Schuldenbremsenreform kommt. + AfD+Linke scheitern vor dem Verfassungsgericht - Die Abstimmung am Dienstag kommt. + Druck von Aiwange

Schuldenbremsenreform: AfD und Linke scheitern vor Gericht, Einigung erzielt

Dracon
- 15.03.25 - 05:13:03 - 48.448 - Just Chatting

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen von AfD und Linke gegen die Schuldenbremse abgewiesen. Parallel dazu wurde eine Einigung zur Reform der Schuldenbremse erzielt, obwohl Aiwanger Druck ausübte. Die Reform soll Investitionen in Klimaschutz ermöglichen, während die Grünen die Einigung kritisch sehen. Details umfassen Investitionen der Länder und Kritik an starren Regeln.

Just Chatting

00:00:00

00:22:00 Hallöchen, guten Morgen, moin moin. Ich hoffe, dir geht es wunderbar an diesem schönen schönen Tag und wenn nicht, ich bin total verschlafen. Aber es wird trotzdem irgendwie schon hinhauen, denke ich mal. Weil ich die letzte, letzten Abend ein bisschen lange unterwegs war, um ruhig zu gehen für meine Verhältnisse. Und dementsprechend so wenig geschlafen habe. Aber das wird schon reichen irgendwie, denke ich mal. Wird schon klappen. Wird schon klappen irgendwie. Oh, ei, ei, ei.

Ankündigung Duo-Stream mit Stay und Themenübersicht

00:22:27

00:22:27 Aber ja, frohe Oster, ja fast. Close enough auf jeden Fall, close enough. Schauen wir mal auf jeden Fall, was wir uns heute alles anschauen werden. Ich wollte ja, was wir gestern gesagt haben, mir die Presskonferenzen angucken zu der Einigung auf jeden Fall, die jetzt ja die Runde gemacht hat, was ja am Dienstag jetzt ansteht. Ich habe jetzt schon gestern sportan zugestimmt, noch nach dem Stream, dass ich jetzt am Dienstag zusammen mit Stay dann den Stream machen werde, so wie es aussieht. Auch immer interessant für mich, aber mal gucken.

00:22:55 Habe ich Bock drauf auf jeden Fall. Mal gucken. Wird auch ein bisschen Späßchen werden, dass wir dann anscheinend einen Duostream daraus machen. Wie es letztes Mal beim Cannabis, bei der Cannabis-Legalisierung. Da haben wir das ja auch zu zweit geguckt. Ergibt ja auch thematisch durchaus Sinn. Also da habe ich Bock drauf. Das wird ganz witzig werden. Und sonst habe ich eigentlich nichts Großartiges geplant, muss ich zugeben. Gerade die nächsten sieben Tage. Mal schauen. Okay. Eine alkoholfreie Karte. Ich glaube es auch.

00:23:23 Party Draco war auf Tour, ja, richtig hart auf jeden Fall, krass. Was haben die gesagt, neben dem Stay Draco-Stream? Das ist ja quasi das Sonderding, was jetzt nicht so üblich bei mir ist. Ich mache selten Duo-Streams, für gewöhnlich, weil es auch kaum Sinne gibt zu meinen Zeiten. Die meisten, sagen wir mal, Streamer, die auch abends aktiv sind, schlafen um die Zeit ja noch. Dementsprechend ist es auch keine so große Überraschung, ehrlich gesagt. Also, ja, gucken wir mal.

00:23:50 Ich habe auch wieder gesehen, dass in Russland herrscht gerade wieder großartige Stimmung. Bombastische Stimmung, habe ich gehört. Momentan. Nachdem die Ukraine schon zum fünften Mal jetzt wieder dieselbe Rafterie angreift. Also jedes Mal und immer und immer wieder, offensichtlich. Das ist gerade Bombenstimmung hier. Dementsprechend, ja moin.

00:24:10 Auch gerade eben noch gesehen, dass da wieder was abgeht. Letzten Tage gibt es nämlich wiederholte Angriffe. Osterfeuer. Ja gut, das Osterfeuer direkt in der Raffinerie abzuhalten, halte ich für ein bisschen kreativ persönlich. Ist jetzt nur so nicht mal... Meiner Meinung nach, dass es nicht so intelligent ist. Würde ich jetzt formulieren. Selber. Also naja. Nach der PK von Werzen die Wester-Aktie um 5 oder 6% gestiegen.

00:24:33 Bester war aber nicht die gewesen, die insolvent gegangen sind, oder? Das war, glaube ich, der andere Anbieter. Vermute ich jetzt mal gerade im Zweifel. Ehrlich gesagt. Da sind die richtig Raffen. Ja, ich meine, richtig Raffen heißt für mich, dass sie nicht verpissen auf jeden Fall. Wäre ganz nett auf jeden Fall. Wäre gut. Wäre schon mal ganz nett.

00:24:54 Ich sehe gerade noch mehrere Artikel, das immer wieder, wo die Ukraine die letzten Tage jedes Mal wieder draufhaut. Kommt da nicht immer wieder rein, weil es ja auch irgendwie nachvollziehbar ist. Das wildeste Video, das ich gestern gesehen hatte, war halt das hier gewesen. Das ist jetzt gerade ein Screenshot daraus.

00:25:13 fucking schnupfen, ey. So, ist das hier gewesen. Wo einfach mal ein paar Leute ganz tief entspannt von wegen nebenbei im Zug lesen, während er gerade einfach mal ein bisschen was abbrennt. Ich meine, sie haben ja nicht wirklich eine andere Weise, wenn man mal ehrlich. Aber halt, das war als Video schon so ein bisschen, ähm, interessant gewesen. Das war der 2Ups wohl gewesen, so wie es aussieht. Da soll irgendeine, irgendeine Industrieanlage gewesen sein, die da freundlich, freundlich sich entschieden hat, jetzt einfach mal, ähm, zum Osterfeuer zu mutieren, offensichtlich. Und daher, ja, ein bisschen, ähm,

00:25:42 Abenteuerlich. Normaler Alltag in Russland. Ja, ich merke schon, ey. Es ist eine ganz normale Stimmung dort. Eine ganz normale Stimmung dort. Aber man merkt ja auch schon, dass tatsächlich die Ukraine jetzt immer aggressiver darauf losgehen. Und allein die Frequenz ist auch sehr stark gestiegen an Angriffen der Art, was ja auch schon mal deutliches Zeichen geben kann. Oder vielleicht helfen kann, dass die Ukraine so Argumente schaffen können für wirklich einen Waffenstillstand in der Richtung möglicherweise. Könnte auch klappen.

00:26:07 Wenn sie dann so mal weiter Druck aufbauen können. Weil am Ende die 30 Tage spielt nicht so eine große Rolle, ob dann Ukraine was vom Westen bekommen würde. Weil ja auch die Ukraine natürlich dann thronmäßig vorbereiten können, die 30 Tage. Und dann für den Fall, dass Russland auf dumme Ideen kommt, dann auch wieder mal sagen können, hallo, wir haben ein bisschen mehr als ihr auf Lager bei dem Thema.

00:26:25 Das wäre mir neu. Also, wenn ich aus Luxemburg weggezogen habe, weil mir die Miete zu teuer war, dann ziehe ich garantiert nicht die Schweiz. Ja, gleich nach New York City ziehen. Das ist genauso intelligent. Rein da. Also, weiß ich jetzt nicht. Würde ich jetzt persönlich ja nicht machen. Das ist so meine Meinung. Aber gut.

00:26:48 Ich habe vorhin gelesen, dass Bargeldabschaffung beginnen soll. Zumindest die 1-2-Cent-Stücke. Das war ein Vorschlag gewesen. Das mit den 1-2-Cent-Stücken. Und ich bin auch ganz ehrlich, ich finde das auch gar nicht so schlimm. Persönlich. Dass man halt wirklich so darüber spricht, dass man vielleicht wirklich mal die 1-2-Cent-Sachen rausnehmen sollte. Das ist gar nicht mal so eine verkehrte Sache.

00:27:08 Das ist ja momentan das Thema hier gewesen. Da geht es halt wirklich um das Thema, dass man die 1, 2 Cent Münzen abschaffen soll. Da gibt es halt mehrere Begründungen, warum das durchaus sinnvoll wäre. Aber die Bundesbank sagt ja ganz klar, sie wollen nicht das Bargeld abschaffen. Das ist halt, das ist auch keine neue Sache. Das ist nicht nur in Deutschland so. Es gibt ein paar Länder, wo das gemacht wurde. Auch bei den Ländern, die durchaus Bargeld auch mehr nutzen. Ich meine, in Skandinavien, da nutzt man eh wenig Bargeld. Da ist es nicht so relevant, muss man halt sagen. Und ja, ich sehe es auch gerade im Chat, das Beispiel mit Niederlande unter anderem. Da spart halt wirklich...

00:27:36 Einiges an Blödsinn zwischendurch. Da geht es nämlich auch um die Geldtransporte zum Beispiel, die auch eine große Rolle spielen für den Einzelhandel. Das soll dann aufgerundet werden, genau. Fünf Cent soll aufgerundet werden, wäre der Vorschlag der Bundesbank. Weil das ohnehin für die meisten einfacher wäre. Und in Umfragen sind die meisten auch dafür. Selbst die Leute, die halt sagen, Bargeld soll auf jeden Fall da bleiben, sagen, ey komm, ganz ehrlich, ein, zwei Cent ist eh scheiße. Kann man ruhig weglassen. Weil das ist ja auch kein Widerspruch in der Richtung. Und die Diskussion ist halt tatsächlich auch,

00:28:06 dass man teilweise an die Produktionskosten auch, dass es ziemlicher Bullshit ist, weil du hast mehr als einen Cent Kosten, um eine Centmünze herzustellen. Was ja auch durchaus dann Sinn ergibt zu sagen, okay, vielleicht ist das wirklich ein bisschen dumm, wenn man das genau nehmen möchte. Das ist halt durchaus gar nicht mal so unverständlich hier. Dann einige vielleicht sagen, dass es dann ein bisschen unsinnig wäre. Und ich bin da ganz ehrlich, ich habe da auch nichts dagegen, weil die ein, zwei Centmünze finde ich auch immer nervig in der Richtung.

00:28:34 Und ja, so passt das auch schon. Ist halt auch schon eine ganz, ganz gute Sache hier. Die wollen das Bargeld wegnehmen. Ja, ich glaube so auch ganz bestimmt. Bergfeuer, danke für den 38. Monat. Erdbeer, Joghurt und Schoki, danke für den 48. Monat. Nein, das glaube ich nicht, das Bargeld abgeschafft werden soll in der Richtung. Das ist in Deutschland, das war da zu stur, denke ich mal.

00:28:55 Äh, gut. In der Schweiz haben wir schon länger keine ein oder zwei Rappen mehr. Vermisst tut man die auch nicht. Ja, ich denke, das vergisst man relativ schnell auch, würde ich behaupten.

00:29:20 Ja klar, das ist ja nicht das Ende der Welt. Ich meine...

00:29:50 Dass man dafür halt so ein, zwei Jahre Übergangszeit machen soll, damit die ganze Software umgestellt werden kann, ist ja okay. Da wird ja keiner umgebracht, würde ich ja mal behaupten. Also in der Richtung. Und ja, deswegen. Ist auch schon mal ganz nett.

00:30:07 Wer ist denn, wenn alle Münzen weggehen und es einen Euroschein einführt? Gibt es solche Ideen? Ne, solche Ideen gibt es aktuell nicht. Es gibt auch immer wieder Kritiker, die sagen, das ist der Anfang vom Ende des Bargelds. Aber die Kritikerin halte ich entgegen, ein Schritt zurück ist auf zwei Schritte vorwärts. Wenn auf die Kleinmünze verzichtet, deren einziger Zweck die genaue Herausgabe sei, stärkt man doch eher das Bargeld. Das Satz der Bargeldform hat sich jetzt an das Bundesfinanzministerium gewandt, mit der Bitte, gesetzliche Vorgaben für einheitliche Rundungsregeln zu erarbeiten. Der Ausgang bleibt offen. Mal gucken, was da passieren wird. Mal sehen.

00:30:34 Mal sehen. Weil ich in der Schweiz bin, bezahle ich eh kaum noch was mit Bargeld, obwohl ich kein Gegner bin. Aber ich finde es auch einfach angenehm zu nutzen. Bezahl ich schon 90% damit. Ja, ich bin da auch ganz ehrlich. Ich bin da sehr tiefen, tiefen entspannt bei dem Thema. Ich bin ja auch jemand, der da kein Problem mit hat, weil ich ja selber auch fast nur eben mit Karte bezahle persönlich und selten Bargeld nutze, wenn ich es muss. Wenn ich es muss, mache ich es natürlich, aber nur, wenn ich es muss.

00:30:59 Okay. Friseur und Bäcker bieten eine Beigeldzahlung an. Überall anders geht es mit Beigeldosen zahlen. Hier ist es glücklicherweise relativ entspannt in Island TM. Also hier, wo ich gerade bin, gibt es da kein Problem. Egal wo, kannst du überall mit Karte entspannt bezahlen. Aber fairerweise, das ist auch ein bisschen anders. Vielleicht hier einfach. Das kann auch sein. Das kann natürlich auch sein. Das ist auch da mit ein bisschen Zusammenhang bei mir.

00:31:28 Okay. Ich muss auch sagen, ich bin bargeldlos unterwegs, vor allem, wenn ich sonst immer diese 1000 Münzen habe. Ich hatte früher das so gemacht, dass ich dann immer so einmal im Quartal die 1-2 Cent-Mütze auch in so eine Schale reingepackt habe, so wie die hier quasi, die ich habe. Und dann einfach in den Sammelautomaten reingeschmissen habe. Und das war halt tief entspannt gewesen.

00:31:53 für mich immer. Einfach das dann reinschmeißen einmal im Quartal und gut ist, aber wirklich sinnvoll zum genauen rausgeben habe ich es auch nie darauf geachtet. Ich habe gar nicht die Zeit dafür gefühlt, mir die Gedanken zu machen, dass ich da immer die 99 Cent genau mit der 1 Cent Münzen da raushol. Das muss nicht sein, lieber nicht. Und ja, also einfach mal so rein damit und fertig.

AfD und Linke scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht

00:32:13

00:32:13 Ich hab gehört, AfD und Link hatten Erfolg vom Bundesverfassungsgericht. Da müsste man mir erklären, wie. Weil die Argumentation der Richter der beiden Parteien jetzt auch das Recht haben, den neuen Bundestag einzuberufen.

00:32:28 Also die Bundestagspräsident hat nach dem jeweiligen Urteil oder nach dem Abweisen der Einerträge klargestellt, von wegen, dass sie das Final gar nicht entscheiden müssen, weil die Bundestagspräsident das frei entscheiden kann. Ob sie den Alter oder den Neuen einberuft, das ist vollkommen egal. Für das Verfassungsgericht in der Richtung, weil es da keine grundlegenden Vorgaben gibt in der Verfassung, also dementsprechend hat die Freiheit, das zu entscheiden. Also daher verstehe ich nicht ganz, wie man das rausziehen soll.

00:32:58 Also da muss man halt betonen, wenn das der Erfolg sein soll, verstehe ich das nicht, weil das war ja klar gewesen. Ja, natürlich kann theoretisch mit dem finalen Endergebnis, wenn jetzt zum Beispiel Linke und AfD zusammen arbeiten wollen, könnten sie theoretisch das versuchen zu machen. Könnten sie wahrscheinlich, aber halt, sie sind ein bisschen spät. Weil der, der zuerst eingereicht hat, entscheidet das. Und dementsprechend, das ist ja schon entschieden. Dienstag, das passiert ja schon.

00:33:21 Also das spielt keine Rolle, ob man es jetzt nochmal zusätzlich machen will. Du kannst nicht mit der Sitzung am Dienstag jetzt sagen, dass du am Montag den neuen einberufen willst. Daher, das ist halt relativ unsinnig. Deswegen, also das ist ja kein Erfolg, weil das ist auch nicht, wird ja gar nicht bestritten, dass das hier nicht geht.

00:33:39 Wenn die Linke mit ihnen arbeitet, will ich die nicht mehr. Deswegen passiert das ja auch logischerweise nicht in der Richtung. Wer entscheidet, welcher Bundestag einberufen wird? Die Bundestagspräsidentin, die aktuelle. Die kann das entscheiden. Ich gehe gleich darauf ein. Ich wollte gerade kurz über das Bargeldthema sprechen, weil ich das ganz witzig fand. Mit der Story mit den 1-2-Cent-Münzen. Weil das in meinen Augen durchaus ein vernünftiger Vorschlag ist. Dann noch ein paar sinnvolle Nachrichten. Es gibt jetzt endlich mal mehr Projekte.

00:34:02 die in die Gigawattstunden gehen, bei den Akkuspeichern, auch in Deutschland, haben wir Speicherhauptstadt. RW errichtet am Kraftwerk Westfalen Batteriespeicher mit mehr als 600 Megawatt Leistung und 1,35 Gigawattstunden Kapazität. Und ja, ich weiß, RWE PR-Text, aber es geht erst mal um das Grundprinzip dahinter, dass diese Dimensionen immer höher mittlerweile werden und immer mehr da aufgebaut wird in der Richtung.

00:34:22 Und das finde ich halt sehr spannend. Ist zwar ein dreistelliger Millionen-Euro-Betrag, den man dafür braucht momentan noch, was ziemlich knackig ist. Aber es ist halt trotzdem spannend, dass man damit halt diese Funktionalität nach und nach jetzt aufbaut. Mit der momentanen Reserve und Co., die damit auch ermöglicht werden soll. Und wie ich ja schon drüber gesprochen habe, da ging es ja auch darum, dass bei alten Kraftwerken, also bei alten Kohle- oder Erdgaskraftwerken tatsächlich, jetzt auch diese Akkuspeite hingeklatscht werden können, weil es auch einfach kostengünstiger ist, wenn die Netzanbindung eh schon da ist. Und das hat eine ganz gute Entwicklung.

00:34:52 In meinen Augen, in meinen Augen eine ganz, ganz gute Sache. Also ich halte das jedenfalls für eine sinnvolle, sinnvolle Entwicklung. Weil es werden wir auch immer häufiger sehen, die nächsten, die nächsten, ähm...

00:35:04 jahre ist es ein alter gländer vom alten akw ich meine das ist ein kohle kraftwerk wenn ich mich richtig erinnere kraftwerk westfalen müsste kohle kraftwerk sei nach meinem wissen also so cool bevor das ding das ist ja schon ewig her das ist glaube ich wann war es abgeschaltet worden 2014 oder so glaube ich ich mir richtig erinnere irgendwie so in der richtung

00:35:29 Moin Heinz, moin moin. Steht ja in einem Artikel Steinkohle. Steht auch hier drin, abgesehen davon. Steht auch hier drin, abgesehen davon, nicht Blindnuss. Hab ich gerade gar nicht gesehen. Aber naja. Bis 2021. Ja, wahrscheinlich war der letzte Block von dem Kohlekraftwerk, von dem Kohlekraftwerk noch bis 2021 produziert. Das hat, glaube ich, vier, fünf, sechs Blöcke gehabt. Und der erste ging 14 raus. Ich kenne auch den Artikel von damals, nehme ich dazu. Und ja. Also grundsätzlich, grundsätzlich muss man halt wirklich sagen, das ist halt schon eine gute Entwicklung.

00:35:58 Warum eigentlich Batterien, wenn auch Kondensatoren oder Wasserstoff verwenden könnte? Definiere Kondensatoren in dem Kontext. Weil Batterien nur ein Zehntel davon kosten von Wasserstoff in der Richtung. Also daher, ja. Hauptsächlich deswegen, weil es ein Zehntel kostet und sehr viel günstiger ist.

00:36:19 Ist der Migrationsplan noch immer drin oder haben sie es gestrichen? Das hat mit der Schuldenbremsreform nichts mit dem Sondierungspapier zu tun. Er hat keinen direkten Zusammenhang. Dementsprechend ergibt es keinen großen Sinn. Hier die Frage. Verschiedene Baustellen. Wie viele Haushalt kann man damit entsprechend versorgen? Sie haben ja hier als Vergleichszahl genommen, dass man damit theoretisch rechnerisch mehr als 23.000 durchschnittliche E-Autos laden könnte. Wobei diese Zahl ist ein bisschen nicht sagend. Weil durchschnittliche E-Autos in welcher Fahrzeugklasse würde mich da interessieren.

00:36:47 Aus Neugierde natürlich. Aber man muss auch mal bedenken, 1,25 Gigawattstunden zum Beispiel an Kapazität für die Umgebung ist schon sehr viel. Es ist ja eh bei der Energiewende so, dass es ja sehr viel Redundanz geben wird, weil einfach sehr viele Regionen sich dafür versorgen können und dann eben man weniger darauf angewiesen ist, auf wenige große Kraftwerke, sondern eher auf viele kleinere Kraftwerke. Das ist ja so ein bisschen der Plan der Zukunft.

00:37:13 Deswegen. Meine Photovoltaikanlage ist jetzt auf dem Dach hier. Warte mal auf deine Empfehlung hier. Danke für die Information im Dezember. Freut mich sehr, Dona, das zu hören. Freut mich sehr. Das ist eine gute Sache.

00:37:25 Wie viele Megawattstunden Batteriekapazität brauchen wir in Deutschland, um komplett auf Kohle und Gas zu verzichten, um über Solar und Wind zu machen? Alles. Also alles wird nicht funktionieren. Das ergibt keinen großen Sinn in meinen Augen. Das ergibt keinen großartigen Sinn, weil Akkuspeicher nicht darauf ausgelegt sind, für eine Woche oder zwei Wochen am Stück Strom zu speichern. Das ist wirtschaftlich nicht wirklich gut abdeckbar, würde ich behaupten.

00:37:51 Also daher würde ich halt sagen, das ist halt relativ unlogisch, das als Forderung zu machen. Ich denke halt, die Wasserstoff-Gas-Kraftwerke würden wir trotzdem brauchen. Weil auch mit Vehicle-to-Quit, auch mit den E-Autos und alles und auch mit den Heimspeichern und auch mit den Großspeichern, das wird halt eher für ein, zwei Tage maximal ausgelegt sein und nicht für ein, zwei Wochen. Also, ja. Meine Cam ist heute irgendwie ein bisschen speziell. Ich seh's auch grad schon. Warte mal, ich muss kurz mal gucken, ob ich das hier anpassen kann. So.

00:38:18 Kein Problem, ob ich da so ein bisschen im Lurking-Modus bin, aber jetzt ist es besser, glaube ich. Einfach tausend neue Atomkraftwerke bauen. Ich muss lachen, als Leute über die 100 Milliarden gesprochen haben, dass damit mit den 100 Milliarden für den KTF, dass damit halt Kernkraftwerke gebaut werden sollen, wo ich mir denke, ah Leute, kommt schon. Also ich meine, bitte. Die Betreiber wollen es so oder so nicht machen, selbst wenn es verstaatlicht wird. Die haben da keinen Bock drauf. Das ist ja relativ unsinnig. Gut. Okay.

00:38:44 Ich habe wirklich Lust, mir ein Kartenlesegerät zu holen. Aber ich gerade sehe, dass teilweise sogar Leute, die betteln quasi über QR-Codes, das machen. Am Handy kann man das ja direkt einscannen und dann so bezahlen. Mache ich ja auch immer. Ich kann sogar theoretisch mit meiner Uhr bezahlen aus irgendwelchen Gründen. Aber das wiederum will ich nicht nutzen, weil Garmin braucht meine Bezahlinformationen nicht. Unnötig.

00:39:06 Habe ich noch eine Frage, aus welchem Grund ergibt es keinen Sinn, den Strom für längere Zeit zu speichern? Ich meine, Akkus können doch über eine Woche hinaus speichern. Ja, das können sie. Das Problem ist ja, die Wirtschaftlichkeitsrechnung ist ziemlich am Arsch, weil du hast halt...

00:39:16 10, 20 Tage im Jahr, wo das theoretisch mal greifen könnte. Aber du dimensionierst dann ja einen Akkuspeicher so groß, dass du vielleicht ein, zwei oder drei Ladezyklen dann im Jahr dadurch bedienen kannst. Und im Rest des Jahres wird 90% deines Akkuspeichers gar nicht genutzt. Das heißt, du verschwendest mehr oder weniger dann eine Riesenfläche, die ungebraucht bleibt.

00:39:36 Weil zum Beispiel im Sommer brauchst du ja normalerweise nur so für acht Stunden einen Akkuspeicher für die Abend- und Nachtzeiten vielleicht in der Richtung. Mit Zollen vielleicht auch weniger als das. Wenn du aber für sieben Tage einen Akku hast, dann wird der ja quasi kaum angesprochen. Ich meine, ich würde mir sowas aus Spaß holen. Ich würde mir sowas halt aus Spaß vielleicht holen, weil privat, aber für eine Volkswirtschaft oder für einen Staat ergibt das halt wirtschaftlich keinen Sinn. Oder für Industrie und Gewerbe. Ich kann das zwar machen für mich selber privat vielleicht, aber...

00:40:05 Wofür dann halt in dem Stil. Das ist doch ein bisschen das Problem. Da geht es halt um die ökonomische Betrachtung. Wie gesagt, technisch kannst du es machen. Technisch gibt es da keine Limitation. Da kannst du dir auch für einen Monat theoretisch einen Akkuspeicher holen, wenn du lustig bist. Wenn du ein bisschen Richtung Prepper-Style gehst in der Form. Aber wie gesagt, der Nutzen ist halt sehr begrenzt, würde ich behaupten. Vampires, danke für den 39. Monat.

00:40:31 Ja, das Problem ist ja, wie gesagt, im Sommer tagsüber lädst du es ja wieder auf. Das heißt, du wirst ihn ja nie voll ausreizen. Das ist ja das Problem. Das ist ja genau die Schwierigkeit dahinter. Weil du sorgst halt dafür, dass du dann wiederum tagsüber das dann wieder auflädst, viel zu schnell. Und dann, naja, ist das ein bisschen das Problem. Lambo, danke für den Primestub. Und Dörtenfest, danke für den fünften Monat. Und German Coast, danke für den verschenkten Sub. Vielen lieben Dank.

Abwendung des Shutdowns in den USA und Kritik an Donald Trump

00:40:59

00:40:59 Der Kunde 10-Jahres-Haus-Akku ist halt relativ unsinnig im Allgemeinen. Weil auch wenn Lithium-Eisenphosphat lange halten, das wiederum ergibt nicht so viel Sinn. Aber hey, vielleicht fallen die Preise auch weit, dass es irgendwann wirklich Sinn ergibt, dann mehrere Tage zu machen, I guess. Okay, dann gehen wir mal weiter hier. Ich hatte euch ja vor kurzem, vor ein paar Tagen, vor ein paar Tagen über den Shutdown berichtet in den USA.

00:41:20 Der wurde wieder abgewendet, wie immer, welche Überraschung. Das ist halt passiert, weil einige Demokraten gewillt waren, entsprechend den Shutdown abzuhalten und aufzuhalten. Was halt sehr spannend ist, weil da wohl einige der Demokraten, die gerade wütend sind, dass der Shutdown nicht durchgeführt würde, weil jetzt Donald Trump quasi dann nicht so gestoppt werden konnte. Aber das Problem ist, das Risiko wäre halt hoch, dass einfach Donald Trump einen Notstand erklärt und dann noch mehr Rechte sich holt, Machtergreifung holen würde. Deswegen haben die Demokraten erklärt, das können wir so nicht machen in der Richtung, sonst geht den Leuten nur noch schlechter. Wo Elon Musk schneidet noch mehr Sachen raus.

00:41:49 Und, naja, das ist auch so ein bisschen, ähm, abenteuerlich. Aber es ist halt generell kein kleines Update dazu gewesen, sondern ganz kurz, dass halt das wieder mal last minute geregelt wurde, last minute ein paar Deals wieder gemacht wurden, das halt auf dem Laufen zu halten, weil die USA ist ja bekannt dafür, dass sie, äh, jedes Mal mit ihrem Budget Schwierigkeiten bekommen, immer und immer wieder. Das ist so ein bisschen der, der Demo, der, der USA-Weg.

00:42:15 Und obwohl Doge ja so viel Kosten sparen sollte, haben sie es ja geschafft, Rekordausgaben wieder einzubauen in den Übergangshaushalt. Was auch schon mal ein super Zeichen ist anscheinend. Also das Ziel, dass sie da sparen wollten, erreichen sie auch nicht. Welche Überraschung. Welch große Überraschung. Und naja, aber grundsätzlich, das war halt gestern ziemlich wild Diskussion gewesen, die da abgelaufen ist. Ich fand das halt sehr spannend, das zu sehen. Gut.

00:42:44 Einige, einige Demokraten haben sich auch sehr kritisch dazu geäußert. Viele haben auch Nein gesagt. Das waren halt so zehn Demokraten, die sich dafür geäußert haben im Senat. Die meisten anderen haben es halt eben nicht gemacht. Und jo, also wir werden die nächsten Wochen sehen, ob das halt entsprechend ein Fehler war oder nicht ein Fehler sein wird. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, wie halt ein Shutdown da besser wäre in der Situation.

00:43:02 Das wäre natürlich ein Zeichen gewesen von den Demokraten in der Richtung. Aber weil es halt ein Übergangshaushalt ist, ergibt es halt für mich keinen großen Sinn. Mit Blick auf den regulären Haushalt könnte ich es noch verstehen irgendwie, dass es halt eben dort man blockieren würde. Da würde das Zeichen sogar Sinn ergeben. Erreicht hat es, ja, genau. Shutdown wegen was. Weil du entsprechenden Übergangshaushalt organisieren musst, damit halt genug Geld da ist und die...

00:43:23 um die Kosten zu bezahlen, so funktionieren die Haushaltsverhandlungen in den USA. Du hast nicht automatisch einen Notfallhaushalt, wie es zum Beispiel Deutschland der Fall haben würde, sondern du hast halt in den USA nur begrenzt Spielraum in der Richtung. Deutschland hat eine Verfassung dafür regeln, die USA nicht. Und deswegen gibt es immer wieder diese Übergangshaushalte, mit denen sie versuchen, sich irgendwie nochmal neu zu verhandeln, um das dann irgendwie in den Griff zu bekommen. Okay, das haben wir hier nochmal gerade.

00:43:51 Dann gab es natürlich noch mal ganz normale Sachen in der Demokratie. Das auch in den USA klargestellt wurde, dass kritische Berichterstattung der großen US-Medien über Donald Trump sei illegal. Okay. US-Präsident Donald Trump hat kritische Berichterstattung der großen amerikanischen Medien über ihn als illegal bezeichnet.

00:44:07 Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu 97,6 Prozent, die hat er sich aus dem Arsch gezogen natürlich, negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der demokratischen Partei somehow, behauptete Trump bei einer Ansprache im Justizministerium in Washington, sind wirklich grobt und illegal. Was sie tun, ist illegal. Sind sie natürlich nicht, logischerweise. Ähm...

00:44:26 Die Sender und Zeitungen unterscheiden sich wirklich nicht von hochbezahlten politischen Akteuren, das muss aufhören. Der berichtliche Berichtsstattung über ihn sei untereinander abgestimmt. Es muss illegal sein, es ist Beeinflussung von Richtern. Das ist halt wirklich wild, wie straight up Faschisten, wo sich das aufgebaut ist. Und dass sie sich nicht mal drei Monate Zeit lassen, um sich so aufzubauen. Das ist natürlich die MSNBC und eher, sagen wir mal, auch kritisch gegen die Demokraten eingestellt. Das ist natürlich für Donald Trump egal. Was lange er halt kritisiert wird, von wegen sind sie natürlich Demokraten, kennt man ja. Klassisch natürlich.

00:44:54 Der weitere Punkt mit Spaltung natürlich, dass man da versucht mehr Druck aufzubauen in der Richtung. Das ist schon sehr belastend. Nicht wie verschützende sind welche. Ja, das kann man so ganz klar sagen bei der Formulierung mittlerweile. Das passt tatsächlich. Das ist halt auch so nur ein wenig belastender, so den Ausmaß dort. Okay. Da noch eine Sache, bevor wir in das Paket generell reingehen, in die Einigung. Eine spannende Sache, die sich gerade aufbaut, die schon vor ein, zwei Wochen bekannt war.

Druck von Aiwanger und Einigung über Grundgesetzänderungen

00:45:23

00:45:23 Hubert Aiwanger und die Freien Wähler wollen bei diesem Finanzpaket nicht zustimmen, potenziell. Und weil halt Söder jetzt das Problem hat entsprechend, dass wenn halt der Koalitionspartner Nein sagt, aber er halt Ja sagen will, dass sie sich enthalten müssten, theoretisch, nach den Regeln im Bundesrat. Ist halt sehr interessant, weil das könnte so ein bisschen Drama führen. Weil klar, theoretisch kann die CDU, CSU einfach sagen, sie stimmen doch dafür, aber dann würde die Koalition platzen auf die Art und Weise. Also Söder ist gerade in einer etwas ungünstigen Position.

00:45:51 dass dort entweder die CSU oder Freien Wähler Koalition brechen würde oder es würde irgendwelche Zugeständnisse an die Freien Wähler machen muss und damit seine eigene Macht vielleicht ein bisschen untergraben würde in dem Land. Und das ist dann auch sehr, sehr spannend zu sehen. Aiwanger warf CDU und CSU wegen ihrer Finanzpläne die Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers vor, zu davor die Freien Wähler auch mit ihrem bundespolitischen Gequake zu verschonen, da sie doch null Ahnung von der Sache haben.

00:46:20 Junge, also Söder kann das irgendwie nicht anders. Der muss einfach bei allen Sachen nochmal Probleme auslösen. Erst sorgt er dafür, dass die Grünen einen besseren Deal bekommen, mit dem wir gleich sprechen werden. Und jetzt sorgt er auch dafür, dass die Freien Weder ihm wahrscheinlich ins Gesicht treten. Das ist halt wirklich... Markus Söder ist wirklich der größte Dilettant in der politischen Landschaft, somehow. Das ist wirklich beeindruckend für mich gerade. Ich habe selten jemand gesehen, der sich so hart selber sabotiert in dem Ausmaß. Wir gucken ja wirklich nicht wenig politischen Kram hier.

00:46:49 Sag mal, ja, was ist? Ist doch halt so ein Markus-Wüthau-Fischl. Der Charakter, den du cosplayst oder den du larbst gerade, der betreibt so viel Selbstamotage. Das ist ja gerade der Fall. Also ich meine, was soll man sonst dazu sagen? Mit der Sache hier.

00:47:04 Okay, gut. So, der pusht eben die Politik anders wild. Ja, das merkt man auch, ey. Das merkt man, dass er das anders vorantreibt. Hat auch irgendwie verdient. Ja, bei seiner Großkotzigkeit auf jeden Fall. Resoniert sich als Großkanzler. Vergisst aber seine eigenen Mehrheitswäldnisse, die er braucht. Er kommt damit durch und gewinnt dennoch die Wahlen. Das ist ja das Problem. Das stimmt leider wirklich, ja. Dass halt in Bayern leider viele Leute, glücklicherweise nicht alle, diese Dödel wählen. Ist halt schon wirklich ein bisschen traurig.

00:47:35 So, im Zusammenhang mit der geplanten milliardenschweren Nummer für Verteidigung und Infrastruktur, aber spielt das bundespolitische Quake der Freien Wähler für Söder eine erhebliche Rolle. Von ihrer Zustimmung hängt ab, ob im Bundesrat die sechs bayerischen Stimmen als Ja gewertet werden. Sollte sich der kleine Koalitionspartner verweigern, wäre die Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer in Gefahr und damit das gesamte Finanzpaket. In der ARD-Sendung Karim Joska versicherte Söder am Sonntag an Bayern wird das Milliardenpaket im Bundesrat nicht scheitern. Also wenn das jetzt wirklich scheitern sollte am 21, dann würde ich wirklich lachen darüber.

00:48:04 Äh, es wäre irgendwie auch belastend, aber auch gleichzeitig sehr abenteuerlich. Ich als Bayer wähle Grün. Gute Entscheidung, gerade von nix. Gute Entscheidung. Allerdings räumte es wieder ein, mit Aiwanger noch gar nicht über das Thema gesprochen zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag bricht am nächsten Tag mit ihm, haben uns lediglich einen SMS-Kontakt sowie ein Kurz-Telefonat gegeben. Erwarte vom Koalitionspart, dass wir uns zeitnah zusammensetzen. Dazu kam es diese Woche noch gar nicht. Dessen tagten die Freien Wähler allein. So wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten, äh, künftigen Koalitionsfolie. Können wir nicht zustimmen, ey.

00:48:33 Junge, was sind das für inkompetente Versager? Das ist halt wirklich beeindruckend. Ei, ei, ei, ei, ei, Hilfe. Besser als A, B, ja. Ich merke schon, ey. Ich merke schon.

00:48:45 Der CSU-Fraktionschef Holetschuk erinnerte die Freien Wähler daraufhin an ihre kommunalpolitische Verwurzelung. Wenn das scheitert, ist es auch ein Schaden für die Kommunen in Bayern, sondern die Freien Wähler sicherlich nicht, die sie auch als Kommunalpartei bezeichnen. Hier spielt der CSU eine Pressebeteiligung in die Hände, die der Bayerische Landkreistag am Donnerstag verschickte, angesichts der laufenden Diskussion zum Sondierungspapier der rot-schwarzen Sondierungsführer.

00:49:06 Rufen die bayerischen Landrätinnen und Landräte alle verabschieds Vernunft auf. Im Namen des Landkreistages folgte Präsident Thomas Karmersin zugängliche Strukturreformen das geplanten Sondervermögen. Reiz von den 71 Landrätinnen und Landräten sind Freie Wähler. Oh je. Da verbreitet sich die Schlagzeile Freie Wähler, Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei. Auf BE-Anfrage gehen aber die Freien Wähler, Landräte nun auf Distanz. Weder haben es einen solchen Beschluss gegeben, noch herrscht ein Dissens bei den Freien Wählern. Achso, cool. Sehr schön.

00:49:34 Oh je. Ich bin gespannt, was Baden-Württemberg nächstes Jahr wählt. Jetzt hofft, die Kröns haben wieder genug Sympathie-Punkte. Ja, wir werden sehen. Ich hoffe auch, dass da die Kröns wieder ein bisschen hocharbeiten können. Weil sie liefern ja offensichtlich ja schon gerade, merkt man ja auch. Und daher... Jetzt ist was in der Opposition passiert in der Richtung.

00:49:54 So, gut. Aber genau, gehen wir kurz mal in die Einigung jetzt mal rein. So. Die Einigung über die geplanten Grundgesetzänderungen. Das ist quasi der Zettel, der die Runde gemacht hat, der effektiv. Bei den Grünen. Wo es dann darum geht, was jetzt gemacht werden soll. Den Änderungsantrag haben wir nicht. Den haben wir aktuell nicht. Oder ich habe den jedenfalls nicht. Ich habe nur das Informationspapier momentan. Ich brauche die genaue Formulierung, weil es gibt so ein, zwei Sachen, die noch ein bisschen unklar für mich sind.

00:50:21 Ähm, von der Formulierung, die auch auf Social Media ein bisschen die Runde gemacht haben, wo sich Leute nicht ganz sicher sind, wie man das verstehen soll. Aber da gehen wir gleich mal drauf ein. Also was ist halt generell hinzugefügt worden? Also geändert wurde, dass auf jeden Fall klargestellt werden muss, dass zusätzlich investiert werden muss. Also nicht, dass man irgendwelche alten Investitionen verlagern kann oder auslagern kann in der Form. Da geht es ja darum, dass es ein Verschiebebahnhof für Steuersenkung, kann es nur nicht mehr geben. Ey, dieser Verschiebebahnhof ist einer der blödsinnigsten Metaphern aller Zeiten.

00:50:49 Junge, nimm doch mal irgendeine normale Metapher. Eieiei. Das ist mittlerweile raus, was schon mal besser ist als vorher in der Richtung. Joko Kurschen, danke für den 29. Monat. Und Markus Söder, danke für den 9. Monat. Den wechseln bitte. Jesus. Klimaneutralität bis 2025 ist Ziel von Investitionen. Erstmals findet der Begriff der Klimaneutralität nun ausdrücklich Eingang in das Grundgesetz. Das Sondervermögen...

00:51:13 ist präzisiert als Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zu erreichen in der Klimaneutralität bis 2045. Da sind einige Rechtsaußen richtig wütend geworden. Also da sind einige richtig stinksauer geworden, weil sie halt das verbinden mit Deindustrialisierung in der Richtung, wo ich mir so denke, das ist so ein peinlicher Quatsch, weil Cleantech so unglaublich viel Wachstum auslösen kann in Deutschland, wie man in anderen Ländern auch sieht, und so viele Arbeitsplätze sichern kann, deutlich mehr als in manchen anderen Bereichen.

00:51:40 Und naja, sorry nochmal wegen des Pinkes gestern.

00:51:46 Oh nein, wie kannst du es wagen, mich anzupingen? Ich weiß legitim nicht von mir, dass du es gemacht hast, also alles gut. Legitim wieder vergessen. Also, wenn es passiert ist, war es offensichtlich nicht in dem Moment, wo es mich genervt hat, vermute ich mal. Also, klar, wenn es unnötiger Bullshit ist oder irgendwie auf die dumme Idee, ich habe mich um halb fünf morgens anzupingen, dann werde ich schon krantisch. Oder wenn es dann wirklich nicht notwendig wäre für die Anfrage. Aber wahrscheinlich war dein Fall so nicht groß der Rede wert, dass es mich...

00:52:13 nicht mal auf dem Schirm hatte, ehrlich gesagt. Alles gut. Ist ja kein Problem. Ähm, und naja. Ende eh wieder komplett verwässert im finalen Vorschlag. Das kommt auf den Vorschlag an. Muss es ja nicht automatisch. Muss es ja nicht. Weil ich meine, wenn sie es verwässert, können die Crew einfach sagen, ja, sorry, das ist halt Bullshit. Der Ping war irrelevant. Nee, es geht ja darum entsprechend, dass es ja offensichtlich so schlimm gewesen ist. Ich weiß nicht mal mehr genau, was mich da geschrieben hat, oder geschickt hat. Weiß ich grad gar nicht mehr. Ist schon, äh...

00:52:42 Etwas länger her, vermute ich mal gerade. Gut. Rüber hier.

00:52:50 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen werden für den Klimaschutz bereitgestellt und den Klima- und Transformationsfonds überführt. Damit gehen mindestens ein Viertel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen direkte Projekte für den Klimaschutz. Die Kosten für die EEG-Umlage werden aus dem Kernbundeshaushalt erbracht und nicht aus dem KTF, was eine Neuerung ist übrigens.

00:53:13 Weil das war vorher so gewesen, dass es normalerweise aus dem KTF gebracht werden soll, das Geld. Und das bedeutet halt, dass quasi bei Klimaschutz nochmal 10 Milliarden dann für neue Projekte frei werden. Also 17 Milliarden, wenn man es genau nehmen möchte. Das ist die Prognose für das EEG. Ist also auch schon mal eine ganz nette Sache hier in der Richtung. Das ist entscheidend dafür, dass das Geld wirklich für Klimaschutzinvestitionen genutzt wird.

00:53:33 Die einzige Thematik entsprechend, die man hier besorgniserregend sehen kann, ist halt, dass theoretisch du auch hier Spielraum hast, zum Beispiel Netzentgelte, könnte ich mir vorstellen, dass man da reinpacken könnte. Oder zum Beispiel sozialer Ausgleich mit Klimageld, könnte man theoretisch argumentieren. Ist jetzt auch nicht so schlimm für mich, wenn das Klimageld aus dem KTF kommen würde. Fände ich sogar ganz okay, persönlich. Und ja.

00:53:58 So, äh, da. Die 100 Milliarden gelten für 10 Jahre, oder? Ich sehe jedenfalls gerade keine Änderung. Ich habe gelesen, es wurde auf 12 Jahre erhöht, aber ich weiß nicht, wo die Leute das hernehmen. Weil ich glaube, im Änderungsantrag steht das nicht drin, soweit ich weiß noch, da steht es nicht drin. Das sagen nur Leute an Down, das wäre so. Aber ich weiß halt nicht, woher. Also dementsprechend kann ich das nicht beantworten. Ich habe es schon ein paar Mal jetzt gehört, aber ich weiß nicht, wieso.

00:54:23 Hatte Merz gesagt. Ja, okay, dann anscheinend. Wenn es Merz gesagt hat, dann kein Wunder in der Richtung. Aber gut, steht halt nicht drin, deswegen. Aber steht halt nicht drin. Machen wir elf. Wie wäre es mit neun? Oder mit acht?

00:54:37 Oh je. Ähm, gut. Und sicher breit definiert ist, das kennen wir ja schon, das kennen wir ja schon, das ist nichts Neues hier in der Richtung. Das halt quasi jetzt nicht nur militärische Verteidigung betrachtet wird, sondern auch ziviler Bevölkerungsschutz, was sehr relevant ist, natürlich, weil die chronisch unterfinanziert sind. Cybersicherheit, Nachrichtendienst, Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten in der Richtung. Und ja, das ist halt keine neue Erkenntnis. Das kann halt ganz praktisch sein, weil es tatsächlich für Ukraine mehr Spielraum geben würde, wenn das halt komplett so pauschal reinkommen würde.

00:55:07 Und ja. Unterstützung für die Ukraine wird ausgeweiht. In der kommenden Woche wird der Bundestag eigentlich die zusätzlichen 3 Milliarden an Unterstützung für die Ukraine kurzfristig freigeben, was Olaf Scholz blockiert hat. Ist auch ganz, ganz spannend hier. Die Einbeziehung der Länder in die Investitionsstrategien wurde fest vereinbart. Diese Ebenen in Großstadt der Infrastrukturmaßnahmen umsetzen sich ihre angemessene finanzielle Ausstellung unerlässlich. So können sie ihre Aufgaben effektiver erfüllen und somit einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Infrastruktur leisten. Das ist auch ein gewissen...

