerweise am 9. Mai. Dieses Jahr ist es in einigen Städten abgesagt, aber Moskau soll es weiterhin machen. Mal sehen. Ich bin sehr, sehr gespannt darüber, was da alles kommen wird.
00:42:14 primosk ist schon krass ja das ist auch noch eine sache nachdem jetzt ja quasi fast vollständig zerstört ist die ölraffen riedel dürfte einfach kein tank mittlerweile mehr existieren der steht unbeschädigt gehen sie jetzt ja weiter die ukraine richtung primosk primosk werden sie wahrscheinlich dann auch als nächstes komplett fokussieren und da kann ich mir vorstellen dass ostluga wieder im fokus sein wird dass die ganzen ölhefen und co demoliert werden das wäre durchaus sehr interessant
00:42:40 Das wäre durchaus sehr interessant. Ähnliche Frage, wenn ein Mord einen Krieg beendet, ist das okay. Naja, die Annahme, dass nur weil Putin tot ist, der Krieg automatisch vorbei ist, ist nicht ganz klar, ist ja nicht sicher. Dass er ein Haupttreiber des Krieges ist, ist klar geschenkt, aber dass jemand, der ihn danach als Nachfolger beerben würde, sofort damit aufhören würde, ist nicht automatisch klar. Selbst Nawalny und Co. war ja skeptisch gewesen bezüglich der Krim und Co., dass das wieder herzugeben. Auch wenn es natürlich jetzt keine Rolle mehr spielt, weil Nawalny tot ist.
00:43:07 oder eben von von putin ermordet wurde nur trotzdem muss man klar sagen verschiedene verschiedene baustellen jetzt spielt keine rolle der keine große relevanz behauptet in den letzten monaten hatte der russische fso deren zweck ist ist eben regierungschefs und regierungsabgeordnete
00:43:30 zu sichern hat die Sicherheit stark verschärft um Wladimir Putin. Er verbringt wohl jetzt mehr Zeit in Untergrundbunkern um den Krieg eben zu micromanagen und soll wohl immer weiter getrennt sein von den ganzen Machenschaften der Politik mit der zivilen Bevölkerung laut Leuten, die Putin wohl in Moskau kennen würden und einer Person, die angeblich im Geheimdienst von einem europäischen Staat tätig sein sollte. Putins Isolation hat sich wohl stark verschärft in den letzten Jahren. Insbesondere seit der Covid-19-Pandemie. Seit März allerdings
00:43:59 Gibt es allerdings große Sorgen im Kreml bezüglich eines Kuid-etats, also einem Startstuhl, dass er gestützt werden soll, oder im Anschlagsversuch. Und die Sorge ist eben sehr groß, dass insbesondere Drohnen involviert sein könnten, dass eben genau das immer schärfer wird als Sorge von Wladimir Putin. Deshalb diese Sicherheitsmaßnahmen auch verschärft wurden. Der Schock von Ukrainis Operation Spider-Web ist immer noch da, sagt der Person, die Putin wohl kennen soll.
00:44:25 Im letzten Jahr hatten die ukrainischen Thronen russische Flughäfen, oder Airfields Flughäfen kann man so nicht formulieren, Militärflughäfen sollte man gleich dazu sagen, hinter dem praktischen Zirkel sogar erwischt. Die Sorge von dem Anschlag wurde sogar noch verschärft, als dann eben die USA Maduro entführt hat im Januar, was durchaus plausibel klingt. Es ist gut dokumentiert, dass der arabische Frühling ja auch, obwohl Putin stark verstört haben soll, unter anderem.
00:44:54 Ich hab gehört, dass Russland diesmal nicht mal einen T-34 da haben soll. Angeblich. Ja, mutmaßlich sollen sie diesmal nur mit Soldaten da sein, ja. Aus Laufband gesetzt, ja. Ich setz mich erst drauf und dann laufe ich darauf. Nach und nach eben. Man kennt es.
00:45:22 Gut. Das Laufende, Gesetze sollen zerlaufen. Eieiei. Also, gut. So, gut. Okay. Oh, wie süß. Die neu erstellten Trex-Accounts sind wieder da. Oh, wie süß. Das ist ja putzig.
00:45:45 Eieieieiei So, gut Die Fragen beim MZLog waren stabil, die Antwort waren es nicht. Ja, das wurde mich auch gar nicht so ehrlich gesagt. Wurde mich auch so gar nicht. Ja, es ist mir halt vollkommen... Ich habe damit wie gesagt nichts am Hut und es ist mir auch vollkommen scheißegal, ehrlich gesagt. Die ganze Thematik, bin ich ehrlich. Aber naja, ist halt eben Troll-Accounts spielt ja keine Rolle.
00:46:11 So, da, da, da, da, da. Weil wir Putin und seine Familie sollen wohl nicht mehr zu ihren eigenen Wohnungen in Moskau, in der Moskau-Region oder im nordwestlichen Waldai wohl gehen. Putin soll viel mehr Zeit im Bunkern verbringen, unter anderem auch in der Krasodar-Region im Südrussland, weil er wohl von dort arbeiten soll und eben auch regelmäßig die Staatsmedien aufgenommene Videos nutzen, um eben die Normalität darzustellen, was wir ja bei dem Simpli-Video auch schon gesehen haben.
00:46:41 Was ja durchaus interessant ist, dass sie es nicht mehr hinbekommen haben, die Einrichtung, die sie ja copy-pasten, wirklich auch authentisch darzustellen. Dass man sogar erkennen kann, wenn er in irgendeiner anderen Einrichtung ist, weil jeweils bestimmte Hintergrundbestandteile nicht passen zum eigentlichen Hintergrund, was ich sehr spannend finde.
00:46:58 Die Russische Militärbürgern, die kritisieren ja auch, dass die Parade entmilitarisiert wurde. Die kritisieren, glaube ich, mehr momentan, dass die Angriffe so regelmäßig durchkommen, behaupte ich mal gerade. Dass halt eben die schiere Masse an Drohnen, die durchkommen und die Russische Föderation scheinen keine Lösung zu haben, das in den Griff zu bekommen. Was auch durchaus eine valide Beschwerde ist, weil die Ukrainer immer mehr Fortschritte erzielen aktuell bei dem Thema. Das ist ja durchaus eine sehr erfolgreiche Kampagne, das kann man schon so formulieren.
00:47:26 Also so würde ich es jedenfalls nennen, eine erfolgreiche Kampagne.
00:47:29 Kann man als Team mal sehen wie alt der Account ist? Ja, kann jeder sehen. Wenn du zum Beispiel einen Chat-Client hast wie Chatterino oder Chatti, kann man auf den Namen klicken, dann sieht man immer, wann die Person quasi den Account erstellt hat, wann er gefolgt ist. Das kann man dann immer sehen, das ist kein Problem. Ist halt sehr entspannt. Möchten Russland erleidet irgendwann ihren Versagen? Na gut, ich meine, wenn das wie ein Grasnot da weitergeht, dann durchaus. Weil ich meine, die ganzen Angriffe, das ist schon ziemlich problematisch für Russland auf Dauer.
00:47:56 Ich meine, solche Angriffe wie jetzt hier wieder, also in Grasso und da, wo wieder einiges brennt, das ist schon nicht gesund. Dementsprechend ist das schon eine ganz gute Sache aus meiner Sicht, dass sie da halt immer mehr Erfolge erzielen. Damit russle ich nicht mal auf mit diesem Scheißkrieg. Wäre auch schon mal ganz nett. Wäre auch schon mal eine ganz gute Sache aus meiner Sicht jedenfalls. Ich fände das jedenfalls positiv.
00:48:25 Ach ja, sehr gut, ey, sehr gut. Okay. Vielleicht mal rüber hier. Was haben wir denn hier noch dabei? Ich glaube, das ist nicht so wichtig für jetzt, krass. Für später. Gut. Ich will jetzt, ob wir direkt gleich in den Fiebertraum mit dem Josquei reingehen sollten. Oder ob ich noch was anderes vorher gucken sollte. Ich bin selber nicht ganz sicher, wo wir zuerst reingehen. Gut. So.
00:48:54 Haben wir hier noch irgendwas dabei gerade?
00:49:07 Das für später, okay. Das für später. Ja, ich weiß, es ist unangenehm, dass wir da mal reingucken. Ich weiß, aber das ist halt schon... Ich gehe davon aus, das ist schon eine gute Idee, zu wissen, was halt im März die nächsten fünf Monate für dumme Scheiße labern wird. Wer dann in der Sendung wahrscheinlich hören. Die ganzen üblichen Argumente. Da können wir uns dann nämlich mal zerreißen. Und ja, keine Sorge, wir halten das durch. Wir schaffen das. Wir schaffen das hier. So schlimm wird es schon nicht gewesen sein.
00:49:41 Oh je, oh je. Hab's kurz, glaub ich, wieder schon geschaut. Haben wir, glaub ich, schon geschaut vor ein paar Tagen. Ja, haben wir schon geguckt. So. Okay. Ich mach' einer mit hier den Fiebertraum. So, gut. Der kommt uns sogar erst heute. Ja, schuldig, ich seh' das auch. Ich hab' bei mir eine Einstellung drin, als Plugin, dass Accounts, die jünger als 30 Tage sind, werden bei mir farblich hervorgehoben.
00:50:10 Das hatte ich früher im Webchat gehabt, also bei Chrome, das Plugin ging aber nicht mehr. Da habe ich es einfach selbst gebastelt für Ceterino. Und deswegen werden mir alle Accounts, die quasi jünger als 30 Tage sind, werden mir immer angezeigt. Da kann ich die nämlich dann meistens sehr schnell wegschmeißen, wenn die so dumme Scheiße schreiben.
00:50:32 Das hilft natürlich jetzt nicht bei allen Trollen, aber ehrlich gesagt, bei 90% der Trollen der letzten 12 Monate hat es gereicht, ehrlich gesagt. Weil ich gehe halt stark davon aus, die meisten Leute, die so eine Scheiße schreiben wie vorher der Troll-Account, das sind dieselben Leute mit 100 Accounts. Die Wahrscheinlichkeit ist ja auch, wenn du 100 Leute gebannt hast, dass das 5 verschiedene Leute sind. Ehrlich gesagt, davon gehe ich jedenfalls stark aus, dass das sehr oft der Fall ist.
00:50:57 Nicht immer natürlich, immer wäre ein bisschen irreführend, I guess, aber häufig, häufig.
00:51:05 Äh, kurz nochmal hier... So, muss also kurz nochmal hier nascrollen. So.
00:51:34 Und den Rest hatte ich glaube ich gehabt. Ich glaube den Rest hatten wir. Ja, genau. Wunderbar. Müssen aufpassen, dass ich hier nicht ins Doppel gerade vortrage. Hast du lange gedacht, dass ich öffentlich runterladen? Ne, das habe ich einfach selbst gebastelt. Ich wüsste gar nicht, wie man das machen soll ehrlich gesagt. Also ich glaube das kannst du theoretisch in Code einfach copy pasten. Aber das ist kein Freude davon, das weiterzugeben, wenn ich einfach irgendwas so selbst gebastelt habe, ohne zu checken, ob das auch wirklich ohne Probleme funktioniert. Mein Zweck reicht es, aber nichts, was ich halt jemandem...
00:52:03 aufzugreifen hier. Lieber doppelt als jemanden zu vergessen. Ja, das wäre eigentlich besser, das ist richtig. Das wäre eigentlich besser so als Reihenfolge. Deswegen habe ich auch, glaube ich, schon öfter Leute doppelt vorgelesen, ehrlich gesagt. Ausgedacht dem Grund.
00:52:15 Die Angst vor Attentat auf Putin kommt ja aus den eigenen Reihen und von den Ukrainern. Ich würde sagen beides. Ich habe ja den arabischen Frühling gerade als Beispiel gebracht, wo Putin durchaus recht medial bekannt auch durchaus seine Skepsis und Sorge genannt hatte. Und tatsächlich ist es denke ich mal so beides. Ich würde sagen die erhöhte Sorge schon die Ukrainer mit ihren Drohnen momentan, die ja schon ziemlich viele Erfolge erzielen. Aber ich würde argumentieren, es ist so ziemlich beides. So, gut.
00:52:43 So, dann rein damit hier. Ich hab das letzte Mal vergessen. Ja, fairerweise, ich hab jetzt schon öfter die Erfahrung gemacht, von wegen, dass manchmal Leute nicht mitbekommen, dass ich so nach ein, zwei Stunden manchmal die Namen vorlese, dass die Leute dann nicht mehr da waren. Das gibt's auch öfter. Also, dass ich dann manchmal die Sachen erst viel später vorlese, weil ich in einer langen Reaktion halt drin bin. Gut.
00:53:08 Einlicher Auftritt. Können wir mal reingehen hier. So. So. So. So. So. So. So. So. So. So.
00:53:36 Was haben wir hier nochmal dabei gerade? Ich bin 493 Monate alt. Das ist okay, das kann es ja sein. Ich meine, es geht aber um den Twitch-Account. Der Twitch-Account ist nicht so alt.
00:53:48 Gut, hören wir mal rein, ob der Kanzler, der noch nie so viel gelitten hat wie kein Kanzler vor ihm. Hören wir mal gucken, hören wir mal rein. Ich habe heute nur einen Gast, den wir zum Jahrestag der schwarz-roten Koalition fragen wollen. Ein Jahr Kanzler, wie schwer ist regieren, Herr Merz? Ach du Scheiße, wir hören mir jetzt gar wieder mit den normalsten Sachen. Wie lange haben wir jetzt, wir haben jetzt gar nicht mehr geschaut, ich glaube schon über einen Monat wahrscheinlich, und ich weiß jetzt wieder warum. Schön, dass Sie da sind. Schönen guten Abend. Guten Abend.
00:54:16 Und wie schön, dass Sie zugucken. Und ich begrüße auch unser Live-Publikum. Herzlich willkommen.
Friedrich Merz Interview
00:54:3000:54:30 Herr Bundeskanzler, am kommenden Mittwoch sind Sie genau ein Jahr im Amt. Wir sehen jetzt hier nochmal ein Foto vom 6. Mai 2025. Warum Kanzler der zweiten Wahl, der erstmal richtig reingeschissen hat und dann nicht mal gewählt wurde im ersten Anlauf, zum ersten Mal in der BRD-Geschichte. Läuft. Hätten Sie damals schon ein bisschen geahnt, wie schwer das Regieren zu weilen sein kann? Ja. Warum?
00:54:57 Weil damals absehbar war, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, dass wir eine Koalition zusammengestellt haben aus unterschiedlichen Parteien. Wir hatten schon den dritten Jahr des Ukraine-Krieges. Ja, wo ist übrigens der Tausendhaus Neugierde-März, den du drei Jahre lang angesprochen hattest? Nur so als Interesse, nur so als Nachfrage. Wir sind nicht gerade. Wir wussten, dass wir auf...
00:55:22 Und Ben & Paper, danke für den Raid. Es tut mir so leid. Also es tut mir so leid an alle Zuschauer von Ben & Paper. Wir schauen uns gerade Miosga und Friedrich Merz an dort. Ein Jahr kannst du da wie schwer es regieren, um halt die ganzen Quatschaussagen für die nächsten vier Monate zu kennen. Und hier kommt leider genau das sehr unangenehme Thema rein. Ich hoffe, ihr habt einen ausgezeichneten Stream bei Ben gehabt auf jeden Fall. Hallo, ich betrage euch, ich rede viel über aktuelles Zeitgeschehen, überwiegend über Energie und Wirtschaftspolitik, auch mit US-Politik gerne mal. Und lese gerne Studien und Gesetzeswürfe, damit das andere Leute nicht müssen.
00:55:50 Und ja, momentan ist das kein guter Job, um es jetzt zu formulieren, was hier drauf wie katastrophal die Gesetzeswürfe sind momentan. Also das kommt mit der Rage-Belt. Merts Gesicht oder seine Aussagen? Was meinst du? Eine strukturelle Schwäche unseres Landes stoßen bei Wirtschaft, bei Arbeitsplätzen, bei vielen anderen Themen. Ja, es war klar, dass es schwierig wird. Was macht das Regierende besonders schwer?
00:56:15 Viele äußere Umstände, die dazugekommen sind. Jetzt in den letzten Wochen auch noch der Krieg im Iran, die Energiepreisentwicklung. Ja, daran könnte man ja arbeiten. Wir hatten es ja gerade im Nachrichtenteil gehabt, dass ja 66 Prozent mehr Zubau und Akkuspeicher im privaten Raum passiert. Da könnte man ja auch als Politik sich ransetzen und es aggressiv vorantreiben. Das ist immer einfacher, als die Dinge anzuschließen auf jeder Netzebene, damit man eben weniger Kohle und Gas verstromen muss. Das wäre ja zum Beispiel im Sommer, Frühling und Herbst durchaus eine gute Option.
00:56:45 Könnte man ja machen. Viele Dinge, die wir noch nicht so weit bekommen haben, wie wir sie haben wollten. Aber es ist alles in allem keine Überraschung. Und dass Regieren in einer Demokratie nicht immer einfach ist, das wussten wir alle vorher. Gibt es einen Rat, den der Friedrich Merz von heute dem Friedrich Merz von vor einem Jahr geben würde? Ich hätte ein bisschen früh nach dem Jahr sowas zu fragen. Wenn Sie mich so spontan fragen, hätte ich dem Friedrich Merz von damals gesagt, bleib geduldig.
00:57:15 Das brauchen Sie in diesen Tagen. Ja.
00:57:19 Wir werden darauf zurückkommen. Das Kabinett hat diese Woche eine Gesundheitsreform beschlossen. Die ist auch echt ein Fiebertraum. Je mehr ich dazu lese, ist doch absurd, dann wird das wieder Gesundheitsreform. Aus meiner Sicht jedenfalls. Die Eckwerte des Haushalts verabschiedet. Wir werden über beide sprechen. Aber weil wir den Eindruck haben, dass sich Ihre Koalition es sich beim Regieren besonders schwer macht, möchten wir Ihnen zu Beginn der Sendung einen Satz sagen, den Sie...
00:57:46 damals als Kanzlerkandidat hier in dieser Sendung gesagt haben. Das Land kommt nicht zur Ruhe, wenn oben die Regierung ständig streitet.
00:57:57 Ja gut, das ist natürlich bombastisch gealtert auf jeden Fall, war wieder, also läuft. Ein Unternehmen können Sie nicht führen, wenn die Geschäftsführung völlig uneins ist. Damals meinten Sie die Ampere-Regierung. Warum ist dieser Satz heute noch zutrifft? Ja, ich habe das damals gesagt und würde das heute genauso wiederholen. Ein Land kommt nicht zur Ruhe, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass keine Ruhe und keine Konstanz in der Regierungsarbeit.
00:58:25 Ich bin ehrlich, mir wäre jetzt Ruhe, Konstanz ehrlich gesagt ein bisschen unwichtiger, wenn mir wirklich was Konkretes gemacht wird. Also die können sich die Köpfe einschlagen, wenn sie was liefern, ist es mir dann relativ egal, ehrlich gesagt. ...vorhanden ist und da tun wir uns immer noch schwer, obwohl wir viel schon hinbekommen haben. Es ist ja auch viel... Nenn mir zehn Sachen.
00:58:46 die ihr hinbekommen habt, zu denen ich gezwungen wurde, aufgrund von der EU-Richtlinie und EU-Verordnungen. Entschieden worden, vollkommen geräuschlos. Ich sage Ihnen mal ein Beispiel, über das heute kaum noch jemand spricht. Wir haben die Asylbewerberzahlen in Deutschland um zwei Drittel heruntergebracht. Nein, Merz, die zwei Drittel sind im Ver...
00:59:07 Dummer Scheiß-Lügner. Also Kontext dazu, der Punkt mit den Migrationszahlen ist, während der Ampelregierung, bestimmte Maßnahmen der Ampelregierung haben die Zahlen schon drastisch gesenkt, um fast 50 Prozent. Und die CDU hat die Frechheit seit Ewigkeiten, immer wieder sechs Monate der Ampelzeit zu ihrer eigenen Amtszeit dazu zu zählen.
00:59:25 um auf diesen Wert zu kommen. Zwei Drittel ist nur möglich, wenn du quasi den Zeitraum, ich glaube Monat drei oder vier war das gewesen, soweit ich weiß. Abgesehen davon, dass ja auch die Migrationszahlen generell in ganz Europa am sinken sind, aufgrund von externen Faktoren wie Syrien, dass ja der Bürger geendet ist, aber auch abseits davon auch die Maßnahmen der Ampelregierung, die ja in der Verschärfung waren, haben teilweise reingegriffen. Und das ist einfach eine Frechheit, dass Leute wie Friedrich Merz so eine Scheiße erzählen können. Das sieht man auch relativ schnell, wenn man sich die Zahlen mal anguckt über die Quartale, dass es halt keinen Sinn ergibt, wenn Friedrich Merz noch gar nicht im Amt war.
00:59:55 Wenn man sagt, ein Jahr Kanzler, also man quasi erst wirklich den Mai als Startpunkt ansehen möchte, dann ist es ein bisschen komisch, die Januar- und Februarabfälle der nächsten Regierung zuzuschreiben, als die Wahl noch war. Gegenüber 2023, das ist ein großer Erfolg. Aber über Erfolge wird dann meistens schnell hinweggegangen und Dinge, die nicht so einfach laufen, werden intensiv diskutiert. Das ist auch normal, da klage ich mich gar nicht darüber.
Kritik an Merz und Koalition
01:00:2001:00:20 Wir sind ein peinlicher Versuch quasi AfD-Wähler abzuwerben. Ja, das Trauen ist, Leute wie konservative Parteien wie Merz denken, dass bei einer faktenfreien Desinformationspartei wie der AfD, die davon profitiert, wenn es den Leuten schlecht gehen würde, dass es irgendwelche Kennzahlen geben würde, die ausreichen würden. Selbst wenn die Einwanderungszahlen auf null fallen würden, wären die Leute niemals glücklich, weil es ja nicht um Inhalte geht bei der AfD. Weil wenn es um Inhalte geht, brechen die ja immer zusammen sofort in Diskussionen und müssen sofort ablenken oder rennen schreiend weggefühlt.
01:00:50 Also das ist ja nichts Neues. Haben wir schon öfter genug gesehen bei der AfD. Und falls mal wieder irgendeine Talkrunde bei, keine Ahnung, Politik und Wir, ist ja glaube ich jetzt auf Pause gesetzt, aber Mixtalk läuft noch weiter, wenn ich mal wieder irgendwelche AfD-Typen einladen werde, da freue ich mich auch schon darauf, mich wieder rein zu mogeln in die Gesprächsrunden. Da hätte ich nämlich richtig Lust drauf, wieder mal mich drüber zu amüsieren, was für ein Scheiß die labern. Wir haben in diesem einen Jahr einiges hinbekommen, aber im Jahr auch noch nicht genug. Genau, und Sie wollen ja noch viel mehr. Sie wollen noch weitere Reformen umsetzen.
01:01:18 Aber zuweilen drängt sich der Eindruck auf, dass Ihr Koalitionspartner nicht dieselben Dinge wollen oder beziehungsweise nicht denselben Weg gehen will wie Sie. Wir hören einmal die Arbeitsministerin von der SPD, die gestern gesprochen hat auf einer Kundgebung in Duisburg am 1. Mai, auf der sie sich große Sorgen gemacht hat über die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. Diese Angriffe auf Errungenschaften der Arbeiterbewegung.
01:01:47 sind heute keine Ausnahme mehr. Da wird der Sozialstaat als gewaltiges Problem dargestellt. Als nette Geste, auf die man endlich verzichten müsste. Es tut mir halt immer ein bisschen schwer, Leute wie Bärbel Bas ernst zu nehmen, die halt durchaus vernünftige Sachen auf solchen Demos ab quasi vor sich gibt, aber nichts davon umsetzt dann. Das ist einfach nur leere Worte.
01:02:14 Heiße Luft gefüllt, basierend auf was man dann wirklich umsetzt. Als Ballast, den das Land nicht mehr leisten kann. Um es klar zu sagen, ich halte das für zynisch, menschenverachtend und deshalb müssen wir uns dagegen wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:02:33 Herr Merz, Sie haben auf dem Landesparteitag Nordrhein-Westfalen im August letzten Jahres den Satz gesagt, wir können uns den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten. Und wenn Frau Baas jetzt sagt.
01:02:45 Wenn der Sozialstaat nur als Ballast dargestellt wird, den wir uns nicht mehr leisten können, dann sei das zynisch und menschenverachtend. Dann meint sie Sie, oder? Da müssen Sie Frau Baas fragen, ob sie mich meint. Hingen Sie sich angesprochen? Nein, das tue ich nicht. Da wird auch überzogen. Der 1. Mai ist ja so ein Tag, an dem man das... Okay, also es wird überzogen, aber du kannst kein einziges Beispiel nennen, was überzogen ist.
01:03:13 Es wird gesagt, ob er sich angesprochen fühlt, nicht angesprochen. Ich hätte gerne gesehen, dass Frau Baas und auch Lars Ringweil nach diesen Demonstrationen jetzt zur Arbeit im Kabinett zurückkehren, auch emotional.
01:03:30 Ich finde das witzig, ehrlich gesagt, wenn Friedrich Schmerz davon spricht, dass andere zur Arbeit zurückkehren sollten, werden er selber haufenweise Arbeitsverweigerungen betreibt. Ich habe das im letzten Jahr gesagt, habe es in den Kontext unserer gegenwärtigen Wirtschaftsleistung gestellt, habe gesagt, wenn wir so wenig erwirtschaften, dann können wir uns das nicht mehr leisten. Also müssen wir mehr erwirtschaften. Das sage ich immer wieder, wiederhole ich auch gerne heute. Und das war es auch, Babbel war es und ich hoffe, dass das auch der Konsens in der Regierung ist und bleibt.
01:03:55 Aber nur noch mal die Vokabeln zynisch und menschenverachtend, das ist keine SPD-Folklore. Das ist eine Wortwahl, die ich nicht teile. Wir wissen beide, Frau Baas und ich, auch Lars Klingbeil, wir drei wissen, dass wir in den nächsten Jahren unseren Sozialstaat zukunftsfähig machen müssen.
01:04:15 Herr Zukunftsführer, das war konservativ, einfach nur stark zukürzen und Co., damit Leute, die wenig haben, noch weniger haben werden. Natürlich damit Reiche, die viel haben, noch mehr kriegen. So ist er heute nicht. Wir haben einen tiefgreifenden demografischen Wandel. Aber ist das die Basis, Herr Merz, auf der man wirklich eine Rentenreform auf den Weg bringen kann? Das ist immerhin der Verantwortungsbereich der Ministerin und der größte Brock mit dem Haushalt. So, deswegen appelliere ich auch an alle, jetzt etwas maßvoll in der Sprache zu bleiben.
01:04:46 Stadtbild Merz möchte, dass man in der Wortwahl entspannter bleiben möchte. Alles klar, Brudi, von den kleinen Paschas. Was ist das denn für eine dumme Aussage? Mein Bester, also gerade du bist der allerletzte, der sowas sagen kann. Von allen Leuten in der Region gerade. Sag mal, geht's noch? Die Dinge anzugehen, die wir gemeinsam angehen müssen. Wir haben uns viel vorgenommen. Wir haben am letzten Mittwoch im Kabinett eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.
01:05:15 Die Koalition zu gehen war eine der größten Fehler, die wir da gemacht haben. Ich verstehe bis heute nicht, wie 84% der Genossene direkt zustimmen konnten. Ich muss auch ganz klar sagen, ich wundere mich selbst darüber. Man würde ja wirklich meinen, dass die letzten zwei Krogen, das müssen wir eigentlich dazugelernt haben, dass es offenkundig nicht so der beste Plan ist. Die SPD fährt dann wirklich morgen da so ein bisschen den Kurs unter 10% aktuell, was halt sehr schade, sehr, sehr schade auch irgendwo ist, dass halt vielleicht Parteien eben nicht komplett abstützen müssen, aber so wie es aussieht.
01:05:41 SPD möchte wohl einen Speedrun unter die 10% hinbekommen für die nächste Wahl. Wir wollen noch in diesem ersten Halbjahr Grundzüge einer Rentenreform miteinander beschließen. Aber erwarten Sie Mut von einer Frau, die so spricht? Ja, das erwarte ich. Und ich erwarte, dass wir vor allem zu gemeinsamen Lösungen kommen, die wir dann auch durch das Parlament durchtragen. Und ich hoffe, dass wir noch vor dem Sommerferien die Gesundheitsreform im Parlament verabschieden können. Und ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen.
01:06:10 Wir zeigen sie. Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen. Das ist immer also geduldig. Achso, okay, cool. Umgang mit der SPD. Die SPD muss allerdings auch wissen, Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.
Koalitionsstreitgespräche und Vertrauensfragen
01:06:2701:06:27 Deswegen muss es auch zwischen Ihnen und Lars Klingbeil gerumst haben. Jedenfalls war davon zu lesen, in der Villa Borsig bei den Koalitionsspitzentreffen. Jedenfalls hat Lars Klingbeil gewissermaßen selbst zwischen den Zeilen bestätigt, als er zuletzt öffentlich sagte, er ließe sich ja gerne anbrüllen, wenn er für Arbeitnehmerrechte kämpfe. Was ist da passiert? Lars Klingbeil hat es mir auch auf Nachfrage noch mal bestätigt, dass er das ironisch gemeint hat.
01:06:57 Achso, ironisch also. Ja klar. Dringend man an. Auch kein Kabinettskollegen. Sie haben ein echtes Vertrauensverhältnis noch? Das würde ich sagen, ja. Es war spannend, weil es gab ein paar interne Berichte, dass halt März durchaus ziemlich ein Schreihalt sein soll zwischendurch. Gerade in den ersten vier Monaten, endlich daran, dass wir ein paar Beiträge dazu gelesen haben, dass wohl hinter verschlossenen Türen März durchaus ein ziemlicher Schreihalt sein soll. Gibt es das noch? Vertrauen in der Politik? Gibt es das wirklich? Wenn es das nicht mehr gibt, können Sie in einer Regierung...
01:07:26 eigentlich nicht mehr zusammenarbeiten. Sie haben tatsächlich uneingeschränktes Vertrauen zu jemandem? Wir haben ein Vertrauen auf der Basis unserer Verabredung, die wir getroffen haben. Ich glaube, dass ich das zu Lars Klingbeil und auch zu Babel Baas in den letzten Monaten weiter gut entwickelt habe. Wir haben einen ordentlichen Koalitionsvertrag miteinander gemacht. Der Koalitionsvertrag ist übrigens nach wie vor gut, was wir uns zum Thema Innovation
01:07:55 Was halt wild ist, weil die Hälfte der Punkte im Koalitionsvertrag haltet er jetzt schon nicht ein. Also dementsprechend kann er nicht gut sein, wenn er ihn offensichtlich nicht einhalten wollte. Innovation, was wir uns zum Thema Staatsmodernisierung, was wir uns zum Thema Digitalisierung vorgenommen haben, bis hin zu einer föderalen Digitalisierungsagenda, die wir mit allen 16 Ministerpräsidenten fest verabredet haben. Aber wie tauschen Sie sich aus gemeinsam, wenn Sie über solche Berichte in den Medien lesen? Wir telefonieren dann, aber ich...
01:08:25 Wir machen das jetzt nicht über das Fernsehen, sondern wir sprechen vernünftig miteinander. Wir haben ja auch vor und nach den Kabinettssitzungen, vor und nach Besprechungen. Wir sehen uns mehrfach die Woche. Wir reden vernünftig miteinander.
