Gaza und die Medien: Versagt der Journalismus?

freiraumreh: Politische Debatten, Seenotrettung und persönliche Pläne im Fokus

freiraumreh
- 26.06.25 - 04:00:39 - 12.003 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Der Stream beleuchtet politische Themen wie die Kürzung der Seenotrettung und die US-Politik unter Trump. Persönliche Pläne, technische Herausforderungen und die Debatte über queerfeindliche Hasskriminalität im Bundestag werden diskutiert. Die Streamerin analysiert wirtschaftspolitische Maßnahmen und kritisiert die Regierung.

Just Chatting

00:00:00

00:00:04 Hallo, guten Morgen. Warum habe ich denn jetzt hier zwei Kaffeebecher stehen? Was ist passiert? Was zur Hölle ist der Neue denn hier?

00:01:14 So, heute ist so ernst, heute habe ich sogar eine Hose an. Crazy, oder? Heute etwas weiter rausgesoomt? Nö, so wie immer tatsächlich. Ich hatte die letzten Tage, wo ich unterwegs war, da war es auf jeden Fall ein bisschen weiter reingezoomt, weil ich den Hintergrund ja verhangen hatte. Deswegen sicherlich, aber ansonsten ist alles klar. Ich bin heute geaufgeraten, fühle mich sehr schwitzig. Ich habe witzig gelesen, dachte kurz, okay.

00:01:41 Duschen, Lava. Einfach duschen. Was hältst du davon? Reden ist scheiße, Leute. Ich sag's euch.

00:01:51 Ich mache jetzt immer so Mini-Dinger zum Kurzbetäuben und in den nächsten zwei Tagen werde ich einfach die Klappe halten. Weil nicht reden hilft. Ich habe gestern mal einen Tag nicht geredet nach dem Stream. Das war sehr, sehr hilfreich, muss ich sagen. Guten Morgen, wie geht es euch? Dann bilde ich mir Dinge ein. Nee, ich habe immer eigentlich über den Rand... Nee, es ist eigentlich so wie immer. Aber gestern und vorgestern oder wann das war, war es deutlich näher. Das stimmt, ja.

Aktuelle Gefühlslage und politische Themen

00:02:16

00:02:16 Einen wunderschönen guten Morgen. Was ist euer allgemeines Wohlbefinden? Gibt es irgendwas, was euch im Kopf rumgeht, wo ihr sagt, das muss ich jetzt einmal loswerden? Ich werde heute operiert. Ich habe keine Ahnung, was auf mich zukommt, aber ich habe Menschen gefunden, die mich hinterher versorgen. Und ich habe schon gesagt bekommen, ich kriege selbstgemachtes Simbaeis. Mal sehen, ob das noch steht, das weiß ich nicht. Aber ich freue mich drauf.

00:02:46 Ich sag's euch. Guten Morgen. Allgood kann sehr gut sein, dass ich zu einem sehr viel müde bin und Sachen vertausche. Das ist gar nicht schlimm. Das ist auf jeden Fall anders als die letzten zwei Tage. Das stimmt auf jeden Fall. Wie ist es denn bei euch? Ich bin zärt und wütend über die Kürzung der Hilfen für zivile Seenotrettung. Ja, ich hab Flo vorhin gefragt, ob er mich auf seiner Story verlinken kann, weil ich das auch gern teilen würde.

00:03:11 Es ist so wild, weil Studien sehr, sehr klar belegen, dass die Kürzungen, dass die Pulfaktoren nicht real sind. Dazu haben wir mittlerweile Studien, was die Fluchtgründe sind. Und es nicht zu begründen ist, aber es war für alle, also es kommt für niemanden überraschend. Es ist horrible, aber...

00:03:37 Es ist nicht überraschend, leider. Jetzt hat sich jeder darauf eingestellt, aber der Seenotrettung geht sehr schlecht. Also wenn ich das mal so konkret sagen darf, es sieht nicht gut aus. Es sieht wirklich nicht gut aus.

00:03:52 Ja, ich bin mal gespannt. Ich glaube nicht, dass sich das noch anders entwickelt, sondern dass es eher weiter in die Richtung geht. Studien und Fakten sind der Regierung egal. Wie immer, Steuergeschenke machen. Für den Rest ist kein Geld da. Kann man nichts erwarten. Es ist wirklich, ja, sehr, sehr, sehr deprimierend, muss ich ganz ehrlich sagen. Schon heavy. Salicious, ich danke dir für 19 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. So, mein Robi wischt hier noch einmal alles durch, Leute.

00:04:21 Mach so großartig. Kannst du die Matte aussparen, bitte? Mal gucken, ob er sie erkennt. Ich bin mir da nämlich nicht so sicher. Ich glaube es nämlich nicht. Ja, also. Auf jeden Fall ein Problem. Ah, doch, er hat sie erkannt. Nice. Wollt die Stimmung hier nicht noch am frühen Morgen... Ich habe es gerade eben auch wieder auf der Timeline gehabt. Also für mich ist das jetzt nichts Neues. Ich habe mit Flo nächste Woche übrigens Meeting.

00:04:48 Wo drauf ich mich sehr freue, wo wir endlich mal besprechen wollen, was wir mit Sea Shepherd nochmal zusammen machen können. Montag direkt habe ich Meeting mit ihm. Und ich würde ja super gerne an die Ostsee, auf das Schiff von Sea Shepherd. Da freue ich mich sehr drauf. Vor allem tötet die CDU damit indirekt direkt Menschen. Ja, ich meine, das macht, also ja, aber es ist, ich weiß nicht, ob ich zu abgestumpft bin, gerade was die Seenotrettung betrifft. Mich nimmt immer, also alles wirklich direkt bezogene mit den Menschen.

00:05:17 mich sehr, sehr mit. Alles Politische ist eher nur noch so ein mütendes, wütendes, ja, aber was macht Europa, weißt du? Also Europa, also die CDU lässt sie damit direkt indirekt sterben, aber also wie formulieren wir das dann bei Europa? Sie tötet die Menschen direkt, weil sie die Mörder mitbezahlt? Also wie willst du das formulieren? Es ist so, wir haben ja von Europaseite in der zivilen Seenotrettung horrible Zustände.

00:05:47 sodass da jetzt Hilfen gestrichen werden seitens unserer aktuellen deutschen Regierung.

00:05:54 Ist irgendwie so ein, ja, gut, mal gucken, wo man wieder Spenden herbekommt. Wir brauchen reiche Menschen. Ernsthaft. Also es ist auf keine Regierung, auf kein Europa in irgendeiner Weise Verlass. Was uns hilft, sind Menschen, die viel Geld haben. Mini, ich danke dir für 14 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Polen hat das Asylrecht an den Grenzen, insbesondere der Grenze zu Belarus, ausgesetzt. Da sitzen jetzt auch jede Menge Menschen fest.

00:06:24 Ja, vielleicht hätte ich doch Gaming machen sollen und es wäre sinnvoller, viel Geld zu verdienen, um es spenden zu können, als das hier. Keine Ahnung. Ich habe keine Lösung für euch. Was soll ich sagen? Ja, man sollte es direkt formulieren und nicht diplomatisch schönreden. Ja, nee, das funktioniert so nicht. Ich kann nicht sagen, dass Europa Menschen ermordet.

00:06:44 Das kann ich nicht sagen, würde ich auch niemals so sagen, weil du da, also du musst ja auch schauen, dass du nicht angezeigt wirst. Gerade zivile Seenotrettung hat so viele rechtsextreme Akteure, die dagegen vorgehen und die das nicht gut finden und gerade die zivile Seenotrettung ist so bestigmatisiert, da musst du richtig aufpassen, was du sagst. Weil da definitiv immer Leute mithören und mitschauen. Gerade bei der Seenotrettung.

00:07:10 TJ, ich danke dir für 22 Monate. Vielen Dank dafür. Einfach Drittkanal für Gaming? Boah, gar kein Bock. Also das Ding ist ja, ich spiele ja auch nur Cozy Games. Ich glaube, eine Frau, die halt richtig geil Shooter und so spielen kann, macht keinen Spaß für die Frau. Aber, also für mich jedenfalls nicht. Ich habe auch keinen Bock mehr auf dieses Zugelabertwerden und sexistisch beleidigt werden in den Games. Aber das schauen sich die Leute halt eher an, ne? Anyway, wie geht es dir sonst im Allgemeinen? Extrem gut.

00:07:39 Extrem gut. Also, Leute, was wir probieren können, ist, lasst uns lieber Musik machen und darüber Ausgleich finden. Da habe ich mehr Bock drauf als Gaming, sage ich euch ganz ehrlich. Ich sehe dich irgendwo in Anno, bin da ehrlich. Ja, aber Anno, wer schaut sich Anno an? Also, Anno habe ich ja keine Ahnung, wie viele hundert Spielstunden. Anno hätte ich auch, würde auch Anno nochmal spielen. Aber ich habe jetzt Anno so oft komplett bis ins Late Game gespielt.

00:08:03 Also, wenn du irgendwann nur noch in der Arktis rumfliegst und irgendwelche Mini-Güter einsammelst, dann hast du auch wirklich nichts mehr zu tun. Ich seh mir Anno gerne an. Ja, aber Anno jetzt wirklich so oft durchgezockt. Wir wollen nicht in Call of Duty Rage sehen. Nee, ey, wirklich gar nicht. Anno Spendenstream mit Drakon's Day und Co. Hab ich keinen Bock drauf, danke dir.

00:08:29 iArcs mittlerweile an und Landwirtschaftssimulator. Ja, also Landwirtschaftssimulator würde ich auch spielen. Aber sind wir mal ehrlich. Das sind nicht die Games, die Geld bringen. Und Geld bei Gaming bringt dir, wenn du fürs Spielen bezahlt wirst. Also nicht, wenn du ein fixes Game hast. Du musst Variety haben. Musik bei Twitch finde ich nice. Erfolge schon einigen. Ja, wir machen einfach ein bisschen Mucke, Leute. Das ist für mich gut, weil es meiner Seele gut tut. Da kann ich auch immer mal ein paar Leute einladen.

00:08:58 Da kann ich auch immer mal ein paar Leute einladen, die einfach mitmachen. Und da kennt man jetzt einfach ein paar Leute, die auch ein bisschen auflegen können. Das macht vielleicht mehr Spaß, dass wir ein paar Kombi-Streams machen, ich euch ein paar Leute vorstelle und wir einfach Back-to-Back machen. Ich würde gerne sehen, wie Dori Kims Schafis von den Klippen schmeißt. Oder war es umgekehrt? Als würde Dori Schafe ermorden. Glaubst du das wirklich?

00:09:25 Ja, das war Dori. Dann musst du auch noch in der Szene etabliert sein, um wirklich Aufmerksamkeit zu generieren. Ja, das ist ja jetzt nicht das Problem, da Leute zu reaktivieren, aber ich bin ja auch einfach nicht gut. Also so Strategiespiele ja und Cozy Games musst du nichts können, aber gerade so wirklich in irgendeiner Weise krasse Shooter oder sowas.

00:09:53 Also meine Valorant-Zeit ist lang her. Ich bin einfach zu müde, zählt die Ausrede. Ich habe auch so ein Müdigkeitsding. Ich bin jetzt immer um 6 Uhr wach, aber die letzten Abende, seit Samstag, arbeite ich immer bis um 22 Uhr. Also auch gestern. Nee, gestern hatte ich einen Duri-Abend. Gestern war ich tatsächlich um 20 Uhr zu Hause. Aber vorgestern und so habe ich immer so bis 22 Uhr gemacht.

Urlaubsplanung und persönliche Pläne

00:10:20

00:10:20 weil ich es sonst einfach nicht schaffe, weil ich gerade so viel auf dem Tisch liegen habe. Aber ich hoffe schwer, dass es so in zwei Wochen ein bisschen ruhiger wird. Und Dori, ich nehme mir Urlaub vier Tage im August. Ich gehe zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren auf ein Festival. Ich freue mich sehr drauf.

00:10:42 Hansen, ich danke dir für dein Prime. Vielen Dank für drei Monate. Dankeschön. Und ich bin im September wieder in Sizilien und eventuell mache ich ein, zwei Tage länger und habe Lena dabei. Also so zwei Tage. Also vielleicht mache ich da auch zwei Tage tatsächlich ein bisschen Pause. Genehmig, Dankeschön. Im September hätte ich auch gern zwei Tage, weil Lena fliegt vielleicht mit nach Sizilien.

00:11:09 Und hätte davor auch ein, zwei Tage Zeit und dann kann ich zwei Tage Lena-Date machen. Da freue ich mich drauf. Mit Lena klingt supi, ja. Aber mehr Urlaub ist bis November, Dezember tatsächlich gar nicht geplant. Also ich habe nicht das Gefühl, dass ich nochmal Urlaub richtig brauche. Gucken wir mal. Vielleicht mit so ein, zwei Tagen dazwischen kann ich gut durchziehen. Ist auch genehmigt, auch wenn ich nichts zu sagen habe.

00:11:34 Ich warte dann nochmal auf Dori, aber danke dir, Kuro, dass du schon mal vorgenehmigst. Wie sieht es bei euch aus? Wann habt ihr Urlaub? Wo fliegt ihr hin? Wo fahrt ihr hin in Urlaub? Was steht dieses Jahr auf dem Plan? Ich brauche positive... Ist alles okay? Dankeschön. Ich brauche positive Moods, wo es für euch so hingeht in den nächsten Monaten. Hat irgendjemand was Geiles geplant? Nächste Woche ein paar Tagis. Sehr schön.

00:12:02 Noch eine Woche arbeiten, dann drei Wochen frei. Ich finde es immer krass, wenn Leute drei Wochen frei haben. Das ist für mich komplett surreal. Drei Wochen frei klingt nach Geschäftsaufgabe. Ich habe auch früher, in meinem früheren Job und so, habe ich nie drei Wochen frei genommen, weil drei Wochen frei war so unvorstellbar, wirklich. Drei Wochen frei. 1. August, drei Wochen Nordsee, drei Wochen Nordsee und dann nochmal zwei Wochen Norwegen.

00:12:27 Wie kannst du denn fünf Wochen am Stück frei machen? Das ist ja crazy. Was für eine Branche ist das denn? Ich glaube nicht, dass ich irgendwas planen muss. Ich glaube nicht, dass ich irgendwas planen muss. Inwiefern? Mit drei Wochen frei. Du kannst auch mal drei Wochen frei machen. Anfang Oktober nach Muldau für zwei Wochen. Von den drei Wochen frei sind zwei Wochen Überstunden.

00:12:47 Ja, das habe ich in meinem Bekanntenkreis auch so. Urlaub ist schon verplant, aber ich habe noch zwei Wochen Überschunden frei. Familienurlaub in Slowenien. Crazy. Nice. Ulm, Turin, Nizza mit dem Bike. Nice. Ey, ihr seid ja voll die Urlaubspros. Meine Kollegin... Entschuldigung, ich wollte mein Mikro nicht einspucken. Meine Kollegin gönnt sich gerade vier Wochen Urlaub, aber zwei Wochen Urlaub. Geht nach Österreich mit dem Hund. Ey, ihr habt ja richtig coole Sachen vor. Drei Wochen Sommerurlaub ist völlig normal. Äh...

00:13:15 Okay. Dann bin ich halt nicht so der Urlaubsmensch. Ich mache nicht frei. In den drei Wochen Nordsee arbeite ich. Nur deswegen versuche ich dann freizunehmen. Arbeite in der Pharma-Branche. Ah, nice. Okay. Also so Workation-mäßig. Zwei Wochen Ostsee im Juli. Ende August, Woche Ostsee. Erstmal mit Freund und meinem Kleinen. Nice. Okay. Ja, das klingt alles toll. Ich sag's, wie es ist.

00:13:38 Klingt doch wundervoll. Mein Urlaub ist eigentlich immer zweckgebunden und kombiniert mit Umzügen oder Bekannte besuchen. Also es gibt ja Menschen, die trotzdem so aktiv sein müssen hier im Urlaub. Also ich kann auch maximal drei, vier Tage nichts tun. Ich habe da gestern auch mit Dori drüber gesprochen. Ich habe nicht so Angst vor Schmerzen, wenn ich jetzt die Zähne heute rausbekomme. Schmerzen etc. ist alles das eine, was mich...

00:14:02 Was mich launemäßig lähmt, ist, wenn ich nichts tun kann. Ich habe jetzt auch ein Buch eingepackt, was mir Sophia Katzma geschenkt hat. Das wollte ich unbedingt mal noch lesen. Ich kann halt, also nicht aktiv sein zu können, das killt mich. Da habe ich am meisten Schiss vor, dass ich die nächsten zwei Tage so gar nichts tun kann. Ich muss da auch irgendwas tun, nur rumliegen kann ich nicht. Und gerade bei den Zähnen rauskriegen, weil Dori meinte halt auch, ja den ganzen Tag halt einfach kühlen und optimalerweise liegen.

00:14:30 Und da habe ich halt wirklich überhaupt keinen Bock drauf. Das sage ich euch. Also ich werde das jetzt Freitag knallhart durchziehen. Ich bin heute Abend eigentlich verabredet und ich würde da auch sehr gerne hin, weil ich kenne viele Leute von denen noch nicht. Und würde so ein, zwei Leute wiedersehen. Also ich habe richtig FOMO. Ich habe zum ersten Mal, wirklich mit 34 bringt FOMO an. Also ich habe zum ersten Mal Lust mit Leuten zu interagieren. Das ist richtig schlimm.

00:14:58 Und heute Abend nicht dabei zu sein, das bricht mir ein bisschen das Herz. Das heißt, ich werde um 13 Uhr diese OP haben. Da müsst ihr alle an mich denken. Dann werde ich schnell auf die Couch düsen, wo ich die nächsten zwei Tage versorgt werde. Und dann werde ich bis heute Abend nur noch liegen und nichts tun. Ich habe ein Buch dabei. Ich habe keinen Bock auf Serie. Wenn ich jetzt zwei Tage Serie schaue, gar keinen Bock.

00:15:20 Und dann hoffe ich, dass ich heute Abend ein, zwei Stündchen mitgehen kann. Und dann werde ich morgen den ganzen Tag knallhart nur kühlen und liegen und mich richtig hart zurückhalten. Bis 13 Uhr.

00:15:37 Dann möchte ich weitermachen, woran ich seit zwei Wochen arbeite. Also mein Körper hat Zeit bis morgen 13 Uhr. Und wenn es dann nicht gut ist, Leute, dann sage ich euch. Wir manifestieren, dass du mitgehen kannst. Ja, dass heute... Entschuldigung, es war meine Katze, die über die Tastatur gelaufen ist. Ja, dass heute Abend... Das sehe ich noch nicht. Aber ja. Heute Abend wird die Freundin aus Iran am Flughafen abgeholt. Nice. Sehr schön. Hat sie es rausgeschafft. Wir manifestieren, dass du mitgehen kannst. Ja.

Technische Probleme und geplante Inhalte

00:16:08

00:16:08 So viel dazu. Das ist mein Plan. Guten Morgen an alle. Alles Gute für deine OP heute. Dankeschön. Ach, ich würde es gar nicht OP nennen. Die beträugen Lokal und ziehen zwei Zähne. Also ich weigere mich auch, das OP zu nennen. Ich weigere mich auch zu denken, dass das irgendwelche Komplikationen bereiten wird. So, ich muss ab und zu heute auf mein Handy schauen. Ich möchte das schon mal vorschicken, weil...

00:16:35 Weil ich mit der Telekom seit zwei Tagen in einer Liaison bin. Und sie wollen mich auch scheinbar nicht loslassen. Das heißt, wahrscheinlich werde ich ab und zu mal auf mein Handy schauen. Wundert euch dann nicht, ja? Ich bin in einer 3-Tages-Liaison mit der Telekom. Und auch gestern Abend, das ist so geil, weil gestern Abend war meine Abschlussfrage.

00:16:57 Was passiert, wenn ich die versprochene Mail nicht bekomme? Und er so, keine Sorge, die kommt im Laufe des Tages. Um 23.30 Uhr gucke ich meine E-Mails.

00:17:09 Heute Morgen um 6 geschrieben, direkt Screenshots gemacht von dem kompletten Chatverlauf von vorgestern und gestern. Es geht nur um einen normalen Vertrag. Es ist nichts Besonderes. Und sie kriegen es einfach nicht hin. Sie kriegen es wirklich einfach nicht hin. Und heute Morgen habe ich ihm dann einfach 18 Screenshots geschickt. Mit dem netten Hinweis, dass dies mein letzter Versuch ist.

00:17:32 Telekom Support ist am besten via Social Media. Für Twitter inzwischen Threads ist das hier genau dasselbe. Das ist quasi Chat. Da sitzen mit Sicherheit dieselben Leute dran. Okay. Ihr wundervollen Menschen. Wollen wir mal anfangen? Heute ist kein Feiertag oder so, ne? Wonach ist euch denn heute? Haben wir noch irgendwas nachzuholen von gestern? Wir haben gestern länger gemacht, deswegen haben wir alles geschafft, ne?

00:17:58 Washington gegen Marga. Der Konflikt. Das ist noch was, was ich gerne schauen würde. Das habe ich nämlich noch offen. Ozempic vs. Body Positivity. Das ist auch was, was ich gerne noch sehen würde. Ich wusste nicht, dass Ozempic wieder so ein Ding ist. Aber wir haben auf jeden Fall ein neues an Bubble. Wir haben ein neues 13 Fragen. Und es geht um Body Positivity.

00:18:21 Ist Otzempik das Ende von Body Positivity? Was eine dumme Einstiegsfrage. Es tut mir leid. Ich muss manchmal Dinge benennen dürfen, wie ich sie fühle. Ich halte diese Überschrift für absolut fail. Komisch, ich hatte immer gute Erfahrungen mit dem Support von Telekom. Ich auch. Ich auch. Aber ich werde euch die komplette Story sehr gerne die Tage mal komplett erzählen. Aber das hier ist mein Chatverlauf.

00:18:47 Also ist schon irgendwie... Fail. Wirklich, wirklich fail. Ich bin mittlerweile einfach nur noch genervt. Hast du schon dieses Video von Alicia Jo gesehen, von dem du erzählt hast? Nee, tatsächlich nicht. Van Dippen, ich danke dir. Vielen Dank für fünf Monate. Dankeschön. Also ist doch Zempick, basically eine Abnehmenspritze, basically eine Abnehmenspritze.

00:19:10 Basically eine Abnehmspritze. Wir können mal reinschauen. Für mich hat halt Ozenpik nichts mit Body Positivity zu tun. Robert Mark Lehmann hat ein Video zum Wels gemacht. Genau, da wurde ich gestern drauf verwiesen. To be honest. To be honest war ich so, ich glaube, der kann uns nichts Neues sagen. Also, wir können uns das gerne anschauen, wenn ihr da Bock drauf habt. Aber ich glaube, zum Wels ist alles gesagt, um ehrlich zu sein.

00:19:35 Vielleicht ein bisschen mehr Input, von wegen, dass Wälse halt keine natürlichen Fressfeinde mehr haben. Also ich habe mich über die Wälz-Sache auch tierisch aufgeregt und ich glaube auch nach wie vor, dass man es anders hätte regeln können. Allerdings ist der Wälz oftmals auch eine invasive Art. Man hätte es anders regeln müssen, keine Frage. Ja, aber ich glaube, es gibt tatsächlich mehr Seiten als die reine Aufreger-Seite. Ich habe es live gesehen, war nicht so viel neuer Input, okay.

00:20:03 Okay, okay. Na gut, also das ist nämlich das Ding. Bundestag unter anderem zum Wirtschaftsstandort Deutschland.

00:20:14 Und zu queerfeindlicher Hasskriminalität. Ah, wir haben eine Bundestagssitzung heute, ne? Ich liebe Phönix, ne? In 22 Minuten. Schaffen wir da was vorher? Also ich würde auf jeden Fall gerne einmal live in den Bundestag reinhören, weil Wirtschaftsstandort Deutschland und queerfeindliche Hasskriminalität ist ein Ding, wo ich gerne reinhören würde, gerade weil ja unsere Bundestagspräsidentin... Sorry, ich muss kurz husten.

00:20:45 Weil die ja gerade auch Rückzug vom CSD und Pride Flag und so besprochen haben. Meist Videos fand ich gar nicht so krass dazu. Ozentik hilft nicht langfristig, wenn man seine Routine und Ernährung nicht anpasst. Ja, uns reicht es an Pappel dazu. Weiß nicht, was ihr gestern geschaut habt, aber das neue Monitor Video ist unfassbar gut. Mit Thilo Jung. Haben wir gesehen. War großartig. Thilo Jung folgt mir auch seit gestern. Ich habe mich sehr gefreut.

00:21:12 Ich mag die ja emotionale Art, die er sich als Mann leisten kann. Ich mag die sehr. Ich würde gern kurz in den Bundestag schauen. Ich würde gern zum Abschluss mal wieder in Unbubble schauen. Mein Informationsherz blutet immer ein bisschen bei Unbubble, weil das immer so eine dumme Diskussion ist. Aber es ist halt trotzdem ein bisschen unterhaltsam. Genau das meinte ich. Ja, schaust dir auf jeden Fall nach.

00:21:34 Entschuldigung. Schaust dir auf jeden Fall an, Quirius, war... Wir haben davor... Was haben wir denn davor geschaut? Maischberger haben wir davor geschaut. Mit Laschet und... Der Linken.

00:21:50 Mit Laschet und... Scheiße, ich habe ihren Namen vergessen. Ist egal, Laschet hat eh die meiste Zeit geredet. Laschet und Schwertner, danke schön. Das war sehr anstrengend und das Monitor war einfach nur Infos auf die Fresse mit sehr wenig Unterbrechung meinerseits, weil es einfach wirklich, wirklich sehr gut war. Also hat sehr, sehr viel Spaß gemacht. Dann schaue ich, glaube ich, nur Monitor im VOD. Nee, Maischberger war auch gut.

00:22:19 Vor allem, nee, nee, schau dir Maischberger gern an, weil ich finde, Laschet war mit einer Agenda dort, das habe ich selten erlebt. Gerade Laschet nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat war ja sehr...

00:22:35 Erstmal ein bisschen unter der Oberfläche, jedenfalls bundesweit. Und dann kam er zurück mit ein paar richtig guten Takes letztes Jahr. Und jetzt war er mit der Agenda bei Maischberger die Linke, die Linke, die Linke. So wie damals die Grünen, die Grünen, die Grünen. Und das fand ich schon sehr sehenswert, um zu schauen, wo der Kurs bei der Union gerade hingeht.

00:22:54 Ich brauche mal ein, zwei Wochen Talkshow-Pause. Es war nicht schlimm. Es war einfach nur sehr offensichtlich, was das Ziel ist. Das fand ich schon sehr, sehr klar. Und die Runde mit den Journalisten war Konstantin...

00:23:10 Konstantin, ich wechsle zur Springerpresse nach vier Jahren Tagesschau. Und der wurde auch ganz gut einsortiert. Und den fand ich aber auch spannend, weil der diesen Sprech hatte von einem Nachrichtensprecher mit Inhalte von Springerpopulismus. Fand ich sehr faszinierend, also übel gefährlich meiner Meinung nach, aber auch sehr faszinierend.

00:23:33 Ja, das hatten wir da. Okay, damit würde ich gerne anfangen. Wir schauen gleich in den Bundestag. Ich würde aber gerne noch Washington gegen Marga, der Konflikt, da würde ich gerne noch reinschauen, weil das ist auch ein ganz, ganz neues Video. Das geht jetzt 13 Minuten. Wollen wir da reingehen? Gleich am Tag seiner Amtseinführung kippte Donald Trump das politische Leben in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten in seine Richtung.

00:23:57 Ich habe heute Morgen nochmal die letzte Folge vom Peter Thiel Podcast gehört. Ich fange den jetzt von hinten einfach nochmal an. Ich muss den nochmal hören, um alles zu erfassen. Ich habe einfach noch nicht alles erfasst. Deswegen ist für mich gerade USA sehr spannend, tatsächlich. Doppelte Geschwindigkeit ist eine Funktion aus der Hölle. Hä, wieso? Habe ich doppelte? Ich schaue ohne euch immer schneller, um ehrlich zu sein. Mit euch schaue ich immer...

00:24:24 Immer entspannt. Ich habe die letzte Folge immer noch nicht geschafft. Ja, aber dann hast du schon echt viel. Dann hast du schon viel hinter dir. Dann hast du schon viel hinter dir. Damit würde ich gerne anfangen. Wir haben irgendwo noch ein Arte-Video, was wir nicht geschaut haben. Über Queere und USA. Wartet mal kurz. Ich muss mal gerade schauen. Ich bin mir nämlich sehr sicher, dass wir noch eins nicht haben.

00:24:54 Myon Ma wäre auch mal spannend. Tatsächlich. Ist esoterik gefährlich? Schon, ja. Ah, witzig. Ich hatte auch überlegt, ob ich mir diese Stäbe da hole im Hintergrund.

00:25:07 Wir hatten auf jeden Fall noch eins. Die hauen halt so viel immer raus. So ein Imperium-Arte. Bin ein bisschen neidisch. Das finde ich ja nie wieder, ne? Es gab noch irgendeinen Queers. Wir hatten auf JTF Trans gegen Trump. Auf jeden Fall. Haben wir das auch gesehen?

00:25:27 Dann nehme ich alles zurück. Wenn wir das gesehen hatten, nehme ich alles zurück. Ich habe nur ganz dunkel in Erinnerung. Das haben wir auch gesehen. Okay, nice. Danke dir. Es würde mich auch etwas zum neuen Bürgermeister New York interessieren. Ist bei mir im Newsletter gerade eben Thema. Schick gerne mal rein. Habe ich nicht auf dem Schirm.

00:25:48 Okay, passt auf, wir machen gleich Bundestag live. Bis dahin schauen wir einmal kurz nach Washington. Okay, seid ihr bereit? Nice. Ihr schafft das.