00:55:35 irritieren mit den 0,35%. Also, naja. Erinnert mich nur, dass man den Staaten, weil damit ja auch Dänemark mit gemeint wäre, wenn Trump ein Rappel bekommen würde. Ja, klar. Logisch. Also, völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ist halt generisch gehalten für den Fall, dass halt irgendein anderer Staat angegriffen wird, den Deutschland schützen möchte. Ist ja okay. Passt doch. Er viel zu billig verkauft. Ich weiß nicht, was Leute erwarten.

00:55:57 Also ich bin schon am Meinung, dass es ein deutlich besseres Tier ist als der Status Quo im Vergleich zu vorher. Signifikant besser. Ich weiß nicht genau, was einige Leute erwartet haben an Dimensionen hier zwischendurch. Bei den aktuellen Verhältnissen ist das für mich so ein bisschen unklar. Verdopplung von der Summe für die KTF in der Richtung, dass wir mit der Klimaneutralität einen einschreiben in der Richtung, also verstehe ich nicht so ganz, muss ich zugeben bei dem Thema. Und ja, also weiß ich nicht.

00:56:22 Das ist nicht so ganz verständlich für mich gerade momentan. Klar, sowas wie Klimageld wäre doch ganz cool gewesen, aber gut. Rückgrat hat man erwartet. Rückgrat ist eine wertlose, inhaltsbefreite Aussage. Das bedeutet nichts. Das heißt nichts. Das ist halt das Problem. Viele Leute sagen einfach momentan irgendwelche Sachen ohne irgendwelche Inhalte. Und setzen Erwartungen, die niemals durchgesetzt werden.

00:56:44 Das ist so ein bisschen mein Eindruck bei der Diskussion gerade. Und das merke ich auch sehr deutlich, basierend darauf, wie abenteuerlich da manchmal die Argumente fallen. Das habe ich auf Social Media auch gemerkt, wo einige da richtig wütend geworden sind zwischendurch. Ich denke, was ist der Vergleichswert? Was nehmen wir als Referenz? Weil die Aussage quasi, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen, das wäre so oder so nicht passiert. Auch wenn, weil ganz ehrlich, CDU, CS und SPD hätten da einfach Notstand ausgerufen.

00:57:14 Das hat die Realität. Das wäre einfach der Punkt gewesen. Das wäre einfach nicht passiert. Die hat Notstand ausgerufen und dann einfach so ist geregelt. Ist halt eine parlamentarische Demokratie in der Richtung. So, warte mal. Äh, gut. Eine wirkliche Reform der Schuldenbremse ist die Einfügung von kurzfristigen, banalen Sondervermögen.

00:57:36 Ja gut, ich meine, ich hätte mir auch gerne gewünscht, dass das Klima generell ausgenommen wäre. Ist ja auch ganz schön gewesen für mich. Ja, das wäre schon richtig so, aber naja. Hast du Daten dazu? Warte mal, wie viel CO2 die Rüstungsindustrie rausballert? Nee, keine Ahnung. Gibt es wahrscheinlich die Daten, aber die habe ich jetzt nicht zur Hand, muss ich raussuchen.

00:57:54 Die Grünen haben die Verhandlungsmacht umgeben sich mit 50 Milliarden extra, die ich mal zusätzlich sind zufrieden. Schon bedauerlich, dass es jetzt wirklich keine echte Reform geben. Na gut. Der Punkt ist, dass die Linke mit dem neuen Bundestag was besseres rausgerandelt hätte.

00:58:13 Wie gesagt, die Annahme, dass beim neuen Bundestag da was Besseres bei rumgekommen wäre und Friedrich Merzich aber gesagt hätte, haltet einfach die Fresse, wir erklären den Notstand, ist abenteuerlich. Weil ich bin da ganz ehrlich, ich bin fest davon überzeugt, wenn man Nein gesagt hätte, hätte die CDU, CSU und SPD den Notstand ausgerufen, mit der Bedrohung durch Trump. Die hätten dann einen Scheiß gemacht, die hätten überhaupt nichts Großartiges gemacht in der Richtung. Also die Annahme, die Annahme, dass das passiert wäre, ist komplett wahnsinnig, aus meiner Sicht momentan. Ehrlich gesagt.

00:58:41 Ich halte das für komplett absurd. Diese Prämisse. Ich kann da auch absolut in meinen Augen falsch liegen. Das ist jetzt ja gerade so Spekulationen gegen Spekulationen. Da will ich mich jetzt auch nicht irgendwie überhöht darstellen. Nur ich sehe dieses Argument einfach momentan nicht. Also, naja. Und der Bundesverfassungsgericht hat das Scheiß drauf gesagt. Nee, also das ist gerade beim Notstand bezüglich der aktuellen Sicherheitslage.

00:59:02 Äußere Sicherheit und Co. ist ein Kernbestandteil der Aufgabe eines Staates. Das ist die Daseinsberechtigung eines Staates. Das Verfassungsgericht wäre deutlich entspannter gewesen, muss man auch betonen in der Richtung. Also daher, naja.

00:59:16 Was heißt Notstand auszurufen? Du kannst in der Schuldenbremse im Fall eines Notfalls, wie zu Corona zum Beispiel oder der Energiekrise, kannst du einen Notstand ausrufen für ein Jahr, dass du deutlich mehr investierst, um die Krise in den Griff zu bekommen. Das kommt natürlich dann auf die Situation logischerweise an, aber das musst du auch jährlich verlängern. Nur, das hat ja die Ampel zum Beispiel auch gemacht, weil ja die FDP sich geweigert hat, die Schuldenbremse mit der CDU zusammen dann irgendwie zu regeln. Deswegen und naja.

00:59:42 Die Bindung mit Klimaneutralität. Ja, also, das ist halt ein anderer Maßstab hier, muss man auch betonen. Wäre meiner Meinung nach besser als das hier. Hätte wenigstens gezeigt, dass wir massiv am Arsch sind mit der Regierung. Ich bin halt kein Freund davon, gerade jetzt in dieser wirklich super kritischen Zeit. Wenn es vor acht Jahren gewesen wäre, wäre es, glaube ich, für mich entspannter gewesen.

01:00:01 Da wäre ich entspannter gewesen, so zwischen der Zeit. Aber gerade jetzt mit all dem, was gerade abgeht, bin ich da kein großer Freund von. Weil jetzt diese ein, zwei Jahre da zu verlieren oder sogar vier Jahre vielleicht zu verlieren, bis da irgendwie neue Wahlen kommen würden, wäre eine Katastrophe gewesen. Also, warum ist keine Begründung für einen Notstand, weil man es hat kommen sehen? Was denkst du ist ein Notstand? Oder warum denkst du, dass ein Notstand plötzlich kommen muss?

01:00:27 Im Sinne von, dass es unerwartet sein muss. Wo kommt das her? Das habe ich schon sehr oft in manchen Kreisen gelesen und ich weiß nicht, wo das herkommt. Weder das Grundgesetz noch die Urteile vom Verfassungsgericht geben da eine Grundlage für her.

Diskussion über Notstand, Verteidigungsausgaben und EU-Politik

01:00:38

01:00:38 Das ist keine Prämisse, die irgendwie Sinn ergibt im Allgemeinen, hier muss man sagen. Deswegen, also das sagen immer nur Leute, dass das der Fall wäre, aber das stimmt einfach nicht. Dafür gibt es gar keine Grundlage. Also das ist halt so eine Sache. Nur weil es hunderte Leute sagen, ohne Argument, macht es das nicht plausibler. Notstand ist, wenn du in Not bist und es keine anderen Alternativen zu geben scheint in dem Moment.

01:01:00 Was natürlich das Verfassungsgericht bewerten soll in der Richtung. Aber die Annahme, gerade bei Verteidigungsausgaben sich dann querstellen zu wollen bei diesen Reformsachen. Das ist wirklich, finde ich, ein bisschen schräg. Persönlich. Aber gut, das ist so meine Position. Man muss da auch nicht meiner Meinung sein. Das ist ja vollkommen fein. Das ist ja alles gut. Aber ich verstehe das nicht so ganz in der Richtung.

01:01:20 Selbst dann wäre es ja theoretisch unerwartet, aber man konnte ja nicht wirklich erwarten, dass Trump Truppen aus Europa abziehen würde und so die militärische Sicherheit pfeift. Also deswegen, da gäbe es auch Möglichkeiten in der Richtung. Und naja, so ein bisschen halt unklar. Wechseln vielleicht manche mit Unfall, das kann auch sein. Ich will auch nicht sagen, dass ich das wie gesagt perfekt weiß, aber ich frage halt gerne mal, ich frage mal bisher aus Neugierde, woher die Leute das hernehmen und das stimmt halt einfach nicht, deswegen.

01:01:47 Welchen Notstand, wenn man nicht mal die 2% BEP bisher investiert, dafür jährliche Strafen zahlt? An wen zahlt Deutschland Strafen wegen nicht 2% Investition?

01:02:02 Ich glaube, da verwechselst du was mit den CO2-Zertifikaten, kann das sein. Weil die NATO hat keinen Prozess dafür, dass man da Strafen zahlen muss. Es gibt in der EU für den ETS-Theorie, die ich da Möglichkeiten dafür habe. Das wird auch genutzt tatsächlich. Aber ja, also nur als ernstige Frage. Trump hat auch Afghanistan abgezogen und nonstop klargemacht, dass er weniger leisten wird. Das war zu erwarten.

01:02:28 Naja gut, basierend darauf, dass Afghanistan, also in Syrien hat er auch seine Post 150 mal geändert, deswegen ist es keine wirklich... Wie gesagt, Notstand setzt nicht voraus, dass es zu erwarten war entsprechend, dass Trump seine Truppen abziehen würde. Mit der Bedrohungslage des Staates. Das ist nicht der Fall, das war noch nie der Fall gewesen. Deswegen, aber gut. Du bist ein bisschen abenteuerlich hier.

01:02:52 Okay. Dass Trump toll am Rad treten alle Verbündeten drohen, wer hat das im Herbst gedacht? Das glaube ich dann auch gerade nicht, Gizmo, ehrlich gesagt. Die Prämisse, dass er wirklich Krieg mit den Nachbarn führen würde, in der Form, oder drohen würde, Krieg mit den Nachbarn zu führen, wer zum Fick soll das denn bitte gesehen haben im fucking Herbst? Kurz vor der Wahl. Das ist schon eine...

01:03:13 Eskalation von dem, was er vorher sagt. Klar, als er angefangen hat, bei den ersten Tagen von McKinley zu sprechen, darauf wäre das möglich gewesen. Also dann hätte man das vielleicht einschätzen können, aber selbst dann wäre es halt absurd. Das setzt halt den Notstand gar nicht voraus. Deswegen...

01:03:31 Okay, gut. Was soll jetzt ein alternativloser Notstand möglich sein? Wegen der Krisenentwicklung bezüglich der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland. Wie ja gerade erklärt wurde. Mit der Bedrohungslage durch eben zum Beispiel Russland unter anderem. Jetzt mal unabhängig davon, dass ich selber ja nicht der Auffassung bin, dass sie jetzt sofort irgendwie NATO angreifen würden. Das ist aber erstmal nebensächlich für die Bewertung von Verfassungsgerichten in der Richtung.

01:03:59 Also, weil ich es ja nicht ohne Grund. Es geht ja um den Ist-Zustand, Maubenthal. Nee, im Project 2025 steht das mit Kanada und Co auch nicht drin. Das ist da auch eine neue Sache. Ich habe das ja hier im Streamer behandelt. Ein Teil davon wenigstens. Ich habe das ja auch durchgearbeitet, die ganze Information dazu. Und in Project 2025 steht nicht drin, dass man Kanada irgendwie erobern sollte. So ein Quatsch. Da steht natürlich nicht drin. Das wäre auch ein bisschen abenteuerlich.

01:04:24 Aber ja, so ein paar Aussagen sind jetzt gerade dabei, die ich nicht nachvollziehen kann. Das klingt auch leider für mich wirklich nach hunderte Male wiederholt und deswegen nimmt man es ernst und geht davon aus, das ist einfach so. Ohne einen Grund dafür zu haben. Für mich ist das jetzt gerade eine GEG-Situation gerade, ehrlich gesagt. Sachen, die hunderte Male wiederholt werden, ohne irgendeine inhaltliche Grundlage zu haben. Also, naja.

01:04:49 Ganz vorsichtig, dass CDU die 100 Milliarden Klimaschutz einfach in den Kernfusionsreaktor ballt und effektiv nichts dabei rauskommt. Das ist irgendwie projektbezogen. Naja, das Risiko ist immer halt da. Natürlich, dass ein Mist angestellt wird damit. Das Risiko ist grundsätzlich schon da.

01:05:01 Okay, also ja, grundsätzlich, grundsätzlich, ähm, das mit dem Entschließungsantrag und der Expertenkommission und Co., ich gehe halt davon aus, das wird natürlich, da wird man dann plötzlich schockiert sein, oh nein, wir konnten leider die Expertenkommission nicht effektiv nutzen in der Richtung dafür, weil das hier, das Szenario mit der Expertenkommission wäre halt meine Spekulation gewesen, dass, ähm, wenn es scheitert, würde die Union das probieren mit der SPD, dann damit die Grünen und Linken damit ins Boot geholt werden, dann scheitert das und dann erklären sie den Notstand.

01:05:30 Also das wäre so meine Einschätzung bei dem Thema, ehrlich gesagt. Dass sie dann damit versuchen, dann so eine Krise auszulösen in der Richtung. Mal wieder. Und es geht halt gerade darum, dass jetzt gerade in der Zeit, in der man sich gerade befindet, es wichtig ist, dass Deutschland mit vorne spielt. Und nicht irgendwie dann diese zwei, drei Jahre verpeilt. Weil es wäre eine völlige Katastrophe. Gerade in der jetzigen Zeit. Ich habe es ja schon mal mit der energetischen Umwandlung auch in der EU gesprochen. Dass dort ja in Europa auch extrem viel passiert. Und...

01:05:59 Werden die einzelnen Post aus dem Sondervermögen den finalischen Haushaltsausschuss freigeben? Naja, ich meine, eine einfache Mehrheit reicht für die Regelung im Gesetz und der Ausschuss wird sich natürlich daran beteiligen, klar.

01:06:10 behaupten oder lügen so oft wiederholen, bis die Einfällige ist als Glauben. Es ist manchmal so mein Eindruck. Ich will ja auch nicht sagen, dass ich da richtig lege, nur wenn mir halt niemand erklären kann, warum das so sein soll, dann ist das halt für mich nicht glaubwürdig. Und da werde ich auch weiterhin gegenhalten, wenn halt manchmal Aussagen fallen, die in meinen Augen Bullshit sind. Und jo, wäre ja im Zweifelsen einfacher, mich zu widerlegen, wenn man dafür eine Grundlage haben würde.

01:06:40 Kann er sich auch nicht leisten? Wenn Trump auch nur einen Partner angreift, macht der Rest dicht. Ja, was heißt, er kann sich nicht leisten? Man sieht ja momentan gerade, dass es ihm scheißegal ist, was er sich leisten kann. Dass er trotzdem Zölle ohne Ende ausruft und die eigene Wirtschaft demoliert langfristig damit. Also naja, weiß ich ja nicht.

01:07:05 Warte mal gerade. Der Bericht vom Verfassungsschutz muss halt endlich mal kommen. Wäre eine gute Idee auf jeden Fall. Wäre eine gute Sache. Braucht Notstand ausgerufen, eine Zweidrittelmehrheit? Nein. Notstand ausgerufen ist eine normale Mehrheit. Also einfache Mehrheit.

01:07:24 Wenn die legt mich so vehement gegen Rüstungsausgaben wären, hätten die Grünen den Jetzigen bekommen, wo es noch nicht eingeben ist, sondern hätten wir den neuen Bundestag stärkere Position gehabt für komplette Reform der Schuldenbremse. Naja gut, was heißt, das Problem ist ja nun mal, ich glaube jetzt nicht, dass die CDU, CSU, die SPD jetzt gesagt hätten, keine Ahnung, 10, 20 Milliarden steckt mal rein und die größeren Investitionen, die wir vornehmen wollen, machen wir dann erst später. Also entweder ganz oder gar nicht hätte ich vermutet in der Richtung. Also, naja.

01:07:50 Ich liebe das, wenn man einfach komplett naiv... Während der Gegenentwurf ist, denn die naive Aussage, dass man ja im neuen Bundestag die komplett abschaffen könnte, will man dann behaupten, das sei naiv. Das ist wirklich fucking beeindruckend.

01:08:14 Das ist halt wirklich geil. Wir haben versucht, das jetzt ein bisschen besser zu gestalten. Ne, lass mal Snare, was nahe 0% Wahrscheinlichkeit hat, umsetzen. Jesus. Finde ich halt schon wirklich sehr, sehr spannend gerade hier. Also, meine Güte.

01:08:32 Oh je. Schon witzig, dass die Verhandlungen ohne die FDP geheim geblieben sind. Da kann man sich das halt auch gerade denken. Witzig Kompromiss. Hätte natürlich besser sein können, keine Frage. Aber es ist halt trotzdem ein besseres Resultat als der Status quo in meinen Augen. Und jetzt gerade in dieser Übergangszeit, wo es halt die Investition unfassbar wichtig ist, bin ich da eher ein Freund davon, dass man was durchbekommt, damit investiert wird.

01:08:54 Trump wird es euch noch zeigen. Oh ja, auf jeden Fall. Trump wird es uns allen noch zeigen. Jetzt kann man dran, ich weiß. Ich glaube, er hat auch nichts in der Richtung. Dass halt tatsächlich das auch besser wird. Ich gehe davon aus, sobald die ersten Quartalszahlen kommen, wo die USA Minus macht, also Q2 oder so in der Richtung, Q2 im Sommer, dass dann immer wieder zurückrudern wird mit den ganzen Themen. Wäre so meine Spekulation im Zweifel. Und naja. Okay, rüber hier.

01:09:26 Die Grünen haben wieder in Deutschland geschah. Die Schulden werden auch unsere Kinder und Kindeskinder bezahlt. Aber gut, 100 Milliarden fürs Klima. Wir brauchen endlich klimafreundliche Mini-Fusions-AKWs. Aua. Das ist sogar für deine Trollnachricht, Giler. Hier tut das ja weh. Aua. Das tut ja richtig weh. So. Eieieiei.

Bundesverfassungsgericht, Schuldenbremse und politische Taktiken

01:09:44

01:09:44 Gut. So, wir gehen nochmal kurz gerade ins Bundesverfassungsgericht rein. Weil Linke und AfD haben ja gemeinsam, also nicht gemeinsam, die haben jetzt jeweils verschiedenen Anträgen, Vorsicht, mit verschiedenen Anträgen, zum selben Thema geklagt. Wollten ja die Einberufung des neugewählten Bundestages verhindern. Das war der Punkt gewesen von diesen ganzen Klagen. Und die Begründung vom Verfassungsgericht ist da ganz spannend. Also hier sieht man ja gerade Van Aken, Schwertner und eben die Vorfraktion, die Linke. Und, naja, gut.

01:10:14 So. Ich find's sehr spannend, wie du hier argumentierst, als Wettansatz eine Billiarde mal den Raum wirfst. Ne, eine Billiarde werfe ich nicht rein, weil eine Billiarde wäre ein bisschen zu viel Geld, ehrlich gesagt. Aber du bist allgemein, um zu wissen, wie speziell der CDU, FDP, CSU agieren. Was für Scheuklappen du an das Thema rangehst.

01:10:35 Wie gesagt, ich werde nicht derjenige sein, der mit Scheuklappen durchs Leben geht, wenn ich unironisch davon ausgehe, dass mit dem neuen Bundestag die CDU, CSU gewillt wäre, die Schuldenbremse abzuschaffen. Das ist halt Naivität in meinen Augen. Das hat nichts mit Scheuklappen zu tun, das hat mit dem Status quo gerade zu tun. Weil ich vergleiche immer Szenario, wie ist die Situation gerade, was ist Option 1, 2, 3, 4 und die Option ist in meinen Augen noch eine der erstrebenswerteren momentan, weil die Alternative wäre, dass gar nichts gemacht wird.

01:11:00 In der Richtung. Also das ist so mein Szenario gerade, was ich da im Blick haben würde. Und das als Scheuklappen zu bezeichnen, während ich gerade mehrmals erklärt habe, warum diese Aussage Quatsch ist. Das ist keine Scheuklappe, du ignorierst nur meine Aussage. Und dann kannst du wohl nicht diskutieren, also gehe ich davon aus, du kannst auch nichts mehr antworten darauf. Also meine Güte.

01:11:21 Oh je, ey. Eher Neuwahlen, als dass die CDU die Schuldenbremse komplett abschaffen würde. Neuwahlen, wie gesagt, glaube ich, jetzt auch nicht in der Richtung. Also, naja. Gut. Und das auch mit dem Alt genug sein, ist auch ein bisschen merkwürdiger Aussage, gerade bei dem Thema. Aber hey, naja. Also generell, dass die Abweisung relativ kurz galt, muss man auch mal doch sagen. Dass das sehr kurz gehalten wird für ein Verfassungsgericht.

01:11:43 Für beide vom Verfassungsgericht. Es geht ja generell erstmal darum zu beschreiben, worum es halt geht, was gerade passiert ist mit dem Sondierungspapier in der Richtung, Sondierungsgespräch, dann eben die Formulierungshilfe zu dem Gesetz, was alles kommen soll. Das hat eben klargestellt wurde, okay, wir werden das vorher mit dem alten Bundestag wohl klären, so wie es aussieht. Und am 13. März, was wir ja schon gesehen haben und am 18. März, was uns noch angucken werden, soll ja die Abstimmung dann laufen. Das ist die Situationsbeschreibung dazu.

01:12:08 Und ja, die Linken hier tragen quasi vor. Ich stehe der Annahme ihrer Parteifähigkeit nicht entgegen, dass die Antragstellenden zu 1 und 2 zukünftig Abgeordnete ihren Status erst mit der Neukonstruierung des einsatzenden Deutschen Bundestages erhielten anscheinend. Der Antrag ist halt begründet, dass sie halt den Antrag stellen. Das ist okay, weil sie in ihren Rechten verletzt werden, wohl mutmaßlich, nach Artikel 39 und 38 Grundgesetz.

01:12:35 Vereinfacht gesagt soll es aber nur heißen hier, dass das Voraussetzungsgericht hier mehr oder weniger sagt, dass das offensichtlich unbegründet wäre. Und naja.

01:12:46 Und die Aussage ist, dass die Einberufen des 20. Deutschen Bundestages zur Sitzung am 18. März die geltend gemachten Rechte der Antragstellenden nicht verletzen würde. Der neue Bundestag ist durch die Einberufen des alten Bundestages nicht an seiner Konstituierung gehindert. Umgekehrt beendet der Zusammentritt des neuen Bundestages gemäß Artikel 39 die Wahlperiode des alten Bundestages. Das Grundgesetz hierfür macht abgesehen von der 30-Tage-Frist keine Vorgaben. Allein der neue Bundestag entscheidet über seinen Zusammentritt und damit das Erlöschen der Rechte und Pflichten des alten Bundestages.

01:13:12 Zwar entspricht es der parlamentarischen Übung und auch §1 Absatz 1 der Geschäftsordnung, dass die Präsidentin des alten Bundestages den neuen einberufen sollte. Insoweit stützt sie sich aber nicht auf das eher vom alten Bundestag verlierende Amt. Ihr Handel wird vielmehr als treuhänderische Ausübung angesehen. Diesem steht es frei, auch auf anderem Wege zusammenzutreten. In Artikel 39 kann die Bundestagspräsidentin jedoch den alten Bundestag jahrzeit einberufen. Das gilt auch für eine Einberufung nach dem Wahltermin und innerhalb der 30-Tage-Frist, weil das halt das Wichtige hier.

01:13:39 dass halt die 30 Tage die relevanten Sachen sind, weil mehr hat man im Grundgesetz nicht definiert. Dementsprechend, was sollen die nun sagen? Beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages die Einberufung, ist der Präsident nach Artikel 39 hierzu verpflichtet. Eine politische Bewertung des Einberufungsverlangen steht ihr dabei aber nicht zu. Eine Messe kommt lediglich hinsichtlich des konkreten Zeitpunkts der anzuberaumenden Sitzung in Betracht. Wie weit die Bundestagspräsidentin bei Einberufung des alten Bundestages verfassungsrechtliche Pflichten gegenüber dem neuen Bundestag unterliegt,

01:14:06 Also vereinfacht gesagt, was sie jetzt hier gerade sagen ist, wenn die Linken und die AfD...

01:14:34 zusammen gesagt hätten, sie wollen den neuen Bundestag haben, hätte man theoretisch, wenn sie rechtzeitig reagiert hätten, den neuen einberufen können. Mit der finalen Auszählung. Da aber die CDU, CSU und SPD schneller waren, haben die das jetzt einfach zuerst durchgesetzt.

01:14:52 Vereinfacht gesagt. Nicht ganz korrekt, fairerweise, aber vereinfacht gesagt. Das ist tatsächlich, also, es geht halt darum, selbst wenn es diese Diskussion geben würde, ist es halt nicht gemacht worden. Also, daher ergibt es halt keinen Sinn. Und es sieht halt sehr ähnlich aus, auch bei der AfD-Antwort. Also, vereinfacht gesagt, das ist kein Problem hier. Das ist halt kein Problem hier, dieser Schritt am Dienstag. Das heißt, dass die gesamte, dass die Ablehnung des Antrags, auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, gegenstandslos wird. Das ist halt...

01:15:21 Unsinnig ist. Und ja, gut. Ja, auf der hat es den Linken auch vorgeschlagen. Die Linken haben darauf geantwortet, nein, wir arbeiten nicht mit Faschen zusammen. Was ja auch stabil ist in dem Maße, muss man auch klar betonen. Ist halt nun mal in dem Fall dann die Situation gerade. Zu großem Dank für den 13. Monat. Vielen lieben Dank.

01:15:40 Das war auch absurd, wie die AfD auf einmal die Linken angebettelt hat, mit ihnen zu stimmen. Ja, als ob die, das ist halt wirklich diese Annahme, dass die Linken da mit der AfD stimmen, das ist doch lächerlich, ey. Ist auch gut, dass sie es nicht gemacht haben in der Richtung. So, wer ist live verpassen fürchtig? Das VOD bleibt ja da, das VOD ist bei mir ja da. Ich glaube, Stay hat ja keine VODs momentan oder hat es noch auf live archive, ich weiß es nicht, aber bei mir gibt es die auf jeden Fall. Und ja, wir gucken das ja zu zweit dann an, auf jeden Fall wird dann auch ein leichter schöner Fiebertraum werden. Ich habe Bock auf jeden Fall, ich habe Bock.

01:16:08 Ich bin da sehr, sehr interessiert an den Tag, zu sehen, was da passiert. Gut. Da wir in den USA rechts gegen links. Ja, ja, gut. Ich meine, ich sehe mir gerade vor, wie AOC irgendwie mit, keine Ahnung, Marjorie Taylor Queen abstimmen würde. Hilfe. Ist ja auch eher unsinnig. Komm mal in Steve Pro.

Affiliate Links, Notstand, Spannungsfall und Schuldenbremse

01:16:31

01:16:31 Braucht für den Spannungsfall eine Zweidrittelmehrheit. Der Spannungsfall ungleich Notstand. Notstand bezüglich zum Beispiel Ökonomisch oder Grundgesetzregel braucht eine einfache Mehrheit nur. Die Zweidrittelsache ist was anderes gerade. Sorry für den kurzen Themenwechsel. MB hat noch bis zum 31.03. Black Weeks und ich habe dort etwas für mich gefunden. Gibt es einen Code oder einfach einen Affiliate-Link nutzen? Genau. Affiliate-Link einfach nur draufklicken und dann das hinzufügen. Dann passt das schon.

01:16:55 Ähm, ich habe leider keinen Code. Ich habe schon öfter darum gebeten, dass MLB mir so einen Euro-Code geben soll, vielleicht. Dass man so leichter tracken kann für Leute, dass sie dann wissen, okay, ich gebe es ein, dann wird es auf jeden Fall auch zugewiesen. Aber MLB macht das leider nicht. Ich weiß nicht genau, warum, aber, ja. Ich weiß schon, ich habe die Begründung mal mitbekommen vor einem Jahr, aber ich finde die Begründung komisch. So.

01:17:19 So, jetzt hätte das Bundesverfassungsgericht dann sehr viel intensiver darüber nachgedacht, ob die Anträge begründet wären. Das war ein jedenfalls Argument. Das Bundesverfassungsgericht sagt ja sinngemäß, dass wenn wir eure Rechtsansicht zustimmen würden, worauf sie sich ja nicht festlegen. Genau, richtig. Habt ihr gar nicht die tatsächliche Voraussetzung geschaffen. Genau. Gut zusammengefasst, Gottcandy. Genau. Das ist genau der letzte Teil hier am Ende. Dass sie genau das vergessen haben. Das ist ja dieser subtile letzte Satz. Daran fehlt es hier. Also ihr Pappnasen habt vergessen, das zu machen, was notwendig ist. Und daher, äh, jo.

01:17:47 Keine so große Überraschung mit dem Urteil. Ist ja bei der AfD auch nicht anders gewesen bei den Anträgen dort, wenn ich mich richtig erinnere. Ich habe das nämlich alle drei mir angeschaut. Das war, glaube ich, hier oder war das andere Leute gewesen? Ich habe es schon wieder vergessen. Ja genau, hier die AfD-Pappnasen. Ist es hier ähnlich?

01:18:06 Ne, hier war es noch ein bisschen anders gewesen hier. Genau, die Aussage war sogar gewesen, dass sogar das Organklageverfahren offensichtlich unbegründet ist, weil die gesamte Prämisse von der AfD-Klage war ein völliger Buchstabensalat. Weil sie hatten quasi behauptet, dass der 20. Deutsche Bundestag keine verfassungsrechtliche Legitimation haben würde, also nicht zu rechtens sei, obwohl das halt natürlich vollkommener Schwachsinn ist. Und sie hat das Verfassungsgericht klargestellt, Leute, wenn der neue Bundestag da ist, dann...

01:18:35 dann ist der alte vielleicht abgeschafft oder aufgelöst. Jetzt noch nicht, logischerweise. Es wird sichergestellt, dass die Wahlperioden lückenlos aneinander anschließen und der Staat zu keinem Zeitpunkt ohne ein handlungsfähiges Parlament ist. Bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages nach Artikel 39 Absatz 2 Grundgesetz spätestens am 13. Tag nach der Wahl erfolgen muss, ist der alte Bundestag in seiner Handlungsmöglichkeit nicht beschränkt. Und ja, ist halt so ein bisschen unsinnig gewesen in der Richtung. Den zweiten Antrag verwechselt wahrscheinlich.

01:19:03 Aber jo. Also grundsätzlich ist der Stand aktuell, dass halt am Dienstag es durchkommen wird hier. Den neuen Gesetztext habe ich noch nicht gesehen, Domme. Sag ich gerne Bescheid, wenn ich ihn habe, aber ich habe ihn momentan noch nicht, wenn der existiert. Und leider habe ich noch nicht die Reichweite bei, bei, ähm, dass ich bei CDU und SPD uneingeschränkter Kontakt haben will zu mehreren, ähm, Abgeordneten, dass ich mal folglich fragen könnte, hey, wie sieht's denn aus? Kann ich mir den Antrag mal angucken aus Neugierde? Das kann ich leider nicht machen bisher, ähm, in der Richtung.

01:19:33 Was meinst du, Draco? Es gibt einen Staatsnotstand und die Fälle, die eintreten müssen, damit dieser ausgerufen werden kann. In welcher Fall müsste zutreffen, damit ein Staatsnotstand ausgerufen werden kann? Die aktuelle Sicherheitslage. Das reicht völlig aus. Die aktuelle Sicherheitslage mit dem Wegfall von NATO als Sicherheitsgarant in der Richtung, die Destabilisierung in der Richtung, die Sicherheitsproblematik reicht völlig aus. Da bin ich fest von überzeugt, dass du damit Erfolg haben würdest, das auszurufen. Momentan. Um halt die Verteidigungsausgaben dann signifikant darüber zu regeln.

01:20:04 Also als einen Aspekt dahinter. Nein, ich habe keine Kontakte zu einem korrupten Typen wie Philipp Amthor. Nee. Möchte ich auch nicht haben. Kein Interesse. Lehne ich dankenswerterweise sehr deutlich ab. Muss ich sein. So. Ich würde mir noch gerne mal die PKs anschauen, wie die Leute darüber reden. Aus Neugierde. Mich interessiert das gerade. Wie die Leute das kommentieren von den Parteien. Wenn ich das mal wörtlich gehört habe. Weil ich habe bei Stay leider reingeschaut, als er schon fertig war damit.

01:20:28 Deswegen höre ich mal zu. Das haben wir Among Us gespielt. Ja klar, richtig. Among Us gespielt. Dann habe ich noch durch ein...

01:20:39 World of Warcraft Raid gezogen. Ich spiele auch nicht mal World of Warcraft. Ich habe keine Ahnung davon. Ich habe gleich mal ein Placement dafür gehabt, aber ich habe das nie regulär gespielt. Ist aber nicht mein Spiel. Finde ich nur interessant hier. Was du sagst, wäre der Spannungsfall. Nein, das wäre nicht der Spannungsfall. Der Spannungsfall ist, wenn Deutschland angegriffen wird. Die Ausnahme vom Grundgesetz als Notstand braucht nicht dasselbe. Das habe ich ja gerade eben beim anderen Kommentar schon erklärt.

01:21:01 Man darf nicht den Spannungsfall verwechseln mit dem Notstand entsprechen bezüglich der Grundgesetzordnung. Das ist was anderes. Nur weil die beiden Sachen ähnliche Begriffe haben, ist es nicht dasselbe in der Form. Siehe das Aussetzen der Schuldenbremse 2021. Wo haben wir denn hier mal gerade? März-PK Schuldenbremse. Okay, gut.

01:21:28 War hier nicht eine BK gewesen von Felix? Oder bin ich jetzt gerade besoffen? Statements. Anscheinend bin ich blind. Hier vielleicht. Das ist vom 9.11. Das ist nicht das Richtige. Notstand, Spannungsverhauptung, was gesagt. Ja, das hat eine ähnliche Formulierung in der Gesetzgebung. Das passiert, ist ja nicht schlimm. Das bringt jetzt auch keinen um. Das kann ich schon irgendwie verstehen, dass es da ein bisschen durcheinander kommt. Die Diskussion hier. Müsst ihr euch mal live reingucken.

01:21:58 Genau, Sonderfraktionssitzung. Das ist aber vor 18 Stunden. Ist das das Richtige? I do not remember. Das gucke ich einfach in die späteren Statements rein. Das passt ja auch schon. Das ist ja auch okay. Ich gehe kurz mal hier rein gerade. Gut. Golden Bremsen Reform. Schauen wir das mal kurz mal rein hier.

01:22:28 Eine PK, in der nicht über die Grünen gewettert wird. Ja, sie haben ja keine andere Wahl. Sie brauchen ja die Grünen in dem Fall. Das ist ja keine Überraschung, dass sie da ein bisschen lieber sein müssen, ausnahmsweise mal. Die haben ja genug Zeit, danach wieder auf die Linken einzutreten, wie immer verbal. Weil die Grünen schuld sein sollen. Irgendwann auch die Linken wahrscheinlich auch nochmal, aber gut. Okay, gut.

01:22:57 Okay. Sag mir doch bitte, wo da steht, was Tarkon sagt. Äh, dass du die Schuldenbremse aussetzen kannst für die Finanzierung. Du weißt, also, Suferus, ignorierst du meine Aussagen? Hörst du mir nicht zu? Du hast dich gerade fest darauf gesetzt auf den Staatsnotstand, den ich gar nicht angesprochen habe.

01:23:18 Notstand zu erklären im Kontext der Schuldenbremse ist nicht dasselbe wie ein Staatsnotstand. Du kannst noch 10 Minuten lang Strommänner aufmachen. Das wird halt keiner ernst nehmen, der mir zuhört. Das ist jetzt gerade wirklich ungewöhnlich merkwürdig jetzt gerade. Weil ich verstehe nicht, wie man darauf immer noch festsetzen kann. Wir haben es doch die letzten 4 Jahre gesehen, wie das gemacht wurde mit einfacher Mehrheit.

01:23:41 Warum hängst du dich jetzt gerade an einem Strohmann auf? Jesus. Also, das scheinst du wirklich nicht zu verstehen. Und ich versuche gerade wirklich zu verstehen, warum du daran festhältst, aus irgendwelchen Gründen. Also, daher. Eieieiei. Weil ich habe von der Finanzierung die ganze Zeit gesprochen, also rede ich natürlich auch davon. Oh je, ey. Aber gut. Das ist so ein bisschen interessant, muss ich halt betonen.

01:24:10 So ist es auch in der Form. Es ist sehr, sehr spannend. Na ja, falls dir nicht bekannt ist, wie das mit der Ausnahme geregelt ist, ich verlinke dir gerne nochmal den Bundestagsartikel dazu. Was da passiert ist damals bei der Thematik. Mit der Ausnahme von der Schuldenbremse. Artikel 115 Grundgesetz. Steht da drin. Also, kann man ja nachgucken. Ist ja kein Problem.

01:24:30 Dementsprechend, jo, da gibt es halt nun mal auch Möglichkeiten dafür. Im Falle von Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation, die es der Kontroll des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die Kreditobergrenzen aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Da steht das, was ich sage. Also, ja kein Problem, weil wie gesagt, das wurde ja auch gemacht. Das ist halt auch nicht so lange her, das letzte Mal davon. Daher ein bisschen komisch. Gut.

01:24:57 Äh, da mal kurz mal hier in das... Habe ich das gerade wieder zugemacht? Oh, for fuck's sake. Ah, hier. Nee, das ist auch das Falsche, glaube ich. Ah, hier ist die Statements. Ich habe die sogar offen gehabt, sehe ich gerade. Ich papp Nase. War noch im falschen Tapp gewesen gerade. Oh, eine Zweidrittelmehrheit. Lese bitte nochmal nach, was da steht.

01:25:18 Also, nein. Das war eine erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. Das war bei 730 Sitzen eine einfache Mehrheit. Das ist also einfach eine Zweidrittelmehrheit. Sonst hätten sie nicht 250 Mal Nein gehabt. Wie fehlt die Brille? Alles gut, ist kein Problem. Ist kein Problem. Ich reagiere gerade ein bisschen genervt, als vielleicht gesund ist, ich weiß. Aber man versteht vielleicht auch so ein bisschen mein Problem. Also, alles gut. Kommt gleich wieder zur Male rein. Kommt gleich wieder zur Male rein.

01:25:45 Wir sprechen darüber mit Diana Zimmermann, unserer Korrespondentin. Sie ist live bei den Grünen. Wir sehen auch schon das Setup hinter dir. Du wartest mit uns gemeinsam. Schön, dass du jetzt bei uns bist. Hallo, Diana.

Einigung zur Schuldenbremsenreform: Klimaschutz und Investitionen im Fokus

01:26:02

01:26:02 Diana, du hast eben gerade auch, warst du bei der Union, hast also auch das Statement von Friedrich Merz gehört. Was ist denn da jetzt neu, was ist anders, was wird den Grünen versprochen, dass es da zu dieser Einigung kam? Also die Grünen haben ja von Anfang an gesagt, es geht ihnen vor allen Dingen um zwei Dinge. Das eine ist, dass in dem Sondierungspapier von SPD und Union viel zu wenig, nämlich eigentlich gar kein Klimaschutz erwähnt war. Das heißt, sie wollten...

01:26:29 ganz klar, dass die künftige Regierungskoalition oder die wahrscheinlich künftige Regierungskoalition sich zum Klimaschutz bekennt. Da haben sie einen ersten Erfolg schon gestern zu verzeichnen gehabt, weil nämlich Union und SPD ihnen angeboten haben, den Klimatransformationsfonds mit 50 Milliarden aus diesem Gesamtpaket von den 500 Milliarden zu bestücken. Und über Nacht, denn es war eine lange Nachtsendung, haben wir gerade erfahren von der Union,

01:26:55 100 Milliarden auf 10 Jahre ist halt gar nichts. Es geht auch darum, dass halt die 17 Milliarden fürs EEG auch rausfallen. Das ist dann auch nochmal eine Extrasumme. Das ist halt jetzt keine so große Steigerung dahinter, aber es erhöht halt trotzdem immer nochmal die Möglichkeiten, weil das halt eben nach der Planung von den Netzbetreibern müsste das die richtige Zahl sein. Genau hier, dass man davon ausgeht, dass man die 17 Milliarden eben aus dem KTF rausnimmt, wodurch das eben für zusätzliche Investitionen frei wird. Ist auch eine ganz gute Sache. Und ja.

01:27:24 Aber hey, ich meine, es ist auf jeden Fall besser als gar nichts. Besser als Null für mich jedenfalls. Wie bis heute Morgen um fünf ging, ist es ihnen gelungen, das nochmal zu verdoppeln. Von den 500 Milliarden Euro Infrastruktur gehen jetzt 100 Milliarden in den KTF und sollen für Klimamittel verwendet werden. Das ist also ein Riesenverhandlungserfolg der Grünen.

01:27:45 Der andere Punkt war der, dass Sie gesagt haben, Sie werden auf keinen Fall diesem Paket zustimmen, wenn nicht völlig klar ist, dass diese Investitionen, die mit den 500 Milliarden getätigt werden, tatsächlich zusätzliche Investitionen sind. Also kein Geld, das man aus dem Haushalt irgendwie sozusagen im Haushalt sparen kann, um dann einfach alle Investitionen in Zukunft mit dem Sondervermögen zu bestreiten. Das wurde jetzt also festgelegt, dass es zusätzliche Investitionen sein müssen und damit haben Sie...

01:28:14 auch gewonnen. Wo sie sich nicht durchgesetzt haben, war ihr Versuch in der Verteidigungs... Nach der Nachtsitzung wäre so ein Merkel-Ding, solange keine rauslassen, bis einige ohne längste Sitzfleisch haben. Ja, das ist ja generell so eine Sache, die ich auch in der EU dumm finde, weil der einzige Grund, warum diese 60 Prozent ja mal festgeschrieben wurden, ist ja genau das.

01:28:34 dass die EU sich einfach die ganzen Unterhändler so lange eingesperrt haben gefühlt, bis sich geeinigt haben und irgendeiner in den Raum geworfen hat, 60 Prozent von der französischen Delegation, weil die, glaube ich, bei 58, 59 Prozent waren und gesagt haben, die zahlen wir jetzt einfach die Maastricht-Verträge. Okay.

01:28:51 Je mehr man dazu liest, zu diesen ganzen Themen der Schuldenbremse oder Maastricht-Verträgen, EU-Vorgaben, desto wütender wird man, dass da manchmal das als gefühlt heilige Schrift ansehen, obwohl das einfach gewürfelt ist. Weil irgendwelche Leute keinen Bock mehr hatten rumzusetzen, haben jetzt irgendwie 27 Staaten solche beknackten Vorgaben. Oder was das jetzt damals bekommt.

01:29:17 Andersrum gesagt, der Vorschlag von Union und SPD sah vor, dass alle Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Haushalts für Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen sind.

01:29:31 Habe ich geträumt, dass Cyber Security von der Bremse ausgenommen wird? Ja, das ist richtig. Das haben sie eingetragen. Cyber Security ist dabei, dass man quasi die 1% und alles darüber ist quasi nach oben unbegrenzt möglich. Dass auch der Bevölkerungsschutz, Zivilschutz ist dabei, Cybersicherheit ist dabei. Das heißt, auch der Bereich würde potenziell mehr Geld bekommen, weil nur 43 Milliarden für die Schuldenbremseberechnung genommen wird. Und hunderte Milliarden darüber hinaus könnte man theoretisch dann für all das verteilen, wie man lustig ist.

01:29:59 Klar, wenn jetzt die Vorratsdatenspeicherung rauskommt, dann wird man am liebsten die SPD-Zentrale anzünden. Aber das ist dann... Jesus. Das wäre belastend. Aber die SPD liebt ja ihre scheiß Vorratsdatenspeicherung, nervtötenderweise. ... für die Verteidigung braucht einfach grenzenlos zur Verfügung gestellt werden muss. Und die Grünen...

01:30:15 Aus den 100 Milliarden wird auch die EG-Umlage bezahlt. Nein, genau das wird nicht daraus bezahlt. Genau das wird aus den 100 Milliarden aus dem KTF rausgenommen. Aus dem Kernhaushalt. Das steht in der Einigung drin. Die 17 Milliarden, die ich gerade erwähnt habe, werden nicht aus dem KTF bezahlt mehr. Die Regierung braucht einfach grenzenlos zur Verfügung gestellt werden muss. Und die Grünen wollten gerne, dass im Haushalt 1,5 Prozent abgedeckt werden und dann erst der Rest freigestellt ist. Wiederum, um sicherzustellen, dass auch der Haushalt sich wirklich darauf einstellt.

01:30:45 dass künftig sehr hohe Verteidigungsausgaben zu leisten sein werden. Hier gibt es eine kleine Commotion und da sehe ich Katharina Dröge und Britta Hassel. Da gibt es eine kleine Commotion, da gibt es eine Aktivität und wir sehen hier gerade, wie Markus Söder und Alice weinen sich gerade auf die Schnauze hauen.

01:31:04 Dachte ich, jetzt kommt er gerade so rüber, so ganz, ganz nüchtern übertragen, so zwischendurch wie manchmal in den US-amerikanischen Medien, wenn er von der Seitenstraße sich irgendwelche Leute anschreit. Und da gibt es übrigens auch gerade Streitigkeiten, also nicht beachten, das ist ja einfach ganz normal hier in Pennsylvania. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, die zu den Mikros gehen und jetzt wollen wir uns mal sicher ihr Statement anhören. Ganz genau, Diana, und wir sprechen danach wieder, freuen uns auf deine Einordnung und hören jetzt gemeinsam in die Statements der Grünen.

