TTS Stream - keine Stimme heute

freiraumreh: Stimmverlust beeinträchtigt Programm, Fokus auf Presseclub

freiraumreh
- 30.06.25 - 02:57:07 - 9.328 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

freiraumreh kann heute aufgrund von Stimmproblemen nicht wie gewohnt sprechen. Der Fokus liegt auf dem 'Presseclub', um sich über aktuelle Themen aufzuregen. Ein Interview muss verschoben werden. Ein neues Video ist online. Die Diskussionen behandeln SPD-Krise, Mindestlohn und die Zukunftsfähigkeit der Partei.

Just Chatting

00:00:00

00:00:12 Hallo. Hallo. Hallo. Na.

Klarstellung und Themenausblick

00:01:15

00:01:15 Kurz zur Klarstellung. Mir geht's super. Ich hab nur keine Stimme. Just to let you know.

00:02:03 Not gonna lie. Das'n banger. Banger. Banger. Eingedeutscht geht alles.

00:02:31 Eingedeutscht geht alles liebs auch, wie viel Emotionen da in TTS rüberkommen. Wait for it. Ich hab noch mehr. Ich hab noch mehr.

00:03:01 Diese hier ist sexy, no. That's me. Ah, yes, babe. Give it to me. Give it to me.

00:03:32 Give it to me. Okay. So viel dazu. Ich will heute Presseclub schauen.

00:04:05 und mich TTS-mäßig drüber aufregen. Nesh danke dir für den Soup. Banger!

00:04:32 Können wir bitte keine TTS-Stimmen für Dirty Talk im Stream, nutzen Kekv. A lover, give it to me. Kalinka, danke dir, du Süßi.

00:05:08 Dori 90, ich Debo gleich E. Dori, du bist angestellt. Hier wird nix gedebottet.

00:05:43 Okay, ich hab Bock. Das wird anstrengend, aber Bock. Wie steht ihr heute zu Presseclub? Dori, kannst Ud noch ein Command einstellen für Stimme? Schmeiß I was raus.

00:06:13 Lord-T02. Ich weiß auch nicht, aber irgendwie ist Kim heute bisschen anders. Ade.

00:06:45 Da Anke dir fürs Abo. Gott mein Raum ist so still.

00:07:09 Okay. Obviously, kein Interview heute. Wir verschieben. Was mich echt mega sad macht. Weil's mir gestern schon nicht gut ging, aber Technik steht etc. Aber nicht schlimm. Nur verschoben. Holen wir nach mit Rabot. Rabbit.

00:07:41 Rabbit. Okay Rabo ist jetzt ein Hasi. Ja der Till folgt mir sogar.

00:08:12 Hatte gesehen, dass der eine neue Show hat. Welcher Sender ist das? Weiß nicht, ob ich darauf reakten darf.

00:08:40 Uig hätte sogar nen V-Tube-Charakter. Die ist pretty. Sterben ist pretty. Die switcht so oft zwischen Deutsch und Englisch.

00:09:15 Okay, ZDF. Das wär was, oder? Widerstand ist zwecklos. Benannt 8 Love, guten Morgen, Uden, gute Besserung, benannt 8 Kozi.

00:09:51 Seid ihr bereit für Politik? Michael, danke dir. Hat sich das Zehnfingerschreiben ausgezahlt? Danke Mama fürs Zwingen. Warnscheißkurs.

00:10:27 Womit magst du denn anfangen? Überleg ob Presseclub oder Nachrichten. Glaub Presseclub ist einfacher für mich.

00:10:54 Guten Morgen. Also ich habe sehr wenig Stimme. Extrem wenige. Und ich glaube, ja.

00:11:43 Ok. Kresseclub von gestern nachholen. Kuro, hast recht.

00:12:10 Aber hab das Gefühl Iran Israel bin ich aktuell nicht gut informiert. Wie sieht's mit der Waffenruhe aus? Wie sieht's mit der Waffenruhe aus?

00:12:48 Guten Morgen Kim und gute Besserung. Kommt alle gut durch die Hitze. Guten Morgen liebe Menschen im Chat. Hier ist keine Hitze, ich bin krank weil hier 10 Grad Kühler sind in der Wohnung.

00:13:20 Also im Sommer geil. Ist echt kalt gewesen jetzt zwei Wochen hier. Muss mir mehr Pullis hier lagern. Zum Heizen mache ich die Fenster auf. Danke Ulea. Schweigeminute für Kims Stimme.

00:13:51 Ja, im Winter wird's halt krass. Da gibt's dann Spendenziele fürs Heizen. No joke. Altbau. Ok, Presseclub it is.

00:14:25 Guten Morgen. Wo bist du denn? Und gute Besserung. Ich sitze in meinem neuen Studio. Und Büro, Flug dazu kommt Sonntag. Also wenn ich Stimme habe.

00:15:08 Ist glaub heute auch ein neues Mai Video rausgekommen. Wir sollten heute Videos anschauen, wo Leute reden, die man reden lassen kann. Ja, Dev. Aber will mit Politik starten. Monitor können wir auch mal schauen. Du wirst sowas von Stimme haben, das Mai festieren wir einfach wieder.

00:15:47 Was das Ganze um ein Vielfaches besser machen würde wäre, wenn jeder eine individuelle Stimme hätte. Wie meinst du?

00:17:03 Okay. Presseclub von gestern mit anschließender Fragerunde mit meistwitzigen Anrufern.

Presseclub-Diskussion: SPD in der Krise

00:17:31

00:17:31 Jetzt aber herzlich willkommen zum Presseclub an diesem Sonntag. Schön, dass Sie dabei sind. Die SPD hält an diesem Wochenende ihren Parteitag ab. Wir haben es auch gerade in der Tagesschau gesehen. Sie will nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl wieder nach vorne blicken. Doch was dieses nach vorn genau sein soll, das ist noch...

00:17:52 Denn die SPD versucht schon lange, sich in Regierungsverantwortung zu profilieren und zu erneuern. Seit 1998 ist sie in verschiedenen Koalitionen beteiligt, mit einer einzigen Pause von vier Jahren. Und so handelt die SPD auch jetzt als Teil der schwarz-roten Regierung. Sie hatte im Wahlkampf 15 Euro Mindestlohn versprochen, doch daraus wird jetzt nichts.

00:18:17 Kann das neue Duo an der Parteispitze Werbel Baas und Lars Klingbeil die SPD aus der Krise führen? Das ist unser Thema heute im Presseclub. Mindestlohn, Bürgergeld, Rente, sozialer Hürdenlauf für die SPD. Und dieses Thema möchte ich mit den Gästen diskutieren, die ich jetzt alle herzlich willkommen heiße. Eva Quattbeck. Sagt mal, hat Klingbeil eine Klatsche bekommen?

00:18:45 Oder war klar, dass Bass es wird? Hatte es gestern mit Nehmfreund drübher. Und hatte mit Klingbeil als Spitze nicht gerechnet. Also war auf Bass eh einsettelt.

00:19:28 Ja, Teile der Rede von Türmer auch gesehen, die würde ich gern noch komplett sehen. Sie ist Chefredakteurin sowie Leiterin des Hauptstadtbüros beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Robin Alexander, er ist stellvertretender Chefredakteur der Welt. Alexander Hage-Lücken, er schreibt als leitender Redakteur über Arbeit und Wirtschaftspolitik bei der Süddeutschen Zeitung. Und Christian Tretbar, er ist Chefredakteur des Tagesspiegel.

00:20:00 Der ist tretbar.

00:20:35 Was ist denn da am Freitag passiert? Ich würde sagen, das war natürlich eine harte Klatsche für Lars Klingbeil. Allerdings eine mit Ansage, wenn ich es richtig verstanden habe, weil vorher schon gestreut wird, auch aus seinem Umfeld, es wird nicht gut. Da gibt es natürlich verschiedene Dinge, die zusammenkommen.

00:20:52 Die Wahlschlappe eindeutig. Er war ja für den Wahlkampf auch verantwortlich. Dann hat er die Macht ja relativ stark an sich gewissen. Vizekanzler und Parteichef und zwischenzeitlich über den Weg des Fraktionschefs. Da kommt einiges zusammen, glaube ich. Und jetzt wird man sehen, wie es weitergeht. Es schwächt ihn natürlich wahrscheinlich auch in der Koalition, also in den Verhandlungen mit dem gewissen Koalitionspartner und wird für ihn eine Belastung sein.

00:21:16 Das heißt, Sie sehen das auch bei möglicherweise zurückgesetzten Menschen aus der SPD. Arbeitsministerin Bärbel Bas hingegen steigt mit 95 Prozent zur neuen Hoffnungsträgerin auf. Was ist das für ein Signal der Delegierten? Das Signal der Delegierten ist natürlich ganz klar, sie haben sich für ihre Herzwärme entschieden. Und Bärbel Bas hat meiner Meinung nach eine sehr opportunistische Rede gehalten an dem Tag. Opportunistisch deshalb, weil sie genau weiß, was so ein Parteitag hören will.

00:21:42 Plötzlich war nicht mehr die Rede von mafiösen Strukturen beim Bürgergeld. Es ging nur noch um Arm gegen Reich, Oben gegen Unten, kein Sozialstaatsabbau. Sehr viele Floskeln, die so einen SPD-Parteitag, die so eine mittlere Funktionärsebene hören will bei der SPD. Aber das wird interessant, wie sie so eine Politik in dieser Koalition durchsetzen will, wo wahrscheinlich schon am Mittwoch über eine Reform des Bürgergelds diskutiert wird.

00:22:05 Insofern, ja, sie hat wahnsinnig viele Vorschusslorbeeren jetzt bekommen, aber die einzuhalten, das wird eine Herausforderung, auch für sie. Wie sehen Sie das Zusammenspiel zwischen Klingbeil und Bas auch für die Zukunft, was Herr Trepa gerade beschrieben hat? Also ich finde, die Analyse über die Rede von Werbel Bas ist opportunistisch genau richtig. Und ich habe das auch nicht verstanden, warum sie das getan hat, weil es war doch klar, dass sie ein Bombenergebnis bekommt. Also sie hätte doch, sie wäre die Person gewesen, die Klartext hätte reden können, die den Delegierten hätte etwas zumuten können.

00:22:34 Und dass sie das nicht getan hat, um dann statt 93, 95 Prozent zu kriegen, das habe ich nicht verstanden. Halte ich auch für töricht, ehrlich gesagt. Frau Kwartbeck? Ja, aus meiner Sicht hat sich die SPD mit diesem Parteitag insgesamt in eine strategische Falle begeben. Wir haben jetzt zwei Parteivorsitzende, die beide auch noch im Kabinett sitzen und damit eben auch den Koalitionsvertrag umsetzen müssen. Und Klingbeil...

00:22:56 Die Gründe sind schon genannt worden, ist für verschiedene Gründe abgestraft worden, aber auch, weil er natürlich jetzt nur noch schulterzuckend sagt, okay, das steht im Koalitionsvertrag und deshalb können wir gar nicht anders. Und Bärbel Baas wird ganz genauso in der Realität aufschlagen, trotz der 95 Prozent, die sie jetzt bekommen hat.

00:23:14 Gucken wir vielleicht gleich mal das erste konkrete Beispiel an, wie sich das möglicherweise noch weiterentwickeln könnte. Ich habe es gerade angesprochen, der Mindestlohn von 15 Euro, den die SPD versprochen hatte. Am Freitag, kurz vor Beginn des Parteitags, hat die Mindestlohnkommission verkündet, der derzeitige Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro ab 2027 erhöht werden. Man könnte also auch sagen, in zwei Jahren ist es fast so viel wie die SPD für...

00:23:42 Jetzt versprochen hat. Was halten Sie von diesem Ergebnis? Bärbel Bas hat ja auch gesagt, so werden wir das jetzt umsetzen. Meinen Sie, das wird jetzt so von smooth vor den Statten gehen? Also es war ja auf dem Parteitag jetzt kein großes kontroverses Thema. Und es gibt natürlich eine gewisse Kluft zwischen der Ansage 15 Euro. Wollen wir haben, so schnell wie möglich. Gleichzeitig ist es ja eine unabhängige Kommission. Und man kann natürlich auch sagen.

00:24:08 Die 1460 jetzt, die Erhöhung, die es insgesamt gibt, um 14 Prozent, da würden sich alle Leute, die nach Tarif irgendwo bezahlt werden, erst recht die, die nicht nach Tarif bezahlt werden, ziemlich freuen, wenn sie so eine Erhöhung bekommen. Es ist jetzt von den Zahlen her nicht schlecht. Aber es ist natürlich nicht die Zahl, die die SPD versprochen hat. Sie hat, glaube ich...

00:24:26 Das ist so eine Frage, wie sie das jetzt auch kommunikativ hinbekommt. Sie hat natürlich schon einen gewissen Erfolg erzielt, weil bisher hat sich die Mindestlohnkommission an den Tariflöhnen orientiert. Wenn sie das jetzt wieder gemacht hätte, wären es 9 Prozent gewesen. Und auch durch die SPD kam ja dieses Kriterium der 60 Prozent des Medianlohns, also des mittleren Lohns aller Beschäftigten rein. Und dadurch gab es eine viel stärkere Erhöhung. Genau, also das vielleicht ganz kurz noch für unsere Zuschauer. Also 60 Prozent des Medianlohns, das heißt, was alle, was die Menschen...

00:24:55 in Deutschland verdienen, da nimmt man die Mitte von und davon soll 60 Prozent der Mindestlohn sein. Sie, Herr Trepper, Sie sind ja in Leipzig geboren und haben vielleicht auch...

00:25:06 Dadurch noch ein bisschen mehr die ostdeutsche Perspektive auf dieses Thema. Was macht das denn mit den Betrieben in Ostdeutschland vor allem, der neue Mindestlohn? Ja, also ich glaube, natürlich ist das nicht nur für die Betriebe in Ostdeutschland, sondern für viele Betriebe, die eben viele Beschäftigte haben, die genau an dieser Grenze auch beschäftigt werden, eine Herausforderung. Wieder eine Herausforderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist natürlich, wir haben ja auch gesehen, seit es den Mindestlohn gibt, sind jetzt auch nicht so viele Arbeitsplätze abgebaut worden, wie man vielleicht erwartet.

00:25:36 hat oder wie auch immer geungt wurde. Aber natürlich ist es gerade in Ostdeutschland mit einer eher auch mittelständischen Wirtschaftsstruktur durchaus die nächste Herausforderung, vor der sie stehen. Deshalb finde ich es auch richtig, dass die Kommission jetzt nicht diesen Sprung hin zu 15 sofort oder 14,60 Euro, sondern so eine sukzessive Entwicklung genommen hat. Und ich glaube, das Thema Mindestlohn, da gibt es, glaube ich, gar nicht so die ganz großen Unterschiede zwischen Ost und West, was die Herausforderungen für die Wirtschaft angeht, was die SPD in Ordnung hat.

00:26:05 Ostdeutschland angeht, da gibt es sehr viel mehr Herausforderungen, gerade mit Blick auf Ostdeutschland. Da kommen wir gleich noch zu. Eine kurze Runde noch fertig zum Mindestlohn. Also im nächsten Jahr sollen 13,90 Euro pro Stunde drin sein. Herr Alexander, ist das jetzt eigentlich ein guter Wert? Kann man davon ganz gut leben oder wie blicken Sie darauf? Das Problem ist ja, eigentlich kommen wir ja aus... Die SPD hat 15 gefordert, oder?

Mindestlohn-Debatte und Familiennachzug

00:26:32

00:26:44 ich hoffe so sehr dass der deal nicht mindestlohn war statt familienachzug aus einem system wo die löhne bei uns durch tarifpartner ausgehandelt werden damit sind wir auch immer gut gefahren und nur weil das nicht oder ich sag's euch familienachzug wurde getradet gegen finanzen

00:27:21 SPD hat gesagt hier Schuldenbremse etc. was die CDUI braucht. Und dafür mussten sie Familienauszug unterschreiben.

00:27:38 Was nicht mehr funktioniert hat, ist man auf die Idee dieser Mindestlohnkommission gekommen, die nicht politisiert entscheiden soll. Aber die eigentliche Frage, dass man von seiner Arbeit eine Familie ernähren soll, ist nicht eine SPD-exklusive Frage. Die müsste sich auch die Union stellen, weil das gibt auch die katholische Soziallehre vor. Also das ist aller Ehren wert, dass sich die SPD da in den Kopf macht, auch wenn wir vielleicht...

00:28:01 was Sie dann dazu sagen, nicht teilen. Was wäre denn dann aus Ihrer Sicht eine Lösung? Sie haben ja gerade gesagt, der Mindestlohn ist...

00:28:09 Vor zehn Jahren eingeführt worden, 2015 gab es die erste Kommission, die getagt hatte. Und was müsste denn passieren, damit das aus Ihrer Sicht besser gelingt? Naja, also wie so oft beim Sozialstaat, bei allem guten Willen können sie bestimmte Phänomene nicht wieder einfangen. Weil die Menschen, die bei uns in Armut leben, arbeiten ja oft nicht die ganze Zeit, sondern können nicht die ganze Zeit arbeiten, weil sie beispielsweise alleinerziehend sind. Also viele, die aufstocken, arbeiten ja nicht Vollzeit.

00:28:35 Und dieses Problem, dass wir Armut haben durch zerbrechende Familien, das können Sie als Staat nicht... Da sind wir ein bisschen, die SPD erweckt den Eindruck, der Staat könne all diese Dinge heilen, aber da kommt man an Grenzen.

00:28:48 Ist vielleicht nicht das einzige Motiv an der Stelle, dass es nicht funktioniert. Ein User fragt nämlich, warum müssen Mindestlöhner so viel Steuern auf ihren Lohn zahlen? Mindestlöhner zahlen gar nicht so viel Steuern auf ihren Lohn, sondern das Problem für die Mindestlöhner sind die Sozialabgaben. Weil bei der Steuer, da haben wir eine sogenannte Progression. Das heißt, wenn ich relativ wenig verdiene, dann muss ich keinen hohen Steuersatz zahlen. Bei den Sozialabgaben ist es so, dass alle prozentual das Gleiche bis zu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenze zahlen.

00:29:18 höheren Gehältern ist und das genau tut den Mindestlöhnern weh und deshalb bleibt bei den

00:29:24 auch gar nicht so viel übrig, wenn der jetzt erhöht wird. Und was auch ein Problem ist, der Mindestlohn ist, das kann man nicht wegdiskutieren, eine wirkliche Belastung für die Wirtschaft, für die Arbeitgeber, insbesondere in schwächeren Regionen, insbesondere für kleine Handwerksbetriebe wie Friseure und Bäckermeister. Und die müssen dann eben nicht nur den erhöhten Mindestlohn zahlen, sondern die müssen auch noch die höheren Sozialbeiträge zahlen. Und das setzt dann die sogenannte Lohnpreisspirale in Gang.

00:29:53 dass sich die Preise wieder erhöhen und dann der Ruf nach einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns schnell da ist.

00:30:00 Da würde ich gerne ein bisschen widersprechen, wenn ich darf. Also Deutschland hat ja den Mindestlohn sehr spät eingeführt. Andere Industrie in der Großbritannien, die jetzt nicht unter Sozialismusverdacht stehen, haben das schon in den 90er Jahren gemacht, Frankreich sowieso, auch die USA. Und der Mindestlohn zeigt eigentlich, diese sozusagen Lohnsetzung, die man betrieben hat, weil es unten eben nicht funktioniert hat über Tarifverträge, dass die ganzen Befürchtungen, die geäußert wurden, eigentlich nicht eingetreten sind. Als 2015 eingeführt wurde, da gab es Studien von hochmögenen Wissenschaftsinstituten, die gesagt haben, das kostet eine Million Arbeitsplätze.

00:30:29 Das ist nicht passiert, als jetzt die Ampelregierung den Mindestlohn 2021 auf 12 Euro erhöht hat, gab es auch dieses Argument der Lohnpreisspirale. Ist auch nicht passiert. Und es ist so, dass es da einfach einen Wandel gibt. Es gibt manche Betriebe, die einfach schlechte Geschäftsmodelle haben, die einfach auch nicht so viel zahlen können. Die Arbeitnehmer gehen dann woanders hin. Und die Wirkungen sind eigentlich...