Analyse von Trump und US-Politik

00:26:08

00:26:08 Ironie, Energie. Der kleine Auftritt von Laien-Schauspielern vor Jeff Bezos' Haus in Washington zeigt, die US-Demokratie lebt noch immer.

00:26:32 Steuererleichterungen für die Reichsten gehen zu Lasten der sozialen Sicherheit, der Gesundheit und der Umwelt. Solche Opfer sollten alle anderen bringen, wir nicht. Mack war dort vor dem Haus des Chefs von Amazon und der Washington Post auf einer der vielen Kundgebungen, die derzeit in der Hauptstadt stattfinden. Seine Leidenschaft für die klassische Fotografie nutzt er heute als Waffe gegen Donald Trump.

00:29:59 Ja, hört eins ab. Dankeschön.

00:30:11 Währenddessen ist vor dem Weißen Haus eine erstaunliche Mischung aus Touristen, Trump-Gegnern und Anhängern des neuen Präsidenten unterwegs.

00:30:41 Führerkuls zu gehen, ähnlich wie damals die Monarchie und einen König zu ernennen, etc. Und ich finde, also ich sehe jetzt auch nichts anderes mehr. Hier der Podcast, danke schön, Kuro. Und kennt ihr diesen, also ich möchte es Kult nennen, wirklich. Kennt ihr diesen Kult in Königshäusern, Dänemark, aber auch Großbritannien, wo die Leute verrückt sind nach diesen

00:31:08 Tellern, Tassen, Anhängern, wo die Königsfamilie jeweils drauf ist. Das ist ja ein riesiges Geschäftsmodell. Und ich finde das krass, wie Trump das übernommen hat und wie Trump-Merch, wie nah das mittlerweile rankommt an diesen Hype um Königsfamilien. Behaltet es mal im Hintergrund, wenn ihr den Podcast hört. Ich finde das gerade sehr eindrücklich, auch wenn es natürlich nur eine Kleinigkeit ist.

00:31:37 Trump hat ja auch diese Schuhe rausgebracht und so. Die Caps, bei Caps kann ich noch mitgehen, dass das Merge ist. Das ist irgendwie noch fein. Die Masse macht es dann irgendwie. Trump, der Sonnenkönig. Trump wird es gar nicht werden. Also in dem Podcast wird J.D. Vance sehr hoch gehandelt als quasi der König, der seine Demokratie selbst bestimmt unter einer faschistischen Ideologie.

00:32:03 Trump ist da gar nicht so die Schlüsselfigur mehr, nicht zu sein. Und der Strippenzieher ist hier komplett Peter Thiel im Hintergrund seit vielen, vielen Jahren. Das ist schon sehr, sehr, also sehr beängstigend, aber auch sehr spannend. Gab es nicht auch ein goldenes Handy jetzt im Trump-Stil? Ja, also das meine ich mit so den Kult und der Feuerkult dahinter. Und das kaufen ja auch Leute. Damit laufen Leute ja rum.

00:32:29 Das Mega-Universum Make America Great Again soll ja für mindestens vier Jahre bleiben.

00:32:40 Der Presseraum des Weißen Hauses ist so etwas wie das Auge des Trump-Sturms. Seit Januar herrschen dort neue Sitten. Einige zögern nicht mehr, ihre Überzeugungen beim Briefing der Sprecherin offen zu zeigen. Wie Jordan, 23 Jahre alt. Mein Name ist Jordan Conradson. Ich bin der Korrespondent des Weißen Hauses für Gateway Pundit. Ist das ein neues Medium? Ja, wir sind eines der neuen... Werbung, ich warte. Ja, ich finde das wild.

00:33:10 Und ich frage mich halt auch, wie weit das bei uns gehen wird. Fühlt sich alles wie eine Parallelwelt an? Oh, fühle ich gar nicht.

00:33:18 Also vor ein paar Jahren hätte ich dir noch recht gegeben, aber mittlerweile, also auch die kleinen, vermeintlich kleinen Dinge, die bei uns in Deutschland passieren, wie zum Beispiel, dass politisch der CSD eben in ein ganz anderes Licht gestellt wird von Julia Glöckner etc. Wir schauen übrigens gleich Bundestag live. Das geht in neun Minuten los, ich werde dann darüber schwenken, weil da geht es um Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch queerfeindliche Hasskriminalität. Und ich glaube, dass der Ton sich massiv verändern wird.

00:33:48 Und ich glaube, das wird auch heute schon sichtbar sein. Also wir werden auf jeden Fall gleich rüberschwenken, Leute. Neun Medien. Welche Art von Medium?

00:33:57 Größtenteils Artikel, aber wir machen auch Videokram. Können wir vielleicht später sprechen, weil ich muss das hier fertig machen. Sein Online-Medium vertritt eine klare Pro-Trump-Linie. Das Weiße Haus bevorzugt diese neuen Medien, weil sie viel zum Sieg des Republikaners beigetragen haben. Der Raum mit Trumps Sprecherin Caroline Levitt, 27, ist voll. Jeder will unbedingt über... AfD ist schon ähnlich mit ihren Klamotten, sehe ich nicht so, um ehrlich zu sein. Also AfD hat...

00:34:26 nicht diesen Anführerkult, wie das Trump hat. Und Merch hat jede Partei. Es geht wirklich um die Masse, um die Art und Weise, wie Menschen das ausleben, tragen etc. Ich glaube da tatsächlich ...

00:34:42 Glaube, um ehrlich zu sein, dass das nicht vergleichbar ist mit AfD-Merch. Wünschst du denn das Video zum Trump-Scam-Geschäftsmodellen? Finde ich gar nicht so spannend, um ehrlich zu sein. Also ich fände die Hintergründe Trumps und das, was ihn gefährlich macht, richtig spannend. Trumps gescheiterte Geschäftsmodelle finde ich nett zur Unterhaltung, aber ist für das jetzige Geschehen doch nicht so relevant, oder?

00:35:08 Also wir können da sehr, sehr gerne reinschauen. Das ist vom Grundthema jetzt her tatsächlich für mich persönlich nicht so spannend.

00:35:16 Diese Regierung berichten und da passiert noch viel mehr. Präsident Trump wird Amerika wieder zu einer Supermacht der heimischen Industrie machen. Mehr gute Nachrichten. Einmal mehr erfüllt der Präsident eines seiner Hauptversprechen. Ja, das ist eine neue Ära. Mit all dieser Arbeit wird Amerika wieder mächtig und die Menschen sind auch dafür. Das ist der Trump-Effekt.

00:35:48 Sorry, ich war gemutet. Das geht um was, was er jetzt als Präsident noch als Scam macht. Okay. Sorry, ich habe so viel Schleim im Hals. Ich will euch nicht die ganze Zeit rumrotzen in den Ohren. Das wiederum klingt geil. Wobei man auch wirklich sagen muss, das Allermeiste ist Ablenkung. Also wir müssen da immer nach wie vor irgendwie differenziert bekommen.

00:36:09 Aber das ist spannend, ja. Ich glaube, so die alten Geschäftssachen sind einfach mittlerweile echt irrelevant, außer irgendwas reicht in die heutige Zukunft rein. Vielleicht habe ich da einen zu kurzen Blick.

00:36:27 Ich glaube, wir sehen definitiv mehr Stimmen und Meinungen hier im Raum, aber die traditionellen Medien wie CNN und MSNBC betreiben noch immer dieselbe Propaganda. Trump sei böse, Trump sei ein Nazi und all das. Das haben sie auch in den letzten vier Jahren ständig gesagt. Im Visier steht auch Voice of America, die Stimme Amerikas. Am 15. März wurden die Mitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt. Donald Trump will die Radio- und TV-Sender im Ausland schließen.

00:36:57 Symbole der US-Demokratie, Räume der Redefreiheit in vielen Ländern der Welt.

00:37:23 Widerstand haben vor allem Reporter ohne Grenzen und Anwälte organisiert. Heute ist da nur ein Schwarzbild zu sehen. Unser Ziel ist, dass Voice of America wieder auf Sendung geht. Ein erster Schlagabtausch hatte Erfolg. Am 22. April ordnete ein Bundesrichter den Weiterbetrieb der Sender an. Doch die Regierung legte Berufung ein. Der Kampf um die Grundrechte geht weiter.

00:37:48 Es ist ganz klar, diese Regierung will in erster Linie die Redefreiheit einschränken und den Nachrichtenfluss kontrollieren. Sie mögen Journalisten nicht, weil Journalisten sich weigern, einfach nur nachzuplappern, was das Weiße Haus vorkaut. Sie berichten unabhängig und kritisch. Und für solche Kritik hat diese Regierung keinerlei Verständnis. Was wir hier erleben, ist eine Tragödie für die Demokratie.

00:38:17 Und ich bin sehr stolz, meine Mandanten hier zu vertreten. Mehr als in jedem anderen Fall. Hier ganz besonders.

00:38:35 Wir alle arbeiten für Voice of America, um den Stimmlosen eine Stimme zu geben. Das klingt wie ein Klischee, aber Voice of America ist auf die einzige glaubwürdige und unabhängige Nachrichtenquelle. Hier in Deutschland haben ITler Daten, die Trump löschen lassen will, beziehungsweise hat zum Teil noch gerettet, aus den USA doch auch, also als diese riesige Welle war, wo Webseiten gelöscht wurden, etc. wurde doch auch ganz viel noch gerettet.

00:39:01 Darüber haben wir doch auch gesprochen und so ein bisschen Analogie zu Hitler gezogen. Mag für viele ein bisschen übertrieben klingen, finde ich persönlich aber gar nicht. Das, was da gelöscht wurde, kam für mich auch daran, was die Buchverbrennung, also natürlich kam es nicht ran, aber es war derselbe Fingerzeig in Richtung Buchverbrennung.

00:39:27 Ja, aber das war nochmal was Neues und ich wollte mich nochmal darüber freuen. Das klingt sehr schön, ja. Das ist bestimmt auch in den News drin, oder? Bei Good News. Wenn du deine verfassungsmäßigen Rechte verstößt, bringst du das vor Gericht? Ist das typisch amerikanisch? Ja. Ich bin Optimistin. Mit dieser Regierung, die überall zündelt, scheinen juristische Gegenangriffe effizienter als ein rein politischer Kampf. Währenddessen beziehen die Soldaten des Trumpismus überall in der Hauptstadt Stellung.

00:39:55 An neuen Orten wie diesem Pub, wo es den Journalisten Jordan Conradson nach seinem Tag im Presseraum des Weißen Hauses gewöhnlich hinzieht. Die Eröffnung war vor sechs Monaten, direkt vor der Wahl. Und dann hat die jetzige Regierung gewonnen. Und jetzt kommen die alle her, alle, die dort arbeiten. Früher waren die sowas wie Außenseiter. Sie wussten nicht, wo sie nach der Arbeit hin sollten. Da waren die Trump Tower und sowas. Das war schon okay.

00:40:23 Aber mit dieser Regierung wollen sie wirklich eine andere Kultur. Und ein Ort wie der hier ist ein gutes Beispiel, wie das aussehen könnte. Jeder, der bei Verstand ist, würde nicht in einer Stadt wie Washington DC wohnen, mit dieser unglaublich hohen Verbrechensrate. Überall gibt es Obdachlose, wie hier draußen gerade. Trump ist wie die meisten Amerikaner. Er ist Milliardär, er mag Sport, er mag, was die Amerikaner mögen. Wie McDonalds.

00:40:52 Aber die von hier sind einfach nur sehr großkotzig, verlogen, überheblich und stecken fest in ihrer Welt. Aber mit Amerika hat das nichts zu tun. Die Gegenwelt zum Amerika der Mega-Apostel ist Washington DC, die Hauptstadt mit ihren fast 700.000 Bewohnern, in der Mehrheit Schwarze und Latinos.

00:41:16 Am 16. April feierte die schwarze Community den Emancipation Day der Stadt. Doch Donald Trump wiederholt ständig, dass er der Autonomie Washingtons ein Ende bereiten wird.

00:41:29 Ich glaube, Donald Trump kann Washington D.C. nicht leiden, weil D.C. ihn auch nicht leiden kann. Das hier ist eine Hochburg des Liberalismus und des Fortschritts. Eine Sanctuary City. Eine Zufluchtsstadt, welche die Würde aller Menschen respektiert. Und das entspricht nicht unbedingt seiner Weltsicht. Besonders das Viertel Ward 4 zeigt diesen Graben zwischen dem Zentrum der weißen republikanischen Machthaber und der übrigen Stadt.

00:41:58 Terence engagiert sich in einem Stadtteilverein. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 stimmte die Stadt zu über 90 Prozent für die Demokratin Kamala Harris.

00:42:12 Ich habe Angst vor seiner Rache. Jetzt als Präsident will er das Budget von Washington DC um Millionen Dollar kürzen. Und das hätte direkte Folgen für jeden hier in ganz DC. Die Menschen in Ward 4 wären direkt betroffen, wenn er sowas wie Kinderhilfsprogramme kürzt. Ca. 85% des Viertels hängen am staatlichen Medicaid. Wenn er dieses Programm streicht,

00:42:37 hat das für die Gesundheitsversorgung unabsehbare Folgen. Acht Kilometer weiter liegt die National Mall mit allen Museen. Auch ihnen verdankt Washington seinen Ruf. Sorry, ich höre zu. Ich muss nur ab und zu mal antworten hier. Ich hoffe, dass ich das noch irgendwie hinkriege mit der Telekom. Ich habe noch nicht so viel Hoffnung.

00:43:01 Es ist eine imperiale Prachtallee, eine Ästhetik genau im Sinne Justin Chabos, einem engen Kulturberater Donald Trumps. Denn die Merger-Offensive auf Washington reicht auch bis in die Architektur hinein. Hier spüren Sie wirklich die ewige Macht dieser Stadt. Das ist wie im alten Rom. Das ist ein neues Rom für eine ewige Republik.

00:43:28 die niemals endet. Das ist das Hirschhorn-Museum für zeitgenössische Kunst. Der Baustil ist Brutalismus, wie Sie sehen. Nackte Betonfassade. Für mich sieht das aus wie ein Bunker mit Schießscharten für MGs.

00:43:50 Wie am Strand in der Normandie, als die MGs Soldaten niedermähten.

00:44:00 Diesen Bau liebe ich, die National Gallery of Arts. Wie Sie sehen, ein großartiger klassizistischer Bau mit einem Giebel, ionischen Säulen und einer Treppenflucht. Wenn Sie ganz normaler Amerikaner fragen, dann mögen die den Bau hier. Denen ist es egal, dass er erst seit 1941 steht. Die sind froh, dass es diesen großartigen klassizistischen Bau in Washington gibt, was zur klassizistischen Identität der Stadt passt.

00:44:30 Den allermeisten gefällt sowas besser als dieser Brutalismus. Es ist ihr Hauptargument für eine Übernahme der Hauptstadt. Mit dem 1975 errichteten Sitz des FBI im Visier, unter Trump sollte der abgerissen werden. Ich hasse diesen Bau. Das ist unmenschliches, brutalistisches Design. Er ist irgendwie angsteinflößend. Ich nenne ihn immer das Ministerium der Angst.

00:44:58 Ich glaube nicht, dass Trump ein Problem damit hat, Amerika an der Architektur des alten Griechenlands oder des alten Roms zu orientieren. Er sieht die Zukunft als eine Chance für Größe. Und deshalb inspiriert er sich an der Vergangenheit für die Bauten der Zukunft.

00:45:19 Seit 100 Tagen im Weißen Haus agiert diese Regierung mit einem schwindelerregend unverfrorenen Aktionismus. Die Gegenwehr steht unter Trumps Dauerbeschuss. Seine erste Amtszeit hat die US-Demokratie noch überlebt. Doch seit 2025 kontrolliert er auch den Senat. Und der Angriff auf die Demokratie kommt härter, schneller. Furchterregend. Wir haben nicht alles über Bord geworfen, die Schuldenbremse steht weiter im Grunde.

00:45:47 Es war ein netter Input, für mich war nichts Neues dabei. Also es waren 13 Minuten völlig nettes Reinkommen.

00:45:55 Ich habe sehr, sehr viele Ansätze gesehen, wo ich gerne sagen würde, hört euch den Podcast an, geht tiefer in das Thema. Das ist eine nette Übersicht mit ein paar Aufstimmen, aber nicht mehr gewesen. Und es ist für mich auch kein Washington gegen Marga gewesen, um ehrlich zu sein. Ich glaube, da gibt es sehr, sehr viel mehr zu sagen. Also ist schon fein, aber ist eine nette Übersicht. So, Leute, ich würde gerne mit euch in den aktuellen Bundestag gehen, weil...

Bundestag und Seenotrettung

00:46:25

00:46:25 Dort findet heute ein Gespräch statt, beziehungsweise Aussprachen statt über den Wirtschaftsstandort Deutschland und vielfeindliche Hasskriminalität. Da würde ich gerne reingehen. Mich interessieren beide Themen. Natürlich ist Queer-Hasskriminalität gerade in der Community ein bisschen höher, weil die Bundesregierung da einfach Dinge tut. Welcher Podcast? Die Peter Thiel Story. Guck mal auf Spotify oder Deutschlandfunk.

00:46:51 Kuro hat zum Copy. War etwas flach, war super flach. Aber vielleicht auch für uns zu flach. Ich bin ja immer, wenn ich irgendwas nicht so gut finde, dann ist es einfach nicht unsere Zielgruppe. Oder sind wir nicht die Zielgruppe, von daher ja. Frankie, einen wunderschönen guten Morgen, ich grüße dich. Hallo an alle, die gerade reingekommen sind. Ich habe heute früh gestartet, weil ich muss um 12 Uhr weg, weil ich um 12 Uhr meine Weisheitszähne rausbekomme. Wundert euch nicht.

00:47:15 Also wir sind, glaube ich, schon deep dive drin. Wir sind viel zu tief drin. Ja, ja. Das war sehr, sehr an der Oberfläche gekrattelt. Der Punkt, in den radikal Rechte und radikale Islamisten zusammenkommen. Welcher Punkt genau? Dass beide radikal sind? Guten Morgen, Maxi. Spricht dich aus. Also ist wahrscheinlich für den Durchschnitt okay. Ja, ich glaube auch. Für den Durchschnitt ist es okay. Queerfeindliche Hasskriminalität. Ja, wir müssen gar nicht so weit gehen, um ehrlich zu sein.

00:47:42 Also wir haben Rechtsextremisten in der Opposition, radikale Islamisten haben wir da nicht drin sitzen, würde ich mal sagen. Von daher lasst uns gerne beim Thema bleiben, das Thema ist Bundestag. Okay? Dann sind wir doch alle auf einem Punkt. So, wir gehen mal rein, das ist das Vorgeplänkel, das ist meistens auch sehr wichtig, weil es ein bisschen Vorschau gibt, was da gleich kommt. Ich ändere die Überschrift, keine Sorge, nicht schreien, ich bin dabei.

00:48:08 Und dann gucken wir mal, was da heute so besprochen wird.

00:48:38 dass leider jetzt kein Geld mehr zur Verfügung steht, um die Stromsteuer tatsächlich zu senken, um für die Menschen den Strom günstiger zu machen. Das sind 100 bis 200 Euro pro... Für mich ist übrigens auch noch wichtig, sorry, heute ist auch wirklich ein historischer Tag eigentlich. Ich bin auch nebenher mit Leuten am Schreiben.

00:48:56 Weil einfach Themen noch im Hintergrund ablaufen, was natürlich auch noch unglaublich wichtig ist, was wir nicht vergessen dürfen. Ich weiß aber nicht, ob es zur Sprache kommt, ist, dass der zivilen Seenotrettung alle Gelder aus dem Auswärtigen Amt gestrichen wurden. Ich probiere gerade im Hintergrund so ein bisschen Leute zu aktivieren, was wir tun können. Nur in meinem Rahmen.

00:49:21 Aber die finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist vom Außerirdischen Amt einfach eingestellt worden. Was bedeutet, dass diese NGOs jetzt ums Überleben kämpfen? Mehr denn je. Also die kämpfen alle ums Überleben. Aber das ist gerade von gestern Abend. Nur, dass ihr das so ein bisschen auf dem Schirm habt. Also ich werde im Hintergrund ein bisschen schreiben müssen, weil das gerade natürlich ein Riesending ist und ein Riesenproblem ist.

00:49:49 Boah, sorry. Das bedeutet einfach für all die NGOs, also nicht nur SOS Humanity, die wir hier unterstützen, sondern auch CI, Sea-Watch, für die ganzen Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer retten, bedeutet das eigentlich gerade kurz vorm Ende zu stehen. Mehr denn je.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung und Kritik der Opposition

00:50:11

00:50:11 Von daher hoffe ich, dass vielleicht auch ein oder zwei Aussprachen darum gehen. Ich gehe aber mal, ich erwarte es nicht. Rezession, wir haben wirtschaftlichen Rückkehr in Deutschland. Aber dieser Bundestag ist unter anderem zu. Sie können es schon benennen. Und da müssen wir jetzt gegensteuern und das tut diese Regierung. Wir bringen nach sieben Wochen, wir sind gerade sieben Wochen jetzt im Einsatz und bringen heute dieses Gesetz nicht nur an den Staat, sondern wir werden es heute schon im Bundestag verabschieden. Das sind steuerliche Entlastungen nicht für Reiche, sondern für Unternehmen, damit die Unternehmen hier in Deutschland wieder in...

00:50:40 Und damit Leute von draußen sagen, Deutschland ist für mich ein attraktiver Standort. So und dazu gehören jetzt mehrere Punkte. Erstens runter mit den Steuern, zweitens runter mit den Energiepreisen.

00:50:51 Und dann runter mit der Bürokratie. Das sind, um mal die drei Punkte zu nennen, die Kernpunkte. Und an den Punkten arbeiten wir jetzt. Wir machen, darf ich das mal gerade noch ausführen, Staatsmodernisierung und zwar jetzt sehr, sehr konsequent. Und wir gehen an die Energiepreise ran. Und wir werden uns die Frage, wie weit wir da auch die Verbraucher, das ist unser klarer Wille als Union, wie weit wir die Verbraucher dort auch noch entlasten können, die werden wir uns genau ansehen. Das ist unsere Vorstellung. Wir wollen auch in der Breite entlasten. Aber wir werden nicht alles im ersten oder zweiten Jahr.

00:51:20 einen Schritt erreichen können. Wir arbeiten jetzt die Punkte, an denen wir arbeiten müssen, Schritt für Schritt ab. Es ist ja noch viel absurder. Durch Ihre Steuerpolitik, die Sie vorantreiben, sind Sie trotz eines 500 Milliarden Euro Paketes schon nach kürzester Zeit an dem Punkt, dass Sie sagen müssen, Sie haben kein Geld mehr. Und dann machen Sie zweierlei. Erstens versuchen Sie Geld, was eigentlich für den Klimaschutz zur Verfügung stand, jetzt zu nutzen, um Gaspreise, fossiles Gas...

00:51:47 Gaspreise runterzubringen. Gleichzeitig sagen sie, sie haben kein Geld mehr, um Strom, um erneuerbaren Strom günstig zu machen. Das heißt, fossiles Gas soll günstig werden und erneuerbarer Strom soll teuer bleiben. Das ist das Absurdeste, was man tun kann. Das zeigt, dass sie überhaupt nicht verstanden haben, wo die Entwicklung der Zukunft hingeht. Am Ende werden die Bürger... Nina, ich danke dir für 20 Euro. Vielen, vielen Dank. Ich nehme jeden Euro sehr, sehr gerne. Ich versuche im Hintergrund noch ein paar Leute zu aktivieren, die ein bisschen mehr Geld haben.

00:52:16 und ein bisschen was zu regeln. Aber meine Community ist der Banger. Ich weiß das. Und jeder Euro hilft. Und 20 Euro sind sehr viel Geld. Nina, vielen, vielen, vielen Dank dafür. Gerade so am Ende des Monats. Ich weiß, dass es da immer ein bisschen enger aussieht. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür.

00:52:35 Okay, back to topic. Ich mache eine Pause. Sailors Andy, danke dir auch für 28 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Das ist immer einfach, ne?

00:53:04 Argumente hat oder wenn man gar nicht mehr diskutieren will, verschränkt man die Arme und sagt, die Ampel. Das Einzige, was sie geleistet haben, ist, sie haben Potenziale in der Erzeugung ausgebaut. Immer mehr Wind, immer mehr Sonne, ohne dass sie es irgendwie vernetzt haben, ohne dass sie irgendwelche Speicher gebaut haben. Sie haben kein einziges Gaskraftwerk an den Start gebracht, obwohl Herr Habeck das versprochen hatte. Ich finde, das ist ein völliges Versagen in der Energiepolitik. Sie haben gar kein System aufgebaut, sondern sie haben nur in Potenziale investiert.

00:53:33 Wir vergüten jetzt Strom, der erzeugt wird, an Orten, wo wir ihn nicht brauchen und zu Zeiten, wenn wir ihn nicht brauchen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und nichts anderes. So, jetzt aber in den Saal, Mensch, es klingelt. Was klingelt da? Das ist die Schulglocke.

00:53:54 Damit auch jeder da ist, der hier Geld verdient. Deshalb zufrieden, weil man eben das, was die Grünen hier rein verhandelt hatten, nämlich dass zusätzliche Investitionen von diesen 500 Milliarden bestritten werden müssen, das gilt jetzt für die Länder nicht mehr. Und ich glaube, in elf Ländern regieren die Bündnisgrünen mit. Ich höre, dass sie zumindest alle überlegen, jawohl, wir stimmen dem Gesetz zu. Was tut die Fraktion hier im Bundestag? Die Union hat ein großes, unseriöses Finanzkarussell aufgebaut.

00:54:21 Auf der einen Seite die enormen Steuersenkungen, die in Ländern und Kommunen riesige Lücken reißen. Das klingelt jedes Mal, wenn Klöckner eine Überweisung bekommt. Wow. Und diese Löcher.

00:54:35 die man gerade selber reißt, sollen dann mit Schulden auf der anderen Seite wieder gestopft werden. Die Länder sagen natürlich zum Glück, zumindest haben wir jetzt ein paar dieser Löcher wieder geschlossen, aber die Union schließt die Löcher einfach mit den Schulden, die sie davor aufgenommen hat. Insofern, das ist keine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Das, was es bräuchte, und das machen wir auch als Vorschlag, ist auf der einen Seite, dass man Steuerlücken schließt, dass zum Beispiel große Immobilienkonzerne endlich auch Grunderwerb steuern.

00:55:05 zahlen, wie jede Familie Grunderwerbsteuer zahlt, wenn sie sich eine Wohnung kauft, um darin zu wohnen. Dieserlei Steuerlücken kann man schließen. Dann kann man sehr schnell 15 Milliarden Euro einnehmen. Das haben wir als Antrag sehr genau eingebracht. Dann könnte man zweitens das Geld, was man als Schulden aufnimmt, verwenden, um es tatsächlich in zusätzliche Investitionen zu geben in Kitas, in Schulen, in Brücken. All das, was die Union jetzt in ihrem Finanzkarussell verarbeitet. Und drittens bei der

00:55:31 Delicious, danke dir für zwei verschenkte Subs an die Community. Vielen, vielen Dank dafür.

00:55:36 Die Frage des Investitionsboosters, allgemeine Steuersenkungen, wie sie jetzt geplant sind, haben eine sehr schlechte Wirkung auf tatsächlich Investitionen, werden sich nicht refinanzieren, hat gerade das Institut der deutschen Wirtschaft auch nochmal ausführlich dargelegt. Wir schlagen vor ein Investitionsbooster. Guten Morgen Binary, ja wir haben schon um neun gestartet. Ich würde ab und zu mal hoppen, damit wir wieder aktuell sind, weil ich die ersten Aussprachen gar nicht verpassen will. Und auch Frau Glöckners Ansprache und Eröffnung nicht natürlich.

00:56:05 Erfolge erreicht.

00:56:07 Wie genervt er ist. Ich finde auch die Kommunikationsart horrible, aber da brauchen wir nicht drüber rumreiten. Die ist irgendwie Standard geworden in den letzten Jahren. Für die Wirtschaft, für die Menschen und für die Länder. Lass das jetzt mal so stehen. Wir müssen mal nach vorne gucken. Wer zahlt das Ganze? Das hatte ich vorhin in der Anmoderation gesagt. Das ist natürlich ein Paket, was die Jugend irgendwann zurückzahlen muss. Die Spielräume werden genommen durch den Schuldendienst, der da aufläuft. Und das Erstaunliche finde ich persönlich, auch nach dem Koalitionsvertrag, an den sozialen Sicherungssystemen wird...

00:56:36 Überhaupt nichts unternommen, da gibt es kleine Schönheitsreparaturen, aber anstatt da grundsätzlich auch jetzt in diesen vier Jahren etwas zu unternehmen, verpasst das diese Regierung und das ist ja sozusagen eine zweite Steuer, die dann auch auf die Jugend unter anderem zukommt. Also wir verpassen es nicht, wir werden dazu kommen, aber eine Bemerkung vorweg, diese tollen Investitionsbooster aus ihrer Zeit, ich erinnere nur an Norsevolt, ich erinnere an Intel, ich erinnere an Wolfspeed, das waren ihre tollen Investitionsprojekte mit tollen Investitionsfördern.

00:57:06 von Herrn Habeck, die sind alle in die Grütze gegangen mit mehreren hundert Millionen Verlust.

00:57:11 Das haken wir jetzt mal ab. Die drei Jahre haben Sie völlig verbockt im Dauerstreit und deswegen sind wir jetzt in der Grube, in der wir sind. So, jetzt kommen wir zum Thema Zukunft. Wir müssen jetzt, und das ist Thema eins, die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen. Sonst läuft hier gar nichts. Wenn wir keine Wirtschaft haben, die wächst, werden wir weiter Arbeitsplätze verlieren und weiter Steuereinnahmen verlieren. Deswegen, darauf liegt unser Hauptfokus, dass dieser Wagen Deutschland, diese Wirtschaft Deutschland überhaupt mal wieder ins Rollen kommt. So, und dann kommen wir zu den nächsten Themen.