01:31:34 Okay. Was ist eine Commotion? Aufregung, Aufregung. Einfach so ein plötzliches Ereignis mehr oder weniger so in der Richtung. Ich kenne es im Deutschen auch nicht. Ich kenne Commotion nur im Englischen als Tumult, vielleicht Lärm oder so. Sowas in der Richtung quasi. Je nach Kontext. Kann sein, dass es auch im Deutschen das Wort genauso gibt, aber dann habe ich es im Deutschen noch nie gehört. Muss ich sagen. Oder Aufruhe, ja genau. Aufruhe kann man machen. Ganz von gestern.

01:32:08 Ich habe das Gefühl, das habe ich diese Woche jeden Tag gesagt. Aber jetzt tatsächlich mal mit ein paar guten Nachrichten. Und die erzählen Ihnen jetzt gleich Frau Drügge und Frau Hasselmann.

01:32:35 Und weil auch sehr viele Leute sich zum ersten Mal, denke ich mal, mit diesen politischen Sachen auseinandersetzen, haben sie einfach eine ganz andere Erwartung daran. Das ist so ein bisschen mein Eindruck auch, weshalb auch viele, die zum Beispiel bei den Grünen neu eingetreten sind oder bei den Linken neu eingetreten sind, vielleicht einfach enttäuscht sind darüber, wenn du so kleine, kleinere Sachen rausgehauen werde. Ich direkt die Maximalforderung mit Abschaffung der Schuldenbremse durchgesetzt wird in der Richtung und dann überrascht sie darüber. Das ist so ein bisschen mein Eindruck gerade gewesen, der letzten zwei Tage, wenn ich das so ein bisschen verfolge auf Social Media.

01:33:04 die Fraktion dabei ist, die nun mal die letzten 10, 20 Jahre kennt, deswegen der Meinung ist, hey, endlich mal wieder ein bisschen mehr Geschwindigkeit im Vergleich zu den ganzen Jahrzehnten davor. Und die Leute, die halt am liebsten gerne deutlich mehr sehen wollen, aber das läuft halt so in so ziemlich keinem Land ab in der Realität, wenn du halt nicht die ansatzweise diese Mehrheiten auch hast dafür.

01:33:22 Schön, Sie alle zu sehen. Britta Hasselmann und ich kommen gerade aus der Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion. Und Sie wissen, dass wir in den letzten Tagen intensiv und sehr ernsthaft mit CDU und SPD über ihre Vorschläge zu drei Grundgesetzänderungen beraten haben. Die Verhandlungen wurden heute Mittag um 12 Uhr abgeschlossen. Und danach sind Britta Hasselmann und ich auch nach Rücksprache mit unseren beiden.

01:33:47 Was ich gerade nicht verstehe, ist, dass viele Linken-Streamer jetzt gegen die Grünen ballern, weil sie angeblich von der CDU eingeknickt werden. Naja, es klingt ja ganz gut. Es ist ja kein Geheimnis, dass so ein bisschen Infighting auch herrscht, weil natürlich die Linken ja gerade auch die Euphorie gerade haben als Partei und deswegen halt sagen können hier, die Grünen sind schuld, die Grünen machen da alles scheiße, die sind da scheiße, damit man noch ein paar weitere Prozentpunkte da holen kann. Diese Infighting ist ja generell immer so ein bisschen anstrengend in der Richtung. Und was ich halt gerade gesagt habe, nochmal zusätzlich, dass halt natürlich zusätzlich das da mit reinfließt. Einige sind wahrscheinlich ein bisschen neu dabei.

01:34:15 und wollen halt noch mehr sehen, egal wie unrealistisch und wie schwachsinnig die Forderung auch ist, basierend darauf, dass das, was halt gefordert wird, so niemals kommen würde. Also das ist ja niemals nie, sagen theoretisch, aber so würde ich es halt argumentieren. Ich bin auch dabei, dass der Komponist ganz gut ist dahinter, mit dem was halt im Vergleich zum Status Quo, ja. Ähm, nur, klar, hätt's mehr sein können, bestimmt, gar keine Frage, nur...

01:34:38 Es ist auch keine große Überraschung. Und außerdem gehört es auch irgendwo dazu, dass man sich halt gegenseitig auch anbrüllt, dass man mehr machen sollte. Denke ich jetzt mal. Ähm, in der Form. Ähm, mach ich auch. Ich hab jetzt in Follows ständig alles mies reden, was nicht links ist. Und das sag ich als Linkswählerin. Ja, mir wurde auch schon vorgeworfen, Hasi, dass ich rechtsextrem wäre schon mehrmals. Und das in dem Fall, wo ich jetzt dachte, das wäre so ein Meme mal wieder von irgendwelchen Dödeln, die dummes Zeug schreiben wollen. Wurde mir halt wirklich vorgeschrieben, dass ich halt rechtsextreme Positionen vertreten würde mit meinem Stream.

01:35:04 Wo ich dann wirklich dachte, ja man, da kennt man mich auf jeden Fall hier. Ich bin ganz klar für hierarchische Strukturen, muss man wissen. So kennt man meinen Stream hier. Richtig, das ist okay, cool, alles klar, Brudi. Naja, weiß ich jetzt nicht. Also ein bisschen abenteuerlich, aber gut. Es gibt immer diese abenteuerlichen Persönlichkeiten. Ich bin da ganz ehrlich, für mich ist das Kindergarten. Und ich werde da auch keine Gespräche mit Leuten führen.

01:35:34 Weil das ist in meinen Augen einfach nur Kindergarten. Das ist einfach nur Kindergarten dahinter und da verschwende ich meine Zeit nicht dafür. Da lese ich lieber weitere Berichte und Studien und zeige euch weitere Entwicklungen auf der Welt. Das bringt euch in meinen Augen nicht viel, würde ich sagen. Grüß Gott, Kamerad, bist du Deutscher? Alter, Granate. Sag mal. Oh je. Naja, ist halt so. Was soll's. Naja.

01:35:59 Ich mache mir da auch keinen großen Kopf darum. Ich überlasse diesen Drama-Bullshit da ein bisschen anderen Leuten. Ab und zu reagiere ich ja mal so ein bisschen als Ausgleich auf blödsinnigen Influencer-Schwachsinn. Aber das hat schon einen Grund, warum ich das selten mache. Da ich das wirklich selten mache.

01:36:13 Weil, ja, nee, muss nicht. Den Parteivorsitzenden Franziska Brandner und Felix Banerczak, den wir an dieser Stelle wirklich sehr herzlich für das Vertrauen und den gemeinsamen Weg an dieser Stelle danken möchten, sind wir in unsere Fraktionssitzung gegangen und haben die Verhandlungsergebnisse, die wir in den letzten Tagen erzielen konnten, vorgestellt. Und um es vorwegzunehmen, wir haben der grünen Bundestagsfraktion empfohlen, am Ende einem gemeinsamen Verhandlungsergebnis mit CDU und SPD zuzustimmen.

01:36:43 Das war für uns als Grüne lange offen. Wir haben es Ihnen gesagt vor einer Woche gemeinsam mit unseren Parteivorsitzenden, dass die Grundgesetzänderungen, die Vorlagen aus unserer Sicht nicht geeignet waren, in ausreichendem Maße das Richtige zu tun. Sowohl mit Blick auf Sicherheit, da wird Britta Hasselmann gleich drüber sprechen. Und dass gerade der Bevölkerungs- und Zivilschutz endlich mal ein bisschen mehr Geld bekommt, wäre auch mal echt verdammt wichtig, weil die armen Leute machen da so wichtige Arbeit und sind so chronisch unterfinanziert.

01:37:11 Zweiter großer Fokus in den Verhandlungen mit Blick auf eine notwendige Reform der Schuldenbremse. Wir haben es sehr klar gesagt in den letzten Tagen immer wieder, wenn wir zusätzliche Kredite zur Verfügung stellen, im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse, im Rahmen in diesem Fall eines Sondervermögens, dann wollen wir als Grüne sicherstellen, dass das Geld, was...

01:37:32 aufgenommen wird, auch tatsächlich in die Zukunft investiert wird. In eine moderne Wirtschaft, in ein Land, das einfach funktioniert, in Klimaschutz. Und nur dadurch, dass wir jetzt gemeinsam verabreden konnten, dass das Kriterium der sogenannten Zusätzlichkeit verankert wird. Ich habe gestern gesehen, dass der Hass gegen die Verbreitung wurde, als der Panzer im Bild sah und sich nicht erinnert gesehen fühlt.

01:37:56 Ey, dass diese Leute auch nicht verstehen, dass der Drakon-Tank-Emote genau für diese Leute gedacht sind, um sich darüber lustig zu machen, dass sie so eine Scheiße schreiben oder verbreiten, finde ich halt großartig. Weil dafür habe ich das Emote ja angelegt, um mich genau deswegen darüber lustig zu machen, damit Leute, die bei mir zugucken, wenn sie sowas sehen, sich darüber amüsieren, können wir Leuten so ein blödes Zeug schreiben. Das ist eine gute Daseinsberechtigung dafür.

01:38:18 Oh je, oh je. Aber ich habe auch schon oft gehört, dass ich Rheinmetall-Aktionär wäre, obwohl ich schon von Anfang an klar gesagt habe, seit zehn Jahren bei mir all dieser gesamte Bereich der Fantasiewirtschaft ist bei mir ausgenommen aus Prinzip, weil ich davon nichts halte, unabhängig davon, ob man damit Geld verdienen kann. Ist mir scheißegal, will ich nicht. In diesem Sondervermögen, das neu geschaffen wird. Nur dadurch können wir sicherstellen, dass nicht hunderte von Milliarden Euro am Ende genutzt werden, um Steuersenkungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dafür ist so eine Reform nicht da und dafür braucht das Land.

01:38:47 auch Zukunftsinvestitionen viel zu sehr. Die Ausnahme ist auch für Länder, ja. Die Ausnahme ist auch für Länder gedacht, soweit ich weiß. Der Gedanke ist, dass der Bund das dann entsprechend delegieren kann und die Länder dann diese Ausnahmemöglichkeiten schaffen könnte, Gito. So hab ich's verstanden. Wir müssen auf das finale verabschiedete Gesetz warten, aber so hab ich's verstanden. Ich war in Draconuki-Mode. Ich glaube nicht, dass ich jetzt eine Atombombe als die Mode basteln werde, weil das ist da, glaube ich, ein bisschen zu viel Provokation.

01:39:13 Wäre es lustig? Ja, ehrlich gesagt schon, um sich darüber zu amüsieren, mehr oder weniger. Aber, äh, außerdem habe ich auch keine weiteren Emoteslots frei. Ich müsste 7000, 7000, äh, Subs haben, um weitere Emoteslots freizuschalten. Das wäre so schwierig. Gerade jetzt. Der zweite Punkt, Klimaschutz.

01:39:31 Wenn wir hier vor Ihnen stehen und sagen, wir verhandeln, dann verhandeln wir natürlich als allererstes als Grüne für mehr Klimaschutz. Das haben wir sowohl gemacht mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen selbst. In diesem Infrastruktur-Sondervermögen wurde jetzt der Titel geändert. Nicht nur die Finanzierung von Infrastruktur, sondern auch die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz sind jetzt klar mit verabredet.

01:39:56 Ich bin mal gespannt, wann der erste CDU da vorschlägt, wirklich die 100 Milliarden, die 100 Milliarden Quatsch, die Milliarden für den KTF, sich in den Kernkraftwerke reinzuwerfen. Also mal gucken, bin mal sehr, sehr gespannt auf jeden Fall. Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen. Das ist erstmals so im Grundgesetz verankert mit dem Ziel der Klimaneutralität 2045. Und auch das war für uns in der Sache sehr wichtig.

01:40:25 Dritter Punkt, wir haben mit CDU und SPD uns darauf einigen können, dass aus diesem Infrastruktur-Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden.

01:40:40 Danke Maurice, dass du dem Nutzer Taurus ein Zap geschenkt hast. Vielen lieben Dank. Das ist deshalb so wichtig, weil in diesem Klima- und Transformationsfonds eine ganze Reihe von Klimaprojekten sind, wie beispielsweise der klimaneutrale Umbau der Industrie, aber auch eine Wärmewende, eine Heizungsförderung. Projekte, die wir als Grüne in den letzten Jahren angeschoben, vorangebracht haben und deren Finanzierung aber aufgrund einer herausfordernden Lage des Klima- und Transformationsfonds ungewiss war.

01:41:10 Die Verteidigungsausgaben wären weiterhin quasi ungedeckelt. Aber das ist ja Zivilbevölkerungsschutz, Waffenlieferungen an andere Länder, Cybersicherheit oder IT-Kram. Also das ist weiterhin ungedeckelt. 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen. Und wir sind auch dankbar in Richtung von CDU und SPD, dass wir gleichzeitig verabreden konnten, dass die Finanzierung der EEG-Umlage im Kernhaushalt im Einzelplan 60 bleiben wird.

Grüne Position zur Schuldenbremsenreform und Kritik an CDU/CSU und SPD

01:41:39

01:41:39 nicht wie in der Vergangenheit aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird. Was aber 17 Milliarden frei machen würde und dementsprechend schon mal eine gute Sache ist, also quasi 117 Milliarden, die man dann dort investieren kann, in was auch schon mal ganz gut ist. Weil das hätte erhebliche Spielräume im Klima- und Transformationsfonds gebunden, die wir brauchen für Klimaschutzprojekte. Wir als Grüne werden in der kommenden Legislaturperiode in der Opposition sein.

01:42:07 Das heißt, wir werden nicht mitentscheiden können, in welcher Art und Weise... Jo, im Verteidigungsausgaben braucht es doch gar nicht mehr, die USA liefert doch jetzt wieder Waffen, sowas habe ich gestern hören müssen. Ja man, weil Donald Trump ja auch so unglaublich vertrauenswürdig ist dabei, langfristig das zu machen, das ist wirklich eine geniale Aussage. Ich glaube wirklich, viele haben die erste Amtszeit einfach verdrängt, weil es die Zeit vor Corona war und die Zeitrechnung nach Corona neu geschrieben wurde, vor einigen habe ich das Gefühl.

01:42:33 Das ist wirklich abenteuerlich. Der Typ kann sich wieder in zwei Tagen ändern, die Position. CDU und SPD über die Mittel, die jetzt durch unsere Stimmen für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung gestellt werden. Was wir beide in den Verhandlungen schaffen konnten, war, dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird. Der Klima- und Transformationsfonds ist jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister das Richtige tun kann. Das werden wir an dieser Stelle nicht entscheiden können.

01:43:03 auch wenn wir sehr gerne auch weiterhin einen Wirtschafts- und Energieminister gestellt hätten. Wir haben aber jetzt CDU und SPD die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun. Und wir können nur an beide Fraktionen appellieren, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Wir reden von CDU, CSU und SPD. Also die SPD ist eh wie ein Kaugummi, das überall kleben bleibt. Und die CDU, CSU ist ja auch eher so, wie viel Geld kann ich der Korruption verunruhen? Werden Sie dem Klimaschutz gerecht? Wir haben dafür getan, was wir an dieser Stelle tun konnten.

01:43:30 Ich glaube, dass diese Einigung, die wir in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD, mit Herrn Merz, mit Herrn Dobrindt und Herrn Klingweil erreichen konnten, sehr wichtig sind für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn ich mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa, in unserer Welt, nach der Wahl von Donald Trump, jetzt im Zusammenhang mit der ganzen Entwicklung

01:43:59 Und um die Frage, was wird aus diesem völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine nach so belasteten transatlantischen Verhältnissen, wissen wir, dass wir die Sicherheit in unserem Land und in Europa stärken müssen.

01:44:17 Spahn wird Wirtschaftsminister und Amthor Energieminister. Also wenn sowas passieren würde, dann werden die nächsten vier Jahre für mich sehr anstrengend werden. Wenn ich Philipp Amthor zuhören müsste, der dann irgendwie mir erklären möchte, wie Energie funktioniert. Weil wenn ich überlege, wie chaotisch Jens Spahn argumentiert, manchmal die physikalischen Einheiten durcheinander schmeißt. Naja. Niemand kann darüber hinwegsehen, dass wir mehr tun müssen für die Ausstattung der...

01:44:41 Naja gut, nicht bauen von AKW in die Änderung reinzunehmen ergibt keinen Sinn, weil man in Deutschland jetzt schon keine AKWs bauen kann. Das wäre quasi doppelt gemoppelt. Da hätte es doppelt eingetragen, dass man keine AKW bauen soll. Das wirkt so ein bisschen sinnlos und basiert darauf, dass eh keiner der Betreiber Bock drauf hat, wird es auch keiner machen. Bundeswehr, dass wir mehr tun müssen für die Sicherheitsarchitektur insgesamt im Land. Das bedeutet dann auch, die Nachrichtendienste besser auszustatten. Das bedeutet im Hinblick auf Cybersicherheit.

01:45:08 uns zu schützen vor hybriden Angriffen und die Sicherheit einfach an die oberste Stelle zu stellen, wenn es um die Frage geht, wie krisenresilient ist unser Land. Auch der Bevölkerungs- und der Zivilschutz, den zu festigen, den auszubauen.

01:45:27 Da sind die Verhandlungsausgaben immer noch getrennt von den 500 Milliarden. Ja, das sind separate Posten. Werde als andere als stark verhandelt von den Grünen. Das verstehe ich nicht. Ich glaube, einige haben jetzt aus irgendwelchen Gründen die Prämisse dahinter, dass die Grünen dagegen sind, dass massiv die Ausrüstung reingesteckt werden kann. Lebt ihr da irgendwie in der Parallelwelt? Die Grünen sind seit Wortwürdig zwei, drei Jahren aktiv dahinter. Und bauen da Druck auf, dass da mehr investiert werden sollte, auch in die Verteidigung und Co. Wenn ihr das als Erwartung habt, entgegen aller Tatsachen,

01:45:56 Da müsste ja auch mal so ein bisschen in der realen Welt sein, dass die Grünen da kein Problem mit dem Posten haben. Sollte jetzt nichts Neues sein, würde man meinen. Also daher, gut. Also verstehe ich ja nicht so ganz dahinter hier. Habe ich das irgendwo gesagt? Nee, aber du hast geschrieben von wegen, dass das alles andere als stark verhandelt wäre und du suggerierst, dass die Konstellation problematisch wäre und ich weiß halt nicht wieso. Da gibt es halt wenig Sinn als Aussage bisher aktuell.

01:46:24 Und in den Gesprächen mit CDU, CSU und SPD ist es uns gelungen, hier eine gemeinsame Grundlage... Wenn du was anderes meinst, dann ist halt komisch geschrieben gerade in meinen Augen. Ich kann auf dem iPhone über Safari nicht den Energietab öffnen. Ich habe keine Ahnung, woran das liegt. Es haben irgendwie zwei Leute von irgendwie 10.000 Leuten. Und ich sehe auch bei Cloudflare, dass Safari blockiert ab und zu. Aber ich weiß nicht, warum. Es ist halt nichts anders bei Energie. Ich habe das Gefühl, der Energietab ist einfach zu lang für Safari. Deswegen stürzt es ab wahrscheinlich, weil es so viel nicht laden kann.

01:46:53 Wäre so mal eine Spekulation gerade. Und das ist vor allem auch nicht bei allen so. Es ist nur bei manchen so. Die Safari hat das nicht bei allen, spannenderweise. ... zu finden, dass eben nicht wie im ersten Sondervermögen es ausschließlich um die Ertüchtigung der Bundeswehr geht, sondern wir fundamental die Sicherheitsarchitektur unseres Landes verbessern wollen. Das ist notwendig. Hier im Land und in Europa.

Einigung zur Schuldenbremse: Investitionen der Länder und Kritik an starren Regeln

01:47:20

01:47:20 Und deshalb bin ich froh, dass das mit dieser Einigung in den Gesprächen gelungen ist. Ein weiterer Punkt sind die 100 Milliarden Euro, die an die Länder gehen, mit einer veränderten Möglichkeit, die wir eröffnen, investieren zu können. Wir wissen, dass das für viele Länder notwendig ist.

01:47:47 Sie können in ihren Haushalten durch die starren Regeln der Schuldenbremse nicht so agieren, gerade was das Thema Investitionen angeht, wie sie es müssten. Und deshalb ist auch das ein wichtiger Punkt, an dem wir uns einig werden konnten. Sie sehen also, es ist wichtig und notwendig, bei aller Kontroverse und bei allen Unterschieden, die auch in den letzten Tagen und Wochen deutlich geworden sind.

01:48:15 Wir haben ja sehr klar gemacht, wir konnten dem Gesetzentwurf, der eingebracht war von Schwarz-Rot, so in keiner Art und Weise zu... Ich glaube, wie da hinter geschlossenen Türen verhandelt wird, kommt da jemand rein und sagt, Merzi, Brudi, 100 Milliarden für Klimi, bitte. Sobald ich es verstanden habe, brüllen die sich auch gerne mal an. Also das ist wohl gar nicht so unüblich, dass man sich da gegenseitig anschreit. Das ist tatsächlich gar nicht so...

01:48:38 Selten, je nach Thema natürlich, je nach Thema fairerweise, aber bei kontroversen Themen sind die schon ziemlich sehr lautstark, dass man, was man tragen kann, was man nicht tragen kann und Co. Das ist halt schon spannend, was man da so manchmal über Umwege hört. ... von Schwarz-Rot so in keiner Art und Weise zustimmen. Diese Gespräche haben sich gelohnt, eine gute Basis zu entwickeln und ich bin froh über das Ergebnis. Gut, dann kommen wir jetzt zu einer reichen Zahnverhärtung.

01:49:05 Danke schön. Wir gehen davon aus, dass die EU-Fraktion geschlossene Zustimmungsabgiftung ist. Wir gehen davon aus, dass die EU-Fraktion geschlossene Zustimmungsabgiftung ist. Wir gehen davon aus, dass die EU-Fraktion geschlossen ist.

01:49:18 Also die Frage, für die Sie gehört haben, ob die Grünen geschlossen zustimmen werden. Wir haben gerade mit der Grünen Bundestagsfraktion diskutiert, aber wir haben noch keine Probeabstimmung gemacht. Das werden wir noch tun, wenn wir zu einer ordentlichen Fraktionssitzung einladen, dann auch nochmal das Stimmverhalten zu erfragen. Aber wir haben wirklich sehr, sehr viele positive Rückmeldungen unserer Abgeordneten zu diesem Verhandlungsergebnis bekommen. Man muss dazu sagen, natürlich und auch...

01:49:39 Da stehen wir jetzt vor Ihnen, als diejenigen, die das verhandelt haben, hätten wir uns als grüne Bundestagsfraktion durchaus vorstellen können, dass wir auch jetzt schon zu einer strukturellen Reform der Schuldenbremse kommen. Aus unserer Sicht wäre... Probeabstimmung, ja klar, natürlich, es ergibt ja auch Sinn, gerade bei so wichtigen Themenstellungen ist es halt relevant zu wissen, ob das gemacht wird, ob das nicht gemacht wird und ja, das ergibt also schon...

01:49:59 durchaus sind. Bin ich die einzige, die mir Angst hat vor der Bedrohung von innen durch Rechtsradikalisierung der Bevölkerung als von außen? Putin schafft es doch auch ohne Krieg zu übernehmen und Länder zu schwächen. Die sogenannten Parteien der Mitte verstärken die Probleme, anstatt es zu lösen.

01:50:12 Ähm, das ist ein nicht, äh, wollender Unfall. Beides ist relevant. Du musst natürlich auch bei, bei Bedrohungen im Inneren darauf achten, dass man das im Griff halten würde. Und dass es da ja, dass es da ja eine Mangellage gibt, ist ja kein Geheimnis. Bezüglich der, der, ähm, Datenaustausch zwischen Behörden und sowas in der Richtung. Das ist ja nichts Ungewöhnliches. Erstmal. Ähm, warte mal. Danke, Kay, für den Raid. Vielen lieben Dank. Hallo, ich bin Draco und ich rede hier viel über aktuelles Zeitgeschehen. Wir schauen uns gerade die, die, äh, PKs oder Pressekonferenzen an zu der Schuldenbremsenreform. Das schauen wir uns gerade an, weil ich neugierig bin, was da, ähm,

01:50:42 Was da so ein bisschen rausgekommen ist, das haben wir uns gerade schon angeschaut, hier die Details dazu. Haben ein bisschen darüber gequatscht, auch über die, was jetzt alles an Geldern zur Verfügung stehen werden, die vorher aus dem, zum Beispiel KTF bezahlt wurden, werden jetzt halt eben aus dem Kernhaushalt bezahlt, dass man mehr Geld für Klimaschutz haben würde. All sowas gucken wir uns hier gerade an. Das sind so die Sachen hier. Ich hoffe, wir hatten einen schönen, einen schönen Stream gehabt bei K.A. auf jeden Fall. Da kann ich auch mal gerade mal einen Shoutout machen. Das ist ein guter Kanal, das passt. Das geht voll klar. Äh, da. Wunderbar.

01:51:08 Und hat kein Hals, danke für die fünf Versteckungs-Subs. Vielen lieben Dank dir für den Sondersupport. Danke sehr. Und auch danke an Chaos für den 25. Monat. Vielen lieben Dank. Danke sehr. Und moin, Lea. Moin, moin. Guten Morgen.

01:51:19 Schon komisch, wie die Grünen es komplett dagegen waren. Gestern, vorgestern, die auch ihren eigenen Vorschlag machen wollten, die jetzt so schnell dabei begeistert sind, ist schon etwas komisch. Ist es das? Weil die Grünen haben ja klar gesagt, dass sie dem Beitrag nicht zustimmen werden, so wie er momentan ist. Sie legen halt ihren Antrag vor, falls sie Verhandlungen nichts bringen. Aber sie haben in jeder beschissenen Pressekonferenz der letzten drei Tage immer wieder klar gesagt, wir werden weiter verhandeln, wenn wir können. Wenn wir was Gutes machen, dann nehmen wir das mit.

01:51:46 Und wenn wir nichts Gutes bekommen, haben wir unseren eigenen Antrag und können halt sagen, die CDU hat sich geschissen bekommen. Das war immer der Satz gewesen. Ich habe nämlich, nachdem ich gestern nämlich in meinen Kommentaren bei TikTok und bei Instagram das gelesen habe, habe ich mehrmals, mehrmals mal auf die Suche gegangen nach den ganzen Beiträgen, Transkripte durchgearbeitet. Und sorry, das stimmt so einfach nicht. Die Grünen haben jedes Mal dazu gesagt, wenn sie was Besseres rausbekommen sollten aus diesem Deal, sind sie auch gewillt zuzustimmen. Das kann man dann halt machen.

01:52:12 Also dementsprechend, das ist schon eine Änderung gewesen. Also das ist halt so, wo ich mir denke, das ist halt nicht sehr seriös, wenn sowas halt behauptet wird. Weil viele Leute spekulieren glaube ich darauf, dass die Leute im Chat nie nachschauen oder nie nachhören, was die wirklich gesagt haben. Und das gilt dann genauso bei den Grünen wie auch bei manchen anderen Sachen hier leider. Mal wieder. Das ist immer so ein bisschen für mich störend.

01:52:34 Weil ich mag auch Populismus, das ist wie bei diesem grünen Wachstumsthema und Co. Ich bin ja nicht mal selber ein Fan von dem Konzept aus grundlegend. Aber da ging es um eine Diskussion, die einfach objektiv falsch war. Wo einfach Scheiße gelabert wurde. Und ich gesagt habe, sorry, auch wenn es aus dem Spektrum kommt, dass ich mag, hört auf Scheiße zu labern. Sonst macht ihr euch angreifbar unnötig. Macht das doch nicht. Man kann es ja trotzdem kritisieren, ohne sich irgendwelche Sachen aus dem Arsch zu ziehen. Muss doch nicht sein. Das ist auch jetzt schon notwendig gewesen. Daraufhin haben wir auch verhandelt. Das war in diesem ersten Schritt noch nicht möglich.

01:53:03 Wir werden, und das waren auch Punkte, die natürlich von unseren Abgeordneten auch gefragt wurden, gerade in der Fraktionssitzung. Wir haben uns jetzt mit CDU und SPD darauf verständigt und auch danke dafür, dass wir in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auch einen Prozess nach vorne verabreden werden mit Blick auf eine künftige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse. Und wir schließen uns der Aussage, die CDU und SPD miteinander ja bereits getroffen haben im Rahmen ihrer Sondierung an. Es wäre gut, richtig und wichtig, noch im Jahre 2025 auch eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse anzugehen.

01:53:31 Da erwarte ich halt, wie gesagt, nichts, ehrlich gesagt. Da wird man Druck ausüben müssen, aber erwarten tue ich da nichts bei der grundsätzlichen Reform hier. Also, naja. Ich finde es immer noch schwierig, dass immer noch die Migrationsthematik drinsteht. Nicht bei der Schuldenbremsenreform. Das Sondierungspapier ist ein anderes Thema als die Schuldenbremsenreform. Das sind zwei Baustellen. Und ich wüsste auch nicht genau, wie die Grünen das machen sollen, um es nicht zu formulieren, weil wie sollen die Grünen die Sondierungspapiere blockieren? ... und diese im Deutschen Bundestag zu beschließen. Wir werden da aus der Opposition heraus der Motor sein. Wir sind aber auch bereit an dieser Stelle für gemeinsame Entscheidungen.

01:54:00 Du weißt gerade im Chat, Sandra, wenn du bei deiner dummen Scheiße, die du meinen Chat immer wieder reinschreibst, wo du jedes Mal vom Chat zerrissen wirst und auch von mir, jemanden anderen vorzuwerfen entsprechend, das einem die Argumente ausgeben würde, ist unglaublich witzig bei deinen Beiträgen. Gerade bei deinem Chatverlauf. Also da kannst du auch mal für heute wieder Feierabend machen hier. Hat nichts mit Kritikunfähigkeit zu tun. Du laberst nur immer wieder Scheiße. Und das habe ich ja im Chatverlauf gerade hier schon drei, vier Beispiele davon, wo du nur dummes Zeug gelabert hast und dann selber beleidigend bist. Sitzt sogar noch im Glashaus drin, ey.

01:54:27 Das ist eine Heuchlerei. Das ist die Frage der Zusätzlichkeit. Wir haben das Ganze jetzt so geregelt, oder das wird so geregelt, durch einen Änderungsantrag, der zum Gesetzentwurf von CDU und SPD eingebracht wird, dass im Vorschlag für ein Infrastruktur- und Klimainvestitionssondervermögen aufgeschrieben ist, dass diese Investitionen zusätzlich sein müssen. Und dass die Zusätzlichkeit auch so definiert ist, das wird im Grundgesetz schon drinstehen, dass ein angemessenes Investitionsniveau...

01:54:51 im Bundeshaushalt gewährleistet sein muss. Erst wenn dieses Investitionsniveau überschritten wird, erst danach können die Kreditermächtigungen aus diesem Sondervermögen genutzt werden. Und unsere Haushälter und an dieser Stelle auch herzlichen Dank an Sven Kindler, der eigentlich schon aufhören wollte und uns immer noch berät in diesen Verhandlungen, die haben sich zusammengesetzt und auch in der Begründung zu diesem Änderungsantrag noch einmal sehr genau präzise.

01:55:10 Ey, ich bin auch noch samstags hier. Ja, nicht jede Person, die nur samstags da sein kann, ist ja bescheuert glücklicherweise. Wir haben ja hier wirklich einen super entspannten Chat, sind wir mal ehrlich. Für die Menge an Leuten, die hier gerne mal sind, so 3000 oder am Wochenende eher 4000 Leute, ist es meistens super human. Also wenn man überlegt, dass manchmal Leute mit einem Zehntel der Zuschauerzahlen dreimal so viele Timeouts raushauen müssen oder Bands raushauen müssen, ganz ehrlich, da habe ich noch sehr viel Glück mit dem Chat. Das sind ja 99% stabile Leute und vielleicht 1% Dödel oder Hatewatcher und sowas in der Richtung.

01:55:37 Die redet ziemlich schnell. Das liegt daran, dass ich wegen Hasselmann ein bisschen beschleunigt habe. Sorry. Bei Hasselmann beschleunige ich immer ein bisschen, weil...

01:55:43 Sie meinen auch ein bisschen zu leise, zu leise, nicht leise, Quatsch, zu langsam redet. Welche Investitionsquote das ist, der Referenzwert wird mit Blick auf das Jahr 2024 sein. Das Investitionsniveau dort wird als Referenz verwendet im Bundeshaushalt und wenn dieses Investitionsniveau überschritten wird, dann können die Kreditermächtigungen angenommen werden. Das heißt, wir garantieren, dass es nicht im Bundeshaushalt ein Absinken der Investitionen gibt und damit ein Verschieben bereits bestehender Investitionen in ein neues Sondervermögen.

01:56:12 sondern dass das wirklich zusätzliche sein müssen. Statt weiteren Journalistenfragen wollen wir uns jetzt Zeit nehmen hier für eure Fragen. Gott dammit, aber ich wollte die Fragen hören. Na gut, dann gehen wir mal zur nächsten Pressekonferenz rein, passt schon. Dann gehen wir zu der nächsten rüber. Wir hätten noch ein paar Möglichkeiten hier. Wir hätten noch die... Wo ist denn das mit CDU, CSU, mit der PK? Den Blödsinn würde ich mir gerne anhören.

01:56:42 die sie da geschwafelt haben. Aber aus irgendwelchen Gründen finde ich keinen Livestream dazu gerade. Ich bin wahrscheinlich nur blind, vermute ich. Das ist vor vier Tagen. Es ist auch gar nicht so einfach, wirklich da mal das zu finden, was ich suche. Das macht es immer so ein bisschen unnötig kompliziert. Das vielleicht. Aber sind das die Livestreams davor? Oder ist das das Richtige? Nee, das müsste sogar der Richtige sein, glaube ich. Schauen wir mal, ob das das Richtige ist. Hören wir mal kurz mal rein.

01:57:09 Wer bist du? Hallo, ich bin Draco und ich rede viel über aktuelles Zeitgeschehen mit Hauptfokus auf Energiepolitik und lese quasi Gesetzenwürfe durch, damit du das nicht musst. Das bin ich quasi. Habe eine Quellliste geschrieben mit 100.000 Wörtern und rede hier sehr viel über aktuelle Ereignisse, damit man, wenn man sich streitet über politische Themen, auch ein bisschen mit Fakten sich streiten würde. Ja, das bin ich. Lese mir auch Studien durch, die sich keiner freiwillig gerne anschauen würde. So was mache ich halt hier gerne. Das ist so ein bisschen mein Kram. Also ja, das ist so ein bisschen, was ich hier mache.

CDU/CSU-Fraktionssitzung und Ergebnisse der Verhandlungen zur Schuldenbremse

01:57:37

01:57:37 Guten Tag und herzlich willkommen zu unserem Pressestatement nach der Fraktionssitzung mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt. Herr Merz, bitte. Ja, meine Damen und Herren, herzlich willkommen. Wir hatten gerade noch einmal eine Fraktionssitzung zum Abschluss dieser Woche. Alexander Dobrindt und ich, wir haben der Fraktion vorgestellt, was wir heute Nacht und heute Vormittag

01:58:06 mit den Sozialdemokraten und mit den Grünen verhandelt haben und haben das Ergebnis auch... Gibt es dieses Jahr wieder einen Cosplay-Weihnachtskalender? Vater Ganz, ich glaube, du bist im falschen Kanal. Kann das sein? Nur so aus Neugier? Was für ein Cosplay-Kalender? ... zur Abstimmung gestellt. Ich will mich zunächst einmal sehr herzlich bedanken bei der eigenen Fraktion.

01:58:29 die die schwierigen Diskussionen der letzten Tage wirklich sehr gut mitgemacht hat. Aber ich will mich auch sehr herzlich bedanken bei Alexander Dobrindt, mit dem zusammen es wirklich Freude gemacht hat, diese Verhandlungen zu führen. Wir waren ein wirklich ausgesprochen gutes Team, wenn ich das mal so sagen darf. Und ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, bei Britta Hasselmann, bei Katharina Dröge und bei...

01:58:56 Lars Klingbeil, wir fünf haben jetzt in den letzten zwei Wochen viele Tage und viele Stunden. Mein Ball an Dröge zum Beispiel, dass ich mit Dobrin und Merz so lange reden muss, mein Beileid. Miteinander verbracht, hart gerungen, auch um die Frage, schaffen wir es aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus, eine Lösung zu finden.

01:59:19 die uns auf allen drei Seiten bei uns, bei den Sozialdemokraten und auch bei den Grünen mit gutem Gewissen in die Abstimmung gehen lässt in der nächsten Woche. Okay, ich habe jetzt einfach einen Zap-Call reingehauen, also für 7000 Zap-Punkte separate, dass ich da einen Cosplay-Stream mache. Ich frage dich aber nicht, was für ein Cosplay ich auftreten würde. Viel Spaß damit! Das waren anspruchsvolle...

01:59:45 Diskussionen, aber sie waren im Ton und im Umgang jederzeit wirklich gut, verlässlich, vertrauensvoll. Aber ohne Hut. Ja, ohne diesen Hut natürlich, aber einen anderen Hut trage ich trotzdem, weil ohne Hut geht nicht. Es ist auch nichts irgendwo weitergereicht worden, sondern wir haben es intensiv und vertraulich zugleich beraten mit einem, wie ich finde.

02:00:08 Ich will Ihnen das Ergebnis kurz vorstellen. Wir haben ja immer über drei Säulen gesprochen. Einmal über die Frage, wie wir den Verteidigungsbereich ausnehmen von der...

02:00:22 Zum Zweiten über die Flexibilität, die die Länder gerne gehabt hätten, so wie der Bund sie schon seit langer Zeit hat. Und dann natürlich über das ganz große Thema Sondervermögen für die Infrastruktur. Wir haben uns bei der Verteidigung auf den Vorschlag verständigt,

02:00:39 Jetzt, wenn ich die Kollegen da reden höre, frage ich mich, wie konnte es soweit kommen. Ja, man fragt sich wirklich, wie die CDU es geschafft hat, den Kanzler zu stellen irgendwo. Das hat echt belastend, dass da andere Parteien, oder sagen wir mal, alle Parteien, außer die AfD, die nicht ein paar Prozentpunkte mehr bekommen haben, dass man sich die CDU jetzt nicht wirklich antun muss, weil den vier Jahre lang als Kanzler, boah, das wird schon anstrengend. So, danke für die fünf verschenkten Subs. Klasnikov, danke für die fünf verschenkten Subs. Butters, danke für den Sub. Mario, boah, danke für den zweiten... Was ist...

02:01:05 Leute, das Sub-Goal ist 7.000 Subs, seid ihr denn wahnsinnig? Das ist doch mit Absicht so ein Joke-Goal. Das ist doch keine Subs rein. Ihr erreicht das Ziel so oder so nicht. Ausgaben für die Verteidigung, aber auch Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Ausgaben für die Nachrichtendienste, Ausgaben für die Sicherheit in der Informationstechnik und Ausgaben für die Hilfe für Völkerrecht. Vier Jahre sind acht Jahre. Du glaubst, dass Friedrich Merz nochmal gewählt wird nach den vier Jahren.

02:01:36 Das ist optimistisch, muss ich jetzt gerade sagen. ... niedrig angegriffene Staaten ausgenommen werden aus der Schuldenbremse, soweit sie 1% des Bruttoinlandproduktes unseres Landes überschreiten. Wir liegen zurzeit bei etwa 45 Milliarden Euro BIP, 1% gleich 45 Milliarden, sodass die zusätzlichen...

02:02:01 überschreiten. Wir liegen zurzeit bei etwa 45 Milliarden Euro BIP. Er wollte glaube ich erst die 4,4 Billionen sagen, hat sich gerade verhaspelt und den Satz danach nochmal vorgezogen. Es ist aber doppelt gesagt aus Versehen. Ein Prozent gleich 45 Milliarden, sodass die zusätzlichen Ausgaben, die darüber hinausgehen für die genannten fünf Bereiche, Verteidigung, Einzelplan 14.

02:02:26 Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Informationstechnik und die Unterstützungsleistungen für völkerrechtswidrig angegriffen.

02:02:34 Wäre so eine Einigung mit der CDU im letzten Jahr mit einem Finanzminister Christian Lindner umsetzbar gewesen? Nee, Christian Lindner hätte höchstpersönlich im Bundestag wahrscheinlich Stühle durchs Plenum geworfen, anstatt halt tatsächlich das zu machen. Für die FDP gibt es kaum was anderes außer die Schuldenbremse, die für sie heilig ist. Die muss drin sein, sonst würden sie wahrscheinlich lieber kollektiv den Bundestag anzünden. Die Staaten davon ausgenommen werden, dass sie praktisch nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen.

02:03:02 Wir haben dann den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, wollen den Ländern die Möglichkeit einräumen, auch mit 0,35 Prozent des BIP bei der Einnahmenausgabenrechnung abzuweichen von der Schuldenbremse. Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag. Das sind für alle Länder zusammen zurzeit ungefähr 16 Milliarden Euro. Bernd, danke für den 53. Monat. Das ist für alle Länder zusammen. Das ist dann einen bestimmten Schlüssel auf die Länder aufgeteilt, der einfach gesetzlich geregelt wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

02:03:27 Noch schneller. Nein, wir werden so nicht schneller an März vorbeikommen. Wir hören uns das komplett an. Also außer vielleicht Dobrindt. Dobrindt überspringe ich glaube ich dann teilweise. Die Bewertung ist auch richtig geil. 203 Dislikes anscheinend bei dem Video. Die dritte Säule, der dritte Korb war das Sondervermögen für die Infrastruktur. Wir belassen es bei den 500 Milliarden an Kreditermächtigungen für ein solches Sondervermögen.

Kritik an Investitionsquote Deutschlands und Details zum Sondervermögen

02:03:50

02:03:50 Das Sondervermögen wird zur Verfügung stehen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Zusätzlich sind sie beim Bund dann, wenn sie 10 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes für Investitionen überschreiten.

02:04:04 Was tatsächlich gar nicht mal so gut ist, ehrlich gesagt. Weil 10% ist halt die letzten 10 Jahre erreicht worden. Ich glaube, Deutschland ist bei 12 ungefähr gerade. So 11 zwischen 11 und 12%. Und ist da, glaube ich, von den 27 EU-Staaten, gerade bei Platz 20 oder so. Also Deutschland hat eine notorisch geringe Investitionsquote als Nation. Und das ist richtig scheiße.

02:04:24 Weil das ist halt der Grund, warum Deutschland so eine große Investitionsstau aufbauen konnte über die 10, 20 Jahre. Dass halt eben man so lange nicht investiert hatte. Und wir haben schon oft darüber gesprochen, dass ja bei 0% Leitzinsen und Co, auch wenn man die Leitzinsen nicht 1 zu 1 übertragen kann auf die Staatsanleihen und die ganzen Zinssätze dort, wäre es trotzdem eine sehr smarte Idee gewesen mit der Inflation, das da rein zu investieren, um dann über die kommenden Jahre das nach und nach abzubauen. Gerade mit der Inkompetenz der CDU, CDU, CSU und SPD dauert es ja 2, 3 Jahre länger eh. Das ist ja immer so.

02:04:53 Aber gut, war so ein bisschen abenteuerlich. Keiner wollte Scholz, keiner wollte den grünen Kanzler. Gut, Habeck war zwar beliebt, aber nicht als Kanzler. Habecks Beliebtheit bringt halt echt nicht viel, wenn er die 25 oder 20 Prozent nicht auch für die Grünen umwandeln kann. Das ist halt, dass Habeck bei vielen Leuten der Bevölkerung sehr populär ist, ist ja kein Geheimnis von der Art, wie er halt Sachen vermittelt. Nur, wenn die Partei das nicht auch bekommt.

02:05:19 Schön. Ich meine, Merz hatte ja wenig Beliebtheit gehabt, weniger Beliebtheit gehabt, als die CDU Stimmen hat. Das heißt, er war so ein Ausnahmefall gewesen, dass die CDU trotz Merz so viele Prozente bekommen hat. Und naja. Ich bin von diesem Sondervermögen auch was in die Wohnräume gesteckt. Ich meine, du kannst theoretisch aus dem KTF werden Sanierungen finanziert. Das heißt, man kann die energetische Sanierung von Wohngebäuden theoretisch damit finanzieren. Oder könnte man. Wäre ein Ansatz.

02:05:43 Also nehmen wir die Zahlen von heute. Wir haben ungefähr 500 Milliarden Euro Bundeshaushalt, davon 10 Prozent Investitionen. Jetzt mal alles auf- und abgerundet sind 50 Milliarden. Alle Investitionen, die über diese 50 Milliarden hinausgehen in die Infrastruktur und auch solche Investitionen, die zur Erreichung der Klimaneutralität getätigt werden, sind von der Schuldenbremse dann nicht betroffen und können mit diesen 500 Milliarden auch über einen Zeitraum von zwölf Jahren finanziert werden.

02:06:08 Werde ich auch alles dokumentieren auf der Quellenliste, was sie mit dem Geld anstellen werden. Keine Sorge, Chad, das werden wir uns genauer anschauen, weil ich auch neugierig bin, wo die 500 Milliarden dann landen werden. Wo ist das Geld? Das klingt auf den ersten Blick nach einer gewaltigen Summe, das ist eine gewaltige Summe, aber wir sprechen hier über einen Zeitraum von 12 Jahren. Habeck und Tarko, das neue Streaming-Duo, also wenn Habeck da Lust auf ein Gespräch hat, klar, warum nicht, kann man ruhig mal reinnehmen, auch Spaß. Kann ich noch ein paar lustige Fragen stellen in seiner Amtszeit in der Richtung, aber ich weiß, ob er die gut finden würde.

