live aus dem eu parlament strasbourg ! Call in for democracy ab 16.00 !projekt !wer !tellonym

Demokratie im Fokus: Livestream aus dem Europäischen Parlament

Transkription

Das Europaparlament in Straßburg wird heute ab 16 Uhr zum Schauplatz eines Call-in-for-Democracy: Im Livestream werden politische Themen wie transnationale Repression, Menschenrechte und aktuelle EU-Gesetzgebungsvorhaben diskutiert. Mit dabei sind Abgeordnete und Expert:innen, darunter Hannah Neumann zum Israel-Palästina-Konflikt sowie Diskussionen zu demokratiegefährdenden Entwicklungen.

Politics
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Start des Livestreams im Europaparlament Straßburg

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00:00:00 Also es hat mal connected. Hallo? Wir warten ganz geduldig. Wie eine Schulklasse. Wir stehen jetzt alle einmal auf und sagen, guten Morgen, Frau Adam. Guten Morgen. Hi, es sind die Richtigen am Start. Könnt ihr mir einmal sagen, ob ihr mich ordentlich hört und mich einigermaßen seht? Wohl wissend, dass ich hier mal den Laptop noch ausnehme, dass ihr auch einen schönen Blick habt.

00:00:24 Ich habe jetzt nicht mal Knöpfe aufgemacht, weil es wird mir zu warm hier drin. Ich will mir am liebsten ausziehen, aber hier sind alle sehr schick angezogen. Gerade eben stand hier eine Dame in einem orangenen Kostüm, würde ich sagen. Ton und Bild sieht super aus. Krass! Technik, die direkt funktioniert. Das ist sehr, sehr irritierend. Das haben wir nicht so häufig. Ich grüße euch. Na?

00:00:45 Wir können gerne Vorgeplänke machen. Wir haben nämlich sehr, sehr viel Zeit und ich habe sehr viele Infos heute für euch. Also for real. So, jetzt kommt hier eine kurze Führung vorbei. Könnt ihr gleich alle einmal winken. Sehr schön. Hinter uns seht ihr die tatsächliche Media, also die ernstzunehmende Media. Ich habe kurz überlegt, ob ich mir ein Twitch-Schild oder so mitbringe, damit auch klar ist, dass wir hier nur Twitch-Sachen machen und keine nicht irgendwo hinsenden. Deswegen.

00:01:13 Ja, kriegen wir alles hin. Ich wünsche euch einen wunderschönen guten Morgen, ihr wundervollen Menschen. Wir sind mal wieder im Europaparlament, diesmal aber in Straßburg, was mich persönlich sehr freut und was ich gleichzeitig sehr umständlich fand, weil doch irgendwie Brüssel besser zu erreichen ist von Berlin aus. Aber hier ist natürlich viel schöner. Hallo Sunny, ich grüße dich. Wieso sind wir ja auch ernst? Wir sind auch ernst. Ich versuche auch jetzt über sechs Stunden ein ernstes Gesicht aufzuhören. Warten wir, sind es sechs Stunden?

00:01:39 Normalerweise sind es vier, ne, es sind nur fünf Stunden. Wir haben jetzt trotzdem erst um elf gestartet. Ich sitze hier einfach jetzt schon ein bisschen länger, um ehrlich zu sein. Weil die Technik, ich war mit der Technik heute Morgen um neun Uhr verabredet. Und gestern, als wir hier vorbei sind, stand hier nämlich noch gar nichts. Und ich war so, ach ja, ich habe vollstes Vertrauen. Ich kenne die Techniker ja schon vom letzten Mal. Und es hat dann funktioniert.

00:02:04 wundervoll funktioniert. Fünf bis Startformat. Wir starten ja erst um 16 Uhr, dann sind es schon fünf Stunden und dann ist es nochmal eine Stunde Format. Weil normalerweise überziehen wir ja auch. Also sechs Stunden insgesamt. Och, dann kann ich danach ja Feierabend machen, würde ich sagen. Danach erstmal richtig schick was essen gehen. Erfahrungsgemäß gehen diese Stunden immer sehr, sehr, sehr schnell rum. Deswegen versuche ich tatsächlich...

00:02:27 so viele Infos wie möglich in diese ersten Stunden zu kriegen. Und um 16 Uhr haben wir ein Call-in-for-Democracy. Das heißt, wir können uns jetzt hier schon lange unterhalten. Zwischendrin springt Hannah Neumann vielleicht auch mal mit rum. Die hat heute einen vollen Terminkalender, aber hat gemeint, vielleicht guckt sie schon mal vorher so ein bisschen rum. Und wir haben ein bisschen Input. Ja?

00:02:47 So, da passt nämlich alles, da passt alles. Es ist großartig, Leute. Es hat mein Plan mit allen Menschen heute geht auf, habe ich das Gefühl. In der Kürze liegt die Würze, I guess. Ja, also das Ding ist ja, ich sitze ja hier in... Also soll ich euch ein bisschen mitnehmen, wo ich hier gerade sitze? Fangen wir mal damit an. Ihr wundervollen Menschen, ich sitze in Straßburg vor dem Europaparlament. Ich sehe vor mir einen quasi angelegten Fluss mit Schiefernplatten und diesen, keine Ahnung, 40 Meter... Antje, wie viele Meter sind die Hängedinger?

00:03:16 Was schätzt du? 40 Meter? 40 Meter? Also quasi über das ganze Gebäude, es sind mehrere Stockwerke, ich glaube vier oder so, hängen Girlanden runter in diesen angelegten Fluss, der kein Wasser beinhaltet, weil dafür hat es nicht gereicht. Und hinter mir, dieses riesige runde Holzding, ist der Plenarsaal in Straßburg.

00:03:44 Genau. Und was sehe ich rechts und links? Ich sehe sehr viel Media. Also hier ist ein riesiges Studio, was ihr so ein bisschen seht. Da hinten ist noch ein riesiges Studio, was ihr so ein bisschen seht. Und quasi auf der anderen Seite des Plenarsaals sind auch noch mal ganz viele Studios. Da sind zum Beispiel auch die Balkone, wo wir beim letzten Mal gestreamt haben. Und ich sitze jetzt nicht mehr auf einem dieser Balkone, die zugegebenermaßen sehr schön waren. Ich sitze jetzt mittendrin.

00:04:10 Also ich habe einen schöneren Blick als beim letzten Mal. Gerade eben ist hier Frau Agnes Stark-Zimmermann vorbeigegangen. Die habe ich irgendwie größer in Erinnerung. Die war sehr klein. Ich dachte kurz, jemand hätte seine oder ihre Omi mitgebracht.

00:04:23 Aber sie lief dann auch als er vorne. Ich sitze quasi neben dem Eingang vom Plenarsaal. Bist du die nächsten Tage auch bei dem Event zu Hate Speech im Parlament? Tatsächlich nicht. Wir sind heute Abend zu einer Veranstaltung eingeladen, aber ich muss morgen auch wieder nach Berlin, weil ich morgen auch schon wieder Dinge in Berlin habe. Unter anderem wichtige Meetings. Sehr cool, dass du sehen kannst, wer alles reinkommt. Ich sehe jeden, der hier reinkommt, wenn ich ihn oder sie denn erkenne.

00:04:49 Ich war sowohl schon in Brüssel als auch in Straßburg bei der EU, aber noch nie im Reichstag. Witzigerweise muss ich gestehen, ich war auch noch nie im Reichstag. Ich habe noch nie so eine klassische Führung gemacht. Muss ich ganz ehrlich zugeben. Okay, also das ist mein Blick.

00:05:04 Wie geht's euch? Können wir ein kurzes Vorgeplänkel machen zu, wie ist denn euer Mut heute? Seid ihr bereit, heute über sehr viel Politik zu reden, weil ich habe sehr viel vorbereitet? Dafür war ich schon im Reichstag. Ja, ich habe diese klassische Klassenfahrt in der 11. haben wir nach Hamburg gemacht und nicht nach Berlin.

00:05:23 Deswegen waren wir tatsächlich bei König der Löwen und nicht im Reichstag. Wir waren im vergangenen Jahr bei der NATO HQ in Brüssel. Da war auch ziemlich spannend. Nice! Ja, ich bin auf dem Weg zum Hotel, laufe ich bei dem riesigen Arte-Gebäude vorbei. Und wenn ihr mich jetzt fragen würdet, lieber Europaparlament oder Arte-Führung und von Arte aus streamen, muss ich ganz ehrlich sagen...

00:05:44 Hätte ich jetzt, also ich bin kurz davor, Arte mal vorzuschlagen, dass wir einfach einen Livestream aus ihrem HQ machen und einfach ganz viele Journalisten einladen, ganz viele Dokumentationsmenschen, die einfach nur über ihre krassen Dokumentationen reden. Was haltet ihr davon? Und dann kann ich posten, ich fahre nach Straßburg, aber nein, nicht EU-Parlaments, sondern Arte.

00:06:06 Davor ist auch ein richtig süßes Café. Das wäre so cool. Super Idee. Ja, sehe ich nämlich genauso, Leute. Wir hatten die nach Berlin und waren dann drin und hatten irgendwie Interviews mit PolitikerInnen. Da erinnere ich aber null mit wem. Das war ja, das ist aber auch über zehn Jahre her, oder, Dori? Also da war ja auch schon, also war ja auch eine ganz andere Zeit, muss man sagen, für unser Alter. Hast du dafür noch Platz in diesem Jahr oder irgendeinem Jahr?

00:06:31 Ihr kennt mich zu gut. Ich würde sagen, also das Problem ist tatsächlich, das Problem ist, nee, also dieses Jahr tatsächlich nicht mehr. Oder es ist was um die Weihnachtszeit, aber die Weihnachtszeit ist zum Spenden sammeln immer super. Ich weiß nicht, ob ich da bei Arte sitzen will, wenn wir für NGOs sammeln können. Da bin ich mir gerade noch nicht so sicher. Aber vielleicht überlege ich mir auch was Specialiges mit einem Oberthema, dann streamen von Arte und wir verbinden das mit Fundraising. Mal gucken. Arte irgendwas mit Kultur ist super, ja genau. Irgendwas mit Kultur halt.

00:07:01 Irgendwas mit Kultur und vielleicht Politik. Wir können ja trotzdem LieblingspolitikerInnen nach Arthur rüber einladen. Ne? Kann man trotzdem machen. Letoja.

00:07:10 Das war eine gemeine Frage. Das war 2008 oder so, fast 20 Jahre her. Ich vergesse immer, wie alt wir dann doch irgendwie sind als 90er-Jahre-Gänge. Arte ist super. Ja, sehe ich genauso. Aber heute sitzen wir in Straßburg und ich kann euch sagen, es sind jetzt heute Morgen schon locker 200 Menschen an mir vorbeigelaufen, weil es heute Aussprachen gibt und es gibt auch heute Abstimmungen. Und wir haben einen Livestream. Ich kann euch den mal zeigen. Der sieht so aus. Das funktioniert ja super. Wartet kurz, ich kann euch den schöner machen.

00:07:39 Der sieht so aus. Und da können wir tatsächlich zwischendrin einmal reinschauen. Auf Phoenix wird es ordentlich übertragen, wundert euch nicht. Ich habe natürlich auch den Original-Livestream. Allerdings hakt der ständig und Phoenix hat eine saubere, immer zu sehende Übertragung. Deswegen, ja, Imagine 90er Jahrgang. Aber was mir gerade noch einfällt, ich kann das hier schon mal hier rüberholen.

00:08:04 Weil hier drüber machen wir nachher auch Dings. Ach, traumhaft, Leute. Traumhaft. Technik, die funktioniert und begeistert. Im Mädchen 90er-Jahrgang. Bist du älter oder jünger? Fühlt nichts besser als der hauseigene Stream. Ich will es nicht schlecht machen, aber ich bin ja hier auch unabhängig. Von daher, ja. Ich würde mal sagen, wir dürfen das so sagen.

00:08:29 Wo ich auch schon mal ein Thema bin, um ehrlich zu sein. Ich würde gerne, bevor wir über EU-Politik reden und ins Thema reinsteigen, wir sind ja noch unter uns heute Morgen. Ich war die Woche auf einer Veranstaltung von der ND, also der Zeitschrift Neues Deutschland. Die hat nämlich 80 Jahre gefeiert.

Reflexion über Aktivismus und Journalismus

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00:08:49 Ich saß da auf einem Panel und es hat mir sehr viel Freude bereitet. Ich will es gar nicht schlecht reden. Nur vor mir auf dem Panel, also es war quasi so aufgeteilt, dass die irgendwie zwei oder drei Panels hatten.

00:09:00 Und dann haben quasi JournalistInnen, die wirklich auch schon seit 40 Jahren bei der MD arbeiten, über ihre Arbeit quasi der letzten Jahrzehnte gesprochen. Und da ging es quasi um Journalismus der Vergangenheit und Media der Vergangenheit und der Gegenwart. Und ich war quasi das Zukunftspanel. Also ich war quasi mit meinen sechs Jahren Politik auf Twitch, war ich die Zukunft. Und dann durfte ich da quasi drüber reden.

00:09:25 Und ich habe eine Frage, die ich sehr gerne an euch weitergehen würde, die mir gestellt wurde. Bei dem Panel vor mir saß eine alteingesessene, sehr renommierte Redakteurin vom ND und hat darüber gesprochen, dass Aktivismus und Journalismus zwei ganz strikt klar getrennte Dinge sind. Also wenn du Journalistin bist, kannst du nicht gleichzeitig Aktivistin sein.

00:09:48 Und rein von der Definition, vor allem von Journalismus, leuchtet mir das ein. Journalismus muss neutral sein. Journalismus hat einfach Grundbedingungen, die sich mit Aktivismus irgendwo beißen. Ich bin über diese Frage und diese klare Antwort dieser, ich glaube es war sogar irgendeine Chefredakteurin, bin ich trotzdem leider sehr, sehr gestolpert und würde mich...

00:10:14 super über euren Input freuen. Weil ich saß dann auf meinem Panel und habe genau diese Frage gestellt bekommen, wie ich das sehe. Und habe es dann sehr diplomatisch, finde ich, sehr diplomatisch ausgedrückt, weil ich auch dort niemanden auf die Füße treten wollte. Aber ich würde mich freuen, wenn Journalismus sich mehr Aktivismus wagen würde. Weil wir gerade, also wir laufen ja auf eine demokratiegefährdende Zeit gerade hin.

00:10:40 und bräuchten eigentlich diese Art von Aktivismus auch im Journalismus. Bist du dann eher Journalistin oder Aktivistin? Geile Frage. Ich saß im Publikum und war so, ha, shit. Ich möchte mich ja nicht Aktivistin nennen, weil Aktivismus für mich mehr ist. Ich möchte mich auch nicht Journalistin nennen, weil mir dafür, finde ich, der akademische Grad irgendwo fehlt, auch wenn es kein geschützter Begriff ist.

00:11:10 Und dann war ich so, was bin ich denn? Ich bin Content Creatorin. Ich glaube, darauf muss man es runterbrechen. Und dann saß ich auf diesem Panel und wurde als irgendwo Aktivistin vorgestellt.

00:11:23 Und war so, ja, also fühle ich nicht so ganz diesen aktivistischen Begriff, auch wenn ich es natürlich gern wäre, aber mein Anspruch an Aktivismus ist irgendwie höher als das, was ich mache. Genau, was ist unsere Definition von Aktivismus? Ja, und warum ist Journalismus klar krass definiert, Aktivismus aber nicht, gerade wenn die Selbstbezeichnung Journalist oder Journalistin kein geschützter Begriff in Deutschland ist.

00:11:50 Influencer ist doch beides. Ja, unter Influencer verstehen die allermeisten aber einen Spaßbereich, also Gaming oder Beauty oder oder. Also mit dem Influencerbereich identifiziere ich mich am allerwenigsten, auch wenn es von der Marketing, von der Struktur des Bezahltwerdens natürlich...

00:12:08 Influencertum ist. Jung und Naiv ist für mich ein gutes Beispiel für aktivistische Journalisten. Ja, Jung und Naiv wäre mein perfektes Beispiel gewesen. Das ist mir in diesem Moment natürlich damals nicht eingefallen vor zwei Tagen. Aber ja, ich verstehe das, warum Journalisten, die das Handwerk gelernt haben, von der Pike auf Jahrzehnte darin arbeiten, das nicht vermischen wollen, weil ich das Gefühl habe, dass sie sich dadurch abgewertet fühlen.

00:12:34 in ihrem Handwerk. Wisst ihr, wie ich meine? Und deswegen habe ich auch versucht, das irgendwie super, super vorsichtig zu formulieren, weil man gerade in meinem Alter, ich bin ja irgendwo noch jung, auch keinem auf die Füße treten will und ich auch keine Arbeit herabwürdigen möchte. Wisst ihr, wie ich meine? Das ist eine gute Frage, aber ich bin zu wenig im Thema drin, daher würde ich sagen, ist das nicht so Trend wie Aktivismus? Ja, ich habe dann auch angefangen zu überlegen, okay, wo...

00:13:00 habe ich denn tatsächlich zu wenig journalistischen Background, um diese Frage überhaupt beantworten zu können, wisst ihr?

00:13:09 Kann es bei Content Creator nicht auch eine gute Mischform geben? Ich würde es mir wünschen, ja. Warum geht der Deckel ab und das ist im EU-Parlament? Um ehrlich zu sein, habe ich die unterwegs gekauft. Die ist nicht aus dem EU-Parlament. Wo habe ich die denn gekauft? Nee, ich habe die gestern im Supermarkt gekauft. Scheinbar gibt es diese Regelung in Frankreich nicht. Ich finde das auch sehr schwer zu trennen. Ich finde es ultra schwer zu trennen und bin sehr über diese Frage darüber gestolpert, weil ich so war, ich würde es gerne connecten.

00:13:37 Ich würde gerne sagen können, dass ich Aktivismus mache und natürlich aber auch irgendwo journalistischer Arbeit nachgehe. Erstmal kann man oft einen Balls in Artikelnachrichtenmedien sehen, das lässt sich schwer raushalten. Ich finde die Utopie des neutralen Journalismus schon gut, wenn sich das Medium neutral nennt. Ja, aber ich war auf diesem Panel ja beinahe linken Zeitung.

00:14:02 Deswegen fand ich das auch so ein bisschen, also wenn du links bist, dann trittst du ja irgendwo auch einem gewissen Aktivismus bei. Aus meinem Verständnis. Aber wir können natürlich tot diskutieren. Ich finde die Utopie des neutralen Journalismus schon gut, wenn sich das Medium neutral nennt. Wenn man das offen macht, ist eine zum Beispiel linke Tageszeitung mit aktivistischem Journalismus auch gut. Meine Rede sehe ich ganz genauso.

00:14:24 Sehe ich ganz genauso. Für mich persönlich sind Aktivisten Menschen, die sich aktivistisch engagieren, egal in welcher Form. Also auch Menschen, die auf Demos gehen, sind für mich Aktivisten. Jeder tut das, was in seinen Möglichkeiten möglich ist. Absolut. Ja, sehe ich sehr, sehr ähnlich. Es gibt Leute bei Bild und Welt, die sich Journalisten nennen und haben nichts mit Neutralität zu tun. Ja, deswegen sage ich ja, dieser Journalismusbegriff an sich ist ja schon nicht geschützt. Wir haben eine schöne Utopie, aber die ist ja...

00:14:53 die Chöre jetzt ja nicht als realistisch sehen. Aber irgendwie fühlt sich auch klassische Medien als Aktivisten im weiteren Sinne, denn kein Medium, kein Journalist ist neutral, eher haben sie eine Leitlinie. Genau, journalistische Standards würde ich es nennen. Guten Morgen, hallo Binary, hallo Medingo, hallo ihr Fräulein. Ja, ich habe kurz, als ich noch im Publikum saß bei dem ersten Panel, war ich kurz völlig irritiert, was ich dazu jetzt denken soll und ob ich einen völlig falschen Ansatz grundsätzlich habe. Von daher danke.

00:15:21 für euren kurzen Input. Wie geht's euch?

00:15:24 Habt ihr gut geschlafen? Ich habe ein sehr kleines Hotelzimmerchen in einem sehr, sehr süßen kleinen Hotel, das leider sehr laut ist, unter anderem auch eine riesige Standuhr hat, die um sechs Uhr laut durchs ganze Haus klingt. Ich weiß nicht, warum man das macht als Hotel, aber dementsprechend habe ich tatsächlich ein bisschen mies geschlafen. Cooles Fit, danke dir. Ja, ich finde, die Hose, in den Genuss der Hose werdet ihr leider nie kommen. Diese Hose ist der absolute Banger, die ist so richtig schön weit und riesig und ich liebe sie.

00:15:53 Guten Morgen, Kevin in den Shadowbarn. Ich grüße dich. Und hallo Kolinka, hallo Binary, hallo Greviera. So, wir machen jetzt eine kurze Begrüßungsrunde. Dann frage ich euch, wie es euch geht. Und dann würde ich sagen, schauen wir mal als EU-Parlament und ich sage euch, was hier so läuft. Okay? Schlecht Heuschnupfen der Hölle. Ich habe gestern aber auch irgendwie zweimal Nasenspray genommen und ich benutze nicht so oft Nasenspray. Ich war gestern Abend auch irgendwie, war ich auch so, hier fliegt irgendwas und ich bin eigentlich auf gar nichts allergisch.

00:16:18 Ich habe mir eben die Haare das erste Mal blond gefärbt, sie aus wie Eminem, aber Liebe ist. So Veränderungen sind geil, oder? Und jetzt nur so gut es geht, häufig in den Spiegel schauen und sich selbst geil finden. Das ist wichtig. Wirklich, das ist wirklich wichtig. Hallo Jens!

00:16:34 So schön, dass du reinschaust. Liebe Grüße nach Heidelberg aus Straßburg aus dem Europaparlament. Warum bin ich noch in den Bann? Bin noch in letzter Zeit ganz lieb. Wollen wir es heute mal probieren? Komm, ich bin gut gelaunt. Und Kuro ist heute nicht da. Ich hole dich mal raus, ja?

00:16:53 Ich habe dich auch eher als Troll abgespeichert, um ehrlich zu sein. Sonnenbrand vom CSD am Wochenende, aber war es definitiv wert. Heute Morgen war es hier sehr, sehr wolkig und gestern waren es irgendwie 30 Grad. Also gestern habe ich mir wirklich einen abgeschwitzt. Deswegen heute probieren wir das schön durchzuballern und ja, homophobe Sonne, immer diese homophobe Sonne, Leute. Apropos homophob, nee, den bringe ich jetzt nicht. Das kann ich jetzt nicht sagen.

00:17:20 Okay, ich mache eine kurze Begrüßungsrunde, dann sage ich euch nochmal, was wir hier eigentlich machen und dann sage ich euch den Plan für heute, okay? Weil heute ist lang, Leute. Heute wird es lang geben. Mir geht es soweit gut, brauchen wir etwas länger, um wach zu werden. Ist auch vollkommen okay. Ich hatte zwei Kaffee heute Morgen und hoffe, dass ich im Laufe des Streams auch noch einen bekomme. Nichts ist ein Sonnenbrand wert. Nee.

00:17:41 Cremt euch ein, Leute. In meiner Morgenroutine, ich weiß, sowas teile ich selten mit euch, auch wenn ich gestern in der Story vorm Spiegel stand. In meiner Routine ist Sonnencreme mit drin im Gesicht. Jeden Morgen, by the way. Jeden Morgen. Man hört deinen Discord-Sound. Ich kann probieren, das kurz auszumachen. Discord. Aber warum ist denn Discord nicht im Streamer-Modus? Warte mal kurz. Den Discord-Sound kann ich euch instant ausmachen. Das ist ja mega, mega einfach. Das kriege ich auf jeden Fall hin, Leute.

00:18:13 Ich beiße mich gerade durch, aber es kommen auch wieder bessere Tage. Ich versuche mich die letzten Tage abzulenken, meine Autoaufkommende Zukunftsangst niederzuringen. Ich weiß nicht, ob das was hilft, aber ich kann dir auf jeden Fall sagen, das geht uns genauso. Ich glaube, es ist keine Discord, es ist Signal gewesen. Kann das sein? Ich glaube eher, es war Signal, weil Discord ist gerade am Updates installieren. Stimmt, dachte ich schon, mein Discord-Sound ist. Nein, nein, das ist nicht Discord, Leute. Es war Signal. Haben Signal und Discord dieselben Sounds?

00:18:42 Kann ich mir fast nicht vorstellen, um ehrlich zu sein. Discord ist es definitiv nicht, Leute. Oh, ich muss mich neu anmelden. Warte mal kurz. Das machen wir doch direkt. Doch, es war Discord, aber ich war bei Discord nicht angemeldet. Wie funktioniert das denn dann? Hallo, Sie haben eine neue Nachricht, aber wir zeigen Ihnen nicht welche. Warte kurz. Ich kann das so machen. Anmelden.

00:19:13 Ich muss das leider laut sagen, Leute.

00:19:25 So, das hat funktioniert. Jetzt bin ich wieder drin. Ja, ich bin ein Mensch. Ich habe gestern, stand ich vom Europaparlament, wollte mich akkreditieren, wollte mich einloggen in das Tool vom Europaparlament. Es gibt quasi ein internes Tool. Und habe einmal das Captcha falsch ausgefüllt. Und das Tool vom Europaparlament war so instant, ja, Sie sind ein Bot.

00:19:51 verloren. Wir werden sie jetzt nie wieder in dieses tun lassen. Und ich stehe so vor der Akkreditierung, habe keine Möglichkeit, mich zu beweisen, habe dann irgendwo E-Mails rausgesucht, aber es hat funktioniert. Nicht den 2FA verraten, ach, das ist ein Wegwerfcode. Was willst du damit? Also for real, was willst du damit?

00:20:11 Der regeneriert sich alle 30 Sekunden neu. Der ist jetzt schon wieder dreimal alt. Schneekönigin, ich danke dir für 44 Monate. Vielen, vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Wieder lange Haare? Nee, gar nicht. Guck mal. Kurz und hinten abstehend. Ich habe heute draufgelegen. Ich habe alles gegeben, das wieder richtig zu legen, Leute. Das ist mit kurzen Haaren gar nicht so einfach, vor allem, weil diese Länge jetzt so semi-kurs ist. Das ist richtig nervig.

00:20:41 Ich wusste immer, dass du eigentlich ein Bot bist. Ich bin ein Bot, deswegen begrüße ich euch jetzt einmal.

00:20:46 um hier so ein bisschen die parasoziale Spannung zwischen uns aufrecht zu erhalten. Guten Morgen, hallo Schneeleopalien, guten Morgen Beliaden, guten Morgen Letoja, hallo Kalinka, hallo Binary, guten Morgen Anka, hallo Schneekönigin, hallo Lara, schön, dass du da bist, hallo Famaya, guten Morgen Kalinka, hallo Zelda, hallo Gus Ragnarok, hallo Anka, guten Morgen Letoja, guten Morgen Greviera, ich grüße dich, JC Zock, hallo Dori übrigens. Ich habe alter Sun im Gesicht, die Sonne sieht mich eh nicht, aber hallo Vera, hallo Vera, das ist großartig, das wollte ich mir.

00:21:15 auch mal wiederholen von der Marke von Kupferfuchs. Hohenstein, einen wunderschönen guten Morgen. Hallo Mojo, hallo Imkatze, hallo Reinhardt's Verbot, hallo Mukoso, guten Morgen Kevin by the way nochmal. Hallo Knoblauch, schön, dass ihr da seid. Ich grüße euch. Hallo auch Nash und hallo Imkatze und Tortellini. Einen wunderschönen guten Morgen, schön, dass ihr da seid und heute mit mir politisch den Tag begleitet. Zweimal genannt.

00:21:37 Es funktioniert so oft, es passt so oft, Leute. Ich würde euch gerne ein bisschen den Plan für heute sagen. Habt ihr Wünsche für heute? Gibt es Special-Wünsche heute fürs Europaparlament, Leute? Guten Morgen, Seramit. Habt ihr irgendjemand, auf den ich Rücksicht nehmen muss? Irgendjemand, den ich Special abholen muss? Oder, oder, oder? Gibt es irgendwas, wo wir reingehen müssen?

00:22:06 Weil ich hätte heute einiges vor und der Stream heute geht auch sehr viel länger. Wir streamen nämlich heute bis um 17 Uhr. Deswegen, glaube ich, ist es sehr wichtig. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir ein Plänchen haben. Bild und Ton ist leicht asynchron, oder? Echt? Bei mir gar nicht. Also wirklich überhaupt nicht, weil der Ton ist auch direkt an die Kamera gekoppelt. Deswegen wird es mich wundern. Oh, ehrlich? Aber ist es störend?

00:22:39 Bei mir auch asynchron. Ich kann mal probieren. Wartet kurz. Ist Terry wieder da? Terry? Fragezeichen? Ich kann einmal kurz probieren zu resetten. Doch gerade ist hart asynchron. Aber war doch gerade noch nicht. Das ist weird. Wartet kurz. Lasst mich einmal schauen, ob ich das selbst gefixt bekomme, bevor ich Bescheid sage. Oh ne, kann ich bei dem leider nicht. Das ist ja schade.

00:23:22 Hallo, hallo, hallo, hallo. Passt jetzt wieder? Ist jetzt wieder okay? Ich habe einmal kurz geresynkt. Hat das was getan? Fritig Merz hat vor 19 Minuten bei X dem Drum. Jetzt ist gut? Okay, das war eine fixe Lösung. Ach, call me tech queen, Leute. Jetzt wieder. Also es kann wirklich sein, dass es auch over time dann wieder desynkt. Sagt mir gerne Bescheid, weil das ist ein Klick. Klatsch mal in die Hände, das willst du nicht.

00:23:50 Vor allem filtert das glaube ich das Mikro. Ich will auch keinem Headset-User gerade irgendwo in die Ohren klatschen. Klatsch mal. Ach, Terry Reintke meinst du? Das kann ich mir nicht vorstellen. Nee, ich glaube nicht. Friedrich Merz hat vor 19 Minuten bei X mit Trump zum Geburtstag gratuliert. Zwei Tage zu spät, irgendwie lächerlich. Hatte Trump vor zwei Tagen Geburtstag? Hat er nicht diese riesige Feier gemacht irgendwie? Ist er nicht sogar irgendwie 80 geworden oder so?

00:24:18 War nicht irgendwas krasses? Ich meine mich zu erinnern, dass ich irgendwo in irgendeinem Podcast was gehört habe, aber war dann so, oh ja, Donald Trump Geburtstag, mein Gott. Ich erinnere mich ganz dunkel, dass er irgendwie eine Feier oder sowas hatte. UFC Freights, ah ja genau, er hat Leute gegeneinander antreten lassen, ja.

00:24:38 Das war's, ich erinnere mich. Es gibt manchmal News, da muss ich ganz ehrlich sagen, die verdränge ich ein bisschen. Winchester, ich danke dir für dein Prime Gaming, danke schön, vielen, vielen Dank dafür. Käfigkämpfe, ja Käfigkämpfe, das war's, das habe ich gehört. Ach Gott im Himmel, wirklich. Also ich glaube, es gibt für mich nichts Unangenehmeres als Männer, die sich über Kämpfe profilieren.

00:25:03 Und was ich noch unangenehmer finde, sind Männer, die für sich kämpfen lassen wie bei Gladiator. Und dann am Ende den Daumen nach oben oder nach unten gehen. Also es ist so unfassbar lächerlich. Wirklich leider. Wirklich. Wirklich so lächerlich. Uwe Kraut, ich danke dir für den verschenkten Subs an Ann Karlas. Er hatte ein UFC-Live-Event vor dem Weißen Haus und ein Kämpfer hat eine Verschwörungstheorie über Michelle Obama verbreitet.

00:25:31 Simulation, Leute, wirklich Simulation. Eine einzige Simulation. Das war der UFC-Fight vor dem Weißen Haus ausgerichtet. Im Kämpfer hat es nicht gesagt, Michelle Obama is a man.

00:25:47 Das ist, to be honest, das ist keine neue Verschwörungstheorie. Also Michelle Obama, dass sie ein Mann sein soll, das ist immer mal wieder kursiert. Boah, so kreativ, ja, übel. Ich kann das alles nicht mehr. Ich bin Trump-müde, habe ich das Gefühl. Wir wurden so zugeschissen in den letzten Jahren von Trump-News. Ich merke so eine richtige...

00:26:12 Trump-Müdigkeit. Ich habe keine Politikverdrossenkeit. Ich habe keine Politikmüdigkeit. Ich höre und schaue mir immer noch sehr gerne politische Debatten an. Ich will auch heute das Europaparlament und so mitverfolgen. Ich habe eine Trump-Müdigkeit. Das habe ich. Pia, wir machen das trotzdem nicht hier.

00:26:34 Die Idiocracy-Macher ärgern sich wahrscheinlich immer wieder, dass sie nicht so absurd denken konnten, wie die Realität gerade ist. Wahrscheinlich, ja. Wahrscheinlich. Jetzt mal unabhängig davon, dass das so mal Quatsch ist, warum juckt die das Geschlecht von Frau Obama? Weil es in die faschistische Agenda mit reinpasst. Hass auf Crears, eine gewisse Transfeindlichkeit, ist Strategie von Faschisten. Das ist kein Zufall. Es ist nicht zufällig gewählt.

00:27:01 Hass auf Minderheiten ist fest verankert in einem faschistischen System. Das faschistische System zehrt davon. Es ist ein Baustein im faschistischen System. Es ist kein Zufall, Trans-Hass zu schüren und eine Frau wie Michelle Obama dazu zu bewegen, irgendwas dazu zu sagen. Es wird langsam kalt, Leute.

00:27:31 Ich habe ein Pulli geschenkt bekommen. Ich bin nicht so der Riesenfan, aber ich habe auch noch eine Jacke dabei. Bin nicht so der Fan von Merch-Pullis, wobei der Spruch ganz cool ist. Und die Farbe ist endlich mal nice, endlich mal kein schwarzer Pulli. Dazu kommt noch die Vermännlichung von schwarzen Frauen. Ja, mit dem Vorwurf, du hast absolut recht, mit dem Vorwurf, Vorwurf in Anführungszeichen, oder mit dem Gerücht, dass man in die Welt setzt.

00:28:02 Dass Michelle Obama ein Mann sein könnte, trifft man gleich mehrere Minderheiten und mehrere auch rassistische Stereotype dadurch, dass es sich um eine schwarze Frau handelt. Absolut korrekt, ja. Ich liebe Merch leider sehr, aber einen Pulli brauche ich die nächsten Tage hier nicht. Hier wird es gerade richtig kalt. Kann auch sein, dass ich jetzt langsam krank werde und ziehen doch falschrum an. Nein, der ist ziemlich cool. Nein, nein, ich will den gar nicht schlechtreden, weil ich finde den ziemlich nice.

00:28:27 Also es steht nämlich vorne, der ist Merch von Hannah Neumann, soweit ich weiß. From Nowhere Safe to Now Here Safe. Ich glaube, man muss es sehen, um es zu raffen. Ich glaube, da bin ich nicht deutlich genug in meiner Aussprache. Das ist ein Pulli speziell für heute. Also es lohnt sich eigentlich heute am meisten, ihn zu tragen. Vor allem sehe ich gerade, A passt er zu Twitch und er passt zu diesem Licht da oben. Seht ihr das?

00:28:54 Es geht um transnationale Repressionen. Genau darum geht es. Deswegen passt es eigentlich sehr, sehr gut, um ehrlich zu sein. Ich würde den auch kurz anziehen, weil mir echt kalt wird gerade. Guten Morgen, ihr lieben Mensch, Lies. Guten Morgen, Nevermind. Ich grüße dich. Okay, ich ziehe mich kurz aus, um mich dann wieder anzuziehen, ja? Und wenn es dann wieder geht, würde ich den nämlich... Ah ja, guck hier. Official Hannah Neumann. Der ist nice. Und die Fliederfarbe. Ja, es ist endlich mal... Es wird mir auch hervorragend stehen. Wartet, wartet Moment. Moment.

00:29:42 Die Farbe steht mir halt leider auch mit den Haaren. Das ist jetzt leider schon wirklich bänger. Hannah Neumann ist die Abgeordnete, die sich eigentlich eingeladen hat nach Straßburg. Jetzt, heute ja. Grundsätzlich habe ich aber quasi immer, also grundsätzlich, um ganz ehrlich zu sein, könnten wir immer hier sitzen.

Zusammenarbeit mit Hannah Neumann und geplante Themenblöcke

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00:30:05 Ich habe eigentlich immer die Möglichkeit, aus dem Europaparlament zu streamen, weil wir ja eine lange Historie haben. Also ich bin ja jetzt irgendwie, weiß nicht, dass ich das zigste Mal im Europaparlament, wir haben ja auch hier schon gestreamt, wir haben schon in Brüssel gestreamt, nur in Luxemburg haben wir noch nicht gestreamt. Und das ist jetzt...

00:30:25 Ich bin sehr, sehr gerne hier, aber es ist jetzt nicht krass special. Ich sage euch gleich was zu dem Feeling, hier zu sitzen. Ich kann auch gleich mal die Kamera vielleicht einmal kurz drehen. Hannah Neumann hat mich jetzt speziell eingeladen, weil sie als...

00:30:39 Expertin muss man sagen. Also natürlich spricht sie heute als Politikerin. Ich sehe sie aber gerade beim Thema transnationale Repressionen eher als Expertin. Deswegen habe ich auch zugestimmt, dass wir heute eine Folge hier Call in for Democracy machen, weil sie auch forscht zu dem Thema und gerade Nahost.

00:30:57 Themen bei ihr immer auf der Agenda liegen, seit Jahren. Und ja, sie ist eine Abgeordnete, sie ist eine Politikerin von den Grünen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich Hintergrundgespräche mit Hannah Neumann immer sehr enjoye, wenn ich mal die Chance dazu habe, weil sie ein wahnsinniges Wissen zu vor allem Nahostthemen hat, zu Iran, zu Afghanistan. Das erste Gespräch hatten wir 2024 bei einem Abendessen und ich höre dieser Frau einfach sehr, sehr gerne zu, weil sie Ahnung hat von dem.

00:31:27 was sie macht.

