Politische Krise in Berlin: Rücktritt von Bärbel Bas und die Zukunft der SPD

00:00:00 Hallo! Da passiert was in Berlin. Da sind wir doch am Start. Was ist denn für ein Ziel, was da noch? Ich mach das mal weg, ja. Ich mach das mal neu. Oh mein Gott, ist das laut. I'm so sorry. Einen wunderschönen guten Morgen. Wie geht's dir? Extrem gut.

00:00:27 Also wird eine stressige Woche, weil sieben Tage Woche, aber Montag, Dienstag mache ich frei. Das habe ich jetzt hiermit schon mal gesagt. Man kann sich keiner beschweren. Zum Glück keine Kopfhörer auf. Ja, ich auch nicht. Ich auch nicht. Pass auf. Ich habe noch, also, auf meiner anderen Dachhälfte werden gerade die Ziegel runtergeholt. Ich habe aber kurz mal durchs Fenster gesprochen, dass sie mir nicht zwei Seiten dunkel machen. Das hat er mir bestätigt. Mal sehen, wie viel das zählt.

00:00:56 Aber ansonsten bin ich bereit nach einem zweiten Kaffee. Wollen wir uns den alle schnell holen? Hallo Friedenswurst und hallo Markus. Vielen Dank für eure Resubs im 30. und im 4. Monat. Dankeschön. Keine vollendete Finsternis. Bitte keine vollendete Finsternis. Ich habe mich gleichzeitig aber richtig schick heute gemacht.

00:01:17 Weil ich einfach mal Bock drauf hatte heute Morgen. Hallo Hunti, einen wunderschönen guten Morgen, danke dir für 37 Monate. Gute und schöne Start in die Woche, ihr allen tollen Menschen. Dankeschön. Vielen Dank, vielen Dank. Ich wünsche euch das auch. Ich habe eine krasse Woche vor mir, habe richtig Bock mit euch in den Montag zu starten, sitze aber seit 7 Uhr auch schon wieder am Schreibtisch und werde heute auf jeden Fall so einen 14, 15 Stunden Tag haben, wo ich das Haus nicht verlasse. Aber ich freue mich mega drauf, macht richtig Bock gerade aktuell.

00:01:42 Wie geht es euch? Wo starten wir? TJ, einen wunderschönen guten Morgen. Ich würde euch jetzt noch zwei Minütchen alleine lassen und mir mit meiner absoluten Premium-Kaffeemaschine ein neues Käffchen machen. Ich finde das fair und sinnvoll. Und deswegen würde ich sagen, ihr holt euch auch einen neuen Kaffee und dann treffen wir uns in zwei Minuten. Ist das okay? Machen wir das so? Und ihr begrüßt alle ganz nett, die neu reinkommen.

00:02:11 Aber das macht ihr ja sowieso. Bin krank, muss nachher noch zum Arzt. Das klingt nervig. Viel Erfolg dort. Trink ein Käffin für mich mit. Ich habe keine Hafermilch mehr. Das klingt auf einen Montag wirklich disgusting. Das tut mir sehr, sehr leid. Ich habe einen wichtigen Termin heute. Ich bin dezent gestresst. Ich habe Dezenti gelesen. Dezenti gestresst. Um wie viel Uhr, Kuro? Weil wir müssen dann, glaube ich, einfach die Uhrzeit mal kurz vergessen. Machen wir eh immer. Ja, macht ihr eh immer.

00:02:38 Ich würde sagen um 14 Uhr. Okay, alles klar. Dann schmeißt euch hier um 14 Uhr raus. Hallo Torkel, ich grüße dich. Okay. Ich mache mir einen zweiten Kaffee mit meiner Premium-Kaffeemaschine. Und dann bin ich wieder da, ja? War gerade bei der Blutabnahme für potenzielle Stammzellenspende. Oh, krass. Oh, wild. Ich drücke die Daumen, das passt. Okay, bis gleich, ihr wundervolle Menschen. Zweiter Kaffee, let's go. Wie einfach mein Lavendelzeug rieche, sobald ich hier reinkomme.

00:06:34 Ich höre aus meinem Wohnzimmer, wie sie das Dach abdecken, also alle Ziegel runterholen und gehe auf mein Büro zu und dieser Lavendelduft steigt mir in die Nase und ich bin so, alles wird gut, alles wird gut. Also, ich habe keine Fenster.

00:06:53 Zwischenstand. Ich habe keine Fenster. Wo sind die vielen schönen Pflanzen aus dem alten Setup hin? Die sind in meinem Hauptraum, in meiner süßen kleinen Einzimmerwohnung, weil ich auf dieser Seite des Daches gerade keine Fenster habe und eine Plane auf dem Dach liegen habe.

00:07:15 Und deswegen hier jetzt gerade keine Pflanzen überleben würden. Wie das auf der anderen Seite wird, weil da stehen insgesamt 40 Pflanzen circa, das kann ich dir noch nicht sagen.

00:07:26 Fenster vollkommen überbewertet. Ich hoffe nur, dass die nicht auf die Idee kommen, gleichzeitig mal ein paar Tage abzudecken. Weil das sind ja krasse Energiekosten, die man dann auch an Licht und so hat. Wer braucht Fenster, wenn man uns als Chat hat? Ja, ihr habt absolut recht. Ihr spendet mir Licht und Liebe. So wie es sich für einen Chat gehört. Es ist quasi eure Pflicht. Einen wunderschönen guten Morgen. Wie geht es euch? Habt ihr heute auch eine Eilmeldung auf eurem Handy gehabt?

00:07:51 dass Frau Bärbel-Bars zurückgetreten ist nach dem Tod ihrer Schwiegertochter. Ich wusste nicht, dass ihre Schwiegertochter gestorben ist. Habe ich da was verpasst oder kam das heute auch einfach als Zusatzinfo des Rücktritts dazu? Nicht nur Licht, wir steuern gerade auch sehr kalt zu. Ja, aber... Also... Wer braucht schon Sonnenlicht? Wer war das gleich? Frau Bärbel-Bars?

00:08:16 SPD, unsere Arbeitsministerin, eine der wichtigsten Menschen in unserer aktuellen Koalition. Ich brauche kein Sonnenlicht. Ich brauche Sonnenlicht. Ich sag's dir. Ich werde eingehen unter dem dunklen Dach. Das wird richtig nervig werden. Lichthell ist schon cool, aber bei den Temperaturen ist warm wichtiger. Ja, aber warm ist...

00:08:41 Redet ihr mir gerade schön, dass ich keine Fenster habe und kein Licht, weil halten wird gerade wichtiger als Fenster zu haben? Oder ist es ein Hinweis auf, also die dichten das schon von außen ab.

00:08:56 Es tut mir leid für ihren Verlust, ihre Arbeit mochte ich dennoch nicht. Ich möchte das auch so zusammenfassen. Es tut mir natürlich unfassbar leid und mein herzliches Beileid an der Stelle. Uns wird der Rücktritt aber auch nichts bringen. Wir verlieren quasi die letzte Frau. Gute Arbeit hat sie jetzt trotzdem meiner Meinung nach. Also da war vieles dabei, was ich kritisieren würde. Deswegen, also rein Chat-Gas-Light im doppelten Sinne irgendwie schon.

00:09:24 Also rein von politischer Sicht ändert sich da jetzt nicht viel, aber natürlich furchtbar die eigene Tochter so früh zu verlieren oder überhaupt vor dem eigenen Kind zu gehen, ist natürlich auch privat furchtbar. Die haben schon einen neuen angekündigt. Ja, haben sie. Schweizer oder so?

00:09:48 Ich muss gerade nochmal nachschauen. Ich hatte es gerade eben auf der Timeline und war so Alexander Schweitzer soll Arbeitsminister werden. Ja, exakt.

00:09:57 Der Nachfolger der SPD ist der frühere Ministerpräsident der Rheinland-Pfalz von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Das ist witzig, weil ich war auf einer Albert-Schweitzer-Grundschule in der Pfalz. Fun Fact. Kein so großer Fun Fact, aber trotzdem ein bisschen funny. Ex-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Exakt. Ich finde es halt krass, wie sehr sie in der Schusslinie auch von März stand, statt mal auf eigene Probleme zu schauen. Ja, also ich...

00:10:23 Ganz im Ernst, also auf privater Ebene macht sie alles richtig gerade. Also ich würde mir dieses Jahr eh schon ständiger Schikane ausgesetzt unter März. Auf privater Ebene kann ich das zu 1000% nachvollziehen. Und das wäre auch, was ich jedem geraten hätte. Auf jeden Fall, ja. Exakt. Keine Probezeit. Ist das Ding in der Kette an der Wand, weil man dir nicht vertraut und damit nicht weglaufen kann? Das bedeutet, was?

00:10:52 Wenn du Kacki machst, worum geht's?

00:10:55 Was besprecht ihr da gerade, Haki? Wer ist das unter März nicht? Naja, Frauen und gerade Frauen aus der SPD in der eigenen Koalition sind nochmal anders gefährdet als jetzt zum Beispiel, keine Ahnung, einen Klingbeil. Also da haben wir ja schon einen deutlichen Unterschied. Das können wir auch so festhalten. Gerade neu in Jura eingeschrieben für dieses Semester, aber direkt wieder demotiviert, weil das so viele konservative Menschen studieren. Das ist doch gut, dass du da ein Gegengewicht bist, oder nicht?

00:11:24 Also, können wir das so festhalten? Wir brauchen mehr Menschen in Politik, in NGOs etc., die einfach besser sind, oder? Ich muss ganz kurz das klären. Moment.

00:12:09 Ich habe am Samstag ein Event, was ich managen darf, was sehr viel Spaß macht. Aber deswegen kann es sein, dass ich zwischendrin immer mal wieder was schauen muss. Nur, dass ihr Bescheid wisst. Ich will es auf jeden Fall versuchen durchzuziehen. Also Jura, wir haben ja hier ein, zwei Menschen, die Jura studieren. Aber ich habe da wirklich den höchsten Respekt vor. Wirklich. Man braucht nur andere Menschen, das System ist super. Keck, weh. Das habe ich nicht gesagt. Würde ich mir auch nicht zuschreiben, dass ich das gesagt hätte.

00:12:37 Nehmt euch alle an dem Samstag frei. Nehmt euch Samstag frei, Leute. Ich frage mal, Blau-Obby, gibt es in Jura auch Rechtsphilosophie? Es gibt bestimmt so was wie Rechtsethik.

00:12:48 Also bestimmt auch Rechtsphilosophie. Ja, gibt es. Okay, fragt Kuru. Kuru weiß sowas. Zumindest, was die Inhalte sind. Ansonsten ist sie keine ausgebildete Juristin, keine fertige Juristin, sondern im Studium. Das ist ganz wichtig zu erwähnen. Es gibt 1 zu 1 Rechtsphilosophie. Ah, wild. Was ist Samstag? Samstag habe ich ein Event, was ich schmeißen darf. Aber da ich nicht vor der Kamera stehe, möchte ich nichts spoilern.

00:13:12 Ich möchte sowieso nichts spoilern, weil die Menschen, die daran teilnehmen, wissen relativ wenig. Maro, danke dir für 51 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich freue mich sehr. Dankeschön. Okay, ja, wollen wir direkt mal reinschauen? Wollen wir direkt mal reinschauen? Gibt es heute irgendwie eine Pressekonferenz oder dazu?

00:13:37 zu Bärbel Bars etc. Und vielleicht auch, also was mir auch wichtig wäre, ist uns anzuschauen, wie weit gerade die Verhandlungen in Berlin sind. Das fände ich auch ziemlich wichtig, um ehrlich zu sein. Da hätte ich auch Lust drauf. Hallo Aurel, ich grüße dich. Wichtig, mich immer von menschlicher Beratung zu distanzieren. Ja, aber das ist ja normal. Also das ist ja...

00:14:01 Das machen wir ja nicht. Das tun wir hier ja nicht. Also, Bas tritt als Arbeitsministerin zurück. Fünf-Minuten-Bericht? Hat sie gesprochen? Hat sie was gesagt dazu? Christoph Messmacher in Berlin. Bärbel Bas tritt zurück und zwar aus persönlichen, privaten Gründen. Zu denen hat sie sich auch geäußert, Christoph. Oh ja, hat sie.

00:14:24 Es ist ein Trauerfall Ihrer Stieftochter gewesen, der ihr sehr viel Kraft geraubt hat und sehr viel Zeitaufwand bedarf, um auch die Nachfolge zu sortieren. Babel Baas ist dennoch in dieser Zeit angegriffen worden. Das kannte sie ja schon vorher.

00:14:39 Ganz kurz, habe ich den Tod der Stieftochter so hart weggnoriert? Haben wir das nicht mitbekommen oder wurde es nicht öffentlich gemacht? War das eine interne Info, die die alle wussten und sie trotzdem noch angefeindet wurde, obwohl alle wussten, wie schlimm es ihr geht? Ich habe es null mitbekommen, ich habe es nicht mitbekommen, ich habe es auch nicht mitbekommen. Es war einfach nicht öffentlich. Sie ist jetzt zurückgetreten, hat den Grund genannt, aber intern, wenn ich das richtig verstehe, intern war es schon bekannt und trotzdem wurde sie so angegriffen.

00:15:09 Die Kritik an ihrer Amtsführung, dem späten Vorlegen von durchaus komplexen Gesetzeswürfen, all das ist Berlin immer werbelbares angelastet worden. Jetzt hat sie die Konsequenz gezogen und hat auch bezogen auf ihr Amt gesagt, es brauche jetzt eine starke Hausleitung, die mit ganzer Kraft sich auf die anstehenden Gesetzesvorhaben konzentriere. Und das sind ja die Zentralen, die jetzt noch bis Weihnachten zumindest durchs Kabinett gebracht werden können. Also Rente, Arbeitsmarktreform.

00:15:39 und eine Wende in der sozialen Sicherheit. Christoph, ich würde da gerne nochmal nachhaken, was du gerade gesagt hast. Bärbel Bars hat ja eben auch angeführt, dass die öffentlichen Angriffe auf sie, Zitat, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden. Was meint sie damit genau und was sagt das auch über den Umgang der Politikerinnen und Politiker untereinander aus?

00:16:05 Berlin steht unter Druck und was Bärbel Baas vermutlich meint, was sie aber nicht ausgesprochen hat, ist, es gab ja eine Rücktrittsforderung ausgesprochen vom Repräsentanten des durchaus mächtigen CDU-Wirtschaftsfiegel, des Abgeordneten Christian von Stetten, der die Rücktrittsforderung von Bärbel Baas in einer Zeit, in der es ihr persönlich sehr schlecht ging, in die Welt gesetzt hat. Und dass es durchaus vorher Kritik an Bärbel Baas gab, zu oft Abwesenheit, zu oft Vertretung durch Staatssekretäre in wichtigen Gründen.

00:16:35 Dann nachher nochmal Gespräche auf der sogenannten Augenhöhe. Alles das war kein Geheimnis. Bärbel Baas und ihre verstorbene Stieftochter, die hatten erkennbar ein enges Verhältnis. Worüber wurde auch durchaus kommuniziert in Berlin. Am Anfang hat es niemand berichtet. Und dann hat sie selber, nach meiner Einschätzung, wenn ich die Zeitabläufe noch richtig im Kopf habe, öffentlich gemacht. Jetzt also hat Bärbel Baas die Konsequenzen gezogen. Ich habe es mich gar nicht mitbekommen.

00:17:04 Was? Wann?

00:17:32 3 Viertel 12, wie alt sind wir denn? 60? Wer sagt das denn? 3 Viertel 12, 3 Viertel 12. Leute, die 3 Viertel 12 sagen, wollen einfach nur die Fragezeichen im Gesicht gegenüber sehen und denken, aha, ich weiß es. Du weißt es nicht und wirst entweder viel zu früh oder viel zu spät sein.

00:18:02 Das ist aus dem Osten. Mein Papa hat das auch gesagt und der ist nicht aus dem Osten. Das ist einfach nur logisch. Nichts! Absolut nichts ist daran logisch. Außer die Barriere, die man zwischen sich und dem Gegenüber aufbaut. Das Dreiviertel ist das Richtige. Gar nichts ist daran richtig. Überhaupt nichts. Das ist aus dem Süden. Ja, also mein Papa ist nämlich auch aus dem Süden.

00:18:28 Es ist Viertel vor und Viertel über. Viertel über? Was sind Viertel über? Klar ist das logisch. Nichts ist daran logisch. Alles ist logisch bei dieser Buchrechnung. Nichts. Aber halb elf kennst du, das ist dasselbe. Dasselbe ist es schon mal gar nicht. Also jetzt sind wir ja grammatikalisch völlig falsch abgebogen.

00:18:49 Kim, wie sagst du 11.30 Uhr, halb nach 11 oder halb vor 12? Halb 12. Was ist denn halb vor 12? Wer sagt denn halb vor 12? Also jetzt wird es ja komplett abstrus. Ich habe gestern Bares für Rares geschaut. Da war einer aus dem Norden. Junge, der ist...

00:19:11 Nachdem er das Geld bekommen hat und seinen Schmuck da verkauft hat, hat er in die Kamera gesagt und jetzt sind es, wie hat er gesagt? Es war alles falsch an diesem Satz. Ich kriege es nicht mal mehr zusammen. So falsch war es.

00:19:28 Also er hat die Geld gesagt und es hat so gebrannt in meinen Ohren. Ich habe kurz überlegt, ob ich ein Social Media Account aufmache und solche Sachen einfach nur Korrektur lese. Dreiviertel Liter Milch oder Viertel nach Vorlitter Milch. Was? Das war de facto eine Falle und du bist drauf reingefallen. Eine Falle von Corona.

00:19:49 Das, was du mit Viertel machst, finde es komisch gesagt, es ist Viertel nach Vorviertel. Was? Nee, jetzt macht gar nichts mehr Sinn, wirklich. Österreicher sagen das auch, ich finde es viel natürlicher. Viertel eins, halb eins, dreiviertel eins. Verstehe das Geschiss darum nicht. Ich check's einfach nicht. Es könnte ja auch dreiviertel vor eins heißen. Ist dreiviertel eins, Viertel nach zwölf? Weil nach 45 Minuten bis zur eins?

00:20:24 Nee. 3 Viertel 1 heißt 12.45 Uhr. Was soll der Mist denn? Was soll diese Abfrage? Da haben genau 7 Leute dran teilgenommen. Ragebait? Nee, ich weiß nicht, was 3 Viertel und Viertel ist.

00:20:43 Nein, drei Viertel von der Stunde eins. Ah ja, jetzt bin ich schlauer, danke. Geh mal nicht, Crash Out, wie alt bist du denn? Ich find's immer so süß, wenn ältere Menschen in meinem Chat versuchen, Jugendsprache zu reden. Cringe ist schon lange outdated, ich sag's trotzdem noch, aber Crash Out, Leute. Sagt man U18, das seid ihr wirklich nicht mehr.

00:21:10 ... Schweizer, ehemaliger Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz annehmen, jetziges Mitglied im SPD-Vorstand und auch Fraktionsvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz. Christoph, es gibt bereits erste Reaktionen auf den Rücktritt von Bärbel Baas. Wie bewertet ihr den Rücktritt von Bärbel Baas, mal unabhängig davon, dass es absolut richtig ist?

00:21:34 Und in ihrer Lage auch. Also ich gönne es ihr von Herzen, auch wenn ich gar kein Fan ihrer Politik war. Was verändert sich dadurch? Verändert sich überhaupt was dadurch? Wie findet ihr die Nachfolge Schweizer? Was bedeutet das für unsere Politik tatsächlich? Wie fallen diese Reaktionen aus?

00:21:53 Flächendeckende Unterstützung und Verständnis und auch Betrübnis, wie das so ist, wenn jemand zurücktritt und das auch durchaus emotional begründet. Manuela Schwesig hat sich geäußert, von tiefem Respekt gesprochen, die mecklenburg-vorpürmerische Ministerpräsidentin, auch Gordon Schnieder von der CDU hat seinen Respekt geäußert. Bisher ist sie... Noch ein Pimmel mehr, finde ich allein deswegen schon scheiße. Ich finde es süß, dass du scheiße zensierst, aber Pimmel nicht.

00:22:19 Sehr viel Verständnis aufgebracht worden. Trotzdem ist der Zeitpunkt natürlich mitten im Reformprozess ein besonders bemerkenswerter für diesen Rücktritt auch von beiden Ämtern. Und das betrifft ja auch die SPD, die ja auch nicht in ruhigen Gewässern unterwegs ist. Es gab viele Briefe, gab Aufforderungen, Misstrauen, Unmut mit den beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil da immer mit einbezogen. Insofern, das wird heute Berlin noch den ganzen Tag beschäftigen.

00:22:48 wie es jetzt weitergeht, sowohl mit den Arbeitsmarktreformen und den Strukturreformen, die anstehen, dem Rentenprozess, aber auch mit der SPD als Partei.

00:22:59 Christoph, du hast es gerade schon angesprochen, Bärbel Barst hat zwei Ämter inne, eben SPD-Co-Vorsitzende neben Lars Klingbeil und Arbeitsministerin in der Regierungskoalition. Da hast du schon gesagt, Alexander Schweitzer wird ihr voraussichtlich folgen als Arbeitsminister. Sprechen wir über den SPD-Co-Vorsitz. Wer könnte Barst denn in dieser Position folgen?

00:23:20 War schwierig abzusehen. Das ist wirklich Spekulation an jetziger Stelle. Es gab ja immer so Herzenskandidaten. Lass uns spekulieren. Wer ist denn ein guter Satz als den Co-Vorsitz neben Klingbeil? Und wer möchte diesen absoluten Abfuckjob machen? Also man konnte ja schon fast an SPD-Stelle glücklich sein, dass Barthes da Bock drauf hat. Aber wen sehe ich denn da drauf? Das will doch niemand. Wer will das? Gerhard Schröder.

00:23:49 Was ist los mit euch? Einer, der ist aber ein Mann, der immer mal wieder hier gehandelt wurde. Das war Hubertus Heil, der ist durch die schnelle Ernennung von oder schnelle Bekanntgabe, dass Alexander Schweitzer es werden sollte, auch aus der Diskussion um die Arbeitsministerposition raus. Das hätte er natürlich rein theoretisch machen können. Er hat das Amt ja jahrelang inne gehabt als Arbeitsminister. Möglicherweise richtet sich ein Blick wieder ins Saarland zu Anke Rehlinger, zur Ministerpräsidentin.

00:24:19 die aber immer sehr standorttreu war und bisher alle Spekulationen um eine potenzielle Vorsitzübernahme bei der SPD zurückgewiesen hat. Mal gucken, ob wir um kurz vor zwölf mehr wissen, wenn die SPD ihre Pressekonferenz gibt. Das Thema wird uns den Tag über hier bei Tagesschau24 begleiten. Ganz herzlichen Dank nach Berlin, Christoph Messmacher im ARD-Hauptstadtstudio. Gerne.

00:24:44 Na gut, also um 3 Viertel 12 oder Viertel 12 oder wann auch immer, hören wir uns auf jeden Fall die Pressekonferenz oder wer auch immer da vor das Mikrofon tritt auf jeden Fall einmal an.

00:24:59 Ich glaube, der Rest steht alles drin, was wir gerade gehört haben. Ich finde es so, also auf persönlicher Ebene finde ich es natürlich furchtbar, ne? Will ich gar nicht kleinreden. Auf politischer verlieren wir einfach wieder eine Frau. Ich glaube, mehr braucht man gar nicht sagen. Wechseln wir 11.45 Uhr rüber? Also in einer Stunde? Ja, perfekt. Machen wir. Ja, also natürlich.

00:25:20 Auf persönlicher Ebene verstehe ich es. Auf politischer wird sich einfach nichts groß ändern, außer, dass es nochmal eine Frau weniger wird. Die Frage ist, rein von politischer Ebene war es uns jetzt auch, also war Frau Bärbel-Bars jetzt auch nicht irgendwie krass feministisch oder so unterwegs. Ja, vielleicht wird, also es wäre jetzt alles Spekulation, aber vielleicht wird es sogar ein bisschen besser, wenn es ein Mann ist, weil er dann nicht so gegängelt wird wie Frau Bars und vielleicht kommt jemand nach, der sich mehr durchsetzt.

00:25:49 Ich glaube nicht, aber ja, vielleicht gibt es ja das. Ah, es gibt sie noch als... Wir hätten noch ein Video genau dazu.

00:25:58 Ich weiß nicht genau, ob sie doch spricht. Komm, wir hören noch kurz rein, Leute. Das ist natürlich eine schlimme Sprecherstimme. Lass sie doch selbst reden. Was soll das denn?

00:26:27 Darf ich sie wenigstens selbst hören? Birbelbast. Nee, ne? Sieht Konsequenzen. Ja, ich finde Konsequenzen auch so ein richtig schlechtes Wording. Aber gut, okay. Also es geht um eine Frau, die ihre Stieftochter, zu der sie eine ganz, ganz enge Bindung hatte, verloren hat. Also das nur vielleicht dazu. Okay.

00:26:53 Ich würde gerne rüberhoppen und zwar zu den Sondierungen zwischen SPD, Linke und Grüne. Dazu gibt es nämlich tatsächlich auch Ergebnisse. Bis die Pressekonferenz in einer Stunde beginnt, würde ich da gerne reinschauen und das innenpolitisch einmal abhaken. Vielleicht einfach random Videoausschnitt und sie hat das ohne vor drei Kameras zu treten verkündet. Das kann auch sein. Ja, dann hat man irgendwas Altes genommen.

00:27:15 Es gibt eine Vorsondierung und das Präsentieren der Ergebnisse. Ich muss mal gerade gucken, wer hier vor der Kamera stand. Aber letzte Woche gab es da erste Ergebnisse, die vorgestellt wurden. Und die würde ich super gerne anschauen. Und zwar gab es da zwischen SPD, Linke und Grüne eine Pressekonferenz mit Kerstin Wolter von den Linken, Werner Graf von den Grünen.

00:27:40 Und Steffen Krach, den kennt ihr alle aus dem Wahlkampf von der SPD natürlich. Dazu gibt es drei Statements jeweils von einem der dreien und da würde ich gerne reinhören. Seid ihr da bereit für? Sorry, es ist heute Schlag auf Schlag, Leute. Wir machen heute gar kein langes Hallo und so. Ich hoffe immer noch, dass die Berliner SPD und Grün stabiler sind und sich nicht abschrecken lassen. Ja, hören wir rein.

00:28:06 Das war natürlich, Leute, also dieser ganze Antisemitismusvorwurf etc. Übrigens haben meine Podcasts das übrigens sehr, sehr schön aufbereitet, finde ich. Also das tragen nicht in allen Medien so eklatant vor. Aber natürlich gab es Sondierungen im Hintergrund. Ich habe irgendwas gelesen, dass wohl jemand aus der linken Fraktion ausgeschlossen werden soll, weiß aber nicht, was da dran ist. Die Linken haben noch ein Riesenproblem, weil viele derer, die jetzt halt einziehen, mit einziehen in den Landtag,

00:28:35 Da sind viele Menschen dabei, wo noch nicht ganz klar ist, ob die mit reinkommen, weil die Linken gerade mehrere Dinge unterschrieben haben. Also zum einen gibt es eine Antisemitismus, wie nennen wir das, Klausel oder Verhandlungen.

00:28:53 für den Schutz für Juden und Jüdinnen in Berlin. Deswegen hat die Linke aber scheinbar gleichzeitig auch unterschrieben, dass Überwachung und Polizei angezogen wird, was natürlich für pro-palästinensische Demos eine Katastrophe ist, to be honest. Ich bin gespannt, was alles in diesem, ich werde mir dieses Papier genau anschauen, ich will das schon wissen, weil die Linke da, glaube ich, einiges mitgeht, wo sie sehr konträr ihrer Wählerschaft entscheiden.

00:29:22 Und es gibt eben auch, ich glaube, da kommen wir gleich noch drauf. Wenn es gleich Thema wird, würde ich da einhaken, weil das war auch in meinem letzten Podcast tatsächlich zur Sprache. Die Linke Berlin schmeißt aktuell Palästina solidarische Mitglieder raus, die beim Regieren stören könnten. Ja, so der Anschein. Und deswegen ist auch noch gar nicht ganz klar, wer alles mit einzieht, weil da eben viele junge Pro-Palästina-Aktivistie auch dabei sind. Oder Aktivistie generell.

00:29:47 Mit am besten von den Grünen halt leider nicht mehr aktiv. Zu all dem hat mit Ricarda Lang gefallen. Bitte was? Mit am besten von den Grünen halt leider nicht mehr aktiv. Zu all dem hat mir, ich habe keine Ahnung, worum es geht, weil Marion, vielleicht magst du nochmal, ich glaube, da fehlt was.

00:30:04 Das ist eine Falschmeldung von Bild und Tagesspiegel. Es wird niemand ausgeschlossen. Es soll in Zukunft möglich sein, jemanden auszuschließen, wenn die Person gegen die ausgehandelten Bedingungen verstößt. Ja, ich glaube, es wird auf uns zukommen. Also ob sie das schon tun oder nicht, ist die eine Frage. Aber beispielsweise hat die Linke schon vor diesen Sondierungen auch ganz klar gesagt, Israel hat ein Existenzrecht.

00:30:24 Und es gibt auch bei den gewählten Berliner Linken Menschen, die ganz klar sagen, Staaten können kein Existenzrecht in dem Sinne haben. Und da gibt es gerade auf jeden Fall Differenzen. Also ich bin gespannt, wie sie das lösen, weil sie werden eine Lösung für finden müssen. Wäre aber auch nichts Neues. Ramzi Kylani wurde ja auch schon rausgeworfen. Ja, also als die Linke Leute rausschmeißt oder rausgeschmissen hat in den letzten Monaten, ist ja nicht ganz so verkehrt. Also.

00:30:55 So eine Falschmeldung würde ich das beim besten Willen nicht nennen. Nullpointer. Danke dir für 66 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Es gab doch schon davor Parteiausschlüsse. Ja, eben. Deswegen bin ich gespannt, wie sie das lösen. Werden sie müssen. So, jetzt hören wir aber mal rein, weil ich könnte mir vorstellen, dass es auch Thema wird. Und dann würde ich an dem Punkt nämlich nochmal einhaken. Bis dahin könnt ihr mir gerne einen Sub dalassen, Leute. Freue ich mich.

00:31:21 Es fehlt Elif Ehrheit. Sie haben das selber schon zum Teil bemerkt in den letzten Tagen. Einzelne von Ihnen haben es geschrieben, dass sie blass war, dass sie krank aussah. Sie ist krank, sie ist wirklich erkrankt. Sie ist bis voraussichtlich Ende der Woche krank geschrieben. Insoweit lässt sie sie alle grüßen. Und ich grüße zurück von dieser Stelle. Und ich würde sagen, jetzt beginnen wir mit der Pressekonferenz und ich übergebe das Wort an Kerstin Beuthi.

00:31:50 Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Damen und Herren, die Berlinerinnen und Berliner haben eine Entscheidung getroffen. Sie wollen Veränderung. Sie wollen eine Stadt, die wieder funktioniert mit bezahlbarem Wohnraum, mit sozialer Sicherheit, mit besserer Luft und grünen Kiezen, die wir bewahren und zukunftsfest machen wollen.