02:06:36 Und dann im Jahr so etwa... Zwölf Jahre ist übrigens neu. Das steht auch im Informationspapier gar nicht drin, lustigerweise, spannenderweise. ... wird sich etwas gut über 40 Milliarden Euro sein. Von diesen 40 Milliarden Euro im Jahr oder 500 Milliarden Euro in zwölf Jahren werden 100 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung gestellt. Wir legen Wert darauf, dass die Länder davon auch die kommunale Energie... Ist übrigens ein bisschen merkwürdig, weil die Länder und die Kommunen betragen, glaube ich, 70 Prozent der Investitionsvolumen.

02:07:02 30 Prozent der Bund, wenn man es genau aufteilen würde. Das heißt, die Verteilung ist eigentlich ziemlich unsauber in der Praxis. ... und Wärmeplanung zu finanzieren ermöglichen. Das ist eine Aufgabe, die die Länder... Ist die 60-40? Kann auch 60-40 sein. Ich habe gerade 70 im Kopf, aber es kann auch sein, dass ich gerade eine Teilkategorie im Kopf habe, wo es 70-30 ist. Ist ja auch möglich. Auf jeden Fall war es so, dass die Kommunen und Länder deutlich mehr ausgeben.

02:07:26 in der Praxis als der Bund durchzuführen haben. Das kann der Bund nicht gesetzlich regeln, weil die Kommunen Teile der Länder sind. Aber wir werden das in die Begründung des Gesetzentwurfs hineinschreiben, sodass die Länder hier auch eine gewisse Bindung erfahren, die kommunale Wärmeplanung und die kommunale Energieplanung aus diesem Sondervermögen mit zu finanzieren. Was denken Sie, wie es mit der Förderung für Wärmepumpen weitergeht? Boah. Frag mich nochmal, wenn der Koalitionsvertrag da ist, Florio.

02:07:50 Warte nochmal ein, zwei Wochen, wenn der Koalitionsvertrag dann stehen sollte vielleicht, oder der erste Entwurf da ist, dann kann ich es dir beantworten. Weil von dem mache ich es abhängig, ehrlich gesagt, aber gut. Und wir haben uns dann schließlich geeinigt, dass der Klima- und Transformationsfonds...

02:08:05 ausgestattet wird aus diesem Sondervermögen, ebenfalls mit einem Betrag von 100 Milliarden Euro. Der Klima- und Transformationsfonds bleibt da, wo er ist, nämlich als ein Teil des Bundeshaushaltes. Er bekommt keine eigene Rechtspersönlichkeit als Sondervermögen im Grundgesetz. Er wird im Grundgesetz nur genannt als Zuwendungsempfänger aus dem Sondervermögen, wie gesagt, in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro, die dann auf die Zeit verteilt in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden können.

Verteidigungsfähigkeit, Investitionen in Infrastruktur und fiskalische Disziplin

02:08:32

02:08:32 Wir haben hiermit die Grundlage gelegt für zwei wichtige politische... Klaus, es werden endlich mehr Radwege gebaut bei der CDU-CSU. Also die wollen die Radwege eher abreißen, wenn ich so an Wege da denke in Berlin. Wegentscheidungen, Richtungsentscheidungen. Das eine ist, es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit. Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt im hohen Umfang.

02:08:58 Es wird an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit, den Frieden auf unserem Kontinent zu verteilen. Ist ja nicht Klimaschutz im Grundgesetz dann quasi einklagbar? Soweit ich es verstanden habe, ist das, die 100 Milliarden sind nur eine Begründungsbeschreibung für das Vermögen quasi. Oder geht es nicht darum, dass man das ins Grundgesetz nochmal extra reinschreiben würde, mehr Dekarbonisierung, sondern nur, dass es einen...

02:09:22 Gesetzesziel ist, also kein verfassungsrechtlich einklagbares Ziel. So verstehe ich es jedenfalls. Das ist mir deshalb besonders wichtig, weil wir auch in Europa, auch in der NATO vor einer ganzen Reihe von wichtigen Entscheidungen in den nächsten Wochen stehen. Deutschland ist zurück. Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa. Die zweite Botschaft ist, wir werden Spielräume haben jetzt für Investitionen in unsere Infrastruktur. Ich will allerdings auf zwei Aspekte hinweisen. Das eine, dieses...

02:09:50 Wir werden es verraten, Sozialdemokraten, wer ist mit dabei? Die Grüne Partei.

02:09:54 Also solche Aussagen finde ich halt wild gerade. Und wenn ich es auch gerade lese, dass man da soziale Aspekte mit reinbringen sollte. Das Klimageld wäre mir halt ganz recht gewesen, aber was ist da die Erwartungshaltung gerade bei diesem Thema hier? Ich kann es nur wiederholen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU, CSU nicht einfach dann, wenn man einfach nur Nein gesagt hätte, wie gesagt, die Ausnahmeregelung vom Grundgesetz aufgrund von einem Notstand ausrufen würde, um so sich zu finanzieren, ist halt sehr viel wahrscheinlicher, als dass sie einfach die Schuldenbremse komplett abschaffen würden. Ich weiß halt nicht so genau, wie sich Leute vorstellen, dass die...

02:10:21 CDU, CSU da zustimmen würde, wenn du nochmal all diese Aspekte mit reinschieben würdest, momentan. Das verstehe ich einfach nicht. Das sind immer so Aussagen, die einfach nur inhaltsbefreit sind. Da erwartet man einfach nur wirklich, dass alles niedergebrannt wird, mehr oder weniger in Deutschland.

02:10:35 Und es ist gar nichts passiert, gerade in einer Zeit, wo so unglaublich viele Verschiebungen stattfinden in der Wirtschaft und in der besagten Industrie gerade bei der Dekarbonisierung. Das Geld steht jetzt nicht einfach nur so zur Verfügung, sondern es wird gesetzlich noch im Einzelnen geregelt. Wichtig wird aus unserer Sicht dabei sein, dass wir damit auch in großem Umfang privates Kapital mobilisieren. 500 Milliarden Euro für 12 Jahre, noch einmal klingt sehr viel, ist aber bei weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur in allen genannten Bereichen jetzt wirklich brauchen. Und die zweite Bemerkung, die ich machen möchte.

02:11:04 Selbstverständlich wird fiskalische Disziplin auch in Deutschland jetzt weiter wichtig bleiben. Wir unterliegen den Regeln des Europäischen Fiskalpaktes, den Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Und wir sind auch in einer von uns geführten Bundesregierung fest entschlossen, diese Regeln einzuhalten.

02:11:23 Was sagen die anderen Ländern um uns herum? Na gut, bei den Verteidigung und Militärausgaben und Co. muss ich einfach nochmal deutlich sagen, da ist ja die etwas ungewöhnliche Situation momentan, dass diesmal diese Musik hier nicht von Deutschland selber kommt, sondern von den Nachbarn. Die sagen, mach mal was Deutschland, rüste mal bitte mehr auf, Leute, verdammt nochmal. Wait, Moment mal, was?

02:11:46 Wahrscheinlich auch so ein paar ältere Herrschaften, sich zu denken, das kenne ich aber ein bisschen anders normalerweise. Verteidigungsausgaben können ausgenommen werden, das ist der Plan der Europäischen Union. Wir machen das praktisch kongruent, auch in Deutschland mit dem Grundgesetz. Aber die Fiskaldisziplin wird auch in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen müssen. Ich habe der SPD gestern bereits gesagt, die Spielräume im Bundeshaushalt werden mit dem, was wir hier beschlossen haben, nicht größer. Der Konsolidierungsaufwand wird in den Koalitionsverhandlungen zu besprechen sein. Wir werden weiter konsolidieren müssen. Das wird eine Aufgabe.

02:12:16 die durch die Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, nicht infrage gestellt wird. So, ich kann Ihnen sagen, ich bin sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Ich bin sehr dankbar, dass wir gezeigt haben, dass Sozialdemokraten, Grüne und wir, die CDU, CSU, hier in einem solchen Geist zusammengearbeitet haben und einen solchen Kompromiss möglich gemacht haben. Die CDU, CSU-Bundestagsfraktion hat diesem Vorschlag soeben einstimmig zugestimmt.

Bewertung der Einigung zur Schuldenbremse und Kritik an der Heinz-Bürgler-Stiftung

02:12:41

02:12:41 Kleine Frage, Heinz, weil du jetzt gerade wiederholtig auf die Heinz-Bürgler-Stiftung beziehst. Du hast aber schon gesehen, dass bei der Berechnung, die sie vorgenommen haben, hier bezüglich den 600 Milliarden, mit den 200 Milliarden, mit klimafreundlichen Modernisierungen und Co., unter anderem der energetische Gebäudesanierung dabei stehen würde und der Ausbau der Stromnetze oder so Sachen wie zum Beispiel auch Verkehrswege und öffentlichen Personennahverkehr, dass viel von den Sachen, um die es jetzt gerade geht beim Sanierungsstau, auch wenn es um Straßen und Brücken geht, um den öffentlichen Nahverkehr, die doch teilweise über Verteidigungen...

02:13:10 über die Verteidigung und Co. tatsächlich regeln kannst, über die Ausnahmeregelung, weil Teil der Infrastruktur dazu auch gehören. Also ich verstehe jetzt nicht ganz, warum man dann sagt, dass die 100 Milliarden für den KTF plus nochmal diese Option über den Industriebereich, über die Infrastrukturausnahmeregelung, dass das nicht reicht, weil das erfüllt schon viel davon, was gewünscht wurde bei der Thematik mit der Modellrechnung. Dass es auch viel extra Geld bringen würde, stimme ich auch zu, ist auch eine gute Sache.

02:13:36 Ich bin ja ein großer Freund davon, aber es ist halt kein Widerspruch. Das ist sogar in der Unterstützung. Muss man ja nicht mal irgendwie drehen, die Aussage, sondern es ist ja passend. ... davon aus, dass wir am nächsten Dienstag vollständig... Radwege für Leopard-Panzer. Genau. ...der CDU-CSU-Bundestagsfraktion ohne Ausnahme diesem Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes in der nächsten Woche Dienstag folgen werden. Herzlichen Dank.

02:13:58 Wir hatten gestern im Deutschen Bundestag eine intensive Debatte. Wir hatten eine intensive Debatte, die aber auch notwendig war, um die Positionen deutlich zu machen, um auch der Öffentlichkeit nochmal deutlich zu machen.

02:14:21 Fraktionen die Gesamtlage, sowohl die sicherheitspolitische Lage, die geopolitische Lage, die wirtschaftspolitische Lage und die finanzpolitische Lage interpretieren und verstehen. Ich glaube, dass man schon erkennen konnte, dass wir gestern in dieser Debatte im Deutschen Bundestag sehr hart miteinander gerungen haben, aber dass auch erkennbar war, dass es einen Weg aufeinander zu gibt.

02:14:46 Und diese Erkenntnis, dass es diesen Weg aufeinander zu gibt, der hat uns geleitet, um nach dieser Plenardebatte im Deutschen Bundestag auch uns mit den Fraktionen der SPD und der Grünen zusammenzusetzen, um innerhalb dessen, was auch formuliert worden war,

02:15:07 Ganze Geld für Verkehrsfähigkeit bringt aber auch nichts, wenn jede Schiene und Straße von irgendwelchen Anwohnern blockiert wird. Naja, das ist ja, das Thema hatten wir schon bei einem von Habecks Gesetzen von ein, zwei Jahren, dass da die Minimuminstanz, um gegen bestimmte Schritte zu klagen, wie bei Stromnetzen, aber ich glaube auch bei Wärmespeichern war das ein Ding, bei Stromnetzen auf jeden Fall, dass man da direkt zum Bundesverwaltungsgericht gehen muss. Das heißt, dass die Klagen, selbst wenn sie durchgeführt werden, nicht so lange dauern können, weil es nicht durch alle Instanzen laufen würde, was ja immerhin schon mal etwas die Zeit beschleunigt.

02:15:37 auch schon einiges vorangetrieben, was auch eine große Verbesserung war, muss man sagen. Es ist sogar der Quellniste drinstehend, dass das dort gesteigert wurde aufs Bundesverwaltungsgericht, damit das dann endlich mal eigentlich nur drei Jahre dauert, vielleicht nur ein Jahr für die Klage. Einen gemeinsamen Weg zu finden. Und wir haben in der vergangenen Nacht und heute Morgen über zehn Stunden dafür aufgewandt, auf der Basis der Diskussion im

02:16:05 aber auch aus dem, was wir in den letzten Wochen an Gesprächen geführt haben, eine Lösung zu ermöglichen. Wir sind, und das will ich ausdrücklich sagen, dabei alle einen weiten Weg miteinander gegangen. Auch das hat man gestern, glaube ich, in der Plenardebatte deutlichst gesehen. Wir sind diesen weiten Weg miteinander gegangen, mit einem gegenseitigen Verständnis für die jeweilige Position.

02:16:30 Oh ja, ich bin mir sicher, gerade Markus Söder, der digital zugeschaltet wurde, der wird garantiert sehr viel Verständnis gezeigt haben für die Situation momentan, nachdem er sich erst zum Affen gemacht hat, entsprechend in die Grünen geschossen hat, jetzt die Grünen natürlich ein bisschen was extra rausgehandelt haben dafür. Mit einem Verständnis dafür, dass er auch nach einem harten Wahlkampf, den wir ja vor kurzem noch geführt haben,

02:16:51 und auch einem Wahlergebnis, das ja mit der Bundestagswahl noch nicht sehr lange her ist und sicherlich in den Fraktionen auch vieles da noch da ist, über was man diskutieren könnte. Wir haben trotz all dieser sehr in kurzer Zeit stattfinden Ereignisse für uns die Erkenntnis gefunden, wir müssen jetzt ein gemeinsames Ergebnis erzielen.

02:17:15 Die Inhalte, die sind dabei natürlich mit das Entscheidende. Friedrich Merz hat es gerade deutlich gemacht, dass wir ein umfassendes Paket geschnürt haben mit den drei Säulen. Auf der einen Seite die große Säule für Verteidigung und Sicherheit. Unser Beitrag dazu, für unsere Gegner nicht mehr auslesbar zu sein, sondern in der Lage zu sein, Deutschland und Europa zu schützen.

02:17:35 Die zweite Säule, das zu korrigieren, was in der Vergangenheit von den Ländern anders beantwortet ist, wo sie auf eine eigene Verschuldungsfähigkeit verzichtet haben, jetzt das nachzuholen, damit sie die gleichen Chancen haben, wie sie der Bund heute hat. Wobei da ja einige Länder um mehr gebeten haben, sogar um mehr Spielraum als die 0,35 Prozent spannenderweise. Sei ich nicht mal unbedingt grün spezifisch, sondern auch die CDU-Länder waren da ja auch dabei gewesen. Günther hat sich ja dazu geäußert, dass man da durchaus noch ein bisschen mehr Spielraum gebrauchen könnte.

02:18:03 Das Investitionspaket mit 500 Milliarden Euro auf die nächsten zwölf Jahre, das für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur zur Verfügung steht. Das ist ein wahrlich umfangreiches Paket, um den... Meinst du, Aiwanger wird von Söder einklicken? Ich habe keine Ahnung, was der Wasserstoff-Aiwanger-Typ sagen wird in der Richtung. Das ist eine gute Frage, ich kann es ja nicht beantworten.

02:18:29 Weil Aiwanger war ja so richtig edel 2022 dabei gewesen und sagte ja auch, dass die freien Wähler in den Bundestag kommen werden bei der nächsten Wahl und wir uns die Mehrheit zurückholen müssen in den Bundestag. Und dann kriegen sie irgendwie ein Prozent oder so. Was dann auch so ein bisschen, sagen wir mal, sehr bezeichnend war, weil sie ja komplett abgestürzt sind mit dem Ergebnis. Das war auch gut so, dass das der Fall war, ehrlich gesagt. Das war auch gut so.

02:18:56 Und naja, aber im Bundesrat sind es ja leider immer noch drin, was halt sehr nervtötend ist. Wie viele haben sie nochmal endgültig bekommen? Weil die endgültigen Ergebnisse sind ja draußen. Warte mal. Was ich übrigens auch cool finde, das Südschleswig-Wähler-Verband hat 0,2% statt 0,1% bekommen. Spannenderweise. Auch cool. Ich glaube, Freie Wähler haben 1,5% bekommen. Sogar weniger als davor.

02:19:18 Das hat ja großartig geklappt 2025 auf jeden Fall. Also supi. Gute Sache auf jeden Fall. Gute Sache. Und ja. Tatsächlich auch nochmal, wo wir gerade von den Wahlergebnissen sprechen. Ich hatte gestern die Korrektur gesehen. Die Änderung zu den vorläufigen Ergebnissen. Ich muss wahrscheinlich Fabio De Masi ein bisschen in Schutz nehmen. Weil die Korrektur, die Differenz zwischen den Vorläufigen und den endgültigen Ergebnissen, es scheint tatsächlich so zu sein.

02:19:44 dass bei Bündnis Deutschland zu viele Stimmen denen zugeschrieben wurden und dem BSW ein paar Stimmen vergessen wurden, zuzuschreiben. Nicht, weil die Wähler zu dumm sind, das BSW zu finden, sondern weil sie sich bei der Ausziehung ein paar verguckt haben beim Ausziehungsprozess, weil es 4.277 Stimmen extra gab. Sie brauchten 13.000. Jetzt haben sie statt 4,97, 4,981, glaube ich, Prozent bekommen oder so, als Ergebnis hier in der Richtung. Das war auch ein bisschen abenteuerlich. Die Freien Wähler haben kein Direktmandat gewonnen, keins, nein.

02:20:13 Und ja, und Wertunion auch, minus 67, auch ganz mein Humor irgendwie. Und naja, Mera hat anscheinend auch 134 Stimmen verloren, also 10 Prozent ihrer gesamten Stimmen. Was? Nein? Nein, nein, nein, das ist unnötig. Grundsatz nachzukommen, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen, Deutschland nach vorne zu bringen. Und neben diesem großen inhaltlichen Paket geht es auch noch um mehr. Ich sage auch das an dieser Stelle deutlich. Es geht darum,

Dank und Einigung zur Schuldenbremsenreform

02:20:42

02:20:42 dass man in Krisenzeiten zeigen muss, dass unsere Demokratie funktioniert, dass die demokratischen Prozesse funktionieren, dass die politische Mitte in Deutschland in der Lage ist, auch schwierige Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Das ist uns gelungen. Ich bin mir auch sicher, in den nächsten vier Jahren werden wir auch sehen, wie diese schwierigen Entscheidungen getroffen werden, passenderweise, bei den sozialen Reformen, die man brauchen würde. Ach warte, die CDU will lieber wieder auf die einkommensschwachen Haushalte eintreten. Na super, ey.

02:21:11 Deswegen möchte ich auch ausdrücklich meinen Dank zum Auszug bringen für die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion. Ich sage ja ausdrücklich die beiden Vorsitzenden Katharina Bröge und Britta Hasselmann, mit denen wir verhandelt haben, mit der SPD-Fraktion, mit dem Vorsitzenden Lars Klick. Und ja, den Grünen wurde gedankt, dass ich von Dobrindt. Wahrscheinlich hat er sich selber auf die Zunge gebissen, als er sich bei den Grünen bedanken müsste. Dingweil.

02:21:34 Und mit unseren Kolleginnen und Kollegen, mit Friedrich Merz an der Spitze und Markus Söder, mit dem wir ständig abgestimmt waren, das war eine wirklich großartige gemeinsame Leistung, die uns da gelungen ist. Das waren anständige Gespräche, es waren anspruchsvolle und anständige Gespräche. Der linke Typ, das sieht aus wie Dobrindt, weil es Dobrindt auch ist, ja.

02:21:57 die wir geführt haben, um diese Einigung entsprechend zu erzielen. Deswegen ausdrücklich Dank an die Kolleginnen und Kollegen, uns fünf, wenn ich mich mit einschließen darf, die das in der vergangenen Nacht dann auch zu einem Abschluss gebracht haben. Wir werden die Haushaltssitzung jetzt am kommenden Sonntag haben.

02:22:18 Es ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir jetzt auf Basis der neuen Texte hier noch Beratungszeit geben, ausdrücklich geben wollen für die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. Und dann am kommenden Dienstag die zweite, dritte Lesung im Deutschen Bundestag, um diese Entscheidungen dann auch im Grundgesetz entsprechend zu fixieren. Jetzt baut er bestimmt AKW noch mit ein.

02:22:42 Gott, ey, bring dich nicht auf Ideen. Ich gehe davon aus, die CDU wird versuchen, das zu prüfen, ob AKW Sinn ergeben werden. Da werden alle Betreiber wieder sagen, nee, halt die Fresse, wir wollen nichts damit zu tun haben. Wir wollen lieber mehr Akkuspeicher bauen. Machen wir bessere Gesetze, ihr Pappnasen. Und dann scheidet es auch daran, weil diesmal ist es halt nicht 2010. Diesmal sind die Kosten halt sehr viel niedriger und das ist halt nochmal die Realität. Das hat der Grund, warum der EU fast ausschließlich regenerative Energien zugebaut wird. Ist ja nicht ganz unbegründet, diese Thematik. Ich gehe fest davon aus,

02:23:10 dass uns das gelingen kann. Wir haben den festen Willen, alle Kolleginnen und Kollegen dabei mitzunehmen. Wir werden in der CDU und CSU dafür werben, dass die Zustimmung dort einhellig erfolgt. Auf jeden Fall hat es heute eine entsprechende einhellige Zustimmung dazu gegeben zu diesem Ergebnis. Darst du links, Frau Ross. Lieber Friedrich Merz, noch einmal herzlichen Dank für diese...

02:23:31 Die relevante Info habe ich wohl auch überhört bisher. Das ist wohl so ein Gag von der Heute-Show später. Das müssen wir also erst im Kontext dann hören. Aber Heute-Show gucken wir ja gleich erst. Intensive Tagungen und vor allem diese intensive Nacht, die wir gemeinsam heute Nacht erleben durften. Ah, die intensive Nacht also. Verstehe, verstehe. Das kennt man ja, wenn man so Nachtschichten schieben muss hier. Das ist dann sehr anstrengend natürlich.

02:23:53 Was? Worum geht's? Dankeschön. Dann kommen wir gern zu Ihren Fragen. Der Herr Hönig von der dpa, bitte.

Personaldebatten und Kritik an der CDU

02:24:06

02:24:06 Also Nummer 1, dass wir den 3 Milliarden für die Ukraine hilft, was wir ja in dem Papier gelesen haben heute im News-Teil. Punkt 2, dass Joachim Klöckner die Bundestagsvizepräsidentin werden soll. Was in meinen Augen noch nicht mal das Ende der Welt wäre, weil dann kann sie kein Ministerposten bekommen.

02:24:30 Können wir auch Jens Spahn bitte zum Vizepräsidenten vom Bundestag machen, wenn es geht? Habe ich gehört. Zu Personalspekulation nehme ich keine Stellung. Die Entscheidung werden wir in der nächsten Woche treffen. Und über die drei Milliarden haben wir gesprochen. Es gibt ja dazu... Nicht Vize. Also ich habe gelesen, dass da Vize stand als Vorschlag bei Spiegel und Tagesspiegel. Ich kann jetzt auch nachgucken, ob ich das mir eingebildet habe. Kommt aus. Spiegel, Klöckner. So, warte.

02:24:59 Nee, da steht tatsächlich Bundestagspräsident. Ich habe Vize erst gelesen, aber da wurde ich debated. Anscheinend. Oder ich habe es falsch gelesen. Das ist auch möglich. Nee, dann tatsächlich dann für das zeithöchste Amt im Staat tatsächlich würde man... Oh Gott. Ach du Scheiße. Oh Gott.

02:25:14 Ich habe bereits eine Entscheidung des Bundestages vorangegangen, war dem eine Entscheidung des Haushaltsausschusses, die es für möglich ansehen. Wir haben die Informationen bekommen, dass der Bundeskanzler, der Bundeskanzler hat uns auch selber gesagt, auch mir gesagt, dass er bereit ist, diese drei Milliarden in dem Augenblick frei zu geben, wo dieses Sondervermögen und auch diese Entscheidung über die Verteidigungsausgaben beschlossen worden sind. Also ich gehe davon aus, dass spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche diese drei Milliarden jetzt auch als überplanmäßige Ausgabe geleistet werden können. Da gibt es eine Bescheidung.

02:25:40 Gibt es noch eine Bandwerbung im Bundestag? Falls ja, werde ich dann ein bisschen quasi Geld sparen, um dann für meine Quellenliste Werbung zu machen. Vertraut diesen Pappnasen nicht, von wegen lest meine Quellenliste. Und die Frau Trams vom ZDF bitte.

02:26:09 Also erste Frage war, haben die Grünen nicht da ziemlich massive Zugestellte bekommen von der CDU mit der Verdopplung von 50 auf 100 Milliarden beim KTF? Und haben sie sich, die zweite Frage war, ob sie sich Märzler so vorgestellt hätte, dass er seine Kanzlerschaft so beginnen würde? Ich weiß halt nicht, wie gut ihr es hört, aber auf meinen Ohren ist es ultra leise, deswegen gehe ich davon aus, ihr hört es kaum. Spätestens mit den Ausführungen des amtierenden Bundesfinanzministers zu Beginn der Sondierungsgespräche in der vorletzten Woche.

02:26:37 war uns allen klar, vor welchen finanzpolitischen und haushaltspolitischen Herausforderungen wir stehen. Die Zahlen sind noch einmal deutlich dramatischer gewesen, als wir sie vorher kannten. Insofern war das alles keine Überraschung. Und dass wir natürlich auch jetzt in ein hartes Ringen eintreten, um die Frage, einigen wir uns noch, das war für mich keine Überraschung. Ich muss allerdings sagen, es war wirklich von dem Geist geprägt, eine Lösung zu erzielen. Ich hatte bei den Grünen immer...

02:27:03 Kann ich mir gar nicht vorstellen. Die Grünen wollen Lösungen finden, das kann ich mir gar nicht vorstellen. Mein Kopf hat doch nicht akzeptiert, dass dieser Staubsauger-Vertreter unser Kanzler ist. Hallo, nur weil ich einen Hut treibe, bin ich doch kein Staubsauger-Vertreter.

02:27:14 Ich verstehe das auch. Das ist für mich auch schwer zu verstehen, dass halt wirklich März Kanzler werden soll. Ich habe immer den Eindruck, dass Sie an einer Lösung interessiert sind und es nicht scheitern lassen wollen. Aber wir haben um diese Lösung hart gerungen. Was den KTF betrifft, die Verdopplung der Zuwendungen in den KTF war ein Thema, um das wir hart gerungen haben. Aber es bleibt bei den 500 Milliarden für das Sondervermögen. Also der gesamte Kreditrahmen, der zur Verfügung steht, jetzt für Investitionen in die Infrastruktur.

02:27:44 In den Ländern, für die Investitionen im Bereich des KTF und auch für die Klimaneutralität, der ganze Rahmen 500 Milliarden, den wir von Anfang an vorgeschlagen hatten, wird nicht überschritten. Ich habe ja auch schon mal ein paar Mal erwähnt, wenn halt wirklich die Grünen da im Stande gewesen wären, mit den 500 Milliarden halt zwei, drei Jahre mal zu arbeiten, dann wäre das auch eine andere Baustelle.

02:28:04 Da hättest du auch ein ziemlich großes energetisches Sanierungsprogramm gehabt mit extrem guter Förderung auf einkommensschwache Haushalte. Da kannst du dir aber sicher sein, dann werden auch die Digitalisierung vorangeprügelt worden mit dem ganzen Geld, dass die Kommunen, die halt bisher beim digitalen Ummelden das Geld für die IT fehlt, dass sie das Geld auch bekommen. Da kannst du aber sicher sein, ey. Das ist sehr belastend. Und damit war mir dann auch eine Zustimmung zu dieser Neuaufteilung möglich. Ich darf das vielleicht mal so ergänzen. Eine Einigung verlangt uns allen etwas ab. Und für uns war vollkommen klar,

Bedeutung von Kompromissen und Herausforderungen in der politischen Kommunikation

02:28:33

02:28:33 Das haben wir auch sehr am Anfang der Verhandlungen deutlich gemacht. Wenn wir zusammen sitzen, muss jeder mit seinen Anliegen genauso ernst genommen werden wie jeder andere. Ganz unabhängig davon, ob er sich gerade in einer Regierungssituation befindet oder demnächst in einer Regierungssituation befindet oder vielleicht nicht mehr. Und ich glaube, diese Augenhöhe, mit der wir da diskutiert haben, die war erstens wichtig, um den Kompromiss zu ermöglichen. Und zweitens ist dann aber auch klar,

02:28:59 Das muss man dann auch deutlich zugestehen, dass Anliegen, die eben von der Grünen Seite hier vertreten werden, dann auch eine... Das liegt daran, dass sich Gutmenschen hier immer gegen AfD wetteln und die Leute dann CDU wählen.

02:29:11 Ich finde das auch geil, als ob das eine etwas mit dem anderen zu tun haben würde, weil das hier logischerweise ohnehin eine Blase ist, in dem wir uns befinden. Die Menge an CDU-Wählern hier dürfte sehr überschaubar sein im Allgemeinen. Es gibt hier gefühlt so eine einstellige Anzahl an CDU-Wählern, wo einige sogar gesagt haben, sie können gerade CDU nicht wählen mit März als Kanzler für sich selber. Aktuell, das gab es. Also dementsprechend die Annahme, dass das eine mit dem anderen zu tun hat, ist auch ein bisschen lost gerade. Eine entsprechende Berücksichtigung finden müssen. Ich sage aber auch ausdrücklich, ich bin auch mit diesem Teil dieses Ergebnisses,

02:29:41 zufrieden, weil ich weiß, dass ein Kompromiss nur dann trägt, wenn am Schluss auch alle damit zufrieden sein können. Es haben auch alle Bedenken, es haben auch alle immer Bauchschmerzen, aber am Schluss muss die Zufriedenheit zum gemeinsamen Ergebnis überwiegen. Das, glaube ich, ist für alle drei hergestellt worden und deswegen ist auch an dieser Stelle meine Freude groß. Und dann haben wir den Herrn Sturm vom Tagesspiegel bitte.

02:30:12 Wir haben Zahlen bis den KCF von 0 Milliarden auf 100 Milliarden.

02:30:17 Kurzfassung, die Frage war, war der Preis nicht zu hoch gewesen wegen der dämlichen Scheiße, die Bayern abgezogen hat, also Söder und Huber, beim politischen Aschermittwoch nicht sehr hoch gewesen, was sie jetzt gerade an Federn lassen mussten? Und den ersten Teil habe ich schon wieder vergessen. Ich habe schon wieder vergessen, was gerade gesagt wurde. Nein, das sehe ich nicht so. Die Sondierungsgespräche und die Ergebnisse...

02:30:42 Ich wüsste wirklich gerne, auch wenn ich nicht glaube, dass es der Fall war, ob tatsächlich Hasselbein einfach so aus dem Handy rausgeholt hat und dann einfach abgespielt hat Markus Söder und Hubers Aussage. Einfach nur wiederholt. Also abgespielt, wir wollen die 100 Milliarden, sonst sagen wir nein.

02:30:57 Wir können euch das um die Ohren schlagen. Entweder stimmt ihr zu oder das wird für euch einfach ein Harakiri-Moment. Also Kamikaz-Moment, nicht Harakiri-Quatsch. Kamikaz-Moment. Das sehe ich nicht so. Die Sondierungsgespräche und die Ergebnisse der Sondierungsgespräche haben überhaupt keine Rolle gespielt. Haben sie die Grünen auch gesagt, aber...

02:31:17 Come on, also ich bitte euch. Wir haben uns um die Antwort bemüht auf die Frage, wie schaffen wir es aus der Wachstumskrise unseres Landes herauszukommen. Das war das Stichwort Infrastruktur und Sondervermögen. Und wir waren uns eigentlich von Anfang an einig, dass wir für die Verteidigung sehr viel mehr tun müssen, als wir das gegenwärtig können. Es war vor allem die Frage, bleibt es bei einem größeren Paket oder wird es nur ein Teil?

02:31:39 Versuch immer ein guter Mensch zu sein, was daran verwerfe ich. Gut Mensch ist so ein bisschen älterer, älterer Versuch, so ein bisschen sowas wie Vogue in der Richtung, dass da Leute versuchen, Menschen anzugreifen mit einem nicht definierten, klaren Begriff, sodass halt zehn Leute sich zehn verschiedene Vorstellungen haben, was das bedeuten soll. Und damit versuchen alles, alles Negative darauf zu münzen, mehr oder weniger. Das ist schon immer eine eher unsinnige Sache gewesen, weil Gut Mensch als Beleidigung fand ich auch immer besonders bescheuert im Allgemeinen. Nur...

02:32:06 Wir reden da ja so von manchen Bereichen im politischen Spektrum, die ja ohnehin mit Inhalten nicht wirklich punkten können. Da geht es darum, irgendwie Druck aufzubauen in irgendeiner Variante. Da war für uns immer wichtig zu sagen, wir wollen das ganze Paket, wir wollen alle drei Teile. Und Aschermittwoch, ehrlich gesagt, wir sind ja auch, ich bin persönlich auch am Aschermittwoch heftig angegriffen worden, auch von Teilen der...

02:32:29 Ja, klar, also du hast ja richtig Feuer kassiert, bestimmt, genauso wie alle anderen. Aber die anderen waren genauso böse. Verarschen kann ich mich selber, mein Geist. Verarschen kann ich mich ein bisschen selber, würde ich sagen. Also Aschermittwoch ist Aschermittwoch und ab dem Donnerstag haben wir alle wieder vernünftig miteinander geredet. Wenn man der politische Alltag gerade nach einem Wahlkampf, dann muss davon geprägt sein, dass man, wenn man in einer Situation, in der man etwas ermöglichen kann, für dieses Land zusammensitzt,

02:32:57 der Blick nach vorne gerichtet ist. Und genau das war spürbar bei allen vier Parteien, muss man sagen, die da heute Nacht zusammengesessen waren. Und es hat überhaupt keine Rolle gespielt, auch die Wahlkampfsituation nicht, auch die Wochen danach nicht. Es war schlichtweg geprägt davon, dass wir eine Aufgabe gemeinsam gesehen haben, die zu lösen war. Und das finde ich ein ausgezeichnetes, ehrlicherweise ausgezeichnetes Ergebnis für unsere parlamentarische Demokratie.

02:33:22 Verarscht wurden ja eher die CDU-Wähler. Ja, fairerweise muss man ja wirklich sagen, für die CDU-Wähler ist es ja wirklich ein halber Clusterfuck. Und meine Sorge ist halt, dass einige der CDU-Wähler jetzt eher zu der AfD rübergehen würden, obwohl das Investieren der ganzen Milliarden ja super sinnvoll und entscheidend auch ist tatsächlich. Aber ich habe es auch schon, als ich diesen einen Faktenchecks der Bundestagsrede von AfD von der Weidel gemacht habe und auf TikTok hat es wieder die Runde gemacht. Man merkt wirklich, wie viele Leute nicht imstande sind, zuzuhören.

02:33:52 Weil ich hatte zwei, drei, vier Kommentare von Leuten, die dann einen geblockt haben, irgendwie dann nochmal nach dem Verlauf, die dann geschrieben haben sowas wie, das ist schon doch geil, also ich habe halt kritisiert, Weidel labert halt Scheiße bei der Bundestagsrede, wie immer eben nachweisbar Scheiße gelabert, wo ich dann auch angesprochen habe, dass jetzt zum Beispiel die CDU keine Zurückweisung an der Grenze mehr haben würde, obwohl es ein Sondierungspapier drinstehen würde. Und es gibt da wirklich den Talking-Pock wohl, den Rechtsaußen wohl, dem Spektrum, die sagen, nee,

02:34:20 Die Rede im Bundestag war vor dem Sondierungspapier gewesen. Also die Bundestagsrede am 13. März war vor dem Sondierungspapier vom 8. März gewesen.

02:34:37 Und ich habe da so manchmal so das Gefühl, dass ich auch so ein bisschen mit meinem Latein am Ende bin, wie ich mit solchen Leuten umgehen soll. Weil wenn wir uns doch nicht mal auf die fundamentale Struktur der Zeit einigen können, dass der 13. nicht vor dem 8. ist, dann wird es wirklich schwer werden für mich, da die Leute abzuholen. Inhaltlich, weil dann weiß ich nicht, wie das gehen soll.

02:34:59 Von den Argumenten her. Weil das kann ich dann auch nicht mal abholen. Fake News! Das ist eine gewagte These! Wo ich mir wirklich so denke, lebt man irgendwie so einer anderen Zeitlinie oder so? Ich meine, weil Zeit ist ja ein relatives Konstrukt, keine Frage. Nur so war das mit der Relativitätstheorie nicht gemeint. Noch der Herr Repinski, bitte. Ist denn jetzt andersherum auch eine Erwartung von Ihnen zu formulieren, dass die Grünen...

Erwartungen an die Grünen und Koalitionsverhandlungen

02:35:19

02:35:19 da jetzt auch möglichst vollzählig in der Abstimmung mitgehen. Da gibt es ja auch noch zusätzliche Ideen, Verankerung des Wortes Klimaneutralität und so weiter. Und vielleicht nochmal den Gedanken zur Mütterrente. Passt die Idee, die Sie ja eben gesagt haben, dass der Konsolidierungszwang weiter besteht, denn auch noch zu so einem Instrument?

02:35:34 Also ist die Mütterrente überhaupt noch sinnvoll, wenn man ja trotzdem noch Geld sparen müsste in irgendeiner Form jetzt gerade hier? Und eins war halt gewesen, ob man erwartet, dass die Grünen da wirklich als Kollektiv quasi zustimmen würden, dass dann alle zustimmen werden. Weil das Risiko ist ja nicht gerade gering, dass ja, weil ja 41 Abgeordnete der Grünen nicht mehr im Bundestag sitzen werden, dass da einige einfach drauf scheißen auf die Fraktionszwang, weil die haben ja eh keinen Druck.

02:35:54 Die haben ja keinen Druck. Deswegen wiederhole ich die Frage auf ein paar Punkte geeinigt. Und die sind auch jetzt Grundlage für die Koalitionsgespräche, die ja zunächst in den 16 Arbeitsgruppen geführt werden. Das warten wir ab. Die Entscheidungen sollen am übernächsten Wochenende vorliegen. Und dann schauen wir, was wir dann aus den Ergebnissen machen und wie wir sie dann zu einem einheitlichen Koalitionsvertrag auch zusammenbinden. Ich gehe davon aus, dass wir in allen Teilen der Sondierungsgespräche bei den Verabredungen bleiben, die wir da getroffen haben. Es sind ja auch andere Verabredungen getroffen worden. Und was die Präsenz am nächsten Dienstag betrifft, da muss nun jeder in seiner...

02:36:23 eigenen Fraktion werben. Das haben wir bei uns getan. Ich gehe fest davon aus, dass wir eine volle Präsenz haben werden. Ich sehe im Augenblick keinen Krankheitsfall. Also von daher denke ich mal, bei uns wird die Präsenz da sein. Wir haben insgesamt mit der CDU, CSU, der SPD und den Grünen... Wenn dort fragen dürftest du, welche Frage würdest du dann die beiden stellen?

02:36:42 Ich fürchte, egal welche Frage mir gerade einfällt, sie sorgt dafür, dass ich dafür eine Anzeige bekomme. Dementsprechend lassen wir das. Zusammen eine Mehrheit von 31 Stimmen, mehr als zwei Drittel Mehrheit. Also von daher haben wir auch ein bisschen Puffer für Krankheitsfälle. Aber ich gehe mal davon aus, dass wir die zweite Mehrheit gut erreichen. Darf ich ergänzen, wir haben die Mütterrente vereinbart, neben vielen anderen Elementen.

02:37:08 Diese Elemente sind Ergebnis der Sondierung und Grundlage einer Koalitionsvereinbarung. Daran wird nichts verändert. Ich bin allerdings überrascht, dass dieses eine Element... Alles sieht über den intrinsischen Interesse, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Nicht wirklich. Die kommenden Jahre wird der Druck sich aber aufbauen durch die Industrie. Und weil das eine korrupte Lobbypartei im großen Stil ist, werden sie durch die Lobby gezwungen werden, mehr reinzubuttern inhaltlich. Das wird jetzt die kommenden Jahre immer aggressiver werden mit dem Druck durch die Nachbarn.

02:37:37 Nachbarländer, die günstigeren Strompreis durch regenerative Energien bekommen. Und dann gibt es da auch nicht wirklich viel Spielraum mehr für die Union. Selbst mit Korruption sind sie ja gezwungen, durch Korruption das zu machen. Das ist ja auch so eine Entwicklung, die ja neu ist zu 2010, die ja so vorher nicht der Fall war. Hier offensichtlich immer wieder strapaziert wird, alle anderen Elemente nicht. Ich darf deswegen ausdrücklich sagen, hier geht es schlichtweg um die Lebensleistung von Millionen von Müttern, die in diesem Land den Wohlstand mit aufgebaut haben.

02:38:05 Und dass man gerade da immer meint, man könnte dann eine kritische Diskussion anfangen bei all den Fragen des Sozialstaats, die wir miteinander zu diskutieren haben. Dafür habe ich ehrlicherweise ganz wenig Verständnis.

02:38:29 So, Lobbyismus bitte nicht Korruption. Das ist für mich in dem Fall, in dem Fall der CDU und CSU nimmt sich das nicht viel. Zwischen der Korruption und Lobbyismus. Auch wenn nochmal was differenziertes sein sollte dort, würde man meinen. Aber ja, in dem Fall differenziere ich wirklich nicht. So, wir haben jetzt hier noch ein bisschen was, was wir uns angucken können. Wir hatten hier ein paar Optionen gerade. Okay, weil wir haben noch heute Show und Böhme, die uns angucken könnten. Also wieder von Maurice zum Schuldenpaket schon geschaut. Nein, habe ich bisher noch nicht geschaut.

02:38:58 Genau, hier ist noch was dabei. Okay, gut. Will fragen, wie März verhindern will nach seinem Lügen, dass die Wähler bei der CDU halten möchte und ich sage, extrem rechts abwandern. Das ist eine gute Frage, ehrlich gesagt. Das ist eine gute Frage. Wir gehen mal die heute schon rein, wenn ich sage. Wir fangen mal an mit dem Blog heute. Mit dem obligatorischen Samstag-Blog, wo wir uns die Sache von Freitagabend ansehen. Warum nicht?

02:39:29 Dann ist sicher auch kein Problem mit der Mütterrente. Wenn die CDU aber jeder anderen Partei verhofft, ihr macht schon Sozialausgaben nach dem Gießkampf im Prinzip. Das Problem ist ja auch wirklich, du bräuchtest halt sehr schön visualisierte Grafiken quasi bei dem Haushalt digital für alles gefühlt.

02:39:45 um dann so den Leuten zu visualisieren, warum solche Union scheiße labert. Für Leute, die nicht genug Zeit haben, sich da reinzuarbeiten. Und das ist, glaube ich, so das Problem, was die Parteien auch lernen werden müssen, da besseren Social-Media-Auftritt zu haben. Ich meine, die Linken machen das in meinen Augen ganz gut. Bei manchen ihrer Social-Media-Posts, wo sie Leute wirklich gut mit abholen können. Und das werden auch die anderen Parteien lernen müssen, um so halt gegen die Union immer mehr Dellen reinzuschlagen und ihnen zu zeigen, dass sie halt scheiße labern. Das ist halt recht wichtig. Dass sie die kommenden Jahre halt immer relevanter werden.

02:40:11 Ich habe mir auch schon was überlegt, was ich einbauen werde. Wahrscheinlich bei mir nicht gefällt es, um auch ein paar hübschere Visualisierungen reinzunehmen. Ich habe da nämlich was gefunden, was mir gefällt. Das wird aber eine Weile dauern, weil das ist gar nicht so einfach. Das ist ziemlich komplex. Was ich mir da rausgesucht habe als Lösung. Da werde ich ein paar, wahrscheinlich ein, zwei Wochen für brauchen, fürchte ich. Weil E-Charts zu implementieren ist gar nicht so einfach. Apache E-Charts anscheinend. Das wollte ich mir angucken. Das sah für mich ganz interessant aus. Was will ich mir einbauen?

02:40:37 Und ja, ich habe noch ein paar andere Sachen gesehen. D3 hatte ich noch gesehen, was noch gehen würde vielleicht. Oder RE-Charts zum Beispiel. Aber sowas wollte ich hier nochmal mit einbinden, weil da waren ein paar coole Sachen dabei. Und ja, sowas halt in der Richtung. Das ist der Plan. Ein bisschen auf dem kalten Fuße, wie ich hatte, war das halt hier einfach fucking WeChat unten steht. Muss ich sagen. Aber jo.

02:40:59 Noch nie gehört, du kramst doch immer neue Sachen raus. Ja, das ist ja mein Anspruch hier. Sehr viele neue Sachen reinnehmen. Ich habe super viele Sachen gefunden, die mich super interessieren. Die aber aufwendig sind. Die aber aufwendig sind zu implementieren. Und weil ich ja noch sehr neu bin bei der Sache. Das ist ein bisschen ein Hobby bei mir, dass ich einfach nebenbei ein bisschen bastel. Ich habe da nämlich ein paar Sachen gefunden, die mich sehr interessieren.

02:41:19 die ich nach und nach in die Quellliste einbauen werde. Auch so die View Transition API von Chrome zum Beispiel oder von Firefox werde ich auch mit einbauen in der Richtung. Hab da ein paar Ideen, die mich interessieren. Also quasi das hier, was mich auch nochmal super interessiert. Wird natürlich ein bisschen aufwendiger sein, aber so ein paar Spielereien hier, das kommt dann alles nach und nach. Und ja. Die Werte bei den E-Charts werde ich dann einfach aus den Quellen übernehmen, aus den Quellen dann. Aber das ist halt nichts, was halt schnell geht, weil das ist alles deutlich aufwendiger.