00:31:28 Und die Anfrage kam und sie war so, hey, ich habe dein Call-in-Format gesehen, willst du nicht vorbeikommen und hier eine Folge drehen? Also wir verfolgen uns gegenseitig, sie weiß sehr genau auch, was ich mache. Ich weiß gar nicht, wie sie das alles schafft, das alles auf dem Schirm zu haben, um ehrlich zu sein. Und so kam das jetzt zustande. Ich habe das jetzt auch reingequetscht kurz vor meinem Urlaub, weil eigentlich passt das gar nicht in die Woche. Ich wollte die Woche eigentlich noch komplett streamen. Ich habe gestern Stream-Ausfall gehabt, ich habe morgen Stream-Ausfall. Also grundsätzlich ist im Europaparlament zu streamen für mich eigentlich immer Verdienstausfall.

00:31:58 Aber heute finden genau zu dem Thema die Aussprachen statt und die Abstimmung. Das heißt, wir werden uns gleich ein paar Reden anhören können, auch zu der Agenda generell. Ich habe die auch schon offen, um ehrlich zu sein. Also wir haben eine riesige Agenda heute generell.

00:32:13 die sehr spannend ist. Wir können uns die Votes heute anschauen und wir können eine Folge Call-in-for-Democracy machen. Das heißt, wir können mit Hannah Neumann generell darüber sprechen, was sind transnationale Repressionen überhaupt, wie äußern sie sich und vor allem, wie gefährden sie unsere Demokratie, weil das ist eigentlich das Spannendste für mich. Wie viele Subs müssen wir machen zum Kompensieren deiner Reise? 200?

00:32:42 Könnt ihr nicht kompensieren. Ich vermuche es unter Branding. Es ist okay. Es passt im Rahmen der Streamertätigkeit. Das passt schon. Ihr müsst da gar nichts kompensieren. Es ist einfach vor meinem Urlaub immer ein bisschen creepy, dann noch zwei Tage keinen Stream zu haben. Nein, ist der für mich? Habe ich den jetzt dir abgequatscht und du wolltest ihn mir gar nicht geben? Danke. Ich habe einen halben Kaffee bekommen. Danke.

00:33:19 Okay, jetzt wo Antje gerade kurz vorbeigeschaut hat, kann ich euch sagen, ich erzähle euch jetzt ein bisschen was über das Feeling hier im Europaparlament. Das haben dürft ihr trotzdem, ich freue mich sehr über's Habs, was soll ich euch sagen. Ich würde gerne ein bisschen über das Europaparlament reden, weil ich bin hier mit zwei großartigen Frauen von der CRI, weil wir heute das Format hier drehen. Das heißt, ich bin hier nicht alleine, ich habe die komfortable Situation, dass wir hier zu dritt sind, was für mich tatsächlich ziemlich cool ist, nicht hier alleine rumzulaufen.

00:33:47 Und wir haben im Vorfeld, oh Gott, Entschuldigung, ich hoffe, das war nicht zu laut. Wir haben im Vorfeld, danke dir Mina, wir haben im Vorfeld schon darüber gesprochen, ob wir uns vorstellen könnten, hier zu arbeiten, wie das Feeling hier ist. Und ich habe da mit Antje gerade noch mal ein bisschen drüber gesprochen und habe ihr auch gesagt, ich fühle das gar nicht. Ich bin sehr gerne hier, ich streame hier gerne, aber wenn ich das in Worte fassen müsste, dann ist es...

00:34:15 dass ich sehr froh bin, hier nicht zu arbeiten. Für mich passieren hier sehr viele Dinge im Europaparlament, die ich als sehr kritisch sehe. Es ist schön, dass ich hier auch streamen kann, das ist noch ein positives Zeichen.

00:34:30 Ja, Dogi schreibt gerade übertrieben, ich habe überkandidelt die ganze Zeit im Kopf, also alle im Anzug, alle schick. Ich glaube, wenn wir mehr Wert auf Inhalte und wirklich politische Aktionen setzen würden und weniger darauf, wie wir uns hier geben, wie wir aussehen und wie wir hier rumlaufen und wie schick das hier alles ist.

00:34:55 Ich glaube, das würde mich sehr viel mehr ansprechen, hier arbeiten zu wollen. Weil ich glaube, dass, ja, für mich passiert hier sehr, sehr viel Schlimmes auch. Sie meint das auch ernst, wenn sie bei der Aussage die Augen verdreht hat. Bei was jetzt? Wo habe ich die Augen verdreht? Das stellt sich auch Fragen zu Gears und den neuen Abschiebungshabst. Das ist gar nicht das Thema heute. Das Thema habe ich aber mit Erik Marquardt auf dem Schirm. Also das wird kommen.

00:35:20 Wir machen heute speziell das Thema transnationale Repression, weil das ist das Thema und ich muss irgendwo feststecken, weil wir könnten hier tausend Themen besprechen. Ich stehe aber in Kontakt mit Erik Marquardt, der will unbedingt vorbeikommen und will unbedingt über Geass reden. Also der Stream kommt, weil das ja eins meiner Hauptthemen ist. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich habe auf der Fahrt hierher einen Podcast gehört. Und, nee, nicht Podcast, nee, oh mein Gott.

00:35:47 Als ich die Tage bei der ND-Zeitung war, bin ich zurückgefahren und habe eine Stunde geweint, um ganz ehrlich zu sein. Ich möchte das so ganz ehrlich mit euch teilen. Ich war eigentlich auf einem Event mit sehr inspirierenden Menschen. Vor meinem Panel war, wie gesagt, dieses andere Panel. Und da wurde ganz kurz über Geas gesprochen. Zwei Sätze. Und es ist für mich...

00:36:15 so schlimm, was bei uns gerade passiert und wie wir mit Menschen außerhalb Europas umgehen.

00:36:24 dass ich nach Hause gefahren bin und ich habe eine Stunde geweint. Erst vor Trauer, dann vor Wut, dann vor unangenehmer Euphorie. Das ist für mich ein ganz schlimmes Thema und deswegen will ich das auch unbedingt noch aufbereiten. Das machen wir aber mit Erik Marquardt. Hanna Neumann ist bei allen Nahost-Themen-Profi. Das nutzen wir heute. Aber beim Thema Gears...

00:36:47 hätte ich gerne einen Erik Marquardt, der daher kommt, der auf allen Fluchtrouten war, der als Journalist und als Fotograf auf allen Fluchtrouten war, der auch selbst aus der aktivistischen Szene kommt und jetzt im Europaparlament ist. Ich glaube, es gibt keinen besseren Ansprechpartner für GEAS als Erik Marquardt hier.

00:37:05 Ich weiß, dass der auch irgendwo rumspringt. Ich hatte ihm mal geschrieben, vielleicht erwischen wir ihn auch zwischendrin. Ich weiß, dass Timo Wölken hatte mir auch geschrieben, den sehen wir vielleicht irgendwann auch. Aber ich bin offen dafür, Leute hier einfach spontan reinspringen zu lassen. Worauf liegt der Fokus bei dem Thema transnationale Repression auf individuelle Einführung von Konten der Einzelpersonen oder staatlichen Sanktionen, Handels-Embargo-Ebene?

00:37:29 Einzelpersonen, weil hier heute einige sanktionierte Menschen sind, oder ne, sanktioniert kann man nicht sagen, Menschen, die Repressionen aktiv erfahren. Da sind heute einige im Europaparlament, unter anderem eine Journalistin, die zu den Uiguren forscht, wir haben ja einige, einige heute, die heute hier auch sprechen im Europaparlament, deswegen ist da der Schwerpunkt drauf.

00:37:56 Und das wird auch nachher, ich würde das gerne alles mit Hannah Neumann machen, weil ich würde gerne wissen, also es geht speziell darum, wo die EU versagt, Menschen zu schützen, die auf europäischem Boden eigentlich Schutz suchen. Darum handelt sich der Bericht, der von Hannah Neumann ausgegangen ist und über den sie viel erklären und erzählen kann, wo die EU eigentlich nicht ihren Pflichten nachkommt, Menschen zu schützen.

00:38:25 Darüber würde ich gerne mit ihr reden und ich würde gerne die Frage aufmachen, wo das eigentlich eine Gefahr für unsere Demokratie ist, wenn wir da so nachlässig sind. Darüber würde ich gerne reden. Also es geht vor allem sehr klar um Einzelpersonen gerade. Sehr, sehr klar. Also ich habe vorher auch eine Liste bekommen.

00:38:46 Das ist auch kein Geheimnis, das kann ich euch sagen. Ich habe es auf dem anderen Dings offen. Scheiße. Kann ich gleich auf meinem anderen Laptop schauen. Ich habe ein paar Namen genannt bekommen, was die machen und welche Sanktionierungen und Reparationen die eigentlich gerade erfahren. Sehr, sehr, sehr spannendes Thema. Fresche Frise. Dieses Fresh, ne? Fresche Frise. Ich war bei meinem Partner am Sonntag, also wir waren am Sonntag zu dritt unterwegs, so in unserem Polykonstrukt.

00:39:15 Und die Partnerin von meinem Partner meinte nur so,

00:39:20 Very lesbian look. Und ich war so, yes. I like it. Und Menschen, die es nicht eingeordnet bekommen, habe ich das Gefühl, sagen dann immer fresh. Fresh, fresh Frise ist immer. Discord Sound kam vom Stream. Schon wieder? Eigentlich sollte da wirklich nichts durchkommen, um ehrlich zu sein. Aber ich kann euch auch einfach mal den Desktop-Audio muten. Ich muss ihn dann gleich wieder anmachen, wenn wir auf den Livestream reagieren. So, okay.

00:39:47 Soviel dazu. Wir haben bis 16 Uhr Zeit. Ich würde gerne auf die Aussprachen reacten. Wir haben heute auf jeden Fall auch die Abstimmung. Wir haben um 15 Uhr eine Pressekonferenz, in die ich gerne reinschauen würde. Und dadurch, dass der Livestream von der offiziellen Parlamentsseite nicht immer so gut funktioniert, würde ich tatsächlich den Phoenix Livestream gleich nehmen und da einmal reinhören. Außerdem haben wir G7-Treffen.

00:40:16 Ich weiß nicht, ob irgendjemand dort ist zum demonstrieren, aber ich habe schon mitbekommen, dass es gut rund geht. Kriegt ihr was von G7 mit? Ist tatsächlich, also wirklich ernsthaft sehr, sehr spannend. Ich habe mir ein bisschen was angeschaut und habe mitbekommen, wie groß die Demonstrationen sind. Ansonsten einfach Streamer-Modus aktiviert. Der ist aktiviert. Der ist aktiviert. Deswegen verstehe ich es ja nicht.

00:40:38 Guten Tag in die Runde und nach Straßburg, ich grüße dich. Dabei sind Frisuren hochpolitisch und Statements und so übelst, ja. Übelst. Frisuren sind politisch, Frisuren geben Aufschluss auf die Sexualität, klar. Aber das war im Ursprung auch so, das muss man einfach so sagen. Also ich habe darüber ja schon mal länger gesprochen, aber...

00:40:56 Gerade im homosexuellen Bereich war nun mal das Erkennungszeichen von Batschfrauen, war nun mal der Baskart. Auch wenn das heute mitunter auch ein modisches Statement ist und nicht unbedingt Rückschlüsse auf die Sexualität gibt. Hast du eventuell noch ein Browserfenster?

00:41:21 Smart. User. Smart. Ja, hatte ich tatsächlich, weil ich hier Discord nicht runterladen wollte. Dankeschön. Ja, da seht ihr mal, wie viele Nachrichten ich kriege. Und das waren jetzt wirklich sehr, sehr wenige.

00:41:38 Leppert sich. Ich habe am Tag locker 30 Arbeitskontakte, die mir schreiben. Crazy, oder? Wirklich crazy. Ich habe nur die Vollkatastrophe von Wadepol im Interview mit den Öffentlich-Rechtlichen gestern gesehen. Klär mich auf, habe ich noch nicht gesehen.

00:41:56 Würde ich sehr, sehr gerne sehen. Sind Sie da? Es wurde schon oft gesagt, ob ich mit meiner Frisur ein Statement setzen will. Das ist ganz, ganz oft so. Also ernsthaft. Ich wollte mir schon immer mal den Kopf rasieren, ohne irgendeinen Hintergedanken. Also for real. Ich habe da keinen, oh, da kommen jetzt ganz, ganz viele Menschen. Sie sehen alle super wichtig aus. Und wenn ich mehr Ahnung hätte, könnte ich euch jetzt sagen, wer da alles vorbeiläuft. Aber sie laufen alle in die Kantine, nicht in den Plenarsaal. Erstmal alle einen Kaffee holen.

00:42:28 Okay, die Vollkatastrophe von Wadepool würde ich tatsächlich gerne wissen. Man könnte meinen, du bist eine busy person. Ab Samstag bin ich das nicht mehr. Darf ich ganz kurz über Urlaub reden, bevor wir hier in den Livestream reingehen? Ich würde gerne ganz, ganz kurz über meinen Urlaub reden. Leute, ich habe ab Samstag Urlaub. Und ich, for real, ich habe, also ich weiß, dass Dori und ich uns die letzten Jahre schon immer mal wieder sehr gefreut haben über Urlaub. Ich weiß, dass es...

Urlaubsplanung und aktuelle politische Themen im Europaparlament

00:42:55

00:42:55 vorletztes Jahr Dezember richtig hart war, wo Dori auch meinte, ich kann nicht mehr, wir müssen, also ich brauche diesen Urlaub jetzt. Und letztes Jahr Dezember haben wir es ein bisschen besser rausgeschafft, weil wir November, Dezember so ein bisschen, wirklich ein bisschen hart Riegel vorgeschoben haben. Das machen wir dieses Jahr auch wieder. Dezember machen wir nur coole Fundraising-Sachen, aber keine Arbeitssachen. Da freue ich mich richtig drauf. Wir machen Winterpause, wir machen keine Sommerpause.

00:43:23 Aber ich habe auch jetzt, also mein letzter Urlaub war halt Anfang Januar und ich freue mich richtig drauf. Schon wieder, ja, schon wieder. Von wegen. Wann hatte ich denn das letzte Mal Urlaub? Was denkst du denn? Urlaub richtig und wichtig. Dankeschön für die Bestätigung. Das wollen wir hören. Wir wollen nicht hören, dass wir Leuten sagen, du gehst schon wieder in Urlaub und weiter Pressure drauf packen. Wir wollen sagen, du machst eine tolle Arbeit, gönn dir die zwei Wochen Urlaub. Wir sind danach auch noch da.

00:43:51 Aber ich glaube, dafür bin ich auch zu stabil in der Art und Weise, wie ich glaube, dass ich arbeite. So richtig Urlaub, Urlaub oder so ein Urlaub? Ich mache nebenbei noch zehn andere Dinge. Es ist ein richtiger Urlaub, außer einen Tag. Ich werde einen Tag streamen, weil die Taufe von der Humanity 2 ist. Und das ist okay. Zwei ganze Wochen ohne Arbeit ist das mit Merz abgesprochen. Was sagen wir zu Friedrich Merz und Arbeitsbedingungen?

00:44:22 Ich weiß nicht, ob man das sieht, aber ich habe gerade so einen richtigen, meine Finger werden so richtig dick gerade. Leck, ah ja, danke schön, Lea. Vielen Dank dafür, sehr gut. Sehr schön, Leute. Das entspannen und dann frisch und motiviert zurück in den Stream starten. So sieht es aus. Wir machen Urlaub nur wegen März, sonst hätten wir keinen gebraucht. Das ist meine Mitarbeiterin. So, schön, dass das Emot in den passenden Farben ist. Das Emot ist vor allem eins, kostenlos.

00:44:50 Das ist nämlich ein Follower-E-Mode, das könnt ihr wirklich alles, alles spammen. Am 25.06. ist der Stream zur Taufe der Humanity 2. Schreibt euch das alle in euren Kalender. Ja, bitte. For real. Schreibt euch das alle in euren Kalender. Wir haben da ein E-Mode für. Wir haben da ein E-Mode für. Auch für dich, auch wenn du kein Sub bist, weil ich nicht will, dass ihr dafür subben müsst. By the way, wenn bei Kofi gerade was reinkam, weil ich habe gesehen, dass irgendjemand sich den Command getriggert hat. Vielen, vielen Dank. Ich werde nach dem Stream schauen.

00:45:17 Ich habe es nur, hier auf dem Rechner habe ich kein Kofi offen. Nur, dass ihr Bescheid wisst. Okay. Ich würde gerne meine Schuhe ausziehen. Glaubt ihr, ich darf im Europaparlament nicht meine Schuhe ausziehen, ne? Es ist sehr ungewohnt, mit Schuhen zu streamen. Das fühlt sich sehr weird an. Love it. Thanks a lot. Gerne, gerne, gerne. Musst du den erst mal finden. Au. Ich habe eine blaue Hand. Ich weiß aber nicht, was ich getan habe. Ich weiß auch nicht, ob man das sieht. Seht ihr das hier? Doch, sieht man gut. Seht ihr diesen riesigen blauen Fleck hier in der Tiefe?

00:45:45 Es tut so arschweh, ich habe keine Ahnung, was ich gemacht habe. Guck mal, in der Spiegelung des Lichts sieht man es gut. Ja, war kein Plan, was ich getan habe. Wadepool hat gestern im Livestream auf die Frage, ob er wüsste, was in den Verständigungsabkommen drinsteht. Straight gesagt, nein. Aber das weiß doch niemand. Du meinst das Verständigungsabkommen zwischen Iran und Trump, also was Trump rausgebracht hat? Das weiß doch niemand.

00:46:12 Dies war die schlimmste Antwort, die man hätte geben können, weil es so nach außen symbolisiert, dass Deutschland bzw. Europa mit Deutschland als Führungsmacht keine politische Macht oder Relevanz hat, um von dem Abkommen zwischen dem Iran und den USA informiert zu werden. Er hat die projizeite Handlungsmacht. Okay, also wenn er wirklich, er soll lügen? Nee. Also ich glaube, ich habe dieses Interview nicht gesehen. Per se ist ein Nein, aber leider die Wahrheit.

00:46:38 Es weiß niemand, was da wirklich drin steht. Das ist ja das große Problem. Oder was heißt Problem? Ich glaube, dass es irrelevant ist, dass wir überhaupt drüber reden. Aber stellen wir es mal so hin, als würde man da was rausziehen können. Es weiß niemand. Natürlich kann man jetzt sagen, dass das politisch natürlich wieder irgendwie Bullshit ist, dass er das nicht irgendwie gehandelt bekommt, so eine Frage zu beantworten. Aber das Nein ist doch das ehrlichste, was er sagt. Das ist doch wirklich for real. Das ehrlichste, was er sagen kann, ist doch Nein.

00:47:06 Boah, ich sehe so gut aus. Früher, wisst ihr, früher wären so Kopfhörer richtig schlimm für mich gewesen, weil ich mich so hässlich damit fühle. Mittlerweile finde ich mich irgendwie cool. Ein coolnes Faktor bin ich in meinen Augen irgendwie in den letzten Jahren gestiegen. Das fühlt sich richtig gut an. Da ist der Kim mitten im Herz der EU.

00:47:27 Nennen wir es einfach mitten im Herz der EU. Man könnte natürlich auch sagen, in der Mitte von hochkandidierten Spießer-Politikern. Aber wir haben ja auch großartige Politiker. Und ich habe nachher eine solche bei mir im Livestream. Ich bin großer Hannah-Neumann-Fan, muss ich ganz ehrlich sagen. Vor allem von ihrem Wissen habe ich schon richtig Bock drauf, mich nachher mit ihr zu unterhalten.

00:47:50 Einfach den Klassiker, die Antwort würde die Bevölkerung verunsichert raushauen. Aber das würde man als Mimia wieder feiern können, weißt du? Damit würde er ja eine Generation schon mal mehr abholen. Du hast ja über die Jahre hinweg, über die Jahre wirklich hart auf Charisma gelevelt. Das ist ein schönes Kompliment. Finde ich auch.

00:48:10 Die Kopfhörer sind aber auch gigantisch groß professionell. Ja, sie sind zu groß, um ehrlich zu sein. Ich habe winzige Ohren und es ist die kleinste Stufe, die ich hier eingestellt habe. Gott Entschuldigung, es ist gerade jemand mit so einem süßen elektrischen Rollator vorbeigefahren. Der steht die ganze Zeit am Eingang und ich habe mich schon gefragt, ob den irgendjemand wirklich benutzt. Die Antwort ist ja. Ich habe auch vorhin gesehen, dass jemand mit einem Servicehund hier reingekommen ist und ich hätte auch gerne einen Begleithund mitgebracht. Bin ich auch ganz ehrlich. So ein...

00:48:40 So ein Social-Dog, der mich unterstützt. Glaubt ihr, ich kann mir das irgendwie diagnostizieren lassen? Neurodivergenz oder Social Anxiety und dann kann ich Mathilda immer überall mit hinnehmen? Mir würde Mathilda helfen, ich sag's wie es ist. Ein Schoß, Bernadiner. Aber sie passen optisch perfekt zum Pulli. Ich finde auch. So, okay, also. Im Hintergrund fehlt irgendwas oder irgendwer kommt mir gerade nicht drauf klar.

Ankunft im Europaparlament Straßburg und Beschreibung des Gebäudes

00:49:06

00:49:06 Nochmal eine ganz kurze Einleitung, dann springen wir in den Livestream. Aber ich würde jetzt langsam gerne anfangen. Also, ihr wundervollen Menschen, ihr wundervollen Menschen, ich sitze im Europaparlament und ich weiß, was ihr euch jetzt fragt. Hä? Europaparlament? Das sieht aber sehr schön aus. Ja, wir sind auch nicht in Brüssel, wir sind in Straßburg. In Straßburg ist alles viel, viel schöner. In Straßburg haben wir den Plenarsaal, in Straßburg haben wir wunderschöne Medienbereiche. Ihr müsst euch vorstellen, dass sich hier sehr viele Designer sehr großartig austoben konnten. Deswegen ist es optisch hier alles sehr, sehr schön. Sehr, sehr schön.

00:49:35 Ich kann das nicht sagen. Wir haben einen riesigen Fluss durch das ganze Gebäude laufen ohne Wasser. Dafür hat es nicht gereicht, aber es sollte mal ein Fluss sein. Das heißt, um auf diesen Plenarsaal zu kommen, muss man über so kleine Brückchen drüber. Und dann hat man wirklich 40 Meter lange Monstera-Stränge, die hier überall runterhängen. Nicht nur Monstera, es sind auch andere, aber auch Monstera-Stränge. Und hinter mir ist ein riesiger, runder Holz.

00:49:57 Eine riesige, runde Holzkugel, das ist der Plenarsaal. Dieser Plenarsaal hier, da findet die ganze Action statt, die wir uns heute anschauen unter anderem. Und ich sitze hier mittendrin. Also das hier sind zwei zusammengestellte Tische und ich sitze wirklich neben der Info, neben dem Eingang vom Plenarsaal und neben den professionellen Medialeuten.

00:50:18 die quasi hier ihre Rundungen haben. Also hier passiert sehr viel. Hier läuft internationales Mediagedöns ab. Ja, schöner Parallelasaal mit Fluss. Es ist wirklich sehr, sehr schön. Das muss man wirklich so sagen. Das heißt, hier laufen sehr viele Menschen mit Anzügen rum. Ich bin froh, dass ich ein bisschen lockerer kommen durfte. Ich habe aber auch kein Kostüm, um ehrlich zu sein. Bei meinem allerersten Besuch im Europaparlament habe ich mir extra vorher was gekauft. Da war ich noch anders drauf. Das ist jetzt zwei, drei Jahre her.

Erfahrungen mit politischer Kleidung und Kritik an parlaimentarischer Kleidungskultur

00:50:47

00:50:47 Den Hickhack mache ich mittlerweile nicht mehr. Das Kostüm habe ich mittlerweile auch weiter verschenkt, weil es mir nicht mehr gefällt. Es war so olivgrün. Junge, ich sah aus wie so eine Military. Egal. Mittlerweile traue ich mich überall bunt hinzugehen. Das ist auf jeden Fall wundervoll. Ich dachte, du kommst als Prinzessin. Dori, das nächste Mal gehe ich als Prinzessin. Ich sage es, wie es ist. Erinnere mich dran. Schönes Gebäude für hoffentlich schöne Entscheidungen. Das wäre schön. Ich würde jetzt einmal die Kamera drehen. Oh, jetzt höre ich die Klingel? Ja.

00:51:13 Jetzt ist Klingel, jetzt schauen wir gleich mal auf den Plan. Ich würde euch gerne nur einmal einen Schwenk geben. Das machen wir jetzt noch einmal. Ich gebe euch jetzt einmal einen Schwenk auf diese wunderschönen Pflanzen. Du bist schon reingelaufen gerade, von daher ist es super. Die Überraschung ist kaputt.

00:52:07 Geil. Okay, wir haben das nicht geplant, aber ich habe eine Hanna gefunden. Hi. Die Hanna hat dich gefunden. Ja, hat mich gefunden. Aber Hanna hat jetzt geklingelt. Musst du nicht rein? Also das... Weil du musst ins Mikro sprechen, sonst hätte ich niemanden. Also das heißt, einfach nur um 12 Uhr ist das nächste Thema dran. Ja. Aber ich treffe mich gleich noch mit so ein paar Leuten, die jetzt zu dem Boot kommen und der...

00:52:28 Also die Abstimmung ist um 12.30 Uhr. Okay, das heißt um 12.30 Uhr ist wahrscheinlich am unspannendsten reinzuschauen, weil da ihr alle voten, machen wir aber trotzdem. Nee, aber in dem Vote wird ja über den Bericht gevotet und ich halte meine zwei Minuten Rede, wo ich sage, was passiert. Wann hältst du genau die zwei Minuten? Irgendwann zwischen 12.30 Uhr und 13 Uhr. Okay, also wir kriegen zwei Minuten von dir und nachher nochmal in der Longform, wo du länger mit uns drüber redest. Das heißt, wir kriegen einen kleinen Teaser gleich. Das ist doch super. Ich nehme einen kleinen Teaser. Ja, den Teaser kriegst.

Vorbereitungen für die Abstimmung und Einführung des Themas 'transnationale Repression'

00:52:55

00:52:55 Auch Englisch aber. Das ist vollkommen okay. Du wirst übersetzt quasi. Dein Deutsch ins Englische übersetzt wird dann wieder ins Deutsche übersetzt. Tatsächlich, ja.

00:53:09 Also auch wenn man dir den Plenum-Stream anguckt, dann kann man sich ja die Sprache aussuchen, also ihr könnt es auch auf Finnish hören oder so. Ich weiß, ist großartig. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, dass der Phoenix-Livestream meistens besser läuft, deswegen schauen wir meistens Phoenix-Livestream und nicht euren offiziellen Livestream. Ach, Phoenix überträgt live live? Die haben bis gerade eben live übertragen, tatsächlich. Mega! Ja, ist richtig krass. Phoenix ist bänger. Ich weiß aber nicht, ob sie den Vote übertragen. Da bin ich gespannt, weil euer Stream hängt leider sehr oft.

00:53:34 falls ich hier direkt technische Sachen weitergeben darf. Ja, kann es ruhig schön sein. Aber ich bin sehr gespannt, ich habe richtig Bock. Das heißt, du hast mich vorhin schon gesehen? Ich habe schon nebenher die ganze Zeit geguckt. Ja, schon vor dem Stream. Darfst du verraten, was du für ein wichtiges Meeting jetzt gleich hast? Also ihr seid ja da. Für die Abstimmung. Und für das Live nachher. Und es sind noch ein paar Leute da, die auch zum Thema transnationale Repression in Deutschland arbeiten.

Treffen mit Aktivist:innen und Vorbereitung der Abstimmung

00:54:00

00:54:00 entweder die Betroffenen sind oder Diaspora-Communities oder so und die haben uns geholfen, einen guten Bericht zu schreiben. Und jetzt sind die heute da und ich finde das auch ganz schön, um natürlich auch zu gucken, wie dieses Werk jetzt zu einem hoffentlich guten, aber ich glaube schon, Ende kommt. Und mit denen wollte ich mich nochmal kurz treffen, weil die gehen dann gleich hoch auf die Bühne und gucken sich das Spektakel auch live an. Magst du uns ein bisschen spoilern, wer da ist? Magst du uns ein, zwei Leute spoilern, wo du sagst, das ist ein...

00:54:27 spannender Charakter, der da sehr unterstützend war. Also es gibt ja in Deutschland eine Initiative gegen transnationale Repression. Das sind ganz viele NGOs und da sind jetzt von der Tibet-Initiative ist eine Pressesprecherin da, die sozusagen für die alle da ist und spricht. Und dann haben wir noch zwei VietnamesInnen, die waren letzte Woche im Parlament.

00:54:52 Da war übrigens auch der vietnamesische Geheimdienst wieder da und bei der Veranstaltung hat dann auch so gesagt, wir dürften den Film nicht zeigen und so. Die sind jetzt heute wieder da. Gab es noch jemand aus dem Team von Frau Dokowski da? Ich weiß es ehrlicherweise gar nicht so ganz genau, weil ich bin heute den ganzen Morgen hin und her gerannt.

00:55:07 Aber wir haben auf Instagram grad voll das coole Video gepostet. Das sind dabei, ne wirklich jetzt. Ich hab mich voll gefreut, dass Al-Fortekowski dabei ist. Such's gerne mal raus, Chat. Masih Ali Nejad ist dabei. Die ist ja die einzige, die so einen ordentlichen, richtig krassen Gerichtsprozess bisher zu TNR durch hat in den USA. Magst du uns dazu was erzählen? Gib uns ein Beispiel, weil die wissen gar nichts. Okay, also Masih Ali Nejad ist eine iranische Aktivistin. Auf die wurde quasi ein Killerkommando angesetzt in den USA.

00:55:34 Und die hat sie jetzt vor Gericht verklagt und läuft jetzt durch diesen Gerichtsprozess. Das ist emotional auch nicht ganz einfach, wenn man da immer so seinen Killern gegenüber sitzt. Aber sie hat es wirklich geschafft, so einen transnationalen Repressionsfall vor das Gericht zu kriegen. Und wahrscheinlich werden sie jetzt richtig hart bestraft. Mit der habe ich das Video gemacht, mit Can Dündar. Das ist ein türkischer Journalist, der auch hier in Deutschland weiterverfolgt wird, dem zum Beispiel das Bankkonto mal gespart wurde und so ein Mist.

00:55:59 Genau, und Karin Kanimba, die ist eine ruandische Aktivistin, die wurde hier in Europa mit Spyware abgehört. Also deswegen, und da haben wir so gemeinsam jetzt ein, finde ich, ganz cooles Video gemacht, wo wir auch ein bisschen erklären, so was denn eigentlich das Problem und wie krass es ist. Können wir gleich auch mal reinschauen, ja. Ja, ja, also, sorry, ich wollte jetzt nicht so eine Werbung für meinen Channel machen. Nein, nein, nein, nein. Wir haben dich ja nachher eh noch da, wir dürfen dich nachher eh noch ein bisschen ausfragen, da freue ich mich drauf. Musst du weiter?

00:56:22 Zwei Minuten? Okay. Ich bin einfach voll durchgetaktiv. Das ist perfekt. Wir haben ja nachher noch eine Stunde Zeit und schauen uns gleich die Abstimmung ab. Hast du eine Tendenz, wie die ausläuft? Also der Bericht am Ende wird, glaube ich, richtig gut mit einer breiten Mehrheit durchgehen. Aber die Konservativen haben so ein paar Textteile rausgesucht, die hätten sie gerne weg.

Inhaltliche Details zum Bericht und politische Gegner:innen

00:56:45

00:56:45 Was zum Beispiel? Zum Beispiel, dass wir sagen, dass Familienzusammenführung natürlich ein wirksames Mittel ist, wenn sie dich bedrohen, indem sie deine Familie im Heimatland bedrohen. Das finden die Konservativen, sollten wir da nicht reinschreiben. Oder dass eben Menschen, die Opfer transnationaler Repression sind oder betroffen sind, psychosoziale Unterstützung auch kriegen sollten.

00:57:07 Da möchten die auch gerne rausstrichen, weil die psychosoziale Unterstützung, das könnt ihr alle überfordern und braucht man eigentlich auch nicht. Also ich verstehe es nicht. Und das Problem ist immer, wenn die Konservativen mit den Rechten zusammen abstimmen, dann haben die halt eine Mehrheit. Deswegen kann es schon sein, dass noch zwei, drei Sachen, die mir wichtig sind, jetzt rausfallen. Aber es kann sogar sein, dass wir die Familien zusammen... Bei der Familienzusammenführung wird es ganz absurd.

00:57:31 Weil es kann sein, dass sie sogar drinnen bleibt, weil zwar die Konservativen, also CDU und sowas, dagegen stimmen, aber die Rechtskonservativen, also Meloni und so, wahrscheinlich dafür stimmen. Weil? Naja, weil bei denen sind ganz viele aus osteuropäischen Ländern auch in der Fraktion, die ja selber unter der Sowjetzeit häufig die Kinder waren, auf die Druck ausgeübt wurde, weil die Väter geflohen sind. Das heißt, die verstehen eben das Problem.

00:57:55 Die sind nicht so ideologiegetrieben, das Wort Familienzusammenführung, oh mein Gott, wir dürfen es nie wieder sagen. Sondern die sind halt, die erinnern sich noch daran, wie das bei ihnen war. Und deswegen haben die jetzt gesagt, dass sie vielleicht sogar mit uns stimmen. Ich bin gespannt, wie es ausgeht. Aber insgesamt wird das ein superguter Bericht und ich glaube, wir kriegen eine gute Mehrheit und jetzt muss ich rennen und ich wünsche euch viel Spaß. Vielen Dank schon mal fürs kurz vorbeischauen. Wann immer du Zeit hast, spring gern rein.

00:58:20 Wundervoll. Ich finde es fragwürdig, dass jemand mit so einer extremen Meinung und Ansicht wie du demokratisch sein will. Hau mal raus, was meinst du denn? Alle mit anderer Meinung sind ja der Feind in deinen Augen. Woran machst du das denn fest? Ich finde es schon faszinierend, dass ich hier sitze und auch zum Beispiel SPDler.

00:58:40 CDU in meinem Stream einlade oder Grüne. Also ich habe ja das komplette Spektrum außer AfDler. Also das Problem ist ja, dass ich gerade von linker Seite eher dafür kritisiert werde, dass ich zu wenig extrem bin. Deswegen ist es für mich immer spannend zu hören, woran du das dann tatsächlich ausmachst. Also an welcher, nenn mir mal ein Beispiel, wo du sagst, da finde ich dich zu extrem. Naja zu blamen. Was denn zu blamen?

00:59:07 Ich hole mal ganz kurz aus dem Shadow-Band, damit alle mitlesen können. Ich finde das nämlich nicht schlimm. Ich finde so Äußerungen, da kommt dann meistens nicht irgendwas richtig krass Konkretes. Und gerade heute, mir fällt es mit meiner Einstellung sehr schwer, nicht vor dem EU-Parlament zu demonstrieren, sondern hier zu sitzen und zu sagen, nee, ich mache lieber Berichterstattung. Dafür werde ich auch hart kritisiert.

00:59:33 Und ich finde auch zu Recht, ich wurde auch sehr hart kritisiert, als ich die CDU in meinen Stream eingeladen habe und ich habe es trotzdem gemacht und für mich ist es irgendwie Mittelweg. Also ich werde gerade von linker Seite ja sehr viel dafür kritisiert, dass ich eben nicht radikal genug bin. Deswegen ist es für mich immer sehr spannend, so eine Meinung zu hören, dass Leute sagen, ich sei so extrem. Also mich bestätigt das irgendwie immer so ein bisschen.

00:59:57 Es gibt mir irgendwie immer... Also ich bin immer so ein bisschen schön, dass Leute mich als extrem wahrnehmen, gerade weil das ja die häufigste Kritik von der linken Seite ist, dass ich das viel zu wenig bin.

01:00:09 Wer ist diese Person im Liederpullover? Du meinst diese gut aussehende? Hi, it's me. Schön, dass du da bist. Okay, ich würde gerne in die Abstimmung und reinschauen. Ich weiß nicht, ob ihr das gerade mitbekommt, aber hier im Hintergrund ist gerade richtig, richtig, richtig viel los. Es stürmen gerade alle in den Plenarsaal. Das ist wundervoll. Das ist nämlich nicht immer so. Es laufen nämlich auch oftmals noch Sachen parallel. Heute ist die Abstimmung aber sehr, sehr wichtig und die ist jetzt auch gleich. Genau die. Hallo, Sophie. Finde es gerade richtig spannend, dass jemand aus deinem Blickwinkel berichtet, aus seinem Berichtsblick.

Kritik an extremistischen Zuschreibungen und Medienarbeit im Parlament

01:00:38

01:00:38 du berichten kannst, ja, das ist das Angenehme, wenn du für solche Termine wie hier nicht bezahlt wirst, um ehrlich zu sein. Also auf der anderen Seite ist es natürlich irgendwie ein Verlust finanziell. Auf der anderen Seite kannst du so berichten, wie du es willst. Also ich kann im Europaparlament sagen, ich kritisiere ganz stark Gears, ich kritisiere ganz stark Frontex, ich kritisiere ganz stark alle außenpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre im Europaparlament. Aber...

01:01:03 Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass ich hier noch sitzen kann und das so frei sagen kann mit Equipment vom Europaparlament.

01:01:11 ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie, die ja gerade von so vielen Seiten angegriffen wird. Erinnert mich an dieses, wenn ein beiden Seiten Sietzen kritisieren, macht man was richtig. Wenn eine beide, beide Seiten kritisieren, Junge mein Hirn, auch wenn ich den Spruch nicht generell finde, ach ich finde den auch nicht generell, aber er trifft schon häufig zu und ich verstehe auch viel Kritik an mir.

01:01:37 Vor allem aus der linken Szene. Definitiv. Weil wir als Content Creator eben, da haben wir ja gerade schon ganz lange drüber gesprochen, so ein weirdes Mittelding sind. Aus, sind wir jetzt journalistisch, machen wir Berichterstattung, machen wir Aktivismus. So, wir wissen uns ja selbst nicht so richtig einzuordnen. Und privat rede ich auch nochmal ganz anders. Er ist wieder im Shadowban, aber hat jetzt auch nichts mehr geschrieben. Wenn er irgendwas schreibt, werde ich euch Bescheid sagen. Weil meistens, also ich weiß, dass Loco Lea zum Beispiel bei ihrem Chat,

01:02:06 eine Regel hat, wenn man keine Antwort mehr bekommt und geghostet wird, band sie. Und ich fühle diese Regel so sehr, weil meistens kommen die Leute rein, kacken dich an.