00:57:40 Deswegen investieren wir auch kräftig. Da müssen wir gucken, dass wir zielgerichtet investieren. Und zwar in solche Projekte, die am Ende wieder Rendite abwerfen. So, und dann ist der nächste Punkt, und da haben Sie den wunden Punkt auch getroffen, das ist das Thema strukturelle Reformen. Das Erste, was wir angehen werden, ist das Thema Bürgergeld. Und zwar nicht mit der Zielrichtung, dass wir allen möglichen Leuten was streichen wollen, sondern dass wir mehr Menschen in Arbeit bringen wollen. Auch das wird uns wieder Einnahmen in Steuern, in Sozialkassen bringen. Im Übrigen ist es auch sozial.

00:58:10 Wird alles nicht passieren. Ich spring mal vor, haben wir alles schon zigmal gehört von der CDU. Alles irgendwie, Kommunikationsplaybook der CDU ist alles nichts Neues. Ich springe mal vor, in der Hoffnung, dass wir gleich vielleicht ein bisschen Bundestag erleben. War jetzt die erste Klingel, Leute, die haben noch Zeit, ist erst 9 Uhr, alles gut. Das wäre jetzt wahrscheinlich der Oppositions-Take. Ich kann nicht anders, aber er redet wie ein Handwerker, der sich umschaut und sagt, oh, oh, oh, das wird toll.

00:58:38 Ich habe es vor mir. An der Stelle keine Idee von der Regierung, alles in Kommissionen verschoben. Ich würde es mal umdrehen und sagen, ich bin gespannt, was in diesen Kommissionen passiert.

00:58:47 Weil wir tatsächlich an den Punkt kommen müssen, Reformen zu kriegen. Wenn da anständige Vorschläge kommen, dann können wir darüber diskutieren. Aber sie müssen jetzt auch kommen, weil ohne Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen wird es am Ende nicht gehen. Ich sage aber auch hinzu, ohne einer seriöseren Finanzpolitik, als die Union das bislang betrieben hat, wird es eben auch nicht gehen. Wir müssen darauf schauen, wie wir auch mehr Einnahmen generieren können. Sonst wird man mit diesen horrenden Schuldenbergen, die jetzt aufgetürmt werden, dass es was richtig ist. Wir müssen jetzt investieren. Aber es muss finanziert werden.

00:59:16 müssen die reichsten des Landes auch einen größeren Beitrag leisten. Es gibt so viele Fragen noch, aber zum Glück, meine Damen und Herren, geht es jetzt weiter im Plenum des Deutschen Bundestages. Zweite, dritte Lesung. Die Bundestagspräsidentin ist bereits da. Ich gebe rein.

Begrüßungen und persönliche Anmerkungen im Bundestag

00:59:44

00:59:44 Bevor wir jetzt heute in die Tagesordnung eintreten, darf ich einen neuen Kollegen begrüßen. Dr. Reza Asghari hat für den ausgeschiedenen Abgeordneten Henning Otte die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich darf von dieser Stelle aus herzlichen Glückwunsch, herzlich willkommen sagen und auf eine gute Zusammenarbeit.

01:00:14 Und weil ich schon beim Glückwunsch war, gratulieren wir auch nachträglich der Kollegin Iris Nieland zu ihrem halbrunden Geburtstag.

01:00:24 Wir wünschen Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Gute für das neue Lebensjahr. Ich möchte direkt vorschicken, wenn ich heute ein bisschen zynisch bin, I am sorry. Es ist ein harter Tag heute, bin ich ganz ehrlich, sowohl privat als auch beruflich. Und mit beruflich meine ich eben auch die Seenotrettung. Wenn ich heute ein bisschen zynisch bin, weil ich...

01:00:48 irgendwie gerade andere Gedanken im Kopf habe als Geburtstagswünsche für Abgeordnete, dann bitte seht es mir nach.

01:00:57 Es tut mir leid. Also in meinem Kopf ist nonstop sterbende Kinder in Gaza und ertrinkende Menschen im Mittelmeer, wo die zivile Seenotrettung auch alle Gelder gestrichen bekommen hat gestern Abend. Wenn ich es ein bisschen zynisch sehe, dass die Eröffnung mit Geburtstagswünschen startet, dann bitte seht es mir nach. Die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich darf hiermit jetzt die Aussprache eröffnen. Es beginnt für die Bundesregierung.

01:01:26 Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil.

01:01:38 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dankbar, dass wir die Beratung zum Wachstumsbooster hier im Parlament... Mr. Artus, danke für den Prime. Vielen Dank dafür. ...so zügig abgeschlossen haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, das das Parlament heute hier setzt, um darauf zu fokussieren, dass unser Land zu wirtschaftlicher Stärke zurückkehrt, dass wir uns auf einen Wachstumspfad begeben.

01:02:06 Und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes signalisieren, wir tun alles dafür, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind. Ich bin den Fraktionen dankbar. Ich will hier auch sagen, ich bin dankbar, dass wir in den letzten Tagen intensive, manchmal auch durchaus kritische, aber vor allem am Ende erfolgreiche Gespräche mit den Bundesländern geführt haben.

01:02:26 über die Frage, wie dieser Wachstumsbooster nicht nur heute hier im Parlament in zweiter, dritter Lesung verabschiedet werden kann, sondern dann auch am 11. Juli im Bundesrat. Das ist ein wichtiges Signal, dass wir uns bei diesem Thema nicht zerstreiten, sondern dass wir konstruktiv eine Lösung finden, die für die Kommunen, die Länder, den Bund tragbar sind.

01:02:46 Damit wir nicht in einen Vermittlungsausschuss gehen, sondern hier vorm Sommer ein klares Signal setzen, wir wollen als politische Verantwortliche, dass dieses Land auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. Herzlichen Dank an alle, die mit der Arbeit haben.

01:03:01 Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat. Die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen. Das sieht man im Koalitionsvertrag. Und das ist auch das, was wir umsetzen. Mit dem Wachstumsbooster hier, mit einem Haushalt, den ich in dieser Woche vorgelegt habe, der auch Rekordinvestitionen vorsieht. 115 Milliarden Euro.

01:03:27 die wir im Jahr 2025 investieren werden. 120 Milliarden, die es in den nächsten Jahren sein werden, das Sondervermögen und die Investitionsquote im Bundeshaushalt, im Kernhaushalt machen es möglich, dass wir viel investieren in unsere Sicherheit, in die Infrastruktur, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Kitas, in die Schulen, in den Wohnungsbau, in den Klimaschutz.

01:03:51 Werbung, soll ich wirklich auf euch warten? Also ich würde mal ein bisschen laufen lassen. Wenn es irgendwie richtig hart wichtig ist, würde ich es wiederholen, ja? Ist man hier auch als konservative Person willkommen? Wenn du keine menschenfeindliche Scheiße raushaust, klar. Ich weiß nicht, warum das Leute immer so fragen. Also es ist doch am besten, wenn die Leute noch gar nicht wissen, wie du eingestellt bist und du einfach mitredest und mitdiskutierst, oder? Oder gehst du in eine neue Gruppe auch rein und fragst erst mal, ist es okay, wenn ich konservativ bin?

01:04:18 Es ist mir leid, es wurden gestern alle Gelder für die Seenotrettung gekürzt, die einfach mein Hauptthema sind. Ich habe heute keine Kapazitäten, Menschen aufzufangen, die sich hier nicht willkommen fühlen, weil sie konservativ sind, aber noch nicht zum ersten Mal hier reingeschaut haben, okay? Von daher...

01:04:37 Nimm dich zurück, äußere gerne deine Meinung, solange da keine Queerfeindlichkeit dabei ist, Menschenfeindlichkeit allgemein, keine Homosexuellenfeindlichkeit etc., wird das hier alles passen. Hier kommen viele Meinungen zusammen, wir haben aber gewisse Grenzen und die Grenzen enden bei Feindlichkeit, Rassismus und Co. Von daher, wenn du in Grundlagen Rassismus bewandert bist,

01:05:00 Dann solltest du hier fein sein. Wenn nicht, solltest du dich wahrscheinlich erst ein bisschen einlesen. Das ist wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, es geht etwas voran. Wir modernisieren unser Land. Gestrichen, nicht gekürzt? Nein, gekürzt, komplett gestrichen. Und wir gehen auch damit einher, dass wir wichtige Strukturreformen vornehmen.

01:05:20 Ich will mich bei der Wohnungsbauministerin Verena Hubertz ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in so kurzer Zeit mit dem Bauturbo eine wichtige Strukturveränderung auf den Weg gebracht hat, das in diesem Land schneller geplant, gebaut und umgesetzt werden kann. Politiker Idioten nennen es aber okay. Idiotie ist Ableismus. Das heißt, ich würde mich total freuen, wenn wir Idioten aus dem Sprachgebrauch kriegen. Ich reproduziere aber selbst massiv immer noch Ableismus, weil so viele Wörter aus dem Wortschatz raus müssen.

01:05:50 Von daher, nee, aber du kannst sie anders nennen. Straßenlaternen zum Beispiel. Dafür ein großes Dankeschön an die Ministerin. Und ich will das hier erwähnen, weil es auch eine Rolle spielt in der Debatte der letzten Tage. Wir haben uns vorgenommen, als Regierung die Energiepreise wettbewerbsfähig zu gestalten. Sie wissen, dass alles, was im Koalitionsvertrag steht...

01:06:16 Unter Finanzierungsvorbehalt steht. Aber trotzdem war es dem Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsministerin und mir auch in Rücksprache mit unseren Fraktionen wichtig, dass wir jetzt sehr schnell ein erstes klares Signal setzen, dass wir die Energiepreise runterbekommen und dass wir sie wettbewerbsfähig gestalten. Und dafür haben wir drei Dinge auf den Weg gebracht. Über die Netzentgelte sorgen wir für eine massive Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

01:06:42 und der Unternehmen bei den Energiepreisen. Wir senken die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Gasspeicherumlage wird auch abgeschafft und das entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und liebe Freunde von den Grünen, ich lese ja, dass Sie da noch mehr wollen, aber dann bitte unterstützen Sie doch erstmal, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle auch entlasten.

01:07:09 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Satz, weil der mir auch wichtig ist, neben dem Wachstumsbooster und neben dem Fokus auf wirtschaftliches Wachstum. Die Grünen haben ja einen Antrag eingebracht, der abzielt auf die Frage, wie gehen wir mit Steuerbetrug um. Und ich finde, das ist ein wichtiges Thema, das wir im Parlament, in der Regierung uns auch annehmen sollten. Ich habe als Bundesfinanzminister entschieden, dass die Verkürzung der Verjährungsfristen bei Kumkum auf acht Jahre...

01:07:36 zurückgenommen werden muss. Niemand konnte mir im Ministerium wirklich garantieren, dass, wenn wir mit acht Jahren da reingehen, wir nicht am Ende Steuerbetrugsfälle übersehen. Und mir ist es wichtig, dass wirklich jeder Euro, wo betrogen wurde in diesem Land, zurückgeholt werden kann. Deswegen will ich es am Ende sagen, ein Dankeschön an die Fraktion der Grünen, ein Dankeschön.

01:07:57 An die Finanzwende und andere, die diesen Impuls gesetzt haben. Gemeinsam sollten wir gegen Steuerbetrug vorgehen. Das ist ein wichtiges Signal für die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land. Vielen Dank.

01:08:22 Also es ist ein Regierungsgeschleime, würde ich mal sagen. Ich kann da nicht so viel rausziehen und Klingbeil steht für mich auch nicht für die SPD, weil dann ist die SPD verloren. Ich möchte nicht, dass Klingbeil für die SPD steht. Für mich steht Klingbeil als das Bindeglied zwischen SPD und Union, damit sie irgendwie überleben in der aktuellen Regierung. Aber SPD ist auf so vielen Ebenen gerade gleichzeitig Sündenbock und in irgendeiner Form Mittäter.

01:08:50 Ich kann mich über den gar nicht aufregen, um ehrlich zu sein. Ich will mich über den auch gar nicht aufregen. Klingbeil tut, was er tun muss und vielleicht, was er tun will. Nächster Redner hier in der Debatte ist Christian Douglas für die AfD. AfD werde ich skippen, soweit es die Zeit zulässt. Ich brauche keine AfDler, keine AfD-Meinung. Wir werden nicht alle skippen können, Leute, ist live.

Kritik an der Wirtschaftspolitik und der Rolle der SPD

01:09:05

01:09:19 Was würdest du empfehlen, wenn man zu links für die SPD und zu rechts für die Linke ist? Also für was jetzt? Willst du einer Partei beitreten oder wählen oder austreten? Ich glaube, dass wir das zu links für die SPD genauso brauchen. Die SPD ist eine sozialdemokratische Partei. Wie jede Partei hat sie verschiedene Flügel.

01:09:43 Ich habe die Linke gewählt, obwohl ich in der Außenpolitik zum Beispiel auch gar nicht mitgehen kann. Also du wirst keine Partei finden, die komplett passt. Die Linke und die SPD sind beides demokratische Parteien und sie sind meiner Meinung nach beide wählbar.

01:10:00 Ich würde aufgrund der Sozialpolitik immer die Linke wählen. Du musst für dich entscheiden, was du priorisierst. Welche Themen sind dir persönlich am wichtigsten? Und dann musst du gucken, welche Partei passt. Sei dir aber bewusst, dass wenn du zu links für die SPD bist, dass es trotzdem einen linken Flügel in der SPD gibt und massiv Widerstand aus den Jusos gegen die Parteispitze gerade. Übrigens auch in der Union, das will keiner hören, aber auch die Union, auch die CDU hat einen wirklich christdemokratlichen Ursprung.

01:10:29 Und auch innerhalb der CDU gibt es Widerstand. Der kommt nicht wirklich an die Oberfläche, aber auch da gibt es das. Und auch bei den Grünen gibt es das. Der Realo-Kurs von Habeck war der eine. Massiv Widerstand aus der Gründungsriege und aus den jungen Grünen etc. gab es genauso. Es gibt keine Partei, die alles für dich hat. Das wird es niemals geben.

01:10:53 Du bist trotzdem in der SPD gut aufgehoben, auch wenn du sagst, ich fühle mich zu links für die SPD. Und du bist trotzdem auch gut bei den Linken aufgehoben, wenn du sagst, boah, da passen mir manche Themen nicht. Das eine ist, was will ich wählen? Das andere ist, wofür möchte ich mich engagieren? Und wenn du dich engagieren willst, einer Partei beitreten willst, solltest du eher die Grundüberzeugungen nehmen und dann innerhalb der Partei versuchen, diese Veränderungen anzustreben.

01:11:20 Widerstand und Richtungsweisung braucht jede Partei von Grund auf, sowohl die Grünen als auch die SPD als auch die Linken. Ja, das ist immer ein Abwägen. Genaues finden wirst du niemals. Wenn man sich aber das Interview zwischen Thilo und dem Vorstehenden in der CDU anhört, kann man schwer glauben, dass hier noch christliche Strömungen haben. Die haben noch christliche Strömungen, es sind aber nicht die, die gerade das Sagen haben.

01:11:46 Bei der CDU habe ich ganz, ganz viel Hoffnung oder einen letzten Funken Hoffnung an die Menschen, die für tatsächlich christliche Werte einstehen, weil die sind im Grunde gut, unabhängig der Religion. Und tatsächlich irgendwo die CDU sich auf ihre Grundwerte beruft. Ich glaube nicht, dass es passiert, aber ich möchte noch hoffen dürfen.

01:12:08 Hallo Meister Schredder, danke dir, das freut mich sehr. Was sind denn christliche Strömungen?

01:12:17 Die CDU ist ganz ursprünglich, wenn du dir die Ursprungsgründung der CDU anschaust, waren das tatsächlich christliche Werte, wie die der Nächstenliebe und Güte etc. Da sind auch die Ursprünge von Christentum. So wurde ich auch erzogen. Christliche Strömungen und christliche Grundwerte heißen nicht zu morden, zu ziehen und Menschen an die Grenzen auszuschließen. Das ist nicht sehr christlich. Aber ursprünglich kommt die CDU da.

01:12:47 her. Das heißt, ich würde gerne noch hoffen dürfen. Das ist schon lange her, aber diese Strömung gibt es auch in der CDU noch. Und irgendwo müssen wir darauf hoffen, weil die CDU ist immer noch eine extrem große Relevanz in Deutschland.

01:13:08 Das heißt nicht, dass die Partei danach handelt. Das heißt nicht, dass die Partei noch ihre Grundwerte der Demokratie vertreten oder haben etc. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass die CDU eigentlich darauf begründet war. Telekom schreibt, warte kurz.

01:13:35 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, entweder wir haben unterschiedliche Kalender oder wir haben unterschiedliche Definitionen von dem Begriff sofort. Denn bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmenssteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032. Bis dahin müssen sich die gebeutelten Unternehmen mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiver Abschreibung zufriedengeben.

01:13:58 Was jedoch sofort ansteigt, sind die Kosten für das Bürgergeld, von dem wir alle wissen, an wen dies überwiegend ausgezahlt wird. Vorgestern haben Sie das veröffentlicht, was wir schon immer befürchtet haben. Die Ausgaben für Bürgergeld werden sprunghaft um 5 Milliarden nach oben korrigiert. Alleine dieses Jahr werden dafür 47 Milliarden Euro fällig, Tendenz weiter steigend. Mehr noch, die gesamten Ausgaben für Soziales, wie es so schön heißt, wachsen weit überproportional zum restlichen Haushalt. Aber gut, was macht das schon?

01:14:27 Sie haben sicher kürzlich einen Blankoscheck für unendliche Schulden ausstellen lassen, für die nicht Sie, sondern künftige Generationen werden zahlen müssen. Ja, und das ist normal.

01:14:38 Das ist, sorry, aber das ist normal. Wenn wir Investitionen in die Zukunft haben, auch Klimawandel, das haben wir doch schon zigmal zum Wahlkampf durchgekaut. Ich skippe das mal, ja? Das ist ja komplett lächerlich. Jetzt kauen wir das Ganze wieder durch. Also natürlich sind das Investitionen in die Zukunft, wo auch nachfolgende Generationen dran zu zahlen haben werden. Ja! Mein Gott. Also, sorry.

01:15:04 Wodran wir zahlen werden, sind Klimafolgen, wenn wir jetzt nicht dafür, also das ist, hört Lennox zu, ich hatte den Elfjährigen in meinem Stream, der hat das sehr klar gesagt, ich möchte da bezahlen, wenn ich dafür noch leben kann.

01:15:33 Diese Regierung ist jetzt gerade erst sieben Wochen im Amt. Sieben Wochen. Und wir sind heute schon so weit, dass wir das erste...

01:15:43 Und zwar sehr kräftige, umfassende Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen in Deutschland nicht nur auf den Weg bringen, sondern dass wir es heute schon in zweiter und dritter Lesung hier heute beschließen und im Deutschen Bundestag zum Abschluss bringen. Nach sieben Wochen Regierungszeit. Ich finde, das ist eine wirklich lobenswerte Leistung.

01:16:12 Na, was habt ihr in den letzten sieben Wochen geschafft? Sagt doch mal, ha? Wart ihr auch so fleißig wie unsere Bundesregierung? Haut doch mal raus. Da kann man sich durchaus mal selber loben, aber ich will... Ich kann das nicht, wirklich. Ihr meldet nur noch seine Aussprache, um erst mal zwei Minuten darüber zu reden, wie...

01:16:36 Geil du bist. Das Lob ausdrücklich auch an die Bundesregierung richten, an den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Da ist sehr schnell, zügig und präzise gearbeitet worden. Hat er alles erreicht, der Klingbeil. Weg von der eigenen Partei, ran an die CDU. Aber was soll er machen? Schaut ihn euch an. Das wird ein ganz trauriges Beispiel Politikgeschichte, der Herr Klingbeil. Ich bin da sehr gespannt auf die nächsten Jahre und ich würde mich auch freuen, irgendwann mal ihn im Gespräch zu haben. Wirklich ernsthaft. Weil das, also der Kurs...

01:17:05 Da gibt es ja mehrere Wege, den zu begründen und das fände ich schon sehr spannend. Ich wünsche mir so einen Klingbeil in einem Zwei-Stunden-Gespräch mit Thilo Jung. Haben wir das vielleicht schon? Gibt es einen Thilo Jung mit Klaas Klingbeil? Das würde mich wirklich sehr brennend interessieren. Klingbeil macht den Olaf, finde ich gar nicht. Ich finde, Klingbeil hat überhaupt keinen Olaf Scholz-Kurs. Nach sieben Wochen dieses Gesetz ist genau der richtige Schritt, um die deutsche Wirtschaft endlich wieder...

01:17:33 im dritten Jahr der Rezession in Fahrt zu bringen. Das ist wichtig. Die erste Entlastungsregelung dieses Gesetzes tritt bereits in einer Woche, nämlich am 1. Juli, in Kraft. Ab dann können die Unternehmen, wenn sie neue Maschinen in ihren Fabriken anschaffen,

01:17:54 auf dieses Anlagevermögen 30 Prozent abschreiben im ersten Jahr. Das heißt, Sie kriegen 30 Prozent Ihrer Investitionen angerechnet bei der Steuerzahlung. Dann haben Sie sehr schnell wieder Liquidität zur Verfügung und können wieder neu investieren. Das ist der Sinn und Zweck dieses Gesetzes, dieser Regelung. Und das wird der deutschen Wirtschaft helfen.

01:18:18 Ich durfte hier eben noch vor der Tür ein lustiges Streitgespräch mit dem geschätzten Kollegen Audretsch von den Grünen führen bei Phoenix. Und da erwähnte der Kollege, wir würden doch jetzt hier die Reichen entlasten. Es ginge um die Entlastung der Reichen. Ich weiß nicht, in welchen Gesetzen da gelesen wurde, jedenfalls in diesem nicht.

01:18:37 Hier geht es um die Entlastung der Unternehmen und im Übrigen um die größte steuerliche Entlastung der Unternehmen seit der großen Unternehmenssteuerreform 2008 unter Finanzminister Peer Steinbrück, SPD. Das ist der nächste große Schritt, den wir tun seit 2008. Und das zeigt schon, wie dringend wir diesen Schritt jetzt tun müssen.

01:18:58 Und bei Steuern geht es nicht nur um die Frage von Verteilung. Und es geht hier schon gar nicht um die Entlastung von Reichen, sondern von Unternehmen, die unseren Wohlstand in diesem Land sicherstellen, weil sie vielen Menschen Arbeitsplätze geben, weil sie Steuern zahlen in diesem Land.

01:19:15 Was ist das für ein Stammtisch-Sprech? Das habe ich in meinen Instagram-Kommentaren drin stehen. Herzlichen Dank, danke dafür. Und vor allem, wo ist das denn ein anderer Kurs als die letzten Jahrzehnte auch? Also das ist doch ein weiter so laut Merkel-Kurs. Ist das wirklich das, was Merz verfolgt? Arbeit, ohne dies Tun dieser Unternehmen und der vielen Arbeitnehmer, die da engagiert beschäftigt sind und im Einsatz sind, könnten wir uns die ganze übrige Veranstaltung unserer Staatsorganisation und was wir sonst alles machen wollen, gar nicht leisten.

01:19:44 Das, glaube ich, muss man mal klarstellen. Wir entlasten hier kein... Diese Kamera auf Spahn macht mich völlig fertig, ne?

01:19:56 Wir entlasten keine Reiche und jedes Mal die Kamera auf Spahn. Das ist jetzt das dritte Mal, dass er das gesagt hat, by the way. Was wir hier tun, ist, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver machen für Investitionen, damit hier künftig wieder Unternehmer sagen, dieser Standort ist ein guter Standort, weil er wettbewerbsfähige Steuerpreise hat.

01:20:20 weil er wettbewerbsfähige Energiepreise hat, weil er eine verträgliche Bürokratie hat, weil er gut digitalisiert ist, weil er eine gute Infrastruktur hat. Deswegen investieren wir jetzt auch in Infrastruktur. Und wenn wir diese Standortbedingungen wieder klargestellt haben, dann werden Investitionen in diesem Land wieder anspringen, dann haben wir wieder Wachstum und dann auch wieder steigende Steuereinnahmen. Und das ist unsere Politik, das ist die Politik dieser Bundesregierung.

01:20:46 Aber das ist doch nichts Neues als seit eurem Wahlkampf. Wann tritt das denn ein? Wann passiert das denn? Wann wird das denn damit finanziert? Das ist eine Glaskugel hätte ich auch gerne. Also es ist doch nichts, also die Rede hat sich doch in keinster Weise verändert seit dem Wahlkampf, außer dass er sich zwei Minuten selbst gelobt hat. Das finden Leute gut. Das wählen Leute.

01:21:15 Und den ersten klaren Schritt bei dem Thema Steuerentlastung unserer Unternehmen gehen wir jetzt. Und ich will auch was sagen zu dem Thema Elektrofahrzeuge. Natürlich setzen wir weiter auf Verbrennerfahrzeuge und auf Technologieoffenheit. Das ist doch völlig klar. Technologieoffenheit und wir setzen weiter auf Verbrennerfahrzeuge ist auch irgendwie so ein Widerspruch in sich, über den man einfach nur lachen kann.

01:21:43 So ein hysterisches, so ein hysterisches, verzweifeltes Lachen. Lasst mir das, Leute. Lasst mir das. Wirklich, es ist zum Schreien.

01:21:56 Warum darf der alte Mann was sagen? Aber wir dürfen uns doch auch der technologischen und der Marktentwicklung in der Welt nicht verschließen. Und wir wollen, dass unsere Automobilkonzerne künftig auch führend sind in dem Bereich Elektrofahrzeuge. Da bin ich gespannt, wie ihr das einholen wollt. Haut doch mal raus.

01:22:15 Bei Verbrennern wunderbar, aber bei den Elektrofahrzeugen wollen wir auch, dass Deutschland in der Spitze mitspielt. Und deswegen unterstützen wir jetzt die Anschaffung dieser Elektrofahrzeuge mit Entschlossenheit. Im ersten Jahr schon kann ich 75 Prozent des Anschaffungswertes abschreiben. Zusammen mit der Erhöhung des Bruttolistenpreises ist das ein wirklicher Booster zur Anschaffung dieser Fahrzeuge. Und es ist die richtige Unterstützung.

01:22:42 Zählt das nur für Unternehmen? Also ist das dann in einer Klasse, in einer Fahrzeugklasse, die sich auch ein Otto-Normalverbraucher leisten kann? Oder ist das wieder nur eine Steuererleichterung für Unternehmen? Weil das war es beim letzten Mal. Für unsere Automobilindustrie. Bund und Länder haben sich jetzt geeinigt über das Thema, was fällt da an Mindereinnahmen ab? Was ist an Verschiebung von Steuereinnahmen festzustellen?

01:23:11 Ich finde, diese Lösung ist jedenfalls vertretbar, weil die Lage der Kommunen nun wirklich ernst ist und wir den Kommunen helfen müssen, die Kommunen unterstützen müssen. Aber klar ist auch, wenn wir dieses Gesetz jetzt nicht umsetzen würden, dann wäre die Alternative noch mehr Arbeitsplatzverluste, noch mehr Steuerausfälle. Deswegen alleine ist es schon das richtige Gesetz. Und der nächste Punkt, wir werden Kommunen und Länder massiv entlasten.

01:23:38 Durch das Infrastrukturprogramm, die 500 Milliarden und die Gelder, die wir auch im Bereich Verteidigung und Sicherheit ausgeben werden, das wird Wachstumseffekte. Ja, für den Otto Normalo ist das völlig irrelevant. So viel Einkommenssteuer zahlt eh niemand, dass man 25% des Kaufpreises abschreiben könnte. Ich finde es krass, weil er verkauft das hier auch wie was Neues. Das ist ja alt, das hatten wir ja alles schon. Das ist jetzt nichts Besonderes.

01:23:59 Nur wen das beim letzten Mal geholfen hat, das hat die Lage der Nation sehr gut aufgerollt in der Folge von letztem Jahr irgendwann, dass das halt auch wieder nur eine Steuererleichterung für Unternehmen ist, die ihren Fuhrpark aufwerten. Kompletter Bullshit mit den E-Autos. Leider. Leider muss man sagen, weil es gibt kein E-Auto, was man sich leisten kann, wenn man normal verdient.

01:24:22 ...auslösen, davon profitieren am Ende wir alle, der Bund, die Länder und die Kommunen. Ein gutes und sinnvolles Gesetz und gut vor allen Dingen, dass es jetzt so schnell und... Roy, ich würde dir mal zehn Minuten Pause gönnen, ja, da kommt jetzt so viel Gelaber raus, da habe ich gerade keinen Bock mehr drauf. ...auf den Plan kommt, das ist Planungssicherheit für Investoren, das brauchen wir jetzt, damit dieses Land wirtschaftlich wieder anspringt. Herzlichen Dank.

01:24:49 Matthias Middelberg, ein schnelles Gesetz, da hat er sicherlich recht, diese Bundesregierung existiert erst sieben Wochen, heute hier in zweiter, dritter Lesung und dann am 11. im Bundesrat, dann ist dieses Riesenpaket verabschiedet. Jetzt Franziska Brandner, die Parteivorsitzende der Bündnisgründen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Middelberg,

01:25:16 Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können. Dann wäre heute schon bei den Unternehmen Geld. Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft.

01:25:40 Und es ist gut, dass Sie die Kommunen kompensieren. Ganz ehrlich, das gehört sich auch so, wenn Sie in dieser schwierigen Zeit die Kommunen auch noch weiter belastet hätten für ein Bundesgesetz. Das wäre ja die unglaubliche Unverschämtheit gewesen. Aber es ist schlecht.

01:26:02 dass sie die Ausfälle bei den Ländern nicht kompensieren und dass sie im Gegenzug den Ländern ermöglichen, die Schulden aus dem Sondervermögen für zusätzliche, nicht nur für zusätzliche Investitionen. Wer in der aktuellen heutigen Lage Formulierungen benutzt wie, die ist Teil des Problems gegen eine grünen Politikerin, hat zehn Minuten lang in meinem Chat nichts verloren. Wiederholt den Sch...