00:32:13 Sie wollen ein sicheres Berlin und eine starke Wirtschaft, die Arbeit und die Wohlstand. Sie wollen ein gutes Berlin und eine gute Hauptstadt unseres Landes. Und Sie wollen eine Politik, die nicht spaltet, sondern eine Politik, die zusammenführt.

00:32:34 Das ist für mich und für uns, das ist für uns alle der Maßstab für die Sondierungsgespräche, die wir heute beginnen. Wir stehen hier als drei Parteien, wir sind unterschiedlich, wir haben unterschiedliche Geschichten, zum Teil unterschiedliche Positionen, aber wir teilen die Verantwortung für diese Stadt.

00:32:55 Und wir haben uns auf eine gemeinsame Vereinbarung verständigt. Ihr Leitgedanke ist schlicht und gleichzeitig groß. Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen gut und sicher leben können und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aus unserer Geschichte wächst eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens. Wer für uns Verantwortung trägt, im Abgeordnetenhaus wie im Senat, garantiert das.

00:33:25 Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz. Berlin erinnert sich. Wir halten die Erinnerung an die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden wach in Gedenkstätten, in Bildungsorten, in den Kiezen und geben sie auch an kommende Generationen weiter. Nie wieder ist für uns kein Satz für Gedenktage, er ist Auftrag für den Alltag.

00:33:53 Und dieser Auftrag ist konkret. Wir treten Gewalt, Hetze und Verschwörungserzählungen entschieden entgegen, ebenso der Leugnung und Relativierung der Shoah, israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Pauschale Boykottaufrufe gegen Israel, gegen israelische Institutionen oder Menschen allein wegen ihrer Herkunft lehnen wir ab. Wir stärken Polizei und Sicherheitsbehörden in ihrem Auftrag, jüdisches Leben zu schützen.

00:34:20 Sie erhalten Ausstattung und die Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdung früh zu erkennen. Den Schutz jüdischer Einrichtungen, Gemeinden, Gewerbe leisten wir. Und die Deutungshoheit über Antisemitismus.

00:34:37 Ich finde es krass, dass für einen Raum dieses Thema einnimmt. Nicht weil Antisemitismus und der Schutz von Juden und Jüden nicht wichtig sei, sondern weil es schon jüdische Verbände gibt, die ganz klar sagen, wir werden hier instrumentalisiert. Und ich finde es krass, wie die Linke das auch mitgeht. Das ist crazy.

00:34:57 Vor allem, also israelbezogener Antisemitismus spielt halt wieder auf Gaza an. Ich verstehe nicht, warum das Politik- und Medienlandschaft nicht getrennt bekommen. Oder doch, wir verstehen es, weil es einem Zweck dient. Aber ich finde es krass, dass da mitgegangen wird.

00:35:15 Ich glaube, sie muss mitgehen wegen der anderen Parteien. Ja, ja, obviously. Aber ich glaube schon, dass die Linken auch einen Nachholbedarf haben. Ich glaube nicht, dass es ein reines, wir gehen nur mit anderen Parteien mit ist. Ich glaube schon, dass man auf jeden Fall Mittelmaß und irgendwo Kompromisse eingehen muss, das verstehe ich. Aber das hält einen ja nicht davon ab, Dinge klar zu benennen. Boah, ich weiß nicht.

00:35:51 Denn Sicherheit ist mehr als Polizeischutz. Sicherheit heißt, ohne Angst zur Schule zu gehen, eine Kippa zu tragen, hebräisch zu sprechen, ohne sich erklären zu müssen.

00:36:06 Meine Damen und Herren, Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Hier lebt die größte jüdische Gemeinde Deutschlands und auch die größte palästinensische Community Europas. Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben gehören selbstverständlich zu dieser Stadt. Und das ist keine Last, denn es ist unsere Stärke. Wir wissen, dass der Konflikt im Nahen Osten hier auch Spuren hinterlässt. Angst um Angehörige, verhärtete Debatten, tiefe Verletzungen.

00:36:33 Wir sehen die Angst jüdischer Berlinerinnen und Berliner und wir sehen die Trauer und die Sorge palästinensischer und muslimischer Berlinerinnen und Berliner.

00:36:42 Man kann Antisemitismus klar bekämpfen und zugleich für die Menschenrechte der Palästinenserinnen und Palästinenser eintreten. Das ist kein Widerspruch. Das ist der Anspruch einer Politik, die die Würde jedes Menschen zum Ausgangspunkt nimmt. Deshalb wollen wir Berlin zusammenführen mit Begegnung statt Abschottung und mit Dialog statt pauschaler Verdächtigung. Wir bleiben im regelmäßigen Austausch mit jüdischen, muslimischen und palästinensischen Organisationen, nehmen ihr Erwartungen ernst und schaffen Vertrauen.

00:37:11 Gerade dort, wo Konflikte auch ungelöst sind. Und wir wollen mehr als Worte. Und deswegen fangen wir auch bei uns selbst an.

00:37:20 Bei Verstößen gegen diese Grundsätze entscheiden die Fraktionen nach ihren Regeln über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss, transparent und im Austausch mit den Partnern. Auf Wunsch ordnet ein Gremium aus drei Fachleuten der Berliner Stadtgesellschaft Vorfälle ein. Das ist vielleicht ein ungewöhnliches Verfahren. Wir etablieren es bewusst. Wir nehmen uns selbst miteinander sehr ernst, weil wir unsere Stadt und diese Frage in unserer Stadt so ernst nehmen.

00:37:49 Damit gehen wir einen Schritt voran, der zeigt, wir reden immer auch über uns und legen an uns die Maßstäbe an, die in dieser so wichtigen gesellschaftlichen Frage anzulegen sind. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Erklärung allein, sondern dadurch, dass wir auch dann nach unseren Grundsätzen handeln, wenn es schwierig wird. Wir stehen am Anfang von Sandierung und ich freue mich sehr darauf. Für uns als Linke bleibt klar, wir wollen diese Stadt sozial gerechter machen.

00:38:18 Eine Stadt, in der man in seiner Wohnung bleiben kann und in der jeder Mensch sicher ist? Gleich welcher Herkunft, Religion oder Identität. Denn eine solidarische Stadt ist eine, in der Sicherheit der einen nicht gegen die Freiheit der anderen ausgespielt wird. Wir wollen nicht nur eine neue Regierung bilden.

00:38:40 Wir wollen einen neuen politischen Anfang für Berlin ermöglichen. Einen Anfang der Vertrauensschaft, der klar ist in seinen Grundsätzen und offen im Gespräch. Berlin gehört uns allen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass alle hier sicher, frei und in Würde leben können.

00:39:02 Ich finde es krass, dass wir das überhaupt, also alles, was jetzt gesagt hat, sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Und es ist für mich auch irgendwie so ein Lippenbekenntnis ohne Grundlage. Also A würde ich das gerne von allen mal so hören, aber auch dann muss ich sagen, ja, mein, wo wart ihr alle bei der Trauerveranstaltung Frankfurt, Doppelmoral, nichts weiter. Okay, Tigi.

00:39:29 Entschuldigung. Welches Frankfurt jetzt genau? Weil Frankfurt am Main ist ganz schön weit von mir weg. Also wenn Frankfurt oder, also da würde ich die Kritik vielleicht noch annehmen, aber ich war auch auf der Zoo-Demo nicht. Ich war auch auf der letzten Pro-Palästina-Demo letzten Samstag nicht. Also ich bin gerade einfach gerne unmoralisch zu Hause auf meiner Couch, wenn das eine Entschuldigung ist.

00:39:56 Es ist für mich alles viel, viel Blabla, um ehrlich zu sein. Ich weiß, warum sie es tun muss. Für mich ist es aber reine Augenwischerei und reines politisches Gerede gerade, weil sie das sagen muss und weil wir uns erst danach irgendwie auf Berlin tatsächlich mal konzentrieren können. Es ist, ja, weiß ich nicht. Du kannst trotzdem gerne mal am Main vorbeischauen, wenn du magst. Es ist so weit! Es ist so weit weg!

00:40:22 Können Sie mal bitte aus dem Rampenlicht gehen? Dann auch von meiner Seite erst mal herzlich willkommen. Schön, dass Sie alle da sind. Wir wissen, dass wir in den letzten Tagen auch viel zugemutet haben, indem Sie viel warten müssten. Aber wir haben auch für uns etwas sehr Einmaliges gemacht, nämlich wir haben vor den Sondierungen noch Vorgespräche vorgeschalten. Warum haben wir das getan? Weil wir gerade im Augenblick wissen, dass sehr viele Jüdinnen und Juden in dieser Stadt Angst haben.

00:40:51 Sie haben Angst, weil die antisemitischen Vorfälle in der Stadt immer mehr werden. Und sie haben auch nach den Debatten, die es auch im Wahlkampf gab, viele Ängste. Und diese Verantwortung, die wollten wir uns auch wirklich annehmen. Und deshalb haben wir in den letzten Tagen sehr intensiv miteinander diskutiert und auch versucht, Lösungen zu erarbeiten und an Papier zu arbeiten, dass deutlich über das hinausgeht, was wir sonst in Deutschland, in anderen Landesregierungen gesehen haben. Und daraus sind wir jetzt auch sehr stolz, das mit vorlegen zu können. Wir sehen auch diese Verantwortung, weil natürlich Berlin die Täterstadt ist.

00:41:20 ist. Am Wannsee wurde der Holocaust beschlossen und das ist eine Verantwortung, die wir in uns tragen. Natürlich hier auch jüdisches Leben. Sobald Politiker sagen, das ist eine Verantwortung, die wir in uns tragen, schaltet mein Hirn ab. Ich glaube, ich habe diese Phrase jetzt in den vielen Jahren, wo wir Politik machen, habe ich die irgendwie bestimmt schon 250 Mal gehört.

00:41:42 Und es führt dazu, dass mein Hirn so ist. Es bedeutet nichts. Es ist so eine leere, hohle Phrase. Es bedeutet gar nichts mehr. Genau, was die linken Sprecherin auch gerade gesagt hat mit diesem nie wieder ist jetzt ist für uns ein irgendwas, hat sie gesagt. Alter, nie wieder ist jetzt ist tot. Nie wieder ist jetzt ist war vor zehn Jahren. So, ich habe keine Ahnung. Da komme ich wirklich...

00:42:07 komme ich wirklich raus, ey, wirklich. Bruder, was? Berlin-Täterstadt? Sag mal, was für ein Identitätsquatsch ist das denn? Naja, so die Wannsee-Konferenz sagt ja schon was, oder? Die ist nun mal in Potsdam gewesen. Guten Morgen, das Thema hat man verpasst. Hallo, Einiria, ich grüß dich, wegen Papierkram. Bärbel Bars ist zurückgetreten, das haben wir schon besprochen. Bärbel Bars Stieftochter ist verstorben und sie tritt von allem zurück, also sowohl Parteivorsitz als auch als Arbeitsministerin.

00:42:35 In 40 Minuten knapp gibt es dazu eine Pressekonferenz. Es wurde schon Nachfolge benannt. Und das hier sind die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linke und Grüne. Auch zu gewährleisten, auch die Sicherheit für Jüdinnen und Juden zu gewährleisten. Und auch deshalb sind wir ja so glücklich, dass Berlin die größte jüdische Community in ganz Berlin, in Deutschland hat.

00:42:58 Das ist ja eine tolle Sache, auf die wir stolz sein können und die wollen wir ja auch mit Leben füllen. Und genau darum ging es für uns. Und deshalb haben wir jetzt sehr verbindliche Vereinbarungen jetzt getroffen, wo wir auch sagen, wir nehmen diese Verantwortung ernst. Und wir wollen auch, und das ist wirklich wichtig, auch an die Jüdinnen und Juden sagen, wenn wir eine Regierung bilden, dann geben wir als diese Regierung auch ein Schutzversprechen an alle Jüdinnen und Juden auch.

00:43:19 Die Konsequenz, die daraus folgt, ist halt katastrophal. Also wenn Schutzgeständnis heißt, wir stärken die Polizei und die Überwachungsmaßnahmen, ist das kein Schutz für Juden und Jüdinnen. Erstmal, Potsdam ist nicht Berlin, aber anyway, wenn man aber Berlin als Täterstadt beschreibt, um daraus irgendeine Haltung für die Gegenwart abzuleiten, ist das echt albern.

00:43:41 Dass wir als Regierung für den Schutz von ihnen einstehen und den Schutz auch immer weiter tragen wollen. Was heißt das konkret? Wir wollen vieles verbessern. Das heißt einmal, dass wir natürlich die Sicherheitsmaßnahmen, die gerade Maßnahmen, die gerade jüdisches Leben braucht, aber auch israelisches Leben braucht, weiter finanzieren werden und wenn nötig auch ausbauen werden.

00:44:00 Wir wollen aber auch jüdisches Leben weiter fördern und das auch intensivieren. Das gilt auch für israelisches Leben, auch hier in Berlin für beides, aber vor allem natürlich auch für jüdisches Leben, dass wir hier die Unterstützung deutlich weiter voranbringen und ausbauen. Und wir werden auch als...

00:44:16 Handlungsgrundlage für das Regierungshandeln weiter an der Grundlage der Landeskonzeption zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festhalten. Das heißt, auch hier werden wir den Wege, die die letzten Regierungen schon gegangen sind, die wir damals ja auch unter Rot und Rot noch implementiert haben, weiter fortführen und auch diese Konsequenzen und auch die, ja, einfach diese Arbeit weiter bevorstehen. Und wir wollen auch, und da sind wir sehr dankbar, das ist die Initiative vom Rabbiner Nachrammer.

00:44:43 vom Erzbischof Koch und vom Bischof Städlein in die Verfassung weiterentwickeln. Und in der Berliner Verfassung ja den Kampf gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und Antiziganismus auch mit aufnehmen. Diese Initiative werden wir im Parlament starten für diese Verfassungsänderung. Das kam jetzt aus der Zivilgesellschaft und im Parlament wollen wir das auch weiter mit umsetzen, damit wir hier auch ein deutliches Zeichen auch in unserer Verfassung mit einbringen.

00:45:09 Kerstin Wolter hat schon davon erzählt, wir haben uns auch darauf geeinigt, dass wir als Zusammenarbeit zwischen den drei Fraktionen wirklich etwas ganz Neues und sehr weitgehendes machen. Nämlich, wir haben gesagt, wir werden sehr eng zusammenarbeiten und auch uns miteinander absprechen. Und wenn es zu antisemitischen Vorfällen oder zu Grenzüberschreitungen geht, werden wir uns erstens gegenseitig informieren. Natürlich müssen die Fraktionen selber Konsequenzen bis hin zum Ausschuss ziehen, aber wir haben uns auch verantwortlich. Es ist krass.

00:45:38 Was für ein, unter welchem Fokus, das müsst ihr euch mal vorstellen, diese Medienkampagne gegen die Linke führt dazu, dass die kompletten Verhandlungen dieser Berliner Regierung nur noch darauf gemünzt ist, was für eine Macht Medien haben und die, die es setzen. Das ist doch krass. Das ist wirklich, das ist das erste Zusammentreffen.

00:46:04 Das ist das erste Zusammentreffen, was wir uns anhören. Und es geht nur um Antisemitismus. Was wichtig ist, versteht mich nicht falsch, aber es war eine mediengelenkte Kampagne, die hier dazu führt, dass wir uns nichts anderes anhören. Das ist crazy. Also wenn du in Berlin wohnst, musst du dir wirklich verarscht vorkommen. Wirklich.

00:46:27 Da wurden so viele Dinge versprochen. Ich bin gespannt, wie viel Raum dieses Thema einnehmen wird.

00:46:34 Ich habe ein Wort, dass wir diese antisemitischen Vorfälle gemeinsam aufarbeiten. Und dass, wenn es eine Farbe will, wir ein Gremium von drei Expertinnen dazu ziehen, die diese Vorfälle und diesen Sachverhalt dann auch fachlich einschätzt. Und wir auf diese Einschätzung dann zu Konsequenzen ziehen, die bis zum Ausschluss gehen können. Das ist für uns sehr wichtig. Und ich glaube, auch das ist wirklich etwas, was wir so noch nicht gesehen haben und auch so bisher nicht gab, wirklich diese Konsequenz auch bei diesen Schritten. Ich möchte zum Abschluss nochmal deutlich sagen,

00:47:04 Wir sehen, dass wir im Augenblick hier auch mehr als den Berliner Koalitionsvertrag verhandeln. Wir verhandeln hier sehr klar darüber, wie wir ein friedliches Zusammenleben in so einer vielfältigen Stadt auch gewährleisten können. Und diese Verantwortung nehmen wir auch ernst. Und wir hoffen auch, dass wir auch einen Koalitionsvertrag verhandeln können, der auch eine Antwort auf diesen Rechtsdruck in der Gesellschaft ist, in dem wir zeigen, wie wir das Leben der Menschen täglich besser machen können. Und gerade deswegen freue ich mich so, dass die Sondierung jetzt beginnt und wir die vielen anderen Themen...

00:47:33 auch bearbeiten können. Ganz zum Schluss möchte ich noch einmal ganz kurz noch meinen Dank an die Berliner Polizei aussprechen. Es tut mir leid. Was ist das? Die haben gestern richtig, richtig schön gehen gehalten haben die. ... bei so vielen Demonstrationen und Veranstaltungen für die Sicherheit gewährleistet hat und da stark im Einsatz war. Auch von da von Herzen danke für diesen Einsatz.

00:48:02 Entschuldigung, aber das ist real Satire, Leute. Das ist keine Realpolitik, das ist real Satire. Ja, auch von meiner Seite einen schönen guten Tag.

00:48:15 Für uns war als Sozialdemokratische Partei Deutschlands von Anfang an klar, dass wir ein klares Bekenntnis benötigen gegen Antisemitismus und für den Schutz und für die Stärkung des jüdischen Lebens hier bei uns in der Hauptstadt in Berlin. Und deswegen war das für uns.

00:48:41 Das jüdische Leben in Berlin sagt gerade, bitte haltet eure Fresse und halt auf, uns zu instrumentalisieren. Also es ist auf so vielen Ebenen schwierig, wie hier auch der Begriff des Antisemitismus verwässert wird und wie hier mit jüdischem Leben Politik betrieben wird. Es ist so widerlich, wirklich. Es ist so widerlich. Kein Zeitpunkt verhandelbar. Tut mir leid, aber ich...

00:49:07 Ich hoffe, die Linke schafft es, dagegen zu steuern und irgendwo noch was rauszureißen. Weil sonst weiß ich bei der nächsten Wahl gar nicht mehr, was ich wählen soll. Es wird immer schwieriger. Aber die Rede von dem grünen Politiker gerade, es ist krass, wie die sich treiben lassen von der AfD und den Medien. Das kann doch nicht deren persönliche Meinung sein.

00:49:33 Und uns ist wichtig, dass alle diejenigen, die in Kitas gehen, die in Schulen gehen, die an Hochschulen tätig sind oder die einfach nur auf der Straße sind und sich zeigen als Jüdinnen und Juden, dass die das ohne Angst tun können. Und das ist aktuell nicht der Fall. Und deswegen müssen wir dafür alles tun. Und deswegen reicht es nicht nur...

00:49:59 Ich warte auf ein starkes Bekenntnis zu bezahlbarem Wohnraum in Berlin, schreibt der Shadowban. Ja, das ist auch das Hauptwahlprogramm gewesen von den Linken. Enteignungen geht die SPD aber beispielsweise nicht mit. Deswegen ist gerade in diesen Sondierungen völlig unklar, wie sie das finanzieren wollen. Völlig unklar. Und es wäre wichtig, dass sie sich auf ihren Hintern setzen und das besprechen.

00:50:26 Was bestimmt auch passiert in den nächsten Tagen. Aber es gibt da wirklich eklatante Unterschiede. Also die Grünen nicht so hart wie die SPD, aber...

00:50:36 Ihr seht ja, wo Trommes sich hier hauptsächlich dreht, ne? Sich Dinge zu versichern, sondern wir müssen auch handeln. Und diesen Antisemitismus, den es hier gibt, den es auch an anderen Orten in Deutschland gibt und auch europaweit, weltweit gibt, dass wir den bekämpfen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass mit diesem Papier, was Ihnen jetzt vorliegt, dass wir hier ein klares Bekenntnis haben und nicht nur ein Bekenntnis.

00:51:04 sondern auch klare Vorgaben, was wir tun können. Ich hole mir mal ein Wasser, ich muss meine Tabletten noch nehmen. Um das tatsächlich auch umzusetzen. Und wir versichern all denjenigen, die sich jetzt Sorgen machen, und ich bin selber, oder wir alle sind in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig gerade auch auf der Straße von Jüdinnen und Juden angesprochen, wir versichern ihnen, dass wir alles tun werden.

00:51:30 dass sie in Zukunft sicherer sind. Und wir als SPD werden nicht Ruhe geben, bis wir...

00:51:36 Ich finde es auch frech, sich da hinzustellen und zu sagen, wir werden sehen, dass sie sicherer sind, ohne auch nur eine Maßnahme wirklich klar zu benennen. Was vollkommen okay ist, die sind noch in Sondierung, aber dann auch noch nachzuschicken, wir als SPD. Also keine Ahnung, du willst hier irgendwas signalisieren von Einigkeit und wir werden irgendwie diese Regierung in Berlin zusammenstellen und wir werden das machen und dann auch quasi diese Krepanz wieder darzustellen als SPD.

00:52:05 Finde ich sehr unangenehm. Aber jetzt hat auch jeder so oft betont, dass es um Sicherheit geht. Und Jüdinnen und Juden ist quasi nicht damit geholfen. Also, worum geht es denn hier gerade? In welche Richtung läuft das? Ich finde es wirklich bewundernswert. Oh nein, ich habe Timmy zugelassen. Kuros, tut mir leid. Ich habe nicht nachgedacht. So, wir nehmen jetzt alle unser Magnesium und alle unsere Vitamin D und K.

00:52:35 Leute dabei! ... dass Kitas nicht mit einem Hochsicherheitstrakt gleichen müssen und auch Schulen und... Kitas einem Hochsicherheitstrakt? Habe ich einen falschen Blick? In welcher Welt reden wir davon?

00:52:54 teilweise an Hochschulen. Und deswegen freue ich mich, dass ganz klar in diesem Papier auch steht, dass wir die Polizei stärken, dass wir den Verfassungsschutz stärken. Geil! Das würde uns bestimmt helfen. Polizei ist quasi ein Garant für Schutz. Und der Verfassungsschutz quasi schon mal doppelt. Bestes, bestes Ding. Macht absolut Sinn.

00:53:20 Ich glaube, ich bilde mir einfach ein, dass meine Tabletten auch Beruhigungstabletten sind. Vielleicht wirkt es ein bisschen Placebomäßig. ... Schutz von jüdischen Lebens und dass wir auch die Einrichtungen, die es hier gibt...

00:53:33 die höhere finanzielle Aufwendung haben aufgrund der Sicherheitslage, dass wir diese Einrichtungen auch finanziell unterstützen. Und Sie wissen, ich habe viele Jahre als Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung gearbeitet und deswegen ist mir auch wichtig, und auch das steht hier drin, dass wir den Ausbau der Kooperation vorantreiben zwischen den Berliner Hochschulen, zwischen den Universitäten und der Wissenschaft in Israel. Es gibt dort schon Kooperationen. Wir wollen die...

00:54:02 nicht nur schützen, sondern wir wollen sie stärken. Und das Gleiche gilt auch, und auch das steht in diesem Papier, das Gleiche gilt auch für unsere Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Und deswegen ist es auch... Ich weiß nicht, was ich dazu noch sagen soll. Wirklich. Ich weiß nicht, was ich dazu noch sagen soll. Also der Fokus auch dieser, nennen wir es, sozialen Regierungen. Ich weiß nicht, also ich...

00:54:35 Es ist schon mal leid, ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Es ist eine Farce. Es ist eine Farce, es ist grotesk. Es ist jenseits dessen, was auch nur eine dieser Parteien braucht. Sie richten sich zugrunde.

00:54:53 Sie treiben jüdisches Leben vor sich her, sie treiben palästinensisches Leben vor sich her und was ihnen im Nacken ist, was sie selbst vorne sich hertreibt, ist die AfD und die Medien. Wäre ein toller Comic, falls es irgendjemand zeichnen möchte. Es ist so widerlich. Wirklich.

00:55:16 Aber du bist doch die, die dann was dazu sagt, damit wir nicht crash out gehen. Was habt ihr mit diesem Wording? Wir sind alle zu alt für dieses Wort. Pure Instrumentalisierung, pure Instrumentalisierung. Und Juden und Jüden in Berlin haben sich auch genau dazu schon geäußert, ne? Das ist nicht meine persönliche Meinung. Schon bewundernswert, wie SPD jetzt so tut, als wollen sie Minderheiten schützen, während sie fleißig beim Abschieben und so weiter mitgehen. Ich finde es wirklich krass.

00:55:45 Jugendwort wurde gewählt, soweit ich weiß. Ne, noch nicht, oder? Ist schon gewählt. Was ist denn das Jugendwort geworden? Vielleicht können wir ein bisschen kopen. Ragebait? Ah, Ragebait. Ah, Ragebait finde ich super. Ich bin jetzt so alt, ich habe meine Pillen ein bisschen vorbereitet. Guck mal, wie schön das ist. Ich stehe leider auf so Gimmicks, Leute. So, wir nehmen jetzt alle unsere Tabletten, bitte. Egal, ob Medikamente oder Vitamine oder sonst irgendwas. Ich habe jetzt fünf pro Tag.

00:56:19 Let's go, bitte. Völlig klar, dass wir jegliche Boykott-Kampagnen, die es gibt und über die auch diskutiert wurde, dass wir diese Boykott-Kampagnen ablehnen. Und Werner Graf hat es gesagt, dass wir auch ein klares Bekenntnis in der Berliner Verfassung verankern. Und um das alles verbindlich auch handhaben zu können. Und ich habe das auch schon vor dem Wahltermin gesagt, das ist für mich und ich...

00:56:48 Ich denke, das gilt für uns alle. Völlig klar ist, dass es keinen Antisemitismus im Senat geben darf. Aber mit diesem Mechanismus, den wir uns jetzt selber auflegen, haben wir auch eine größtmögliche Sicherheit, dass das auch für die Fraktionen im Abgeordnetenhaus gilt. Und deswegen ist es richtig, dass wir diesen Mechanismus vereinbart haben, dass wir sagen, wenn es antisemitische Vorfälle gibt,

00:57:14 dass dann erst die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zusammentreten und um es dann auch unabhängig bewerten zu können. Ach, keine Ahnung. Ich habe jetzt hiermit beschlossen, ich werde meinen Beruf wieder wechseln. Ich glaube, das hat keinen Sinn. Ich glaube, das hat alles keinen Sinn. Da kann ich auch Geld verdienen. Ab morgen zocken wir wieder. Ihr dürft euch gerne raussuchen, womit wir anfangen. Ihr hättet Lust auf Minecraft Bad Wars Oldschool oder einfach Study Valley.

00:57:55 Ich glaube, ich würde einfach die Switch anschließen und in einem kleinen Bild im Bild würde ich Politik machen. Oder ansonsten würde ich einfach Steady Rally zocken. Craft Attack mit Markant. Ach nee, die töten sich dann da gegenseitig und so.

00:58:15 Kim bei Craft Attack. Back to the roots, Leute. Study Rally. Harko hat jetzt in einem offenen... Harkon meinst du? Minecraft Server für seine Kollegen und Community. Ja, ich will aber nur on-streams talken. Ich habe keine Lust, in meiner Freizeit mit irgendjemandem von dem Zeit zu verbringen. Oh mein Gott! Das habe ich nicht gesagt. Es tut mir leid. Mein Freizeitbereich ist wirklich sehr schön. Ich bin nicht bereit, davon etwas abzugeben.

00:58:43 Ich habe ein Leben neben diesem PC. Es tut mir leid. Viktoria 3 mit Ich mach mir meine Politik, wie ich will. Es gibt so viele tolle politische... Wir können auch Civilization oder sowas spielen. Study Valley. Können wir bitte in der politischen Debatte genauso intensiv über den Antisemitismus in der AfD von 6. Anhalt sprechen? Nein.

00:59:07 Nein, das macht ja gar keinen Spaß. Das ist alles so offensichtlich bei der AfD. Wie mehr Spaß macht es, etwas aufzudecken, was nicht so offensichtlich ist, das klingt sich auch viel besser. Jeder weiß, dass die AfD rechtsextremistisch ist. Jeder weiß, dass die Demokratie abschaffen wollen, dass die rassistisch sind und so. Das ist sehr langweilig. Sehr langweilig. Das klingt alles gerade so, als musste sich die Linke verkaufen.

00:59:36 Ja, die haben auch nicht so hohe Wahlergebnisse gehabt. Die Linke in Berlin war quasi so eine Randpartei. Dann sind die da so in die Koalition reingerutscht mit SPD und Grüne. Aber jetzt müssen die sich halt wieder ziemlich zurückhalten. Die müssen sich erst mal um ihren Antisemitismus kümmern. Tatsächlich noch drei weitere Experte und Experten hier aus Berlin. Und so ein Papier, was wir jetzt hier vorgelegt haben.

01:00:05 gibt es, glaube ich, bisher in keiner anderen Koalition. Ich hätte auch, das sage ich ganz offen, gern darauf verzichtet, aber wir sehen, dass es viele Fragen, viele Diskussionen in den letzten Tagen, Wochen, Monaten gegeben hat und deswegen ist es richtig, dass wir dieses Papier miteinander vereinbart haben. Wir haben als SPD noch ein zweites Thema genannt und das ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ich möchte, dass diese

01:00:34 wenn sie denn nach Sondierung und Koalitionsverhandlungen zustande kommt, dass diese Koalition die organisierte Kriminalität in dieser Stadt bekämpft und auch beendet. Wir haben viele Erfolge in den letzten Jahren erzielt, aber wir müssen diesen Kampf noch verstärken. Ich glaube, das haben auch die letzten Wochen und Monate gezeigt und das werden wir machen. Und es ist auch völlig klar.

01:00:57 Der gleiche Mechanismus, der beim Themenfeld Antisemitismus gilt, der gilt auch bei dem Themenfeld organisierte Kriminalität. Dania, danke dir für zwei Monate. Danke schön. Vielen, vielen Dank dafür. Die sind einfach alle dumm und hüpfen im Springerzirkel im Kreis. Ich glaube halt, womit ich so zu kämpfen habe, ist, die sind nicht dumm.

01:01:23 Sie denken nur, dass sie es nicht anders machen können. Stellt euch vor, die Linke hätte sich jetzt einmal mit einem Statement vor die Kamera gestellt, was sie ja gemacht haben und danach jegliche Pressefragen beantwortet mit, das haben wir da schon gesagt. Da, schauen Sie dahin. Wir kümmern uns jetzt um unsere Wahlversprechen. Stellt euch vor, sie hätten diesen beschissenen Zirkel nicht mitgemacht und hätten einfach jedes Mal gesagt, das haben wir schon gesagt, wir sind dran.

01:01:53 Wir haben das auf dem Schirm, aber wir haben noch hunderte andere Themen und wir haben Wahlversprechen und wir sind gewählt worden. Unsere Wähler müssen wir auch gerade mitnehmen und befriedigen.