01:02:16 Und haben dann aber kein Beispiel parat. Es ist meistens immer irgendwie nur so ein Gefühl. So, jetzt kommt nochmal, also tatsächlich kommt jetzt einmal noch eine Nachricht und dann gehen wir in die Abstimmung, ja. Extreme sind halt immer beschissen. Ja, aber wo bin ich denn extrem? Also ein Extrem auf politischer Ebene ist demokratiegefährdend. Rechtsextremismus zeichnet sich dadurch aus, dass er demokratiegefährdend ist. Wenn ich extremistisch bin, dann musst du mir ein Beispiel dafür geben, weil ich ja eine der Content Creatorinnen bin, die Förderungen erhält, weil ich...

01:02:46 fordernd arbeite. Das beißt sich ja irgendwo. Oder ist es nur ein Begriff, den du so reinschmeißt und wir gehen gar nicht nach derselben Definition? Weil politische Extreme haben eine klar festgesetzte Definition, derer ich mich bediene. Du musst mir jetzt sagen, ob du derer dich auch bedienst.

01:03:03 Das ist mir seit meiner Pubertät klar. Ich finde, dem Extremismus zieht man Scheuklappen auf. Das ist ziemlich armselig und genau das, was eine extreme Seite der anderen vorwirft. Ein bisschen Epathie für alle Seiten öffnen. Aber guck mal, ich habe dich nach einem konkreten Beispiel gefragt, wo ich denn jetzt extremistisch bin oder extrem oder meinetwegen nur radikal bin oder wo ich, um es mit deinen Worten zu sagen, Entschuldigung, ich muss nachlesen, damit ich dir keine Worte in den Mund lege.

01:03:28 Du hast geschrieben, ich finde es fragwürdig, dass jemand mit so einer extremen Meinung und Ansicht wie du demokratisch sein will. Also du musst mir jetzt schon sagen, wo ich antidemokratisch bin. Ich will nur ein konkretes Beispiel von dir, damit wir irgendwo reden können. Weißt du, wie ich meine? Also du hast jetzt nur noch mal in Longform das geschrieben, mit dem du schon reingekommen bist. So, da ich sehr oft die Kritik bekomme, dass ich mich zu viel mit Einzelpersonen aufhalte, für mich das aber immer sehr spannend ist, wenn man ja auch wachsen will an der Kritik, würde ich jetzt weitergehen. Ja?

01:03:57 Judy, da kam jetzt nicht so viel. Ich würde einmal schauen, wir haben auf jeden Fall einen Phönix Livestream gehabt. Ich würde natürlich noch gerne die Abstimmung hören von dem Bericht. Ich kann aber auch gleich, ihr wundervollen Menschen, weil ich glaube, es ist nicht, muss man gerade gucken, ob sie aktuell sind. Ne, sind sie nicht. Dann schauen wir einmal, geh mal in den Livestream rein, weil ich glaube, wir haben, für mich war das auch kein Hufeisen, Dori. Ich glaube, wir können nämlich einmal in den Livestream reinspringen.

01:04:25 Und ihr sagt mir einmal, ihr sagt mir gleich einmal, wie der Ton ist, ja. Ihr müsst gleich einmal kurz schauen. So, wartet kurz. Wir springen einmal kurz zurück, weil da waren jetzt ein bisschen Aussprachen und wir würden einmal uns kurz Hannah Neumann, die gerade hier saß, anschauen, ja. Weil ich habe die zwar schon gesehen, aber ihr noch nicht. Wir können natürlich auch einfach, also es gibt einen wunderschönen geordneten Livestream dazu. Hier, da ist sie.

Rede von Hannah Neumann zum Israel-Palästina-Konflikt

01:05:03

01:05:03 Da würde ich gerade einmal reinspringen, dann hören wir Sie mal.

01:05:07 Warum jemand erwähnt ist. Denn Straflosigkeit in Israel und in besetzten Gebieten hat das Leben der Palästinenser und der Kinder dort unerträglich gemacht. Das ist doch mal genau unser Thema, oder? Soldaten und Siedler töten ohne Konsequenzen. Und ein weiteres getötetes Baby ist nur eine Frage der Zeit. Ich kann jetzt nicht sagen, dass ich hier stolz bin. Ich bin beschämt.

01:05:35 Als Abgeordnete schaffen wir es nicht, dafür zu sorgen, dass diese Verbrechen bestraft werden. Ich bin beschämt, als Politikerin sehen zu müssen, dass es keine Gerechtigkeit gibt. Ich bin als Mutter beschämt, dass ein sieben Monate altes Baby in den Armen seiner Mutter erschossen werden kann. Und ich bin beschämt als Mensch.

01:06:00 dass wir die Hilfeschreie nicht hören. Wir müssen endlich handeln, wir dürfen nicht mehr wegschauen. Wir müssen hier den Verbot des Handels von Produkten von den besetzten Gebieten, von den illegalen Siedlern aussprechen. Und wir müssen humanitäre Hilfe für alle diejenigen leisten, die es in Gaza und Westjordanland benötigen. Das schulden wir ihnen. Für die Grünen-Fraktion spricht nun die Kollegin Neumann.

01:06:28 Gehe ich das da unten weg? Ne, ne? Ah doch, hier. Sometimes ist die Ehrlichkeit der beste Weg. Und deswegen sollten wir ehrlich sein. Es gibt jetzt einen Deal, dass man einen Deal aushandeln wird. Die Straße von Homos, die zuvor auf war, wird jetzt geöffnet. Dann gibt es hier eine Erleichterung der Sanktionen, wobei die...

01:06:56 Iraner weiterhin ihre Menschen töten. Im Gazastreifen in Libanon gibt es einen Waffenstillstand, aber es ist gar kein Waffenstillstand. Beirut wird weiterhin bombardiert. Das ist die Verrücktheit, die man bekommt, wenn sich niemand mehr die Frage stellt, was Völkerrecht bedeutet. Und die Menschen in den Besetzen gibt es in Gaza, in Israel, im Iran. Die leiden darunter und Europa schweigt. Wir verteidigen immer wieder das Völkerrecht.

01:07:24 Deutschland gesagt, als man sich einsetzte für ein Sitz im Sicherheitsrat. Kein Wunder, dass es nicht geklappt hat. Aber weswegen sollte man das jetzt nicht hier probieren, in der Politik, Herr Kanzler Merz, gegen die radikalen israelische Politiker vorgehen und dafür sorgen, dass die Sanktionen gegenüber dem Iran beibehalten werden, solange das brutale Regime noch an der Macht ist. Volkerrecht wurde nicht für Zeiten der Harmonie geschlossen.

01:07:52 Le Provocateur, ich danke dir für fünf verschenkte Subs an die Community. Vielen, vielen Dank dafür. ...schrieben, sondern genauso für diese Zeiten der Krisen. Die Linksfraktion spricht nun die Kollegin. Ich glaube, dass wir nachher auch von Hannah Neumann nicht viel mehr als das bekommen. Ich würde mal gerade, weil ich kann euch mehr Input geben. Ich habe mich nämlich ins Thema transnationale Repression eingelesen.

01:08:18 Also wirklich im großen Stil und würde euch das einfach gleich mal, ich suche euch den Bericht gleich mal raus und kann euch selbst ein bisschen was liefern.

Einführung des Berichts über transnationale Repressionen mit Fallbeispielen

01:08:37

01:08:37 der seienseitige Kommissionsrechtsberater gesagt hat, dass die EU rechtlich in der Lage war, die Zusammenarbeit mit Israel einzustellen, also bei Erasmus und bei Horizon 2020, aufgrund der Verstöße gegen das Völkerrecht des Landes. Das liegt fast zehn Jahre zurück, aber die EU hat nicht gehandelt. Wir haben ein Genozid in Gaza gesehen, die Annexion des Westjordanlandes, eine Apartheid-Politik, eine rassistisch fundierte Politik.

01:09:05 Tausende von Zivilisten, die den Tod gefunden haben. Und in der ersten Hälfte 2020 gab es Attacken gegen Christen, gegen christliche Standorte und vertriebene Zivilisten im Libanon. Gestern hat der Außenministerrat ebenfalls keine Maßnahmen ergriffen aufgrund des Widerstands bestimmter Mitgliedstaaten. Ich respektiere die deutsche Regierung, aber wir möchten nicht mehr von ihren Befindlichkeiten hören. Ein Genozid gegen jüdische Personen durch eine frühere Generation kann nicht...

01:09:34 Ich will nicht drauf rumhacken, aber ich finde es so bezeichnend, dass die Technik so Probleme hat. Also ich weiß, warum ich immer den Phoenix-Livestream schaue, weil der so viel...

01:09:56 so viel besser ist auch in der Abmischung. Der Verbot der Waren aus den Siedlungsgebieten, wo ist Marius Sefcovic und wo ist denn der Vorschlag der Kommission auf der Grundlage des Artikels 207, das IOVs, das ist wirklich das Mindeste, was wir tun sollten. Und der Internationale Gerichtshof hat das auch gesagt, dieser Handel ist illegal und deswegen muss der Handelskommissar jetzt wirklich seinen Job erfüllen und diesen illegalen Handel verbieten.

01:10:24 Also wir schauen gerade den Livestream von vor einer halben Stunde nah. Wir schauen gleich auf die Abstimmung. Martin Schirtewan hat mir aber gerade eben auch auf Instagram noch geschrieben. Wenn der gleich mal hier reinspringt, würde ich den nämlich auch gleich noch zwischenschieben. Und wenn Timo Wilken hier irgendwann vorbeiläuft, würde ich nämlich auch einmal ranwinken. So ein paar Leute erkenne ich dann glaube ich nämlich doch. Die ISN-Fraktion spricht nun der Kollege Sell.

01:10:55 Wir diskutieren heute wieder mal über die Rolle der Europäischen Union im Mittleren Osten. Diese Debatte können wir uns sparen. Europa spielt keine Rolle. Weder in Washington noch in Teheran interessieren die Ratschläge von Frau von der Leyen oder von Frau Callas.

01:11:06 Besser wäre es, wenn Sie sich, Frau Kallers, endlich den Aufgaben widmen würden, die tatsächlich in Ihrem Einflussbereich liegen. Warum haben Sie es denn in zwei Jahren Amtszeit nicht geschafft, mal einen europäischen Friedensplan für die Ukraine vorzulegen? Warum sind 5000 Diplomaten in Ihrem Haus nicht in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden? Weil Sie eben keinen Plan haben und niemand Sie ernst nimmt. Sie sind eine Frühstücksdirektorin, dazu noch eine sehr teure.

01:11:32 Über eine Milliarde Euro kostet uns der europäische Auswergedienst im Jahr ohne jeglichen Nutzen. Wir teilen deshalb die Meinung der französischen Regierung, wonach ihre Behörde verzichtbar ist. Europa braucht keine Außenministerin und kein Außenministerium. Die Bürger in Deutschland und Europa werden gerade überall zum Sparen aufgefordert. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und da anfangen, wo es nicht weh tut und wo es auch niemand merkt. Bei der Kommission.

01:11:59 Das war der letzte Beitrag in der Reihe der Fraktionssprecherinnen und Sprecher. Das Wort erhält nun für eine erste Erwiderung noch einmal die Kommission, wenn sie das möchte. Bitte schön, Frau Vizepräsidentin Kallers. Ich kann das nachschauen, wer das war.

01:12:23 Dadurch, dass wir nicht im Livestream sind. Also grundsätzlich ist dieser Livestream schon im Informationsgehalt auf der Seite schon sinnvoll. Ich kann euch das auf jeden Fall einmal reinposten. Weil grundsätzlich, wenn das live ist, es war es gerade nicht, seht ihr quasi immer den Redner unten drunter. Ich schicke euch mal kurz den Livestream, falls ihr auch unabhängig von mir reinschauen wollt. Sorry, ich muss mich ein bisschen höher hinsetzen. Ich habe mich noch nicht so gefunden mit meinem Rückenschmerzen aktuell.

01:12:52 Ich weiß nur nicht, wie ich das hinterher wieder aufrufe. Weil jetzt sind gleich die Votes. Die schauen wir uns auf jeden Fall gleich an. Nein, das war nicht Norbert Röttgen. Also im Bundestag wird dauerhaft eingeblendet, wer spricht. Ja, ja, es wird auch hier vorher gesagt. Und normalerweise wird es hier unten drunter angezeigt. Das ist schon eigentlich ziemlich cool. Aber ich weiß nicht gerade nicht, wie ich es hinterher aufrufe, leider. Es tut mir ein bisschen leid, Leute. Sehr geehrte Abgeordnete, vielen herzlichen Dank für Ihre Beiträge.

01:13:27 Die Sanktionen gegen Iran, die bleiben in Kraft. Das ist unsere wirtschaftliche Hebelwirkung und die müssen wir natürlich auch sorgfältig prüfen, auch mit Blick auf das, was an anderer Stelle verhandelt und vereinbart wird. Aber wir müssen ja unsere eigenen Entscheidungen treffen. Dann in Richtung Herr Sanchez-Amor. Ich habe immer die europäische Position vertreten.

01:13:52 Stimmt, im Falle Russlands haben wir eine geeinte Position und auch mit Blick auf den Nahen Osten haben wir eine einzige Position mit vielen Themen, zwei Staatenlösung, humanitäre Hilfe, die darf nicht politisiert werden. All diese Dinge gehören dazu.

01:14:11 Auch unsere Forderungen gegenüber der israelischen Regierung gehören dazu. Die Handelsthemen, da ist es so, dass wir noch keinen gemeinsamen Standpunkt haben. Und den vertrete ich in diesem Sinne auch.

01:14:24 Ich kann euch den originalen Ton geben. Ich habe nur immer Angst, dass ich damit Leute einfach ausschließe, die nicht so perfekt Englisch sprechen, zumal wir hier einfach sehr viel Political-Englisch haben. Das heißt, ich weiß nicht, ob das so geil ist für Menschen, die halt... Ich weiß, dass natürlich die Übersetzer... Also erstmal finde ich, dass sie krasse Arbeit leisten, aber natürlich ist eine Live-Übersetzung nie so gut wie eine hinterher Übersetzte. Deswegen bin ich nicht sicher, ob man das wollte. Kann man dir was auf Discord schreiben?

01:14:51 wegen dem, was du vor ein paar Tagen am Anfang des Streams mal gesagt hast. Wegen neuen Mods, meinst du es? Oder bist du schon fündig geworden, was Mods angeht? Weil ich habe gesehen, dass der Tor ja frisch... Ja, wir haben erstmal tatsächlich genug. Ich habe mehrere Nachrichten bekommen. Aber danke dir. Also grundsätzlich werden wir immer mal wieder suchen, Anni. Die Gelegenheit wird mit Sicherheit nochmal kommen. Ich brauche das Deutsch, weil sonst würde ich vielleicht 10 bis 20 Prozent verstehen. Genau, deswegen möchte ich gar nicht, ne?

01:15:19 Der gesuchte Mann von eben ist Alexander Sell von der ESN AfD. Ja, manchmal gibt tatsächlich auch die Originalsprache ein bisschen Auskunft, wobei das nicht immer stimmt. Lass doch an, das sind professionelle Übersetzungen, keine KI, deswegen ist das doch okay. Ich sehe das genauso, ja. Ich wollte es nur kurz erklären, weil ich weiß, dass sich einige, die sehr laut und sehr viel wirken, den Originalton wünschen. Ich finde den auch immer schöner, wenn man die Betonung mehr hat. Aber natürlich kommt dann nicht mehr jeder mit, wisst ihr.

01:15:48 Auch in Richtung Herrn Kohl und an Sie gerichtet. Die Grundsatzfrage für den Nahen Osten.

01:15:59 bezieht sich auf den Israel-Palästina-Konflikt und alle anderen Kriege stehen damit im Zusammenhang. Und wenn es da keine Einigung gibt und keine Normalisierung dieses Prozesses, dann werden wir immer wieder mit diesen Kriegen konfrontiert sein. Und da kann ich auch dem zustimmen, was Frau Wautmanns gesagt hatte. Rechenschaftspflicht, diese Friedensabkommen.

01:16:27 Wir schauen jetzt noch eine Viertelstunde die Aussprache von gerade eben und um 12.30 Uhr ist die Abstimmung. Das heißt, um 12.30 Uhr schauen wir uns die Abstimmung an.

Abstimmung über den Bericht und Zusammenfassung der Debatte

01:16:37

01:16:37 Beziehen Sie nicht auf zwei wichtige Themen. Dazu gehört einmal die Rechenschaftspflicht. Wenn niemand zur Rechenschaft gezogen wird für die Ungerechtigkeit, die der eigenen Familie zugefügt worden ist, dann wird man natürlich auf Rache und Vergeltung aus sein. Und das ist ein Teufelskreis, der sich immer fortsetzt. Und das andere Thema betrifft die Flüchtlinge. Also all diejenigen, die aus dem Westjordanland und anderswo vertrieben worden sind, die wissen nicht, wohin sie gehen sollen. Und dieses Problem muss man auch lösen.

01:17:06 Dann an Frau Beulen. Die EU besteht aus 27 Mitgliedstaaten.

01:17:19 Es ist auch klar, dass wir über unsere Entscheidungsprozesse sprechen müssen. Die gegenwärtige Welt zeigt uns ja, dass wir da den Erwartungen nicht gerecht werden und wir nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. An Herrn Selvi. Wie cool, ich habe gerade meine Chefin zum Plenarsaal gebracht und dachte mir, die Person an dem Schreibtisch kenne ich doch. Wie cool, dass du vom Parlament aus streamst und wie cool voneinander Neumann, dass sie das ermöglicht. Ja, ich freue mich mega über die Einladung. Wir waren aber schon häufiger hier, um ehrlich zu sein. Wer ist denn deine Chefin? Hau mal raus!

01:17:47 Du kannst doch nicht hier so einen Tee spillen und dann nicht sagen, wer es ist. Wir kommen vorbei. Hier, mein Platz ist frei, falls ihr ein bisschen Tee spillen wollt im Europaparlament. Das habe ich immer sehr, sehr gerne. Schirtewan hat mir geschrieben, der gute Martin von den Linken. Der springt um 14 Uhr wahrscheinlich auch noch kurz rein. Habe ich richtig Bock drauf. Ich warte, also ich hätte auch Bock, dass... Wollen wir Timo Wolken einfach einen kleinen...

01:18:17 Wollen wir Herrn Timo Wölken einfach ein kurzes Selfie schicken? Warte mal kurz, ich mach einfach nach vorne raus. Ich hab hier mal kurz, ja wir machen das einfach kurz. Für was wird da abgestimmt? Für den Bericht zu transnationalen Repressionen. Ich erzähl euch gleich während der Abstimmung ein bisschen, was das bedeutet. Um 12.30 Uhr sind die Abstimmungen. Ich habe meinen europäischen Friedensplan für die Ukraine.

01:18:59 Wir haben den mit den Außenministern in Zypern diskutiert. Unser Plan ist sehr klar. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin und üben Druck auf Russland aus. Der Friedensplan setzt auf einen langen und nachhaltigen Frieden, um dafür zu sorgen, dass Russland keine weiteren Länder angreift. Aber das ist ja nicht das Thema des heutigen Tages.

01:19:25 Wissen die Leute denn, dass sie dich Stream snipen dürfen und einfach dazu kommen können? Stream snipen im Europaparlament. Lieber alles an diesem Ausdruck. Ja, solange es nicht Maximilian Krah ist, das wird uns jetzt aber nicht mehr passieren. Aber auch der saß ja eine Zeit lang im Hintergrund und hat seine TikToks hinter uns gedreht. Also von daher durchaus, ja. Also der Vorteil ist ja, dass die konservativen Parteien meistens nicht wissen, was das hier ist und deswegen nicht vorbeikommen. Also die Leute, die immer wieder schreiben, sind nun mal SPD.

01:19:54 Linke und Grüne und die können gerne immer vorbeikommen. Demokratische Parteien dürfen das. Bei allen anderen würde ich mich gerne ein bisschen vorbereiten. Aber meine Erfahrung mit dem CDUler, der hier war, der hat mir ja sein Kinderbilderbuch vorbeigebracht. Der wusste ja gar nicht, was das hier für eine Zielgruppe ist. Also der hat mir ja sein Wimmelbildbuch mitgebracht, dass er sich produzieren lassen für Grundschulklassen, die ihn im Europaparlament besuchen. Von daher glaube ich, passiert da jetzt nicht viel, um ehrlich zu sein.

01:20:21 Ich glaube, die kommen nicht auf die Idee, dass die hier mit reinspringen. Ich glaube, das ist nicht wahrscheinlich, um ehrlich zu sein.

01:20:29 Ich habe das immer noch, Leute. Ich habe es nicht weggeschmissen hier von Herrn Kaspari. Ich habe es nicht weggeschmissen. Ich habe das Kinderbuch immer noch. Das rame ich mir ein irgendwann, wenn ich es aus irgendeiner Kiste wieder hervorgezogen habe. Ich glaube, das ist in derselben Kiste, wo auch die Höcke, Höcke, Gedenkpuppe von Zentrum für politische Schönheit drin ist. Das war ein weirder Moment, Leute.

01:20:55 Verehrte Kollegen, Präsident Trump verkauft uns seine schöne Siege.

01:21:07 An der Macht, die Straße von Hormuz war offen, die Sanktionen galten, die Bevölkerung im Iran wurde unterdrückt. Jetzt ist es so, dass immer noch die Erdheilers an der Macht sind. Die Sanktionen gibt es noch, die Menschen werden unterdrückt, aber die Straße von Hormuz ist geschlossen und es gibt hohe Energiepreise für unsere Bürger. Ist das ein Sieg? Also ich würde das so nicht nennen.

01:21:33 Ich sehe das als ein Verlust für die iranische Bevölkerung und für uns alle. Dankeschön. Als nächstes hat das Wort die Kollegin Annunziata. Entschuldigung, das war ganz kurz so eine Bibi Blocksberg-Kassettenstimme. Wir waren wirklich kurz davor zu Ende zu sein. Höcke-Gedenkpuppe, ja es gibt eine Höcke-Puppe, die das Zentrum für politische Schönheit hat.

01:22:12 Produzieren lassen ist so ein bisschen, ich weiß nicht, ob es dir dafür gedacht ist, aber es sieht so ein bisschen aus wie so eine kleine Voodoo-Puppe.

01:22:19 und hat zwei Seiten. Auf der einen Seite hat sie einen Schnuller in der Munde, das andere weiß ich gerade gar nicht mehr und ein blaues Auge, glaube ich, oder so. Ich weiß es nicht mehr genau. Diese Frage möchte ich an Sie richten, denn wir dürfen nicht in diese Falle stürzen. Dieses Abkommen, das auf dem Tisch liegt, ist nur ein Membranum, auf andere Seite nur zwei Seiten, wo man sich auf einen Waffenstillstand von 60 Tagen verständigt, damit Trump die Midterm-Wahl unter Wahlkampf... Genau, die Midterm-Wahl ist ein großes Ding.

01:22:48 Und der Libanon ist auch ausgenommen, oder? Also wie gesagt, es gibt jetzt quasi angeblich etwas Schriftliches zwischen Iran und USA. Aber soweit ich weiß, hat auch Israel nicht zugestimmt oder sehr klar ausgeschlossen, dass der Libanon unter dieses Abkommen zum Beispiel gar nicht fällt. Also dass sie den Libanon auch weiter unter Beschuss nehmen dürfen. Und was im Libanon gerade passiert, ist auch...

Hintergrunddebatte zu geopolitischen Konflikten und EU-Politik

01:23:13

01:23:13 Genau das, was Netanyahu auch in Gaza angerichtet hat. Das habe ich mitbekommen und das habe ich gelesen. Das Problem ist, dass ja keiner diesen Bericht irgendwie hat. Also diesen Waffenstillstand, der ist ja, das ist noch nicht unterschrieben, also viel schlimmer. Es kann sich keiner wirklich dazu äußern, weil auch keiner dieses Dokument irgendwie mal schriftlich hatte und mal durchgehen konnte. Also man findet...

01:23:40 Also einmal, ich muss ganz ehrlich dazu sagen, alles, was von Trump verhandelt wird, alles, was von Trump kommt, ist ja auch nichts Handfestes. Das hatten wir in der Zeit, in der er jetzt wieder in seiner zweiten Amtszeit ist, noch nie erlebt, dass da irgendwas Fruchtbares bei rumkommt, was handfest ist. Also auch dieses Abkommen zwischen der Hamas und Israel und angeblich palästinensischem Leben. Das war ja, also ich weiß gar nicht, warum. Was ich sagen will, ist...

01:24:08 Ich weiß gar nicht, warum wir darüber überhaupt reden. Weil es nichts Ernstzunehmendes sein kann. So, das würde ich eigentlich nur sagen. ... am Starten kann. Diese 60 Tage werden nützlich sein für den Iran. Das sagt Iran schon, um hier zu entscheiden. Mütter im Wahlen sind am 3. November, ah, ich dachte am 2. November, to be honest. Okay, ja, also da werden wir auch auf jeden Fall groß behandeln. Wie das weitergeht in T...

01:24:37 So viel nämlich zum europäischen Livestream. Das meine ich damit, Leute. Das ist nämlich echt problematisch. Ich spring mal kurz ans Hier und Jetzt. 2011, fast 15 Jahre her. Das ist jetzt immer live, by the way. Und ich hoffe, dass Sie in Ihrem Mandat das noch für Montenegro machen werden.

01:25:06 Der Beitritt Montenegros zur EU wird ein Sieg für alle Beteiligten sein. Ein Sieg für Montenegro, ein Erfolg für die Europäische Union. Außerdem schafft dies neuen Anreiz für den ganzen Westbalkan. Wir beweisen, dass Reformen zum Ziel führen, dass Versprechen auch glaubwürdig sind.

01:25:34 Und dass die europäische Zukunft offen bleibt für diejenigen. Israel darf nicht den Libanon angreifen, aber behält die besetzten Gebiete. Was soll ich damit anfangen? Meine letzte Meldung war, dass Netanyahu klar gesagt hat oder Israel klar gesagt hat, wir erkennen diese Regelungen nicht an. Also was heißt Israel darf nicht den Libanon angreifen? Hat das Trump so festgelegt?

01:26:00 Weil meine letzte Meldung war, dass Israel sehr klar den Libanon davon ausgenommen hat und gesagt hat, da stimmen wir nicht zu. Iran bekommt 300 Milliarden Dollar von den USA als Entschädigung. Dieses Atomabkommen ist auch fragwürdig. Nichts, was USA, Israel erreichen wollte, wurde erreicht. Iran hat quasi den Krieg gewonnen. Das Regime bleibt bestehen und ist wahrscheinlich noch schlimmer als vorher. Aber erinnert ihr euch? Darüber haben wir vor einem halben Jahr schon gesprochen.

01:26:24 Und da haben wir das quasi schon gesagt. Erinnert ihr euch noch, dass wir diesen Stream hatten, wo wir gesagt haben, der Iran kann hier nicht sein Gesicht verlieren? Es ist für das Regime super wichtig. Dieser Kampf gerade, dieser Krieg wird vom Iran, vom Regime gerade als elementar angesehen. Und sie würden dem nie nachgeben. Erinnert ihr euch, dass wir das damals gesagt haben?

01:26:51 Und ich finde, genau das ist gerade eigentlich am Eintreten. Man kann es schon ernst nehmen, denn bisher ist noch längst nicht sicher, was passiert. Zu beachten ist, dass es ein Waffenstillstand ist und kein Kriegsende. Ja, aber es passiert kein Waffenstillstand. Der Libanon ist gerade aktuell unter Beschuss. Ist die Frage eigentlich geklärt, wo du extremistisch bist? Nee, hat nicht mehr geantwortet. Habe ich jetzt aber auch nicht erwartet, um ehrlich zu sein. Die die Werte teilen. Dabei tritt Montenegros als 28. Mitgliedstaat im Jahre 2028.

01:27:21 wird der Anfang der Erfüllung des Versprechens sein, das vor vielen Jahren abgegeben wurde. Ein Glaube an die Erweiterungspolitik, ein Beitrag zur langfristigen Stabilität des Westbalkans und eine Stärkung der globalen Rolle Europas in einer Epoche, die täglich von geopolitischen Herausforderungen gekennzeichnet ist. Einen Punkt möchte ich deutlich sagen. Montenegro.

01:27:53 tritt nicht der EU bei, um jemand anderes zu werden. Nein, Montenegro gehört... Haben wir auch wenig darüber gesprochen, dass es gerade ein paar Anwärter gibt zum Beitritt in die EU. Haben wir, glaube ich, noch gar nicht darüber gesprochen. Habe ich die Woche auch zwei Podcasts gehört, weil ich es sehr spannend fand, wo dran es da hängt, was für Bedingungen noch bestehen müssen etc.

01:28:19 immer zum europäischen Politik- und Kulturraum. Und auch wie sich unsere Bundesregierung in Deutschland dazu geäußert hat. Definiert durch die Werte der multikulturellen Harmonie, der Würde und der Freiheit. Eine Periode, über die die Schwarzen Berge oder für die die Schwarzen Berge, denn das ist unser Name.

01:28:49 eine klare Aussage machen. Montenegro bringt eine Gesellschaft von multiethnischer Harmonie in einer Region, in der es teils eine sehr schwierige Geschichte gegeben hat. Wir bringen eine mediterrane Offenheit und wir bringen balkanesische Hartnäckigkeit. Wir bringen eine Tradition der Freiheit, eine Vision der Freiheit, eine europäische Orientierung. Wir bringen eine

01:29:18 zuverlässige Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Außenpolitik. Und wir bringen die Überzeugung, dass Europa dann am stärksten ist, wenn es verschiedene Traditionen und Identitäten sammelt um dieselben Werte.

01:29:37 Ich sage Ihnen, Montenegro ist soweit. Montenegro kann die Verantwortung eines Mitgliedstaats übernehmen. Ich mache hier einmal ganz kurz Pause, weil was hier gerade passiert ist, dass vor mir circa 500 Menschen in den Planasa gehen. Also jetzt ist gleich die Abstimmung, die hoffentlich auch live übertragen wird für den Bericht zu transnationalen Repressionen. Und deswegen dachte ich, ich erzähle euch noch ein bisschen, was das überhaupt bedeutet.

Zusammenfassung und Bedeutung des Berichts über transnationale Repressionen

01:30:06

01:30:06 Ist das okay? Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Über Montenegro können wir gerne auch mal noch sprechen. Aber was hier jetzt gleich passiert, ist genau diese Abstimmung für diesen Bericht, was sich ändern muss und wo Europa Menschen schützen muss, die transnationaler Repression ausgesetzt sind. Habt ihr Lust, dass ich euch ein bisschen was darüber erzähle? Weil ich weiß gar nicht, ob jeder mit diesem Begriff überhaupt was anfangen kann. Wisst ihr alle, was transnationale Repression überhaupt bedeutet?

01:30:37 Weil das ist ein sehr heikles Thema, ist für mich auch massiv demokratiegefährdend, dass wir das in Europa nicht auf die Reihe bekommen. Hatte ich noch nie gehört. Okay, weil das ist ein super spannendes Thema und wenn man sich Einzelschicksale anschaut, wirklich sehr, sehr bewegend.

01:30:55 Und dann können wir gerne über die europäische Rolle an der Stelle auch einmal reden. Ich glaube, das ist super, super, super, super wichtig. Also zum einen, was sind überhaupt transnationale Repressionen? Transnationale Repressionen bezeichnet, wenn Regime, Regierungen Menschen aus ihrem Land in andere Länder verfolgen, einschüchtern und es wieder stattfindet. Darüber kann ich euch gleich noch ein bisschen was erzählen. Das macht nachher aber auch Hannah Neumann mit uns.

01:31:21 Also beispielsweise, wenn du in deinem Land aktivistisch tätig bist oder als Journalist tätig bist und Pressearbeit machst und dann verfolgt wirst in deinem eigenen Land und ins Exil in ein anderes Land flüchtest. So haben wir auch in Europa AktivistInnen und JournalistInnen aus anderen Ländern, die hier in Europa Zuflucht suchen.

01:31:45 und hier trotzdem weiterhin Repressalien ausgesetzt sind. Das heißt, die kommen hierher mit dem Ziel, hier in Sicherheit zu sein in Europa und Europa, excuse my French, kriegt es nicht geschissen, sie zu schützen. Das heißt, sie erhalten Morddrohungen, sie werden aktiv bedroht, ihnen werden zum Beispiel auch Konten gesperrt oder erfahren anderweitig in irgendeiner Weise Repression.

01:32:13 So, das ist, glaube ich, das ist mal so konkret umrissen. Und dann gibt es neben aktiven Morddrohungen, Verfolgung etc. auch Dienste, die von Regimen oder Regierungen ausgenutzt werden.

01:32:32 um weiter Repressionen auf europäischem Boden vollziehen zu können. Zum Beispiel, und das hat mich in der Vorbereitung wirklich sehr geschockt, zum Beispiel wird Interpol dafür missbraucht. Also Interpol-Ausschreibungen, das ist eine meiner Fragen nachher an Hannah Neumann, die dafür ausgenutzt werden, diese Menschen aufzuspüren und ihnen zum Beispiel Gewalt anzutun oder sie zu entführen.

01:32:58 Und sie zum Beispiel ungewollt gezwungen rückführen ins Land, aus dem sie eigentlich geflüchtet sind. Und das finde ich richtig, richtig krass. Also neben sowas wie Kontensperrungen und Einschränkungen zu Bank- und Finanzdienstleistungen oder auch Strafverfahren etc. wird zum Beispiel Interpol dafür missbraucht. Was ich richtig krass finde.

01:33:25 Also das ist ein Thema, worauf ich näher eingehen will nachher. Und was jetzt verabschiedet wird, was jetzt gerade in ein paar Minuten abgestimmt wird im Europaparlament hier hinter mir, ist ein Bericht, der klare Forderungen zusammengeschrieben hat und eben auch das, woran Hannah Neumann gearbeitet hat.

01:33:49 was sich auf Europa beruft. Also wir wollen hier nicht irgendwie anderen Ländern was diktieren und vorschreiben, sondern Hanna Neumann hat sich unter anderem hingesetzt und klar definiert, wo versagt eigentlich gerade Europa im Handeln, im Tun, ja, und wo erfahren wir da eigentlich gerade, ja, Mistände in Europa. Also was müssen wir in Europa ändern?

01:34:18 um transnationale Repressionen zu verhindern. Und das wird jetzt gerade abgestimmt. Hüsin Doku war übrigens auch gestern mein Beispiel, als wir mal gesprochen haben beim Abendessen. Das fällt nicht unter transnationale Repressionen, weil es ja direkt in Europa stattfindet.

01:34:41 Nochmal ein sehr spannendes Thema, passt ganz streng genommen nicht heute zum Thema. Ich habe es aber gestern trotzdem angesprochen, weil ich auch ihre Meinung dazu wissen wollte. Finde ich einen sehr, sehr spannenden Fall. Für mich ist der nicht ganz klar, um ehrlich zu sein. Ich wollte mir das junge Naiv-Interview auch noch geben. Ich habe mir ein paar Berichte dazu durchgelesen und ich bin noch nicht ganz schlau daraus geworden, um ehrlich zu sein. Vielleicht könnt ihr mich da aber.

01:35:07 weiter auf ran bringen. EU-weit nicht transnational, eben nicht. Weil es ja darum geht, wer kommt in die EU und wird hier...

01:35:15 Er fährt hier Repressalien. Das, was durch den Doku passiert ist, ist eine Sanktion. Ich habe es aber trotzdem mit reingebracht, weil ich finde schon, dass man es mit besprechen kann oder muss, gerade wenn wir den Blick auf Europa richten, finde ich das einen sehr, sehr spannenden Fall. Streng genommen fällt er nicht darunter, aber ist für mich schon anverwandt. Nee, ist nicht weird, ist einfach eine Begrifflichkeit. Ist einfach eine Begrifflichkeit. Aber für mich, Lord Only, deswegen habe ich den Fall auch rausgesucht.

01:35:43 Für mich war es schon etwas, was ich auch angesprochen haben wollte, gerade wenn wir den Blick nach Europa, hier explizit sogar nach Deutschland richten, wo wir da auch noch Mistände haben. Europa hat sehr, sehr viele Baustellen. Transnationale Repressionen ist eine davon, wo wir nicht klar Menschen schützen. Bei mir ist der Fall trotzdem auf der Timeline immer wieder, weil das ja sogar in Deutschland passiert.

01:36:11 sind trotzdem Transatlantan nicht bezogen auf diese Abstimmung. Ja genau, also der Bericht bezieht sich nicht darauf. Auf Topic sind das AKG-Headphones.

01:36:23 Ja, wieso ist das was Besonderes? Meinst du, das kann dadurch die Institution... Boah, krass, aber man schwitzt ja übel darunter. Meinst du, man kann durch die Institution die EU überhaupt funktionieren, wenn sie doch selber durch zum Beispiel Interpol-Ausführer dieser Probleme ist? Naja, genau darum geht es ja im Bericht, diese Lücken zu schließen. Also wir haben ja offensichtlich beim Schutz von zum Beispiel Journalistinnen oder Aktivistinnen Mistände in Europa.

01:36:52 Also wir schaffen es nicht, diese Menschen in Europa zu schützen und mehr noch, durch zum Beispiel diese Interpol-Geschichte öffnen wir Wege, wo ihnen Gefahr droht. Das fand ich so crazy. Das fand ich wirklich krass zu lesen nochmal, was auch in diesem Bericht steht und was man eigentlich mit öffnet oder eben bewusst auch irgendwo nicht mit schließt.

Diskussion um Khashoggi-Fall und europäische Demokratie

01:37:21

01:37:21 Khashoggi ist, glaube ich, eins der bekanntesten Beispiele, aber ich weiß nicht, wie gerade aktuell der Fall ist. Also ob der irgendwo nochmal, also ob der auf europäischem Boden verschwunden ist oder so, das bin ich mir nicht bewusst, um ehrlich zu sein. Da müsste ich jetzt nachlesen. Oder ob er irgendwo mal wieder auch aufgetaucht ist. Ich weiß es, to be honest, nicht. Da bin ich zu wenig drin, muss ich gestehen. Wie läuft es in der europäischen Kapitalismus-Hauptzentrale?