00:30:51 Sehr positiv und ich glaube, dass man sogar den Mindestlohn noch etwas stärker hätte erhöhen können, sich wirklich an diesen 60 Prozent erhöhen können. Das ist wie gesagt 60 Prozent des mittleren Lohns der Beschäftigten. Wir reden nicht über Weichtümer, jemand, der Mindestlohn verdient und der dann mit jemand anders, der vielleicht auch noch Mindestlohn verdient, eine Familie ernährt.

00:31:08 Wer braucht das Geld auch? Darf ich noch einmal kurz reagieren? Es ist richtig, dass damals nicht Millionen von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Aber was in dem Segment die Einstellung angeht, da hat man an Dynamik verloren. Und wir haben jetzt eine wirklich andere wirtschaftliche Situation. Wir kommen aus einer Rezession, sind in einer Stagnation. Wahrscheinlich wird dieses Jahr auch noch mal eine Rezession sein. Und Ziel ist ja, dass man jetzt der Wirtschaft erst mal Wind unter die Flügel gibt.

00:31:41 Sag ich mal, wäre es Zeit, dass vielleicht auch über Mindestlohn abgeerntet werden kann. Und für einen Kardinalfehler bei dieser ganzen Mindestlohn-Debatte halte ich auch, dass die total politisch aufgeladen war. Dass im Wahlkampf, im Koalitionsvertrag überhaupt die 15 Euro standen. Wenn man nämlich respektieren würde, dass wir sagen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer handeln das in diesem Land aus.

00:32:06 man sich auch aus Tarifverhandlungen raushält, dann wäre auch der Druck auf diese Kommission nicht so groß gewesen und dann wäre man möglicherweise zu einem noch realistischeren Ergebnis gekommen. Aber wenn es so ist, warum gab es dann gar keinen Aufstand in der SPD? Weil die SPD sieht, dass sie mit diesem Kompromiss jetzt tatsächlich sehr zufrieden sein kann. Also angesichts der wirtschaftlichen Lage, dass es auch tatsächlich

00:32:30 kontraproduktiv für alle wäre, wenn man mit einem Schritt auf die 15 Euro gegangen wäre. Alle haben genickt, bis auf Sie.

00:32:39 Ja genau, die SPD ist super zufrieden gerade. So halb politisiert. Es ist nicht so, dass das Parlament die Erhöhung beschließt, aber man hat sozusagen den unabhängigen Experten gesagt, wenn ihr nicht in die richtige Richtung geht, dann reden wir nochmal. Und dann haben die unabhängigen Experten sich eines Besseren besonnen und sind in die richtige Richtung gegangen. Also so eine halbe Politisierung. Und Frau Quattbeck hat schon recht, also ordnungspolitisch ist das nur so halb sauber.

00:33:06 aber wir sind gut also im wesentlichen also auch ein halbes nicken bei ihnen vernommen zu sagen die tatsache dass die kommission jetzt diese höhe empfohlen hat ist vielleicht für die einen noch zu wenig für die anderen gerade noch so zu ertragen also da muss sogar die springer presse retten ich glaube ja robin alexander unterwandert langsam

00:33:36 Der denkt sich, das ist ein Jahrzehnte Projekt. Jahrzehnte. Und Ivan springt er aus dem Springergebäude. Und ruft, haha. Hab euch verarscht.

Zukunftsfähigkeit der SPD und Wählerverluste

00:34:08

00:34:08 Und jetzt nehmen wir den Laden Hops. Offensichtlich ein Kompromiss, mit dem jetzt auch Bärbel Baas ganz gut leben kann. Ich weite jetzt mal den Blick. Wir wollen ja insgesamt auf die Zukunftsfähigkeit der SPD gucken. Und dazu möchte ich gerne einmal auf ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025 gucken. Sie erhielt 16,4 Prozent.

00:34:30 Das ist der hohe historische Tiefstand, den sie eingefahren hat. Und wir gucken vor allem, an wen hat denn die SPD-Wählerinnen und Wähler verloren. Ganz große Teile sind nach rechts gewandert, wie wir jetzt auf dieser Tag.

00:34:54 Das hören wir uns seit mehr als 20 Jahren an. Der Wirtschaft geht es schlecht, haltet euch mit Lohnforderungen zurück. Wir halten uns mit Lohnforderungen zurück, die Kaufkraft sinkt. Die Wirtschaft schwächelt. Und die Argumentationskette geht von vorn los. Das ist so ermüdend und macht einen zornig.

00:35:20 ...Tafel sehen. Ein großer Anteil an die Union mit 1,7 Millionen 700.000 an die AfD, also fast 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler nach rechts, der Rest dann wiederum nach links. Also das Dilemma der SPD, dass sie Mühe hat, sich zu positionieren in der Mitte, die sich auch durchaus etwas bewegt, zeigen diese Zahlen, glaube ich, ganz gut. Wenn wir auf Basis dieser Zahlen jetzt einfach mal, ich werfe in die Runde, was...

00:35:49 Hat die Partei bis dahin falsch gemacht und wie kommen sie da jetzt wieder raus? Ich fange mit Ihnen an. Also ich will gleich nach vorne gucken, sehr falsch gemacht, glaube ich, dass sie den Eindruck nicht erweckt hat, dass sie vor allem für die Beschäftigten da ist. Die Arbeiterpartei SPD, sie hat lange gebraucht, um ihr Trauma Hartz IV sozusagen loszuwerden, ist dann ein bisschen zu weit in die andere Richtung gegangen, hat den Eindruck erweckt, dass das Bürgergeld vielleicht ein bisschen zu großzügig ausgeteilt wird. Also die Sanktionen sind zu stark reduziert worden, die Inflationsanpassung war zu stark.

00:36:17 Und sie hat ansonsten es vermieden, jetzt Themen zu setzen. Und das muss sie, glaube ich, in Zukunft machen, wo sie klar macht, dass sie für Arbeitnehmer stärker da bin. Also ein einfaches Beispiel. Wir hatten in den 2010er Jahren insgesamt gute Steigerungen des Areallohns. Also das, was man hat, wenn die Inflation einmal abgezogen ist. Jetzt hatten wir dann die Corona-Pandemie. Wir hatten die Inflationsjahre. Und das ist der Moment, um für die breite Entlastung in der Mitte zu sorgen.

00:36:40 Und bei Niedrigverdienen. Und zwar wirklich bei denen, da kann sich die SPD auch von anderen Parteien absetzen, weil die Union ja beispielsweise gerne den Soli endgültig abschaffen will und auf keinen Fall denjenigen, die schon viel Geld haben, einen gewissen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft einen höheren abverlangen wird. Das ist eigentlich ein Thema, wo sich die SPD profilieren müsste. Sie ist natürlich jetzt in der Koalition. Aber das ist ein Thema, das sie setzen müsste. Das hat sie im Wahlkampf aus meiner Sicht viel zu zaghaft gesetzt. Eine wirkliche Entlastung für die Menschen nach finanziell schwierig.

00:37:09 Sie haben gerade schon genau das Dilemma beschrieben, um das wir ja hier kreisen wollen. Gehen denn alle mit, dass die SPD die Beschäftigten, die arbeitende Mitte, ein bisschen aus dem Blick verloren hat?

00:37:20 Glaube ich schon. Also ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt. Lars Klingbeil redet, glaube ich, seit er im Amt ist von der arbeitenden Mitte. Die Politik, die er betreibt oder die seine Partei betreibt, spiegelt das aber überhaupt nicht wider, weil sie müssen sich halt irgendwie mal klären, für welche Art von Arbeiterinnen und Arbeit ist die SPD denn eigentlich da? Also geht es im Kern immer wieder nur um prekär Beschäftigte oder vielleicht sogar gar nicht Beschäftigte? Oder geht es eben um die, die sich was erarbeitet haben, die vielleicht irgendwie auch mittlerweile was zu verlieren haben, die auch durch so ein sozialdemokratisches Aufstiegsversprechen...

00:37:49 dorthin gekommen sind und jetzt in der situation sind dass sie eben aufgrund der wirtschaftlichen entwicklung von inflation und der gesamtwirtschaftlichen lage plötzlich sorge haben wieder was zu verlieren und dafür bietet die spd einfach zu wenig an also wenn man jetzt mal den jüngsten vorschlag nimmt von glissendorf der jetzt generalsekretär ist der die beitragsbemessungsgrenze hochsetzen will also das was sie vorhin auch sagten gerade die bei den kassenbeiträgen

00:38:13 Das trifft natürlich wieder genau so eine arbeitende Mitte. Und ich glaube halt, in der SPD gibt es eine große Funktionärsbasis, die möchte das gar nicht. Die will überhaupt nicht in die arbeitende Mitte. Die will sich wohlfühlen in einer eher linken Ecke und die verliert das andere völlig aus dem Blick.

00:38:31 All die, die aber sehr viel mehr an der Basis arbeiten bei der SPD oder in Verantwortung sind auf kommunaler Ebene, auf Landkreisebene, die haben einen ganz anderen Ton. Die dringen in dieser Partei aber überhaupt nicht richtig durch. Und deshalb ist, glaube ich, für die SPD einfach mal...

00:38:44 die Notwendigkeit gegeben zu klären, will sie denn wirklich für eine arbeitende Mitte da sein? Weil sonst passiert das, was wir gesehen haben, sie wird zerrieben zwischen denen, die wirklich links wählen wollen, die gehen zur Linkspartei, und die anderen, ja, die landen halt im konservativen oder sogar im rechten Milieu. Sie haben gerade Herrn Klüssendorf angesprochen. Ich möchte an der Stelle gerne einen O-Ton einspielen von dieser linken Fraktion, die Sie gerade beschrieben haben. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, der hat auch auf dem Bundesparteitag

00:39:14 gesprochen und er hat gesagt, man müsse wieder die Verteilungsfrage stellen. Hören wir mal rein. Während 900.000 Menschen in diesem Land als Privatiers ganz allein von ihrem Vermögen leben, können 20 Prozent der Familien nicht mal eine Woche Urlaub im Jahr machen. Liebe Genossinnen und Genossen, in dieser Situation braucht es eine Sozialdemokratie, die wieder mutig ist, die sich wieder traut, die sich wieder traut. Die Verteilungsfrage.

00:39:43 So laut zu stellen, dass sie von niemandem überhört werden kann. Von niemandem. Dafür nehme ich euch in die Pflicht. Da sind wir auch dabei. Macht diese Partei wieder zu der linken Volkspartei, die dieses Land so dringend braucht. Danke liebe Genossinnen und Genossen und Glück auf. Ja Glück auf. Türmer mit 35 auch ausgebrannt und im Burnout. Ich heule jetzt schon.

00:40:10 Auf, das war der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Thürmer. Sie hatten sich gerade auf den Generalsekretär Tim Klüssendorf bezogen, der jetzt nicht ganz so drastisch die Situation geschildert hat. Und Frau Quadberg, ich würde Ihnen gerne eine Frage mitgeben von Anja. Was für drastisch.

00:40:39 Sorry, aber alles, was er gesagt hat, trifft den Kern der Zeit der SPD. Ja, Kaul, die sagt, was spricht genau gegen die Besteuerung der Superreichen? So wie sie gerade hier formuliert wurde. Warum denn die?

00:41:10 Diese Frage, sorry nix spricht dagegen. Habt ihr die Lage dazu gehört? Wie die Dame im Interview mit Philipp Banser und Ulf Burmeier sich daraus gewunden hat.

00:41:36 So unangenehm. Diese Verteilungsfrage steht meiner Meinung nach gar nicht so im Zentrum. Also was soll man machen? Wo soll man anpacken? Also ich habe gelesen, Grundsteuer, da haben wir ja gerade eine neue Regelung gefunden, die natürlich auch die gesellschaftliche Mitte schmerzt. Bei der Erbschaftssteuer haben wir verfassungsrechtliche Grenzen. Bei der Vermögenssteuer ist es sehr kompliziert.

00:42:01 es so zu machen, dass nicht am Ende die mittelständischen Unternehmen sie bezahlen müssen. Da mag noch ein bisschen Luft sein, aber nicht das, was sich die SPD vorstellt, wie man die Probleme im Land löst. Weil die Milliarden wird man dadurch nicht bekommen. Ich finde, dass die SPD viel mehr ihre Hausaufgaben machen muss.

00:42:18 Bei dem Parteitag haben wir das gesehen, was man immer sieht, wenn Parteien mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie begeben sich in einen Konkon in ihre Welt, in ihre Traumwelt, so wie die Welt sein sollte, wenn es eben nur die Sozialdemokraten und ihre Vorstellungen gäbe und alle nach diesen Vorstellungen leben würden. Und was die SPD komplett übersieht, ist, dass sie...

Soziale Fragen, Wohnraum und Verteilungsdebatte

00:42:37

00:42:37 eigentlich die falschen sozialen Fragen im Moment beantwortet. Die soziale Frage aktuell ist meiner Meinung nach der Wohnraum. Und wenn die Menschen nicht so viel Geld für Wohnraum ausgeben müssten, dann wäre es auch sehr viel besser, sehr viel leichter, mit kleineren und mittleren Einkommen über die Runde zu kommen. Wir hatten jetzt eine SPD-Bauministerin, wir haben wieder eine SPD-Bauministerin, würde ich sagen, warum wird das nicht mal thematisiert? Warum wird denn da nicht mal gesagt, wir müssen halt jetzt dafür sorgen, dass schnell gebaut wird? Gut, es gibt die...

00:43:07 Die Mietpreisbremse, das finde ich richtig, dass es sie gibt, aber es müsste eben auch eine Deregulierung, eine Entbürokratisierung beim Bauen geben, damit da einfach auch schnell vorangekommen wird. So, und wo war die Antwort?

00:43:38 Null Antwort Sorry. Und auf diese Frage kommt nie eine klare Antwort, weil es keine gibt. Entweder du machst Lobbyarbeit oder willst wirklich eine gerechtere Welt.

00:43:55 Und das wäre der richtige Ansatz. Die SPD ihre Hausaufgaben machen müsste zwei Wortmeldungen dazu. Genau, also ich denke auf jeden Fall muss die SPD Hausaufgaben machen, die beschäftigt nach vorne setzen, ob es ein Wohnbau ist oder eine steuerliche Entlastung. Aber ich sehe überhaupt nicht, dass die SPD nicht die Verteilungsfrage gleichzeitig stellen kann, weil das ist eine Frage, die sich viele Menschen in Deutschland stellen. Der Anteil am Vermögen, also am Gesamtvermögen, den die untere Hälfte, die weniger besitzende Hälfte in Deutschland hat sich halbiert seit der Wiedervereinigung.

00:44:23 Und es ist überhaupt nicht so, dass man beispielsweise die ganzen Erbschaftssteuerausnahmen für Firmenerben, die keine Steuern zahlen, nicht kippen könnte, ohne dass das Verfassungsgericht sagt, da überhaupt nichts dagegen. Genauso bei der Vermögensteuer. Man kann viele Dinge machen. Und ich glaube, dass wenn wir diese Verteilungsfrage, wenn eine Partei die Verteilungsfrage nicht stellt, dann stellen sie andere außerhalb. Und deswegen...

00:44:42 Ich sehe da gar keinen Widerspruch. Die SPD kann beides gleichzeitig tun. Und wenn sie die Verteilungsfrage stellt, kann sie sich auch einfach stark von der Union absetzen. Weil die stellt diese Frage nämlich nicht.

00:45:11 Die SPD ringt ums Überleben und muss in der Koalition bestehen und wieder eigene Wähler abholen für die nächste Wahl Warum kann das Thema nicht das der SPD sein?

00:45:27 Was er sagt. Ich glaube auch, dass es vielleicht gar kein Widerspruch unbedingt wäre. Aber in der Kommunikation, in den Botschaften, die die SPD setzt, da steht immer nur dieses Thema im Vordergrund. Haben wir jetzt eben auch wieder gesehen. Die anderen Fragen, da bin ich total bei Ihnen. Die SPD gewinnt, wenn dann überhaupt noch in mittleren oder größeren Städten. Nach wie vor stellt die SPD unwahrscheinlich viele Oberbürgermeister in Deutschland. Und die haben alle genau diese Problematik, nämlich Wohnraum zu schaffen.

00:45:52 existierenden Wohnraum bezahlbar zu halten. Und weiteres Thema natürlich Familien. Wie schaffen wir sozusagen eine Situation für Familien in Deutschland, dass beide Teile arbeiten gehen können? Wie sind die Schulen richtig ausgestattet? Das sind ursozialdemokratische Themen. Da geht es nämlich um genau das Thema, wie ermögliche ich den gesellschaftlichen Aufstieg. Aber die SPD schafft es nicht. Ich habe auf diesem Parteitag kaum ein Wort dazu gehört. Das Mietpreisbremsen-Thema fiel mal so am Rande. Das Ding ist doch auch, und darüber redet gefühlt niemand eine Vermögenssteuer.

00:46:21 Selbst wenn sich die reichen Daivier rauswinden könnten und würden, hat einfach eine wichtige Signalwirkung. Du kannst nicht alle anderen Themen angehen und darum immer einen Bogen machen. Du musst den Leuten doch wenigstens zeigen, dass du es versuchst. Dann werden auch andere Maßnahmen akzeptabler.

00:46:45 Ja, Siss, und die Antwort ist auch immer nur, dass es nicht umsetzbar ist. Mehr Argumente habe ich nie gehört. Aber das wird überhaupt nicht in den Mittelpunkt gestellt. Und das verstehe ich bei der SPD nicht. Natürlich könnte man es gleichzeitig machen. Manchmal denke ich mir auch, lass die jetzt irgendwie eine Form von einer Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer bringen, damit die überhaupt mal wieder nach vorne kommen. Weil ich glaube auch, auch von konservativer Seite wird natürlich ein gewisser Popanz aufgebaut, dass auch das dann wieder zu großen Verheerungen führt, wenn man...

00:47:11 eine Art wie eine Vermögenssteuer oder eine Erbschaftssteuer einfügen würde. Aber wenn man sich mal mit Sozialdemokraten unterhält und die Frage stellt, wen wollt ihr denn damit eigentlich besteuern? Welche Vermögen und welche Erben sollen denn versteuert werden? Da kriegt man eine riesen Range an Antworten. Da ist schon jemand, der ein Einfamilienhaus hat, eigentlich schon auf der bösen Seite. Und dann gibt es wieder andere, da reden die...

00:47:52 Echt nicht. Es geht um Superreiche, nicht um Menschen, die sich ihre Rente mit dem Haus sichern. Die dann von Einkommen und Erbschaften im Millionenbereich.

00:48:00 Jetzt ist natürlich heutzutage bei einer Immobilienpreisentwicklung auch schon ein kleines Haus über eine Million wert. Und das ist auch wieder genau die Frage, welches Klientel hat die SPD eigentlich vor Augen? Und deshalb glaube ich, sie müsste kommunikativ diese anderen Fragen, die Sie auch gerade aufgeworfen haben, viel, viel stärker in den Mittelpunkt rücken. Das tut sie einfach nicht. Sie haben gerade gesagt, wenn man es wirklich differenziert betrachtet, ist es dann im Detail wie so oft kompliziert. Wir haben aber ja gerade Philipp Thürmer gehört, also diese ganz, ganz klare Positionierung nach links, die er formuliert hat.

Lebensweltliche Entfremdung und Bürgergeld-Reform

00:48:30

00:48:30 als Bundesvorsitzender der Jusos. Halten Sie die für richtig für die SPD, um ein Profil zu finden? Also, dass der Bundesvorsitzende der Jusos, ergriffen von sich selbst, ganz links, das wird immer so sein. Das ist auch völlig in Ordnung. Ich glaube, das Problem bei der SPD ist was anderes. Die haben sich lebensweltlich, kulturell entfernt von den Leuten, die sie wählen sollen. Also, ich gebe mal ein drastisches Beispiel. In den Niederlanden hat die SPD der Niederlande gerade mit den Grünen fusioniert.

00:48:57 Die machen jetzt eine Partei auf. Und manchmal hat man bei der SPD den Eindruck, das steht bei uns auch bevor. Aber dann mit der Linkspartei. Aber ich wollte es gerade sagen, dann eher mit der Linkspartei. Nein, nein, Vorsicht, bedenken wir mal die Kanzlerschaft von Olaf Scholz.