01:08:37 Es geht um Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern in ihre Regierung. Und um die Frage können Union und SPD noch... Also bisher in den ersten Minuten muss man wirklich klar sagen, wirklich viel kann man hier noch nicht rausholen. Stand jetzt, also generell an Thesen. Das ist halt wirklich sogar komplett inhaltsbefreies Gelaber aus meiner Sicht. Die stellen sich viele in diesen Tagen auch in ihren eigenen rein. Und ihr Parteifreund Christian von Stetten.
01:09:04 seines Zeichen Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand im Deutschen Bundestag, findet vergangenen Montag diese Antwort. Was glauben Sie denn, wie lange hält diese Regierung noch durch? Naja, sie ist zumindest keine vier Jahre.
Prognosen zur Regierungszukunft
01:09:1901:09:19 Keine vier Jahre? Ja, ganz sicher nicht. Heißt, was ist so Ihre Prognose Ende des Jahres? Geben Sie mal Bescheid. Ich glaube, wir haben versucht, das schön zu reden nach dem Motto, es ist ja schon seit einem Jahr am Amt, es ist ja keine vier Jahre sein, weil es so drei Jahre wäre. Standsaufnahme November 2026, wo stehen wir da? Also es sind drei Parteien, wenn man die CDU und CSU jetzt zusammennimmt, sind es zwei Parteien mit der SPD, die passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Völlig unterschiedliche Konzepte und jetzt auch völlig unterschiedliche Reformansätze.
01:09:48 Jetzt haben Sie gelacht, dabei sagt er ja was Dramatisches. Sie stehen sich politisch und menschlich sehr nahe. Aber ist das Verhältnis inzwischen so zerrüttet, dass man in Ihren eigenen Reihen und den Fortbestand der Koalition fürchtet? Nein, Frau Miosga, es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut, auch in der CSU, über Kompromisse, die wir miteinander machen.
01:10:13 Ich finde es halt, also man muss halt wirklich sagen, so historisch gesehen ist es eigentlich von der Frechheit, dass man sowas sagen kann und Leute nehmen das ernst. So als ob das irgendwie die erste Regierungszeit wäre, also ob es die erste Koalition wäre, als ob die CDU CSU mit ihren dämlichen Ideen vernünftige Sachen umgesetzt hätte. Welche sowas wie die Aus in der Maut denke, unter anderem von Dobrindt und Scheuer zusammen als ein Beispiel. Da gibt es so viele Beispiele von wirklich katastrophaler Gesetzgebung aus dieser Partei. Und dass man das immer auf die Koalitionspartner abschieben möchte, von wegen, dass sie halt Schuld werden.
01:10:42 Ich will sagen, ich bin als Parteivorsitzender im Februar wiedergewählt worden. Ich habe ein sehr gutes Ergebnis bekommen auf dem Bundesparteitag der CDU. Ich habe einen großen Handlungsspielraum, aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.
01:11:11 Und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen. Und das ist vielleicht manchem in der Union bisher noch nicht gut genug gelungen. Die Einschätzung teile ich. Und deswegen gibt es jetzt ein paar Themen, wo wir wirklich Fortschritte erzielen müssen. Und bei denen Sie Sorge haben, dass die CDU umgebracht werden könnte? Ich habe das...
01:11:29 Sie haben meine Formulierung verstanden. Ich habe einen großen Bewegungsspielraum in der CDU. Ich habe der CDU gesagt, ich habe mich zu dieser Koalition entschlossen und keiner anderen. Ich suche keine andere Mehrheit. Das kann ich auch nochmal betonen. Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will. Das ist nach wie vor eine Koalition.
01:11:56 Er ist ein U-Boot, in Wirklichkeit ist ein guter, der die Partei von Insel stört. Das bringt aber halt nichts, wenn dann die Wähler zu einer noch schlimmeren Partei übergehen, die noch mehr Schaden auslösen würde, noch mehr das Leben der ganzen Bevölkerung beschissener machen würde mit der AfD. Das bringt ja nicht so viel. Mit einem größeren Partner und einem kleineren Partner. Und das ist eine Koalition, die auch Kompromisse erfordert. Und Kompromisse, ich will es wiederholen, sind keine Einbahnstraße, sondern die müssen wir gemeinsam machen. Und ich habe das Vertrauen, dass wir das...
Kompromisse und Koalitionsdynamik
01:12:2401:12:24 Obwohl Sie jetzt im Interview im Spiegel gesagt haben, dass Sie selbst Zweifel haben, ob es Ihnen gelingen kann, diese Reagierung wieder auf Kurs zu bringen.
01:12:36 Also die Two-Face-Seiten von Friedrich Merzen, wirklich ein Fiebertraum, ey. Frau Miosga, ich... Ja, Entschuldigung, ich weiß auch nicht, was ich gesagt habe im letzten Interview. Schon zu lange her, die ganzen eine Woche. Ich bin ja nicht von allem so 150 Prozent überzeugt, dass ich sage, das geht jetzt alles wie selbstverständlich und wie geschnitten Brot in den nächsten Wochen und Monaten über die Bühne.
01:13:03 Herr Merz, aber die Aufgabe als Kanzler ist ja entsprechend, sowas so zu symbolisieren, mehr oder weniger, mit dem Plan. Dass du ja einen Plan haben solltest effektiv oder Leute vermitteln solltest, ja, wir werden das hinkriegen, weil ich habe diesen Plan, ich will das umsetzen, wir schaffen das. Das ist ja so ein bisschen psychologischer Aufbau und Co. Also das ist halt so ein bisschen kein gutes Zeichen, selbst wenn du das ein bisschen vorgaukeln musst. Jetzt wäre ja nicht das Ende der Welt. Es sind unterschiedliche Parteien in dieser Regierung, aber wir haben uns verabredet, dass wir zusammenarbeiten und ich möchte diese Zusammenarbeit...
01:13:31 Fortsetz. Haben das alle begriffen inzwischen, dass man nur gemeinsam überleben kann? Ich muss gerade sagen, die Fragen von Mioska machen mich gerade rasen. Das ist glaube ich das neunte Mal in elf Minuten, dass sie eine Frage in diese Richtung stellt. Es ist jetzt langsam wirklich mal gut. Ihr habt auch noch andere Themenblöcke, oder? Was ist denn das? Ich hoffe es. Ich sage jedenfalls an alle diejenigen, die uns von außen beobachten und uns nahestehen, vergesst die Hoffnung.
01:13:55 dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht in Frage.
01:14:02 Ehrlich gesagt, die bessere Korre auf Bundesebene mit Minderheitsregierungen in Deutschland ist in meinen Augen Wahnsinn, weil die Wahrscheinlichkeit sehr viel höher ist auf Bundesebene, dass man damit deutlich weniger durchbekommen würde an Gesetzgebung, was man eigentlich erträglich in Reformen gebrauchen kann. Und Minderheitsregierungen sind in meinen Augen auch eher problemanfälliger, wenn die Kultur für sowas noch nicht da ist, was bisher im Blick auf den Deutschen Bundestag noch kein Ding ist. Ich sage an die Adresse der SPD, es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.
01:14:30 Wir haben zwei Parteien der politischen Mitte hier zusammengefunden. Wir haben uns zusammengefunden in einem Koalitionsvertrag und eine Verabredung getroffen, das Land wieder auf Kurs bringen. Und an dieser Verabredung möchte ich gerne festhalten. Man kann es sein, wenn Christian von Stetten diese Kritik äußert, dass er ausspricht, was vielleicht viele denken, dass sie Zweifel daran haben, dass sie diese beiden Parteien nicht richtig zusammenführen. Sie sind der Mann, den man als Oppositionsführer kennt, als Links ist vorbei im Erz.
01:14:59 Und jetzt sind Sie natürlich in einer anderen Rolle und müssen Kompromisse machen. Kann das sein, dass Sie dadurch selber so hohe Erwartungen geschürt haben, die Sie praktisch enttäuschen mussten? Liegt darin auch der Grund für einen Vertrauensverlust?
Erwartungen und Vertrauensverlust
01:15:1401:15:14 Schauen Sie, wir haben im Februar des letzten Jahres eine Bundestagswahl gehabt, bei der die CDU die absolute Mehrheit nicht erreicht hat. Das ist eine Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Ja gut, das hättest du auch vorher wissen können, dass das nicht realistisch ist. Bei den Umfragen vorher. Das solltest du wissen auf März. Also die Frage, ob du zu hoher Erwartungen geschehen hast, ist vollkommen valid und ergibt total Sinn. Das ist nämlich auch richtig. Das ist eine valide Kritik. Wir haben ein Programm vorgelegt und haben um eine hohe Zustimmung geworben. Haben sie nicht ganz so hoch bekommen, wie wir.
01:15:43 erwartet und erhofft haben. Es hat ein stärker werdende AfD gegeben. Es hat eine sozialdemokratische Partei gegeben, die Verluste hinnehmen musste, die Ampel aufgeben musste. Und korrekt, man kann das durchaus so auslegen, als wir haben es probiert, aber die Wähler finden uns nicht gut genug. Das sind die Wählerkacke, das kann man durchaus so interpretieren, aber es ist ein bisschen bösartig, fairerweise. Bösartige Interpretation. Wir haben uns verabredet, wir gehen jetzt zusammen in eine Regierung. Das ist zwangsläufig ein Kompromiss. Schon diese Regierungsbildung ist ein Kompromiss.
01:16:11 Was mir manchmal fehlt, ist die grundsätzliche Bereitschaft anzuerkennen, dass unsere Demokratie auf Kompromiss aufgebaut ist. Wenn wir ein anderes Wahlrecht hätten, so wie in Großbritannien, so wie in Frankreich, so wie in den USA, dann hätte die CDU und CSU die absolute Mehrheit bekommen.
01:16:28 Wir haben aber kein anderes Wahlrecht. Wir haben dieses Wahlrecht. Und dieses Verhältniswahlrecht zwingt uns zu koalizieren. Ich finde es witzig, dass er Ihre Frage nicht beantwortet, ob er halt den Fehler gemacht hat mit den hohen Erwartungen und sowas. Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nur ein einziges Mal die Union als Regierung allein gegeben mit der absoluten Mehrheit der Mandate. Aber trauen Ihnen noch genug Leute auch in den eigenen Reihen zu, diese beiden Pole zusammenzubinden?
01:16:53 Das denke ich schon. Die Zweifel werden größer. Nicht an mir, sondern an der Koalition, auch an der SPD. Ich sage, beiden Parteivorsitzenden unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher. Und wenn wir jetzt gemeinsam raus wollen aus dieser auch schlechten Stimmung, dann müssen wir gemeinsam fröhlich an die Arbeit gehen und müssen das, was wir machen, auch gemeinsam vertreten und müssen das gemeinsam auch als richtig und nicht als...
01:17:21 gequälten Kompromisse. Wenn wir uns auf Kompromisse zuquälen, anschließend mit schmerzverzerrtem Gesicht der Öffentlichkeit erklären, mehr war jetzt nicht drin, kann man nicht erwarten, dass sonst die Öffentlichkeit folgt und mit Freunden. Naja, aber das habt ihr mir immer jetzt gemacht. Allein beim Gebäudemodalisierungsgesetz kam das ja auch drin vor, dass es entsprechend...
01:17:36 Aufgrund der Koalition so passiert ist. Das ist also, ich verstehe, was er sagen will, aber das widerspricht halt der Realität der ganzen Pressekonferenzen. Ich meine, gut, fairerweise, manche der Pressekonferenzen gucken auch vielleicht 500 Aufrufe und sowas. Das guckt also quasi fast kein Mensch, wenn sie jetzt meine Videos mehr Aufrufe haben als die Pressekonferenz der Bundesregierung. Nur, das ist halt schon...
01:17:55 sagen wir mal ein bisschen eigenartig, weil die Kritik am Anfang der Frage war ja, dass Erwartungen schürt, die nicht realistisch sind. Jetzt macht er genau denselben Scheiß noch mal mehr oder weniger, indem er einfach straight up Lügen erzählt, was halt erzählt wird von den jeweiligen Ministerien. Und Sie haben Grund zur Hoffnung, dass die Kollegen Bärbel Baas und Lars Klingbeil nach dem, was wir da vorhin gehört haben, auch fröhlich weiter an die gemeinsame Arbeit gehen. Dazu will ich Sie jedenfalls motivieren.
01:18:22 Da wäre eine ehrliche Pressekonferenz einer Verlogenen vorzuziehen. Ich finde das auch nicht verwerflich. Ich sage ja auch nicht, dass es falsch ist, die Pressekonferenzen zu existieren. Ich sage halt nur, es ist halt schräg, wenn er es halt so falsch darstellt, weil er wahrscheinlich hofft, dass es keiner sich anschaut. Und so ein bisschen, sagen wir mal speziell, diese Spiegelinterview war wirklich ein Griff ins Klo. Vorschlagtragen darf nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Viewerzahlen seiner Videos erhöhen.
01:18:46 Wie soll das? Meinst du im Sinne von, dass ich alle Leute noch um 12 Uhr reingucken soll? Oder meinst du, dass ich dann irgendwie mir einen Bot kaufen muss, der die Zahlen hochsetzt? Aber um 12 Uhr gehen die Zahlen davon, keine Ahnung, 4.000 auf 9.000 hoch. Ich glaube bei dieser Gelegenheit auch immer auf die Lage in der Welt, auf die Erwartungen, die an Deutschland gestellt werden, auch die an mich gestellt werden. Das sind ja alles keine Dinge, die wir uns ausgesucht haben. Aber wir haben zurzeit eine so tiefgreifende Veränderung weltweit, dass es auf Deutschland...
01:19:15 Da könnte man ja entsprechend vielleicht ein entsprechend großes Konjunkturprogramm aufsetzen oder ein entsprechendes Elektrifizierungsprogramm aufsetzen bei dieser drastischen Veränderung. Das wäre halt die Aufgabe einer Regierung, sowas umzusetzen, wie es gefühlt hunderte andere Länder, also hunderte vor allem, hunderte andere Länder gemacht haben. ... dass es jetzt auch mit ankommt. Ich lege viel Wert darauf, Europa zusammenzuhalten. Genau, zum Glück hat er die Ampel diese Probleme nicht gehabt mit der Energiekrise. Wait, Moment mal! ... dass es auf Deutschland jetzt auch mit ankommt.
01:19:43 Ich lege viel Wert darauf, Europa zusammenzuhalten. Ich bin sehr viel in dieser Europäischen Union unterwegs, aus tiefster Überzeugung, dass wir diese Europäische Union jetzt wirklich zusammenhalten müssen. Das kann ich aber nicht tun, wenn zu Hause der Baum brennt. Wir wollen noch einen Moment beim Thema Vertrauen bleiben und Ihnen ein paar Stimmen zeigen, die wir gesammelt haben. Wir waren auf einer Veranstaltung, auf der Sie auch waren, nämlich in Salzwedel in Sachsen-Anhalt bei einem Bürgerdialog.
01:20:09 Ich habe den Bürgerdialog nicht ernst genug genommen. Ich habe das gestern zum Teil bei Stay gesehen, das war schon super lustig gewesen, dazu zu hören. Auch wenn ich zugebe, das ist ja des Großteils nur als Kopfhörer im Ohr und habe nicht gesehen, was da geschrieben wurde, auch im Chat. Also wenn ihr da irgendwas geschrieben haben solltet. Ich habe nämlich im Nachhinein gesehen, dass ich 50 Menschen da hatte, aber ich habe nicht gesehen, was, wie, wo und warum. Wo sie sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt haben und mit diesen Bürgerinnen und Bürgern haben wir anschließend auch gesprochen.
01:20:37 Friedrich Merz am Donnerstag beim Bürgerdialog. Die Stimmung skeptisch. Was ist eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger besser geworden, seit sie Kanzler sind? Ist ne valide Frage, sollte man nach nem Ja Antworten für haben?
01:20:56 Das ist immer ein gutes Zeichen, wenn alle anfangen, bis zu lachen bei der Frage. Naja, also für eine Bilanz... Für eine Bilanz ist es zu früh.
01:21:08 Das ist die schlechtstmöglichste Antwort, die du bringen kannst bei sowas. Du musst einfach deine zwei, drei Highlight- oder Leuchtturmprojekte aus der Pistole geschossen herausfeuern können. Das ist wichtig. Weil sonst ist das einfach... Aus PR-Sicht, wenn ich jetzt bei einer anderen Partei wäre, wäre das ein Clip, den ich in 20-facher Variante ausschlachten wollen würde. Weil es einfach so unglaublich scheiße ist. Dass du es nicht mal schaffst, einen Punkt zu benennen, nach all der Zeit. Das ist halt kritisch. Also meine Güte.
01:21:35 Wir haben uns unter den Anwesenden umgehört. Ich denke, dass Friedrich Merz einer der unbeliebtesten oder der unbeliebteste Kanzler ist, liegt eben vor allem daran, dass er seine Versprechen einfach nicht hält.
01:21:47 Weil ich jetzt gerade lachen muss, dass das eine von der FDP war, muss ich zugeben, gerade von der Landesliste. Das finde ich gerade sehr witzig, ehrlich gesagt. Aber die Aussage ist ja trotzdem richtig. Viele Sachen versprochen worden. Wir haben einen Herbst der Reform. Darauf haben wir gewartet. Und ich wünsche mir mehr jetzt, dass die Reformen endlich beginnen. Damit wir wirklich, weil das Land hat so viele Probleme, die müssen gelöst werden. Für seine Außenpolitik erhält der Kanzler hier Zuspruch. Ich würde sagen, die Außenpolitik...
01:22:11 Politik ist besser, das ist ein großer Vorteil, das schafft er auch gut meiner Meinung nach. Häufig kritisiert wird seine Kommunikation. Ich bin überhaupt nicht zufrieden. Ich finde, er trifft zu bestimmten Themen Aussagen, die so aus dem Bauch geschossen sind, zum Beispiel das Straßenbild, diese Geschichte. Ja, das war eine der wirklich dümmsten Aussagen aller Zeiten, auch die Brasilien-Nummer und Co. Es sind so viele Beispiele, wo er halt Scheiße baut.
01:22:37 Scheiße baut ohne Ende, das war halt schon echt derbe. Und ich muss halt sagen, auch außenpolitisch macht er einige Sachen besser, wäre meine Frage im Vergleich zu was. Was ist die Kennzahl? Was nimmst du als Maßstab dafür? Was vorher der Fall war, was jetzt der Fall ist? Was ist jetzt besser als vorher, wäre halt meine Gegenfrage. Weil ich würde behaupten, Friedrich Merz Ambitionen sind ja eher überschaubar bisher. Also verhältnismäßig.
01:22:59 Und ich meine, er konnte ja auch da kein Beispiel benennen, gerade im Bürgerdialog. Das finde ich unmöglich. Das, was stört an ihm ist, dass er vielleicht nicht wirklich auf Augenhöhe mit den Menschen sprechen kann. Also genau so, wie die Menschen in der Mittelklasse, sage ich mal, sprechen, so kann er teilweise dann nicht sprechen. Und das ist gerade auch sein großes Problem. Dieser Spruch zu den Renten ist, glaube ich, zu einer Unzeit getätigt worden. Und das hat ihm...
01:23:25 Meinst du die Linnemann-Rede? Was hat Mertz mit der Rente gemeint? Sicherlich sehr, sehr viele Minuspunkte eingebracht. In meinen Augen totaler Spitz. Aber Bürgerdiener, da habe ich wahrscheinlich gar nicht zugehört im Moment vom Wachsinn. Macht Sie das nachdenklich? Ja, natürlich höre ich da auch zu und versuche das auch.
01:23:45 selbst zu überprüfen. Ich versuche jederzeit meine... Ah, die Basisabsicherung! Stimmt, danke, Malisto. Basisabsicherung haben wir sogar behandelt hier. Stimmt, Tatsache. Ich war im Kopf schon wieder bei Linnemanns Arbeitsabend, aber stimmt, die Grundabsicherung und Thematik ist natürlich in der aktuellen Krise der Lebenshaltungskosten richtig problematisch. Stimmt, das ist richtig. Kommunikation, auch meine Sprache an die Notwendigkeiten anzupassen und auch...
01:24:09 zu versuchen, so zu formulieren, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mich verstehen. Klar. Auf der anderen Seite, ich glaube, es gibt eine allgemeine Kritik, einen Verdruss auch an Politikern. Da bin ich besonders betroffen. Ich bin da frei von jeder Weinerlichkeit.
01:24:28 Ja, sorry, also dass es einen gewissen Vertruss gibt oder Politikverdrossenheit gibt, basierend auf, was für Leute belohnt werden bei eurem Saftladen von CDU, CSU mit Dohprint und Spahn. Ja, natürlich gibt es da einige Leute, die natürlich Politikverdrossenheit haben. Leute wie Spahn gehören von dem Untersuchungsausschuss gezählt und in den Knast gesteckt mit hoher Wahrscheinlichkeit, die Scheiße, die ihr abgezogen habt, welchen Zutoff-Report im Blick habe. Sorry, bei diesem korrupten Scheißladen von euch ist es auch nur richtig so, dass Leute frustriert sind. Das verstehe ich auch voll. Es ist so, klar.
01:24:55 Ich würde gerne auf ein Beispiel kommen, weil der Herr gerade sagte zum Schluss das Zitat mit der Rente. Da wollen wir die Zuschauer noch mal mitgeben. Da geht es um die Rede, die Sie beim Bankenverband am 20. April gehalten haben. Und da haben Sie über die drei Säulen der Altersvorsorge gesprochen und haben einen Satz gesagt, der dann anschließend gestritten wurde. Den hören wir noch mal. Meine Damen und Herren, die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Altersvorsorge.
01:25:23 Genau, der Spruch, der wird nicht behandelt, nämlich sogar 22 oder 23. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. Es müssen kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben. So, und danach brach ein Sturm der Entrüstung los. Und verstehen Sie inzwischen warum? Naja.
01:25:50 Frau Miosga, dieses Wort von der Basisabsicherung verwende ich ungefähr seit zehn Jahren. Und diejenigen, die mir da zugehört haben und die es hinterher auch mal versucht haben nachzuvollziehen, wissen schon genau, was ich damit sagen will.
Rentenpolitik und Kritik
01:26:0801:26:08 Merz, du bist beim Bankenverband. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass da auch viele Leute dabei gesessen haben, die nicht nur rein auf die gesetzliche Versicherung angewiesen sind. Ja, das ist natürlich einfach blasenmäßig wahrscheinlich... Ey, ich finde es halt witzig, wenn jemand in der Politik hauptberuflich seit Ewigkeiten dabei ist und wirklich überrascht darüber ist, dass so ein Spruch bei der aktuellen Lage vielleicht nicht so gut ankommen würde, möglicherweise.
01:26:34 Was lernt ihr eigentlich die ganze Zeit? Ich habe es wenige Tage danach nochmal bei der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in Marburg erläutert und habe dafür sehr viel Zustimmung bekommen, als ich gesagt habe, das bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung, die im Übrigen auch Elemente enthält, die sie privatwirtschaftlich gar nicht absichern. Der Zusatz war allenfalls. Das war möglicherweise...
01:26:57 Das ist halt das Problem. Das Wort ist wichtig. Worte bedeuten etwas. Das muss man eigentlich dir als Politiker nicht erklären. Das ist ungefähr so, wie ich nicht als Influencer überrascht bin darüber, dass ich mal dumme Scheiße gelabert habe und dann auch eigentlich stehen muss, okay, war dumme Scheiße. Es tut auch keinem weh normalerweise, weil in der Politik ist es ja Lava gefüllt, einzugend, dass man Fehler gemacht hat. Einverstanden damit, aber trotzdem ist doch der Befund richtig. Und selbst das, was wir jetzt in der Koalition verabredet haben mit der sogenannten Haltlinie.
01:27:23 bei 48 Prozent. 48 Prozent ist doch auch nicht lebensstandardsichernd. So, wir müssen jetzt schnell und übrigens, wir haben... Das ist ja das Problem. Deine Vorschläge sind einfach nur, man sollte mehr kapitalgebundene Elemente mit einbauen, aber ein konkreter realer Plan, ich meine sowas wie die Frühstartrente und Co. mit den paar Euros, die man da zur Seite legen könnte und sowas, das ist einfach nur Bullshit. Das ist ja kein großer Maßstab oder eine große...
01:27:47 ... signifikante Verbesserung der Lage zuvor. Die ersten Entscheidungen im Kabinett getroffen. Am 01.01.2027 tritt ein Vorsorgeprojekt in Kraft, mit dem wir die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Deutschland, wir haben sie vor der Rentenreform beschlossen, die ist entschieden. Das wird am 01.01.2027 kommen. Nur ich will ja ergründen, warum die Leute danach so sauer waren. Möglicherweise haben sie...
01:28:09 nicht gesagt, dass es die Rentner der Zukunft betrifft. Und viele hatten das Gefühl, es beträfe sie selbst, sodass sie anschließend auch richtigstellen mussten, dass es nicht um Kürzungen ginge. Und das habe ich ja auch in dem Satz. Ja, was sollten sonst allenfalls bedeuten in deinem Wortlaut?
01:28:27 Das ist halt so, wo ich mir so denke, was ist denn los mit dir? Das ist gesagt, in Zukunft nicht mehr. Ich habe das dann am Ende der Woche nochmal klargestellt. Im Übrigen eine Selbstverständlichkeit, die wir im Koalitionsvertrag und an allen anderen Stellen auch haben. Es gibt keine Rentenkürzungen. Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der Rente vor. Sie wären auch gar nicht zulässig. Insofern ist das...
01:28:47 Jetzt mal abgesehen davon, dass das mit der Haltelinie und Co., was ihr ursprünglich bei der CDU-CSU loswerden wolltet, dass das eben nicht eingeführt wird, das wäre eine Kürzung de facto gewesen. Per Definitionem. Das kam ja nur nicht rein, weil ihr euch Köpfe eingeschlagen habt in der Koalition, glücklicherweise. Doch machen sich viele Leute Sorgen. Gerade im Osten gibt es Menschen, die nur die gesetzliche Rente haben und die waren natürlich sorgenvoll, dass das dann sie jetzt betreffen könnte. Und da haben wir besonders viel nachzuholen.
01:29:16 Leider. Wir hätten das eigentlich schon sehr viel früher machen sollen. Auch da liegen wir im Grunde genommen 30 Jahre hinter der Zeit. Es ist nur... Du musst immer länger arbeiten, das ist noch keine Kürze. Das ist schon ein bisschen eine komische Aussage von ihm, finde ich persönlich. Ein Beispiel für ein Muster, das schon häufig beschrieben wurde. Sie sind ein Mann der freien Rede. Und Sie können das auch ziemlich gut, das wissen Sie. Also du hast gerade wortwörtlich 20 Minuten darüber gesprochen, mit Beispielen, wo er zeigt, dass er es nicht kann.
01:29:45 Hast du so deine eigenen Sendungen nicht mitbekommen die letzten 20 Minuten? Ist das ein Meme? Weil aber bei einem Bundeskanzler jedes Wort, jede Silbe, jedes Komma auf die Goldwaage gelegt wird. Denken Sie manchmal selbstkritisch, ich muss ein bisschen vorsichtig sein. Konrad Adenauer hat mal gesagt, es gibt Dinge, die würde ich nicht mal mit mir selbst besprechen.
01:30:07 Ja, und Ludwig Erhard hat den Deutschen sehr klar und sehr umfassend auch gesagt, wo sie stehen und wo wir gemeinsam hinwollen. Aber sagen Sie, ich will mir das nicht verbieten lassen, auch auf die Gefahr hin, dass das passiert? Wissen Sie, ja Frau Miosga, ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden. Sondern einfach dummes Scheißen labern, wo ich alle zwei Minuten zurückrudern muss, weil ich weiß, das funktioniert so überhaupt nicht. Das war eine falsche Aussage.
01:30:37 Cool, okay, danke. Super, super Kanzlermaterial. Das ist nicht meine Art und auch nicht meine Kommunikation. Ich gehe damit hin und wieder ein gewisses Risiko ein, aber ich glaube umgekehrt, viele Menschen in diesem Land wissen, was ihre Politiker... Jesus! Hilfe! Meine Rechte wurde gehackt gerade. Hilfe! ...denken und ich versuche das auf meine Art zum Ausdruck zu bringen.
01:31:06 Das sah ganz aus wie so ein Matrix-Clitch quasi hier. Neocock hat euch so ein Monitor rausgegriffen und zieht mich in den Bildschirm rein. Das war bei mir gewesen, ich brauche euch keine Sorge. Alter Herzenfakt, ey.
01:31:28 Finde ich geil. Man will es anders sagen, aber das Falsche, was man falsch gesagt hat, will man trotzdem weiter zu sagen. Cool, alles klar. Wenn wir uns die jüngsten Deutschlands Trends ansehen, also eine Entwicklung, dann sagten kurz nach dem Start der Regierung 39 Prozent der Befragten, dass sie mit ihrer Arbeit zufrieden sind und nun sagen es nur noch 21 Prozent. Jetzt sind diese 21 Prozent aus Neugierde, das würde mich interessieren. Weil ich meine, selbst wenn du CDU-Fan bist, ist das Gefühl kaum was geliefert worden.
01:31:57 Und war die sogar Olaf Scholz populärer? Was denken Sie manchmal darüber? Sie haben es auch schon so ein bisschen angedeutet. Sind wir die Weltmeister im Jammern oder nehmen Sie den Missmut ernst? Ich nehme den Missmut natürlich ernst. Und wir werden vielleicht noch mehr erklären müssen, wo wir stehen, wo wir hinwollen.
01:32:19 Also basierend darauf, was Sie gerade in den letzten 22 Minuten nicht gefragt haben, wie absurd euer Stil ist mit den Erklärungen. Bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich was bringt momentan? Wie der Weg dorthin ist. Aber es ist ein Phänomen, das auch anderen Regierungen widerfahren ist. Nach einer gewissen Zeit gibt es Enttäuschung, gibt es Kritik, gibt es in einer Koalition auch mal Unwuchten. Schauen Sie auf das erste Jahr von Helmut Kohl. Schauen Sie auf das erste Jahr von Gerhard Schröder.
01:32:47 Sorry, aber das ist aber ein unseriöser, dämlicher Vergleich gerade. Das ist eine so unterschiedliche Lage der jeweiligen beiden Bundeskanzler. Das kann man nicht seriös mit der jetzigen Lage vergleichen. Sorry, das ist lächerlich, auch aus meiner Sicht, das aber vergleichen zu wollen von der Ausgangslage her. Der Verzeihende versucht, das auszulagern auf andere Staatschefs, ist doch lächerlich. Es gibt immer wieder, auch in einer Koalition, schwierige Zeiten auf und ab. Ich nehme das sehr ernst.
01:33:15 Ich versuche daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen und die beste Schlussfolgerung wäre nachzuweisen, dass wir in dieser Koalition handlungsfähig, arbeitsfähig sind und auf der Höhe der Zeit entscheiden können. Dann sprechen wir mal über die Reform, die Sie jetzt beschlossen haben. Oh boy, okay. Wir gehen mal sowas wie Inhalte rein. Ich bin ja beeindruckt, das ist ja toll. Habe ich schon gesagt, Sie haben im Kabinett die Reform der gesetzlichen...
01:33:40 Die Krankenversicherung verabschiedet, nicht ohne Stolz, wie Sie hinzufügen. Dabei steht ja noch gar nicht fest, dass das auch durchs Parlament geht. Da hätte ich gern Ihre Einschätzung, beispielsweise bei der Mitversicherung von nicht erwerbsfähigen Ehepartnern, die jetzt teilweise abgeschafft wird. Da gibt es immer noch großen Widerstand von der SPD. Was macht Sie glauben, dass das durchkommt? Zunächst einmal eine gewisse Überraschung über diesen Widerstand.