01:37:49 Ich würde sagen, so wie immer, um ehrlich zu sein. So, wollen wir kurz in die Abstimmung schauen? To be honest, Golan Fratu, so wie immer. Also wenn du hier den Blick rundherum wirfst, würdest du sagen, ohne es böse zu meinen, ein kapitalistischer Einheitsbrei. Ja, fragt Hals, ich glaube, genau das können wir auch nachher mit einer Frau Neumann besprechen.

01:38:18 Khashoggi wurde doch in der Türkei entführt. Das habe ich mich gerade nicht auf dem Schirm tatsächlich, wo das alles passiert ist. Aber to be honest, ist es auch am Ende des Tages egal, oder? Also die Frage ist, hätte es auf europäischem Boden passieren können? Und ich finde gerade die Mistände zeigen auf, dass es hätte genauso hier sein können.

01:38:39 Ich glaube, das war in der Sau die Botschaft in der Türkei. Ich glaube, wir brauchen den gar nicht als Beispiel. Wir haben genug eigene. In der Türkei, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Ja, okay. Aber ich finde, den Ausweg, nur weil es in der Türkei passiert ist, sollte man Europa nicht geben, um ehrlich zu sein. Also da hat die EU genug Mistände, dass es auch hier...

01:39:01 hätte passieren können. Ich spule mal vor, um zu schauen, ob wir vielleicht schon in den Abstimmungen sind, weil so gut oder so schlecht wir den Bericht finden, ist er ja noch nicht mal durch gerade.

01:39:25 War die Abstimmung gerade schon? Wir sind Neumat in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen unsere Sitzung wieder auf und stimmen ab. Okay, here we go.

Ablauf von Abstimmungen im EU-Parlament: Dringlichkeitsanträge

01:39:36

01:39:36 Darf ich Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit wir pünktlich anfangen können? Wir beginnen mit einem Antrag des MW-Ausschusses. Es geht um einen dringlichen Beschluss betreffend die Verbringung von Abfällen, Ausfuhr von gemischten Siedlungsabfällen zur Verwertung in der Schweiz. Das ist ein Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens. Wer ist dafür? Wer ist dagegen?

01:39:57 Wer enthält sich? Das ist angenommen. Und die Abstimmung wird also diesen Donnerstag stattfinden. Die Fressen laufen die Folgen.

01:40:08 Mittag, dann Splitter und Rollkurs, auch Mittwoch um 7 Uhr. Jetzt haben wir den Antrag, dessen wir über Anwendung auf Dringlichkeitsverfahren, befristete Unterstützung und Vorschusszahlungen angesichts der infolgede Krise im Lande aus den gestiegenen Dünnmittelpreise. Es gibt einen Antrag auf Anwendung auf Dringlichkeitsverfahren. Wir sind dafür, dagegen. Das enthält sich. Das ist angenommen und die Abstimmung findet.

01:40:30 während der nächsten Plenarversammlung starte. Dann haben wir den Bericht von Herrn Dominik Haczynski. Antrag auf Anhieb. Ich habe gerade die Meldung bekommen. Ich springe mal kurz vor, weil unsere Abstimmung kommt gleich. ...arbeitnehmer nach einem Antrag Belgiens Solive. Änderungsantrag 1. Wer ist dafür, wer ist dagegen? Wer enthält sich? Prüfen wir das nach. Änderungsantrag 1. Die Abstimmung ist geschlossen.

01:41:01 Wir stimmen ab über die Entschließung als Ganzes. Übernamentliche Abstimmung. Warte ganz kurz. Ich habe richtig Angst, dass ich es gerade verpasste, weil ich so hoppe. Die Vereinfachung der Umsetzung, harmonisierte Vorschriften für Künstliche Intelligenz. Digital-Omnibus-Verordnung zur KI. Es gibt einen Antrag, abzustimmen über die Entschließung. Ja, die Abstimmung geben wir mal schnell. Deswegen habe ich gerade Angst. Abstimmung geschlossen.

01:41:33 Abgelehnt. Wir stimmen ab über die vorländige Einigung 118. Die Abstimmung ist zu Ende. Angenommen, die erste Lesung im Parlament ist damit geschlossen. Wir kommen jetzt zum Bericht von Céline Imach über die Stärkung der Position der Landwirten und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Vorläufige Einigung 149. Verzeihung. Die Abstimmung ist geschlossen.

01:42:11 Ich habe richtig Angst, jetzt zu springen.

01:42:40 Angenommen. Berichte von Bogdan Ronza in Anspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassene Arbeitnehmer nach dem Antrag Belgiens Solive. Änderungsantrag 1. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Prüfen wir das nach Änderungsantrag 1. Die Abstimmung ist geschlossen. Abgelehnt. Wir stimmen ab über die Entschließung als Ganzes. Übernahmliche Abstimmung ist eröffnet.

01:43:17 Das ist geschlossen. Angenommen. Wir stimmen jetzt ab mit dem Bericht von Doran Winsche und Charles Göhrens, Europäische Politische Parteien und Stiftung, Bericht 2026 über die Anwendung der Verordnung 2025 2445 und die finanzierten Tätigkeiten. Die Berichterstatter, Herr Linze, und dann Herr Göhrens für hier eine Minute. Herr Winsche zuerst. Das stimmt nicht mehr ganz mit online überein, wann was kommt. Wir schauen jetzt einfach aber...

01:43:59 Wirkt wie effiziente Demokratie. Da müsste man jetzt in jede einzelne Abstimmung reingehen. Es ist nur eine gerade entscheidend für uns. Bitte auf die Mikrotaste drücken. Kurz warten. Ja, vielen Dank. Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kollegen.

Entschließungen zu Digitalpolitik und Künstlicher Intelligenz

01:44:25

01:44:25 Es gab keine parlamentarische Aussprache zu dieser Entschließung und in der Medien gab es aber schon eine Kontroverse. Wir müssen klippenklar wissen, wobei es bei diesem Vorschlag geht. Die Kommission wird aufgerufen, eine legislative Entschließung auf Ordnung vorzulegen zu den finanziellen Defiziten und für mehr Vorhersehbarkeit für die europäischen politischen Stiftungen. Die Vorschläge, die wir in den Raum gestellt haben, die kommen allen europäischen politischen Stiftungen zugute, von der Linken bis zur Rechten.

01:44:51 Das ist keine revolutionäre Veränderung und ganz bestimmt wird dadurch unsere strikten...

01:44:57 Kontrolle und Transparenzregulierung beeinträchtigt. Das hat doch überhaupt nichts zu tun mit kürzlichen Erkenntnissen der Behörde für europäische Stiftungsfinanzierung zu bestimmten politischen Parteien. Und deswegen möchte ich Sie bitten, die Entschließung zu unterstützen. Ich appelliere auch an die Kommission, jetzt rasch eine Neufassung der Verordnung vorzuschlagen und appelliere an der Naht, diese Neufassung in raschen Verhandlungen zu unterstützen. Ich bedanke mich bei Charles Görins, der Mitberichterstatter für die gemeinsame Arbeit und bedanke mich beim Sekretariat. Vielen Dank, jetzt Herr Görins.

01:45:26 Eine Minute bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie kann man die rund 40 Jahre Arbeit der Europäischen Politischen Stiftung gewährleisten? Das möchten wir in drei Etappen tun. Erstens der Vorschlag, zu dem Sie gleich jetzt Position beziehen werden. Dieser plädiert für eine Zunahme der Kofinanzierung der Tätigkeiten der politischen Stiftungen. Ich spring mal kurz vor. Ich habe ein bisschen Angst, das zu fassen. Zu Ende.

01:46:05 Warte, was wurde gerade abgestimmt? Oh mein Gott, ist dieser Livestream so ein Neuhäng, weil man auch gar nicht springen kann. Da ging es um die Stiftung, na? Dann interessiert uns das nicht.

01:46:28 Also ganz kurz, um euch abzuholen. Wir warten auf eine Abstimmung, nämlich um den Bericht der transnationalen Repressionen, den Hannah Neumann mitgeschrieben hat. Darauf warten wir eigentlich. Es sind aber heute ganz, ganz viele Abstimmungen zu ganz, ganz vielen Themen. Ihr findet einen riesigen, riesigen...

01:46:48 einen riesigen Plan, über was alles abgestimmt wird. Über all dieses wird hier abgestimmt. Das Problem ist, dass die gerade ein bisschen gesprungen sind in der Reihenfolge, wie sie über was abstimmen. Die Abstimmung ist geschlossen. Abgelehnt. Wir stimmen ab. Die Entschließung als Ganzes. Die Abstimmung ist geschlossen. Angenommen.

01:47:22 Jetzt stehen wir ab über den Bericht von Frau Hanna Neumann über die Bekämpfung, nationale Repression und Entwicklung einer EU-Strategie für den Schutz der Souveränität und der demokratischen Welt Europas. Die Berichterstatterin hat zwei Minuten.

Strategie zur Bekämpfung transnationaler Repressionen

01:47:36

01:47:36 Jetzt darf Hanna Neumann quasi als Berichterstatterin noch mal reden. Liebe Kollegen, wir wissen alle, wie brutal die Dinge sind in Irland, Venezuela, in vielen Orten, wie brutal autoritäre Regime sein können. Aber sie reichen auch bis nach Europa, gerade jetzt auch bei Ihnen zu Hause. Chinesen zum Beispiel.

01:48:02 kontrollieren oder iranische Agenten arbeiten mit organisierten Verbrechen zusammen und mit anderen Agenten und mit anderen Ländern und auch russische Agenten sind aktiv in Lettland und auch marokkanische Netze sind aktiv.

01:48:21 Es werden Menschen eingeschüchtert, Bankkonten auf Eis gelegt. Also die Gefahren sind überall. Und allzu oft ist es so, dass die Zielscheibe alleinstehen und alleingelassen werden. Das sind keine Einzelfälle. Liebe Kollegen, das sind bewusste und systematische Angriffe auf unsere Sicherheit, unsere Souveränität und unsere Demokratie. Unsere Reaktion muss so systematisch erfolgen wie diese Angriffe.

01:48:49 Es muss besser zusammengearbeitet werden zwischen Mitgliedstaaten und EU. Die Sicherheitslücken müssen geschlossen werden. Es muss besser zusammengearbeitet werden zwischen Justizmigration und vielen anderen Bereichen. Wir müssen das nennen, was geleugnet werden möchte und das dokumentieren, was man verstecken möchte. Wir müssen diejenigen schützen, die Zielscheibe sind, die Lücken in unserem System schließen und es müssen auch Konsequenzen angesetzt werden. Also solche Repressionen sollen ja deutlich zeigen.

01:49:17 Nirgends sind sie sicher. Und da müssen wir ganz klar und laut antworten. Wir werden so etwas nicht länger hinnehmen, eine solche Repression auf europäischem Boden. Dieser Bericht zeigt, welches der Plan ist, um so weit zu kommen, was man tun muss. Und mit dieser Abstimmung, liebe Kollegen, sollten wir ein ganz klares Zeichen setzen für Dissidenten-Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Gemeinschaften. Ihr werdet sicher sein, jetzt und hier. Danke.

01:49:44 So, we vote on amendment.

01:50:15 Der Speedrun geht gerade durch die verschiedenen Abschnitte. Ich finde es auf Englisch gerade besser zu verstehen als in der... Also jetzt kommt nochmal gleich die Live-Übersetzung. Aber Hannah Neumann saß hier gerade schon und hat gemeint, es gibt Abschnitte, die wahrscheinlich eher abgelehnt werden. Also es wird jetzt nicht über den ganzen Bericht abgestimmt, sondern über Teilabschnitte. Wir überprüfen den zweiten Teil. Vote is closed.

01:50:41 Abstimmung ist geschlossen, angenommen. 26 ursprünglicher Text, Teil 1 dafür dagegen, Enthaltungen angenommen, Teil 2 dafür dagegen, Enthaltungen. Das überprüfen wir. Vote is closed. Die Abstimmung ist geschlossen, angenommen. 38 ursprünglicher Text, zwei Teile, Teil 1 dafür dagegen, Enthaltungen angenommen. Das überprüfen wir.

01:51:18 Ich verstehe nicht, warum die Übersetzerin da nicht mitkommt. Das ist doch viel einfacher als alles, was sie sonst übersetzt, oder? Vote is closed. Abstimmung ist geschlossen. Angenommen. 41 ursprünglicher Text, namentliche Abstimmung. Die Abstimmung ist eröffnet. Hannah sieht happy aus. Ja, habe ich auch gedacht. Vote is closed. Adopted. Angenommen. 45 ursprünglicher Text, zwei Teile.

01:51:49 Dafür, dagegen, Enthaltungen angenommen. Teil 2, dafür, dagegen, Enthaltungen. Das überprüfen wir. Sieht sehr glücklich aus.

01:52:02 Also das Ding ist, ich habe gerade nicht vor mir liegen, was genau, also es wurde eine Sache glaube ich abgelehnt, wenn ich das so richtig mitbekommen habe, ich würde sie gleich mal fragen, welche Abschnitte die waren, wo sie Zweifel hat, das hat sie uns ja gerade eben schon mal so ein bisschen gesagt, aber was jetzt auch angenommen wurde und es gab aber eine Sache, die abgelehnt wurde, bin ich mir relativ sicher. Die Abstimmung ist geschlossen.

01:52:27 Aber es ist echt schwierig mitzukommen, wenn man es nicht vor sich liegen hat. Ziffer 60, ursprünglicher Text in zwei Teilen, Teil 1 dafür, dagegen, Enthaltungen angenommen, Teil 2 dafür, dagegen, Enthaltungen, das überprüfen wir. Willst du sowas casten? Ja, es ist zweimal was rejected worden bisher, oder? Die Abstimmung ist geschlossen. Also gerade eben nochmal.

01:52:52 Abgelehnen. Ziffer 61, ursprünglicher Text, zwei Teile. Teil 1 dafür, dagegen. Enthaltungen angenommen. Teil 2 dafür, dagegen. Abglückwärm, wir haben den Examtantrag.

01:53:07 Vote is closed. Ja, kann es sein, ich bin so tief in die Strecke, kann es sein, dass wenn der Gesamtantrag schon angenommen worden wäre, dann hätte man sich ja alles ansonsten sparen können. Oder? Bin ich ganz sicher. Die Abstimmung ist geschlossen. Abgelehnt. Jetzt stimmen wir ab über die Entschließung im endgültigen Text. Die Abstimmung ist eröffnet. Namentliche Abstimmung.

01:53:31 Naja, also ganz kurz, im Bundestag gibt es halt Aussprachen, die gibt es hier aber auch. Also wir haben ja auch gerade vorher gehört bei dem Thema, dass es da halt keine Aussprachen gab. Und deswegen, also im Bundestag geht Abstimmung an sich, geht da auch so schnell aus. Es gibt einen Special-Fall mit den Türen, das ist aber ja super, super, super selten. Aber auch hier gibt es lange Aussprachen, die waren halt den ganzen Vormittag. Ich habe die nebenher schon geschaut, als ich hier Technik eingerichtet habe. Die gibt es hier schon auch. Es läuft nicht immer alles so schnell. Abstimmung ist geschlossen.

01:54:02 Wow. Angenommen. Nice. Okay, das sieht jemand sehr glücklich aus. So we move to the report by... Wir kommen zum Bericht von Herrn Seudo Alvarez Rolle. Die haben vor sich ein Gerät stehen. Das hat zwischendrin mal einmal nicht funktioniert. Da gab es einen riesigen Aufruhr. Da musste viele wiederholt werden. Aber die haben ein Abstimmungstool quasi. Bei der Stärkung, der wirtschaftlichen Stärkung der EU. Namentliche Abstimmung über den gesamten Text. Die Abstimmung ist eröffnet. Geschlossen.

Abstimmungen zur wirtschaftlichen Stärkung der EU und Migrationsdebatte

01:54:34

01:54:34 Aber sah jetzt gut aus, ne? Angenommen. Jetzt stimmen wir ab über den Bericht Mandel. Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung irregulärer Migrationsbewegungen und ihrer Ursachen. Will ich wissen, was dieser Antrag vorsieht? In Partnerländern. Das Wort bekommt der Berichterstatter zwei Minuten. Boah, gar kein Bock. Aber sie hat auch nicht mal den Namen gesagt, ne? Wer ist das denn?

01:55:05 Danke, Madame Präsident, Commissioner. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen. Europa soll man ja als stärkste Softpower auf der Erde betrachten, bei der humanitären Hilfe, Entwicklungshilfe, europäische Unternehmen, Zuverlässigkeit in Europa. Also das ist die stärkste in Europa. Ich habe ein tolles Gefühl, dass sein muss, selbst etwas einzubringen und das wird dann angenommen. Am Ende ändert sich vielleicht etwas für ganz Europa. Ich glaube, ich würde es ein bisschen anders beschreiben.

01:55:35 Ich glaube, man hat sehr viele Rückschritte im Europaparlament, gerade wenn man wirklich etwas verändern will und etwas verändern will, was vielleicht auch systemisch ist. Und dann ist eine Arbeit im Europaparlament oder auch im Bundestag wahrscheinlich sehr deprimierend, muss man leider so sagen. Ich würde es nicht kleinreden. Also ich könnte hier nicht arbeiten. Und ich glaube, dann freut man sich umso mehr, wenn man so kleine Teilerfolge hat. Aber wisst ihr, wie ich meine?

01:55:59 Ich glaube, da muss man sich dann auch so übertrieben freuen, weil das Gesamtsystem ja einem sehr viel Stein in den Weg legt. Europa bleibt bei diesen Bereichen stark. Ich finde auch, hat Jenny Vance Vibes. Und wird auch weiterhin zuverlässig bleiben für andere Partner. Gleichzeitig ist es aber so, der Bericht sagt es ja, wir müssen an die irregulären Migrationsbewegungen ran und sie bekämpfen. Es ist wichtig, dass wir die Dinge zusammenbringen. Darf ich nicht überspringen? Es nimmt mir keiner böse, oder?

01:56:29 Ich spure mal so weit vor, wie es geht. Bestes dafür. Dagegen. Enthaltungen. Angenommen. Änderungsantrag 4. Namentliche Abstimmung. Die Abstimmung ist eröffnet. Geschlossen. Angenommen. Änderungsantrag 5. Ist zurückgezogen worden. Änderungsantrag 11. Namentliche Abstimmung. Die Abstimmung ist eröffnet.

01:56:59 Ich werde auch gleich mal so ein paar Fragen stellen zum Ablauf und so, ja, weil mir ist jetzt nicht alles klar. Also erstmal über was wurde genau abgestimmt, was wurde abgelehnt? Es gab zwei Dinge, waren das Änderungsanträge, die abgelehnt wurden? Das heißt, wurde es in der Vollzahl sogar komplett angenommen? Also da muss ich ein bisschen nachfragen. Die Abstimmung ist geschlossen. Abgelehnt. Ziffer 27 zurückgezogen.

01:57:28 Ich vermisse den Hammelsprung. Ja, der Hammelsprung macht besonders viel Spaß. Die Abstimmung ist eröffnet. Geschlossen. Mina, das sollte mir jeder Europaabgeordnete aber erklären können. Da brauche ich keinen extra einzuladen, oder? Das ist ja ihr Hauptjob. Das sollten dir alle erklären können, wie das läuft. Abgelehnt.

01:57:54 Erwägungsgrund B, ursprünglicher Text in zwei Teilen, Teil 1 dafür dagegen Enthaltungen angenommen, Teil 2 dafür dagegen. Glaubt ihr, da sitzen Menschen, die keinen Plan davon haben, was sie da gerade tun sollen? Oder sind das alles Abgeordnete, die...

01:58:10 Das sind alles Abgeordnete, die was verändern wollen, egal von welcher Seite. Und deswegen kennen sie sich extrem gut mit dem System aus. Also auch, was wir gerade gehört haben mit dem Antrag zurückgezogen. Da gibt es ja scheinbar auch Menschen, die genau wissen, wann sie wieder was zurückziehen und so. Junge, hier laufen Läuterungen. Sorry, hier laufen Sonnen. Ist nicht böse gemeint.

01:58:30 Ich versuche es ein bisschen leise zu machen. Hier laufen so ein paar Menschen rum. Also erstmal strömen jetzt hier sehr viele Menschen wieder raus. Also die Abstimmung muss jetzt rum sein. Wir sind ja ein bisschen hinter der Zeit. Ich glaube, jetzt ist alles durch wahrscheinlich. Und hier laufen so ein paar Menschen rum. Die sehen so aus wie 16, 17, 18. Aber schon so im Anzug. So richtig Christian Lindner-Vibes. Ich fühle mich sehr underdressed, Leute. Ich fühle mich wirklich sehr, sehr underdressed. Und ich finde, ich habe schon eine schicke Hose an. So hell und so. So, wir gucken jetzt mal.

01:59:00 Ob wir Hannah Neumann sehen? Ich weiß, dass Hannah Neumann um 15 Uhr auf jeden Fall eine Pressekonferenz gibt. Ich glaube, das ist dann nochmal wichtig. Und mir wurde gerade geredet, also der Report an sich wurde angenommen insgesamt, by the way. Also das kann ich euch schon mal sagen, aber hier kommen jetzt gerade sehr, sehr viele Menschen raus.

01:59:18 Die sind overdressed, mehr nicht. Ich finde auch. Und das Wilde ist auch, die sehen alle gleich aus. Also ich könnte die alle gar nicht auseinanderhalten. Die sehen wirklich alle gleich aus. Gibt es Anzugpflicht? Ne. Nein. Ach was. Quatsch. Also dann wäre ich ja schon raus. Also dann müsste ich ja schon gehen, weißt du. Anzüge sind für mich nur Kostüme. Ja, ich finde auch. Also nennt man ja auch bei Frauen so, ne.

01:59:49 Muss man ja auch, muss man ja so sagen. Ich würde gerne die Kamera ein bisschen drehen. Soll ich euch mitnehmen? Soll ich euch ein bisschen? Wollt ihr? Ich drehe euch mal die Kamera. Dann wisst ihr mal, was ich meine. Dann habt ihr zwar mein liebliches Stimmchen nur noch im Ohr, aber ohne auf mich zu richten zu sein.

02:00:36 Ich finde, ich finde das immer, stimmen die mit Anzeichen ab? Ne, die haben so einen Kasten vor sich stehen, womit die abstimmen. Nein, nein. Weißt du, was ich meine? Alle grau, blau, alle sehr, naja, die mit der Jogginghose und den Sneakern, direkt sympathisch. Ja, ja, so ein Paarausreißer gibt es dann immer.

02:00:54 Da sind jetzt aber schon viele Leute. Also jetzt stimmen quasi alle aus diesem Plenarsaal wieder raus. CDU, FDP-Fugio...Fugio...Fugio...Fugio... Ich...Komm wie Joon. Ne, also ganz schlimm ist es nicht. Sehr viele wichtige Menschen, Leute. Sehr viele wichtige Menschen. Wenn ihr jemanden erkennt, dann schreit. Aber schon alle sehr... sehr klar, ne?

02:01:19 Hallo Asio, ich grüß dich. Ich würde jetzt nicht unbedingt hellgrün und pink ins Parlament gehen wollen. Soll ich dir mal kurz durch die Kamera laufen? Oder vielleicht sind das die Fahrer? Ne, das sind alle gerade aus dem Europaparlament. Die kommen gerade aus dem Plenarsaal.

02:01:34 Also Paradise, es gibt hier auch einzelne Menschen, die rosa rumlaufen und ich würde auch rosa rumlaufen. Ich sag's, wie es ist. Also ich würde sehr hart hier in einem schicken rosa Kostüm auflaufen. Es gibt auch eine mit einem... Wir müssen ja nicht so viel über die Kleidung reden. Also was ich eher sagen will ist, es ist einfach ein sehr klarer Charakter. Es ist ein sehr klarer Beruf, finde ich, der klar abgebildet wird. Und insofern ist er halt auch sehr wenig divers. Und dann trifft man halt auch politisch wenig diverse Entscheidungen. Versteht ihr, was ich meine?

02:02:05 Ich kann mir keinen Link im Anzug vorstellen. Falls Martin Schirtewan nachher noch vorbeikommt, können wir mal gucken, wie er angezogen ist. Ich meine, das Problem ist halt, man kriegt einen sehr klaren Eindruck davon, wer Europapolitik macht. Und allein, dass wir diese Diversität auch in den Menschen, die hier auftreten, schon gar nicht mehr widerspiegelnd haben, finde ich, haben wir schon ein klares Zeichen.

02:02:58 Und da muss man sich halt Gedanken machen, also erstmal sind es wirklich sehr männlich natürlich, sehr weiß und halt...

02:03:08 Sehr alt, so was soll ich euch sagen. Das hat nichts mit Altersshaming zu tun, sondern die Politik kommt dann eben halt auch mehrheitlich raus. Nico Semsrath saß da bestimmt mit dem Kapuzenpulli. Ja, und das ist auch erlaubt. Das ist ja das Ding. Es ist ja, du läufst ja mit in dem, also du wirst ja auch reingesogen in das System Europaparlament.

02:03:30 Und für Individualität lässt dieser Gruppenzwang wirklich sehr, sehr wenig Raum. Und ich frage mich, wo dann auch eine anderweitige Politik umgesetzt wird. Ich bin wirklich Fan von Hannah Neumann, gerade von der Fachexpertise. Ich glaube, du musst dich da echt so hart durchbeißen. Ich weiß nicht, ob ich das... Hi! Komm's rum!

02:03:55 Timo ist auch nicht im... Hi! Schön mich zu sehen. Gleichfalls, hi. Setz dich. Wir lästern gerade ein bisschen. Du darfst direkt mit einsteigen. Das ist okay. Hallo. Da ist dein Mikro. Das wievielte Mal bist du hier? Viertel oder so. Aber nee, nicht in Straßburg. Nee, aber auch in Brüssel. Brüssel sehr viel, ja. Resident Streamer sozusagen. Wie geht's dir? Gut, wir sind gerade aus den Abstimmungen gekommen.

02:04:22 Ich habe jetzt um zwei die nächste Sitzung. Magst du dich kurz vorstellen? Die meisten werden dich eh kennen, aber vielleicht magst du dich einmal für den Rest. Das bezweifle ich mittlerweile. Hi, ich bin Timo, bin für die SPD im Europäischen Parlament und mache das jetzt seit zehn Jahren leider schon. Also was heißt leider? Gott sei Dank. Aber die Zeit nagt an mir und insofern kann ich leider nicht mehr sagen, dass ich einer der...

02:04:49 Jüngsten bin, aber immerhin noch einer der Jüngeren hier. Auf einer Skala von 1 bis 10, wie sehr hat die Motivation in den letzten 10 Jahren nachgelassen? Also 10 ist immer noch, du bist noch genauso motiviert am Anfang und 1 ist, ich bin sehr desillusioniert. Also ich bin schon hier, also ja, erst eine Zahl würde ich, also 1 ist noch top. Nee, 1 ist, du wirst am liebsten... Ich würde sagen, so eine 7,5. Das ist aber gut.

02:05:17 Ja, also ich glaube schon, dass in vielen Bereichen man schon noch was machen kann. Aber man muss auch einfach sagen, es gibt Dinge, von denen man immer lernt, ja, das kann man machen. Und man muss nur Mehrheiten organisieren. Und die Leute sind echten Argumenten zugänglich. Und das stimmt halt nicht immer. Und das ist dann auch frustrierend. Aber trotzdem, wenn ich nicht mehr motiviert wäre, dann wäre ich ja so einer, der...

02:05:43 typischerweise an seinem Stuhl kleben bleibt. So sehe ich mich noch nicht. Okay. Was ist denn gerade so dein Haupt... Wir sind heute für transnationale Repressionen da. Du darfst aber gerne über... Was ist denn gerade dein... Was hast du denn gerade hauptsächlich auf dem Schirm bei dir? Also ich bin ja im Umweltausschuss und da Sprecher meiner Fraktion und insofern ist für uns diese Woche... Wir treffen uns gleich mit dem für Umwelt zuständigen Kommissar als Arbeitsgruppe. Also Arbeitsgruppe heißt alle...

02:06:09 Mitglieder meiner Fraktion, die im Umweltausschuss sind und sprechen dort insbesondere über das Emissionshandelssystem, was ja dazu beitragen soll, dass Emissionen gerade im Industriebereich in Europa reduziert werden und nicht weiter steigen. Also schon, Klimakrise ist noch nicht ganz vergessen, bei uns jedenfalls. Und Autos ist auch so ein Thema, was mich ständig umtreibt. Und daneben so ein kleines Nischenthema, was sich aber enorm wichtig...

02:06:36 finde, weil es auch eine Frage der Demokratie ist und da ist dann wieder die Frage, bin ich das hier, bin ich das hier nicht. Inwiefern? Stop Destroying Video Games, da gab es eine Bürgerinitiative, ich weiß nicht, ob du davon gehört hast oder andere im Chat. Ich habe es gehört, weil da heute Abend eine Veranstaltung zu ist. Guck, ja da haben 1,3 Millionen Menschen aus Europa unterschrieben. Magst du sie kurz sagen, was das beinhaltet? Es geht eigentlich darum, dass Publisher hier und da

02:07:01 den Zugang zu Videogames einfach entziehen, weil sie sagen, es gibt Nachfolger oder es lohnt sich nicht mehr für uns die Server-Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Und viele, die ein Game gekauft haben, denken, sie haben es gekauft. Aber eigentlich hat man nur sozusagen das Game gemietet und man ist den Publishern völlig ausgeliefert.

02:07:18 Und die Bürgerinitiative muss Unterschriften sammeln und wenn sie ein gewisses Quorum erreicht, da muss die Europäische Kommission darauf reagieren. Und dieses Quorum ist mit 1,3 Millionen verifizierten Unterschriften definitiv erreicht. Und die Kommission wird heute oder hat heute, ich habe jetzt die Website noch nicht gecheckt, ankündigen, dass ihr das am Arsch vorbeigeht. Und das finde ich ist... Wie kann das sein?

02:07:42 Das ist ja eine der wenigen Möglichkeiten, wo wir als BürgerInnen Zugang bekommen zu politischen Entscheidungen. Und wenn wir quasi... wie viel Stimmen braucht man? Ich glaube, es ist eine Million aus sieben Mitgliedsländern. Das müsste vielleicht mal eben schnell jemand im Vertrag nachgucken. Aber es ist auf jeden Fall erfüllt. Wie kann die Kommission dann sagen, dass es ihr egal ist? Weil damals, als es in die Verträge reingeschrieben wurde, nicht gesagt wurde, die Kommission muss dann auf jeden Fall mit einem Gesetz antworten.

02:08:11 sondern irgendwie antworten. Und Ihre Antwort ist jetzt, vielen Dank, habt ihr super gemacht, danke BürgerInnen. Unser Vorschlag wäre eine freiwillige Selbstverpflichtung mit der Industrie. Ah ja, cool. Ja, immer eine sehr gute Idee. Ja, aber das Gute ist, dass es im Laufe des Jahres hoffentlich den sogenannten Digital Fairness Act geben wird. Da geht es insbesondere um VerbraucherInnenrechte.

02:08:36 Und meine Idee wäre dann einfach, wenn dieser Vorschlag auf dem Tisch liegt, da Regelungen dazu reinzuschreiben. Für wie realistisch hältst du das? Ich habe jetzt einen Brief geschrieben an die Kommission mit 46 Kolleginnen und Kollegen, die mit unterschrieben haben, aus allen Fraktionen. Die Rechten haben wir nicht gefragt. Und das war schon eine bunte Mischung, ehrlicherweise. Und ich glaube, dass das...

02:09:00 im Parlament durchaus eine Chance hat. Es gab letztes Mal in Straßburg hier auch eine Aussprache dazu und da waren ganz unterschiedliche Statements dabei. Leider viele ältere Herren, die gesagt haben, das ist schon alles gut so und das gehört ja auch den Unternehmen. Aber auch sehr viele KollegInnen, die verstanden haben, dass das Spielen eines Videogames nicht irgendwie nur Zeitvertreib ist, sondern für viele

02:09:26 Gerade wenn man irgendwie da auch eine Peergroup hat und mit anderen Leuten zusammenspielt, dass das schon echt auch ein bisschen socialized ist. Und wenn das einfach abgeschaltet wird... Ich habe das Gefühl, wir sind in den 2000ern wieder. Ja, wir sind wieder ein bisschen da. Das ist übrigens gerade Manfred Weber, der Chef der EVP. Ah ja, schön. Anyway, genau. Also da stehen wir jetzt. Ich weiß, wenn die Kommission dann heute damit auch quasi rausgeht.

02:09:52 Ich vermute mal, sie werden das erst am Nachmittag machen, wenn die News-Cycle Ende ist und morgen dann schon wieder was anderes interessant wird. Dann werden wir da halt auch noch ein bisschen gegenhalten. Ganz wehrlos sind wir als Abgeordneter noch nicht und da bin ich dann wieder bei der Frage, wo bin ich bei 7,5? Ja, es ist frustrierend und es ist irgendwie vorhersehbar, dass einige Leute in der Kommission sagen, ist alles super, wie wir das machen, aber man kann ja nicht aufgeben. Wir haben auch noch ein bisschen Rechte und Möglichkeiten, was zu gestalten.

02:10:18 Ich finde es super deprimierend zu hören, auch in so Nebensätzen. Die releasen die News dann irgendwann heute Nachmittag, weil dann schon irgendwie was anderes wieder auf dem Schirm ist und man hofft, dass es unter... Mich nervt in der Politik so sehr, dass man so taktieren muss, wann man wie was setzt, wann man wie... Das ist wirklich super anstrengend und wenn ich nicht am Tag fünf Stunden Zeit hätte, mich intensiv damit zu beschäftigen, wäre ja schon lange ausgestiegen, muss ich ganz ehrlich sagen. Ja, das kann ich verstehen. Also natürlich ist das einerseits...

02:10:46 Also ich finde es auch ein Stück weit faszinierend, muss ich sagen, dass man das machen kann, aber es ist natürlich eine Form von...

02:10:54 kann man schon Manipulation sagen, wahrscheinlich schon, aber von Steuerung. Und je mehr du darüber weißt, umso mehr Herrschaftswissen hast du ja. Und umso weniger kannst du Leute, die da nur mal so reingucken, irgendwie kontrollieren und guiden. Und das sehen wir ja auch in den ganzen rechtsextremen Narrativen, die sich bei verschiedensten Themen immer wieder durchsetzen, dass manche Leute das sehr genau wissen und zu nutzen wissen. Und deswegen, glaube ich, ist es so wichtig.

02:11:19 nicht aufzugeben, sondern darüber dann auch zu reden und mehr Leuten zu sagen, Leute, guckt mal hin, so und so wird das Spiel gespielt und wenn wir die Regeln kennen, dann können wir auch mitspielen. Als du vor Jahren in dieses Spiel reinkamst, hat dich da jemand abgeholt oder hast du all dieses Wissen dir selbst aneignen müssen? Gibt es Strukturen intern, die das an die nachfolgende Generation weitergeben? Also...

02:11:43 Bei mir war die Situation ein bisschen besonders, weil ich nachgerückt bin. Mein Vorgänger ist ausgeschieden, der wurde regional gewählt und dann ist sein Platz frei geworden und ich war sein Nachrücker. Das war mitten in der laufenden Legislaturperiode. Und da gab es das so ehrlicherweise nicht. Und für viele damals in der deutschen Gruppe, in die ich reingerutscht bin, der SPD...

02:12:04 war ich sogar so einer, der, oh jetzt will der das gleiche machen wie sein Vorgänger, dabei wollte ich das ja schon immer machen, jetzt gilt das Recht des Älteren. Und insofern, das war eine sehr frustrierende Erfahrung. Es gibt aber, wenn du zu Beginn der Legislaturperiode gewählt wirst, unfassbar viel Support. Also offiziell vom Parlament, von deiner eigenen Fraktion, idealerweise auch von den nationalen Delegationen. Und es hängt dann auch so ein bisschen, wenn man an seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin übergibt.

02:12:33 dann hat man als jemand, der das Parlament verlässt, schon ja auch die Möglichkeit,

02:12:39 der Nachfolger in zu helfen. Und das war bei mir ein bisschen weniger, aber also insofern bei mir war es nicht so, will aber nicht sagen, dass man das auch strategisch planen kann und nutzen kann und insbesondere wenn hier neu gewählt wird und wenn man hier neu ankommt, dann gibt es Infosessions und Support und so weiter und so fort. Ja, wobei das schon eher so die internen Infos sind, die man dann taktieren muss. Also die Parlamentsverwaltung wird dir natürlich sagen,

02:13:07 Das ist unsere Geschäftsordnung und so läuft es. Und dass es nicht immer so läuft, sondern am Ende so läuft wie...

02:13:14 Im Moment die EVP Mehrheit das will, das muss man dann halt lernen. Das stimmt, aber ein bisschen wäre es ja auch langweilig, wenn man hier gar nichts lernen müsste, sondern einfach reinkommt und sagt, hier bin ich und ich mache das jetzt. Weiß ich nicht. Ich fände es schon schön, wenn es einfach eine gewisse Regelung hätte und so funktionieren würde. Manipulation haben uns nicht darauf geeinigt, sondern eher so gesteuert.

02:13:38 Weiß ich nicht. Wenn ich ein Brettspielabend mit Freunden habe, dann bin ich sehr dankbar, dass es ein Regelwerk gibt, nach dem es funktioniert. Ich meine, ein Haspiel ist manchkinn, wo Schummeln erlaubt ist. Aber spiel doch mal in einer anderen Familie oder einer anderen Clique. Keine Ahnung, ich bleib jetzt bei Mensch ärgere dich nicht. Ich bin jetzt 40. Jeder hat seine Hausregeln dafür. Ja, ich hasse das. Finde ich furchtbar. Oder UNO oder was auch immer. Ja, nee. Das sind klare Regelungen und da hat sich jeder dran zu halten. Davon auf eine Plus 4 und eine Plus 4 legen.

02:14:06 So, das muss man halt ein bisschen ausdiskutieren am Anfang. Ja, ich verstehe das. Aber ich verstehe deinen Punkt. Am Ende des Tages suggerieren Regeln ja häufig auch, dass es eine Klarheit gibt, die es gar nicht gibt oder nur bis zu einem gewissen Punkt geben kann. Und dann muss halt irgendjemand hinkommen und das auslegen. In einem vernünftigen Rechtsstaat sind es halt RichterInnen, die das entscheiden und sagen, der Gesetzgeber hat A gesagt, meinte aber B und in Wirklichkeit...