01:02:03 Das machen sie aber nicht. Weil man gesagt bekommt in der Politik, da musst du einen Skandal abwehren, da musst du besänftigen, da musst du, da musst du, da musst du. Dann läufst du hinterher, läufst hinterher, läufst hinterher. Das kotzt mich an. Also was haben sie denn zu verlieren? So, wir sind doch eh komplett am Arsch. Kann man nicht mal was anderes probieren? Können wir nicht mal ein paar Politiker bekommen, die einen Arsch in der Hose haben und sagen, nee, Mann, jetzt ist es auch mal gut.

01:02:34 Jetzt handeln wir endlich mal und jetzt regieren wir mal und jetzt gehen wir mal unsere Wahlversprechen durch. Why? Ja, man hätte den Handschuh gar nicht aufheben müssen, einfach weiter und Sachpolitik verweisen. Ich check das nicht. Warum muss es dann eine 37... Es ging doch um nichts anderes. Jetzt geht es um organisierte Kriminalität. Da geht es ja auch nur um die Linke. Da geht es um den Remmo-Clan und um nichts anderes. Und auch das sagt nicht mal die Linke, sondern die SPD.

01:03:06 Es ist so crazy. Dieses System ist am Ende. I'm so sorry. Und ich finde, das sehen wir gerade sehr schön an der Berlin-Wahl. Da wurde die Linke mal gewählt, hat hohe Ergebnisse eingefahren und trotzdem ist das der Outcome. Medien sind zu stark, politische Gegner sind zu stark, wenn sie Rechtspopulismus betreiben. It's done. I'm sorry.

01:03:36 Leider sind alle, die sich nicht von der Presse durch den Ring treiben lassen bei der AfD. Nee, würde ich nicht so sagen. Die AfD und die Presse sind auf einer Seite. Das ist das große Problem. Weil die Presse heißt Springerpresse in Deutschland. In ganz, ganz, ganz großen Anteilen. Und dann braucht die AfD sich von der Presse nicht treiben lassen. Die AfD diktiert die Presse. Genau wie Trump die Presse diktiert.

01:04:06 Ich wähle aus dem Grund BSW. Du meinst aus dem Grund, dass du Politik überhaupt nicht bestanden hast, wählst du BSW. Your choice. Das System funktioniert doch so, wie es soll. Ja, exakt. Darf es keine Nähe geben, keine Kontakte geben, sonst hat es Konsequenzen. Ich will abschließend noch einen Satz sagen, weil mir der tatsächlich auch...

01:04:33 nach den letzten Tagen und den Diskussionen auch in der Öffentlichkeit wirklich wichtig ist. Die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD halte ich für absolut falsch. Die AfD bekämpft die Demokratie. Die AfD spricht darüber, Millionen Menschen zu remigrieren aus diesem Land. Und das ist etwas völlig anderes. Wir haben unterschiedliche inhaltliche Auffassungen zu dem einen oder anderen Thema.

01:05:02 Aber die AfD ist im Kern eine antidemokratische Partei und hier stehen vor Ihnen drei demokratische Parteien. Vielen Dank.

01:05:11 Und nur kurz, wir gehen jetzt in die Sondierung und wir werden uns den großen Herausforderungen, vor denen Berlin und den Berlinerinnen und Berliner stehen, widmen. Wir werden jetzt durchgehend tagen und wir werden auch gleich wieder hochgehen und weitermachen. Und wir wollen so zügig wie möglich jetzt dann durch die Sondierung kommen. Und natürlich sind Fragen erlaubt. Viele Hände gehen hoch. Ich glaube, Frau Nachdemann ist.

01:05:40 So, und da geht es um das Thema, was ihr auch schon angesprochen habt. Und daran seht ihr nämlich auch, dass es eben nicht so aus der Luft gegriffen ist, dass die Linke sehr wohl darüber spricht, wen sie mitnimmt und wen nicht. Jetzt werden sogar schon namentlich einzelne Menschen benannt.

01:06:07 Nein, doch, wen Sie mitnehmen und wen Sie nicht mitnehmen. Mir geht es jetzt nicht darum, ob Sie jemanden aus der Partei ausschließen oder ob Sie jemanden mit einziehen lassen. Mir geht es das Ding um sich, dass einzelne Personalien hinterfragt werden.

01:06:24 Wir haben ja als Linkspartei, als Linke Berlin ja schon letztes Jahr einen Mechanismus für uns. Es gibt keine Ausschlüsse aus der Fraktion, darum geht es auch nicht, TJ. ... vereinbart, nämlich haben alle Kandidatinnen und Kandidaten und auch natürlich jetzt die, die Abgeordnete... Aber TJ, hör nicht auf damit. Ich verliere gerade den Glauben an die Linke und ich brauche eine starke Gegenstimme im Chat. Deswegen hör nicht auf damit.

01:06:47 Wir haben eine Vereinbarung unterschrieben, dass die Parteibeschlüsse der Linken bindend sind. Und wir werden diesen Mechanismus auch nächste Woche in unsere Satzung schreiben. Und das hat auch natürlich dann Sanktionen zufolge, sollten diese Beschlüsse nicht eingehalten werden. Und wir werden in der nächsten Woche, am Dienstag, genau diesen Mechanismus einsetzen. Und der wird natürlich für alle Abgeordneten dann gelten.

01:07:10 Sie hinten hinterher im Verruhen, ich weiß Ihren Namen zugeleitet.

01:07:36 in Zukunft mit der AfD zusammenzuarbeiten, das als Vorbild für die AfD zusammenzuarbeiten. Meine erste Frage und die zweite Frage, was für Experten handelt sich, denn wir haben gesagt, aus der Strafgesellschaft glaube ich, ist der dann schon sehr einflussreich auf die Effekte gekommen oder wirklich Positionsmannschaftismus, die auch auch zu zitieren.

01:07:56 Ja, also erstmal freue ich mich sehr, wenn auch der Mechanismus, den wir etablieren wollen, zum Vorbild genommen werden würde, weil es ist ja nicht so, dass nur wir miteinander hier diskutieren als Parteien, sondern die ganze Stadt, ganz Deutschland diskutiert seit drei Jahren mindestens über diese Frage, auch über den Umgang mit dem Nahostkonflikt, wie er sich auch hier ganz konkret in Berlin ausdrückt. Natürlich haben wir das auch gemacht und deswegen haben wir auch jetzt diese Mechanismen eingezogen.

01:08:24 wenn sich das zum Vorbild genommen wird, gerne. Und die zweite Frage habe ich jetzt. Ach genau, und da werden wir uns, das werden wir, wenn wir so weit kommen, werden wir uns dann im Konsens darauf einigen, welche drei Expertinnen das dann sein werden.

01:08:50 rückwirkend gelten, also für Dinge, die schon gesagt worden sind, bevor irgendwelche Vereinbarungen unterschrieben worden sind oder ob das ab jetzt quasi veröffentlich sein soll.

01:09:03 Naja, die Verabredungen, die wir getroffen haben, die Mechanismen, wenn Fälle auftreten, die gelten natürlich dann jetzt, wenn wir... Kann ich diese Mechanismen irgendwo explizit nachlesen? Also diese Frage, ob es Konsequenzen für Parteibitglieder gibt, etc. Also dann scheint es ja irgendwo einen Leitfaden zu geben.

01:09:26 Hat den ja mal jemand für mich? Als Fraktion dann halt auch zusammentreten jeweils. Und es ist übrigens auch, das haben wir auch selbstverständlich auch klargezogen, dass die Konsequenzen, die zum Beispiel aus Fällen resultieren würden, dass die dann in den jeweiligen Fraktionen gefällt werden. Und da haben wir als Fraktion ja jeweils auch unsere Mechanismen.

01:09:53 Ich fand den Punkt der Organisierten von der Kess sehr interessant. Ich wollte eine Frage stellen zu jemandem, der auch an dem Initismus war, der Sozialunion, bei dem Linken, Verein, Fjord Kotschak. Ist er jemand, der aufgefallen ist in beide Richtungen? Seine Eltern wohnen in der Remmobilie in Neukölln. Er wird im November jetzt auch auftreten mit Ramzi Kilani bei der Marx 21-Veranstaltung.

01:10:19 Können Sie mir dann nochmal einordnen, wie glaubhaft vor dem Hintergrund von Ferhat Kotschak so ein Mechanismus jetzt noch ist, der dort eingestellt werden kann? Ja, also ich kann verstehen, dass der Fall von Ferhat Kotschak viele irritiert hat. Er hat selber gesagt, dass er Fehler gemacht hat und hat auch Konsequenzen gezogen. Und auch ich finde, dass er Fehler gemacht hat und finde falsch, was er getan hat. Und ich kann Ihnen sagen, dass der Prozess noch nicht zu Ende ist. Ach genau, und übrigens wird er bei dieser Veranstaltung nicht sein.

01:10:48 Der hat dann die zugesagte, steht dabei im Programm.

01:10:54 Das ist ja erstmal keine Frage, die wir hier klären können im Rahmen der Koalitionsverhandlung, weil Ferhat Kotschak ist Mitglied der Bundestagsfraktion, aber meine klare Erwartung... Das ist reine Medienpolitik, die hier betrieben wird, ne? Also es ist reiner Populismus, diese Fragen, um es zu verwenden zu können, hat auf dieser Pressekonferenz eigentlich wirklich gar nichts zu tun. Die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied dieser Bundestagsfraktion sein kann.

01:11:26 Ich mache jetzt mal ein bisschen Böden. Ich habe eine Frage zum Thema Definition von Antisemitismus. Nehmen Sie die JDA oder die Vira-Definition? Wir haben verabredet, und auch das steht hier in dem gemeinsamen Papier, dass das Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention und die festgelegte Arbeitsgrundlage dort bestehen bleibt.

01:11:57 Ja, ich habe eine Frage an Frau Wolter. Und zwar, werden die drei Linken Gliederungen bisher dem internationalistischen Bündnis angehören, das internationalistische Bündnis verlassen? Und davon abhängig die Frage an Herrn Graf und an Herrn Kraft, bestehen Sie darauf, dass diese drei Linken Gliederungen das internationalistische Bündnis verlassen? Ich kann Ihnen sagen, dass wir da...

01:12:26 klare Festlegungen getroffen haben und wir haben auch einen klaren Leitfaden dafür, auch einen Leitfaden gegen Antisemitismus und den werden wir durchsetzen. Das kann ich Ihnen sagen.

01:12:40 Ehrlich gesagt kenne ich die Strukturen der Linken nicht so gut, dass ich jede Vereinigung, die es dort gibt, im Detail. Was du mir jetzt gepostet hast, ist die Berliner Vereinbarung. Das können wir gerne gleich auch noch durchgehen. Das sind nur drei Seiten, das ist nicht viel. Mir ging es darum, wie die Linke innerpolitisch Antisemitismus bewertet und Konsequenzen zieht.

01:13:14 Aber das ist trotzdem sehr spannend, das würde ich trotzdem durchgehen. Beurteilen kann, deswegen wird man sich das sicherlich angucken. Und wir haben hier gemeinsam klare Linien festgelegt im Kampf gegen Antisemitismus und die sollen gelten. Und das ist unser Maßstab an dieser Zusammenarbeit jetzt bei den Sondierungen und dann auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen.

01:13:37 Also es gilt für uns auch, wir haben jetzt klare Maßnahmen und Mechanismen aufgestellt, die wir auch zusammenarbeiten wollen. Und wir sind da auch voller Vertrauen, auch die Gespräche waren sehr vertrauensvoll miteinander, auch dass es gezeigt hat, dass wir, glaube ich, ganz offen und ehrlich, auch vieles in einem intensiven Gespräch, aber auch sehr vertrauensvoll durchdiskutieren können. Und auch wie diese Mechanismen jetzt kommen, glaube ich, ist das, dass wir das in den Punkten gut hinbekommen. Ich möchte aber zum einen Punkt nochmal schon ganz klar sagen, das ist kein Mechanismus, der ein Vorbild für eine CDU-AfD-Regierung sein kann. Das ist ein Mechanismus,

01:14:06 zwischen demokratischen Parteien, wie man vertrauensvoll miteinander zusammenarbeiten kann. Eine Partei, die die Demokratie zerstören will, wie die AfD, gehört nicht in Regierungen. Dafür braucht es auch keine Mechanismen. Ich möchte Sie jetzt dran nehmen, auch wenn es eine Überzahl von Kollegen gibt, möchte ich die wenigen Kollegen, die Sie jetzt dran nehmen. Die meine ich nicht.

01:14:34 Ich verstehe leider gar nichts, sonst würde ich es euch übersetzen. Unsere Mechanismen, die wir auch bei uns haben, unsere Vereinbarung, unsere Beschlüsse, die gelten für alle. Und auch für die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina Solidarität. Das ist kein offizieller Zusammenschluss unserer Partei, kein Gremium oder irgendwas. Deswegen sind es übrigens auch Vorfeldorganisationen, wo alle möglichen Leute reinkommen können. Und natürlich habe ich da auch...

01:15:02 Kritik an bestimmten Äußerungen und die habe ich übrigens auch schon in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht. Das erste Mal, dass ich aktiv zuhören möchte. Danke.

01:15:36 Vielen Dank für diese Frage. Die Frage ist, was ist Israel-bezogener Antisemitismus und was heißt eigentlich Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes?

01:15:54 Also erstmal, ich meine, auch israelbezogener Antisemitismus drückt sich zum Beispiel darin aus, und das ist ja etwas, was leider viele Jüdinnen und Juden seit dem 7. Oktober verstärkt in Berlin erleben, dass sie verantwortlich gemacht werden für die Regierungspolitik Israels. Und das ist natürlich ein israelbezogener Antisemitismus, der ganz klar benannt werden muss. Und natürlich haben wir auch vereinbart,

01:16:20 für die Regierung in Berlin erleben, dass sie verantwortlich gemacht werden für die Regierungspolitik Israels.

01:16:33 Ich meine, auch israelbezogener Antisemitismus drückt sich zum Beispiel darin aus, und das ist ja etwas, was leider viele Jüdinnen und Juden seit dem 7. Oktober verstärkt in Berlin erleben, dass sie verantwortlich gemacht werden für die Regierungspolitik Israels. Und das ist natürlich ein... Ist das nicht einfach Antisemitismus? Also ich muss jetzt echt ein bisschen länger drauf rumdenken und da bin ich keine Fachperson, sage ich ganz ehrlich.

01:17:01 Aber entkräften wir nicht den Begriff Antisemitismus, wenn wir zum Beispiel Antisemitismus den Juden und Jüdinnen sehr real in Berlin und in Deutschland erleben aufgrund des 6. Oktober? Entkräftigen wir dann nicht irgendwo den Begriff des Antisemitismus, wenn wir den als Israel bezogenen Antisemitismus... Warum? Warum?

01:17:27 Warum ist das Israel-bezogene Antisemitismus? 7. Oktober, Entschuldigung. Aber warum, also wieso? Was ist denn mit den Juden und Jüdinnen, die einfach nur aufgrund dessen angegriffen werden? Ich habe damit echt meine Probleme. Was ist denn mit deutschen Jüdinnen zum Beispiel?

01:17:56 Israel bezogener Antisemitismus, der ganz klar benannt werden muss. Und natürlich haben wir auch vereinbart, dass wir für das Existenzrecht Israels einstehen. Das ist übrigens auch Programmlage aller unserer drei Parteien. Und deswegen haben wir das hier auch in die gemeinsame Vereinbarung nochmal aufgenommen. Das Zweite war die... Genau, das Zweite für uns, auch für uns und für auch dann für uns drei, aber auch für die Linke, haben wir auch immer vorher schon gesagt, wir werden nicht...

01:18:23 am Schutz der Berlinerinnen und Berliner kürzen. Und ganz besonders auch nicht, wenn es um den Schutz jüdischen Lebens geht. Dort, wo Schutz notwendig ist. Und leider, das muss man ja so sagen, ist er halt notwendig. Ich würde mir ja mehr wünschen, dass halt jüdisches Leben, jüdische Kultur nicht nur unter massiven Schutzmaßnahmen in dieser Stadt stattfinden kann. Aber im Moment ist es so. Deswegen ist es vollkommen klar, dass wir dort den Schutz auch ausweiten wollen, wo er notwendig ist. Ich finde das...

01:18:51 Also, to be honest, hätte ich da gerne eine Expertenmeinung zu, weil für mich verwässert das den Begriff richtig unangenehm. Es stellt auch gar nicht mehr... Also, ich finde das ganz, ganz, ganz, ganz schwierig. Ich finde es wirklich ganz, ganz schwierig. Also, ich glaube, dass... Keine Ahnung, bin ich geschichtsvergessen? Ich finde das...

01:19:15 Bitte postet mir eure Meinung, wie ihr das versteht. Mein Begriff ist Israel-bezogener Antisemitismus ein Verwässern des Antisemitismusbegriffs. Ich bin aber wirklich keine Expertin da drin. Ich möchte das ganz klar betonen. Ich finde das schwierig. Es ist Antisemitismus, Punkt. Es trifft Juden und Jüdinnen. Es trifft nicht...

01:19:38 Nur Jüdinnen, die israelisch sind. Deswegen finde ich das ganz schwierig und deswegen ist es für mich so eine Einschränkung des Begriffs Antisemitismus, der verwässert. Weil Juden und Jüdinnen in Deutschland, die angegriffen werden, erfahren realen Antisemitismus aufgrund dessen, was die israelische Regierung tut. Oder aufgrund dessen, was am 7. Oktober passiert ist.

01:20:03 Aber das ist doch kein Israel-bezogener Antisemitismus. Es gibt keinen Israel-bezogenen Antisemitismus, weil es Staat und Religion gleichsetzt. Das ist ja kompletter Bullshit. Würde ich ähnlich bewerten, aber ich bin natürlich auch kein Experte, aber das ist ja nur logisch. Ich finde das irgendwie gefährlich, um ehrlich zu sein.

01:20:31 Würde ich auch als Antisemitismus bezeichnen. Keine Ahnung, ob man das nochmal unterteilen muss. Warum sollte man das tun? Ich sehe damit keine Einschränkungen bezogen auf die Zielgruppe, sondern eher die Herkunft des Antisemitismus in der extremistischen Haltung. Okay. Aber schwächt es dann nicht irgendwie trotzdem Antisemitismus ab? Was für Beiwörter zu Antisemitismus gibt es denn sonst noch so?

01:21:00 Eine Differenzierung muss möglich sein. Antisemitismus kann sich nur auf das jüdische Leben beziehen, nicht auf Staatskonstrukte oder Israel als solches, zumindest meine Meinung. Das ist im Falle Israels aber anders gelagert, weil Jüdischsein nicht nur Staatsangehörigkeit Religion ist. Du bist auch Jüdin, wenn du nicht gläubig bist. Dazu ist auch das Buch von Marina Weißbrand lesenswert. Ja, keine Ahnung.

01:21:25 Grundsätzlich aber eine gute Frage, by the way. Ich finde das schwierig zu bewerten. Ja, geht mir genauso. Ich kann schon nachvollziehen, dass das israelbezogen genannt wird, wenn der Antisemitismus mit der Intention einhergeht, dass Juden und Juden mit dem Staat Israel gleichgesetzt werden. Ja, aber genau das wollen wir ja eigentlich nicht. Ich glaube aber nicht, dass die explizite Benennung notwendig ist. Meine Damen und Herren und alle dazwischen und dafür und wieder. Und ich glaube, ich kriege Fenster. Also wäre auch schön, aber sie nehmen gerade die Ziegel wieder ab.

01:22:02 Ich bin so genervt, ich kann es euch nicht sagen, ey. Man darf nicht die deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens nicht mit den Staatsbürgern Israels direkt vermischen. Das ist ja das Übel, dass man gerne hier in Deutschland meint, dass beides identisch ist.

01:22:20 Ich sage mir Bescheid, wenn Bärbel Bas losgeht. In zwei Minuten Bärbel Bas. Danke. Ihr sagt mir Bescheid, wenn es losgeht. Ich gerne, danke. Zum einen, wie geht es jetzt mit der Sortierung konkret weiter? Welche Themen werden jetzt auf die Sprache und welche Reihenfolge? Geht das über das Wochenende hinaus und haben Sie zum Stück weit so ein Endzuhil, was das Ende betrifft? Wie lange soll das Ganze dauern?

01:22:46 Ich hatte vorhin noch eine weitere Frage von der Bürgerinnen und Bürger. Sie hat sich vielleicht wundert, dass man ein Kontaktverbot von Politikern zur Flankriminalität, was jetzt vereinbart wurde, wieso man so etwas ausdrücklich vereinbaren muss, ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

01:23:11 Also einmal, das habe ich ja schon eingangs gesagt, wir werden jetzt tatsächlich durchgehend sondieren und uns dafür die Zeit nehmen jeden Tag. Die Herausforderungen dieser Stadt, die sind, glaube ich, liegen, ich sage mal, auf der Straße und wir haben uns eine sehr ausführliche Tagesordnung gegeben, werden über viele Themen jetzt sprechen in den nächsten Tagen und wir wollen so zügig wie möglich, das kann ich Ihnen sagen, so zügig wie möglich da auch durchkommen. Das andere ist,

01:23:38 Ja, das mag eine Selbstverständlichkeit sein, aber es wird halt auch in dieser Stadt gerade diskutiert.

01:23:46 klaren Kriminalitätverbindungen zu Politikern. Und deswegen haben wir das an der Stelle auch noch mal klargestellt, dass das natürlich nicht sein kann, auch nicht in einer möglichen rot-rot-grünen Regierung. Und ich möchte auch noch mal dazu sagen, wir haben auch, auch wir als Linke, haben viele Gespräche geführt, auch im Wahlkampf, gerade mit migrantischen Organisationen, kurdisch, türkisch, alevitischen Gemeinden und Communities. Und dort ist ein Thema immer wieder genannt worden, neben den zentralen Themen der Stadt, hohe Mieten, Bezahlbarkeit, Müll.

01:24:15 Das ist die organisierte Kriminalität, das ist Schutzgelderpressung. Und das wurde uns sehr oft gesagt und deswegen ist für uns vollkommen klar, diese Menschen wollen wir schützen. Leute, hört doch bitte auf, mit Elli zu diskutieren. Entweder hat diese Person gar keine Ahnung von Politik oder trollt euch nonstop.

01:24:34 Also wenn irgendjemand das als Coping braucht, wie Lava scheinbar, dann tut das und der Rest geht bitte einfach schaukeln und ignoriert Elli. Also das ist auch wirklich sehr offensichtlich. Wir wollen den Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken.

01:24:52 Zwei Fragen. Erstens, welchen Personenkreis betrifft dieser Mechanismus? Wie die Personenspielkega oder der Juni-Unterleitung zum Beispiel? Und die zweite Frage ist, was genau löst die Menschen aus? Also wenn sich jemand beschwert auf X oder sonst wie, wenn die drei dabei sind, das geht gar nicht?

01:25:11 Wo ist die Einrichtung? Naja, es ist vollkommen klar, jede Fraktion kann das anmelden von jeder Partei, wenn es ein Problem gibt, wenn es ein vermutetes Problem gibt oder einen Konflikt. Und dann soll es einen schnellen Mechanismus geben. Also es gibt ja sowieso, wenn Koalitionen sind, gibt es ja immer auch einen Ausschuss, der sich mit Konflikten beschäftigt. Wir wollen jetzt an der Stelle auch nochmal einen schnelleren Mechanismus einführen, dass die parlamentarischen Geschäftsführer zusammenkommen. Wie gesagt.

01:25:40 wenn nötig, Expertise dazu holen und dann aber auch, die Entscheidung findet dann eben auch in den jeweiligen Fraktionen aber statt, weil dort ja auch eigene Mechanismen, die wir auch respektieren, auch von uns gegenseitig dort wirken und nach diesen Mechanismen dann auch gehandelt wird. Achso, es geht um die Abgeordneten, es geht natürlich um die Abgeordneten, aber es geht natürlich auch um alle Regierungsmitglieder. Ich habe da eure Antwort.

01:26:04 Danke dir, TJ Bairdowey. Ja, ich habe schon dreimal gesehen, das ist ja. Ganz kurze Frage, ich gehe jetzt diesen Leitfragen durch und schauen mir auch gleich das Paper an, ich finde das alles sehr, sehr spannend. Aber hier steht jetzt zum Beispiel,

01:26:36 Wir als Linke Berlin kooperieren als Partei nicht mit Organisationen und RepräsentantInnen von solchen, die a. sich antisemitisch äußern oder handeln, wie auch immer man das auslegt, b. Jüdinnen und Juden das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben in Gleichheit, Sicherheit etc. absprechen, sich gegen eine gesicherte individuelle wie kollektive Existenz von Juden und Jüdinnen in Israel wenden, Kriegsverbrechen und terroristische Überfälle wie das Massaker der Hamas am 7. Oktober und ZivilistInnen das Akt blablabla legitimieren. So, und jetzt steht hier auch.

01:27:08 Wo hatte ich das denn jetzt gerade? Werden auf Demonstrationen, zu denen wir aufgerufen haben, oder ach so, das ist das? Okay, ich gehe mal noch durch. Mich würde interessieren, wie sie zum Beispiel zu Demonstrationen stehen, wo man hingeht.

01:27:29 Aber das ist das nicht. Ich gehe das einmal durch. Danke fürs Posten. Das finde ich auf jeden Fall sehr, sehr spannend. Wir brauchen mehr Schaukeln. Auf jeden Fall. Ich würde es euch empfehlen. Ich habe auch eine in meinem Zimmer hängen. Wenn der Minifammer mit Herrn Jauh wieder zum Staatsbüttel kommen würde, dass er die inaktieren würde, gehen Sie weiter hin dazu? Also, erst mal... Es tut mir voll leid, aber ich werde gleich mit Sicherheit wieder ziemlich ausrasten, weil mir keiner Bescheid gesagt hat. Da ist heute was auf dem Dach passiert und ich wette mit euch, dass heute...

01:28:02 Ich wette mit euch, dass heute die Fenster eingesetzt werden, weil das Dach war komplett wieder mit... Haben wir hier einen Handwerker? Gibt es hier irgendeinen Dachdecker? Ich meine es wirklich ernst. Ich hätte nur Rückfrage. Ich bin mir sehr sicher, dass in spätestens einer Stunde da oben das Dach rausgenommen wird, Leute. Brauchst du den Link zur Pressekonferenz? Äh, nee, habe ich offen. Ich muss nur gucken, ob es einfach losgeht. Ah ja, okay. Okay, wir wechseln einmal zur Pressekonferenz, ja.

01:28:35 Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie alle begrüßen. Ich will Ihnen offen sagen, das ist für mich heute kein leichter Tag. Das ist ein schwerer Tag. Bärbel Bas und ich habe in der letzten Woche mehrere Male miteinander geredet. Und sie hat mich am Samstag dann endgültig darüber informiert, dass sie mit dem heutigen Tag als SPD-Vorsitzende und als Bundesarbeitsministerin zurücktreten wird. Ich kann Ihnen sagen, ich bin über diesen Schritt sehr traurig.

01:29:04 Und gleichwohl kann ich ihn persönlich zu 100 Prozent nachvollziehen. Ich bin Bärbel Baas dankbar.

01:29:11 Das hat jemand gelacht.

01:29:37 Ende letzten Jahres verabschiedet haben, dafür gesorgt, dass für Millionen Menschen in Deutschland das Rentenniveau auf einem vernünftigen Niveau gesichert wird. Und sie hat den Kampf gegen Sozialbetrug aufgenommen. Niemand soll den Staat ausnutzen können. Das war für sie immer das Credo und das hat sie vorangetrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind sehr schwierige und besondere Zeiten, in denen wir politisch Verantwortung tragen. Und als Politiker tragen wir eine sehr hohe Verantwortung.

01:30:06 Deutlich wird mit dem heutigen Tag aber hinter all diesen Ämtern stehen am Ende Menschen. Und auch an uns gehen die Krisen dieser Zeiten nicht spurlos vorbei. An uns geht die Polarisierung nicht spurlos vorbei, die politische Auseinandersetzung, die auch immer mehr Hass und Hetze einziehen lässt und die persönliche Diffamierung. Alles das geht an uns nicht vorbei und es sind insbesondere Frauen und insbesondere die Frauen in herausgehobenen Führungspositionen.

01:30:35 die sowas immer stärker erleben müssen. Alter, benenn doch mal ehrlich, was mit ihr gemacht wurde in dieser Regierung. Also wisst ihr, wenn Frauen auch den Rückhalt hätten für alles Mögliche, für Care-Arbeit, aber auch jeder Mensch in der Politik, bei so einem Verlust zum Beispiel, dann müsste auch nicht jeder dann gehen oder zurück.

01:30:58 Was ich jetzt sagen will, ist, ich glaube, wenn Bärbel Bas die Unterstützung von KollegInnen und den Rückhalt gehabt hätte, dann wäre das machbar gewesen. Oder dann glaube ich... ...den für mich sehr klar sagen, das ist nicht akzeptabel und das darf in unserer Gesellschaft nicht akzeptabel sein. Ich schwöre euch, das kann man keinem erzählen. Wenn ihr nicht jedes Mal live dabei wärt, ist BroDead da oben. Keine Ahnung, aber manchmal joken die da oben, so arbeitssicherheitsmäßig, und manchmal ist es ernst und ich kann es nicht immer unterscheiden.

01:31:33 Bärbel Bas hat deutlich gemacht, dass jetzt Grenzen erreicht sind.

01:31:38 Eine Politikerin, die in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt ist. Das ist unanständig. Das ist unanständig, Leute. Unanständig ist das. Ich würde für mich in aller Klarheit sagen, das ist unanständig. Und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen. Das vergiftet den politischen Diskurs. Das vergiftet den politischen Diskurs und ich wünsche mir...

01:32:06 auch im Sinne unserer politischen Kultur, dass alle nochmal in sich gehen und dass alle darüber nachdenken, was da eigentlich die letzten Wochen in dieser Phase passiert ist. Dass es jetzt nicht zwei, drei Tage zu Instagram-Posts und Erklärungen kommt, dass man das doch alles nicht mehr akzeptieren dürfte, sondern dass man wirklich in sich geht und überlegt, ob wir wollen, dass unser Land eine solche politische Kultur hat. Ja? Süß. Sehr süß.

01:32:35 Also keine Ahnung, in einer Kindergartengruppe vielleicht, ne? Wir brauchen Streit. Klingenbein ist so ein charakterloser Niemand. Oh, das ist aber hart. Unter den parlamentarischen Kräften, wir brauchen Streit.

01:32:53 Unter den Parteien. Wir stehen in einem Wettbewerb. Wir brauchen eine Kultur des Streits, aber wir brauchen auch eine Kultur des Respekts. Diese Kultur des Streits ist übrigens ein Wording, was die CDU auch mit groß gemacht hat. Wir wollen streiten etc. Das hat Merz ganz oft gesagt. Miteinander und voreinander. Und ich will Ihnen für mich sehr klar sagen, ich habe Sorge, dass... Miteinander, voreinander, zu zweit, dritt, viert, fünft. Wir sind für alles offen. Ah, mein Kopf.

01:33:21 immer mehr die Menschen verliert, die feinfühlig sind und die empathisch sind und die ehrlich sind. Und ich glaube aber, dass wir gerade in diesen Zeiten solche Menschen brauchen, die in Zeiten des Umbruchs und in Zeiten der Veränderung auch mit den Menschen fühlen können und erklären können, was wichtig ist. Hat jemand gesagt, ja, mach mal. Das kann mir keiner erzählen, ist das normal, ist wirklich nicht. Vielleicht schaut einer rein und du sagst, guck, ja, hatten wir halt schon, das ist halt nicht das erste Mal, ne? Ist das zweite Mal?