01:34:06 Denn die Mitversicherung der Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist wie das Ehegattensplitting im Steuerrecht. Und das will die SPD ja nun abschaffen. Und die SPD wollte die Mitversicherung ganz abschaffen. Wir haben sie dann im Gesetzgebungsverfahren weit abgemildert, jetzt auf einen kleinen Betrag reduziert, einfach um die Anreize auch zu verbessern, dass beide Partner...
01:34:33 Also im Entwurf steht nichts von einer Relation auf einen kleinen Betrag. Ich habe keine Ahnung, wo er das gerade hernimmt. Das gibt den Referententwurf, den ich gerade offen habe, nicht her. Außerdem hat das eine mit dem anderen auch, ehrlich gesagt, relativ wenig bis gar nichts zu tun inhaltlich. Das sind zwei grundverschiedene Sachen. Also legitim, hat keinen logischen Zusammenhang. Arbeiten. Es ist ein wesentliches Element auch der Reform.
01:34:56 Und ich hoffe, dass das Parlament uns auf diesem Weg folgt. Dafür werden wir jetzt werben und ich habe das gesamte Kabinett am letzten Mittwoch gebeten, das jetzt auch gemeinsam zu tun.
01:35:07 Der volle Beitrag ist nur ein paar Prozent, aber das ergibt keinen Sinn, weil der Entwurf selber suggeriert, dass es das eher annähern sollte an den normalen Beitrag in einem Begründungsteil, also ganz unten jeweils. Deswegen wundert es mich ein bisschen, weil das, oder ich verstehe nicht, was man mit dem kleinen Teil meint. Vielleicht meint er eine andere Komponente, aber beim schnellen Durchscrollen bin ich größer im Rätsel, was man meint. Wer aber auch dafür, dass Beamte auch dazu herangezogen werden? In welcher Form? Wir haben, das ist jetzt sozusagen der erste Teil einer größeren Gesundheitsreform, die Kommission, die wir eingesetzt haben.
Gesundheitsreform und Finanzierungsfragen
01:35:3601:35:36 Jetzt tagt ja weiter. Es wird auch noch eine ganze Reihe von Strukturreformen im Gesundheitssystem selbst geben müssen. Ja, genauso wie die Strukturreformen beim Börger-Geld kommen sollte, die jetzt ja nach zwei Jahren mehr kostet als vorher, obwohl die 10 Milliarden plus einsparen sollte. Also ich erwarte halt gar nichts bei Friedrich Merz im chronischen Lügen.
01:35:53 Und ich habe das auch im Kabinett gesagt, habe das in der Bundestagsfraktion gesagt, auch öffentlich, selbstverständlich. Wir werden auch bei der Beihilfe einiges noch korrigieren müssen, aber das fällt jetzt nicht in die Zuständigkeit dieses Reformvorhabens aus dem ANS-Ministerium. Wird aber noch kommen. Das muss kommen. Strittig war besonders, ob die Kosten für Menschen in Grundsicherung, eben als Bürgergeldempfänger, zukünftig ganz aus dem Haushalt gezahlt werden oder?
01:36:19 weiterhin vor allem aus dem Topf der gesetzlichen Krankenversicherung. Finden Sie das eigentlich gerecht, dass das so gelaufen ist bisher? Die Krankenversicherungen klagen dagegen zurzeit beim Bundessozialgericht. Aber es gibt gute Argumente, es so oder so zu sehen. Ich will mal nur einfach sagen, wo wir im Augenblick stehen. Wir zahlen zurzeit für jeden der Grundsicherungen, bekommt 144 Euro im Monat in die gesetzliche Krankenversicherung. Und das gilt auch für Familienangehörige ab 16 Jahre.
01:36:47 Also die Mitversicherung gilt bei Grundsicherungsempfängern nur bis 16 Jahre, von da an nicht mehr, auch für die Partner. Das heißt also, wir zahlen heute schon einen Betrag.
01:36:58 Er argumentiert damit nicht so ziemlich gegen die CSU, die er versucht hat, sich auch dafür stark zu machen, dass aus den Steuergeldern bezahlt werden soll, nicht aus den Besicherungsbeiträgen. Das wäre so interessant, weil das gerade ein Gegenargument gegen den Unionspartner ist. Das soll in den nächsten Jahren aufwachsen. Wir fangen im nächsten Jahr damit an und das wird dann in 250 Millionen und dann 500 Millionen Sprüngen pro Jahr mehr werden. Mehr 250 Millionen klingt jetzt für uns alle nach einem Riesenbetrag. Das ist angesichts der Finanzierungsflücke von 12 Milliarden natürlich ein Witz.
01:37:25 Naja, also die Befürworter sagen, und das ist auch ein gutes Argument, dieses Solidarprinzip zum Beispiel für Arbeitslose, dass sie mitversichert werden in der gesetzlichen Krankenversicherung, gilt ja auch für Arbeitslose. Die Frage ist... Also Spoilerleute, der will das auch für Arbeitslose wegnehmen wahrscheinlich. Muss man das anders finanzieren oder muss man es nicht? Wir machen es zum Teil, wir machen es nicht genug, das wächst auf.
01:37:48 Und wir haben uns auf diesem Weg jetzt entschlossen, dieses Problem sukzessive zu lösen. Übrigens ein Problem, das es seit 20 Jahren gibt in Deutschland. Ja, deswegen wäre es halt spannend gewesen, eine Strukturreform mehr zu sehen. Also ich meine, du hast ja gerade selber Strukturreform angesprochen, um dann gleich einzugig zu stellen, dass du keine Strukturreform mehr einbauen willst. Also daher, ich meine... ... nicht über wenige Tage oder über Nacht eigentlich. Gut, das Ganze wird aber noch absurder. Jetzt sagen Sie, toll, wir schießen da 250 Millionen rein, wenn gleichzeitig der Finanzminister...
01:38:16 aus dem Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung 2 Milliarden wieder rausnimmt.
01:38:23 Ist eine Kritik, die ich auch schon öfter gelesen habe, weil das ist dann so ein netto weniger. Auch das ist nur vordergründlich richtig. Wir haben einen Bundeszuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung, der in den letzten Jahren kontinuierlich aufgewachsen ist. Wir wollen den begrenzen. Wir wollen den zurückführen auf das Maß, was er einmal hatte.
01:38:50 Wann denn? Weil der ist, wie gesagt, lange am Steigen. Also das Maß, das er mal hatte, heißt überhaupt nichts. Ich muss mit dem Finanzminister verständlich, dass die Sozialversicherungen, Krankenversicherung, Rentenversicherung, soziale Pflegeversicherung ebenfalls einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Zur Erinnerung, das ist kein Widerspruch zu dem Argument, dass es eine Kürzung ist. Also ich weiß auch nicht, warum er das jetzt gerade vordergründig benennt.
01:39:16 Das ist immer noch so. Wir haben einen sehr stark aufwachsenden Sozialetat und das müssen wir auch irgendwann einmal begrenzen. Wir tun das mit Besch... Also ist es eine Kürzung? Also sagst du, es ist nur vorderkundig richtig, aber es ist auch hinterkundig richtig? Danke, Merz. Was ist das denn gerade? Also ich meine... Danke, dass du das Argument damit gibst. Aber es wird doch jetzt was gemeint. Naja, es wird der Zuschuss des...
01:39:44 Ja, der Zuschuss, der vorhin da war, wird reduziert. Das heißt, es ist de facto eine Kürzung. Was ist los mit dir? Wörter haben Bedeutungen! Bundesindegesetz die Rentenversicherung reduziert, ja. Ich werde wahnsinnig gefühlt haben, wie absurd das ist. Vor allem, er kommt sich ja auch immer so ultra smart vor, wenn er da so rüberbringt gerade. Das ist halt einfach absurd. Obwohl es einfach übersetzt in der deutschen Sprache ist. Ja, wir kürzen es.
01:40:12 Es bleibt das Gefühl, dass das eine Gerechtigkeitsfrage ist. Es ist keine Kürzung, es wird reduziert.
Steuerpolitik und Widersprüche
01:40:2001:40:20 Das ist halt echt so, was Epsilon gerade Zitat schreibt. Das ist halt eins zu eins, genau der Fall gerade. Fast nur die gesetzlich Versicherten für die Grundsicherung aufkommen. Das stimmt so eben nicht. Ich habe es gerade erläutert. Wir zahlen schon für jeden Grundsicherungsempfänger diesen Betrag. Und wenn Sie das mal sehen, 144 Euro ist natürlich nicht viel. Aber eine Verkäuferin mit Familie bezahlt weniger in die gesetzliche Krankenversicherung und hat trotzdem einen vollen Versicherungsschutz mit der ganzen Familie.
01:40:50 durchaus mehrere Seiten. Wir versuchen das Problem schrittweise zu lösen. Ohne zu erklären, wie ihr es schrittweise lösen wollt, ehrlich gesagt, weil das vorher war ja kein Lösungsansatz, das war ja gar nichts. Das ist meine Hoffnung und auch mein Appell. Wie groß ist die Hoffnung? Groß.
01:41:06 Es gibt noch einen anderen Kompromiss, den ich interessant finde. Es gibt eine Zuckerabgabe, eine Tabaksteuer, eine Plastiksteuer. Und bei der Zuckerabgabe ab 2028 soll die gelten, ist uns natürlich aufgefallen, dass sie auf dem Parteitag im Februar, als das diskutiert wurde, das abgelehnt haben mit der Begründung, dass sie grüne Bevormundungspolitik.
01:41:41 Nun!
01:42:06 Ja, unwichtig, willkürlicher Abgeordneter, wortwörtlich der Chef zur Organisation meiner Strukturen. Klar, spielt keine Rolle. Wir haben in der Koalition diesen Kompromiss jetzt versucht zu finden. Das ist eine Abgabe auf bestimmte Getränke. Das ist keine allgemeine Zuckersteuer, sondern es ist eine Abgabe auf bestimmte Getränke, die wir im Augenblick...
01:42:27 Ne, fairerweise, das ist zwar klug scheißen, aber an sich hat er schon recht, weil es, wenn man Zuckersteuer so allgemein sagt, klingt das wirklich so, als ob alles, was zuckerhaltig wäre, jetzt gesteuert wird. Technisch gesehen ist es ja auf süßhaltige Getränke und natürlich nicht auf, wenn es jetzt 100% Orangensaft ist, Fruchtzucker, das würde jetzt nicht besteuert werden. Das wäre Quatsch, das kannst du ja nicht reduzieren. Das geht ja wirklich um die, wo Zucker nachgemixt wurde. Das ist dann...
01:42:50 Nicht ganz so breit gestreus ergibt das schon. Das ist zwar Wortglauberei, aber theoretisch ergibt Sinn, das zu erwähnen, dass es nicht nur auf, nicht für alles gilt quasi. Daher, ja, genau zugesetzte Steuer, richtig, genau. Genau, das ergibt schon Sinn. Was für ein Saft? Orangensaft. Ist das Meme? Kenne ich das Meme nicht? Wahrscheinlich kenne ich das Meme gerade nicht. Sehr kritisch sehen und deswegen ist es ein Beitrag auch zur Reform. Hinter dem Sie stehen.
01:43:14 Ich stehe hinter dieser Reform. Ich war wirklich überzeugt, weil ich glaube, dass uns da etwas Ruhes gemeinsam gut gelungen ist. Zuckerabgabe, habe ich schon gesagt, Tabaksteuer, Plastiksteuer. Sie erinnern sich vielleicht dunkel, dass Sie Steuererhöhungen grundsätzlich einmal ausgeschlossen haben. Yep, das ist nämlich ein kleiner und nicht ganz unwichtiger Faktor, dass die Konservativen sich wieder widersprechen, wie immer.
01:43:37 Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt. Ach so, gut zu wissen. Es ist ja schön, dass der gilt. Aber hey, alles klar, kein Problem.
01:44:05 Deswegen gucke ich solche Sendungen, weil einfach diese Widersprüche so peinlich sind manchmal, ey, meine Güte. Sie schließen das aus, dass die Steuern erhöht werden. Irgendwelche Steuern erhöht werden. Frau Zimmermann, wir haben einen Koalitionsvertrag. Und wir haben über das Thema Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert. Das war im August 2025 gewesen in den Sommerinterviews. Wir haben das uns sogar angeschaut damals. Ich erinnere mich auch noch daran. Ich habe beide gesagt, wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen.
01:44:29 Was witzig ist, weil im Koalitionsvertrag sind Steuererhöhungen drin. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird erhöht dort, das Minimum. Also eine de facto Steuererhöhung ist drin.
01:44:39 Ich mein, das habe ich ja schon damals kritisiert, weil schon damals dumm war, ich habe doch sogar ein Short dazu gemacht, weil das halt einfach falsch ist. Also nicht nur Koalitionsvertrag, auch Ihre Überzeugung, das muss Ihnen jetzt auch Schmerzen machen, oder? Ja, und ich sag mal so, auch der Kontext da, weil Frau Zimmermann in dem Interview war, das ist nämlich keine Steuererhöhung, es ist eine neue Steuer. Das ist nicht das, Entschuldigung, dass wir über die Einkommenssteuer gesprochen haben, über die Unternehmensbesteuerung, über die Best...
01:45:04 Das bringt der privaten Haushalte mit Einkommensteuer. Und das ist nach wie vor aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt. Sorry, das kauft dir doch kein Schwein ab. Es ging da nicht um eine spezifische Steuer, es ging um alles dabei. Hast du auch selber gesagt. Eigentlich nicht mehr viel. Ich glaube, wir sollten das lassen. Aber bei den anderen, die wir jetzt gesprochen haben, ist es sehr wohl eine Steuererbindung. Es sind Verbrauchsteuern. Dafür senken wir jetzt seit drei Tagen die Mineralölsteuer.
01:45:36 Prudi! Prudi! Du meinst die 17 Cent, die sofort aufgefressen wurden durch den weiteren Anstieg gerade? Willst du mich verarschen? Das gilt erstmal für zwei Monate und zweitens, was ist denn das für eine Begründung?
01:45:49 Das ist ja ultra peinlich, Alter. Das ist eigentlich ein Short-Material-Clip, der ist so peinlich. Also es ist ja nicht nur so, als ob überall die Pfeile nach oben gehen. Richtig ist trotzdem, der Finanzbedarf des Staates ist zu groß geworden und wir müssen Reformen machen, damit wir dann auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten können. Ich meine, wir haben eine... Zur Erinnerung, es geht immer noch um die Einführung einer Zuckerabgabe, um Plastikabgabe und...
01:46:12 Tabaksteuererhöhung, aber ja, klar. Hatte ich hohe Belastung auch des Faktors Arbeit. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland zahlt knapp die Hälfte seines Einkommens für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
01:46:23 In Luxemburg liegt der Betrag bei 40 Prozent und die sind noch nicht ärmer als wir. Und in den USA liegt der Anteil bei 30 Prozent. Also wir müssen aufpassen, dass wir die Schraube hier nicht überdrehen. Dann sprechen wir mal über die von Ihnen jetzt schon angesprochene Steuerreform. Sie haben, ich habe es gesagt, den Haushalt, die Eckpunkte für den Haushalt verabschiedet. Und wenn man da genau hinsieht, gibt es null Spielräume. Und wenn es null Spielräume gibt, dann weiß ich,
01:46:50 Ich muss nur sagen, dass die Zuckersteuer aus meiner Sicht eine gute Maßnahme ist. Ich bin ja auch kein Gegner der Zuckerabgabe. Ich halte das auch für ein gutes Konzept grundsätzlich. Basierend auf, dass in Großbritannien die ersten Studienergebnisse nach durchaus sehr viele positive Aspekte dort sehen. Keine Frage. Das ist halt nur absurd. Weil das Problem ist halt, was mich halt nervt dabei ist, dass halt Leute wie Friedrich Merz, Spahn, Linnemann, Dobritz, die Heulsusno 50, die immer wieder den Grünen vorwerfen. Das sind dumme Ideen. Und dann führen sie selber ein und co. Und heulen dann trotzdem wieder in den Nachtzeilen bei anderen guten Ideen rum. Das ist eine dumme Idee.
01:47:20 es dann wieder selber einzuführen. Und das ist halt affig irgendwo, weil es dann auch bei der Bevölkerung hängen bleibt. Es gibt ja immer noch genug Leute, die sagen, dass die Grüne Verbotspartei sind, obwohl de facto die CDU, CSU auf Landes- wie auf Bundesebene objektiv, qualitativ wie qualitativ mehr Verbote eingeführt haben. Das ist total bescheuert. Ich weiß nicht, wie man mittlere und kleinere Einkommen entlasten möchte, wenn man nicht in der Spitze belastet. Wie soll das gehen? Das ist Mathematik. Naja, die Mathematik kommt im Augenblick von der SPD.
01:47:47 Richtig, die SPD hat die Mathematik nämlich sich jetzt ausgeführt. Sie haben es ja schon in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, die unteren Einkommen zu entlasten und dafür die oberen Einkommen höher zu belasten. Das haben wir damals abgelehnt, auch mit dem Blick auf die Tatsache, dass die oberen 10 Prozent mittlerweile 50 Prozent der Einkommenssteuer bezahlen.
01:48:05 Ich nerv das halt sehr, weil diese haben sich schon vor einer Weile kritisiert, wo sogar Leute im Chanceliner wieder aufgegriffen haben. Die Steuerbelastungsthematik wird immer nur rein auf die Einkommenssteuer aufgemünzt, was halt super, massiv irreführend ist. Weil damit will man halt argumentieren, dass halt die obersten 1% halt eben doch genug beitragen würden. Und das ist halt irreführend, wenn du halt alle Steuerarten zusammensetzt mit der relativen Belastung für die eigenen...
01:48:31 Einkommensverhältnisse. Ich habe schon oft darüber gesprochen, dass natürlich für Leute, die gut verdienen sind, das ist natürlich ein riesen Vorteil, weil sie durch die dazu nicht vorhandene Vermögensbesteuerung, also was heißt nahezu, sie ist ja nicht vorhanden, die Vermögensbesteuerung quasi die ausgesetzt ist, dass sie dadurch riesen Vorteile haben.
01:48:45 Weil ja, die Abgaben auf Einkommen sind in meinen Augen auch tatsächlich zu hoch. Darüber kann man ja reden, aber die Vermögensbesteuerung gehört halt eben hochgesetzt dafür als Ausgleich. Ich habe ja sogar beim letzten Video, wo ich über Markus Söder drüber gefahren bin, verbal, habe ich ja auch die Vermögenssteuer aufgegriffen, weil das auch Drittisch Merz so eine Scheiße gelabert hat, dass es halt eben, dass eine Vermögenssteuer in jeder Form illegal wäre, wegen Artikel 3 Grundgesetz, was natürlich objektiv gelogen ist, wenn man das Urteil wirklich mal gelesen hat. Deswegen abonniert meinen YouTube-Kanal und schaut euch das Video an nach dem Stream. Und das ist einfach falsch, weil das Verfassungsgericht sogar...
01:49:14 explizit sehr deutlich macht, dass sowas wie eine Vermögensteuer durchaus unglaublich sinnvoll ist, da zu haben, damit halt eben nicht die Machtkonzentration Einzelner so groß werden kann, dass die freiheit demokratisch geordnet zerstört werden kann dadurch. Was mit dem Zitat von 1850? Also die zitieren da wirklich super.
01:49:34 verhältnismäßig ältere Werke, um so ein Thema aufzugreifen und zu erklären, dass natürlich die Regierung kann sich das frei entscheiden, wie man das eben handeln möchte mit den Steuern, aber es gibt kein Verbot einer Vermögensteuer, es gibt auch keinen Zwang einer Vermögensteuer. Beides ist nicht der Fall. Man kann es nicht machen, wenn man lustig ist, aber die Aussage ist halt nur mal, dass es durchaus sinnvoll sein könnte. Und darunter sind eben nicht nur Reiche, sondern darunter sind Hunderttausende von...
Steuerreform und Subventionspolitik
01:50:0101:50:01 die alle schon im Spitzensteuersatz sind. Und darunter sind Hunderttausende von mittelständischen Betrieben, die nach der Einkommensteuer... Aber wie soll die Reform funktionieren? Die SPD macht den Vorschlag, umzuverteilen innerhalb des Systems. Wir haben gesagt, wir müssten eigentlich eine Reform machen mit wirklicher Entlastung. Und dann gibt es auch Finanzhilfen, es gibt Subventionen aus dem Bundeshaushalt. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel. Wir haben eine sehr, sehr hohe Förderung für die Einspeisevergleichung der Energie.
01:50:31 Ah! Merz, wo bist du gerade? Es geht um die Steuerreform, der Einkommensteuer.
01:50:42 Wie baust du jetzt? Bist du heiß? Lassen Sie uns gleich zur Subvention kommen. Ich will erst mal wissen, ob sie nicht doch... Die kommt, also jetzt mal abgesehen davon, dass die Steuerreform belastet. Das ist eine KTF-Sache. Was hat denn das jetzt gerade damit zu tun? Wovon redest du? Das hat keinen Zusammenhang mit dem Thema gerade. Die Möglichkeit sehen, in den oberen Bereichen ein bisschen was der SPD entgegenzukommen. Also im Spitzensteuer.
01:51:04 Du füllst doch alles, was sagt der Unsinn, oder? Bis auf, glaube ich, zwei Punkte, gerade war alles falsch. Ich würde sagen, dass er durchaus die Zuckersteuer, die ich ganz negativ dargestellt habe, dass es okay für ihn war. Das war in meinen Augen okay gewesen. Die zweite Aussage habe ich schon wieder vergessen gerade. Ich habe mir eine Strichliste hier gerade gemacht, aber ich sollte mir dazu schreiben, was die Stichpunkte sind, warum ich da eine Strichliste mit Ja. Wenn man ihn später greifen lassen würde, dafür höher ansetzen würde, wäre da ein Kompromiss. Es gibt zwei Kollegen aus der Bundestagsfraktion der CDU-CSU, die jetzt vor einigen Tagen eine Reform...
01:51:30 vorgeschlagen haben, immer noch mit einer Deckungslücke von gut 20 Milliarden. Aber die auch vorgeschlagen haben, den Spitzensteuersatz leicht anzuheben, wenn man dafür den Soli abschafft. Die Abschaffung des Solis ist eigentlich überfällig. Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine Übergangszeit gegeben, wo wir... Nee.
01:51:49 Habe ich gerade... Warte mal, bin ich gerade los? Soli ist doch nicht... Soli, Verfassungsgericht. Das ist doch überhaupt nicht problematisch. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Soli. 25... 2025 März. Die ist gescheitert. Also... Oder er meint was anderes gerade. Aber 2025 gab es den Versuch von der FDP dagegen zu klagen und die sind damit gescheitert.
01:52:17 Genau, blieb daher erfolglos. Also, ich muss mir nochmal nachlesen, weil ich habe es jetzt nicht mehr auswendig im Kopf, aber ich hatte im Kopf gehofft, dass sie inhaltlich und sachlich, also in jeder Form, als unbegründet zurückgewiesen wurden, die Beschwerden damals.
01:52:33 Weil eben klargestellt wurde das halt eben nicht, weil zum Beispiel jetzt die Wiedervereinigung so lange her ist, dass das jetzt wegen der zeitlichen Distanz man das Auto mal aufkündigen müsste. Ich finde es halt geil, dass das einfach im März bei allen Bundesverfassungsgerichtsurteilen lügt. Bei der Vermögensteuer, jetzt auch beim Soli und Co. Vielleicht fehlt mir gerade Kontext, aber wenn ich das richtig im Kopf habe, hat man eigentlich das damals behandelt und da gab es eigentlich keine Grundsache dafür. Warte mal rein, ich schaue kurz nach. Äh, äh, äh, äh, äh, äh. Nee.
Solidaritätszuschlag und Verfassungsgericht
01:53:0701:53:07 Okay. Ah, okay, ich weiß, woher er es nimmt. Im Urteil wird erwähnt, dass man eine Beobachtungsobliegenheit haben würde. Also auf Deutsch übersetzt ist damit gemeint, dass man immer mal wieder überprüfen sollte. Also man soll quasi überprüfen, alle paar Jahre, ob es noch sinnvoll ist, den zu haben.
01:53:26 Aber das ist keine Übergangszeit, das ist einfach nur mehr oder weniger, dass man es überprüfen soll. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlages ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht. Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, also die Kläger, gegen die unveränderte Fortführung der Solidaritätszuschlagspflicht und gegen den nur teilweise Abbau des Solis wenden, bleibt daher erfolglos.
01:53:54 Also ich verlinke das mal gerne in die Pressemitteilung. Da ist der Link. Also er labert wieder mal scheiße. Ist aber wieder was für ein Short. Ist ja was für ein Short, weil das ist wichtig klarzustellen. Weil das ist wieder so einer von diesen üblichen urbanen Mythen, die er da verbreitet. Mal wieder. Aber mehr nicht als diesen Vorschlag. Weil das bringt ja immer keine, das wird nicht die Milliarden bringen, die sie für eine Lassung. Das ist immerhin ein Vorschlag. Und jetzt bin ich wieder bei...
01:54:19 Das weg mir das Nerven so massiv. Ja, ich wünsche manchmal wirklich dafür gäbe es härtere Konsequenzen bei sowas. Das wäre in meinen Augen eine gute Sache, wenn man dafür halt harte Konsequenzen erleiden würde. Finde ich wirklich in meinen Augen mittlerweile offensichtlichen Lügen. Beim Thema Subventionsabbau, Finanzhilfen, wir haben einige, über die wir reden müssen. Welche denn? Ich sage Ihnen mal das Beispiel. Wir zahlen zum Beispiel für eingespeisten Strom, der nicht gebraucht wird, eine hohe Vergütung aus dem Bundeshaushalt.
01:54:42 Jetzt bin ich mal gespannt, was für eine Scheiße da labern wir, weil jetzt gehen wir in meinen Hauptbereich rein. Du bist doch in meiner AG, na? So, Katharina Reichert hat Vorschläge gemacht, wie wir das begrenzen, wie wir das dämpfen.
01:54:54 Ja, das ist ja nicht eine Begrenzungsmaßnahme, das ist ein Abwürgen gerade von günstigerer Energie während der schwersten Energiekrise mit Öl- und Gasmerz. Ihr werdet wortwörtlich Mehrkosten haben durch die ganzen Subventionen und Deckel und Co. für Öl- und Gasheizungsbesitzer, ihr absolut kognitiv unmöbelierten Teilnehmerurkunden, weil in der Realität es jetzt super wichtig wäre, wie in vielen anderen Ländern, ein groß angelegtes...
01:55:14 Elektrifizierungspaket aufzusetzen, wie in Großbritannien, wie in Frankreich und Co., weil das halt jetzt der richtige Kurs wäre, um den Gas- und Ölbedarf zu reduzieren durch Elektrifizierung. Das wäre jetzt halt der richtige Kurs. Oder mit einem groß angelegten Konjunkturprogramm für mehr Akkuspeicher auf großer Ebene. Also die Großspeicher, nicht eben die Heimspeicher. Das ist nicht mehr der Punkt dafür gerade. Und das ist halt unglaublich frustrierend, wenn man sowas halt hört, weil er jetzt so tut, als ob das eben ein guter Ansatz wäre. Das ist halt völliger Käse.
Energiepolitik und Subventionsabbau
01:55:3901:55:39 Und zur Erinnerung, es wird nicht aus dem Haushalt bezahlt, die Einspeisegütung. Das kommt aus dem KTF! Wir haben den Vorschlag auf dem Tisch liegen, die Solarförderung im privaten Bereich nicht weiter fortzusetzen, weil sie sich auch selber trägt, weil sie auch...
01:55:53 Was während der Schwerstenergiekrise, wie gesagt, ein ziemlich unsinniger Kurs ist. Ich werde es zu wiederholen. Der KTF ist der Klimatransformationsfonds, wo die CO2-Steuer reinfließt. Also die Einnahmen aus der CO2-Steuer fließen in den Klimatransformationsfonds. Freund der Butter. Das ist halt eben separater Posten. Deswegen ergibt es keinen Sinn, die Deckungslücke aus dem Haushalt mit dem KTF schließen zu wollen, weil das verschiedene Töpfe sind, die nicht unbedingt zwangsläufig miteinander interagieren. ... auskömmliche Einnahmen ermöglicht. So, das sind Vorschläge, über die wir mit der SPD jetzt noch reden werden.
01:56:20 Wo die SPD hoffentlich sich querstellt, auch wenn ich wenig Hoffnung habe, aber trotzdem, es wäre unglaublich wichtig, weil es wäre eine der wirklich dümmsten Maßnahmen, die man nehmen könnte. Ich habe schon mal gesagt, in meinen Augen wäre es sinnvoll, von den 18 auf 4 Cent runterzugehen. Das wäre schon sinnvoll, weil sie wirklich günstiger geworden sind, aber ganz abschaffen ist während der aktuellen Lage nicht zu rechtfertigen, in keiner Form. Das ist inakzeptabel. Wir haben Finanzhilfen im Bundeshaushalt, über die man durchaus sprechen kann. Also Sie sehen die Steuern lassen. Nochmal, das ist ein KTF-Ding, das ist keine Haushaltsmaßnahme. Warum ist eigentlich Friedrich Merz so scheiße? Warum weißt du eigentlich nie irgendwas?
01:56:50 wirklich nur über Einsparungen bei den Subventionen? Ich sehe sie dort vor allem. Und alle anderen Vorschläge müssen wir uns anschauen, wenn sie auf dem Tisch liegen. Lars Klingbeil soll eine Subventionsliste vorgelegt haben in der Villa Borsig, die die Union abgelehnt haben soll. Stimmt das? Also da ich dabei war, kann ich mich an eine Subvention... Bei negativen Preisen gibt es doch eh keine Vergütung mehr. Für Großanlagen, ja, für Großanlagen. Aber für die Kleinanlagen, also quasi die... Gott, Deutsch ist schwer.
01:57:19 die Dachanlagen, die privaten, die werden weiter vergütet. Das ist also in der klassischen Subvention drin. Das ist nicht wie bei dem Marktprämie von den Großen. Das wäre zum Beispiel, das beste Szenario wäre, wenn Deutschland, also falls Deutschland nicht bei den Smartmedien so reingeschissen hätte, wäre es besser gewesen zu argumentieren, wäre es besser gewesen zu argumentieren,
01:57:40 Alle kleinen Photovoltaikanlagen sollen die Direktvermarktung reingehen und bei der Direktvermarktung baust du dann wieder § 51 ein, dass sie dann bei negativen Preisen nicht vergütet werden. Das wäre das Nonplusultra, das wäre die beste Herangehensweise. Aber da halt unter CDU, CSU man acht Jahre lang verpeilt hatte dabei, bezüglich der Smartmeter ist eine Direktvermarktungsmöglichkeit, wie es einige Nachbarländer machen, nicht so ohne weiteres möglich, was ultra belastend ist gefühlt. Ne, bei neuen Privaten gilt das nicht.
01:58:10 Die privaten Dachanlagen haben eine feste 8 Cent Vergütung, egal wie negativ der Preis ist. Das spielt quasi keine Rolle dort. Das ist da quasi egal. Und ja, das ist halt das Frustrierende dahinter. Man kann die Grenze von 100 Kilowatt Peak auf jeden Fall herabsetzen. Die Direktvermarktungsthematik soll glaube ich sogar untergesetzt werden im 2027 Entwurf. Ich glaube, war es zwei oder fünf, aber auf jeden Fall wird es stark gesenkt, soweit ich weiß, Nils.
Photovoltaik und Direktvermarktung
01:58:3201:58:32 Tatsächlich ist das sogar geplant. Und wenn man sich halt eben nicht daran hält oder nicht das machen möchte mit der Direktvermarktungspflicht, dann soll man nur x Prozent einspeisen dürfen jemals oder permanent. Ich glaube 50, 60 Prozent. Ich muss aber nachgucken, wo die Grenze ist. Die 30 Kilowatt Peak ist die Grenze bis, also bis zu 30 Kilowatt Peak hast du keine Steuerpflichten und alles. Aber was die Person gerade im Chat meinte, die 100 Kilowatt Peak ist die Direktvermarktungspflicht. Das sind zwei verschiedene Sachen, um die es gerade geht.