00:49:23 Klar, wir sehen's kommen die SPD fusioniert mit den Grünen oder Linken. Sehen wir gerade die gleiche Politiklandschaft? Das doch kompletter Bullshit.

00:49:55 Die SPD nährt sich weiter und weiter rechts an, deswegen auch Türmers Rede. Von Cannabis über Trans bis zu Werbeverbot für Abtreibung. Alles Themen Grün, Grün, Grün. SPD-Parteitag, super. Aber SPD-Basis, die sind gar nicht dagegen. Die sagen, was macht ihr denn da? Womit beschäftigt ihr euch denn? Und das steht tatsächlich, und da bin ich beim Kollegen, gar nicht in Konkurrenz zu einer scharfen Verteilungsfrage.

00:50:22 Aber die Milieus, die die SPD jetzt verloren hat, Gelsenkirchen, Kaiserslautern, Pforzheim, die sind wahrscheinlich sogar für höhere Superreichensteuer. Aber was die erleben ist, wir haben eine Migration, ich erkenne meine Stadt nicht wieder. Also die SPD muss diese Fragen anders beantworten. Und ich glaube interessanterweise, dass Klingbeil es ja verstanden hat. Weil die Aufstellung, die wir jetzt haben, wir lassen die CSU an der Grenze machen.

00:50:49 Also Dobrindt darf jetzt das tun, was Merkel-Seehofer immer verweigert hat. Und die SPD sagt, tu es. Wir wollen nur nicht darüber reden, weil sie wollen, dass das Thema weggeht. Also Klingbeil hat es verstanden. Ich glaube, wenn auf dem Parteitag darüber abgestimmt worden wäre, wäre es trotzdem verloren gegangen. Der Mittelbau tickt.

00:51:06 Anders als die, die wählen sollen. Das, was Sie gerade beschrieben haben, hat übrigens auch Maximilian Wegert auf YouTube gefragt, inwiefern ist die SPD heute noch zeitgemäß. Ich habe den Eindruck, dass viele Ihrer Themen heute auch von der Linken und der Grünen abgedeckt werden, teilweise radikaler. Aber ansonsten, das sind die Positionen, die Sie gerade von der Parteispitze beschrieben haben. Und Sie haben gesagt, die Basis kann nicht unbedingt damit was anfangen. Sie sagen, gut, dass Sie das... Sorry, ich sehe das gar nicht so.

00:51:42 Gerade unter ClinBuy sehe ich keinerlei Annäherung an Gründe oder Linke. Die Jusos mal ausgenommen. Das macht aber meine Probleme liegen eigentlich woanders. Das haben Sie gerade so als Thema beschrieben. Dann würde ich gerne den Bogen schlagen zum...

00:52:02 Bürgergeld, was ja auch ein Thema ist, was die arbeitende Mitte stark beschäftigt. Wir haben schon viel auch hier im Presseclub natürlich darüber diskutiert, wie ist dann noch der Abstand zu einer gering bezahlten Arbeit, wenn man so und so viel Bürgergeld bekommen kann. Bärbel Baas hat ja jetzt vor dem Parteitag da noch relativ wenig zu gesagt. Was erwarten Sie denn, wenn...

00:52:23 sich jetzt die Arbeitsministerin tatsächlich Reform des Bürgergelds vornimmt. Es ist ja im Koalitionsvertrag schon einiges besprochen worden. Die vorhergehende Ampelregierung hat ja die Sanktionen gelockert, wenn Leute nicht mitmachen, Bürgergeldempfänger. Übrigens...

00:52:37 Viel stärker auf Wunsch der Grünen als auf Wunsch der SPD. Die Grünen wollen die Sanktionen komplett abschaffen. Das wird jetzt wieder angezogen. Das hat man ja verabredet miteinander beispielsweise. Man hat auch verabredet, dass man beispielsweise den Vermittlungsvorrang macht. Also im Sinne von, dass Leute erstmal in Arbeit vermittelt werden sollen, bevor sie vielleicht qualifiziert werden und solche Dinge. Also es sind Dinge schon besprochen. Auch bei den Anpassungsmechanismus, bei der Inflation beispielsweise, soll es Veränderungen geben. Ich glaube, dass was in die Richtung passieren.

00:53:07 Man muss jetzt nur ein bisschen unterscheiden auch zwischen dem, was so an Wahlkampfgetöse stattgefunden hat. Für mich Merz hat mal gesagt, als er gefragt wurde, wie er das alles finanzieren will, was er verspricht. Ja, da gäbe es irgendwie, glaube ich, Migration und Bürgergeldkürzungen. Da würde man irgendwie viele Milliarden einsammeln. Das halte ich für eine Illusion. Ich glaube schon, dass man, wenn man Bürgergeldempfänger mehr wieder in Arbeit bringt, dass man dann Geld einsparen kann. Das geht teilweise auch durch schärfere Sanktionen. Aber wir sollten uns nicht in die Tasche lügen, die Leute, die sich wirklich verweisen.

00:53:36 Das sind relativ wenige. Es gibt viele, die einfach nicht besonders gut qualifiziert sind, die keinen Schulabschluss haben. Und es wäre falsch jetzt aus meiner Sicht, eindeutig falsch, wenn man bei der Bürgergeldreform die ganzen Qualifizierungsbemühungen, für die das Bürgergeld auch stand, wenn man die zurückfährt, weil dann wird man nämlich nicht die Leute dauerhaft in ...

00:53:54 wirklich ernsthafte, vernünftig bezahlte Jobs kriegen. Zum vielleicht Ihrer Meinung nach Wahlkampfgetöse gehörte sicherlich auch, dass die Union im Wahlkampf ja sehr stark gesagt hat, da wollen wir noch härter ran ans Bürgergeld. Carsten Linnemann vor allem hat das sehr klar getan. Die Frage ist ja, wie weit wird die SPD oder wird jetzt die schwarz-rote Regierung da tatsächlich gehen und wie viel bringt es, wissend, dass ja auch das Bürgergeld deshalb steigt, weil Miete und andere Kosten steigen. Also es liegt nicht nur an Leistungsverweigerung.

00:54:24 Wie sehen Sie da einen möglichen Kurs von schwarz-rot? Ehe das doch gerade so ein Club an alten Menschen, oder? Also die stabilste ist die Moderatorin. Find's echt unangenehm.

00:55:00 Weil es auch so unterschwellig suggeriert wird, als wäre es das Normalste der Welt. Weiß nicht. Ich würde vielleicht noch mal kurz zu dem Punkt, was bringt das, kommen. Ich glaube, da gibt es einfach zwei Welten. Das eine ist, was bringt es schlicht monetär? Also sparen wir damit irgendwas? Ich halte das noch nicht mal für die allerwichtigste Frage. Ich glaube, die Frage, die dahinter steht, ist vielmehr, inwiefern gewinnen wir Vertrauen in...

Vertrauensverlust in den Sozialstaat und Gerechtigkeitsgefühl

00:55:25

00:55:25 die sozialstaatlichen Instrumente zurück. Und das schwindet gerade. Das hat auch was mit sozusagen Vertrauen in eine Leistungsfähigkeit des Staates zu tun. Und das schwindet eben, wenn das Gefühl aufkommt, das mag in der Praxis vielleicht noch nicht mal so großes Problem sein, einfach an den Zahlen gemessen.

00:55:42 dass eben Menschen mehr oder weniger dafür belohnt werden, dass sie es verweigern, überhaupt wieder in den Job zu kommen. Oder, da hat ja Frau Baas selber von gesprochen, von mafiösen Strukturen, gerade im Ruhrgebiet. Sie haben selbst sehr viel darüber geschrieben, wie dieses System auch ausgenutzt wird. Das ist von den reinen Zahlen im Vergleich zur Gesamtsumme sicher nicht so viel. Aber es ist für die Wirkung und für das, was es mit so einer Gesellschaft macht, extrem gefährlich.

00:56:07 Und deshalb halte ich sozusagen da eine Reform, die wirklich darauf ansetzt, den Fokus wieder stärker auf das, wie bringe ich Leute in einen Job, für extrem wichtig, was das Vertrauen in einen Sozialstaat angeht, nicht so sehr dahin, dass man damit wahnsinnig viel Geld kostet.

00:56:22 Sozialleistung, das wird immer Geld kosten. Und das Geld wird natürlich steigen, je nachdem, wie die wirtschaftliche Situation steigt. Genauso kann es auch wieder zurückgehen. Das haben wir ja auch gesehen. Also wenn man sich den langen Verlauf anguckt, angefangen Anfang der 2000er oder Mitte der 2000er bis jetzt, da sind ja Dinge auch wieder zurückgegangen bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Nur wenn die halt nicht da ist, steigt es halt auch wieder. Das wird man, glaube ich, diesen Mechanismus wird man gar nicht richtig wegkriegen. Aber dieses Vertrauen zurückzugewinnen und nochmal klar zu sagen, das ist ein Nothilfesystem.

00:56:52 Ich glaube, das halte ich für total wichtig. Gerade in der Wählerschaft oder in der vielleicht sogar, muss man mittlerweile sagen, vormals SPD-Wählerschaft, ist das ein ganz wichtiges Element. Wenn Sie jetzt so sehr auf das Vertrauen abheben, ich stelle die Frage nochmal, Herr Alexander, was könnte denn Bärbel Bas jetzt tatsächlich tun in Sachen Bürgergeldreform? Wie wird sie da möglicherweise auch noch das, was die Ampelregierung quasi noch auf den Weg gegeben hatte, verschärfen? Eigentlich ist es im Koalitionsvertrag ja so beschrieben.

00:57:21 Ja, lustigerweise wird sie ja auch verbal was ändern, weil das ja umbenannt werden soll. Also da ist, die Politik liegt tatsächlich in der Semantik, weil das Bürgergeld hatte ja vom Begriff her einen Fuß im bedingungslosen Grundeinkommen. Und das ist wirklich ein Phänomen, dass die SPD eine Sozialleistung macht und die Leute freuen sich nicht, sondern die Leute sind empört darüber. Und ich glaube...

00:57:43 Das ist das Gleiche wie mit dem Mindestlohn, nur umgekehrt. Der Mindestlohn war so populär für SPD-Wähler, weil das, was wir gerade besprochen haben, jemand, der arbeiten geht, muss eine Familie ernähren können. Das ist in weiten Teilen der Gesellschaft Konsens. Aber dass der, der arbeitet, mehr haben muss, als der, der nicht arbeitet, ist auch Konsens. Und das Bürgergeld hat es materiell gar nicht so infrage gestellt, aber es wirkte so. Und das war tödlich für die SPD.

00:58:14 Das kotzt mich so an. Uralte Argumente. Und dass Menschen nach unten treten, die auch am unteren Ende sind, kommt durch Aussagen wie hier von Robin Alexander.

00:59:04 Nämlich dieser Konsens in der Gesellschaft. Also das Gelaber mit mehr Geld wenn man arbeitet etc. das lese ich auf den Soziales, Leute hören das in Shows wie dieser und übernehmen es anstatt mehr Lohn zu fordern.

00:59:17 Hauptsache, den unter mir geht's noch schlechter. Ich sage tödlich für Hubertus Heil, der vorher ein sehr erfolgreicher Arbeitsminister war. Und da wird sich Bärbel Baas überlegen müssen, wie sie einen anderen Ton anschlägt. Und deshalb sind wir ja so irritiert über diese Rede. Und da haben wir es noch nicht gehört. Was meinen Sie? Ja, also wichtig wäre tatsächlich, dass Baas bei dem Thema Verteilung, das sind wir nämlich auch bei dem Thema Verteilung von Sozialmitteln, wieder Gerechtigkeitsgefühl einziehen lässt.

00:59:45 Als das Bürgergeld geschaffen worden ist von der Ampel, haben viele, die im Niedriglohnbereich arbeiten, das als ungerecht empfunden. Sie haben gesagt, da gibt es jetzt so viele Vergünstigungen, da gibt es eine Erhöhung. Die Möglichkeit gab es auch schon bei Hartz IV, dass Kindern die Klassenfahrt bezahlt wird, die deren Eltern Hartz IV beziehen. Das ist bestimmt auch...

01:00:11 Richtig, dass die mitfahren dürfen. Nur wenn der Taxifahrer oder die Reinigungskraft sagt, ich weiß nicht, wie ich das finanzieren soll, dann stellt sich da ein ganz tiefes Ungerechtigkeitsgefühl bei den Leuten ein. Und wenn man das dann gegenüber Hubertus Heil auch mal geäußert hat, dann hat er gesagt, man darf die Armen gegen die Ärmsten nicht ausspielen. Das war dann das Totschlag-Argument, dass das irgendwie ungerecht ist oder dass man da am unteren Ende der Gesellschaft zündeln würde. Aber da haben die Leute schon ein ganz gutes Empfinden für, was gerecht ist und was nicht. Und dieses Signal muss Bärbel Basis.

01:00:40 setzen, da kann die Umbenennung von Bürgergeld in Grundsicherung helfen, aber zum Beispiel das Thema Vermittlungsvorrang müsste da dann schon auch eine Rolle spielen, dass man nämlich sagt, wer arbeiten kann, der soll das tun und was auch noch helfen würde, wäre tatsächlich Schwarzarbeit zu bekämpfen.

01:01:07 Schwarzarbeit war noch das Bullshit-Bingo, was noch gefehlt hat. So anstatt Steuerhinterziehungen von reichen Menschen zu belangen, anstatt an das Geld von Superreichen zu gehen, gehst du jetzt noch auf Schwarzarbeit. Das Letzte, was den Leuten noch geblieben ist. Wirklich. Ich finde, also was da gerade passiert, keine Ahnung, wer diese Gäste aus Wahl getroffen hat, aber es ist eine absolute Katastrophe, was wir hier sehen. Es ist...

01:01:37 Ich finde es wirklich katastrophal. Bin komplett gebrochen, ja. Ich spule jetzt vor bis zur Fragenrunde, weil das wird so weitergehen. Wir haben eine halbe Stunde gesehen, das wird so weitergehen. Ich würde direkt in die Fragerunde springen, ja.

Presseclub Nachgefragt: Kritik an der SPD und soziale Fragen

01:02:11

01:02:11 Ihr Punkt ist sehr deutlich geworden. Das Thema Nummer 1. Die Kritik an der SPD. Die SPD-Genossen jetzt erreicht, dass ihr Chef geschwächt ist.

01:02:24 Und da sind wir zurück bei Presseclub nachgefragt. Mindestlohn, Bürgergeld, Rente, sozialer Hürdenlauf für die SPD? Fragezeichen ist unser Thema heute. Jetzt ist die Viertelstunde, wo wir unseren Zuhörerinnen und Zuhörern das Wort erteilen. Es geht zuerst zu Alexandra Elster nach Bad Honnef. Hallo und was ist Ihre Frage an die Runde? Ja, hallo, wir können Sie gut hören, Frau Elster.

01:02:51 Wunderbar. Ich habe eine Frage an Herrn Robin Alexander. Vor allem vorab vielen Dank für das gestrige, interessante Lesen unseres Buches. War toll, hat Spaß gemacht. Eine Frage lässt sich in Ruhe. Herr Alexander, nachdem Sie das Ergebnis von Herrn Kingwald mitbekommen haben, ja?

01:03:13 Entsteht für Sie hier nicht eine Korrelation zwischen diesem Ergebnis und dem Ergebnis von Friedrich Merz bei der ersten Kanzlerwahl? Haben Sie hier genommen nicht als nicht loyal erwiesen, also quasi ein kleiner Beweis und eine mini zweite Frage, um Bürgergeldempfänger zu reduzieren oder diese Personen noch mehr zu motivieren?

01:03:36 Kann man nicht Bürgergeld genauso wie andere Leistungen zeitlich begrenzen? Nehmen wir fünf Jahre und danach nur diejenigen, die wirklich krank sind. Wäre das nicht eine natürliche Motivation? Vielen Dank. Doppelfrage an Sie. Erstmal schön, dass es Ihnen bei meiner Lesung gefallen hat. Finde ich super. Die Frage mit dem Klingbeil und dem Mehrz, da haben Sie genau recht.

01:04:01 Ich habe das schon bei März nicht verstanden. Die Leute, die März im ersten Wahlgang nicht gewählt haben, was wollten die denn? Also im zweiten Wahlgang... Ich bin nicht käuflich. Es war komplett klar, was die wollen.

01:04:28 Ein Zeichen setzen. Es war klar, dass er im zweiten Wahlgang gewählt wird. Aber entweder war es ein Zeichen in der eigenen Partei oder SPD oder Linke.

01:04:48 Und es war sogar abzusehen.

01:05:13 ist der Politik da, sind Fesseln angelegt, wie weit man nach unten geht und ich glaube, das ist im Prinzip auch gut. Das sind keine Fesseln. Das dient dazu, dass ein Mensch überleben kann in Deutschland. Das sind keine Fesseln. Das ist Menschenwürde. Das ist Menschenrecht. Das ist Menschlichkeit. Boah.

01:05:44 Lost. Menschenwürde ist tot. Einfach tot.

01:05:52 Gut so. Ja, danke Frau Elster. Und wir gehen weiter nach Göttingen zu Wilhelm Strübig. Hallo. Hallo. Und Ihre Frage gerne jetzt an die Runde. Ja, wir hatten vorhin die Aussage gehabt, dass die SPD sich entscheiden müsste, ob sie jetzt Politik für die Armen oder für die grobene Mittelschicht machen. Ist es nicht so, die SPD gerade durch ihr Sozial in ihrem Namen?

01:06:21 müsste doch eigentlich die Partei sein, die den Ausgleich schafften sollte.

01:06:25 Die Partei, die den Ausgleich schaffen sollte zwischen diesen verschiedenen Schichten, die Sie gerade beschrieben haben? Ja, natürlich. Haben Sie auch noch eine konkrete Frage? Ja, ich vermisse das einfach in der Diskussion. Und warum taucht solche Fragestellungen nicht auf? Also wenn wir davon reden, dass entweder oder. Das heißt, wir haben dann wieder dieses Problem, dass wir der SPD eine Aufgabe zuschieben, dass sie sich für eine Klientel entscheiden soll.

01:06:54 Richtig gut wäre doch von meinen Weg finden eine Partei, die alles sozusagen abdeckt. Vielleicht haben wir uns in der Runde dann nicht klar genug ausgedrückt, aber ich denke schon, dass das impliziert war. Wir haben gesagt, dass sich die SPD in der vergangenen Wahlperiode zu stark auf das Klientel rund ums Bürgergeld konzentriert hat und eben die arbeitende Mitte oder auch vielleicht die mit den niedrigen Einkommen, die gerade so über die Runden kommen.

01:07:21 aus den Augen verloren hat. Und dass sie sich eben zu sehr in ihre eigene Bubble der Funktionärsebene eingepuppt hat. Das war so die Kritik an der SPD. Aber auf gar keinen Fall, ich hoffe, dass ich jetzt hier alle in der Runde richtig wiedergebe, wollte einer ausdrücken, dass die SPD nicht genau das tun soll, nämlich das Zusammenfügen, die gesellschaftliche Mitte und diejenigen, die entweder kein Geld haben oder mit wenig Geld über die Runden kommen müssen. Und nicht nur die SPD, das könnte die Union auch tun. Also wo zum Beispiel ist der Sozialflügel der Union? Den hatten die ja auch mal.

01:07:50 Der liegt doch in Trümmern. Also das ist ja nicht so, dass die SPD für alles verantwortlich ist. Eigentlich müssten die anderen auch Ideen bringen, wie man eine Gesellschaft zusammenhält. Auch bei der CSU steckt das Sozial irgendwie im Namen drin. Ja, die Schwarz-Rot hat ja gerade erst mit der Arbeit angefangen. Schauen wir mal, was da noch so kommt. Vielen Dank, Herr Strübig. Wir gehen weiter zu Gerd Michler nach Niederseifersdorf. Hallo. Ja, hallo. Guten Tag in die Runde.