02:41:48 Ich kann die Grafik noch mal zeigen. Welche? Ich habe mehrere gehabt. Ich hatte mehrere gerade gezeigt. Du meinst die wahrscheinlich davor. Von da so. Ich muss gerade kurz meine Historie wieder aufmachen. Kurz mal rein da mit hier. Das war das hier. Apache Age Shots. Das war einfach nur so eine Beispielvisualisierung hier. Da steht ja nichts drin. Großartig. Es gibt ja so ein paar Beispiele hier, wo man sich so angucken kann. Das hat mich halt sehr angesprochen, muss ich zugeben.

02:42:17 sehr viel Spielraum bekommen würde. Deswegen. Und ja, das davor. Achso, du warst den Haushalt. Fuck, jetzt hab ich so viele Tabs offen. Ah, hier. Das war der Haushalt digital gewesen. Da wird es ja. Genau. Aber hey. Dauert alles noch eine Weile. Ich bin halt nach und nach dran. Erst mal die kleinen Sachen übernehmen, dann die großen Sachen.

02:42:39 So, gut. Da. Schauen wir mal rein, was ein bisschen erzählt wird über die Woche durch die Heute-Show. Gucken wir mal. Moin System Files. Moin Moin. So, liebe Zuschauer, ein kollektives Aufatmen geht durchs Land. Schwarz-roter Rauch über Berlin. Die nächste GroKo kann kommen. Kurz gesagt, Habemus Schuldenberg. Ja.

02:43:02 Leute, sag mal, KI kann dir doch auch das alles programmieren. Wenn ich nicht selber verstehe, was da passiert, dann ist das keine gute Idee. Die KI-Sachen sind Werkzeuge. Wenn ich selber keinen Plan von dem Kram habe, kann ich KI auch nicht sinnvoll benutzen, würde ich vermuten. Sonst verstehe ich ja nichts davon. Denn die Grünen geben heute grünes Licht für die Reform der Schuldenbremse. Verstehen Sie eigentlich, was das heißt? Träumen ist plötzlich wieder erlaubt. Träume von Bundeswehrhubschraubern, die regelrecht fliegen von...

02:43:31 Von Brücken, über die man eines Tages ja fahren kann. Was? Brücken, die funktionieren? Alles ist möglich. Anything goes. Entsprechend groß die Erleichterung im politischen Berlin. Klar, nur der Dobrindt übertreibt es wieder. Ausdrücklich, lieber Friedrich Merz, nochmal herzlichen Dank für diese intensive Tagungen und vor allem diese intensive Nacht, die wir gemeinsam heute Nacht erleben durften.

02:44:00 Ja, das ist tatsächlich so ein bisschen... Okay, I guess. I guess. Wenn dann dieselben Gags recycelt werden von der Heute-Show, die ich gebracht habe, recycle ich auch meinen Gag nochmal. So. Wenn ich meinen Dr. Sommer damals richtig verstanden habe, kriegen wir in neun Monaten eine kleine Koalition.

02:44:27 Aber bitte nicht zu früh freuen, meine Damen und Herren. Merz braucht nächsten Dienstag immer noch die Zweidrittelmehrheit. Aus der eigenen Partei gab es in den letzten Tagen schon anonyme, aber prominente Stimmen, die an seiner Kanzlertauglichkeit zweifeln. Von der Debatte... Wie können anonyme Quellen auch prominent sein aus Neugierde? Wie funktioniert das? ...gestern mal ganz zu schweigen. Das waren quasi Merz-Abwatsch-Festspiele.

02:44:55 Sehr geehrter Herr Merz, Sie sind nicht nur ein Wenderhals, Sie haben mittlerweile einen gedrechselten Hals. Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, denn Sie können es nicht. Sie können es nicht. Ich rede jetzt so gerade besonders aus irgendwelchen Gründen und ich weiß auch nicht warum. Alles in der Welt sollte man Ihnen glauben nach allem, was wir erlebt haben mit Ihnen. Sie hier vorne in der ersten Reihe. Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?

02:45:24 Es wäre schön, wenn die Spaßparteien nochmal eine Chance bekommen, sich im Bundestag zu beteiligen. Das finde ich immer ganz nett, dass der Bundestag so inklusiv ist, dass sie auch, sagen wir mal, Kleinstparteien die Chance geben. Das ist nicht selbstverständlich. Vorne in der ersten Reihe. Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?

02:45:43 Wer ist der Typ? Das ist Christian Lindner, Deutschlands frechster Arbeitslose, habe ich gehört. Ja, gute Frage. Und wer war der blonde Komiker am Schluss? Guter Mann, der sollte in die Politik gehen. Friedrich Merz wiederum hatte so viel Gegenwind in den letzten Tagen. Zwischendurch dachte man, wenn das so weitergeht, macht er bald den umgekehrten Gerd Schröder und ruft, ich will hier raus.

02:46:07 Insgesamt eine ziemlich emotionale, teilweise sehr hart geführte Schuldenbremsendebatte gestern. Die einzigen, die sichtlich Spaß hatten, waren diese beiden fröhlichen Arbeitslosen.

02:46:20 Ja, ich habe auch schon wirklich gemerkt, so Habeck gibt einfach keinen Fick mehr mittlerweile. Das ist mir doch scheißegal. Was nöder, sagst du mir doch Latte. Und so merkt, ja, wir haben jetzt Feierabend. Der heutige Tag ist jedenfalls ein großer Erfolg für die grüne Fraktionsspitze. Britta Hasselmann und Katharina Dröge. Hasselmann und Dröge klingt wie eine besonders langweilige Anwaltsserie bei Sat.1. Dabei haben die beiden hier das Maximum rausgeholt. Unter anderem...

02:46:48 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. Und der Merz hätte sich das ganze Gewürge der letzten Tage erspart, wenn er die Grünen früher eingebunden hätte. Herr Habeck ist immer noch Mitglied des Bundestages, also Abgeordneter, aber er halte ich nicht an der Spitze. Er wird immer noch bei Lanz manchmal sitzen, wahrscheinlich ein bisschen Leute überfahren verbal, aber er wird halt nicht so aktiv in der Spitzen, in der ersten Reihe stehen. Hat er aber nicht. Stattdessen Mailbox geht.

02:47:15 Auch den Punkten, die Friedrich Merz auf die Mobilbox meiner Kollegin Britta Hasselmann gesprochen hat. Bei Frau Hasselmann auf dem Anrufbeantworter. Ja, das mit dem Anrufbeantworter fand ich auch ein bisschen unnötig, ehrlich gesagt, aber naja. Und bei Stay, ja wahrscheinlich, richtig, wahrscheinlich. Bei Vorschlägen, die sie uns machen, entweder auf die Mobilbox zu sprechen. Mit meiner Mailbox gesprochen. Die Mobilbox. Mailbox. Anrufbeantworter. Da hat Frau Hasselmann, also unser Fraktionsvorsitzenden, eine Nachricht auf der Mailbox hinterlassen. Ciao, ciao. Ja, das ist auch total nett.

02:47:44 Weiß ich ja nicht. So, und wenn ich... Es gibt Leute, die sprechen auf Mailboxen. Also ich hab meine Mailbox, glaube ich, seit zwei Jahren nicht mehr aufgemacht. Müssen wir reinhören. Liebe Kinder, vor den Geräten zu Hause jetzt denkt, was bitte ist eine Mailbox? Fragt eure Großeltern. Ja, Britta Hasselmann war spazieren letzten Samstag und dann ruft aus heiterem Himmel irgendein März an. Da wär ich auch nicht rangegangen. Gebt mal die Nummer, dann rede ich drauf. Auf gar keinen Fall.

02:48:29 Scheiße, komm, komm, ist ja noch mal gut gegangen. Und es war schon fast süß, dass der Merz seinen Leuten gesagt hat, und das ist kein Witz, jeder Unionspolitiker, der einen Grünen persönlich kennt, soll bitte Kontakt aufnehmen und besonders nett sein.

02:48:47 Achso, okay, cool. Ja, wirklich? Also fast jeder Unionspolitiker. Wie werben Sie um die? Ja, ich gar nicht. Das macht Friedrich Merz. Warum so? Ich glaube, es ist für beide Seiten besser. Ja, ich meine, er hat, ich glaube es nicht sagen zu müssen, aber Markus Söder hat mal einen Punkt. Der hat die Fresse nämlich zu halten. Ist gut so. Ja, besser ist das. Besser ist das wohl.

02:49:15 Hat einen guten Instinkt. Ich meine, seine CSU hat ihr halbes Wahlprogramm ins Sondierungspapier reingedrückt. Was haben denn bitte Mütterrente und weniger Mehrwertsteuer auf Schweinshaxe mit Infrastruktur zu tun? Es sind Klientelgeschenke. Klientelgeschenke statt Gürtel enger schnallen. Was haben wir da alles? Erhöhung der Pendlerpauschale.

02:49:37 Einfrieren des Rentenniveaus für die SPD. Jeder kriegt was und alles war plötzlich Infrastruktur. Zum Glück, meine Damen und Herren, zum Glück haben die Grünen heute durchgesetzt, dass zusätzliche Investitionen aus dem Sondervermögen bezahlt werden. Merz ist also lernfähig. Jetzt muss er nur noch aufhören, Sachen zu versprechen, die nicht zu halten sind. Stichwort Bürgergeld, das bei Totalverweigerern bald ganz weggekürzt werden soll.

02:50:04 Ja, das ist nämlich nicht möglich und das wird auch wieder einkassiert werden. Das wird innerhalb von wahrscheinlich einer Woche dann aufgehoben werden, schon wieder zum 50. Mal, weil die Union lernt einfach nicht dazu. Auf null. Also, erstens gibt es kaum welche, das sind unter ein Prozent der Bürgergeldempfänger. Zweitens wird das doch garantiert vom Verfassungsgericht kassiert. So wie der EuGH natürlich dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern kassieren wird.

02:50:33 Wichtig ist die Einschränkung in Absprache mit den europäischen Nachbarn. Die müssten ja die zurückgewiesenen Flüchtlinge auch wieder zurücknehmen. Und wie sie dazu stehen, ist noch unklar.

02:50:44 Ja, ich bin mir sicher auf jeden Fall, wenn es euch in Österreich sagt, wir machen da nicht mit in der Richtung, dann wird man einfach dafür sorgen, dass die Leute, die an der Grenze sind, die werden dann einfach von einem Land zum anderen immer wieder geschickt. So das Äquivalent mehr oder weniger, wie die CDU sich das vorstellt, wie ein Papier, ein Papier, wo auf beiden Seiten steht, bitte wenden und das einfach endlos machen. Das ist anscheinend so ein bisschen die Vorstellung bei der CDU, weil man dann irgendwie so eine Limbozone zwischenlagert. Nee, ist überhaupt nicht unklar. Die finden das kacke, das ist ziemlich klar.

02:51:13 Österreich und Polen haben schon gesagt, dass sie da in keinem Fall mitmachen. Die Union beharrt trotzdem drauf, unsere Nachbarn müssen gar nicht zustimmen. Wir müssen die Österreicher nur informieren. Wo ich immer sehr neugierig bin, wie genau stellst du dir das vor? Ja übrigens, wir haben euch noch 100 Leute dahinter lassen. Viel Spaß damit. Oder wie soll das ablaufen? Oder so.

02:51:37 Und nein, im Hintergrund sieht man mich nicht hier, das bin ich. So ganz normale österreichische Slagen, was habt ihr alle? So begrüßt man sich?

02:52:09 Leute, einfach nur informieren. Das wird super. Er wünscht Unterhaltung in Wien. Gut, Wien kann ich jetzt nicht kommentieren, aber Österreich selber, so außerhalb von Wien, kenne ich jetzt nicht ein paar Jahre. Eine gute Zeit. Klar geht das am Ende nur in Kooperation mit anderen Ländern. Wie denn auch sonst? Gestern haben die Koalitionsgespräche in Berlin angefangen in, Achtung, 16 Arbeitsgruppen mit 256 Teilnehmern. Ja.

02:52:39 Trotzdem soll ab jetzt nichts mehr durchsickern. Es ist wahrscheinlich auch eine Reaktion. Ja, es wird nichts mehr. Es wird nichts mehr durchgesickert werden. So, okay, warte. Direkt mal hier Leute anschreiben. Hier erstmal, dass man alles geleakt bekommt. Auf das geleakte Geläster von Boris Pistorius über die Kollegen Dobrindt und Frey. Mit Abstand unangenehmster Gesprächspartner. Kein Gewissen. Verantwortung für andere Menschen 0,0 Jahre.

02:53:10 Man sieht, bis Tor ist, hat richtig Spaß bei der CDU, CSU gerade. Redet man so über einen zukünftigen Partner? Ja. Ich habe das dumpfe Gefühl, ich glaube, bis Tor ist, wird noch die Grünen ein bisschen vermissen wahrscheinlich. Wow. Ja, wenig Romantik also bei den ersten Dates von Schwarz-Rot. Und wir schalten mal live zu Martin Klempno, der eine der Verhandlungsgruppen für die SPD leitet. Herr Klempno, ungewöhnlich scharfe Töne waren das ja.

02:53:37 Ja, vielen Dank, Herr Welke. Ich bin natürlich total dankbar, dass Sie das heute mal ansprechen. Wenn es jetzt heißt, Dobrindt und Frey, sein unangenehmer Gesprächspartner, dann möchte ich hier mal eins unmissverständlich klarstellen. Das stimmt. Aber 200 Prozent, wohl. Nee, ehrlich, der Dobrindt und der Frey, ey. Was für Arschkörper, du.

02:54:03 Das kann ich nachvollziehen, fühle ich auch. Der eigentliche Skandal ist doch, dass sowas durchsickert. Das war ja vertraulich, ne? Welche Hayopay sabotierte kommende Regierung, indem er vertrauliche Beleidigungen mitschreibt? Ja, aber wo? Ja, wenn wir kämen, auf die hier sowas zu machen.

02:54:25 Das ist natürlich keine Liebeshochzeit mit der Union. Ganz klar. Da sind alte Anomisitäten im Spiel. Offene Rechnungen, aber gut, auch viel Ekel. Aber man muss ja trotzdem eine Ebene finden. Das Ganze läuft im Prinzip gut. Also für uns. Und das hier wären dann noch ein paar neue CDU-Vorschläge zum Bürgergeld. Gut, also das werden wir natürlich ausführlich studieren. Das Ganze ist ja auch ein wichtiges Thema.

02:54:54 Übrigens.

02:54:59 Also, so der SPD würde ich mir wünschen, dass sie existieren würde, ehrlich gesagt. Wir hätten da auch noch so ein paar kleine Ideen zum Mindestlohn. Ich wollte einfach direkt unterzeichnen, ne? Ihr wollt ja unbedingt regieren, ne? Sag mal, ist sie das noch? Ja, eigentlich schon. Das war ganz ehrlich, ja? Ich hätte selber nie gedacht, dass wir mit unseren armseligen 16 Prozent die Vollpfosten von der Union so derartig über den Tisch ziehen wollen.

02:55:27 Das hat mal QuellenTV ausgedruckt. Ich weiß gar nicht, wenn du mal den Energietab ausdrucken willst. Wie viele Seiten sind das eigentlich gerade? Warte mal. So, schauen wir kurz mal nach hier. 902 Seiten. Oh. Ja, es kann sein, dass ich die letzten Jahre ein bisschen mehr an der Quellliste geschrieben habe, als ich dachte. Ja, ähm, gut. Das ist dann schon ein bisschen mehr, auf jeden Fall, so wie es aussieht. Kein Problem, auf jeden Fall. Kein Problem.

02:55:57 Ach, Olaf, gibst du das jetzt alles wieder brühwarm an den Medien, was ich hier sage? Ich könnte die Antwort kurz machen, ja. Pfeiße. Martin Klempno, vielen Dank. Oder wundert sich das bei manchen Leuten, der Browser abschmiert. Ja, ich muss euch das mal einschließen, dass nur das geladen wird, was gerade in der Ansicht ist oder so. Keine Ahnung. Verhandelt für den SPD. So, liebe Zuschauer.

02:56:28 Nächsten Dienstag, also der Schuldenberg-Showdown im Bundestag. Da muss Friedrich Merz dann hoffen, dass auch abgewählte Abgeordnete von Grünen oder SPD zustimmen. So gesehen wäre das jetzt ein geradezu idealer Zeitpunkt für unseren Bundespräsidenten, in einer aufrüttelnden Rede an die politische Mitte zu appellieren, das nicht auf den letzten Metern zu verbocken. Macht er aber nicht, der Steinmeier. Macht's halt der heute-Show-Präsident Dietmar Wischmeier.

02:56:57 Oh Gott.

02:57:00 Steinmeier wirkt auf mich auch so ein bisschen, als ob man einfach nur die Zeit absitzen würde und nebenbei keine Ahnung Candy Crush spielt oder so. Liebe Mitbürger und mittelmäßig motivierte Leistungstragende, da habt ihr euch eine saubere Hochzeit zusammengewählt. Union und SPD öden sich schon vor der Ehe so dermaßen an, dass sie es ohne eine Billion Brautgeld nicht miteinander machen wollen. Eine Hälfte geht fürs Militär drauf und mit der anderen werden die Wähler zugeschissen. Denn oh weh, so denkt der Politiker,

02:57:29 Voll Muffensausen, gibt's nicht deutlich mehr Pendlerpauschale, brettern die rentenlosen Mütter aus Bayern auf ihrem Trecker nach Berlin und wählen unterwegs die AfD. In deren Augen sind wir alle Standby-Faschisten, die man fortlaufend mit Staatsknete bestechen muss. Und Kanzler Azubi Merz, der denkt seine Regierungszeit vom Ende her, fängt also direkt mit dem Scheitern an. Opa, um Himmels Willen, das Handy weg.

02:57:55 Sonst quatscht er noch Putin auf die Mailbox. Die SPD hingegen sieht sich mit ihren schlappen 16,4 Prozent schon kurz vorm Erreichen der Weltherrschaft und zieht den taumelnden Sauerländer am Nasenring durch ihr Wahlprogramm. Ey, ihr Langzeitahnungslosen. Fritze Merz wird auch euer Kanzler. Einen anderen habt ihr nämlich nicht. Was eher belastend ist, um es jetzt zu formulieren. Und was die Grünen angeht.

02:58:21 Die haben im nächsten Bundestag über 30 Mandate weniger. Klar haben diese lebenden Toten wenig Bock für Fritzes Billionendeal zu stimmen. Kriegt euch trotzdem wieder ein, Schneeflock und Pusteblume. Der Hose steht vor der Tür. Vorschlag zur Güte. Markus Söder entschuldigt sich persönlich bei euch für das selbst für seine Verhältnisse dämliche Rumgepöbel am Aschermittwoch.

02:58:44 Ja gut, ich meine, Markus Söder und entschuldigen, das geht ja nicht, weil da müsste er sich ja wieder, müsste er ja sogar Reue zeigen. Oder Empathie. Und das sind einfach immer so, die kennt dieser Mann nicht. Als Heute-Show-Präsident verfüge ich hiermit, er muss eine Woche lang Annalena Baerbock mit dem Lastenrat ins Büro fahren, ein Kinderbuch schreiben, das ihm Robert Habeck diktiert, und das durchstrafe, er darf für seinen Food-Blog bei Insta nur noch Quinoa Rote-Bete-Bolstern.

02:59:10 Ach du Scheiße, das ist ja eine Todesstrafe für den guten Mann hier. Hart, aber gerecht. Unterdessen beginnen die Koalitionsverhandlungen. Finde ich aber vernünftig, können wir gerne so etablieren, damit er so ein bisschen da auch mal leiden muss. Dazu sind sagenhafte 256 Vertreter abkommandiert, umgerechnet zwei Bundeswehrkompanien, die woanders viel dringender gebraucht werden. Hoffentlich sind genug Haschkekse bestellt, damit nicht jede Tröte ihren Senf dazu gibt.

02:59:38 Wir brauchen Ostern eine neue Regierung. Und zwar nicht erst Ostern 2026. Und denkt dran, der Wahlkampf ist vorbei. Ich will ab jetzt nur... Ob das einige realisiert haben, dass der Wahlkampf vorbei ist, bin ich mir nicht ganz sicher. ...ehrliche Politikersätze hören. Die CSU macht sich den Start zur Beute. Markus Söder ist ein Totalversager, Dauerversager. Das ist ja mal... Ich bin ja beeindruckt. Selbstkritik hier von Markus Söder. Das ist ja mal...

03:00:07 Siehste, geht doch, da stimmt ja alles. Und irgendwer muss den ganzen Rot schließlich regieren. Also macht's halt. Gute Nacht. Dietmar Wischmeyer.

03:00:20 Ihre Exzellenz, der Heute-Show-Präsident. So, meine Damen und Herren, und jetzt aber mal gute Nachrichten für die Landbevölkerung. Unter Kanzler Merz gibt es wieder Subventionen für den Agrardiesel. Ja, ÖPNV aus Bande, warum auch? Ja, also für den Diesel, mit dem...

03:00:44 Weil wir hatten, ich hatte ja heute, äh, nicht heute, also in der Woche hatte ich ja mal die Nachricht gehabt, dass ja die ersten Level 4, Stufe 4 Zulassungen für autonomes Fahren mittlerweile zugelassen werden, auch für Busse, so testweise. Und dass es da auch mal vorangeht. Man könnte ja mal wirklich da reinbuttern, um zu zeigen, dass das vielleicht eine gute Alternative wäre für manche Region, wenn halt eben die Strecke sich sonst nicht rechnen würde. Wäre ja vielleicht gar nicht mal so verkehrt als ein Ansatz. Die wütenden Bauern auf ihren Treckern so gern nach Berlin fahren. Ja, die Union.

03:01:11 bombardiert gerade vermeintlich linksgrüne NGOs mit 551 Fragen. Ich liebe die Antworten. Ich weiß, ob ihr die Antworten dazu gesehen haben solltet, aber die Antworten sind großartig. Die Bundesregierung weist die CDU, CSU darauf hin, dass es nicht die Aufgabe der Bundesregierung ist, öffentlich zugängliche Daten hübsch aufbereitet zu ihnen zur Verfügung zu stellen. Das fand ich halt geil. Oder auch, vielleicht finde ich das gerade mal mit den Antworten. Ich muss gucken, ob ich die hier nochmal auftreiben kann.

03:01:39 Antworten. Ich wollte es als Video machen, habe es dann mal gelassen, weil ich es nicht so gut verwerten konnte, ehrlich gesagt. Ist das hier? Ist das hier? Ist hier irgendwo der Link? Fragenkatalog hier. Ich suche gerade die Antworten dazu. Ich habe das irgendwo, aber ich finde es gerade nicht. Ich finde es gerade auch nicht. Shit. War einfach auf Discord gewesen. Deswegen hatte ich es glaube ich auch da mitbekommen in der Richtung, aber leider...

03:02:07 Aber die Antworten waren sehr lustig gewesen und dort getätigt wurden. Weil die politisch nicht neutral genug sind. Aber für den Deutschen Bauernverband wird die einzige jemals gestrichene Subvention jetzt wieder eingeführt. Toll. Ja, weil deren Demos, die kamen ja nur aus der Mitte der Gesellschaft. Die Wutbauern kippten dabei Mist. Ich hab's gefunden. Gib mir kurz Sekunde. Ich muss kurz runter. Dann kann ich euch gerade zeigen, warum es da ging bei der Aussage. Haben wir gleich. Ich hab's sogar auf dem Rechner gehabt. Ich witzboil. Okay, gut.

03:02:36 Das war der Teil hier gewesen. Der Teil war das gewesen.

03:02:38 wo er das geantwortet wurde, auf 83 Fragen und entsprechend darauf geantwortet hatte, wo halt auch erklärt wurde, dass die Bundesregierung auch keine Anhaltspunkte in der Anfragen enthalten, eine Behauptung, wonach die geförderten NGOs eine Schattenstruktur bilden würden. Ganz viele Aussagen dazu. Und die meisten Aussagen waren ja auch einfach nur so mehr oder weniger hier auf die Frage, welche gemeinnützigen Körperschaften wurden in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und Bundesmitteln gefördert. In Deutschland sind über 500.000 Organisationen als gemeinnützige Körperschaften im Sinne des Steuerrechts anerkannt.

Analyse der Unionsanfrage und Kritik an Landwirten-Demos

03:03:07

03:03:07 hinaus gibt es weder im Gruppierungs- noch im Fraktionsplan eine Auswertung der Datenbank, ähm, diese Rubrik gemeinnützige Körperschaft. Also kann man das auch gar nicht auswerten. Weil es die Union nicht mehr geschafft hat, die richtige Frage zu stellen, musst du einfach nur stumpf antworten. Leute, ihr müsst auch schon das Richtige rausruhen, ihr Witzbolde, wenn ihr so einen Scheiß uns fragt, übrigens. Ähm, zu dem ganzen Punkt. Und 83 Fragen war, also 83 Seiten ist ja die Antwort lang.

03:03:34 Und der Grund warum das so lange ist, ist das hier.

03:03:38 Die Fragen 33, 63, 88, 142, 175, 209, 243, 276, 308, 342, 48, 65, 32, äh, 42 fast, 474, 507, 541 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das sieht halt fast durchgehend so aus. Und wenn du weiter runter guckst hier, siehe Antwort zu Frage 18, zu Frage 18, zu Frage 17, zu Frage 22, zu Frage 25, 26, 27, 28...

03:04:04 20, 30, 31, 32, 35, 36, 37, 38. Und immer so weiter. Das geht einfach fucking 50 Seiten so lang. Das hört halt auch einfach nicht auf. Der arme Sachbeaterin, der sich diese Scheiße durchziehen musste hier. Hilfe. Ich kriege ja Kopfschmerzen bei sowas in der Form. Einfach Copy-Paste überall rein.

03:04:30 Hättest du immer sie hier oben reinschreiben können wahrscheinlich. Und ja, also ist echt ein Fiebertraum. Gibt's auch garantiert irgendwo öffentlich einsehbar? Frag den Status, guck mal danach. Ich hab's aber halt im Discord da geklaut, deswegen hab ich jetzt grad keinen Link dazu. Ich muss echt mal anfangen. Der Link von Copy, der mir zugeschickt hat mit Archive.org, mit der Watchbox, muss ich noch einbauen. Ich kam nicht dazu, diese Archivebox, dass es automatisch gespeichert wird. Ich kümmer mich noch darum irgendwann, aber Zeit, ich komm zu nix. Ich komm zu nix momentan.

03:04:58 Das ist ein kleines Problem hier bei den täglichen Sachen. Und jetzt wieder eingeführt. Toll. Ja, weil deren Demos, die kamen ja nur aus der Mitte der Gesellschaft. Die Wutbauern kippten dabei Mist auf die Bundesstraße. Dabei kam es auch zu Unfällen, da vor den Blockaden auf der Strecke nicht gewarnt wurde. Misthaufen und sogar Baumstämme abgeworfen von protestierenden Landtüren. Junge, what the fuck? Ja, aber wie gesagt, abgeworfen.

03:05:27 Abgeworfen aus der Mitte der Gesellschaft, ganz wichtig. Das ist viel ungefährlicher, als sich auf dem Zebrastreifen festkleben. Fürs Protokoll. Die überwiegende Mehrheit der Landwirte hat natürlich friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht. Sie sind aber auch politisch top vernetzt. Demnächst sogar noch besser, denn das Landwirtschaftsministerium, der, nennen wir sie nochmal GroKo, soll an Günter Felsner gehen. Jedenfalls, wenn es nach Markus Söder geht.

03:05:55 Der Herr Felsner ist Landwirt, Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbandes und bundesweit bekannt durch diesen legendären Bauerndemo auftritt, wo er bei einer Lindner Rede als wütender Gebärdendolmetscher gearbeitet hat. Das war quasi die Erfindung des Ganzkörper-Buhs.

03:06:21 Ja, das ist ein spannender Typ, der Felsner. Er wäre der erste Minister, bei dem es mal eine Stalldurchsuchung gab. Ein verurteilter Umweltsünder, weil er ab...

03:06:36 Und einige Leute haben diese Parteien gewählt. Wasser aus den Silos seines Milchviehbetriebs in ein Wasserschutzgebiet geleitet hat. Oder wie Markus Söder sagen würde, ein Mann der Praxis. Und ein Lobbyist. Also erst einmal finde ich das Wort Lobbyist diskreditierend.

03:06:58 Das sagt jetzt gerade mehr über Lobbyisten, als du gerade verrätst. Wow! Finde ich schade, dass sie das so nennen, denn der Bayerische Bauernverband ist keine Lobbygruppe, ist eine breite gesellschaftliche Gruppe, die Interessen vertritt, also eine Lobbygruppe.

03:07:19 Danke, Markus Söder, für die Beschreibung des Begriffs Lobby. Eben, eben. Bauernvertreter sind eine breite Gruppe. Eine breite Gruppe, das kann jeder bestätigen, der schon mal auf irgendeinem Dorfschützenfest dabei war.

03:07:36 Gott, der wird den Scheißwitz von dich selber gerade bringen. Natürlich sind das Lobbyisten. Was denn sonst? Deswegen stehen sie ja im Lobbyregister. Allerdings fühlen sich mehr als die Hälfte der Landwirte vom Deutschen Bauernverband schlecht vertreten. Gerade die kleineren Betriebe. Und das ist kein Wunder. EU-Subventionen werden weiter vor allem nach Fläche verteilt. Statt mal Bauern zu belohnen, die nachhaltig wirtschaften. Die verstanden haben, dass man fürs Klima auf Dauer natürlich die Fleischproduktion runterfahren muss.

03:08:05 Oh Gott, das kann ja nicht laut sagen. Es gibt gleich wieder wütende Aufschreie von irgendwelchen Rechtsaußenleuten, die sagen, der ÖR will uns alle zwangsveganisieren. Die wollen mir mein Schnitzel wegnehmen. Das ist ja auch so ein bisschen die Nummer hier. Oder nicht? Tierische Lebensmittel werden über die Photosynthese der Pflanzen in einem biogenen Kohlenstoffkreislauf produziert. Und meine Damen und Herren, esst Fleisch fürs Klima und trinkt Milch für eure Gesundheit. Lasst euch den Quatsch nicht erzählen.

03:08:34 Ja gut, man kann natürlich auch faktenfreien dummes Zeug labern entsprechen mit Interessenskonflikten. Ist ziemlich erbärmlich und peinlich und wenn Leute darauf reinfallen, fände ich es besonders peinlich, ehrlich gesagt. Dass es schlecht fürs Klima wäre. Ja. Ist es. Also nachweislich. Da gibt es auch gar keine Möglichkeit, da schön zu reden. Das gibt es auch nicht. Eine klassische Milchmännchenrechnung. Günther Felsner auf der berüchtigten Erdinger Heizdemo. Also die Wissenschaft ist sich zumindest überwiegend sehr einig.

03:09:03 Weniger Massentierhaltung wären schon gut für Klima- und Artenvielfalt. Natürlich trägt die zur Emission klimaschädlicher Gase bei, die Landwirtschaft. Stichwort Methanausstoß. Ja, ja. Kleine Korrektur zu dem Bild hier. Kommt bei den Kühen übrigens hauptsächlich vorne raus. Aber das nur am Rande. Im Übrigen, was weiß schon die Wissenschaft?

03:09:28 Wir brauchen die Tierhaltung aber auch, und da mag mancher stutzen, um eine klimaverträgliche, postfossile Landwirtschaft zu organisieren.

03:09:40 Also als jemand, der vor kurzem wegen den ganzen dämlichen Kommentaren von ganz wenigen im Chat den IPCC-Report nochmal nachgelesen hat, wüsste ich sehr gerne, wie du darauf kommst. Da hätte ich nämlich, glaube ich, gerade 250 Studien zur Hand, die dich widerlegen. Denn Tierhaltung ist sowas wie ein Katalysator in der Kohlenstoffnutzungskaskade. In welchem Teil der Kaskade? Wo kommt denn das jetzt her?

03:10:08 In welcher Welt ist das der Fall? Die Leute wissen nicht, was eine Kaskade ist oder wie kommt man jetzt darauf?

03:10:17 Meine häufigste Rückfrage damals im Bio-Unterricht, hä? Ja, er unterschlägt komplett die Sache mit dem Methan, das laut Umweltbundesamt 28 mal klimaschädlich ist. Es wirkt wirklich so, dass man mit Begriff um sich rumschmeißen wird und hofft, keiner guckt mal nach entsprechend, was da gesagt wird, ist so meine Vermutung gerade. Weil von der Kaskadenwirkung ergibt es auch nicht sehr viel Sinn, dass man die Kaskaden nach unten, aber egal. Die Sache mit dem Methan, das laut Umweltbundesamt 28 mal klimaschädlicher ist als CO2.

03:10:47 Mal ganz abgesehen von Lachgasemissionen durch Stickstoffdünger. Ja, Dünger, auch ein Riesenproblem. Ja, Dünger haut da natürlich auch richtig rein. Das wäre auch so ein Gedanke bei Vertical Farben, warum das relevant sein könnte. Ich denke mal, die Landschaftspflege von Wiesen und Härten durch Rinder und Schafe, verstehe mich nicht falsch, wenn jetzt argumentieren würde, dass die Landschaftspflege das kompensiert oder ausgleichen würde, ist ja lachhaft.

03:11:08 Weil da geht es ja um eine völlig andere Dimension. Das weißt du auch, denke ich mal, das muss ich dir nicht erklären, vermute ich mal. Aber die simple Prämisse, dass weil vielleicht man durch die Landschaftspflege man es irgendwie stabiler halten könnte, ist dann vielleicht 0,00001% vom Schaden, der ausgelöst wird. Das hat auch dann weniger mit Umweltschutz zu tun, weil Landschaft, das ist ja eher ein ästhetischer Aspekt da. So, Felsner behauptet übrigens auch, das Stilllegen von Flächen sei mit Sicherheit nicht die Zukunft und...

03:11:35 Zu viel Pflanzenschutz schade der Artenvielfalt nicht. Aha. Klar, ganz ohne Dünger und Pflanzenschutz geht's nicht, aber weniger wäre es schon möglich. Hier, jetzt nicht im Heute-Show-Game-Store, das neue Farmville. Da läuft man auf seinem Hof rum und sprüht ohne Ende Pflanzenschutzmittel. Und zwar, jetzt kommt's, für mehr Artenvielfalt. Dann entsorgt man das Abwasser aus dem Futtersilo, aber legal. Also beim Nachbarn.

03:12:03 Denn der ist ein Vollidiot und wählt die Grünen.

03:12:09 Also als jemand auf dem Dorf aufgewachsen ist, ich werde dich mal überrascht, wenn ich sowas sehen würde. Wir hatten tatsächlich mehr als einen Landwirt in der Nähe und die haben sich auch gerne mal gegenseitig angebrüllt. Anschließend kurzer Auftritt von Wutbauen, wo man erklärt, dass nur Fleischfressen das Klima rettet. Und wenn du alle Level geschafft hast, ernennt dich der Bundespräsident zum neuen Landwirtschaftsminister. Herzlichen Glückwunsch. Ach du Scheiße.

Kontroverse um Landwirtschaftsminister-Kandidaten und Klimafolgen der Tierhaltung

03:12:35

03:12:35 Trago ist der Nachbar. Ne, ich war nicht der Nachbar. Wir haben zwar ein bisschen komisches Zeug gemacht auf dem Land auf jeden Fall und alles davon ist mittlerweile verjährt, wie ich nachgeschaut habe, auch glücklicherweise. Also kann ich für nichts mehr belangt werden. Ich war natürlich immer nur harmlos gewesen, war ein braver, braver, cleaner, sauberer Bürger. Günter Felsner. Hoffentlich wird das. Ich drücke ihm aus Satiresicht die Daumen. Ja, mehr Fleisch essen fürs Klima. Diese Position vertritt übrigens auch Albrecht Humboldt.

03:13:04 Besitzer eines großen Viehzuchtbetriebs bei Vechta. Herr Humboldt, Sie freuen sich aber auf den neuen Landwirtschaftsminister. Ja, natürlich. Endlich mal einer mit Stallgeruch. Ein Machhaut. Einer, der schon beim Frühstück nebenbei zwei, drei Ferkel kastriert. Der Günther hat völlig recht. Selbstverständlich ist Fleischessen gut fürs Klima. Ist ja auch logisch. Überlegen Sie mal.

03:13:28 Ich hatte jetzt so viele Stellen verpasst, wo er Koro-Werbung machen könnte. Das stimmt, aber das ist auch okay. Habe ich dann halt verpasst. Passiert. Ist jetzt nicht das Ende der Welt. Es wird gegrillt. Und was trinkt man beim Grillen? Bier. Kaltes Bier. Das also die Atmosphäre abkühlt.

03:13:47 Ich glaube, so funktioniert das nicht. Und was lässt man nach dem 12. Bier stehen? Richtig, das Auto. Was allein dabei an CO2 eingespart wird, das geht auf keine... Das Trauige ist, wir hatten ja wirklich im Wahlkampf teilweise so abenteuerliche Beiträge gehabt zu bestimmten Themen. Ich würde mich nicht mehr überraschen, wenn ich jetzt in die WUDs reingucken würde von vor zwei Monaten, dass ich glaube, Paul, da finde ich so ein Quatsch argumentieren.

03:14:14 Ja gut, Bier trinken kann ich aber auch zu, weiß ich nicht, gegrillter Zucchini. Klar, ich kann auch an den Elektrozaun pinkeln, mache ich aber nicht. Außerdem, Sie sind doch garantiert so ein Hardcore-Fleischfresser. Sie sehen mir sogar so aus wie einer, der das ganze Jahr durchgrillt. Ja, sehr lustig. Im Gegenteil, Herr Humboldt, im Gegenteil. Ich versuche gerade deutlich weniger Fleisch zu essen, wegen Klima und so. Deswegen während der Sendung nur noch ein Stick.

03:14:42 Nur noch ein Steak, denn jeder kann was tun fürs Klima. Bei uns tatsächlich, fand ich mal ganz wild, wenn in der Uni damals ein paar Leute einfach einen fucking Sandwichmaker mitgenommen haben oder diesen komischen Opti-Grill und dann da einfach während der Vorlesung einen Opti-Grill einfach angeschmissen haben. Seit Jahren, Herr Humboldt, nehmen wir das... Ich war das aber nicht. Ich hab zwar einen Opti-Grill, aber ich war es nicht. ...dass die Nitratwerte in manchen Regionen wegen Überdüngung konsequent überschritten werden.

03:15:10 Und dass wir für immer teureres Trinkwasser immer tiefer bohren müssen. Ja, wegen mir nicht. Wer vom Land kommt, den stört das nicht, wenn mal ein paar Bröckchen im Wasser schwimmen.

03:15:21 Also, ich fände das schon eher nicht so gut. Das Problem ist doch die verdammte Umwelthilfe mit ihren ständigen Klagen. Gerade wieder gegen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Nur weil wir hier... Landschaftspflege durch die Tiere wird meistens natürlich ganz positiv werden. Nicht falsch verstehen, falls ich es sonst vorher missverstanden hatte von mir oder ich es falsch formuliert hatte. Die Aussage ist nicht, dass Landwirtschaftspflege komplett für den Arsch wäre. Das meine ich damit doch überhaupt nicht. Es geht ja nur darum, dass die...

03:15:46 Wenn man halt argumentiert, man will die ganze Massentierhaltung behalten wegen der Landschaftspflege, dass das Blödsinn wäre. Dass natürlich nicht ansatzweise so viele Tiere brauchen würde für den Zweck der Landschaftspflege. Vielleicht kam das nicht richtig rüber, dass ich das so meinte, aber das war ja die Aussage. Hier oben gelegentlich immer die Grenzwerte ignorieren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die beiden Länder deshalb gegensteuern müssen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die sauberes Wasser und die biologische Vielfalt in Gefahr sieht.

03:16:14 Richtig und richtig. Biologische Vielfalt. Wie viele Insektenarten braucht man denn? Christian, dafür 28 im Monat. Alte Bauernregel, ist die Wiese bienenfrei, geht mir das am Arsch vorbei. Ohne ordentlich Dünger bleibt der Teller leer, das sollten sogar die Idioten von der Umwelthilfe begreifen. Ja, die Umwelthilfe macht das, was Politiker machen müssten, nämlich geltendes Recht durchsetzen. Im Übrigen, das Nitrat aus der Gülle wird im Körper zu Nitrit.

03:16:41 umgewandelt und das kann krebserregend sein. Oh Gott, jetzt hören Sie doch mal auf, ständig auf der Gülle rumzuhacken. Gülle ist das Markenzeichen von Niedersachsen. Touristen kommen zu uns, weil sie wissen, hier ist der... Der ganze Hintergrund ist KI, so sieht es nirgends aus. Echt? Wie kommst du denn darauf, dass dieser offensichtliche KI-Hintergrund offensichtlich KI ist?

03:17:05 Kaffee schon braun, bevor er durchgelaufen ist. Ich meine, irgendwann ist ja auch mal gut mit der Medienschmutzkampagne gegen Gülle. So, jetzt darf ich mir mal hier eine Prise nehmen.

03:17:20 An den SWR? Geht es euch gut? Braucht ihr eine Hilfe? Braucht ihr eine Intervention aus Neugierde? Warum? Was ist mit euch? Boah, das stinkt ja wirklich extrem. Ja, richtig. Du hast ja recht. Breaking News. Scheiße riecht streng. Wer hätte das gedacht? Aber ist sie deswegen ungesund? Natürlich nicht.

03:17:44 Und da ich das Zeug dank Umwelthilfe nicht mehr komplett aufs Feld kippen darf, biete ich ab sofort in meinem Hofladen diesen neuen Energydrink an. Ich nenne ihn Red Güll. Ich glaube, inhaltlich und auch vom Geschmack her nimmt sie es nicht so viel. Was? Oder für alle Bio-Fanatiker, die es eher vollwertig mögen, hier, Güllonade. Ja gut.

03:18:12 Albrecht Humboldt, vielen Dank. Einfach das als bessere, keine Ahnung, Anti-Pickel-Creme verkaufen und so, mit natürlichen Eigenschaften, dann verkauft sie es vielleicht sehr gut. Albrecht Humboldt. Und das ist die magische Energie der Natur, die deiner Haut zu neuem Glanz hilft. So, meine Damen und Herren.

Reform der Schuldenbremse und finanzielle Probleme der Sozialkassen

03:18:40

03:18:40 Dienstag wird die Schuldenbremse reformiert. Der Staat holt sich also frisches Geld. Was aber genauso wichtig wäre, sind Strukturreformen. Bestes Beispiel unsere Sozialkassen. Aktuell liegen die Beiträge schon bei 42,5 Prozent vom Lohn. Bis 2035 könnten es schon...

03:19:02 49 Prozent oder mehr werden. Das ist eine enorme Belastung für die Wirtschaft. So und jetzt ist auch noch die erste Pflegekasse quasi pleite und muss mit Steuergeld gerettet werden. Das ist seit dieser Woche offiziell. Wenn nichts anderes geht. Und wahrscheinlich ist das erst der Anfang. Auch die Krankenkassen haben letztes Jahr 6,2 Milliarden Euro Verlust eingefahren.

03:19:29 Grüße gehen raus, wenn Jens Spahn die ganzen Reserven aufbrauchen lassen frühzeitig. Genialer Plan, Leute, wirklich. Also Genius-Move. Für 2025 sagen Wirtschaftsprüfer 46 Milliarden voraus. Was? Ich wollte gerade auf Spaß gucken, ob bei Koro was bei Gülle gefunden wird. Und ich mache mir gerade ein bisschen Sorgen, muss ich zugeben, dass da sogar ein Treffer gemeldet wird bei Gülle.

03:19:53 Also, vor allem, ich frage gar nicht erst. Also, ich meine, er hat auch nur 3,6 Sterne im Vergleich zu den anderen Produkten, die besser bewertet sind. Also, hey, ich meine, bei Koro gibt es halt alles, auch anscheinend kreative Dinge, so wie es aussieht, I guess. Was aber bedeutet das für die Versicherten? Ja, ist schwer zu erklären. Dieser Experte hier versucht es trotzdem. Die Beiträge, wenn wir die Zahlen noch mal konkret nennen,

03:20:22 sollen von 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Was bedeutet denn das jetzt konkret für gesetzlich Versicherte zum Beispiel? Das bedeutet für viele, dass es teurer wird.

03:20:38 Ich meine, stimmt's ja? Hört doch auf! Aber wow! Der Mann hat promoviert an der Obvious University in Oxford. Tatsächlich sind die Beiträge im Januar gestiegen, wissen Sie. Und das wird im Laufe dieses Jahres wohl nochmal passieren. Auch die Krankenkassen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Und als Gesundheitsminister hat man immer weniger, über das man sich noch freuen kann. Herr Lauterbach, was ist Ihr Lieblings-Emoji?

03:21:05 wo der Emoji lacht. Danke, Lauterbach.

03:21:14 Ja, das ist ulkig. Wir haben 1000 Kassenpatienten gefragt, die haben geantwortet, dass wo das Emoji kotzt. So, warum steigen die Beiträge? Das hat viele Gründe. Jens Spahn hat zum Beispiel die gesetzlichen Kassen damals gezwungen, ihre Rücklagen zu verbraten. Sie tragen zwei Drittel der Kosten für Bürgergeldempfänger und auch Lauterbachs Krankenhausreform ist teuer.

03:21:38 Eine wahrscheinlich notwendige Transformation, diese Reform, auf dem Weg zu mehr Spezialisierung und weniger Fallpauschale. Und klar, bei manchen Therapien fragt man sich schon, muss das wirklich sein? KI und Roboter geben die Bewegung vor oder bewegen uns.

03:22:03 Okay. Patienten werden immer schwerer und wir können Patienten bis 165 Kilo therapieren, was bei einem Pferd nicht möglich ist. Läuft doch. Ich meine Krankengymnastik scheint da moderner zu werden, I guess.