01:59:00 Und naja, sind nicht eher die alten Anlagen mit 23 Cent das Problem. Die sind zwar auch kacke, aber das ist jetzt eher weniger ein Problem, weil das kannst du nicht ändern. Die ganzen alten Anlagen kannst du nicht wirklich nennenswert umstellen, außer du bietest den Leuten an, keine Ahnung, wenn die jetzt zum Beispiel...
01:59:16 Kriege ich ja 23 Cent, vielleicht 28 Cent, wenn sie in die Direktvermarktung einsteigen würden, weil Bestandsschutz ist halt schon eine Sache. Das war schon 2013 geklärt worden, dass wenn du versuchst, quasi für Bestandsanlagen die Subvention abzuschaffen, dass sie dann alle auf einmal ausgezahlt werden müssen für den gesamten Zeitraum. Schadenssatz. Also das ist, das hat man schon mit Fipsi geklärt. Und die ganzen 23, 30 Cent Anlagen laufen eh die nächsten Jahre aus.
01:59:39 Also das ist jetzt eh kein Weltuntergang mehr, weil die jetzt nach und nach über die nächsten Jahre auslaufen. Deswegen fällt ja auch der Durchschnittssubventionspreis für Solar war 2025 17 Cent die Kilowattstunde gewesen und ich glaube 26, also dieses Jahr in der Prognose sind es nur noch 13, 14 Cent. Also es wird eh immer günstiger.
01:59:56 Weil die ganzen alten Anlagen laufen ja aus. Also das wäre jetzt das geringere Problem. Deswegen meine ich auch von 8 Cent auf 4 Cent runtergehen, damit es weiter runter geht, die durchschnittliche Subventionierung. Weil was halt wiederum, wo halt wiederum recht hat, dass die Photovoltaikmodule günstiger geworden sind. Die Liste, die Lars Ringball vorgelegt hat, nicht erinnern. Er hat ein paar Vorschläge angesprochen, aber es war jetzt keine Subventionsliste, über die wir dann so mit Häkchen durchgegangen sind. Okay.
02:00:23 Aber Lars Klingbeil, um noch einmal zurückzukommen, fordert, dass höhere Einkommen stärker belastet werden. Das ist einfach so. Der wird einfach da bleiben.
02:00:35 Er muss wissen, dass das mit der CDU, CSU nicht geht. Auch mit mir nicht. Ich will ganz deutlich sagen, wir haben eine Belastung der Facharbeiter in Deutschland mit Steuern. Wir haben eine Belastung des Mittelstandes in Deutschland mit Einkommensteuer. Die ist zu hoch. Und da rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung. Aber Sie brauchen Geld, wenn Sie... Ich finde es halt wild, wie ich das immer wieder auf die Facharbeiter limitieren möchte, obwohl das halt eben die Forderung der SPD ist.
02:01:03 Ich finde es halt spannend, dass er immer und immer wieder diese Lüge verbreitet. Wir hoffen, dass es hängen bleibt bei den Leuten. Es ist halt recht transparent. Und ich habe die befürchtet, weil halt eben bei solchen Sendungen wie Miosk, Faktenchecks eher so, sagen wir mal, ist wie Sonnenlicht für ein Vampir, also eher so selten vorkommt, habe ich das dumpfe Gefühl, dass es auch funktionieren wird bei einigen der Bevölkerung leider, dass dieses Argument mit den Facharbeiter gerne aufgegriffen wird. Es hat einfach...
02:01:24 Bullshit, weil darum geht es ja eben nicht. Es geht ja eben um Vermögen, da bei der SPD-Argumentation oftmals. ... in der Mitte entlasten wollen. Und wenn wir nochmal zu den Subventionen zurückkommen, dann erinnere ich mich an einen Wortbeitrag von Ihrem Generalsekretär, Carsten Linnemann, der bei der Kollegin Samra Maischberger vorgeschlagen hat. Es wäre vernünftig, wenn wir schon über Subventionen reden, wenn man 10 Prozent von allen Subventionen wegnehme. Wäre das eine gute Idee? Wobei ich sagen muss, 10 Prozent von allen Subventionen wegnehmen ist ultra...
02:01:52 Problematisch, weil es kommt immer sehr stark darauf an, was du halt nimmst. Es gibt vom Finanzministerium im paar Jahrintervall immer wieder neuen Subventionsbericht.
02:01:59 wo man alles nachgucken kann, auf irgendwie hunderten, ich glaube fast 600 Seiten oder so war das gewesen, wo man sich alle Subventionen anschauen kann, weil da gibt es natürlich Subventionen, über die man sprechen könnte, die man abschaffen könnte, bestimmt. Nur ich muss jetzt zugeben, ich habe jetzt auch nicht alles auswendig im Kopf, was gerade in Frage kommen würde. Aber zum Beispiel wirklich bei den Fossilen stark zu reduzieren und bei den Cleantech-Sachen eher anzusetzen, wäre ja zum Beispiel ein guter Ansatz. Da wäre aber eine Reduzierung in meinen Augen gar nicht mehr unbedingt ratsam, weil gerade jetzt, weil man nun mal zehn Jahre an Verzögerungen nachholen muss, wäre es halt eine gute Idee, vielleicht wirklich mal...
02:02:29 da Tempo hinzulegen. Und da wäre eine Reduzierung eher schädlich. Das kommt dann immer darauf an, worum es geht. Hier ist der Link dazu gleich. Warte mal. Ups, das war der falsche Knopf. Jetzt habe ich gerade meinen Browser geschlossen. Sehr gut. Genau das wollte ich so. Und ich finde es gut, dass wenn ich den Subventionsbericht laden möchte, lädt der bei mir nicht mal. Der Link. Sehr gut. Ich kann morgenschregen den Link gar nicht aufmachen. Unironisch. Also, weiß ich, ob es bei euch so ist, aber Dokumente runterladen geht bei mir nicht.
02:02:56 Der ist gerade kaputt. Wobei nur, nur wenn ich anscheinend mit meiner Erweiterung da bin. Meine Erweiterung killt das anscheinend sehe ich gerade. Wenn ich ihn runterlade regulär, dann geht's. Interessanterweise. Okay, the more you know. The more you know. Anscheinend ist nur bei mir gerade buggy gewesen. Und ich sehe gerade 16, 14 Seiten ist der lang. Ich kann dir kurz mal im Stream einblenden, dass die Leute, die ihn nicht runterladen wollen, sich das mal angucken können, was für ein Fiebertraum das eigentlich ist. Weil ich bin mir sicher, wenn du da durchgehst, findest du genug Beispiele. Bei den, bei den Seiten hier. Wenn die ganzen Tabellen mal durchgeht. Also das ist schon nicht wenig.
02:03:26 Es gibt schon ein paar Sachen, die man sich mal angucken könnte. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit. Was haben wir denn hier? Guck mal, will Köln nicht mal rein gerade. Da, so. Stärkung des Wissens und Technologietransfers zwischen wissenschaftlicher Forschung und Anwendungsbereichen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Würde ich zum Beispiel nicht entfernen wollen, zwangsläufig. Weil das für mich schon mal sinnvoll klingt hier. So aus der Wissenschaft Sachen in die Praxis einführen. Würde ich nicht behalten wollen als Subvention. Und das ist dann die Frage, wenn man das so durchgeht, was meint man damit?
02:03:55 Weil das sind schon viele Posten, um die es halt hier geht. Äh, ups. So, genau. Das ist ein bisschen die Frage. Oder hier. Zuschüsse und Förderung von Maßnahmen zum Schutz der von Moorböden. Würde ich gerne behalten. Fände ich gut. Fände ich wichtig und sinnvoll, ehrlich gesagt, zum Beispiel. Und das ist also die Frage natürlich bei solchen Themen, was man damit meint. Weil alle Subventionen um 10% senken, ist halt populistischer Müll in meinen Augen.
02:04:20 Oder lieber gezielt Sachen rausschmeißen, die dann wirklich auch sinnlos sind und aus der Sache gefallen sind. Kann man ja drüber sprechen, könnte man ja machen. Gar nicht viel diskutieren, ihr kriegt hier was, kriegt hier was. Klingt gut, ist auch ein Vorschlag, zum Beispiel Peer Steinbrück und Roland Koch haben das mal vor einigen Jahren gemacht. Das war eine sehr, sehr mühevolle Arbeit. Sie müssen einfach Folgendes mit berücksichtigen. Wir haben einen Bundeshaushalt, in dem, ich würde mal sagen, zwischen 80 und 90 Prozent der Ausgaben.
02:04:44 durch gesetzliche Verpflichtungen ausgelöst werden. Das heißt also, wenn Sie mit dem Rasenmäher über den Haushalt gehen, dann müssen Sie mit dem Rasenmäher durch hunderte von Gesetzen gehen. Ja, das ist aber auch fairerweise, also ich würde mal davon ausgehen, wenn Leute so den populistischen Müll sagen, dann wissen sie das hoffentlich auch. Aber andererseits habe ich ja schon öfter gelernt, dass ich leider viel zu oft davon ausgehe.
02:05:06 dass ein Standard, den ich selber an mich setzen würde bei einer Argumentation, dass das lange nicht der Standard sein muss in der Allgemeinheit bei vielen Leuten. Also, abgesehen davon, dass wenn man sowas vorschlägt, du wirst ja auch dafür ziemlich gut bezahlt, das zu machen. Also, das ist ja jetzt nicht so, als ob das irgendwie Arbeit wäre, für die du gezogen wirst.
02:05:25 Das können wir auch vor dem Rentenzuschuss, vor dem Zuschuss zur Krankenversicherung, vielem anderen nicht halt machen. Also das ist eine Operation am offenen Herzen einer Volkswirtschaft und eines Bundeshaushaltes. Die wird schwierig. Wir machen es in etwas kleineren Schritten. Wir reduzieren den Personalbestand der Bundesverwaltung. Wir gehen auf minus acht Prozent in dieser Wahlperiode. Wir haben das Ziel für 2025 bereits erreicht. Wir stellen ganz systematisch weniger Leute ein. Wir haben faktisch einen Einstellungsstopp für die Bundesverwaltung verhängt.
02:05:54 Ja, aber damit kann man, das wissen Sie auch, dass man keine Steuerreform mit sowas finanzieren kann. Die Frage ist, wie groß muss die Entlastung einer solchen Steuerreform sein? Das habt ihr ja vorher beschrieben, wie hoch die sein muss. Da haben wir in der Koalition noch keine Einigkeit. Wenn Sie weiterhin streiten, Herr Merzwerden, mit der SPD, werden Sie an der Durchsetzbarkeit von echten Reformen Ihr eigenes politischer Schicksal nutzen?
02:06:23 Frau Miosga, wir sind im Amt, und das ist mein grundsätzliches Amtverständnis, nicht im Amt zu sein. Und wir regieren nicht um unser Selbstwillen, sondern wir regieren, weil wir einen Auftrag haben. Und ich möchte, dass wir diesen Auftrag gemeinsam erfüllen.
02:06:38 Klappt ja bombastisch bisher. Weniger Digitalisierung mehr entlassen. Das ist so ein bisschen die konservative Methode natürlich. Wir hatten es ja vor kurzem gehabt, dass ja die Digitalisierung von manchen Akten teilweise gefühlt Jahre noch dauern wird, weil einfach zu wenig Personal da wäre, wo ich auch sagen würde. Alles ordentlich zu digitalisieren, dafür mal wirklich für einen Intervall von drei, vier Jahren wirklich nochmal Arbeiter an Millionen reinzuputern, klingt an einer guten Idee, ehrlich gesagt. Und halt einfach mal die ganzen...
02:07:04 Restbestand aufzubrauchen, dass man das mal alles digitalisiert bekommt, damit man endlich mal vorankommt bei dem Thema. Wäre ja mal gut, wäre smart, wäre eine gute Idee. Und wenn es so Studijobs sind, drauf geschissen, wenn es genug Leute machen, ist es auch gut. Und ich habe eine sehr klare Vorstellung davon, wie das in der Außenpolitik geht, wie das in der Europapolitik geht und wie das in der Innenpolitik geht. Und einiges nochmal ist bereits auf dem Weg, ist entschieden, ist umgesetzt. Wir haben darüber viel zu wenig gesprochen. Ja, weil du selber keine Beispiele nennen konntest.
02:07:32 Du wurdest ja unironisch auch beim Böhr Dialog gefragt nach Sachen, die ihr gut gemacht habt und damit es den Leuten besser geht. Du konntest kein einziges Beispiel nennen.
02:07:42 Es ist natürlich noch vor uns, was wir leisten müssen und ich bin fest entschlossen, das zu leisten. Aber wenn Sie sich weiter so streiten. NATO gerettet, da läuft der Bobass nicht mehr um den Tag mit Donald Trump, da läuft der wirklich super aktuell. Und wenn der Vertrauensverlust auch in Ihren eigenen Reihen größer wird oder zumindest die Hoffnung, dass das noch was wird, wären Sie auch bereit, die Vertrauensfrage zu stellen? Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss.
02:08:05 Weil er sie wahrscheinlich verlieren wird. Das ist für jeden Bundeskanzler immer eine Option, aber eine Option, über die ich im Augenblick keine Veranlassung habe, nachzudenken. Sind Sie bereit für eine schnelle Fragenrunde? Das muss ich bei Ihnen. Gut. Ich mag diese schnellen Fragenrunde-Formaten nicht, weil ich finde die immer scheiße, ehrlich gesagt. Die haben so wenig Mehrwert gefüllt. Mir fällt in all den fünf Jahren mittlerweile nicht eine einzige Schnellfragerunde rein, die gut war oder sinnvoll war.
02:08:33 Markus Söder will in Zukunft nicht mehr, wir müssen einmal bei Markus Söder reden. Gerne. Aber nicht, das ist ein angenehmer Kollege. Er will nicht mehr öffentlich auf Instagram essen. Hat er womöglich ein Problem mit seiner Wurst-Life-Balance?
02:08:53 Okay, das ist die erste witzige Frage dieser Runde, muss ich gerade zugeben. Okay, den gebe ich dir. Nette Frage. Von mir kennen Sie solche Bilder nicht. Wenn Sie seine Bratwurst... Spoiler Alert, doch von ihm kennt man solche Bilder. Also wir haben sogar schon vor einem Jahr Bilder der Art gesehen. Aber wenn ich einen Short mache, blende ich es ein. Dann zeige ich es mal. Ist natürlich falsch. Ich habe sie selten geschaut.
02:09:19 Und deswegen bin ich nicht auf Entzug. Außerdem hat Markus Söder Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorgeschlagen. Was spricht für Ilse Aigner? Nein, er hat sie nicht vorgeschlagen. Er hat gesagt, wenn sich Ilse Aigner darum bewerben würde, würde er dem nicht im Wege stehen. Was spräche dann für Ilse Aigner? Wir haben eine Verabredung getroffen, die lautet, dass wir uns im Herbst zusammensetzen mit den Parteivorsitzenden. Wir haben mit CDU, CSU und SPD zusammen in der Bundesversammlung aller Voraussicht nach eine Mehrheit. Und dann werden wir das mit den Parteivorsitzenden besprechen. Aber eine Frau finden Sie gut? Ja.
02:09:50 Mit Ihrer Bemerkung, es war nicht so ein halb überzeugtes Ja. Nein, ich werde dann immer gleich auch wieder festgelegt. Ja, die fünf Jahre von Steinmeier sind bald um. Also meine Antwort ist ja, ich fände das gut. Mit Ihrer Bemerkung kurz vor der Wahl in Rheinland-Pfalz, die FDP spiele keine Rolle mehr, haben Sie Wolfgang Kubicki aufgescheucht. Der wäre jetzt prompt für den Parteivorsitz kandidieren. Hätten Sie mal lieber nichts gesagt?
02:10:21 Ich weiß nicht, ob das die Kausalität ist, aber die Bemerkung, die damit einhergegangen ist, zitieren Sie jetzt wahrscheinlich nicht. Nein. Danke. Was macht Ihnen denn größere Sorgen, die FDP oder Buckelwald-Chemie? Jetzt stellen Sie mich aber vor ganz schwierige Fragen. Ist gar nicht so einfach, ne? Der Wahl ist gerettet.
02:10:52 Schalke 04 steigt wieder auf. Müssen Sie als Dortmund-Fan auch das ertragen? Ich freue mich darauf. Endlich wieder das Derby im Ruhrgebiet. Das ist wunderbar. Glückwunsch an Schalke 04. Ich sehe, es gibt auf jeden Fall so wenig wichtige Fragen, die man den Kanzler stellen muss, dass man fucking Fußballfragen mit einbaut. Okay, cool. Das spricht jetzt nicht unbedingt gerade für den Kanzler. Über den Aufstieg gestern mit einem grandiosen Sieg und einer tollen Feier mitten im Ruhrgebiet. Ganz von Herzen.
02:11:22 Jetzt schon Sommerloch, ich wollte auch gerade sagen, also es ist ja, also eine Sache, die wir als Politik-Content-Creator, glaube ich, alle sagen können, ist, ich glaube nicht, dass wir momentan so ein Sommerloch haben, so inhaltlich, in irgendeiner Form, also das war schon vor Donald Trump nicht der Fall gewesen, ehrlich gesagt, aber auch mit Donald Trump erst recht nicht, weil ich wahrscheinlich auch noch im Sommerloch 5000 Mal darüber reden werde, wie die Iraner mit Drohnen die Kriegsschiffe der USA versenken oder so, keine Ahnung. Bei Union Berlin ist...
02:11:48 Bitte klippt das nicht, damit das in drei Monaten mehr um die Ohren fliegt, wenn es wirklich passiert. Marie-Luise Eter, seit neuestem die erste Cheftrainerin der ersten Herren Bundesliga, Fußball-Bundesliga. Dass Frau Eter seither gegen eine Flut von Hasskommentaren ankämpfen muss, finden Sie wie? Unerträglich und ich muss sagen, ich finde das toll, dass sie das macht. Ich wünsche ihr wirklich jeden erdenklichen Erfolg und was da im Umfeld, zum Teil im Fußball auch stattfindet, ist wirklich, das ist unerträglich und das, das...
02:12:14 Ich bin gerade schockiert, dass Merz sogar eine vernünftige Aussage gerade bringt. Das ist für den gesamten Kondex nicht wirklich relevant, aber selten, dass er mal was Vernünftiges von sich gibt. Das beleidigt den Fußball. Im Zusammenhang mit Hasskommentaren auf Social Media haben sie diese Woche im Spiegel gesagt, kein Bundeskanzler musste so viel ertragen wie ich. Das ist einfach, sorry, das ist jämmerlich. Also sorry, das Einzige, was man dazu sagen kann, in meinen Augen.
02:12:39 Es gibt da eigentlich nur eine Sache, die angemessen ist und die ich dafür auch explizit einblenden möchte. Finde ich das gerade? Gar kein Problem. Give me a second. Hier, genau. Ich habe es direkt gefunden, weil das ist nämlich wichtig, dass man das hier direkt... YouTube, hör auf mir eine ganze Liste runterzuladen. Ich will doch nur das eine Video. Goddammit.
02:13:04 Weil immer wenn ich sowas halt höre von wegen von jemandem wie Friedrich Merz, geht mir durch den Kopf das hier. Downloaded Co-Opted? Okay, warte mal, haben wir gleich kurz nochmal? Scheiße. Das kommt doch jetzt nicht vor, ob ich das aufs Stream Deck runtergeladen habe. Aber das ist kein Problem, ist kein Problem, das geht schnell. Und ich hab's wunderbar, wunderbar. Das hier.
02:13:33 Sehr angemessen finde ich immer noch. Mit Blick auf die Uhr übrigens sehr angemessen, by the way.
02:14:06 Ist das viel zu lange? Ich lasse aber Durchlaufen im Prinzip.
02:14:38 Eieiei, aber das ist in meinen Augen einzig angemessen hier, weil es einfach lächerliches Gefühl ist, was da für eine Scheiße von sich gibt. Aus meiner Sicht jedenfalls finde ich das absurd, weil, sorry.
02:14:48 Wenn du nun mal so einen Job übernimmst, dass du natürlich auch viel Flut an Bullshit entgegengeworfen bekommst, geschenkt. Wenn es um Todestrungen und Co. geht, könnte man ja daran arbeiten, die Budgets vielleicht so zu erhöhen, dass auch die verfolgt werden, dass auch alle davon profitieren. Das ist in meinen Augen immer eine ziemlich wilde These, so oder so. Wie sehr belastet Sie das wirklich? Weil Sie ja zeitgleich sagen, Sie gucken da gar nicht so viel rein. Ja, es verdirbt die Stimmung weniger bei mir als in der Bevölkerung. Ich erspare mir das in der Tat, insbesondere dann, wenn es besonders ist.
02:15:18 hässlich wird. Aber nochmal, ich beklage mich darüber nicht. Ich muss das akzeptieren, dass das so ist. Ich würde mir wünschen, dass wir eine etwas besser... Also manchmal würde ich wirklich gerne Friedrich Merz ein Wörterbuch, ein Duden vorhalten. Wenn du das sagst, dass keiner so viel abbekommen hat wie du, ist es ein Beklagen. Per Definition.
02:15:40 Das ist ja noch nicht mal unbedingt ein Vorwurf, Grunde. Es kann ja auch akkurat sein, dass es wirklich von der schieren Anzahl mehr ist als bei den Vorgängerregierungen. Was hier aber mit den ganzen Leuten, wie zum Beispiel Gegenmerke, so Leute zum Beispiel, gab es ja auch ausreichend ein großer Stückzahl. Es ist ja nicht so, als ob quasi Friedrich Merz der einzige wäre, geschweige denn als Kanzler. Das reicht ja schon bei Ministern und Co. Ich will gar nicht wissen, was zum Beispiel jetzt hier ein Habeck und Co. oder von den Grünen generell abbekommen haben die ganze Zeit über. Das ist so ein bisschen eine Fiebertraum-Aussage.
02:16:08 Ja, wie soll ich das ausdrücken? Höfliche Reform des Umgangs miteinander trotz Meinungsverschiedenheiten in der Politik haben. Nur weil das hinterher diskutiert wurde, glauben Sie wirklich, dass Frau Merkel mich ähnlich viel ertragen musste, gerade in der Corona-Krise? Ja. Das ist halt schon wirklich eine gute Nachfrage, weil es ergibt halt wirklich wenig Sinn, diese Aussage zu tätigen mit Blick auf was passiert ist. Das wussten auch viele meiner Vorgänger. Es ist halt nur so, ich will ja versuchen, die Gesellschaft wieder etwas zu versöhnen mit sich selbst.
02:16:38 Die kleinen Paschas. Die linken Spinner. Halt doch dein Maul, du Heuchler. Sorry, das ist einfach geheuchelter Unfug aller Zeiten. Steh wenigstens deinen eigenen Scheißaussagen, du Heuchler. Was soll denn das? Also gerade du, das ist doch lächerlich.
02:16:55 Sorry, das lasse ich mir von vielen Leuten gefallen, aber nicht von Friedrich Merz. ... zusammenzubringen und da sehe ich so etwas halt mit großer Besorgnis. Ich versuche es an... ... sein Stadtbildaussagen, seinen ominösen, wo er die Leute noch für dumm verkaufen, wie er gemeint haben möchte, obwohl der Kontext davor und danach so eindeutig ist gefühlt. Das macht einfach wahnsinnig, wenn du sowas hörst. ... das zu machen. Sie werden von mir so etwas auf Social Media nicht sehen. Wir müssen unbedingt noch über den Irak...
02:17:23 Ja, man sieht ja bei Markus Lanz so einen Krumm in solchen Aussagen. Super. ...Krieg sprechen mit ihr Verhältnis zu Donald Trump, das sich seit Beginn des Iran-Kriegs verändert hat. Gucken wir mal. Lange gilt das Verhältnis Trump und Merz als harmonisch.
Außenpolitik: US-Beziehungen und Iran-Konflikt
02:17:3902:17:39 Beim Antrittsbesuch des Kanzlers verteilt man Geschenke und Respektsbekundungen. Friedrich Merz scheint es als einem der wenigen Europäer zu gelingen, mit dem US-Präsidenten auszukommen. Doch mit dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran wendet sich das Blatt. Beim Besuch des Kanzlers in Washington Anfang März werden erste Spannungen spürbar, als er den US-Präsidenten nach einer Strategie fragt. Wir werden darüber sprechen, was am Tag danach passieren wird.
02:18:07 Merz bleibt bei seiner Kritik. Zuletzt sagt der Vorschau,
02:18:10 Wie gesagt, die Kritik von Merz zu dem Iran, zum völkerrechtswidrigen Angriff von Israel und USA gegenüber dem Iran, das ist auch in meinen Augen komplett fein. Da habe ich gar kein Problem mit. Das ist eine der wenigen außenpolitischen Handlungen, wo ich auch tatsächlich dahinter stehe persönlich. Dass ich auch sagen würde, ja, das ist auch gut so, dass man das vehement kritisiert und auch klar sagt, dass es einfach blöd ist. Vor allem seine Kritik ist ja verhältnismäßig noch echt harmlos gewesen. Er sagt einfach nur, dass die USA scheinbar keinen Plan hat. Und das ist ja auch nicht falsch. Ich meine, es ist ja nun mal kein Geheimnis. Wenn du alle zehn Minuten deine Meinung ändern musst in den USA, dann ist ja wahrscheinlich dann wirklich kein Plan vorhanden.
02:18:39 Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie. Und das ist halt wirklich, finde ich, echt noch voll Hubar. Also das ist jetzt wirklich keine schlimme Kritik. Und ich meine, ich bin jetzt wirklich niemanden, der Friedrich Merz irgendwie hier verteidigt, wenn es unangemessen wäre und so. Aber hier bin ich der Meinung, sorry, das ist ja wohl nun wirklich die lauwarmste Kritik aller Zeiten. Die Iraner offensichtlich, ähm...
02:19:05 sehr geschickt verhandeln oder eben sehr geschickt nicht verhandeln. Für Trump ist das schon Gotteslästerung, ja, effektiv sinngemäß. Deswegen ist er ja so wütend und will ja jetzt mehr als 5000 Soldaten abziehen aus Deutschland, wo ich auch immer nur sage, do it.
02:19:22 Darauf geschissen, ehrlich gesagt. Und die Amerikaner da nach Islamabad reisen lassen und ohne Ergebnis wieder abreisen lassen. Da wird eine ganze Nation gedemütigt. Diese Worte des Kanzlers kann Trump nicht auf sich sitzen lassen. In den darauffolgenden Tagen greift er März direkt an. Schreibt auf Truth Social, dass der Kanzler nicht wisse, wovon er rede. Droht damit, US-amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen.
02:19:46 Und ich meine, die Republikaner im Haus wie im Senat haben ja schon klargestellt, dass sie sich damit ja selber schwächen, wenn sie die Truppen da abziehen, weil einfach die Basen zu wichtig sind. Bisher ist es ja so, dass die bestehenden Truppen, also in den Basen, nicht reduziert werden sollen, sondern Trainingseinheiten teilweise gesenkt werden sollen. Plus die Tormahawk-Kapazitäten, die ja jetzt eingeschränkt werden sollen. Das ist ja eher eine Limitation für die USA selber als wirklich für Deutschland. Klar, für Deutschland wäre es mit den Tormahawks nochmal eine weitere Abschreckung, das stimmt schon irgendwo. Aber andererseits bin ich halt selber der Meinung, dass ehrlich gesagt...
02:20:16 Wenn man da wirklich besorgt ist, gibt man der Ukraine mehr Geld. Und dann ist das nochmal eine andere Diskussion. Wir hatten heute Morgen erst im Nachrichtenteil, dass wir mit Primorsk wieder gehabt, neben den ganzen Angriffen von Tuaps, jetzt auch hoffentlich bald wieder Ostkluker, dass quasi da die Öleinrichtung komplett lahmgelegt werden. Nicht so Nadelstiche, wo zwei, drei Tanks abbrennen, sondern diesmal 30 Tanks abbrennen. Das ist schon ein ziemlicher Unterschied. Republikaner sind generell gegen den Abzug, ja.
02:20:37 Das ist richtig. Es gab auch ein Gesetz, das durchgebracht wurde, dass quasi die Truppenstärke in Europa bei 75.000 oder 76.000 Truppen bleiben soll. Das heißt, es kann auch bedeuten, dass einfach nur die 5.000 Soldaten quasi von Deutschland Richtung Polen gestellt werden unter anderem. Und ja, so nach dem Motto.
02:20:54 Wie lange bleibt Merz noch Kanzler, was denkst du? Ich sehe nicht, dass Merz freiwillig vorher geht. Er hat so lange darauf hingearbeitet, Kanzler zu werden, dass ich nicht sehen kann, aus eigenem Stolz schon nicht bei ihm, dass er frühzeitig abtreten würde. Das halte ich für, ehrlich gesagt, nahezu unmöglich. Plus, dass halt der CDU, CSU sowie der SPD bei einer Neuwahl nichts davon haben würden, momentan. Deswegen kann ich nicht wirklich vorstellen, dass da was passiert. Was heißt denn freiwillig? Wie soll er gezwungen werden?
02:21:20 Misstrauumsvotum, glaubst du SPD und CDU machen Misstrauumsvotum mit? Ne, würde er aussitzen wollen, denke ich mal. Richtung Pol wäre ja sogar sinnvoll. Wenn es darum geht, Russland abzuschränken, theoretisch ja, genau, theoretisch genau. Und sagt vor Journalisten, der deutsche Bundeskanzler macht einen schrecklichen Job und er hat mich kritisiert für die Sache im Iran. Aber ich sagte, möchten Sie, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt?
02:21:44 Noch mal Trump, du hast 2025 nach dem Zwölftagekrieg behauptet, dass der Iran alle Kapazitäten verloren haben würde und jetzt hast du nicht mal versucht, irgendwelche Belege vorzuweisen, weil jetzt ein Atomenergieagentur geht da nicht mit. Also das ist halt Käse. Er sagte nein. Ich sagte, na dann, dann habe ich wohl recht. Das ergibt keinen Sinn, das hat überhaupt keinen Zusammenhang, aber ist halt Trump. Beunruhigt Sie das, dass Donald Trump plötzlich so unfreundlich über sich spricht? Wir versuchen...
02:22:12 mit den unterschiedlichen Möglichkeiten, die wir haben, gemeinsam ein Problem zu lösen. Und ich habe ihm bei meinem letzten Besuch auch in unseren Telefonaten immer wieder gesagt, dass dieser Krieg mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf uns hat, dass wir ihn gerne beendet sehen würden und dass wir auch Hilfe anbieten. Wir haben das auch organisiert. Ich habe das mitorganisiert im europäischen Teil der NATO. Er hätte gerne gehabt, dass Sie jetzt schon Hilfe anbieten, wäre er vielleicht auch nicht so böse.
02:22:40 Nee, sorry, das ist dummes Gerede. Also ich bleibe doch dabei, die Annahme, dass es irgendeinen Unterschied machen würde, ist in meinen Augen nicht plausibel. Das ist ein Argument, was ich schon öfter gehört habe von Leuten, sei es von Politikern oder auch von Leuten mit viel Reichweite. Ich bleibe dabei, es hätte legitim keinerlei Unterschied gemacht. Es hätte keine Relevanz gehabt, es hätte keinen Unterschied ausgemacht, ob jetzt die Deutschen quasi vorher schon bestimmte Schiffe rüberstecken würden, er würde genauso rumheulen.