Preisentwicklung, Inflation und die Rolle der SPD

01:08:18

01:08:18 Ich denke, die Mittelschicht und die kleinen Leute interessiert vor allen Dingen oder berührt momentan vor allen Dingen die Preisentwicklung der letzten 10, 15, 20 Jahre. Das ist ein soziales Thema Nummer eins. Neben diesem kleinen Leiden, was wir heute besprochen haben, Sie haben ja vor allen Dingen über die Symptome gesprochen und die kleinen Maßnahmen, die man dann gegensetzen kann. Aber die Leute berührt tatsächlich, dass

01:08:47 die Lebenshaltung immer teurer wird, die Mieten, die Energie, die Grundnahrungsmittel. Und müsste die SPD nicht dort viel aktiver werden, überhaupt die Politik, nicht nur die SPD? Ich kann bei unseren polnischen Freunden bei der letzten Wahl beobachten, dass das Thema Nummer eins war. Die Inflation, die Preisentwicklung, die Parteien, die an der Regierungsmacht waren, wurden dort abgestraft. Das wird bei uns genauso passieren.

01:09:14 Und der Mindestlohn, ob der 14,50 ist oder 15 Euro, ist dann völlig egal. Die Leute sind massiv verunsichert. Hohe Preise, schlechtere Leistungen. Dort müsste man eigentlich ansetzen, an den tatsächlichen Kernthemen. Und nicht nur die Symptome behandeln. Da geben wir euch halt mehr Geld. Warum ist das wichtig? Weil der Bürger wird damit erniedrigt. Er wird zum Bettler beim Staat. Der Staat...

01:09:39 Die haben Einkommen, die Leute, die schaffen Vermögen, die gehen 40 Jahre arbeiten, deshalb Vermögen wird halbiert, die Preise steigen immer.

01:09:46 Hohe Unsicherheit. Was kann man dort machen? Müssen nicht dort die SPD, die CDU und alle ansetzen? Alles andere ist Diebstahl. Ja, Herr Michler, danke. Ihr Punkt ist sehr deutlich geworden. Und Herr Hagelücken würde gerne antworten. Ich glaube, dass viele Regierungen in der westlichen Welt haben das Thema unterschätzt. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass alle Regierungsparteien in den letzten zwei, drei Jahren in der westlichen Welt Stimmen verloren haben, was seit Anfang des 20. Jahrhunderts nicht mehr vorgekommen ist, wegen dieses Inflationsthema. Es ist im Übrigen aber nicht so, dass seit...

01:10:15 15 Jahren die Preise stark gestiegen ist. Das ist eine Entwicklung der letzten vier Jahre etwa gewesen, seit dem Ende der Corona-Pandemie. Aber da ist sie massiv gewesen, die stärkste Preisverhörungswelle seit einem halben Jahrhundert. Und deswegen, ich hatte ja vorher gesagt, ich glaube, wir brauchen eine starke Entlastung der Mittelschicht und auch der Niedrigverdiener von Steuern und Abgaben.

01:10:37 statt dieser ganzen Kleckermaßnahmen von Mütterwände über Pendlerpauschale und Agrardiesel und so weiter und so fort, um die Leute zu entlasten und das Gefühl zu geben, dass sie jetzt wieder mehr von ihrem Einkommen übrig haben. Das kostet einen Haufen Geld. Aber, wiederhole ich auch gerne nochmal, es gibt Leute, wo man sich einen Teil dieses Geldes holen könnte und zwar nicht 2 Milliarden, sondern 30 Milliarden im Jahr. Und das wäre ein Weg, glaube ich, um die Menschen etwas mit dieser Entwicklung zu versöhnen, wenn man das machen würde.

Mindestlohn-Problematik und Realitätsferne der Diskussionsteilnehmer

01:11:04

01:11:04 Wir diskutieren eigentlich im Nachgefragt nicht, aber Sie kriegen auch noch mal Gelegenheit, auf einen Anrufer zu antworten und dann gerne auch Ihren Punkt zu machen. Ja, wir gehen nämlich weiter zu Christian Schlüter nach Hamm in Westfalen. Hallo. Ja, guten Tag, hier ist Schlüter. Ich bin Rentner, Witwer und mache einen Nebenjob, Minijob. Auf meiner Abrechnung erscheint der Mindestlohn. Gezahlt.

01:11:33 Wird er nicht. Punkt. Jetzt meine Frage an die Runde. Hat jemand von Ihnen schon mal etwas gehört von Kontrollen durch Zoll und, und, und in einer stationären Pflegeeinrichtung? Also, da habe ich Sie richtig verstanden. Sie kriegen auf eigentlich Ihrer Gehaltsbescheinigung den Mindestlohn, aber Sie kriegen ihn nicht ausgezahlt. Genau. Und sind Sie schon gegen Ihren Arbeitgeber vorgegangen? Das ist eine zweischneidige Sache. Was meinen Sie damit?

01:12:02 Ja, wenn ich dagegen vorgehe, bin ich draußen.

01:12:10 Auch das wäre rechtswidrig, aber gut. Danke erstmal, dass Sie das hier so teilen, Herr Schlüter. Ich weiß nicht, möchte jemand darauf... Es gibt häufiger das Problem oder den Vorwurf, dass eben in Unternehmen, was quasi die Mindestlohnbranche ist, dass die Leute mehr arbeiten müssen, als sie dann an Stunden abgerechnet kriegen. Wahrscheinlich wird Ihre Abrechnung so aussehen, dass da vielleicht 8 Stunden mal 15 stehen und in Wahrheit haben Sie 10 Stunden gearbeitet. Wenn das...

01:12:39 Aber Sie sollten auf jeden Fall versuchen, dagegen vorzugehen. Also es gibt Beratungsstellen, da würde ich mich schon mal hinwenden, weil das geht nicht. Und wenn das Ihnen so geht, dann wird dieses Unternehmen möglicherweise das auch systematisch mit anderen Arbeitskräften so machen. Und das sollte man sich auf keinen Fall gefallen lassen. Sie hatten ja nach der Kontrolle gefragt, Herr Schüdler, das war jetzt erst mal ein guter Ratschlag für Ihre... Ja, hätte bestimmt geholfen, ihm zu sagen, welche Beratungsstellen?

01:13:10 Weil Rechtsschutz hat nicht jeder. Und ich finde, es trifft auch null seine Realität. Er ist Rentner. Wenn er da raus ist, hat er nichts mehr und bekommt auch nichts mehr. Zeigt schön, wie wenig an der Realität die Runde ist.

01:13:42 Weil die alle so vielverdienende NDI werden nie diese Probleme haben im Alter. Konkrete Situation, ansonsten die Kontrollen, würde ich sagen, es ist wahrscheinlich eine ähnliche Kontrolle wie die Schwarzarbeit, denn wenn damit auch Sozialabgaben oder Lohnzahlungen umgangen wird, dann sind wir wieder in dem Bereich. Ja, genau.

01:14:11 Das Lachen fand ich super unangenehm. Aber sehr, sehr aufschlussreich. Weil es ja klar sagt, ich glaub dir nicht.

01:14:35 Dass es Arbeitgeber gibt, die da so tricksen, ist denen gar nicht bewusst. Im Bereich, dass es da halt nicht flächendeckend ausreichend Kontrollen zu gibt, hatten wir vorhin, glaube ich, beim Thema Schwarzarbeit besprochen. Aber Herr Schlüter, also unsere dringende Empfehlung aus der Runde, sich da unbedingt beraten zu lassen und zu wehren. Und vielen Dank fürs Teilen. Schönen Tag. Dankeschön. So, ich gehe jetzt zu Sven Müller nach Leipzig. Hallo Herr Müller und was möchten Sie von uns wissen?

01:15:04 Ja, Grüße in die Runde. Vielen Dank auch an die zwei, drei Vorredner vor mir. Also ich muss ganz ehrlich sagen, es wird immer groß geschrieben, SPD, Sozialdemokratisch, wir leben ja angeblich in einem Wohlstandsstaat. Ich rufe aus Sachsen an, muss ich sagen, aus der Region Leipzig. Ich war vor 36 Jahren auf der Straße, muss ich sagen, angeblich haben wir eine deutsche Einheit. Nein, haben wir nicht. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel Tralala beigetreten.

01:15:29 Und die Verhältnisse, die wir jetzt haben, muss ich sagen, mit einer Tafel, mit Flaschenlandern, mit Rentnern, die noch nebenbei in der Rente arbeiten gehen müssen, kenne ich, muss ich sagen, von 1989 nicht so. Und es spielt alles, die Politik heutzutage von der SPD, alles der Region Blau zu. Anfangsbuchstabe A, müssen wir nicht weiter darüber reden.

01:15:48 Und ich frage mich, wie das hier in 10, 15 Jahren mal aussehen wird, weil wir am Osten mussten uns verändern. Und die Verhältnisse, die wir jetzt haben, wollten wir durch die Leipziger Montagsdemos eigentlich nicht. Und ich frage mich, was kann man dagegen tun? Einen Mindestlohn muss da eigentlich dafür da sein, damit ich meine Bände genießen kann und ich noch nebenbei x Nebenjobs habe. Das ist mir ein bisschen unverzahlt. Und ich frage mich, was sagen die...

01:16:13 Teilnehmenden Redakteure jetzt, die bei Ihnen sitzen dazu, wird sich hier in fünf Jahren was ändern, denn das spielt alles der blauen Partei zu. Selbst mit der Zeitung, die jetzt hier verboten werden sollte, alles nur Propaganda. Ich fühle mich in DDR-Zeiten versetzt, muss ich sagen. Propaganda der böse, böse Westen und Karl-Edouard von Schnitzel oder Schwarze Kanal. Einige werden es vielleicht kennen.

01:16:34 So schlecht war es zu Ostzeiten bei Weitem nicht, was wir jetzt hatten. Was wir jetzt haben? Was kann man dagegen tun? Was soll sich ändern? Was geht in die Runde? Ufi hier wie Go, das ist mal Osten in Realität. Ich finde, er hat sehr recht und bin gespannt, wie Sie auf ihn eingehen. Herr Müller, auch danke für diese durchaus emotionale Teilhabe hier an der Sendung. Und Herr Trepa, ich habe ja schon angekündigt, darf jetzt antworten, bitte. Ja, vielen Dank.

01:17:13 Sehr emotional oder mal sehr realitätsnah. Also erstmal liebe Grüße meiner Heimatstadt an der Stelle. Aber ich glaube, dass die, also völlig vielfältig. Erstens muss man sagen, die Situation in der DDR, wenn man es sich einmal noch mal vergegenwärtigt. Natürlich ist es so, vielleicht gab es keine Flaschensammler oder man hat sie nicht gesehen. Vielleicht gab es keine Armut oder man hat sie nicht gesehen. Also ich halte es für eine völlig...

01:17:44 Da reden wir wirklich nonstop davon, dass wir den Osten wieder abholen müssen. Und das ist die erste Antwort. Das ist wieder nur ein, das ist nur deine Realität. Das ist nicht die Realität von allen. Katastrophale Antwort.

01:18:09 ... Verklärung dessen, was in der DDR passiert ist, wenn man jetzt so tut und wie Sie auch gerade beschrieben haben, das sei jetzt schlimmer als zu DDR-Zeiten. Zu DDR-Zeiten sahen die Städte anders aus, es war eine andere Infrastruktur und sie hätten im Fernsehen so eine Wortmeldung nie von sich geben können. Das ist einfach... Seien Sie froh, dass Sie hier antworten und überhaupt anrufen durften.

01:18:35 Das ist das, was wir dem Osten nonstop signalisieren. Kommt bitte auf Knien angekrochen, weil wir haben euch gerettet.

01:18:47 Das ist das, was wir mit dem Osten seit Jahrzehnten machen. Das ist einfach die falsche Antwort. Das treibt die Leute noch weiter zur AfD. Und es war nicht mal ein AfD-Wähler, der da angerufen hat. Arrogant, von oben herab, als was Besseres. Es ist wirklich einfach nicht richtig, mit dem Osten umzugehen.

01:19:13 Ein riesiger, fundamentaler Unterschied, für den Sie dankenswerterweise vor 36 Jahren auch auf die Straße gegangen sind. Und ich kenne das auch aus durchaus dem familiären Kontext bei uns. Es hat auch in der DDR immer eine Verklärung natürlich des Westens stattgefunden.

01:19:28 Denn da spielte das Thema Eigenleistung und wie hoch ist eigentlich so ein sozialer Standard immer auch nochmal eine ganz andere Rolle, als man das vielleicht zu DDR-Zeiten gewohnt ist. Ich bin total bei Ihnen. Natürlich gab es eine andere Form von Gesundheitsinfrastruktur, von Betreuungsinfrastruktur, was wir vorhin alles hatten. Aber es ist völlig klar, die Situation, das will ich wirklich einmal ganz klar sagen, die ist nicht vergleichbar mit der Situation, die man in der DDR hatte. Und deshalb halte ich dieses Narrativ. Es war irgendwie zu DDR-Zeiten alles besser.

01:19:58 total gefährlich.

01:19:59 Gleichwohl ist es aber richtig, dass natürlich gerade im Osten die AfD extrem gewinnt. Warum? Weil sie eben bei Menschen punkte, die sich, da haben sie total recht, in den letzten Jahren extrem was aufgebaut hat. Denn da gab es keine Erbschaft, da gab es keine Vererbung von Menschen, die in der Nachkriegszeit sich Eigentum, Vermögen aufgebaut haben. Die haben von null angefangen und haben von null angefangen, sich ein bisschen was aufzubauen. Und da ist die Sorge, jetzt was zu verlieren, natürlich wieder extrem groß. Und gleichzeitig ist es so, dass diese Sensibilität,

01:20:29 vor staatlicher Bevormundung auch sehr groß ist. Das ist ja durchaus ambivalent, gerade in Ostdeutschland. Es gibt den Ruf nach einem sehr starken Staat, haben Sie auch gerade gesagt, hohe Sozialleistung, sichere Rente, gutes Gesundheitssystem, nachvollziehbar. Gleichzeitig will man aber auf gar keinen Fall irgendeine Form von gefühlter staatlicher Bevormundung. Das sind wieder die Debatten-Themen, die wir vorhin hatten. Das ist ambivalent und das unterscheidet natürlich, sagen wir mal, eine ostdeutsche Kultur durchaus von einer gewissen westdeutschen Kultur. Aber mir ist es echt wichtig,

01:20:58 mal zu sagen, das ist nicht vergleichbar. Das DDR war für mich persönlich ein Unrechtsstaat und da wären Debatten, die die wir hier heute haben führen können, absolut unmöglich gewesen. Das ist eine riesen Errungenschaft auch von Ihnen, die Sie auf der Straße waren vor 36 Jahren. Vielen Dank. Nein, sorry, aber wir haben wirklich viel aufzuarbeiten, was den Osten betrifft. Menschen sind so recht deprimiert, eben weil ihnen so viel genommen wurde.

01:21:25 Und die Antwort ist nichts als Ausweichen. Diese Antworten im öffentlich-rechtlichen Schaden und bestätigen AfD-Wähler. Dass das nicht gesehen wird, ist echt krass.

01:21:45 Danke, Herr Triepa. Und auch für Ihre Frage, Herr Müller. Da haben wir uns jetzt mal ein bisschen mehr Zeit genommen. Ich hoffe, wir schaffen trotzdem noch Herrn Michael Mitschke aus Hannover. Kurz zum Ende unserer Sendung noch. Hallo, bitte Ihre Frage. Ja, schönen guten Tag. Ich hätte eine Frage an den Herrn Alexander. Und zwar würde ich gerne wissen, wie er das einschätzt, das jetzt auf dem SPD-Parteitag beschlossen wurde, einstimmig von den Delegierten, dass...

01:22:11 dass AfD-Verbutsverfahren praktisch in Gang gesetzt wird. Also es entsteht eine Arbeitsgruppe, die jetzt Materialien sammelt, mit dem Ziel, dann die AfD verbieten zu lassen. Wie schätzen Sie das ein? Ich glaube nicht, dass die Politik dahin findet. Also das müsste ja die Bundesregierung betreiben und das wäre ein langwieriges Verfahren. Das würde viele Jahre dauern. In dieser Zeit würde das der AfD helfen, nach meiner Einschätzung.

01:22:39 Und ich glaube nicht, dass dieser Weg gegangen wird. Ich glaube, das ist so ein bestimmter Wunsch der Parteitagsdelegierten, sich da mal auszudrücken. Aber das wird nicht Material, eine Realität. Das kann ich mir nicht vorstellen. Danke, Herr Mitschke, für Ihre Frage. Ich hatte auch verstanden, die setzen jetzt erstmal eine Arbeitsgruppe ein, die sammelt und dann muss sich die Bundesregierung dazu positionieren. Und Sie haben ja beschrieben, es wird auch auf jeden Fall Jahre dauern. Von daher werden wir auch dieses Thema noch weiter...

01:23:07 beobachten hier im Presseclub. Vielen Dank für Ihr Interesse heute an unserer Sendung zur Zukunft der SPD. Danke für die Teilnahme, danke für Ihre Fragen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag. Machen Sie es gut, bis zum nächsten Mal. Supergeiles Ende.

01:23:36 Okay also. Einmal ganz offiz 8 IL. Tut mir leid eure Zeit verschwindet zu haben. Es folgt etwas Gehaltvollerse.

01:24:13 Das war verletzend, wie wenig sich unsere Top-Journalisten mit dem gemeinen Arbeiter auseinandersetzten. Vor allem das Verbotsverfahren kann von Bundesrat, Bundestag oder Regierung gestellt werden, nicht nur der Regierung.

01:24:49 Naja, ich will das nicht schönreden, aber ich fühle mich bei euch mit solchen Inhalten nicht so allein. Man muss auch die Scheiße hören, die andere hören und für bare Münze erachten. Okay.

Dokumentation über J.D. Vance: Aufstieg und Radikalisierung eines Politikers

01:25:51

01:25:51 Pass auf, ich würde gern, weil ich nicht reden kann, mit euch die Zeit nutzen und eine Dokumentation schauen. Und was ihr mir eingeschickt habt, ist eine J.D. Vance-Dokumentation. Und J.D. Vance wird nach Trump der Nächste werden. Sehr, sehr, sehr, sehr sicher.

01:26:20 Das heißt, ich glaube, es ist eine richtige gute Zeit, diese Doku anzuschließen. J.D. Vance, der Mann, der nach Trumps sehr wahrscheinlich kommen wird, mit einem viel tiefsitzernden, faschistischeren, ideologischen Weltbild. Wir werden uns Trump zurückwünschen.

01:26:49 Und das ist eine Doku, die das, glaube ich, ganz gut umfasst. Kurz Kaffeepause machen wir danach. Machen wir in der Mitte, ja. Gute Besserung, danke schön. Lasst uns da noch reingehen, ich habe richtig Bock drauf. Danach schauen wir Tierdokus.

01:27:10 Im Zentrum der Macht, US-Vizepräsident James David Vance. So wie wir ihn jetzt erleben, gehört er eher zu den Scharfmachern in der Trump-Regierung. Ein streitbarer Redner, gefürchtet und beliebt. J.D. Vance ist schlau, er hat viel durchgemacht, er steht für das, woran Amerikaner glauben. Ein Aufstieg von ganz unten.

01:27:32 Wir lieben J.D. Vance. Ich habe meine Hoffnungen nie auf einen anderen Vizepräsidenten gesetzt. Heute ein glühender Trump-Anhänger. Der Fall J.D. Vance ist auch der Fall einer beispiellosen Radikalisierung, deren Zeugen wir alle geworden sind. Die alte Ordnung will er umkrempeln.

01:27:54 Amerika kann nichts für euch tun. Wenn man ihn herausfordert, neigt er zum Gegenflag. Faust in die Luft. Jenny Benz ist jemand, den man in Zukunft vielleicht noch ernster nehmen muss als Donald Trump selbst. Heute Vize und morgen Präsident.

01:28:23 100 pro, ne? Ich glaube fest, dass Trump ihm den Weg bereitet. Ein eisiger Tag Ende Januar in Washington. Donald Trump und JD Vance werden vereidigt. Der neue Vize schwört, die Verfassung der USA zu schützen. Hand auf der Bibel.

01:28:54 Die Konstante im Leben von J.D. Vance ist der Ehrgeiz, steile Karriere zu machen. Ich denke, er wäre gerne der Erbe von Trump und Amerika first. Dass der Vertrauensmann des Präsidenten mal einer seiner schärfsten Kritiker gewesen ist, offenbar vergessen.

01:29:18 Der erste große Auftritt im Ausland. J.D. Vance reist zur Münchner Sicherheitskonferenz. Er nutzt die transatlantische Bühne für eine heftige Lektion. Eine Woche vor der Bundestagswahl in Deutschland. Was mir bei Europa am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland oder China oder ein anderer Akteur von außen. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen.