03:22:20 Ja, bevor sie sich zu sehr freuen, das ist nur für Privatversicherte. Verdammt! Die Kassenpatienten bindet man natürlich auf einen Esel, das ist ja klar. Die Ausgaben der Gesetzlichen übersteigen seit Jahren. Neuer PC-Stuhl, wäre schon irgendwie ganz cool. Unter anderem, weil die Kosten für Arzneimittel seit 2015 um unfassbare 74% gestiegen sind. Die deutschen Medikamentenpreise sind die zweithöchsten der Welt. Ja, ja, das wird...

03:22:49 Das wird gerne mit teurer Forschung begründet. Dabei geben Pharmafirmen oft viel mehr für Marketing und Werbung aus, als für...

03:22:57 Ich sehe schon, Influencer-Anfrage, das haben wir schon mal bekommen. Da geht es um Kopfschmerzmittel, meine ich. Wo so Influencer jetzt auch noch für Werbung hier fleißig bezahlt werden in der Richtung. Echte Reformen müssen her, richtige Reformen in der Boomer-Republik Deutschland. Sonst fährt das ganze System komplett vor die Wand. Ja, komplett. Ja, mehr echter Wettbewerb zwischen den Kassen könnte zum Beispiel helfen. Kleiner Hände aus Neo Magazin Royale.

03:23:27 Medizinische Influencerinnen. Well, fucking shit, okay, oh nein. Oder doch die Bürgerversicherung für alle, statt 94 gesetzliche Kassen mit jeweils eigener Verwaltung. Damit mal Schluss ist mit der ungerechten Zweiklassenmedizin. Wir hätten dann mehr Wir-Gefühl, weil dann alle gleich lang auf ihren Facharzttermin warten. Und für die, die das partout nicht wollen, gibt's ja Alternativen. Ich sage nur studentische Zahnkliniken.

03:23:56 Hier behandeln zahnmedizinische Studenten aus höheren Fachsemestern alle möglichen Zahnprobleme. Dabei können sie an echten Patienten üben, Geld verlangen sie keins.

03:24:09 Gut, da wäre ich jetzt ein bisschen skeptisch, um euch zugeben. Das würde ich, glaube ich, dann nicht wollen. Das spare ich dann immer noch ein bisschen länger. Ich will keine Versuchsperson sein. Ich bin in Winn-Situation, also. Ja. Außer für Ihre Zähne. Sie merken also, bei den klammen Sozialkassen gibt es keine schönen Lösungen mehr. Aber so weitermachen wie bisher, das können wir in keinem Fall. Mit anderen Worten, wer wird bitte freiwillig nächster Gesundheitsminister? Hier meine ehrliche Stellenausschreibung.

03:24:37 Das finde ich kein Thema, ehrlicherweise. Ja, ich glaube, das hängt auch so ein bisschen ab von einem selber, weil das ist auch unter Aufsicht gestellt für gewöhnt. Das ist auch geschaut, dass da kein Mist angestellt wird in der Richtung, fairerweise. Aber ja, ich finde für mich das ein bisschen abschränkt im Moment, muss ich sagen. Irgendwo. Naja. Vergiss die Krabbenfischer von Alaska. Lach dich kaputt über Ice Road Trucker. Die richtig harten Hunde werden Gesundheitsminister. Dieser Job ist die Mutter aller Arschkarten.

03:25:05 Fast alle Ärzte sind fast immer sauer. Nee, beim Friseur wär's mir auch egal, Simon. Da stimme ich auch zu. Also beim Friseur wär's mir auch glatt. Also bei mir geht man eh nur mit dem Rasenmäher um den Hut drumherum mehr oder weniger. Das ist dann halt egal, ob das jetzt gerade jemand neu lernt oder ob es halt meistens ist. Das wären wir gleich.

03:25:30 Gut, äh... Regelmäßigen Schlafentzug und kaum Zeit für menschenwürdige Haarpflege. Das heißt alles vorne und hinten nicht. Also bewirb dich noch heute und bring eine Gesundheitsreform nach der anderen ins Ziel. Gesundheitsminister, das wünscht man echt keiner. Ja, vielleicht kommt sie ja, die große Reform der Sozialkassen. Rollen sagt heute wieder erlaubt.

03:26:00 Es gibt auch ein paar Erkenntnisse sogar, dass die Zahnarzttermine bei solchen Studenten am besten sind, weil halt viel mehr Aufsicht dabei ist und sie keinen Zeitdruck haben würden dahinter. Ist auch durchaus für mich gar nicht unplausibel so als Formulierung. Der Vorbehalt ist bei mir, glaube ich, mehr irrational als sonst irgendwas, denke ich mal. Das hat nicht wirklich einen großen...

03:26:17 Großen, ernsthaften Grund. Warum darf eigentlich Werbung gemacht werden für Medizin? Da kenne ich mich zu wenig aus mit den Vorgaben bei der medizinischen Influencer-Werbung. Ich kenne Influencer-Werbung, wenn es um so Themen geht wie Alkohol und Co. Was da halt erlaubt ist, was nicht erlaubt ist. Oder bei manchen anderen Drogen. Aber nicht bei Medizin. Muss ich nachlesen. Ich wette übrigens, der Lauterbach macht eh weiter. Der ist so verpeilt, der hat gar nicht gemerkt, dass Wahlen waren. Wenn es denn wirklich zu einer neuen Regierung kommt. Wenn. Nochmal.

03:26:44 Auch abgewählte Grüne müssen zustimmen nächste Woche. Da darf der Merz jetzt kein falsches Wort mehr raushauen. Zur Not muss er sich helfen lassen. Zum Beispiel von Lutz van der Horst. Oh Gott, ich bin mir sicher, da gibt's dann die besten Tipps jetzt.

03:27:02 Eine SMS von Friedrich Merz? Hallo Herr von der Haus, Sie kennen doch diese grünen und linken Spinner. Können Sie nicht mal mit denen reden? Zeit für Interview. Hallo, haben Sie Zeit? Hallo, hallo, hallo. Wir brauchen nämlich Geld. Viel Geld. Grüße. Okay. Los geht's.

Einigung zur Schuldenbremse und Humoristische Einblicke in politische Nettigkeiten

03:27:28

03:27:28 Friedrich Merz hat ja diesen Nettbefehl rausgegeben am Montag, ja, im Bundesvorstand. Alle müssen jetzt nett zu den Grünen sein. Haben Sie gar nicht gemerkt oder was? Doch, es ist mir heute in der Fraktion gesagt worden und mir ist gleich eingefallen, kennen Sie das von zu Hause, wenn dann Ihr Partner, Ihre Partnerin plötzlich besonders nett ist und eigentlich fällt dir nur ein, was ist los, was hast du kaum... Das ist eine nachvollziehbare Reaktion. Moment mal, warte, war es irgendwas anders. Gut gemacht, was ist schief gelaufen?

03:27:56 Sagen Sie doch mal was mehr. Ich weiß, stimmt aber auch. Das will ja auch mit erster Instinkt sein. Was ist kaputt gegangen? Was ist passiert? Ja, die Grünen werden jetzt auch entscheiden müssen, ob sie unserem Paket zustimmen. Das ist ja erstmal nicht nett, das ist erstmal ein Fakt. War schon jemand nett zu Ihnen heute von der Union? Die sind total nett. Wirklich? Merkt man einen Unterschied? Ja, einen Riesenunterschied. Ich setze drauf, dass sie zustimmen. Das ist ja immer noch nicht nett.

03:28:24 Ja, CSU, da sind es uns nicht gewöhnt, nett zu sein. Das ist halt instinktiv in der CSU-DNA drinnen gehen, die Grünen schießen zu müssen. Das heißt, wenn man gute Wörter sagt, alles im Körper wehrt sich dagegen. Ah! Sing mal, wie ist es mit der Harmonie? Wie ist es mit der Harmonie? Ja, läuft scheiße mit der Harmonie. Frau Göring-Eckardt. Die Stimmung ist aber echt hier auf dem Tiefpunkt, Leute.

03:28:50 Können Sie die Union nicht ein bisschen coachen im freundlich sein? Sie sind ein freundlicher Typ. Sie wissen doch, wie das geht. Ja, eigentlich schon. Aber an der freundlicher liegt es ja nicht. Aber ein bisschen das Hirn einschalten. Ja, das mit der Freundlichkeit läuft ja bestens bei Stegner. Wow. Frau Künast, ich habe es hier. Jetzt können wir hier direkt die Gespräche führen. Jetzt mal nett sein. Das ist jetzt die Chance. Haben Sie eine Anweisung?

03:29:15 Die Gespräche werden ja auf der Spitzenebene geführt und ich setze da auf Vernunft und auf eine gute Einigung. Ist doch nicht nett.

03:29:23 Junge, habt ihr da wirklich nichts gelernt, um einfach mal von der Kamera mal höflich zu sein? Was ist denn da los? Schreibt ihr doch mal was Nettes zu Frau Künast. Ne, sie halten sich jetzt mal raus, was Nettes. Ich finde ja ihren Schal ausgezeichnet, steht ihnen wunderbar. Wir setzen da drauf, dass wir am Ende im Sinne von Deutschland eine gute Entscheidung treffen. Was für ein Politikgelaber, was Nettes. Frau Künast, Sie sind eine fähige Politiker.

03:29:48 Kühlers Reaktion, siehste, was wissen wir denn? Wir brauchen sie am Ende für diese Entscheidung. Ich sag mal, wenn sie über Vernunft redet, ich setze auch darauf, dass die CDU vernünftig wissen. Wir werden vernünftig entscheiden. Und dann werden wir es zusammen machen. Das läuft gar nicht gut. Eieieieiei, das ist halt wirklich, ich mein, come on, Leute, was ist das denn? Das ist ja schlimm. Ich hatte schon heute einen Grünwähler begegnet und ich glaube, ich war nett.

03:30:19 Ach, da kann man doch direkt mal hier, hier, die Grünen, da kann man doch mal nett, sagen Sie was schnell. Die Frau Launert will Ihnen was Nettes sagen, Frau Lang. Sagen Sie schnell, rufen Sie was. Sie sind eine tolle Frau irgendwie. Frau Luf, kommen Sie doch mal schnell, dass ich...

03:30:33 mit ganzem Körperinsatz hier, die Koalition hier irgendwie, oder die Parteien zusammenbringen. Das ist eine sehr gute Situation. Ja, also seit sie so offen und ehrlich ist, also seit ihr so offen und ehrlich bist, finde ich die viel besser. Schön. Ey, ich meine, die stimmen mir sogar zu. Also, seit Rikana Lange nicht mehr Vorsitzende ist und so versucht, ein bisschen harmonischer zu sein, jetzt einfach wirklich auf Krawall ist, ist es sehr viel witziger und viel besserer Content. Vielen Dank, das nehme ich doch gerne an. Super, erst mal eine Umarmung.

03:31:06 Ich glaube, liebe Grüne, ihr braucht keine Liebesavancen von Philipp Amthor, um euch für die richtige Sache zu entscheiden. Das ist übrigens der Typ, der für die Staatsmodernisierung beim Koalitionsvertrag vorsitzend ist. Der beim Koalitionsvertrag die Staatsmodernisierung in den Griff bekommen soll. Ich wiederhole das gerne öfter, weil das einfach so unglaublich gruselig ist, dass dieser Typ unironisch diese Aufgabe bekommen hat.

03:31:35 Aber schön wär's da, oder? Ich würd mir wünschen, Söder wird hier aufkreuzen. Weil der muss uns ja bitten. Dass der nochmal so richtig auf die Knie geht. Dass der im März uns bittet, das ist ja eingepreist. Aber Söder, ich glaub, da wird's auch keine Zustimmung geben, wenn Söder nicht hier auf allen Vieren langgekrochen kommt. Sympathisch. Muss ich mal einen Aufruf in die Kamera? Ja, Markus, wir warten auf dich. Die Türen sind offen. Du kriegst auf ein Freibier.

03:32:07 Kann ich ihn direkt wählen? Ich finde ihn sehr sympathisch, ehrlich gesagt. Gerade kam die Meldung rein, sie haben sich geeinigt. Wie heißt der? Die Bauchbitte war da eben gerade. Das ist Erhard Grundl von den Grünen. Ist das direkt Mandat oder Listenplatz? Erhard Grundl. Guck mal kurz nach hier aus Neugierde. Ist der direkt gewählt? So.

03:32:33 Seit 2017 ist er dabei gewesen. Okay. 25 ist er nicht mehr angetreten. No, der tritt nicht mehr an. Scheiße. Der ist nicht mehr dabei. Ripp. Dass der nochmal so richtig auf die Knie geht. Dass der im März uns bittet, das ist ja eingepreist. Aber Söder, ich glaube, da wird es auch keine Zustimmung geben, wenn Söder nicht hier auf allen Vieren langgekrochen kommt und sagt, bitte liebe Prämien. Ausweiz war so witzig.

03:32:59 Ja, Markus, wir warten auf dich. Die Türen sind offen, du kriegst auch ein Freibier. Du musst halt nur auf allen Vieren gehen. Genau. Ja, verrückt gerade. Er gibt dann auch Sinn, warum er so hart schießt gerade, wenn er nicht mehr antritt, natürlich. Sie haben sich geeinigt. War ein hartes Stück Arbeit, aber wenn Deutscher mich ruft, bin ich da. Und jetzt brauche ich auch mal eine Auszeit und fahre mal schön zurück nach Köln. Oh je. So. Und? Stehe ich richtig? Super. Also, dann los.

03:33:30 Liebe Fans der feinsten Unterhaltung, klickt hier hin, wenn ihr weitere Videos sehen wollt. Das war's. Super Take.

03:33:57 So, wunderbar hier. Äh, genau, genau. Können wir ein Like da lassen, das Prinzip. War aber eine gute Episode diese Woche gewesen, finde ich. War sehr unterhaltsam. Kann man ja auch mal loben hier zwischendurch. Auch mal ganz gut. So. Ich hab doch alle dahin geklickt. Ja, natürlich. Alle ins Bild einfach geklickt. Wo ja auch nochmal, wo wir gerade von draufklicken sprechen. Ihr könnt ja auch mal bei diesem Link hier gerade draufklicken, der angepinnt ist.

03:34:24 Das war ein Partner MBB passenderweise. Das war fast ein guter Übergang gewesen. Auch nur fast. Weil die haben gerade wieder Rabattaktionen dort am Laufen. Wie immer vergleiche ich die Preise trotzdem mit Geizhals und sowas in Richtung Sicherheitshalber. Ob die auch wirklich günstiger sind. Nicht, dass die Einzige vielleicht ein bisschen Blödsinn angestellt haben. Weil da ganz viele Rabattaktionen wieder anstehen und man dort einiges an stabilen Sachen finden kann. Und nein, die 5000 Grafikkarten von dem Video würde ich nicht empfehlen. Auf gar keinen Fall. Auf gar keinen Fall.

03:34:52 Würde ich nicht empfehlen. Das ist einfach nur kompletter Bullshit mit den Preisen momentan. Nicht mal bei MBB, sondern bei allen. Das war nur Bullshit. Leider gibt es keinen Code bei MBB, aber wenn ihr auf den Link klickt, helft ihr mir trotzdem damit massiv aus in der Richtung. Und ja, es gibt nicht nur Notebooks bei MBB, sondern auch ganz viele andere Sachen, wie man ja auch hier sieht. Ich meine sehr viele Themen dabei. Auch so Themen-Specials, wo es um Sachen geht. Wobei Themen-Special Amazon Pay ist auch ein bisschen abenteuerlich, muss man sagen. Aber gut.

03:35:18 Ähm, und ja. Es hat einiges auf jeden Fall dabei. Intel-Prozessoren. Sehr gut, Intel kaufen, witzig. Oh je. Ähm, Entschuldigung. Ähm, und ja. Gibt da so ein paar Möglichkeiten hier. Hat irgendwie auch Game-PCs. An sich schon, aber halt eher so von anderen Firmen. Und so Komplettsystemen bin ich ein bisschen vorsichtig im Allgemeinen. Das gibt es natürlich, aber man muss halt immer genau gucken, was drin ist. Ob das Sinn ergibt. Weil viele von diesen Fertig-Konfigurationen sind eher so dürftig.

03:35:47 Das ist immer so ein bisschen schwierig. Ich hatte ja auch mal vor zwei, drei Jahren mal so einen Game-PC-Hardware-Anbieter gehabt. Und der hatte auch so 30 Konfigurationen und ich mochte zwei davon. Und der Rest war kacke. Deswegen. Und daher muss man ein bisschen aufpassen, auf jeden Fall.

03:36:03 Und mit PC sind auch gerne mal Reste-Rampe. Immer würde ich jetzt nicht gerade schreiben, wenn du schreibst Teneff, aber oft auf jeden Fall. Es gibt sehr viele Konfigurationen, die nicht so prickelnd sind. Gerade weil wir sowas wie im Netzteil gespart sind unnötigerweise. Und ich finde das schon, dass man das dann ordentlich machen sollte. Ich habe in meiner Hardware-Liste ein bisschen Übersicht dazu. Da kann man sich auch ein bisschen anschauen. Ich muss aber da die Akkomponenten mal aktualisieren. Kann ich vielleicht mal heute mal drüber gehen, weil ich muss eh den Rest für die USA fertig schreiben. Und dann kann ich bei der Hardware auch mal drüber gucken. Ist auch schon wieder ein paar Monate her, wo ich es gerade im Chat gelesen habe, die Aussage. Und ja.

03:36:33 Am besten sich vor dem Kauf informiert. Das sollte man ja generell machen, im besten Fall. Dass man sich vor dem Kauf informiert, was man da holt. Sollte ja klar sein. Machst du heute länger. Ich mach heute nochmal lang, vermute ich mal. Ich weiß nicht, wie lange ich heute mache. Ich hab keine feste Zeit eingeplant. Ähm, und, ja, also, mal gucken. Weiß ich nicht. So, gut, genug Werbung. Und dann rein mal in das, äh, in das schöne, ähm, den Fieber drauf von ZF Magazine Royale, die sich über Influencer lustig machen. Und das war bisher immer witzig gewesen, wenn sich, äh, Böhrmann über Influencer lustig macht.

03:37:01 Und bei Medizin-Influencer dürfte ich nicht ins Kreuzfeuer geraten, glücklicherweise. Da ich noch keinen aktiven YouTube-Account habe, der von mir bedient wird, dürfte es auch noch eine Weile dauern, bis irgendwelche Clips von mir reingeraten.

03:37:15 Vor allem, sobald ich auch einen aktiven YouTube-Kanal habe, muss ich auch weniger mit den Beleidigungen arbeiten. Weil ich dann sonst ein bisschen zu abwahnfähig bin. Das ist auch ein bisschen das Problem hier. Machen wir eine Wette, ob Montana Black drin vorkommt? Bei medizinischen Influencern weiß ich jetzt nicht, aber gut. Ist der Chai-Tee von Koro nicht medizinisch? Der ähnliche Gewürztee von Koro ist nicht medizinisch. Nein. Der ist zwar ein sehr guter Tee und ich mag Tee sehr gerne sogar. Nur das ist nicht die Funktion davon. Das ist nicht die Funktion davon, tatsächlich.

03:37:44 Da gehe ich gleich rein, warte mal.

03:37:50 Gut. Die husten einfach. Ja, ich frag gar nicht erst, was der Lauchmelder wieder schreibt. Ich frag gar nicht erst. Äh, da. Wenn ich jetzt hier rumsuche, am Sack geht, kauft sich Mac. Ne, gut, Mac bringt mir persönlich nix. Hätte ich keinen Vorteil von. Und naja, also Apple-Ökosystem ist für mich nicht so erstrebenswert. Für mich selber. Das ist halt eher was für Leute, die in dem Bereich auch, die in den Bereichen arbeiten, die davon profitieren. Meine gehören nicht dazu. Da wäre Linux deutlich sinnvoller, irgendeine Distro davon zu nehmen, wahrscheinlich.

03:38:19 Gut, rein da.

03:38:55 Apropos, ist eigentlich der Tesla noch weiter abgeschützt, dass ich darüber lustig machen kann? Warte mal. Nee, momentan nicht. Die hatten sogar gestern ein bisschen Wachstum gehabt wieder, sehe ich gerade. Okay, nee, diesmal kann man sich nicht drüber lustig machen.

03:39:07 Im ZDF und auf ZDF. Das ZDF Magazin Royale im ZDF und auf ZDF. Ich üb's schon mal für die neue Mediathek. Die heißt nicht mehr Mediathek, sondern auf ZDF. Im ZDF. Was? Entschuldigung, was? ZDF und auf ZDF. Ab 18. März auf ZDF und im ZDF.

03:39:34 Wirtschaft. Meinem Kanzler Friedrich Merz ist sie scheinbar scheißegal. Wir sind die Ein... Ich lese gerade, Trimax wurde in den USA verhaftet.

03:39:46 Das ist doch nicht ähnlich. Das ist schon ein bisschen anderes Gesicht hier. Wow. Die deutsche Wirtschaft stand, das wissen Sie, bis vor wenigen Jahren auf drei Säulen ganz fest. Wurst, schlechte Laune und Autos. Seit es uns gibt das ZDF Magazin Royale, ist die schlechte Laune weg. Dann wackelte als nächstes die Wurst, weil die deutsche Jugend sagt...

03:40:15 In meinen Mund kommt keine Wurst, sondern nur noch Vapes. Und jetzt geht's auch noch den deutschen... Ja gut, ich mein, es gibt halt so viele Ersatzprodukte von wegen, da kann man halt auch weniger Fleisch essen. Ist ja auch gut, ist aber vollkommen fein. Schmeckt ja... Also gerade bei Nuggets und Co zum Beispiel, die Reisnuggets, wenn ich die esse, passt ja. Autos an den Kragen, 30% Gewinneinbruch in dieser Woche bei Volkswagen... Das war nicht Trimax, das war nur ein Joke. 30% Gewinn. Oder wie man bei Tesla sagt, was? Ja, uns geht's schlecht, aber in anderen Ländern geht's noch viel schlechter mit...

03:40:44 Da sind graue Balken unten. Ja, du hast recht. ...mit der Wirtschaft. Die Tesla-Aktie stürzt schlimmer ab als Wolfgang Kubicki nach der Bundestagswahl. Mitte Dezember war eine Tesla-Aktie noch 480 Dollar wert. Jetzt weniger als die Hälfte. Niemand will Autos kaufen von meistgehassten Menschen der Welt. Da kann nur noch einer helfen, der zweitmeistgehasste Mensch der Welt. Um Tesla und Elon Musk zu supporten, hat US-Präsident Donald Trump in dieser Woche das Weiße Haus verwandelt in ein Autohaus. Ja.

03:41:14 Und es ist einfach unglaublich. Vor allem, ich versuche mir auch gerade zu verstehen, wie müsste ich eigentlich die Trump-Wähler vorkommen dabei? Seit irgendwie einem Jahr ist Trump auf dem Kurs gegen E-Autos und findet E-Autos kacke. Und jetzt versucht er es halt als Autohaus irgendwie zu verkaufen. Man muss doch irgendwann mal diese Diskrepanz mal feststellen können, würde man meinen.

03:41:34 Kommen die Reis Nuggets an die richtige ran? Meiner Meinung nach ja, Goldie, weil am Ende ist es nur die Panade. Also bei Chicken wie bei Reis Nuggets ist es eh 90% Geschmacks die Panade. Und das geht bei beiden gut klar. Also die Reis Nuggets fand ich am besten persönlich bisher. Also für mich. Weil ich auch immer so eine gute Cremesauce dazu vorbereite. Und das schmeckt dann richtig geil, finde ich.

03:42:02 Kleiner Funfact, es gibt momentan in den USA einen richtigen Trend, Tesla-Autos anzuzünden.

03:42:13 Oder Reifen zu stehlen. Von Tesla-Fahrzeugen. An immer mehr Ecken tatsächlich. Das ist super wild. Nichts sagt so sehr, Tesla ist kein Arschloch-Auto für Arschlöcher wie zwei Arschlöcher vor einem Arschloch-Auto. Ein starkes... Gab's auch in Berlin? Ah ja, gut, ist auch Berlin fairerweise. Da erwartet man ja nichts anderes. Just kidding. Okay, gut, wusste ich tatsächlich nicht. Also die deutsche Story haben mich nicht mitbekommen. Ein starkes Signal. Oder wie man das hier bei uns in Europa nennt. Korruption.

03:42:43 Das war die Sache, wo er schon Tesla, Tesla gesagt hat, genau. I love Tesla. Wir wollen was beitragen, wenn wir können, wenn wir dürfen. Auch wir möchten was beitragen zur Tesla-Rettung. Nach dem Blondinen-Witz, dem Manta-Witz und dem Ostfriesen-Witz launcht das ZDF-Magazin Royale heute Abend, am 14. März, eine vollkommen neue, disruptive Witz-Innovationstechnologie. Den Tesla-Witz.

03:43:12 Okay. Pass auf. Kommen ein Faschist und ein Trottel und ein Tesla-Fahrer in eine Bar. Sagt der Barkeeper, was da auch sein, Herr Musk? Summer! Woran erkennt man, dass in einem Tesla ein Arschloch sitzt? Am Tesla. Was ist der Unterschied zwischen einem Tesla und Chili con carne? Ein Tesla brennt nur einmal.

03:43:44 Was haben ein Tesla Aktionär und Josef Fritzl gemeinsam? Das Investment ist im Keller.

03:43:54 Alter, sag mal, what the fucker, die Redaktion, Jesus! Hilfe! Was sagt... Und man merkt das jetzt, wenn man hört, damit nicht ganz klarkommt. Was sagt ein Tesla-Fahrer vor der Dammspiegelung? Heil Hitler. Entschuldigung! Was ist der Unterschied zwischen einem Tesla-Aktionär und einem Kalbschnitzel? Das Kalbschnitzel hat das Schlimmste hinter sich.

03:44:19 Was sind zwei Teslas auf dem Meeresgrund? Ein guter Anfang. Wo geht das hier hin? Ganz viele Witze über Tesla zu machen, dass der Wert noch weiter abstürzt, vermute ich mal gerade. Tesla-Fahrer braucht man, um eine Glühbirne zu wechseln. Kein Elon Musk hat gesagt, es ist nicht zu dunkel. Der Tesla-Witz. Sie waren dabei, als er erfunden wurde. Der Tesla-Witz. Ja, dankeschön. Weiß ich jetzt nicht. Also die Hälfte hat mich jetzt nicht so abgeholt von dem Witz. Tesla-Witz.

03:44:50 Wenn auch Sie einen Tesla-Witz haben, dann schreiben Sie es doch einfach auf ZDF. Wir wollen vor lauter Wirtschaft nicht die Politik vergessen und schon gar nicht den Sex. Ich habe in der dpa-Bild-Datenbank was Spannendes entdeckt. Ein paar spannende Fotos, die es in sich haben. Schauen Sie mal hier. Da Friedrich Merz bei den Sondierungsgesprächen auf der Terrasse des Jakob-Kaiser-Hauses mit einer... Ja, wer ist die Frau? Was? Moment, wie bitte? Was ist denn da los? Was ist denn...

03:45:16 Ja, einfach Fotos für Instagram und Guckettmann, ja. Also jetzt nix ungewöhnliches in der Richtung, dass man kurz mal da Fotos schießt. Ein Guess. Auch bei Sondierungsgesprächen wird sowas geben, vermutlich mal. Und natürlich hat sich hier da mein, mein, mein, äh, Gardo zurückges... Äh, da hab ich hier Lautstärkontakt. Ist das eine von... Das ist aber nicht Charlotte Merz, oder? Wer ist, wer ist das? Das ist Dorothee Bär von der CSU. Was zeigt sie ihm da? Die Wasserwaage-App? Oder was? Dann dieses...

03:45:41 Die Luft, sie flirrt, die Bienchen, sie schwirren. Was ist denn da los? Moment mal, kann es sein, dass der Frühling die Sondierungsgespräche von Union und SPD heiß erwischt hat? Huch, ist das aber heiß im Jakob-Kaiser-Haus. Kann man jemand die Heizung ausmachen? Huch, das war aber warm. Gespräche zur Regierungsbildung sind vor allem eins, eine spicy Foto-Opportunity für Friedrich Merz. Die nächsten vier Jahre könnten...

03:46:10 Okay, in dem Teil verstehe ich jetzt auch nicht sogar zwei, um das jetzt so aufschlacken. Also der erste Teil vor dem Hauptteil ist bei den ZDF-Magazinalen immer so ein Fiebertraum. Immer ein kompletter Clusterfuck, wo ich das Gefühl habe, dass Leute einfach besoffen das Skript geschrieben haben dafür.

03:46:35 Der arme Carsten Lindemann. Schamlos, aber clever, wie Friedrich Merz seinen Sexappeal politisch einsetzt, oder? Wenn das Markus Söder sieht, dann läuft der Arm auch. Der Hashtag der Woche, meine Damen und Herren, den hat Friedrich Merz uns persönlich auf die Mailbox geplaudert. Er lautet heute Erdbeerkin.

03:46:52 Okay, auf den Kontext bin ich gespannt, wo Erdbeerkinn Sinn ergibt. Mal gucken, was da wieder Leute für abenteuerliche Vermarktungsideen hatten. Erdbeerkinn, straffen Sie schon mal Ihre Nasolabialfalte, richten Sie sich die Stirnfalte und achten Sie auf Ihr Backelfett. Sie sind nur Arbeitskolleginnen, zwischen Ihnen läuft nichts außer Musik. Hier ist für Sie das Rundfunktanzorchester Ehrenfeld. Hallo!

03:48:02 Nein, ich lese nichts hier gerade nebenbei. Das Rundfunk-Tanzorchester Ehrenfeld unter der Leitung von Lorenz Rohde. Hashtag der Woche Erdbeerkinn.

03:48:30 Erdbeerkin. Meine Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb, wissen Sie was? Ich gehe gar nicht mehr zum Arzt. Ich gehe nicht mehr zum Arzt, seit Jahren. Und wenn Sie... Gut, jetzt kommen wir den Gag natürlich bringen, das merkt man auch zwischendurch so ein bisschen bei manchen Aussagen. Die jetzt sagen, das merkt man, dann sage ich, ja, an meinen viereckigen Augen, ne. Ich gehe nicht mehr zum Arzt, brauche ich nicht. Ich gehe nur noch ins Internet, zu Instagram und TikTok, da gibt es nämlich auch Ärztinnen und Ärzte.

03:48:56 Das EKG und die EKG-Wellen verstehen in einer Minute. Hier habe ich meine Testergebnisse bekommen. Hi, ich bin Alina, Doktorantin der Medizin und ich versuche meinen Alterungsprozess zu verlangsamen. Die Symptome... Aber dass ich schon mal gehört, bei diesem einen Multimillionär oder Milliardär, der auch irgendwie da 100.000 Euro oder Dollar ausgibt, um sich irgendwie da nicht mehr so den Alterungsprozess zu verhindern und kam nicht sogar bei dem raus, ich glaube sogar zwei, drei Wochen, nachdem ich darauf reagiert hatte in so einem Zweiteiler, dass...

03:49:23 das, was der entsprechend probiert hat, sogar potenziell das Gegenteil auslösen soll, weil er so viele verschiedene Therapien zusammengepackt hat, dass er möglicherweise seinen Altersprozess beschleunigt aus Versehen. Kommen mit Medikamentenländern ist nice, aber kann man eine Allergie auch heilen? Heute nehme ich dich mit auf meinen Einkauf. CO2 Laser oder LaceMD? Bei Hauttyp 1 und 2 CO2 Laser, bei allen anderen Hauttypen LaceMD. Deine Beinstärke entscheidet darüber, wie lange du lebst. Je stärker deine Oberschenkel sind, desto länger lebst du.

03:49:53 Wie stark sind deine Oberschenkel? Schneide sie auf und zähle die Ringe und du weißt, wie viele Jahre dir noch bleiben. Warum brauchen wir noch Ärztinnen und Ärzte? Medizinische Beratungen gibt es doch auch als Real bei Insta und TikTok. MedfluencerInnen, Medizin-InfluencerInnen, hochqualifiziertes, seriöses medizinisches Fachpersonal, das auf Instagram und TikTok Content raushaut, rund ums Thema Gesundheit.

03:50:17 Dieses Genoskop, das ist auch mal so unangenehm. Ich glaube, das ist so ein bisschen so eine Sache wie dieses Ansteckmikrofon. Ich habe ja auch so Ansteckmikrofone hier, die man dann irgendwie vor dem Mund hält, obwohl das eigentlich von der Tontechnik her eine Katastrophe ist, das so reinzuschwafeln. Das gehört einfach irgendwie dazu auf den Kurzform-Videoplattformen. So für uns kostenlos. Medizin küsst Influencen. Was kann da schon schief gehen? Nur eine Frage.

Medfluencing und Pharma-Werbung

03:50:44

03:50:44 Wie erkenne ich seriöse Medfluencing-Profis? Woran erkenne ich die? Das ist nicht schwer. Mindestens eines der jetzt folgenden drei Merkmale muss zutreffen. Erstens, sie nennen sich immer Doktor oder Doc. Hier, Doktor Eben, Dok Felix, Doktor Rick, Doktor Nick, Dok Alina. Wenn Sie ein bisschen mehr zu Dok Alina wissen möchten, schauen Sie doch mal morgen in die Wochentatz. Dok Alina, Doktor Spitzbar...

03:51:07 Oh oh. Da könnte es möglicherweise Probleme geben. Dr. Thomas Peter und so weiter und so fort. Zweitens. Seriöse MedfluencerInnen sehen immer aus wie bei Grey's Anatomy. Immer einen Kittel an oder einen Karsack. Einen Karsack. Dieses Kleidungsstück nennt man einen Karsack. Alina hat mir schon gehabt. Sie hat im anderen Video vor ein paar Wochen. Genau.

03:51:33 und das dritte was natürlich beim medfluencing natürlich nicht fehlen darf was natürlich nicht fehlen darf ist natürlich das ja weil man natürlich wieder die aufmerksamkeit der zuschauer auf sich ziehen muss gute aufgepasste medizin studio

03:51:53 Das Stethoskop ist für die Aufmerksamkeit da. Jedes Pochen ein neuer Follower. Also, let's go, medfluenzme. Hast du schon mal von der primär billären Cholangitis oder auch PBC gehört? Nein. Nein, erzähl mal. Eine Erkrankung der kleinen Gallengänge innerhalb der Leber, welche überwiegend bei Frauen auftritt und unbehandelt zu einer Leberzirrhose führen kann. Ui, PBC, primär...

03:52:22 Biliere Cholangitis. Diese fucking Soundeffekte. Das ist an den subtilen Soundeffekten in diesem Video. PBC ist ein Peitschenhieb für den Gallengang. Vielen Dank für die Warnung, lieber Medfluencer. Der Punkt Hausarzt 1. So ein Content nennt man...

03:52:41 Diese Awareness-Kampagne. Dieses Instagram-Video ist Teil einer Kampagne zur Aufklärung über eine Krankheit. Aber warum raised der Punkt Hausarzt 1 Awareness ausgerechnet für die Krankheit? PBC. Die Antwort finden wir im Kleingedruckten, in den Captions. Werbung. Dieser Beitrag wird unterstützt von Ibsen Pharma GmbH.

03:53:04 Ja gut, dass da natürlich auch mit der Art und Weise Werbung gemacht wird, sollte auch niemanden überraschen, dass Influencer natürlich auch in den Bereich einsteigen würden. Sollte niemanden überraschen, weil gerade Pharma hat ja sehr viel Geld offensichtlich. Was müssen meine armen öffentlich-rechtlichen Augen da sehen? Ich werde bekloppt. Das ist ja Werbung. Genau wie normale InfluencerInnen haben natürlich auch MadfluencerInnen.

03:53:26 Werbekooperationen, zum Beispiel mit der Pharmaindustrie. Aber warum will Ibsen Pharma GmbH, dass der Punkt Hausarzt 1 ausgerechnet was über PBC erzählt? Ibsen erhält EU-Zulassung für iCurvo, Ela Fibranor, als erste neue Therapie für Primärbiliere Cholangitis, PBC, seit fast einem Jahrzehnt.

03:53:47 Da hat man so ein tolles Medikament auf den Markt gebracht gegen eine Krankheit, die kaum jemand kennt. Und dann kennt die kaum jemand. Die Krankheit, blöd. Wirtschaftlich kann das zur Katastrophe werden für so ein Pharmaunternehmen. Aber wenn mehr Leute von einem echten Arzt bei Instagram erfahren, dass es diese seltene Krankheit...

03:54:04 Also wenn ich euch irgendwelche Tipps gebe für Therapien und sowas in der Richtung, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass ich mit der Waffe bedroht werde gerade. Oder erschossen werde, wenn ich sie nicht machen würde und dann mich erschießen lasse wahrscheinlich dann eher. Aber jo, also den einzigen dummen Spruch, den ich zu medizinischen Sachen sagen würde, ist keiner, dass Tee zur Entspannung hilft vielleicht, I guess. Oder für Kobo-Werbung machen würde, aber selbst dann, es ist mir egal, was ihr für Tee trinkt. Tee hilft im Allgemeinen, weil sowas habe ich gehört. Wenn es Krankheit gibt, dann gibt es auch mehr Leute, die sagen, ich glaube, ich habe die.

03:54:31 Gibt's da nicht was von Ibsen Pharma? Ja, gibt es. Klingt nach einer coolen Werbestrategie, aber nicht so, als wäre das erlaubt, oder? Bei Fällen wie diesen würde ich es durchaus für berufsrechtlich problematisch erachten, ob die Grenzen zulässiger berufsrechtlicher Werbung noch eingehalten sind. Und daher wäre ein etwaiges berufsgerichtliches Verfahren, was darum geführt würde und dessen Ausgang von höchstem Interesse. Ärztinnen und Ärzte.

03:55:00 Draco trägt den Hut auch nur aus medizinischen Gründen. Genau richtig, weil der Hut, der sorgt dafür, dass das ganze Wissen, was ich angesammelt habe, die Jahre nicht aus dem Gehirn rausfliegt bekannterweise. So läuft das nämlich ab in Wahrheit. Das ist nämlich der Grund, warum ich den Hut trage, damit dieses Wissen auch gespeichert bleibt. Wir dürfen als Ärztinnen und Ärzte nicht einfach Werbung machen.

03:55:19 Eine Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte im Zusammenhang mit der eigenen ärztlichen Tätigkeit ist unzulässig. Das steht so oder so ähnlich in der Berufsordnung aller deutschen Landesärztekammern. Man würde ja normalerweise meinen, dass man dann reagieren müsste, aber ich kann mir schon vorstellen, wo gleich der Gag rauskommen wird, warum sie dafür Werbung machen können. Ehrlich gesagt, da gibt es mehrere Szenarien, was jetzt eintreten könnte. Und Szenario 1 wäre meiner Wahrnehmung, dass sie halt noch gar nicht den Abschluss teilweise haben und nur...

03:55:46 Studierende sind und dementsprechend noch gar nicht darunter fallen würden wahrscheinlich. Würde ich spekulieren im ersten Moment. Wie schläfst du? Ich schlafe gar nicht. Ich schlafe es hier einfach optional. Ich gehe irgendwann einfach in die Powerbox und lade mich dann einfach auf, weil ich ein Cyborg bin oder so. Keine Ahnung. Das wird es wahrscheinlich sein. So für 10 Minuten. Dann geht das schon wieder. Bis auf Rheinland-Pfalz. Weil in Rheinland-Pfalz wird noch nach der traditionellen Jahrtausende alten Brüderle-Methode behandelt. Rotwein rein und gut ist Rheinland-Pfalz.

Fremdwerbeverbot für Ärzte und Kritik an unseriösen Praktiken

03:56:15

03:56:15 Fucking Brüderle, ich bin so froh, dass der weg ist. Gott erhalt's! Ärztinnen und Ärzte dürfen in Deutschland nicht einfach so werben. Das nennt sich Fremdwerbeverbot. Und ich weiß, es ist super spießig und super deutsch, aber vielleicht ist das ja auch ganz gut so. Ärztinnen und Ärzte sollen ja Menschen helfen. Die haben sogar geschworen, ihr Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen und nicht in den Dienst von Ypsen Pharma GmbH oder sowas. Kannst ja machen, aber dann bist du halt...

03:56:42 Kein Arzt, sondern ein Werbemaskottchen. Wie Toni der Tiger oder der Obi-Biber. Oder wie Günter Jauch.

03:56:50 E-Rezept-Shop-Apotheke-App ohne doppelte W. Jesus. Jauch, du kannst doch nicht erzählen, dass du Geldmangel hast. Du machst doch immer noch Werbemillionär-Episode und kriegst dafür viel zu viel Geld. The fuck? Warum brauchst du Influencer-Placements? Warum sieht Günther Jauch auf Werbeplakaten eigentlich immer so aus, als wäre er beim Fotoshooting davon überrascht worden, dass jemand eine Kamera mitgebracht hat? Das ist halt echt so gerade. Lächeln doch mal bitte. Lächeln Sie doch bitte mal, Herr Jauch.

03:57:20 Also anscheinend ist es nicht so. Hallo Herr Jauch, wenn Sie Ihr Geld wollen, müssen Sie schon mal ins Vögelchen gucken.

03:57:35 Auch Jauchmarktmoneten. Ja, ich gebe zu, ich habe da glaube ich so einfach, als jemand, der halt keinen Wert auflegt auf irgendwelche Luxussachen und sowas in der Richtung, weil ich immer noch mit denen, auch wenn ich mehr Geld habe, trotzdem mit den kleinen Shirts rumlaufen werde und so in der Richtung, kann ich das nicht nachvollziehen, wenn Leute, die halt wirklich schon Millionen im Jahr umsetzen oder verdienen und das auch erhalten aufgrund ihrer ganzen Präsenz, dann immer mehr haben wollen. Das kann ich halt nicht nachvollziehen persönlich, aber das ist halt einfach, vielleicht einfach nur so ein bisschen beschränkt dort.

03:58:00 Aber dafür, dass Ärztinnen und Ärzte als Ärztinnen und Ärzte nicht einfach so Werbung machen dürfen, gibt es im Internet...

03:58:07 Einfach so ganz schön viel Werbung von Leuten, die einfach so rüberkommen, als wären sie Ärztinnen und Ärzte. Es gibt eine Studie, die zeigt, dass calciumreiche Ernährung einen gewissen Darmkrebsschutz bietet. Und in vielen angereicherten Haferdrinks sind eben genauso wie in Kuhmilch 120 Milligramm Calcium pro 100 Milliliter enthalten. Hafermilch trinken, könnte jetzt der Laie denken, ist Darmkrebsschutz. Steht zwar so nicht in der Studie, die er zeigt, aber das wird schon stimmen, wenn einem das ein Typ im Karsack erzählt.

03:58:34 Es hat das kleine Problem auch vor allem, dass die wenigsten Leute diese Scheißsache nochmal prüfen, weil das ist halt nun mal so eine Sache. Man merkt das echt auch bei manchen größeren Leuten mit Reichweite. Es hat einen Grund, warum sie oftmals da vielleicht nur einen Teil der Studie zeigen und nicht die Überschrift genau demonstrieren oder verlinken in irgendeiner Form. Wenn man nämlich nachgucken würde, fällt dann vielleicht ein bisschen was auf bei den Argumenten. Der aussieht, als hätte er gerade 62 Stunden in der Notaufnahme durchgearbeitet, vorm Frühstück noch sieben Blinddärme rausgeschnitten.

03:59:00 sich mit dem Radiologen geprügelt und dabei seine Assistenzärztin erklärt, warum sie als Mutter niemals Chefärztin werden kann. Also ein ganz normaler Arzt eben. Jones Rules mit Z am Ende. Und echtem Aufmerksamkeit.

03:59:15 Oder Zusammenfassung zusammenfassen. Ja, ich würde schon sowas machen. Hallo, Zusammenfassungen entsprechend schreiben und hier nochmal weiter zusammenfassen. Das ist ja, hallo, das ist ja quasi gar keine Eigenleistung dabei, wenn man sowas machen würde. Das ist ja schlimm auf jeden Fall. Kein Stethoskop. Sieht aus wie ein echter Arzt. Aber Moment mal, Moment. Da steht doch Anzeige. Warum macht denn der Arzt Jones Rules Werbung?

03:59:41 Bezahlt vom fiesen Hafermilchgiganten Oatly. Hat er noch nie... Wobei ich zugeben muss, bei Oatly wäre ich ein bisschen tiefer entspannter, weil das ja wirklich vom Ausmaß her noch glücklicherweise nicht komplett Bullshit ist, was beworben wird in der Richtung. Von den Rules des Fremdwerbeverbots gehört? Spricht Jones Rules die Rules? Nein, denn Jones Rules sieht zwar aus wie ein Arzt und sitzt in einem Raum, der aussieht wie ein Sprechzimmer.

04:00:08 Ist aber gar kein Arzt, sondern bloß Medizinstudent und steht damit in...

04:00:15 In der medizinischen Hierarchie zwischen richtigen Ärzten und Kieferorthopäden. Medizinstudierende sind keine Ärztinnen und können darum über die Werbevorschriften der Ärztekammer nur herzlich...

04:00:44 Dieser Clip muss eigentlich endlos wiederholt werden, damit Christian Lindner nie wieder zurückkommen kann, die Politik. Weil alle dieses Video im Kopf haben werden und sich dann eher drüber lustig machen. Liebe Grüße in den Stanglwirt.

04:01:04 Reich werden wie ein Arzt, ohne Arzt zu sein. Das ist doch eine mega Idee, ein Traum. Warum muss man den Medizinbums noch fertig studieren? Warum täglich in Asbestunis rumhängen und lateinische Deadnames von irgendwelchen Knochen auswendig lernen, wenn man einfach auch so ins Ringlicht... Kannst du denn kurz an der Quellenliste erklären? Hier sitzt jemand, der deine Arbeit nicht kennt und Wasserstoff in der E-Mobilität glaubt. Kurzfassung für die Leute, die an Wasserstoff noch glauben wollen, das ist halt mittlerweile tot.