01:26:26 Scheiß, wo auch immer ihr wollt, aber nicht in meinem Chat. Wir sind nicht in der Position, eine Frau Brandner während ihrer Rede zu diffamieren und dumm reinzurufen, wie die CDUler hier. Dann setze ich euch 10 Minuten in den Timeout, weil ich mir das nicht gebe heute. Okay? Ist keine Zeit dafür, keine Kapazitäten dafür. Macht das, wenn das eure Meinung ist. Ich glaube nicht, dass diese linke Spektrum-Infights hier irgendwem helfen. Ja?

01:26:55 ... einsetzen zu müssen. Da hat Herr Linnemann recht, wenn er das kritisiert. Und zur Wahrheit gehört auch, wer heute investiert, braucht Planung. Man könnte ordentlich kritisieren, aber hört auf, hier ein linke Infights Bullshit-Bingo abzuführen. ... Sicherheit. Und die verspielen Sie in unglaublich kurzer Zeit. Herr Klingbeil, Herr Merz hatten versprochen, die Energiekosten werden gesunken.

01:27:22 Für alle die Stromsteuer senken, für alle Unternehmen, für alle Bürger, damit die Stromrechnung sinkt, damit sich zum Beispiel das E-Auto, das Sie jetzt mit viel staatlichem Geld subventionieren wollen, auch einfach wieder besser rechnet. Handwerksbetriebe sollten profitieren von geringeren Energiekosten. Und jetzt nichts. Stattdessen Klimageld, damit das Gas billiger wird.

01:27:51 Dreifach schlecht. Es ist schlecht für die Unternehmen, schlecht fürs Klima und schlecht für unsere Sicherheit. Es ist schlecht für die vielen Betriebe in unserem Land, gerade die kleineren, die auf ihr Versprechen gesetzt haben. Es ist schlecht für die Familien in unserem Land, die auf die Entlastung gewartet haben. Und es ist schlecht fürs Klima, weil sie die Gelder, die eigentlich in den Klimaschutz gehen sollen, zur Senkung der Gaspreise nutzen. Und es ist schlecht für die Wirtschaft.

01:28:20 weil damit die alte Gaslobby gestärkt wird, statt neue Energien, statt neue Technologien voranzubringen. Und es ist hochriskant, weil mehr Geld für Gas und Öl bedeutet auch immer mehr Geld für Dispoten in Gas- und Ölländern, füllt deren Kassen und Kriegsfähigkeit und macht uns unsicherer. Und jetzt sagen Sie, das war ein Fehler, das Ministerium kommt später. Ich kann nur sagen, das ist kein Missverständnis bei einem so wichtigen Thema, das ist Wortbruch.

01:28:52 Und wir sprechen heute hier darüber, wir beschließen Entlastung für Unternehmen, damit sie investieren. Und es gibt noch so viel mehr zu tun für private Investitionen in diesem Land. So viel mehr. Auch da hatte die letzte Regierung super Vorschläge, die hier schon sind. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Und niemand dieser Regierung, kein Minister war diese Woche beim Eigenkapitaltag. Benres, ich danke dir. Vielen Dank für acht Monate. Dankeschön.

01:29:20 Das zeigt, wie wichtig Ihnen leider unsere privaten Investoren sind. Machen Sie das, Herr Klingbeil. Diese Gelder brauchen wir dringend.

01:29:30 Sagt Franziska Brandner und hielt darauf an, dass die Stromsteuer zum 1. Januar nicht mehr für alle Bürger und Unternehmen sinken soll, sondern nur noch für das Produzieren der Gewerbe. Es war anders versprochen worden. Und wenn man über so viele Milliarden Schulden redet, dann ist es schon schwierig, wenn die einen entlastet werden und die anderen wortbrüchig nicht. Damit muss die Regierung umgehen. Christian Görke jetzt für die Linke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe linke Sozialdemokraten, jetzt müsst ihr ein bisschen tapfer sein.

01:29:59 Stellt euch vor, du kannst als Finanzminister und SPD-Chef 46 Milliarden Euro Steuersenken und entscheidest dich in den ersten sieben Wochen, Unternehmen in Größenordnung von 46 Milliarden Euro mehr Gewinn bei ihnen zu lassen. Und angesichts eures Gerechtigkeitswahlkampfes fassen nicht nur wir uns als Opposition, sondern viele Progressive in diesem Land wirklich an den Kopf, was das für Prioritäten sind.

01:30:28 Wie war das, liebe Sozialdemokraten, mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Die ist jetzt verschoben und angesichts der Haushaltslage sage ich euch, die wird auch nicht mehr kommen.

01:30:41 Man muss sich das nochmal auf der Zunge zergehen lassen. Die klingbeirischen Sozialdemokraten bringen heute die größte, und der Kollege Middelberg hat es ja eben nochmal bestätigt, die größte Unternehmenssteuerreform mit Steuergeschenken in den kommenden zehn Jahren von sage und schreibe 156 Milliarden an den Staat. Das ist nicht nur finanzpolitisch abstrus, sondern auch ökonomisch unsinnig.

01:31:08 Der aktuelle Finanzbericht der OECD fordert Deutschland ausdrücklich, Kapital höher zu besteuern und vor allen Dingen im Gegenzug endlich die Arbeit steuerlich günstiger zu machen. Ihr Gesetz, Herr Minister Klingbeil, steht da im klaren Widerspruch zu diesen Empfehlungen. Es ignoriert alle wichtigen wirtschaftlichen Analysen, die nur eine geringe Wirksamkeit dieser Unternehmenssteuersenkungen zeigen.

01:31:37 Die letzten großen Unternehmenssteuersenkungen der Jahre 2001 und 2008, die Sie angeführt haben, auch damals versprach man die große Investitionswelle. Die gab es nie. Die private Investitionsquote lag im Jahr 2000 noch bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist trotz dieser so duften Unternehmenssteuerreform seitdem gefallen und nie wieder so hoch gewesen. Das ist die Wahrheit.

01:32:06 Besonders pikant, Herr Finanzminister, ist, dass selbst Ihre Sachverständigen das Gesetz kritisieren.

01:32:17 dass die Senkung der Körperschaftsteuersätze keine besonders zielgenaue und effiziente Art darstellt, private Investitionen zu fördern. Weiter heißt es bei der Hans-Böckler-Stiftung, in der Summe dürfen die Maßnahmen in erster Linie den Bezieherinnen und Beziehern höhere Einkommen zugutekommen. Und als Beleg, ja, Herr Kollege Günzler, und als Beleg, Herr Mittelbach hat ja gesagt, diese Aussagen, dass die Steuersenkungen bei dem reichsten 1% der Bevölkerung nicht landen.

01:32:47 hat Stefan Bach vom DIW in seiner Anhörung und unserer Anhörung auf Seite 4 geschrieben, dass die Steuersenkung zu 69 Prozent an das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung geht. Schwarz auf weiß, nachlesbar. Und liebe Sozialdemokraten, was sagt uns das noch? Für die Umverteilung jetzt von unten nach oben braucht es die FDP, das ist jetzt außerparlamentarische Opposition, wirklich nicht mehr, denn es gibt ja jetzt...

01:33:14 Die Sozialdemokraten mit dem Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden an der Spitze. Und wenn ich dann nochmal die Argumente der Union aufnehme, der internationale Steuerwettbewerb bei den Unternehmen zwingt uns zur Senkung. Deutschland, Herr Günzler, Deutschland...

Debatte über Steuerfragen und Unternehmensentlastungen

01:33:36

01:33:36 hat nicht die höchsten Steuern der Industriestaaten. Und im Jahr 2023 haben deutlich mehr Staaten ihre Unternehmenssteuern erhöht und als gesenkt. Und das sind Länder wie Großbritannien, Tschechien, Estland, Rumänien, Slowenien und und und. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Und wenn Sie sich etwas für internationale Steuerfragen hier verdient machen wollen, dann fragen Sie lieber mal, warum Tesla...

01:34:03 mit Steuersparmodellen kaum Steuern in Deutschland zahlt. Deshalb müsste da was gemacht werden. Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht nur aus diesem Grund ablehnen. Vielen Dank.

01:34:14 Wie so, Engel, danke für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Ja, alles, also viel Gutes dabei, vor allem Stevie hier zu zitieren. Ich weiß nicht, ob da was antworten, glaube ich jetzt nicht, aber ja, auch drauf zu achten, warum wir immer und immer weiter Unternehmen entlasten, auch von CDU-seitig. Hier auch nochmal angemerkt, ne? Beste Rede bis jetzt, ja.

01:34:38 Die Linke wird ablehnen, das ist wenig überraschend. Nächste Rednerin hier in der Debatte, Frauke Heiligenstadt, sie ist die finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

01:34:52 Die Tagesordnung geht heute bis 1 Uhr, also bis 1 Uhr morgen früh. Und wenn jeder eine halbe Minute überzieht und wenn es auch nur 20 Sekunden sind, sammelt sich das über den Tag über. Das möchten wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus nicht zumuten. Das heißt, wenn es dort vorne blinkt, dann ist es kurz vor Schluss. Und wenn ich dann sage, kommen Sie zum Schluss, dann kommen Sie bitte auch zum Schluss. Das funktioniert sonst einfach nicht. Ich kündige es jetzt, wie gesagt, an. Dann kann sich keiner beschweren. Und jetzt schauen wir, dass es klappt. Dankeschön.

01:35:21 Lindholz, aber sie hat natürlich recht. 20 Sekunden summieren sich auf, wenn das Programm bis nachts um eins geht. Alter, ist ja richtig erneueng. Primark, ich danke dir für dein Prime. Dankeschön. Die Spots echt immer an miesen Stellen. Komplette Rede gerade nicht mitbekommen. Oh no! I'm sorry. Wenn Werbung ist, schreibt gern Werbung in den Chat. Ich versuche eigentlich immer zu warten. Ich habe es überlesen. Oder es gab nichts. Das kann natürlich auch sein. Bis nachts um halb eins. Halb eins.

01:35:49 Also jetzt Frauke Heiligenstadt für die SPD. Sie ist die finanzpolitische Sprecherin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem heute vorliegenden Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm setzen wir ein kraftvolles Zeichen für mehr private Investitionen und wirtschaftliche Innovationen und somit für mehr Wachstumsimpulse in unserem Land.

01:36:16 Das ist deshalb vor allen Dingen auch gut und richtig, weil mehr Wachstum, mehr Innovation, mehr Beschäftigung sichert. Und das ist für meine sozialdemokratische Fraktion ganz besonders wichtig. Neo Ratte, ich danke dir für sechs Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Und schon enttäuscht? Ja.

01:36:39 Diese SPD. Wir haben das gesetzte parlamentarische Verfahren durch die sehr gute Zusammenarbeit in der Koalition sogar noch etwas verbessern können. Danke dafür auch allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition ganz ausdrücklich. Ich danke aber auch dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, dessen Haus superschnell reagiert hat.

01:37:06 alle erforderlichen Fragen beantworten konnte und uns dabei unterstützt hat, dass wir damit ein ganz schnelles und sehr schnell wirksames Gesetz hier heute auch beschließen werden können. Vorher in vier Jahren ist die SPD außerparlamentarisch. Na ja, macht es nicht besser. Das ist wichtig für die Unternehmen in unserem Land und für mehr Beschäftigung. SPD unter 10 Prozent bei der nächsten Wahl. Ja, das sollte euch Angst machen. Das sollte euch nicht freuen.

01:37:32 Es ist aufgeführt worden, es geht um mehr Geld. Das muss so unangenehme Stimmung innerhalb der SPD sein, ja.

01:37:37 Aber nicht nur innerhalb der SPD.

01:38:07 wollen und auch können. Unternehmen, die investieren, die forschen und die Arbeitsplätze sichern. Ein zentrales Element ist dabei die steuerliche Forschungsförderung. Die Forschungszulage ist bereits ein etabliertes und erfolgreiches Instrument. Mit diesem Gesetz gehen wir nun einen weiteren großen Schritt.

01:38:29 Neben der bereits beschlossenen Anhebung der maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Jahr haben wir auch im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass auch der förderfähige Stundensatz für Eigenleistungen deutlich steigt.

01:38:45 70 Euro geplant auf nun 100 Euro pro Arbeitsstunde. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Kleinigkeit, das ist eine gezielte Verbesserung, die besonders den Mittelstand und die Start-ups in unserem Land adressiert.

01:39:03 Gerade diese Unternehmen sind es häufig, in denen die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst aktiv in Forschungs- und Entwicklungsprojekten mitwirken. Und deshalb ist eine solche Anhebung auch relevant.

01:39:18 Und das steht exemplarisch für die gesamte Stoßrichtung des Gesetzes. Wir stärken gezielt Anreize für Investitionen und wir tun das in der Breite. Das zeigt sich auch an der Wiedereinführung der degressiven AFA mit bis zu 30 Prozent und auch an der entsprechenden steuerlichen Förderung für E-Autos. Denn es ist klar, wir müssen auch unsere deutsche Autoindustrie stärken und stützen, denn sie sind wichtiger Motor dafür. Ich finde das so krass, weil das...

01:39:47 so verkauft wird, als wäre das wirklich was Sinnvolles, Großes etc. Aber das hatten wir ja auch alles schon. Es ist ja auch alles nichts Neues. Also als würde die neue Bundesregierung da gerade was Neues erfinden. Dass Zuliefererbetriebe auch weiterhin gut wirtschaften können. Meine sehr verehrten Damen und Herren.

01:40:08 Dieses Gesetz verbindet kurzfristige Impulse für Investitionen mit strukturellen Reformen. Die Regelungen zur Forschungszulage habe ich erwähnt und damit deutlich gemacht, dass es nicht nur ambitioniert ist, sondern dass wir auch konkret handlungsfähig sind. Und ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Signal. So schnell, so stark, so gemeinsam ein Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen, das stärkt unser Land und das stärkt auch unsere Demokratie.

01:40:38 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner kommt von der AfD, Reinhard Mixel.

AfD-Kritik und Unionsforderungen nach Wirtschaftswachstum

01:40:54

01:40:54 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Steuerzahler, zum Antrag der Grünen. Wir lassen so laufen. Viel skippen kann ich nicht. Ich würde mal ein, zwei Sätze laufen lassen, ja? Dann skippe ich, keine Sorge. Freiheit. Das Eigentum und die wirtschaftliche Selbstbestimmung in diesem Land. Eine Billion Steuereinnahmen? Ehrlich. Und dennoch reicht es nicht.

01:41:22 Trotz dieser Rekordeinnahmen soll der Staat noch tiefer in die Taschen der Bürger und des Mittelstands greifen. Nein, das ist falsch. Es ist klar. Ich gebe mal vor, wir brauchen uns keine rechtsextreme Partei anhören. Könnt ihr gerne, der Stream ist live. Also ihr könnt euch das gerne, wenn ihr AfD unbedingt hören wollt, dann macht das gerne.

01:41:52 Und der nächste Redner in der Debatte für die Unionsfraktion, Fritz Günstler.

01:42:06 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuschauer, nach 51 Tagen liegt das erste Steuergesetz vor. Kollege Mittelberg hat darauf hingewiesen, das ist ein Turbo-Gesetz für Turbo-Abschreibung. Ich glaube, wir sollten uns auch das noch einmal loben dafür, dass wir das so schnell hinbekommen haben. Und es ist auch notwendig, dass wir es hinbekommen.

01:42:31 Die Menschen, ihr habt ein Meeting mit eurem Chef und das erste, was ihr macht, ist dreimal euch selbst loben. Ich finde es wirklich super unangenehm. Die Lage in Deutschland ist in der Wirtschaft schlecht. Wir haben eine anhaltende Wachstumsschwäche. Wir sehen, dass die Insolvenzzahlen auf Rekordhöhe sind. Wir sind im dritten Jahr in der Rezession. Wir haben erhebliche Kapitalabflüsse von Investoren aus Deutschland ins Ausland, weniger vom Ausland in dieses Land. Und von daher ist es wichtig.

01:42:57 dass wir hier Signale setzen. Und ein richtiges Signal setzen wir heute mit diesem Gesetz. Und wenn das Gesetz alleine schon wirken wird, wird es auch psychologisch wirken. Und wir sehen es auch jetzt schon. Wenn der IFO-Geschäftsklimaindex jetzt wächst und dort heißt es, die deutsche Wirtschaft schöpft Zuversicht, liegt es genau an dem Handeln dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen. Wir werden den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorne bringen.

01:43:26 Das machen wir unter anderem mit Steuerpolitik, denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Wir haben ein kluges Maßnahmenpaket in diesem Gesetz eingebaut. Es ist klug, am Anfang bei einer Investition die Möglichkeit für die Abschreibung zu verbessern. Damit schaffen wir Liquidität bei den Unternehmen. Damit schaffen wir die Möglichkeit bei den Unternehmen schneller.

01:43:49 Bei uns war das gestern genauso und dann wurden Leute ohne Vorhandkündigung rausgeworfen. Wurden die Leute rausgeworfen, die sich selbst gelobt haben? Oder haben die Leute, die sich selbst gelobt haben, danach Leute rausgeworfen und haben sich dann dafür gelobt, dass sie Leute rausgeworfen haben?

01:44:05 Ihr Fremdkapital abzuzahlen. Wir schaffen die Möglichkeiten, weitere Investitionen durch die Liquidität durchzuführen. Und dann, wenn aus diesen Investitionen hoffentlich die Gewinne und Erträge kommen, senken wir die Steuern, damit diese Erträge dann auch niedriger besteuert werden können und wir international wettbewerbsfähig sind. Das ist klug und das ist auch so aus der Sachverständigenanhörung herausgekommen.

01:44:27 Wir werden 46 Milliarden der Wirtschaft nicht abnehmen. 46 Milliarden, die für Investitionen genutzt werden können. Es ist die Abschreibung, es ist die Körperschaftsteuersenkung. Aber ich will auch ausdrücklich sagen, es ist gut gewesen, dass aus dem Bundesfinanzministerium, auf Betreiben des Bundesfinanzministers, auch eine Lösung für die Personengesellschaften gefunden wurde, dass wir Rechtsformneutralität auch in diesem Punkt haben. Das ist richtig, denn 90 Prozent unserer Unternehmen werden als Personengesellschaften geführt.

01:44:56 Wieso immer die Kamera auf Spahn? Naja, vielleicht kommt gleich noch ein Ausschuss zu Spahn selbst. Ich meine, es gab ja... War das schon? War das Spahn-Ding schon? Wo wir nachgeschaut haben, ob es live übertragen wird und es natürlich nicht live übertragen wird. Wann genau wird Queerfeindlichkeit diskutiert? Irgendwann kurz nach 10. Gestern. Okay, also eigentlich sollten wir auch vielleicht noch ein, zwei Worte zu Spahn erwarten. Maybe?

01:45:23 Auch richtig ist es, bei der Forschungszulage was zu machen. Auch dort verbessern wir die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro. Wir haben 2020 jetzt mal angefangen mit 2 Millionen Euro. Man bekommt 25 Prozent und als kleines Mittelständnisunternehmen sogar 35 Prozent seiner Forschungsaufwendungen durch den Staat gefördert und hier ein einfaches Verfahren. Leider haben wir derzeit nur 35.000 Anträge vorliegen. Das könnten noch ein paar mehr sein. Von daher sollten wir alle für dieses wichtige Instrument der Forschungszulage ein wenig mehr werben.

01:45:53 Und ich bin auch froh, dass es uns gelungen ist, mit den Ländern eine Vereinbarung zu treffen. Das Wachstumschancengesetz ist ja schon angesprochen worden. Damals gab es keine Einigung. Das hat ja dazu geführt, dass das Gesetz etwas schmaler herausgekommen ist aus dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss. Das ist eben der Unterschied zwischen der Ampel und der jetzigen Regierung. Wir regieren und arbeiten mit den Ländern zusammen und arbeiten nicht gegen die Länder und das ist auch richtig so.

01:46:21 Und es ist auch übrigens wichtig, dass wir die Körperschaftssteuer senken, weil die letzte Senkung war 2008. Damals war das Ziel weltweit, dass auch die... Ich werde, Mick, ich werde alles, was von der AfD zum Thema Queer kommt, vermutlich komplett skippen. Weil es ist ja nicht in meinem Sinne, dass hier Queerfeindlichkeit produziert wird, nicht mal reproduziert wird, sondern aktiv live produziert wird.

01:46:50 Von daher, ich versuche da selbst ein bisschen rauszuskippen und nur das wirklich mit Substanz drin zu lassen. Die Marke 30 Prozent zu erreichen bei einbehaltenen Gewinnen. Mittlerweile mussten wir feststellen, dass im Ausland, bei unseren Wettbewerbern, die Steuersätze erheblich gesenkt worden sind.

01:47:08 Wir haben im OECD-Durchschnitt 23 Prozent, in der EU 21 Prozent. Und wir liegen mittlerweile bei hohen Gewerbesteuerhebesätzen teilweise bei 36 Prozent. Von daher ist es richtig, hier das Signal zu setzen. Und es ist auch richtig, dies in einem Gesetz zu tun. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt hat, jetzt kann man wieder in Deutschland investieren. Das Signal ist Gesetz und das Signal ist richtig, meine Damen und Herren. Und lieber Herr Kollege Görke,

01:47:38 Eins sollten Sie auch machen, nicht nur einen Sachverständigen zitieren, wir hatten ja auch Frau Prof. Grimm zum Beispiel, die uns ja auch sehr klar gemacht hat, dass wir hiermit auf dem richtigen Weg sind.

01:47:53 Und eines ist auch klar, wenn Sie sich die Studien angucken, Entlastung für Unternehmen führt immer im Ergebnis zu mehr Beschäftigung, zu mehr Wachstum, auch zu höheren Löhnen. Von daher ist es auch eine kluge Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir hier machen. Und Herr Görke, vor dem Verteilen kommt halt das Erwirtschaften. Und darum müssen wir die Unternehmen haben, damit dieser Wohlstand in diesem Land weiter vorangehen kann.

01:48:20 Die Uhr blinkt leider schon. So, ich hätte noch so viel zu erzählen gehabt. Aber gut. Also von daher stimmen Sie einfach diesem Gesetz zu. Das ist das richtige Signal für den Standort Deutschland. Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kriegen einen weiteren Arbeitnehmerpaket, die weitere Entlastung. Wir werden dieses Land wieder nach vorne bringen. Herzlichen Dank.

01:48:43 Fritz Günzler war das, meine Damen und Herren. Es geht ja nicht nur um die Sonderabschreibung, den sogenannten Investitionsbooster in diesem Gesetz und um die Körperschaftssenkung, sondern auch um bessere Bedingungen für einbehaltene Gewinne, erweiterte steuerliche Forschungsförderung und Steuervorteile für Elektroautos. Jetzt die finanzpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Katharina Beck.

Grüne und Linke kritisieren Steuersenkungspaket und fordern gerechtere Verteilung

01:49:07

01:49:07 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, hier wird heute ein riesiges Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen, was aber nur deswegen möglich ist, weil die alte Konstellation des Bundestages gemeinsam mit uns noch die Schuldenbremse reformiert hat. Und hier wird genau das gemacht.

01:49:27 wo die CDU, CSU uns hier nicht nur an einem Nasenring durch eine Manege, mit vielen Nasenringen, durch viele Manegen ziehen würde, nämlich konsumtive Ausgaben, Steuersenkungen, quer subventioniert durch Steuern. Herr Lindemann ist nicht da. Ich glaube, dem tut es weh. Tut es Ihnen nicht allen weh, dass Sie genau das machen, was Sie uns immer vorgeworfen haben. Vier Jahre lang. Und wir wollten das nicht. Wir waren diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass Schulden dafür aufgenommen wird, dass es diesem Land wirklich strukturell besser geht.

01:49:56 für Investitionen in die Infrastruktur, in die Schiene, in die Straßen zu reformieren, etc. Und wir haben Wirtschaftspolitik auch gemacht, also wirklich. Ich meine, was Sie hier hinstellen mit dem Selbstlob, was Sie machen als Booster.

01:50:10 Endbooster, lieber Herr Spahn, ich weiß, dass Sie das Wort sehr mögen. Aber das ist ja am Ende nur eine degressive Abschreibung. Das verstehen halt nicht so viele Leute, weil es zu technisch ist. Aber da geht es einfach nur darum, dass Unternehmen jetzt am Anfang mehr Liquidität haben. Auch das übersetze ich nochmal, also Geld. Das ist aber doppelt irreführend, dass das ein Investitionsbooster wäre. Man hat dann mehr Geld, aber auch in der Anhörung haben wir gehört, das kann nämlich auch ausgeschüttet werden an die Aktionäre.

01:50:39 und Aktionäre. Das ist keine Investitionsgarantie. Es kann auch Investitionen bewirken, aber es ist eben keine Investitionsgarantie. Und die zweite Irreführung ist eben, dass das so absolut neu und innovativ wäre. Als Ampel haben wir das auch schon zweimal gemacht. Also lassen Sie sich da bitte nicht vom Selbstlos hier der Union irritieren. Und jetzt zu unserem Antrag. Wir möchten gerne, dass das Geld

01:51:04 nämlich da eingenommen wird, wo es heute irreführende und wirklich wenig umstrittene

01:51:09 doofe Ausnahmen im Steuerrecht gibt. Ich sage das einfach mal so deutlich. In der Immobilienbesteuerung oder in der Erbschaftsbesteuerung gibt es Ausnahmen im Steuerrecht, die es ermöglichen, dass Menschen, die unfassbar viele Millionen erben, auf einmal gar keine Erbschaftssteuer bezahlen müssen beispielsweise, aber Menschen, die mittel viel erben, wenig erben, sind sowieso ausgenommen, aber mittel viel, die müssen was zahlen. Das ist ungerecht. Das wollen wir einfach nur schließen, diese Lücke. Und da haben wir viele konservative Ökonomen.

01:51:36 Ja, aber reiche Menschen sind die, die Politik machen. Reiche Menschen sind die, die die CDU lenken und umgekehrt. Reiche Menschen sind die, zu denen die CDU selbst gehören. Warum sollte man diese Lücke schließen? Und wenn du das als Normalo oder auch als Streamerin hier erwähnst, was meinst du, wie viele...

01:51:55 normalverdienende oder geringverdienende Menschen diesen superreichen Menschen zur Seite springen. Das ist so unglaublich lächerlich. Wirklich. So unglaublich lächerlich. Du kannst, wenn du reich bist, alles vor deinem Tod zur Seite schaffen und deinen Kindern direkt zuspielen. Da gibt es so viele Lücken, die gewollt sind. Das sind keine unbekannten Lücken. Die sind bekannt.

01:52:21 Das ist so unglaublich herrlich. Sorry.

01:52:43 Dass Sie sich hier hinstellen, dass wir das hätten machen können. Sie wollten letztes Jahr die Aufwahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen. Da wären alle Belege jetzt schon geschreddert und zerstört. Und zwar über noch viel mehr Jahre. Und die Nachfolgegeschäfte von Kumkum hätten auch nicht aufgedeckt werden können. Also Sie müssen sich hier gar nicht groß aufspielen. Denn wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre nichts mehr aufgeklärt. Vielen Dank.

01:53:09 Nächster Redner in der Debatte ist Agnes Konrad von der Linken. Sie ist handwerks- und mittelstandspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschlands stärken. Doch was vorliegt, ist weder vollständig, noch ist es gerecht.

01:53:35 Nehmen wir die steuerliche Förderung für E-Dienstwagen. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht nach Klimaschutz. In Wirklichkeit aber profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen, mit Firmen. Das haben wir schon gesagt, das, wo der CDU-Politiker sich so in den Himmel gelobt hat, ist eigentlich nur wieder eine Steuererleichterung für Unternehmen und reiche Menschen. ...wagen und mit Lademöglichkeiten in der Stadt.

01:54:01 Doch was ist mit den Familien auf dem Land, die das Auto zum Leben brauchen? Was ist mit der Pflegekraft, dem Handwerker, der Verkäuferin, Menschen, die sich privat ein E-Auto anschaffen wollen, aber finanziell keinen Spielraum haben? Die gehen leer aus.

01:54:22 Das ist keine Mobilitätswende für alle. Das ist eine Subvention für wenige. Wer den Klimaschutz ernst meint, muss dafür sorgen, dass alle Menschen mitmachen können, finanziell und praktisch.

01:54:39 Meine Damen und Herren, ich komme aus der Automobilindustrie. Wir brauchen ein gerechtes Förderpaket mit Sozial-Leasing für Menschen mit geringem Einkommen, mit mehr Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum, mit Förderung für günstige und gebrauchte E-Autos und nicht für überteuerte Luxusmodelle.

01:55:02 Vor allem aber ist die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs längst überfällig. Damit könnten wir ein wirklich bezahlbares Deutschlandticket finanzieren und endlich den ÖPNV auch auf dem Land ausbauen, damit Menschen überhaupt eine echte Alternative zum Auto haben.

01:55:20 Klimapolitik darf nicht vom Wohnort oder vom Gehalt abhängen. Und sie darf nicht zu mehr Ungleichheit führen. Eine gerechte Mobilitätswende heißt Förderung für alle, die umsteigen wollen, nicht nur für Dienstwagenfahrer in Großstädten. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Gestalten Sie Klimapolitik, die gerecht ist und für alle funktioniert. Vielen Dank.

01:55:45 Der nächste Redner in der Debatte für die SPD-Fraktion Pasa Mavi. Ich finde die SPD, by the way, aktuell am spannendsten, weil ich glaube, es wird sich keiner irgendwie in Fettnäpfchen setzen gegen Klingbeil. Aber ich fände es schon mal spannend zu hören.

01:56:06 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wieder haben wir in den Parlaments Debatten und Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre um die richtigen Antworten gerungen, wie wir genau dafür sorgen können. Mehr Investitionsanreize und Liquidität für Betriebe, mehr Planungssicherheit, mehr Forschungsideen in die Praxis, mehr Wachstum und damit am Ende mehr Arbeitsplatzsicherheit und das unter extrem schwierigen geopolitischen Bedingungen.