01:29:44 Die Organisatoren genau dieser Konferenz haben Abgeordnete populistischer Parteien von links und rechts ausgeschlossen. Wenn ihr vor euren eigenen Wählern davonlauft, kann Amerika nichts für euch tun. Im Gegenteil, das ist der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Er hat ja eine Wahlwerberede für die AfD gehalten und für ihresgleichen und das war schon, für mich war das schockierend.

01:30:14 Als ich J.D. Vance zuhörte, dachte ich mir, ist das eine Warnung? Erleben wir den Anfang einer Entwicklung, die die politische Mitte in Deutschland kaputt machen wird? Ein diplomatischer Tabubruch. Wer Freund und wer Feind ist, wird von der US-Regierung neu definiert. Zwölf Tage später der nächste Paukenschlag.

01:30:42 Sorry, ich muss nebenher immer noch Telekom regeln. Wir schreiben jetzt seit einer Woche. Also wenn ich ab und zu am Handy bin, dann weil ich immer noch auf den neuen Vertrag warte.

01:30:57 Ich werde diesen Chatverlauf irgendeiner Musikerin schicken, die das Ganze vertont, weil es mittlerweile nur noch lächerlich ist. Wirklich. Also ich habe keine Worte dafür, wie lächerlich das ist. Aber irgendwer muss daraus ein lustiges Reel machen. Wirklich.

01:31:16 Office flogen die Fetzen. Ein Eklat auf offener Bühne und Szenen, die man so noch nicht gesehen hat. Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg. Und was sie tun, ist sehr respektlos gegenüber diesem Land. Dass das Treffen eskaliert, geht auf Vance zurück, der kurz zuvor dem ukrainischen Präsidenten vorwirft, mit Putin nicht verhandeln zu wollen.

01:31:40 Vielleicht würde ja mal Diplomatie zu Frieden und Wohlstand führen. Was für eine Diplomatie soll das sein, J.D.? Was meinen Sie damit?

01:31:51 Ich meine die Art von Diplomatie, die die Zerstörung ihres Landes beendet. Herr Präsident, ich finde es respektlos, wie Sie ins Oval Office kommen und versuchen, dies vor den Medien auszufechten. J.D. Vances Worte waren stark und notwendig. Es muss möglich sein, so zu reden, damit wir erfahren, was los ist. Und wenn es auf diesem Wege mal hart zugeht und Gefühle verletzt werden, ist es das wert.

01:32:18 The defense hat sich häufig hervorgetan als jemand, der, man würde in amerikanisch sagen, der attack dog, also jemand, der sozusagen vorprescht für Donald Trump und die provokativen Angriffe reitet, damit Donald Trump sie selber nicht reiten muss. Haben Sie mal Danke gesagt? Ganz oft. Ich meine, dieses Treffen haben Sie Danke gesagt. Manche sagen, das war inszeniert und geplant.

01:32:42 Ich glaube, das war wirklich spontan. Man kann bei Vance und bei Trump diese tiefe Überzeugung erkennen, dass alle die Vereinigten Staaten ausnutzen. Alle sind Trittbrettfahrer. Alle leben von der amerikanischen Großzügigkeit. Das ist eine Präsidentschaft und eine Bewegung, die von Zorn geprägt ist.

01:33:10 Wer J.D. Vance verstehen will, muss seine Wurzeln kennenlernen. Middletown Ohio im Mittleren Westen der USA. Einst eine Hochburg der amerikanischen Schwerindustrie. Doch die Glanzzeiten von Stahl, Eisen und Auto sind in der ganzen Region schon lange vorbei. Heute zählt die Stadt zum sogenannten Rostgürtel der USA.

01:33:41 Die Wirtschaftskrisen der 70er und 80er haben den Ort fast zur Geisterstadt gemacht. Mit dem wirtschaftlichen Niedergang beginnt hier auch der Soziale. Geschäfte stehen hier, Gebäude verfallen, Familien gehen kaputt. Normale amerikanische Situation. Drogen, Arbeitslosigkeit.

01:34:09 Die Junkies klauen alles. Neulich wurden mir ein paar Sachen gestohlen und ich musste sie selbst suchen gehen, weil die Polizei mir nicht helfen wollte. Das ist wirklich cool, wenn jemand hier rauskommt und sagen kann, hey, jetzt bin ich der Vize und hoffentlich in vier Jahren der Präsident. Das ist wirklich cool. In Vances Heimat sind viele stolz auf ihn und auf seinen unwahrscheinlichen Aufstieg.

01:34:37 Als junger Mann schafft er es gegen alle Wahrscheinlichkeit auf die Elite-Universität Yale. Er ist der erste in seiner Familie, der studieren kann.

01:34:50 Man hat gemerkt, dass JD anders war, weil er sich gar nicht in die Machtspiele reinziehen ließ, die es an Orten wie Yale gibt. Er wirkte nicht wie jemand aus einem Elite-Internat. Nicht wie einer, der schon einen beeindruckenden Lebenslauf vorzuweisen hat. Und er hatte sicher nicht das Geld. JD und ich haben uns im Herbst 2010 kennengelernt.

01:35:16 Ein liebenswerter Typ, der sich wie ich in Yale etwas fehl am Platz fühlte. Das hat uns verbunden. J.D. Vance und Sophia Nelson sind im gleichen Jahrgang. Beide stammen aus dem Mittleren Westen der USA.

01:35:35 Wir hatten einen ähnlichen Hintergrund und mussten uns nicht viel erklären. Wir fragten uns eher, wie die Welt all der anderen Leute aussieht. Das hat uns neugierig gemacht, aber auch ein bisschen geschockt. Vance lernt noch einen Studenten aus der Heimat kennen.

01:35:51 Wir sind im Südwesten von Ohio aufgewachsen und haben uns angefreundet. Wir sahen uns Spiele der Bengals an oder gingen in eine Bar in New Haven. Unsere Herkunft und die Footballspiele haben uns verbunden. Vivek Ramaswamy ist heute ein erfolgreicher Unternehmer und Politiker.

01:36:10 J.D. war sehr bewusst, wie stark sich die Uni von dem Umfeld unterschied, in dem er aufgewachsen war. Ich glaube, das hat zu einer gewissen inneren Spannung geführt. Aber ich glaube, es war gut für ihn, von Menschen mit so unterschiedlichen Ansichten und Erfahrungen umgeben zu sein.

01:36:37 Der Junge aus dem Rostgürtel. In seiner Heimat hat Vance erlebt, wie der wirtschaftliche Niedergang seiner Familie zerrüttet.

01:36:46 Seine Heimatstadt durchlief den postindustriellen Niedergang, der den ganzen Mittleren Westen betraf. Sein Großvater hatte in dem Stahlwerk gearbeitet. Er sah, wie Menschen ihre Arbeit verlieren, wie seine Mutter mit der Drogensucht kämpfte. Seine Freunde genauso. Menschen starben in seiner Stadt. Eine Kindheit ohne Vorbild und Halt. So wird er es später selbst beschreiben. Einmal droht ihm die Mutter sogar, sich und ihn mit dem Auto umzubringen.

01:37:17 Vances Mutter hatte zahlreiche Beziehungen zu Männern, die für ihn gescheiterte Vaterfiguren sind. Man kann J.D. Vance nicht von seiner vaterlosen Kindheit trennen. Als er zwölf wird, holt seine Großmutter ihn zu sich. Sie ist streng, aber fürsorglich. Er nennt sie seine Rettung.

01:37:40 Eine bewegte Kindheit, die J.D. Vance bis heute prägt. Ich respektiere seinen Kampf und seinen Erfolg. J.D. ist sich immer treu geblieben. Dafür bewundere ich ihn sehr. Manche Menschen vergessen, wo sie herkommen. Das wird J.D. nie passieren. Mit 18 meldet sich Vance bei den Marines. Im Irak macht er Pressearbeit. Durch den Dienst kann er sein Studium bezahlen.

01:38:09 Ich kam gerade aus dem Militär und JD leitete eine Gruppe für Veteranen. Am Abend vor Studienbeginn lud er uns zu Pizza ein und sagte, ihr werdet euch hier unsicher fühlen und das Gefühl haben, dass alle anderen schlauer sind, aber das stimmt nicht. Wenn ihr es durch die ersten paar Monate schafft, werdet ihr euch zurechtfinden. Das hat mich beeindruckt. Ja, genau das. Also der kann ja eine bewegte Kindheit haben.

01:38:38 Aber trotzdem kannst du in die eine oder die andere Richtung gehen. Du musst, weil du eine schwierige Kindheit hattest, kein faschistisches Arschloch werden. Also das kann man natürlich anmerken und ist furchtbar. Aber wenn ich in meinem Chat herumfrage, wie viel eine schwere Kindheit hatten, dann ist JD Vance nicht alleinig. Aber JD Vance hat sich zum Waschechten...

01:39:06 Maschisten entwickelt, der vielen, vielen Menschen Leid zufügt.

01:39:13 Es gehört zu seiner Story dazu, aber es entschuldigt nichts. Er liebte Politik. Er sprach gern darüber. Er war zweifellos ein Konservativer. Aber er begann, viele klassische Positionen zu hinterfragen. Vor allem bei gesellschaftlichen Streitthemen.

01:39:38 J.D. war schon lange unzufrieden mit der Entwicklung unseres Landes. In Yale ist das wohl ein wenig übergekocht, sein Frust gegen das, was er Eliteeinrichtungen nennen würde. Aber das saß bei ihm wohl noch tiefer. 2011 hält Tech-Investor Peter Thiel eine Rede in Yale. J.D. Vance ist begeistert von den provokanten Thesen des Milliardärs.

01:40:05 Vance nennt das Beta den wichtigsten Moment seines Studiums. Das will was heißen, denn damals hat er auch seine Frau kennengelernt. Thiel sprach viel über die technologische und intellektuelle Stagnation in Amerika.

01:40:18 Vance war da schon überzeugt, dass die sogenannte Elite, wie er sie in Yale erlebte, kaum etwas für die Mitte der Gesellschaft tut. Teals Idee der Stagnation verschmilzt mit Vances Angst, dass Amerikaner abgehängt werden. Von da an wollte er Teal unbedingt näher kennenlernen. Er sah in ihm wohl jemanden, der aus nichts etwas aufgebaut hat und seinen eigenen Weg geht.

01:40:48 Zu Vances Mentoren gehört auch seine Juraprofessorin, die Bestseller-Autorin Amy Chua. Er sollte bei Chua eine Arbeit schreiben und reichte seinen ersten Entwurf ein. Sie sagte ihm, dass die Arbeit nicht besonders gut sei und dass er lieber über seinen Hintergrund schreiben sollte. Es sei viel spannender und könne etwas bewirken. Dann las sie eine erste Fassung und sagte, wow, du musst meinen Agenten kennenlernen.

01:41:15 So ging das wohl los.

01:41:22 J.D. Vance, willkommen. 2016, der Durchbruch. J.D. Vance, aufgewachsen in Middletown, Ohio. Vances Uni-Arbeit erscheint als Biografie. Schön, dass Sie da sind. Ich habe so viel dazu gelesen. Ein Bestseller, der ihn berühmt macht. J.D., danke fürs Kommen. Das hinter Ihnen sieht nicht nach Ihrer Heimat aus. Vances Buch trifft einen Nerv und liefert Erklärungen für den überraschenden Aufstieg von Donner.

01:41:51 Das Buch erschien genau zur richtigen Zeit, als die Menschen sich fragten, was verstehen wir nicht an unserem Land und an der Art, wie die Menschen hier die Welt sehen. Gerade aus dem Rostgürtel wandern bei der Wahl viele Stimmen zu Trump.

01:42:13 Im Fernsehen wird Vance zur festen Größe und erklärt, was passiert ist. Was erhoffen sich die Wähler konkret? Ich denke, sie wünschen sich einen grundlegenden Richtungswechsel. Vance wurde zu einer Art Trump-Flüsterer, weil viele Leser das Phänomen Trump durch die Augen seiner Wähler an der Basis verstehen wollten.

01:42:38 Können Sie erklären, warum einige der ärmsten Menschen in Amerika sich vom Milliardär Donald Trump angesprochen fühlen? Lassen Sie mich beschreiben, wo viele dieser Menschen leben. Wenn dort Industriearbeitsplätze verloren gehen, wird es schwierig, einen guten Job zu finden. Vance zeigte sich als einer, der die kulturellen und wirtschaftlichen Ängste dieser Wähler versteht. Sie sind besonders verbittert darüber, dass ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden.

01:43:06 Die ganze Welt sagte, du kannst uns erklären, was dieser andere Teil der Bevölkerung denkt. Das hatten sie sicher nicht im Sinn, aber jetzt werden sie Trump-Flüsterer genannt. Doch Vance ist kein Freund von Trump. Ich habe nicht für ihn gestimmt. Ein Teil der Unterstützung für Trump gründet auf Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit.

01:43:31 In privaten Handynachrichten bezeichnet Vance Donald Trump damals als, Zitat, Amerikas Hitler.

01:43:39 Die treffendste Metapher, die er mal verwendete, war, Trump als kulturelles Heroin zu bezeichnen. Trump würde eine Art von Glückseligkeit und Vergessen bieten, die sich Menschen von Heroin versprechen. In Gegenden, die durch Deindustrialisierung und Globalisierung ausgehöhlt worden sind. Ein billiger Schuss gegen den Schmerz.

01:44:03 Es gibt etwas an Trumps offensiver Dreistigkeit, das die Menschen anspricht, über die ich schreibe und die so aufgewachsen sind wie ich. Ich bin kein Trump-Anhänger, aber auch mich zieht das ein wenig an und ich feiere das, wenn er bestimmte Dinge im Wahlkampf sagt. Trumps Rhetorik ist das eine.

01:44:22 Ein wichtiger Einfluss ist auch Peter Thiel. Der Milliardär, den Vance im Studium kennengelernt hat, unterstützt offen Donald Trump. Dem jungen Anwalt und Star-Autoren verschafft Thiel einen Job im Silicon Valley und öffnet ihm wichtige Türen.

01:44:43 Eine Dinnerparty wird vom Unternehmer Oren Hoffmann veranstaltet. Peter Thiel ist da, Mark Benioff, der Chef von Salesforce, Sam Altman.

01:44:57 J.D. Vance wird all diesen mächtigen Leuten vorgestellt. Es waren einige Milliardäre in dem Raum. Die meisten waren Demokraten, aber sie alle waren von Vance sehr beeindruckt, wie er sich im Gespräch behaupten konnte, dass sich um die Nöte der Arbeiterklasse und den Aufstieg von Trump trete. Vance nutzt die Unterstützung seines Gönners für den nächsten Karriereschritt.

01:45:24 Sie ziehen also zurück nach Ohio. Was haben Sie vor? Streben Sie ein Amt an? Die Frage habe ich leider nicht gehört. Noch bekennt er sich nicht öffentlich zu seinen Ambitionen. Alle wollen wissen, ob JD für ein Amt kandidiert. Wir sind alle. Alle.

01:45:48 2017 befragt ihn die bekannte Moderatorin Megyn Kelly zu seinen Absichten. Er erregte viel Aufmerksamkeit. Es wurde klar, dass er eine Zukunft in der Politik haben könnte, weil alle in ihm jemanden erkannten, der die Arbeiterklasse versteht wie kein anderer.

01:46:09 Er begann politische Kontakte in Ohio zu knüpfen, die man bei einer Kandidatur für einen Sitz im US-Senat braucht. Er hielt eine Menge Reden und lernte Politiker kennen. Er schien ein Auge auf dieses Amt im Senat zu haben oder auf irgendein anderes Amt. Er wollte unbedingt dabei sein und mitmischen.

01:46:38 wählen würde. Jetzt sucht er Unterstützer in einer Pro-Trump-Bewegung, die sich New Right, Neue Rechte nennt. Wenn man die vom Volk verliehene politische Macht nicht nutzt, ist das eine Entscheidung. Einen entscheidenden Schub bekommt Vances Karriere durch den umstrittenen Fox News Moderator Tucker Carlson.

01:47:01 J.D. Vance ist der Autor des Bestsellers Hillbilly Adity. Dort sind die Wähler. Bevor Tucker Carlson seine Show verloren hat, erreichte er höchste Einschaltquoten mit Millionen von Zuschauern. In seiner Sendung kam eigentlich dauernd die Anti-Woke-Philosophie der New-Right-Bewegung zum Ausdruck. Vance war dort Stammgast, weil er so gut über diese Ideen sprechen kann.

01:47:31 Der klassische Ansatz der Bush-Republikaner, mehr Freihandel und weniger Steuern für Unternehmen, ist nicht nur unangemessen, sondern vielleicht sogar gefährlich und dumm. Verschwörungstheorien sind oft Teil der Sendung. Weiße Vorherrschaft? Quatsch! Vance und andere New-Right-Vertreter kommen fast täglich in die Sendung.

01:47:53 Sollte die republikanische Partei eine Zukunft haben, wird sie sich an ihren Ideen ausrichten. Vielleicht unter ihrer Führung. New Right war damals eine neue Bewegung, die dem Trumpismus eine ideologische Grundlage geben wollte. Stehen wir für gesunde Gemeinschaften und Familien ein oder beugen wir uns immer den Interessen von Unternehmen? Vance und Carlson haben diese Ideen im Tandem propagiert.

01:48:22 Es geht um die Rückkehr der Industrie, gegen Freihandel, gegen Abtreibung und die Rechte von Homosexuellen. Wir halten Prostitution und Zuhälterei hoch, wir heiligen die Abtreibung und es geht gegen Einwanderung. Diese Visa tragen nichts zur amerikanischen Gesellschaft bei.

01:48:41 J.D. Vance ist davon überzeugt, dass liberale Eliten die Grenzen geöffnet und Einwanderer ins Land gelassen haben, die nicht die gleiche Kultur haben und auf Kosten des Staates leben. Es ist doch so, dass unsere Eliten in den wichtigen Fragen immer Recht haben, um bei kritischen Fragen immer einen Schritt voraus zu sein. J.D. hörte auf Tucker, Tucker hörte auf J.D. und beide waren sich mit Trump und seinen Zielen einig.

01:49:11 Vances Weg hat ihn ganz an den rechten Rand des politischen Spektrums geführt. Es wird darüber diskutiert, wie echt sein Wandel war oder ob es rein opportunistisch war.

01:49:28 Das ist nämlich die richtige Frage. Also ich glaube, bei Vance trifft es sogar zu. Hauptsache Amt, Hauptsache Macht, fast egal, welche politische Richtung. Es passt halt nur gerade, dass es die Trump-Richtung ist, wegen Peter Thiel. Das ist crazy, oder? Es ist einfach nur ein, wer mich an die Macht bringt, dem laufe ich hinterher und den unterstütze ich.

01:49:55 So krass. Es geht nicht ums Land, es geht nicht um Politik. Es geht nur darum, Macht zu haben. Thiel ist im Boot. Ich mache auch mit. Ja, ja, Peter Thiel zieht alle Strippen. Also J.D. Vance ist auf jeden Fall der Nächste. Aber der, der die Hand über allem hat, ist Peter Thiel. Das ist richtig krass.

01:50:18 Ich bin der Meinung, dass wir mit China so umgehen sollten wie mit Nazi-Deutschland in den frühen 30ern. Hat er sich nur dem politischen Klima angepasst und das gesagt, was ihm nützt? Oder hat sein Wandel etwas Authentisches? Ich denke, es ist ein bisschen von beidem. Ich glaube, Menschen reden sich etwas ein, wenn es ihnen politisch nützt. Aber irgendwann glauben sie es auch.

01:50:48 2019. Vances politischer Wandel fällt mit seinem Übertritt zum katholischen Glauben zusammen. Sie wuchsen als konfessionsloser Christ auf und wurden nie getauft. Und Sie haben auch eine wütende atheistische Phase hinter sich. Was hat Ihnen zu dem Schritt bewogen? Ich bin auch wütende Atheistin.

01:51:11 Warum ich katholisch geworden bin, es gibt viele Gründe. Erstens gefällt mir, dass die katholische Kirche richtig alt ist. Die moderne Welt ist ständig im Wandel. Was man vor zehn Jahren geglaubt hat, ist zehn Jahre später nicht mehr akzeptabel. Rod Dreher, ein Freund, ist bei der Taufe dabei.