02:23:05 Genau so, eins zu eins. Weil er irgendwie um jeden Preis um sich herumschlagen muss, um die Scheiße zu rechtfertigen in irgendeiner Form. Dieses Desaster mit dem Iran-Krieg momentan. Ich sehe einfach nicht, wie man sich das vorstellt. Weil mittlerweile muss er nach all den Jahren noch mal gelernt haben, von der ersten Trump-Amtszeit wie auch in der zweiten, dass Trump seine Verbündeten gerne vor den Bus schmeißt, wenn es ihm halt nur irgendwie hilft. Ich habe ihm aber auch gesagt, ich habe ihm gesagt, wenn du willst, dass wir dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf uns vorher an und frag uns.
02:23:34 Hat er das nicht getan? Und dann hätte ich auch gesagt, darüber müssen wir dann im Detail mal sprechen. Insofern ist das eine schwierige Lage. Ich hoffe, dass wir aus dieser Situation herauskommen. Ich halte jedenfalls an meiner Grundüberzeugung fest, dass das transatlantische Verhältnis für uns alle viel wert ist. Wir sind übrigens einmal für Amerika mit in den Krieg gezogen. Das war der Angriff auf die Twin Towers in New York am 11. September 2001.
02:24:03 Das war auch so der Fiebertraum, wo Trump meint, dass NATO überhaupt nichts der USA bringen würde, obwohl die USA das einzige Land, das Artikel 5 jemals ausgenutzt hat bisher in der Geschichte der NATO. Das einzige Land. Und da ist es ein bisschen ein Fiebertraum, wenn man so eine Scheiße labert. Das ist halt immer so das Problem, weil Donald Trump ist halt nun mal jemand, der, wo ich das wirklich auch argumentieren würde, weiß es auch wirklich nicht besser. Bei vielen anderen sage ich, dass es eher bösartig, dass sie es besser wissen, aber Scheiße erzählen. Bei Trump gehe ich davon aus, dass er weiß es wirklich nicht.
02:24:29 Wer hat das wirklich verpeilt? Einziger Fall, wo jemals der NATO-Vertrag, Artikel 5, aktiviert wurde. Wir haben damals mit Amerika gemeinsam den Kampf gegen den Terror aufgenommen. Das war eine Verabredung, die wir mit den Amerikanern zusammen getroffen haben. Und dahin möchte ich gerne zurückkehren, dass wir Verabredungen gemeinsam treffen. Und dafür lassen Sie sich jetzt diese ganze Woche jeden Tag so hämisch beleidigen? Was soll er machen?
02:24:53 Also, stumpf formuliert jetzt gerade, ich weiß nicht, was Miosga gerade verlangt, sollen wir daraus so ein Rap-Battle machen quasi, so auf der Bühne quasi, wo sich Donald Trump und Friedrich Merz quasi so die Freestyle-Sprüche und Shots gegeneinander schießen. So ein Tanz-Battle, genau. So Step-Up-mäßig, let's go. Steh mal vor. Ich muss akzeptieren, dass der...
02:25:17 Oh Gott, Friedrich Bärz und ein Step-up-mäßig, ein Tanz-Battle-Hilfe. Ich kriege gerade Kopfschmerzen vom Gucken gerade. Der amerikanische Präsident hat zu diesen Themen eine andere Meinung als wir, aber das ändert nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns wichtige Partner sind, die wichtigsten im nordatlantischen Bündnis und dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass Europa und Amerika den Weg gemeinsam gehen, diesen Konflikt zu beenden und dann zum Beispiel auch den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Ukraine-Krieg und Sicherheitsgarantien
02:25:4902:25:49 Also ich kann es nur momentan sagen, also ich meine, Iran ist schon sehr unwahrscheinlich, aber dass die USA im Russland-Ukraine-Krieg irgendwas geregelt bekommt, ist irgendwie schwer vorstellbar. Ich bleibe dabei, ich drücke den Ukrainer die Daumen, dass sie es wirklich schaffen, eine Drohne hinzuschicken an die Militärparade am 9. Mai, wo einfach ukrainische Flaggen abgeworfen werden. Kein Sprengsatz, nichts dergleichen, einfach nur ukrainische Flaggen über die Militärparade, am besten in der Live-Übertragung reinwerfen.
02:26:14 Das wäre der maximale Fiebertraum. Wird das passieren? Wahrscheinlich nicht, ehrlich gesagt. Bei so viel Flugabwehr wie um Moskau drumherum ist es eher schwer vorstellbar. Aber es wäre halt schon wirklich eine wilde Sache. Blau-Gelb ist komplett, die wäre auch wild. Ich sehe es nicht, aber man kann ja mal träumen. Das wäre wirklich großartiger Content. Sicherheitsgarantien für die Ukraine gemeinsam geben, da haben wir ja auch schon viel gemeinsam erreicht. Glauben Sie, dass sich jetzt gerade was verändert hat?
02:26:39 Die Parade ist nicht abgesagt. Ich hatte die Gerüchte von der Absage gehört vor zwei Monaten, aber sie haben sie runterskaliert. Also es soll weniger Militärgerät da sein, es sollen nur Soldaten da sein und Teil des Paradebataillons sind nicht vor Ort. Das heißt, es findet in abgespeckter Version wohl doch statt am 9. Mai wohl. Spekulation war, weil das schwere Gerät wohl nicht wirklich rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden könnte, aber die Soldaten könnten dann wegrennen rechtzeitig vor den Thron und sowas. Das wäre wohl die Aussage. Es gibt ein paar Gebiete in Russland selber, die die Parade komplett ab...
02:27:09 gesagt haben. Ich glaube, Samara gab es irgendwo eine Ankündigung, glaube ich, dass sie das wieder abgebaut haben. Halbwissen aber, to be fair. Aber die Hauptparade, die man immer so im Fernsehen sieht, quasi Moskau, die soll wohl abgespeckt stattfinden. Wäre mein Wissenstand jetzt gerade am 4. Mai. ... den Amerikanern mit Sicht auf die Deutschen oder ist der wirklich, ist er denn so böse oder so sauer geworden wegen ihrer Wortwahl, dass sie gesagt haben, die Iraner demütigten eine ganze Situation? Ich höre sehr viele unterschiedliche Stimmen aus Washington. Es gibt auch...
02:27:35 Gesprächspartner, die uns sagen, dass sie durchaus verstehen, warum wir besorgt sind auf der europäischen Seite. Sie sehen auch die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges, der jetzt neun Wochen dauert. Gestern neun Wochen. Einfach neun Wochen, dieser Schei. Es ist einfach unfassbar. Der Zwölftagekrieg war schon wahnsinnig gewesen. Und sie fragen natürlich auch in Amerika.
02:28:01 Wie kommen wir da wieder raus? Und diese Frage versuchen wir zusammen zu beantworten. Haben Sie schon mit Donald Trump gesprochen? Ich bin vor acht Wochen das letzte Mal bei ihm gewesen. Und wir haben in größeren Abständen aber ziemlich regelmäßig auch Gespräche miteinander. Und wir reden vernünftig miteinander, klar. Aber in der letzten Woche nicht.
02:28:19 Ich habe gerade ein Bild gesehen, wo die Straße vom Kreml mit Drohnen jetzt abgesichert war. Ich musste mal nachgucken, dass es ein reales Bild ist, weil als ich nachgeschaut hatte, weil ich habe mir extra mal geguckt, ob ich irgendwo eine Videoaufnahme, eine aktuelle finden würde, nicht nur ein Bild, habe ich da noch keins gefunden. Also es kann sein, dass es real sein könnte, aber man muss ein bisschen aufpassen, weil es gab auch in der Vergangenheit in den letzten Wochen ab und zu mal ein paar, sagen wir mal, KI-generierte Bullshit-Bilder. Deswegen, da muss man ein bisschen vorsichtig sein. Und weil in Moskau immer noch diese Internetsperre herrscht, habe ich nicht einfach Livestreams, die ich nutzen kann dafür. Die haben ja immer noch diesen eisernen Vorhang gefüllt dort teilweise.
02:28:48 Wir reden ganz regelmäßig, ganz vernünftig miteinander. Denn er wird sich fragen, warum Sie das gesagt haben und warum Sie es auch in diesem Umfeld gesagt haben. Sie haben es in einer sauerländischen Schule gesagt, diesen Satz, von dem ich gerne wissen würde, ob Sie ihn heute immer noch so sagen würden, weil, ihr meint, hat das jetzt zu einem großen diplomatischen Störfeuer gebrügt. Wir haben eine unterschiedliche Betrachtung.
02:29:17 dieses Krieges. Das ist auch kein Geheimnis. Damit stehe ich nicht allein. Wir haben ein gemeinsames Ziel und das Ziel muss lauten, der Iran darf nicht in den Besitz der Atombombe kommen. Ja, sorry, aber ich mache das halt immer rasend, wenn das so verkauft, dass man halt eben nicht...
02:29:37 Es war halt eben nicht möglich, dass der Iran im Besitz von Atomwaffen kommen würde. Das beste Konzept dafür war halt eben dieser Iran-Nuklear-Deal, der Obama eingeführt hatte, den Trump 2018 einseitig aufgekündigt hatte. Das war das beste Fundament, um es zu bremsen. War der perfekt? Natürlich nicht. Natürlich war er nicht perfekt gewesen. War der aber signifikant besser als alles, was danach kam? 100 Prozent. Da gibt es auch keine Möglichkeit, das objektiv anders zu sehen, weil das keine Meinungsfrage, sondern eine Tatsachenbeschreibung ist.
Nuklearprogram des Iran
02:30:0302:30:03 Weil halt wirklich die ganzen Kontrollmechanismen, die regelmäßigen Kontrollgänge halt sehr hilfreich gewesen wären, um es rechtzeitig aufzuspüren. Und naja, ist der Titel nicht ein bisschen redundant. Kanzler Merz peinlicher Auftritt. Ja, irgendwie schon, hast du recht. Nasses Wasser oder helles Licht ist durchaus dasselbe wie Kanzler Merz peinlicher Auftritte, stimmt. Das ist ein... hast du recht, Maui? Das versuchen wir gemeinsam zu erreichen. Würden Sie es noch wiederholen, demütigt?
02:30:27 Der Iran, die USA, ist das wirklich richtig? Nochmal, wir haben ein gemeinsames Ziel, dass jetzt Verhandlungen wieder aufgenommen werden, geführt werden. Wir haben uns ja auch bereit erklärt, unsererseits alles zu unternehmen, was auch diplomatische Bemühungen erfolgt. Hören Sie, wie sich Bibis jahrzehntelange Propaganda sich selbst als Narrativ fest verankert hat? Wie gesagt, die Grundlage ist ja oftmals von den Leuten, die es als Indiz angenommen haben, dass die 60 Prozent angereicht ist U-235.
02:30:50 Das ist halt schon etwas, also die hunderten Kilogramm dort ist schon mehr, als du für medizinische Zwecke jeweils gebrauchen könntest und es gibt eigentlich keine Notwendigkeit, so weit das Material anzureichern. Das ist ja der 25er Report, der jetzt in Dienst durchaus ultrakritisch zu sehen war. Auch wenn es, wie gesagt, noch nicht der finale Beleg dafür ist, dass wir Atombomben schon haben, das ist ja nicht der Fall gewesen, aber es ist halt 70 Prozent des Aufwands für das Anreichern, damit es halt eben waffenfähig ist, ist halt bis 60 Prozent.
02:31:18 Von 60 auf 90 oder 95 zu kommen, ist halt verhältnismäßig dann schneller erreichbar. Das hat also schon Sinn ergeben, bei Zeit aus 25, beim Zwölftagekrieg zu argumentieren, dass es ein Indiz sein könnte. Ist das ein Beweis? Nein. Das ist es nicht. Das ist trotzdem völkerrechtswidrig gewesen. Trotzdem. Also das ist immer, da habe ich ja 25, wie viele, ultra viele Leute im Chat in die Haare bekommen, weil ich dann argumentiert habe, dass das...
02:31:42 dass das in meinen Augen ein Indiz sein könnte, aber es hat kein Grund dafür, den Angriff zu starten und das einfach Leute nicht akzeptieren wollen, dass ich das als Indiz ansehe.
02:31:50 Was hat das damit zu tun, dass man, ich möchte, dass der Iran keine Atombombe bekommt? Das ist ein recht unglaubwürdiges Lady Dragon, wenn Donald Trump sagt, man will nicht, dass er mal einen Atombombe bekommt, obwohl er selber dafür maßgeblich verantwortlich ist, dass es überhaupt diese Entwicklung jetzt gab in dieser Geschwindigkeit. Hauptsächlich, das würde ich halt sagen. Das ist halt null glaubwürdiges, wenn Trump irgendwas davon schwafelt, das verhindern zu wollen, weil er es ja offensichtlich hinbekommt. Also daher, naja. 500 Kilogramm angerechnet Material hieß es immer. Ich glaube, 500 war es nicht gewesen. Warte mal, ich gucke kurz nach. Das war...
02:32:19 Bin ich den Report gerade, weil das ist der 24er war das doch gewesen. 60%, 60% war die Menge. 166,6 Kilogramm von dem 60% angereichneten U-235 wurde produziert. 560 Kilogramm an 20% angereichneten U-235 wurden in die Kaskaden reingeballert. 68 Kilogramm von 20% angereichneten Uran wurde produziert. Also das sind die...
Internationale Beziehungen und Atomenergie
02:32:4802:32:48 Die Schätzungen, die die Installe Atomenergieagentur aufgestellt hatte. Das da. Ups, das war glaube ich zu viel. Ups. Ich sehe gerade, das ist glaube ich ein bisschen spam-lastig. Ups. Ja, also hier. Seite 8. Da bitte sehr. Da habe ich das halt hergezogen damals. Als Indiz dafür. So, genau. Erfolgreich sein lässt.
02:33:10 Wir haben den Kontakt selbst zum Iran, zur iranischen Führung wieder aufgenommen. Wir haben das Abkommen oder diesen Aktionsplan, den es einmal vor zehn Jahren gegeben hat und den Donald Trump schon 2018 gekündigt hat, nicht. Was halt die dümmste Entscheidung aller Zeiten war, mit Abstand. Aufgekündigt. Wir versuchen, diesen Aktionsplan mit dem Iran wieder zu beleben und auch wieder zu gemeinsamen diplomatischen Lösungen zu kommen.
02:33:38 Es sind immer noch über 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran an einem unbekannten Ort im Iran. Die Zahl weiß ich jetzt wiederum nicht, wo die herkommt, weil ich habe keine Ahnung, wo sie das hernehmen, weil das waren ja Schätzungen. Und ich habe keine Ahnung, wo die her ist. Nach meinem Verständnis ist die aus dem Arsch gezogen. Iran versteckt und solange der Iran dieses Material hat, müssen unsere gemeinsamen...
02:34:05 Aktionen darauf ausgerichtet sein, zu verhindern, dass dieses Land in den Besitz der Atombombe kommt. Aber so wie Sie jetzt reden, kann man ja sich ein bisschen wundern, dass Sie so deutlich Kritik üben. Weil eigentlich wollte ich Sie fragen, ob Sie mit dieser deutlichen Kritik, sie ist ja wirklich deutlicher als zuvor, Ihre Strategie... Dass die Sicherheitsfreigabe diese Info... Naja, wenn man eine Sicherheitsfreigabe brauchen würde, würde ich hier nicht beim Joska rausplubbern. ...Pretagie im Umgang.
Trump-Administration und transatlantische Beziehungen
02:34:3002:34:30 mit Donald Trump und dieser Administration ändern wollen? Nein, meine Strategie war von Anfang an. Und wenn Sie noch mal an meinen ersten Besuch im Juni letzten Jahres im Weißen Haus erinnern. Wir haben da gesessen und haben vor der versammelten Presse unsere Einschätzung des Ukraine-Krieges gegeben. Und ich hatte in seiner Gegenwart.
02:34:49 eine andere Einschätzung über die Ursache dieses Krieges gegen die Ukraine, als er sie geäußert hat. Und das hat er akzeptiert. Und ich finde, zu einer guten Partnerschaft gehört, dass man unterschiedliche Auffassungen gegenseitig respektiert. Ich tue das. Klappt ja großartig bisher, wie wir ja sehen. Also ich finde es toll, dass er gerade diesen Spruch bringt, nachdem er mir zwei Minuten lang erklärt hat, dass das ja nicht der Fall ist. Und ich denke, er tut das auch. Nee, ich glaube, jetzt akzeptiert er es. Im Augenblick mal etwas weniger, aber... Meinen Sie es über...
02:35:13 Etwas weniger. Etwas. So. Wollen wir doch vorbei? Also, nochmal, ich gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf und ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf. Man könnte auch den Eindruck haben, dass er sich jetzt sehr ärgert und dass das auch Folgen haben kann, denn Donald Trump hat angekündigt, 5000, sogar mehr als 5000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
02:35:38 Wer hier länger zuschaut, weiß, ich bin kein Gegner davon, weil man so auch ein bisschen gezwungen ist, einige der Kapazitäten, die die USA zur Verfügung gestellt hat, da auch in Europa eher aufzubauen, dass man dann halt eben sich auch ein bisschen mehr, also schneller vielleicht von den USA sich auch lösen würde. Das ist nämlich ein langlaufendes Projekt. Das ist nichts, was du mal in ein, zwei Jahren machst. Das dauert eine Weile. Und dann, so be it. Ganz ehrlich, als jemand, der ohnehin der Meinung ist bei Digitalisierung, bei Energie, auch bei Verteidigungssachen, dass man sich dann nach und nach lösen sollte, ist eh sinnvoll.
02:36:05 Das war glaube ich eine Trainingseinheit war es gewesen Luna und das Bestandspersonal von Rammstein und Co. bleibt natürlich dort. Das ist jetzt auch kein großer Teil, keine große Einschränkung gewesen, das ist richtig. Eher eine symbolische Geste momentan, vor allem weil die ja wahrscheinlich einfach nur von Deutschland nach Polen gebracht werden. Also naja, das ist jetzt auch nichts, nichts, krasse Einschränkungen.
02:36:26 Es gibt ein Kontingent von amerikanischen Soldaten in Europa, die Joe Biden hier noch auf Zeit stationiert hat. Über deren Abzug wird schon seit längerer Zeit gesprochen. Wir haben auch von Joe Biden noch die Zusage bekommen, Tomahawk-Raketen.
02:36:46 Das wiederum ist ein Kapazitätsverlust, fairerweise, dass das nicht mehr geliefert werden soll. Das ist schon irgendwo eine Einschränkung. Andererseits argumentiere ich immer gerne, wenn du Russland abschrecken willst, ist es sinnvoller, der Ukraine einfach mehr Ressourcen gerade zu geben. Und dann sorgt die Ukraine gerade mit kinetischen Sanktionen dafür, dass Russland weniger machen kann.
02:37:06 Das hat Donald Trump nie wiederholt. Die Zusage hat er uns bisher nicht gegeben. Also da ist jetzt auch nicht alles neu, was wir in den letzten Tagen da hören. Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es. Die Dosen stehen bei Tag auf dem Schreibtisch. Aktuell zwei. Was runtergefallen ist, war keine Dose, sondern meine Kopfhörer. Die hier. Die habe ich gerade eben auch sehen, ungünstig platziert, dass es runtergefallen. Also daher, ja. Es gibt keinen Zusammenhang.
Militärische Aufstellungen und Waffenlieferungen
02:37:3602:37:36 Noch mal, Frau Mioska, die Frage, welche Truppenkontingente die Vereinigten Staaten von Amerika in Europa stationieren. Schauen Sie sich an, Sie haben ein erhebliches Kontingent aus Rumänien abgezogen. Sie dislozieren Ihre Truppenteile weltweit immer wieder neu und davon sind wir auch betroffen. Das ist in den letzten Jahren immer mal ein Stück rauf und wieder ein Stück runtergegangen. Also wir haben immer noch über 30.000 amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert.
02:38:03 Thomas, das ist ja noch ein bisschen was anderes als Thema. Jetzt die Mittelstreckenraketen, von denen Leute meistens reden, die sind ja schon da. Und ich gehe davon aus, dass es bei dieser Grundannahme und diesem Grundverständnis zwischen Europa und Amerika auch bleibt. Militärexperten sagen auch, dass der mögliche Abzug, beziehungsweise nicht Abzug, sondern die Stationierung der Mittelstreckenraketen, die Joe Biden mit Olaf Scholz verabredet hat und auch in Aussicht gestellt hat, sogar zugesagt hat, dass die jetzt definitiv nicht kommen.
02:38:31 Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug. Sie setzen sie ja auch ein. Was stimmt übrigens? Sie haben ja mutmaßlich einen Mangel wohl von den moderneren Systemen. Nein, und insofern sind sie im Übrigen sehr kostspielige Waffen. Ein Stück alleine kostet zwei Millionen Dollar. Wir entwickeln zurzeit auch eigene Systeme in Europa. Ich bin ganz überrascht, die Ukraine hat in den letzten Jahren militärtechnologisch...
02:38:57 So schnell aufgeholt, auch mit sehr preisgünstigen Waffen. Ja, das ist halt tatsächlich aus Not. Sie hätten ja keine andere Wahl. Also sie mussten es ja. Und es zeigt sich ja momentan, dass diese krasse Investition, die sie getätigt haben, sich jetzt aktuell auszahlt. Weil wenigstens jetzt gerade, Mai 26, ist es so, dass die Ukrainer in mehr als einer Klasse laut den Pro-Rosig-Militär-Blockern selber signifikant überlegen sein sollen.
02:39:24 Also, und das hat eben Russland gerade besorgt, wie sie sich darum kümmern sollen. Und die simple Tatsache, dass die Militärparade vom 9. Mai mittlerweile so als Diät so abgespeckt durchgeführt wurde oder durchgeführt werden soll jetzt in den nächsten Tagen, suggeriert halt, dass durchaus die Ukraine da mehr Erfolge erzielen kann als teilweise die letzten drei Jahre zusammen. Und das kompensieren?
02:39:45 Im Augenblick noch nicht, aber ich habe in der letzten Woche das deutsche Heer besucht, war am Donnerstag in Munsterlager auf dem großen Truppenübungsplatz. Ich habe dort eine Vorführung gesehen, von der selbst die Soldaten gesagt haben, so etwas hätten sie nicht für möglich gehalten, dass wir in so schneller Zeit so gute, auch im Verbund einsatzfähige Waffensysteme entwickeln, wie wir das da haben, auch mit Drohnen in verschiedensten Konfigurationen. Also wir sind da auf einem ganz guten Weg und ich hoffe, dass wir diesen Weg weitergehen.
Verteidigungsstrategie und NATO-Osterweiterung
02:40:1202:40:12 Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Glauben Sie, dass wir diese Mittelstreckenraketen aus den USA noch kommen oder ist dieser Zug jetzt abgefahren? Ich denke mal, das ist erstmal durch. Für die nächsten ein, zwei Jahre hätte ich jetzt mal vermutet. Der ist nicht abgefahren. Über das Thema wird seit Monaten gesprochen. Bis jetzt ohne Zusage der USA. Und wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben. Und was bedeutet das für unsere Verteidigung? Also wir haben in Kaliningrad von Russland stationierte Raketen.
02:40:41 Die Waffen aus der Ukraine eigentlich stark ist, sondern das Privatmobil ist entwickeln, einfach weil der Preis mir einfach angeführt wurde.
02:40:48 Es gibt, also wenn es um die Drohnen geht, hat die Ukraine eine sehr aggressive, sehr unbürokratische Herangehensweise, dass jedes Startup gefüllt weitere Vorstücke und Verbesserungen einbringen kann, möglichst schnell in den Apparatus. Wenn es um die Flamingo geht, das war, meine ich, ein Staatskonzern gewesen, der sich darum kümmert momentan von der Weiterentwicklung her. Kein Privatwirtschaftliches Unternehmen. Es kommt also darauf an, von was wir gerade sprechen. Es gibt auch in der Ukraine staatlich finanzierte Projekte, gerade im Krieg bedingt natürlich, logischerweise.
02:41:14 Aber sie versuchen auch immer Aufträge auszuschreiben an Privatunternehmen, dass sie halt eben versuchen, durch den Wettbewerb sehr aggressiv voranzukommen. Also, Beteiligung wogegen in Russland, dass sie nichts auf die Reihe bekommen. Das ist ja auch das Argument, was ich eben gerade gebracht habe, warum man der Ukraine mehr geben sollte, Moomaster. Weil ich ja gerade davon auch ausgehe, es wäre halt sinnvoller, der Ukraine dann die Mittel zu geben, dass sie Russland so hart zurückwerfen können, dass sie dann nochmal drei, vier Jahre extra brauchen.
02:41:38 Das sollte man ja machen. Deswegen fand ich auch dieses 2029-Szenario nicht so realistisch von Leuten, die gesagt haben, das habe ich ja schon vor letztes Jahr gesagt, wo ich sogar ein paar Leute dafür angegriffen habe im Chat, dass ich da halt falsch liegen würde mit der Einschätzung. Ich habe ja selber gesagt, ich selber bin nicht überzeugt davon, dass wenn man der Ukraine ausreichend gibt, dass das sinnvoller wäre, davon ausgegeben, 2029 oder so würden plötzlich jetzt hier Russen dann den Westen angreifen, Finnland oder Estland. Das fand ich halt komplett wahnsinnig in meinen Augen bei der aktuellen, also damaligen Lage. Und mit Blick auf Zeit...
02:42:07 2026 komme ich mir mit dieser Position durchaus richtig vor, dass das eine korrekte Einschätzung war als Spekulation. Higgs-Treiber, warum nicht Diplomatie? Im Ukraine-Russland-Krieg?
02:42:20 Bist du neu hier zufälligerweise, Lallilo? Nur so aus Erinnerung. Weil so Fragen kommen oft nur von Leuten, die diesen Krieg nicht verfolgen. Oder nicht verfolgt haben. Also falls du es nicht kennen sollst, ist alles gut, ist kein Problem. Dann wirst du es über die Zeit noch lernen, aber da bist du wahrscheinlich ein bisschen neu dabei. Basierend darauf, wie viele Versuche von Diplomatie es ja gab und die Ukraine ja wie gesagt seit mittlerweile 14 Monaten einen 30-Tage-Waffenruhe oder Waffenstillstand anbietet. Seit 14 Monaten mittlerweile.
02:42:48 Und eben die Russen sagt nein.
02:42:51 Also, ne, also, oh moin Harkon, moin moin. Deswegen. Ich verweise auch noch gerne auf solche Beispiele, wie auch das Getreideabkommen zum Beispiel von 2022 und 2023, was dann eben einseitig von Russland gekündigt wurde, weil die Russen wollten mehr Zugeständnisse haben und die Ukrainer haben einfach gesagt, nein, okay, dann reicht's dir jetzt, dann machen wir das einfach militärisch. Spoiler Alert, das Schwarze Meer hat die Ukraine strategisch gewonnen. Das kann man meiner Meinung nach nicht anders formulieren. Die Schwarze Flotte versteckt sich in Novorussisch, verzweifelt die ganze Zeit und, naja.
02:43:19 Er war im März fertig. Bald, wir sind fast durch. Noch so, ich glaube, fünf Minuten, sechs Minuten noch. Also mit meiner Reaktion länger, Tobi Fair, aber das Video geht noch fünf, sechs Minuten. ...die die Reichweite haben, uns angreifen zu können. Wir bräuchten eigentlich im System der Abschreckung die Gegenbedrohung. Wenn wir die nicht haben, was bedeutet das? Die haben wir. Also wir haben ja nach wie vor die sogenannte nukleare Teilhabe mit den USA.
02:43:44 Daran gibt es überhaupt keine Abstriche. Da wird auch nicht darüber diskutiert. Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage, der nuklearen Abschreckung des NATO-Gebietes. Da gibt es auch an keiner Stelle Zweifel, dass da irgendetwas eingeschränkt werden sollte. Trotzdem sagen die Amerikaner uns zu Recht, ihr müsst selber für eure Sicherheit mehr tun. Und ich habe ja nun auf dem NATO-Gipfel Anfang Juni letzten Jahres das 5-Prozent-Ziel fest zugesagt, das wir gemeinsam erreichen wollen.
02:44:12 Was wie gesagt in meinen Augen immer noch wahnsinnig ist. Also komplett wahnsinnig. Wir sind damit auch ein bisschen Schrittmacher in Europa gewesen. Das haben die Amerikaner sehr geschätzt. Sie haben bis in die jüngsten Tage hinein immer wieder anerkannt, was wir in Deutschland tun. Und das ist genau die Aufgabe, der ich uns gegenüber sehe. Wir müssen jetzt für unsere eigene Sicherheit mehr tun und das tun wir auch. Aber wann sind wir so weit, das kompensieren zu können, diese Marsch-Fuck-Körper, die wir eigentlich...
02:44:37 Ja gut, das dauert 5 bis 10 Jahre. Also das ist nichts, was du in ein, zwei Jahren geregelt bekommst. Das ist auch relativ klar. Das weiß auch, denke ich mal, jeder, der sich damit ernsthaft beschäftigt. Ich bleibe mal, weil die 5% sind in meinen Augen immer noch wahnsinnig. Also das habe ich ja schon ein paar Mal ausgeführt. Das ergibt in meinen Augen wenig Sinn. Hör ich da Nuculae richtig, richtig.
02:44:57 Wir sprechen nicht über die Kompensation einzelner Waffensysteme, sondern wir sprechen über ein Gesamtverteidigungssystem. Wir sprechen über Verteidigungsfähigkeit des europäischen Teils der NATO und wir sprechen über die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens. Wann ist das Ziel erreicht?
02:45:12 Das kann ich Ihnen jetzt nicht mit einer Jahreszahl beantworten, aber ich möchte, dass wir jetzt so schnell in diesem Rhythmus, in dem wir aufgenommen haben seit einem Jahr, weiter arbeiten. Der Bundesverteidigungsminister hat umfangreiche Beschaffungsvorhaben vorgelegt. Wir werden das jetzt auch in der Regierung weiter vertiefen, diskutieren.
02:45:31 Warum mit Marionetten, Waffenruhe, keine NATO-Osterweiterung war lange besprochen? Nee, war es nie gewesen. Und weißt du was, komm, wenn du schon das Bullshit-Bingo gerade durchgehen willst, dann machen wir das natürlich auch kein Problem. Das ist gar kein Problem. Das haben wir schon ein paar Mal gehabt. Das ist immer wieder witzig, wenn Leute so ein Scheiß schreiben hier. Ich verweise dafür einfach mal gerade, wie ich es halt schon öfter gemacht habe, auf eine gewisse Person, den Staatschef der UDSSR.
02:45:56 der das entsprechend selber schon klargestellt hat, was für ein Bullshit das ist. Das kennen ja einige auch schon, weil ich das schon oft gebracht habe als Storyline. Wie wäre es, wenn wir einfach die Person fragen, die bei den Verhandlungen zentrale Figur war damals? Er wirkt schon etwas gebrechlich. Michael Sergejewitsch Gorbatschow, der Weltveränderer, der sein Amt und sein Land verlor, der traurige Held der Perestroika. Im März wird er 84.
02:46:18 Nach Berlin ist er aber nicht nur zum Feiern, sondern vor allem zum Arbeiten gekommen, zu einem zweitägigen Symposium seiner Stiftung und der Stiftung Cinema for Peace. Er wehrt sich gegen die Behauptung, der Westen hätte ihn damals über den Tisch gezogen, insbesondere in der Frage der NATO-Osterweiterung.
02:46:35 Heute fragt man mich, warum es nicht vertraglich fixiert wurde, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen darf. Dazu sollte man Folgendes berücksichtigen. Damals existierte die NATO und der Warschauer Pakt. Was sollte man da vertraglich fixieren? Die Frage stellte sich damals gar nicht.