02:14:35 hat er aber C aufgeschrieben, so, das kann sein. Und das fehlt uns natürlich bei internen Regeln, weil wir unsere Rules of Procedure, da können wir nicht zum Gericht mitgehen, sondern das müssen wir schon intern machen. Eigentlich sollte man erwarten können, dass das Parlament als Legislativorgan der Europäischen Union seine eigenen Regeln so klar machen kann, dass alle sie befolgen.

02:14:59 Timo, wenn ich dich schon hier habe, magst du uns das letzte Jahr Europaparlament ein bisschen zusammenfassen? Gab es irgendwelche krassen... Wir beschäftigen uns schon viel mit Europapolitik, aber wir sind schon mehr in der Außenpolitik und in... also Gea aus allen migrationspolitischen Themen sind wir sehr up-to-date und auf Bundesebene. Aber gab es für dich persönlich ein paar krasse Einschnitte in den letzten zwölf Monaten? Darf ich?

02:15:25 Richterinnen sind auch nur besser ausgebildete Spielleiter. Ich bin da Koordinator und Sprecher, deswegen in der Tat mein Thema Gears war natürlich eines der großen Themen und auch der Belastenden, ehrlicherweise. Es gibt so vieles, was frustrierend war, immer wieder die Zusammenarbeit.

02:15:54 von der EVP-Fraktion offen mit Rechtsextremen.

02:16:00 hier und da mal was positives. Jetzt nehme ich was aus meinem Bereich, wenn es passt, also aus dem Klima- und Umweltbereich. Und das ist, was wir eigentlich gesagt haben, letztes Mandat, 2050 soll die Europäische Union spätestens klimaneutral sein. Und das ist etwas, was immer wieder in Frage gestellt wird. Wir haben aber es geschafft,

02:16:26 Anfang, also letztes Jahr, zumindest mal ein neues Zwischenziel zu definieren. Haben gesagt, 2040 wollen wir mindestens sozusagen 90 Prozent geschafft haben. Beziehungsweise im Moment sind es dann 80 geworden. Aber die EVP wollte gar kein Zwischenziel. Da ist es uns noch gelungen, mit den Grünen zusammen, mit den Linken zusammen, auch mit weiten Teilen der Liberalen und uns halt.

02:16:54 sehr breit zu argumentieren, warum wir zwingend ein Zwischenziel brauchen. Denn wir sehen doch immer wieder, dass man, wenn man sagt, das Ziel ist 2050, dass alle noch so tun, als ob wir noch ewig Zeit hätten und alles so. Und diese Zwischenziele helfen halt, so eine Verbindlichkeit reinzubringen. Dass uns das gelungen ist, ist gut, auch wenn das nicht so ambitioniert ist, wie es sein müsste. Gar keine Frage. Also wir sind hier.

02:17:16 deutlich weiter weg vom wissenschaftlichen Konsens, als wir das vor fünf Jahren waren. Ich will das auch gar nicht sugarcoaten oder so, aber muss, und das ist dann noch die Frage, ob ich motiviert bleibe oder nicht, schon auch nochmal sagen, da wo man noch was hinkriegt mit den schwierigen Mehrheiten. Aber an vielen anderen Stellen in der Tat ist es deutlich schwieriger geworden hier. Und es hilft natürlich auch nicht, dass viele Regierungen innerhalb Europas von Progressivität eigentlich...

02:17:43 auf Progressivität gar keine Lust mehr haben. Und das zieht sich dann ja auch in die Kommission weiter. Da sind noch, jetzt muss ich lügen, aber korrigiert mich, fünf oder sechs KommissarInnen nicht aus dem Lager der EVP. So, und das ist schon das Mexe halt. Aber wie realistisch siehst du denn dann überhaupt unsere Klimaziele?

02:18:05 Ehrlicherweise hängt ganz viel davon ab, was wir jetzt mit dem ETS machen. Das Emissionshandelssystem, ohne das jetzt irgendwie zu komplex zu machen, hat schon dazu beigetragen, dass insbesondere die Verstromung von Kohle massiv verdrängt wurde, weil es einfach immer teurer wurde.

02:18:22 Und wenn man jetzt sagt, Emissionen haben nicht mehr einen Preis oder sind deutlich günstiger, dann hast du natürlich auch länger einen Anreiz, wieder aus schmutziger fossiler Energie Strom zu gewinnen. Also siehst du es positiv, dass irgendwas erreicht wird? Ich glaube schon, dass wir mit dem ETS noch was hinbekommen. Und die Kommission will bis zur Sommerpause einen Vorschlag machen, wie die Reform aussehen soll.

02:18:45 Wann ist noch ein Paar? Wir fangen Ende Juli an. Genau, Sitzungskalender habe ich gar nicht im Kopf, aber es soll in den nächsten drei Wochen eigentlich ein Vorschlag kommen. Deswegen auch das Gespräch heute zum Beispiel mit dem Kommissar. Und ja, das ist schon ein zentrales Instrument, ehrlicherweise. Ja, das wäre so ein...

02:19:07 Das ist aber jetzt auch die politische Antwort, so dass man... Also ich versuche schon ehrlich zu sein und zu sagen, wir werden es nicht schaffen, wenn wir so weitermachen, wie es jetzt läuft, 2050 klimaneutral zu sein. Das ist so. Wir sind aber, also erstens sind wir bis 2050, sind noch ein paar Wahlen dazwischen. Das darf man nie vergessen.

02:19:28 Und das, was gerade die EVP mit Unterstützung der Rechtsextremen hier an progressive Gesetzgebung zurückdreht, ein weiterer Low-Point war sicherlich das komplette Aufweichen des Lieferkettengesetzes. Das kann man ja dann mit neuen Mehrheiten in drei Jahren auch wieder drehen. Aber wie wahrscheinlich ist das?

02:19:50 Weiß ich nicht, das ist von Land zu Land sehr unterschiedlich, aber Ungarn ist gerade Viktor Orban losgeworden und die Polen haben es auch geschafft ihre PiS-Regierung wegzujagen. Wenn man nur noch dahin guckt wo es schlecht läuft, Frankreich oder Deutschland im Moment, dann wird es halt deprimieren. Aber ich finde wir dürfen als Leute, die daran glauben, dass die Zukunft der demokratische ist, nicht aufhören uns auch gegenseitig mal zu sagen, guck doch mal dahin.

02:20:19 Da hat es geklappt und lernt davon. Und ja, natürlich, wenn ich in die USA gucke, wenn ich gucke, was immer noch in der Ukraine passiert, wenn ich in den Iran gucke, wenn ich Israel und Gaza mir anschaue, dann kannst du den Kopf in den Sand stecken und sagen, Decke drüber, nicht mehr hingucken und hoffen, das geht irgendwann vorbei. Aber du weißt es genau, dein Chat weiß das, so löst du auch keine Probleme. Hast du Bock auf eine schnelle Fragerunde? Ich kann es versuchen, ja. Ach, die sind süß.

02:20:46 Machen Sie mal so Gedanken. Leute, wenn ihr Fragen habt an Timo Wirken, SPD, dann haut mal raus. Ich hab Bock. Machen wir so selten. Meistens. Ich hab immer das Problem, wenn ich Leute da hab, die ich spannend finde oder ExpertInnen für irgendwelche Themen, dann vergesse ich meinen Chat so oft. Deswegen, ich wollte es mal wieder häufiger machen. Und da sind Sie so fleißig dabei. Ja, meistens missbrauche ich die nur, um mein Geld damit zu verdienen und eigentlich nur selbst coole Gespräche zu führen. Das glaube ich nicht. Doch, doch, das ist schon sehr...

02:21:10 Und du zwingst ja niemanden dazu, hier zu sein. Ich zwinge niemanden hier zu sein. Schön, dass ihr hier seid, dass ich die Möglichkeit habe. Wie hart ist es aktuell in der SPD zu sein? Hart.

02:21:21 Kannst du es konkret an Beispielen ausmachen? Achso, ich dachte, schnell. Natürlich sind wir gerade als Teil einer Regierung, wo es darum geht, Milliarden zu finden, um den deutschen Haushalt irgendwie im Balance zu halten. Und wir mit einem Regierungspartner unterwegs sind, der sagt, die einzige Möglichkeit ist zu sparen, weil Steuererhöhungen gerade für Milliardärinnen oder reiche Erbinnen oder ansonsten Wohlhabende finden wir doof.

02:21:50 dann heißt es am Ende des Tages im Sozialen, im Gesundheitsbereich, auch im Umweltbereich zu sparen. Und das kannst du nicht anders beschreiben als, und deswegen war die Frage, ja, es ist enorm hart und wird unfassbar zerreißend werden. Hättest du dir gewünscht, dass die SPD in der Opposition landet und nicht in der Regierung? Sorry für die PolitikerInnen, aber ich finde, wenn du sagst, wir wollen in die Opposition, dann hast du irgendwie den...

02:22:18 Job Description nicht richtig gelesen, weil du willst ja was gestalten. Insofern, Regieren ist schon wichtig und notwendig. Und da wir in Deutschland ein System haben, das auf viele Koalitionen setzt und diese Koalition eben möglich war und andere Optionen nicht waren und so sehr ich auch den Gedanken einer Minderheitsregierung sinnvoll finde, darüber nachzudenken und auch sagen würde, lass mal ausprobieren, spätestens dann, wenn du einen Haushalt machst.

02:22:42 kann das halt sehr schnell zusammenbrechen. Und da sind wir hier natürlich in einer anderen Situation, weil wir mit Wechseln und Mehrheiten arbeiten. Aber ja, also bottom line ist, in einem System, wo du eine Koalition bilden musst, muss man es machen. Und natürlich kannst du dich immer damit argumentieren, wenn wir es jetzt nicht machen, dann ist die Situation noch schlechter. Aber ich verstehe natürlich auch jede und jeden da draußen, das überzeugt mich jetzt nicht, euch zu beheben. Insofern...

02:23:11 Man tritt an, um mitzugestalten, finde ich jedenfalls. Und insofern ist Regieren sollte das schon das Ziel sein. Ich will aber nicht sagen, dass ich den Koalitionsvertrag gut finde. Ich persönlich hatte meine Zweifel und hab meine Zweifel, aber ist halt auch nicht meine Ebene. Ich bin hier und versuche hier das Beste daraus zu machen. Verstehe ich komplett, wobei ich Oppositionsarbeit auch auf einem Level wichtig finde, die trotzdem wirksam sein kann. Genau, aber...

02:23:36 Also überhaupt gar keine Abrede und natürlich brauchen wir das und das wird gerade Untersuchungsausschuss, Minderheiten, Rechte auch im Bundestag enorm wichtig als Kontrolle. Gerade dann, wenn Medien zunehmend ausfallen. No doubts about that. Nur, wenn ich die Möglichkeit habe zu regieren und dann sage, nö, dann ist halt, das finde ich halt nicht richtig. Aber klar, wenn die Optionen nicht sehr breit sind, dann... Verstehe ich, verstehe ich. Okay, Frage aus dem Chat.

02:24:04 Timo, siehst du die Politik der Bundes-SPD momentan alternativlos? Alternativen gibt es immer und dieses Tina, there is no alternative Prinzip, das ist halt, das hat Merkel gemacht, das habe ich immer kritisiert, das finde ich nicht richtig. Und insofern, klar, könnte man weiter in die Konfrontation mit der Union gehen. Und man kann immer sagen, Tankrabatt war jetzt eine Aktion.

02:24:30 Da hätte es auch andere Alternativen gegeben, zum Beispiel wieder ein vernünftiges 9-Euro-Ticket oder 19-Euro-Whatever-Ticket zu finanzieren. Also nein, es gibt immer Alternativen und es ist immer wichtig, das zu diskutieren. Aber in der Koalition ist es schon so, dass man sich auf Leitplanken vereinigt.

02:24:52 einig, Entschuldigung, und die dann auch irgendwie einhalten muss, weil sonst funktioniert das mit diesen Koalitionen nicht. Und da kommen dann auch Ergebnisse raus, die schlecht sind. Was mich nervt ist, dass der Koalitionsvertrag aber trotzdem munter gebrochen wird. Meistens nicht, jedenfalls ist das meine subjektive Wahrnehmung, meistens nicht von meiner Partei. Und da muss man sich dann schon fragen, bis wohin man das...

02:25:18 Glaubst du, dass die Regierungszeit eingehalten wird oder dass wir vorher neue Wahlen mitteilen? Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung bis zum Ende durchhalten wird und durch weiter arbeitet.

02:25:34 Weil da viele Mitarbeiter, die schon auch noch einen Arbeitsethos haben, ohne jetzt zu sagen, dass... Von eurer Seite aus meinst du jetzt? Ja, ohne jetzt diese unsägliche Debatte über, wir arbeiten alle viel zu wenig aufmachen zu wollen damit. Viel zu wenig. Aber ja, was wäre die Alternative?

02:25:55 Das wäre eine Alternative Neubahn zu machen. Die Frage zieht sich in eine Richtung ab. Gibt es Kräfte in der Bundesregierung, die das scheitern lassen wollen? Das ist eher die Frage. Musst du Jens Spahn fragen. Ich sehe es nicht. Wenn, dann sehe ich nur einen Jens Spahn. Ansonsten sehe ich niemanden, der daran Interesse haben könnte und finde die Diskussion in den Medien ein bisschen...

02:26:21 Es gibt in der Union Strömungen, die immer noch glauben, dass das, was MAGA und das Project macht, dass das alles gut ist und dass man das auch auf Deutschland übertragen müsste und die da auch die Nähe suchen. Die sind aber meiner Meinung nach, und wie gesagt, das ist auch überhaupt nicht mein Fahrwasser, nicht in der Mehrheit in der Union. Und insofern, das wäre auch ehrlicherweise verdammt schädlich. Ja, sehr gut. Ich gucke mal unheimlicherweise auf mein Handy. Nicht, dass ich irgendwas vergessen habe. Oh, bin oben.

02:26:50 Ist Timo in der Gruppe, würde ich so fragen. Kann Timo uns antworten? Ja, sie konnte.

02:26:57 Das wurde auch gerade schon kurz angeschnitten, dass das nicht immer so der Fall ist. Ob die CDU sich denn an die Leitplanken hält, ich finde es wirkte gerade schon ein wenig durch mit an den Koalition-Vertrag wird sich nicht immer gehalten. Das prominenteste Beispiel war sicherlich die Wahl der Verfassungsrichterin. Ja, das ist ja schönes Prominenteste Beispiel. Und auch eines der klärsten. Der klärsten. Ich muss kurz fragen wann ich wo sein muss. Gar kein Problem. Lasst ihr Zeit.

02:27:28 Ihr seid süß mit den Fragen. Ich suche mir noch ein, zwei raus, falls Team noch Zeit hat. Aber wir machen das hier alles sehr spontan gerade. Ich warte auf, was mein Team mir sagt. Ich gucke jetzt einfach nicht selber einen Kalender, sondern sage, ich bin im Stream und damit versteht jeder, dass ich gerade mein... Sie sollen den Streamchat schreiben, wenn du wohin musst. Dann sollen sie kurz Bescheid sagen. Frage, was könnte sinnvoll aus dem EU-Parlament in die deutsche Regierung übernommen werden?

02:27:47 Das finde ich eine spannende Frage. Was gibt es spannendes am EU-Parlament, was gut ist, was man nach Deutschland transferieren könnte? Ich würde... Gruppensitzung läuft jetzt okay. Sekunde. Ja, mach mal in Ruhe.

02:28:04 Oh Gott, ich kann nicht mehr tippen. Ich hoffe, das nimmt niemand auf und dann sehe ich so aus wie... Falls das irgendwie krass geheim ist. Nein, hier ist nichts. Mein Team-Chat ist alles transparent. Und wer davon ausgeht, dass irgendwas auf unseren Geräten noch nicht bei der NSA oder sonst wo ist, der ist auch... Zurück zur Frage. Ich würde sagen...

02:28:26 Am Anfang der Legislaturperiode, wenn sich die Europäische Kommission konstituiert, haben wir als Parlament ein sehr intensives Überprüfungsrecht. Bei uns wird jede Kommissarin angehört und nach jeder Anhörung gibt es ein Votum des zuständigen Ausschusses, ob man glaubt, dass diese Person fit for the job ist oder nicht. Und am Ende des Tages kann eine Kommissarin und ein Kommissar auch abgelehnt werden.

02:28:53 Und dann muss jemand Neues vorgeschlagen werden. Und ich könnte mir einige deutsche MinisterInnen vorstellen, wo man als Bundestag, glaube ich, gerne mal gesagt hätte, der oder die kann es nicht. Stimmt, es wird einfach benannt. Es wird einfach ausgewählt.

02:29:08 Und zwar ja auch von den jeweiligen Parteien innerhalb der Koalition. Es gibt dann in der Regel so einen Annex zum Koalitionsvertrag, wo dann drinsteht, das Bundesministerium für Inneres geht an die CSU, das Finanzminister geht an die SPD und Bundeskanzler am Chef, surprise, bei der CDU. Aber nicht wer.

Kritik am Kommissionsvorschlag und mangelnder Transparenz im Hearings-Prozess

02:29:28

02:29:28 Das heißt bei uns Barbecue Weeks, weil die KommissarInnen gegrillt werden. Und das hat im vorherigen dazu geführt, dass wir drei Vorschläge aussortiert haben. Krass! Dieses Mal ist der Prozess aber komplett gehijackt worden und da konnte man eigentlich schon sehen, dass wir dieses Mal irgendwie...

02:29:54 Mandat wird eine ziemliche Shit Show an einigen Stellen. Als Sozialdemokratin haben wir noch vier Kommissare, Kommissarinnen. Und unsere, sag ich jetzt mal, stärkste, wichtigste Kommissarin kommt aus Spanien, Theresa Ribeiro. Und deren Hearing war ganz am Ende. Und die EVP hat halt immer gesagt, wenn wir eine EVP-Kandidatin nicht so prickelnd fanden,

02:30:20 Ja, also wenn ihr unsere Kandidatin jetzt aussortiert, dann sortieren wir Ribeira am Ende aus. Und das ganze Design lief darauf hinaus. Und das war, und das finde ich auch, und ich war selber an vielen Hearings beteiligt als Koordinator, sind wir dann diejenigen, die in einer Geheimsitzung dann sagen, hat uns überzeugt oder hat uns nicht überzeugt. Das war dieses Mal sehr politisch und wenig, es hatte wenig von diesem Spirit, wir suchen wirklich den Besten oder die Beste aus.

02:30:47 Und am Ende des Tages sollen die Kommissaren in dem Moment, wo sie offiziell im Amt sind, auch ihre nationalen Brillen eigentlich ablegen. Und das ist sowohl unser parlamentarischer Prozess war diesmal nicht optimal oder schlecht. Und damit haben wir auch ein Stück weit unsere Kontrollfunktion aufgegeben. Und am Ende des Tages...

02:31:08 sind die Diskussionen im College auch, soweit ich höre, also College sind die Diskussionen, wenn die Kommissarinnen und Kommissare zusammenkommen und dann wirklich untereinander offen diskutieren, aber nach einem, was ich höre, durchaus national geprägt. Und insofern finde ich das generell eine gute Sache und das sollte übernommen werden, aber ist halt auch nicht flawless. Aber es ist ja trotzdem eine Möglichkeit, es zu übertragen. Wenn du raus musst, ne? Ja, ja, Autos, Ethik, etc. Erpressen uns doch ein wenig, ja, also kennen wir ja auch.

02:31:38 Ich muss in fünf Minuten rüber gehen. Perfekt, dann machen wir noch eine Frage. Passiert es denn, dass die abgelehnt werden? Vielleicht als Folgefrage? Ach so, ja. Wurde gerade schon gesagt. Also es passiert tatsächlich vorher. Hieß man nicht, aber durchaus ja. Aber wenn wir schon bei Abstimmung gerade sind, wir haben gerade die Abstimmung gesehen, ihr hattet quasi so einen Speedrun. Ist das immer so? Ist das immer so schnell zack, hintereinander weg? Kommt man da gut mit? Also es gibt, also die Parlamentspräsidentin ist schon immer flink. Die macht das auch immer auf Englisch.

Ablauf von Plenarabstimmungen: Tempo und Sprachbarrieren

02:32:04

02:32:04 Die allermeisten sprechen Englisch, natürlich nicht alle, da hat niemand irgendwie ein Kopfhörer auf und so oder wenige. Und es gab hier so zwei, drei Abstimmungen heute auch, wo sie dann ein bisschen langsamer machen musste. Das ist schon eigentlich immer dieses Tempo. Es gibt aber auch, sie macht das ja nicht immer selber, sondern es hat ja auch 14 StellvertreterInnen als Vizepräsidentin und die machen das zum Teil. Es gibt zum Beispiel jemanden aus Österreich, der ist immer sehr gediegen.

02:32:32 Und dann dauert es auch ein bisschen länger. Und wenn es eine Vizepräsidentin ist, aus einer Sprache, die dann übersetzt werden muss, ist es natürlich auch ein bisschen langsamer. Aber wir haben, jetzt habe ich es nicht mitgenommen.

02:32:45 Wir haben so einen Spickzettel, wir haben eine Votinglist. Ich guck mal ganz kurz, ob ich da... Weil für uns als Zuschauer war es schwer mitzukommen. Das glaub ich. Das glaub ich sehr gerne. Das ist dann zack, zack, zack. Das schauen wir auch wirklich nur, wenn wir hier sind, wenn es irgendwie ein spannendes Thema ist, auf das wir wirklich warten, weil es halt wirklich massiv viele Abstimmungen sind. Kann ich absolut nachvollziehen. Ich guck mal eben, dieses Mal, weil ich mein iPad vergessen habe, hat man mir das ganz oldschool ausgedruckt.

02:33:15 Aber normalerweise haben wir, ich gucke mal eben, ob ich hier irgendwie sowas finde, Votinglist, genau. Das ist jetzt nicht die von dieser Woche, aber normalerweise, kann ich das doch da hinhauen? Man sieht's wahrscheinlich überhaupt nicht. Ich glaube, man sieht's nicht. Naja, aber ich kann's dir zeigen, also das ist zum Beispiel, genau, da gibt's das Proposal for Decision und dann gibt's da die Ansage, ist das ein namentlicher Absprung? Ja, nein. Und wie stimmen wir als Fraktion? Ihr habt quasi einen Spezzettel. Genau, und dann gibt's noch eine kleine, so eine Spalte mit einem kurzen Remark.

02:33:44 steht da eigentlich drin.

02:33:47 Ich will dich gar nicht länger aufhalten. Schade, also vielen Dank, dass ich dabei schon so tue. Das war sehr schön. Ich spring immer gern rein, wenn du... Sag mir ganz kurz, ihr seid gerade wieder mit Creatoren aus ganz Europa hier gerade? Nee, gar nicht. Oder hattest du wieder Lust? Also ich kann quasi, also ich hab die schöne Position, dass ich generell immer schreiben kann, die wirklich entkommen. Aber diesmal hat Hannah Neumann eingeladen, explizit zu transnationalen Repressionen. Ah ja genau, ihr Bericht ist ja auch gerade abgestimmt worden. Exakt, genau. Und das war auch zum Beispiel einer dieser Resolutionen, von denen ich so ein bisschen peripher was höre und wusste, welche Amendments...

Abstimmung zu transnationaler Repression und Einladung zu Korruptionsdebatte

02:34:16

02:34:16 wichtig sind und dann aber am Ende dann auch mal denke, okay, was genau jetzt drinsteht, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass Haller sich sehr gefreut hat. Also gehe ich davon aus, dass es gut geklappt hat. Sehr schön, dann liebe Grüße. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte. Viel Spaß und tschüss, Chat. Bis zum nächsten Mal. Tschüss. Viel Erfolg gleich. Ja.

02:34:38 Ach, immer wieder herrlich. Danke für die ganzen Fragen. Das war ein guter Test für gleich. Da dürft ihr auch ganz viele stellen. Das war Timo Wölken. Wer ihn nicht kennt, der ist bei der SPD und ist tatsächlich auch im Influencer-Bereich sehr gut vernetzt. Keine Ahnung, wie viel man davon mitbekommt. Aber tatsächlich ist er in der Gaming-Welt sehr bekannt. Deswegen springt er auch so casual hier rein, wie das wahrscheinlich gleich auch Martin Schirdewan von den Linken tun wird. Der hat nämlich gesagt, er bringt mir einen Kaffee vorbei.

02:35:02 Das haben wir natürlich noch lieber, wenn da jemand mit einem Kaffee kommt. Stabiler Typ, kenne ich über die Piez. Ja, okay, ich wollte es nicht so konkret machen, aber tatsächlich auch verbandelt über die Piez und da sehr lieb drin, weil die auch, also das klingt jetzt blöd, aber wir sind auch alle ein Alter. Also man connectet über die Gaming-Szene, man connectet über das Alter und connectet dann auch irgendwann über die jeweiligen Familien und so. Also das ist tatsächlich...

02:35:29 To be honest, man kennt sich. Ich kann ihm mal schreiben, to be honest. Ich habe nichts mehr von ihm gehört, aber Eric ist immer ultra busy. Ich bin großer Eric Ultra. Bei Eric habe ich immer ein bisschen Angst, ihm einfach Zeit zu nehmen.

02:35:50 Weil Erik ist einfach wirklich immer sehr, sehr beschäftigt. Deswegen, ich würde ihm gleich mal schreiben, vielleicht kriegen wir ihn noch. Aber wir haben auch, wann ist es denn bitte halb zwei geworden? Also ich bin gerade ein bisschen irritiert, warum es jetzt schon so spät ist. Also um 14 Uhr, Schirtewan hat geschrieben, dass er gerne noch reinspringen würde und mir einen Kaffee vorbeibringen würde. Und ich bin käuflich, ja, habt ihr gerade schon gemerkt, definitiv. Also wer mir einen Kaffee mitbringt, das ist natürlich sehr, sehr einfach. Und danach würde ich einmal kurz aufs Klo springen. Um 15 Uhr ist die Pressekonferenz.

02:36:20 wo Hannah Neumann quasi über den Bericht spricht und um 16 Uhr haben wir schon den Talk. Also ich bin ein bisschen, ich weiß gar nicht, wie man alles noch reinkriegt, um ehrlich zu sein. Ich dachte, wenn wir sechs, sieben Stunden hier streamen, ist das eine gute Streamzeit. Und dann geht es irgendwie immer so schnell rum, weil man hier so zentral sitzt, dass man auch mal wie Timo gerade so einfach Leute reinwenden kann. Das ist schon sehr komfortabel, muss ich sagen. Wir nehmen den Kaffee nur nicht, wenn er von rechts gereicht wird. Exakt so sieht es aus. Wobei die hier von meiner Seite kommen, die rechts rein. Ich sitze immer links. Ist euch das mal aufgefallen? Ich moderiere immer von links. Ich weiß nicht, ob das...

02:36:49 ob das mal aufgefallen ist. 6x7 quasi, genau, ja. Könnte Timo nicht den Timo mit IEE geschrieben, übrigens. Nicht den ollen Vizekanzler absägen und das Ruder in die Hand nehmen. Vielleicht hat er... Wir sind im Europaparlament und ich glaube, wir brauchen einen Timo Wolken auch auf Europaebene. Ich weiß, dass Bundespolitik oftmals leider sehr, sehr spannend natürlich für uns ist. Habt ihr ein Bild gemacht, oder was? Ja, ja, ja. Timo Wolken ist da der beste Ansprechpartner. Aha. So ist es also.

02:37:25 Ja, perfekt. Super, Leute, da bringt das ja noch. Ich schleife hier zwei Menschen von Krim mit und hoffe, dass es ihnen irgendwie was bringt, weil wir ja nur quasi um 16 Uhr das Panel machen, aber das freut mich. Das ist schon eine Extreme-Weitlinge. Ja, es tut mir leid, ich habe die Kamera auch nicht in die Mitte positioniert. Ich muss das gleich nochmal mit sich positionieren. Genau. Wo war ich gerade? Ich habe es...

02:37:48 Achso, wegen Bundespolitik. Wir brauchen gute Menschen auch auf Europaebene, so hart das klingt. Deswegen fand ich es sehr spannend zu hören, ob er deprimiert davon ist oder sonst was. Weil ich halt immer mit dem Feeling hier bin, dass ich es sehr bedrückend machtlos finde. Und es mir immer sehr hilft zu hören, dass ein Timo Wölken auf seinem Stuhl auch seit vielen, vielen Jahren sitzt und hier auch was verändern will. Ich weiß, das klingt blöd, aber ich würde es nicht machen wollen, wisst ihr?

02:38:16 Ich brauche einen Timo Wölken, auch wenn er für mich in der falschen Partei sitzt. Brauche ich ihn an irgendeiner Stelle, wo ich noch Hoffnung habe, weil...

02:38:25 Ich würde es nicht machen wollen, Leute. Ich hätte keinen Bock, hier gegen Windmühlen zu kämpfen. Für mich klingt das alles gruselig. Das ist schön, dass er sagt, er hat noch Hoffnung. Bitte bleibt da drauf unbedingt, weil mein Feeling ist jedes Mal, oh mein Gott, also den Kampf hätte ich keinen, hätte ich keinen Bock, diesen Kampf einzugehen. Wenn ich schon höre, dass man taktisch klug auch einreichen, Anträge wieder zurückziehen etc. muss, dann denke ich mir schon so, da habe ich keinen Bock drauf.

02:38:50 Das ist so, wer würde tauschen wollen von euch? Wenn deine politische Orientierung deine Körperhaltung beeinflusst. Ich glaube, ich mag die Seite einfach mehr, wobei das gar nicht stimmt, weil hier habe ich viel mehr Ohrlöcher. Eigentlich habe ich die Seite hier viel lieber. Aber fotografieren tue ich irgendwie auch immer von links, wenn ich mal fotografiere. Ist der Bereich hier eigentlich die Lobby? Das ist schwer zu definieren, um ehrlich zu sein, weil du musst dir vorstellen, dass dieses ganze Gebäude offen gestalten ist. Also wenn du dir einen Grundriss von oben anschaust, dann hast du so ein Atrium.

02:39:18 Ja, also wie das Kolosseum in Rom quasi. Das ist komplett rund. Innen drin kannst du in den Himmel schauen. Und da schließt sich quasi hier dieser Plenarsaal an. Also du kannst das...

02:39:29 Es ist ein architektonisches Meisterwerk, dieses Gebäude, weil es hier keine Ecken gibt. Also hier ist alles rund, auch die Büro, es ist alles rund. Du kannst hier überall rund laufen. Es ist ein riesiges Labyrinth und es gibt quasi diese zwei Teile. Es ist einmal diese riesige Kugel. Also das hier, was ihr hier seht, ist der Plenarsaal, das ist eine Kugel. Das ist eine Halbkugel.

02:39:52 Und dann habt ihr quasi drei, vier, fünf Stockwerke und das quasi anschließend nochmal dieses runde Atrium. Und hier gibt es quasi keine Ecken. Du kannst dich hier drin verlaufen, weil du im Kreis laufen kannst, ohne es groß zu merken, wenn du nicht aus dem Fenster schaust. Klingt echt schön. Es ist wunderschön, aber es ist auch designtechnisch eigentlich schon irgendwie...

02:40:15 Ein bisschen Bullshit. Aber also ja, ich glaube, man braucht so eine Repräsentanz. Ich glaube, so eine Repräsentanz ist wichtig. Ich fühle sie nicht.

02:40:25 Ich habe da glaube ich zu wenig architektonisches Interesse dran. Es ist wunderschön, aber für mich ist das schönste sind immer noch die Pflanzen, das muss ich ganz ehrlich sagen. Man braucht sie halt auch nicht zwei, dreimal. Das ist halt auch das Ding, das Hauptding findet einfach in Brüssel statt. Straßburg ist aber viel schöner, wie ihr seht. Ich hätte schon auch gerne Ecken, um manche da reinzustellen bei schlechtem Benehmen. Grandiose Idee.

02:40:50 Grandiose Idee. Hast eine Aussprache. Ich finde auch im Bundestag, wenn es Rügen gibt, wer sich nicht benehmen kann und reinschreit, wird in die Ecke gestellt im Bundestag. Was glaubt ihr, wie schnell wir Ordnung hätten? Darauf stehe ich wieder. Zucht und Ordnung, Leute. Stellt euch vor, Weidel schreit rein, ab in die Ecke. So sagt Glöckner einfach, du stellst dich jetzt fünf Minuten in die Ecke und drückst von außen die Türklinke runter.

02:41:15 Ich sag's wie es ist, fänd ich großartig. Ist dieser Wandertag nicht mega teuer? Welcher Wandertag?

02:41:23 Es sind übrigens, also die Zugfahrt hierher war abenteuerlich, weil so viele Schulklassen unterwegs waren, war schon unangenehm. Die sind alle jetzt hier im Europaparlament. Also ich bin von, in Offenburg bin ich mit ganz, ganz, ganz, ganz, ganz, ganz, ganz vielen Schulklassen eingestiegen. Der ganze Zug war voll, ist wirklich nicht übertrieben. Und die sind alle in Straßburg ausgestiegen. Es ist Wandertag Deluxe. Es sind so viele Schulklassen hier. Das ist crazy. Kim will Law and Order. Von Brüssel in der Straßburg mit dem gesamten Parlament. Das läuft tatsächlich immer so.

02:41:51 Alle Fahrer, alle Techniker, alle Chaufführer mit ihren Autos, teilweise leer, fahren von Brüssel nach Straßburg und karren alles, was sie haben, von Brüssel nach Straßburg, wenn in Straßburg Plenarsitzung ist.

02:42:09 Und ich finde das so absurd, für mich fühlt es sich absurd an und ich finde es auch absurd, ich bin ganz ehrlich. Ich finde es ganz furchtbar absurd. Klingt clever, ist nun mal irgendwann so festgelegt worden, ist nun mal irgendwann und da jetzt irgendwas wieder umzuwandeln. Also wenn ich, ich frage in meinen ersten Interviews, habe ich immer die clevere Frage gestellt, Straßburg oder Brüssel und es sagen alle Straßburg.

02:42:34 Aber sagen auch alle, bitte lasst uns alles so wie es ist, bloß keine Veränderung, dass da auch nichts kaputt geht in deiner Veränderung. Wenn Glöckner die Gewalt darüber hat, dann finde ich es nicht so großartig. Das hat sie aber auch so oder so, muss man auch dazu sagen. So, wir haben jetzt noch 20 Minuten, bevor ihr Schirrlewann reinspringt. Es geht hier zack auf zack, Leute. Wollen wir noch mal ein bisschen in die Aussprachen reinhören, weil es ist nicht so, dass jetzt gar nichts mehr ist im Europaparlament. Ich hätte natürlich, also es ist jetzt noch mal Plenarsitzung. Ich kann euch auch den Plan gleich noch mal hier komplett einblenden.

Russische Drohnen und hybride Bedrohungen als zentrale Themen der Plenarsitzung

02:43:03

02:43:03 Wie viel haben wir denn, Leute? Wir haben jetzt 13.42 Uhr. Lasst mich mal schauen, wo wir gerade sind im Plan. 13.42 Uhr.

02:43:13 Common system of the third country national staying illegal in the Union. Ja, das ist eine Aussprache über Migration, die, glaube ich, sollten wir uns geben. Und danach ist question time, state of play of the European Commission, a pledge to reduce the reporting burden. Okay, das ist wahrscheinlich nicht so spannend, das macht aber auch nichts. Um 15 Uhr ist nämlich die Pressekonferenz. Wir könnten bis um 15 Uhr jetzt noch hier in dieses Thema reinhören. Habt ihr Bock?

02:43:37 Ich würde es vielleicht nicht so schlecht finden, wenn das Europaparlament in ganz Europa daheim wäre. Aber Toranis ist halt ein logistischer Aufwand. Also das würde dem europäischen Grundgedanken wahrscheinlich gerechter werden, aber ist wahrscheinlich logistisch wirklich absolut nicht machbar. Und ich muss irgendwann mal noch auf Toilette, Leute. Und mir geht schon wieder die Nase zu. Hier fliegt irgendwas. Ich sage euch das. Ich habe normalerweise nie Allergie. Nie. Dann würde ich sagen, hören wir doch da nochmal rein, oder? Das läuft seit um Viertel nach. Ich würde mal sagen...

02:44:05 1342 ist vor 1415. Ja, exakt. Das heißt, ach nein, stimmt, du hast recht. Wir sind Russia's unacceptance proactive actions into drone incursion into Romania, the Baltic States and Finland. Das ist aber auch sehr, sehr spannend, um ehrlich zu sein. Also das ist, finde ich, genauso spannend. Dann können wir uns beide Debatten nämlich direkt geben. Finde ich gar nicht schlecht. Ich gucke mal kurz, ob Phoenix das überträgt. Da hätte ich nämlich auch Bock drauf.

02:44:38 Nee, leider nicht. Dann würde ich sagen, schauen wir in den normalen Livestream rein. Hallo Vita, ich grüße dich. Oder Vitali, wie möchtest du genannt werden?

02:44:48 Wir hören mal rein, ja? Kindeskorruptionsallergie kicked? Wieso? Hast du jemanden im Hintergrund gesehen?

02:45:16 Solidarität ist kein Slogan, sondern ein Grundsatz der Europäischen Union. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Herr Wasik.

02:46:08 Also zum Beispiel Leszek Raskowski, ein unabhängiger polnischer Journalist. Er hatte einen Korruptionsfall offengelegt. Da war auch ein bekannter Politiker von der Regierung beteiligt. Er ist festgenommen worden und er ist verurteilt worden zu drei Monaten. Ich finde, wir sollten die Redner nachträglich quotieren und jeden zweiten Mann einfach überspringen, weil im EU-Parlament nur 33 Prozent Frauenanteil ist.

02:46:33 Ich würde das zum Vote geben. Binary Bites hat einen Vorschlag zur Abstimmung. Sollen wir jeden zweiten Mann überspringen? Plus oder minus in den Chat? Here we go.

02:46:47 Eine E-Mail wird ihm vorgeworfen. Also eins ist klar, wenn er sich damit nicht befasst hätte, dann wäre er wahrscheinlich nicht festgenommen worden. Und vor ein paar Monaten ist die Polizei eingedrungen beim Chefredakteur eines Mediums in Polen. Er musste dann mit Handschellen, ist er abgeführt worden. Also wir sehen, das läuft schon so wie bei Putin und Sukaschenko in Polen.