01:56:31 Und liebe Kollegin Beck, mir ist auch in dieser Debatte Fairness wichtig. Wir haben in diesen letzten Jahren sehr vieles gemacht, auch sehr vieles richtig entschieden mit den machbaren und möglichen Initiativen und schließlich sie mit ein, weil sie an Bord waren. Wir haben auch vieles ausprobiert, weil es kein Lehrbuch für multikomplexe Krisenlagen gab und wir sind dabei gegen manchen Widerstand gelaufen.

01:56:51 Jetzt aber sind wir in einer neuen Situation, mitten in einer finanzpolitischen Wendephase, bei der ein möglichst breiter Ansatz von uns mit durchgesetzt und mit ermöglicht wurde, bei der die neue Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Lars... Ich glaube auch, dass in der SPD mit Abschnitt die meiste dicke Luft herrscht. SPD, aber auch Grüne, auch Linke gerade aktuell und auch Union.

01:57:14 Ich glaube am ehesten, also die AfD struggelt halt gerade extrem mit diesem AfD-Verbot, das wird auf jeden Fall Diskussion sein, aber innerlich am meisten wahrscheinlich Zusammenhalt.

01:57:26 Das Klingbeis strategisch aufeinander abgestimmt, mit großen Schritten, mit einer investierenden Finanzpolitik vorangeht. Und dieses Momentum für Investitionen, von dem der Präsident der Kreditanstalt für Wiederaufbau spricht, das sollten wir jetzt mit aller Macht und aller Konsequenz nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:57:48 Wir sind gemeinsam mit bedeutenden Wirtschaftsforschungsinstituten und Forschern überzeugt, dass diese Schritte, die wir jetzt in hohe Taktgeschwindigkeit gehen, über das Sondervermögen, über den Haushalt mit Rekordinvestitionen und jetzt den Wachstumsbooster, den erforderlichen Nachfrageschub zur Überwindung der Stagnation liefern, die Standortbedingungen und die Stimmung in den Unternehmen verbessern und das Wirtschaftswachstum wieder deutlich ankurbeln können.

01:58:12 Alleine das DIW geht durch das Sondervermögen von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 1 Prozent im kommenden Jahr und von durchschnittlich mehr als 2 Prozent pro Jahr ab 2027 aus. Und die Sachverständigen haben uns in der öffentlichen Anhörung am Montag zu diesem Gesetz durchaus ermutigt, dass über dieses Gesetz eine zusätzliche Hebelung des Wachstumspotenzials gelingen kann. Mit dem Investitionssofortprogramm, das wir heute zur Abstimmung stellen, geben wir eine klare Orientierung. Jetzt ist die Zeit.

01:58:40 zu investieren. Jetzt ist die Zeit, Zukunft zu gestalten. In Zeiten, in denen die wirtschaftliche Unsicherheit groß ist, übernehmen wir Verantwortung mit unserem Koalitionspartner und im Schulterschluss mit den Bundesländern. Wir trauen diesem Land.

01:58:59 Wir trauen diesem Land etwas zu. Wir glauben an seine Wirtschaftskraft. Wir glauben an die Innovationskraft dieses Landes. Und wir versprechen, wir werden es nicht bei verbessernden Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Geld belasten. Wir werden in ebenso schneller Zeit strukturelle Reformen angehen für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, für Digitalisierung, für Bürokratieabbau. Nur so wird es besser, nachhaltig besser. Vielen Dank.

01:59:26 Der letzte Satz war ganz wichtig, denn alleine Geld auf den Markt zu werfen, wird nichts nutzen, wenn die Strukturreformen nicht gleichzeitig greifen. Diana Zimmer jetzt für die AfD, die nächste Rednerin hier in der Debatte um den Wirtschaftsstand. Wir hören uns wieder die ersten zwei Sätze an.

AfD-Positionen zu Steuerbetrug und Erbschaftssteuer sowie CDU-Betonung der Wirtschaftsförderung

01:59:45

01:59:45 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Steuerbetrug muss wirksam bekämpft werden. Darin sind wir uns alle einig. Doch was die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn es geht ihnen nicht um die Bekämpfung von Steuerkriminalität, sondern darum Erben und all jene, die sich durch harte Arbeit Wohlstand aufgebaut haben.

02:00:09 Wie gesagt, also 70 Prozent der Milliardäre haben geerbt, aber die AfD ist nicht unbedingt die Partei, die es so mit Fakten hat. Von daher würde ich bei der ersten Lüge direkt mal überspringen.

02:00:37 der Gesellschaft und setzen stattdessen auch mit Programmen wie dem klarer politischen Steuerzahler. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Investoren, zielt neben Fairness, wie AfD-Fakt und Investitionen ermöglicht. Wir stehen für Eigentum, Freiheit und Wohlstand. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch entschieden ab. Vielen Dank. Punktlandung. Danke.

02:01:08 Erben haben sich das Erbe hart erarbeitet. Naja, es ist ein Narrativ, das sich immer noch hartnäckig hält, dass Millionäre und Milliardäre ihren Reichtum hart erarbeitet haben, weil es ja auch das Narrativ stört. Jeder ist seines Glückes Schmied.

02:01:22 Dass die AfD das so sieht, das passt in die komplette Partei, in die Überzeugung, dass Menschen, wenn sie zu faul sind, nichts erreichen. Das nährt das Narrativ und das lässt auch komplett außer Acht, dass es Menschen gibt, die verschiedene Startbedingungen haben, was auch Realität ist, was Studien belegen. Ist eine Partei, die es mit Wissenschaft, Forschung und Fakten einfach nicht so hat. Das ist jetzt aber nichts Neues.

02:01:47 Frau Kollegin Beck hat sich zu einer Zwischenintervention gemeldet. Beim Thema Kunkum haben Sie jetzt ja anderen Leuten vorgeworfen, dass sie hier eine Doppelmoral hätten. Da möchte ich mal Ihre ganz eigene Doppelmoral einmal kurz benennen.

02:02:08 Zur Fairness muss man sagen, Sie waren letztes Jahr noch nicht im Bundestag. Aber da hat diese AfD-Fraktion einen Antrag gestellt, dass die Belege, die dazu helfen könnten, Kumkum aufzuklären, nicht nur von zehn auf acht Jahre, sondern auf fünf Jahre reduziert worden wären. Das war Ihr Antrag und damit werden jetzt alle Belege komplett zerstört. Und Sie spielen sich hier auf für das Thema Steuergerechtigkeit. Das ist einfach so eine Doppelmoral. Und Sie sind überhaupt nicht die Partei des kleinen Mannes. Sie sind eine Partei der Superreichen.

02:02:38 Steuern für die Kommunen abschaffen. Da werden wir noch an anderen Stellen drüber reden. Aber an dieser Stelle so zu tun, als ob die AfD für die Aufklärung von Kumkum wäre. Das absolute Gegenteil haben Sie gemacht, weil alle Belege werden jetzt zerstört, wenn Ihr Antrag auf fünf Jahre die Aufklärung zu reduzieren durchgegangen wäre.

02:03:06 Tatsächlich haben wir dieses Thema bereits umfassend in der letzten Sitzung besprochen und ich habe auch dazu entsprechend ausgeführt in meiner Rede und was man Ihnen, Frau Beck, einfach mal tatsächlich mal sagen muss, andauernd zwischenzuquatschen auch bei ersten Reden von frisch eingezogenen Abgeordneten, spricht auch nicht gerade von Verständnis von Sitte. Ich kann zu der Kritik nichts sagen, deswegen mache ich ein bisschen Tonpolicing.

02:03:31 Und wie gesagt, ich habe alles ausgeführt, verschleiert, verdeckt, versteckt, Verbannung von entsprechenden Abgeordneten auf Listenplatz 60. Wie alt ist sie denn? Sie wirkt sehr jung und sie wirkt auch nicht professionell in der Antwort, ne? Wenn die sich willig zeigen. Ich denke, somit ist alles gesagt. Der Bürger draußen weiß, was bei... Junge ist das peinlich. ...Komex gelaufen ist. Das ist die Weidel-Nachwuchs-Fraktion, ist das, ha?

02:03:58 was für Vergesslichkeiten hier gearbeitet wird. Ich bedanke mich. Und der nächste Redner in der Debatte für die Unionsfraktion ist Olaf Gutting. War jetzt schon sehr cringe. Ungeachtet der Partei ist die Frau selbst. Würde mich sehr interessieren, wie alt die ist, wenn sie jetzt ihr erstes Jahr hat. Also man merkt, dass sie nicht die Erfahrung hat, auf sowas zu antworten, finde ich.

02:04:32 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, 52 Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler setzen wir heute einen Baustein, der Deutschland wieder auf Spur bringt. Nach drei Jahren Rückwärtsgang in der Wirtschaft schalten wir heute um auf D wie Drive. Und das ist so wichtig, weil wir wissen, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft.

02:04:59 ist alles nichts. Wo soll denn bitte, und das ist doch die Wahrheit, das Geld herkommen, das wir brauchen, für unseren Sozialstaat, für Investitionen in Bildung, für Investitionen in Forschung, für innere und äußere Sicherheit? Und da kommt natürlich Steuererhöhungen. Ja, auf was, wenn keine Wirtschaft mehr da ist, die was produziert? Wir können natürlich, wenn Sie sagen, das sind Steuergeschenke für die Wirtschaft, kann ich nur sagen, wir können so weitermachen.

02:05:27 wie in den letzten drei Jahren, im Rückwärtsgang. Wir können die Wirtschaft weiter schrumpfen, wie Sie das gemacht haben in den letzten drei Jahren. Aber dann sage ich Ihnen, dann fährt dieses Land rückwärts über die Klippe. Ich bin froh.

02:05:42 dass wir nach Jahren des Stillstandes und des Ampelstreits endlich wieder die Bedeutung eines starken Wirtschaftsstandortes, die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, die Bedeutung von Wachstum erkannt haben. Und was wir jetzt brauchen, sind Wachstumsimpulse und vor allem wieder Vertrauen in eine gute und verlässliche Wirtschaftspolitik. Und das liefern wir jetzt.

02:06:09 Nicht nur die Koalitionsfraktionen und die große Mehrheit im Finanzausschuss beurteilen diesen Gesetzentwurf der Koalition überaus positiv. Es sind auch Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsverbände, die diesen Wachstumsbooster begrüßen. Wir verbessern Standortbedingungen, wir machen unser Land in einem ersten Schritt jetzt wieder wettbewerbsfähiger.

02:06:38 und auch an Investoren gesetzt wird. Es wird stark beachtet. Ich habe in den letzten Wochen als Mitglied im Verwaltungsrat der KfW und auch im Kuratorium des Kenfos viele Gespräche gehabt mit ausländischen Investoren. Sorry, aber die Telekom macht mich wahnsinnig. Also falls hier ein Telekom Mitarbeiter ist, ich bin seit 14 Jahren euer Kunde und es ist

02:07:05 horrible. Also, ich werde ein Video dazu machen, wirklich. Ich habe, also, die letzten drei Tage, die ich im Support gehangen habe, ist einfach wirklich eine absolute Frechheit. Sorry, ich würde am liebsten den ganzen Chat veröffentlichen, ist leider lang, es liest sich kein Mensch durch. Aber, der Service bei der Konkurrenz ist viel schlimmer, Trust. Ja, das habe ich hier auch so geschrieben. Ich habe jetzt auch geschrieben, ich wäre schon lange weg, wenn die anderen nicht noch schlimmer wären, aber das, was ihr hier macht, ist so katastrophal.

02:07:34 Aber ich habe auch geschrieben, ich habe noch nie so einen katastrophalen Service bei der Telekom erlebt, vor allem als Gewerbe. Ich habe dann auch gemeint, dass auch null entgegenkommen oder sonst was möglich ist. Und dann schreibt sie mir neben normalen Sachen halt noch, nur für sie als kleine Nebeninformation, falls es noch nicht bewusst war, ihr Grundpreis für die ersten Monate um mehr als die Hälfte reduziert und sie haben eine extra Routergutschrift von 100 Euro erhalten. Das ist der normale Telekom-Tarif.

02:08:00 Also das zu antworten auf ein, hey, ich finde es auch echt eine Frechheit, dass ihr immer noch nicht entgegenkommt mit einem Rabatt oder irgendwas, zu beantworten mit dem normalen Tarif, finde ich schon heftig frech. Also wirklich. Doch, entschuldigt hat die sich schon tausendmal. Es ist auch wirklich, wirklich lächerlich mittlerweile. Junge, Junge, Junge. Also, das habe ich noch nicht erlebt. Die Telekom immer so gut wahrgenommen. Ich habe die Telekom wirklich immer so in den höchsten Tönen gelobt. Puh.

02:08:28 Richtig lächerlich. Bei all diesen Gesprächen ist Germany is back. KfW-Chef Stefan Windels stellte vor kurzem in einem viel beachteten Interview fest, das Interesse internationaler Investoren an Deutschland nimmt plötzlich deutlich zu.

02:08:47 Viele institutionelle Investoren überlegen jetzt stärker in Europa und innerhalb Europas, insbesondere in Deutschland, zu investieren. Und für Investitionen und Wachstum sind Verlässlichkeit und Stabilität wichtig. Und genau dafür steht diese Koalition.

02:09:11 Alles in allem. Und der Witz ist, ich lese gerade die vertraglichen Bedingungen und sie hat auch einfach wieder den falschen Vertrag abgeschlossen. Ich weise jetzt nicht darauf hin, weil das ist günstiger. Sie hat mir jetzt wieder einen Neukundenvertrag gegeben. Das ist aber wieder nicht korrekt. Das ging beim gestrigen und vorgestrigen Gespräch nämlich nicht. Naja.

02:09:34 Ist dieses Investitionsprogramm ein tolles Signal und es beweist, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen schnell und zukunftsfähig handeln können. Und wir werden noch mehr liefern. Es kam vorhin schon zur Sprache. Die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, die Aktivrente, die Erhöhung bei der Pendlerpauschale.

02:10:01 All das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch über die Rampe drängen. Und an dieser Stelle gilt heute vor allem auch mein Dank an die Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium und aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, des Koalitionspartners für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Gesetz.

02:10:25 Ich habe das Gefühl, dass bei allen SPDlern und CDUlern wirklich nonstop erwähnt werden muss und in der Außendarstellung rausgesendet werden muss. Da hat man sich irgendwie abgesprochen, dass es eine gute Zusammenarbeit ist etc. Das haben wir jetzt irgendwie zigmal gehört. Es scheint irgendwie so die Agenda der CDU, CDU-PolitikerInnen und SPDler zu sein. Ein guter Tag für Deutschland. Stimmen Sie zu.

02:10:51 Und die nächste Rednerin in der Debatte für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Caroline Otte.

02:11:08 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, 25 Milliarden Rekorddefizit in den kommunalen Kassen. Die Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden, die kommt jeden Tag mehr im Alltag der Menschen vor Ort an. Da ist die Familie, die letztes Wochenende ins Schwimmbad wollte, sich aber den Eintritt nicht mehr leisten konnte. Da ist der Pendler, der nicht mehr mit dem Bus zur Arbeit kommt, weil die Buslinie eingestellt wird.

02:11:36 geht die Kürzungsliste in jeder einzelnen Stadt, jeder einzelnen Gemeinde weiter. Ausgerechnet in dieser Lage plant die Koalition als Steuergeschenke verpackte Kürzungen, die unser Gemeinwesen hart treffen werden. Ihre Kompensation, die ist weniger als das Mindeste. Besonders die Reduktion der Körperschaftssteuer, die kostet uns alle ab 2028 schrittweise 21 Milliarden Euro und das pro Jahr.

02:12:05 70 Prozent. Putschka, es geht nicht darum, ob es zu hoch ist oder nicht. Es geht darum, dass sie sich einfach Familien nicht leisten können. Diese 21 Milliarden, die landen, und das haben wir in der Anhörung gehört, allein in den Taschen des reichsten Prozents unserer Gesellschaft, in den Taschen sehr, sehr reicher Menschen. 21 Milliarden, die Jahr für Jahr in unserem Gemeinwesen fehlen werden. Die Bundesregierung hat dafür genauso wenig eine Lösung wie für 25 Milliarden Rekordzinfizit in den Städten und Gemeinden.

02:12:39 Es ist eine finanzpolitische Zeitbombe. Keine einzige Kommune kann aufatmen, denn bald fehlen noch mehr Milliarden, die auf die Kommunen runterschlagen werden. Es ist naiv davon auszugehen, dass das an den Kommunen vorbeigeht. Wenn der Timer dieser Zeitbombe abläuft, dann fragen sich bald immer mehr Familien in unserem Land. Nicht mehr, ob sie sich den Schwimmbadeintritt noch leisten können, weil es dann kein Schwimmbad mehr gibt.

02:13:05 Umverteilung von unten nach ganz oben. Das ist die finanzpolitische Realität von Schwarz-Rot.

02:13:21 Ich habe gerade mal Berlin nachgeschaut, weil ich, to be honest, gar keinen Plan habe, was gerade Bäderkosten sind. Ein Tagesticket der Berliner Bäder, das ist so eine Allgemeinseite für Berliner Bäder, Tagesticket Kategorie 1, also ganz normale Erwachsene, sind übrigens 11,50 Euro.

02:13:41 Wenn du nur 90 Minuten gehst, sind es nur 6 Euro. Das reicht für morgens einmal schwimmen. Kinder sind natürlich günstiger. Ein Kinderticket. Warte mal. Es gibt verschiedene Bäder. Also das teuerste Bad der Berliner Bäder sind 11,50 Euro der Tagestarif. Und das günstigste Badetariftagesticket sind 6 Euro.

02:14:08 Also nochmal so am Rande. Also ich weiß nicht, wo du noch für 3,50 Euro schwimmen gehen kannst. Weiß nicht, wo du wohnst. Ich habe früher für unser Freibad, das war auch sehr einfach, einen Euro gezahlt, aber das ist auch leider 20 Jahre her. Also 3,50 Euro als Erwachsener wüsste ich nicht, wo du noch schwimmen gehen kannst. Mannheim, Heidelberg.

02:14:42 Ihr habt ein Badeschiff? Einzelkarte ab letztem Jahr Vollzahler 4 Euro, Abentarif 2,50 Euro. Krass, das ist viel, viel günstiger bei euch. Also das entspricht nicht der Realität von Berliner Bädern. Und das ist die normale Berliner Bäderseite, ne? Nichts Besonderes. Tageskarte Erwachsene 14,10 Euro hier. Ja, also stellt euch vor, zwei Erwachsene und zwei Kinder.

02:15:10 Das ist für einen Tag einfach für viele Familien nicht stemmbar. Die städtischen sind meist günstiger, aber werden auch stark versubventioniert. Ich weiß, dass ich zu Corona-Zeiten relativ günstig baden war. Da musste man Termin vereinbaren und sowas.

02:15:30 Tagesticket Erwachsene sechs, Kinder drei. Und was dann noch dazu kommt, ist meistens irgendwie ein kleines Getränk oder eine Pommes oder irgendwas. Und was dann meistens wirklich ein Tag. Also einfach teuer für Familien geworden, ne? Wir sind nachts nackt baden gegangen. Das war gratis. Herzlichen Glückwunsch.

02:15:49 attraktive Freizeitbaser mit Rutschen und so, teilweise 20 Euro plus Tagesticket. Ja, kann es mittlerweile fast in den Europapark gehen. Caroline Atte von den Bündnisgrünen und der letzte Redner hier in der zweiten, dritten Lesung zum steuerlichen Investitionsfonds sofort. Familienjahreskarte bei uns im Schwimmbad kostet 125 Euro. Für Bürgergeldempfindung gibt es noch Rabatt. Das bringt nur niemandem was, wenn du nie 125 Euro übrig hast. Also auch das...

02:16:16 ist irgendwie ein Kommentar, der so ein bisschen an der Lebensrealität vorbeigeht. Frag mal, welche Familie ad hoc am Anfang des Jahres 125 Euro frei hat. Also das mag ein attraktives Angebot sein, geht aber an der Lebensrealität von vielen Familien vorbei, weil sie dieses Geld niemals auf der hohen Kante haben, auch wenn es günstiger wäre. Viele haben das Geld einfach gar nicht zusammen, um sich das leisten zu können auf einmal.

02:16:44 Programm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland hat jetzt Heiko Hain für die CDU CSU das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ausnahme der Linken wissen wir alle, unsere Wirtschaft braucht Rückenwind, nicht irgendwann und irgendwie, sondern jetzt. Da wird sogar nur die Linke genannt und nicht mal die AfD. Jetzt und konkret.

02:17:14 Wir erleben seit Jahren eine Phase wirtschaftlicher Stagnation, in der Unternehmen zögern, Investitionen aufschieben oder sich gar komplett ins Ausland verlagern. Es ist daher gut, dass wir heute entschlossen entgegensteuern mit einem steuerpolitischen Impulsprogramm, das nicht nur kurzfristig wirkt, sondern strukturell langfristig nach vorne ausgerichtet ist. Und deshalb sage ich klar und deutlich, es ist richtig und nötig, dass wir diesen Gesetzentwurf

02:17:42 heute verabschieden.

02:17:48 Er ist ein starkes Signal an den Mittelstand, an die Industrie, an die internationale Wirtschaftsgemeinschaft, an unser Land insgesamt. Deutschland kann Reform, Deutschland will Wachstum. Was tun wir also konkret? Vieles wurde bereits gesagt, aber ich glaube, dieses Gesetz verdient es, am Schluss der Debatte noch einmal einige Punkte zusammenzufassen. Erstens. Wir geben Investitionen einen sofortigen Schub.

02:18:18 Die degressive AFA mit maximal 30 Prozent sorgt ab Mitte dieses Jahres für spürbare Liquiditätsvorteile bei Unternehmen. Das ist ein echter Anreiz, um jetzt zu investieren und ein klares Zeichen, dass wir Investitionen nicht nur fordern, sondern fördern.

02:18:40 Zweitens. Wir denken langfristig. Die schrittweise Absenkung des Körperschaftssteuersatzes auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032 bringt unternehmerische Planungssicherheit und stellt unsere Unternehmensbesteuerung endlich international wettbewerbsfähig auf. Drittens. Wir sorgen für steuerliche Gleichbehandlung. Die Absenkung des Desaurierungssteuersatzes in drei Stufen

02:19:07 stellt Personen und Unternehmen gleichwertig mit Kapitalgesellschaften. Das ist nicht nur fair, sondern das ist auch wirtschaftlich vernünftig.

02:19:21 Viertens. Wir stärken Innovation. Die Forschungszulage wird ausgebaut. Die Bemessungsgrenze steigt auf 12 Millionen Euro. Gemeinkosten werden künftig pauschal einbezogen. Das ist ein echter Bürokratieabbau, gerade für forschende Mittelständler.

02:19:42 Die Forschungszulage ist ein unterschätztes Instrument, das jetzt endlich den nötigen Schub bekommt. Fünftens. Wir verbinden Wachstum und Nachhaltigkeit. Elektrofahrzeuge profitieren künftig von einer neuen Abschreibungsregelung. 75 Prozent im ersten Jahr. Und wir erhöhen den Bruderlistenpreisgrenze auf 100.000 Euro bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge. Das ist Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft.

02:20:11 und zugleich ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Debatte im Bundestag und Abstimmung über Gesetzentwurf zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland

02:20:21

02:20:21 Ich habe in den vergangenen Wochen viel mit Unternehmen in meinem Wahlkreis gesprochen. Aus Industrie, im Handwerk, im Dienstleistungssektor. Was Sie sich wünschen, ist Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und den Mut, Verbesserungen nun anzugehen. Und das ist auch das, was unsere Expertenanhörung am Montag... Gudi, ich danke dir für sieben Monate. Vielen, vielen Dank dafür. ...gezeigt hat und genau das leisten wir heute.

02:20:51 Ja, dieser Gesetzentwurf hat auch seinen Preis, auch für Länder und Kommunen, aber die wirtschaftliche Dynamik, die wir entfachen, wird sich auszahlen in Form von Arbeitsplätzen, von höheren Steuereinnahmen, von Wohlstand, der in der breiten Masse ankommt. Und jetzt blinkt hier schon die Uhr, deswegen möchte ich zusammenfassend noch einmal um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben, für mehr Wachstum, für mehr Innovation, für ein starkes Deutschland im internationalen Wettbewerb.

02:21:19 Dieses Gesetz wird uns dem Land gut tun. Vielen Dank.

02:21:35 So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Uhr blinkt, ist das immer der Hinweis, dass man auch wirklich zum Ende kommen sollte. Wir kommen jetzt zum Ende dieser Debatte zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

02:21:57 empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19 629, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, CSU und SPD auf Drucksache 19 323 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Das ist die Unionsfraktion, das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?

02:22:24 Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Fraktion Die Linke. Enthaltungen bei der AfD-Fraktion? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen jetzt zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das ist die Unionsfraktion. Ja, Sie haben schön Regenbogen gemacht. Sowohl die Grünen als auch die Linken. Schick.

02:22:52 Haben sich die Grünen und die Linken im Regenbogen hingesetzt? Ja. Wann kommen Fahrgemeinschaften für Politiker im Dienstwagen? Da kann man bestimmt auch was für die Umwelt tun. Naja, Laschet fährt mit dem E-Roller und Özdemir fährt mit dem Fahrrad. Beide wurden irgendwie dafür lächerlich gemacht, um ehrlich zu sein. Dagegen? Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen?

02:23:18 Bei der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19.629. Oder Pistorius? War das Pistorius oder war es? Ich weiß schon nicht mehr. Empfiehlt der Finanzausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19.516 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussfassung? Das ist die Unionsfraktion, SPD-Fraktion.

02:23:47 Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. So, wir hängen jetzt scheinbar schon richtig richtig lang hintendran, weil eigentlich wollen wir die Aussprachen zu Hasskriminalität gegen Queers hören. Das sollte jetzt gleich kommen. Darauf hoffe ich jedenfalls ein bisschen, weil das würden wir natürlich sehr gerne noch hören. Das war eigentlich angesetzt für 10 nach 10.

02:24:14 Ich weiß nicht, wie lange die heute machen, aber wahrscheinlich wird es nach halb eins werden, so wie es angesetzt war. Von daher hoffe ich ein bisschen, dass es jetzt kommt. Also das nächste, was wir jetzt haben, ist queerfeindliche Hasskriminalität. Danach zulässige Mieterhöhung, Mietpreisbremse. Ich muss um zwölf weg. Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz warten. Das können auch nur die Deutschen. Soll danach kommen und ihr seht ja, was sonst noch kommt. Also es ist ein langer, langer, langer Tag angesetzt. Bürgergeldbezug für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine ist zum Beispiel noch ein Thema.

02:24:42 Bundeswehreinsatz in Libanon etc. pp.

02:24:46 Seenotrettung setzt natürlich nicht auf dem Plan, aber gut, damit müssen wir leben. Das müssen wir zivilgesellschaftlich irgendwie abdecken, Leute. Ich würde super gerne noch queerfeindliche Hasskriminalität hören. Ich werde probieren, alles von der AfD zu überspringen, weil ich glaube, da kommt nur Scheiße bei rum und Feindlichkeiten bei rum. Jetzt ist wahrscheinlich eine kurze Pause. ...wird dieses 500-Milliarden-Paket dann in den Bundesrat wandern und...

02:25:14 Die Länder haben ja auch schon so gut wie sicher Zustimmung signalisiert, sodass das dann möglichst schnell in Kraft geben kann. So, jetzt geht es hier um vielfeindliche Hasskriminalität, ein Antrag der Bündnisgrünen. Und Sie sehen es im Parlament, es ist auch schon ziemlich bunt geworden. Ja, und die CDU verlässt einfach mal mehrheitlich den Saal. Interessiert uns nicht. Kann die Bundestagspräsidentin nichts sagen. Das ist im Rahmen des Möglichen.

Debatte über queerfeindliche Hasskriminalität im Bundestag

02:25:41

02:25:41 Und genau jetzt geht es also gleich los hier mit dieser Debatte zur queerfeindlichen Hasskriminalität. Es gibt einen starken Anstieg queerfeindlicher Straftaten und das ist auch der Grund, warum die Bündnisgrünen heute hier darüber reden wollen. Die Grünen von Nike Slavik. Nike Slavik ist nach dem Anfang. Nike Slavik, jetzt die queerpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen. Das ist richtig so.

02:26:08 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende, die Sommerzeit bedeutet für viele Menschen rauszugehen, aufs Dorf, aufs Stadtfest oder Nachbarschaftsfest. Für viele queere Menschen bedeutet es, den Sommer auch CSDs zu feiern und zu demonstrieren. CSDs gibt es so viele wie noch nie zuvor in Deutschland und sie freuen sich über viele Teilnehmende, selbst in unseren Kleinstädten. Und das zu Recht, denn CSDs stehen...

02:26:37 für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.

02:26:43 Doch CSDs werden auch zunehmend zur Zielscheibe von antidemokratischen, autoritären und rechtsextremen Angriffen, die diese Werte bekämpfen wollen. CSDs werden von Neonazis gestört, können mancherorts nur noch unter verstärktem Polizeischutz stattfinden oder müssen sogar abgesagt werden. Am letzten Wochenende besuchte ich den ersten CSD in Lutterstadt-Wittenberg. Hunderte Menschen, die gemeinsam

02:27:12 ein Zeichen für Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie setzen wollten. Doch mein Tag wurde durch einen Neonazi-Aufmarsch und queerfeindliche Beleidigungen getrübt, als meine Begleiterin und ich in der Stadt bedroht wurden. Liebe Bundesregierung, das... Tetanaz, das musst du jetzt erklären, weil ich bin nach dem zweiten Kommentar jetzt kurz davor, dich komplett rauszuschmeißen.