02:46:56 Also die Begründung ist halt eben, mir geht es gar nicht mal darum, dass es Gorbatschow ist, die Begründung alleine schon von Gorbatschow ist halt ziemlich plausibel, weil, was willst du denn da verhandeln? Das war einfach zeitlich überhaupt nicht relevant. Na und, Lalio, dein Hauptargument war gerade, dass die Osterweiterung die Begründung gewesen wäre für alles.
02:47:14 Und dir wird gerade erklärt, dass die Osterweiterung überhaupt nicht möglich gewesen wäre, dass das festgehalten wurde, vertraglich und vor allem in der NATO-Rustland-Schlussakte sogar explizit und spezifisch klargestellt wurde, dass es halt kein Veto-Recht gibt. Das ist halt die Realität. Denn die gesamte Grundannahme ist falsch.
02:47:31 Es gab diese Diskussion überhaupt nicht. Und klar, es gibt immer Leute, die argumentieren wollen, aber Gorbatschow hat alle verkauft. Das ist halt dummes Geschwätz natürlich. Also es ist halt dummes Zeug natürlich. Dreh es meine Worte um. Ich lese deine Worte vor. Keine NATO-Osterweiterung war lange besprochen. Nein, war es nicht. Das ist dein Zitat. Das hast du gerade selber hier geschrieben. Guck Pispat zu Osterweiterung.
02:47:53 Das ist Mikael Gorbatschow, der Staatschef damals der Sowjetunion. Was interessiert mich denn Pispas Meinung zu dieser Verhandlung gegenüber dem Staatschef?
02:48:06 Das ist doch Rage-Made, Allah! Ey, das ist auch... Ich liebe das! Das ist auch, glaube ich, ein Troll-Account. Ich gebe dir mal 5 von 10 Punkten für den Wutköder. Das gibt ja Leute, die glauben sowas halt wirklich. Die halt unironisch irgendeinen fucking Comedian oder irgendeine Privatperson als Maßstab nehmen, als Autoritätsargument gegen den fucking Startchef!
02:48:28 Bloß halt die Argumentation natürlich nochmal, dass halt eben mit dem Warschau-Pakt oder auch eben den Punkt, das ist halt keine Überraschung, dass es halt Bullshit natürlich auch ist, weil die Begründung ist ja auch plausibel. Die ist ja auch logisch. Weil klar, man hätte argumentiert, Gorbatschow will sich ein bisschen verteidigen, das Schöne reden und Co. Aber die Realität ist halt nun mal, die Begründung ist ja korrekt. Da spielt es auch keine Rolle, ob Baker und Co. vorher irgendwas mündlich mal gelabert hat. Alleine mit der NATO-Russland-Schlussakte war es ohnehin vorbei gewesen.
02:48:56 Und ich verweise auch immer wieder darauf, weil Leute dieses dumme Argument auch immer wieder bringen mit, dass sich die Meinung ja auch ändern kann, was ja auch erstmal stimmt, dass Russland eine andere Meinung haben kann. Aber im Nachhinein die Position dazu ändern, ist ein bisschen unlogisch, wenn selbst der Außenminister von Russland, der 2005 das nämlich gesagt hatte, wie er auch jetzt halt Außenminister ist, dass natürlich die Ukraine in die NATO reingehen kann. Ist kein Problem. 2005 war das erste Ding gewesen hier.
02:49:20 So, bedeutet das Recht auf Souveränität, etwa für Georgien und die Ukraine auch, dass Russland nichts gegen deren Beitritt zur EU und zur NATO hätte? Lavrov, Außenminister. Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates, unsere Nachbarn eingeschlossen, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welche Organisation sie beitreten wollen. Wir gehen davon aus, dass sie für sich überlegen, was sie für ihre Politik und Wirtschaft entwickeln und auf welche Partner und Verbündete sie setzen.
02:49:46 Also, deswegen ist es ganz witzig, wenn sowas halt als Argument gebracht wird, so als ob das irgendwie eine schlaue Aussage wäre. Weil das gibt es halt immer noch, weiterhin. Und daher ist es halt schon sehr, sehr interessant auf jeden Fall. Aber gut. Ist halt die Realität. Mit Warschau-Pack-Guer gibt es halt keinen Sinn hier.
02:50:06 Vielleicht welcher Zusammenhang auch nicht unbedingt. Ja, das kann natürlich sein, aber ich kann es auch fairerweise nicht immer von null anfangen bei solchen Sachen. Gerade wenn man in so einen Kanal reinkommt oder so loslegt mit irgendwelchen Osterweiterungsunsinnen. Aber es ist halt nur mal die Realität, dass wenn es um die Verhandlungen zwischen Staaten geht, ist der Staatschef potenziell relevanter, wenn er nicht gerade ein notorischer, chronischer Lügner ist, wie es bei Trump der Fall ist zum Beispiel.
02:50:30 Aber jo, also es hat nun mal die Realität dahinter. Deswegen die Aussage von wegen ist halt kompletter Fiebertraum aus meiner Sicht. Aber hey.
02:50:37 Allein aus Selbstbestimmung der Leute sollte man diese Sache keine Gesundheitsgrundlage haben. Das kommt doch mal dazu. Selbst wenn halt Korruption da stattgefunden hätte oder wenn irgendwas dabei wäre, ist rechtfertigt doch kein Angriffskrieg. Ist ja ein Wahnsinn, ey. Also meine Güte. Wir machen Kooperationen mit Unternehmen wie nie zuvor. Wir haben Kooperationen mit ukrainischen Unternehmen, die in der Waffentechnologie sensationelle Fortschritte gemacht haben. Auch zu Preisen, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten. Drohnenproduktion in einem Umfang, auch mit einfachen handelsüblichen Komponenten.
02:51:07 wirklich beeindruckend und auf dem Weg gehen wir weiter. Dass die Amerikaner ihre Streitkräfte jetzt abziehen war geplant. Ist die Beziehung zwischen Russland und China in den letzten Jahren gewachsen gleich geblieben? Es hat sich verändert, dass Russland immer mehr zum Juniorpartner von China wird. Dass Russlands Abhängigkeiten immer größer werden von China. Das hat sich geändert in der Hinsicht. Aber womöglich geht es schneller. Und dass die mittelstreikten Raketen womöglich nicht kommen. Wie wird wohl Wladimir Putin darauf gucken?
02:51:36 Putin guckt zunächst einmal sehr genau auf die Ukraine, welche Chancen er dort hat, dieses Land zu besiegen. Wir dürfen ihm diese Chancen nicht geben. Und es wird in der Welt sehr genau beobachtet werden, wie stark wir die Ukraine verteidigen, auch in unserem eigenen Interesse. Das guckt sich vor allem in die Volkskrise. Ist ja die Realität natürlich, weil auch natürlich China interessant wäre, wenn Russland plötzlich Probleme bekommen soll. Das ist ja für China natürlich mit Blick auf Taiwan auch eine andere Sache.
02:52:02 Und das war der Grund gewesen, warum ich auch so ein großer Freund davon bin, dass man einfach weiß, dass solche Angriffskriege eben nicht belohnt werden. Das wäre vielleicht eine ganz gute Idee, dass man Angriffskriege nicht spontan einfach mal wieder mehr fördert. Wäre mal ganz gut vielleicht. Ich würde China genau an. Aber er freut sich gerade, oder? Naja, ob Putin im Augenblick Grund zur Freude hat, das will ich mal dahingestellt sein lassen. Die Nachrichten aus Russland sind alles andere als Anlass zur Freude für ihn. Die Kritik wird lauter, die Wirtschaft ist im freien Fall.
Putin und Russlands Situation
02:52:3102:52:31 Das stimmt sogar wirklich. Es ist tatsächlich so, dass die pro-russischen Militärblogger immer aggressiver gegen Putin argumentieren mit Sätzen, die man so vor einem Jahr nicht gelesen hätte, weil man Sorge hat, dass man eingesperrt wird. Spannenderweise haben sie noch keine Konsequenzen dafür bisher erhalten. Die Versorgung der Bevölkerung wird immer kritischer und die Zahl der Soldaten, die im Ukraine-Krieg jeden Tag fallen. Ich meine, nur um mal die Zahl zu sagen, Frau Miosga, Russland verliert jeden Tag.
02:52:57 1000 Soldaten in diesem Land. Ich weiß aber, über den Konflikt innerhalb der NATO wird er sich freuen, dass die Amerikaner sagen...
02:53:05 Der Konflikt der NATO mag ja sein, aber ich bin mir nicht so sicher, ob das jetzt wirklich ein Pluspunkt gerade ist für Putin. Weil wenn natürlich die europäischen Staaten immer mehr aufrüsten, sich immer mehr vorbereiten quasi auf potenzielle Provokationsaktionen, eben auch wenn es um digitale Kompetenz geht, Sachen nachholen, ist es ja für Russland nicht unbedingt ein Pluspunkt. Und basierend auf, dass ja Russland seine eigene Wirtschaft zur Hölle gerade schießt, bin ich da auch ein bisschen skeptisch persönlich. Ob das jetzt eher was Positives ist, sehe ich jetzt nicht wirklich.
02:53:30 Die Europäer sind nicht verlässlich. Wir haben in den 80er Jahren die Nachrüstungsdebatte gehabt in der NATO.
02:53:39 Natürlich hat sich damals die Sowjetunion über diese Diskussion gefreut, aber wir haben sie bestanden, wir haben sie abgeschlossen und wir haben die Nachrüstung vollzogen und danach ist die Sowjetunion in sich zusammengefallen, weil sie das nicht mehr mithalten konnte. Und deswegen müssen wir verteidigungsfähig sein. Ich sage immer wieder den Satz, wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Und an dem Satz werde ich festhalten. So, Trump hat nun auch noch was anderes getan. Er hat wieder mit höheren EU-Zöllen gedreht.
Handelskonflikte mit den USA
02:54:0702:54:07 Ja, also ich glaube, 622 war es diesmal gewesen als Begründung, obwohl das an sich gar nicht hergibt, dass man halt eben die Zölle für ein einzelnes Land so drastisch erhöhen könnte, theoretisch. Oder für einen Handelsblock ist ja nicht für die EU, nicht für ein einzelnes Land. Das ist halt so ein bisschen für mich ein Fiebertraum, ehrlich gesagt. Es waren gedroht 25 Prozent auf Fahrzeuge aus der EU. Schon ab kommender Woche sollten eigentlich 15 Prozent sein. Haben Sie das Gefühl, Trump will Deutschland besonders treffen, weil wir besonders betroffen wären?
02:54:35 Er will ganz Europa treffen. Er ist auch an dieser Stelle offengestanden zu Recht ein bisschen enttäuscht darüber, dass wir in der Europäischen Union mit dem Abkommen von Turnberry, was im letzten Jahr geschlossen worden ist, im August in Schottland, bis heute nicht zu einem Abschluss gekommen sind. Das ist ja auch dumm.
02:54:55 Weil die gesamte Grundlage für das Abkommen ist ja gerade vom Fassungsgericht gekippt worden in den USA. Warum sollte man das auch mitnehmen dann? Das ist ja auch dumm. Wieso sagst du das zu Recht? Bist du wahnsinnig? Im Europäischen Parlament gibt es bis heute Widerstände gegen dieses Abkommen. Gut so.
02:55:12 Ehrlich gesagt, gut so, weil einige der Forderungen dort drin sollten auch in meinen Augen da keinen Umständen umgesetzt werden. Also ich gehe da sogar mit, ich finde das sogar eine gute Sache, dass man sich da querstellt. Gerade wenn es um die Energieimporte als ein Beispiel geht, aber auch die Verteidigungszusagen, die teilweise getätigt wurden, das sind Zahlen, die sind einfach physikalischer Wahnsinn.
02:55:29 Weil wir letztlich auch behandelt. Sogar ein bisschen verstehen. Naja, ich sage mal, er wird ungeduldig, weil wir jetzt im August letzten Jahres eine Verabredung getroffen haben mit Amerika, dass wir ein Zollabkommen machen. Und auf der europäischen Seite werden immer wieder neue Bedingungen formuliert und wir haben es nicht unterschrieben. So und die Amerikaner haben es fertig und die Europäer nicht. So und deswegen wünsche ich mir, dass wir hier möglichst schnell zu einem Abkommen kommen.
02:55:51 Ja gut, fairer, aber es ist natürlich ein Land schneller agieren kann als zum Beispiel 27 EU-Länder. Das ist ja relativ logisch auch. Also das ist auch ein bisschen komische Aussage von ihm jetzt gerade. Finde ich persönlich, aber naja. Wie sollten wir denn da jetzt reagieren oder die EU? Den Abschluss machen, so wie die EU es seit Wochen diskutiert und wie es im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden werden muss. Also Sie sehen nicht so dramatisch auf diese Neuigkeiten aus.
02:56:14 Ich bin verwirrt gerade darüber, dass er unironisch bei diesem Kurs gerade mitgehen möchte, weil das wäre für die EU halt ein Downcred ein signifikantes. Nein, wir haben eine immer wiederkehrende Diskussion über Zollsätze. Wir wissen, dass das eine schwierige Situation ist. Wir teilen die Grundeinschätzung nicht, dass Zolle etwas Gutes sind.
02:56:31 Zur Erinnerung, Kanada hat zum Beispiel auch wiederholt, also beziehungsweise nicht nur Kanada, auch andere asiatische Länder haben Ärger dafür bekommen quasi, obwohl sie einen Deal abgeschlossen haben. Ich glaube, März geht fälschlicherweise davon aus, wenn ein Handelsabkommen abgeschlossen haben würde, dass die Zölle nicht erhöht werden. Aber das ist ja nachweislich falsch. Das wurde ja im ersten Jahr der Amtszeit mehrmals gemacht. Aber wir müssen damit leben, dass Amerika und die amerikanische Regierung es gegenwärtig anders sieht. Also muss man sich um Lösungen bemühen. Und wann werden Sie mit ihm sprechen und mal sagen, hör mal?
02:56:59 Regt dich nicht so auf über meine Sätze in der Schule? Wir werden Gelegenheiten haben, miteinander zu sprechen. Wir werden uns in diesem Jahr noch mehrfach sehen. Es gibt ein paar feststehende Termine. Wir treffen uns im Juni beim G7-Treffen in Vorgang.
02:57:11 Kann die EU einfach so ein Abkommen beschließen über die Köpfe der jeweiligen Mitgliedstaaten hinweg? Nee, nee, natürlich nicht. Die Kommission kann vorläufige Punkte festmachen. Das muss dann natürlich mit den 27 EU-Staaten, müssen da natürlich dann schon mitgehen bei dem Kurs, bei den jeweiligen Instanzen. Das Parlament muss mitgehen, also die verschiedenen Institutionen müssen mitgehen der EU. Das ist ja, davon spricht der März quasi gerade. Die Kommission hat das zwar schon beschlossen, in Anführungszeichen, dass man grundlegend da mitmachen möchte mit den aktuellen Punkten und der Rest muss dann ausgehandelt werden mit den 27 EU-Staaten.
02:57:38 Wir sind quasi in der Phase, das Kabinett auf Bundesebene hat sich halt was beschlossen. Der Bundestag muss halt beschließen. Man kann es nicht eins zu eins vergleichen, weil die EU schon ein bisschen anders aufgebaut ist, wegen den ganzen EU-Staaten natürlich, aber...
02:57:51 Ich hoffe, dass sie weiter blockieren werden dort, weil das in meinen Augen ein katastrophales Abkommen wäre. Frankreich, wir treffen uns im Juli auf dem NATO-Gipfel in der Türkei. Wir treffen uns im November in Mar-a-Lago zum G20-Gipfel. Lachen Sie noch nach Deutschland ein dieses Jahr? Die Einladung steht. Wir gucken, ob es einen Termin gibt, wann er kommen kann und will. Ja, wir sehen uns regelmäßig und reden vernünftig.
02:58:12 Und vielleicht könnten Sie ihn auch bei der Fußball-WM treffen. Die ist ja nicht noch in den USA und Kanada. Wenn ich es richtig im Kopf habe, am 14. oder 15. Juli ist das Endspiel in New York. Und wenn Deutschland im Endspiel ist, fahre ich selbstverständlich hin. Das weiß ich noch nicht. Die Zeitpläne vorher sind ein bisschen kompliziert, weil ich dann eigentlich in Berlin sein muss.
02:58:32 Sollten wir die USA aus dem Turnier fehlen? Also die EU doch über die Köpfe hinweg beschlossen, verstehe ich das falsch. Nein, wenn das Parlament oder der Rat sagt, wir machen da nicht mit bei dem Deal, dann wird das nicht beschlossen werden, Herr Tinho. Also Sie haben sich über die Köpfe hinweg beschlossen, heißt, dass Sie kein Mitspracherecht haben. Sie haben bei den Wahlen, bei den jeweiligen Abstimmungen, haben Sie ein Mitspracherecht. Also kann es hier nicht über die Köpfe hinweg entschieden werden. Müssen wir dann auch mit Strafzöllen rechnen?
02:58:58 Also da bin ich unverändert davon überzeugt, dass die Amerikaner auch das sportlich nehmen. Und im Fußball, glaube ich, sind wir besser.
02:59:08 Wie sehr hoffen Sie insgeheim, dass diese Weltmeisterschaft die Stimmung anschieben kann, die wir hier aus eigener Kraft gerade nicht schaffen? Also wenn die Weltmeisterschaft in den USA, die nun ganz anders verlaufen wird als 2006, Sommermärchen.
02:59:29 Ich bin mittlerweile ein bisschen skeptisch, ob diese weit verzweigten und weit voneinander entfernten Austragungsorte wirklich eine gute Idee sind. Also das ist jetzt Kanada, Mexiko und die USA, die reisen da quer durch den Kontinent. Aber wenn die Deutschen weit kommen, dann... Das hätte für Deutschland, für das Binnenklima sicherlich eine große, gute Wirkung. Ich bin mir nicht sicher, ob wirklich eine Fußball wäre, dass ausreichend die Probleme, die momentan herrschen, auch in irgendeiner Form zu bremsen. Das ist ziemlich...
02:59:56 Ziemlich wilde Aussage gerade, weil dafür ist die Lage zu angespannt momentan, um damit erfolgreich ablenken zu können von den Problemen. Welches Ziel gibt der Kanzler aus? Wohin müssen wir es mindestens schaffen? Jetzt bringen sie mich natürlich in Verlegenheit, aber ich denke mal, die deutsche Mannschaft ist im Augenblick so gut aufgestellt und hat sich so gut entwickelt, dass sie die Chancen hat, in die letzten Runden zu kommen, ins Halbfinale. Und wenn es richtig gut läuft, kann sie auch ins Finale kommen.
03:00:20 Das war doch jetzt. Das Wort zum Donntag. Herr Bundeskanzler, vielen Dank für den Besuch. Sehr gerne. Ich bedanke mich. Warte, war das eine scheiße Sendung, ey, meine Güte. Es gab vielleicht so zwei, drei Punkte, die ganz okay sind. Aber der Große war halt wirklich jämmerlich gewesen. Daraus kann man aber, glaube ich, schon einen Short machen, würde ich mal sagen. Das geht schon. Das kann man schon machen, auf jeden Fall, weil er teilweise wirklich die dümmsten Aussagen wiedergebracht hat zwischendurch. Gerade das mit dem Soli muss ich nochmal aufgreifen als Story, weil er halt wirklich so viel Scheiße da erzählt. Mal wieder. Again. Mal wieder.
03:00:48 Scheiß Sinn oder Scheiß Mann. Irgendwo ein bisschen was von Beinen würde ich argumentieren, weil wir das jetzt schon mit dem Team dagegen halten können. Finde ich persönlich bei manchen der Sachen. Wirklich inhaltliche Punkte waren es glaube ich 4-5 Minuten oder so gewesen von den 60 Minuten, ehrlich gesagt. Lörg, Kree, danke für den Prime Sub. Bia Butzmann, danke für den 43. Monat. Allerbeste, danke für den 18. Monat. Echter Spinat, danke für den 21. Monat. Andrea, Teresa, danke für den Prime Sub. Und Wolfsleid, danke für den versteckten Sub an...
03:01:12 An der Person auf jeden Fall. Mistrocon dafür den 58. Monat und die eine ruhige Geschichte und Shardana, dass du Ben und Paperns abgeschenkt hast. Und Lord Zwiebel dafür den 6. Monat. Markus dafür den 9. Monat und Malo Mythos dafür den 20. Monat. Und Snoopy dafür den Primes, aber ich glaube den Rest hatte ich gehabt. Und Demorov dafür dafür den 24. Monat. So, jetzt habe ich alle. So, jetzt habe ich alle.
03:01:30 Mhm. Wolltest du falsch mit dem Fußball. Ich bleib dabei, die Probleme momentan, die Probleme, die äh, momentan in der Bevölkerung da sind, sind zu groß. Also so ein 2006-Szenario hast du halt einfach nicht, weil die Lage zu angespannt ist momentan. Deswegen gehe ich davon aus, wirklich eine große Beruhigungswelle wird zu begrenzt haben können. Ehrlich gesagt. Das ist in meinen Augen durchaus eine Aussage, die man tätigen kann, die auch jetzt nicht kontrovers ist. Äh, bei der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Daher, naja. Mhm.
03:01:59 So, wir können mal gerade gucken, wo wir als nächstes nochmal reingehen. Ich sehe gerade, wir können uns nochmal kurz mal von Lucke uns mal anhören, gerade wenn wir uns nicht beim März lustig machen. Das wäre doch ganz witzig, denke ich. Wenn der Vermieter die Warbox ablehnt, weil die Stand an der Netzverstärkung vornehmen müsste, kann man wirklich nichts mehr machen, oder?
03:02:19 Ich meine, Wallboxen dürfen nicht abgelehnt werden, weil sie getrosselt trotzdem angeschlossen werden müssen, meine ich. Warte mal. Getrosselte Leistung habe ich was im Kopf gerade. Wenn ich mich nicht irre. Give me a second. Nicht der extra AfD-Lucke, das ist der Politologe, der Vernünftige.
03:02:47 Und da gucken gerade mal.
03:02:55 War es jetzt ein Vermieter gewesen oder ein Netzbetreiber? Weil ein Netzbetreiber kann theoretisch unter bestimmten Fällen schon das ablehnen, aber es muss halt entsprechend technische Gründe dafür geben. Einfach nur, weil man es nicht mag, weil Netzverstärkung allein ist normalerweise nicht ausreichend. Weil die Drosselung eigentlich das aufgreifen soll, dass du wenigstens getrosselt anladen kannst, wenn die Wallbox. Da kriegst du aber wenigstens ein bisschen weniger Netzentgelte, also Rabatte bei der Netzentgelten bei der Drosselung. Wäre dann trotzdem schon mal etwas.
03:03:20 Danke nochmal für die Angaben der Quellen wegen der NATO-Osterweiterung. Liebe geht raus. Immer gern doch. Das Argument kommt immer wieder mal. Ich muss dazu auch mal, glaube ich, mal ein Video machen, denke ich. Das mal in Langform machen. Dass ich einfach alle Beispiele einbringe. Das wollte ich eh mal machen. Wäre, glaube ich, eine ganz gute Idee, mal vielleicht mal irgendwann mal die Tage, weil das so ein Fake-Bullshit ist, der mich halt wirklich in den Wahnsinn treibt, gefühlt, wie oft das verbreitet wird. So, gut. Hm.
03:03:45 Okay, kurz mal rein damit hier, dann in den nächsten Fiebertraum gerade. So. Das können wir gleich noch mit reinschieben hier. So, rein damit hier. Aktuell tanken gehen es besser als Fernsehen. Ein bei einer Unfallstreit durch Schlägereien ist alles nicht mal acht Minuten. Ist ja alle so panikartig gerade am Sprinten zu den Tankstellen, weil es gleich zwölf Uhr ist oder wie?
03:04:13 Ich glaube Heinrich hat dazu auch schon mal ein Video gemacht. Das kann schon sein, aber ich will es dann einfach, da kann ich einfach mein eigenes Video verlinken, weil es so oft aufkommt als Diskussion mit der NATO-Osterweiterung. Deswegen will ich jetzt nicht auf ein anderes Video verweisen, sondern ich mache einfach selbst eins dazu. Kann ich ja machen, ist ja easy.
03:04:26 Hat Pispas eigentlich problematische Ansichten? Ich bin mir relativ sicher, die Person, die ihn vorher zitiert hat, hat wahrscheinlich komplett falsch zitiert. Weil Pispas ist schon länger nicht mehr aktiv und ich würde behaupten, mit Blick auf die jetzige Lage würde er wahrscheinlich auch anders darüber sprechen, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit. Aber er hat ja schon vor Ewigkeiten aufgehört. Also ich hatte jetzt nicht im Kopf gehabt, dass er problematisch da ist. Aber fairerweise ist er schon lange auch nicht mehr aktiv. Deswegen kann ich das gar nicht beurteilen, wie er dazu steht. Ich weiß gar nicht, weil er offiziell aufgehört hat. Das ist schon zu lange her.
03:04:55 aber auch mal gewesen
03:05:05 Ja, 2015 war das letzte Mal öffentlich gewesen. Ja, komm. Nee. Also das ist halt wirklich eine ganz andere Lage. Gerade während des 2014 und 2015 gab es ja auch teilweise die dümmsten Aussagen über den Ukraine-Russland-Krieg im Donbass und Co. Da wurden teilweise wirklich die Fiebertrauben aus Sagen Ruf 50 aufgegriffen. Da habe ich ja auch vehement schon ein paar Beispiele mal gezeigt, wie viel Käse da erzählt wird. Nee, also das ist in meinen Augen, glaube ich, auch... Wenn wurde falsch zitiert, bin ich mir relativ sicher sogar.
03:05:36 Weil das sehr populär ist. So, dann rein hier. Ja, und dieser Truppenabzug, der könnte auch eine Reaktion des US-Präsidenten auf die Kritik von Bundeskanzler Merz sein. Und darüber können wir jetzt sprechen mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Einen schönen guten Morgen nach Berlin. Ja, wie bewerten Sie es denn, dass Merz klare Kante gegenüber Trump zeigt?
Kritik an Friedrich Merz
03:06:0103:06:01 Das war in der Dimension hochgradig ungeschickt. Wir müssen uns ja noch einmal die ganze Genese des Verhältnisses von Friedrich Merz zu Donald Trump bewusst machen. Zu Anfang hat er durchaus verständlich und übrigens zu Recht versucht, ein gutes Arbeitsverhältnis zu Donald Trump herzustellen, mit ausgesprochen vielen, auch auf der persönlichen Ebene angelegten Versuchen der Kontaktanwarnung. Wir erinnern uns an ihm große Geschenke gemacht. Es ist ihm auf diese Weise gelungen, die USA an der Seite Deutschlands und Europas zu halten.
03:06:31 Wobei ich da immer noch skeptisch bin, ob das wirklich der Fall war. Das wirkte ja so ein bisschen vorgegaukelt von Trump, ehrlich gesagt, dass in der Realität da nichts passieren würde. Ich bin da weiter null Prozent von überzeugt, dass wenn man ihm entsprechend da Hilfen gegeben hätte, dass Donald Trump da das entgegengebracht hätte. Weil er einfach zu oft in der ersten Amtszeit Leute gegen die, gegen, vor dem Bus geschmissen hatte, von ihm selber und Co. Also ich sehe das einfach null Prozent plausibel an. Der hat ja ganz mit Politik zu Hause. Ja, man hat wohl gelernt, man hat wohl gelernt, dass wenn man viele Bücher im Hintergrund hat, sieht man smarter aus.
03:06:59 Da haben anscheinend einzelne Leute das ernst genommen und gesagt, weißt du was, okay, dann besteht jetzt mein gesamtes Zimmer nur noch aus Büchern.
03:07:05 ...verpflichtung vor allem der USA im Schutz der Ukraine aufrechtzuerhalten. Dann aber kam der große Bruch, nachdem Friedrich Merz fatalerweise, wie ich sagen würde, noch lange Zeit ein sehr positives Signal sogar zum völkerrechtswidrigen Irankrieg gezeigt hatte, sogar die Äußerung tätigte, der Irankrieg wäre bald vorbei sein, das Regime geschlagen. Dann die völlige 180-Grad-Wende mit sehr, sehr abfälligen Äußerungen. Der Iran würde die USA demütigen, Trump habe überhaupt...
03:07:35 keine Taktik. Das ging weit über das Ziel hinaus, denn man darf eines nicht verkennen. Trump ist jemand, der all diese Äußerungen hochgradig... ...wollt immer noch versuchen, Trumps Verhalten zu rationalisieren. Ja, das ist halt...
03:07:47 Das habe ich ja auch schon oft gesagt, Datenritter, was ich auch mal wieder versuche zu erwähnen, weil ich habe immer die erste Amtszeit als Maßstab genommen. Ich glaube, das hat man im amerikanischen Sane-Washing, glaube ich, genannt. Dass man versucht, so ein bisschen diesen Chaos zu rationalisieren. Aber Trump ist halt nun mal jemand, wo das einfach so ultra davon abhängt. Mit wem hat er zuletzt geredet und ist er aus dem Bett gefallen, hat quasi einen Furz quer gesessen. Das ist komplett willkürlich teilweise bei ihm. Der versucht mit seinem Druck eben irgendwie eine Lösung zu finden und wenn jemand stur ist, dann hat er Probleme damit.
03:08:16 Und man muss dann zurückrudern. Das ist ja auch in der ersten Amtszeit mehrmals passiert. Das ist ja nicht nur in der zweiten ein Thema gewesen. Nur weil es halt vor Covid war, haben glaube ich viele Leute einfach zeitlich verdrängt, was da alles für ein Wahnsinn passiert ist in den vier Jahren Amtszeit. Und das war da auch gar nicht so unterschiedlich gewesen. Viele Leute haben vergessen, dass gefühlt sein halbes Kabinett gefeuert wurde nach einem Jahr.
03:08:36 dass er die Hälfte seiner eigenen Mitarbeiter rausgeschmissen hatte in der ersten Amtszeit alles, was da für Chaos herrschte permanent. Das ist leider, ich glaube, wenn das ein bisschen mehr im Blick wäre, könnte man auch besser nachvollziehen, dass er auch jetzt genau denselben Scheiß schon wieder macht. ...persönlich nimmt und gerade wenn von seinem Freund Fritz, also Friedrich Merz, den er ja davor als seinen engsten Verbündeten ansah, wenn jetzt solche Äußerungen kommen, dann kehrt das natürlich das Verhältnis zu Trump um. Also hier merkte man wieder einmal, dass bei Friedrich Merz...
03:09:05 Merz die Ausschläge zu extrem waren, lange Zeit zu freundlich gegenüber den USA und dann abrupt das Gegenteil. Und das verübelt ihm Trump jetzt und wir kriegen es zu spüren. Das verübelt ihm Trump. Ja, das spüren wir mit dem Truppenabzug und möglicherweise auch der Entscheidung, keine Mittelstreckenraketen bei uns zu stationieren. Aber wenn das so unklug ist, wie Sie sagen, warum macht Merz das denn dann?
03:09:29 Merz ist irgendwie einfach nur dumm. Ich würde ihn nicht dumm nennen. Also gerade Leute wie Merz sind nicht dämlich, die sind halt eher gerne mal bösartig unterwegs. Und hier wurde ja gerade nicht von der Impulskontrolle angesprochen. Das klingt auch plausibel. Wir haben einige Handelsblatt und Spiegelartikel gelesen von Leuten, die im Hintergrund das so ein bisschen versucht haben zu berichten, dass Merz wohl ein ultraimpulsiver Mensch sein soll, der tatsächlich manchmal wirklich richtig wütend werden kann, wenn es um Kritik geht. Kann er zumindest innenpolitisch davon profitieren.