01:51:32 Er hätte nie gedacht, dass er mal Katholik wird. Aber er meinte es sehr ernst. Wir sprachen darüber, was Gott mit ihm in Zukunft vorhat. Katholiken in Amerika haben eine sehr tiefe intellektuelle Basis. Sie kümmern sich umeinander. Sie fördern und trösten sich gegenseitig. In dieser Welt fühlte sich J.D. zu Hause.

01:51:54 In den Trump-Jahren fühlten sich manche New-Right-Anhänger vom Katholizismus stark angezogen, was Tradition oder die Rückkehr zu einem bestimmten Institutionalismus angeht. Man kann feststellen, dass in der New-Right-Bewegung Katholiten und vor allem Konvertiten außergewöhnlich stark vertreten sind.

01:52:19 2021 startet Vance eine Kampagne für einen Sitz im US-Senat. Und deshalb kandidiere ich als Senator für Ohio. Als Vance für einen Sitz im Senat kandidierte, war klar, wie er die republikanischen Stammwähler erreichen wollte, die er brauchte.

01:52:39 Deine Sorgen spielen keine Rolle, weil du ein Rassist bist. Du möchtest die Grenze sichern, weil du ein Rassist bist. Das erzählen sie über euch. Er ist heute bei uns, J.D. Burns.

01:52:53 Bei Fox News treibt er seine Polemik auf die Spitze. Wir werden in diesem Land von Demokraten, Konzernoligarchen und lauter kinderlosen Katzenfrauen regiert. Man kann nicht Teil von MAGA oder der New Right sein, wenn man nicht aggressiv, kämpferisch und provokant auftritt. Das ist einfach Pflicht. Wenn man in den Trumpismus eintaucht, taucht man in den Faustkampf und in die Aggression ein.

01:53:21 Transgender-Leute mit Regenbogenflaggen, die mit Sechsjährigen auf eine Parade in New York gehen, wirklich passiert. Vances Auftritte irritieren manche frühere Bekannte. Die Freundschaft mit Sophia Nelson zerbricht nach einer SMS-Diskussion über Transgender-Themen.

01:53:43 Ich habe zu ihm gesagt, der Mann, zu dem du wirst, ist so weit weg von der Person, die ich kannte, dass mich das richtig traurig macht. Und ich glaube, du fängst an, echten Menschen zu schaden. Seine Antwort war, ich werde dich immer lieben. Aber ich glaube, der kulturelle Fortschrittsglaube der Linken macht normalen Menschen das Leben schwer.

01:54:10 Wir haben ständig diskutiert, aber wir haben uns nie beleidigt. Es wurde nie gemein oder grausam. Und jetzt kommt dieser Ton rein. Der spielt eine Rolle. Man kann an Meinungsverschiedenheiten wachsen, aber entwickelt man sich nicht zurück, wenn man so miteinander redet? Ich habe oft meine Meinung geändert, aber ich bin nie gemein geworden.

01:54:40 Den Wahlkampf von JD Vance finanziert Peter Thiel mit rund 15 Millionen Dollar. Doch Vance braucht auch die Hilfe von dem Mann, den er einmal mit Hitler verglichen hat.

01:54:54 2021 nimmt Peter Thiel ihn mit nach Mar-a-Lago, um Trump das erste Mal zu treffen. Trump weiß genau, was Vance Übles über ihn gesagt hat. Vance muss sich irgendwie mit Trump gutstellen. Bei dem Treffen in Florida ist auch Trumps ältester Sohn dabei.

01:55:13 Donald Trump Jr. und J.D. sind gute Freunde. Sie schreiben sich fast täglich. Sie sprechen über ihre Freunde, ihre Kinder und über Politik. Als J.D. die Unterstützung von Trump brauchte, habe ich keinen Zweifel, dass Donald Trump Jr. sich für ihn stark gemacht hat. Er will Trump überzeugen, dass er der richtige Mann ist, aber auch, dass er an die Sache glaubt.

01:55:39 dass er Trumps Positionen übernommen hat und darum von ihm unterstützt werden sollte. Sind Sie ein Rassist? Hassen Sie Mexikaner?

01:56:17 In Bonn sagen die Leute im Sauerland gibt es nur Jäger und Förster. In Bonn sagen die Leute immer im Sauerland sei die Zeit stehen geblieben.

01:56:38 In Bonn glauben die Leute sogar, im Sauerland sagen sich Fuchs und Hase gute Nacht. Schlaf gut, Friedrich. Und mach das Licht aus. Das Sauerland will CDU. Das ist kein Vorurteil. Ich zähle auf Sie am 16. Oktober.

01:57:03 Die Medien nennen uns rassistisch, weil wir Trumps Mauer bauen wollen. Sie zensieren uns, aber die Wahrheit ist, Joe Bidens offene Grenze tötet Menschen in Ohio. Sein Wahlwerbespot sollte zeigen, was für ein Kandidat er ist. Da steht J.D. Vance, America First Conservative. Er positioniert sich als Trumpist, als Teil der Bewegung. Der Plan geht auf. Dieser Typ hat bösen Mist über mich erzählt.

01:57:33 Komm hoch, J.D.

01:57:45 Der Präsident hat recht, ich war nicht immer nett, aber er ist der beste Präsident meines Lebens und er hat die Korruption in diesem Land aufgedeckt wie kein anderer. Vance lässt die Konkurrenz hinter sich. Dieser Wahlkampf war eine Abstimmung darüber, was für eine republikanische Partei und was für ein Land wir wollen. J.D. Vance gewinnt die Wahl und tritt in Washington sein Mandat als Senator an.

01:58:13 Als Senatsvorsitzende hat Harris heute 35 neue und wiedergewählte Senatoren vereidigt. J.D. Vance, der von Donald Trump handverlesen wurde, nimmt seinen Platz ein. Er hat bereits mit Kollegen beider Parteien gesprochen. Als neuer Senator hat J.D. Vance keine Zeit verloren. Er hat nicht versucht mit dem Strom zu schwimmen, sondern sofort nach Wegen gesucht, etwas anders zu machen als ein typischer Republikaner.

01:58:41 Vance greift die militärische Unterstützung der Ukraine auf, zu der sich Trump bereits kritisch äußert. Dies ist kein guter Vorschlag. Wir sollten dagegen stimmen. Als er in den Senat einzog, war er einer von wenigen Republikanern, die gegen die Hilfen waren. Wir haben uns hingestellt und gesagt, das hat mit der amerikanischen Regierung nichts zu tun.

01:59:06 Für ihn ist die Ukraine wie Irak 2.0, ein weiterer Fall, in dem die USA aus Ideologie oder Hochmut in einen Konflikt eingreifen, mit dem sie nichts zu tun haben. Man sieht durchaus, wie Vance versucht, der Senator zu sein, der am meisten wie Trump ist. Vance greift Themen auf, die der Trump-Basis wichtig sind.

01:59:33 Wie die Einschränkung der Gesundheitsversorgung für Einwanderer oder die Abschaffung der Corona-Maskenpflicht. Es ist nicht nur so, dass Masken laut Studien nichts bringen, sie können sogar Schaden anrichten. Es gab diese kleine Gruppe, die unter anderem Symbolgesetze verfasst und vorgelegt hat. So würde ein Vorschlag der Make America Great Again Bewegung kurz mager aussehen.

J.D. Vance's Aufstieg und Einfluss in der amerikanischen Politik

02:00:02

02:00:02 Die Vorschläge waren nicht produktiv, weil sie keine Chance hatten, gesetzt zu werden. Aber sie machten klar, was umgesetzt werden soll, wenn die Machtverhältnisse es erlauben. Vance verbündet sich mit Kevin Roberts, dem führenden Kopf hinter Projekt 2025, einem umfassenden Plan zum Umbau des Staatsapparats.

02:00:28 Der 920-seitige Plan würde Klimaschutzprogramme beschneiden, die Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener senken, die Zulassung für das Abtreibungsmittel Mephypriston widerrufen, massenhafte Abschiebungen und eine harte Linie gegen Einwanderer. Der Plan spiegelt Ideen von Vance wider.

02:00:47 Wenn ich Trump einen Rat geben könnte, würde ich sagen, er soll jeden einzelnen mittleren Bürokraten, jeden Beamten in der Verwaltung entlassen und durch unsere Leute ersetzen. Als Kritik laut wird, spielt Vance die Sache herunter. Das ist der schrägste Versuch, den Leuten Angst zu machen. Den meisten Amerikanern ist das Projekt völlig egal. Ich hab's mir angesehen, es enthält ein paar gute Ideen. Ich stimme nicht allem zu.

02:01:14 Vance liest darin Dinge, die ihm gefallen. Ich glaube nicht, dass er das ganze Ding gut heißt, aber er ist mit Kevin Roberts befreundet. Das ist einer seiner Vertrauensmänner. Als Donald Trump 2024 überlegt, wen er als Vizekandidaten haben will, hat J.D. Vance die Nase vorn.

02:01:35 Trump überlegt, für wen er sich entscheiden soll. Er spricht mit allen. Die Leute, die sich am stärksten für Vance eingesetzt haben, saßen im Silicon Valley. Menschen wie Peter Thiel, aber auch Elon Musk, der sich mitunter am stärksten für J.D. Vance ausgesprochen hat. Die Nominierung zum Vizekandidaten ist für Vance eine Krönung. Seiner Biografie, seiner Laufbahn.

02:02:04 Und seiner Medienarbeit. Vances persönliche Geschichte hat ihn politisch genutzt. Das ist die Art von Geschichte, die Amerikaner immer noch gerne über ihre Politiker hören. Seine Lebensgeschichte ist nun Teil des Wahlkampfs. Unsere Bewegung dreht sich um alleinerziehende Mütter wie meine, die mit Armut und Sucht kämpften, aber nie Aufgaben. Ich bin stolz, dass sie heute hier ist. Zehn Jahre clean und nüchtern. Ich liebe dich, Mom.

02:02:34 Eine Geschichte von ganz unten nach ganz oben. Ein American Dream. Die Menge ist bewegt. Vance hat mal gesagt, dass er von starken Frauen in seinem Leben profitiert, die ihm über die Schulter schauen und ihm den Weg weisen.

02:02:58 Auf dem Parteitag wird auch Vances Ehefrau erstmals einem internationalen Publikum bekannt. Usha Vance stand auf und hielt eine fünfminütige Rede, in der sie ihren Mann vorstellt. Bemerkenswerterweise hat sie darin Donald Trump kein einziges Mal erwähnt. Als er mich traf, ist er unseren Unterschieden mit Neugier begegnet. Obwohl er eher der Hausmannskosttyp ist, passte er sich meiner vegetarischen Ernährung an und lernte bei meiner Mutter kochen.

02:03:26 Ein Raunen ging durch den Saal. Oh Gott, die Frau ist Vegetarierin. Die Tochter indischer Einwanderer ist selbst Juristin, hat lange bei einer renommierten Kanzlei gearbeitet. Zugunsten der Karriere ihres Mannes tritt sie kürzer. In seiner Biografie schreibt Vance, ohne sie würde er es nicht schaffen.

02:03:53 Er hat, glaube ich, mal gesagt, dass sie einen fast so wie so einen zivilisierenden...

02:04:03 Werbung, Trause. Ich finde das krass, weil die rassistische, faschistische Überzeugung gegen Liebe geht. Es ist so krass. Also ich frage die ganze Zeit, wie ist das möglich? Ich kann es euch sagen, Menschen verlieben sich. Und auch ein J.D. Vance kann nichts dafür, dass er sich in eine Migrantentochter verliebt. Und eine Alice Weidel.

02:04:33 kann nichts dafür, dass sie sich in eine Frau verliebt. Und es steht der eigenen politischen Agenda im Weg, aber dann benutzt man es einfach als Token, um zu sagen, guck mal, aber am Ende des Tages sind es eigentlich nur Love-Stories und die Leute können nichts dafür, in wen sie sich verlieben. Aber bis weiter als die eigene Beziehung reicht's nicht.

02:05:01 Das ist so da.

Vances Allianz mit Trump und seine Rolle in der MAGA-Bewegung

02:05:23

02:05:23 An diesem Parteitag wird auch Vances Allianz mit Donald Trump besiegelt. Doch der 39-jährige Aufsteiger und der doppelt so alte Ex-Präsident sind ein ungleiches Paar.

02:05:40 Es gibt ein enormes Ungleichgewicht in dieser Beziehung. Trump hat etwas, das Vance fehlt. Eine natürliche Verbindung zu seinen Anhängern. Menschen wie Barack Obama, Bill Clinton oder John F. Kennedy hatten ein gewisses Charisma, von dem ihre Anhänger zehrten. Donald Trump gehört auch dazu. Vance hat das nicht.

02:06:07 Dafür bringt Vance etwas mit, das Trump braucht und fordert. Demonstrative Loyalität. Nur zwei Tage vor dem Nominierungsparteitag hat Trump ein Attentat überlebt. Ein Wendepunkt im Wahlkampf. Die Pose wird zum Sinnbild. Aus Solidarität kleben sich Trumps Anhänger Pflaster ans Ohr.

02:06:32 Am Ende siegt Donald Trump überraschend deutlich. Und mit ihm J.D. Vance. Die Präsidentschaft beginnt mit einem Feuerwerk an Anordnungen. Eine Überwältigungsstrategie, im Vorfeld erarbeitet von konservativen Denkfabriken. Wie wichtig ist Vance in dieser zweiten Haltung?

02:06:56 Trump fühlt sich bestätigt. Er glaubt, dass er ein Mandat hat, Trump zu sein. Dies ist eine Amtszeit, in der Trump der Bestimmer ist. Und wenn man nicht gehorcht, wird man gefeuert. Wenn es aber eine Person gibt, die eine eigene Macht und Basis hat, dann ist das J.D. Vance.

02:07:23 Denn in meinen Augen ist er der Anführer der America First Bewegung. J.D. Vance agiert in der MAGA Bewegung als Bindeglied zwischen diversen Strömungen. Von rechten Tech-Libertären über Populisten bis hin zu erzreligiösen Gruppierungen.

02:07:46 Jenny Vance, weil er ideologisch sehr viel kohärenter ist als Donald Trump, weil er radikaler ist und gleichzeitig auch sehr opportunistisch, ist jemand, den man in Zukunft vielleicht noch ernster nehmen muss als Donald Trump selbst. Vance beschränkt sich nicht darauf, Trumps Positionen zu wiederholen. Er verfolgt eine eigene Agenda mit dem Ziel, den Staat radikal zu verändern.

02:08:15 Einer seiner Ratschläge an Trump für eine zweite Amtszeit war, massenhaft Bundesbedienstete zu entlassen. Und sollte dies dann vor Gericht angefochten werden und die Gerichte versuchen, die Regierung zu stoppen, sollte Trump sich ihnen offen widersetzen. Die Massenentlassungen werden Realität. Genau wie die Versuche, die Justiz zu untergraben. Vances Vision für Amerika.

02:08:43 Begründet er auch religiös. Jenny Vance ist ja erst vor ein paar Jahren zum Katholizismus konvertiert. Und zwar eine ganz bestimmte Form von Katholizismus, eine rechtsreaktionäre Form von Katholizismus. Das sind Leute, die ein zutiefst antidemokratisches Wunschbild der Gesellschaft haben, das sie religiös begründen. In Glaubensfragen liegen Papst und Vizepräsident weit auseinander.

02:09:10 Noch als Kardinal hatte Leo XIV. Vance kritisiert, weil dieser im Fernsehen über eine Hierarchie der Nächstenliebe fabulierte. J.D. Vance hat gesagt, in der katholischen Theologie und Tradition gäbe es quasi eine Hierarchie von Liebe. Also dass die Liebe zur eigenen Familie und zu den...

02:09:33 die einem am nächsten sind, dann zur eigenen Nation. Und dass quasi erst ganz am Ende dieser Hierarchie letzten Endes ausländische Menschen stehen würden.

02:09:52 Der damalige Kardinal widerspricht auf X. Jesus kenne keine Reihenfolge in der nächsten Liebe. Heute geht die Regierung Trump mit immer größerer Härte gegen Einwanderer vor. Und gegen Demonstranten, die das kritisieren. Für Vance schon im Wahlkampf ein zentrales Thema.

02:10:14 Wir werden die gewalttätigen illegalen Einwanderer, die in den letzten Jahren gekommen sind, abschieben. Keine Trittbrettfahrer mehr. Für den Moment gehe ich davon aus, dass er das, was er seit mehreren Jahren von sich gibt und auch zunehmend radikaler wird dabei, dass er das wirklich glaubt. Von seinen Wurzeln in Ohio ist Vance heute denkbar weit entfernt. Doch er spricht vielen noch immer aus der Seele.

02:10:42 Hier sehen Sie vor allem die eigenen Probleme. Die Ukraine etwa ist weit weg.

02:10:50 Die können da drüben machen, was sie wollen. Hier kann mir nichts passieren. Ist mir egal. Wenn sie sich alle gegenseitig umbringen wollen, ist das ihr Ding. Ich hoffe, sie tun's nicht. Ich hoffe, Trump steigt ein und beendet diesen Krieg. Das ist das, was wir brauchen. Das hört sich fieser an, als ich es meine. Aber ich lebe hier. Ich möchte, dass es meinen Kindern gut geht. Weiter kann ich nicht sehen, bevor das nicht in Ordnung ist.

02:11:18 Hier sind die Straßen kaputt und wir finanzieren einen in Anführungszeichen fremden Krieg. Das ist die Erzählung. Aber die Partei, die diese Erzählung spinnt, hat keinerlei Absicht, was an den materiellen Bedingungen und Problemen zu ändern. Und stattdessen gibt es Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner. Das heißt, letzten Endes ist das eine komplette Mogelpackung. Die Zustimmung für Trump wächst in Ohio mit jeder Wahl.

02:11:45 Doch die Sorgen in Middletown bleiben im Wesentlichen unverändert.

02:11:51 Es gibt noch viele Probleme in Middletown. Das Geld, die Wohnkosten. Ich habe zwei Abschlüsse, aber es ist trotzdem oft schwierig, mit den Kindern über die Runden zu kommen. Viele Menschen in Vances Heimat wünschen sich Politiker, die ihre wirtschaftlichen Probleme lösen. Doch kann der berühmteste Sohn der Stadt liefern?

02:12:17 Werden neue Industriejobs solche Orte in ein goldenes Zeitalter führen, wie der Präsident es verspricht? Die Zustimmungswerte von Trump und Vance sind seit der Wahl im Sinkflug. Trump hat die Wahl nicht gewonnen, weil die Amerikaner gesagt haben, oh, wir lieben Donald Trump.

02:12:38 Er hat gewonnen, weil Biden und Harris den Wählern gegenüber nicht geliefert haben. Also sagten die, wir schmeißen die Penner raus. Ich denke, das Gleiche wird mit Trump und Vance passieren. Sie werden ihre Versprechen nicht einlösen, sie werden es sogar noch schlimmer machen. Doch im Büro der republikanischen Partei in Middletown gibt man sich unbeirrt.

02:13:01 und sieht die Zukunft der USA in den Händen des Mannes, der sich anschickt, Donald Trump eines Tages zu beerben.

02:13:11 J.D. Vance ist schlau, er liebt sein Land, er ist qualifiziert, er hat im Militär gekämpft, er versteht, was wir durchmachen und ich denke, er wäre ein ausgezeichneter Präsident der Vereinigten Staaten. Es steht allerdings noch tatsächlich offen, ob J.D. Vance diese Nachfolge von Trump wirklich antreten kann, weil er selbst einfach nicht die gleiche Machtbasis hat. Diese mager Basis von Donald Trump, die ist loyal zu Donald Trump und zu niemandem anderen.

02:13:39 Doch in der Magerbasis rumort es. Mitte Juni spekuliert der Präsident öffentlich darüber, sich an Israels Angriff auf Iran zu beteiligen. Militärische Abenteuer im Ausland wären für eine wichtige Fraktion seiner Unterstützer ein Verrat an America First. Und weil diese Konstellation aus diesen verschiedenen Fraktionen relativ instabil ist,

02:14:03 ist es eben besonders wichtig, dass es eine Figur gibt, die zwischen diesen Fraktionen vermitteln kann. Keine einfache Aufgabe für J.D. Vance. Denn in der Außenpolitik liegen Trump und sein wichtigster Mann eigentlich weit auseinander. Vance ist Isolationist, will, dass sich die USA auf sich besinnen. Nur eine Woche später. Angriff auf Iran.