02:47:18 Ich würde sagen, die Abstimmungsrate im Chat reicht nicht für ein klares Ergebnis aus. Tut mir leid. Frau Schiedlow hat eine blaue Karte für Sie. Nein. Gut, dann bekommt jetzt das Wort Frau Henriksson. Vielen Dank. Verehrte Vertreterin, Putin und sein Russland wollen Europa schwächen.

02:47:45 Sie wollen Unsicherheit, Unstabilität und Angst schüren. Wir dürfen das nicht zulassen. Wir müssen zeigen, dass ihm das misslingen wird. Und zwar kläglich.

02:47:57 Spice-Bannery.

02:48:19 Angriff, dem müssen wir begegnen mit europäischer Einheit. Das ist unsere Aufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU entschlossen handelt und konsistent. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, gleichberechtigt. Wir müssen natürlich die Ukraine weiter schützen und ihr Wissen über die drohenden Nutzen und sie in ihrer Entschlossenheit stärken, das eigene Land zu verteidigen und auch uns.

02:48:44 Was machen wir, wenn der Redner männlich, aber die Übersetzerin weiblich ist und die Rednern reden, schreiben, war Chachibiti. Jetzt wird es kompliziert. Die EU-Bürger brauchen die richtige Information zum richtigen Zeitpunkt und wir brauchen einen gemeinsamen Nachrichtendienst. Außerdem müssen wir dafür sicherstellen, dass wir ausreichend ausgeben für unsere Sicherheit. Vielen Dank, Herr Gale, eine Minute.

02:49:05 Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hohe Vertreterin. Ja, was tut Russland eigentlich unter diesen Umständen? Das passt ja nahtlos zur Strategie, uns auf die Probe zu stellen. Der Ton ist total verzögert. Warte mal kurz, ich kann das. Es ist bei allen verzögert.

Ukraine-Krieg als Dauerbelastung: Strategische Untätigkeit und moralische Verantwortung

02:49:26

02:49:26 Also bin ich asynchron? Hallo Test Test? Nö. Synchroner ist nur GTA. Das ist doch live übersetzt. Also ganz kurz nur, das sind Live-Aussprachen. Die passieren jetzt, gerade in diesem Moment, in dem Plenarsaal hinter mir. Und sie werden live übersetzt, weil ich kann nicht jede Sprache, die gesprochen wird. Also deswegen wahrscheinlich.

02:49:55 Okay, aber ich war vorhin asynchron. Sagt mir gerne wieder, wenn es wieder asynchron ist.

02:50:00 Es passiert sich schon, wie wir reagieren. Und wenn wir untätig bleiben, nicht richtig reagieren, dann werden sie noch einen Schritt weiter gehen. Meine Konsequenz ist, abgesehen davon, dass wir natürlich am nächsten Sanktionspaket schon arbeiten, und ich hoffe, dass da russische Touristen reinkommen, dass sie kein Visum bekommen, aber das ist ein anderes Kapitel. In dem konkreten Fall würde ich dafür plädieren, dass die Mitgliedstaaten mal beschließen, dass wir einfach diese russischen Drohnen abschießen, bevor sie überhaupt in unseren Ruflaum einfliegen.

02:50:29 Wir sollten all die Grenzstaaten unterstützen, die Fronten. Dumme Frage, aber wenn wir tatsächlich russische Drohnen direkt abschießen, ist das nicht ein massives Sicherheitsrisiko? Also seht ihr eher ein Sicherheitsrisiko der Drohnen, die eindringen? Also ich will jetzt keinen Fass aufmachen, ich müsste jetzt auch erstmal nachschauen, was gerade diskutiert wird und so, aber in meinem Kopf klingt das auch nach einem Sicherheitsrisiko, wenn wir abschießen. Ich sag's nur.

02:50:58 Ich möchte das zur Diskussion stellen. Und wer es möchte, sollte da Hilfe bekommen, wenn man die anfliegenden Drohnen abschießt, wenn sie noch im ukrainischen Luftraum sind, also bevor sie bei uns landen oder auch in der Ukraine. Das wäre ein klares Sicht. Wir haben ja, also gerade diese Drohnensichtungen waren ja eine massive Provokation. Und ja, ist also auf der einen Seite denke ich mir...

02:51:22 Reagiert Putin nur auf eine klare Antwort, auf eine Stärke, das wissen wir aus den letzten Jahren oder Jahrzehnten, auf der anderen Seite kann es natürlich auch eine potenzielle Eskalation sein.

02:51:35 Anfliegende Drohne in der Ukrainen, Schnuftraum abschließen, finde ich in der Ukraine gegenüber auch schwierig. Ja, das kommt noch dazu. Ich kann das nicht klar einordnen gerade. Ich bin aber auch nicht im Thema drin. ... zu Russland, dass wir ernst machen und dass Russland aufhören muss. Das ist der Ausweg, sonst wird Russland immer nur uns weiter auf die Probe stellen. Vielen Dank. Als nächsten Redner haben wir Herrn Rathas eine Minute. Vielen Dank.

02:51:59 Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kollegen, Vizepräsidentin. Na ja, zum Thema Drohnenabwehr können wir von der Koine ja sehr viel lernen. Das steht ja auch schon zur Debatte. Also das geht schon, ja.

02:52:09 Die Seintringen von Kescher runterholen, wieder freilassen. Banger Idee. Und die Sicherheitsverletzungen an der Außengrenze am Osten vom Baltikum bis zu Rumänien, das ist eine schlimme Warnung. Die Aggression Russlands hört nicht auf an der ukrainischen Grenze. Sie bedroht direkt die Sicherheit der europäischen Mitgliedstaaten und auch der NATO-Verbündeten. Russland hat immer wieder den Luftraum von Ländern.

02:52:36 an der Ostgrenze der NATO verletzt im Krieg gegen die Ukraine, indem es Drohnen in die Nachbarstaaten umgeleitet hat. Die Ukraine hat ein gutes Recht, sich zu verteidigen. Wir müssen eine stärkere europäische Luftabwehr und einen besseren Schutz der kritischen Infrastrukturen.

02:52:54 Das Abfangen von Drohnen vor kurzem, die eingefroben sind in den estischen Luftraum, zeigen, dass die NATO-Luftabwehr funktioniert und unsere Bürger deswegen sicher sind. Die EU muss jetzt sofort das... Ja, also zum Thema Drohnenabwehr hatte ich einen Podcast gehört, wo es halt darum ging, wie wir auf... Also da ging es gar nicht um die europäische Lösung, sondern um...

02:53:16 wo wir da in Deutschland gerade stehen und ich weiß, dass wir da auch einen Deal schließen wollten oder geschlossen haben. Das Thema war lange nicht mehr auf meiner Timeline.

02:53:27 dass wir von der Ukraine damit lernen. Also daran erinnere ich mich. Natürlich ist das möglich. Ich kann mit Jammern zum Landen gezwungen werden und NetGunz sind auch ein Ding, das weiß ich, aber da bin ich wirklich im Thema drin. Wir hatten das Thema einmal und dann war ich bei der Münchner Sicherheitskonferenz und da war das Thema nämlich relativ groß wieder. Da saß ich ja auch in der Ukraine raus beim Streamen. Da waren auch Drohnen ausgestellt und so, Riesendinger.

02:53:54 Aber ich habe euch da glaube ich nicht wirklich mitgenommen. Im Livestream hatte ich ja auch ein Studio und ich bin quasi dann selbst nochmal, aber ohne Stream durch das Ukraine-Haus und habe mir da die Ausstellungen und alles angeschaut. Es war schon sehr, sehr spannend, was die Ukraine dadurch gezwungenermaßen durch den Angriffsrieg von Russland lernen musste, um sich zu verteidigen. Das war schon sehr spannend.

02:54:17 Der Angriff Russlands gegen die Ukraine ist im fünften Jahr. Das sind Maßnahmen, die jetzt auch uns betreffen.

EU-US-Handelsabkommen und Kritik an rechtsextremen AfD-Verbindungen

02:54:42

02:54:42 An der Ostgrenze der Union haben wir eine Situation und die Ostgrenze ist die Grenze der gesamten Union. Wir müssen jetzt dringlich unsere militärische Zusammenarbeit stärken, Drohnenabwehrfähigkeiten hochfahren.

02:55:02 Das sehe ich schwierig, wenn Soldaten Fehler machen, immer das gleich auf Putin abgewälzt. Ich frage mich immer, wie viel das wirklich von Putin bestimmt, nur zum Verständnis, Putin soll sein Militär nach Russland zurückziehen, am besten sofort. Ich glaube, dass Putin sehr, sehr viel mehr koordiniert, als du denkst. Ich glaube nicht, dass die ständigen Thronensichtungen und die Provokationen der letzten Monate ein Soldaten versehen waren. Und ich finde diese Einstellung oder diese Meinung oder diese Vermutung, auch um ehrlich zu sein, relativ naiv.

02:55:33 Also Putin hat den Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen und alles, was danach passiert, ist zu 99,9 Prozent auch kein Zufall. Ich glaube, darauf können wir uns hier einigen. Ich glaube, jegliche andere Sichtweise ist wirklich sehr, sehr naiv.

02:55:51 Im Zweifelsfall ist es der Kriegstreiber Putin. Das muss man leider wirklich so sagen. Nach allem, was war, glaube ich, kann man das jetzt schon sehr, sehr klar so sagen. Das ist auch das erste Mal, dass ich so etwas beim Chat stehen habe. Und um ehrlich zu sein, habe ich darüber noch nie nachgedacht, wie viel davon ein Fehler eines Soldaten war. Auch wenn man sich anschaut, was wir wissen, was in der Ukraine für Kriegsverbrechen begangen wurden.

02:56:17 Also das hat ja sowas von Vibes des Witzes in Deutschland. Wenn das wüsste, ich fühle das wirklich gar nicht. Wir wissen ja auch, dass Soldaten massiv Kriegsverbrechen begangen haben in der Ukraine, dass Kinder verschleppt wurden nach Russland, dass massenhaft Mädchen und Frauen vergewaltigt worden sind. Also was will man da als Versehen auch eines Soldaten ohne Zutun Putins betiteln?

02:56:42 Putin hat seine komplette Propaganda umgeschrieben und in die Schulen getragen. Ich weiß nicht, was davon Zufall sein soll. Dem kann ich wirklich gar nichts abgewinnen, muss ich ehrlich sagen. Was Offensiven begeht 100 Prozent. Putin selbst segnet aber nicht jedes einzelne Kriegsverbrechen von Begehung ab. Nö, das glaube ich auch nicht. Aber ich glaube auch nicht, dass er dagegen vorgehen. Also er wird dagegen nicht vorgehen. Ich glaube nicht, dass wir da spekulieren müssen. Infrastruktur besonders schützen.

02:57:09 Und wir brauchen auch Maßnahmen hinsichtlich der Einwanderung. Wir brauchen die verfügbaren Instrumente, damit die Mitgliedstaaten sich gegen Hybridangriffe verteidigen können. Hier brauchen wir auch dauerhaftes EU-Recht mit Blick auf den Schutz der Außengrenzen, der Angriffskriegs Russlands.

02:57:37 Betrifft eben auch die Regionen an der Ostgrenze, betrifft deren Wirtschaft. Das bedeutet einen erheblichen Druck nicht nur auf die Sicherheit, sondern auch für die Wirtschaft. Und hier brauchen wir deshalb auch Wirtschaftshilfe. Vielen Dank. Nächster Redner, Frau Fischiswo, eine Minute. Ich frage mich immer, um ehrlich zu sein, was die Aussprachen für einen Effekt haben, weil die Aussprachen auch im Bundestag ja irgendwie, also...

02:58:09 Wenn ich was gerade von Timo mitnehme, dann, dass man nicht zu allem immer informiert sein kann, auch bei den Votes nicht. Also den Bericht von Hannah Neumann zu transnationalen Repressionen beispielsweise, kannte er ja nur im Großen und Ganzen. Und ich frage mich, inwiefern auch solche Aussprachen etwas an Abstimmungen ändern, an Überzeugungen, an Interesse. Also sitzt da wirklich jemand im Plenum, der sagt, oh, das ist jetzt aber spannend, dazu werde ich mich nochmal einlesen.

02:58:38 Inwiefern juckt einen Themen, auf die man selbst keine Wirkung hat im Europaparlament? Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg.

02:58:54 Das betrifft auch die Mitgliedstaaten. Cyberangriffe, Donenangriffe, Desinformation. Das ist systematisch, das ist geplant gegen die Europäische. Das Ein-Minuten-Format ist irgendwie erfrischender, als die 15 bis 6 Minuten reden. Ja, und was mir auch auffällt, ist, dass nonstop überzogen wird im Bundestag. Das passiert hier im Europaparlament nicht. Und ich frage mich, warum. Also wir haben im Bundestag ständig Ermahnungen, dass überzogen werden, was wir hier im Europaparlament jetzt bisher kein einziges Mal gehört haben.

02:59:22 Also ist es hier einfach die Masse und auch die Masse an Menschen, dass man sagt, okay, man will wirklich durchkommen. Weil im Bundestag haben wir ständig Überziehungen, die sitzen, gehen auch hier oftmals länger. Aber diese Einzelermahnungen haben wir hier gar nicht. Hier gibt es auch diese Zwischenrufen und so nicht. Bei heikleren Themen gibt es die mit Sicherheit. Aber ich habe generell das Gefühl, dass hier alles irgendwie seriöser ist. Ist es nicht, ob wir es nicht. Aber man hat das Gefühl, dass es irgendwie seriöser abläuft. Und ich finde es angenehmer.

02:59:51 weil ich aber auch so einen, ich habe ja diesen Drive immer, dass immer alles korrekt und so sein muss. Das ist ja ganz schlimm.

02:59:58 Ich glaube, zu beantworten, das sind viel zu viele Themen. Ja, das glaube ich auch. Es gibt mittlerweile auch Vermutungen, dass Putin von seinen militärischen Beratern mittlerweile auch belogen wird über die Lage an der Front. Die haben sicher auch Schiss, dass er sie verschwinden lässt, wenn es lange nichts Positives zu melden gibt. Ich hatte letztens vor einem halben Jahr einen Podcast gehört, da ging es um diesen Vergleich mit der Schnecke. Und da wurde auch nochmal, weil es war ja zwischendrin ein Meme, dass...

03:00:22 die Frontlinie zwischen Ukraine und Russland sich im Schneckentempo bewegt. Und es gab einen Podcast, ich glaube, das war der Deutschlandfunk oder der Tag, oder die Lage der Nation, ich weiß gerade gar nicht, die das ausgerechnet haben und auch gesagt haben, dass dieser Vergleich mit der Schnecke gar nicht stimmt, weil Putin noch langsamer vorwärtskommt als eine Schnecke.

03:00:46 Also dass die Ukraine sich sehr viel heftiger wird, als man vermutet hat. Und da frage ich mich auch teilweise so ein bisschen, inwiefern da wirklich ehrlich...

03:00:59 Das frage ich mich schon auch. Ich persönlich glaube, dass sich die russische Führungsebene in alle Richtungen gegenseitig belügt und jeder versucht, in die eigenen Taschen zu wirtschaften. Das glaube ich grundsätzlich nicht, im Ehrlich zu sein. Das weiß ich nicht. Warnlage der Nation, das kann gut sein. Man kann dann halt in zwei Minuten nur wenig Inhalt einbringen, finde das schon ein bisschen kurz. Ich glaube auch eher, ist das eine Eröffnung, wie bei einer Hannah Neumann zum Beispiel, die dann sagt, naja, wir...

03:01:27 Wir haben hier den Bericht und hier ist quasi der Blick da drauf, da könnt ihr quasi reingehen. Wie ein Schwamm, quasi wie ein Schwamm, ja. So langsam wie ein Schwamm. Ich liebe die Connection gerade zu Greenpeace und der Tiefsee, vielen Dank dafür. Dass ich einem Redner zuhören kann, ohne dass jemand dazwischen quakt, ist so erfrischend, ist es irgendwie schon schön. Also ich finde schon irgendwie, ich weiß nicht, wie es euch da geht, aber ich bin schon eher diese Fraktion von...

03:01:56 Ich finde es schön, wenn es gesittet zugeht. Aber es ist natürlich auch wichtig, dass trotzdem auch eine Gegenrede erlaubt sein muss, wenn irgendwas total unter der Gürtellinie in der Rede ist. Deswegen, das ist immer so ein bisschen zu spät.

03:02:13 Ist die Hauptfunktion des Plenens unserer Parlamente nicht eher die Transparenz für die Bevölkerung? Diskussion und Ausarbeitung finden ja in den Ausschritten statt. Das stimmt total. Mich stört auch immer, dass wir eigentlich nicht viel Handhabe haben, als Bevölkerung Einblicke zu bekommen. Also natürlich kannst du dir jetzt die Mühe machen, dir Urlaub zu nehmen, deinem Abgeordneten zu schreiben und zu sagen, ich würde sie gerne mal ein paar Tage begleiten im Bundestag beispielsweise. Das gibt es. Es gibt solche Berlin-Reisen, die werden immer mal wieder angeboten.

03:02:42 Aber zum Beispiel, dass man so wenig Einblicke in die Ausschüsse hat oder die Ergebnisse bekommt. Ich meine, wie viel muss man auch der Bevölkerung geben? Mir ist es oftmals ein bisschen zu wenig, weil gerade die Aussprachen, die öffentlich sind, sehr verkürzt sind und sehr, ja.

03:03:02 mir immer ein bisschen zu kurz kommen. Erlaubt muss es sein, aber ich meine die Beleidigung und Herabsetzung von weiblichen und queeren Rednern. Ja, auf jeden Fall. Auf jeden Fall. Auch die Ermahnungen bei Missgendering zum Beispiel waren ja wirklich marginal.

03:03:15 Also da würde ich es mir auch wieder sehr viel mehr wünschen. Ich habe als Schüler einen Verwandten besucht, der damals im Bundestag gearbeitet hat. Also Parlament besuchen kann ich schon empfehlen. Ja, aber wer hat die Möglichkeit dazu? Du musst dir das a leisten können, du musst einen Zugang haben. Nicht jeder hat einen Verwandten. Und wenn du dich auf solche Stellen bewirbst, mal mitzulaufen, musst du dafür auch erst angenommen werden. Mir geht es um die breite Bevölkerung, die informiert wird, wie zum Beispiel auch die Arbeit in Ausschüssen läuft. Alter, ich habe einfach eine komplett blaue Hand. Ich frage mich immer noch, wie das passiert ist.

03:03:42 Okay, ich mach mal weiter, ja, bis Schirdewahn kommt. Ich muss auch gleich einmal pipi, Leute. Ich muss irgendwann mal pipi. Danke. Der Sturm rückt nähe.

Architektonische Eigenheiten des Parlaments und politische Symbolik

03:03:51

03:03:51 So hat Churchill den ersten Band seine Memoiren zum Zweiten Weltkrieg betitelt. 1939, der Sturm, der näher rückte, das war natürlich eine Metapher. 2024 haben wir einen ganz konkreten Sturm und der kommt in Form von russischen Drohnen. In einem Jahr hat Russland ungestraft den europäischen Luftraum von ungefähr 10 europäischen Ländern verletzt. Ja, wo ist mein Kaffee? Das frage ich mich auch.

03:04:19 Ich sehe noch keinen, Leute. Ich höre auch noch keinen. Also französische Sub-Root, dann Stromkraftwerk in Estland, in Rumänien und zivile Flughäfen in Deutschland. Niemand ist sicher und ist vielleicht das nächste Opfer der russischen Drohnen. Und die Europäer, was tun wir? Wie lange werden wir das tolerieren? Und wo ist unsere Red Line? Von Brüssel aus hat man schon die gesamten Investitions-

03:04:49 Wir haben schon Ressourcen, aber das Wichtigste, was fehlt, das ist eben die Entschlossenheit. Die nationalen Regierungen müssen jetzt auch entschlossen reagieren auf diese Bedrohung und zwar kein Kimmchen. Doch, wenn der Kaffee kommt, schon auf jeden Fall. Ich sehe auch gerade in der Signalgruppe wird gerade besprochen, wie man mehr Essen bringt.

03:05:10 Ist alles okay. Die waren, glaube ich, ein bisschen geschockt, dass ich die ganze Zeit nichts esse in sechs Stunden Stream. Dabei ist es ja wirklich völlig normal. Gemeinsam. Und um mit Churchill zu reden, es ist jetzt die Stunde der Entscheidung. Vielen Dank. Was ist die Tat? Und jetzt Frau Kallers, die Hohe Vertreterin, bitte schön. Bitte. Frau Kallers hat auch den krassesten Job ever, habe ich das Gefühl. Vielen Dank.

03:05:41 Vielen Dank für diese interessante Aussprache. Ich fand das sehr interessant, besonders zwischen Samu, der Abgeordneten, und Neuhofer, der Abgeordneten Neuhofer, zu dem, was eigentlich auf dem Spiel steht.

03:05:55 Und sind wir dabei, manche Länder zu opfern, damit andere Frieden haben. Churchill hat... What? Haben wir das nicht schon lange getan? Ist nicht böse gemeint, aber haben wir die Ukraine nicht schon lange irgendwie geopfert für unser eigenes Wohl? Ich weiß nicht, wie es euch damit geht, aber ich finde, dadurch, dass wir das so lange gezogen haben, also für mich war all die Diskussion um die Ukraine eigentlich nur ein Schutz für uns selbst, den wir so lange, wie es geht.

03:06:24 aufrechterhalten haben. Immer noch. Das habe ich auch gesagt. So wie wenn man Krokodil fütet und hoffentlich, dass man das Letzte, der Letzte ist, der drankommt.

03:06:36 Diese Drohung, die wir leben, die richtet sich gegen uns alle. Wir müssen alle auf die... Dann wäre sie schon verloren, aber wir haben sie im Stich gelassen. Ich glaube, es ist so ein Mittelweg, dass wir sie gerade halten, weil entweder wir retten sie oder wir lassen sie im Stich. Wenn wir sie im Stich lassen, fällt es auf uns zurück. Wir haben das Thema ja wirklich jahrelang jetzt besprochen, was es für eine Gefahr wäre, die Ukraine fallen zu lassen für uns selbst. Und deswegen sind wir in diesem Schwebezustand, den ich persönlich sehr, sehr unangenehm finde, aber auch irgendwie taktisch gesetzt.

Logistische Absurditäten und Alltag des Parlamentsbetriebs

03:07:05

03:07:05 Es ist so ein wildes Feeling jetzt hier, weil es jetzt irgendwie so viel ruhiger wird und ich habe das Gefühl, es sind jetzt einfach alle in die Kantine zum Essen gestürmt. In der Gruppe, in der internen, wurde auch gerade geschrieben, dass BesucherInnen nicht mehr in die Kantine gelassen werden, wenn es zu voll ist, damit alle Abgeordneten erst essen können. Das ist witzig, oder? Wir halten sie gerade so am Leben, damit Russland nicht zum Nächsten gehen kann. Ja, das ist auch mein Gefühl. Dieses Feeling habe ich leider auch.

03:07:32 Und deswegen finde ich die Frage irgendwie so perfide, um ehrlich zu sein. Ich finde die Frage irgendwie ein bisschen, naja. Aber das sind ja alles Themen, die wir schon wirklich sehr, sehr, sehr, sehr lange geklärt haben. Hallo! Mein Kaffee kommt, Leute.

03:07:48 Nein! Du bringst immer Kaffee. Warte, ich nehme dir den erst ab. Ich dachte, ich bring dir mal einen Kaffee. Setz dich hin, komm zu mir. Danke, total gern. Schön, dass du da bist. Grüß dich. Schön, dass du wieder da bist. Setz dich, mit dem Platz. Ich habe gehört, dass die Kantine sehr überlastet ist gerade oder war von einer Stunde. Deswegen war ich schon so, vielleicht kommt der Kaffee was später. Ja, nein, jetzt ist er da. Ah, voll schön. Schön, ja. Wir haben tausend Themen heute. Die meisten werden dich kennen, aber vielleicht magst du dich kurz nochmal vorstellen. Ja, total gern. Also, hi Leute.

03:08:18 Ich bin Martin, Martin Schürtermann. Ich bin Abgeordneter hier im Europäischen Parlament für Die Linke und bin Fraktionsvorsitzender der linken Fraktion. Das sind 45 Abgeordnete aus 13 europäischen Ländern. Und das letzte Mal, als ich hier war, hattet ihr mir ein per Gesellschaftungs-Emoji versprochen.

03:08:34 Haben wir das bekommen? Oh wow! Das ist jetzt ein harter Opener. Das ist auch schon zwei Jahre her. Ne, wir haben kein Vergesellschaftungs-E-Mode. Haben wir nicht! Haben wir nicht! Und die Linke haben, ihr habt da beurteilt, das Enteignen gibt es auch nicht mehr, oder? Das Enteignen war aber von Karl, das war gar nicht von mir. Kann das irgendjemand auf die To-Do schreiben für nächstes Jahr dann? Haben wir? Haben wir? Doch, hatten wir. Wir hatten Vergesellschaftungs-E-Mode, oder? Wir hatten sogar, ich erinnere mich, wir haben eins. Ja, ja, ich erinnere mich dunkel. Warte, warte kurz, warte kurz.

03:09:04 Ja, ich bin total entspannt, wie der aussieht. Ja, wir haben 7TV. Das ist jetzt fies, um ehrlich zu sein, weil das ist nicht mein PC. Das heißt, ich habe hier kein 7TV drauf. Das ist jetzt sehr gemein. Aber wir haben ein Merz-Leg-Eier-Emo. Zählt das auch? Das zählt auch, finde ich. Deine Mitarbeiterin liegt im Hintergrund. Sehr gut. Das war ja ein Riesending und damit ist irgendwie die Bild-Zeitung draufgesprungen, weil ich auch ein Video dazu...

03:09:33 aufgenommen hatte, irgendwie mit Spiegeleiern und so. Ich hab's gesehen. Das fanden sie ganz empörend, dass das einen Abgeordneter macht. Ja, herrlich. Und du bestichst mich jedes Mal, wenn du kommst mit Kaffee. Ich nehme das dankend an. Das ist eine freundschaftliche Geste. Ich wurde gerade schon als käuflich bezeichnet. What? Ich finde das auch. Ich kriege so oft Kritik, wenn ich gewisse Parteien einlade in meinem Stream. Die Linke ist immer herzlich gerne gesehen. Du hast hier einen guten Stand. Das ist, glaube ich, das Einfachste, was du heute machen kannst. Danke. Schön, aber erzähl. Ich meine, was treibt euch um?

03:10:02 Ich erzähle dir, was uns umtreibt und wenn das Thema für dich passt, spring gerne darauf an. Wir sind heute hier, weil wir die Abstimmung mitverfolgt haben über transnationale Repertionen. Das heißt, wir haben um 16 Uhr einen großen Stream dazu mit Hannah Neumann, wie das Ganze hervorangetrieben hat.

03:10:17 und haben dazu quasi eine Call-in-Show. Das heißt, die Leute können Fragen stellen. Wir haben 20 Minuten fachlichen Input über Hannah und beleuchten das Thema auch mal von der Chatseite. Ja, spannend. Darauf habe ich mich vorbereitet heute. Sehr gut. Was ist dein Hauptthema gerade? Mein Hauptthema, also wir können gerne dazu auch reden. Voll gerne. Mein Hauptthema heute ist der EU-US-Handelsdeal abgestimmt worden. Also dieses Ding, was Trump im letzten Sommer der EU aufgezwängt hat und Ursula von der Leyen hat da klein beigegeben. Das ist heute tatsächlich jetzt irgendwie von einer Stunde, von einer...

03:10:47 Ich war immer total dagegen, weil das dazu führt, dass die europäische Wirtschaft benachteiligt wird und weil damit Arbeitsplätze gefährdet werden. Also eigentlich eine Unterwerfung der EU unter amerikanische Wirtschaftsinteressen. Das ist ein Riesenthema. Und dann treibt mich total um gerade, ich weiß nicht, ob ihr das gehört habt, ob du das gehört hast, aber die AfD hat eine europäische Partei und die nennt sich ESN.

03:11:14 Und da gibt es jetzt einen Bericht von der zuständigen Behörde für europäische Parteien und Stiftungen, die auf 300 Seiten sehr, sehr ausführlich darlegen, dass die wahrscheinlich gegen geltende Regeln bei der Verwendung der Gelder verstoßen, weil sie halt vor allem nur zum Hass reden, Rassismus.

03:11:31 antidemokratischen Content und so weiter und so fort zu verbreiten. Und ich würde gerne ehrlich gesagt, dass das Prüfverfahren in Gang gesetzt wird, dass man gucken kann, ob denen die Kohle entzogen wird oder nicht. Das sind eigentlich gerade so die großen Themen, an denen ich mitarbeite. Auf europäischer Ebene? Oder würde das dann mehr umfassen? Nee, es geht erstmal um die europäische Ebene, aber das ist natürlich ein starkes Signal auch nach Deutschland, weil da wird ja auch intensiv über ein AfD-Verbot diskutiert und so. Und eigentlich wäre das so was wie ein kleines Verbot eben auf europäischer Ebene.

03:11:57 Was heißt kleines Verbot? Es tut mir leid, ich höre zum ersten Mal davon. Deswegen musst du uns gleich, glaube ich, noch mal ein bisschen Input geben. Aber das wäre ja ein krasses Signal. Das wäre ein krasses Signal, wirklich. Wir treiben das voran als Linksfraktion. Darf ich dir das einmal noch mal schöner positionieren? Gern, gern, gern. Klar, super. Also wir treiben das voran als Linksfraktion. Nachdem dieser Bericht veröffentlicht wurde, haben wir Kontakt aufgenommen zu anderen.

03:12:20 Fraktion haben erstmal die Parlamentspräsidentin gebeten, uns die Materialien zur Verfügung zu stellen. Und es geht wirklich darum, dass jetzt erstmal geprüft wird, ob die zu Unrecht die mehreren Millionen, die sie ja jedes Jahr kriegen für diese europäische Partei, ob sie die verwenden, um einfach ihre faschistische, ich sag's mal jetzt so ungeschönt, ihre faschistische Agenda irgendwie zu verbreiten. Kannst du uns kurz mitnehmen, was in dem Bericht drin steht?

03:12:43 Ja, also tatsächlich geht es vor allem um Hassrede, also Angriffe auf Minderheiten. Es geht um rassistische Entgleisungen, also praktisch die Ideologie der Minderwertigkeit von Menschen. In welchem Rahmen? Wo findet es statt?

03:12:58 Das findet online statt, das findet in deren Publikationen statt, aber vor allem tatsächlich online, dass Leute, die in dieser Partei aktiv sind, die da eine Rolle spielen und so, dass die sich so äußern die ganze Zeit. Und das ist ja nicht ganz unüblich. Wir wissen ja auch, wie sich führende AfD-PolitikerInnen auch teilweise äußern. Und das ist nichts, was uns überrascht.

03:13:19 Aber jetzt hätte man eventuell einen Hebel, um das zumindest zum Teil einzudämmen, dass die nicht noch öffentliche Gelder für die Scheiße kriegen sozusagen. Das heißt, okay, nur für mein Verständnis, da findet Hassrede statt, da findet wahrscheinlich auch eventuell strafrechtlich irgendwas statt. Aber der Knackpunkt ist jetzt, dass die Publikationen mit europäischen Geldern veröffentlicht werden. Ist das der Knackpunkt? Oder ist der Knackpunkt schon, dass es auch auf persönlicher Ebene gar nicht...

03:13:44 verfolgt wird, aber halt ein Abgeordneter ist, der in der Öffentlichkeit halt nicht alles sagen kann, was er so denkt. Ja, nee, das ist tatsächlich so, dass sie diese europäische Partei gegründet haben. Die AfD ist eigentlich die stärkste Partei international, die darin vertreten ist. Und die kriegen jedes Jahr mehrere Millionen Euro aus dem Budget des Europäischen Parlaments auch noch.

03:14:03 Und die benutzen das halt, um genau diese Politik, die sie auch in Deutschland vorantreiben möchten, Remigration und diesen ganzen Krimskrams, aber dann eben noch mit diesen ganzen Slogans zu untermauern, die einfach der pure Rassismus sind oder, was ich, gegen Pride-Paraden vorzugehen und so weiter und so fort. Also wirklich dieses klassische AfD-Kulturkampf-Krimskrams-Zeug so und ganz übel. Und jetzt hat halt diese Behörde gesagt auf 300 Seiten, Leute, wir glauben.

03:14:30 Es gibt ein ernsthaftes Problem, weil die öffentlichen Gelder verwendet werden, um eigentlich die Demokratie von innen zu entkehren, anzugreifen, weil Ideologien der Ungleichheit von Menschen verbreitet werden und so weiter und so fort. Und dafür sind die nicht bestimmt. Das klingt ein bisschen nach low hanging fruits. Ich hoffe. Also was braucht es, dass es durchgeht? Es muss erst mal...

03:14:52 jetzt eine Abstimmung im EP geben und um die zu initiieren brauchen wir 180 Unterschriften. Die sammeln wir jetzt, wie gesagt. Wir haben uns an andere Fraktionen gewandt, an die Grünen, an die Sozialdemokraten. Ich weiß, dass auch Abgeordnete der Liberalen Interesse daran haben. Auch aus der konservativen Ecke kommen zumindest zwiespätige Signale und so weiter. Die Rechte haben natürlich kein Interesse daran, ist ja klar.

03:15:12 Wenn wir die 180 Unterschriften haben, wird wahrscheinlich im Juli, also in der kommenden Sitzungswoche hier in Straßburg, darüber abgestimmt. Dann braucht es eine einfache Mehrheit und dann geht das nochmal in die gründliche Prüfung. Und wenn dann die Ergebnisse sich bestätigen, die in diesem Vorabbericht stehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit relativ groß, dass die Empfehlung lautet, okay, die dürfen nicht mehr finanziert werden. Die müssen aus dem Register entfernt haben als Europäische Partei. Und das heißt, de facto werden die dann damit aufgelöst. Und das ist, wie gesagt, so ein kleines...

03:15:42 Verbotsverfahren. Wenn die Unterschriften passen, wenn die Kommission die Empfehlung gibt, welcher Prozess geht dann wirklich in Gang bis zu einem möglichen Verbot? Und wie lange dauert das? Ich sag mal ganz ehrlich, da gibt es viele...

03:15:58 Und das finde ich total richtig, demokratische Zwischenschritte. Wichtig, für schon. Und auch juristische, also legale Zwischenschritte, die gegangen werden müssen. Warum? Weil es natürlich auch nicht sein kann, dass man, okay, wir reden jetzt über Faschos, da breche ich jetzt keine Lanze, aber ich breche eine Lanze für zum Beispiel Meinungsfreiheit und so weiter und so fort. Weil es nicht sein darf, dass einfach unliebsame Meinungen oder so zensiert werden, indem da der Staat gegen vorgeht oder so. Und das ist aber in diesem Fall nicht so.

Prüfprozess gegen rechtsextreme ESN-Partei

03:16:27

03:16:27 eben gerade weil dieser Bericht sehr, sehr eindeutig klar macht, da geht es einfach um vielleicht sogar strafrechtlich relevante Inhalte und das muss eben geprüft werden. Und die Schritte sind, zunächst kann die Partei, wenn das Parlament die Prüfung beantragt, also diese ESN-Partei, diese Faschopartei, kann erstmal Stellung dazu beziehen. Das ist richtig so. Das muss so sein. Die müssen sich auch erklären können. Das ist richtig so, ja.

03:16:50 Und dann geht das und die gründlichen Prüfungsergebnisse dieser Behörde für europäische Parteien und Stiftungen an ein unabhängiges Gremium, wo Expertinnen und Experten sitzen, wahrscheinlich ehemalige Verfassungsrichterinnen, Leute, die die Kommission bestimmt und so weiter. Also wirklich Leute in der Regel mit juristischem Hintergrund. Die gucken sich das an, sowohl den Bericht als auch die Stellungnahme der Partei und dann sprechen die eine Empfehlung aus.

Demokratische Endhürden und gesellschaftlicher Rechtsruck

03:17:17

03:17:17 Und die Empfehlung kann lauten, dass die Behörde aktiv wird und diese Partei aus dem Register für europäische Parteien gestrichen wird. Das wäre aus meiner Sicht der ideale Weg. Und danach kann aber immer nochmal das Parlament mit Mehrheit oder auch der Rat, also die Staats- und Regierungschefinnen sagen,

03:17:35 Nein, wollen wir nicht. Es gibt immer noch mal eine demokratische Endhürde zu überwinden. Das ist gut, dass das Verfahren so vielschichtig ist. Ich hoffe trotzdem, dass es dazu kommt. Wir schieben das sehr an, weil wir keine Lust haben, dass die Rechte immer stärker werden. Zeitlicher Rahmen, wo bewegen wir uns? Gute Frage. Wenn wir im Juli wählen, ich glaube, das wird eine ganze Weile dauern, weil solche Geschichten natürlich dann...

03:17:59 mit Anwältinnen stattfinden, dann gibt es wahrscheinlich irgendwie Gegenklagen und weiß ich was und so. Also ich würde sagen, eher mittelfristig als kurzfristig. Gab es einen Auslöser? Na der Auslöser, ich meine, die fallen ja immer wieder auf durch ihre menschenverachtenden Aussagen. Ich meine, das Ding, was jetzt hier im EP abgeschrieben wurde, das hat sich total viel verändert, seitdem wir das letzte Mal geredet haben, weil die Mehrheitsverhältnisse anders sind.

Rechtspopulistische Entwicklungen und antifaschistische Gegenwehr

03:18:25

03:18:25 Und wir haben uns tierisch aufgeregt, als Sellner sich mit der AfD getroffen hat, also dieser identitäre Typ so, und die geredet haben über Remigration in diesem Treffen in Potsdam. Und da sind 100.000 auf die Straße gegangen in Deutschland. Ich auch da, ja. Ja, ich auch. So, und jetzt hat die EU eine Return Regulation verabschiedet, die de facto schon komplett in diese Richtung geht. Also die Mehrheitsmeinung im Haus.

03:18:54 und auch der Rat. Und ich meine, da passiert ja ganz viel in diese rechte Richtung. Und deswegen ist es so, also was ist konkret der Anhänger? Im Grunde genommen ist es der komplette Rechtschiff, finde ich, in der Gesellschaft, wo man sich auf die Hinterfüße stellen muss und sich wirklich wehren muss. Das ist einfach, ja, long story short vielleicht an der Stelle. Und wie...