02:27:41 Ich glaube, ich will dich nicht hier haben. Es ist immer mit so einem Unterton, verstehst du? Und es ist immer gegen die Grünen. Und es ist ohne Ahnung. Und es ist eigentlich nicht das Niveau, das wir hier haben. Und es ist immer nur so unterschwellig. Und du bist so, so lange hier. Du weißt eigentlich, wie es läuft. Du hast hier über 1000 Nachrichten geschrieben.

02:28:06 By the way, ohne jegliche Unterstützung jemals. Es ist immer nur ein Mitteilen. Und ich finde es einfach gerade speziell heute wirklich sehr, sehr unangenehm. Also musst du mir den Kommentar jetzt einmal auftröseln, woher der kommt, weil sonst schmeiße ich dich jetzt komplett raus, weil ich es wirklich unerträglich finde.

02:28:36 Du hattest hier bereits fünf Timeouts. Ich muss auch irgendwann fragen, wann das in den Bann läuft.

02:28:53 Dass wirre Menschen und die Versammlungsfreiheit in Deutschland angegriffen werden, sind unhaltbare Zustände. Schauen Sie nicht weg, sondern sorgen Sie gemeinsam mit den Bundesländern dafür, dass Rechtsextreme nicht länger CSDs bedrohen und angreifen können. Denn ein Angriff auf einen CSD ist immer...

02:29:16 Auch ein Angriff auf die Freiheit, Demokratie und die Menschenrechte in unserem Land. Unser Grundgesetz soll die Rechte aller Menschen schützen.

02:29:29 Artikel 3 verbietet die Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts, Herkunft, Religion oder einer Behinderung. Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, wo Menschen millionenfach aufgrund vermeintlicher Andersartigkeit verfolgt worden sind. Darunter auch viele queere Menschen, die verfolgt und mit dem roten und schwarzen Winkel deportiert und ermordet wurden. Es ist allerhöchste Zeit, den historischen Fehler zu korrigieren.

02:29:58 und ein Diskriminierungsverbot auch explizit für queere Menschen endlich im Grundgesetz zu fragen kann. Keine Erwähnung im Grundgesetz.

02:30:09 weiterhin keine volle Anerkennung von Regenbogenfamilien und ein zahnloses im europäischen Vergleich schwaches Antidiskriminierungsgesetz. Überall da könnte die Bundesregierung doch ansetzen und korrigieren. Was bekommen wir stattdessen? Einen Koalitionsvertrag, in dem sie übereilt ankündigen, das Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren und Unionsabgeordnete, die gleich mit einer Abschaffung drohen.

02:30:37 Also Rückstritt statt Fortschritt. Und ja, es ist toll, dass das Amt der Queerbeauftragten erhalten bleibt. Aber was bringt uns das alles, wenn die Bundesregierung keinen Beitrag zur rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen leisten will, stattdessen sogar dagegen arbeitet?

02:30:55 Die Regenbogenflagge darf auf dem Reichstag nicht mehr gehisst werden zum Berliner CSD und das mitarbeitende Netzwerk der Bundestagsverwaltung nicht mehr beim CSD mitlaufen. Gegen diese Entscheidung gibt es bundesweit Protest. 200.000 Leute haben eine Petition unterschrieben und fordern Frau Klöckner auf, ein Zeichen für Vielfalt zu setzen.

02:31:22 demokratischen Fraktionen. Nur eine Fraktion hat hier im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die Regenbogenflagge vom Dach dieses Hauses zu verbannen. Und das ist die AfD-Fraktion. Und das ist nicht die Fraktion der Bundestagspräsidentin. Während Donald Trump

02:31:41 Transpersonen aus dem Militär entlässt und in Ungarn CSDs verboten werden, ist diese Rolle rückwärts durch den Bundestag ein fatales Signal. Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die CSDs angreifen und queere Menschen entrechten wollen. Aber wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten.

02:32:02 Nicht in Ungarn, wo dank des Einsatzes des grünen Bürgermeisters die Budapest Pride doch stattfinden soll, wo die non-binäre und rechtswidrig ausgelieferte Maja T in Hungerstreik getreten ist. Wir werden Viktor Orbans queerfeindliche Politik nicht akzeptieren, weswegen viele von uns nach Budapest reisen werden dieses Wochenende. Und wir werden uns auch hier...

02:32:25 im Deutschen Bundestag, in Deutschland den Regenbogen nicht verbieten lassen. Liebe Bundesregierung, wir fordern Sie auf, schützen Sie die CSDs und die Versammlungsfreiheit. Schützen Sie queere Menschen und ihre Angehörigen mit einer Grundgesetzreform. Schützen Sie Regenbogenfamilien mit einer Reform des Familienrechts.

02:32:43 Schützen Sie queere Geflüchtete, die vor Tod und Verfolgung fliehen. Schützen Sie unsere freiheitlich-demokratische Kultur.

02:33:00 Und da dreht sie ihr das Mikro ab. Danke an Niki Slavik für diese Rede für queere Menschen. Die erste heute im Bundestag zum Thema queerfeindliche Hasskriminalität. Wir haben auch den letzten Satz gehört von Norm. Danke dir von Herzen. Vielen, vielen Dank für diese Rede. Dori, vielleicht kannst du da direkt ein Reel draus machen und posten. Ich glaube, das wäre sehr wichtig. Ich habe es dir reingepostet.

02:33:30 Okay, an der Stelle. Nika hat es gerade einmal erwähnt. Wir haben aktuell ganz viele CSDs, also Demonstrationen. Haben sie gerade das Mikro abgestellt? Ja. Also Christopher Street Days in Deutschland und auf der ganzen Welt. Falls ihr...

02:33:47 selbst auf einen CSD möchtet, mit demonstrieren möchtet, mit Queers, für Queers. Vielleicht seid ihr selbst Queer. Vielleicht wart ihr noch nie auf einem CSD. Wir organisieren uns auf dem Discord. Ich habe einen Direktlink für euch. Und zwar ist das dieser hier. Damit kommt ihr direkt in den Channel, wo wir CSD-Planung betreiben. Das sieht dann so aus, dass ihr einen Über-Channel habt. Der sieht so aus.

02:34:13 Ich bitte euch übrigens nicht einfach wahllos Threads zu erstellen. Ja, Lava hat das gemacht. Bitte erstellt auch nur die Threads, wo ihr wirklich hingehen wollt und nicht einfach wahllos. Ihr findet dann quasi hier unten ganz viele Threads, wo sich Leute schon connecten. Für Budapest, wie gesagt, jetzt an diesem Wochenende. Für Berlin, den organisiere ich. Für Lea, Jena, Regensburg, Oldenburg, Ildemenau, Erfurt, Wuppertal, Sonneberg, Nordhausen.

02:34:40 So ist Leipzig. Die alle sind schon drin. Es geht darum, dass ihr euch vernetzen könnt und in einer Gruppe auf den CSD geht, was zum einen natürlich für eure Sicherheit da ist, dass ihr einfach eine Gruppe habt, wo ihr euch selbst vernetzen könnt. Und zum anderen...

02:34:55 vielleicht auch Leuten so ein bisschen die Hürde nimmt, alleine dort hinzugehen oder so. Das heißt, bitte, bitte, bitte, wenn ihr auf den CSD gehen wollt, euch selbst aber nicht sicher fühlt, eine Gruppe braucht etc., vernetzt euch gerne auf dem Discord. Ganz, ganz wichtig, wenn es um die konkrete Planung mit Treffpunkt etc. geht, dann bitte erstellt eine eigene Gruppe, also kurz vor dem CSD, den ihr besuchen wollt.

02:35:21 Und passt auf euch auf und schaut, dass ihr Sicherheiten einstellt, dass ihr euch untereinander vernetzen könnt, wenn einer verloren geht etc. Und unterstützt auch vor allem die CSDs, die klein sind, also da, die auf dem Dorf stattfinden. Es ist das eine, auf den CSD in Berlin mit mir zu gehen, es ist eine andere, auf den eigenen zu gehen auf dem Nachbarsdorf etc. Okay. So, nächste Rede.

02:35:47 Mit ihrer Rede, es gibt einen starken Anstieg queerfeindlicher Straftaten. Im Jahr 2023 waren das 1785, im Jahre 2013, zehn Jahre davor, waren es nur 240. Vielleicht liegt es auch daran, dass sich immer mehr Menschen zu ihrer queeren Identität bekennen. Jedenfalls kann es auch natürlich daran liegen, dass immer mehr Menschen damit nicht umgehen können.

02:36:14 Und gerade in einem gewissen Jugendmilieu queere Menschen einfach zum Beispiel verprügelt werden und Straftaten dort massig zugenommen haben.

02:36:25 ... schon bis morgen früh 1 Uhr reicht. Und ich bitte deshalb einfach, die Redezeit einzuhalten. So, und der nächste... Frau Kollegin, ich gucke mir jetzt den Wortlaut nachher an und schaue mir ins Protokoll rein und behalte mir das dann auch vor, eine Rüge, weil ich habe hier vorne die Sitzungsleitung. So, Herr Kollege Lukczak ist der nächste Redner in dieser Debatte. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz greift hier durch. Und der nächste Redner, sie hat ihn angesagt...

Debatte über Hasskriminalität gegen queere Menschen: Falsche Wortwahl und Instrumentalisierung

02:36:53

02:36:53 Weiß jemand, was gerade bemängelt wurde? Also welche Formulierung? Jean-Marco Luczak ist im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz der CDU-CSU-Fraktion. Jeden Tag werden unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle angefeindet. Und zwar einfach nur...

02:37:14 Transsexuelle ist ein altes Wording, was die CDU, und das möchte ich an der Stelle unterstellen, bewusst verwendet. Transsexuellen ist ein altes Wording, weil es zum einen eine missverständliche Übersetzung ist. Sex im Englischen ist eben das Wort für Gender, im Deutschen, also...

02:37:34 Es handelt sich hier um eine sehr unglückliche Übersetzung, weil Sexualität und Transgender nichts miteinander zu tun haben. Du kannst trans sein und das kann mit deinem Gender überhaupt nichts zu tun haben. Du kannst trans sein, das hat mit deiner Sexualität gar nichts zu tun. Transsexualität ist insofern auch problematisch, als dass es dafür gedient hat, Transgender-Menschen, Transmenschen zu katalogisieren, zu pathologisieren, ihnen eine Krankheit zuzuordnen und sie wieder,

02:38:03 über Umerziehungslager etc. auf den richtigen Pfad zu führen und so weiter und so fort. Das ist ein altes Wording, wofür es eigentlich meiner Meinung nach direkt eine Rüge geben müsste, weil ich der CDU hier auch unterstellen möchte, dass sie die Wordings kennen und sie ganz bewusst so verwenden. Ist Transmenschen nicht die aktuelle Übersetzung? Trans ist einfach nur eine Abkürzung. Transmenschen ist eine neue Kategorie, die du da aufmachst. Machen wir nicht. Oh Gott, ich fühle mich wie so eine scheiß Schallblatt. Das haben wir schon zigmal durchgekaut.

02:38:33 Trans wird auseinandergeschrieben, Menschen groß, Trans mit Sternchen Optimalfall. Trans ist ein Adjektiv, okay? Es ist kein neues Subjektiv. Okay? Ganz einfach. Ist wirklich nicht schwierig.

02:38:47 Aber die CDU macht es hier meiner Meinung nach absolut bewusst, dass sie Transsexualität benutzen. Und die Schwierigkeit nochmal, wenn ihr das sollten erklären müsst, das ist zum einen Übersetzungsfehler aus dem Englischen und Transsexualität unter dem Wort Transsexualität wurden Menschen, die trans sind, in der Vergangenheit verfolgt.

02:39:07 Also wurde eine Krankheit angedichtet etc. Und es ist ein absolut altes Wording. Auch das transsexuelle Gesetz, das es damals gab, ist bewusst nicht mehr das transsexuelle Gesetz. Transgender ist der korrekte Begriff, kurz einfach nur trans. Okay?

02:39:24 Weiß nicht, ob ich ihm so viel Wissen zutraue. Naja, wir können uns entscheiden, entweder hat er keine Ahnung oder er benutzt es ganz bewusst so, aber er steht gerade zum Thema queerfeindliche Hasskriminalität an diesem Redepult. Das heißt, ich würde jetzt schon vermuten, dass ein Berufspolitiker, der zu dem Thema redet, sich wenigstens schlau gemacht hat, was die Begriffe, die er verwendet, auch bedeuten.

02:39:49 weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen. Sie werden beleidigt, diskriminiert und manchmal auch körperlich attraktiert. Und ich finde diese Zahlen, sie sind wirklich erschreckend. In den Selbstmord getrieben, auf offener Straße ermordet. Alles Fälle, die auf der ganzen Welt, auch in Deutschland passieren, wie Selbstmordraten von queeren Menschen, vor allem von trans Menschen, sind unglaublich gering, weil sie einfach nicht lange überleben.

02:40:17 weil sie sich selbst umbringen, weil sie sich selbst suizidieren und weil sie wahnsinnigen Hass verspüren. Wir haben einen Fall in unserer Twitch-Community, der erst zwei Monate alt ist.

02:40:29 Die polizeiliche Kriminalstatistik und auch die Opferberatungsstellen, die melden eigentlich jedes Jahr neue Negativrekorde. Wir haben die Zahlen der Innenminister, die sehr deutlich sagen, seit 2010 haben sich die Straftaten fast verzehnfacht. Und darüber hinaus gibt es ein riesiges Dunkelfeld. Und weil es diese homophoben Übergriffe gibt und viele Menschen einfach Angst haben, leben 40 Prozent der Community ihre sexuelle Identität nicht aus.

02:40:59 Sie verschweigen sie. Sie verstecken sich sogar. Und ich finde, das darf uns nicht einfach unbegürt lassen. Wir leben in einem freien Land, aber diese Menschen sind nicht frei. Und ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:41:16 Und deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier heute im Bundestag das zum Thema machen und deutlich machen, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden darf. Es ist krass, wie viele Themen der gerade, also ist es eine Rede von gut gemeint und schlecht umgesetzt?

02:41:37 Also er redet von Transsexualität und jetzt redet er davon, dass die Sexualität dieser Menschen, dass sie aufgrund dessen, also das betrifft Queers, das ist korrekt, aber er hat mit Transsexualität angefangen, was einfach das falsche Wording ist und was für die Argumentation spricht, dass wir dieses Wording dringend rausbekommen müssen, weil auch dieser Mensch sich scheinbar für Queers einsetzen möchte, aber nicht mal die Wordings drauf hat.

02:42:03 Das ist ein Problem, Leute. Also jetzt redet er von Sexualität von Menschen, was auf Queers allgemein zutrifft. Er hat aber mit Transsexuellen angefangen, meinte damit Transgender und Transgender hat nichts mit Sexualität zu tun.

02:42:16 Ich würde tippen, ihm ist es wichtig, aber er ist nicht tief drin. Ich frage mich, wie tief drin du bist, wenn du nicht mal die Wordings auseinanderhältst. Ich weiß nicht. Ist doch schon okay, wenn von der CDU überhaupt sowas kommt, Wording hin oder her. Nein, er reproduziert eben genau diese Wordings, unter denen queere Menschen, vor allem trans Menschen, verfolgt und auch im Nationalsozialismus ermordet wurden.

02:42:42 Ich kann daran nichts Gutes finden. Es tut mir leid. Aber er ist von der CDU. Sorry, aber wie tief wollen wir denn ansetzen? Das ist ein Berufspolitiker. Eine freie, offene und ja auch bunte Gesellschaft, in der jeder lieben und leben können muss, wie er will. Und dem fühlt sich die Koalition verpflichtet, meine Kolleginnen und Kollegen.

02:43:09 Mir ist aber ganz wichtig, dass sich das nicht in Appellen erschöpft, dass sich das nicht in Sonntagsreden erschöpft. Ja, Aktionspläne sind gut, Aufklärung ist gut, ja, und wir brauchen auch Signale und Symbole wie das Hissen von Faden. Aber ich finde, wir dürfen auch nicht ablenken von der Debatte. Wissen Sie, Frau Slavik, natürlich ist es gut, wenn wir Sichtbarkeit haben. Aber das, was ich aus der Community rückgespiegelt habe,

02:43:36 Und jetzt kommt sowas wie die Community sagt mir, dass sie das gar nicht wollen und so.

02:43:44 Chill Bill, ich bin immer ein ganz, ganz großer Fan, wenn man sich den Content anschaut, der einem zusagt. Und du musst mich nicht mögen, aber für mich bist du einfach nur ein Viewer mehr und das auch noch im Shadowband. Das heißt, es kann keiner lesen, außer die, die dafür bezahlen. Und du wirkst einfach sehr, sehr, sehr, sehr jung. Also, bleib gerne, aber ich glaube, für dein eigenes Seelenheil such dir doch einfach jemanden, den du gerne schaust. Wie wär's damit?

02:44:11 Bis dahin behalte ich dich aber auch als Führer. Ich habe damit jetzt kein Problem. Er hat mit der Community gesprochen. Ja, vor allem auf Twitter gibt es immer wieder Menschen, die sagen, ich bin schwul und ich gehe auf keinen CSD. Das sind meistens die Menschen, wo die Rechte halt schon einigermaßen passen. Aber CSD war schon immer eine Demonstration. CSD hat schon super viel umgesetzt, wenn man sich die Geschichte anschaut. Ich will nicht sagen, dass das egal ist, ob die Fahne beim CSD hier auf dem Bundestag.

02:44:38 Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages mitläuft beim CSD. Aber das, was ich höre, was für die Menschen zum Beispiel im Regenbogenkitz hier in Berlin, in meinem Wahlkreis, entscheidend ist, das ist, dass sie sicher und frei leben können in ihrer Stadt, dass sie nicht Angst haben müssen, wenn sie auf der Straße Händchen halten oder sich durchküssen, dass sie dort Opfer von... Das ist alles korrekt und das ist alles das, wofür der CSD demonstriert.

02:45:06 Beleidigen oder körperlichen Attacken werden. Symbole sind wichtig, ja, aber konkrete und wirksame Politik, das ist noch viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, aber damit sendet, also gerade was Glöckner in den letzten Tagen von sich gegeben hat, sendet ja ein klares Zeichen, dass der Bundestag dafür nicht einsteht.

02:45:24 Und deswegen ist für mich ganz klar, wir brauchen Gesetze. Und wenn es dann konkret wird, liebe Frau Hasselmann, wenn es zum Beispiel darum geht, Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen, die ja insbesondere im Internet und in den sozialen Medien stattfinden, Sie schreiben das selber in Ihrem Antrag, Sie schreiben, dass es dort digitale Hasskampagnen gibt. Ja, das gibt es. Aber was passiert, wenn es konkret wird, wenn wir dagegen vorgehen würden? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dann schlagen Sie sich in den Büschen.

02:45:51 Ich gehe... Ja, natürlich ist es so. Wenn es etwa darum geht, die Speicherung... Was? ...von IP-Adressen vorzunehmen, was oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist. Der einzige Ermittlungsansatz ist, um hier konkret... Wow, benutzt der gerade Queers für ein anderes Thema? Boah. Ui.

02:46:13 Ja, also nicht nur die Wordings nicht kennen, er hat sich offensichtlich, also um Queers geht es bei der Rede nicht. Also da können wir lange über Wörter reden, aber er möchte eigentlich über Datenspeicherung reden. Er möchte gar nicht über Rechte für Queers reden. Er benutzt die Redezeit für ein völlig anderes Thema. Er instrumentalisiert Queers hier. Das ist schon sehr traurig.

02:46:41 Boah, weiß ich gar nicht, was ich zu sagen soll. ... zu verfolgen, dann sind Sie es, die es in den letzten dreieinhalb Jahren während der Ampel gemeinsam mit der FDP verhindert haben. Ne fing schön an, die Rese mit, wir müssen Queers schützen und jetzt wird er laut und es wieder ein Politiker sprechen und jetzt kämpft er für das eigentliche Thema, um das es geht. ... dass wir das ins Gesetz schreiben. Sie haben verhindert, dass wir das machen, was der Europäische Gerichtshof ausdrückt. Eine sehr durchdachte Rede, ja.

02:47:11 Ich warte auf den nächsten CDU-Politiker, der Queers instrumentalisiert gegen Migranten zu hetzen. Das Internet, die sozialen Medien, das darf kein rechtsfreier Raum sein. Deswegen kommen Sie zur Einkehr. Lassen Sie uns das gemeinsam machen.

02:47:32 A few moments later.

02:48:08 Hat nicht mal für eine Zigarette dazwischen gereicht. Mihi, danke dir für Stufe 2. Drei Monate im Voraus. Vielen Dank dafür. Das ist sehr, sehr viel Geld. Wenn das nicht live wäre, hätte ich 100% Pre-Watch geschrieben. Ich pre-watche nichts. Ich gebe mir den ganzen Mist nur einmal. Wer bin ich denn, dass ich das mache? Boah. Ich höre mir das nicht zu ändern.

02:48:37 Also mehr kannst du Queers nicht instrumentalisieren. Ich gebe mir das nicht. Ich habe gerade eben nicht eingeschritten, aber ich verstehe, dass die Debatte emotional ist, aber diese Reinschreierei, die führt eigentlich zu gar nichts. Die führt vor allen Dingen nicht dazu, dass wir von uns hier irgendwie ein gutes Bild haben. Deswegen mahne ich einfach nochmal an, so zu sagen zu.

02:49:05 Und die Uhr muss ich wieder zurückstellen. Mache ich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Und danke, Herr Kollege Lutschak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde gerne einmal fragen, weil Sie gerade eben in so einem Nebensatz gesagt haben, dass die meisten Angriffe auf queere Menschen von migrantischen Milieus ausgehen. Das entbehrt jeder Grundlage aller Zahlen der polizeilichen Kommunikation.

02:49:38 Die polizeiliche Kriminalstatistik der letzten Jahre weist in allen Feldern der Gewalt gegen queere Menschen immer aus, dass mit Abstand die meisten Angriffe, die gemeldet und registriert werden, vom Rechtsextremismus rausgehen. Ganz eindeutig.

02:50:01 Und zweitens ist es ja auch sehr offenkundig, die Kollegin Slavik hat richtigerweise die Angriffe auf die CSDs angesprochen, dass alle Angriffe auf CSDs in den letzten Jahren eindeutig von Neonazis, von Hooligans, von Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt wurden. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Und was tut die Union, denen es ja auch immer um Sicherheit geht, dafür, dass konkret CSDs vor Rechtsextremisten geschützt werden?

02:50:38 Lieber Herr Kollege Lehmann, Sie haben mir ganz offensichtlich... Das war Sven Lehmann, ne? ...richtig nicht zugehört. Ich habe gerade ganz ausdrücklich gesagt... Da wird nichts mehr bei rumkommen. Ich spule dann noch mal vor. Die Richtigstellung von Sven Lehmann war unglaublich wichtig. Dori, wenn du da bist, hätte ich das gerne auch im Reel, damit wir das, was er gesagt hat, nicht so stehen haben, sondern auf jeden Fall die Richtigstellung von Sven Lehmann noch hinten dran haben. Horrible. Also wir wissen, was da rauskommt.

02:51:06 Es fing so schön an, ne? Wir waren kurz verwirrt. So, Redes zu Ende. Ich hoffe, dass... Ich meine, stellt euch... Ich bin queer. Ich bin Pan. Aber ich erfahre ja keine Diskriminierung dadurch. Stellt euch vor, ihr müsst für eure Rechte in Deutschland immer noch kämpfen. Auf so einem hohen Niveau, dass es darum geht, dass ihr...

02:51:33 Freie Händchen halten könnt mit eurer Partnerin, wenn ihr Frau seid. Oder euren Mann küssen könnt, wenn ihr Mann seid. Oder dass ihr überhaupt existieren könnt, wenn ihr noch kein perfektes Passing als trans Menschen habt. Passing bedeutet, wenn ihr eine trans Frau seid, dass ihr nicht ganz klar als Frau gelesen werdet. Also dass Menschen auf der Straße nicht sagen, okay, das ist eine Frau. Sondern man euch ansieht, dass ihr trans seid. Stellt euch vor, ihr wollt einfach nur existieren. Und dann kommt ein CDUler.

02:52:01 zwei Minuten lang eine rührende Rede für Transmenschen, wo er völlig falsche Wordings verwendet und euch dann instrumentalisiert, um zu hetzen gegen Migranten und euch dann instrumentalisiert gegen politische Gegner. Also wie abgebrüht muss man sein? Wie abgebrüht und kalt muss man sein, dass man das tun kann? Ich finde es echt krass.

02:52:29 Er ist übrigens der einzige CDUler, der sich beim Selbstbestimmungsgesetz enthalten hat. Er ist also scheinbar tief genug drin um das Vokabular. Ach, natürlich ist er tief drin. Der benutzt Transsexualität ganz, ganz bewusst.

02:52:42 So, ja, und Instrumentalisierung für die Vorratsdatenspeicherung. Also ich komme, also ich muss bewusst sein, wie unglaublich widerlich das ist. Jetzt kommt AfD, die würde ich wieder skippen.

02:53:05 schwule gibt es immer noch eine von zahlreichen parolen die bei solchen gelegenheiten gebrüllt werden

02:53:16 Am Rande einer Veranstaltung in Görlitz im Jahr 2024 grölten Neonazis Siegheil oder reckten die Hände zum Hitlergruß. HIV hilft uns doch. Schwule gibt es immer noch eine von zahlreichen Parolen, die bei solchen Gelegenheiten gebrüllt werden. Fabian Jakobiec. Ist das jetzt ein Einwurf, den er vorsendet, bevor er den AfDler ankündigt?

02:53:49 Für die AfD. Nehmen wir. So, bei der AfD machen wir jetzt eine kurze Pause. Ich muss einmal kurz pipi, Leute. Ich bin einmal ganz fix pipi. Den CDUler werden wir gleich überspringen. Keine Sorge, haben wir gerade genug gehört. Passt ihr auf den Chat auf? Ich mache euch einmal Frühling an. Einfach fürs Gefühl. Schön, dass ihr da seid. Passt auf euch auf. Ich bin heute wieder da.

02:54:18 Ich habe dich geträumt von einem Land, in dem für immer Frühling ist. Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemandem ist kalt. Vanilla, Eis zum Nachtisch, alle sterben bald in das Land, in dem für immer Frühling ist. Jeder kommt und jeder geht, denn es gibt immer einen Platz am Tisch.

02:54:47 Lalalalalalalala

02:55:11 In einem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosarot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr, Kammerkonto voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer kühler sind, hab ich keine Angst zu sagen, was ich fühl.

02:55:37 Das Herz wohnt auf der Zunge, die Sonne auf der Haut, keiner ist im Zoll, sag mir einfach, was du brauchst.

02:56:04 Du nennst es Utopie, ich nenn es Heimat Die evolutionierte Freiheit Und wenn ich in meinem Bett dann abends einschlag

02:56:20 Träume ich davon Von dem Land, in dem für immer Frühling ist Von dem Land, in dem ich noch was fühl Von dem Land, in dem es immer grüner ist Von dem Land, von diesem Land

02:56:59 Und bis ich sterbe, träume ich davon.

02:57:30 So, AfD überspringen wir. Gucken wir mal, wer der Nächste ist.

02:57:54 Die Grünen wohl noch eine Schippe. Man skippt random rein und er sagt die Grünen. Grünen Antrag. Ändern will man es nun auf ist nicht normal. Wird die Formulierung auch so hindern. Jedes erforscht wird.

Weitere Reden im Bundestag zum Thema Queerfeindlichkeit: SPD, Linke und die Bedeutung von Solidarität

02:58:13

02:58:13 Sie ist die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Es geht hier um einen Antrag der Bündnisgrünen gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Und Sie haben es gesehen, das Plenum ist dementsprechend auch bunt gekleidet. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Menschen. Angriff auf queere Veranstaltungen in Bad Freienwalde. Vermummte attackieren Teilnehmer.

02:58:39 Berlin-Marzahn und Eberswalde. Queere Menschen feiern mit Paraden unter Polizeischutz. CSD Regensburg, ungeplant wegen abstrakter Bedrohungslage. CSD-Wochenende, Neonazis, Hitlergrüße, Schüsse aus Softairwaffe. Diese Schlagzeilen stammen nicht aus längst vergangenen Jahrzehnten, sie sind erst wenige Tage alt. Die Gewalt gegen Menschen, die einfach nur sie selbst sein und lieben wollen, nimmt tagtäglich wieder in erschreckendem Ausmaß zu. Queere Menschen werden bedroht.

02:59:08 Sie werden wie in Bad Freienwalde mit Pfefferspray und Baseballschlägern angegriffen. Und auch gesellschaftlich erleben wir massive Rückschritte. Wer heute in Deutschland queere Sichtbarkeit leben will, lebt nicht mehr selbstverständlich sicher. Umso wichtiger ist es, dass wir als Politik jetzt Haltung zeigen. Dass wir an der Seite der Betroffenen stehen. Mit Schutz, Solidarität und klaren Signalen für Vielfalt und Menschenrechte. Gerade staatliche Institutionen.

02:59:34 Alle staatlichen Institutionen tragen dabei eine besondere Verantwortung. Umso unverständlicher ist es, dass Beschäftigten unter dem Logo der Bundestagsverwaltung die Teilnahme an einer Demonstration für die Rechte queerer Menschen hier in Berlin nun untersagt wurde.

02:59:50 Als SPD-Fraktion finden wir diese Entscheidung nicht nur falsch, sie sendet auch ein fatales Signal an Jugendliche, die in ihrer Familie Ablehnung erleben, an Beschäftigte, die am Arbeitsplatz Diskriminierung fürchten müssen oder an Menschen, die in der Öffentlichkeit einfach sie selbst sein wollen. Diese Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen wir ganz ausdrücklich nicht mit.

03:00:13 sichtbar für verfassungsmäßige Rechte einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern staatsbürgerlich. Verwaltung darf und muss sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen. Zu Gleichbehandlung, zu Gleichstellung, zu Vielfalt, Menschenwürde ist keine politische Meinung. Sie ist ein Menschenrecht.