02:14:28 Donald Trump schickt überraschend Tarnkappenbomber und Marschflugkörper los. Ihr Ziel, drei Atomanlagen des Landes.

02:14:37 Die Angriffe waren ein spektakulärer militärischer Erfolg. Die wichtigsten iranischen Anlagen zur Anreicherung von Uran wurden vollständig vernichtet. Im Fernsehen versucht J.D. Vance, die Fraktion der Kriegsgegner zu besänftigen. Wir führen keinen Krieg gegen Iran, sondern gegen Irans Atomprogramm. Wir wollen keinen langen Konflikt und keine Bodentruppen vor Ort.

02:15:04 Seine Botschaften und die von Trump verschmelzen immer mehr. So sichert sich Vance einen Platz in der Hackordnung. Ein präziser Schlag, der einem amerikanischen Interesse dient, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt. Bisher zeigt sich J.D. Vance seinem Präsidenten treu ergeben. Die Zeit, aus einem Schatten zu treten, scheint noch nicht gekommen.

02:15:46 Die ist voll gut. Also ich kann halt wirklich... Oh, Musk gegen Trump. Ich fand die mega gut. Macht voll Spaß, sich in die Themen so einzuarbeiten. Ist halt übel gut, wenn ich nicht reden kann, dann können wir sowas schauen.

02:16:06 Ich fand die richtig gut. Das fehlt ganz viel. Aber es ist auch nicht alles J.D. Vance-Thema. Deswegen ist es, denke ich, okay. Aber ein guter Einstieg. Sehr, sehr guter Einstieg. Wollen wir noch eine schöne Sache schauen? Was du zu hart feiern, warum keine Stimme? Ich glaube, ich bin richtig hart erkältet. Aber mir haben auch Leute geschrieben,

02:16:33 dass sie nach der Weisheitszahn-OP auch keine Stimme hatten tatsächlich. Also einer hat mir geschrieben, ich bin selbst schuld, weil ich feiern war. Das war zwar Donnerstag und heute ist Montag, aber hey, man lässt sich ja alles gefallen auf Social Media. Aber ich sitze auch in einer wirklich sehr kalten Wohnung. Also, ja, keine Ahnung. Also die Wangen und Zähne sind gestern erst schlimm geworden.

02:17:01 Donnerstag, Freitag, Samstag, Pille Palle. Gestern ist es nochmal angeschwollen. Ich glaube, es kommt vom Reden im Stream, um ehrlich zu sein. Kuro, ich danke dir für zwei Jahre. Dankeschön. Robo Kim, danke. Schon okay. Wir hätten noch so eine, ne? Wir hätten noch.

02:17:31 Die geht nur eine halbe Stunde. Die ist über Deutschland. Die Zeiten wendet Deals. 100 Milliarden für ein sicheres Deutschland. Warte mal, ich kann das vorlesen.

Die Zeitenwende in Deutschland: Eine Dokumentation über Aufrüstung und Profiteure

02:17:48

02:17:48 Ein halbes Jahr lang recherchierte ein Team für das Doku-Format die Spur hinter den Kulissen der Zeitenwende, traf Insider. Bisher nicht öffentliche Dokumente zeigen, wie abhängig sich Deutschland von großen Rüstungskonzernen und ausländischer Industrie macht, intern kritisiert der Bundesrechnungshof dabei etwa ein Drittel aller Projekte aus dem Sondervermögen. Erstmals werden eklatante Mehrkosten und Lieferverzögerungen bei großen Rüstungsprojekten bekannt.

02:18:14 Um welche es geht, wie es dazu kommen konnte und was das für unsere sicherheitspolitische Zukunft bedeutet, zeigt der Film von Christian Schweppe, Sierra Cesaro Tadic und Tim Gorbauch, deren Spurensuche bis nach Abu Dhabi und Australien führte. Das klingt auch geil, oder? Also wenn ihr Bock habt, können wir genauso weitermachen. Also so ein bisschen Background über die Zeitenwende finde ich ziemlich geil.

02:18:44 Oh, wusste ich auch nicht, Kuro. Habt ihr Bock auf eine zweite Runde? Ich bin nicht kräftig. Äh, Kathi habe ich auch, aber ist auch normal.

02:19:14 Felicitas, danke dir für dein Prime. Dankeschön.

02:19:26 Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Noch ein Schein, noch ein Schein. Für die Sicherheit no limit. Whatever it takes. Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein.

02:19:48 Seit Wladimir Putin die Ukraine angegriffen hat, prasselt auf die Rüstungsindustrie ein wahrer Geldregen nieder. Aber wohin fließen die vielen Milliarden eigentlich genau? Wer profitiert am stärksten von den Zeitenwende-Deals? Und wie sehen die Verträge im Detail aus?

02:20:06 Niemand will so wirklich mit uns darüber reden. Wir sind vom ZDF, gibt leider keinen. Waren wir nicht? Nur eins hören wir immer wieder. Die Zeit drückt uns wirklich. Doch haben uns die 100 Milliarden heute, drei Jahre nach der Zeitenwende, überhaupt schon sicherer gemacht? Oder profitiert davon vor allem die Rüstungsindustrie? Deutsche Rüstungskonzerne haben Hochkonjunktur. Die Rheinmetall-Aktie explodiert. Uns werden explosive Akten zugespielt.

02:20:35 Die zeigen, wie heikel einige der Zeitenwendedeals für uns sind. Für diesen Film blicken wir hinter die Kulissen der Aufrüstung. Wir gehen dem Geld nach, sogar bis nach Australien. Und ich treffe Insider aus der Rüstungsindustrie und dem Militär. Wir wollen wissen, wohin ist das Geld wirklich geflossen? Und welche Firmen und Unterfirmen gehören zu den großen Kriegsgewinnern? Dafür werten wir vertrauliche Rüstungsverträge systematisch aus.

02:21:01 Und geben so Einblick in eine Branche im Goldrausch, die sich nur ungern in die Karten schauen lässt.

02:21:25 Meine erste Reise führt mich nach Litauen. Hier grenzt die NATO an Russland. Und hier probt die Bundeswehr gerade den Ernstfall. Ich bin auf dem Weg zu einem der größten Manöver der Bundeswehr im Ausland seit Jahrzehnten. Vor welchen Herausforderungen steht die Bundeswehr heute? Nirgends kann man das besser erleben und erfahren als hier, an der Ostflanke der NATO.

02:21:57 Herr General, hallo. Wie ist die Lage? Lange nicht gesehen. Ja, richtig. Das Wetter ist gut. Kaum komme ich aus dem Zelt, regnet es nicht mehr. Sie waren ja schwer unterwegs, 30 Hubschrauber in der Luft hergebracht. Ja, 32. 32, 880 Menschen, 250 Fahrzeuge. An Kraftakt ist es doch schon, oder? So viel Gerät und Personal hier hinzubringen. Na ja, alles was wir tun sind Kraftakte.

02:22:31 Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, also der Chef aller deutschen Landstreitkräfte. Einer der ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr überhaupt. Er hat mich eingeladen, das Manöver mit ihm aus nächster Nähe zu beobachten.

02:22:44 Der Auftrag hier draußen ist ernst. Herausfinden, wo die Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Litauen steht. Vormitten der größten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten. 6 plus 2 Kampfhubschrauber Tiger, 6, dauerhaft einsatzbereit, für 450 Flugstunden in den nächsten 17 Tagen zu betreuen. Die ersten 140 Flugstunden haben wir schon erfolgreich absolviert. Sind wir auf dem Pfad? Wir sind voll auf der Linie die ganze Zeit. Die nächsten 5 Minuten wird er definitiv wahrscheinlich nochmal anmachen.

02:23:13 Und anschließend können wir nochmal so fünf, sechs Minuten warten und dann werden sie starten. Dann warten wir. Dann hoffe ich, dass es auch klappt. Das ist keine technische Herausforderung.

02:23:24 Technische Herausforderungen, also gravierende Probleme mit dem Material, begleiten die Bundeswehr schon lange vor der Zeitenwende. Wir könnten jetzt wirklich unzählige Beispiele anführen, aber nehmen wir doch nur mal den Transporthubschrauber NH90, der auch hier in Litauen im Einsatz ist. Die Bundeswehr nutzt den seit 2006. Die gesamte Flotte kostete 1,2 Milliarden Euro mehr als geplant und er wurde 158 Monate zu spät geliefert.

02:23:52 Das sind einfach 13 Jahre. Und dann nutzt die Bundeswehr bei ihrer Großübung in Litauen noch die Kampfhubschrauber Tiger. Sie waren eine Milliarde Euro teurer als geplant und wurden 6,5 Jahre zu spät geliefert. Die Bundeswehr hatte 51 davon. Zwischenzeitlich waren gerade einmal neun einsatzfähig. Neun.

02:24:15 Jetzt ist es so wichtig wie noch nie, dass die Technik läuft. Dass deutsche Hubschrauber auch fliegen. Hier in Litauen geht es darum, Präsenz zu zeigen gegenüber Russland. Wenn Russland ein nächstes Land angreift, vermuten Sicherheitskreise dann hier. Und so wie wir uns damals auf andere verlassen haben, die uns geholfen haben.

02:24:43 Verlassen sich jetzt heute unsere litauischen Kameraden auf uns, dass wir ihnen helfen. Und ich sage immer, das ist NATO. Deutschland muss in wenigen Jahren jetzt kriegstüchtig werden. Wie groß ist diese Herausforderung? Ja, die Herausforderung ist mächtig. Zuerst mal geht es darum, einen möglichen Aggressor abzuschrecken. Das ist immer die erste Linie, also Fähigkeiten aufzubauen, Entschlossenheit zu demonstrieren. Die Truppe erfliegt sich hier das Gelände.

02:25:13 Gerade beginnt einer der heikelsten Teile der Übung heute, das Aufmunitionieren der Tiger-Kampfhubschrauber. Und genau in diesem Moment entdeckt General Mais eine feindliche Drohne über dem NATO-Übungsgelände. Russland spät die Großübung der Bundeswehr aus.

02:25:34 Die Sicherheitslage hier ist immer eine andere als zu Hause. Also wenn wir zu Hause ab und zu mal was von Drohnen überflügen oder Ausspähversuchen hören, dann ist das hier jeden Tag, jede Stunde ein Thema. Heißt aber auch, es ist ernst? Es ist absolut ernst. Ernst ist es seit dem 24. Februar 2022.

02:26:06 Er hat es getan. Wladimir Putin greift die Ukraine an. Es herrscht wieder Krieg mitten in Europa. Olaf Scholz, der damalige Bundeskanzler, reagierte daraufhin schnell. Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Sein Plan? Deutschland soll wieder verteidigungsfähig werden.

02:26:29 Und dafür stellt er ein gigantisches Sondervermögen bereit. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. 100 Milliarden. Drei Jahre später ist klar, dieses Sondervermögen reicht lange nicht aus. Und darum hat sich die neue Bundesregierung darauf geeinigt, die Schuldenbremse für Verteidigungs- und für Sicherheitsausgaben auszusetzen. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

02:26:56 die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden. Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein. Für die Sicherheit no limit. Ihr müsst euch das mal vorstellen. Das bedeutet, dass der Staat nahezu unbegrenzt Schulden für Verteidigungs- und für Sicherheitsausgaben machen kann. Whatever it takes. Es geht um gigantische Summen. Und wir wollen wissen, was passiert damit?

02:27:22 Wohin sind die ersten 100 Milliarden aus dem Sondervermögen geflossen? Das Problem ist, niemand weiß das genau.

02:27:31 Auch hier, im Regierungsviertel in Berlin, niemand kann oder will uns sagen, welche Rüstungskonzerne wie viel von den 100 Milliarden bekommen. Es gibt keine detaillierte Liste, die aufführt, welche Aufträge an welche Firmen gingen. Alle meine Quellen bestätigen das und die haben direktes Wissen dazu. Weder die Vertragsdetails noch die genaue Zusammensetzung der Ausgaben werden auch nur ansatzweise ausreichend offengelegt.

02:27:58 Dabei geht es, und das darf man nie vergessen, ums Steuergeld. Sollten wir nicht das Recht haben, genau zu wissen, was damit geschieht? Ich treffe mich mit Tobias Lindner. 14 Jahre saß er für die Grünen im Bundestag. Zuletzt war er Staatsminister unter Annalena Baerbock. Kaum einer kennt sich mit Verteidigungspolitik und Rüstungsgeschäften so gut aus wie er. Ich glaube, es ist kein Markt so eng mit Politik verwoben wie die Rüstungsindustrie. Und wie transparent geht es da so zu?

02:28:28 Also mehr oder weniger transparent. Natürlich gibt es Vorlagen, Debatten hier im Bundestag, selbstverständlich. Und andererseits gibt es natürlich ein hohes Maß an Geheimhaltung. Also wie viel genau bestellt wird, wie sich Preise bilden am Ende des Tages. Das ist jetzt kein Markt, wo ich Open-Source-Daten zur Verfügung habe und nachkalkulieren kann, ob was zu preiswert oder zu teuer ist.

02:28:51 sagen, das ist eine Blackbox? Also sie ist nicht tiefschwarz und im Vergleich zu manchen anderen Nationen haben wir auch eine halbwegs transparente Debatte, aber es ist eine Box mit verschiedenen Graustufen und da gibt es natürlich auch ganz dunkelgraue, fast schwarze Ecken drin.

02:29:08 Die Rüstungsindustrie. Eine Box mit mindestens einmal dunkelgrauen Ecken. Meine Gesprächsanfragen stoßen auf wenig Gegeninteresse. Als ich bei einer Lobbyveranstaltung hier in Berlin teilnehmen will, antwortet mir der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ihre Anwesenheit würde den ein oder anderen Abgeordneten möglicherweise irritieren.

02:29:31 Also ab in die Wüste. Wenn die nicht mit uns reden wollen, dann fahren wir jetzt einfach mal zu denen. Zu IDEX nach Abu Dhabi, einer der größten Messen und Umschlagplätze der Rüstungsindustrie. Hier sind Krieg und Krisen, auch über die Ukraine und Europa hinaus, vor allem eines, Business. Nur wie die Geschäfte zustande kommen, darüber reden wollen auch hier nicht unbedingt alle.

02:29:56 Wir sind vom ZDF, wir haben gesehen, deutsche Firma und dachten, wir kommen mal vorbei. Es gibt leider keinen. Machen wir nicht? Nee. Wie groß ist der Goldrausch der Rüstungsindustrie? Das will ich hier herausfinden. Wie gewaltig ist der Boom nach den 100 Milliarden, die plötzlich für neue Rüstungsausgaben zur Verfügung gestellt werden? Und wer sind die Firmen, die hier ein Stück vom Kuchen abhaben wollen?

02:30:21 Das ist unsere Abfangdrohne. Das ist eine autonom fliegende Drohne, die automatisiert andere Drohnen einfängt und sicher ablegen kann. Und was kostet so ein Ding? Da ist man schon im deutlichen sechsstelligen Bereich. Teurer Einkauf für die Bundeswehr? Nützlicher. Das ist immer die Frage, was ist teuer, was ist günstig, was möchte ich schützen.

02:30:46 34 deutsche Firmen sind hier in Abu Dhabi vertreten. Und wie bei allen hier ist auch ihre Laune prächtig.

02:30:55 Das Muster kenne ich? Genau. Sehr deutsch. Sehr deutsches Muster, kennt man Bundeswehr? Dies ist ein bisschen neueres Modell. Ganz das, was die Bundeswehr hat. Was kostet so ein Anzug, so wie er hier ist? So wie er hier ist, irgendwo zwischen 400 und 500 Euro. Okay. Und wie viele braucht die Bundeswehr davon, bedarfstechnisch? Die braucht sehr, sehr viele, denn es sind fast keine da. Über den Daumen 600.000.

02:31:22 600.000 Stück. Die Bundeswehr bestätigt uns später diese Größenordnung. Und jetzt war ja die Bundeswehr vor dem Sondervermögen und der Zeitenwende vielleicht nicht so der beste Kunde, jedenfalls die Kasse war nicht sehr voll bei der Bundeswehr. Genau, so ist es. Wie sehr hat sich das jetzt geändert? Das hat sich drastisch geändert. Also ich will nicht klar, nicht zu sehen.

02:31:46 Auch Deal Defense aus Überlingen kann gerade nicht klagen. Guten Tag, herzlich willkommen bei Deal Defense. Ihr Iris T-Abwehrsystem wird in der Ukraine vielfach eingesetzt.

02:32:00 Bodengebundene Luftverteidigung. Die oberste Schicht wäre dann also, wenn Sie intercontinental Flugkörper abwehren wollen. Und hier sind wir jetzt so im mittleren Bereich. Also wir geben an, dass wir mit so einem System etwa 20 Kilometer Höhe und Reichweite horizontal von bis zu 40 Kilometer haben. Das ist jetzt das Radar, also der sogenannte Sensor, wo Sie also sehen, wie sich das dreht. Und idealerweise können Sie dann auch bewerten, ob das jetzt eine Bedrohung ist oder auch eben nicht. So unglaublich dreckig.

02:32:28 Also du siehst eine Messe, also es ist schon absurd, oder? Dass die da eine Messe machen, sich selbst hypen, wie geil ihr Umsatz ist, weil so viele Kriege stattfinden.

02:32:48 Boah. Und dann auch dieses dreckige Lachen, I can't. Ich finde es richtig widerlich. Und das eigentliche Wirken geschieht dann also hier beim sogenannten Startgerät. Wirken, also Schießen. Genau.

02:33:02 Jetzt ist ja ein Wort, das uns so beschäftigt. Sondervermögen, Zeitenwende 100 Milliarden. Wissen Sie noch, was Sie gedacht haben, als der Kanzler diese Summe genannt hat? Seitdem haben wir also ganz maßgebliche Änderungen festgestellt, auch ich persönlich. Allein schon die Wahrnehmung der Branche in der allgemeinen Öffentlichkeit ist eine ganz andere geworden. So ein bisschen raus aus der Schmuddeleck, oder wie? Wenn man das so formulieren möchte, ja.

02:33:30 Wie viel macht dann so ein Sondervermögen, 100 Milliarden für die Bundeswehr, aus bei Ihnen? Wie viel haben Sie davon schon bekommen? Das kann ich jetzt nicht so in Scheibchen. Ich kann auch nicht die einzelnen Euros so sortieren. Aber dicker geworden ist das Auftragsbuch wahrscheinlich schon, oder? Es ist mehr geworden, das ist richtig. Das lässt sich ja auch nicht zuletzt an unserem Umsatzrechtsweise ablesen. Und wie hat der sich entwickelt?

02:33:51 Also wir sind dann von einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag, also sagen wir mal so um die 500 Millionen, gehen wir so allmählich auf die zwei Milliarden zu. Zwei Milliarden? Ja. An Gesamtumsatz im Jahr? Korrekt. Hier in Abu Dhabi herrscht Goldgräberstimmung. Jetzt ist nur die Frage, lässt sich die Rüstungsindustrie die Sicherheit, die wir brauchen, teuer bezahlen? Vielleicht sogar zu teuer? Schauen wir uns doch mal den mit Abstand größten deutschen Rüstungsplayer genauer an. Rheinmetall.

02:34:21 Ein Name, der uns bei unserer Recherche immer wieder begegnet, ist Rheinmetall. Und seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gehen die Aktienkurse durch die Decke.

02:34:35 Deutsche Rüstungskonzerne haben Hochkonjunktur. Das, was gerade bei Rheinmetall passiert, ist einfach unglaublich. Die Rheinmetall-Aktie explodiert. Die Auftragsbücher sind voll. Rheinmetall wird auch in Zukunft sehr gute Geschäfte machen. Und es sieht so aus, als würde es 2025 noch besser laufen. Im ersten Quartal meldet Rheinmetall einen Auftragsbestand von 62,6 Milliarden Euro. Ein neuer Rekord, vor allem dank großer Bestellungen aus Deutschland. Rheinmetall hat schnell begriffen, dass die Zeitenwende für...