01:36:02 Ich kann wirklich. Ihr sagt mir Bescheid, wenn ihr Fenster einsetzt, oder?

01:36:13 Hatte ich jetzt so langsam vor. Ja, aber wäre cool, wenn der einen Termin vorher ausmacht. Das Thema hatten wir ja schon mal, ne? Ja, das Ding ist, dass wir die Kleinfanzer für drüben noch nicht haben. Ja, aber ihr müsst mir doch wenigstens mal kurz Bescheid sagen. Ich bin am Arbeiten, ich habe Meetings. So, es ist mein Büro, wo du gerade reinbohrst. Okay, dann lasse ich das heute. Nee, ich will nur, dass ihr einen Termin ausmacht. Ich will, dass ihr mit mir redet. Ich bin auch da. Klingelt doch einfach. Ja.

01:36:42 Sollen wir das jetzt machen oder sollen wir morgen machen? Das weiß ich nicht. Wann habt dann Zeit? Und wenn... Also jetzt ist ja auch offen. Also ist ja jetzt doof, oder? Für euch. Ja, dann macht einfach Termin mit mir aus. Wäre cool, wenn es halt alle Fenster auf einmal wären. Wird nicht funktionieren, weil die anderen noch mit der Spedition unterwegs sind. Dafür kann ich nichts. Ich will nur, dass ihr mit mir redet. Was anderes will ich nicht. Aber... Ich bin da krass dabei. Nee, du bist nicht dabei. Wir reden über das Dach, über ein Loch.

01:37:10 Ja, dann unterbreche ich jetzt kurz, dann kommt die Tür. Ja, ich bin auch nicht an Berlinern, als könnte ich Berlinern. Kann Pfälzern. Okay, ich bin ja gleich wieder da, wir müssen leider kurz unterbrechen. I'm sorry. So, ich lasse euch jetzt leider mit Klingbeil alleine, I'm so sorry. Und ihr sagt mir, was er zu sagen hat, okay?

01:38:01 Keine Ahnung. Könnt ihr mir... Bin ich das Problem? Also ernst gemeinte Frage. Ich wurde als Frau so erzogen, dass wenn dann immer ich das Problem bin. Könnt ihr mir bitte kurz sagen, dass ich nicht das Problem bin? Wirklich? Das ist doch nicht normal. Das kann mir doch keiner erklären. Also am I the problem here? Wirklich? Ich mein's wirklich ernst? Also...

01:38:27 Das ist schon irgendwie kacke, oder? Du bist nicht das Problem. Okay, weil das, also, man hat als Frau wirklich ein Leben lang nichts anderes erzählt bekommen. Dass man einfach zu sein hat und nicht aufmüpfig und... Aber das ist schon nicht normal, oder? Stay strong. Ich weiß nicht, ich will einfach keine Probleme machen. Ich wohne ja hier total gerne. Ich will ja, ich will dich ja gar nicht. Och.

01:38:57 Ich lasse euch jetzt mit Klingbeil alleine und ihr sagt mir, was er gesagt hat, okay? Dann schaut man sich das Kalkül der extremen Rechten an. Ich will gleich eine Zusammenfassung. Dann geht es doch genau darum. Das ist das Playbook der Rechten, zu sagen, die demokratischen Kräfte müssen sich untereinander zerlegen. Die politische Mitte muss zerstört werden. Die Verletzungen müssen größer werden. Die Gräben müssen tiefer werden. Und am Ende bleibt dann eben nur noch der Hass. Ich will das nicht. Ich will das nicht. Und deswegen...

01:39:25 wünsche ich mir, dass wir als politische Mitte das zerstörerische Spiel der Extremrechten nicht mitmachen, dass wir uns dem entgegenstellen und dass wir aufpassen in der politischen Mitte aufeinander, dass wir aufpassen und das erst recht in diesen Zeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist länger geworden, aber das ist mir unter dem Eindruck auch der Gespräche, die ich in der letzten Woche geführt habe, das einmal hier deutlich zu sagen, das ist mir sehr wichtig. Ansonsten.

01:39:52 Um zur Tagesordnung überzugehen, wir haben heute im Präsidium ausführlich geredet. Wir haben um 8 Uhr begonnen. Wir haben sehr offen miteinander gesprochen. Wir sind uns der Lage bewusst, in der wir jetzt Entscheidungen zu treffen haben, was klar ist, die SPD ist handlungsfähig. Die SPD steht zu dieser Regierung.

01:40:09 Ich habe dem Präsidium meinen Vorschlag präsentiert, dass Alexander Schweitzer jetzt unverzüglich als neuer Bundesarbeits- und Sozialminister seine Arbeit aufnimmt. Ich habe den Kanzler heute Morgen darüber informiert. Alexander Schweitzer ist auf dem Berliner Parkett kein Unbekannter. Er hat Erfahrung als Arbeits- und Sozialminister, als Ministerpräsident. Und das ist dann für mich auch die wichtigste Prämisse gewesen, dass jetzt bei den wichtigen Themen der Arbeitsmarktpolitik und der Rentenpolitik

01:40:37 sofort Handlungsfähigkeit und Stabilität in der Regierung hergestellt ist. Darüber hinaus haben wir heute auch darüber gesprochen, wie es an der Spitze der Partei weitergeht. Ich hoffe, Sie verstehen das auch unter dem Eindruck des heutigen Tages. Und ich hatte ein bisschen Vorsprung, aber viele haben heute Morgen die Nachricht vom Rücktritt von Bärbel Barstern auch erfahren, dass heute noch nicht alle Entscheidungen getroffen werden konnten, wie es weitergeht an der Spitze der Partei.

01:41:02 Aber ich habe dem Präsidium zwei Vorschläge gemacht, die wir auch einstimmig angenommen haben und die wir heute später auch dem Parteivorstand dann so vorschlagen werden. Das eine, wir werden um den Jahreswechsel rum, das kann der Dezember sein, das kann der Januar sein, einen Bundesparteitag durchführen, also kein Konvent, sondern einen Bundesparteitag. Und das zweite, auch auf meinen Vorschlag hin, dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen und es wird dort eine Führung der Partei gewählt. Ich halte das für wichtig.

01:41:31 Damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben. Deswegen mein Vorschlag, diese Dinge auf einem Bundesparteitag im Dezember oder im Januar zu klären. Vielen Dank. Hausaufgabenüberprüfung, was habe ich verpasst? Also Realtalk, habe ich irgendwas Wichtiges verpasst?

01:41:55 Klingbeil will nicht, dass die Mitte zerrieben wird. SPD ist handlungsfähig und steht zur Regierung. Muss ja, ne? Also das Schlimmste, was passieren kann, ist Handlungsunfähigkeit. Schweizer wurde als Vorschlag präsentiert und März heute informiert. Parteispitz ist noch nicht geklärt. Zwei Vorschläge gemacht, um den Jahreswechsel, den Bundesparteitag, Dezember, Januar, gesamte Führungsriege und der SPD dann zur Wahl stellen. Was? Warte, was? Den Jahreswechsel, den Bundesparteitag, Dezember, Januar, gesamte Führungsriege und der SPD dann zur Wahl stellen. Also auch Klingbeil selbst?

01:42:27 Alexander wird neuer Minister. Der Schweizer, ne? Ja. Warte mal kurz. Aber Klingbeil auch im Januar? Auch Klingbeil. Oh, krass. Aber nur seine eigene Partei, ne? Da wird sich ja nichts ändern. Okay, okay. I see. I see, I see. Na gut. Diese Kameramenschen immer. Ich liebe es. Ich habe Dinge schon in den letzten Wochen offen angesprochen. Ich habe sie auch klar angesprochen. Und ähm.

01:43:06 Der Koalitionsausschuss war schon ein wichtiger Ort, um auch genau diese Dinge zu adressieren. Aber ich erwarte, und das habe ich gerade auch in meinem Statement deutlich gemacht, dass wir aufeinander aufpassen. Ich will hier sehr klar sagen, dass es ein politischer Stil ist, den ich mir niemals aneignen werde, für den ich auch persönlich nicht stehe. Und wir müssen aufpassen, dass wir die Guten in der Politik nicht gegenseitig kaputt machen. Es ist crazy, dass wir im Jahre 2026 immer noch nicht die Fragen hören dürfen. Es ist ganz, ganz selten, dass wir die mal hören.

01:44:01 Der Aspekt ist auch für mich total wichtig. Ich will hier nochmal betonen, als ich das Kabinett damals präsentiert habe.

01:44:09 Und wir die Vorschläge gemacht haben. Die SPD hat neun Sitze am Kabinettstisch. Wir haben sieben Ministerinnen und Minister und zwei Staatsministerinnen. Das Verhältnis war sechs zu drei. Es sind sechs Frauen und drei Männer. Und jetzt muss eine schnelle Entscheidung getroffen werden. Und ich habe Alexander Schweitzer heute Morgen vorgeschlagen. Ich halte ihn für den richtigen, jetzt auch für die Herausforderungen, die da sind.

01:44:37 Sie hatten ja auch ein bisschen Zeit, sich vorzubereiten, muss man sagen. Das Präsidium ist mir einstimmig gefolgt, was diesen Vorschlag angeht. Elonev, danke dir für 34 Monate. Dankeschön.

01:44:55 Jetzt geht es nochmal um die Anschuldigungen gegen Frau Baas. Dass es da ein Hintersprungengespräch mit Merz gab, scheinbar.

01:45:19 Und dass Frau Basa nicht so oft anwesend war etc. Ich will danke für den Hinweis übrigens. Das habe ich im Präsidium heute sofort gesagt, dass es mit mir kein Wackeln an der Doppelspitze geben wird.

01:45:43 Klares Bekenntnis. Ich habe damals als Generalsekretär diese Doppelspitze eingeführt und ich halte sie auch für richtig. Wie bedeutend ist dieser Rücktritt zu dieser Zeit? Also ich glaube ziemlich irrelevant. Also ich will jetzt Frau Baas nicht weniger Relevanz beimessen, aber sie war in der Koalition sowieso schon schwierig angesehen durch Fehlzeiten, wurde ständig angegriffen.

01:46:09 Und die SPD macht sich ja sowieso sehr klein in dieser Koalition. Ich glaube, es hat keine große Veränderung. Ja klar und deswegen wird es natürlich auch auf einem Bundesparteitag jetzt eine Doppelspitze geben, die an die Spitze der SPD gewählt wird. Und was die Fragen angeht, da sage ich mal, da stehen jetzt vor mir genug Leute, mit denen ich dieses Thema auch diskutiert habe. Sie alle wissen, wie hart die Kritik in der Politik ist. Aber ist nur meine Meinung, ne? Also wenn ihr dann eine andere Konsequenz zieht, sagt gerne.

01:46:38 Und sie ist ja auch öffentlich geäußert worden. Er wird jetzt gefragt, ob er selbst nochmal als Parteispitze antreten wird.

01:46:54 Also vielen Dank für die Frage. Ich kann Ihnen nur sagen, dass für mich auch der Tag heute erst mal unter dem Eindruck einer Bestürztheit ist und einer Trauer. Wir hatten eine gute Debatte im Präsidium. Ich habe auch gemerkt, dass mir der Rücken dort gestärkt wurde, jetzt auch für die kommenden Wochen. Aber ich will Ihnen sehr klar sagen, ich werde jetzt alles dafür tun, dass die SPD die beste Aufstellung an der Spitze hat, dass wir auch mit einer Aufstellung...

01:47:21 in die schwierigen Zeiten gehen, die vor diesem Land, vor der Demokratie, vor der Koalition und auch vor der Sozialdemokratie liegen. Und dazu werde ich meinen Teil beitragen und habe das so im Präsidium auch deutlich gemacht. Und alles Weitere werden wir miteinander beraten.

01:47:40 Philipp Men, unserem Korrespondenten, der natürlich genauso wie wir alle zugehört haben und so einiges an Neuigkeiten erfahren haben. Also da ist ja doch einiges im Umbruch und wir hören von Bestürzung und Trauer bei der SPD. Das hat ja dann richtig ins Kontor gehauen, dieser Rücktritt, oder?

01:48:00 Ja, in der Tat. Ich glaube schon, dass viele hier im Präsidium davon überrascht wurden heute Morgen. Es ist ja dann um 8 Uhr dieses Präsidium zusammengetreten. Man hat sich beraten. Die entscheidende Neuigkeit jetzt in dieser Pressekonferenz von Lars Klingbeil war aus meiner Sicht, dass es nicht wie geplant einen Parteikonvent am 12. Dezember geben wird. Oder vielleicht bleibt es dabei, dass es ihn gibt, aber es wird ein Parteitag.

01:48:24 zum Jahreswechsel geben. Das war eigentlich erst vorgesehen für Ende nächsten Jahres. Parteien wählen ja in der Regel alle zwei Jahren eine neue Parteispitze. Lars Klingbeil hat dem Präsidium heute Morgen offenbar vorgeschlagen, zum einen jetzt diesen regulären Parteitag vorzuziehen und zum anderen vorgeschlagen, dass da die gesamte SPD-Parteispitze neu gewählt werden soll. Das ist in der Tat eine Neuigkeit. Bis dahin bleibt er alleiniger SPD-Parteivorsitzender.

01:48:54 Er hat aber auch gerade noch mal klargemacht, dass es auch zukünftig eine Doppelspitze geben soll. Ich würde jetzt mal davon ausgehen, dass er auch selbst Parteivorsitzender bleiben möchte. Zumindest haben wir hier gerade nichts anderes gehört. Und es stärkt in gewisser Weise jetzt erstmal seine Position, weil er alleiniger Parteivorsitzender ist, weil er natürlich jetzt in den nächsten Monaten...

01:49:15 diese Partei sehr stark prägen kann, dadurch, dass er eben Parteivorsitzender ist. Aber ganz leicht wird dieser Parteitag für ihn dann wohl nicht, weil es ja insbesondere in den vergangenen Wochen vor den Landtagswahlen im Osten doch auch heftige Kritik an seiner Figur gegeben hat und er ja beim letzten Parteitag ein sehr schlechtes Wahlergebnis als Parteivorsitzender bekommen hat. Ja, Philipp, wir müssen das nur noch abwarten, ob er sich selbst da auch aus dem Spiel...

01:49:44 Also, tu ich ehrlich, ich glaube, wenn Klingbeil zurücktritt, was wird denn dann überhaupt aus dieser Partei? Also, ich bin jetzt kein Klingbeil-Fan, aber wen hat die SPD denn noch? Wer so Aushängeschild sein kann? Ich kann echt so ein bisschen überlegen. Also, wer es auch machen will, ist die Frage. Ich muss gerade mal nachschauen, wie alt Pistorius ist. Aber Pistorius ist erst 66.

01:50:17 Aber Pistorius hat auch so klar gesagt, dass es eigentlich nicht will. Scholz kommt zurück. Ach, bitte nicht. Schwesig. Pistorius und Schwesig. Naja, Schweizer, also ja gut, Schweizer könnte auch beides ausfüllen, ja.

01:50:39 Schwierig.

01:51:03 das Miteinander in der Koalition zwischen Union und SPD so was von schlecht und vergiftet und zerrüttet, dass der Parteivorsitzende der SPD da jetzt so vor die Presse geht? Ja, Robin Meserosch ist wirklich ein bisschen sehr jung. Ich hatte den ja mal im Interview. Der ist auch nicht mehr im Bundestag, oder? Seit 2026 ist er gemeinsam mit Isabel Kadematory und Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg.

01:51:40 Der war halt eigentlich gerade erst in Berlin. Sehe ich auch nicht so wirklich im Ernst. Er hat ja hier gerade nochmal Respekt eingefordert. Er hat gesagt, wir stehen in einem Wettbewerb mit den anderen Parteien, aber dass man trotzdem auch in einem Wettbewerb Anstand wahren kann.

01:51:56 Und das war eben in den vergangenen Wochen ja nicht immer der Fall mit Blick auf Bärbel Baas. Lars Klingbeil hat ja auch nochmal klar gemacht, dass er davon ausgeht, dass ihr Geschlecht auch eine Rolle spielt. Wir haben ja entsprechende Angriffe zum Beispiel auch schon auf Saskia Esken, ihre Vorgängerin gesehen, aber auch auf Politikerinnen anderer Parteien. Das hat er nochmal sehr ausdrücklich beklagt, dass Frauen eben öfter von dieser sehr harschen öffentlichen Kritik...

01:52:21 betroffen sind. Andererseits muss man auch sagen, es ist ja jetzt hier zum Beispiel... Naja, es geht ja gerade nicht um den Ministerposten, es geht ja um den Vorsitz. Und Bärbel Baas war ja auch Arbeitsministerin und Vorsitzende.

01:52:37 ... Ministerposten durch diesen Rücktritt frei geworden und da hätte er seinen Worten Taten fallen lassen können und sagen können, wir nominieren jetzt eine Ministerin, aber er hat sich für Alexander Schweitzer entschieden, ein Mann. Also wenn er das als eine Ursache sieht, dass eben Frauen da stärker betroffen sind, hätte er hier heute auch ein Zeichen setzen können und eine Frau vorschlagen können.

01:52:56 Ich danke für den Moment, Philipp Men. Und wir werden heute garantiert den ganzen Tag noch sehr viel über sehr viele Themen reden müssen. Dankeschön erst einmal an dich ins Willy-Brandt-Haus. Und wir machen hier weiter im Studio mit Professor Volker Kronenberg. Grüße Sie ganz herzlich. Guten Tag, Herr Külle. Es überschlägt sich jetzt irgendwie alles ein bisschen. Und diese Pressekonferenz...

01:53:18 Okay, ich finde es gar nicht, dass es sich überschlägt. Es hat auch gerade jemand schon geschrieben, dass Frau Bas ja relativ angezählt war, auch ohne den Tod ihrer...

01:53:28 Stieftochter, ich würde das ähnlich auch sagen. Ich glaube, wir brauchen nicht, ah, das geht noch richtig lange, wollen wir noch einmal zurückspringen in die Pressekonferenz von Grünen, SPD und Linken, wo es darum geht, wie die Koalition in Berlin zustande kommt. Und dann würde ich gerne einmal tatsächlich durchgehen, was es gerade an der Vereinbarung in Berlin steht zu den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linke. Das würde ich gerne einmal mit euch durchgehen. Wenn es sein muss.

01:53:58 Ich springe mal zur nächsten Frage, ja. Dann müssen wir wenigstens nicht so mittendrin einsteigen. Ja. Hat das Verhalten der CDU bei der Konstellierung des Antrags nach dem Ort den Eintritt in die Nominierungsgespräche erreicht?

01:54:18 Also ich glaube, der Eintritt in Sondierungsgespräche, der hat vor allen Dingen erleichtert, dass wir zu so einer Einigung gekommen sind, die wir Ihnen heute präsentieren konnten. Aber natürlich blicken wir alle mit Sorge auf das, was dort in Sachsen-Anhalt gerade passiert und wie dort an den Grundfesten unserer Demokratie möglicherweise ab jetzt gerüttelt wird. Also das ist tatsächlich erschreckend und wir werden alles dafür tun, dass sowas hier in Berlin nicht passiert.

01:54:51 Das war es an der Zukunft.

01:55:00 Wir sehen uns erst einmal Berlin verpflichtet und wir haben hier sehr vertrauensvolle und gute Gespräche bis hierher gehabt und das hat das erleichtert, diese guten Gespräche, dass wir jetzt auch diese weiteren Schritte gehen können. Wir haben hier sehr vertrauensvolle und gute Gespräche bis hierher gehabt und das hat das erleichtert, diese guten Gespräche, dass wir jetzt auch diese weiteren Schritte gehen können und Sondierungen können. Was wir da im Augenblick erleben, dass ja eine verfassungswidrige Partei jetzt einen Parlamentspräsidenten stellt auf einem Land, das ist schrecklich und wir müssen auch, und das ist auch eine Verantwortung von uns hier, natürlich eine Antwort mitzunehmen.

01:55:30 Wie können wir die Politik so ändern, dass die Menschen wieder besser leben können, dass sie ein bezahlbares Leben haben, dass die Stadt lebenswerter für sie wieder wird und dass sie eben nicht Extremisten, die die Demokratie abschaffen wollen, in die Hände fallen. Aber das ist etwas, was uns allen drei Parteien auch im Wahlkampf schon ungetrieben hat, dass wir ja auch für unsere Demokratie, für unser vielfältiges Leben hier kämpfen und natürlich ist es auch ein Auftrag für die Zukunft.

01:55:54 Lava, ich verstehe, dass du nonstop den Ragebait annimmst und nicht den User mittlerweile wirklich nach über anderthalb Stunden, wo du und jemand anderes es nicht sein lassen kannst, immer wieder darauf einzugehen, dass du da nicht drüber hinweg kommst. Aber könntest du dir wenigstens Beleidigungen einfallen lassen, die nicht ableistisch sind, nachdem du es vor einer Stunde schon mal identisch so geschrieben hast? Können wir uns wenigstens darauf einigen, wenn du es schon nicht sein lassen kannst, mit einem Troll zu diskutieren, der offensichtlich ist?

01:56:21 Hört doch bitte auf, Trolle zu füttern.

01:56:27 Wenn ein Rechtsextremist in so ein Amt kommt, in so ein wichtiges Amt kommt, wie das eines Landtagspräsidenten, dann erleichtert das gar nichts, sondern macht mir und vermutlich vielen anderen, aber insbesondere auch allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten größte Sorgen. Deswegen hat das für den Eintritt in Sondierung keine Rolle gespielt. Eine Rolle gespielt hat, dass wir uns auf ein Papier verständigt haben, mit dem wir sagen können.

01:56:55 Wir haben eine klare Linie im Kampf gegen Antisemitismus. Ich sehe, Sie wollen sich jetzt nochmal melden. Da würde ich jetzt erstmal jemanden dran nehmen, der sich noch nicht gemeldet hat. Und zwar Sie, um ein bisschen zu blenden. Haben Sie schon über die Vergesellschaft und den Umgang gesprochen? Oh, bitte, ja. Oh mein Gott, wir kriegen nach 34 Minuten tatsächlich mal Wahlversprechen-Inhalte.

01:57:25 Nein, darauf konnten wir uns noch nicht einigen. Wir sind zu sehr damit beschäftigt, über unseren Antisemitismus zu reden. Also wir werden jetzt erstmal in die Gespräche gehen und dort werden wir dann halt alle Themen auf den Tisch packen, natürlich auch dieses. Ich finde, die Gesichter sprechen Bände. Also rechts steht SPD, links steht der grünen Mensch. Und ich finde, es spricht wirklich Bände. Gespräche gehen und dort werden wir dann halt alle Themen auf den Tisch packen, natürlich auch dieses.

01:57:53 Es hat noch gar keine Rolle gespielt bisher in den Gesprächen, weil wir gesagt haben, bevor wir überhaupt in die... Nein, gehen Sie nicht. Die SPD schließt es aus. Und deswegen wäre es auch eigentlich wirklich spannend, sich diesbezüglich mal zusammenzusetzen.

01:58:14 Die Diskussion zu anderen Themen, starke Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit, Bildungspolitik, Wissenschaftspolitik und eben auch Wohnraum, Mietenpolitik, wollen wir erstmal die andere Herausforderung lösen. Das haben wir jetzt gemacht und deswegen geht es jetzt erst los mit den anderen Fragen. Ja, die SPD haben Zustimmung zu vergesellschaften, die SPD nicht. Ja, das ist korrekt.

01:58:37 Eine letzte Frage, mach ich jetzt einfach mal etwas recht. Was heißt denn das konkret, wenn Sie sich für sich im Senat erstlegen, wie sich die IRA-Definiation und einzelne Parteien, die so nachfragen sind, die JDA-Definiation schon mit Geld machen? Auch tatsächlich zum Thema, das wir ja in einer halben Stunde besprochen haben, aber tatsächlich eine gute Frage. Widerspruch, miteinander steht in Einzelnen, was wir jetzt auch mal sehr klar sagen.

01:59:05 Denn ich danke dir für 58 Monate. Was geschieht hier schon wieder? Kann nicht mal ein paar Tage nichts passieren. Bärbebe ist zurückgetreten, ihre Stieftochter ist verstorben. Und Ende des Jahres wird die komplette Parteispitze der SPD neu zur Wahl gestellt auf einem Parteitag. Außerdem schauen wir uns die Koalitionszusammenstellung zwischen Linke, Grün und SPD in Berlin an. Und ich habe ein helles Loch im Dach und habe mit einem Dachdecker reden können. Mal wieder.

01:59:35 Was folgt denn da auf uns? Ich habe ja gerade schon gesagt, bei dem Mechanismus, den wir uns drei gegeben haben, wenn es zu Konflikten kommt bei Regierungsmitgliedern oder auch bei Mitgliedern unserer jeweiligen Fraktion, dann holen wir im Zweifel Expertinnen und Experten dazu. Das ist aber was anderes, was jetzt quasi die Arbeitsgrundlage im Land ist.

02:00:00 Da werden wir die Expertinnen dazu holen und wie gesagt, am Ende entscheiden die Fraktionen dann auch selbst über die Konsequenzen.

02:00:09 Okay, ich sage jetzt eine. Das stimmt. Fair enough. Wir haben dich gemeldet für sehr lange und wir sind jetzt halt nicht. Wir gehen jetzt direkt hoch. Es geht los. Es geht los. Ich wäre so gerne mal dabei. Ich wäre so gerne mal dabei. Wirklich. Ich wäre so gerne mal dabei und da mit zu hören, worüber da gesprochen wird.

02:00:38 Wird da im Nachgang so ein bisschen über JournalistInnen gelästert, die gerade da waren und dumme Fragen gestellt haben? Wie wird sich da geeinigt? Wird darüber gesprochen? Mag man sich persönlich? Mag man sich nicht? Ich würde so gerne mal Mäuschen spielen, wirklich. Ich würde das so gerne mal hören. Es wird da erstmal Kaffeepräferenzen abgefragt, Kekse verteilt. Da oben ist doch 100 pro erstmal ein Frühstücksbuffet, oder? Das ist doch das allererste, was da ist. Arbeitet keiner von euch beim Catering und hat so Leute mal beliefert?

02:01:10 es gibt mit sicherheit oder kaviar nicht vergessen

02:01:15 Es muss großartig sein. Und deprimierend. Wahrscheinlich wollen wir es auch nicht wissen. Da soll ich jetzt was zu sagen. Jetzt kommt der Service-Teil. Die Tage waren ja schön, aber jetzt ist es ein bisschen unwirtlich und das will man niemandem zumuten. Kannst du ja mal für die Grünen in Brandenburg beim nächsten Mal sondieren. Es täglich wächst die absolute Gewissheit, dass ich niemals...

02:01:41 für keine Partei jemals irgendwo unterwegs sein werde. Ich kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Ich glaube, man geht zugrunde, wenn man gewisse Überzeugungen hat. Kann ich nicht. Ich kann dir sagen, wie hohe Manager untereinander sprechen. Das wird vermutlich ähnlich sein. Und ja, willst du nicht wissen? Ja gut, also unter hohen Managern gibt es halt immer eine Konstante und die heißt Sexismus. Und darüber hat man auch auf jeden Fall schon mal eine Gemeinsamkeit.

02:02:11 By the way, egal ob eine Frau im Raum sitzt oder nicht. Das kenne ich schon. Die spielen immer noch in der Magic the Gathering. Wer welchen Posten als nächstes bekommt? Nee, ich glaube, das wird gewürfelt. Ich glaube nicht, dass Magic, das Game ist zu hoch, glaube ich. Ich glaube, da wird Kniffel gespielt. Ja, aber Demokratie lebt halt von Kompromissen. Wenn keine Kompromissfähigkeit besteht, dann existiert doch keine Demokratie.

02:02:37 Das ist übrigens auch so ein Satz, warum ich glaube ich nicht für die Politik gemacht wäre. Wir gehen jetzt wieder hoch, wir werden weitermachen. Also ja, ich bin total bei dir. Ich kann es nicht.

02:02:49 Und die Frage ist auch, wo werden welche Kompromisse getroffen und wo fällt man eigenen Parteimitgliedern in den Rücken? Oder wo wirft man seine eigenen Ideale über den Haufen? Oder wo setzt man sich nicht durch? Oder wo zieht man keine Linien? Ich finde nicht, dass man einfach alles mit Kompromissen begründen kann. Ich gehe mit dir mit. Ja, eine Koalition aus diesen drei Parteien braucht Kompromisse, sonst funktioniert es nicht. Aber dann müssen wir hinterfragen, ob das System so überhaupt noch funktioniert oder je funktioniert hat.

02:03:24 Ja, wenn man sich halt für ein Thema voll reinkniet und dann merkt, dass da nur 10% ankommt, dann kann man schon den Glauben verlieren manchmal. Total, ja.

02:03:37 Bierpong, Dore. So, wir machen jetzt auch ein Statement. Ist ja gut. Ich würde gerne hier reingehen mit euch. Seid ihr da bereit für? Fühlt euch nicht erschlagen. Ich lese es euch vor. Ihr müsst nur zuhören.

02:04:08 Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierung zwischen Die Linke, Berlin, Bündnis 90 Die Grünen, Berlin und SPD Berlin. Seid ihr bereit? Das sind sieben Punkte insgesamt. Drei Seiten, ist nicht so lang. Erstens, Berlin gemeinsam. Also das ist die erste Vereinbarung. Das ist das erste Ergebnis aus diesen Sondierungen, wo die gerade nach oben gezeigt haben und hingegangen sind. Das ist das erste Ergebnis. Okay.

02:04:38 Berlin gemeinsam! Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können.

02:04:54 Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein. Berlin braucht eine Politik, die unsere Stadt wieder zusammenführt. Die Mitglieder des Senats sowie die Mandats- und FunktionsträgerInnen unserer Fraktionen und Parteien tragen dafür eine besondere Verantwortung.

02:05:16 Sie stehen für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat. Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat. Mich gespannt werden, wie Sie das auslegen.

02:05:39 Was sehr umstritten ist, ist dieses Existenzrecht Israels. Nicht, weil man Leben aus Israel nicht anerkennt, sondern weil per Definition es kein Existenzrecht für Staaten gibt. Deswegen ist es so umstritten. Es gibt ein Existenzrecht für Menschen. Deswegen ist das eine Formulierung, die sicherlich in der Linke schon viele...

02:06:02 schwierig ansehen. Deswegen bin ich gespannt, wie Sie da innerhalb Ihrer Partei auf Nenner kommen, bin ich ganz ehrlich. Zweitens, Erinnerungen wachhalten. Berlin übernimmt Verantwortung für die von Deutschland begangene Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoah. Wir halten die Erinnerungen daran wach, machen jüdische Berliner Lebensgeschichte in Gedenkstätten, Bildungsorten und in Kiezen sichtbar und bewahren sie für kommende Generationen.

02:06:35 Das ist krass, weil da unterscheiden sie sich ja schon elementar von anderen Bundesländern. Drittens, jüdisches Leben in der Gegenwart stärken. In Berlin müssen Jüdinnen und Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. Wir stärken und schützen Einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur und Wissenschaft und Religion. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden.

02:07:08 Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen. Jüdische Menschen müssen sich genauso selbstverständlich überall im öffentlichen Raum bewegen können, wie wir alle anderen auch. Wir stellen uns gegen das Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden.