03:19:17 Wie kam das Thema so auf deinen Tisch? Also mir ist bewusst, dass es bei euch, bei den Linken generell einfach wichtig ist, aber gibt es dann bei euch intern auch nochmal Treiber, dass du dir das auf die Fahne schreibst oder wie wird sich das intern aufgeteilt?

03:19:30 Ja, schon, weil ich durch diese Rolle als Co-Fraktionsvorsitzender, also es gibt noch eine zweite Vorsitzende, wir teilen das logischerweise paritätisch und so weiter, das ist eine französische Kollegin und wir beide sind da schon ein bisschen jetzt im Drivers-Ziel. Wir haben den Brief an die Präsidentin des Parlaments geschrieben, wir haben einen Brief an die anderen Fraktionsvorsitzenden geschrieben, dass sie sich überlegen sollen, ob sie sich an der Unterschriftensammlung beteiligen und so. Wir sind schon die, die das jetzt wirklich auch vorantreiben. Ich finde das aber selbstverständlich, wir sind hier...

Initiativen der Linken Fraktion und kleine Erfolge der Demokratieverteidigung

03:19:56

03:19:56 Nicht nur die linke Opposition, wir sind auch die antifaschistische Opposition in diesem Haus. Und das ist auch ein bisschen unser Job, das zu machen. Und das ist ja klar, wir machen das auch.

03:20:05 Und das war Abstimmung auch heute? So hast du angefangen, oder? Ne, jetzt haben wir noch die Unterschriften und abgestimmt wird im Juli wahrscheinlich. Heute haben wir über den Handelsdeal abgestimmt und das war halt diese Unterwerfungsgeste unter Donald Trump und die EU macht sich klein und Donald fühlt sich stark sozusagen. Das heißt aber, es ist hoffnungsvoll noch vor der Sommerpause. Zumindest die Abstimmung im EP hoffen wir sehr, ja. Genau.

Europapolitik zwischen Frustration und Hoffnung auf breiter Front

03:20:29

03:20:29 Spannend. Europapolitik kommt auch bei uns immer ein bisschen zu kurz, obwohl ich immer mal wieder hier bin. Gerade weil auf Bundesebene so viel passiert und weil außenpolitisch so viel passiert. Und ich muss ganz ehrlich sagen, auf Europaebene kritisieren wir meistens nur. Gerade alles rund um Geass, alles rund um Außengrenzenpolitik ist bei uns ...

03:20:52 Da sitze ich dann ein bisschen lieber bei der Seenotrettung als im Europaparlament. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Also ich war das erste Mal irgendwie vor zweieinhalb, drei Jahren hier. Chat war mir das zum ersten Mal hier. Ich weiß es gerade gar nicht mehr. Und damals war wirklich noch eine andere Stimmung hier. Das muss ich wirklich sagen. Also Europapolitik ist für mich persönlich, aber auch auf Community-Ebene ein hartes Thema geworden. Ich bin ein ganz großer Europa-Fan und Freundin davon. Ich liebe den europäischen Grundgedanken, aber gerade mit den Änderungen der letzten...

03:21:22 Jahre oder Monate schon hart geworden Fan zu sein, muss ich ehrlich sagen. Ist auch anders geworden hier zu sitzen, muss ich ganz ehrlich sagen. Wie ist es für dich als wirklich...

03:21:33 Teil des Europäischen Parlaments. Also ich finde es total fürchterlich, dass es diese Kräfteverschiebungen gibt, die sich allerdings auch in den Ländern widerspiegelt. Wenn man sich jetzt Deutschland anguckt mit der AfD als stärkste Partei in den Umfragen, ist das eben genau das, was sich hier irgendwie auch abbildet, logischerweise. Weil die Wahlen, die dann stattfinden, ja irgendwie auch die Kräfteverhältnisse abbilden. Und das ist total hart geworden, dass die Konservativen hier...

03:21:59 Und da muss man ganz klar sein, egal was die erzählen, dass die Brandmauer hier aktiv von den Konservativen eingerissen wird. Wir haben auf meiner Homepage zum Beispiel, aber andere machen das auch, das war jetzt kein Werbeblog sozusagen, aber wir haben so einen Far-Right-Tracker, wie oft die Konservativen mit denen zusammenarbeiten. Und das ist keine Ausnahme. Das ist mittlerweile ein regelmäßiger Prozess. Das macht es unglaublich hart, weil die einfach eine Mehrheit haben. Und ich weiß jetzt...

03:22:27 Die Leute bei dir im Chat sind ja auch politisch aus vielen Richtungen, aber schon eher aus der progressiven und so weiter. Ich glaube, das erleben wir ja alle in Deutschland auch irgendwie oder da, wo wir uns bewegen, dass die gesellschaftliche Stimmung leider nach rechts gekippt ist. Und ich frage mich immer, was man da machen soll.

03:22:46 Was führt zu dieser Verzweiflung der Menschen oder was führt zu den Ängsten? Klar, da kann man immer sagen, bessere Wirtschaftspolitik brauchen wir auch, bessere Löhne und so weiter, bessere Sozialpolitik. Aber ich glaube, wir müssen trotzdem unbedingt diese Kämpfe annehmen, wo es um die Verteidigung der Demokratie geht.

03:23:02 Weil da greifen die an, weil die Demokratie, die wollen sie überwinden, sie wollen ihren faschistischen Kram machen, die wollen ihre autoritären Regime errichten und so weiter. Das heißt Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und so weiter und so fort. Und da hauen die drauf. Auch die Einbeziehungen, ich sag mal jetzt, das geht bis runter. Angriffe auf Frauenrechte, Gewerkschaftsrechte, die Angriffe auf die Pride-Paraden und so, das ist kein Zufall. Sondern die wollen, dass die Leute aus der Demokratie zurückgedrängt werden. So, und das ist...

Bürgergesellschaft als Schutz gegen autoritäre Tendenzen

03:23:30

03:23:30 Da muss man sich wehren, da muss man stark sein und das macht hier manchmal keinen Spaß, muss ich ehrlich sagen. Was hält dich dann hier? Wir gewinnen manchmal.

03:23:40 Nicht zu oft, aber wir gewinnen und das gibt mir immer wieder Kraft und es ist auch cool, ehrlich gesagt, mit den Leuten außerhalb des Parlaments zusammenzuarbeiten und da Infos zu kriegen. Beispielsweise? Wir machen viel mit Gewerkschaften jetzt, weil natürlich die Angriffe auf Mitbestimmung und so weiter auch stattfinden und da machen wir viel mit Gewerkschaften gemeinsam. Aber wo wir gewonnen haben, war zum Beispiel My Body, My Choice oder My Voice, My Choice, die ist die European Citizen Initiative.

03:24:05 Und da waren wir auch mit vorne sozusagen. Das war eine Bewegung, die in Slowenien begonnen hat, die sich dann in ganz Europa ausgebreitet hat. Da waren verschiedene progressive Fraktionen dann auch beteiligt. Und wir haben ein knappes Abstimmungsergebnis, aber einen Sieg errungen, wo es im Grunde genommen um die körperliche Selbstbestimmung der Frau, Abtreibungsrechte und so weiter und so fort geht. Also das sind halt Kämpfe, die muss man führen. Und dann haben wir eine Abstimmung gewonnen, da ging es um eine Immunität. Was ist Immunität? Da geht es darum...

03:24:30 Leute wie ich, die im Parlament sitzen und haben bestimmten Rechtsschutz vor Strafverfolgung und so weiter.

03:24:37 Und eine Kollegin von mir, eine Antifaschistin aus Italien, die war im Clinch mit Viktor Orban, der glücklicherweise mittlerweile abgewählt ist. Und Orban hat gesagt, ich will, dass die Frau nach Ungarn ausgeliefert wird. Und wir haben es geschafft, dass hier im Parlament mit einer Stimme Mehrheit das Parlament sich dagegen entschieden hat, dass sie sozusagen in die Klauen dieser politischen Strafverfolgung geworfen wird. Und das war ein harter Kampf, aber den haben wir gewonnen mit einer einzigen Stimme Vorsprung. Du sagst es mit so Stolz. Ich finde es...

03:25:05 krass, dass es nicht eindeutig ist, dass man jemanden Viktor Orban ausliefert. Und das zeigt mir nochmal mehr, wie viel mehr du in diesem System drin bist, dass du dich darüber freust, weil für mich ist es eher ein krass, nur mit einer Stimme Unterschied. Wir wissen, wie Viktor Orban agiert und was er implementiert hat in seinem Land und dann ist die Abstimmung aus dem Europäischen Parlament trotzdem so knapp, mit einem Voting. Also das finde ich krass.

03:25:32 Ich verstehe, warum es ein Erfolg ist, aber ist es doch eher ein Mahnmal oder nicht? Total, total. Da hast du völlig recht, da stimme ich ja komplett zu. Es ist eigentlich hochdramatisch, dass es so knapp ist. Aber um das begreiflich zu machen, auch euch im Chat, wir sind halt 45 Abgeordnete und wir...

03:25:52 brauchten mehr als die Hälfte, also eine Stimme mehr als die Hälfte. Und insgesamt sind 720 hier. Die haben sich nicht alle beteiligt, aber die Abstimmung ging 319 zu 318 aus. Das heißt, wir haben so hart gearbeitet, um den Unterschied zwischen 319 und 345 oder die Lücke zu füllen. Deswegen freue ich mich so und bin so stolz. Aber die Mehrheitsverhältnisse hier sind eigentlich so, dass es gar nicht hätte wirklich passieren können.

03:26:14 Drei rechte Fraktionen, dann starke Konservative, die wie gesagt gezielt mit denen zusammenarbeitet. Und wir haben es geschafft, bis in die konservative Fraktion die Leute mit der Frage, wollt ihr Rechtsstaatlichkeit oder wollt ihr diesen autoritären Herrscher stärken? Und damit haben wir es geschafft. Das war wirklich ein harter Kampf. Deswegen freue ich mich. Ich verstehe das. Für mich ist es so, als außenstehende Gesellschaft, wenn du es so willst, wird es dann in zehn Jahren auch noch so knapp ausgehen.

03:26:41 Oder haben wir gerade so einen europäischen Rechtsruck, dass wir uns gerade noch freuen? In zehn Jahren wird es aber nicht mehr mit diesem einen Voting ausgehen.

03:26:52 Also ich möchte jetzt nicht irgendwie total pessimistisch sein. Es ist so, dass gerade es eher einen gesellschaftlichen Trend zu geben scheint, der in einigen Ländern nach rechts kippt, auch in großen Ländern, siehe Deutschland, siehe Frankreich. Aber wir sehen auch, dass die extreme Rechte zurückgedrängt werden kann. In Ungarn ist Orban im Moment nicht mehr an der Macht. Wir sehen, dass in Finnland...

03:27:15 Diese sogenannten wahren Finnen haben die sich genannt. Die sind in den Umfragen stark zurückgegangen, die rechte Partei. Also es gibt widersprüchliche Bewegungen. Und ich glaube, so muss man Politik auch begreifen als eine Auseinandersetzung, die ständig stattfindet. Und deswegen würde ich niemals den Kopf in den Sand stecken, sondern man muss immer den Kampf annehmen. Aber das hängt total von euch ab, sozusagen, dass ihr auch...

03:27:37 was sagt. Also es braucht eine lebendige Zivilgesellschaft, die die Rechte von Minderheiten verteidigt, die die zivilgesellschaftliche Beteiligung verteidigt, die sagt, okay, also Hassrede hat hier keinen Platz, wir wollen das nicht an der Uni, wir wollen das nicht in der Schule, wir wollen das nicht in Betrieb haben und so weiter und so fort. Das ist mein Kumpel, das ist meine Kumpeline, die sind voll okay und das soll auch so bleiben, aber dafür brauchst du Leute, die halt wirklich so wie wir das hier machen, die das überall machen. Und das ist meine Ermutigung immer.

03:28:04 auch an euch irgendwie, also lasst euch da nicht einschüchtern. Ich weiß, das ist alles ein bisschen scary, so mit den starken Faschos im Moment, aber...

03:28:13 Man kann und wir werden gewinnen, da bin ich mir sicher. Was würdest du machen, wenn du kein Europaabgeordneter wärst? Dann würde ich... Das ist eine gute Frage. Ich würde wahrscheinlich Bücher schreiben oder sowas. Ehrlich? Was wäre der Titel eines ersten Buches? Hast du schon mal ein Buch geschrieben? Ich habe schon mal eins geschrieben, aber das war ein Sachbuch und da ging es tatsächlich um...

03:28:40 Also politisches Sachbuch, da ging es eher auch um die europäische Linke, aber vor längerer Zeit. Und da ging es um die verschiedenen Strömungen und wie man die Zusammenarbeit verbessern kann, um stärker zu werden. Und ich denke halt, logischerweise, ich bin ein politischer Mensch, ich denke halt viel über Zusammenhänge nach. Aber was ich im Moment machen würde, wäre, ich würde bestimmt ein Buch schreiben über Elon Musk.

03:28:58 den ersten Billionär. Ich würde darüber schreiben, wie die großen Tech-Unternehmen versuchen, sich die Kontrolle politisch-wirtschaftlich anzueignen. Ich würde vielleicht einen Science-Fiction-Roman schreiben, den Wettlauf zwischen der öffentlich-demokratischen Gesellschaft und SpaceX, wer eine Flagge auf dem Mars hisst und wem dieser Planet in Zukunft gehört oder so was. Das sind echt Themen, die mich total umtreiben. Also der digitale Kolonialismus, wer wird ihn gewinnen? Genau.

03:29:26 Spannend! Wirklich spannend, weil ich muss ganz ehrlich sagen, wir haben ein paar Dokumentationen und auch wirklich sehr, sehr gute Talkshows, kein Markus Lanz, sondern wirklich mit ExpertInnen, Wissenschaftlern und so über digitalen Kolonialismus.

03:29:43 geschaut und hat ein großes Oberthema Tiefsee die letzten Wochen durch Greenpeace und Kolonialismus irgendwie in den Bereichen, wo eigentlich wo noch nicht groß kolonialisiert wurde und das ist nun mal die Tiefsee und der Weltall.

03:29:58 Wäre ein sehr, sehr spannender Science-Section-Roman. Es ist super spannend. Aber, ne, jetzt ernsthaft, also das treibt mich total um, dieser ganze Digitalbereich und was da passiert und KI und diese eigentlich permanente technologische Revolution und wie wirkt sich das auf unser Leben, auf die Wirtschaft und so weiter aus, bin ich super spannend. Aber ich gebe tatsächlich ernsthaft ein Buch heraus, so im Herbst und da geht es genau um diese Antifaschismus-Frage. Hast du selbst geschrieben oder mit Ghostwriter?

03:30:25 Ich gebe das heraus, da sind verschiedene Autorinnen dabei. Ich habe die politische Einleitung geschrieben. Da sind auch Leute aus dem Budapest-Komplex dabei, also Maya T. Die Person sitzt ja immer noch in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen im Knast. Aber da haben sich auch Wissenschaftlerinnen beteiligt, die den modernen Faschismus, die neue Rechte einschätzen. Ist richtig spannend. Kommt im Herbst raus. Das war jetzt vielleicht wirklich ein Werbeblock. Wie heißt das?

03:30:52 Um den Werbeblock zu komplementieren? Das nennt sich der falsche Feind. Der falsche Feind Antifaschismus über die neue Rechte, Staat und Repression. Spannend. Und es wird wirklich verschiedene Aspekte, Lawfare gegen kritische Zivilgesellschaft oder Mittelkürzung, wie das genutzt wird, um Meinungskonformität zu erzielen. Dann Fragen von, wie kann man sich öffentlich dagegen, also in Social Media gegen den...

03:31:18 das vermeintliche Übergewicht der Rechten wären und so weiter und so fort. Trump spielt eine Rolle, Musk spielt eine Rolle, Antifeminismus spielt eine Rolle. Also es ist richtig gut und ich bin total happy, dass das kommt und vielleicht hat jemand aus dem Chat auch Interesse, sich dann im Herbst mal anzugucken. Welchen Namen kennt man noch? Maya kennen wir natürlich. Maya kennt man, die Person, von der ich vorhin erzählt habe, Ilaria Salis aus Italien ist auch dabei.

03:31:42 Natascha Strobl schreibt, das ist eine sehr renommierte. Fritz Burschel, der beim NSU eine große Rolle gespielt hat. Andreas Kemper, der Soziologe, der sich viel mit Antifeminismus und KI und so weiter auseinandersetzt. Also Top-Leute, wirklich ein Top-Line-Up. Emily Lacoeur und so, ihr werdet Spaß haben. Ich glaube, es klingt nach einem Buch für euch. Ich lasse den Werbeblock einfach mal so stehen, könnt ihr euch mal anschauen. Großartig! Vielleicht zum Abschluss, was steht die Woche noch an?

03:32:10 Ja, hier ist immer total viel so. Jetzt zeige ich gleich einen Pressehintergrund. Da geht es auch nochmal um dieses ESN-Ding auf jeden Fall. Also ich finde schon, das muss mehr Öffentlichkeit finden, also was wir hier auch machen an antifaschistischer Arbeit. Und ich habe noch ein paar andere Medientermine, dann natürlich die ganzen Abstimmungen, auch Return Regulation, der ganzen Krimskrams. Ich mache auch Videos und so weiter und so fort. Wir haben noch Fraktionssitzungen. Also alles, alles, alles sozusagen steht noch an. Und es sind immer...

03:32:39 Pickepackevolle Tage, irgendwie 12, 14 Stunden und so weiter, aber im Dienst der guten Sachen. Nice. Sehr schön. Ich bin sehr gefreut, dass du vorbeigekommen bist. Ich auch. Vielen Dank für den Kaffee. Cool, dass du da bist. Du kannst immer gerne wieder. Mit dem Kaffee seid ihr immer herzlich eingeladen. Wirklich. Großartig. Ich auch. Ich mach mal ein Herz und so. Ich find das total cool, dass du das von hier aus machst.

03:33:02 Auch immer gerne. Das ist immer sehr einfach, um ehrlich zu sein. Man kommt hier hin und dann wird einem alles aufgestellt. Ihr nehmt ja auch die Technik von Straßburg, Brüssel, da wird immer alles rumgekarrt. Das heißt, die Leute, die ich treffe, sind immer dieselben.

03:33:13 Und die wissen immer, was ich brauche. Ich habe, das wollte ich eigentlich im Stream nicht erzählen, ich erzähle es jetzt trotzdem. Ich habe heute Morgen kam hierhin, da stand noch nichts, sondern wurde alles wirklich sehr schnell aufgebaut, weil die Techniker hier sind ein Traum. Und dann habe ich diesen PC hochgefahren und ich war sogar noch mit meinem Profil, mit meinem Google-Profil angemeldet. Und derjenige, der mir das jedes Mal hier morgens aufstellt, meinte auch, das ist der Laptop vom letzten Mal.

03:33:36 Ja, ich werde mich dann heute mal abmelden, damit ich mich wieder zwei Jahre auf dem Rechner von euch angemelden bin. Genau, genau. So viel zur Sicherheit. Alles klar. Alles klar. In diesem Sinne, vielen Dank. Hat mir total gefallen. Vielen Dank euch. Tschüss. Tschüss. Bis bald. Ciao. Ich bringe die selbst nachher weg. Danke dir. Tschüssi. Ah, ein Traum. Ja, ich habe vorhin...

03:33:57 Ich habe nur Chrome geöffnet und ich bin mir sehr sicher, dass ich sogar Chrome runtergeladen habe auf diesen Rechner. OBS war noch installiert, meine Szenen waren noch. Oder frag, ob du den Laptop mitnehmen kannst. Ist ein guter Razer, mir sind die ja zu schwer, aber man kann damit streamen. Und ich fahre den vorhin hoch und es war sogar noch dasselbe Passwort, um in den Laptop reinzukommen, Leute.

03:34:18 Und dann fahre ich ihn hoch und öffne OBS und dann sind noch alle meine Szenen drin. Und ich habe diesen Laptop jetzt locker ein Jahr nicht gesehen. Wann waren wir zum letzten Europa-Parlament? Aber es ist der identische Laptop, der auch in Brüssel beim letzten Mal stand. Ich weiß nicht, ob das ein gutes Zeichen ist, Leute. Auch, dass das Passwort noch nicht geändert wurde. Aber ich werde mich auf jeden Fall nachher ausloggen. Ich bin froh, dass Twitch einen irgendwann automatisch abmeldet, weil ich mich natürlich auch nicht abgemeldet habe beim letzten Mal. Also es hätte in der Theorie noch alles online sein können. Service, ja, Service.

03:34:47 Servus, Servus, Leute, Servus. Friedrich, ich danke dir für 15 Monate. Endlich mal jemand mit einem normalen Namen, ey. Das ist wirklich, weißt du, der wie, Lord 1, Mighty Bon Humorous. Friedrich, ich danke dir. Vielen Dank, wir sind fast dasselbe Alter.

03:35:02 Vielleicht auch OBS löschen, bevor jemand das streamt. Ja, also um ehrlich zu sein, war der Streamkey, war jetzt, also ich, wenn ich irgendwo gestreamt habe, da setze ich eigentlich immer meine ganzen Streamkeys und so zurück. Also das mache ich schon, ganz so schlimm ist es nicht. Hast quasi deinen eigenen Laptop da. Ich habe einmal mit meinem eigenen Laptop gestreamt, aber um ehrlich zu sein, spare ich gerade auf einen neuen Laptop, weil meiner hier, den hier, ich kann euch den auch mal zeigen, den habe ich mittlerweile nur noch für kleine Büroarbeiten, also der hier. Die Sticker geben Aufschluss darauf, wie alt er ist.

03:35:32 wirklich komplett vollgestickert und ich habe tatsächlich also ich kann den nicht mehr zum streamen benutzen weil der mittlerweile zu alt ist der schafft es einfach nicht mehr ich weiß nicht ob man das geht um ehrlich zu sein aber sieht man das nena

03:35:48 Also hier ist ein kompletter Riss drin in dem Bildschirm. Einmal, ich glaube, man sieht es wirklich leider gar nicht, in gar keiner Einstellung. Da ist ein kompletter Riss drin einfach. Hattest du nicht mal einen von Asus aus einer Co-Op? Mir ist der zu schwer.

03:36:03 Ich bin ein ganz großer MSI-Fan, weil der ist dünn und leicht und damit konnte ich streamen mit diesem kleinen Scheißding. Und ich überlege schon, ob ich mir den einfach identisch nochmal kaufe, um ehrlich zu sein, weil ich so großer Fan bin. Den von Asus, den hatte ich beworben, weil der so ein Refurbedding war, den habe ich tatsächlich weitergegeben. Der auf grün gemacht war, der war auch grün, der war auch cool, der ist mir nur zu schwer. Mir ist der insgesamt zu schwer einfach.

03:36:27 Und der hier ist auch, also die Razor. Wobei der geht sogar. Aber die sind so riesig. Also ich hätte, ich habe mir damals den von MSI, das war ja auch eine Kooperation, den haben die mir in 16 Zoll geschickt. Und dann habe ich den zurückgeschickt und habe gesagt, kann ich ihn nur mal kleiner haben, bitte? Und dann haben die mir das kleinere Modell geschickt. Und den durfte ich dann behalten. Kriege ich noch einen Kaffee? Ist er mit Hafermilch? Ah ne, dann nicht. Aber ich hatte auch gerade einen. Ich danke dir. Aber ihr seid super süß alle. Danke dir.

03:37:01 Ich werde hier verwöhnt von allen Seiten, Leute. Timo kam gerade nochmal vorbei und winkte mit einem Kaffee. Armin, die richtigen Biester müssen halt ein bisschen was verbaut haben. Ja, wobei, ich muss ja nichts können. Also gerade Razer ist ja eine sehr gute Marke auch für Gaming. Und das brauche ich ja alles gar nicht. Der muss ja nur streamen können und Videos abspielen können. Also ich brauche gar nicht so einen Biest, wisst ihr? Also ich brauche ja, danke für 100 Bits. Danke für den Hype Train, ich wollte jetzt aufs Klo gehen. Also wenn ich den Hype Train noch anheizen kann.

03:37:30 mit, bitte sub mir, ich freue mich da sehr drüber, dann mache ich das hiermit gerne, aber ich müsste mal kurz pinkeln. Also ich kann euch jetzt auch mal kurz alleine lassen und ihr macht daraus, was ihr wollt. Streaming braucht einen guten Prozessor, dafür brauchst du aber nichts groß. Wenn du streamen willst und ein aktuelles Spiel streamen willst, das ist krass. Oder auch, wie Dori schreibt, wenn du schneiden willst oder so. Das ist alles so ein bisschen, das können die MSI-Sachen, ich hätte...

03:37:59 Ich habe ein paar Lieblingsmarken, Asus gehört dazu, Racer Laptops habe ich sehr gute Erfahrungen mit gemacht und MSI liebe ich halt auch sehr, aber wenn ich ganz, ganz ehrlich mit euch bin, das sind alles Gaming Hersteller, die werden mich alle nicht mehr sponsoren, weil ich Politik mache. Das heißt, den nächsten Laptop werde ich.

03:38:16 völlig berechtigt auch selbst kaufen müssen, weil ich keine Werbepartnerschaft mit denen mehr bekomme, weil wir dafür zu viel Politik machen. So traurig das ist, das ist nun mal der Fokus der ganzen Firmen, sowas werden die nicht sponsoren.

03:38:30 Chris, ich danke dir für 26 Monate. Vielen Dank dafür. Einen gebrauchten von vorletztem Jahr. Ja, wenn ich Sachen neu kaufe, kaufe ich, also Technik per se, kaufe ich nie neu. Ich kaufe immer Secondhand-Technik. Entweder von Vinted, also meine Kopfhörer hat Mina auf Vinted gefunden. Und es gibt sehr gute wie Backmarket, Refurbed etc. Diese ganzen Seiten, wenn da jemand Kontakt zu hat, meldet euch gerne bei mir. Das wären natürlich die absoluten Banger-Sponsor.

03:38:59 Weil Technik so unfassbar unnachhaltig ist. Natürlich hätte ich da am liebsten was Secondhand. Also wenn bald zwei Monate für Gaming kommt, wissen wir warum. Das wird nie wieder passieren. Dafür bin ich zu weit draußen. Neu heißt bei Kim immer, neu in Besitz nicht für sie hergestellt. Genau, einer mit dem ich wieder streamen kann. Ich muss jetzt einmal pipi, Leute. Ich wollte ein bisschen Musik haben. Ich habe leider tatsächlich...

03:39:27 logischerweise leider muss ich sagen kein Soundboard hier und keine Dory Musik, wobei doch im Prinzip auf YouTube. Ich würde, ihr wundervollen Menschen, ich würde euch kurz was anmachen und bin einmal kurz pipi, ja? Ich mute mich, falls hier irgendjemand vorbeigeht. Oh mein Gott, oh Gott, oh Gott, es tut mir so leid. RIP Headset User, I'm so sorry. Ich bin einmal kurz pipi, ja? Bis gleich, ihr wundervollen Menschen.

03:40:16 Ganz kurz, hier kreiselt die ganze Zeit schon der Typ im Hintergrund mit dem blauen Rucksack. Seht ihr den da hinten? Der kreiselt hier die ganze Zeit schon um den Tisch seit ungefähr einer halben Stunde, ohne irgendwas zu tun. Das heißt, falls der gleich hierher kommt und sich hierhin, ähm, hierhin setzt und mit euch redet, wundert euch nicht, weil to be honest erwarte ich das gleich. Ne, Chad, ihr seid süß. So, ist was passiert? Habe ich was verpasst?

03:44:52 War was? Der kam nicht nochmal, oder? Ich liebe dieses Oberteil, danke dir. Es ist nur leider sehr warm. Aber jetzt wurde mir, also mit dem Pulli wurde mir jetzt ein bisschen arg warm. Deswegen wechsel ich jetzt wieder. Aber so wie ich mich kenne, werde ich in spätestens einer halben Stunde wieder viel zu warm haben. WB, schön, dass ihr da seid. Na? Also passt auf. Wir haben in einer Viertelstunde. Also erstmal kriege ich gerade von der wundervollen Charlotte was zum Essen gebracht. Das heißt, gleich würde ich ein bisschen was essen.

03:45:21 Und, ich habe so viele Instagram-Nachrichten. Ich bin es nicht gewohnt, so viele Instagram-Nachrichten zu bekommen, weil ja eigentlich auf Instagram so gar nichts mehr geht. Aber heute kriege ich sehr viele Nachrichten. Ich muss nachher mal alles durchgehen. Ich werde euch allen antworten, ich verspreche es. Wir haben um 15 Uhr eine Pressekonferenz, wo Hannah Neumann spricht über den Bericht und die Verabschiedung, die ja erfolgreich war. Ihr habt ja die grinsende Hannah Neumann schon gesehen, war ja sehr, sehr erfolgreich.

Aktuelle Termine und Presseenquenzen der antifaschistischen Arbeit

03:45:48

03:45:48 Und dann haben wir quasi um 16 Uhr, also nach der Pressekonferenz, haben wir Call In For Democracy, wo wir über transnationale Repressionen reden. Einmal hoffentlich die Begeisterung kriegen von Anna Neumann, weil es erfolgreich war und ihr auch endlich Fragen stellen könnt. Also es war sehr, sehr schön, dass ihr bei Schirde, Warn und Wölken, also Timo und Martin, gerade schon so, so viel Input hattet. Das freut mich wirklich, wirklich sehr. Das dürft ihr nachher nochmal machen. Nur die hübsche Frau, die sich plötzlich umgezogen hat, Mina.

03:46:17 Mina, er kann nicht nochmal. Okay, das war ja sehr weird. Ich glaube, er wartet einfach auf jemanden und ich messe ihm zu viel bei, weil er hier nicht ins Bild reinpasst, weil er einfach normal angezogen ist und nicht wie alle anderen hier...

03:46:33 im Anzug rumläuft. Wahrscheinlich messe ich ihm deswegen so ein bisschen zu viel bei, um ehrlich zu sein. Ist gar nicht böse gemeint. Ist ja gar nicht negativ. Diskriminierung von normal angezogenen Menschen im Europaparlament. Genau. So, jetzt habe ich natürlich geschickterweise, es war nur Wasser, es ist alles in Ordnung. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich das hier in diese Tasse reinkriege? Oh mein Gott, ich habe es sogar geschafft. Okay. Ich habe natürlich sehr geschickterweise direkt mal, glaubt ihr, der funktioniert noch nass? Naja, probieren wir nachher aus.

03:47:01 Das steht heute noch an. Natürlich können wir noch Aussprachen schauen, aber ich würde gerne eher so ein kleines Recap machen. Gerade was auch Schildewan und Wölken betrifft. Ich habe immer das Gefühl, dass gerade linke PolitikerInnen, weil da fand ich die beiden sehr, sehr ähnlich drin.

03:47:22 ihre Positivität nach außen tragen wollen. Ich habe das Gefühl, es ist politische Agenda, dass man immer wieder sagt, es ist noch nicht alles verloren, es funktioniert noch, wir kriegen das noch hin, wir kriegen das Ruder noch rumgerissen. Und ich merke, dass ich da vielleicht auch einfach zu negativ bin. Ich probiere es ja tatsächlich im Stream auch mal wieder aufrechtzuerhalten. Und gerade bei Schritte Waren als Linken muss ich sagen, natürlich ist es wichtig, dass wir dagegen vorgehen und das finde ich auch positiv.

03:47:51 Ich denke mir nur manchmal so ein bisschen...

03:47:56 Sind die Erfolge nicht ein bisschen klein, die man da feiert? Also wie gerade die Auslieferungen an Viktor Orban, dass das geschafft wurde, das ist natürlich positiv, aber dass es mit einer Stimme Mehrheit nur geschafft wurde, fand ich jetzt irgendwie nicht so hoffnungsbringend. Hatte gestern deshalb auch einen Talk mit Genossen und allein Wahltechnisch haben wir null Hoffnung mehr. Ja, also null Hoffnung mehr stimmt nicht, dafür bin ich in einem zu aktivistischen Umfeld, würde ich sagen. Da sind schon noch sehr viele mit sehr viel Hoffnung, weil man auch sonst einfach in so eine Handlungsunfähigkeit reinkommt. Ich habe das Gefühl, jedes Mal, wenn...

03:48:26 Wenn ich die Frage stelle, kriegt man so eine klassische Politiker-Antwort. Also, dass man nach außen hin natürlich hoffnungsvoll was raussenden muss, damit man nicht noch mehr Leute demotiviert. Die Frage ist ja immer, wie schwer war dieser kleine Erfolg? Schwer scheinbar. Schwer. Schwer. Mit einer Stimme, sorry, das ist genauso wenig Erfolg wie die knappe Ablehnung der 10-Millionen-Abstimmungen der Schweiz. Oh ja, darüber haben wir noch gar nicht gesprochen.

03:48:53 Wo sind meine Schweizer? Die Schweizer hatten eine Bevölkerungsobergrenzen-Abstimmung von 10 Millionen, so nach dem Motto Ausländer raus. Und die haben sie abgelehnt. Das wäre auch schlimm gewesen, sorry. Also deshalb habe ich jetzt aber auch wirklich nicht erwartet, dass sie da zustimmen. Also wirklich nicht. Ich hoffe, das hat nicht wirklich jemand erwartet, weil das wäre ja...

03:49:16 Also naja, gut, das ging ja nicht nur gegen Menschen, die irgendwie zu uns flüchten, sondern das ging natürlich auch gegen Menschen aus Europa, weil die Schweizer ja grundsätzlich jetzt nicht das aufnahmefreundlichste Land sind nach außen hin. Aber ja, ich habe so aufgeatmet. Bernardo, bist du aus der Schweiz? Hast du abgestimmt? Also es ist ja schon wirklich komplett absurd gewesen, diese Frage.

03:49:40 So verdammt knapp. Ich wusste tatsächlich, Samuel, hast du auch abgestimmt? Ich wusste nicht, wie knapp es war, wenn ich ganz ehrlich bin. Ich habe mir quasi nur das Endergebnis angeschaut. Ich habe aber nicht gesehen, wie knapp es war. Weil ich habe jetzt, um auf Minas Kommentar zurückzukommen, ich habe das auch gefeiert, weil ich dachte, okay, ein Glück wurde es abgelehnt. Aber wenn das so knapp war, dann ist natürlich auch die Frage, wie positiv ist das zu sehen. Ich wohne in Zürich, ich kann auch nicht abstimmen. Deutsch, okay, I see. Ich habe mich am Sonntag mit einem Befreundeten... Da dreht gerade jemand ein Reel.

03:50:15 Es geht um Müllentsorgung mit der Schweiz. Habe ich vorher im Plan gesehen. Ist jetzt nicht so unfassbar spannend. Ich wohne in Zürich. Ich habe mich am Sonntag mit einem befreundeten Politikwissenschaftler aus der Schweiz unterhalten, was ich am Sonntag auch krass fand. Stay wird wohl aus der Schweiz weggehen, was ich völlig verstehen kann. Wieso jetzt genau? Und, naja, ich lasse es mal so stehen. Ich lasse es mal so stehen.

03:50:39 Machst du noch Interviews? Wir schauen um 15 Uhr die Pressekonferenz und um 16 Uhr haben wir ein großes Interview über eine Stunde, wo wir 20 Minuten fachlichen Input haben und ihr danach Fragen stellen könnt zum entsprechenden Thema. Wir machen nachher nämlich eine Folge Call in for Democracy. Da freue ich mich sehr drauf. Er findet die Schweiz zu rassistisch, aber das ist jetzt nichts Neues. Die Schweiz war schon immer so. I'm sorry.

03:51:02 In die Schweiz auszuwandern hatte schon immer einen gewissen Ruf. Das ist nichts Neues. Ich habe zwei Familien, die in die Schweiz ausgewandert sind. Und das ist jetzt, sorry, aber das ist jetzt auch wirklich kein neues Zeichen. Also die Schweiz ist jetzt, weil eben die Abstimmung auch zu knapp war. Also Stay in Ehren, das ist keine Neuerung in der Schweiz. Und die Frage ist dann auch, wo gehst du danach hin?

03:51:28 Fast 50 Prozent haben trotzdem dafür gestimmt, das ist schon eine krasse Menge. Ich kann den krassen Turn, dass man das daran ausmacht, um ehrlich zu sein, nicht ganz nachvollziehen. Die Frage ist halt, wohin gehst du dann derzeit genau? Also das, ja, aber das mit Auswandern bin ich ja eh so ein bisschen...

03:51:45 Ich liebe ja mein Brandenburg und ich will unbedingt hier bleiben und ich will unbedingt lieber an den Strukturen auch auf kommunaler Ebene und in meinem Dorfumkreis was bewegen und lieber von innen infiltrieren demokratisch, als zu sagen, na dann ziehe ich jetzt halt weiter. Ich ziehe weiter, wenn eine Gefahr für meinen Freundinnenkreis oder mich besteht. Eine akute Gefahr ist für mich ein Fluchtgrund. Ansonsten habe ich für mich persönlich keinen.

03:52:14 Und will er dann zurück nach Deutschland, da habe ich schlechte Neuigkeiten. Ja, wer sagt es ihm? Wo will man momentan denn hingehen? Ich hätte Belgien im Kopf, aber richtig geil ist es nirgendwo. Ich wüsste jetzt nicht, was an Belgien... Also warum Belgien? Ich denke, die Abstimmung zeigt, dass die Entfremdung und die Ausländerschuldkeule eben in der ländlichen Schweiz gut zieht.

03:52:33 nochmal, das war schon immer so. Das ist nichts Neues. Wir stimmen alle zwei Jahre über so einen Xenophob-Scheiß ab. Exakt. Also wenn man sich jetzt mit der Politik seines Landes, in dem man offensichtlich wohnt, jetzt erst beschäftigt, verstehe ich, warum einen das schockt. Aber das ist wirklich nichts Neues.

03:52:55 Ich hoffe auf eine Art Dialektik, also den Schwung in die andere Richtung aus Gegenbewegung zu den letzten Jahren. Es gibt ja vermutlich Sättigungseffekte und eventuell zunehmende Enttäuschungen. Zumindest sind einige AfD-Wähler nicht so ganz zufrieden, wie es immer dargestellt wird. Leider noch viel zu wenig. Definitiv, aber das bringt sie nicht dazu, was anderes zu wählen. Das ist ja das große Problem.