02:35:04 unglaubliche Chancen bietet. Am Sonntag, den 27. Februar 2022, verkündet Scholz das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Am Montagmorgen schaltet sich das Verteidigungsministerium sofort mit der Rüstungsindustrie zusammen. Es gibt einen Videocall und Armin Pappberger, der Chef von Rheinmetall, zieht eine Liste aus der Tasche mit Angeboten im Wert von 48 Milliarden Euro.

02:35:33 Hat am Ende ein Player, Rheinmetall, tatsächlich die Hälfte der Zeitenwendemilliarden eingestrichen? Und wie laufen solche Milliardendeals im Detail? Das Problem dabei, die Verträge liegen unter Verschluss. Sie sind vertraulich oder gar geheim. Ich recherchiere schon lange zur Bundeswehr und zur Verteidigungspolitik. Über Monate haben mich meine Quellen im Regierungsviertel mit internen Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium versorgt.

02:36:00 Endlich haben wir neue Dokumente bekommen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Mit diesen Dokumenten, vor allem interne Projektvorlagen, Preislisten und Verträge, können wir endlich Licht in die dunklen Ecken der milliardenschweren Rüstungsdeals bringen. Zwischen all den Papieren fällt uns ein Dokument besonders auf. Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs. Es geht um schwere Waffenträger. Das sind gepanzerte Fahrzeuge, die die Landstreitkräfte nutzen sollen.

02:36:27 Damit die Fahrzeuge dieses Jahr, also 2025, geliefert werden können, lässt man sie extra in Australien produzieren. Ja, ihr habt richtig gehört, in Australien. Rheinmetall und das Verteidigungsministerium sagen, das sei sinnvoll, weil die Fabrik dort eben schon stand und sofort genutzt werden könne.

02:36:46 Das Problem dabei, und darauf weist der Bundesrechnungshof explizit hin, getrieben von einer eng gefassten Zeitplanung untersuchte das Bundesministerium der Verteidigung Alternativen nicht näher. Dabei entstehen bei dem Projekt durch die komplizierte Vertragskonstruktion immense versteckte Kosten, die bisher noch nicht öffentlich sind. Transport von Deutschland nach Australien und zurück pro Fahrzeug 38.000. Zollkosten 37 Millionen.

02:37:13 68 Millionen für zusätzliche Versicherungen, 15 Millionen Euro nur für Meetings. Kosten, die nur deshalb in dieser Höhe anfallen.

02:37:39 weil die Waffenträger in Australien produziert werden. Und unsere Dokumente zeigen eindeutig, ursprünglich sollten die Fahrzeuge nicht mehr als 2 Milliarden Euro kosten. Jetzt wären es 2,7 Milliarden Euro. Das sind 35 Prozent mehr als geplant.

02:38:08 Für Rheinmetall ist das ein perfekter Deal. Doch für uns Steuerzahler auch? Wie problematisch ist dieser Australien-Deal? Das möchte ich mit jemandem besprechen, der sich besonders tief eingegraben hat. Und zwar mit Sebastian Schäfer, Sicherheitsexperte der Grünen. Er gehörte als Mitglied der alten Regierungsfraktion im Haushaltsausschuss zu denen, die die großen Rüstungsdeals der Zeitenwende bewilligen mussten.

02:38:34 Profitiert von diesem Geschäft eher Rheinmetall? Ich habe doch den Eindruck gewonnen, dass es auch um die ideale Auslastung von einer Fabrik geht, die Rheinmetall gehört. Das sind ja also Zusatzkosten, wenn ich es richtig verstehe bei den Recherchen, die also nur deshalb kommen oder vor allem deshalb kommen, weil eben Australien zugeschaltet wird und nicht in Deutschland produziert wird. Das geht so weit, dass Panzerteile...

02:39:00 mit dem Flugzeug transportiert werden müssen in diesem Fall. Das hat schon eine gewisse Absurdität. Das heißt, es wird nach Australien geflogen, dort montiert und dann wieder zurück und landet hier bei der Bundeswehr? Das Problem ist, dass wir bei vielen Projekten, das ist ja kein normaler Markt, um den es da geht, letztlich nur eine Firma haben, maximal zwei Firmen haben, die das überhaupt anbieten können. Und durch diese ...

02:39:29 Oligopol- oder Monopolstrukturen gibt es da das Problem, dass wir abhängig sind. Wir müssen beschaffen, wir müssen verteidigungsfähig, wir müssen abschreckungsfähig werden. Und im Zweifel kommen wir manchmal an überhöhten Preisen nicht vorbei.

02:39:45 Komplexe Vertragsstrukturen, hohe Preise, die ein einzelner Player vorschreibt. Und am Ende unserer monatelangen Recherche wissen wir auch, die ersten Fahrzeuge vom schweren Waffenträger werden aller Voraussicht nach eben nicht pünktlich geliefert. Auf unsere schriftlichen Nachfragen räumt Rheinmetall einen Verzug ein, bleibt aber dabei. Die Produktion in Australien habe erhebliche zeitliche Vorteile. Zu Vertragsdetails werden wir uns nicht äußern.

Abhängigkeit von Rheinmetall und Foreign Military Sales Geschäfte

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02:40:13 Wie abhängig sind wir von einem Rüstungsgiganten wie Rheinmetall? Wie groß ist deren Marktmacht? Wir haben über Monate alle als Verschlusache eingestuften Rüstungsverträge der großen Zeitenwende-Projekte zusammengetragen. Tausende Seiten, die eigentlich im Regierungstresor liegen. Zum ersten Mal überhaupt werten wir sie systematisch aus. Dafür legen wir eine eigene Datenbank an.

02:40:41 Unser Ziel, wir wollen offenlegen, welche Firmen wie viele Zuschläge bekommen haben. Von 125 Projekten hat Rheinmetall 22 bekommen. Mit deutlichem Abstand dahinter folgt Airbus mit 11, die Münchner Panzerschmiede KMDS mit 8, Rode und Schwarz mit 7 und Dealdefense mit 6. Der Rest verteilt sich auf viele kleinere Firmen, auch Mittelständler und Startups.

02:41:06 Aber die Marktmacht von Rheinmetall ist noch viel größer. Denn Rheinmetall hat ein weltweites Netzwerk an Tochterfirmen und profitiert dadurch noch einmal bei 34 Zusatzzuschlägen. Wir konfrontieren Rheinmetall mit unserer Recherche. Tatsächlich bestätigen sie uns daraufhin, dass Rheinmetall Zeitenwende-Projekte über 42 Milliarden Euro abgeschlossen hat. Das ist fast die Hälfte des gesamten Sondervermögens.

02:41:32 Rheinmetall ist also der größte Profiteur der Zeitenwendemilliarden. Und die Firma kann mit ihrer quasi Monopolmacht Lieferbedingungen oft einfach diktieren. Macht man sich zu abhängig von einzelnen Playern wie Rheinmetall? Das Verteidigungsministerium wollte uns gegenüber keine Zahlen zu Rheinmetall kommentieren.

02:42:02 Zurück nach Litauen, zur Ostflanke der NATO. Zum Manöver Griffin Lightning, zu dem mich General Mais eingeladen hat. Gerade simuliert die Bundeswehr den Ernstfall und probt den extremen Tiefflug.

02:42:19 Herr General, wie ist Ihr Eindruck bisher, Frau Klucken? Die Flughöhe erinnert mich an früher, das ist gut. Dass wir hier so tief fliegen. Nicht, weil wir noch besser alles gut sehen können, sondern elektronische Erfassung zu entziehen, wo immer möglich. Also das ist alles schon ein ernster Hintergrund.

02:42:37 Das kleine Litauen rüstet gegen die Bedrohung Russlands auf. Doch eigene Militärhubschrauber hat man bislang kaum. Um sich verteidigen zu können, ist Litauen von der Unterstützung der Bundeswehr abhängig. Aber kommt das Versprechen von mehr Sicherheit durch viel mehr Geld bei der Truppe von General Mais auch tatsächlich an?

02:42:58 Nach einer Woche mit dem Telekom-Chat bittet der Mitarbeiter mich jetzt, einen freundlicheren Ton anzuschlagen, weil ich geschrieben habe, dass ich seit einer fucking Woche in diesem Chat bin und keine Geduld mehr habe langsam und auch das, was er mir jetzt seit heute Morgen erzählt.

02:43:19 nicht zu dem passt, was das System mir sagt, beziehungsweise nichts sagt. Ich werde diesen Chatverlauf als Buch rausbringen. Ich schwöre es. Wirklich, ihr lacht euch kaputt. Ich habe gesagt, ich bin eine fucking Woche und er schreibt nur so, ich bitte um einen freundlicheren Umgang. Sie haben jetzt schon mehrfach Beleidigungen geschrieben und Schimpfwörter. Ich werde diesen Chatverlauf definitiv komplett veröffentlichen.

02:43:45 Weil es einfach wirklich die traurigste Wüstlandschaft der Dienstleistungen in Deutschland ist. Es ist wirklich crazy. Also allein, was heute wieder geschrieben wurde, wo ich gesagt habe, das passt hinten und vorne nicht zusammen, was du mir gerade sagst.

02:44:08 Ja, man kennt mich. Die, die immer mit Beleidigungen um sich wirft. Drei Jahre Zeitenwende, 100 Milliarden Euro verplant. Wo steht denn die Bundeswehr heute? Zur Bundeswehr in Gänze will ich mir kein Urteil erlauben. Ich schaue auf das Heer und auf die Landstreitkräfte.

02:44:30 Und ich kann sagen, wir haben 93 Bestellungen aufgegeben. Und das, was wir jetzt brauchen, ist, dass die Bestellungen dann auch in der Zeit, so wie bestellt, funktionsfähig geliefert werden. Also keine Mehrkosten, keine Verspätungen? Keine Mehrkosten, keine Verspätungen, keine Nacharbeiten. Ein deutlicher Appell an die Industrie, dann jetzt auch die Verträge so umzusetzen. Denn eine Vertragsunterschrift alleine generiert noch keine Fähigkeit.

02:44:56 Mich drückt die Zeit. Die Bedrohung ist da. Die Zeit drückt uns wirklich. Mehr darf der General dazu nicht sagen.

02:45:09 Die Forderung aus der Bundeswehr ist klar. Doch unsere Rüstungsdokumente hier zeigen, viele der wichtigen Projekte aus dem Sondervermögen werden wohl nicht rechtzeitig kommen. Und unsere Quellen sagen, immer wieder ist Rheinmetall betroffen. Beim Flugabwehrprojekt Skyranger plant das Ministerium intern momentan mit 12 bis 16 Monaten Verzug. Auf Nachfrage spricht Rheinmetall nur von einer geringen Verzögerung von etwa 5 Monaten.

02:45:36 Und weder der Kampfpanzer Leopard 2A8 noch die neuen luftlandefähigen Fahrzeuge von Rheinmetall kommen wie versprochen noch 2025. Das zweite Problem, viele der Projekte sind auch deutlich teurer als geplant. Das belegt ein interner Bericht. Mindestens 11 der 13 wichtigsten Rüstungsprojekte kosten am Ende mehr. Insgesamt etwa 13 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium will all das auf unsere Nachfrage nicht kommentieren.

02:46:04 Aus Gründen der militärischen Sicherheit. Und noch etwas anderes ist an den milliardenschweren Zeitenwende-Verträgen Heike. Wir machen uns vom Goodwill anderer Regierungen abhängig. Auch dazu liegen uns vertrauliche Verträge vor, die wir hier fürs Fernsehen zum ersten Mal auswerten können. Ein Beispiel, der Kauf neuer F-35-Jets von Lockheed Martin.

02:46:28 Deutschland hat den Vertrag nicht mit dem Hersteller geschlossen, sondern mit der US-Regierung. Über das kaum bekannte Verkaufsverfahren Foreign Military Sales. Dabei gelten ausschließlich US-Bedingungen, auf die sich Deutschland dann einlassen muss. Ganz konkret bedeutet das, im geheimen F-35-Vertrag steht wortwörtlich... Sorry, ich habe den Magenta-Bot scheinbar beleidigt. Ging gar nicht gegen Mitarbeiter. Ich habe den Magenta-Bot beleidigt.

02:46:55 Das kann natürlich sein, ja. Der hat mir nämlich gar keine Antwort gegeben. Das war am ersten Tag. Das ist aber auch eine Frechheit. Die US-Regierung behält sich das Recht vor, im Falle von ungewöhnlichen, unzwingenden Umständen, wenn es das nationale Interesse der USA verlangt, zu jedem Zeitpunkt die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen.

02:47:24 Das bedeutet, der aktuelle Präsident Trump könnte den Deal einfach platzen lassen, indem er sich auf nationale Interessen beruft und die Jets würden dann US-Eigentum bleiben. Und darin steht auch Im Foreign Military Sales Verfahren sind keine Vertragsstrafen vorgesehen. Die Vertragsbedingungen werden US-seitig vorgegeben und sind nicht verhandelbar.

02:47:48 Über diese heiklen Foreign Military Sales Geschäfte ist öffentlich kaum etwas bekannt. Unsere Akten zeigen erstmals, von diesen Foreign Military Sales Geschäften gibt es nicht nur eins, sondern ganze elf. Sind wir durch die Zeitenwende also überhaupt kurzfristig sicherer geworden? Also im Ernstfall verteidigungsfähiger?

02:48:15 In Berlin bin ich mit André Wüstner verabredet. Er ist der Chef des Bundeswehrverbands.

02:48:24 Wir sind heute blanker als blank und das relativ klar und einfach erklärbar. Wir haben zwar vieles bestellt, das ist noch nicht da und aber gleichzeitig vieles abgegeben, richtigerweise an die Ukraine. Aber nochmal führt dazu, dass wir heute blanker als blank sind und deswegen beschleunigt werden muss. Beschleunigen, das heißt vor allem auch noch mehr Geld. Längst ist klar, dass die ersten 100 Milliarden des Sondervermögens nicht mehr waren als eine Anschubfinanzierung.

02:48:51 Und nun bricht auch mutmaßlich noch die Unterstützung der USA weg. Was kommt da auf die neue Bundesregierung? Was kommt da auf uns zu?

02:49:01 Ein letztes Treffen im Regierungsviertel mit Christian Mölling, einem der renommiertesten Sicherheitsexperten Deutschlands. Ihre Einschätzung, wie viel braucht die Bundeswehr, um tatsächlich verteidigungsfähig zu werden? Wenn man es mal auf einen längeren Horizont zieht, also so bis 2040 und auch noch dabei unterstellt, dass wir wahrscheinlich einen Teil der amerikanischen Kapazitäten ersetzen müssen, dann kommen wir auf eine Zahl von ungefähr 600 Milliarden Euro. Stadt.

02:49:30 100 Milliarden, die im bisherigen Sondervermögen schon sind. Das kommt noch alles mit da drauf. Also das ist das, was zusätzlich ausgegeben werden muss, zusätzlich zu den Planungen, die wir in der Vergangenheit schon gehabt haben. Was heißt das für uns? Ist das bislang ausreichend Transparenz, dieser Rüstungsmarkt, Politik und Industrie? Sie kriegen es nicht schön.

02:49:49 auf dem Präsentierteller präsentiert. Man muss tatsächlich nachforschen und muss sich die Sachen zusammensetzen. Den Eindruck habe ich auch. Und das ist mühsam. Und wahrscheinlich auch etwas, was dann auch Fragen hervorrufen wird. Man sagt, naja, wenn ihr mit 100 Milliarden schon nicht ordentlich umgegangen seid, wie wollt ihr das denn dann jetzt mit 600 Milliarden machen?

02:50:07 Die Zeitenwende stellt uns alle vor eine riesige Herausforderung. Und wir sind erst ganz am Anfang. 600 Milliarden, eine unvorstellbare Zahl. Und genau deshalb müssen wir sicherstellen, dass dieses Geld sinnvoll investiert wird. Dass whatever it takes eben nicht gleichbedeutend ist mit egal zu welchen Bedingungen.

02:50:26 Dafür brauchen wir auch eine transparente Debatte darüber, wer wofür wie viel Geld von diesen vielen, vielen Milliarden bekommt. Als Blackbox wird uns die Zeitenwende nicht gelingen.

02:50:56 Auch ne sehr gute Doku. Meinungen? Erwartungen? Wie fandet er's?

02:51:36 Pablo unterstrichen Kasse unterstrich, ich bin in der falschen Branche.

02:51:51 Kiki, genau das ist der Knackpunkt. Es wurde viel und oft kommuniziert wie fragil die Struktur der Bundeswehr ist. Als ob da 100 Milliarden helfen würden, noch dazu dieses Geld gezielt einzusetzen, noch darüber hinaus muss ja mehr Geld an die richtigen Stellen als angesetzt.

02:52:11 Tjul, Deutschland muss aufrüsten. Leider. Was mir bei der ganzen Sache fehlt ist, dass VA die dafür zur Kasse gebieten werden, die am meisten davon profitieren, nämlich die Superreichen. Äthiocles 123, also bei 15 Millionen für Meetings, habe ich auch kurz über den Jobwechsel nachgedacht.

02:52:52 Ja, fühle. Schon krass, wie reich das Menschen macht. Deswegen auch der Angriff Trump unter anderem. Es koppelt die Wirtschaft an. Okay, wundervoll. Ich hätte so viel zu sagen, aber ich kann nicht.

02:53:13 Ich würde mich, glaube ich, noch mal eine halbe Stunde hinlegen, bevor ich arbeite. Und würde heute den ganzen Tag die Klappe halten. Und würde morgen versuchen, wieder mit Stimme zurückzukommen. Wenn das okay ist.

02:53:36 Lässt du uns eine Doku laufen? Wir können hier nicht nur Dokus schauen. Aber ihr seid ganz schön süß, to be honest. Ihr seid ganz schön cute. Ich denke, die Stimme ist morgen wieder da. Warum nicht?

02:54:00 Ich denke, die Stimme ist morgen wieder da. Ich würde noch einen Tee trinken, dann meinen ersten Kaffee, noch einen Ibu nehmen und kühlen und heute ganz, ganz viel Büroarbeit machen.

02:54:15 Kannst ja mal in die I'm Sleeping-Kategorie abtauchen. Das ist ein Game, das ist keine Kategorie, aber ja. Wichtig als die Stimme ist die Stimmung. Ah, meine Stimmung ist super. Ich kann nur nicht. Das nervt mich immer, wenn ich irgendwie nicht kann, bin ich immer sehr genervt. Aber ich habe mir gerade eine Sub organisiert. Ich habe mir Homeoffice mit einer anderen Person organisiert, dass ich nicht so allein bin, aber nicht reden muss.

02:54:43 Und werde heute dann einfach hardcore alle Buchhaltungssachen, Buchhaltung habe ich gestern gemacht, alle Sachen machen, die Geld bringen. Neue Partner anschreiben, ein bisschen Kalterquise machen und das Skript schreiben für den Tagebucheintrag, der am Sonntag kommt. Von daher, ich habe viel Sachen zu machen, so ist es nicht.

02:55:11 Ich kann schon arbeiten, aber ich bin trotzdem genervt. Vor allem, wenn wir heute den Talk nicht haben. Ich wünsche euch einen wunderschönen Montag. Lasst euch nicht ärgern, auch wenn Montag ist.

02:55:25 Was isst du eigentlich gerade so? Ganz normal. Ich esse ganz normal. Am ersten, also es kommt drauf an, wie die OP bei dir ist. Meine war sehr easy. Also ich habe abends schon wieder normal gegessen. Das soll man nicht machen. Am ersten Tag isst du, hol dir ein Hip-Gläschen oder Apfelmus. Ich hatte Apfelmus. Und am zweiten Tag kannst du normal essen.

02:55:48 Aber heute kriege ich trotzdem Suppe für den Hals. Ihr wundervollen Menschen, wir sehen uns morgen wieder. Passt auf euch auf. Bis morgen. Seid lieb zu euch.

02:56:08 Nein, lass dir auch keine Horror-Stories erzählen. Wenn ihr Weisheitszähne rausbekommt, es ist komplett unterschiedlich bei jedem. Niemand kann dir sagen, wie es verläuft. Geh einfach davon aus, dass es wundervoll verläuft. Und wenn es nicht so ist, dann stellst du dich dann drauf ein, hol dir vorher Schmerzmedikamente und Kühlpacks. Aber es gibt Horror-Stories und es gibt viele, die...

02:56:37 easy verlaufen. Es gibt einfach zu viele Horror-Stories, fürchte ich. Bis morgen, ihr Wundervollen.