03:09:55 Ja, Sie sprechen das richtig an. Das muss man wohl unterstellen, dass er kurz, denn wir dürfen das nicht vergessen, die Absentierung beziehungsweise die Abstandnahme von den USA fand kurz vor den Landtagswahlen, den so wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz statt. Da hat er den Hebel umgelegt, sicherlich auch mit einem innenpolitischen Absichtsmoment. Aber das ist eben das Fatale, denn wir müssen ja eines sehen. Wir brauchen weiterhin die Vereinigten Staaten in der NATO. Auf der anderen Seite ist...
03:10:23 Deswegen ist es ja gut, wenn Europa nach und nach versucht, sich davon zu lösen, von dieser Abhängigkeit. Das wäre ganz gut, ja. Auch eines ganz klar. Es muss auch eine durchaus selbstbewusste Position Europas geben, denn es bleibt dabei, auch Europa ist für die USA wichtig. Also es wäre weit besser gewesen, es hätte eine kontinuierliche, selbstbewusste Position bei Friedrich Merz gegeben, denn eines ist klar, auch Rammstein und Grafenwöhr, den so wichtigen Truppenübungsplatz der Amerikaner, das sind alles Milliardenwerte, die sind für die USA wichtig und so einfach...
03:10:52 Und ich würde auch mal behaupten, ich gehe jetzt mal nicht davon aus, auch wenn jetzt hier die USA 6 Milliarden Dollar mehr für ihr Militär haben will.
03:10:58 Dass sie trotz allem nicht einfach spontan mal diese 10 Milliarden loswerden wollen. Das sind die auch nicht zu verlegen. Aber diese nicht immer ganz klare Linie, das nicht strategische bei Friedrich Merz, dass er eben selber nicht vom Ende her denkt, das schlägt bei Trump natürlich jetzt sehr negativ zu Buche. Und ich bin jetzt gespannt, wie Merz versuchen wird, das Verhältnis wieder zu verbessern. Diese nicht klare Linie. Kann man sagen, ob Europa wichtiger ist für die USA oder andersrum.
03:11:24 Nee, ich würde argumentieren, die USA ist schon für Europa wichtiger, weil die USA hat ja die Kapazität, diese strategischen Strategic Enabler und Co. haben sie ja. Und die Europäer haben nicht alle davon selber auf Lager, eins zu eins. Deswegen kann man argumentieren, auch wenn für die USA es trotzdem eine krasse Einschränkung wäre, eben die ganzen Basen zu verlieren in Europa. Das ist schon so. Sie haben halt trotzdem die Kapazitäten. Viele europäische Staaten haben diese Kapazitäten einfach nicht im gleichen Maß mit der Echtzeitaufklärung oder der, also wenn es um bestimmte Systeme geht. Das fehlt halt schon.
03:11:54 Das ist schon durchaus ein Argument, was man bringen kann, dass Europa schon mehr abhängig ist davon aktuell, würde ich sagen. Also Europa ist mehr abhängig von den USA als die USA von Europa. Aber beide würden darunter leiden. Oder so einen Schritt mit dem Abkoppeln. So kann man es, glaube ich, formulieren. Ja, das schlägt ja nicht nur bei Trump negativ zu Buche, sondern auch bei den Menschen im Land. Die stellen ihm ein desaströses Zeugnis aus. Ja, und am Mittwoch ist März ja dann auch ein Jahr. Impulsiv ohne klare Linie. Beschwerst du mit dem Impulsiv ohne klare Linie?
Bewertung der aktuellen Lage
03:12:2203:12:22 Meinst du jetzt Trump quasi? Wahrscheinlich ja, dann meinst du Trump, oder? Weil ich meine, von Lucke ist es jetzt nicht im Positiv-Glauben. Welche Bilanz sehen Sie denn insgesamt? Ja, Sie sagen es. Es ist genau so, wie Sie es beschreiben. Das ist das Versagen in der Strategie, die das Grundproblem erdeutet. Es ist ja, und da war lange Zeit die Außenpolitik ja noch so etwas wie ein Leuchtturm. Er war ja als Außenkanzler übrigens auch mit sichtbarer, größerer Neigung unterwegs. Er hat sich viel mehr auf die Außenpolitik eingelassen.
03:12:51 Halber Angela Merkel. Ich glaube auch, dass es sein Ego durchaus gestreichelt hat, dass er gewaltige Aufwartungen in den USA bekam, dass auch in Frankreich mit Macron viele beglückt waren, dass jetzt ein anderer Kanzler nach der nichtsagenden Auster, Olaf Scholz, so will ich es mal nennen, der ja nichts sagte im Ausland, mit dem es sehr schwer war, ein positives Verhältnis herzustellen, viele waren beglückt, es jetzt mit Friedrich Merz zu tun zu bekommen.
03:13:16 Aber auch in der Außenpolitik wie in der Innenpolitik hat Merz zweierlei geschafft, in Anführungszeichen. Er hat es geschafft, durch seine nicht vorhandene Impulskontrolle, durch immer wieder Ausreißer in jeder Hinsicht, sowohl im Inland die Menschen zu verprellen. Wir könnten da eine lange Linie zeichnen, von den faulen Paschas über das Stadtbild bis zu den jüngsten Äußerungen.
03:13:37 Ist halt schon wild, dass du so eine riesen Liste ansammeln kannst von diesen dämlichen Aussagen von Merz. Das ist alles etwas gewesen, wo er die Wählerschaft, übrigens auch der eigenen Partei, der CDU, CSU massiv verringert hat und damit das Ansehen der Union wie auch der Regierung lediert hat, aber mittlerweile auch im Ausland und bei den USA dieses nicht vorhandene strategische Moment negativ zu Buche schlägt und insofern sind die Werte jetzt auch erklärbarerweise.
Politische Lage in Deutschland
03:14:0303:14:03 schlechter als bei Olaf Scholz nach drei Jahren und das ist natürlich für diese Koalition und speziell für... Und Olaf Scholz so, tja Bitches, Pesch gehabt, ne? Das ist immer noch ein Fiebertraum, das einfach zu hören. Nach einem Jahr einfach schon so ultra scheiße. Also meine, meine Güte. Der Bundeskanzler ganz fatal.
03:14:22 Tja, und das sehen wir nämlich auch im RTL-NTV-Trendbarometer. März hat die desaströsen Werte von Scholz den Negativrekord nochmal unterboten. Applaus an März, Applaus, gute Arbeit, das hat sich ja voll, voll gelohnt. Schön für das Gespräch und viele Grüße nach Berlin. Ich danke Ihnen, Frau Geble.
03:14:45 Okay, so können wir gleich als nächstes reingehen, dann nochmal in die Bilanz von Friedrich Merz nach einem Jahr, würde ich sagen. Aber trotzdem mal ganz gut. Von Lucke ist meistens ganz angenehm zuzuhören, finde ich. Das geht schon klar, deswegen habe ich noch oft drin, weil in meinen Augen das halt schon ein gutes Material ist. Dass man dann diskutieren kann, auch teilweise. Das geht schon klar. So raus hier. So much winning. Ja, das Winning ist so groß, ich sehe es nicht mal. Daher nun. Wählen es wieder Nummer 1. Ja, Nummer 1 von hinten, von hinten. Das ist auch schon mal eine Sache, I guess. Lohnt sich ja total.
03:15:14 Fand ich den schlechtesten Wert aller vergleichbaren Länder weltweit. Da wurden willkürlich Länder als Demokratien oder manche als Nicht-Demokratien bezeichnet. Das waren, glaube ich, 27 Länder gewesen. Aber da waren ein paar Länder dabei, die haben gefehlt, die auch Demokratien ziemlich ein bisschen irritiert hatten in der Liste. Da ist gerade die Notiz nicht mehr offen, wo ich mir das aufgeschrieben habe, aber ich fand den Beitrag nicht so gut, ehrlich gesagt, wo das gesagt wurde, weil das sehr willkürlich ausgesucht wurde.
03:15:37 Was haben wir hier nochmal? Das kann halt eigentlich nicht sein. Ist halt das Problem, dass halt eben Bankenwesen und bei den Bezahlmethoden bisher die USA so dominiert. Das hat ein riesen Problem, weil da europäische Alternativen braucht, weil das kann halt echt nicht sein. Dass halt ein Gericht am internationalen Strafgerichtshof alle Kontenfälle ins Mittelalter gebombt wird damit mehr effektiv. Eine völlige Katastrophe.
03:16:01 Also daher, naja. Und bei Microsoft, ja, das ist auch nochmal ein Problem. Aber das ist ja mit Linux lösbar, in meinen Augen. Also, als man da jetzt ja auch so quasi 95% Linux benutzt, passt das ja auch gut. Das geht ja glücklicherweise. Ein bisschen Ungewöhnung initial, aber ich meine, das passt schon.
03:16:17 Jetzt in Bezug auf Vero. Vero braucht noch ein bisschen, weil es noch mehr Unterstützung braucht. Die meisten meiner Banken haben keinen Support für Vero. Bisher. Und das Problem ist, Vero läuft teilweise auch auf amerikanischer Infrastruktur teilweise. Das ist ein Problem. Das habe ich auch nicht ganz verstanden, die Logik dahinter. Rot nach einem Jahr regieren. Was können wir nochmal mit reinnehmen hier?
03:16:43 So. Nee, richtig geschrieben. Ich will immer Bilanz aus irgendwelchen Gruppen 2L schrauen. Ich weiß nicht, warum. Egal, wenn jetzt die ganze Verwaltung einsteigen. Wäre eine gute Sache. Ja, wäre eine gute Sache. So, da. Hört euch mal rein hier. So, da. Hört euch mal rein damit hier. So.
03:17:14 Okay, Rainer mit hier. Was ich teile, ist, dass wir uns auch bei den Finanzdiensten unabhängiger machen sollten. War ich bei der Plan gewesen? Ja, idealerweise. Ich habe auch gelesen, dass in der Koalition über die Vertrauensfrage diskutiert wird. Denkst du mehr zu die Frage stellen? Nein. 0%, ehrlich gesagt. Ich gehe stark davon aus, dass es nicht probiert wird. Nein, davon gehe ich nicht aus. Weil es ihm auch nichts bringt.
03:17:41 Ich sehe halt nicht, was er davon haben soll. Ich werde jetzt jedes Jahr wählen, bitte nicht. Das wäre ein bisschen nervtötend. Wir müssen über einen Absturz reden. Über seinen, Friedrich Merz. Als der die Bundestags- Brudi, was ist denn das für ein Foto von Merz? Junge!
03:18:03 Also es ist ja fast so gut, wie meine Standbilder in den meisten Videos, die hier auslöse Hilfe. Da war Euphorie, da war Halligalli oder wie Profis sagen... Rambo Zambo im Adler.
03:18:17 Dinge, die wirklich gut gealtet sind übrigens. Und jetzt? Jetzt ist Merz ein Jahr im Amt und die Umfragen sind ein Desaster. In einer ziemlich frischen liegt Merz sogar auf dem vorletzten Platz. Ja, das ist die, was gerade im Chat gefragt wurde mit den ganzen Staaten. Ich mag die Liste nicht, weil ziemlich willkürlich gewählt wird, welche Länder Demokratien sind und welche nicht.
03:18:38 Das ist eine sehr kleine Anzahl Ländern, die da gewählt wurde. Und das hat mich ein bisschen irritiert. Für diese Umfrage hat ein US-Meinungsforschungsinstitut Bürgerinnen und Bürger aus 24 Demokratien gefragt, wie sie ihre Regierungschefs finden. Beim März haben satte 75 Prozent gesagt, ich bin unzufrieden. Schlechter schneidet nur der französische Präsident Macron ab.
03:18:59 Das habe ich nämlich auch ein bisschen irritiert bei der Aussage, ehrlich gesagt, weil es wird ja gesagt, Merz wäre der Schlechteste, aber das stimmt einfach nicht. Selbst die Primärquelle sagt das ja nicht mal. Er und Merz liegen damit hinter US-Präsident Donald Trump, dem türkischen Präsidenten Erdogan oder auch dem Argentinier Millet. Wir sollten diesen Chat fragen, ob sie Merz mögen, das wäre repräsentativ. Oh ja, bestimmt, klar. Also mein Kanal ist vollkommen repräsentativ für die allgemeine deutsche Bevölkerung, bestimmt.
03:19:27 Ich glaube nicht, nein. Da haben wir, glaube ich, so zwei Pro... Warte mal, wir können ja mal eine vollrepräsentative Umfrage machen, so funktioniert das nicht. Warte mal, äh, wo ist das hier? Neue Abstimmung. Ähm, findest du Merz gut? So, warte mal. Äh, ja, ich finde ihn gut. Ähm, weiß ich nicht.
03:19:50 So, äh, okay. Nein, ich finde ihn nicht gut. Nein, aber, äh, nein, tue ich nicht. Das passe ich rein hier so. Wunderbar, nur eine Stimme diesmal. Man kann ihn nicht bescheißen diesmal, man hat nur eine Stimme. Das ist sogar mal eine ernsthafte Umfrage. Hinter Trump, hinter Erdogan. Das muss man erstmal schaffen. Gut. Deutsche und französische Wähler.
03:20:15 Wir haben schon direkt ein paar Trolle dabei, die sagen, ja, ich finde ihn gut. So offensichtliche Troll-Accounts gerade. Das sind Leute, die gern hohe Ansprüche stellen und nörgeln. Und diese Umfrage an sich ist ja auch schon ein bisschen bizarr. Aber ziehen wir all das mal ab. Auch im ZDF-Polyp-Barometer läuft sich rund für März. 65% Ablehnung der Befragten. Knapp zwei, drei.
03:20:37 Ich bin ein bisschen am Rätsel, wenn die 30% sind, die sagen, es ist gute Arbeit, weil es ist ja kaum was da. Das sind die Milliardäre im Chat. Stimmt, ihr habt recht, wir haben ein paar Multimilliardäre hier im Chat, da war ja was. Auch ein Desaster. Und ich kann euch eins sagen, egal welche Umfrage gerade erscheint, in der CDU ist sie das Gesprächsthema. Und auch in der SPD sind sie ziemlich gestresst. Wie hat Merz das geschafft, so unbeliebt zu sein? Und ist das überhaupt fair?
03:21:06 Oder ist Merz Opfer extrem schwieriger Zeiten und Umstände? Antworten darauf gibt es in dieser Folge. Herzlich willkommen bei POLITIX.
03:21:18 Hi, ich bin Nicole Diekmann und seit 2015 Korrespondentin im ZDF Hauptstadtstudio. Als ich hier angefangen habe, war also noch eine ganze Zeit lang Sie Regierungschefin. Angela Merkel. Merz war auch schon belastend genug, weil es Angela Merkel so lange regiert hat, ehrlich gesagt. Erzfeindin. Nach ihr kam dann er, Olaf Scholz. Oder wie Friedrich Merz, da noch Oppositionsführer im Bundestag, Scholz mal in einer Bundestagsdebatte bezeichnet.
03:21:47 andere würden sagen, beleidigt hat, der Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in demnächst... Ich rede bis heute noch, was Klempner der Macht überhaupt für ein Vorwurf sein sollte. Weil das war aus jeder... Also als jemand, der ja auch durchaus weiß, wie man Leute angreift, also Klempner der Macht ist... Du schießt unsinnigerweise gegen eine Personengruppe, die das in keiner Form irgendwie...
03:22:12 Also, weil du kannst, die beste Antwort, um sich darüber lustig zu machen, wäre einfach ein gephotoshopptes Bild von dir als Super Mario. Und dann mit einem befolgreichen Gesetzenwurf. Oder dreien. Easy. Einfachster Konter jemals. Gefühlt aus PR-Sicht. Komplett behämmert. Weil du argumentierst, das ist so total bescheuert. ...weiter entwickeln soll. Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den...
03:22:37 Sagt halt viel über deine eigene Welt, wenn du über Klempner so scheiße sprichst, eine wichtige Tätigkeit auszunehmen. Da war Merz noch Oppositionsführer und noch kein Kanzler. Ob er sich heute auch noch so äußern würde und ob er heute noch so vollmundige Versprechen machen würde wie im Wahlkampf, würde ich mal ein großes Fragezeichen dran machen, denn für Merz kam es in den letzten zwölf Monaten ganz schön dicke. Fing schon an mit seiner Wahl zum Kanzler.
03:23:05 Wisst ihr noch? 89 Prozent finden Merz nicht gut und 9 Prozent finden ihn gut. Also wir haben 9 Prozent Trolle slash Ban alle, die Ja geklickt haben. So, warte mal. Ich sehe das leider nicht, wer alles Ja gedrückt hat, ärgerlicherweise. 6. Mai 2025. Merz brauchte als erster Kanzler der Geschichte einen zweiten Wahlgang, nachdem der erste nicht die erforderlichen Stimmen gebracht hatte. Mit Ja haben gestimmt 300.
03:23:32 Das ist, glaube ich, einer meiner beliebtesten Clips, wo ich da einfach einen Lachanfall bekommen habe. Ich habe das ja nur geguckt, weil es einfach so eine Formalie war, die halt immer mal stattfindet und zu meiner Zeit halt war. Und ich habe da einfach einen Lachanfall bekommen, gefühlt gestorben fast schon, weil das einfach so absurd war. 10. Der Abgeordneten mit Nein haben gestimmt 307. Enthaltungen 3. Der Abgeordnete Friedrich Marz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht.
03:23:59 Das war halt wirklich einfach wow. Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt. Wir hatten euch vorab auf YouTube darum gebeten, uns mal die Momente zu schicken und zu beschreiben, die euch in einem Jahr Kanzlerschaft März im Gedächtnis geblieben sind. Und dieser Moment, das ist einer, den einige von euch genannt haben. Kanzler der zweiten Wahl schreibt.
03:24:26 Warte mal, Vega, bist du das? Ist das dein Account? Ja, die Aussage gehört wirklich zu den wirklich jämmerlichsten. Mit Abstand. Also in meinen Augen. Weil das war wieder so eine Leitkulturdebatte gewesen, wo man eigentlich das wissen sollte, wie unglaublich dämlich das ist, weil du automatisch nur verlieren kannst.
03:24:52 Weil das nichts ist, was du ordentlich definieren wirst und definieren kannst. ... hat euch bestimmt noch. Merz hatte gesagt, es gebe, ich zitiere, im Stadtbild noch dieses Problem in Verbindung mit irregulärer Migration. Es wurde ja im Nachhinein gerechtfertigt, es ging immer was anderes. Das Problem ist halt nur, wenn du halt den Satz davor und danach gehört hast, weißt du halt eben, dass es offensichtlich, offensichtlich um das Thema ging mit Migration. Und liest danach völlig offen, was genau er damit eigentlich gemeint hatte.
03:25:19 Das ist halt nicht wahr. Das wird immer wieder behauptet, aber das ist einfach eine Lüge. Weil es ist klar, es gibt keine andere Deportationsmöglichkeit, weil es im Teil davor und danach eindeutig vom Kontext her darum ging. Das macht mich wütend, weil das andauernd gesagt wird. Das stimmt einfach nicht. Es ist nicht offen geblieben, was damit gemeint war. Es war klar, worum es geht. Zu argumentieren, es ging um die Obdachlosigkeit, obwohl nichts in dem Verlauf auch nur in die Nähe von dem Thema ging, ist eine Frechheit. Das sorgte für eine landesweite Debatte.
03:25:46 Hatte der Kanzler rassistische Narrative bedient? Wie hatte er es gemeint? Der Druck auf Merz wurde so stark, dass er sich dann tatsächlich im Nachhinein doch noch erklären musste und sagte, er betrachte Migranten als unverzichtbaren Bestandteil unseres Arbeitsmarktes. Mehrere von euch schreiben uns auch von den gebrochenen Versprechen, an die sie sich nach einem Jahr März erinnern. Da ist zum Beispiel
03:26:12 Und will man eigentlich wissen, ob jemand Migrant ist vom Aussehen her? Ja.
03:26:16 Genau, Quitschi, das ist ja genau das Problem. Das war auch der Grund, warum das so eine widerliche Aussage war. Das Problem ist ja, sobald du mit Stadtbild argumentieren willst, weil du kannst es ja, wie gesagt, nicht genau sehen, wer woher kommen würde, dann greifst du automatisch alle Leute an. Selbst die Leute, die du selber nach eigener Aussage als perfekt integriert ansiehst. Perfektes Beispiel für Leute, die man halt auch eben in der Gesellschaft haben möchte als Konservative oder Rechtsaußenpersönlichkeit. Und dann greifst du die aber genauso und wirfst sie genauso vom Bus.
03:26:44 Weil wir haben es ja schon mitbekommen, bei solchen fremdenfeindlichen Aussagen wird da nicht differenziert werden. Das passiert halt einfach nicht, sondern es werden alle davon im Bus geschmissen. Das ist ja das Riesenproblem bei solchen Aussagen. Die Stromsteuer, die sollte ja für uns alle gesenkt werden. Das hat tatsächlich bis heute noch nicht stattgefunden. Richtig, und diese zwei sind wertvoll gewesen jetzt gerade. Oder aber auch die Tatsache, dass die Regierung Merz noch vor ihrer Vereidigung total hohe Schulden aufgenommen hat. Das sogenannte Sondervermögen.
03:27:12 Das fällt auch da rein. Einer schreibt, Migrationswende versprochen, nicht eingehalten. Wobei das wiederum ist gelogen, weil die Zahlen fallen ja stark. Also es war schon vor der Regierung, fairerweise waren die Zahlen am Fallen, aber das stimmt ja nicht mal. Der Kommentar ist ja Käse. Und damit sind wir auch schon mittendrin in unserer Analyse. Lass uns doch mal schauen, was Merz angekündigt hat. Lass uns mal auf seine beiden wichtigsten Punkte im Wahlkampf und danach schauen. Also...
03:27:39 Einmal auf die sogenannte Asylwende und dann auf das Thema Wirtschaft. Los geht's!
Migration und Asylpolitik
03:27:5003:27:50 Migration war das große Thema im Wahlkampf, der ja viel kürzer war als erwartet, weil die Ampel auseinandergebrochen war. Und zwar war es vor allem in der heißen Wahlkampfphase das große Thema, also kurz vor der Wahl. Es kochte damals nochmal zusätzlich hoch, weil es mehrere Anschläge gegeben hatte. Zum Beispiel den auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Da stammt der Täter aus Saudi-Arabien.
03:28:14 Oder auch der Anschlag von Aschaffenburg. Da war ein afghanischer Flüchtling mit einem Messer auf eine Kindergartengruppe losgegangen und hatte unter anderem ein zweijähriges Kind getötet. Es war jetzt auch sehr belastend, dass Migration quasi den gesamten Wahlkampf überwiegend dominiert hat. Das war wirklich schon echt belastend, wenn man so gerade überlegt, was alles für Baustellen existieren. Das hat wirklich nur noch ein Thema, das die gesamten 90 Prozent der Zeit in Anspruch genommen hatte.
03:28:38 Das ist halt echt belastend. Zwei furchtbare Anlässe, die die Rufe nach einer strichteren Zuwanderungspolitik noch mal lauter werden ließen. Im Februar 2025, also gut drei Wochen vor der Wahl, brachte Merz deshalb mit seiner Fraktion das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein. Im Kern ging es darum, das Wort Begrenzung neben dem Begriff Steuerung wieder als übergeordnetes Ziel ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige.
03:29:06 Ich finde es immer noch wild, dass man den Familien nachzugrücklich begrenzt hat, obwohl es eine der beststeuerbarsten Möglichkeiten wäre. Also das Geheuchle, dass man die Migration mehr steuern möchte und dann legt man eines lahm, was am besten steuerbar war. Das ist einfach eine Frechheit. ... zu streichen. Also für Menschen, die in Deutschland zwar kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen erstmal hierbleiben dürfen. Und um mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen.
03:29:28 Um dieses geplante Gesetz gab es viel, viel Ärger. Denn Merz hatte dafür die Zustimmung der AfD eingepreist und damit aus Sicht vieler ein sehr wichtiges Versprechen gebrochen. Tja, und dann reichten die Stimmen nicht mal. Das Gesetz scheiterte, weil es keine Mehrheit hatte.
03:29:45 Es hat aus der CDU-CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind. Das respektiere ich selbstverständlich. Die Asylwende, die wir heute versucht haben herbeizuführen, ist an den Sozialdemokraten und an den Grünen gescheitert. Eurer Entwurf hatte nicht mal wirklich sinnvolle Lösungen dafür, gab es aber eine Frechheit einfach. Es war so eine große Frechheit, dass es so eine Scheiße von sich gibt, ey.
03:30:15 Meine Güte. Ich werde bis heute nicht nachvollziehen können, wer die CDU, CSU und AfD wählen kann mit dieser wirklich faktenfreien, peinlichen Scheiße. Am rauffolgenden Tag gab Merz der BILD ein Interview und darin den Wählern eine, ich zitiere, Garantie für eine Wende unter anderem in der Asylpolitik. Die Asylwende. Auch in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler, acht Tage nach seiner leicht vergurten Wahl, wiederholte Merz nochmal dieses zentrale Versprechen.
03:30:44 Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel... Was halt wie gesagt irreführender Bullshit ist, weil die Zahlen halt drastisch fallen, aber... ... gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.
03:31:00 Wir ordnen Migration mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführung. So, nun also ein Jahr später. Was hat Merz erreicht, was nicht? Das habe ich dem Migrationsforscher Daniel Thüm gefragt.
03:31:17 Die CDU-CSU hatte sich vor der Wahl einige Punkte aufgeschrieben. Das sind auch die Punkte, die sie zuvor im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, wo dann die AfD zugestimmt hatte, diese denkenswerte Abstimmung. Und diese Punkte, die hat sie im Koalitionsvertrag mit der SPD durchgesetzt. Und die Punkte sind auch umgesetzt. Und das ist, wenn man so will, eine Migrationswende. Und mein Verständnis von Wende ist, dass man etwas anders macht als davor, dass man in eine andere Richtung fährt. Was Thym aber auch sagt, die Zahlen bei den Asylanträgen gehen auch nicht.
03:31:46 Deshalb zurück, weil die Vorgängerregierung schon Maßnahmen eingeleitet hatte und weil der Syrien-Krieg beendet ist. Unwichtiger Punkt, dass der Ursprung von vielen der Leute, die fliehen mussten, einfach mittlerweile...
03:31:59 Nicht mehr im gleichen Maße so existiert. Das kann man ja mal auslassen, kurz mal wie eben März bei Miosga. Bei Integrationskurse wird man auch lieber gekürzt. Auch eine Katastrophe in meinen Augen, weil die Integrationskurse sind unglaublich wichtig, fand das so. Das ist auch echt schade, dass da die SPD mitging bei diesem widerlichen Scheiß. Aber die Kaugummi-Partei SPD erwartet man auch nichts anderes. Außerdem sagt er, die März-Regierung hat noch viel Arbeit vor sich.
03:32:20 Ein Beispiel sind die Verwaltungsstrukturen. Also wir haben in Deutschland über 500 Ausländerbehörden und dann sind die Bundesländer für viele Sachen zuständig. Da gibt es unterschiedliche IT-Systeme, selbst innerhalb der Bundesländer. Und das führt dann dazu, dass wenn man zum Beispiel eine Abschiebung durchführen will, dass da ganz viele Köche beteiligt sind, die dann eben den sprichwörtlichen... Wäre halt eine gute Idee, daran zu gehen, weil das wird am meisten wahrscheinlich Wirkungen haben, dass man das zusammen harmonisiert. Das wäre eine gute Idee. Und da muss man die Verwaltungsstrukturen...
03:32:48 digital, aber auch von den Zuständigkeiten her einfach neu aufstellen. Wir halten fest, da hat die Regierung Merz geliefert, muss aber dranbleiben, wenn sie ihr Versprechen nachhaltig einlösen will. Kommen wir zum zweiten zentralen Thema für Merz und seine Regierung, die Wirtschaft. Auch da hatte er ja die Wende versprochen. Läuft ja wirklich bombassig bisher. Eigentlich wollte Merz das Thema Migration gar nicht so sehr in den Vordergrund rücken im Bund.
Wirtschaftspolitik und Herausforderungen
03:33:2003:33:20 Also als jemand, der diesen Wahlkampf erfolgt hatte und die Zeit nachher auch erfolgt hatte, also bitte, das glaubt nicht keiner von der CDU, CSU, jetzt nicht Sie, aber... Bundestagswahlkampf. Der Plan hatte mal anders gelautet. Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen, es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär. Die prekäre Lage, die Merz meint, lässt sich mit einem Stichwort zusammenfassen.
03:33:49 Rezession. In den Jahren 2023 und 2024 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. 2025 sollte das besser werden. Hören wir mal rein, was Merz nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der SPD im März 2025 angekündigt hatte. Wir wollen ein Industriestandort bleiben. Wir werden zum Beispiel die Energiekosten heruntersetzen. Ein erster Schritt wird sein.
03:34:14 Ja, das klappt wirklich bombastisch bisher aktuell mit euren Plänen. Also gerade jetzt, so ein Jahr später, mit all den Gesetze, die ich sehe, die Preise eher hoch treiben werden. Das macht einen halt Wahnsinn, wenn du so etwas hörst, solche Aufnahmen von vorhin. ... um etwa 5 Cent pro Kilowattstunde. Wir werden... Was bei der Wehr immer nicht erreicht ist, man ist bei 2,1, aber Details... ... auch vernünftige Investitionsanreize schaffen. Wir werden über Details...
03:34:38 Was macht Söder da? Söder, das ist die Union, CDU, CSU und SPD. SPD hat eine Doppelspitze, also auch der CSU-Chef dabei. Auch wenn er sich ausweist, man nicht bratwürst in die Nase schiebt. ... in den Koalitionsgesprächen noch zu sprechen haben und wir werden in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen. Tja, gerade hat die Regierung die Wachstumsprognose für dieses Jahr, also 2026, nach unten korrigiert. Halbiert. Von einem auf 0,5 Prozent. Klar.
03:35:07 Da spielen die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges eine große Rolle. Aber auch 2025 lief schon nicht so wie geplant. Ein weiteres Rezessionsjahr war es zwar nicht, aber von einem Boom kann nun auch keine Rede sein. Gerade mal 0,2 Prozent Wachstum, trotz des gigantischen Sondervermögens, also den Schulden, die die Regierung noch vor Antritt beschlossen hatte. Woran liegt das? Ich habe Professor Niklas...
03:35:33 Andererseits, in dem man Solarförderung streichen will, das hätte man ja sogar argumentieren können, wenn man entsprechend andere Fördermittel vorantreiben würde für die Elektrifizierung. Wir haben jetzt schon ein, zwei Jahre, die das Wachstum ankurbeln können durch ein Konjunkturprogramm der Art. Aber das ist ja Lava, weil das ist ja eine gute Idee. Und gute Ideen hast die CDU CSU neuerdings. Klas Potrafke vom IFO-Institut danach gefragt. Viele Maßnahmen, die einfach angekündigt worden sind, die wurden nicht umgesetzt. Und vor allen Dingen sind auch Erwartungen, die viele an März hatten, nicht erfüllt worden.
03:35:59 Hier fällt das inhaltliche Urteil also härter aus als bei der Migrationsfrage. Die Wirtschaftswende ist nicht da. Aber, wir haben es gerade gehört, die Zeiten sind extrem schwierig. Ich beobachte schon, dass die Mühlen der Politik, vielleicht auch des politischen Berlins, vor allen Dingen auch die Fragmentierung des Parteiensystems, das ist ein ganz entscheidender Punkt, ihn davon abhalten, das zu tun, wofür er eigentlich steht und woran er glaubt.