02:07:30 Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie No Sionists Welcome an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht und erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei. Wir stärken außerdem den internationalen Austausch sowie die Förderung jüdischer und israelischer Studierender und Kulturschaffender. Bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt.

02:08:00 Viertens, Antisemitismus bekämpfen. Wir treten Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. Giert, ich danke dir für 32 Monate. Vielen Dank dafür. Raus aus dem Urlaub und rein in die Politik. Das klingt wundervoll. Du es.

02:08:16 Generelle Boykott und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit wie die BDS-Kampagne lehnen wir ab. Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Das ist auch extrem durch Podcasts und meine Timeline gegangen, weil Menschen, die für Pro-Palästina demonstrieren, auf die Straße gehen.

02:08:43 erfahren eine massive Polizeigewalt auf der Straße. Und dieser Satz macht sehr, sehr, sehr, sehr vielen Menschen Angst, weil er so interpretiert werden kann und ich interpretiere ihn auch so, dass gegen protestierende pro-palästinensischen Demos, die absolut unterstützungswert sind, jetzt noch härter vorgegangen wird.

02:09:08 Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das möchte ich bezweifeln. Sehr, sehr hart. Dazu müsste man erstmal klar festlegen, wann ist etwas antisemitisch. Das wird schon massiv vermischt, schon seit Jahren. Und unsere Polizeifachkompetenz zu schulen ist sehr wünschenswert. Ich habe meine Zweifel, dass es klappt.

02:09:42 Und auch, wer ist diese Fachperson, die PolizistInnen ausbilden soll. Das ist das Erste, was ich gerne wissen würde. So, Nafen, danke für sieben Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Den physischen Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden gewährleisten wir verlässlich und dauerhaft auf hohem Niveau. Die bestehenden Schutzmaßnahmen überprüfen wir kontinuierlich auf Grundlage der jeweiligen Gefährdungslage und verstärken sie, wo erforderlich personell, technisch und blaulich, damit JüdInnen und Juden in Berlin sich erleben können.

02:10:16 Fünftens, das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Das Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 verurteilen wir unmissverständlich. Bis heute leiden Menschen sowohl in Israel als auch ihre Angehörigen in Berlin unter der Angst vor Angriffen. Auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt keine antisemitischen Handlungen.

02:10:45 Also die Handlungen sind Abschlachten, Aushungern, jegliche Lebensgrundlage und Perspektive nehmen, vertreiben, töten. Übrigens auch bestätigt von Menschenrechtsorganisationen, dass sie palästinensisches Leben aktiv daran abhalten, über verschiedenste Handlungen wieder Kinder zu kriegen.

02:11:13 Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch für Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benennen wir klar. Entschuldigung.

02:11:30 Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Bevölkerung in Gaza und der Westbank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben. Ich finde diesen ganzen Absatz so unfassbar verhönend. Also hier oben wird von berechtigter Kritik an den Handlungen gesprochen und hier unten wird von Verstößen gegen Völkerrecht und Menschenrechte gesprochen.

02:11:58 Ja, also ich kann nicht hier unten die Zerstörung von palästinensischen Lebens benennen und hier oben von Handlungen sprechen. Das ist so unfassbar zynisch. Ja, zynisch ist es. Das ist so krass.

02:12:25 Das ist die verkürzte und dadurch auch wirklich katastrophalste Sicht auf diese ganze Situation. Und ich muss sagen, es schmerzt. Ich ekel mich vor diesem Absatz. Ich finde es wirklich richtig eklig. Krass.

02:12:49 Man könnte dazu jetzt noch ganz viel sagen, was der Chat natürlich fürchtberechtigt auch anmerkt ist. Netanyahu hat vom 7. Oktober vorher gewusst und hat es nicht verhindert. Im Gegenteil. Das gehört hier in diesen Absatz nicht rein, wird aber kollektiv in der Medienlandschaft Deutschlands verschwiegen. Was nicht schmälert, was die Hamas da für einen Massaker veranstaltet hat, aber was halt auch nicht die komplette Wahrheit darstellt.

02:13:22 Ich weiß nicht, was man dazu nachsagen soll.

02:13:37 Verantwortung und verbindlich machen. Wir stärken Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung, jüdische Selbstorganisation und Begegnungsprojekte fördern wir dauerhaft. Die Antisemitismusprävention stärken wir in Schulen, in der Lehrkräftefortbildung und in der Jugendarbeit. Berliner Gedenkorte und Erinnerungsprojekte finanzieren wir dauerhaft. Wir bauen Beratungs- und Aufklärungs- und Meldestrukturen aus, damit Betroffene Unterstützung erhalten.

02:14:04 Antisemitische Vorfälle sichtbar werden und wir ihnen wirksam entgegentreten begegnen können. Wir stellen Schutzkonzepte an allen Berliner Hochschulen und Beratung für jüdische Studierende sicher. Wir warten, dass sie an Hausrecht konsequent anwenden und wahren dabei die Wissenschaftsfreiheit. Die im Berliner Landeskonzept zur Weiterbildung der Antisemitismusprävention festgelegte Arbeitsgrundlage behält ihre Gültigkeit. Sie bleibt Maßstab für das Verwaltungshandeln und ist im Einzelfall Grundrechts und Grundrecht.

02:14:32 kontextsensibel anzuwenden. Unsere Sicherheitsbehörden werden illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen auch weiterhin mit aller Härte bekämpfen.

02:14:42 Siebtens, gemeinsame Verantwortung. Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehen wir als Parteien und Funktionen ein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner.

02:15:05 Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung, kommuniziert ihre Entscheidung transparent. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam auf Wunsch von mindestens einem einer PGF, der die Regierung tragende Fraktion berufen, die drei PGFs für eine fachliche Einordnung des Vorfalls, ein Gremium aus drei Expertinnen mit besonderer Kompetenz aus der Berliner Stadtgesellschaft ein. Dieses befertigt den Vorfall. Die drei Expertinnen werden vor Ausschluss des Koalitionsfraktionen

02:15:35 Koalitionsvertrag ist konsensual benannt auf Grundlage dieser bewährten. Weiß jemand, wer da schon im Gespräch ist? Wir fördern nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken. Eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteuren, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt beherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus. Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte. So, der letzte Punkt.

02:16:07 Berlin zusammenführen. Berlin ist Stadt der Vielfalt. Menschen unterscheiden Herkunft, Religion, Kultur und Lebensweisen prägen unsere Stadt. Hier leben die meisten Jüdinnen und Juden Deutschlands. Berlin ist Heimat der größten jüdischen Gemeinde des Landes und der größten palästinensischen Community Europas. Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben sind selbstverständlich Teil Berlins. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit jüdischen und muslimischen Organisationen und nehmen ihre Erwartungen und Perspektiven ernst.

02:16:35 Auch bei ungelösten Konflikten der Gegenwart wollen wir Vertrauen schaffen, die Erinnerung wachhalten und eine gemeinsame Zukunft gestalten. Wir streben an, die Berliner Verfassung orientiert an dem Beispiel Brandenburgs zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen grumpenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen. Dazu werden wir dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag vorlegen. Jo.

02:17:01 Okay, sind wir das auch mal durchgegangen? So, jetzt korrigiert mich gerne. Das ist quasi die erste Vereinbarung zum Start der Sondierung zwischen Die Linke, Bündnis 90 Die Grünen und SPD jeweils aus Berlin.

02:17:16 Das heißt, das ist quasi das erste Gespräch gewesen und weil das Thema Antisemitismus so groß ist, gab es auch noch keine Sondierung zu Gesprächen zu zum Beispiel bezahlbares Wohnen oder sonstige Themen wie Verkehr.

02:17:37 Ist es richtig? Kam Berlin vor? Berlin kam vor, ja. Aber es ging jetzt erstmal nur um die Antisemitismusvorwürfe und alles andere. Also solche Schreiben, wie wir sie hier jetzt haben, kriegen wir die Woche quasi noch...

02:17:54 10 zu jedem einzelnen Thema, richtig? Ist gerade nicht jokig gemeint übrigens, ist ernst gemeint, oder? Also die relevanten Berliner Themen, die auch im Wahlkampf so groß gemacht wurden, die kommen jetzt, also wir haben das jetzt einmal festgelegt, da ist vieles dabei, wo ich den Kopf schütteln muss, aber das ist jetzt abgehandelt und jetzt gehen die Sondierungen um Verkehr.

02:18:22 Also gerade Rot-Rot-Grün hat ja auch Fahrradwege sehr vorangebracht, Poller gestellt etc. Und bezahlbares Wohnen, Vergesellschaftung etc. Sehe ich das richtig? Das ist eine komplette Aufgabe unter der Werfung der PDL. Ich finde auch. Ich finde auch. Und ich habe das dringende Bedürfnis, mit Menschen zu sprechen, die das hier mittragen, mit unterschreiben und mit verhandelt haben, um sie zu fragen, sag mal,

02:18:56 Wen wähle ich denn bei der nächsten Wahl, wenn das wirklich eure Haltung ist? Wenn da so wenig Rückgrat dabei ist? Wenn ich als Demonstrantin auf pro-palästinensischen Demos jetzt noch mehr Angst vor Polizeigewalt haben muss?

02:19:21 Fahrradwege wo? Also in Prenzelberg, okay, Westen kann immer noch absolut kein Fahrrad fahren. Naja, die CDU-Regierung hat auch einiges rückgängig gemacht. Also die letzten Jahre war wieder CDU-Regierung. Das, was Rot-Rot-Grün vorhatte, war sehr, sehr gut, wurde dann aber unterbrochen. So viel Zeit hatten die ja noch gar nicht. Aber doch, sie waren da dran. Und die gab es auch. Natürlich jetzt nicht in ganz Berlin hat die Zeit auch einfach nicht für gereicht. Und es wurde etliches rückgängig gemacht.

02:19:54 Wir können uns sicher sein, das Enteignungsthema werden dir auch noch fallen lassen. Das Vergesellschaftungsthema, wir nennen das nicht Enteignung, das ist Aua, das will niemand. Wir wollen niemand enteignen, wir wollen ja nur vergesellschaften. Da haben sie wenigstens den Rückhalt, bis dato, von den Grünen. Nein, du musst nicht mehr Angst haben, das ist nur ein Stück Papier, also werden wir nur gängig verprügelt. Okay, ich dachte, wir werden verprügelt und halt weiteres.

02:20:28 Boah. März macht heute eine Pressekonferenz. Das tut mir leid. In wie viel Uhr denn? Boah, ich gucke nur noch Pressekonferenzen, Leute. Das ist wirklich disgusting. Kollateralschaden nennt man das auch. Also, ich glaube, dass tatsächlich gerade das Kollateralschaden ist, auch durch die getriebene Hetzkampagne in den Medien gegen die Linken. Aber wenn sie sich bei Vergesellschaftung, wenn sie da klein beigeben,

02:21:04 Und da gibt es dann Bürgerentscheid. Deswegen ist die Grüne ja auch dabei. Ey, keine Ahnung. Also das wäre jetzt, das wäre schon ein anderes Level, wirklich. Mir tut es für uns nur leid, wenn die PK noch in der Streamzeit ist. Montagnachmittag, 12. Oktober, 13.30 Uhr. Ja, also 13.30 Uhr schaffen wir leider. Das tut mir sehr leid, aber 13.30 Uhr schaffen wir leider. Pantisano gibt auch eine Pressekonferenz um 13 Uhr.

02:21:32 Ich bin für alle Pressekonferenzen offen, Leute. Postet sie mir rein. Junge, Junge, Junge. Aber jetzt machen wir erstmal Überbrückung, oder? Oh Gott. No. Ich hoffe, er kommt dolle zu spät. Ich nicht. Leider muss ich da schon zu meinem Termin. Das ist vollkommen okay. SPD hatte das beschlossen, mitzugehen. Der Verbrecher will das nur nicht. Ein Glück muss ich jetzt wieder in Meetings.

02:21:58 Okay, machen wir weiter. Hast du nicht noch einen ganz wichtigen Termin mit deinem Pferd oder so? Hab gedacht, das wolltest du noch interviewen im Stream. Das Pferd ist heute versorgt. Ich hab heute lange Arbeit. Ich mach nachher Pause. Ich hab noch ein Meeting, noch ein Telefonat und dann geh ich in die Nachtschicht. Ich hab heute sehr, sehr lang. Schon mit dieser Vereinbarung werden sie halb von ihren neuen Mitgliedern gegrillt werden. Wenn die Vergesellschaftung fällt, sind die Linken weg. Ich glaube auch. Und ich glaube, das ist auch die Taktik.

02:22:26 Ich glaube, da wird seitens AfD und CDU einfach nur abgewartet, um ehrlich zu sein. Sehr fleißig. Das hier ist meine arbeitsreichste Woche. Also die letzten drei Wochen waren schon sehr, sehr viel. Ich arbeite gerade, das ist kein Flex, by the way, ich finde das nicht gut, aber ich arbeite gerade aktuell keinen Tag unter 10, 11 Stunden, also realistisch, weil wir am Samstag ein großes Event haben.

02:22:52 Muss man ja auch mal loben, dennoch. Ja, das ist vollkommen okay. Mernst ist stolz. Mernst ist stolz, ja. Schöne Medienlandschaft, ganze Arbeit geleistet gegen die Linke. Ja, auf jeden Fall. Auf jeden Fall. Okay, puh, wollen wir. Boah, ich habe noch so viel, ne? Energiewaffenruhe zwischen Russland und Ukraine. Oh mein Gott, ja. Habt ihr Trump mitbekommen?

02:23:21 Also Trump hat auch ein paar Sachen verkündet. Da können wir eigentlich auch noch reinsteppen. Was meintet ihr, gibt es noch für eine Pressekonferenz um 13 Uhr? Wie viel Zeit habe ich denn jetzt? Ich habe auf jeden Fall eine Dreiviertelstunde bis 13.30 Uhr März Auftritt, gell? Das habe ich richtig verstanden. Also 13.30 Uhr ist März und bis dann haben wir noch Zeit, ne? Das passt ja eigentlich ganz gut. Die Linke um 13 Uhr. Ja, wisst ihr was? Dann schauen wir einmal kurz zu Trump rüber, weil das schon relevant ist für uns. Finde ich gar nicht so schlecht.

02:23:58 Ein paar Sachen hier rausschmeißen. Alles, was in diesem 10-Minuten-Video nicht gesagt wird, ergänzt sich. Das fand ich auch in meinem Podcast heute. Ob März um 13.30 Uhr zurücktritt? Auf gar keinen Fall. Diese sogenannte Energiewaffenruhe, die US-Präsident Trump gestern verkündet hat, was bedeutet sie und inwieweit geht sie überhaupt?

02:24:28 Ja, das ist eben noch nicht genauer definiert. Der Präsident, der ukrainische Präsident Zelensky hat gestern gesagt, dass man natürlich bereit dazu sei, dass man aber eben die Details erst erfahren müsse. Viel diskutiert und von Trump ja dann auch in diesen Pressestatements gesagt, geht es um die Ölraffinerien, die ja die Ukraine verstärkt angreift. Da hat Trump ja jetzt auch so ein bisschen gedroht in Richtung Ukraine, man müsse damit aufhören. Wo habt ihr das denn gelesen mit der linken Pressekonferenz um 13 Uhr?

02:24:57 Hat da jemand einen Link für mich? Weil ich sehe keine. Das ist etwas schräg, weil die USA eigentlich die Ukraine dabei unterstützen. Das ist ja eine Strategie, eine militärische Strategie, die die Ukraine jetzt schon seit Monaten verfolgt, eben gezielt Ölraffinerien anzugreifen, um Russland Geld aus der Kriegskasse zu nehmen und eben auch die Betankung von militärischen Geräten weiter zu erschweren. Ah, ich habe es gefunden.

02:25:22 Dass ausgerechnet eben ein Stopp oder eine Drohung in Richtung der Ukraine geht, ist ja zumindest hier mit großer Überraschung aufgenommen worden. Du sagst, dass die Ankündigung kam gestern ziemlich überraschend von Trump. Wie genau ist sie in Kiew aufgenommen worden? Was waren da die Reaktionen?

02:25:42 Also erstmal, wir haben versucht, schnell Infos zu bekommen, haben auch in Richtung Präsidenten, die viele ausgestreckt haben, gefragt, was da los ist, ob das bestätigt werden kann. Und da kam erstmal nichts. Also ich glaube, die mussten sich selber erstmal schütteln und zurechtdrücken. Und dann irgendwann kam eben, man habe davon bisher nichts gehört. Man sei dazu bereit, man sei sofort bereit, einen Energiewaffenstillstand mit durchzuhalten. Und man appelliert eben nach Moskau und fragt da, wie dort die Reaktionen sind.

02:26:11 und wartet eben darauf, ab wann so ein... Hast du heute Geburtstag, Mojo? Alles Gute. Darf man fragen noch, wie alt du wirst, oder ist es irgendwann unhöflich? Happy Birthday! Alles Gute! Altes Haus! Entschuldigung, ich packe ein bisschen Boomer-Sprache für uns zwei aus.

02:26:31 Herzlichen Glückwunsch, du. Lass dich feiern. Ein Energiewaffenstillstand gelten könnte. Susanne, ich würde da gerne einmal noch nachhaken. Was sagt denn Trumps Art und Weise, diese Energiewaffenruhe auszurufen über das Verhältnis von Trump zu Zelensky aus? Trump hatte ja am Samstag noch Zelenskys Ablösung als Präsident gefordert.

02:26:54 44 ist eine schöne Zahl. Ich sag's wie es ist. Oh, ich freu mich auf... Ich freu mich richtig auf die 4. Leute, ich kann's echt gar nicht... Ich bin bereit dafür, gell? Ich bin richtig bereit. Ich hab das Gefühl, ich bin die letzten zwei Jahre noch mal richtig gealtert, sodass ich mir sag, ich hab richtig Bock. Ich hab richtig Bock auf die 40. Dauert noch vier Jahre, aber ich freu mich trotzdem drauf. Habt ihr mitbekommen, dass Kiew einige große russische Data Center bombardiert hat? Ich hatte so viel Fake News und Memes auf der Timeline.

02:27:23 Ich hatte am Wochenende, ich habe jetzt, okay, kleiner Exkurs, ich habe jetzt mir ein App-Limit gesetzt, weil ich zu viel auf Instagram rumhänge und mir Nachrichten da durchlese und dann alles factchecke, weil das so viel Bullshit ist. Und ich habe mir jetzt in meinen Apple-Einstellungen nur noch eine Stunde pro Tag Social Media erlaubt. Das hat die letzten drei Tage übrigens sehr gut funktioniert. Und die letzten drei Stunden, der letzten drei Tage auf Social Media habe ich damit verbracht.

02:27:51 mir Memes anzuschauen.

02:27:53 Was passiert ist, seit Ukraine ein Datacenter in Russland getroffen hat? Ich hatte so viele Memes auf der Timeline. So wie die Botrate abgenommen hat und so. Also alles, was man so Russland vorwirft. Seitdem ist in sämtlichen sozialen Medien ein krasser Einbruch von AfD-User-Aktivitäten zu vermelden. Mein Feed ist leer. Es ist Wahnsinn. Anka, bitte, fact check das. Die Hälfte dieser News waren Memes.

02:28:23 Bitte, bitte, bitte, bitte factcheckt sowas. Weil ich hatte ganz viel von genau diesen News, AfD-Bots sind eingebrochen und russische Bots sind eingebrochen und so. Das waren auf meiner Timeline alles Memes, Leute.

02:28:39 Bitte fact-checkt sowas, wenn ihr sowas seht. Es haben nämlich ganz viele gepostet und es war so ein Bild, wo so ein Einbruch von AfD-Accounts war und ich war so, wo ist denn da die Quellenangabe? Und unten drunter hat nur jemand gepostet, brauchst du für Satire wirklich eine Quellenangabe? Weil unten drunter schon jemand gefragt hat. Und es war obviously Satire. War aber gut gemacht. Aber es war, also bitte Leute, hinterfragt, was ihr in den Social Media seht. Wirklich.

02:29:09 Die 44 fühlt sich besser als die 43, aber das liegt auch daran, dass ich dieses Wochenende so viele liebe Menschen getroffen habe auf der Polaris und ich habe ganz viele neue Art. Das klingt wundervoll. Hätte ich nächste Woche nicht dieses riesige Event, also diese Woche, wäre ich auch auf der Polaris gewesen. Ich habe ganz viele Storys. Immer wenn es um Messen ist, schaue ich mir die ganzen Storys an, weil ich es richtig holzum finde.

02:29:31 Ich würde von hier aus sagen, aber das ist natürlich immer schwer, ihm in den Kopf zu gucken, dass das eben sehr willkürlich ist. Also vielleicht hat er gehofft, durch den Überraschungseffekt die beiden Staatschefs dazu zu bringen, dass es so einen Waffenstillstand gibt. Ich weiß das nicht genau.

02:29:49 Etwas absurd, weil ja die Energiepreise vor allen Dingen in den USA auch gestiegen sind wegen Trumps Krieg, den er eben gestartet hat und nicht nur wegen der Ukraine oder nur wegen der Kriege, die hier stattfinden. Das Energieembargo gilt ja schon eine ganze Weile. Und hinzu kommt, dass überhaupt nicht klar ist, ob Moskau eben diese 300.000 und dann 500.000 Liter Diesel überhaupt bereitstellen könnte. Eigentlich gibt es dafür ja auch einen Ausfuhrstopp.

02:30:19 dass es dann eben auch noch den Partnern, also eigentlich sind die Vereinigten Staaten und die Ukraine ja Partner in der militärischen Strategie widerspricht.

02:30:28 Ich glaube, das zeigt dieses Chaos, was in dieser Beziehung herrscht. Aber man muss auch sagen, das ist ja nicht das erste Mal. Trump hat zuvor schon mal so einen Energiewaffenstillstand verkündet, der da nicht stattgefunden hat. Das heißt, hier wird es auch manchmal mit so ein bisschen Schulterzucken aufgenommen, weil die Leute sagen, sie können nicht jedes Mal, wenn Trump irgendwas sagt, wieder auf irgendwas Neues hoffen und das findet dann überhaupt nicht statt. Susanne, selbst wenn?

02:30:52 diese Energiewaffenruhe in Kraft treten sollte. Was nützt die, wenn Russland, wie gestern laut Zelensky, ein Heizkraftwerk in Charkiv angegriffen hat, aber auch andere Ziele, auch zivile Ziele in der Ukraine weiter angreift?

02:31:08 Ja, das war das, was eben ein bisschen absurd gestern auch war, dass während diese Meldungen kamen, hat es noch lauter Explosionen hier in der Innenstadt gegeben. Dann gab es auch Meldungen eben aus Regierungskreisen, dass hier auch in Kiew weiter Energieinfrastruktur repariert werden muss von den Angriffen am Sonntag, also von ganz aktuellen Angriffen. Und dazu kommt eben, wie du richtig sagst, die massiven Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Wirtschaft und trotzdem alles, was im Moment ein bisschen Ruhe ranbringt, was irgendwie diplomatisch...

02:31:37 Fortschritte wären, sind natürlich wichtige Schritte und deswegen hat die ukrainische Regierung gestern auch nochmal betont, dass sie zu einem Energiewaffenstillstand bereit wären, wenn Moskau denn mitmacht. Und seit 2025 wiederholt Selenskyj ja auch sehr, sehr häufig, dass er für einen generellen Waffenstillstand und dann Gesprächen bereit wäre und im Gegenzug kommt da aus Moskau eben bisher keinerlei Bewegung. Und damit gleich weiter zu Björn Blaschke. Er ist unser Moskau-Korrespondent und zurzeit in Köln.

02:32:07 Björn, warum hat sich Russlands Präsident Putin bislang nicht zu dieser von Trump angekündigten Energiewaffenruhe geäußert? Das ist so ein Klauenswein. Richtig, Putin hat sich noch nicht geäußert. Der Einzige, der sich geäußert hat, das ist der stellvertretende Vorsitzende des Energieausschusses, der Duma, also des Parlaments in Moskau. Und der sagte sinngemäß, dass letztlich man aufpassen müsse,

02:32:31 Der Donald Trump, der sei einfach grundsätzlich dazu bereit, alles zu tun, um die Ölpreise und damit auch die Dieselpreise nicht weiter steigen zu lassen. Das sei natürlich relativ schwierig. Das ist die Wankelmütigkeit im Allgemeinen. Und im Besonderen ist es schwierig für Wladimir Putin, weil er einerseits immer gesagt hat, dass er keiner Feuerpause zustimmen wolle. Dahinter kann er jetzt kaum zurücktreten. Und andererseits möchte er natürlich auch Donald Trump nicht verprellen.

02:32:59 Schließlich hat Donald Trump gerade ein Deal mit ihm geschlossen darüber, dass Diesel wieder exportiert werden darf aus Moskau. Wieder alle anderen westlichen Embargos, die da verhängt worden sind. Insofern befindet sich Wladimir Putin tatsächlich in einer schwierigen Position. Und möglicherweise versucht Dmitry Peskov, das ist sein Sprecher, heute Mittag, das ist normalerweise die Zeit, das irgendwie aufzulösen.

02:33:23 Welche Erwartungen sind denn an diese Energiewaffenruhe zu richten? Wird Putin tatsächlich davon absehen, die Energieinfrastruktur in der Ukraine anzugreifen? Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht so richtig vorstellen. Es tut mir leid, aber diese Waffenruhen sind doch genauso real wie die Waffenruhe seit einem Jahr in Gaza.

02:33:44 Worüber reden wir hier und warum bringen das alle Journalistinnen noch so seriös rüber? Also manchmal haben wir uns darauf verständigt, dass Journalismus lieber seriös sein muss, anstatt wirklich ehrlich. Diese ganzen Interviews sind mittlerweile echt einordnungswürdig. Man kann es, dass er sagt, ja, wir halten uns dran und dann...

02:34:10 möglicherweise der Ukraine den Vorwurf macht, dass sie ja letztlich den Waffenstillstand gebrochen hat. Insofern, ich kann es mir nicht so richtig vorstellen, dass es klappen wird. Putin hat sich ja bisher nicht ernsthaft um einen Frieden in der Ukraine bemüht. Die Ukraine hat nach Selenskys Angaben bereits zahlreiche Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen. Doch Putin habe immer nur mit Nein geantwortet. Ist das jetzt eine neuerliche Hinhaltetaktik Putins?

02:34:36 Naja, es ist so, dass Putin grundsätzlich sagt und auch die Leute, die ihn umgeben, dass man selbstverständlich an einem Frieden interessiert sei, an einem langfristigen, nachhaltigen Frieden, aber dass es dafür keiner Feuerpause bedarf zuvor. Oh, Diggi, das war das alles nicht mehr. Wirklich. Bis wir nicht zu einem Frieden kommen, mache ich auch keinen Frieden. Macht ja gar nichts.

02:35:07 Ob er sich im Oval Office einstuhlt oder eine Pressemitteilung rausgibt, am Ende vom Inhalt sehr, sehr gleichwertig für die russische Welt schon irgendwie. Vielmehr müsste die Ukraine das von völkerrechtswidrig von Russland besetzte Gebiet, das Russland ja für sich reklamiert, räumen. Die Ukraine müsse sagen, dass sie nicht der NATO beitreten wolle.

02:35:29 Westliche Truppen dürften in der Ukraine nicht stationiert werden und so weiter und so fort. Alles Forderungen, die nach einer Kapitulation aussehen. Und diese Kapitulation ist natürlich schwer einzugehen von ukrainischer Seite. Aber aus russischer Sicht sagt man immer, man sei friedensbereit. Nur die Ukraine wolle es nicht. Björn, ich würde gerne nochmal auf die Energieanlagen in Russland schauen. Wie sehr hat die Ukraine mit ihren Angriffen auf russische Energieanlagen Putin zugesetzt?

02:35:58 Schwer zu sagen, weil da...

02:36:01 grundsätzlich eigentlich keine Zahlen bekannt gemacht werden in Moskau. Also man weiß gar nicht, wie groß die Schäden sind. Das kann man letztlich nur Satellitenaufnahmen entnehmen. Die Schäden sind da, das ist klar, aber in welchem Ausmaß ist nicht klar. Immerhin hat es dazu gereicht, dass es einen Diesel-Exportstopp gibt in Russland oder gab, muss man ja jetzt mittlerweile sagen. Denn dieser Exportstopp ist nun teilweise aufgehoben worden von eben der russischen Führung, um diesen Deal mit Donner.

02:36:30 Trump eingehen zu können. Wir reden da nicht von großen Zahlen. Das ist Diesel, der bisher, wenn er jetzt exportiert würde, sofort für einen Tag in den USA, glaube ich, reichen würde. Und man muss sich auch noch fragen, und diese Frage stellen Experten, ob es denn überhaupt reichen würde. Also, wird Russland eigentlich diesen Deal einhalten können? Denn, so heißt es immer wieder, dieser Dieselstopp, dieser Exportstopp, sei natürlich auch verhängt worden, weil gar nicht mehr genügend Diesel exportiert wird.

02:36:58 Da nochmal kurz nachgehakt, wie wird denn aus russischer Sicht über den Diesel-Deal mit Trump gesprochen? Kommen da jetzt Dollars in die Kasse, die Russland dringend braucht?

02:37:08 Also bestimmt kommen Dollars in die Kasse, die Russland dringend braucht. Aber es ist so, dass, sagen wir mal, von halb offizieller Seite vom Wirtschaftsberater Wladimir Putins beispielsweise gesagt worden ist, naja, da erkennt Russland, erkennen die USA, Verzeihung, erkennen die USA endlich an, dass Russland einfach ein wichtiger Energieproduzent ist, der auch exportieren sollte. Und auf der anderen Seite sagte dann aber auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates,

02:37:37 Dimitri Peskov, Medvedev, Verzeihung, so viele Dimitrovs, Medvedev jedenfalls sagte, dass das alles letztlich wahrscheinlich bald hinfällig sei und dass man sich grundsätzlich auf seine eigenen Leute, seine Soldaten und seine Waffen verlassen müsse. Also eine sehr gespaltene Haltung.

02:37:56 So, jetzt haben wir genau gut getimt, haben wir das auch einmal mitgenommen. Ich würde mir da eine Berichterstattung mit mehr Zusammenhängen wünschen. Also warum welche Lieferungen eigentlich sinnvoll sind, wer da welches wirtschaftliches Interesse hat und Versorgungsinteresse hat und wie die Ukraine da eigentlich wieder mit reingehauen wird. So, ich würde gerne...

02:38:17 Bevor wir das nämlich, das kann ich wegpacken, das kann ich auch wegpacken, das kann ich auch wegpacken, wir springen direkt hier rüber, weil wir eigentlich auch direkt zur Phoenix wechseln könnten. Das habe ich natürlich jetzt weggeklickt, ne? Wir springen einmal bei Phoenix rein, ihr Lieben. Ich glaube, da geht's...

02:38:46 Geht schneller, geht schneller durch. Also, wir haben gleich Pressekonferenz von den Linken, die würde ich gerne hören und ich würde März gerne noch hören, wenn der um Viertel vor zwei loslegt. Ich hoffe, dass er das nämlich tut. Von daher gehen wir da gleich mal rein. Mein Gott, dieses ganze Thema um den Deal, die Attacke auf Selensky und die Waffenruhe langweilt mich zutiefst. Reines Theater um die Midterms, alles Schall und Rauch, ja.

02:39:09 Ich hatte das auch in einem Podcast, wo es recht gut eingeordnet wurde, aber auch relativ kurz, weil es eigentlich nicht so viel dazu zu sagen gibt, außer dass es um genau die Midterms waren mit drin, aber auch wie...