03:00:35 Queeres Leben wieder an den Rand drängen wollen, darf der Staat nicht zurückweisen und nicht neutral gegenüber Menschenfeindlichkeit sein. Staat und Verwaltung sollten öffentlich auch klar an der Seite derjenigen stehen können, deren Rechte infrage gestellt werden. Wir als SPD-Fraktion stehen an der Seite queerer Menschen, nicht nur an Pride-Wochenenden, sondern jeden einzelnen Tag.

03:00:56 Wir haben in der vergangenen Legislatur das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht und im Koalitionsvertrag verteidigt. Wir werden uns für eine Reform des Abstammungsrechts einsetzen und auch für eine Reform des Artikel 3 Grundgesetzes. Und wir stärken queeres Leben in Stadt und Land. Denn Sichtbarkeit ist das, was am Ende Sicherheit schafft. Diese Sichtbarkeit muss täglich neu verteidigt werden. Denn was heute gefeiert wird, kann morgen schon wieder verloren sein. Sehr geehrte Kolleginnen, liebe Beschäftigte der Bundestagsverwaltung, liebe Queers im ganzen Land.

03:01:25 Wenn Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, dann darf dieses Parlament nicht am Rande stehen und wegsehen. Es muss mittendrin sein. Vielen Dank.

03:01:34 Um eins klar zu sagen, jeder kläre Mitarbeiter... Nee, also Abgeordneten wurde nicht per se verboten, an den Veranstaltungen vom CSD teilzunehmen, sondern als Parteipolitik, also als Partei teilzunehmen, als politischer Akteur aufzutreten. Privat kann jeder Politiker, jede Politikerin natürlich am CSD teilnehmen. Es sind nur einfach in den letzten Jahren ganz klassisch immer Parteien mitgelaufen.

03:02:01 Der Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung kann jederzeit auf Demonstrationen gehen, aber eben in seiner Freizeit und nicht als Repräsentant dieses Hohen Hauses. Das zumindest hat die Bundestagspräsidentin auch so klar festgelegt. Maik Bürgner jetzt für die Linke. Er ist der querpolitische Sprecher seiner Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe...

03:02:24 Bei Wortmeldungen der AfD kommt man sich ohnehin vor wie im Affenhaus. Aber was diese rechtsextreme Partei hier seit Jahren aufhört, sobald es um Belange von queeren Menschen geht, setzt in Sachen Niedertracht neue Maßstäbe.

03:02:41 Sprechen wir doch mal über das Queersein, über die Realität von Menschen, die lesbisch sind, schwul, nichtbinär, inter, bisexuell oder einfach nicht. Herr Kollege, ich muss Sie leider unterbrechen. Ich bitte Sie in Zukunft. Ich rüge Sie für die Verwendung des Bezeichnisses Affenhaus für dieses Haus hier.

03:03:00 Wir dürfen das übrigens, wir dürfen auch die AfD und die CDU als Affenhaus bezeichnen und nicht den ganzen Bundestag. Wir können uns da gerne drauf einigen, dass wir finden, laut unserer Meinung, dass das ein Affenhaus ist hinsichtlich dessen, wie zum Beispiel Queers instrumentalisiert werden für das fräckige Datenschutzgesetz.

03:03:26 Werbung, ach, ist nicht wichtig, Leute. Wirklich keine wichtige Rüge gewesen. Die Rüge hat keine Konsequenzen per se. Du kannst halt irgendwann rausfliegen und es gibt halt Geldbußen. Das gibt es schon.

03:03:39 Die Sexualität von Menschen, die lesbisch sind, schwul, trans, nicht-binär, interbisexuell oder einfach nicht dem klassischen Bild entsprechen, das manche hier einem so verzweifelt aufdrücken wollen. Queere Menschen sind besonders häufig von Armut betroffen, von Wohnungslosigkeit, von psychischen Belastungen, von Diskriminierung und von Gewalt. Wer mit seinem Geschlecht oder seiner Sexualität nicht den ideologischen Wahnvorstellungen der AfD passt, der wird entwürdigt, lächerlich gemacht oder gleich direkt zusammengeschlagen.

03:04:08 Seit Jahren. Was zur Hölle gibt es da für Reinrufe? Also was gibt es da, also was ist da jetzt gewesen, wo man reinrufen kann? Muss mal gerade gucken, was der, ich höre gerade nochmal nach, wartet kurz. Lächerlich gemacht oder gleich direkt zusammengeschlagen. Seit Jahren explodieren die Fallzahlen. Ich verstehe es leider nie. Aber ich weiß nicht, warum man...

03:04:32 Wenn man darauf hinweist, dass queere Menschen auf offener Straße verprügelt werden, wir haben ja sogar Tote, also es werden ja queere Menschen aufgrund ihrer Queerness auch öffentlich ermordet, was man da jetzt reinruft. Gucken Sie sich mal an, hat der eine gerufen, kein Plan, hast du wirklich nicht verstanden. Das Dunkelfeld dürfte sehr viel größer ausfallen. Das sind doch unsere NachbarInnen, unsere FreundInnen, unsere Kinder. Und wissen Sie was? Diese Gewalt...

03:05:01 beginnt nicht mit der Faust, sie beginnt mit Worten.

03:05:10 Wenn Parteien wie die AfD queerfeindliche Sprache normalisieren, braucht es niemanden mehr, der offen zur Gewalt aufruft. Sie setzen den Ton, Sie geben das Signal, das sei sagbar, das sei erlaubt. Das Resultat, das sehen wir, immer mehr Angriffe auf CSDs von rechts, gezielt und organisiert. Dort, wo Menschen sichtbar und stolz sie selbst sind, begegnet ihnen Gewalt. Allen Queers, sage ich, glaubt ihnen nicht, wenn sie sagen, wir müssen leise sein.

03:05:39 damit wir weniger angegriffen werden. Wir werden Rechten nie leise genug sein. Sie attackieren uns nicht, weil wir zu laut sind. Sie attackieren uns, weil sie grundsätzlich gegen uns sind. Aber eins verspreche ich, wir sind nie wieder still. Mini, ich danke dir für dein Prime am 8. Vielen, vielen Dank. So schön, oder? So ein Mini-Zeichen hilft niemandem direkt, aber es ist so ein schönes kleines Zeichen.

03:06:09 Umso wichtiger, dass wir immer hart widersprechen, wenn die sogenannte Mitte beim Thema nach rechts schielt. Wenn Queer-Flaggen nicht mehr gehisst werden sollen, wenn Mitarbeiterinnen nicht mehr sichtbar auf CSDs auftreten, dann widersprechen wir. Die letzten Wochen waren da wirklich ein unwürdiges Schauspiel und da machen wir nicht mit.

03:06:32 Und wenn manch schwuler, konservativer oder rechtsextremer jetzt meint, Sicherheit für queere Menschen durch mehr Abschiebung oder mehr Polizei herbeizuführen, da frage ich mich ehrlicherweise, um wessen Sicherheitsempfinden geht es Ihnen eigentlich? Wohl nicht um das Sicherheitsempfinden von Transpersonen, die immer wieder Angst haben müssen, von der Polizei schikaniert zu werden, und wohl auch nicht um die queeren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind.

03:06:59 Wer Queers schützen will, muss sich Zivilgesellschaft stärken, für günstige Mieten sorgen, für ein gutes Gesundheitssystem und für gute Arbeitsbedingungen ohne Diskriminierung. Dafür steht DIE LINKE.

03:07:11 Liebe KollegInnen, die Freiheit einer Gesellschaft bemisst sich an der Freiheit queerer Menschen. Und so gesehen ist unsere Freiheit in Gefahr. Wenn sich Menschen verstecken müssen, wenn Jugendliche Angst haben, wenn Gewalt alltäglich wird, dann versagt unsere Demokratie an einer ihrer empfindlichsten Stellen. Beim Schutz der Würde jedes Einzelnen. Dankeschön. So eine schöne Rede. Dankeschön. Man merkt, dass er selbst betroffener ist, würde ich jetzt mal vermuten.

03:07:39 Oder dass er sehr tief drin in der Community ist. Ich finde, man merkt immer die Unterschiede in den unterschiedlichen Reden. Ich kannte ihn, glaube ich, auch nicht. Ich glaube, ich hatte ihn nicht so auf dem Schirm. Wie hieß er nochmal? Achso, warte mal, das sagt er bestimmt nicht. Ja, kriegt euch wieder ein. Kriegt euch wieder ein.

03:08:05 Mike Brückner, wir sollten uns die Zeit kurz nehmen, diesen großartigen Menschen für dieses, kriegt euch wieder ein, einmal auf Instagram zu suchen und alle zu folgen. Falls ihr mehr von diesen Menschen sehen wollt, ach guck mal, er ist auch gerade EU-Ausschuss.

03:08:34 Sweet! Queerpolitischer Sprecher für die Linke im Bundestag. Das ist wahrscheinlich noch nicht online, ne?

03:08:48 Ja, könnt ihr mal reinfolgen. Ich finde es immer so krass, weil immer wenn ich solche Reden sehe, denke ich mir so, in 20, 30 Jahren werden diese Reden gezeigt werden. So wie wir heute vom 1997 März noch sehen, wie starke Frauen damals im Bundestag sich gegen ihn gestellt haben. Und werden...

03:09:10 den Kopf schütteln und werden sagen, krass, dass das nicht normal war. Und ich hoffe so sehr, dass wir in 20, 30 Jahren zurückblicken und solche Reden uns hören von PolitikerInnen wie einem Mike, der dann in 20, 30 Jahren immer noch in der Spitzenpolitik ist. Und werden sagen, der hat damals schon dafür gekämpft und das wurde jetzt umgesetzt. Weil das sind alles teilweise recht junge PolitikerInnen, die für ihre und andere Rechte kämpfen und Rechte anderer kämpfen.

03:09:38 Und ich erinnere mich immer an diese Clips von vor 20, 30 Jahren aus dem Bundestag. Und diese Dinge sind heute völlig normal. Und ich hoffe, dass das für queere Menschen in 20, 30 Jahren genauso gilt. Aber ich glaube, so lange wird es noch brauchen. Zingy, danke dir für deinen Sub. Vielen, vielen Dank dafür. Debatte für die Unionsfraktion Carsten Müller. Carsten Müller. Wollt ihr vorher Wetten abschließen?

Debatte im Bundestag zum Thema Hass und Hetze gegen queere Menschen

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03:10:06 Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Wollt ihr euch vorher festlegen, für was er queere Menschen instrumentalisieren wird? Ich habe mir eigentlich gewünscht, dass wir in dieser Debatte, in der es um Hass und Hetze geht, idealerweise selber weitgehend ohne Hass und Hetze auskommen.

03:10:38 Das ist leider einer ganzen Reihe von Vorrednern nicht ohne weiteres gelungen. Meine Damen und Herren, wir reden heute über das Thema, wie wir Menschen vor Hasskriminalität schützen, wie wir verhindern, dass es zuerst ist. Ja, wie schützt du queere Menschen vor deinen Parteikollegen? Das wäre doch mal eine spannende Frage, oder? Kann es nicht mal so ein Jan Böhmermann-Ding geben, wo er sich in die CDU einschleust und dann irgendwann als Abgeordneter zu landen?

03:11:07 Können wir nicht so einen Tobias Ginzburg darauf ansetzen? Der ist doch auch sonst immer bei... ...kommt, dass das zum Geschäftsmodell wird. Die Unionsfraktion verurteilt Hass und Hetze über alle Maßen. Im Übrigen... Das ist schön, dass ihr das tut. ...spielt es für uns gar keine Rolle.

03:11:30 was diejenigen, die dann hetzen, motiviert. Ob das die sexuelle Orientierung anderer Menschen ist, ob es der Umstand ist, dass Menschen sich... Doch, das ist sehr wichtig, dass ihr das seht. Das ist so ein Ich-sehe-keine-Farben-Take. ...politisch engagieren, ob es der Umstand ist, dass sie vielleicht etwas anders als von denjenigen, die sie betrachten, vorgestellt aussehen. Das ist uns egal. Wir sind generell gegen Hass und Hetze. Und meine Kollegin der SPD-Fraktion hat gesagt...

03:12:00 Das ist das große Problem. Also wenn ihr sagt, mir ist egal, warum jemand hetzt, dann erkennt ihr auch die Probleme von Queers nicht. Wenn ihr sagt, mir ist es egal, warum jemand hetzt, wir müssen den stoppen, der hetzt.

03:12:15 dann seht ihr die Ursprungsprobleme von queerer Feindlichkeit nicht. Es ist wichtig, Unterschiede zu machen, was Rassismus ist, was Queerfeindlichkeit ist, was explizit Homosexuellenfeindlichkeit ist, etc. Es ist unglaublich wichtig, um die Lebensrealität dieser Menschen zu sehen und sich dem anzunehmen, wann und warum sie Hass und Gewalt erfahren. Weil sonst kannst du auch einfach nicht die...

03:12:39 Ursachen bekämpfen und diese Situation identifizieren, in der das vorkommt. Ein, ich sehe keine Farben, also ich bin kein rassistischer Mensch, weil für mich sind alle Menschen gleich, sagt auch gleichzeitig, ich verstehe das Problem gar nicht.

03:12:55 ich bin dagegen, ich will was Gutes, aber ich habe mich nicht ausreichend mit der Materie beschäftigt, dann wirst du auch in deinem Alltag zum Beispiel diese Menschen nicht schützen können, weil du dich gar nicht damit auseinandergesetzt hast, wo Gefahren für diese Menschen existieren. Das ist ein netter Take, der den Betroffenen aber wirklich gar nichts bringt.

03:13:17 Die SPD-Fraktion steht an der Seite der queeren Community, wenn es um Hass und Hetze geht. Und ich will das aufgreifen, das tun wir auch. Wir halten allerdings eins für wesentlich. Wir stehen an der Seite aller Menschen. Das ist ein All-Lives-Meta-Take, ja.

03:13:35 wenn es um Hass und Hetze geht und wenn die davon betroffen sind. Meine Damen und Herren, die Werte Freiheit, Gleichheit, Toleranz in unserer Gesellschaft sind für uns unveräußerliche Werte und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Bündnis. Ich meine, welche Möglichkeiten hat ein CDU-Politiker? Das eine ist es zu instrumentalisieren, das hat sein Kollege ja sehr eindrücklich geschafft, oder zu sagen, uns ist alles nebenwichtig. Gibt es noch was? Wir hören bestimmt noch ein CDU-Politiker dazu. Wir haben ja bis zum 12 Uhr noch Zeit.

03:14:06 Bündnis 90 die Grünen, die insbesondere weitergehende Schutzmaßnahmen für die LGBTQ plus Community fordert. Das ist nicht grundsätzlich falsch, aber ist es nicht noch richtiger, diesen Schutz allen, die von mir eben angeführten, zugedeihen zu lassen? Wir haben es also mit einer Situation zu tun, in der der Antrag von Bündnis 90 die Grünen, den wir heute diskutieren, einerseits

03:14:32 Ja, Gewalt gegen die Polizei, das fehlt noch. Ja, da würde ich auf draufsetzen.

03:14:50 Als die Union vor einigen Jahren schon in Regierungsverantwortung war, uns teilweise dazu entschlossen, sehr konkrete Einzelfälle gesetzlich sanktionieren zu wollen und regeln zu wollen. Das ist in einigen wenigen Fällen geglückt. Leider, und das muss man heute sehen, und daraus müssen wir in der Beratung die Lehre ziehen, in einer ganzen Reihe von Fällen haben wir unser...

03:15:15 oftmals ganz überwiegend getragenes Ziel damit nicht erreicht und haben deutliche Vollzugsprobleme geschaffen. Meine Damen und Herren, wir wollen, wie gesagt, dass Menschen kein Opfer von Hass und Hetze werden, ob es um Migrationshintergrund, um Menschen mit Handicaps, mit Behinderungen geht, ob es Glaubensrichtungen betrifft, politisches Engagement. Wir wollen, dass wir ideal geschützt sind. Der Witz ist ja, mein Lieber.

03:15:42 Du würdest mit auf einen Schlag alle treffen, diese Gruppierungen, die dir alle so scheinbar wichtig sind, wenn du gegen rechte Gewalt vorgehen würdest. Weil rechte Gewalt richtet sich nicht nur gegen Queers, sie richtet sich auch gegen politische Gegner. Siehe in S-Zeit. Wer zuerst eingesperrt wurde, waren politische Gefangene. Sehen wir zum Beispiel auch im Iran.

03:16:03 Menschen mit Behinderung, Queers, politisch anders denkende Menschen. Das sind alles Gruppierungen, die du triffst, wenn du sagst, ich gehe gegen rechte Gewalt vor. Aber als CDU ist es so schwierig in der eigenen Partei zu sagen. Ich glaube, ich dient ihr Antrag nicht ohne weiteres. Wir müssen uns doch viel mehr darum kümmern.

03:16:27 Wir haben schon recht probate gesetzliche Möglichkeiten, aber wir müssen uns darum kümmern, dass die Verfolgungsmöglichkeiten verbessert werden. Und dafür haben wir beispielsweise uns dafür eingesetzt. Ja, jetzt kommt wieder Datenspeicherung. Ich überspringe da mal.

03:16:43 Auch noch auf einen Punkt eingehen, den die Eröffnungsrednerin der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen dargestellt hat. Ich versuchte, das jetzt erst mal sehr maßvoll zu machen. Aber ehrlich gesagt, Sie haben die aus Ihrer Sicht unzureichende Gesetzeslage berührt. Sie haben es leider vollkommen unterlassen, zu erwähnen, dass wir bis vor etwas über sieben Wochen die Situation im Land hatten, dass Ihre Partei,

03:17:10 Mitglieder der Bundesregierung gestellt hat. Die ganzen, Sie haben sich sehr darauf beschränkt, vermeintliche Defizite der neuen Bundesregierung anzuhängen. Meine Damen und Herren, schauen Sie, und das gehört eben auch zum maßvollen und zum zielgerichten Umwand, schauen Sie,

03:17:36 Und der nächste Redner kommt von der AfD, Ulrich von Sons.

03:17:53 Sorry, ich habe nur gesagt, wir sind eine Demokratie und hören rein. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag, ein Herzensprojekt der Grünen, soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Deutschland schützen. Das Thema ist Ihnen so wichtig, dass uns der Antrag erst vorgestern Abend kurz vor knapp zugegangen ist. Man sieht, es geht Ihnen nicht wirklich um Gleichberechtigung.

03:18:22 Jetzt bin ich ja gespannt, worum geht es denn dann wirklich, den Grünen? Das ist längst gegeben. Es geht um Privilegierung, um eine kleine, laute Minderheit, die sich über Sonderrechte definiert. Das ist jetzt nicht wahr! Nee! Diese kleine, privilegierte Minderheit, was fällt denen ein, mit Mitte 30 einfach einen Abgang zu machen?

03:18:53 Also ich muss ganz ehrlich mal sagen, so habe ich das Thema noch nicht betrachtet. Und unsere Gesellschaft umerziehen will. Nee, das will die nicht wirklich, die Nike.

03:19:07 Und die Grünen, die... Die Grünen! Die Grünen sind ihre willfährigen Helfer dabei. Warte, die was? Willfährigen? Ich hab's nicht verstanden. Und die Grünen, die Grünen sind ihre willfährigen Helfer dabei. Willfährig? Entschuldigung, ich muss nachgoogeln. Willfährig, ohne Bedenken, in würdeloser Weise bereit zu tun, was ein anderer von einem fordert.

03:19:33 Ich möchte, dass ihr mir willfährig jetzt hier Subs giftet. Ohne Bedenken. In würdeloser Weise. Warte mal, nein. Jeder Sub ist würdevoll. Zu tun, was ein anderer von einem fordert. Nee, würdelos ist das nicht. Nee, Subs verschenken ist total würdevoll. Aber willfährig ist ein tolles Wort, oder? Willfährig ist auch so ein Wort aus dem letzten Jahrhundert.

03:20:00 Sie fordern Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden. Was fällt uns ein? Die Welt wird untergehen. Und dass es irgendjemand ernst nimmt. I can't. Wenn es nicht so gefährlich wäre. Nasherit, danke dir für 10 Subs. Dankeschön. Was fällt denen ein? Wirklich. Trisilein, danke dir für deinen Sub.

03:20:26 Doro, danke dir für fünf Verschenktes Habs an die Community. Dankeschön. Johanna, ich habe meiner Agentur erst letzte Woche geschrieben, mein weiblicher Anteil an Zuschauern nimmt zu. Ihr werdet mehr. Eine von uns, eine von uns. Johanna, ich danke dir. Vielen Dank für zwei Monate. Danke, dass du mit uns, trotz deiner privaten Schwere, mit uns immer wieder dieses... Nächste Woche kommt ein Blog, Leute. Ich werde ganz viele Sachen mit euch teilen.

03:20:53 Äh, danke dir. Jops Maxi, danke dir für 5 verschenkte Subs an die Community. Ich lecke eure Näschen. Dankeschön. Fast ein Viertel der Deutschen nehmen es wohl sehr ernst. Ja, leider. Ich brauche ab und zu mal ein Coping, weil diese Reden ja so unglaublich lächerlich sind. Das kann ja nur Menschen mit sehr einfachem Gemüt abholen. Snack hier übrigens Tofu. Räuchertofu. Einfach so als Block.

03:21:18 Rezo hat letztens in seinem Stream gesagt, dass er das auch macht und seitdem fühle ich mich nicht mehr schlecht, das öffentlich zu machen. Würdelose Bits. Danke dir. Danke dir für 100 Bits. Ich mach das auch. Ja, ich, also das würde, ne, tut Dinge, die die AfD ärgert.

03:21:34 Was die AfD ärgert, ist mir zu subben. Aber auch einfach Tofu in Streifen zu schneiden. Mit geilen Snacks von Koro, by the way. Aber heute ist keine Koro-Werbung angemerkt. Doch, heute ist Koro-Werbung angemerkt. Oder? Ich glaube jedenfalls. Ist egal, es sind Snacks von Koro. Und es ist Heuchertofu. Nico, danke dir für deinen Sub. Dankeschön. Freut mich sehr. Vielen, vielen Dank. Und Illy, danke dir für deinen Prime. Dankeschön.

03:22:04 Tofu, der ist doch bestimmt vegan. Keine Ahnung, weiß ich gar nicht. Er schmeckt einfach. Ist Tofu vegan? Habe ich mir noch nie Gedanken drüber gemacht. Ich esse ständig Tofu. Ich habe immer Tofu zu Hause. Ich bin Tofu-süchtig. Ich esse den so. Ich schneide den in den Salat. Ich mache abends Snacks drauf und brate den in Sojasauce an. Ich mache damit alles. Mandarine. Danke dir für drei Monate im Voraus. Dankeschön. Kleiner Tipp, falls du einen Airfryer hast. Nee, natürlich nicht.

03:22:33 Ich habe eine winzige Wohnung. Dieses Studio hier, in dem ich sitze, ist literally sechs Quadratmeter groß. Also wenn ich so mache, habe ich hier quasi direkt die Dachschräge und hier bin ich an der Tür. Glaubst du, ich habe irgendwo Platz für einen Air Fryer? Nein. Aber Dori liegt mir damit auch in den Ohren.

03:22:57 Du brauchst sonst nichts außer einen Airfryer. Ich glaube da nicht dran. Ich habe eine Pfanne, das muss reichen. Und eine aufhängbare Kochplatte. Ich habe auch nur eine Kochplatte. Und ich habe einen Familienhaushalt hier. Einen Frauhaushalt. Das reicht. Aber zumindest einen Reiskocher habe ich verschenkt vor zwei Jahren. Habe ich nicht benutzt.

03:23:19 Wo gehen die ganzen Twitch-Millionen hin? Ich mach Politik. Was denkst du, womit ich mein Geld verdiene? Ich mach Politik und sammel nonstop Spenden für eine NGO. Was glaubst du, wie viel Geld ich verdiene? Was ist denn überhaupt ein Airfryer? Ach, so eine Luftfritteuse. Bullshit braucht man nicht, Anni. Schwärmen alle von, aber ich sag's dir, du brauchst das nicht. Du willst danach nichts anderes mehr benutzen? Ach, ihr lügt einfach alle. Der gehört ja auch nicht ins Büro. Hm, well about that.

03:23:45 Afriat ist, habe schon andere davon überzeugt, das ist das Beste für alle.

03:23:55 Air Freya overrated. Hier. Die Studenten wissen Bescheid. Man kann halt in der Heißluftfritteuse alles machen und es ist so fucking viel schneller als ein Ofen oder sonst was. Naja, ich habe auch keinen richtigen Ofen. Weil ich habe auch keinen Platz für einen Ofen. Das heißt, ich habe so einen kleinen Mini-Ofen. Und der wird sehr schnell heiß. Wahrscheinlich so schnell wie eine Heißluftfritteuse. Dann habe ich einen kleinen Ofen. Darin mache ich alles. Darin toste ich mir auch mein Brot. Mag nicht.

03:24:21 Das Einzige, was ich habe, ist eine ordentliche Tiefkühltruhe, weil ich liebe es, Sachen einzufrieren. Und einen Mini-Kühlschrank. Ich habe auch nur so einen kleinen Kühlschrank. Weil ein großer Kühlschrank macht echt gar keinen Sinn für mich. Ey, wenn ihr Tipps für einen Frau-, einen Mann-Haushalt braucht, fragt mich, ich weiß alles. Bänger ist, Schlafzimmer abzuschaffen. Ihr braucht kein Schlafzimmer. Ich hätte hier draus auch ein Schlafzimmer machen können. Aber das ist Bullshit. Ihr verbringt sowieso keine Zeit in eurem Schlafzimmer.

03:24:49 Es reicht, wenn ihr eine gute, wirklich eine sehr gute Schlafcouch habt. Reicht komplett. Wo schläfst du? In meinem Wohnzimmer. Ich habe ein Wohn- und Esszimmer. Ist wunderschön mit einem kleinen Tisch, einem Küchenbuffet. Ist wunderschön. Doro, ich danke dir für 23 Euro Spende. Vielen, vielen Dank dafür. Es reicht. Es ist wundervoll. Ich glaube, Schlafzimmer wurden entwickelt, damit man einen Raum geheizt hat. Früher, wisst ihr, damals im Mittelalter.

03:25:14 Und im Schlafzimmer durfte es kühl sein. Und deswegen hat man extra die Schlafgelegenheit ausgekapselt. Ich habe es aber gerne einfach immer kalt. Weil ich habe immer warm. Mir ist immer heiß. Also ich laufe nur im Stream so rum. Sobald der Stream rum ist, ziehe ich mich aus. Weil mir immer, immer, immer zu warm ist. Das heißt, ich brauche kein extra Schlafzimmer. Wirklich eine banger Idee. Ich sage es, wie es ist. Wie groß ist deine Wohnung insgesamt? Ich glaube 40 Quadratmeter oder so.

03:25:44 Ich bin irgendwie eher ein Mensch für Schlafzimmer. Ja, Propaganda. Gesellschaftspropaganda. Schlafzimmer sind Gesellschaftspropaganda. Glaubt mir. Glaubt meiner Propaganda. Ihr braucht kein Schlafzimmer. Wie viel zahlst du? 400 Euro.

03:26:02 Ich liebe meine kleine Wohnung. Vor einem Jahr haben Johnny und ich uns getrennt. Tolle Beziehung, by the way. Immer noch in sehr gutem Kontakt. Und ich bin in diese sehr kleine Wohnung gezogen. Aus der sehr großen Wohnung. Und ich war so...

03:26:17 Ich war so richtig, es ist schön, wieder so eine Übersicht zu haben, wieder weniger Schubladen zu haben, weniger Stauraum, weniger, weniger. Ich liebe alles. Nee, 430 Euro warm sind es, glaube ich. Will nicht ganz lügen. Moin ist mir auch immer zu warm. Gut, dass meine Partnerin und ich da nicht völlig unterschiedliche Bedürfnisse haben. Ich date gerade Menschen und ein Mensch davon ist immer brutal warm. Und es ist keine gute Kombi, weil ich habe immer zu warm.

03:26:45 Das ist so, ja, ich bin nicht so, also, ich hatte Beziehungen, da war dem Mann immer kalt, das war immer sehr angenehm. Weil so Eisfüße, ich liebe, also nachts Eisfüße an meinem Bein, Banger, wirklich. Dann muss ich das Bein nicht raushängen. Okay. Ihr wollt alle nur nicht weiter ihm zuhören, ne?

03:27:06 Wie klein und süß die Wohnung könnte ich, glaube ich, nicht. Hä, aber ich bin alleine. Was willst du denn alleine mit mehr als 40 Quadratmeter? Also 40 Quadratmeter ist über dem Durchschnitt für eine Person, by the way. Ich glaube, durchschnittlich Deutschland hat eine Person irgendwie 37 Quadratmeter oder 35 Quadratmeter. Also ich bin schon über dem Durchschnitt.

03:27:25 Mist, sie hat uns durchschaut. Das klingt toll. Meine Ex war immer zu kalt, auch bei 25 Grad. Boah, nee. Ideal sind so 20, 21 Grad, was ja auch normale Raumtemperatur ist. Und Frischluftfanatiker. Ganz schlimm. Ich wohne im Dachgeschoss, das heißt, ich kann da Dachfenster aufmachen und da. Und ich habe immer Durchzug durch die ganze Wohnung. Frischluft. Frischluft ist das Geilste auf der Welt, Leute. Immer alle Fenster offen.

03:27:51 Ich wohne alleine mit 25 Quadratmeter für 720. Köln Innenstadt hatte ich auch. Köln Subbelratter. 750 Euro für 25 Quadratmeter mit einem eingezogenen Bett.

03:28:05 Wirklich, also die Preise in der Stadt, einfach der Wahnsinn. Die Aussage fühle ich nach der Trennung in einer Doppelhaushälfte alleine und viel zu viel Platz. Also viel zu viel ist einfach, ich bin kein, ich gehe dann verloren, wisst ihr? Ich gehe verloren in so Räumen. Und ich mag Räume ja gerne leer. Und wenn du dann einen großen Raum hast, der auch noch leer ist, fühlt man sich irgendwann nicht mehr wohl. Wenn ihr eine Wohnung in Berlin für unter 800 Euro loswerden wollt, hit me. Ab September, habe ich gehört.