04:01:31 Es werden mittlerweile dreimal so viele E-Autos pro Tag verkauft als Wasserstoffverbrenner und Brennstoffzellenfahrzeuge im Jahr. Selbst in den Hochburgen Südkorea und Japan, die ja wirklich das auch wollten, die ja wirklich gesagt haben, sie wollen unbedingt.

04:01:45 Wasserstofffahrzeuge weiter behalten. Selbst dort spielt das keine große Rolle mehr. Das war hier gewesen, genau. Selbst in Kurier ist diese Zahl komplett eingestürzt, weil einfach E-Autos sehr viel günstiger sind. Die Infrastruktur ist sehr viel günstiger bei E-Autos im Vergleich zu Wasserstofftankstellen. Da gab es vor kurzem, glaube ich, in Polen jetzt einen Zwischenfall, dass dort einige, waren es Bus oder LKWs, einige Fahrzeuge beschädigt wurden, weil der Wasserstoff, der angeliefert war, nicht rein genug war. Und dieser Reinheitsproblem hast du halt bei Strom nicht, weil, sorry, egal ob der Strom aus Windenergie kommt, Solarstrom,

04:02:14 Kernkraft, Kohle, da bricht nicht das Auto zusammen in der Richtung. Und es hat halt nochmal einen Grund. Du musst halt wirklich für die Verkaufszahlen, für die Verkaufszahlen musst du mittlerweile für die Brennstofffahrzeuge hier ranzoomen, um das zu erkennen. Das war vor zehn Jahren noch anders gewesen. Vor zehn Jahren war das noch anders gewesen. Da war es noch ein bisschen näher. Aber mittlerweile ist der Zug vorbei. Es gibt noch ein paar Leute, die wollen daran glauben. Ich weiß, aber die Fakten zeigen halt nochmal eine deutliche Sprache. Es gibt...

04:02:37 Wasserstoff braucht immer mehr Strom ursprünglich, weil es umgewandelt werden muss in Wasserstoff, um dann in der Brennstoffzelle verwertet zu werden. Direkte Elektrifizierung ist immer effizienter. Das ist aber Naturgesetze, Physik. Und daran kommt man noch nicht vorbei. Auch eine Wasserstoffpaste würde niemals daran vorbeikommen. Deswegen ist dieser Zug weltweit abgefahren. Man kann natürlich daran festhalten, wenn man das möchte, aber die Zahlen zeigen halt nur mal eine deutliche Sprache.

04:03:00 Und bei den E-Autos geht die Route eher weiter nach oben. Bei LKWs ist es mittlerweile genauso, dass die LKWs nach und nach jetzt auch, die genau dieselbe Erfahrung machen wie die PKWs, nur ein paar Jahren später. Diese Wasserstoffblase ist halt final geplatzt. Das kommt auch nicht mehr wieder, das ist durch. Und ja, also daher, Wasserstoff als Speicher kann Sinn ergeben für PKW und für Heizung ist es halt kompletter ökonomischer und ökologischer Irrsinn.

04:03:28 Das kann man sich da angucken. Das habe ich da nochmal genau erklärt. Kann man auf die Quellen draufkriegen und das sich alles ansehen. Aber die einzigen Wasserstofffahrzeuge, die es in Dänemark gab, haben nicht mal mehr eine Tankstelle. Weil die alle dicht gemacht haben. Weil es einfach zu wenig Bedarf gibt dafür. Die sind einfach alle dicht. Daher, der Zug ist vorbei. Der Zug ist tatsächlich vorbei. Und das kann man schon so deutlich betonen. Ich weiß, es gibt viele in Deutschland, die glauben daran. Aber daran glauben ersetzt halt keine Ökonomie und auch keine...

04:03:56 Wirtschaftlichkeitsprüfung. Wasserstoff für die Industrie ergibt Sinn, ja. Mobilität, Wärme, Wasserstoff ist Blödsinn. Stromerzeugung als Langzeitspeicher gegebenenfalls und Industrie ergibt Sinn, ja. Das sind so die beiden Aspekte, genau.

04:04:09 Gibt es Wasserstoffzahlen für 2024? Gibt es wahrscheinlich, aber habe ich schon nicht rausgesucht bisher. Traum! Warum muss man den Medizinbums noch fertig studieren? Warum täglich in Asbestunis rumhängen und lateinische Deadnames von irgendwelchen Knochen auswendig lernen, wenn man einfach auch so ins Ringlicht labern und Werbekohle einfahren kann? Medfluencing boomt und zum Glück gibt es im Internet nicht nur Möchtegern-Docs, sondern auch richtige Ärztinnen und Ärzte, zum Beispiel Dr. Thomas Peter. Dr. Thomas Peter, nicht verwandt oder ver...

04:04:38 Ich kenn die alle nicht, ey, muss ich zugeben. Also ich glaub, der eine gezeigte Dr. Felix, der sagt mir sogar was in der Richtung, der hab ich, glaub ich, schon öfter mal gesehen. Aber ich verfolge, glaub ich, ein oder zwei Ärzte oder so nebenbei, die manchmal so ein paar Sachen aufgreifen. Und da hab ich bisher Werbung nicht gesehen. Also entweder der Algorithmus mir das einfach versteckt vor mir, das kann auch sein. Ähm, aber, ja, also... ...verschwegert mit dem bekannten rasenden Reisereporter Peter Stephan Thomas aus der beliebten ZDF-Magazin-Royal-Reisesendung Weg hier. Mit dem Maulesel durch Mordor.

Bioresonanztherapie und Kritik an Heilpraktikern

04:05:08

04:05:08 Dr. Thomas Peter ist ein richtiger Arzt, ein echter fertiger Arzt mit einer echten, richtigen eigenen Praxis und 138.000 FollowerInnen auf Instagram. Und da gibt er regelmäßig wertvolle medizinische Tipps, zum Beispiel per Livestream zum Thema Bioresonanztherapie. Weil das bringt es eben einfach aus meiner Erfahrung. Es ist sensationell bei Neurodermitis, bei Allergien. Unglaublich, was du da erreichen kannst. Ja, unglaublich sensationell, was du mit Bioresonanztherapie alles erreichen kannst.

04:05:36 Ja, Bioresonanz-Therapie, ich denke mir alle Alarmglocken direkt mal, weil das kommt mir bekannt aus dem Esoteriker-Bereich, den wir schon öfter mal hatten. Ganz Bioresonanz-Therapie. Kann mir das bitte mal jemand mit Halstuch erklären, wie das funktioniert? Der Patient wird an spezielle Applikatoren. Ah, Heilpraktiker natürlich. Wir haben ja mal hier mal auch Spaß tatsächlich, ohne dass ich mich vorbereitet habe, die Probeprüfung zum Heilpraktiker durchlaufen. Ich habe bestanden.

04:06:02 Legitim keine Sekunde geübt, einfach nur willkürlich Blödsinn ausgewählt und bestanden. Bamm. So muss das. Und die Patienteneigenen Frequenzmuster werden in das Gerät geleitet.

04:06:19 Chat, ich habe euch noch von diesen Goldstangen erzählt. Das ist ja der Müll. Das war mir gar nicht klar, dass das ist. Davon habe ich noch mal erzählt von diesem Bullshit, wo ich als Kind mal mitgezerrt wurde. Und als Kind schon Arschloch war im Allgemeinen. Und deswegen als Kind, meine Eltern glaubten an diesem Blödsten dahinter. Und ich hatte mal erzählt gehabt, dass ich dann auf dem Stuhl, weil der Arzt hat nicht hingeguckt, habe ich diese komischen Rohre einfach auf die Lehne gelegt. Und da hat der Arzt meinem Vater...

04:06:48 unironisch fünf Minuten lang erklärt, was angeblich nicht okay wäre bei mir in der Richtung. Und ich dann einfach mal ganz subtil erwähnt habe, ich habe die Dinge auf die Holzablage, also auf die Lehne gepackt. Willst du mich verarschen? Fand mein Vater gar nicht witzig, aber auch gleichzeitig fand das auch sehr interessant, muss ich sagen, weil er die Frequenzen vor meinem fucking Stuhl gemessen hat. Der Patient wird...

04:07:09 an spezielle Applikatoren angeschlossen und die Patienten... Ja, ihr dachtet, aber es wäre sein Tollschi gewesen. ...werden in das Gerät geleitet und die für ihn... Ich wusste echt, das war so heiß. ...werden im Gerät umgewandelt und werden ihm dann als positive Frequenz zurückgegeben. Ja, wer nicht von dem positiv schwingenden Frequenzmuster des heilpraktischen Halstuchs abgelenkt wurde, weiß... Warte, das müssen wir aber akkurat machen. Sorry, also das muss man jetzt hier richtig machen, damit das Herr, was Böhme hier vermittelt, auch das korrekte Chakra hat natürlich.

04:07:37 Das war gar kein Problem. So, das muss auch noch nebenbei hier laufen. Jetzt, wie Bioresonanz-Therapie funktioniert. Wir haben keine Kosten und Mühen gescheut. Wir haben das Sondervermögen aktiviert und für mehrere Milliarden Euro selber mal ein echtes Bioresonanz-Therapie-Gerät gekauft, um das mal auszuprobieren. So, also, man muss hier die Kontakte anfassen und jetzt befreie mich.

04:08:02 Von meinen für mich nicht so guten Frequenzen. Und wandle sie in positive Frequenzen um. Woher weiß denn so eine Maschine eigentlich, welche Frequenzen positiv sind, Dr. Thomas Peter? Da hat halt der Hersteller einfach genialste Arbeit geleistet, Regomet. Und diesen Trick, den darf ich leider nicht verraten. Achso, ah, ja klar, natürlich. Verstehe, verstehe.

04:08:31 Der ist Top Secret natürlich, also Top Secret. Jesus fucking Christ, ey. Ja, ein guter Arzt verrät niemals seine Tricks. Braucht keiner Transparenz, was für Hipster auf jeden Fall. Kauf den Scheiß einfach für 1000 Euro oder so.

Diskussion über Influencer-Marketing und Videoauswahl

04:08:52

04:08:52 Oh Gott. Every Luna Ever ist Bio-Gimmy Master und hat die Prüfung nicht geschafft. Seit ca. 20 Minuten Zeit zum Streamende. Ja gut, fairerweise Flame Noir. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass wenn Luna davon Ahnung hat, wahrscheinlich auch wegen der Ahnung, die sie haben wird, Sachen auswählen wollte, die wahrscheinlich plausibel sind. Und ich hatte ja in diesem Fall Nachteil nicht, dass ich da ja schon irgendwas wissen würde in dem Bereich. Habe einfach irgendeinen Blödsinn angeklickt, der für mich richtig klang und habe deswegen halt bestanden. Das ist dann ja auch nicht so ganz, ganz unlogisch, weil die Heilpraktikerprüfung ist ja auch Bull.

04:09:22 Wenn man die Detailfragen sich mal so anschaut.

04:09:28 ein guter arzt verrät niemals seine tricks wie die ehrlich brothers wie heißen noch mal diese schweine die immer die ganzen tricks verraten wissenschaftler in 2019 gab es eine wissenschaftliche studie zur bioresonanz therapie und der wichtigste proband war das ist kein witz von uns ein leberkäse

04:09:53 Im Jahr 2019 wurden unter wissenschaftlicher Aufsicht diverse Bioresonanzgeräte zu Diagnosezwecken an verschiedene lebende Probanden, eine Leiche und an einen Leberkäse angeschlossen.

04:10:07 What the fuck? Okay, also ich mein, kann man natürlich machen. Ich weiß jetzt nicht, warum man das tun würde, aber kann man machen, I guess. Also, jo. Warte mal. Give me a second.

04:10:29 Download PDF. Sorry, das muss ich mir gerade kurz angucken, die Primärquelle. Give me a second. Man soll sich durch den lustigen Titel der Arbeit Leberkäse testen, das ungewöhnliche Setting nicht vortäuschen lassen. Die hervorgestellte Untersuchung wurde methodisch sauber durchgeführt. Die Ergebnisse sind gut dokumentiert und das ist vollziehbar detailliert dargestellt. Die entlarvt mit relativ einfachen Mitteln die Bio-Resonanz-Methode als nicht aussagenkräftig und nicht reproduzierbar.

04:10:58 Das Ergebnis? Tatsächliche, schwere Erkrankungen der Probanden wurden nicht erkannt. Der Leiche wurde beste Gesundheit attestiert. Der Leberkäse wies, eingegeben mit dem Alter, Geschlecht, Gewicht und Größe eines Probanden, exakt die gleichen Vitalwerte wie die tatsächliche Person aus. Hey, ich meine, fairerweise ergibt es Sinn. Gibt es auch einen Test, I guess. Hey, Baby, hast du exakt die gleichen Vitalwerte wie ein Leberkäse? Weil ich würde dich gern vernaschen.

04:11:27 Oh Gott, hilf! Bioresonanz-Therapie ist teurer Leberkäse-Quatsch. Und Dr. Thomas Peter serviert ihm seinen 138.000 FollowerInnen bei Instagram. Ey, das ist aber wirklich belastend. Das schaffen viel zu viele Leute, mit solchen Scams erfolgreich zu werden. Das gibt's doch gar nicht. Das kann doch nicht wahr sein, dass so oft Leute auf diese scheiß Scammer schreien. Die einen machen Werbung, die anderen verbreiten Heilpraktikerschwurbeleien. Und wiederum andere finden, dass sie...

04:11:57 meine Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb, ein bisschen hässlich sind. Und damit Hallihallo und Küsschen rechts, Küsschen links nach Düsseldorf.

04:12:26 Das, was passiert, wenn man beim Erdbeerkinn wegspritzen, ein bisschen zu weit oben, zu tief rein piekst. Hashtag der Woche, Erdbeerkinn. Der Hashtag der Woche, Erdbeerkinn. Dr. Rick und Dr. Nick, so schöne Männer. Die Älteren werden sie noch kennen, so sahen sie früher aus.

04:12:43 Was haben sie machen lassen? Was haben sie machen lassen? Gar nichts. Bei der Zielgruppe von 35, also beim Durchschnittsalter von 35 Jahren müssten einige auf diesen Gag anzusprechen sein, denke ich mal. Das ist alles Natur pur. Dr. Rick und Dr. Nick, die in Sackos eingenähten Sackstraff-Lackaffen, haben einfach das gewisse Etwas. Unsere Geschichte geht gerade erst los. Die Erfolgsgeschichte hat... Wenn du noch ein bisschen leiser redest, dann versteht man wirklich nichts. Junge, wer hat das angemischt, man? Angefangen, aber...

04:13:11 Es wird gigantisch. Ich wollte schon immer in den DAX. Aber in den DAX kommst du leider noch... Fairerweise sieht es doch wirklich aus, ob du gerade Christian Lindner höchstpersönliche Hand schütteln würdest dafür. Schwerer rein als in deinem Hemd, Dr. Rick. Sie haben eine eigene Fernsehsendung bei JOIN und bei ProSieben. Das schaffen nur die Besten.

04:13:30 Die beiden gehirngelifteten Absauger-Alphas, Dr. Rick und Dr. Nick, unterhalten gleich mehrere Beauty-Praxen. Aesthetify, das Beauty-Vapiano, der beiden Slim-Fit-Schwellkörper, gibt es in allen deutschen Städten mit akutem Jawline-Mangel. Berlin, Düsseldorf, Konstanz, Orr-Erkenschwick, warum auch immer. Oder bald vielleicht auch im Orr-Erkenschwick des Nahen Ostens in Dubai. Jan Böhmermann, wir machen dich schöner, Mann. Boah! Gott, so. Kannst mich doch nicht so erschrecken. Lieber Jan.

04:13:58 Wir haben da genau das Richtige. Denn schau mal. Zack. So ein bisschen Kinn, so ein bisschen Jawline, so ein bisschen Haare und so ein bisschen Nase. Was das für ein hübscher Kerl aus dem machen würde. Aus mir. Okay, cool. Ihr? Aus mir?

04:14:18 Alright, dann zeig doch mal was ihr könnt, Dr. Dick und Dr. Pick. Aber nicht mit Photoshop, sondern mal in echt. Los! So, zwei Minuten hat die Behandlung gedauert. Bis jetzt ist es deutlich erleichtert. Zeig mal von der Seite. Prejuli. Und das posten Dr. Rick und Dr. Pick.

04:14:41 Ich bin offensichtlich zu blind dafür. Das ist einfach ein anderer Kamerawinkel. Der Vergleich oben rechts zeigt mir gerade, du hast es aus einer anderen Perspektive aufgenommen. Für mich gerade. Zeig mal von der Seite. Ich bin blind bei sowas. Und das posten Dr. Rick und Dr. Nick dann im Internet. Eine Nase vorher und nachher. Eine Nase.

04:15:02 Mit Hyaluron drin. Es gibt nur ein kleines juristisches Problem. Was Dr. Tick und Dr. Tok da machen... Hat das nicht Knut davor gewarnt, dass das gefährlich wäre? Oder war das was anderes gewesen? Sie hat darüber ja mal gesprochen, dass sie da auch Sachen durchgeführt hat, die sie als problematisch ansieht und mittlerweile auch nicht mehr, also schon aktiv auch davor gewarnt wird.

04:15:21 Das ist dasselbe. Okay, dasselbe. Ich wollte gerade sagen, das kommt mir doch bekannt vor, die Thematik. Ich bin dann offensichtlich bei dem Thema nicht drin. Das merkt man ja gerade. Dass ich gerade selber sehr viel Konjunktiv dabei habe.

04:15:40 Mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff. Ah, nicht erlaubt, vorher nach Erwerbung ist verboten. Denn die kann Leuten Lust machen auf Schönheitsbehandlungen, die riskant sind. Und medizinisch überhaupt nicht notwendig, sagt das Oberlandesgericht Hamm. Und das Oberlandesgericht Hamm sagt auch, ey, sorry Dr. Trick und Dr. Trak, eure Hyaluronunterspritzung ist ein operativer plastisch-chirurgischer Eingriff. Und darum verurteilen wir euch...

04:16:09 Eure Vorher-Nach-Erwerbung bitte ab sofort zu unterlassen. Das war im August 2024. Lass mich raten, weil sie jetzt in Dubai sitzen, sind sie ausgenommen davon wahrscheinlich. Aber wer sich von der Natur nicht aufhalten lässt, der kann über Justiz nur lachen. Dr. Rick und Dr. Nick gehen vor den Bundesgesichtshof. Bisschen Gerichtsstrafung, bisschen Gerichtskonturing und Lip Flip.

04:16:31 Nächste Instanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und bis dahin posten die beiden Nervengift, Nervensägen fröhlich weiter im Internet ihre Vorher-Nachher-Werbung. Vielleicht liegt es an meiner Vorliebe für Männer ohne Mimik in zu kleinen Anzügen, aber langsam machen mich die beiden richtig neugierig. Ich meine, wer sind die überhaupt? Wer seid ihr, Herr Dr. Rick und Dr. Nick? Was sind das für Typen? Was seid ihr für Ärzte?

04:16:59 Ja, so kurz vorm Videocontent ist einfach echt. Also, wenn man das nicht kennt, dann, äh, das Marketing ist ein bisschen besonders auf TikTok und auf Instagram. Das ist... Normalerweise würde es dafür abgemahnt werden.

04:17:19 Warum macht Darkon so Videos nicht? Weil ich es immer wieder schaffe, wenn ich mit Influencer-Kollegen mich irgendwo treffe, mich so zu verstecken, dass sie mich nicht finden, wenn sie mit mir irgendein Video aufnehmen wollen, glücklicherweise. Das wird bei den nächsten Messen ein bisschen schwieriger werden, da verstecke ich mich dann auch wieder im Nebenraum oder so und tauche einfach unter oder so. Das ist in der Richtung, keine Ahnung.

04:17:46 Arsch-Tanz-Ärzte. Alright. Aber was ist eure medizinische... ...Sup-Gold für TikTok-Tanz. 7000-Sup-Gold ist da noch drin. Kann man auch gleich mit TikTok-Tänzen mit einbauen. Das wird eh nicht voll gemacht werden, weil dafür die Leute nicht dumm genossen, so viele Subs reinzubuttern. Also passt das schon. Da muss man keine Sorgen machen. Das 7000-Sup-Gold ist hoch genug. Da bin ich sicher. ...Fachrichtung. Was habt ihr zwei Hyaluronsöhne gelernt? Eure Ausbildung will ich wissen. Auf ihrer Website beschreiben sich Dr. Rick und Dr. Nick selber so.

04:18:13 Dr. Rick und Dr. Nick sind deutschlandweit die Experten auf dem Gebiet der ästhetischen Medizin und bieten... Die Experten, die einen da. ...höchste Qualität. Als Gründer von Ästhetify... Ihr darfst auch mit den Poems haben. ...herausragende Fachexpertise auf dem Gebiet der ästhetischen Medizin, die sowohl national als auch international Anerkennung genießt. Nick ist ein exzellenter Arzt, Ästhet und Unternehmer, der als Experte auf dem Gebiet der ästhetischen Medizin imponiert. Experten...

04:18:39 Also wie kann man ästhetische Medizin reinbekommen? Für jedes Mal bekommst du 10 Euro anscheinend. Auf dem Gebiet der ästhetischen Medizin. Herausragende Fachexpertise, die imponiert. Also Fachärzte oder was? Die haben also Medizin studiert und danach sechs Jahre lang eine aufwendige Facharztausbildung gemacht. Könnte man denken. Im Dezember 2023 nannten sich Dr. Rick und Dr. Nick auf ihrer Website noch Arzt für ästhetische Eingriffe.

04:19:04 Hahahaha, hm, lass mich nachdenken. Da ist wahrscheinlich was bei der Nachfrage verschwunden. Aber dann nicht mehr, weil das Landkrieg um Ende 2023 mit einer dicken fetten Gesichts-Gesetzesspritze vorbeigekommen ist und Dr. Rick und Dr. Nick den Arzt für ästhetische Eingriffe einfach weggespritzt hat.

04:19:23 Die Bezeichnung Arzt für ästhetische Eingriffe kann bei den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich um medizinische Laien handelt, eine Fehlvorstellung hinsichtlich der Qualifikation der für die beklagte tätigen Ärzte auslösen. Dr. Rick und Dr. Nick haben sich einen Fantasietitel ausgedacht. Arzt für ästhetische Eingriffe, um sich ein bisschen geiler zu machen, als sie eigentlich sind, dass die das nötig haben. Dr. Rick und Dr. Nick sind keine Fachärzte. Die beiden sind keine Fachärzte. Ey, aber...

04:19:52 Ihr zwei, richtige Doktoren? Seid ihr schon, oder? Doktor Rick und Doktor Nick. Ihr seid wirklich also Doktorin, ihr habt das studiert, habt das gelernt? Wir haben Medizin studiert, genau, und haben einen Doktortitel. Ah, gut, da bin ich aber erleichtert. Auf Join Journalismus ist einfach Verlass. Also Danny und Benny, frag doch mal Nick und Rick, wer die bessere Note bekommen hat für seinen Doktor... Jetzt bin ich gerade neugierig. In was habt ihr euren Doktortitel bekommen? Einfach so aus Interesse.

04:20:18 Das war so die erste Frage. Wer hat den besseren Abschluss? Wer hat den besseren Doktorabschluss von euch beiden? 1,1 und 2,4? Wie gesagt, weil du kannst ja sagen, du hast studiert und einen Doktortitel. Das heißt aber nicht, dass du in dem Bereich studiert hast und dann den Doktortitel bekommen hast. Definitiv das beste Abi. Ja, nicht Abi. Abi habe ich auch. Wer hat die bessere Doktorarbeit, will ich wissen. Doktor Nick oder Doktor Rick?

04:20:45 stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop stop

04:21:11 Das ist die Dissertation, die Doktorarbeit von Dr. Nick. Doktor mit Dominik Bettrei. So, und wo ist die Doktorarbeit von Dr. Rick? Ziemlich. Rrrr, Rick, Rick, Rick, Rick, Rick. Nee.

04:21:32 Finde ich nicht. Sorry, irgendwie finde ich keine Doktorarbeit von Dr. Rick. Wieso finde ich denn keine Dissertation von Dr. Rick? Mit seinem Hintergrund als Absolvent der bekannten Semmelweis-Universität in Budapest ist er in der Lage, seinen Patienten herausragende Ergebnisse zu liefern. Aha, Dr. Rick hat in Ungarn studiert an der bekannten Semmelweis-Universität, an der die Semmel erfunden wurde.

04:21:55 Und wer da studiert, bekommt beim Abschluss eines medizinischen Studiums einen Titel einfach dazu. Doktor Med. Ganz ohne Doktorarbeit schreiben. Wie lieb von Ungarn. Oh, wie praktisch. Das ist ja nützlich. Gut zu wissen. Okay, also Reise nach Ungarn einplanen, damit ich mir selber einen Doktortitel herbeizaubern kann. Damit das plausibler klingt. Und dann auch eine Brille kaufen, damit das authentischer aussieht. Gleich aufschreiben. So, kein Problem.

04:22:22 Easy Goal. Kann ich mich nämlich Doktor Arkon einfach nennen. Wunderbar. Sehr schön hier. Kein Problem. So, gut. Easy. Und wenn man genau hinguckt, dann kann man auch den Unterschied sehen. Der richtige Doktortitel mit einer Doktorarbeit wird mit großem D geschrieben. Doktor mit großem D. Der ungarische Semmelweisdoktor ohne Doktorarbeit wird mit kleinem D geschrieben. Doktor mit kleinem D. Und es muss ein Met dazu. Wer diesen Titel trägt, ist kein...

04:22:50 Doktor, Doktor, sondern einfach nur Studienabsolvent in Ungarn.

04:22:59 Auch eine interessante Version von The More You Know. Ja, es tut mir leid. Ich habe leider vergessen, das Med hinzuzufügen und das D richtig zu schreiben, weil die Autokorrektur hat es einfach weggezaubert. Weil so funktioniert die Autokorrektur nicht.

04:23:28 Was er nicht ist. Und das weiß Kleindoktor, Henrik Hövldopp natürlich auch, auf seinem Praxisschild in Düsseldorf stand es ja richtig. Wir haben extra nochmal nachgeguckt. Aber da, wo es die breite Öffentlichkeit mitbekommt, wir medizinischen Laien, wir ProSieben und Join-Fans, dann nennt er sich Dr. Rick in all caps. Alles in Großbuchstaben hier bei Instagram. Und wenn alles groß geschrieben ist...

04:23:49 dann weiß niemand, was eigentlich kleingeschrieben werden müsste. Genialer Trick. Bei TikTok, auf seiner Website, auf dem Foto im Hintergrund seiner Website, nochmal auf dem Foto im Hintergrund seiner Website, im Firmenlogo auf seiner Website und bei ProSieben ist eh alles egal. Da steht es komplett falsch. Da bekommt der Studienabsolvent ohne Dissertation Dr. Med Semmelweis Henrik Höbeldorp direkt einen richtigen Doktortitel verliehen. Oh oh, Vorsicht, ich bin jetzt keine Richterin, aber...

04:24:17 Wer unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Dr. Dominik Bettrei und Studienabsolvent Henrik Höveldopp mit kleinem d, beide ohne Facharztausbildung, spritzen sich ihre Qualifikationen und Titel schön, damit sie besser aussehen, als sie eigentlich sind. Aber meine Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb, das Schöne ist ja auch Ärsche.

04:24:44 Lassen sich verändern. Von innen. Und da komm ich ins Spiel, da helfe ich gerne, denn mir liegt natürlich die Schönheit, die... Jetzt hört man gerade auf. Hast du dir den fucking Musclesuit da runtergepackt unter den Scheiß? Junge! Ich hab doch vorher gar nicht geachtet. Hey, Dr. Nick und lieber Dr. Nix.

04:25:11 Subtil, subtil. Ich bin's. Euer Dr. Dr. Med. H.C. Prof. Jan Rainer Böhmermann. Aber ihr könnt mich Doppel-Dr. Fick nennen, wenn ihr wollt. Und mir ist was aufgefallen. Ihr zwei tanzenden Hyaluron-Entlager. So ein paar Sachen, die sind schon ganz schön, aber die kann man doch hübscher machen. Da kann man doch einiges machen. Hier zum Beispiel bei eurer ProSieben-Serie Dr. Rick und Dr. Nick, die Schönheits-Docs.

04:25:34 Hey Jungs, das geht doch ein kleines bisschen hübscher. Oder schaut mal hier. Also Studienabsolvent Henrik, bei dir kriege ich ein bisschen Bauchschmerzen in der Jawline. Wenn ich das Dr. Rick sehe, da würde ich ein bisschen was absaugen. Machen wir mal hier so. Und zack, dafür hier ein bisschen was dazu. Avec petit de trejulé, wie der Düsseldorfer sagt. Sieht toll aus.

04:25:54 Und man kann ganz sicher dafür nicht ins Gefängnis kommen. Und dann würde ich hier noch ein bisschen was removen und da noch was injecten. Da wird durchgeliftet. Hier noch ein bisschen Straffung. Da eine kleine Hylase. Und fertig. Studienabsolvent Dr. Medrick und Dr. Nick. Beide keine Fachärzte und nur einer hat eine Doktorarbeit geschrieben. Keine Ahnung, welche Note. We love to underspritze you. Bei ProSieben reicht es wohl anscheinend, so wie es aussieht. Traurigerweise. Ist doch viel hübscher, oder? Titel, Beruf, Ethos.

04:26:22 Menschlichkeit und Moral, das ist alles formbar wie ein hässliches Gesicht.

04:26:39 Meine süßen Hasen, das war das ZDF Magazin Royale für diese Woche. Ich würde mich freuen, wenn Sie nächste Woche zur Nachsorge kommen würden. Eine kleine Untersuchung. Muss mal sein nächste Woche. Mal Fäden ziehen, mal gucken, wie das verheilt ist. Und jetzt gibt es für uns ein kleines Lifting im Kulturbereich. Beziehungsweise eine kleine Straffung des Geistes. Denn jetzt kommt Aspekte. Bleiben Sie stabil. Weiß ich jetzt nicht. Bis nächste Woche. Gute Nacht.

04:27:05 Ei, ei, ei, ei, ei. Trotzdem belasten wir, in wie viel Bereich man Influencer will die so eine Scheiße abziehen, leider. Hat einen Grund, warum ich mich niemals irgendwo als Influencer vorstellen würde, mehr oder weniger. Einfach nur sagen, irgendwas mit Marketing, I guess. Das ist ja auch nicht ganz irreführend, wenn man es genau nehmen möchte. Irgendwas mit Marketing, das ist schon okay. Das ist dann auch ein bisschen verständlich, ja, so. Dann ist man auch distanzierter von dem ganzen Bullshit hier. Aber gut. Aspekt finde ich aber auch gut. Ja, es kommt ein bisschen drauf an, was die thematisch aufgreifen. Die gucken nicht so oft rein, weil bei...

04:27:34 Äh, den. Tatsächlich. Und ja. Gut, warte mal. Guckst du die Anstrengung? Anstrengung haben wir geguckt. Ja, haben wir gesehen. Äh, so. Für das nächste Video lasse ich euch gerade einfach mal entscheiden hier. So, Paul. Warte mal. Nächstes Video. Kommt die Wehrpflicht von MrWissen2Go. Hilfe. So. Ah, gut. Nummer zwei ist das hier, würde ich sagen. Nummer zwei ist das Video. Nummer drei gucke ich mal kurz mal bei Steam Findy rein, was ihr noch reingepackt habt.

04:28:00 Anstand haben wir, glaube ich, vorgestern gesehen. Oder ein bisschen vorher sogar noch. Ich weiß nicht genau, wann es war. Ehrlich gesagt, gute Frage. Der reichste Deutsche können wir auch noch reinnehmen, würde ich sagen. Tomatelix interessiert mich nicht so sehr, muss ich so geben. Ich finde, das war jetzt nicht so interessant, die Videos. Das war es für andere eher, glaube ich. Nummer 4 ist das hier. Und Nummer 5... Oh, den Typ habe ich auf der Blockliste lieber nicht. Nein, danke. Was haben wir hier nochmal?

04:28:28 ist noch paar andere und flieger danke für den primes ab viel lieben dank liebe grüße aus wilnius sehr gutes video dann drüchte damals auf jeden fall sehr schön vor ort ist ist ja ein schönes land auch in der gegend in litauen wir haben war das gewählt

04:28:49 Noch eine Taubung, jetzt sage ich, ich war im Grunde sicher gewesen. So, Nummer 1 ist das Video, heißt, kommt die Werfläche von Mr. Wissen to go. Nummer 2 ist, ich weiß nicht genau, was es ist, da sagt, stay, es reicht. Bin nicht ganz sicher, worum es da geht, da habe ich, glaube ich, eine Bildungslücke gerade. Nummer 3, der reichste Deutsche von rechts ist Fernsehen.

04:29:04 Ähm, und ja, da wird jemand sehr unter die Lupe wohl genommen. Nummer 4, Cannabisverbot mit Solmecke, wo es darum geht, ob die CDU es wieder verbieten würde. Und Nummer 5, äh, Marius Höfkel über die Schuldenbremse. Also die Reformen dort. Das ist ja auch so, was ihr jetzt gerade habt hier. Und der Buchhalter, danke für 13 Monate und Springstunde, danke für den verschenkten Sub an den Nutzer, 7000 Subs. Das zählt aber nicht. Weil das sind nicht 7000 einzigartige Subs, das sind nämlich, äh, äh, das ist der Nutzer. Gut, äh, aber ja.

04:29:31 Okay.

04:29:35 Da heißt Deutsches sehr interessant. Wir müssen ja dafür dann stimmen, logischerweise. Wir müssen ja dafür stimmen. Ist ja klar. Ist ja klar. Ihr müsst euch das dann selbst ausrufen, weil ich bin ganz flexibel. Wenn es um die Videoauswahl geht, das passt schon für mich. That's the soundtrack, genau. Und das ist auch Elden Ring im Hintergrund. Genau, Elden Ring ist das. Müsste es jedenfalls sein. Und ja. Nummer zwei müsste Drama sein. Wie gesagt, ich weiß nicht genau, worum es geht. Also ich habe es halt nicht vorher geguckt, logischerweise.

04:30:05 So, warte mal. Was ist das für Stay? Das investiert eure Punkte. Ja, ich meine die Stay-Ultras. Also jetzt gibt es gerade die Höfken-Ultras und die Stay-Ultras. Also dementsprechend, naja. Wenn Kiffgas illegal wird, dann AfD 42%. Genau, Leute wählen dann eine Partei, die Cannabis noch strenger verbieten möchte als die CDU. Wenn die CDU es verbietet. Das wirkt plausibel. Also das ist, glaube ich, nicht so schlüssig als Argumentation in dem Kontext. Würde ich jetzt mal sagen.

04:30:34 Gesetzgebob ist scheinbar draußen. Ich hoffe mal kurz nach, ob er schon bei mir angekommen ist. Ich habe mich auch schon darum erkundigt, dass er möglichst zeitnah bei mir ankommen sollte, hoffentlich. Also ich hoffe jedenfalls, es wäre so. Ob es klappt, ist das eine andere Frage, aber es müsste eigentlich so sein. Okay, gut. So, ja, ich sehe gerade, die Grundgesetzänderung ist hier. Die ist anwesend. Ich kann es gerade auch kurz mal angucken.

04:31:03 Drei Seiten hier, okay.

04:31:08 So, Entwurf war das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Artikel 109, 115, 143H. So, okay. Beteiligungsausgaben, Ausgaben des Bundes für zivile Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienst für den Schutz der informationstechnischen Systeme, IT, was er Copy wissen wollte, Hilfe der völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten, 1% zum nominalen Bruttoinlandsprodukt. Länder bekommen ihre 0,35%. Das ist auch nichts Neues hier in der Richtung. Das geht auch in eine sehr ähnliche Richtung.

04:31:36 Äh, okay. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Gerichtaufnahmen nach Satz 6 auf die Einzelhandel in der Regel ein Bundesgesetz. Das wissen wir ja schon. Das ist nichts Neues. Einfache Mehrheit. Das ist quasi der neue Kram hier in der Richtung. Ähm, und jo. Okay. Das mit dem Zivilschutz kennen wir schon. Transaktionen um die Wörterverteilungsausgaben. Das ist auch bekannt hier.

04:32:00 Okay, jetzt sind auch die 12 Jahre jetzt drin, die vorher nicht standen. Dass es auf 12 Jahre gegangen ist, finde ich relativ sinnlos, muss ich zugeben, meiner Meinung nach. Ein wenig jedenfalls. Für die zusätzlichen Investitionen zu erreichen, der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Da hat ja heute jemand im News-Teil gefragt. Und nee, also Klimaneutralität ist nicht per se im Grundgesetz drin. Es geht darum, dass die zusätzlichen Investitionen von diesem Pensum...

04:32:28 zur Erreichung der Klimaneutralität anstehen. Da kannst du halt vieles reinschieben. Das ist also quasi nicht alles, was die Bundesregierung macht, automatisch zur Erreichung der Klimaneutralität gedacht sein muss. Weil der normale Kernhaushalt reicht ja aus. Theoretisch. Okay. Der Rest ist auch relativ ähnlich geblieben. Da hat sich jetzt nicht so viel getan. Ich wollte noch gucken, ob irgendeine Überraschung dabei war, die ich vorher nicht mitbekommen habe oder so vielleicht.

04:32:56 Aber es sieht tatsächlich sehr ähnlich aus von dem, was wir schon kennen. Vom Durchlesen. 1 im Land 14 ist auch gleich. 6 ist auch dabei. 460 ist auch dabei. Ist nichts Neues dabei. Ist die Kooperation mit Löwefantal beendet? Ja, die ist beendet, genau. Die wurde beendet tatsächlich dann nach drei Jahren. War auch mal ganz okay gewesen. Die Produktion ist immer noch super. Immer noch super Sache. Wurde aber trotzdem halt beendet.

04:33:24 Von meiner Seite aus. Okay. Äh. Muss ich kurz mal gucken, dass wir dann fix mal das Hölfgen-Video reingucken. Ich muss kurz gucken, wo das ist. Äh. Scheiße. Ist das nicht weiter oben? Ah, hier glaube ich. Genau. Das da. Können wir kurz mal angucken. Dann rein da. Ich hab jetzt gerade wieder falsch angepasst.

04:33:54 Äh, warte mal gerade. Und Leute, Kiff ist doch viel wichtiger als die Schuldenbremse. Ich glaube nicht. Nein, ich glaube nicht. Thematisch wohl eher nicht.

04:34:06 Was im derzeitigen Sale von Steam geholt? Dieses Mal nix. Nee, diesmal nix. Höfken über die Einigung der Schuldenbremse. So, Reform. Ist der Name mal richtig geschrieben? Ich glaube, ist der Name nicht als falsch aus Versehen. Nee, es müsste richtig sein. Hoffe ich.

04:34:29 Soll die 0%-Regnung bei PV-Anlagen bleiben? Du meinst 0% Umsatzsteuer? Ja, da hat sich nichts geändert. Da gab es keine Ankündigung, um das zu ändern. Das würde aber auch keinen Sinn ergeben, bei der Schuldenbremsendiskussion das reinbringen zu wollen. Wäre unsinnig. Also, wäre auch ein wenig schräg. Gut.

Einigung zum Schuldenpaket und Reform der Schuldenbremse

04:34:50

04:34:50 So, kurz angepasst den Titel nochmal. Können wir mal reinhören. Wer hätte das gedacht? Weißer Rauch über den Bundestag. Es gibt eine Einigung zum Schuldenpaket von Schwarz-Rot. Friedrich Merz und Laskin mal haben die Grünen gedreht bekommen. Wie genau die Details aussehen, was daran gut, was daran schlecht ist und wer sich durchgesetzt hat, schauen wir uns mal an. Und damit heim und herzlich willkommen bei Geld für die Welt. Ich bin Maurice Höfgen und in diesem... Ah, mit einem F, okay. Also die zweite Korrektur war richtig gewesen.

04:35:18 Glück gehabt. In diesem Video blicken wir auf das, was Stand jetzt bekannt ist. Es gibt ein erstes Einigungspapier. Es gibt ja immer mal solche Situationen, die so dynamischen Interpretationsspiel rum. Und tatsächlich werdet ihr gleich sehen, es gibt die ein oder andere Hintertür, die die Einigung, naja, in ihrer Tragweite noch verändern kann. Aber wir gehen der Reihe nach vor und schauen auf das Papier, was den Abgeordneten zugeleitet wurde im...

04:35:47 Bundestag. Das sieht so aus. Table Briefings hatte das exklusiv und hat das hier veröffentlicht. Vorneweg, es bleibt... Spannend, dass es exklusiv war, weil ich meine, also... Keine Ahnung, wo ich das aufgetrieben habe, wo ich das noch mal hatte, aber auf jeden Fall, da war kein Wasserzeichen drauf. Ganz grob, bei dem, was schon bekannt war, 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Ich kannte das Video ein bisschen asynchrones und ich weiß gar nicht, ob es an mir liegt oder an ihm. Keine Ahnung, weiß ich jetzt nicht, also...

04:36:13 Es bleibt dabei, dass die Länder 0,35% der Wirtschaftskraft eine Neuverschuldungsmöglichkeit bekommen, also so wie der Bund. Und es bleibt auch dabei, dass Sicherheitsausgaben, die über 1% der Wirtschaftskraft liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Daran wurde also nichts geändert. Das Paket wurde jetzt nicht insgesamt vergrößert, sondern es wurden andere Sachen geändert.

04:36:41 Ist Reform im Titel nicht irreführend? Wieso? Eine Reform ist eine Änderung der bestehenden Strukturen und das ist eine Änderung der bestehenden Regelung. Also dementsprechend ist es per Definition eine Reform. Und zwar hier der erste Punkt ist die sogenannte Zusätzlichkeit. Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen sein müssen. Ein Verschiebebahnhof für Steuersenkungen kann es nun nicht mehr geben, heißt es dort.

04:37:08 Was jetzt in dem Papier leider schon fehlt, ist, wie das genau definiert ist. Und was bisher bekannt ist, ist... Na gut, fairerweise, das kann man ja beantworten, weil das konnte er noch nicht wissen wahrscheinlich, weil der es noch nicht fertig war in der Richtung. Wie zusätzlich definiert wird, steht ja schon dabei bei der Formulierung hier. Also das klingt schon relativ klar, dass man da nicht umschichten soll in der Richtung, dass man diese 500 Milliarden schon ziemlich deutlich da...

04:37:32 Kein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in Infrastrukturen, für zusätzliche Investitionen zu erreichen, der Klimaneutralität bis Zeitung 45 errichten. Also das ist ja relativ deutlich. Das liegt halt vor, wenn wir im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird, auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 anzusetzen. Die angemessene Investitionsquote heißt ja im Kontext halt 10%. Also ja. Ist das Stream-Bild bei euch komplett grün oder ist das ein Fehler auf meiner Seite? Wenn es komplett grün ist, ist meistens der Treiber gecrashed für gewöhnlich.

04:38:00 Da musst du gucken, ob irgendwas mit deinem Treiber nicht stimmt in dem Moment vielleicht. Dass die Definition sein soll, dass alle Investitionen, die über 10% des Bundeshaushaltes hinausgehen, als zusätzliche Investitionen gelten sollen. Das bedeutet bei einem Haushalt, der zuletzt 490 Milliarden ungefähr hat, dass alle Investitionen, die über 49 Milliarden Euro liegen, in dieses Sondervermögen verschoben werden können.

04:38:29 Ich wollte gerade auf Spaß gerade meine Einstellung umstellen, dass ich wirklich ein grünes Bild habe. Das funktioniert gerade nicht so, wie ich mir das vorstelle. Weil wenn ich das jetzt gerade versuche zu aktivieren, dann sieht das gerade so aus, obwohl es eigentlich grün aussehen sollte bei den Einstellungen. Warte mal, so. Das wäre richtig. Eigentlich müsste das eine andere Einstellung sein, aber komischerweise übernimmt der das nicht richtig. Der U-Shift, die wehrt das bei mir gerade kaputt. Das ist der falsche Wert dafür, aber Details. Lassen wir das mal gerade.

Details und Kritikpunkte der Schuldenbremsenreform

04:38:55

04:38:55 Ist das jetzt wirklich diese Zusätzlichkeit, auf die die Grünen ganze Zeit gepocht haben, damit bloß nicht Gastrosteuer, Mütterrente und Co. finanziert wird? Nein, ehrlicherweise nicht. Denn wenn man auf den Haushalt mal schaut, da waren 80 Milliarden an Investitionen drin. Allerdings...

04:39:14 80 Milliarden inklusive sogenannter finanzieller Transaktionen, zum Beispiel die 12 Milliarden, die mal vorgesehen waren für das Generationenkapital, also die Aktienrente. Nimmt man diese finanziellen Transaktionen raus, kommt man trotzdem noch im 24er Haushalt auf 60 Milliarden an Investitionen. Macht eine Differenz, 60 zu 49 von 11 Milliarden Euro, die in das Sondervermögen verschoben werden könnten.

04:39:42 komplette Zusätzlichkeit, wie es hier im Text heißt, wo die Grünen drauf gepocht haben, muss es nicht unbedingt geben. Wobei ich da mal eine Frage ist, wie man das formulieren möchte, um sowas komplett zu vermeiden, weil, wie gesagt, ich werfe mir nicht vor, dass er diesen Antrag hier nicht gesehen hat, weil wie soll er denn gesehen haben? Das Video ist ja vorher gekommen. Ähm, nur ist halt, klar, man hätte vielleicht sagen, so ein Investitionscode müsste höher sein, dass man Investitionscode nochmal klarer definiert, möglicherweise.

04:40:08 Und naja, also ist immer so ein bisschen das Problem für mich gerade zu verstehen, wie man das dann besser haben möchte als grobe Formulierung.