02:39:24 Symbolik betrieben wird, um irgendwas zu liefern. Plant UK dann eigentlich auch russische Tanker mit dem Ziel, USA festzusetzen? Wenn nicht, würde ich gerne ein Zitat, das ich heute bei Merz gelesen habe, auf die übertragen. Merz ist ein reicher Mann, wo andere nur einen Maßstab haben, hat er sogar zwei. Wo hast du das gehört? In welchem Zusammenhang war das? Ich finde, das ist sehr seicht formuliert, um ehrlich zu sein. Aber ja. Fuck Putin und Trump Regime. Ja. Well.

02:39:49 Kuro, ich wünsche dir ein Wunderschön. Du bist wahrscheinlich schon weg. Welchen Termin auch immer du hast, ganz viel Erfolg dabei. So, wir gehen rein in die Pressekonferenz der Linken. Ich bin mir sehr sicher, dass es hier auch übertragen wird. Von daher gehen wir einmal in Phönix rein und hoffen, dass es da gleich losgeht.

02:40:09 Oh mein Gott, dieses Timing heute, Leute. ... zum einen zur Stadtfindenden CDU-Klausur, dann wird es um das Thema Wohnen und Mieten gehen und dann auch noch zur Debatte um die Erbschaftssteuer.

02:40:28 Wir reden heute nicht über Antisemitismus. Vielleicht machen Sie ja tatsächlich mal den Sack zu und sagen, wir wollen darüber nicht mehr reden, wir reden jetzt nur noch über Inhalte. Ich würde mich sehr freuen, wir haben es heute Morgen schon kurz angesprochen. Ja, herzlich willkommen auch von mir. Heute ist ja eine sehr dynamische Tageslage in Berlin und im Stundenrhythmus gibt es neue Nachrichten und Veränderungen an der Spitze.

02:40:53 Mein Freund und ehemaliger Mitbewohner Sanitäter an der ukrainischen Front. Seine Sichtweise ist so wichtig zu hören, neben dem ganzen politischen Gelaber. Was erzählt der so? ... der Bundesregierung. Dennoch wollen wir einsteigen mit der CDU-Präsidiumsklausur, die seit gestern stattfindet und heute fortgeführt wird. Ich bin auch schon sehr gespannt. Haben wir von der auch schon was gehört? Wir machen so viel Innenpolitik das letzte Quartal im Jahr. ...verkündet wird. Man muss aber schon festhalten, dass es geradezu ein Treppenwitz ist.

02:41:22 Wenn die CDU, die jetzt an der Bundesregierung mit ihren sogenannten Reformen und den Kettensägen, die sie anlegt an die Pflege, an die Rente bei der Arbeit, nun davon spricht, dass sie das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen will und dass sie sich mit den Alltagssorgen der Menschen befassen möchte. Das war wie so ein Stand-up-Comedian, der den allerersten Witz seiner Karriere erzählt, oder? Nicht böse gemeint.

02:41:51 Braucht vielleicht auch noch ein bisschen Routine. Er erzählt, wie der Krieg wirklich ist für die Menschen dort. Er hat am 1. Oktober ein Buch dazu veröffentlicht. Oh, crazy. Ist er freiwillig an der Front oder hat er einen Bezug? Das Zitat habe ich von Doppeldenker des Tages, Friedrich Merz, Artikel bei der Jungen Welt von Felix Bartels. Ah, okay. Ja, sehr recht formuliert, aber okay. Spannend. Dennoch möchte ich der CDU zu dieser wichtigen Erkenntnis gratulieren, dass sie endlich auch verstanden hat.

02:42:20 aus den vergangenen Wahlen und aus der Stimmung in der Bevölkerung, dass sie vielleicht doch was falsch gemacht haben die letzten Jahre und sie sich mit den Themen der Menschen befassen sollten. Ich hätte auch einen Vorschlag.

02:42:33 Statt dass sich jetzt MinisterInnen und PolitikerInnen der CDU an der Spitze zusammensetzen, in dem Raum zwei Tage lang und in Klausur gehen, würde ich Herrn Merz dringend empfehlen, nach draußen zu gehen, zu den Menschen zu gehen, vielleicht an die Haustür zu gehen, so wie wir es in Berlin gemacht haben. Wir haben 270.000 Haustür geklopft und die Menschen haben uns gesagt, was ihnen wichtig ist, was ihre Alltagssorgen sind. Und eine der großen Alltagssorgen, die die Menschen haben, ist genau diese CDU-Regierung und dieser Bundeskanzler Merz.

02:43:03 Und die angekündigten Reformen thematisieren alle, nahezu alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben. Deswegen wäre der erste wichtige Schritt, dass die Bundesregierung diese sogenannten Reformen stoppt. Das ist die eine erste Erkenntnis. Die zweite ist, was auch sehr hilfreich ist, wenn man an die Türen geht und mit den Menschen ins Gespräch geht. Das hat der Herr Merz in den letzten Monaten ja nicht gemacht, sondern man hat ihn ja im Wahlkampf ja auch eher versteckt. Er hat die Öffentlichkeit gescheut, das Gespräch mit den Menschen vermieden.

02:43:31 Wenn er das aber machen würde, was sich ihm sehr zu Herzen liegen würde, dann... Keine Ahnung, ein bisschen mehr Fokus auf sich selbst. Ich will so viel von der Linken gerade hören, was ich nicht hören will, ist so Partei... Oh mein Gott, was habe ich getan? Ist so Partei-Bashing gegen andere Parteien, das fühle ich irgendwie gerade nicht. Oberleks, danke dir für deinen Prime im 13. Monat. Vielen, vielen Dank dafür. ...im Leben sorgen würde.

02:43:53 Erster Punkt, eine Preiskontrolle bei den Supermärkten. Das würde dazu führen, dass solche Akteure wie Lidl oder Aldi als große Profiteure von Krisen endlich auch kontrolliert werden und man bei den Preisen drauf schaut, wie diese sich entwickeln. Und bei Lidl muss man sagen, Dieter Schwarz, jetzt nicht mehr der reichste Mann Deutschlands, der zweitreichste mit seinem Vermögen, könnte man dann gleichzeitig auch noch die Vermögensteuer einführen, dann würde er etwas noch privat abführen von dem, was er.

02:44:22 profitiert und verdient von so einer Krise. Als zweites eine Übergewinnsteuer, um die Menschen an der Tankstelle zu entlasten. Etwas, das Polen jetzt als jüngstes Beispiel, aber in Spanien und an anderen Orten schon längst passiert, aber in Deutschland scheinbar nicht möglich ist, weil die CDU sich weigert. Dann würde man den Öl-Multis Geld abziehen, die uns abzocken und dann könnte man das Geld wieder zurückverteilen, beispielsweise über ein Energiegeld, ein sofortiges von 200 bis 500 Euro.

02:44:50 An die Menschen und dann hätten alle was davon und das Leben würde bezahlbar werden. Oder ein drittes Beispiel, das die Bundesregierung schon mal gemacht hat, die Rettung des Deutschland-Tickets, statt eben den Preis immer weiter steigen zu lassen, wieder zurückzukehren zum neuen Euro-Ticket. Für ein paar Monate, man könnte das aber für ein ganzes Jahr finanzieren und dann hätten alle Menschen was davon direkt und das Leben würde auf einen Schlag für viele bezahlbar werden. Und als letztes und wichtigstes Element, was auch dazu geführt hat, dass wir in Berlin

02:45:19 die wagen worden haben, endlich dafür zu sorgen, dass die Mieten im Land sinken. Und da kann die Bundesregierung sofort handeln, beispielsweise mit einem bundesweiten Mietendeckel, der eingeführt wird.

02:45:31 Und wenn wir bei den Mieten sind und darüber sprechen, ist ja der Mietendeckel nicht das einzige. Oder wie in Berlin die Vergesellschaftung von großen Wohnunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im eigenen Bestand, sondern beispielsweise ist das Wohngeld für ganz viele Menschen entscheidend in diesem Land. Aber was hat die Märzregion gemacht? Sie haben beschlossen, dass sie ab 2027 das Wohngeld um 1,5 Milliarden Euro kürzen wollen und ab 2028 sogar um 2 Milliarden Euro.

02:45:58 Dabei sagt Bauministerin Hubert selbst, dass ein Drittel der Haushalte jetzt durch diese Reform aus dem Wohngeld herausfallen. Das sind 400.000 Menschen, davon die Hälfte rund Rentnerinnen, die leiden werden und deren Leben eben nicht bezahlbar wird. Das heißt, auch diese Reform müsste man zurücknehmen, wenn man es ernst meint mit der Bezahlbarkeit des Lebens. Gleichzeitig wurde der Heizkostenzuschuss halbiert und die Erhöhung gestrichen.

02:46:25 Es führt dazu, dass 163.000 Haushalte in die Grundsicherung abrutschen. Und mit so einer Politik, liebe CDU, wird es nichts mit der Bezahlbarkeit. Bezahlbar wird das Leben der einfachen Menschen erst dann, wenn diese ganzen Kürzungen vom Tisch sind. Und damit sind wir auch wieder und weiter beim Thema bezahlbares Wohnen.

02:46:48 Und zu einem erfreulichen Thema unsererseits. Morgen findet der Termin statt, wo ich mich mit dem Vorstand von Vonovia treffe, der uns eingeladen hat. Und man kann schon feststellen, und das hat die Berlin-Wahl gezeigt, aber eben die Debatte noch der letzten Monate, dass niemand an der Linken vorbeikommt beim Thema Miete. Und umso mehr freut mich das, dass ich morgen die Möglichkeit habe, dem Vonovia-Vorstand zu machen.

02:47:14 weit über 700 Fälle vorzulegen von Mieterinnen und Mietern, die sich bei uns gemeldet haben von Vonovia, die uns klar aufzeigen, dass es systematisch einen Betrug der Mieterinnen und Mieter gibt. Also in Prozentzahl gesprochen, für wie realistisch haltet ihr es, dass in den nächsten Jahren Vonovia tatsächlich vergesellschaftet oder enteignet wird? Also wie viel Hoffnung habt ihr da? Oh, 0 und 100, wow!

02:47:44 10 Prozent, 1 Prozent, gerade 0. Ich würde diese lustige Umfrage jetzt wochenweise immer montags einführen, weil wenn wir auf die Berlin-Wahl schauen, ist für mich das das Wichtigste, Vergesellschaftung, angefangen bei Vonovia. Und ich würde mich auch so bei stabilen 7 Prozent sehen.

02:48:08 Ich würde sagen, aktuell 7%, weil wir wissen noch gar nichts. Die 7% stützen sich nur auf das linken Wahlergebnis. Deswegen würde ich so, es ist eine reines Gefühlssache. 6,7 würde ich auch mitgehen. Mit Union wird das nichts. Ich würde jetzt eher sagen, mit SPD wird das nichts, aber ja.

02:48:33 Bauchgefühle. Ist eine reine Fühli-Fühle-Umfrage. Es gibt keine falschen Antworten. Ja, es gibt keine falschen Antworten. Ich bewundere an alle, die 100 schreiben, wirklich meine tiefste Bewunderung. Aber bei 0% bin ich jetzt auch nicht. 0, selbst wenn die PDL durchziehen würde, würde es erst jahrelang vom Verfassungsgericht verhandelt werden müssen.

02:48:59 Selbst wenn, das ist durch, wenn wir alle Rente bekommen. Ich habe letztens meinen Rentenbescheid bekommen. Ja. Es sieht gar nicht so bad aus, um ehrlich zu sein. Ich muss halt nur noch mindestens 35 Jahre arbeiten. Ich habe halt zu spät angefangen, richtig Geld zu verdienen. Die Selbstständigkeit braucht halt, bis die anläuft. Und erstmal bezahlt man Mitarbeitende, bevor man sich selbst anstellt. Schon dreistellig, ja.

02:49:26 Ja, ja. Ja, ja. Ja, ist schon dreistellig. Ist schon dreistellig. Ja, könnt ihr alle mal Beifall klatschen. Ich kann mir Nudeln leisten. Ich darf ab 1. April 2057 in Rente. Oh mein Gott. Klingt gar nicht so schlecht, Mopsi. Zahlst du freiwillig ein? Ja.

02:49:46 Ich bin sogar immer noch freiwillig versichert. Also ich bin immer noch in der freiwilligen gesetzlichen. Lass nicht drüber reden, das ist so viel Geld. Die werden versuchen, mit irgendwelchen Goodwill-Aktionen versuchen, das zu verhindern.

02:50:02 Was ist Rente? Was steht auf eurem Rentenbescheid? Habt ihr das im Kopf? Wo wir verlangen und erwarten, dass Vonovia etwas daran ändert. Wir hatten Vonovia einen Brief geschrieben mit vielen Fragen und um Aufklärung gebeten. Und leider hat Vonovia uns da nicht geantwortet. Deswegen hoffe ich, dass es morgen bei diesem Gespräch dazu kommt.

02:50:22 Und zwar haben uns die Mieterinnen ganz klar dargelegt, dass es verschiedene Punkte gibt, die sich immer wieder und es zeigt sich immer wieder wiederholen. Deswegen reden wir auch von einem systematischen Problem bei Bonovia. Schimmelnde Wohnungen, die nicht behoben werden. Heizkostennachzahlungen in immenser Höhe, ohne dass die Belege vorgelegt werden und viele Menschen bezahlen. Das ist einfach auch aus Sorge, dass sie Probleme bekommen. Aber oftmals sind diese Heizkosten gar nicht nachweisbar.

02:50:49 Mieterhöhungen, die stattfinden für Aufzüge, die beispielsweise in einer Wohnung anscheinend, in einem Haus bestehen, die es aber gar nicht gibt. Oder Arbeiten im Garten, die gemacht werden, die aber gar keinen Garten haben. Und eben...

02:51:05 Berechnungen und Mieterhöhungen basierend auf angeblichen Sanierungen, die auch so gar nicht stattgefunden haben. Und viele weitere Punkte, die ich morgen mit dem Herrn Mucic gerne versprechen will. Deswegen wird es morgen auch kein klassisches Lobbyisten-Treffen, wie das Herr Mucic vermutlich sonst gewohnt ist.

02:51:23 Und als letztes zu einer ganz besonderen Person, mit der ich mich auch gerne befasse, vor allem in den sozialen Medien, Werner Döner ist. Markus Söder fordert nun, sein neuerster Einfall, die Erbschaftssteuer zu regionalisieren, weil Bayern angeblich benachteiligt sei. Es ist leider nur so, dass in Bayern eben die meisten oder sehr viele Menschen mit Vermögen leben und deswegen zahlt halt Bayern eben mehr.

02:51:52 Erbschaftssteuer. Und es sollte auch so bleiben, denn wenn man...

02:51:57 Wenn man sogenannte regionale Freibeträge schaffen würde für die Erbschaftssteuer, dann würde das dazu führen, dass eben vor allem Reiche und Vermögende davon profitieren und eben nicht die Allgemeinheit. Das ist eine Kleinstadterei, eine typische unsolidarische Kleinstadterei, die Markus Söder da betreibt. Sein Argument ist ja, Bayern zahlt mehr Erbschaftssteuer und es sei ungerecht. Richtig ist aber, Bayern zahlt mehr, weil dort mehr und größere Wohnungen...

02:52:26 Das Treffen mit Bonovia ist morgen. Also wir schauen das ja gerade wirklich live, live. Das heißt, es ist morgen. Das heißt, es gibt auch morgen schon mögliche Ergebnisse. Ist das richtig?

02:52:39 Ich nehme nichts mit. Ich nehme ein paar schlechte Stand-up-Comedy-Witze mit, die echt nicht ankommen, weil keiner lacht. Also auch das mit dem Döner-Söder, war ich kurz versucht zurückzuspulen, weil ich es gar nicht gerafft habe. Das sind doch Einnahmen für Bayern, da müssen doch Söder doch freuen, sonst beschwert er sich doch. Naja, aber es geht um den Länderfinanzausgleich. Das bemängelt Söder ja ständig, dass er für Berlin zahlt.

02:53:05 Vermögen vererbt werden. Daher ist Bayern nicht benachteiligt, sondern Bayern ist schlichtweg reich. Und in Wahrheit ist es so, dass diese Steuersenkungen für große Vermögen eben insgesamt auf die Allgemeinheit umgehen. Das ist ungerecht, wenn Reiche und Vermögende nicht ausreichend Erbschaftssteuer bezahlen. Das ist ziemlich frech. Übrigens ein Zitat aus dem Bundestag der letzten Woche, das ich hören durfte, die AfD ist für die...

02:53:32 komplette Abschaffung und Streichung der Abschaffungssteuer. Es zeigt sich da auch wieder, wer und wo die AfD zu verorten ist an der Seite der Reichen und Superreichen in diesem Land und nicht an der Seite der einfachen Leute.

02:53:44 Deswegen, was sind die Probleme, die mit so einer Regionalisierung eintreten würden? Bayern könnte faktisch die Steuer abschaffen, wenn man das Bayern überlässt. Söder würde dann eben seine reichen Freunde noch reicher machen und die Steuer hinge eben vom Wohnort ab und nicht mehr von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das zweite Problem, es würde sich ein Unterbietungswettbewerb starten. Das heißt, wer kann, zieht mit seinem Vermögen dahin, wo...

02:54:12 man eben weniger Erbschaftssteuer bezahlen würde. Das sind Steuerwettbewerbe, wie wir das auch teilweise kennen, aus dem europäischen Kontext. Und das Dritte ist, dass es eben

02:54:25 Eine Gefahr ist für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Das heißt, wir brauchen diese Steuern, um Schulen, um Hochschulen, um Polizei und andere Dinge, um Infrastruktur zu finanzieren. Würde diese Einnahmen in manchen Bundesländern verloren gehen, dann würde es dort auch eine Ungleichheit und Ungerechtigkeit entstehen. Das eigentliche Problem ist die Vermögensungleichheit und nicht die Landesgrenze. Deswegen, hunderte Milliarden werden jährlich verehrt. Wie findest du den eigentlich? Jetzt vom Auftreten her, meinst du?

02:54:54 Ich finde, er ist so ein bisschen das männliche Pendant zu Brandner, also ohne das Böse zu meinen. Ich finde, die Linke hat ein paar richtig gute, starke Redner und das ist natürlich alles Äußerlichkeiten, die wir da irgendwie so ein bisschen besprechen. Aber ich finde, ein Politiker muss schon auch abholen können.

02:55:17 es kommt halt nicht so viel an. Der ist bestimmt nett und der macht bestimmt auch gute Dinge, aber man muss echt halt übelst aktiv zuhören. Und bei der Rede jetzt speziell habe ich wirklich das Gefühl, dass das Briefing vorher war, stell dir vor, du stehst auf einer Stand-Up-Comedy-Bühne. Und das wäre zumindest mal nicht sein Job. Also das kann ich ihm nicht empfehlen. Aber diese schlechten, also habt ihr das mitbekommen, dass da ein, zwei Witze drin waren?

02:55:52 Also da waren ein, zwei Jokes drin, falls euch das nicht aufgefallen ist. Das kommt halt leider wirklich überhaupt nicht rüber. Und auch das politische...

02:56:07 Also man, ja, ich weiß nicht, ich bin da so ein bisschen, ich fand es jetzt nicht so schlimm. Also die Frage ist, muss das ein Politiker oder ist die Politik das Wichtige? Und ich finde, ich kann für das eine und für das andere argumentieren. So auf der einen Seite will ich Politiker, die mit jahren Fakten auf den Tisch knallen und bam, bam, bam machen. Aber wenn das komplett ohne Aura, ohne Charisma passiert,

02:56:34 dann begeister ich Menschen halt auch nicht für Politik, was wir eigentlich gerade bräuchten, vor allem die Linke. Deswegen bin ich so ein bisschen hin und her gerissen. Ich weiß nicht, ich interessiere mich für das, was er sagt, deswegen finde ich es jetzt nicht so dramatisch, aber es führt schon dazu, dass ich mir weniger, also von Brandner schaue ich zum Beispiel auch weniger, weil ich weiß, dass ich lieber andere Menschen auf der Bühne sehe. Wisst ihr, was ich meine?

02:57:04 Vieles an ganz wenige, oftmals an unter 18-Jährige. Verschonungsregeln für Betriebsvermögen sorgen heute schon, dass Reich extrem wenige Steuern bezahlen. Deswegen ist unsere Forderung, eine bundesweite einheitliche Steuer, die große Vermögen erfasst, Schlupflöcher schließt und Normalverdienende mit Freibeträgen schützt.

02:57:28 Jetzt gibt es die Möglichkeit für Nachfragen. So, jetzt wird es eigentlich erst spannend, jetzt kommen nämlich die Nachfragen. Frau Kurs von T-Online. Rückgetreten und Herr Schweizer wird... Nee, wir haben ein Mikrofon. Was ist denn hier passiert? ...wahrscheinlich an der Spitze des Arbeitsministeriums folgen. Genau, mich würde interessieren, wie Sie auf diese Personalie blicken und wie Sie auch, oder was Sie der SPD raten würden für die Neubesetzung der Parteispitze, die nun angekündigt wurde.

02:58:00 Ja, erstmal möchte ich mein aufrichtiges Beileid für Werbel Bas aussprechen und ihre Familie. Es hat uns alle, als wir das heute Morgen gelesen haben, betroffen gemacht. Wir haben sie auch persönlich kontaktiert und ihr unser Beileid ausgesprochen. Ich habe auch größten Respekt vor ihrer Entscheidung. Ich denke alle, ich bin jetzt noch nicht so lange dabei, an der Bundesspitze Politik zu machen, aber all diejenigen, die so eine Position Politik machen, wissen, was man dafür Lasten trägt.

02:58:28 und welche persönlichen Einschnitte das auch bedeutet. Und somit habe ich da auch wirklich großen Respekt für ihre Entscheidung. Sie war zudem eine der wenigen in dieser Regierung, die auch oft trotz Kritik standhaft geblieben ist. Ich glaube, Frau Baas wird im Nachhinein sehr romantisiert werden, ähnlich wie Merkel.

02:58:50 Ich glaube, jetzt gehen wir ja mit Frau Baas, sind wir ja super hart ins Gericht gegangen in den letzten Monaten. Und ich glaube, in spätestens einem halben Jahr wird sie einfach hart romantisiert werden, weil es nach ihr nur noch schlimmer wird. Das macht ihre jetzige Personalie aber nicht besser. Also mein herzliches Beileid, absolut. Ich kann die Entscheidung persönlich komplett nachvollziehen. Auf politischer Ebene.

02:59:18 Kettensägen, die Merz losgeschickt hat, auch aufgehalten hat. Und deswegen finde ich es, das war ja aus Ihrer Erklärung herauszulesen, schon beschämend, wie die CDU trotz ihrer aktuellen Situation Druck auf sie ausgeübt hat in den letzten Tagen.

02:59:38 Ich und die Linke wünscht Alexander Schweitzer ein gutes Händchen für diese Rolle und diese Aufgabe und haben direkten Wunsch an ihn. Und zwar, dass er direkt als erstes klar macht, dass der Acht-Stunden-Tag bleibt und es da keine Veränderung gibt in der Arbeitszeit bei den Menschen. Das wäre ein wichtiges Zeichen, dass die SPD, egal unter welcher Führung, endlich an die Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land ausdrücken sollte. Und die tägliche Arbeitszeit.

03:00:07 gesenkt wird oder nur nicht erhöht wird. Es ist mittlerweile so weit in der Diskussion, dass ich gar nicht mehr genau weiß, wo wir stehen. Was möchte denn die Märzregierung aktuell? Wo stehen wir denn aktuell? Dass beim 8-Stunden-Tag nicht gerüttelt wird. Frage von Herrn Lux.

03:00:28 Herr Cetrik Lux von Politico, zwei Fragen. Sie haben am Samstag einen Parteivorstandsbeschluss gefasst, in dem es unter anderem heißt, wir halten fest, dass wir uns den Umgang mit Antisemitismus nicht von anderen Parteien vorschreiben lassen. Meine Frage wäre, hatten Sie denn vorher den Eindruck, dass Ihnen das vorgeschrieben wurde von anderen Parteien oder wie kam es zu diesen Worten? Und meine zweite Frage, aktuell wird viel darüber debattiert, was mögliche Maßnahmen sind, auch bei der Konstituierung Ihrer

03:00:58 Fraktion in Berlin. Wie stehen Sie als Parteivorsitzender generell zu Ordnungsmaßnahmen wie dem Rausschmiss von Abgeordneten aus Fraktionen? Was musste aus Ihrer Perspektive passieren allgemein, damit es zu sowas kommt?

03:01:14 Also ich würde sagen, dass alle, die die letzten drei Wochen erlebt haben, medial und politisch ganz klar feststellen können, dass es eine immens breite Interpretationsvariante gab, von was antisemitisch sei in diesem Land. Und da gibt es auch...

03:01:31 unzählige Kritik von Jüdinnen und Juden in diesem Land, von Wissenschaftlerinnen. Und wenn man sich die Rede des Preisträgers Philipp Sands, der den Friedenspreis des Buchhandels bekommen hat, sich anschaut, dann kritisiert auch er, dass der Meinungskorridor in der Frage, in der Kritik auch gegenüber der rechtsextremistischen Regierung sehr eingeengt ist in diesem Land. Und deswegen scheint es so, dass der Vorwurf...

03:01:57 praktisch sehr, sehr weit und sehr offen ist, Antisemitismus. Und speziell uns jetzt wirklich in unwürdiger Weise Antisemitismus vorgeworfen wurde in den letzten Wochen, dass diesen Vorwurf und eines der wirklich großen Probleme gesellschaftlichen, die wir haben in diesem Land, instrumentalisiert worden ist. Endlich, dann nennst mal jemand. Ich möchte schon klar machen, ja, es gibt auch in der Linken Antisemitismus, so wie in jeder gesellschaftlichen Gruppe und in jeder Partei.

03:02:26 Und im Unterschied zu vielen anderen machen wir es uns aber nicht so einfach. Wir diskutieren beispielsweise den Krieg in Israel und Gaza eben in unserer Partei breit und offen und ringen da auch mit uns, was da die Grenzen dessen sind, was geht und nicht geht, was man auch kritisch äußern kann oder nicht. Und machen das auch oft offen und in der Öffentlichkeit. Viele unserer jungen Mitglieder machen das. Das führt eben zu Konflikten.

03:02:52 Aber wir arbeiten an denen, wir arbeiten die auf und sind da auch bemüht daran, dort wo es antisemitische Vorfälle gibt, dem auch nachzugehen und dafür zu sorgen, dass die nicht stattfinden. Ich finde aber beispielsweise, dass ein Asyl... Wo ich gerade Buch und Preis erwähnt, dass Weimar seine Vorwürfe beim Buchpreisbindung erfunden hat, ging auch überall unter, habe ich gar nicht mitbekommen.

03:03:16 Jeder, von dem wir es vorhin hatten, bis heute nicht erklären kann, warum er den Hitler-Fan Aiwanger in seiner Regierung hat und es einfach durchgeht in diesem Land. Und ich finde, da hat jeder bei sich einiges aufzuarbeiten. Zu der zweiten Frage, ich finde, dass jede Partei selbst ausreichend, und das haben wir auch als Linke, ausreichende Maßnahmen hat, wie umgegangen wird mit Mitgliedern, sowohl in Fraktionen wie in der Partei.

03:03:45 Ich finde, dass es im Vergleich zu der Pressekonferenz der Linken zusammen mit SPD und Grüne zu den Verhandlungen in Berlin schon sehr viel direkter ist. Mir immer noch nicht direkt genug, aber ich finde tatsächlich die Antworten sehr viel besser als die heute Morgen. Das ist den Parteien auch überlassen und sollte auch so gehandhabt werden. Ich finde...

03:04:07 Die freie Meinungsäußerung und die freie Positionierung von Mitgliedern einer Partei oder Organisation muss möglich sein, auch wenn sie abweicht von den Positionen der jeweiligen Partei. Und ich finde, da ist jetzt nicht die Ordnungsmaßnahme das Erste, was mir einfällt, sondern ich vertraue der Kraft des Gesprächs und des gemeinsamen Wegefindens, wie man eine gemeinsame Linie findet. Und das ist mir weit lieber, darüber zu diskutieren, wie wir gemeinsam zu einem Weg kommen wie durch Ordnungsmaßnahmen.

03:04:37 Frau Kostl. Danke. Jetzt hat es ja nachdem das Sondierungspapier oder das Papier für den Weg zur Sondierung bekannt geworden ist, eine breite Kritik gegeben von 120 Parteifunktionären in einem offenen Brief. Am Wochenende hat es auf einer Demo hier in Berlin ein offizielles Linke-Plakat gegeben, wo drauf stand, von Berlin bis nach Gaza, Yala Intifada. Sehen Sie das als...

03:05:05 Erstmal, wie bewerten Sie den offenen Brief und diese Plakate vom Samstag? Bewerten Sie das auch vielleicht als Versuch, Einfluss zu nehmen auf die Sondierungsverhandlungen hier in Berlin oder auf die Entscheidung der Parteimitglieder nachher über das Sondierungsergebnis?

03:05:22 Ach, bitte. Du schaffst das. Dieses Plakat, um es richtig zu stellen, war kein Plakat der Linken Berlin, sondern es war ein Plakat der LAG Palästina Solidarität in Berlin, die diese Plakate gemacht hat. So waren die auch. Und deswegen positioniert man sich nicht dazu. Ich bin so müde. Wirklich diese... Wobei, vielleicht positioniert... Markiert. Wartet. Und deswegen war es kein Link. Es ist Plakate-Link. Kommentiere ich das jetzt erstmal nicht, was ihr da habt. Schade.

03:06:00 Aber da war auch nur noch ein Prozent Hoffnung nach der Einleitung. Ich finde es wirklich krass, dass sie es nicht schaffen, sich zu positionieren, da da wirklich niemand den Arsch in der Hose hat. Plakate hatten. Ja, warum erklärt er nicht, was das bedeutet, was er tragt? Die Linke wird daran zugrunde gehen, wirklich.

03:06:23 Die Kritik, die es gab von den 120 Funktionären, ich muss zugeben, ich habe selber in der Vergangenheit, als ich noch kein Parteivorsitzender war, offene Briefe unterschrieben, weil ich das Gefühl hatte, ich will auch mal Kritik äußern gegenüber einer Parteispitze. Und ich finde, das gehört auch zu den Aufgaben von Parteivorsitzenden, wenn man in so einer Führungsposition ist, auch Kritik auszuhalten. Es klingt ein bisschen nach Eier, wenn ich halt so einen offenen Brief geschickt bekommen habe, dann habe ich da halt mal unterschrieben. Geht es nur mir so?

03:06:53 Also, es klingt so, als würde er den Brief einfach nicht ernst nehmen, nach dem Motto, man muss ja manchmal einfach nur mal Druck machen. Ich finde, das ist der härteste Disrespect, den du an Unterzeichner dieses Briefs senden kannst.

03:07:12 Es ist wirklich so respektlos. Auch mit diesem Grinsen. Als wäre ein offener Brief kein Druckmittel, keine Form des Protests. Ich finde, dass es eins der Tools ist, die völlig legitim verwendet werden dürfen, um sich zu äußern.