03:36:27 Da habe ich ernsthafte Erwartungen an März gesetzt. Anscheinend einige Leute, bizarrerweise. Wir hatten ja hier von Anfang an schon, war ich immer skeptisch gewesen bei dem Thema, dass ich unter März halt gar nichts erwarte, weil es die CDU, CSU, SPD schon wieder ist, mal wieder. Und ich ehrlich gesagt nicht verstehen kann, wie man davon ausgeht, dass man damit halt eine Verbesserung bewirken würde, wenn diese Leute maßgeblich beteiligt waren, dass man überhaupt erst so weit zurückgefallen ist bei Digitalisierung oder Investitionen. Die haben ja maßgeblich diese ganzen Probleme aufgebaut. Das war ja auch immer so sehr bizarrer.
03:36:54 Bizarre These, aber es gab viele Leute, die haben das wirklich geglaubt. Die dachten dann wirklich, das wären Wendung. Was ja, denke ich, auch mit Leidenschaft durchsetzen würde, wenn es andere politische Konstellationen gäbe. Union und SPD regieren mit einer sehr, sehr komplizierten Weltlage und mit der AfD im Nacken. Sind die Umfragewerte für Friedrich Merz also eigentlich den Umständen geschuldet? Dazu wiederum habe ich mit Karl Rudolf Korte gesprochen. Der ist Politikwissenschaftler und sagt Nein.
03:37:19 Merz Werte könnten auch trotz Multikrise sehr viel besser sein. Das Problem Es kommt immer darauf an, wie man damit umgeht natürlich. Ist ja auch relativ logisch. Also ich meine, dass es ein Automatismus wäre, dass er automatisch scheiße sein muss, natürlich Wahnsinn. Es gibt genug Länder, die auch die Krise haben und entsprechend groß angelegte Konjunkturprogramme haben und deren Regierungen auch trotzdem populär bleiben. Also ist ja nicht unmöglich. Sei Merz selbst. Seine Art zu führen. Oder eher nicht zu führen. Führende brauchen folgende.
03:37:46 Und er kümmert sich nicht um folgende. Deswegen ist auch der Führungsanspruch dann automatisch zu hinterfragen. Denn wer viele Dinge anordnet, aber die Anordnung wie eine Handlungssimulation bei dem Wähler ankommt, der denen nichts folgt, dann wird man skeptisch. Und wenn das dann oft nicht in einem integrativen Stil erfolgt, sondern eher
03:38:14 mit Angst Vokabular besetzt ist, mit manchmal auch Beschimpfungen von Wählerinnen und Wählern, ist doch klar, dass man sich schwer tut, ein Vertrauen in so eine Führungsperson aufzubauen. Das ist in euren Kommentaren auch deutlich geworden. Viele fühlen sich vermehrt nicht ernst genommen in ihrer Situation. Wir sind faul und arbeiten zu wenig angeblich, schreibt einer. Und ein anderer, wir sind faul und arm, er ist fleißig und reich.
03:38:43 Ist halt schon ein gewaltiges Problem, wenn du so etwas behauptest, möglicherweise. Also eigentlich gibt es doch kaum eine Bevölkerungsgruppe, die ja nicht schon kritisch eingeordnet hat. Vielleicht die Kleinkinder nicht, aber von den Paschas, den jungen Leuten. Ja, wir als Arbeitende arbeiten alle zu wenig, wir sind zu oft krank, wir gehen zu früh in Rente. Also das sind doch alles keine positiven Urteile über uns, sondern...
03:39:12 Alles kritische Vorstellungen über uns. Klare Ansage. März sollte freundlicher werden oder zumindest weniger hart im Ton. Jetzt halt wirklich mal so ein bisschen darüber, wen er damit auch abholen will.
03:39:29 Also, ein Jahr Kanzler Friedrich Merz. Es gibt Licht, aber auch viel Schatten. Ich war ganz nüchtern betrachtet. Vor diesem Video bin ich gerade am Rätsel, wo die Lichtsachen waren. Habt ihr das ins Skript reingeschrieben und vergessen, die Lichtsachen zu beleuchten? Wie seht ihr das? Sind die Umfrageergebnisse zu hart? Ich bin gerade legitim irritiert. Fast alles davon war doch gerade negativ gewesen. Wo war das Licht jetzt? Oder sind sie angemessen? Ist Friedrich Merz noch nicht im Amt angekommen? Oder aber steckt der Friedrich Merz in die Umfrage?
03:39:57 Sorry, wer nach einem Jahr nicht im Amt angekommen ist, sollte aus dem Amt ausscheiden. Was soll denn das? Vielleicht in einem Dilemma, für das er gar nicht so viel kann, das er dann aber auch nicht so ohne weiteres auflösen kann. Schreibt eure Antworten in die Kommentare. Empfehlt uns... Trag uns mal einen Lichtblick. Ja, ich helfe gerne. Ich erleuchte euch mit Licht und magischer, positiver Energie. Das wird es wahrscheinlich sein, richtig. Also, wenn es schon mehr zählt kann, mache ich das einfach hier. Let's go. Easy. ...weiter. Liked uns. Dafür schon mal danke. Und auch fürs Einschalten. Bis zum nächsten Mal.
03:40:27 Fiebertraum, das Fazit nach einem Jahr ist wie beschissen das gerade war, also meine Güte. Ihr Podium ist eher dunkel beleuchtet, das ergibt doch auch fairerweise Sinn, muss ja nicht zu überleuchtet sein oder übertrieben sein. Daher, naja. Ich leuchte euch den Weg. Ich leuchte euch den Weg in die Zukunft. Halbend Juni hier, weiß ich ja nicht, also. So, gut. Eher belastetes Fazit, muss man jetzt gerade sagen, also ein wenig.
03:40:54 So, kurz mal rüber hier. Da können wir auch gleich mal reingucken. Lucifer, bist du es? Ich glaube nicht. Nein, ich glaube nicht. Das ist wirklich so plausibel, dass ich hier jetzt Lucifer cosplaye. Wohl eher nicht. So. Einzige Posi war sein erster USA-Besuch. Ja, theoretisch würde man argumentieren, dass er nicht nur Scheiße gebaut hat bei Trump in der Initialzeit, I guess. Aber das ist ja auch eher ein düsteres Fazit, dass das einzig Gute ist. Finde ich halt persönlich nicht. Also, naja.
03:41:23 So.
03:41:27 folgen mit dem Highland und glaubt mir, ich bin schon vielen Highlandern gefolgt. Sehr gut. Weiß ich jetzt nicht, das ist schwierig. Wir gehen jetzt mal von dem März-Thema mal weg rüber zu was anderem von Quer, würde ich sagen. Die haben ja so ein paar, man wissen, was entspanntes ist, glaube ich, auch mal ganz nett hier. Ist, warte mal, ist Schlafen der neue Luxus? Oh, okay. Was? Gucken wir mal rein von mir aus. Was anderes wäre auch mal nett hier. Quer ist ja meistens ganz witzig vom Format her. Mal gucken. Die Videos gehen ja nur kurz, sind meistens nur vier, fünf Minuten lang.
03:41:57 Ich hab den Ton übrigens entbiot, hab ich gehört. Voyeuristen aufgepasst! Ich nehme sie heute mit in mein Schlafzimmer. Also, nicht... Ich hab seit Wochen Probleme durchzuschlafen. Ich bin extrem müde. Ich muss ein bisschen was dagegen machen, weil ich wirklich total am Durchhängen bin.
03:42:21 Und ich bin nicht der einzige Hänger da draußen. Ein Drittel aller Deutschen hat Schlafprobleme. Same übrigens. Also wird besser geworden ist mittlerweile bei mir. Ist besser geworden. Also ich habe es jetzt mal über die sechs Stunden Schlaf gegeben. Tendenz steigend. Schlafen Sie gut. Nee.
03:42:40 Inwiefern? Das ist so ein bisschen mein Stressthema. Du schläfst nicht? Nicht genug. Weil ich lernen muss, weil ich arbeiten muss. Ich kann sowohl schlecht einschlafen, als auch schlecht durchschlafen. Damit es mir bald nicht mehr so geht, habe ich mir in der Apotheke ein Melatonin-Präparat besorgt. Ich weiß gar nicht, ob das überhaupt sinnvoll war. Ich glaube, Melatonin, ich habe gerade vergessen, ob das auch so ein bisschen Richtung Placebo eher ging. Bei mir ist es mehr Sport machen am Abend davor, dann geht das schon irgendwie.
03:43:08 Da ist halt die Rudermaschine und Laufwärtschicht okay. Ja, nicht machen, eher nicht machen, nee, lieber nicht machen. Ich hätte so in den Augenkopf gehabt, dass es, glaube ich, nicht so sinnvoll war. Das soll man eine halbe Stunde, bevor man dann ins Bett geht, nehmen. Außerdem will ich meinen Schlaf ab jetzt per Smartwatch tracken, machen immer mehr Leute so. Vielleicht lerne ich so, was bei mir nachts schiefläuft.
03:43:28 Ich glaube, als jemand, der selber so ein Ding hat, das hilft dir nur sehr begrenzt dabei. Also du kannst natürlich erfassen, wie lang du schläfst und guck, keine Frage, aber ich bin mir nicht sicher, wie gut das dabei hilft dir, den Schlaf zu optimieren. Deutschland weist sich an... What? Okay, ich wollte gerade fragen, ob das Joghurt, den ich heute gegessen habe, vielleicht nicht ganz so gesund war. Anscheinend auch so zu helfen.
03:43:57 Zum Beispiel meditieren, spazieren gehen, im Wald aufhalten. Nicht ans Handy gehen, eine halbe Stunde bevor man einschläft. Ja, das hetzt schon aus. Ich glaube, das war ja auch wissenschaftlich begründet, weil das helle Display, geht es hier um Plausen, ich glaube, das helle Display selber reizt die Augen zu sehr, wodurch mal ein bisschen länger braucht zum Einschlafen oder so. Eine halbe Bier? Ein Zeitlaufen? Keine Ahnung. Das unterstütze ich nicht, Drogen nehmen, vorher ist nicht die Lösung dafür. Aber dann gibt es halt auch noch all das hier.
03:44:27 Das ist meine Augen halt Werbe-Bullshit. Das ist nicht mein Baby, das ist der Schlafroboter. Der Schlafroboter! Wer sich da nicht selbst optimiert für eine gute Mütze Schlaf, der ist ja wohl nichts anderes als eine Schlafmütze. Mein Schlaf hat sich am nächsten Morgen aber trotz Melatonin nicht wirklich verbessert.
03:44:56 Ich konnte einfach auch echt ne Weile gestern nicht einschlafen. Ja fairerweise, Kamerateam direkt von meiner Nase könnte ich auch nicht einschlafen. Ich war halt einfach nicht richtig müde. Ich glaub, ich muss nachrüsten. Auf ins Bettengeschäft. Ich brauche eine Gewichtsdecke. Waren sie mal drauf? Ja. Gewichtsdecke hab ich noch nie probiert, da hab ich aber schon ein positives von gehört tatsächlich, dass es wohl grad nett sein soll als Effekt. Aber weniger zum besseren Einstamm als einfach nur angenehm wohl.
03:45:27 Oh wow! Können Sie sich einfach mal hinlegen, Sie können die Schuhe da auch drauf lassen, gell? Ich denke, die sind fantastisch. Da habe ich auch viel Positives zugehört, aber nie sehr probiert, durchzugeben bisher. Ich fühle mich fast wie so ein Embryo im Mutterleib. Das ist schon echt angenehm. Also ich finde es verwirrend angenehm gerade. 9 Kilo Glasperlen eingewoben in Stoff. Also wenn mir das nicht hilft, durchzuschlafen, dann...
03:45:54 Bei Glaspedal ich mir ein bisschen sorglich, wenn ich die Decke auf den Boden schmeiße, dann alles zerbrechen oder so. Wahrscheinlich halten die schon ein bisschen was aus. Weiß ich auch nicht. Oder? Also es ist 3 Uhr nachts. Ich hab das Gefühl, ich hab irgendwie...
03:46:10 Ja, die simple Tatsache, dass man um 3 Uhr nachts das Video aufnimmt, so gerät ja, oh je. Hat kein Auge zugetan. Also die Gewichtsdecke, die tut man im Schlaf überhaupt nicht gut. Ähm, insofern, äh, Abbruch. Doch am nächsten Morgen sagt mir die an die Smartwatch angeschlossene Schlaf-App, ich soll richtig gut geschlafen haben. Äh, wie bitte? Wie kann das denn sein?
03:46:36 Ey und ich meine die Ohren sind ja auch ne perfekt logischerweise. Und lad dein Handy auf, holy shit, ey, hast du noch ein Prozent oder wie? Ich bin jetzt hier am Klinikum Ulm, hier arbeitet Professor Lindemann, der ist Schlafwissenschaftler und ich hoffe, dass der mir so ein bisschen weiterhelfen kann. Auf dem Weg ins Schlaflabor erzähle ich ihm von meiner schlimmen Nacht und dem verwirrenden Tracking-Ergebnis.
03:46:58 Letztlich kann eine Smartwatch gar nicht richtig beurteilen, ob sie schlafen oder nicht. Es wird immer sehr viel beurteilt anhand den Bewegungen. Um den Schlaf wirklich zu analysieren und zu wissen, ob man schläft und ob man leichten Schlaf hat oder Tiefschlaf, dazu braucht man eine Ableitung der Hirnströme, ein EEG. Alles klar. Das heißt, ich hätte mir auch einfach einen Tabak...
03:47:21 90 Tage letztes Mal den höchsten Werte, der die Uhr hat. Ja, fairerweise, weil ich auch lange geschlafen habe. Ich war ja auch wirklich fit gewesen an dem Morgen. Ich hatte, glaube ich, 8 Stunden 30 gepennt. 99er Score von wegen der Ball. Mir ging es auch wirklich geil an dem Tag. Das war ja auch wirklich... Also klar, das ist nicht wirklich akkurat. Das weiß ich auch selber, dass es genug Probleme hat mit der Ungenauigkeit. Aber es war ja trotzdem, mir ging es auch wirklich gut. Also, die 99 hätte ich auch so sagen können wahrscheinlich, ohne auf die Uhr zu gucken. Gotschi ums Handgelenk schnallen können. Was?
03:47:48 Kann ich denn jetzt Ihrer Meinung nach machen, um heute Nacht das Ruder rumzureißen? Vielleicht durch einen Spaziergang vor dem Schlafengehen, eine warme Dusche nehmen, einfach um so ein bisschen runterzukommen.
Schlafprobleme und gesundheitliche Aspekte
03:47:5803:47:58 Ich glaube, die Aussage von ihm war, um es dann wirklich akkurat wiederzugeben, weil die meisten Hersteller haben in den Handbüchern drinsteht, ja, seid ihr wirklich Spaß, dass ihr Handbücher lese, auch Warnungen drin, dass es natürlich keine medizinischen Klarheiten geben können. Die geben dir einfach nur so ein paar Edikatoren, ein paar Schätzungen, aber sind jetzt nicht medizinisch einwandfrei und so. Es steht eigentlich mal fast all diesen Smartdingern dabei in dem Handbuch als rechtliche Absicherung, dass man es nicht als Maßstab nimmt.
03:48:23 Und ich meine mich auch zu erinnern, die haben doch auch, glaube ich, diese, oh Gott, einzelne dieser Ohren haben auch so eine Erkennung von, glaube ich, Herzkammerflimmern oder so, wo, glaube ich, sogar einige in Krankenhäusern sich beschwert haben, dass wohl einige Leute zu viel Angst bekommen, dadurch schon teilweise zu früh hingeschickt werden zum Krankenhaus und deswegen dann ungünstigerweise falsche Treffer gelandet werden. Aber die ganzen Pillen, die Gadgets, die müssen doch für irgendwas gut sein.
03:48:49 Naja, für den Geldbeutel der... Also, sind wir mal ganz ehrlich, manch dieser Gadgets werden auch einfach gut sein für die Leute, die Geld verdienen wollen, sind wir mal ehrlich! Die Produkte suggerieren, dass man sich um den Schlaf kümmern muss.
03:49:02 weil der Schlaf komplizierter gemacht wird, als er eigentlich ist. Wenn man sich zu sehr mit dem Schlaf insgesamt beschäftigt, dann können auch Schlafprobleme entstehen. Die Forschung nennt das Orthosomnie. Orthosomnie klingt dann wirklich nach einem sehr schönen Begriff gerade, mag ich. Also könnte ich mir so vorstellen, das ist irgend so eine Fantasy-Welt als Ortsname. Gerade der Stress des dauernden Schlafoptimierens wird zum Schlafkiller. Ein Teufelskreis.
03:49:29 Ich bin ganz ehrlich, bei mir war die Lösung einfach nur gewesen, ein bisschen mehr Sport machen. Bisher hat es halt gut geholfen dabei, aber ich bin mir sicher, wenn ich einfach nur um den Block hier spazieren gehen würde, hätte ich fast die gleiche Wirkung wahrscheinlich. Es gibt tausend Gründe für schlechten Schlaf. Doomscrolling im Bett. Ja, das... Da hatte ich wirklich verstanden, weil deine Augen zu sehr belastet werden, ist es teilweise schwieriger für dich halt runter zu kühlen, weil du dieses helles Display im Kopf hattest. Weniger dieses blaue Lichtding, als einfach nur die hellen...
03:49:57 Displays eben vergleichen. Blaufeld, ja die wissenschaftlichen Arbeit, die ich dazu gelesen habe, haben extra den Punkt gemacht, dass das Blaulicht irrelevant ist dafür. Es geht einfach nur um die hellen Displays gegenüber, wenn du ein Buch lesen würdest, wo du kein helles Display im direkten Maße haben würdest.
03:50:25 Warme Dusche und Ruhe. Das ist quer, die haben auch schon mal geändert. Heute kein Melatonin. Schauen wir mal. Nächster Morgen.
03:50:38 Also ich hab geschlafen wie ein Stein. Tatsächlich, ich hab wirklich gut geschlafen. Zum ersten Mal seit auf jeden Fall einer Woche. Ich sehe jetzt zwar noch nicht ganz wach aus, aber in Zukunft schlafe ich bestimmt besser. Ja, vor allem das muss ich auch mal ein paar Tage in Folge wach sein, vermutlich, weil das ist ja auch nachvollziehbar. Allein schon, weil ich in meinem Schlafzimmer jetzt keinen Fernsehbeitrag mehr drehen muss.
03:51:04 Ich wollte gerade sagen, das ist glaube ich auch kein so unwichtiger Faktor zum Schlafen, wenn da einfach eine ganze Fernsehkamera vor dich steht, so ein riesen Teil. Das schränkt es glaube ich auch ein bisschen ein. Oh Gott, ey, also meine Güte. Trotzdem der Beitrag ist auch ganz nett hier. Ist diese Mela eigentlich mit Saratonin verwandt?
03:51:23 Ich glaube nicht. Nein. Wahrscheinlich eher nicht. Ein zweites Video können wir noch gucken, weil es quert immer mehrere Beiträge. Ich will noch mal ein zweites gucken. So, give me a second. Kurz umschalten hier. So, was können wir noch mit reinschieben hier? Da haben wir dem ganzen Filmteam im Raum. Ja, how about no? Wie wär's, wenn man das nicht tut? Ich sag nein. Ich hab ein paar Schaltenein gesagt. So, was haben wir denn hier noch, wo wir reingucken können? Oh ja, das wollte ich noch gucken. Das wollte ich vor neun Tagen schon gucken, aber vergessen.
03:51:51 Ich kann nochmal nachholen hier. So. Ich wollte im Schlafhahn gar kaum etwas Dings drin. Da kann mich über den Schlaf nicht beschweren. Das wurde mich bei dir gar nicht von allem etwas. Wurde mich überhaupt nicht bei deinen Nachrichten, dass du das machst. Ehrlich gesagt. Ähm, naja. Gut. Supercelli fischig dafür den 18. Monat. Keanu dafür den 14. Monat. Guck, Gedanke für den 30. Monat. Möchte auch erwähnt werden. Hat geklappt. So. Wäre auch mit 15 Minuten Verzögerung. Aber ist halt bei mir normal. Das ist ein bisschen willkürlich.
03:52:20 So, ist es runtergeladen? Ja, ist es okay, gut, wunderbar. Rainer mit hier. Die Hälfte der Leute ist schon nicht mehr da. Das kann sein, natürlich, aber Erwähnung ist erwähnt. Auch mit Verzögerung gilt das. Habt ihr gut geschlafen? Ich hab okay geschlafen. Bisschen mehr schlafen wäre noch gut gewesen gestern. Auch heute. Das stimmt schon, dafür besser gewesen. Aber ist schon okay. Das ist schon okay.
03:52:49 Und meine 72 Monate von gestern habe ich erwähnt. Ich werde mir nicht merken, ob ich jeden einzelnen erwähnt habe, ehrlich gesagt. Das kann ich mir nicht merken, unmöglich, ehrlich gesagt. Aber ich meine, 72 Monate habe ich gestern gesagt. Aber ich weiß, ob du das warst. Kann auch sein, dass es noch ein anderer Nutzer war, fairerweise. Okay. Okay.
03:53:08 So, dann gehen wir mal rein in den Fiebertraum mit Spritdiebstahl. Spritklau passiert häufiger. LKW fahren? Das ist für manche ein Traumjob.
Spritdiebstahl bei LKW-Fahrern
03:53:2103:53:21 Okay. Die Freiheit, das Unterwegssein. Aber bei Alois Mühlbauer fährt inzwischen auch die Angst mit. Uh, das gefällt mir die Anlage. Da ist aber noch mehr Platz für noch mehr Photovoltaik, würde ich sagen. Die nächste Pause ist wieder, dann denkt man schon wieder, das Gefühl, hoffentlich ist wieder nichts. Denn neben seiner Fracht transportiert er etwas sehr Wertvolles. Etwas, das gerade noch wertvoller geworden ist.
03:53:50 Diesel. 400 Liter mal 2,25 Euro.
03:53:56 Das schmeckt dann auf jeden Fall von der Summe Geld, das stimmt wohl. Ist schon ein toller Schaden ist das, ne? Rund 1000 Euro, geschützt nur durch einen Tankdeckel. Das lockt Diebe an. Vor allem, wenn die Preise in die Höhe schnellen. Also ich meine, mit dem elektrischen LKW hast du das Problem nicht erstmal. Wobei, gibt es schon irgendwelche Versuche, aus dem bestehenden Akku den Stroh einfach abzuziehen hier? In Niederbayern etwa beobachtet die Polizei immer mehr Spritdiebstähle.
03:54:23 2024 hatten wir das ganze Jahr über rund 100 solcher Diebstähle, 2025 eine ähnliche Zahl und allein für 2026, also die ersten vier Monate jetzt, haben wir schon fast 60 derartiger Diebstähle. Vor allem auf abgelegenen, schlecht einsehbaren Parkplätzen schlagen die Täter zu.
03:54:49 Wirklich, Szene ist nachgestellt quer. Wart ihr wirklich der Meinung, ihr müsst das erklären, dass diese Szene wahrscheinlich nicht eins zu eins so passiert ist? Ich hab das dumpe Gefühl, der geneigte Zuschauer soll das verstehen können hier.
03:55:14 Alexander Mayer führt uns zu der Stelle, an der es passiert ist. Ein Pendlerparkplatz bei Gahan.
03:55:22 Hunderte Male hat er hier schon geparkt. Aber vor zwei Wochen, als ihn seine Fahrgemeinschaft absetzt, sehen sie sofort aufgebrochene Tankdeckel. Das ist echt ein Fiebertraum. Was zur Hölle? Meins ist da gestanden und ich glaub zwei noch, da eins und eins noch ein wenig weiter hinten. So wie ich gesehen hab, waren die alle aufbrochen.
03:55:47 Ich habe auch eine Liter weg und wie lange pumpt man ab? Ich vermute mal, wenn ich den ganzen Tank leer geräumt habe, aber trotzdem, ich frage mich gerade auf, wie es so riesen Kanistern, die sich rumgeschleppt haben müssen. Was hat er gesagt? Dass da hinten noch ein, zwei andere Wagen standen und Co. und da ist es halt passiert.
03:56:09 Da haben sie halt da mit irgendeinem Schraubziek oder sowas probiert, das haben wir geschafft, das noch aufheben. Seid ihr glücklich, Chad? Ich habe extra live Echtzeit generiert, so einen Titel vor euch gerade dabei gezaubert. Dadurch ist dann der Verschluss, der noch rauskommt, rauskommen sollte, eben auch abgebrochen. Alexander Mayer parkt seitdem nachts nicht mehr am Pendlerparkplatz, sondern an einer beleuchteten Tankstelle.
03:56:36 Was ihn an der Sache schon getroffen hat? Es wird halt greifbarer, dass man selber Opfer von einer Straftat werden kann. Für Autofahrer ist das neu. Für Lkw-Fahrer wie Alois Mühlbauer gehört das schon lange zum Alltag. Immer wieder werden sie bestohlen. Er fährt daher nicht mehr im Fernverkehr. Zu unsicher fühlt er sich nachts auf Lkw-Parkplätzen.
03:57:06 Schlafen tut man ganz unruhig. Das ist kein Schlaf. Aber wenn er nicht geschlafen hat, weil er mehr am LKW aufpassen muss, wie er schlafen kann, dann ist das nicht. Die Spritdiebstähle verstärken die Sorge in einer ohnehin angespannten Lage.
03:57:22 Ja gut, das ist ja generell ein Problem, wenn man als Regierung keinen wirklichen Plan zu haben scheint, wenn man halt den Bedarf gesenkt bekommt in irgendeiner Form. Und ja, bei E-Autos ist das Problem, dass die Ladekabel gestohlen werden fürs Kupfer. Das ist natürlich auch ein Problem, das stimmt. Kollegen berichten ihm von teils extrem skrupellosen Tätern. Ich hatte ein Fenster so weit offen und dann haben wir zu einem Schlafgras rein und wie er wach geworden ist, er hat noch Kopfweh gehabt und schlecht war er am Ding her und das war ja schon das Krasseste.
03:57:51 Die Polizei bestätigt, dass es mehrere solcher Berichte von Fahrern gibt. Für Mühlbauers Chef ist der Dieseldiebstahl mittlerweile so normal, dass er dafür einen eigenen Dateiordner angelegt hat. Das ist schon ein Fiebertraum, wo es man sagen muss, meine Güte. Für uns ist es natürlich ein, wenn es ein-, zwei-, dreimal pro Jahr vorkommt, müssen wir es überleben, aber öfter sollte es nicht vorkommen.
03:58:19 Das frustrierende, er kann digital minutengenau nachverfolgen, wann der Diebstahl stattgefunden hat. Während der LKW steht, sinkt plötzlich die schwarze Linie. Das ist ein Fiebertraum. Die schwarze Linie ist ein Tankinhalt. Ist hier auf voll mit 76 Prozent und hier bei 8 Prozent. Jogge! Der Taylor hat wahrscheinlich begonnen so gegen 20.30 Uhr.
03:58:48 Nur, dass er den Diebstahl nachvollziehen kann, bringt wenig. 16 Taten hat er in den letzten 11 Jahren angezeigt. Kein einziger Täter wurde ermittelt. Die Aufklärungsquote ist so gering, dass die Polizei auch jetzt nicht sagen kann, ob die Täter eher organisierte Banden sind oder Gelegenheitsdiebe. Es gibt eigentlich nur eine Möglichkeit. Auf frischer Tat ertappen.
03:59:13 In Tiefenbach bei Passau ist genau das gelungen. Als Peter Seibold morgens auf die Baustelle kommt, findet er an seiner Baumaschine eine Nachricht von der Polizei. Der Zettel steckte hier in der Tür, wurde festgeklemmt und da haben wir ihn dann gefunden und haben dann uns bei der Polizei gemeldet. Dort erfährt er, ein 35-jähriger Deutscher wollte in der Nacht Diesel abzapfen.
03:59:38 Dem droht nun eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist ein Fiebertrau gefüllt. Da muss man auch echt die Arschkarte gezogen haben, wenn du spät nachts gefüllt an den Wicht wirst. Ein Gold ist natürlich erleichtert. Wir sind ja froh, wenn nur Diesel geklaut wird. Wenn der Lader noch da ist am Montag in der Früh, dann sind wir ja froh, wenn er wieder da ist. Die Polizei empfiehlt, die Fahrzeuge sicher zu parken und die Tanks abzusperren.
04:00:08 Soll er den vorher geschlossen da reinhauen oder wie jetzt? Also erst mal eine Frage, wie stellt man sich das denn vorausdruck? Einfach Taser für alle LKW-Fahrer. Let's go!
04:00:36 Wäre, glaube ich, eine große Hilfe für die Situation überhaupt nicht mal gerade. Ja, Mann, lass mal den Treibstoffzugang einfach zuschweißen. Das wird keine Probleme haben, auf jeden Fall, bin ich mir sicher. Vor allem das Zuschweißen wieder aufzubrechen, das ging nach einer genialen Idee, bei dem Treibstoff. Was kann da noch schief gehen?
04:00:54 Oh Gott, ey, also... Sprengfalle anbringen! Okay, wir haben hier die Videospieleleute am Start gerade offensichtlich. Ist immer eine gute Idee, neben brennbaren Materialien Sprengstoff zu platzieren. Historisch gesehen immer gut ausgegangen, auf jeden Fall. Ich bin mir sicher, da gibt es keine Probleme. In-Game, ey, klar, natürlich. C4, ich glaube nicht, nein. So, Geschütztürme.
04:01:22 Ich verstehe, bevor du gehst an so einem LKW vorbei kommt so ein Scheiß-Geschütztum aus der Seite raus Hilfe! Oh Gott ey, das weiß ich ja nicht. Farbbomb! Farbbomb wäre jetzt kreativ, was man sagt. Das wäre jetzt kreativ. Also das wäre durchaus interessant immerhin. So.
04:01:43 Okay Aber ich habe heute leider ein Limit Ich muss leider in 20 Minuten schon aufhören und weil alle Videos die ich gucken will 40 Minuten gehen, machen wir das morgen Das tut mir leid euch das sagen zu müssen, aber ich kann das nicht so lange machen So schön ich als wollte, ich habe ja schon am Anfang heute gesagt, dass ich heute kürzer machen muss Ich wollte euch eigentlich noch Videos gucken, aber die zwei sind zu lang Wir gucken das einfach morgen dann, passt dann schon Das ist okay Und ja, folgt mir gerne auf Twitch, folgt mir gerne auf Instagram, folgt mir gerne auf YouTube
04:02:10 Und wer es nicht tut, dann bin ich trotzdem morgen da. Circa 8.45 Uhr rum ungefähr. Morgen normal lange hoffe ich auf jeden Fall. Werden wir halt sehen, ist der Plan. Und wir werden uns dann auf jeden Fall morgen wieder sehen. Und ja, dann hoffentlich mit normal langen Streams, dass ich nicht wieder so kurz machen muss. Daher, ja. Wir fangen immer später an und enden immer eher. Ab und zu habe ich halt kürzere Tage. Manchmal habe ich längere Tage. Das kommt drauf an. Abhängig davon. Ich rede aber noch weit, dass wir ein bisschen content haben. Natürlich guck mal gerade, wer alles da ist.
04:02:39 So, warte mal. Ich glaube, ich kann mich mal wieder für den Raid bedanken, den Maxim vor kurzem gemacht hat. Das wäre eine gute Idee. Ich kann so selten reden, weil ich oft war es länger zu tun als er. Deswegen reden wir einfach rüber zu Maxim. Der ist cool, der macht sehr coolen Content. Oder könnt ihr euch ein bisschen erholen auf jeden Fall nach dem wilden Fiebertraum heute. Und morgen dann mit anderen Dingen. Deswegen. Und ja, ich fliege jetzt auch mal weg, weil ich ein abgehobener Influencer bin. Ah!