04:40:16 Wo bekommt man eigentlich solche Papiere? Für gewöhnlich, sehr oft machen sie die Runde auf Social Media, in anderen Fällen. Es ist oft so, Journalisten haben Kontakte zu Abgeordneten, die Abgeordneten schicken das gerne mal weiter von wegen über Umwege, dann bekommt es einer der Reporter und alle anderen Clowns von dem Reporter. Deswegen packt auch Table Media ihre Briefing-Sachen darüber. Ich habe es auch von irgendwem geklaut, den Entwurf, äh, warte mal, das Informationspapier, was ich hatte, auch das Falsche. Ich habe jetzt so viele Tabs offen heute.

04:40:44 Auch der falsche, ich habe zu viele Tabs auf. Ich muss aber neu sortieren später. Und ja, das ist halt einfach so. Man spricht mal mit den Leuten darüber, weil es ja auch...

04:40:53 normal ist, dass Abgeordnete auch mal mit Journalisten sprechen, über bestimmte Themen, da bilden sich manchmal auch Kontakte. Ich meine, scheiße, sogar ich hatte ja manchmal das Privileg gehabt, dass ja im letzten Bundestag zwei, drei verschiedene Abgeordnete, dass ich mit denen ins Gespräch kommen konnte, ab und zu mal Fragen zu stellen zu bestimmten Sachen und die auch gewillt waren, darauf zu antworten, weil die alle drei unabhängig voneinander, ohne voneinander zu wissen, vermute ich mal, in ihrer Familie.

04:41:16 Einer von euch war, der entsprechend den Streaming gezeigt hat. Das habt ihr mich einfach mal angeschrieben haben und bestimmte Sachen einfach mal rüber geschoben haben. An Informationen, die ich entweder nicht hatte oder sowas in der Richtung. Das war halt echt praktisch. Das ist ja bei Journalisten nicht anders. Und vor allem, wenn die ja immer wieder konkret die Leute anschreiben, dann bildet sich sowas ja auch mal. Das ist mit dieser Regel nicht sichergestellt. Denn der springende Punkt ist hier, die Investitionsquote im Haushalt ist heute schon deutlich über 10%. Auch wenn man finanzielle Transaktionen ausklammert.

04:41:45 Laut den Grünen soll das Teil des Gesprächs gewesen sein. Mal gucken, ob das vielleicht ein Hintertürchen wird. Denn wenn man die finanziellen Transaktionen mit einschließt, dann könnten nicht nur 11 Milliarden, sondern dann könnten sogar 30 Milliarden mit verschoben werden ins Sondervermögen. Dann wäre dieser Beschluss und der Geist dieser Einigung direkt konterkariert. Aber davon ist mal nicht auszugehen. Nur vollständige Zusätzlichkeit.

04:42:10 Kann die neu gewählte Regierung die Reform eigentlich wieder kippen oder ist das nicht möglich? Ich bedenke, die neu gewählte Regierung hat ja eine Mehrheit und ich meine, die Opposition hat ja keine Zweidrittelmehrheit. Wenn die Opposition eine Zweidrittelmehrheit haben würde, hätte man ja eine Minderheitsregierung. Das heißt, nicht sofort. Bei der nächsten Wahl darüber hinaus, 29, könnten dann sich vielleicht die Mehrheiten bilden dafür. Aber klar, aktuell nicht. Aktuell geht das natürlich nicht.

04:42:32 Sind wir da bei 1% vom BIP bei Verteidigung? Ja, das ist in dem Fall bei dem CDU-Entwurf drin, dass man da theoretisch 10 Milliarden verschieben könnte. Das erreicht man nicht, indem man das als alles, was über 10% Investitionsquote aus dem Haushalt hinausgeht, definiert. Da haben die Grünen sich einen eingelegt oder verkaufen uns etwas Falsches. Denn sehr gut ist hingegen der nächste Punkt. Klimaneutralität bis 2045 ist das Ziel dieser Investitionen, soll auch so ins Grundgesetz aufgenommen werden.

04:43:01 Ich glaube wirklich, dass die nächste S2029 stattfindet. Ich bin echt überzeugt davon, dass Klingbeil und Merz zu sehr am Sessel kleben wollen. Ich bin nicht überzeugt davon entsprechend. Ich bin nicht überzeugt davon, dass das in der Realität, dass die, selbst wenn halt alle Leute sich scheiße finden werden, dass sie dann zurückrudern, glaube ich nicht. Das ist erfreulich, das ist schön, ist aber ein semantischer Punkt, denn, ich sag mal so, wenn ich mich entscheiden müsste, gibt es 5 Milliarden mehr für Kommunen oder eben das als semantischen Punkt im Grundgesetz.

04:43:30 Ich hätte die 5 Milliarden für die Kommunen genommen, denn die hätten real wirklich mehr verändert. Dann der nächste Punkt. Es gibt 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. Die sind nicht zusätzlich. Das sind 100 Milliarden, die aus diesen 500 Milliarden Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden.

04:43:47 Heißt, es gibt 400 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur und 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. Die größte Hintertür hier wäre gewesen, dass die Abschaffung der EEG-Umlage wieder aus dem KTF finanziert wird.

04:44:02 Genau, das war auch so ein bisschen der Punkt gewesen, was auch in meinen Augen relevant ist, dass man da quasi 117 Milliarden hat, wenn man es genau nehmen möchte, wenn das halt aus dem Kernhaushalt erbracht wird. Jetzt mal abgesehen davon, dass ich ja generell ein paar Vorschläge habe, wie man die scheiß EEG-Kosten runterbekommen würde, weil das ja allein Biomasse einfach in meinen Augen mal viel zu hart überfördert ist. Gut, wie die Ampel das mal gemacht hat, aber die Kosten für die EEG-Umlage werden aus dem Kernhaushalt erbracht, heißt es hier in der Einigung. Das heißt, dem hat man schon mal einen Riegel vorgeschoben. Nur, nur.

04:44:31 Das ist ja nicht die einzige Möglichkeit, um das zu hintergehen. Eine andere Möglichkeit wäre beispielsweise, dass man Zuschüsse an die Netzbetreiber zahlt, um die Netzentgelte zu deckeln. Wobei ich das auch ehrlich gesagt nicht so schlimm fänden würde, wenn man das deckeln möchte, weil das Runtersetzen der Strompreise boostet die Elektrifizierung automatisch. Es macht einen Unterschied und da hat 5 oder 6 einen Unterschied beim Arbeitspreis bei der Betriebskostenrechnung. Ob das sich zum Beispiel nach 10 Jahren rechnet oder nach 7 Jahren rechnet, das ist schon nicht unwichtig.

04:44:56 Atomkraftwerke mit Hilfe von Grünen finanzieren. Ja, das habe ich auch schon ein paar Mal als Gegenargument zu meiner Aussage ja gelesen. Dass ja das in meinen Augen schon durchaus ein guter Ansatz sein könnte. Dass die CDU versuchen wird, damit Kernkraftwerke zu bauen. Aber dem wird das gleiche passieren wie in Belgien und in Niederlanden. Die finden keine Betreiber. Das ist in Niederlanden gerade ein Riesenproblem. Das sind in Niederlanden, die auch aktiv nach Kernkraftwerkbetreibern suchen. Und alle sagen nein. Außer ich glaube, Südkorea hätte theoretisch Interesse. Aber die meisten sagen einfach nein, weil es Quatsch wäre.

04:45:23 Und dementsprechend läuft. Das ist ja auch was, was im Sondierungspapier vereinbart wurde. Das wiederum macht Strom günstiger. Und günstiger Strom hilft ja, die Wirtschaft zu elektrifizieren und die Umstellung von Öl und Gas auf Wärmepumpe beispielsweise zu ermöglichen. Hilft also dem Klimaschutz. Es wäre eine dringend notwendige Maßnahme.

04:45:44 Ich fände einen Talk mit dir bei Maurice über regenerative Wirtschaftlichkeit und sozialer Ausgleich, wäre super spannend. Ich wüsste aber nicht, was man darüber reden sollte, weil ich glaube jetzt nicht, dass Maurice Höfken generell gegen regenerative Energien ist. Das wäre ja auch eher so das Wiederholen derselben Position mehr oder weniger. Du brauchst ja schon so ein Diskussionsthema, wo man auch verschiedene Perspektiven reinbringen würde. Und ich würde behaupten, die...

04:46:04 Positionierung werden da, also ich schätze, ohne es besser zu wissen, schätze ich ihn jetzt mal gerade mal ein, dass er ja auch dieselben Sachen sieht, die ich sehen kann, entsprechend bei den ganzen Energiebetrachtungen. Also da wüsste ich halt nicht, was das bringen soll. Das ist ja einfach nur wiederholen, ja stimmt, was du sagst, ja stimmt, was du sagst, ja super, danke. Supi, dass ihr mich falsch versteht, aber...

04:46:24 Ihr seht, auch hier, ja, also kann man quasi... Ich sag ja, Talkformate mache ich halt generell, ich halte es davon. Oder selten, weil es in meinen Augen so groß ist. ...Ausgaben hin und her schieben, die dem Geist dann widersprechen. Also, dass es jetzt 100 Milliarden für den KTF gibt, ist jetzt nicht so ein Riesenvorteil. Die 100 Milliarden hätte es auch vorher gegeben und auch 100 Milliarden... Ja, wobei die Aussage, dass es die 100 Milliarden schon vorher gegeben hätte, ist ein bisschen irreführend jetzt gerade in dem Maße, weil...

04:46:50 Ich meine, die Planung von der CDU, CSU und SPD sah jetzt nicht so aus, ob man die 100 Milliarden vorher haben könnte. Also das ist ja auch ein bisschen gerade irritierend. Für die Bahn, für die Netzentgelte, für die Schienen wären Klimaschutzinvestitionen gewesen. Die Grünen haben allerdings recht und deswegen ist das insgesamt schon gut und vernünftig, dass im KTF selbst ja schon Programme definiert sind, Förderprogramme für Klimaschutz.

04:47:12 Deswegen auch zusätzlich, weil das den KTF aufstockt. Das ist ja der Gedanke. Freiraum-Rehkim sagt auch immer, es gibt keinen Mann, der sich so aufgekorbt hat wie Drakon. Ja gut, also...

04:47:25 Äh, das ist... Ja, gut, ich lasse es jetzt einfach mal so im Raum stehen. ...freundliche Heizungen für Ansiedlung von Chipfabriken und so. Und deshalb ist es gut, wenn da geht es um diese Programme, die schon einmal angelaufen sind, weiter laufen zu lassen. Insofern, ja, ein guter Punkt. Aber es sind nicht 100 zusätzliche Milliarden. Das sollte man immer...

Weitere Aspekte der Reform: Sicherheit, Laufzeit und unerfüllte Forderungen

04:47:50

04:47:50 Dann der nächste Punkt, der war schon bekannt, Sicherheit wird breiter definiert, bedeutet nicht nur Ausgaben für die Bundeswehr werden von der Schuldenbremse ausgenommen, sondern auch Ausgaben für Cybersicherheit.

04:48:02 Nicht mal E-Fuels sind drin. Ja gut, fairerweise, wenn E-Fuels drinstehen würde, würde man sich auch wundern, was bei der CDU kaputt ist. Weil selbst die fanden, als die FDP das so gefordert hatte, für eine idiotische Idee. Oder ein Teil der CDU, nicht alle, fairerweise. Bundeswehr werden von der Schuldenbremse ausgenommen, sondern auch Ausgaben für Cybersicherheit, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für Nachrichtendienste und für die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Also die Ukraine fallen da rein. Das ist sehr gut.

04:48:29 Was mich daran besonders freut, ist der Zivil- und Bevölkerungsschutz, denn das deutsche... ...kronisch unterfinanziert. Also da gibt es immer wieder zu Recht auch Beschwerden, weil das leider etwas ist, was in der Prio oft sehr, sehr gering rüberkommen würde. Und ich erinnere mich da nur so an eine... Wie war das nochmal gewesen?

04:48:48 Irgendwo war das, glaube ich, gewesen. Ja, genau, hier. Die Aussage von 2018 von Spahn zum Beispiel, wo es darum geht, auch ohne Tafeln müsste hierzulande niemand hungern. Hartz IV Reich, sage der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn 2018. Das war so eine Bullshit gewesen, diese Aktion damals.

04:49:04 Und naja, das war halt bei der CDU, CSU oder auch SPD eher so niedrige Prioritäten. Auch bei der Ampel. Leider hat sie so viel Geld bekommen, wie sie sich auch die Grünen gewünscht hatten, ärgerlicherweise. Was halt sehr belastend ist. Und ja, dass die Aussage von Spahn eine Quatschaussage ist natürlich 100%. Das ist natürlich Blödsinn. Das ist sehr gut. Was mich...

04:49:21 Daran besonders freut ist der Zivil- und Bevölkerungsschutz, denn das Deutsche Rote Kreuz warnt immer, wenn eine neue Umweltkatastrophe war, nach dem Ahrtal zum Beispiel. Wir fordern doch schon seit Jahren, dass zwei Milliarden jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt für Bevölkerungsschutz ausgegeben werden. Die Realität sind 400 bis 700 Millionen. Da gibt es jetzt keine Ausrede mehr, um das hochzufahren. Ja, stimme ich auch zu, weil das in meinen Augen eine wichtige Sache ist. Klar, man sollte natürlich die Grundlagen so schaffen, dass man überhaupt nicht, sagen wir mal...

04:49:47 im besten Fall der Zivilbevölkerungsschutz eingreifen muss, indem man zum Beispiel bei der Planung, so wie im Ahrtal, das war ein Maßnahmenunternehmen, würde beim Bauen, dass man versucht zu vermeiden, dass solche Katastrophen überhaupt so schlimm werden können, wo es ja durchaus Maßnahmen und Schritte geben würde, kosten aber halt auch Geld. Und viele wollen kein Geld dafür ausgeben. Reichen es 2 Milliarden durch den Klimawandel? Nein, natürlich nicht, aber da geht es ja nicht darum, um die Auswirkungen von dem Klimawandel und die Planungen für die Gemeinden, sondern um den Zivilbevölkerungsschutz, dass sie überhaupt funktionieren.

04:50:14 Im Allgemeinen. Darum geht es ja gerade. Damit zusammenhängend können jetzt auch die benötigten und diskutierten 3 Milliarden für die Ukraine freigegeben werden. Und es gibt eine Einbeziehung der Länder in die Investitionsstrategien. Das wurde fest vereinbart. Da diese Ebenen einen Großteil der Infrastrukturmaßnahmen umsetzen, ist die angemessene finanzielle Ausstattung unerlässlich. Ja, so weit, so gut. Also ein bisschen Kontrollmechanismen. Die entscheidenden Punkte sind...

04:50:40 100 Milliarden vom Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds. Die Zusätzlichkeit... Ist Auswirkung Klima nicht zu großen Teilen Katastrophenschutz? Ja, schon auch. Aber das Geld, was du ausgibst, um zum Beispiel bei den Gemeinden Schwammstadt-Konzepte zu emulieren, als ein Beispiel, würdest du nicht aus dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutzbudget rausnehmen, sondern aus dem Budget für die...

04:51:03 für die Planung von den Dörfern hier in der Richtung. Also daher, das ist damit gemeint, dass es einfach ein anderer Topf ist. Es gehört zusammen, ja, aber wie es halt haushalterisch geplant wird, ist meistens ein separater Topf, so meine ich das. Ich verstehe schon, wie du es meinst. 100 Milliarden vom Sondervermögen in den Klima- und Transformation. Taos hat, glaube ich, mehr zu nichts gesagt bisher, Tambo, meine ich, noch nicht. Über 10% Investitionsquote, haben wir darüber gesprochen, ist eine ziemlich kritische Definition. Und eben dieses breite Verständnis vom Sicherheitsbegriff.

04:51:31 Auch das geht aufs Konto der Grünen. Ohne Spaß, ich fände es aber schon ganz gut, irgendwann mal ein E-Fuel-Angebot zu haben. Sicher nicht massentauglich und sinnvoll, aber cool wäre es für gewisse Autos. Ja klar, so Oldtimer zum Beispiel, ich wäre immer klar. Ey, ganz ehrlich, für die Leute ist es doch vollkommen fein. Ich habe ja auch nichts gegen E-Fuels an sich. Ich sage halt einfach nur, man soll den Leuten halt rein Wein einschenken und erklären, für die Masse ergibt es halt keinen Sinn, weil es einfach zu teuer ist. Aber klar, wenn du mit irgendwelchen zum Beispiel Oldies rumdüsen willst und da das versuchen willst, klimaneutral zu gestalten, ey, von mir aus.

04:51:58 Das prägt ja keinen um oder so in der Richtung. Das ist ja nicht schlimm. Nur das ist halt natürlich eine ganz kleine Zielgruppe. Und ich bin ja ein großer Freund, dass man die Option haben würde. Nur man soll den Leuten dann nicht nur dumme Scheiße erzählen. Dumme Scheiße erzählen, dass zum Beispiel HVO 100, also was nicht E-Fuels ist. HVO ist nochmal was anderes als E-Fuels. Oder halt E-Fuels da eine Alternative wäre für alle. Und das wäre halt so ein bisschen, das finde ich halt sehr wichtig, dass man das immer klarstellt. So wie du schreibst, ey.

04:52:25 Ganz vollkommen fein bin ich voll dabei. Das war sehr wichtig, da rein zu verhandeln. Aber es gibt natürlich auch noch eine schlechte Nachricht, denn die Laufzeit dieses Sondervermögens wurde von ursprünglich 10 auf 12 Jahre ausgeweitet. Fand ich auch nicht so gut, ehrlich gesagt. Das hat mich auch ein bisschen irritiert, weil das wirkte halt sinnlos, ehrlich gesagt.

04:52:43 Hast du das Interview mit Kim gesehen? Ich sehe gerade, das ist eine Antwort gewesen. Ich dachte, es geht um irgendwas von mir. Ich habe schon gerade gedacht, was für ein Interview. Es hat ja einige gehabt. 50 Milliarden zusätzlich für Investitionen, sondern nur 41,6 Milliarden. Für den KTF gibt es jährlich nur...

04:53:00 8 Milliarden, nicht 10 Milliarden. Das ist also deutlich weniger. Es gibt keinen Vorteil, wenn man das länger laufen lässt, sondern es reduziert eben nur den Druck, die Benchmark dafür, dass jetzt wirklich mal ein Investitionsempur...

04:53:13 Wobei ich da ein bisschen tiefenentspannter bin, ich bin eigentlich fest überzeugt davon, dass diese zehn Jahre, um die es jetzt gerade gehen würde, die werden nach drei Jahren ausgereizt werden. Der Investitionsbedarf ist so immens, das wird ähnlich wie das Sondervermögen für die Bundeswehr sein von 2022 mit der Zeitenwende. Das war ja auch nach fast drei Monaten oder vier Monaten schon durch. Da war ja alles verplant gewesen, die 99,999 Milliarden bei dem Thema.

04:53:37 Und das wird halt hier, denke ich mal, eh nicht ablaufen, weil dafür ist einfach der Bedarf für die Industrie zu groß. Die Schritte sind einfach dringend notwendig, um mit dem Rest der Welt mithalten zu können. Und naja. Ausgeht, um an sich mehr Investitionen traut. Das ist also eine schlechte Nachricht. Eine Kröte, die noch geschluckt werden musste. Was haben die Grünen nicht erreicht? Die haben ja ziemlich viele Forderungen gestellt. Und wenn wir uns das mal angucken, eine vollständigere Form der Schuldenbremse, nein, gibt es nicht. Der Druck...

04:54:05 Fairerweise, es war halt die Wahl gewesen, entweder kommt die CDU aus dem Arsch und bietet halt mehr an oder man wird halt eben auf den neuen Bundestag warten und da halt eben dann mit den Linken zusammen das verhandeln müssen. Also eine vorschnittliche Reform in der Richtung ist halt, das ist halt auch keine Überraschung gewesen. Ich habe auch schon mal gemeint, ich gehe davon aus, dass die CDU hätte lieber eine Ausnahmeregnung von der Schuldenbremse eingefordert, also Notstand erklärt in der Richtung, um das nicht mit den Linken verhandeln zu müssen.

04:54:29 ehrlich gesagt, als halt wirklich das dann mitzutragen. Das Argument, was ich oftmals gehört habe, auch im Newsletter, hat mich halt null überzeugt gehabt, dass man damit halt mehr Druck aufbauen würde. Ne, die würden einfach eine Notlage erklären, damit sie diese Notfalllösung haben. Ich muss aufpassen, Notstandsklauseln ungleich Ausnahmeregelung der Schuldenbremse. Das hat schon am Anfang des Streams heute zur Verwirrung geführt, weil da Leute was missverstanden hatten von meiner Aussage, weil ich ja davon ausging, wenn ich von der Schuldenbremse rede und von den Ausnahmeregelungen, weiß man, dass ich auch die meine.

04:54:55 Für eine vollständigere Form der Schuldenbremse ist jetzt auch weg. Weiterhin gilt es, dass Schwarz-Rot vereinbart hat, eine Expertenkommission dazu zu gründen. Ja, schön und gut, können sie auch machen. Ob daraus wirklich eine vollständigere Form der Schuldenbremse in einem progressiven Sinne erwächst, mag mal in Frage werden.

04:55:12 Vor allem ist es halt für mich auch null vorstellbar, dass die CDU CSU das mittragen würde, auch allein aus ihren eigenen Imagegründen, weil die sich ja so ein bisschen gegen links, grün, böse sind alle böse stellen möchte, sodass sie halt sagen, das ist ja nicht okay. Und wenn sie dann sowas mittragen würden, das wäre ja auch für die CDU wahrscheinlich so intern, also inpolitisch dann eine Beerdigung, jetzt mal unabhängig davon, dass es halt das Richtige ist aus meiner Sicht, was man machen sollte, bin ich nicht ganz überzeugt davon, dass viele der Wähler dem zustimmen würden bei der CDU.

04:55:41 Das haben sie also nicht erreicht. Dann gab es zweitens ja immer das Argument von den Grünen, dass es demokratietheoretisch anständiger sei, das nicht durch den alten Bundestag zu pushen, sondern mit den neuen Mehrheiten zu beschließen. Ja, verfassungsrechtlich war es ja klar gewesen. Da wurde ja klar gesagt bei den Urteilen, nee, das ist vollkommen fein, das ist kein Problem. Also vor allem, weil das Verfassungsgericht hat ja auch, sagen wir mal, sehr subtil den Hinweis gegeben, ey Leute, wenn ihr sowas wollt, dann solltet ihr auch vielleicht erstmal einen Antrag stellen.

04:56:09 auf den neuen Bundestag, bevor ihr zu uns kommt, ihr Witzbolde. Das war ja auch so ein bisschen eine sehr deutliche Formulierung gewesen, so gegen Ende vom Verfassungsgericht, dass selbst wenn das überhaupt ein Diskussionsthema wäre, haben sie halt Scheiße gebaut, die Beteiligten. Klar, die AfD hat direkt komplett Müll gepostet, dass auch selbst die Hauptsache komplett irrelevant wäre in der Richtung. Aber ja, das war ja schon eine sehr deutliche Sache gewesen hier in der Diskussion.

04:56:34 Eine Pflicht zur Einberufung des neuen Bundestages vor Ablauf des 30. Tages nach der Wahl Artikel 39 Absatz 2 Grundgesetz setzt jedoch voraus, dass der neue Bundestag überhaupt den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hat. Daran fehlt es hier. Das ist halt schon eine deutliche Aussage, dass halt eben die Grundlagen für die Diskussion noch nicht mehr erfüllt wurden. Jetzt machen die Grünen auch eine demokratietheoretisch unanständige Sache mit.

04:57:01 Ist schon schön und gut. Ich habe das nie für ein wirklich wichtiges Argument gehalten. Aber wir halten fest, auch diese Forderung wurde also nicht erfüllt. Die Grünen haben ja gefordert, dass nicht 1% der Ausgaben für Sicherheit unter die Schuldenbremse fallen, sondern 1,5%. Diesen Vorschlag hatte ich immer kritisiert, weil das bedeutet, dass nicht...

04:57:21 Zum Beispiel für Verteidigungsausgaben. Nicht 43, sondern 65 Milliarden unter die Schuldenbremse fallen. Das erzeugt Kürzungsdruck. Das war ein Vorschlag in die völlig falsche Richtung. Der kommt jetzt auch nicht. Der Gesetzentwurf, den die Grünen eben mit... Theoretisch hat das Potenzial, dass halt 10 Milliarden am Wahlgeschenk verteilt werden könnte. Aber wir werden halt sehen, was dabei rumkommt. Ist halt vollkommen fein, wenn man das halt eben nicht so tragen möchte. Dann ist halt so. ...ein Vorschlag eingebracht haben.

04:57:44 Der wird jetzt abgelehnt, der ist jetzt für die Tonne, für Ablage P. Aber was sie da vorgeschlagen haben, sogar in den Gesetzentwurf entgegossen, kommt jetzt also nicht. Was auch nicht kommt, was die Ländervertreter gefordert haben, waren ja mehr Geld für Länder und Kommunen. 200 statt 100 Milliarden von den Sondervermögen sollten für Länder und Kommunen vorgesehen sein. Das war ein guter Vorschlag, denn die Länder und Kommunen tragen 60 Prozent aller Öffentlichkeit.

04:58:11 Ah, deswegen hat er schon immer 60% geschrieben, als ich heute Morgen 70% gesagt habe, weil ich hatte irgendwo mal gelesen, dass 70% der, also 70-30 wäre die Verteilung von Länder und Kommunen versus Bund an öffentliche Investitionen. Und ich gehe davon aus, ich habe einfach nur einen Teilaspekt gelesen, in irgendeinem Bericht wahrscheinlich für einen Teil und nicht für die gesamten Investitionen. Investitionen kriegen jetzt aber nur 20% der Mittel. Das ist ein Missverhältnis. Kann man kritisieren. Das haben die Grünen nicht erreicht.

04:58:38 Schwankt ja wahrscheinlich sowieso. Ja, das kann es auch sein, fairerweise. Also ich weiß auch nicht mehr genau, welches Jahr der Berichtete gelesen habe. Das habe ich auch schon lange her. Das Paket ist trotzdem gut. Es ist trotzdem ein Fortschritt. Und besser als alles, was ich schwarz-rot oder...

04:58:55 Oder aus dem Twitch-Share im Kopf wäre, nee, der Twitch-Share ist 70% für mich, 30% für Twitch, das ist ja nicht passend. Wobei doch, das wäre ja passend, theoretisch, never mind. Nee, ich glaube nicht, dass ich jetzt, wenn ich um den Investitionsdruck zu beschreiben davon sprechen würde, dass ich dann den Twitch-Share im Kopf haben würde. Das wäre eine sehr merkwürdige Verknüpfung von Argumenten, die als Satz nicht so viel Sinn ergibt, finde ich ja persönlich.

Bewertung der Chancen und Kritik an der Strategie der Grünen

04:59:22

04:59:22 Wie stehen die Chancen am Dienstag, dass dem zugestimmt wird? Im Bundestag würde ich sagen, es ist relativ gesichert, dass es zukommen wird. Im Bundesrat ist halt noch der Wasserstoff-Aiwanger-Typ eine Wildcard oder Unbekannte. Theoretisch könnte nämlich Aiwanger das demolieren, indem er die Stümpfe Bayern nämlich rausnehmen würde, wenn er sich wirklich querstellt. Sonst ist es im Bundestag aber relativ sicher, dass es kommt, würde ich sagen. Mit welchen Forderungen muss man sagen?

04:59:47 dann ist das, was jetzt da rausgekommen ist, nicht so richtig ein Erfolg. Verschiebebahnhöfe kann es weiter geben. Wobei das ich auch nicht ganz verstehen kann, weil ich denke mir halt immer so ein bisschen, wenn man sowas beschreibt, was ist das Szenario? Du hast den Status Quo und dann hast du immer so mehrere Szenarien beim Ausblick. Ich sage immer gerne, Szenario 1 ist sowas zum Beispiel, dass man halt einen Deal rausholen würde, um den Status Quo zu verbessern, um halt mehr zu investieren. Punkt 2 wäre quasi zu sagen komplett nein.

05:00:15 Und zu hoffen, dass irgendwie dann beim neuen Bundestag das irgendwie geregelt wird. Was ich halt aktuell ehrlich gesagt für mich sehr realistisch sehe, dass man halt ein, zwei Monate verhandelt und dann halt eben sagt, nee, machen wir doch nicht und wir erklären einfach eine Ausnahme der Schuldenbremse und ballern jetzt auch Schulden rein ohne Ende über die Ausnahmeregelung. Und ich bin da nicht so überzeugt davon, dass das wirklich der bessere Weg gewesen wäre. Weil ich hab das schon mal gemeint, gerade zeitlich, wenn es um die Wirtschaftsentwicklung geht, auch von Deutschland und die Reise in der Reise geht auch mit den geopolitischen Verhältnissen, mit den ganzen Zöllen und alles. Gerade jetzt muss investiert werden und ich bin da nur...

05:00:45 0% überzeugt von, dass dieses Szenario 2, was ich das Gefühl habe, Maurice wünscht dir das gerade und was auch heute Morgen im Chat sich einige gewünscht haben, das wäre nicht eingetreten. Dass das irgendwie dann, dass dann durch eine Zauberei die CDU dann wirklich eine komplette Schuldenbremsung abschaffend durchgemacht hätte. Das sehe ich einfach nicht. Woher denn und wie denn? Wo soll denn das herkommen? Also, das wirkt so ein bisschen unplausibel für mich, muss man sagen. Man glaubt wohl, ich schaue dich zu.

05:01:13 Wer hat da seinen Account in Aiwanger umbenannt? Ich glaube jetzt nicht, dass der Hubert Aiwanger hier real sein wird. Aber gut, wir haben nämlich ein paar Accounts hier, die sehr abenteuerlich sind. Markus Söder-Accounts, Haberg-Accounts, ein Christian Lindner-Account, der gesperrt wurde von Twitch lustigerweise vor kurzem. Ich hätte nicht gesagt, warum, weil bei mir hat er nichts Schlimmes gemacht. Ja, über diese Investitionsquote, die sie da definiert haben und das zwischen Sondervermögen und KTF hin und her gebucht werden kann.

05:01:39 Das bleibt weiterhin. Zweitens, das Paket ist nicht größer geworden. Die Grünen hätten ja zum Beispiel fordern können, dass aus den 500, 600 Milliarden werden und diese zusätzlichen 100 dann für Länder und Kommunen vorgesehen sind und dass darin beispielsweise auch vorgesehen wird, eine Entschuldung für die überschuldeten Kommunen, eine Altschuldenübernahme, eine Altschuldenlösung vereinbart wird.

05:02:01 Wobei die Krönig auch dafür tatsächlich sind, aber die CDU, CSU weigert sich ja, das zu übernehmen. Wobei ich mich da eh wundere, wie sie das machen, weil die meisten der Landkreise beschweren sich ja über die Schuldenlast dort. Aber gut, weiß ich ja nicht ganz in der Richtung. Na klar, du kannst ja den Antrag reinbringen. Das macht ja auch die Linke oder die AfD ab und zu mal, dass sie...

05:02:24 Anträge reinbringen, wie auch zum Beispiel die Zwei-Zunnel-Mehrheiten brauchen würden. Die werden dann häufig sehr schnell abgefrühstückt, weil die Anträge nicht ernst genommen werden von den Leuten. Aber sowas gibt es bei den letzten Legislaturperioden immer mal wieder, dass Oppositionsparteien Vorschläge machen mit Anträgen, wie sie es halt besser finden würden. Bei der AfD ist es halt meistens nur, wir wollen keine regenerative Energien mehr und alles ist Klima-Irrsinn, Woknis! Oder so ein Blödsinn in der Richtung, egal worum es geht thematisch. ...wär wirklich ein guter Vorschlag gewesen. Das hat man jetzt leider ver...

05:02:53 passt, ja. Stattdessen wurde das Paket ja sogar noch aufgeweicht, nehmen wir das... Christian, dass du FDP von Evans abgeschenkt hast, mein Beileid. ...lässt. Was bei mir jetzt aus der Situation, die wir jetzt hatten, quasi stand gestern nach dem Bundestagsplenum, den Eindruck hinterlässt, ein richtiger Erfolg für die Grünen ist es nicht. Und warum? Warum ist deren Fahndungsstrategie nicht aufge...

05:03:13 Finde ich ja ein bisschen abenteuerlich, weil ich bin da meint, die haben einiges rausbekommen entsprechend, die haben Verbesserungen reinbekommen, ist besser als der Status Quo, hat klar einen grünen Touch bekommen dahinter in der Richtung, kam auch so in der Medienlandschaft bei den meisten Leuten außerhalb vom linkeren Spektrum auch so an, dass es halt ein bisschen grüneren Ton haben würde und es ist ein Oppositionserfolg, weil sie als Oppositionspartei ihre Position reinbekommen haben. Also daher gegangen, weil die sich auf die falschen Dinge konzentriert haben, nämlich darauf, dass...

05:03:39 die die Mütterrente und die Gastrosteuer und den Agrardiesel verhindern wollten, die wird es jetzt trotzdem geben, nicht erreicht. Dass sie eine vollständigere Form der Schuldenbremse mit Zustimmung der Linken in den neuen Bundestag wollten, haben sie nicht erreicht, wäre auch unrealistisch gewesen. Dass sie... Ja, das ist halt der Punkt. Das ist nämlich unrealistisch wie sonst irgendwas in der Richtung. Und ich würde auch behaupten, die Grünen haben ja klar gesagt, wenn sie nicht mehr bekommen, dann werden sie es halt so machen. Aber sie haben ja mehr bekommen. Also das verstehe ich auch nicht so ganz in der Richtung, ehrlich gesagt. Mehr Geld für die Länder wollten...

05:04:08 Haben sie nicht erreicht. Und machen wir uns nichts vor, Friedrich Merz stand ja enorm unter Druck. Da hätte man schon ein besseres Ergebnis erzielen können.

05:04:22 Bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich so realistisch ist momentan. In der Form. Vor allem in der Geschwindigkeit momentan. Ich weiß nicht, wo man das hernehmen soll. Wenn man die richtigen Forderungen gestellt hätte, denn statt jetzt von einem Töpfchen ins nächste umzulagern und irgendwelche komischen Definitionen für Zusätzlichkeit zu definieren, wäre es besser gewesen, das Paket größer und das Paket grüner zu machen. Ist halt so ein bisschen spannend, muss man wirklich sagen, wie...

05:04:51 unterschiedlich die Wahrnehmung da ist, weil das verstehe ich momentan wirklich nicht bei der Konstellation, die wir aktuell haben. Bei der begrenzten Zeit, bei den Möglichkeiten, die gerade da waren, weiß ich nicht, wie das funktionieren soll. Und mein Eindruck ist halt wirklich, dass die Grünen damit einen PR-Erfolg gelandet haben bei den meisten Leuten, dass sie halt gezeigt haben, obwohl sie nicht in der Regierung sind, können sie trotzdem so einen Stempel aufsetzen.

05:05:13 Also, da werde ich mit ihm nicht einer Meinung sein, mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil das verstehe ich als Position einfach nicht. Für all diejenigen, sei noch gesagt, die Angst vor den neuen Schulden haben, also nachdem bekannt wurde, dass es eine Einigung gibt, ist die deutsche Börse gleich nach oben gegangen, auch der Euro ist hochgegangen. Ergibt ja auch irgendwo Sinn, weil man hat erstmal Kapitalabfluss aus den USA, bloß das fließt dann nach Europa und man sieht natürlich in der Wirtschaft, hey, kaum wird wieder mehr investiert, kann sich lohnen für einen Standort, ist ja auch nachvollziehbar. Also.

05:05:41 Die Marktsignale, wenn man denn so will, worauf die Neoliberalen ja so stehen, sind positiv. Es ist für die deutsche Wirtschaft eine gute Nachricht. Sie wird dadurch endlich wieder wachsen. Die Investitionen helfen, um den Investitionsrückstand abzubauen. Die Länder und die Kommunen können das sehr gut gebrauchen. Hätten sie mehr gebrauchen können, ja. Herr Leggebaum ist ja extrem angepasst, weil sie sich halt übergangen fühlt. Ja gut, also sagen wir es mal so in der Richtung.

05:06:12 Ja, ich kann dazu nicht mehr sagen, außer in der Richtung, gerade bei dem Zeitdruck, der gerade herrscht, bin ich lieber froh, dass da schnell eine Lösung gefunden wird, die die Situation verbessern würde, als dass man da irgendwie 1, 2, 3, 4, 5 Monate länger warten müsste, bis man halt eben eine gemeinsame Lösung finden würde, bis dann so oder so halt eine Ausnahme der Schuldenbremse gefunden wird. Weil ich bleibe dabei, das Szenario, wie auch Maurice ja auch beschreibt, dass mit dem neuen Bundestag was Besseres rausgekommen wäre, wirkt halt sehr unsinnig, ehrlich gesagt. Aber naja.

05:06:40 Man kann grünen Wählern sagen, wählt die Linke, wenn ihr grüne Politik wollt. Was ja sehr merkwürdig wäre, weil genau das gerade eben keinen Sinn ergeben würde.

05:06:49 Das wäre die wirklich absurdeste Lektion, die man rausziehen könnte, so inhaltlich gerade, von der aktuellen Situation. Das ergibt ja überhaupt keinen Sinn. Ja, hätten die Investitionen höher sein müssen? Ja. 600 Milliarden ist die konservative Schätzung vom IMK. Über 10 Jahre. Wir haben jetzt 500 über 12 Jahre. Also knapp 40 statt 60 Milliarden. Also ein Drittel weniger. Aber immerhin. Es ist mehr als in der Vergangenheit und nach diesem konservativen...

05:07:18 Wahlergebnis und den Rechtsruck bei der Wahl mehr als man hätte erwarten können. Jetzt interessiert mich natürlich, wie blickt ihr auf das Ganze? Wie findet ihr erstens das Gesamtpaket und zweitens, was... Also auf jeden Fall besser als das davor, muss man ganz klar sagen, aber das war ja vorher auch wirklich ein bisschen dürftig gewesen, um das zu formulieren.

05:07:37 Äh, aber, naja, gut. Die Frage, äh, die Tage mit dem alten CDU-SVD-Vorschlag sagten Wirtschaftsexperte, Steigung von des Wachstums um 0,6 Prozent. Vorher mal schon was zum neuen Paket gesagt wird. Es kommt doch darauf an, wie schnell man es auch umsetzen würde hier in der Richtung. Also, daher, naja. Der Erfolg war doch jetzt nur, weil die CDU Angst vor den Linken im neuen Bundestag hat. Okay, das muss ich jetzt kurz nochmal in Abfolge lesen. Man kann grünen Wählern sagen, wählt die Linke, wenn ihr grüne Politik wollt, weil die CDU Angst vor den Linken im neuen Bundestag hat.

05:08:07 Das ergibt keinen Sinn. Das ist also in sich geschlossener argumentativ ein unlogischer Satz. Aber gut, das ist halt so ein bisschen auch einfach objektiver Schwachsinn. Wir haben ja schon oft über Energiepolitik gesprochen.

05:08:17 Und da habe ich ja schon oft drüber gesprochen. Ich mag die Linke als Partei, bei Energiepolitik sind die Grünen aber besser. Also das ist halt kein Geheimnis, dass sie da besser sind bezüglich der Strommarktkapazitätsideen dahinter, dass sie auch eben bei Dunkelflauten nicht komplett einfach nur sagen, YOLO, wir machen es irgendwie, dass sie auch wirklich ein Konzept haben bezüglich der Merit-Order-Alternative in der Richtung, wo einfach nur bei Links gesagt wird, dass man sie abschaffen sollte. Das ist halt so ein bisschen, naja, also ich wähle da schon eher eine Partei, wenn ich dann auch der Meinung bin, dass die dann vernünftige Sachen machen. Ihr ist die Fahndungsstrategie der Grünen aufgegangen.

05:08:46 Oder hättet ihr euch drittens mehr und anderes gewünscht? Schreibt es gerne in die Kommentare. Wenn euch die schnelle Analyse hier gefallen hat, freue ich mich natürlich, wenn ihr Geld für die Welt abonniert, um neue Videos nicht zu verpassen. Ich verabschiede mich an der Stelle. Wir sehen uns. Macht's gut. Ciao, ciao.

05:09:06 Die Linke ist doch identisch mit den Krömen bei der Energiepolitik. Habe ich ja gerade erklärt, Arius, eben nicht. Das ist ja der Punkt. Da sind ein paar Kernsachen dabei, die nicht Sinn ergeben. Habe ich schon ein paar Mal aufgegriffen. Inhaltlich, wo ich schon erklärt habe, dass das halt, was da gefordert wird bei den Linken, keinen Sinn ergibt teilweise und widersprüchlich ist. Bei einigen Positionen. Habe ich schon ein paar Mal aufgegriffen. Wo war eigentlich der Gesetzesvorschlag der Linken zur Abschaffung der Schuldenbremse? Sie wollten ja erst mal reden anscheinend. Also daher passt das auch schon.

05:09:36 Okay. Wenn man da nicht zuhört. Ja, das Ding ist, es ist ja auch detailliert. Es ist ja auch wirklich eine konkretere Frage. Und ich meine, ich kann es nur wiederholen. Wenn ich ja für mich vergleichen soll, welche der beiden Parteien mich halt mehr abholt, dann will ich ja das, was mich entsprechend auch mehr abgeholt hat natürlich. Hatte ich ja damals auch bei der Quellenliste auch mal aufgegriffen, so ein bisschen als Punkt. Warum ich halt da eher überzeugt bin von den Grünen bei dem Thema.

05:09:59 Und dass ich da mit der Position nicht alleine stehen würde, weil auch die meisten Umweltverbände, also NABU, Deutscher Naturschutzring, BUND, haben sich ziemlich deutlich dazu ausgesprochen, dass, klar, Linke und Grün sind beide auf jeden Fall stabil bei dem Thema, aber die Grünen sind da besser positioniert im Allgemeinen, flächendeckend. Deswegen ja.

05:10:15 Also das war ja so ein bisschen der Punkt gewesen, wo ich mich auch klar gesagt habe, wenn man halt Leute erzählen will, dass eine Partei überall besser wäre, dann ist es einfach nur... Uiuiui. Quasi Cola-Glas umgekippt gerade. Dann ist es nur Populismus-Gelaber und hat mit den Fakten nichts zu tun. Und ich sag's ja auch öfter, wenn mir Leute Populismus an den Kopf schmeißen, ist mir das egal, wo der herkommt. Ich mag's nicht, wenn wir über Sachen diskutieren, die keine Faktengrundlage hat. Da kann man's auch gleich sein lassen. Deswegen. Und ja, muss halt auch nicht sein in der Richtung. Also nee, danke. Äh, gut.

05:10:45 so kurz mal rein damit hier

05:10:49 Okay. In den Rahmen darf nur originale Oreo-Cola. Ja, das wäre hier nicht passiert. Das wäre hier nicht passiert, weil der PC ist auf der Seite und die Cola ist immer auf der anderen Seite. Das wäre dann halt auf den Teppich geflogen, aber ist auch okay. Passt schon. Deswegen. Wer ist denn ein Kollateralschaden gewesen? Ich glaube es auch, ey. Ich glaube es auch. Gut. So. Warum bekämpfen sich eigentlich gerade die ganzen Wähler gegenseitig? Ja, 27 ist so ein bisschen, das ist auch für mich ein bisschen anstrengend.

05:11:19 Weil ich fände es auch ein bisschen sinnvoller. Ehrlich gesagt, wenn man da eher die gemeinsamen Feinde bekämpfen würde. Aber in meinem Chat wird halt so viel Schwachsinn geschrieben. Das nervt mich halt einfach in der Richtung. Und das nervt mich halt so ein bisschen in der Richtung. Weil ich lasse halt den Schwachsinn egal aus welchem Lager nicht stehen. Auch wenn von den grünen Leute scheiße labern. Das schieße ich genauso dagegen. Weil das bringt nichts. Wir sollten halt vernünftige Argumente haben. Was soll denn das? Deswegen. Und ja, muss auch nicht sein hier in der Richtung. Bin ich kein Fan davon. Gut.

05:11:47 Aber Chat, ich lasse euch jetzt auf jeden Fall mal alleine für heute. Ich rage noch gleich mal wohin, keine Sorge, aber heute bin ich erstmal raus. Folgt mir gerne auf Twitch, folgt mir gerne auf Instagram, ich poste manchmal Videos rein. Und ja, schauen wir mal, wo ich euch gleich mal hinschicke, so in der Richtung, weil heute ist jetzt Samstag, ist vielleicht ein bisschen, wer da, die ich sonst nicht reden kann oder die ich sonst nicht reden kann. Gut, so früh, ist doch glaube ich noch 5 Stunden oder so, ist doch glaube ich normal lang, passt doch.

05:12:15 Wir hätten hier, glaube ich, mehrere Optionen. Ich muss ein bisschen aufpassen, weil, naja, da kann ich, glaube ich, nicht drüber reden. Das ist aber gerade zu viel los hier im Chat. So, gut. Und ich sehe gerade, aus irgendwelchen Gründen hat sich, äh...

05:12:31 Ronny 24 Stunden in den Supermarkt eingesperrt. Anscheinend, so wie es aussieht. Da könnt ihr mal vorbeischauen, was er so ein bisschen anstellt hier. Einmal ein bisschen mit der Glocke rumbimmeln. Da freut ihr euch bestimmt darüber. Passt schon. Und ja. Euch dann noch einen schönen Tag. Und mal gucken. Ich vermute, er arbeitet dort eh, oder? Der ist aktiv am Arbeiten quasi gerade nebenbei. Okay, verstehe ich schon gerade. Ich wollte schon gerade sagen. Der hat schon gerade eingesperrt hier Hilfe. Aber gut. Bis dann.