03:07:42 Auch um den Druck der Öffentlichkeit mitzunehmen. Dieses, wir müssen das intern klären, sagt einfach nur, ich möchte dir nicht die Öffentlichkeit zur Seite stellen. Intern klären heißt, ich kann das besser lösen, ohne dass ich mehr Druck habe.

03:08:00 Ich finde es gar nicht sinnvoll, gar nicht gut. Man wird nämlich nicht über das Thema diskutiert, sondern über die Form. Das wäre mir lieber. Nee, du redest über die Form. Den Unterzeichnern ging es tatsächlich um den Inhalt. Wir haben es zur Kenntnis genommen, aber wir haben ja auch einen Parteivorstandsbeschluss gefasst, der sehr, sehr breit getragen ist.

03:08:26 Parteivorstand und das ist die Linie und die Grundlage. Wir unterstützen die Berliner Genossinnen und Genossen in den Sondierungen. Wir sind froh darum, dass es jetzt um Inhalte geht, dass es darum geht, eben das Leben der Menschen bezahlbar zu machen, die Mieten in Berlin zu senken, die Vergesellschaftung in Angriff zu nehmen und das wird jetzt verhandelt. Ich finde es so geil, wenn der Druck von Medien kommt, dann wird Antisemitismus breit besprochen. Wenn der Kritikpunkt innerhalb der Linken

03:08:55 oder linken nahestehenden Personen kommt, dann sagt man, wir wollen uns mal auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren. Warum macht man da so einen harten Unterschied? Warum lässt man sich von AfD und Medien vorantreiben und ernstzunehmende Kritik aus den eigenen Reihen tut man ab mit, wir kümmern uns erstmal um wichtige Dinge? Das ist Politik.

03:09:21 Deshalb austreten. Alter, ich habe genau dasselbe gerade im Kopf gehabt, weil ich bin, weil ich auf dem Land lebe bei den Grünen. Und was habe ich mir anhören müssen, warum ich grünen Parteimitglied bin? Und ich habe immer gesagt, meine Ideologie passt viel besser zu den Linken. Ich hätte gerne zwei Parteimitgliedschaften. Ich bin gerade froh, dass ich nicht den Linken beigetreten bin, muss ich ganz ehrlich sagen. Weil jetzt müsste ich wieder bei mir hadern.

03:09:46 Ich bin bei den Grünen nur, um hier kommunal Politik mitzubekommen. Wenn ihr wirklich eine Partei unterstützen wollt und nicht irgendwo aktiv werden wollt, dann wäre ich gerade in keiner Partei. Das ist echt schwierig. Wirklich, wirklich schwierig. Ich finde die Linken enttäuschend. Ich finde, die Linke schafft es gerade, sich innerhalb von zwei Wochen so von AfD und Medien vor sich hertreiben zu lassen und der CDU.

03:10:14 Boah, da würde ich echt sagen, ja, mein Geld kriegt dann halt keine Partei mehr, sondern die 15 Euro im Monat, die spende ich an der NGO. Wie zum Beispiel die D-Notrettung. Oder auch arme StreamerInnen wie ich, aber ich bin keine NGO. Wo ist unser Command? Habe ich den deaktiviert? Bot müde, Bot Pause.

03:10:44 Ich gucke gleich danach. Haben wir großes Vertrauen und unterstützen da auch die Genossinnen. Ich kann auch meinen, dass das jetzt von einer LRG ist. Da steht so groß die Linke und so ganz klein die LRG drauf. Also ich glaube nicht, dass das für einen Beobachter zu sehen ist oder zu unterscheiden ist, ob das jetzt ein offizielles oder von einer LRG ist, das Plakat. Verstehe ich, deswegen habe ich es da richtig gestellt. Gut, ich sehe keine weiteren. Doch da hinten Herr Vollmer von NTV.

03:11:16 Welche konkreten Erwartungen gehen Sie in das Gespräch und bei welchem Ausgang würden Sie es als Erfolg bezeichnen? Also da finde ich schon ein Erfolg, dass wir ins Gespräch gehen und wir da so weit sind, dass wir uns zusammensetzen. Wir haben fünf konkrete Forderungen, die ich gerne morgen Herrn Mucic persönlich nennen würde und überreichen werde.

03:11:39 Aber das Ziel ist, was damit verbunden ist mit diesen Forderungen, dass diese Probleme, die Vonovia den Mieterinnen und Mietern macht, behoben werden. Also zum Beispiel die Behandlung aller Fälle von beispielsweise Schimmel, die es in den Vonovia-Wohnungen zuhauf gibt. Oder alle Fälle von Mieterhöhungen, die basieren auf... Gehört die LAG Palästina zur PDL? Und das Schild war von der LAG Palästina. Ich will das nur kurz verstehen.

03:12:14 Und er sagt, das hat aber nichts mit uns zu tun, weil das ist die LAG Palästina. Aber müsste das ein Journalist vor Ort nicht wissen und sagen, aber gehört doch zu ihnen? Oder verhauen wir uns gerade?

03:12:35 Es ist eine Gliederung der Partei, eine Arbeitsgemeinschaft von Mitgliedern. Okay, aber die Aussage war quasi PDL als Ganzes, ist aber nicht gleich verantwortlich für die Aktion der LAG, ist also quasi auch unmöglich. Okay. Es ist ein interner Zusammenschluss von Parteimitgliedern. Auf der Berliner linken Seite sind die auch mit LAG mit verlinkt. Er sagt im Prinzip, die LAG Palästina repräsentiert nicht die Parteilinie und deswegen muss er sich nicht dazu äußern. Natürlich sehr smart, ne?

03:13:07 Aber als Journalist hätte ich doch hier eingehakt und hätte gesagt, naja, also, sie haben ja schon einen Bezug. Naja.

03:13:20 Heiß ich jetzt nicht. ...zahlen und Grundlagen oder der Nachweis mit Belegen von Nebenkostenabrechnungen, wo die MieterInnen teilweise ein Jahr oder eineinhalb Jahre danach klagen müssen, dass sie die Belege bekommen. Ah, okay. Also man kann auch Mitglied der LHG sein, ohne Mitglied der Partei zu sein. Okay, dann verstehe ich, wie er sich da rausfindet. Dann müsste man ja prüfen, ob derjenige, der das Schild gehalten hat, auf der Demo auch dazugehört etc.

03:13:49 und tatsächlich wirklich zur Partei gehört. Okay, ja, dann war es echt so ein Durchschlängeln, wie er das gerade beantwortet hat. Die Aktion in Berlin wird echt viele Mitglieder kosten. Ich glaube das auch, ja. Nachzuweisen, wie diese Kosten zustande kommen. All diese Probleme, die die Menschen uns von Konstanz bis Berlin mitgeteilt haben, die ein System darstellen und zeigen, eben endlich zu beenden.

03:14:17 Jetzt sehe ich keine weiteren Fragen mehr. Dann bedanke ich mich fürs Interesse und wünsche allen eine schöne Woche. Danke. Ja, soweit die Pressekonferenz der Linken mit Luigi Pantisano bei mir im Studio.

03:14:34 Ich könnte was Luigi und Palästina Solidarität so aus dem Nähkästchen plaudern. Etwas in den Fingern juckt es mich ja schon. Mein Lieber, möchtest du einen Telonym-Link haben? Gibt es Menschen, die... Wir haben jetzt noch 10 Minuten bis Friedrich Merz. Gibt es hier Menschen, die einen Telonym-Link brauchen, um etwas anonym mitzuteilen?

03:14:56 Wenn man mit den Linken keine Solidarität mit Palästina, keine Enteignung und eine Stärkung des Verfassungsschutzes bekommt, habe ich wirklich nicht nur Verstärkung des Verfassungsschutzes, sondern auch Stärkung der Polizei in Berlin, nicht vergessen. Habe ich wirklich große Zweifel an der parlamentarischen Demokratie als Ganzem. Das, was die machen, hat doch nichts damit zu tun, wofür die gewählt werden. Well, halte das nicht für sinnvoll, Partei-Internas auszuplaudern, aber müsst ihr wissen. Ach komm, wer Gossip und so selten. Ich könnte ein Format draus machen.

03:15:35 Wir könnten ein Format ins Leben rufen, einmal im Monat, wo ihr mir über Telonym lustige Sachen von euren Parteiinternern postet und wir einen kleinen Podcast draus machen. Hier on stream. Das könnte ein Format mit Drakon sein, jetzt wo ich gerade ein wundersüßes Drakon-Emo sehe.

03:15:58 Wir nennen es ungesicherter Gossip oder so. Ich hab da auch was. Guck mal, Leute, guck mal, es geht schon los. Die Mädchen, wir treffen uns einfach einmal im Monat mit Trakon und ich lese ihm parteiinterner vor. Ich wette sein, Chat, da gibt es bestimmt auch ein paar Leute, die in irgendwelchen Parteien sind.

03:16:19 Und dann nennen wir das Format irgendwie, bin ich das Arschloch? Wisst ihr, angelehnt an diesen ganzen Reddit-Formaten? Bei Raum Tee, bin ich großartig. Übel gute Idee, nach zweimal 50 Klagen an der Backe und die suchen alle über Tell und Lüb. Mutmaßlich Gossip, mutmaßlich nennen wir das. Wir nennen das ganze Format einfach mutmaßlich.

03:16:43 Die parlamentarische Demokratie ist halt auch Schwachsinn und wir wählen nur, weil es sonst noch schneller, noch beschissener wird. Ja, voll Bock drauf. Ich würde euch jetzt einfach mal ein Telonym teilen. Falls es da schon was gibt, das ihr teilen wollt, dann dürft ihr das gerne tun. Wenn da lustige Sachen bei rumkommen, finde ich vielleicht einen Influencer, der sich davon überzeugen lässt. Muss ja nicht Trakon sein, gibt ja noch ein paar andere.

03:17:12 Vielleicht haben da Leute Bock drauf. Mutmaßlich Tee. Alles ungesichert. Ist das so ein Beichtkasten? Ja, ich hätte gern einen Beichtkasten. Ich würde die auch einfach anonymisieren. Also wenn ihr was zu Pantesano habt, nenne ich den Namen einfach nicht. Man kann das jetzt auch auf Twitch. I know. Die gibt es Sachverhalte, die könnte manchen beunruhigen.

03:17:39 Folgendes könnte sie beunruhigen. Okay, also wir haben in fünf Minuten Friedrich Merz. Da würde ich jetzt nichts Neues mehr anfangen. Kurze Frage. Geht's euch gut? Ich habe das Gefühl, es war sehr viel Bullshit auf Bullshit auf Bullshit. Ich finde trotzdem, dass man sehr viel gerade rausziehen kann aus dem, was hier geredet wird. Nämlich einen wirklich traurigen Einschnitt in die Linke.

03:18:07 Dürfen wir dann Parteipolitiker raten? Dürft ihr machen, aber wir äußern uns dann dazu nicht. Schwierig alles. Guten Tag. Hallo Verfassungsschutz. War Verfassungsschutz in korrekterer Schreibweise? War schon vergeben wahrscheinlich, ne? Ich bin einfach froh, ist die SP Schweiz stabil? Ich kenne mich mit Schweizer Politik leider wirklich sehr wenig aus. Es ging mir schon besser, ehrlich gesagt. Das freut mich. Das freut mich. Kommt jetzt nicht die Pressekonferenz von März? Ja.

03:18:34 Bin gerade erst dazugekommen. Mal sehen, wie es mir gleich geht. Nice. Da freuen wir uns. Ich finde die parlamentarische Demokratie tatsächlich gar nicht schlecht. Wenn, denn wenigstens Integrität. Auch bei... Ja, Integrität. Was willst du als nächstes? Lobbyismus abschaffen? Korruption und Steuerhinterziehung? Nachgehen?

03:18:57 Also irgendwo, keine Ahnung. Ein bisschen an der Realität muss es halt schon angelehnt sein. Wenn dann wenigstens Integrität auch bei notwendigen Kompromissen in Koalitionen bestehen würde. Es ist bescheiden, dass Politiker so viel lügen und das dann auf Kompromisse schieben. Ja, ich glaube da, keine Ahnung. Also das ist auch ein bisschen arg viel Anspruch.

03:19:22 Merz wäre mir... Wie schreibst du denn Comedy? Meine Augen bluten. Merz wäre mir heute zu viel, da mache ich lieber Mittagsschlaf. Ich schaue mir das morgen mal an. Ach, keine Sorge, wir werden genug unterbrechen. Merz gleich mal schlechte Laune. Let's go! Wenn ich eine bessere Partei wüsste, würde ich aus PDL austreten und wechseln. Aber wenn man in unserem System gehört werden will und laut sein will, geht es leider nicht ohne Partei. Ah ja, wirst du gehört?

03:19:45 Also die ernst gemeinte Frage, weil das, was ich höre, ist, wenn du in der Partei irgendwo ankommen willst, ist das ein sehr langer Weg, du musst sehr früh starten, das ist sehr hart. Einzige Chance ist die PDL von unten nach oben umdrehen, oder nicht? Wir alle haben viele Wege für... Also, ja, also... Dein Handeln, Denken in Ehren, ich möchte es dir nicht nehmen. Tu es. Tu es.

03:20:18 Wirklich. Irgendwer muss noch Parteipolitik machen und ich will euch nicht alle komplett demotivieren. Du hast vermutlich eine Telonym-Nachricht. Ich habe eine Telonym-Nachricht. Also, wir starten unser Format. Freiraum-T. Wir nennen es mutmaßlich. Mutmaßlich-Partei-Interner von mutmaßlich-Partei-Internen. Alle Namen werde ich entfremden.

03:20:51 Der Politiker, um den es geht, L. war bis vor kurzem in der LAG-Party-Soli-Gruppe Baden-Württemberg.

03:21:01 Und derjenige, der das schreibt, sagt, er war da im SprecherInnenrat. Er hat die Gruppe verlassen unter sehr fadenscheinigen Gründen vor ein paar Tagen, weil jemand einen Link geteilt hat zu einer Gegendemo am 7. Oktober in Stuttgart. Dort haben nämlich offen monaschistische iranische Gruppen demonstriert. Hab die Nachricht von L als Screenshot, wenn du magst.

03:21:24 Für mich ist jedenfalls ziemlich eindeutig, dass er nur einen Vorwand gebraucht hat, die Gruppe zu verlassen. Ob er offiziell Mitglied der LAG war, weiß ich nicht. Ich liebe dieses Format jetzt schon. Und dann kommt am Ende so eine Einbindung. Mutmaßlich. Das ist der Politi. Wir nennen es nicht Politik-Talk. Wir nennen es Politi. Wisst ihr, somit Politi. So nennen wir das. Ist das nicht großartig?

03:22:03 Dankeschön, von wem auch immer das kam. Das ist natürlich spannend. Das wäre schlimm, wenn das irgendjemand von journalistischer Seite aus veröffentlichen würde. Wir machen das natürlich gar nicht.

03:22:18 Wo ist mein Teegebäck? Ich kann das auch nicht weiter erklären. Also, ich habe das nicht verstanden. Wenn du das nicht verstanden hast, möchte ich das nicht weiter ausführen, sonst müsste ich nämlich anfangen Namen zu nennen. Das machen wir hier nicht. Könnte mein Name auch Tee von dem Polycule sein? Oh nein, bitte nicht. Lass uns das nicht verwischen. Keine Ahnung, von wem das kam. Anka, war das von dir? Aha. Ich bin trotzdem ein bisschen traurig, dass es kein Poly-Tee ist.

03:22:48 Politi fände ich auch großartig. Politi wäre ich auch dafür. Den machen wir dann mit Tommy. Politi, was alles so schiefläuft in Poli-Beziehungen. Und auch in Monogam. Die tägliche Überdosis der Unerträglichkeit. Großartig, oder? Ganz, ganz furchtbar großartig, Leute. Ach, macht das Spaß. Für Deutschland und für Europa kommt eine solche Entscheidung nicht in Frage.

03:23:14 Warte mal ganz kurz, ist das überhaupt von heute? Ja. Wann hat er denn angefangen zu reden? Es tut mir leid, ich muss leider ein bisschen zurückspulen. Es wollte keiner hören. Oh, der ist schon acht Minuten am Reden. In der CDU, das Parteipolitik. Ich spule mal vor, bis er redet, ja. Entscheidung.

03:23:35 ... am gestrigen Tag, aber lassen Sie mich zunächst aus gegebenem Anlass sagen, zu der heutigen Entscheidung von Bärbel Baas, ihre Ämter als Bundesministerin für Arbeits- und Sozialordnung und als Parteivorsitzende der SPD niederzulegen. Frau Baas und ich haben in der Bundesregierung jetzt über fast anderthalb Jahre sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet.

03:24:03 Ich bedauere Ihre persönliche Entscheidung, aber ich respektiere Sie selbstverständlich. Ich kann ahnen, welche schwierige Zeit Sie zurzeit durchmachen. Für diese Krawatte muss eine Tischdecke sterben. Keine Sorge, war eine bayerische Tischdecke. Ich habe ihr auch schon persönlich meine guten Wünsche übermittelt und auch mein Mitgefühl für den Verlust in ihrer Familie.

03:24:31 Ich wünsche ihr für die vorher liegende Kraftzeit weiterhin sehr viel Kraft. Ich habe mich darüber gefreut, dass sie auch zum Ausdruck gebracht hat, dass sie dem Deutschen Bundestag weiter angehören möchte und ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag auch weiter vertreten will. Ich will als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sagen, ich danke ihr für ihre Arbeit und ich danke ihr um die Verdienste für unser Land.

03:24:58 Über die Nachfolge habe ich mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, heute Morgen bereits gesprochen. Der SPD-Parteivorstand hat zusammen mit ihm entschieden, dass Alexander Schweitzer im Amt des Bundesministers für Arbeits- und Sozialordnung nachfolgen soll. Ich werde dem Bundespräsidenten noch heute vorschlagen,

03:25:21 Ist das KI oder warum klingt er so? Ich habe ihn ein bisschen schneller gemacht auf 1,15, weil er so langsam redet und wir ein bisschen hinten dran sind, dass wir uns das leisten können. Alexander Schweitzer zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu ernennen. Er übernimmt eine sehr große Verantwortung. Er übernimmt offene Gesetzgebungsvorhaben, von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können.

03:25:50 Ich bin mir sicher, dass mit Alexander Schweitzer und seiner Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein wird. Jetzt bin ich gerade rein, ist er weg vom Fenster. Nein, Bebel Basis zurückgetreten. Die wurde so gegängelt, aufgrund dessen, dass sie Fehlzeiten hat, sich hat vertreten lassen. Ihre Stieftochter ist verstorben, mit der sie sehr, sehr eng war. Und sie tritt vom Arbeitsministerium zurück und vom Vorsitz.

03:26:19 Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir haben uns gestern und heute inhaltlich und insgesamt mit der Aufstellung der Bundesregierung befasst, aber auch mit der Lage der Partei. Man kann eine Partei über ein Wochenende nicht einfach mal so neu erfinden. Das war aber auch vor der Klausur klar. Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise. Wir steuern nach.

03:26:46 Wir wollen zeigen, dass wir veränderungsbereit sind. Und das müssen wir auch angesichts der Wahlergebnisse sein. Darüber haben wir intensiv beraten. Ich will sagen, diese Beratungen waren von einer großen Ernsthaftigkeit, aber auch von einer großen Grundsätzlichkeit und von einem großen gegenseitigen Vertrauen geprägt. Ich bin den Mitgliedern des Präsidiums und den Mitgliedern des Bundesvorstandes dafür sehr dankbar. Wir haben bei den Beratungen gestern und heute uns auf drei...

03:27:11 zentrale Bereiche konzentriert, die für die Menschen in unserem Land eine große Rolle spielen. Erstens, was muss getan werden, um ein bezahlbares Leben in Deutschland zu ermöglichen? Zweitens, wie können wir für mehr Gerechtigkeit in Deutschland sorgen? Und schließlich drittens, wie ist mehr Sicherheit in unserem Land?

03:27:30 Frage ist nur für wen, ne? ... im umfassenden Sinne des Wortes möglich. Das Leben ist teurer geworden in den letzten Jahren. Die Menschen merken das und empfinden zugleich ein größer werdendes Gefühl der Ungerechtigkeit. Wir müssen diese Themen ernst nehmen. Wir wollen die Probleme Schritt für Schritt lösen. Und nur dann, wenn es uns gelingt, diese Probleme zu lösen, dann wird die Union auch wieder besser werden. Sie wird auch wieder mehr Zustimmung bekommen.

03:27:58 Unser Land steht neben den außenpolitischen Herausforderungen auch im Innern vor dem größten Veränderungsdruck der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Wir, und ich nehme mich selber gar nicht aus, haben es in den vergangenen Monaten ganz offensichtlich nicht geschafft, die Reformbemühungen der Bundesregierung und die mit diesen Reformen verbundenen langfristigen Verbesserungen auch mit einer positiven Zukunftsperspektive für große Teile der Bevölkerung zu verbinden.

03:28:26 Genau das treibt uns aber an. Wir wollen die Lage verbessern. Wir wollen das Land für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder zu einer Heimat machen, auf die auch Sie stolz sein können. Sie sollen dieselben Chancen auf ein selbstbestimmtes, freies und sicheres Leben haben, so wie es viele Generationen vor Ihnen gehabt haben. Die Menschen haben auch das Gefühl, wir würden die Härtenbelastungen und die Abstiegsängste nicht sehen. Auch das ist ein klares Signal des Beschlusspapiers.

03:28:53 des Präsidiums, das Ihnen die Generalsekretärin gleich im Detail vorstellen wird. Ich will für mich nur sagen, wir haben das Problembewusstsein und wir gehen mit diesem Problembewusstsein verantwortungsvoll um. Denn nur wenn wir die reellen oder die empfundenen Ungerechtigkeiten in unserem Land adressieren und das Leben der Menschen auch kurzfristig wieder bezahlbar machen, dann steigt das langfristige Vertrauen in die notwendigen Reformen. Langfristige Veränderungen und kurzfristige Verbesserungen der Lebenslage, wir brauchen...

03:29:22 Beides. Ich will kurz einige Punkte noch konkret hinzufügen. Wir brauchen zu den Vorhaben der Regierung jetzt schnelle Entscheidungen. Die Debatte über diese Projekte, der Streit bringt Unruhe nicht nur in die Parteien und in die Regierung, sondern auch in die Bevölkerung. Aber wenn wir diese Entscheidung getroffen haben, dann wird im Land auch wieder... Klingt so nach, wenn Mama und Papa sich streiten, dann geht es den Kindern auch nicht gut. Ich habe manchmal das Gefühl, dass der Bevölkerung auch einfach...

03:29:53 Kompetenz und das Erwachsensein so ein bisschen abgesprochen wird.

03:30:20 Nee, gar kein Zeichen hat das gesetzt. Also erstmal wird es fast nichts. Ich weiß, also warum darf der auch so unwidersprochen so viel Blödsinn reden? Also wirklich. Also erstmal trifft es nur die Menschen, die sowieso schon Auto fahren und vor allem die, die viel Auto fahren. Das fördern wir damit eigentlich. Und dann wird auch vieles von diesem Tankrabatt einfach gar nicht weitergegeben, sondern euch brauche ich das nicht erzählen. Zudem beschlossen heute und auch gestern. So ein Tankrabatt ist massiv.

03:30:48 Ungerecht auch einfach. Dass wir in der Regierung uns dafür einsetzen wollen, dass finanzielle Spielräume im Haushalt dafür genutzt werden, dass wir die Menschen entlasten, indem wir eine Zusage einhalten, die wir schon im letzten Jahr gegeben haben, nämlich die Stromsteuer für alle.

03:31:05 auf das europäische Minimum abzusenken. Sie wissen, das ist eine Zusage, die wir bis heute nicht eingehalten haben. Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns... Das Schlimme ist eigentlich, dass es so viele Gegenvorschläge geben würde, auch schon seit Monaten, weil dieses Thema Entlastungen, Tankrabat etc., das ist ja auch schon so oft besprochen worden.

03:31:30 Das Ding ist nur, dass wir eine Regierung haben oder auch ein System einfach haben, das Konzerne begünstigen will und keine Menschen, denen es schlecht geht. Das ist einfach die Realität. Und oftmals werden auch so Ausreden gefunden wie, wir können nicht einen Bonus an alle BürgerInnen einmal auszahlen. Das geht gar nicht.

03:31:51 So viel Bullshit, was da immer wieder geredet wird. Und ich finde es auch wirklich bemerkenswert, wie das so seriös hier runtergerattert wird, wo es schon so viele Gegenvorschläge gibt, wie man tatsächlich Menschen entlasten könnte.

03:32:02 9 Euro Tickets, maybe, Einmalzahlung. Ja, auch das 9 Euro Ticket würde nicht an jeden gehen, aber wäre natürlich, also gerade wenn du Tankrabatten machst, wäre das auch natürlich eine Entlastung, Menschen tatsächlich dazu zu bringen, auch wenn sie können, öffentlichen Nahverkehr zu verwenden, zum Beispiel ein 9 Euro Ticket, aber auch eine Einmalzahlung wäre möglich. Das Finanzamt hat ja fast alle Daten von uns.

03:32:27 Und ich glaube, wenn man der Bevölkerung sagt, die Einmalzahlung kriegst du nur, wenn du deine Adresse eingibst beim Finanzamt, dann wären auch alle schnell dabei, sich zu melden. Deswegen, das wäre alles möglich. Das ist das Schöne. Aber es wird oft so dargestellt, als gäbe es keine andere Möglichkeit. Leute werden da Politik verarscht, so aktiv BürgerInnen. Da könntest du echt ein eigenes Format draus machen.

03:32:51 Wir brauchen Handlungsfähigkeit der Regierung, das habe ich Ihnen bereits gesagt. Wir haben für die Entscheidung einen Zeitplan. Entscheiden, umsetzen und wirken lassen, das sind jetzt die richtigen Schrittfolgen. Und schließlich für die Partei, für die CDU gilt, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten wieder sehr viel stärker in den Austausch mit unseren Mitgliedern, mit unserer Basis gehen werden. Wir haben dazu Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz hier im Haus und planen im kommenden Jahr eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland.

03:33:20 Nun, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich die Gelegenheit nutze, weil es eine ganze Reihe von aktuellen Entscheidungen gibt, die uns mittelbar und unmittelbar betreffen, dass ich noch kurz eine Bemerkung mache zur Lage in der Ukraine.

03:33:32 Wir brauchen gerade jetzt eine stabile Bundesregierung, um international handlungsfähig zu bleiben. Wie wichtig das ist, sehen wir in diesen Tagen. Lassen Sie mich daher zuletzt noch einige Punkte genau zu dieser Lage sagen. Die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten. Als Naturwissenschaftler und Linke kann ich einfach nicht mehr. Es gibt in der Wissenschaft für alle unsere Probleme Lösungen seit über zehn Jahren. Hört nur keiner in Verantwortung zu und wir leiden darunter.

03:33:55 Seal of Darkness, ich habe ein neues Format jetzt gerade an den Start gebracht. Ich habe das Gefühl, das ist das Richtige für dich. Es gibt jetzt einen Telonym-Link. Falls ihr den Irrsinn, den ihr parteipolitisch in den letzten zehn Jahren erlebt habt, einmal anonym posten wollt, dann könnt ihr das hiermit tun. Ich weiß nicht, wer das gepostet hat. Ich kann keine Rückschlüsse ziehen. Ich freue mich sehr auf...

03:34:22 Politik-Tee, also quasi Poly-Tee. Tut es weiter, tut es. Ich habe das Gefühl, hier sind ein paar Leute, die möchten was loswerden. Und Russland zur Ausfuhr von Diesel nehmen wir zur Kenntnis. Für Deutschland und für Europa kommt eine solche Entscheidung nicht in Frage. Russland wird nur unter Druck ernsthaft verhandeln. Und deshalb halten wir an unseren Russland-Sanktionen fest. Denn nach Moskaus rücksichtlosen Angriffen gegen die zivile Energieversorgung der Ukraine müssen wir sie sogar noch...

03:34:51 Russland wird auf friedliche Vorschläge und Vorschläge zu jetzigen Verhandlungen offenkundig nicht eingehen. Das sehen Sie an dem Vorschlag eines Energiewaffenstillstands, den Präsident Trump am Wochenende gemacht hat. Diesen Vorschlag hat Russland inzwischen beantwortet und zwar durch massive Angriffe auf die zivile ukrainische Energieversorgung. Präsident Zelenskyy kann sich in dieser Lage auf Deutschland verlassen. Er kann sich auch auf Europa verlassen.

03:35:19 Ich war am vorletzten Sonntag, wie Sie alle wissen, in Kiew. Wir stehen an der Seite der Ukraine und wir werden auch gemeinsam in der Europäischen Union, nicht zuletzt in dieser Woche Donnerstag und Freitag in Brüssel, für einen gerechten und dauerhaften Frieden weiterarbeiten, der die Freiheit der Ukraine und die Sicherheit Europas zugleich war. Nun, meine Damen und Herren, in diesem Sinne fasse ich zusammen. Wir brauchen eine starke CDU in Deutschland. Das gilt für die Innenpolitik wie für die Europapolitik und für die Außenpolitik.

03:35:45 Wir haben mit der Klausurtagung gestern und heute einen ersten Schritt getan für unsere zukünftige Arbeit. Es werden weitere folgen müssen, das ist völlig klar. Aber ich will es noch einmal betonen, ich bin dem Präsidium und dem Bundesvorstand wirklich sehr dankbar für die sehr konstruktive Arbeit, die wir geleistet haben in den letzten zwei Tagen. Das ist eine wirklich gute Arbeit gewesen und von dem gemeinsamen Willen geprägt, die CDU Deutschlands als die starke politische Kraft der Mitte.

03:36:11 zu erhalten, unsere Zustimmungswerte auch wieder zu verbessern und dafür zu sorgen, dass wir innenpolitisch, europapolitisch und außenpolitisch in Deutschland Kurs halten. Und das müssen wir auch, denn wir werden angegriffen von ganz rechts und von ganz links. Wir haben auch darüber... So, um uns eine kurze Pause zu geben, schwenken wir zu Celonym rüber, bevor wir Friedrich Merz weiter zuhören. Ich habe Schmankerl für euch.

03:36:42 Ich glaube, sie packen gerade wieder alles aufs Dach drauf, nachdem ich gesagt habe, bitte heute nicht. Hier ein Funfact für euch über Ines Schwertner, da kann ich den Namen auch sagen. Ines Schwertner kennt sich ultra gut mit Hip-Hop aus. Sie hat mir ziemlich besondere Rappende empfohlen und über Klasse und Subversion im deutschen Rap geschrieben. Danke dafür. So, wir hätten noch was.

03:37:09 Als ich mich in einer lokalen WhatsApp-Gruppe meines KV, Kreisverbandes wahrscheinlich, der PDL offensiv, weil insgesamt zu wenig getan wurde, für Palästina einsetzte, fühlten sich schnell ein paar mutmaßliche Völkermord-Fans persönlich angegriffen. Mir wurde schnell Antisemitismus vorgeworfen und daraufhin bin ich aus der Gruppe geflogen, weil ich gestört hätte, indem ich sie auf Völkermord, der keiner sei, und der allgemeine Feigheit, sich dagegen einzusetzen, hingewiesen habe.

03:37:38 Aua. Wollte eigentlich aktiv werden in der Partei, aber jetzt habe ich keinen Bock mehr. Außerhalb des Parteiparlaments wird viel ehrlicher über Politik gesprochen. Die Leute wollen wirklich was ändern, nicht wie diese Parlamentsidioten. Danke. Das macht Spaß. Ich habe das Gefühl, der Stream ist aktuell unterhaltsamer geworden. Auch für mich.