03:28:34 Ich bin eine wandelnde Heizung, mein Freund ein wandelndes Eisfach. Wir ergänzen uns da sehr gut. Ja, sowas brauche ich auch wieder. Ja, ich muss meine Dates besser auswählen, Leute. Okay, back to AfD. Wo soll denn dieses Regenbogenland sein, außer in den Köpfen der Grünen? Herr Kollege, kleinen Moment bitte. Ich habe es deutlich gesagt, es ist die erste Rede des Kollegen und bei einer ersten Rede des Kollegen... Darf er hetzen, wie er will.

03:29:00 Da darf der machen, was er will. Da habt ihr dich zu unterbrechen. Das ist seine erste Rede. Es ist seine erste Rede aus der rechtsextremen Partei AfD. Lass den doch mal ausreden. Gibt es hier eine Vereinbarung, dass diese Rede nicht gestört wird, weder durch Zwischenrufe noch durch Fragestellungen. Ich sag's einfach, es gilt für alle in jeder Debatte, gleich auch in dieser Debatte.

03:29:27 Das Witzige ist, wir müssen uns das nicht antun. Wir haben ja genug gehört davon. Schauen wir uns doch mal die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Sebastian Fiedler.

Solidaritätsbekundungen und Kritik an fehlender Unterstützung für die queere Community

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03:29:58 Zurück zu den demokratischen Parteien.

03:30:04 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist das heute hier keine übliche Sachdebatte, sondern ein bisschen mehr. Ich stehe deswegen hier heute mit in Regenbogenfarben lackierten Fingernägeln. Nicht deswegen, weil ich ein modisches Statement setzen möchte, sondern ein politisches Signal. Ein Signal von mir und meiner Fraktion der Solidarität.

03:30:31 Ein Signal für Sichtbarkeit und ein Signal gegen Ausgrenzung. Ein Signal für Unterstützung. Ein Signal und eine Warnung an all diejenigen, die quere Menschen angreifen oder bedrohen oder mit Hass übersäen. Gewalt gegen... Ist jetzt nicht so meins, aber ich mag nicht so knallige Farben. Ich bin eher so der Pastelltyp. Und wir lackieren uns immer alle gemeinschaftlich die Fingernägel. Ist so ein Kink, ich weiß auch nicht.

03:30:58 Bevor es Feiern geht, kriegen alle Nägel lackiert. Und wir haben ganz viel Pastell-Tönen. Das ist sehr viel schöner. Aber you do you, wenn es auch nichts Modisches sein soll, an die Männer da draußen, wenn ihr Bock habt, euch die Fingernägel zu lackieren, bitte tut es. Ich finde es sehr hot, wenn Männer sich die Fingernägel bunt machen. Finde ich sehr attraktiv an Männern, zu beherrnest.

03:31:22 Wann geht die Placement? Oh, hätte ich richtig Bock drauf. Ich habe Gitti tatsächlich auch mal angeschrieben vor ein paar Wochen wegen was anderem, aber habe keine Antwort bekommen, von daher. Regenbogenflaggen sind halt nicht pastell, die müssen strahlen. Die Transflagge? Die Transflagge ist sowieso die schönste Flagge. Prove me wrong. Wir machen immer ganz viel Gold und Glitzer in ganz vielen Schimmerschichten. Ist schwarz auch bunt? Nee. Aber schwarz ist, also tragt das, worauf ihr Bock habt, ne?

03:31:49 Big Green Flag? Ja, Big Green Flag. Ich habe es versucht, sah aber doof aus. Ich glaube, es ist eine Gewohnheitssache, um ehrlich zu sein.

03:32:00 Und ihr müsst halt gucken, wo ihr damit hingeht. Ich finde die Pan-Flagge auch sehr schön in der Kombi, aber die Trans-Flagge finde ich schon echt die schönste. ... Menschen aus der Queer-Community ist leider an der Tagesordnung. Das betrifft auch Angriffe auf die vielen tollen CSD-Veranstaltungen. Es braucht hier eine harte und konsequente Reaktion des Rechtsstaates. Dafür steht diese Koalition.

03:32:23 Es braucht aber eben auch Signale. Und ich finde es daher falsch, dass unsere Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in der Quergruppe der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD untersagt hat.

03:32:36 Ich finde es falsch, dass am Reichstag zur Zeit des CSG nicht mehr die Regenbogenflagge weht. Es geht hier nicht um irgendeine private Initiative, nicht um irgendeine schrille Parade. Es geht um die vielleicht sichtbarste Demonstration für Gleichberechtigung und Menschenwürde, die dieses Land kennt. Es geht um ein friedliches Bekenntnis zu Vielfalt, zu dem sich auch der Deutsche Bundestag und seine Verwaltung bekennen sollte.

03:33:05 Dass ausgerechnet die queeren Mitarbeitern des Bundestages Menschen, die mit Loyalität und Engagement für diese, unsere Institution arbeiten, nicht in offizieller Funktion am CSD teilnehmen dürfen, das ist ein fatales Zeichen. Die Botschaft lautet, ihr dürft hier sein, aber bitte unsichtbar. Das ist irgendwie eine subtile Art der Ausgrenzung. Ihr dürft hier sein, aber unsichtbar, finde ich ein richtig starkes Statement.

03:33:34 Das wird ein bisschen untergehen in diesen Aussprachen, aber das finde ich tatsächlich ein sehr, sehr starkes, sehr, sehr starker Aussprache. Ich muss um Punkt 12 weg, Leute. Wenn ich das irgendwie verpasse, bitte sagt mir Bescheid, weil ich habe einen OP-Termin. Ich sollte da wirklich nicht zu spät kommen. In einer Zeit, in der queeren Menschen...

03:33:50 wieder häufiger angegriffen werden, in der Jugendliche mit Angst zur Schule gehen, in der Regenbogenflaggen nicht nur wehen, sondern auch zerstört werden, dürfen wir nicht schweigen. Und da darf auch der Bundestag sich nicht wegducken. Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Und Demokratie heißt jede und jeder gehört dazu. Auch sichtbar, auch bunt, auch laut. Ich wünsche mir...

03:34:14 dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages sich nicht versteckt, sondern zeigt, wofür dieses Parlament steht. Für Vielfalt, für Respekt, für Freiheit und für eine ethische Grundhaltung als Arbeitgeber. Und deswegen trage ich heute meine Nägel in den Farben des Regenbogens. Nicht als Provokation, sondern als Einladung. Als Einladung zu Mut, zu Haltung und zu Menschlichkeit. Vielen Dank.

03:34:41 Sebastian Fiedler, der Minderheitenschutz ist eine wichtige Sache. Die Frage ist nur, muss es eine Flagge geben über den Deutschen Bundestag, die die Queerbewegung würdigt? Warum gibt es dann keine, zum Beispiel wenn Hanukkah ist, die Juden würdigt oder beim Zuckerfest, die den Islam würdigt? Also da gibt es sicherlich viele Fragen. Jetzt Arvet Tesfayes für die Bündnisgrünen. Maxi sehr.

03:35:10 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen, Ende Mai erreichte mich eine Nachricht auf meinem Handy. Bitte kommen zahlreich zum CSD nach Wetzlar. Erstmals mobilisieren auch in Hessen rechte Nationalisten gegen die queere Community. Und am 14.06. befanden sich in Wetzlar Hunderte von Menschen ein, um den Christopher Street Day zu feiern.

03:35:39 Im letzten Jahr, im Jahr 2004, gingen über zwei Millionen Menschen auf die Straßen im Pride Month. Die Zahlen für dieses Jahr stehen noch nicht fest. Ihr Feiern ist Ausdruck des Widerstands, kollektive Selbstermächtigung und letztlich auch ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie.

03:36:06 Denn diese Sichtbarkeit, die wir an diesem. Darf ich eine dumme Frage stellen? Dürfen die da keine technischen Geräte mitbringen? Also dürfen die, das dürfen die nicht. Ich kenne die Regeln da gerade nicht.

03:36:22 Die kommen ja alle mit einem Blatt Papier und mein Drucker ist seit Ewigkeiten in meinem Keller. Ich müsste ihn erstmal wieder aufbauen. Dürfen die nicht, ne? Was genau meinst du? Naja, die könnten ja auch mit einem Tablet dahin gehen oder auf dem Handy lesen. Aber die kommen ja alle mit Blatt Papier. Dürfen sie nicht, ne? Das habe ich mir schon gedacht. Aber es ist mir zum ersten Mal jetzt so richtig aufgefallen irgendwie. Ich weiß gar nicht, warum ich das vorher nie so auf dem Schirm hatte. Tag herstellen ist im Alltag oft nur schwer möglich.

03:36:51 Der aktuelle Lagebericht des Bundeskriminalamtes zeigt, die Zahlen der Straftaten gegen LSBTIQ-Personen sind im Jahr 2023 um 35 Prozent gestiegen. Gleichzeitig erleben wir, wie Solidarität mit queeren Menschen zurückgedrängt wird. Am Tag des Berliner CSD darf am Reichstag keine Regenbotenfahne wehen.

03:37:19 offizielle Teilnahme von BundestagsmitarbeiterInnen es untersagt. Und Unternehmen ziehen sich aus der CSD-Förderung zurück. Das alles im Mellentilchen einer vermeintlichen Neutralität. Es darf keine Neutralität geben, wenn es um Menschenrechte geht.

03:37:44 Wenn es um die Unverletzlichkeit der Menschen würde, das Menschenbild unseres Grundgesetzes geht, darf es keine Neutralität geben. Und das gilt... Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Und das gilt zuallererst auch für uns in diesem Hause. Und deshalb muss die Regenbogenfahne auch über den Bundestag wehen.

03:38:14 Denn das...

03:38:16 Denn die Regenbogenfahne steht eben auch für das Menschenbild unseres Grundgesetzes. Und genau deshalb, wegen dieses Menschenbildes, müssen wir auch das Antidiskriminierungsrecht, das AGG, reformieren. Wir müssen Trans- und Intergeschlechtlichkeit explizit aufnehmen, homo- und trans-feindliche Eingriffe im Strafrecht klar benennen. Geehrte Damen und Herren, Reden und Bekenntnisse genügen nicht. Wir müssen handeln.

03:38:45 Aber im Moment gibt es noch nicht mal diese. Das Selbstbestimmungsrecht muss in diesem Land für alle gelten, in Praxis, aber auch in der Realität. Deshalb lassen Sie uns dieses Gesetz beschließen und klare Haltung beweisen. Danke.

03:39:08 Nein, danke und weiter. Das ist Klassiker. Also die AfD-Zwischenfragen lässt kaum jemand zu, also mal die CDU. Aber es gibt auf YouTube richtig schöne Compilations, also Zusammenstellungen, wie AfD-Fragen abgelehnt werden. Also, ist es richtig? Zwischenfrage AfD? Nein. Nein, danke. Nein. Nein. Ich liebe diese Compilations.

03:39:41 Der Kollege Reichert von der AfD-Fraktion hat sich für eine kurze Intervention gemeldet.

Kontroverse Debatte und Vorwürfe im Bundestag

03:39:53

03:39:53 Kollegen von den Grünen, Sie sprechen immer viel von Menschenrechten und der Menschenwürde, die Sie überall verteidigen. Sie als Partei haben sich gemeinsam mit den Linken für einen sich als Maya bezeichnenden Terroristen eingesetzt. Also hier müsste instant die Rüge kommen.

03:40:21 Dass er dafür keine Rüge bekommt, ist crazy. Also so offensichtlich Maya zu misgendern im Deutschen Bundestag müsste mehr als eine Rüge sein. ...ähnlichem traktiert hat und schwerst verletzt hat. Da gilt für sie offensichtlich ja keine Menschenwürde. Für sie gilt die Menschenwürde immer nur dann, wenn ein Großen aus allen... Ich will nur wissen, ob die Rüge noch kommt.

03:40:46 Das hat nur entfernt mit dem Thema zu tun. Also Maya sitzt in Ungarn in Haft, wurde rechtswidrig nach Ungarn gebracht. Da stand eigentlich schon fest, dass sie nicht hätte ausgeliefert werden dürfen, weil klar ist, dass Ungarn gegen ihre queeren Rechte steht und sie da Gefahr läuft. Und es hat insofern was damit zu tun, als dass Maya trans ist. Und das ist gerade ein sehr klares Missgendern und zwar mit vollem Bewusstsein.

03:41:15 Das muss nur umgehen. So, möchte die Rednerin antworten.

03:41:38 Würden Sie vielleicht aufhören, hier im Sitzungssaal, Herr Kollege, jetzt muss ich Ihnen leider einen Ordnungsruf erteilen, dafür, dass Sie die Rednerin als Schwätzer bezeichnet haben. Warum setzt Sie denn an? Das tut mir leid. Ja, dann dafür. Tut mir jetzt auch leid, aber ich meine, so geht es einfach nicht. Sie können sich hier nicht so anplanen, wenn die Kollegin antwortet jetzt. Ja, danke schön.

03:42:06 Ja, wir stehen für Menschenwürde auch an dieser Stelle. Und dazu gehört auch ein rechtsstaatliches Verfahren. Und das steht einem jeden Menschen in diesem Land zu. Und das ist in Ungarn nicht gewährleistet.

03:42:20 Ich finde es heavy, dass er fürs offensichtliche Missgendern keine Rüge bekommt, weil wir ja vor wenigen Monaten darüber diskutiert haben, aufgrund der AfD, ob es ein Bußgeld geben sollte fürs Missgendern. Ich finde das krass. Ich finde das wirklich krass.

03:42:39 Das ist auch keine Kleinigkeit. Das ist ein sehr klarer Richtungsweig des Bundestags. Da würde mich die Begründung sehr interessieren. Vielleicht weiß ich da einfach zu wenig. Vielleicht bin ich da zu wenig drin. Da hätte ich gerne, wirklich sehr gerne eine Erklärung für, warum er dafür keine Rüge bekommen hat. Oder sie weiß nicht, wer Maya ist. Das kann natürlich auch sein.

03:43:10 Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Charlotte Antonia Neuhäuser.

03:43:26 So, jetzt wieder hoffentlich ein bisschen Pause. Bewusstes Miss-Genderness-Hate-Speech und auf jeden Fall in anderen Ländern strafbar. Ja, und ich meine, bei einer Debatte über queerfeindliche Haarskriminalität. Die fand gerade im Moment in dem Bundestag statt und wurde nicht mal angemerkt. Das lässt tief blicken, wo unser Bundestag gerade hingeht. Richtig toll, wie bunt die linke Seite. Ja, die Linken und Grünen.

03:43:52 Frau Präsidentin, liebe KollegInnen, zwei Minuten, um über das zu sprechen, was queere Menschen kaputt macht. Über Angst, über Schmerz, über Gewalt. Viele von Ihnen haben keine Ahnung, wie es ist, als queere Person hier zu sitzen und sich anhören zu müssen, dass wir krank sein, fehlgeleitet, zu laut, zu sichtbar, dass wir eigentlich gar nicht existieren sollten.

03:44:15 Rechte Hetze tötet. Nicht metaphorisch, sondern ganz real. Es ist nicht importiert. Es ist die AfD, die eine Stimmung anheizt, infolgedessen queere Menschen auf der Straße beleidigt und verprügelt werden, indem CSDs nur noch unter Polizeischutz stattfinden oder gar nicht. Und das alles bleibt hier folgenlos, ohne Ordnungsruf, ohne Widerspruch. Als wäre queerfeindliche Hetze normaler Diskurs. Die Zahl...

03:44:41 Die Zahl queerfeindlicher Hasskraftaten hat sich seit 2010 verzehnfacht. In meinem Wahlkreis Paderborn haben queere Menschen Angst, Hand in Hand durch die Stadt zu laufen. Und dann heißt es, wir seien zu politisch, wenn wir auf dem CSD für gleiche Rechte kämpfen. Gleiche Rechte sind keine Sonderrechte, Frau Klöckner, und auch an die AfD. Es geht um Sicherheit, um medizinische Versorgung.

03:45:05 um Schutz vor Gewalt, um verdammte Selbstbestimmung. Es geht um unser Überleben und das ist nicht verhandelbar.

03:45:13 Währenddessen sitzt Maja T. eine nicht-binäre Person in Ungarn in Haft, weil Maja unrechtmäßig ausgeliefert wurde. Ich glaube, ich habe Maja auch misschönt. Maja ist non-binär und nicht weiblich gelesen. Melli, ich danke dir für ein Verschenktes Habs an die Community. Vielen, vielen Dank dafür. 20 Tagen ist Maja im Hungerstreik. Und was macht das Außenministerium?

03:45:37 Nichts. Sie überlässt Maya einem queerfeindlichen Regime und reicht Viktor Orban die Hand. Beenden Sie diesen Schauprozess. Aber nutzt keine Pronomen. Das ist auch richtig. Und ich sage Ihnen eins, wir werden...

03:45:52 nicht schweigen. Wir kämpfen weiter. Laut, unbequem, international und unauf... Aber du machst es nicht absichtlich. Nee, nee. Also das, was letztes Jahr debattiert wurde, war ja bewusstes Dead-Naming, bewusstes Miss-Gendern. Aber es wurde massiv so ausgelegt. Was passiert, wenn ich aus Versehen mal Miss-Gender? Kriege ich dann Bußgeld oder was weiß ich? Waren alles Debatten, um davon abzulenken, worum es eigentlich ging. Aber sie werden uns nicht los. Wir sind hier und wir bleiben.

03:46:22 Hudo Ramlo hat mittlerweile das Präsidiumspult betreten. Aber dann wissen wir jetzt, warum kein Ordnungsruf kam. Nee, wieso? Warum wissen wir das? Und war hier sehr großzügig mit der Redezeit. Das war doch länger als zwei Minuten. Never ever waren das länger als zwei Minuten. Das war super kurz.

03:46:43 Herr Moser jetzt für die CDU, CSU ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen haben es in ihrem Antrag ja bereits dargestellt. Wir von der CDU, CSU und SPD haben uns in unserem Koalitionsvertrag verpflichtet, weiterhin queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen.

03:47:02 Es ist für uns selbstverständlich, dass es für alle Menschen selbstverständlich sein muss, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Für mich folgt das bereits aus dem... So, wir sind wieder bei der Union. Wir hatten jetzt schon Instrumentalisierung zur Datenspeicherung, zum Hetzen gegen Migranten. Was war das dritte nochmal?

03:47:28 Habe ich schon wieder vergessen. Jetzt haben wir den dritten Redner von der Union. Weil keine Pronomen vermutlich das Miss Jenner nicht sicher macht. Ach Quatsch, Story. Nee. Glaub nicht, dass die so weit gedacht hat. Schauen wir jetzt, gegen was es diesmal jetzt wieder geht. Den dritten hast du abgewürgt. Ja, aber erst nachdem klar war, worum es geht.

03:47:50 ... Grundverständnis eines liberalen Rechtsstaats. Danach bemisst sich der Wert der Freiheit, nämlich... Achso, das dritte war, ich sehe keine Farben. Da habe ich ihn abgewürgt. Wir stehen für alle Menschen ein. Gucken wir mal, was es jetzt ist. ... zu sein, selbstbestimmt in unserer Gemeinschaft zu leben. Das ist das Ziel, das für einen liberalen Rechtsstaat ganz nach dem Motto Leben und Leben lassen gelten muss.

03:48:16 Die konsequente Umsetzung dieses Grundsatzes zu fordern ist das eine. In dem Antrag, den Sie aber stellen, wird die Folge sein, dass dadurch nichts besser wird. Die Ängste, die berechtigten Ängste vieler queerer Menschen werden durch Symbolpolitik nicht weniger werden.

03:48:33 Wenn Sie in Ihrem Antrag entschlossene Strafverfolgung fordern, müssen Sie auch auf Bundesebene die Grundlagen dafür schaffen. Gemäß § 46 StGB ist es den Gerichten möglich, menschenverachtende Straftaten, also auch queerfeindliche, stärker zu ahnden. Das war bereits in der Zeit vor der letzten Wahlperiode möglich. In der letzten Wahlperiode haben Sie das Gesetz

03:48:59 vermeintlich verschärft. Es war aber nichts, indem sie zum Beispiel auch die sexuelle Orientierung in § 46 StGB... Ganz kurz nochmal. Also der erste Redebeitrag war Instrumentalisierung von Queers zur Datenspeicherung und Hetze gegen Migranten mit Fake News. Der zweite war für Allgemeinerung auf alle Menschen a la ich sehe keine Farben. Und das ist jetzt der dritte erst, ne?

03:49:29 Ich formuliere nur gerade schon meinen Blues-Guy-Post.

03:49:34 aufgenommen haben. Das Problem, auch das war Symbolpolitik, dadurch ist nichts besser geworden. Denn bevor sie zu Strafen kommen, müssen sie zu Anklagen kommen. Die Länder, die für die Strafverfolgung zuständig sind, brauchen einen geeigneten Rechtsrahmen, um tätig zu werden. Und deshalb ist es umso immens wichtig, dass wir die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten und auch die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden besser ausstatten.

03:50:05 Damit wir zu Anklagen kommen.

03:50:08 Die Länder tun es, wenn sie können. So haben viele Länder Online-Meldeverfahren für Opfer von queerfeindlichem Hate Speech eingeführt und unkomplizierte, unbürokratische Möglichkeiten für Strafanzeigen geschaffen. Zum Beispiel der Freistaat Bayern arbeitet mit der Fachstelle Strong zusammen, wo Opfer von queerfeindlichem Hate Speech eine gute Beratung bekommen. Die Bayerische Staatsregierung arbeitet gerade an einem Aktionsplan für Vielfalt und gegen Ausgrenzung.

03:50:37 wo weitere Maßnahmenbündel gegen dieses Gewaltphänomen... Medi will nur Unterbrechung haben. Medi, danke dir für 25 verschenkte Subs. Danke dir. Vielen, vielen Dank.

03:50:53 Verständlich. Wie viele Minuten gibt es für 25 verstecktes Habs? Ich muss leider 8 Minuten los, Leute. So macht das der T3-Club, danke der. Es ist also etwas auf dem Weg. Wichtiger als immer neue Symbole, Klarstellungen, Appelle und Resolutionen ist aber in dem Zusammenhang wirklich eine gute Ausstattung der Justiz. Die besten Gesetze helfen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden.

03:51:22 Und was fordert er jetzt genau? Genau deshalb ist der im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Pakt für den Rechtsstaat so wichtig. Mehr Digitalisierung, schlankere Verfahren, mehr Personal. Jedes Opfer einer Straftat, egal ob sie queerfeindlich war oder nicht, ist eines zu viel und deswegen müssen wir hier nachlegen. Die Justiz zu stärken, die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren und Haftbefehle zu senken, ist der stärkste Beitrag, um die berechtigten Ängste queerer Menschen zu senken.

03:51:52 Und das müssen wir jetzt angehen. Auch der Punkt Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3, und das möchte ich persönlich sagen, wird...

03:52:03 das Leben vieler nicht besser machen. Es ist aus meiner Sicht wieder nur Symbolik ohne Mehrwert. Bereits jetzt sind die Rechte von zum Beispiel Schwulen, Lesben und Transmenschen in Artikel 3 Grundgesetz grundgesetzlich vollumfänglich verbrieft. Wenn wir für jede Gruppe jeweils Sonderbestimmungen aufnehmen, schwächen wir die Aussagekraft unserer Verfassung und das soll Gnade nicht unser Ziel sein.

03:52:30 Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Regenbogenflagge sagen. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen? Nein, mache ich nicht. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Regenbogenflagge sagen. Indem wir am 17. Mai am Internationalen Tag gegen Homophobie Flagge zeigen, senden wir auch als Bundestag ein eindeutiges Signal, eine eindeutige Botschaft, die wahrgenommen wird.

03:53:00 Der Reichstag ist das Zentrum der Demokratie unseres Landes. Alles, was hier passiert, ist besonders. Wir sollten uns diese Besonderheit und die damit verbundene besondere Aussagekraft bewahren, indem wir zurückhaltend zu besonderen Anlässen ein Zeichen setzen, um aufzufallen. So war es beim Hissen der Israel-Flagge nach dem Großangriff der islamistischen Hamas. Und so ist es am 17. Mai.

03:53:23 Kurzum, für den Schutz der Freiheit braucht man einen handlungsfähigen und starken Staat. Herr Kollege, ich darf auf die Redezeit verweisen. Keine Symbole und Klarstellungen. Danke. Okay, also Redebeiträge der Union. Drei Stück. Erste Instrumentalisierung von Queers zur Datenspeicherung und Hetze gegen Migranten mit Fake News. Zweitens Verallgemeinerung auf alle Menschen a la Ich sehe keine Farben und ebenfalls Instrumentalisierung der Datenspeicherung.

03:53:53 Drittens Lob an die bayerischen Meldestellen und Verallgemeinerung wieder auf alle Menschen. Symbolik böse, böse. Mehr war es nicht, oder? Bin ich doch mit allen dabei, oder? Haben wir doch alles geschafft.

03:54:18 Na gut. So. Das war der letzte Redebeitrag, den wir uns geben. Wir sind, ihr könnt ja hier schauen, ne? Also hier fehlt noch ordentlich was vom Livestream. Da kommt noch etliches anderes. Das möchte ich einfach mal so vorschicken. Also wir sind schon sehr gesprungen. Da ist Nika auch nochmal dazwischen gegangen. Da ist sicherlich noch einiges passiert. Ich finde es sehr, sehr anstrengend. Ihr wundervollen Menschen. Ich habe um eins eine OP. Das heißt, ich muss leider wirklich sehr pücklich heute weg.

03:54:46 Ich bin euch sehr dankbar, wenn ihr mir um ein Uhr die Daumen drückt, weil ich habe gar keinen Bock da drauf. Ich habe keine Angst oder sonst was. Es sind einfach nur zwei Tage, die ich nicht arbeiten kann. Da bin ich ein bisschen genervt von.

Abschluss des Livestreams: Danksagung, Ankündigungen und Verabschiedung

03:54:58

03:54:58 Aber ansonsten freue ich mich, dass die Zähne rauskommen. Ihr wundervollen Menschen, ich habe die ganze Zeit dem Herr Koro gesnackt und möchte mein leeres Schälchen wenigstens nutzen, ein bisschen Werbung einzustreuen. Ich danke euch, dass ihr euch heute den kompletten Bundestag mit mir gegeben habt. Da bin ich sehr dankbar für. Falls ihr jetzt das Gefühl habt, ihr braucht ein bisschen Entspannung und ein bisschen mehr als nur Lapendelspray, dann geht doch bitte einmal auf Koro und gönnt euch fürs Wochenende richtig geilen Scheiß. Ihr findet dort über...

03:55:27 Nüsse, Schokolade, Sachen zum Kochen, Backen und riesige Großpackungen für eure Nussvorräte und Fruchtvorräte. Die haben wirklich übelst den geilen Scheiß. Wenn ihr dort in Mengen kauft, ist es auch ein richtig geiles Preis-Leistungs-Verhältnis. Guckt euch auch gerne bei den Nussmusen um. Das Pistazien-Nussmus ist übelgeil. Die anderen habe ich noch nicht probiert.

03:55:49 Von daher schaut da sehr, sehr gerne rein. Koro ist noch in diesem Monat Partner. Ich glaube nicht mehr nächsten Monat, to be honest. Aber ich habe Koro sehr genossen. Und bin wirklich, also freue mich sehr, sehr, wenn es im nächsten Monat auch klappt. Wenn nicht, dann shoppt jetzt gerne noch. Und wir sehen uns wieder. Auf jeden Fall am Sonntag, Leute.

03:56:20 Sonntag kommt eine Riesenankündigung. Ich habe da kein großes Ding draus gemacht, weil ich wusste nicht, ob ich es schaffe. Aber ich werde es schaffen. Ich bin guter Dinge die nächsten zwei Tage. Wir haben am Montag den großen Rabott-Talk und schaut mal bitte auf Instagram vorbei heute. Ich werde euch einen Countdown einstellen. Ich werde euch schon ein bisschen Hint geben. Die nächsten zwei, drei Tage wird es immer kleine Spoiler, Fotos und Videos geben hinsichtlich dessen, was am Sonntag kommt.

03:56:49 Am Sonntag kommt vielleicht das größte Ding diesen Jahres. Ich habe es aber nicht groß beworben. Es wird so ein bisschen soft gelauncht, würde ich sagen. Aber ich freue mich sehr darauf, euch mitzuteilen, woran ich die letzten Wochen und Monate gearbeitet habe. Und freue mich sehr auf den Stream am Sonntag. Und ich habe richtig Bock, den nur mit euch zu verbringen. Also vielleicht machen wir auch ein bisschen länger am Sonntag. Ja, ich freue mich auf euch. Danke für die ganzen Glückwünsche zur OP.

03:57:18 Dankeschön. Passt auf euch auf und bis Sonntag, ihr wundervollen Menschen. Boah, es wird gerade richtig warm hier drin. Ich glaube, es wird gerade draußen richtig heiß, Leute. Passt auf euch auf und bis Sonntag, ihr tollen Menschen. Tschüssi. Ich poste euch nachher schöne Hamsterfotos. Es sind nur die unteren. Also ich nehme an, dass es so ein sowas wird.

03:57:43 Bitte nehmt euch Pausen zwischendrin. Ja, ganz, ganz, ganz, ganz wichtig. So, macht's gut, ihr Lieben. Tschüssi. Beide Seiten auf einmal. Ja, aber nur unten. Nur unten. Alles easy. Ist nur unten. Das ist nicht so wild, Leute. Das kriegen wir hin. So, ich klau hier schon mal die Kamera. Ich schicke euch weiter zu Finesse, ja?

03:58:10 Sag da einfach mal liebe Grüße. Kann man ja mal machen, ja? Und passt auf euch auf, ja? Das ist schon wichtig. Tschüss, ihr Wundervollen.