03:38:02 Bitte haut rein, Leute. Mutmaßlich nicht vergessen. Mutmaß. Politi. Unter Überschrift mutmaßlich. Ich habe das Gefühl, ich entwickle ein Format mit euch. Finde ich großartig. Haut gern rein. Gerne mehr davon. Telonym oben angeheftet. Bitteschön. So, zurück zu Friedrich Merz. Ausführlich gesprochen. Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen. Das ist ein beispielloser Vorgang.

03:38:31 dass schon ohne zusätzliche Stimmen im Landtag eine Wahl eines Parlamentspräsidenten mit den extremen Rechten möglich war, ist für sich genommen furchtbar. Aber dass noch vier weitere Stimmen, woher sie auch immer kamen, das zusätzlich unterstrichen haben, ist etwas, was uns stark beschäftigt. Ich will es hier erneut sagen. Menschen, die so etwas tun, Abgeordnete, die die Hand reichen für eine solche Wahl, haben in der CDU keinen Platz. Und es bleibt dabei.

03:38:59 Die CDU wird an keiner Stelle in Deutschland Extremisten in Staatsämter oder in Regierungsämter wählen. Ein Landtagspräsident ist genauso ein Staatsamt wie ein Vizepräsident im Deutschen Bundestag. Das sind Entscheidungen, die wir aber schon vor langer Zeit getroffen haben. Und die gilt nicht nur für Rechtsextremisten, die gilt auch für Linksextremisten. Und was wir hier in Berlin zurzeit erleben, ist auch ein beispielloser Vorgang.

03:39:27 Ich wiederhole meine Aufforderung an die SPD und an die Grünen, die Gespräche mit dieser linksradikalen Partei in Berlin sofort zu beenden. Es gibt eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin.

03:39:41 Also ich kann mich gar nicht drüber aufregen, weil es so verzweifelt wirkt. Wirklich, die CDU ringt langsam um ihre Stimmen und in ein paar Jahren wahrscheinlich auch um die 5%-Hürde, wenn es so weitergeht. Mertz hat seine eigene Partei erfolgreich halbiert und greift jetzt zu solchen Strohhelmen. Oh mein Gott. Also ich finde es, ich kann mich gar nicht drüber aufregen, weil es ist richtig billig, ja. Es ist so billig.

03:40:09 Ich kann mich auch über dieses ständige Werfen vom Hufeisen und quasi Berlin geht quasi gerade vor die Hunde. Also dieser Sprech übrigens eins zu eins AfD vor drei Jahren. Eins zu eins. Dieses Berlin geht unter, ist so hart AfD. Damit hat die AfD Wahlkampf gemacht. Also das, was er hier auch für Wordings raushaut.

03:40:37 nicht zu unterscheiden, mal abgesehen davon, dass die AfD nicht mit dem Hufeisen werfen würde. Damit ist kein Blumentopf zu gewinnen. Damit halbiert man seine eigene Partei nur weiter.

03:40:49 Es ist wirklich billig. Mehrheit kann zur Bildung einer stabilen Regierung in Berlin auch ermöglichen. Und insofern gibt es überhaupt keine Veranlassung, keinen Grund, mit dieser Linkspartei hier in Berlin irgendeine Form der Zusammenarbeit zu suchen. Ich hoffe, dass die SPD zur Vernunft kommt. Vielen Dank. Frau Huppermann.

03:41:08 Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich begrüße Sie herzlich im Konrad-Aderdauer-Haus und kann ergänzend zum Parteivorsitzenden berichten, dass unsere Klausur des Präsidiums in sehr geeinter und auch sehr ernsthafter Stimmung stattgefunden hat. Uns alle im Präsidium und auch gerade eben im Bundesvorstand eint der Wille, die CDU als die entscheidende politische Kraft für Freiheit und Verantwortung in Deutschland und als starke Volkspartei zu erhalten und dabei ja auch Schritt für Schritt weiterzuentwickeln.

03:41:33 Es war unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und dafür bin ich ihm und sind wir ihm sehr dankbar, der uns die Bedeutung einer christdemokratischen konservativen Partei für die Stabilität von Demokratien aufgezeigt hat, weil es für uns darum geht, um Stabilität und um Sicherheit. Und das ist es, was die Menschen von uns erwarten und da müssen wir auch ehrlich mit uns sein, weil sie nicht mehr vollumfänglich mit uns verbinden.

03:41:54 Und um das zurückzugewinnen, brauchen wir drei Schritte. Erstens ein Modernisierungskurs für unsere Sozialsysteme und da bleiben wir stabil auf Kurs. Zweitens die Sorge der Menschen anzuerkennen und vor allem auch zu erkennen, dass daraus Handlungen zu formulieren sind. Das haben wir auf unserer Klausurtagung getan und das werden wir auch weiterhin tun. Bezahlbarkeit.

03:42:12 Gerechtigkeit und Sicherheit. Unter diesen Überschriften lässt sich das Stimmungsbild der Menschen ganz gut einordnen. Und das wollen wir adressieren. Das sehen Sie in dem Beschluss, den wir gefasst haben, genau in diesen Überschriften. Dazu einige Details. Wir haben beschlossen, die Strompreise müssen runter. Wir werden finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle nutzen. Das macht den Strom günstiger und das entlastet die Menschen und auch die Unternehmen in unserem Land.

03:42:37 Hier haben wir etwas nachzuholen, das hat der Parteivorsitzende gerade ausgeführt. Und es geht um Selbstverständlichkeiten. Wer einen Facharzttermin braucht, soll einen Facharzttermin bekommen. Wir werden dafür eine verlässliche Struktur in unserem Gesundheitssystem schaffen, ohne die Systeme insgesamt in Frage zu stellen. Das ist für uns auch klar.

03:42:54 Und ein Markenkern der Union bleibt neben der sozialen Sicherheit auch die innere Sicherheit. Überall, wo wir Verantwortung tragen, werden wir das durchsetzen. Ich muss ganz ehrlich sagen, allein an den Formulierungen, die ja immer und immer und immer wiederkehrend sind, also auch dieses, wer einen Facharzttermin braucht, der soll bla bla bla, merkt man ja auch, wie wenig das irgendwie an der Realität ist. Also Facharzttermine waren vor zehn Jahren irgendwie schon das Problem, dass sie heute auch sind. Mittlerweile liegen die Probleme ja ganz woanders.

03:43:22 Mittlerweile sind es die Arzttermine per se, weil ich zum Beispiel keine telefonische Krankschreibung mehr habe und zum Arzt muss. Die Probleme liegen ja ganz, ganz woanders. Die sind ja also auch das, was sie benennen, ist irgendwie immer so slightly an der Realität der Menschen vorbei, weil diese reichen Menschen, die uns regieren, das halt einfach gar nicht kennen.

03:43:43 Ja, die Struktur. Es liegt nicht daran, dass man zu wenig Ärzte hat und zu viele Patienten. Gott, das kotzt mich so an alles. Ja, das wird halt gar nicht gesehen. Also, dass wenn du jetzt krank bist, zum Arzt gehst, du da erst mal sitzt krank. Also, ich kann mich gar nicht mehr darüber aufregen. Ich finde, in den Worten der CDU liegt immer so viel Realitätsferne, dass es eigentlich nur zeigt, wie viel diese Menschen verdienen.

03:44:09 Als müsste Friedrich Merz irgendwann mal zum Arzt, zu einem regulären, um das irgendwo mal zu spüren. Wir dulden keine No-Go-Areas und Angstträume in unseren Städten. Wir bekämpfen Clan-Kriminalität, Extremisten, Islamisten und Antisemiten. Auch das klingt selbstverständlich, ist es aber leider nicht, wenn wir hier nach Berlin gucken. Junge, also es ist wirklich, ab wann ist es unsachlich und wo beginnt Hetze? Wirklich ernst gemeint.

03:44:46 Wir sollen wissen, dass sie mit uns als Partei diese klaren Positionen verknüpfen können. Und dabei ist dieser Schritt heute wichtig und notwendig, aber noch nicht hinreichend. Daher werden wir drittens mit der Partei einen Prozess in Gang setzen, um unser Profil als christdemokratische Volkspartei in dieser Zeit der enormen Herausforderungen zu schärfen.

03:45:03 In drei Wochen findet die Kreisvorsitzendenkonferenz unserer Partei hier im Konrad-Adenauer-Haus statt. Im Januar kommt der Bundesvorstand zur Klausur zusammen und im Anschluss werden wir Regionalkonferenzen ins Land und in der Breite unserer Partei abhalten, weil wir wieder eine diskutierende Partei werden müssen. Wir machen das aus Liebe zu Deutschland. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der Union im deutschen Parteienspektrum, die Zusammenarbeit mit Extremisten unabhängig von welcher Seite abzulehnen.

03:45:30 Wir haben den erfolgreichen Wahlspruch, Freiheit statt Sozialismus erneuert, Freiheit statt Extremismus muss es heute heißen.

03:45:44 kreativ heißen. Christdemokratie ist keine Beliebigkeit. Und wir machen das aus Liebe zu unserem Land und aus Liebe zu den Menschen. Wir lassen uns unseren Patriotismus nicht nehmen und das heißt für uns selbstbewusst zu schwarz-rot-gold zu stehen und Verantwortung für 85 Millionen Menschen zu übernehmen. Vielen Dank. Wir kommen zu Ihren Fragen. Herr Reinbold darf die erste Frage. Sie muss selbst ein bisschen... Die machen das für Deutschland. Für uns.

03:46:13 Achso, habe ich ganz falsch verstanden die ganze Zeit. Die machen das für uns, Leute. Ja, vielen Dank. Herr Bundeskanzler, noch eine Nachfrage zum Rücktritt von Frau Baas. Es gab jetzt viel Kritik aus der SPD, auch sehr scharfe Kritik von Manuela Schwesig. Sie hat von unmenschlichen Angriffen aus Reihen der CDU gesprochen. Waren aus Ihrer Sicht Angriffe aus Reihen der CDU in diesen Wochen zu persönlich? Wurde da irgendwo eine Grenze überschritten?

03:46:43 Ich habe mit Frau Baas vor knapp drei Wochen das letzte Mal Kontakt gehabt und ich habe ihr auch ausdrücklich geschrieben, dass sie sich bitte für die Zeit, die sie braucht, jetzt auch die Zeit nimmt. Ich habe sie ausdrücklich ermutigt und ermuntert, das zu tun. Ich schwöre euch, davon hätte ich gerne einen Screenshot. Von diesem, ich habe sie ermuntert und ausdrücklich, genau dafür, ich wüsste wirklich gerne, wie Merz das schreibt.

03:47:10 ... auch da mein Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Wir haben...

03:47:15 Differenzen, Meinungsverschiedenheiten in der Sache gehabt. Aber ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich. Und ganz besonders in den letzten drei Wochen, die für sie besonders schwer waren, auch von meiner eigenen Partei, jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert. Und ich kann nicht feststellen, dass wir uns dagegen in irgendeiner... Da ist Fehlzeit wieder in Ordnung. Alter, die hat ihre Stieftochter verloren.

03:47:46 Please chat. ... dass wir dagegen verstoßen haben. Die CDU hat ihr Mitgefühl mit V. Baas in den letzten drei Wochen immer zum Ausdruck gebracht. Wenn es Meinungsverschiedenheiten in der Sache gab, dann gab es sie. Und dann sind sie auch ausgetragen worden, so wie es in der Sache notwendig war. Ich würde das gerne ergänzen.

03:48:06 Das Ministerium hat drei verbeamtete Staatssekretäre und 1400 Mitarbeitende. Und weil unsere Kritik auch über die Sommerpause war, dass wir auf einen Gesetzentwurf aus diesem Haus warten. Und auf die Anschuldigung von Frau Schwesig würde ich gerne antworten, dass diese moralischen Appelle sich auch gerne an die SPD-Landtagsfraktion der Nordrhein-Westfalen richten können, die gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt haben. Frau Sievert. Das war anders persönlich.

03:48:43 Vielen Dank. Was hat das damit zu tun? Och, ich finde sie, ich glaube, sie möchte sich persönlich nicht vorwerfen lassen, hier despektierlich gegenüber Frau Bass zu sein und deswegen bringt sie es so mit rein. Und um ehrlich zu sein, müsste ich jetzt länger drüber nachdenken. Im ersten Moment kann ich es nachvollziehen.

03:49:07 Beides daneben, genau. Herr Bundeskanzler, ich würde gerne auch noch mal auf den Rücktritt der Ministerin Bars zu sprechen kommen. Was heißt das jetzt für den Reformprozess in der Bundesregierung? Aber ich finde, man kann für beide einstehen, mal unabhängig davon. Man kann für beide dieser Frauen einstehen. Das geht.

03:49:30 Ganz verstanden, also vieles von dem, was Sie gerade erklärt haben, hört sich an wie die Pressekonferenzen, die wir aus den vergangenen Wochen kennen. Was konkret können die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten, was sich verändern soll in der Arbeit der Koalition? Und Frau Hoppermann, eine Frage an Sie als Generalsekretärin. Die CDU hat gerade einen sehr langwierigen Programmprozess hinter sich gebracht. Wiederholt sich dieser Prozess jetzt? Wird das jetzt ein anderer Prozess sein? Erklärt man den damit für gescheitert? Das erschließt sich mir auch noch nicht so ganz. Vielen Dank.

03:50:00 Zunächst einmal, ich gehe davon aus, dass durch den Personalwechsel die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages nicht in Frage gestellt wird, auch nicht die Verabredung, die wir im letzten Koalitionsausschuss am 1. Juli miteinander getroffen haben. Sie wissen, dass wir da ein sehr langes Beschlusspapier auch vereinbart haben und auch nicht die Vereinbarung des Koalitionsausschusses.

03:50:21 Hallo zusammen, das kann man wirklich null vergleichen. Also in NRW ging es sehr durch die Presse, dass das Ministerium von Frau Scharrenberg nicht richtig geführt wurde und ein Ministerium der Angst vorliege. Ich kann das gar nicht beurteilen, ich habe es nicht mitbekommen. Aber spannend zu hören tatsächlich. Wir haben in der letzten Woche im Gegenteil noch einmal gegenseitig bestätigt, dass das, was wir im Koalitionsvertrag und am 1. Juli letzten Jahres im Koalitionsvertrag, diesen Jahres im Koalitionsausschuss vereinbart haben.

03:50:50 Und dass das auch jetzt eingehalten wird. Wir sind mit einigen Gesetzgebungsverfahren im Verzug. Wir müssen das aufholen. Ich habe Wert darauf gelegt, schon in der letzten Woche, dass wir einige Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das heißt, ins parlamentarische Verfahren einbringen. Dazu gehört übrigens auch das Wahlrecht. Wir sind mit dem Wahlrecht mittlerweile um ein Jahr im Verzug. Die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag war, dass wir ein Wahlrecht schaffen, mit dem jeder direkt gewählte...

03:51:18 Abgeordnete auch wieder einen Sitz im Deutschen Bundestag einnehmen kann. Das ist die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag. Und ich hoffe, dass wir das jetzt schnell umsetzen. Denn wir müssen es schnell umsetzen, weil sonst die Fristen davonlaufen für die notwendige Neuordnung der Wahlkreisgrenzen. Das ist ein aufwendiger Prozess. Der braucht Zeit. Da müssen die Länder einbezogen werden. Und deswegen muss klar sein, mit welchem Wahlrecht wir bei der nächsten Bundestagswahl wählen. Das drängt. Und was uns betrifft, Sie konnten...

03:51:46 den Beschlusstext noch nicht lesen, weil Sie ihn gerade erst bekommen haben. Gott sei Dank haben Sie ihn gerade erst bekommen. Und verweise darauf, dass das, was da aufgeschrieben ist, schon ein deutlicher Wechsel ist in der Art und Weise, wie wir Politik machen wollen, wie wir auch die Menschen in Deutschland erreichen wollen. Aber dass natürlich an den objektiven Herausforderungen sich durch eine Präsidiumssitzung am Wochenende der CDU Deutschland nichts ändert.

03:52:11 Das ist nun auch eine triviale Erkenntnis. Da draußen wartet die Welt nicht auf Empfindlichkeiten der CDU, sondern die Welt wartet darauf, dass wir zur Entscheidung kommen, die besser begründet werden, die besser erklärt werden, die auch in einen größeren Zusammenhang gestellt werden. Und genau darum haben wir uns an diesem Wochenende und auch am heutigen Tag bemüht.

03:52:29 Vielen Dank für die Frage zur inneren Parteiarbeit. Der Grundsatzprogrammprozess und das Grundsatzprogramm unter der Führung von Carsten Lindemann ist im Gegenteil nicht hinfällig, sondern die Basis für das, was wir jetzt machen werden. Klar ist ja auch, das zeigt der September, dass es um mehr Ernsthaftigkeit gehen muss und miteinander ins Gespräch zu kommen und als Partei genau auf der Basis des neuen Grundsatzprogramms, was wir beschlossen haben, auszuformulieren, was bedeutet Christdemokratie morgen und was bedeutet moderne Christdemokratie? Weil was ich vorhin ausgeführt habe, ja schon der Punkt ist, es braucht Politik.

03:52:59 auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Wenn Elon Musk kritisiert, die große Schwäche Europas und Deutschlands sei die Empathie, dann ist das genau diese Kritik am christlichen Menschenbild und an der Politik ausgerichtet am Menschen. Und das ist das, um was wir uns jetzt kümmern wollen. Und das ist auch dieser Beschluss, den Sie jetzt vor sich haben, aus dem Präsidium die Menschen zu adressieren und zu sehen, wir müssen die Lebenswirklichkeit in der praktischen Politik in den Blick nehmen, aber eben auch die Christdemokratie von morgen aus formulieren. Frau Peitzer.

03:53:28 Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade eben schon gesagt, dass Sie glauben, dass die Geschäftsgrundlage des Koalitionsausschusses weiter gelten wird. Frau Baas hat das ja als Gesamtkunstwerk damals bezeichnet. Herr Schweizer war da nicht involviert. Und jetzt haben wir die Aussage von Frau Schwesig, die die CDU in dieser ganzen Sache als unmenschlich und rücksichtslos bezeichnet. Macht das die...

03:53:53 dringend notwendige Arbeit. Sie sagen ja immer, es muss schnell jetzt zu Reformen kommen. Macht es das aus Ihrer Sicht leichter? Die SPD-Führung und auch einzelne Ministerpräsidenten der SPD müssen selbst wissen, zu welchen Worten sie greifen. Wir haben eine Alterssicherungskommission eingesetzt, aus der Regierung heraus. Diese Alterssicherungskommission hat am 22. Juni ihre Vorschläge vorgelegt. Wir haben sie bewertet. Und am 1. Juli, als wir den Koalitionsausschuss hatten, haben wir vereinbart, dass wir...

03:54:21 diese Vorschläge der Alterssicherungskommission insgesamt in ein Gesetzgebungsverfahren bringen. Frau Baas hat dann am Tag danach dieses Wort verwendet, eines Gesamtkunstwerks. Ich habe mir dieses Wort dann auch zu eigen gemacht, habe es verwendet. Ich bleibe dabei, das, was die Alterssicherungskommission vorgeschlagen hat, übrigens unter Beteiligung.

03:54:39 von drei Abgeordneten aus der Koalition. Es ist nicht etwa so, dass das eine professorale Gruppe war, wie ich es auch gehört habe, sondern es sind die besten Experten gewesen für die Rentenpolitik und die Alterssicherung, die wir in Deutschland haben. Und es haben drei Abgeordnete aus der Koalition, aus SPD, CDU und CSU, an diesen Beratungen und an der Beschlussfassung teilgenommen. Jeder, der diese Ergebnisse jetzt in Frage stellt, muss Vorschläge machen, wie ein solches Konzept besser werden kann. Wir haben neun neue TELs.

03:55:10 Also ihr könnt jetzt wählen, weil ich habe nicht mehr so viel Zeit. Entweder wir schauen Friedrich Merz zu Ende oder ihr kriegt vier neue Insights aus der Politik von unserer Community. Anonymisiert natürlich. Are you ready? Das macht Spaß. Das wird mein neues Format. Bis wir verklagt werden, Leute. Eine neue Runde Politik. Mutmaßlich.

03:55:46 Ich lese es jetzt plain vor. Ich weiß noch nicht, was auf uns zukommt. Ich bin seit Juni im Vorstand meines Ortsverbands bei der PDL in einer größeren Stadt. Der Kreisverband hasst uns so sehr, dass sobald wir uns im OV um ein Thema kümmern wollen, diese sofort an sich gerissen wird und wir dann aktiv aus der Thematik gedrängt werden. Wundervoll. Lieben wir.

03:56:07 Zusammenarbeit innerhalb einer Partei? Nein, nein. Danke. Nächster Telefon. Politiker, mutmaßlich. Oh Gott, ich habe Angst.

03:56:21 Meine Großeltern haben in den 50ern an der Uni Marburg und Hamburg zu Lehren begonnen und bei ihnen zu Hause hängt ein Plakat von 1953, das gut designt verkündet. Warnung vor der CDU-CSU. Das ist wohl der prophetischste Dauerburner ever. Können wir ein Foto davon haben? Kann ich damit auf Demo gehen? So 76 Jahre später. Lieben wir. Junge, ich liebe alles.

03:56:54 Ich liebe einfach alles. Oh, danke. Ich habe eine Kofi-Spende bekommen über 10 Euro. Vielen, vielen Dank dafür, Leute. Ja, ihr könnt uns natürlich auch spenden über Ausruhrzeichen Kofi. Leute, tut es sehr, sehr gerne. Vielen Dank dafür. Das war Sky High, der aber über Kofi einfach 10 Euro monatlich Dauer spendet. Vielen Dank dafür. Ja, es ist sehr viel Geld. Vielen, vielen Dank. Okay.

03:57:17 Nächste Runde. Politie mutmaßlich. Nicht zum Thema Palästina, aber eventuell trotzdem interessant. Ich habe in der Linken in meinem Bundesland öfter mal Kontakt mit dem Landesvorsitzenden.

03:57:29 Um den herum gibt es einen Kreis aus toxischen weißen Cis-Männern, die Frauen und Flinters aus der Partei und Ämtern mobben, sodass wir mittlerweile Probleme haben, Partei-Infostände repräsentativ zu besetzen. Als ich die schlechte Repräsentation bei Frauen, die zum Stand kamen, angesprochen habe, wurde ich von einem der Kerle, die daran schuld sind, angewiesen, das zu hinterlassen. Soviel zu feministischen Partei. Voll mit performativen Feministen, die aber nie bei sich das Problem sehen.

03:57:58 Surprising. Welche Partei? Die Linke. Bei performative Linke und so. Adi, danke dir für 43 Monate. Vielen Dank dafür. Okay, ich hätte noch, einen hätte ich noch, Leute. Oh mein Gott, der ist sehr lang. Ich habe noch einen sehr langen mit Absätzen. Derjenige hat gegendert, Kommata, Groß- und Kleinschreibung verwendet, macht Absätze und setzt Punkte. Ich habe Angst.

03:58:28 Okay, nächster Teil. Politik, mutmaßlich. Ich war bei einem Treffen zum Prüfverfahren der AfD, zu dem Jens Peik eingeladen hat, weil die Gesellschaft für Freiheitsrechte dieses AfD-Gutachten angefertigt hat und ich ihn wie andere angeschrieben habe, um herauszufinden, was er davon hält.

03:58:48 Bei diesem Treffen waren sehr viele besorgte BürgerInnen, die sich alle einig waren, dass die AfD einfach durch Falschinformationen und Social Media so erfolgreich werden konnte. Das ist offensichtlich zu kurz gedacht, da das offensichtlich zu kurz gedacht ist. Und ich wollte unbedingt ein Bewusstsein dafür anregen, dass es eben auch der vorherrschende Nationalismus und die ökonomischen Verhältnisse sind, welche aus dem Kapitalismus resultieren, die die Wählenden zur AfD bringen.

03:59:13 Daher habe ich darauf hingewiesen, dass die Positionen der AfD zwar schlecht für Arbeiter sind, aber die aktuelle Regierung inklusive des Gastgebers der SPD bereits die Politik umsetzt, welche die AfD propagiert.

03:59:24 Die CDU-SPD schwächt Sozialleistungen, Arbeitnehmerrechte und schiebt Menschen ab und betreibt Neokolonialismus. Daraufhin meinte Jens Peik, dass mein Einwand völlig korrekt ist und die Kürzungen ein großes Problem sind. Dabei hat er unter anderem kritisiert, dass diese ominösen Regierungen die Grundsicherung reformiert und geschwächt hat. Fun Fact, das war er selbst und es ist niemandem aufgefallen. Er wollte sich als Antifaschist inszenieren und Wahlkampf betreiben, obwohl er selbst Teil der Ursache ist und er das weiß.

03:59:51 Das klingt jetzt wiederum wie jede Pressekonferenz, die wir hier sehen. Ich liebe alles, Leute. KI generiert? Nee, glaube ich nicht. War KI, kein Mensch macht sich diese Arbeit noch? Glaube ich tatsächlich nicht.

04:00:09 Nein, wir haben ein paar ältere Menschen hier einfach. Also es ist nicht böse gemeint. Aber wir haben hier ein paar ältere Menschen, die tatsächlich noch große Kleinschreibungen und auch grammatikalisch ein bisschen drauf achten. Also manchmal ist es sicherlich Chat-GPT. Meistens sind es aber einfach Boomer in meinem Chat. Sind Bindestriche im Text? Ich glaube nicht. Nee, warte mal. Nee, keine Bindestriche. Lernen Kinder sowas heute nicht mehr?

04:00:41 Seht ihr? Genau diese Boomer meine ich. Dankeschön. Besser konntest du den Punkt nicht proven. Oder man schreibt es vor und kopiert es rein. Das ist auch okay. Leute, das war keine KI. Das war wirklich keine KI. Könnten wir mal ganz kurz alle Ü45 Menschen aufstehen und ein Handzeichen geben? Wer von euch ist über 45? Und wir reden ja hier über Parteipolitik. Das sind grundsätzlich auch viele ältere Menschen mit dabei.

04:01:14 Ja, steht langsam auf hier. Ja, das ist, das muss nicht immer alles KI sein, Leute. Ich oute mich mal wieder als Fastboomer mit 58 Jahren. Du bist herzlich willkommen hier. Ich liebe, ich liebe meine Oldies. Jetzt nicht immer auf KI schieben, Leute. Das war wirklich kein KI. Muss auch gar nicht gewesen sein. Also wirklich nicht. Dafür war es auch nicht besonders genug.

04:01:41 Nein! Ich habe einfach nur eine alte Community, Leute. Was soll ich euch sagen? Hier aber erst in sechs Tagen. Uh, du bist in sechs Tagen 40. Nein, 45. Genau 45. Seht ihr? Seht ihr, Leute? Alles gut. Ich werde drei Wochen 50. Jedes Alter ist toll, Leute. Und ihr seid alle so gut, wie ihr seid in eurem Alter oder so.

04:02:06 63 seit heute. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Du bist der Zweite heute. Junge Menschen können keine vollständigen Sätze, sondern nur Skippity Ohio 6-7. Was ist Skippity Ohio? Also ich kenne 6-7. Was ist Skippity Ohio? Aber Skippity klingt toll. Skippity klingt aber nach was aus den 80ern, um ehrlich zu sein. Du bist Guckin'n. Also herzlichen Glückwunsch an alle Menschen, die heute Geburtstag haben. Mojo zum Beispiel und Planet Mover. Kennst du Skippity Toilet?

04:02:43 Was ist das? War das nicht dieses Toilet? Skippe die Toilet?

04:02:50 Ich habe real talk, ich habe gar keinen Plan, was es sein soll. Ist es das nächste jetzt nach 6-7, was ich jetzt wieder lernen sollte? Such mal auf YouTube. Don't Kim. Ist es was, was ich im Stream abspielen darf? Bin ich die Einzige, die nicht weiß, was es ist? Ist vom letzten Jahr. Ist KI? Nein, ich möchte keine KI, bitte. Na, das ist alt. Wenn es alt ist und schon wieder out ist, muss ich es nicht lernen. Dann schaue ich es mir nicht an.

04:03:19 Warum schüttelst du denn mit dem Kopf, wenn du sagst, irgendeine fragwürdige, bitte was, ist nicht KI? Was denn jetzt? Brain Rod Poor, das ist älter als KI, aber es ist alt und ist, okay, ganz gut. Skippity Toilet ist alt, nicht KI, aber müssen wir uns nicht mehr anschauen, weil auch schon wieder out? Oder erlebt es gerade in der zweiten Trendbewegung und ich muss es wissen? Ich möchte am Nabel der Zeit sein, aber wenn ich es jetzt schon verpasst habe, würde ich es dabei belassen.

04:03:50 Gibt auf YouTube einen Zeitfouilleton-Kritiker, der Skippy die Toyotet analysiert hat. Ist wieder out? Ist Müll? Nee, musst du nicht? Okay, nee, juckt keinen mehr, das ist vorbei. Dori, wieso sagst du mir denn sowas nicht, wenn es gerade innen ist? Hallo, du weißt doch, dass ich am Nabel der Zeit bleiben möchte.

04:04:09 Okay, danke schön. Mir macht Telonym sehr, sehr viel Spaß. Ich würde dafür einfach ein eigenes Telonym aufsetzen. Ich merke schon, ihr habt viel zu berichten. Das macht sehr viel Spaß, Leute. Die Jugendwörter wurden aber gewählt. Das wäre doch mal was. Es ist schon gewählt. Ich habe schon wieder vergessen, was es war. Ragebait. Ragebait ist es. Was habe ich da losgetreten? Das kann ich dir Realtalk nicht sagen, was du da losgetreten hast, weil ich es immer noch nicht weiß. Ich werde es gleich heimlich googeln.

04:04:39 Gibt es auch ein wöchentliches Gen Z Briefing für Kim? Ja, ich hätte gerne ein Gen Z. Ab Montag. Nee, Montag haben wir frei. Ab Mittwoch. Ragebait, sehr gute Wahl. Es war schon immer alles Ragebait. Wir haben jetzt nur ein Wort dafür. Wenn ich dir jeden Brainrot-Scheiß erkläre, sitzen wir jede Woche fünf Stunden. Ja, aber das Wichtigste, du musst schon priorisieren. Ich kenne das Jugendwort sogar mal. Ja. Aber sicherlich nicht alle, oder?

04:05:08 Jugend, Wörter, 20, 26. Ich will nur wissen, ob ich alle kenne. Also Platz 1 ist Ragebait. Platz 2 ist Peak. Platz 3 ist Crashout. Deswegen sagt ihr die ganze Zeit Crashout, gell? Weitere Top 10, 6, 7, Digger, du bist gut genug, gute Käse, Macker, Schere, super.

04:05:32 Super. Angelehnt an das türkische Wort super. Super hätte ich jetzt nicht gewusst oder noch nicht gehört. Alles andere kenne ich. Ich bin jugendlich. Hiermit offiziell. Ich gehöre noch zur Jugend. Das lasse ich mir nicht nehmen. So, ich werde angerufen. Ihr wundervollen Menschen, ich verabscheue mich an dieser Stelle. Wir sehen uns morgen wieder. Wahrscheinlich relativ früh.