03:53:13 Also selbst wenn ein Sättigungseffekt eintritt, dann werden sie entweder wieder Nichtwähler oder halt aus Gewohnheit vielleicht auch irgendwann die AfD wählen. Aber es heißt nicht, dass es einen Umschwung in eine andere Richtung gibt.

03:53:25 Irland aufs Land. Aber auch gerade in Irland hatten wir rechtsradikale Pogrome. Also wer die Nachrichten in den letzten zwei Wochen aus Irland, Nordirland verfolgt hat, weiß, dass dort rechtsradikale Vermummte durch die Straßen gezogen sind und Steine geschmissen haben und ausländisch aussehende Menschen gesucht haben, um ihnen Gewalt anzutun.

03:53:51 Deswegen, also das weiß ich jetzt nicht, was das besser macht. Aber es ist natürlich, wo möchte man, ach so, zwar Nordirland, Entschuldigung, nicht Irland, Irland. Also die Frage, wo möchte man leben, ist halt auch eine super individuelle. Ich glaube, dass, ja, Entschuldigung, ich war gerade völlig woanders. Was mich eher enttäuscht, ist, dass der Zivilschutz weiter geschwächt wurde in einer weiteren Abstimmung. Und sie wollen die Gewissensfrage wieder einführen.

03:54:20 Ich überlege gerade, ob das für mich etwas ändert. Also ob es für mich ein Schwung ist, den ich nicht erwartet habe in der Schweiz. Ist es, wenn du in der Schweiz wohnst, kannst du das vielleicht viel, viel besser beurteilen. Ist es für dich ein krasserer Rechtsruck als die letzten Jahre auch schon? Aber nochmal, ob man aus einem Land wegzieht oder ob man bleibt, ist natürlich eine super individuelle Frage.

03:54:45 Diese Initiativen sind immer frustrierend. Jedes Mal wird es sauknapp aufgrund der stetigen Missinformationen in der SVP. Diese Initiative als Nachteilheitlichkeitsinitiative zu bedürfen, sollte Konsequenzen haben. Wo bist du gerade?

03:54:56 Du hast mich, glaube ich, gerade verloren. Der GEN hat einen besonders niedrigen GINI-Koeffizient, was Vermögensangleichheiten angeht. Und ich kann alle Amtssprachen dort schon ein bisschen. Und das meine ich mit Persönlichem. Also ich wüsste nicht, wohin ich gehe, weil ich in keinem anderen Land in irgendeiner Weise Verwandtschaft habe oder einen Bezug zu habe. Ich habe nur Brandenburg. Und ich möchte auch in Brandenburg bleiben. Ich habe also immer diese Auswanderungsfrage, wo geht man hin, stellt sich für mich erst, wenn ich in dem Land...

03:55:24 in dem ich aufgewachsen bin, dass ich liebe, wo ich meine Freundin im Kreis habe, wenn ich da wirklich aktiv nicht mehr leben kann. Das ist für mich eine ganz andere Frage, wisst ihr? Aber rein von der Politik würde ich lieber da bleiben und irgendwas verändern. Danke! Okay, Leute, ich habe Essen bekommen. Können wir... Oh mein Gott! Nehmen wir. Ist perfekt, Dankeschön!

03:55:56 Und ab dem Punkt gehst du ja dahin, wo du noch hin kannst. Ja, definitiv. Oh, ich hab zweimal Besteck. Dann kommt für mich nur Polen in Frage, aber bleibe doch lieber in Ostdeutschland, auch wenn die Stimmung eine Katastrophe ist. Sehr willkommen im Club. Aber ich finde, dass man trotzdem auf dem Land wirklich noch große Chancen hat, mit Menschen wirklich aktiv zu reden. Für mich gibt es verschiedene Ebenen. Das ist vielleicht auch für jemanden, der auswandern will, relevant. Ich finde Wirksamkeit im eigenen Dorf etwas sehr Befriedigendes.

03:56:27 Also dieses ich engagiere mich in meinem Umkreis und ja die Politik im Land an sich ist eine Katastrophe und ja so eine Umfrage wie in der Schweiz kann schockieren, aber trotzdem habe ich ja noch einen ganz persönlichen Wirkungsrahmen, in dem ich agiere, versteht ihr? Also für mich gibt es ganz verschiedene Ebenen. Ich habe hier diese Arbeitsebene, wo wir sehr theoretisch über Europapolitik, Weltpolitik etc. reden. Dann habe ich meinen aktivistischen Kreis, der ist sehr Berlin zentriert.

03:56:55 Dann habe ich meinen Bereich in Brandenburg, wo ich auch versuche, quasi auf den Ebenen, und das ist dann Vereinsebene, oder Schulebene der Kinder, was zu bewirken. Und all diese Fragen, also ich verstehe das, dass man, ich glaube aber in der Kische ist Ei drin, oder? Ich bin mir jetzt gar nicht ganz sicher, ob es vegan ist, aber die wissen eigentlich, dass ich vegan bin. Es sind auch beide selbst vegan, deswegen egal.

03:57:19 Das sind für mich verschiedene Ebenen. Also wenn ich als Streamerin mal lapidar vielleicht auch von... Mich würde Stays Meinung wirklich interessieren dazu, ehrlich. Weil dieses Lapidar, boah, dann wandere ich halt aus oder ich will woanders hin. Ich kann das total nachvollziehen und dann fällt auch oftmals Spanien, wie gerade eben auch, kann das mal nachvollziehen. Aber wenn ich wirklich auf persönlicher Ebene, also für Stays gibt es ja auch mehr als den Stream, versteht ihr, was ich meine? Der hat ja auch ein Leben, hoffe ich jedenfalls.

03:57:46 Das würde mich interessieren, wie er das auf Lebensebene sieht. Also ich kann mir gar nicht vorstellen, alles zurückzulassen. Auch die Kämpfe, die ich schon auf Dorfebene führe. Völlig abseits des Streams. Es gibt ein großes Leben abseits des Streams, was ihr alles gar nicht wisst. Wisst ihr, wie ich meine? Ich kann mal schauen, ob er dazu ein Video hochlädt, dann schicke ich es dir. Ja, to be honest, hätte ich da richtig Bock, mir das anzuschauen. Voll gerne.

03:58:16 Ich schwöre, Salat ist sowas Geiles, ne? Ich stell mir ein bisschen Grünzeug hin und ich bin glücklich. Ist nicht mit Ei, witzigerweise. Ist mit was anderem. Aber ich raff nicht ganz mit was. Ist das okay, wenn ich ein bisschen schnabuliere? Ich würde gern Chat lesen. Ich hätte gerne eure Meinung zu diesem Ausländerthema. Weil je länger ich drüber nachdenke, desto eher glaube ich, dass es auch mal eine fixe Aussage von einem Streamer sein kann. Wisst ihr, wie ich meine? Seidentofu vielleicht? Ey, kein Plan. Aber es schmeckt nicht nach Ei.

03:58:52 Schmeckt ein bisschen nach Hafer witzigerweise. Du könntest ja eventuell auch mit Drakon drüber reden, der ja noch regelmäßig umzieht. Ja, mein Drakon wohnt ja auch quasi überall und nirgendwo. Was ja auch geschickt ist. Also dieses ich ziehe jetzt um kann ja auch ein Schutzmechanismus für Streamer sein. Weil gerade ein Stay ist ja auch so groß, der hat mit Sicherheit auch eine Bedrohungslage einfach. Wisst ihr, wie ich meine?

03:59:22 Ihr habt das zwar HateAid ja so ein bisschen bei mir auch mitbekommen. Ich rede darüber nicht öffentlich. Also was für Bedrohungen ich in den letzten Jahren hatte, habe ich, to be honest, nie thematisiert on stream. Weil ich glaube, dass du das damit immer befeuerst. Und ich glaube, dass auch gerade ein Stay, könnte ich mir vorstellen, von der Art her, wie ich ihn meine zu kennen von seiner Internetpersönlichkeit, da gewisse Schutzmechanismen einbaut. Wenn ich nicht arm wäre, dann würde ich auch hin und her ziehen. Inwiefern meinst du? Also wohin?

04:00:01 Ich habe eine Frage zu Stay. Er macht ja auch echt viel Demokratiearbeit und fördert viele Programme. Würdest du dich von ihm fördern lassen für bestimmte Projekte, wie zum Beispiel der Kanal Klarsprech? Ich habe gar keinen Plan mehr für Stay, um ehrlich zu sein. Ich fand seine Art früher sehr unangenehm und ich habe schon immer Leute aufgehört zu schauen, wenn sie mir nichts gegeben haben. Ich handhabe das sehr einfach. Ich habe keinen persönlichen Groll gegen Menschen online. Ich bin einfach kein Mensch, der Hate-watcht oder Menschen...

04:00:28 da was daraus zieht, mir Menschen anzuschauen, die ich nicht mag. Und die letzte Stay-Persona, die ich kennengelernt habe, zugegebenermaßen ist schon Jahre alt, ich habe ihn danach nie wieder geschaut. Ich habe keine Ahnung, wie Stay aktuell streamt. Wirklich gar keinen Plan.

04:00:53 Der hat sich in den letzten zwei Jahren sehr stark verändert. Das ist doch schön. Das freut mich. Ich connecte gerade sehr viel mehr in die journalistische Bubble. Ich ziehe gerade sehr wenig aus der Streaming-Bubble. Ich bin gerade sehr viel besser vernetzt zu JournalistInnen, zu Zeitschriften und Magazinen und in den kompletten journalistischen und politischen Bereich. Und wenn ich auf Influencer-Ebene gehe, dann eher auf den Instagram-Bereich.

04:01:24 Also das da, ja, das würde ich schon sagen. Und ihr dürft nicht vergessen, ich bin seit zwölf Jahren insgesamt auf Twitch, seit elf Jahren streamig. Ich habe zu vielen auch einfach eine Historie.

04:01:36 Es gibt auch einfach Menschen auf Twitch, mit denen ich nichts mehr zu tun haben will, weil da einfach viel, viel passiert ist die letzten zehn Jahre. Und dadurch, dass es so viele großartige Content Creator gibt, weiß ich auch nicht, ob es sich immer für mich lohnt, dann nochmal hart reinzugehen. Und ich glaube, das ist auch einfach nicht schlimm. Wisst ihr, wie ich meine? Leider nicht zusammenarbeiten, sondern richtig eigene Projekte. Man muss sagen, er ist sanfter geworden, aber fühle trotzdem seine Aussage. Ich würde in meiner Bubble...

04:02:09 jedem zutrauen, dass er ernsthaft etwas verändern will. Auch in dem Stay. Grundsätzlich, wenn er in irgendeinem Bereich diese Projekte fördert, ist es in erster Linie absolut zustimmenswürdig. Wisst ihr, wie ich meine? Aber mein Fokus ist einfach ein anderer. Wir machen mit der Firma mittlerweile einfach sehr viel mehr. Wie war denn Berlin? Ich wollte da hinkommen, das ist ins Wasser gefallen. Du meinst bei der ND?

04:02:39 Sehr schön, weil ich mag den Austausch auf der Bühne und auch hinter der Bühne. Grundsätzlich aber sehr ernüchternd auch teilweise, weil das einfach JournalistInnen sind, die im medialen Zeitalter wirklich noch gar nicht angekommen sind. Und das Feeling hatte ich da leider auch. Ich fand das sehr schön. Ich bin durch Archive geführt worden, das werden auch eine Führung und so. Es war krass. Also mal Archive von...

04:03:04 1980, 1970, 1960 zu sehen ist halt crazy. Also die Archive sind krass. Also was da eine journalistische Arbeit dahinter steckt, ist wirklich crazy. Oh, wir müssen in die Pressekonferenz auch reinschauen, Leute. Die Pressekonferenz kommt gleich. Ich will die nicht verpassen. Ich mach's mal nebenher auf und hoffe, dass das da gleich startet. Oh, sie ist schon da.

Transnationale Repression: Systematische Bedrohung der Meinungsfreiheit

04:03:41

04:03:41 Danke für die Entschuldigung und auch für meine Seite. Guten Abend, jeden hier in der Runde, aber auch online. Ich muss sagen, ich bin sehr froh, aber ich bin auch glücklich. Ich bin sehr froh, weil es eine sehr gute Kampf ist und ich bin sehr stolz, dass wir zusammengekommen in eine sehr breite Sphäre zusammengekommen.

04:04:02 dann doch eine relativ breite Plattform hier zusammen bekommen haben im Parlament. Ich würde das gerade mal zwischenschalten. Wir können gleich weiterreden. Wir freuen uns, dass 434 Ja-Stimmen...

04:04:15 und 128 Gegenstimmen gegeben hat. Der Rest war eine Enthaltung. Das ist eine große Mehrheit der Abgeordneten in diesem Parlament aus den großen Fraktionen, die eben einfach mehr Maßnahmen im Kampf gegen die transnationale Repression willkommen heißen. Transnationale Repression, diejenigen, die diesen Begriff nicht kennen, das bedeutet, dass wir, ich glaube jeder hat das ja schon mitbekommen, wie autokratische Regimes, Diktaturen eben Meinungsfreiheit bei sich zu Hause unterdrücken, Russland.

04:04:44 China, Vietnam, Venezuela, die Liste ist sehr lang, aber seit einigen Jahren ist es so, dass diese Regimes nicht nur bei sich zu Hause aufhören, sondern auch in der Europäischen Union gegen unangenehme Meinungen vorgehen, auch mit immer mehr Gewalt verbunden und es wird auch digital eingegriffen und das unterwandert natürlich unsere Sicherheit und Souveränität.

04:05:08 Für diesen Bericht haben wir zusammengearbeitet mit den Schattenberichterstattern der unterschiedlichen Fraktionen, aber auch mit vielen anderen Partnern aus dem Bereich Menschenrechte, Menschenrechtsorganisationen. Aber auch in den Mitgliedstaaten haben wir mit Sicherheitsdiensten, auch mit Außenministerien zusammengearbeitet, mit anderen Stakeholdern, die eben von dieser Depression betroffen sind. Und so ist dann auch dieser Bericht so solide und so stark geworden.

04:05:35 Ich darf vielleicht kurz die Hauptforderung dieses Berichts zum Revue passieren lassen. Zunächst einmal, transnationale Repression darf nicht als isoliertes Phänomen betrachtet werden. Also ein Fall der Verfolgung, eine Reaktion darauf, sondern das ist eine systematische Praktik von autoritären Regimes. Und die lernen untereinander, wie sie am besten gegen unliebsame Meinungen vorgehen müssen. Deswegen müssen wir auch besser zusammenarbeiten, um dagegen vorzugehen, hier in der Europäischen Union. Und deswegen sagen wir, dass wir eine...

Forderung nach EU-weiter Strategie gegen transnationale Repression

04:06:04

04:06:04 gemeinsame koordinierte Strategie brauchen gegen die nationale, internationale Repression, das heißt zwischen den unterschiedlichen Ebenen in der EU. Aber wir brauchen eine bessere Verbindung der unterschiedlichen politischen Bereiche, der Komponenten, Digitales, Migration, Binnenpolitik, dann Außenpolitik, auch Banken, Wesen und so weiter. Da ist sehr viel eben zu berücksichtigen. Ich darf vielleicht ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung nennen.

04:06:33 Ich habe einen gewissen Schutz in Deutschland, weil ich eben auch Gegenstand von transnationaler Repressionen bin. Jetzt, wenn ich in Belgien bin, ist dieser Schutz nicht automatisch dort fahren. Das heißt, ich muss in Belgien nochmal von vorne anfangen mit dem Prozess. Und diese jetzt Dienste, die arbeiten nicht mehr sehr eng zusammen. Das heißt, da fehlen dann auch Informationen. Das gilt für jeden, der eben Opfer von solchen Maßnahmen ist. Das muss sich verbessern. Drittens.

04:06:59 Die europäischen Systeme und Institutionen sollten nicht länger missbraucht werden als Repressionsinstrumente in Europa. Es gibt die nationale Repression, das ist etwas rein kriminell, wie zum Beispiel Mordpläne. Aber die internationale Repression verwendet dabei Schluckflöcher in unseren eigenen Systemen, zum Beispiel in einem Asylverfahren, da haben wir Übersetzer. Normalerweise nimmt man da die billigsten Kräfte.

04:07:23 Und wir haben in einigen Fällen herausgefunden, dass dieses billigste Angebot von Unternehmen kommt, die für den Geheimdienst bestimmter Länder arbeiten. Was? Das ist ja... Habt ihr das gerade mitbekommen? Das ist ja... Disgusting. Oh mein Gott. That escalated quickly. Übel, aber naheliegend. Wie, also smart, ja? So smart ist es gar nicht, weil es irgendwie so naheliegend ist, das zu missbrauchen.

04:08:03 Ich spule nochmal kurz zurück, damit es alle mitkriegen. Ja, weil das ist schon sehr smart. Bei Syrien war das der Fall, auch in Vietnam gilt das. Und das gilt auch für bestimmte Russen und Ukrainer. Das ist zum Beispiel eines der Schubflöcher, das wir schließen müssen. Es gibt wesentlich mehr. Das Einfrieren von Banken konnten diese Red Notices von Interpol und so weiter und so fort. Viertens. Ich muss noch weiter zurückgehen, ne? Warte mal.

Missbrauch europäischer Institutionen als Repressionsinstrumente

04:08:33

04:08:33 Ich spule das nochmal kurz zurück, weil das schon... Ah, lol. Okay, ich muss richtig weit zurückgehen. Das war schon richtig spannend gerade. Richtig, richtig, richtig spannend. Ist dieser Schutz nicht automatisch dort warm? Das heißt, ich muss in Belgien von vorne anfangen mit dem Prozess. Und diese jetzt Dienste, die arbeiten nicht mehr sehr eng zusammen. Das heißt, da fehlen dann auch Informationen. Das gilt für jeden, der eben Opfer von solchen Maßnahmen ist. Das muss sich verbessern. Drittens.

04:08:59 Die europäischen Systeme und Institutionen sollten nicht länger missbraucht werden als Repressionsinstrumente. Es gibt die nationale Repression, das ist etwas rein kriminell, wie zum Beispiel Mordpläne. Aber die internationale Repression verwendet dabei Schlupflöcher in unseren eigenen Systemen, zum Beispiel in einem Asylverfahren, da haben wir Übersetzer. Normalerweise nimmt man da die billigsten Kräfte.

04:09:22 Und wir haben in einigen Fällen herausgefunden, dass dieses billigste Angebot von Unternehmen kommt, die für den Geheimdienst bestimmter Länder arbeiten. Ich finde das komplett wild. Also super einleuchtend. Aber da muss man auch erstmal drauf kommen. Und das ist jetzt auch nur ein Beispiel von wahrscheinlich relativ vielen. In Syrien war das der Fall. Auch in Vietnam gilt das. Und das gilt auch für bestimmte Russen.

04:09:51 Das ist zum Beispiel eines der Schubflöcher, das wir schließen müssen. Es gibt wesentlich mehr, das Einfrieren von Banken kommt mit dieser Red Note. Da muss man sich mal vorstellen, da flüchtest du aus der Ukraine und im Asylverfahren wirst du durch deinen Übersetzer ausspioniert, zum Beispiel von russischer Seite. Komplett wild. Das ist von Interpol und so weiter und so fort.

04:10:14 Es freut mich, dass das mitten im Bericht steht. Wir brauchen einen besseren Schutz für diejenigen, die betroffen sind, müssen mit der Diaspora besser zusammenarbeiten, aus präventiven Gründen, Frühwarnausbrechungen. Wir müssen natürlich auch die neuen Taktiken der transnationalen Repression lernen. Die kennen das natürlich am besten und am ehesten. Und wenn man da sicher sein will, dann müssen wir da einfach mehr darüber nachdenken. Und der letzte Punkt, Sie denken vielleicht, das liegt auf der Hand, aber die transnationale Repression muss Konsequenzen haben, weil das leider bisher nicht so ist.

Kernforderungen des Berichts: Schutz und Konsequenzen für Betroffene

04:10:44

04:10:44 noch nicht so ist. Das heißt, man muss auch die Täter vor Gericht bringen und die Regime, die damit zusammenhängen, das sind die Kernforderungen im Bericht. Der Bericht spricht dann auch, um mal detailliert darauf, geht darauf ein, wie das umgesetzt werden kann. Der nächste Schritt ist eben die Durchführung und dazu müssen wir natürlich auch den Rat mit ins Boot holen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir eine so starke Mehrheit heute hatten, denn damit kann jetzt jede politische Partei dann auch bei sich zu Hause arbeiten und Druck ausüben, damit die Dinge umgesetzt werden.

04:11:10 Muss ich jemanden nochmal kurz abholen, wer gerade in den Stream reingejoint ist, der gerade gar nicht weiß, worum es geht? Ja, das ist für mich der Startpunkt für die Diskussion. Und wenn Sie jetzt Fragen haben, können Sie diese gerne loswerden. Ja, dann darf ich bitte um ein Handzeichen bitten, falls es Fragen gibt, hier im Raum oder online, bitte. Wir schauen gerade die Pressekonferenz von Hanna Neumann. Die ist jetzt gerade im Moment da hinten.

04:11:35 Ich bin mir gerade nicht ganz sicher. Ich sitze im Europaparlament in Straßburg. Und heute wurde ein Bericht verabschiedet, den Hanna Neumann verfasst hat über transnationale Repression. Transnationale Repression meint die Verfolgung von zum Beispiel AktivistInnen oder JournalistInnen durch das Regime, durch ihr eigenes Regime in ein anderes Land. Beispiel, ein russlandkritischer Journalist aus Russland flüchtet ins Exil nach Europa.

04:12:01 und wird dann von Russlands Seite weiterverfolgt und erhält Morddrohungen. Was für Repressionen, also was für Drohungen und Strategien es gibt, darüber reden wir gleich mit Hannah Neumann noch selbst, weil sie gleich da ist. Und Hannah Neumann hat quasi aufgezeigt, wo Europa diese Menschen nicht schützt, also wo wir selbst in Europa auf EU-Ebene...

04:12:29 Mistände haben und Schlupflöcher haben. Und eins dieser Schlupflöcher wurde zum Beispiel gerade genannt, dass ÜbersetzerInnen im Asylprozess, also ein Asylbewerber, der nach Europa kommt, sich hier Asyl beantragt, dass einer dieser Übersetzer Spione sind und infiltriert sind in unser Asylverfahrenssystem.

04:12:52 Das ist gerade nur ein Beispiel, es gibt ganz viel. Uiguren waren auch ein großes Thema, also Menschen, AktivistInnen, die zu den Uiguren aufklären und da aktiv sind und dadurch verfolgt werden etc. Ein anderes Beispiel ist zum Beispiel, dass Interpol missbraucht wird, um Menschen aufzuspüren. Also wenn die USA europäische Richter einschüchtern, zählt das nicht?

04:13:19 Nee, weil es da nicht um eine konkrete Verfolgung geht. Meines Wissens nach. Aber wir haben Hannah Neumann gleich nochmal hier, dann kann sie vielleicht die Begrifflichkeiten nochmal klar machen. Ich frage mich, ob Hannah uns gleich noch ein paar Schlupflöcher nennen kann. Ja, unbedingt. Also was ich sie gleich frage, das müssen wir gleich tatsächlich nicht googeln oder sonst was. Was ich sie gleich fragen werde, ist auf jeden Fall, wie diese Strategien aussehen.

Fokus auf rechtliche Schlupflöcher und neue Repressionsstrategien

04:13:47

04:13:47 Also von Regimen, die verfolgen. Also was für Repressionen gibt es neben Kontosperrungen und klaren Morddrohungen oder Verschleppungen? Also wie sieht das überhaupt aus? Und was mich natürlich auch interessiert ist, dadurch, dass wir diese Schlupflöcher in Europa haben, wie gefährdet es unsere Demokratie? Und danach kommt Hannes Kreschel noch mit rein, weil der natürlich auch journalistische Arbeit leistet. Hannes Kreschel wird einmal zugeschaltet, da freue ich mich sehr, sehr drauf. Mit dem will ich noch kurz darüber reden.

04:14:16 habt ihr eine halbe Stunde Zeit, nur Fragen zu stellen. Ich habe extra ganz, ganz viel Zeit dafür heute eingeplant. Hatten wir nicht solche Machenschaften? Auch bei NSL-Geschichten. BND spioniert in anderen Ländern und andere bei uns. Damit ist der Schutz der Bürger vor ihren eigenen Geheimdiensten de facto ausgehebelt. Auch es gibt ganz viele Beispiele.

04:14:31 Aber das ist keine transnationale Repression. Dieser Begriff ist sehr, sehr spezifisch. Aber da können wir gleich nochmal gehen. Sau spannend, wie im Krimi-Polit-Drama nur im echten Leben. Ja, super spannend, aber natürlich auch unfassbar gefährlich. Melden Sie sich aber bitte da oben. Stellen Sie sich auch bitte immer vor.

04:14:56 Ich hätte eine Frage. Wissen Sie, welches Ausmaß diese Situation hat? Und hätten Sie vielleicht auch konkrete Beispiele dazu? Vielen Dank. Danke, das ist eine gute Frage.

04:15:15 Ein großer Teil des Problems ist, dass wir eben nicht ausreichend Daten haben. Im Moment kommen die besten Daten von Freedom House. Da haben wir einzelne Fälle. In Deutschland zum Beispiel wurden in den letzten zehn Jahren 14 Fälle dokumentiert. Ich kann sagen, dass ich dazu gehöre. Also das zeigt, wie groß die Lücken eigentlich sind.

04:15:38 Datengrundlage. Wenn man jetzt zum Beispiel mit MenschenrechtsaktivistInnen spricht oder mit Journalisten, mit Menschen aus bestimmten Milieus, dann können die Ihnen sagen, wie groß das Problem ist. Ist das alles zum Beispiel Bedrohung, also wenn man aus der Tür kommt?

04:15:56 kommt jemand auf sie zu und sagt, wir wissen, wo du wohnst. Und das geht dann bis hin zu Mordkomplotts. Also wir wissen gar nicht, wie groß das Problem ist. Deswegen müssen die 27 Mitgliedstaaten einmal eine einzige Definition haben. Und dann brauchen wir Datenerhebung. Die Briten haben vor circa sechs Monaten damit angefangen.

04:16:13 Das liefert dann den Überblick über das eigentliche Problem. Aber es führt auch dazu, dass auch auf unterster Ebene die Sicherheitskräfte dafür sensibilisiert werden, dass diese transnationale Repression tatsächlich existiert. Viele Opfer, sagen wir, sie werden verfolgt von einem Spion. Also jemand aus Vietnam stellt fest, dass ein Spion aus dem eigenen Land sie oder ihn verfolgt. Und dann geht man zur Polizei und sagt, ich werde verfolgt.

04:16:43 kriegt man in der Regel gesagt, du bist Vietnameser und ein Vietnameser folgt dir. Was ist denn daran jetzt so kriminell? Nun, dann fühlt man sich eben sehr alleingelassen. Aber wenn es eine Kategorie gäbe, um so etwas zu melden, so wie es das beim Antisemitismus zum Beispiel gibt oder politischer Gewalt, wenn man da auch transnationale Repression hätten, dann könnte man das richtig einordnen. Dann hätten wir die Daten.

04:17:10 Und wir wüssten, wie groß die Bedrohung ist, denn sie wird immer größer. Ja, noch eine Nachfrage bitte. Das fände ich an dem Bericht so spannend. Das steht nämlich auch in dem Bericht drin, bei diesen Unterpunkten, dass das Problem gar nicht mal ganz erfasst ist. Also dass es keine Strukturen gibt, transnationale Repressionen überhaupt zu erfassen. Also wir können das Problem gar nicht beziffern in Zahlen oder in Statistiken. In welchen Ländern findet das statt?

04:17:41 Ja, auch hier müssen wir uns auf die Freedom House Daten stützen. Das sind die akkuratesten Daten. 50, mehr als 50. Habe ich nur, habe nur ich den Vibe? Fühle nur ich den Vibe bei dieser Fragenstellerin?

04:17:59 Bin ich zu kritisch? Ich habe das Gefühl, dass sie für mich, also sie gibt mir persönlich den Vibe, dass sie das Problem gar nicht sieht oder es als lächerlich empfindet. Das ist aber ein reiner Vibe, das hat sie nicht so gesagt. Es ist nur ein Vibe. Die Täterstaaten sind da festgestellt worden. Und unter den zehn größten sind China, Iran, Russland, Belarus, Vietnam, Aserbaidschan, die Türkei, Ägypten.

04:18:25 Also das können Sie selber nachschauen. Ich habe es jetzt nicht ganz im Kopf und das ändert sich auch immer wieder. Kommt mir nicht so vor. Okay, danke für das Feedback. Und wenn wir eine ordentliche Datenerhebung hätten, dann wüssten wir sogar noch mehr darüber, was diese Länder machen. Aber in der Regel sind das alle autoritären und diktatorischen Regimes. Und dann hängt es natürlich auch vom EU-Mitgliedstaat ab in Deutschland.

04:18:50 Zum Beispiel haben wir auch eine große eritreische Gemeinschaft und da gibt es eben transnationale Repressionen aus Eritrea in Belgien mit Ruanda das Gleiche. Also das hängt eben auch immer davon ab, welche Diaspora sie in ihrem Land haben. Immanuel Strasser für Brüssel. Sie sprachen von Vietnam und Saskia Brickmann hat von Bedrohungen gesprochen.

04:19:22 deren Opfer sie wurde, haben Sie im Laufe der Erarbeitung dieses Berichtes selbst solche Drohungen erhalten? Und dann noch eine schnelle Frage.

04:19:36 Haben Sie sich ausgetauscht zu diesem Thema mit nationalen Behörden oder auch mit der Kommission? Und wie war dieser Austausch? Welche Antworten haben Sie da bekommen? Haben Sie den Eindruck, dass sich da etwas bewegen wird? Und dann dritte Frage zur Interpretation dieser Abstimmung.

04:19:58 Die Linke hat sich, glaube ich, enthalten, zum Teil zumindest. Die EKR war auch teils, teils. Haben Sie dafür eine Erklärung? Also zunächst einmal zu Vietnam.

04:20:17 Wir haben heute hier einige Leute bei uns, die angegriffen wurden im Laufe der Arbeiten und das zeigt auch, wie schlecht die Koordinierung in der EU funktioniert. Denn manche zum Beispiel sind in Deutschland geschützt, weil sie Gefahr laufen, entführt zu werden. Aber wenn sie eine EU-Grenze überschreiten, dann haben sie da nicht mehr den gleichen Schutz und das ist doch Quatsch.

04:20:43 Ich persönlich bin von Vietnam nicht bedroht worden, auch weil Vietnam gar nicht so weit oben steht in diesem Bericht. Denn wir haben am Ende entschieden, auf Anfrage der anderen Schattenberichterstatter gar nicht die einzelnen Länder anzusprechen. Aber ich weiß...

04:21:08 dass manche Abgeordnete bedroht wurden. Ich habe einen speziellen Freund, nämlich den Iran. Das betrifft mich hauptsächlich, seit ich begonnen habe mit diesem Bericht. So, dann zu den einzelnen Ländern. Wir haben angefangen mit den Ländern, den Top Ten aus dem Freedom House Bericht.

04:21:28 Die Botschaften haben sich sehr aggressiv an die Schattenberichterstattung und auch mich gewendet. Und am Ende konnten wir dann nur vier Länder nennen. China, Russland, Belarus und Iran. Das sind die vier, die wir dann am Ende nennen konnten. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das noch etwas expliziter verurteilen, was die machen. Aber gut, so ist das nochmal. An wen haben wir uns gewendet?

04:21:54 Auf nationaler Ebene haben wir einmal eine Koordinierung unter dem Dach der Deutschen ständigen Vertretung gemacht, mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener mit... Warum? Gib sie uns wieder? Warum? Ich habe nichts gemacht, Leute. Ich bin unschuldig, Leute.

04:22:30 Ich war froh über diese zwei Minuten Chance, die ich heute im Plenum hatte, aber das ist jetzt nicht meine abschließende Bewertung über dieses neue Verfahren. Dazu kann ich jetzt nichts sagen. Gut, vielen Dank. Vielen Dank, Frau Neumann.

04:22:43 Alles Gute für das weitere Vorgehen. Na gut, okay. Haben wir das alles gesehen? Stimmt, der Stream war zu Ende und hat resettet. Woher soll ich jetzt wissen, wo wir waren? Die Dame hatten wir auf jeden Fall gesehen. Auf hinzuweisen, dass transnationale Repression ein Problem ist und dass wir dagegen etwas tun müssen.

04:23:06 Dafür ist es natürlich immer besser, wenn das Plenum voll ist mit 700 Leuten, die... Achso, es ging um die Abstimmung grundsätzlich, so ein bisschen Twitch-Chat-Frage. Schockierend, dass die Transparenz bei so etwas fehlt. Es geht ja nicht um Kleinigkeiten, sondern um unsere Grundrechte. Ich finde es auch, also mich irritieren die Nachfragen schon ein bisschen, weil ich jetzt gar nicht in Frage gestellt habe, dass diese Probleme auf jeden Fall...

04:23:36 bestehen. Also mir ist es total einleuchtend, dass AktivistInnen, die zum Beispiel über die Uiguren sprechen, verfolgt werden. Soll ich euch mal, um euch ein bisschen mehr Input ins Thema zu geben, soll ich euch mal ein paar Beispiele nennen, die ich in der Vorbereitung bekommen habe und in die ich mich reinlesen durfte? Weil ich glaube, es ist schon spannend, mal zu hören, wer eigentlich von Repressionen von Transnationaler betroffen ist.

Persönliche Einblicke: Beispiele für Betroffene aus Ägypten, Türkei und China

04:24:03

04:24:03 Weil ich habe tatsächlich zum Einlesen ein, zwei Beispiele bekommen. Wenn ihr wollt, kann ich hier den Vorleser spielen. Ich habe da gar kein Problem mit, Leute. Um vielleicht das ganze Thema ein bisschen greifbarer zu machen, wenn ihr wollt.

04:24:14 Finde ich nämlich gar nicht verkehrt vielleicht. Fände ich interessant. Komm, zwei Leute haben Interesse. Auf geht's. Also, ich habe ein paar Beispiele. Und zwar aus wirklich ganz verschiedenen Ecken der Welt, muss man dazu sagen. TJ, ich danke dir für drei Monate im Voraus. Vielen, vielen, vielen Dank dafür. Mehr Leute haben Interesse. Okay, okay, okay. Chat, seid ihr da? Ist alles okay bei euch? Okay.

04:24:36 Ein Beispiel, Basma Mustafa. Basma ist eine ägyptische Investigativjournalistin, die heute im Exil in Deutschland lebt. Sie hat systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden dokumentiert und wurde dafür in Ägypten wiederholt festgenommen, eingeschüchtert und strafrechtlich verfolgt.

04:24:56 Doch auch im Exil ist die Ziel transnationaler Repression das Thema, was wir hier gerade auf dem Schirm haben. Konkret berichtet sie von Beleidigungen, Belästigungen, physischen Übergriffe, anhaltender digitaler Überwachung, gezielter Deformierungskampagnen, wahrscheinlich dann auch auf Social Media nehme ich mal an, und geschlechtsspezifischer Online-Gewalt, die darauf abzielen, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben und sie zum Schweigen zu bringen.

04:25:18 Hinzu kommen Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Familienangehörige in Ägypten, was den Druck massiv erhöht. Das war ja das, was Hannah Neumann heute Morgen, als sie schon mal kurz in den Stream reingesprungen ist, auch kurz meinte.

04:25:30 dass bei dem Bericht, den sie jetzt zur Abstimmung gegeben hat, der auch angenommen wurde, dass da zum Beispiel der Familiennachzug rausgestrichen werden könnte von konservativer Seite, wo sie meinte, das macht eigentlich keinen Sinn, weil gerade Repressionen eben auch oft gegen die Familienangehörigen geht, die noch im jeweiligen Land leben. Also dass Familienangehörige in Ägypten hier noch bedroht werden und dass der Familiennachzug da Sinn macht, die aus dieser Gefahrenposition auch rauszuholen.

04:25:58 Und in dem Fall jetzt beispielsweise aus Ägypten rauszuholen. Diese Form von Repression schafft ein Klima der Unsicherheit auch im Exil und soll ihre journalistische Arbeit und ihr Engagement für Menschenrechte nachhaltig einschränken.

04:26:11 Ein weiteres Beispiel. Ich habe noch ein paar Leute. Wenn ihr wollt, kann ich euch noch ein paar Beispiele geben. Es ist eigentlich sehr, sehr spannend tatsächlich in der Vorbereitung gewesen. Dann haben wir Can Dündar. Er ist ein türkischer Journalist und ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Kam Hüriyet. Ich weiß leider nicht, wie ich es ausspreche. Der seit 2016 im Exil in Deutschland lebt.

04:26:31 Auch er ist Ziel transnationaler Repressionen und durch den türkischen Staat. Gegen ihn wird international juristisch vorgegangen, unter anderem durch den Versuch, über Instrumente wie eine Interpol-Fahndung Druck auszuüben. Ja, also hier haben wir dieses klassische, direkte Beispiel, wo das Tool der Interpol-Fahndung benutzt wird zum Einschüchtern.

04:26:51 Und auch zum Aufspüren, nehme ich mal an. Zudem ist der anhaltenden Drohungen ausgesetzt und seine Vermögenswerte in der Türkei wurden beschlagnahmt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, ihn auch im Exil zu verfolgen, einzuschüchtern und seine journalistische Arbeit zu behindern. Bitturi hat ausgesprochen. Danke dir, Mina. Entschuldigung. Ich habe einmal in der geschlossenen Psychiatrie eine Ägypterin getroffen, die eine Erkrankung vorgespielt hat, weil sie in der geschlossenen sicher ist. Boah, das ist aber richtig heftig.

04:27:19 Das ist ja schon richtig heftig. Was ist Exil? Also dass sie im Gefängnis sind? Nein. Exil heißt einfach nur, dass du aus deinem Land geflüchtet bist, um irgendwo Schutz zu haben. Im Exil heißt zu flüchten vor deinem eigenen Land, in welcher Form auch immer. Meistens halt vor der Regierung.

04:27:41 Ich lebe in Exil heißt, ich bin geflüchtet. Also beispielsweise auch in der NS-Zeit sind die, die noch konnten, also oppositionelle Politiker zum Beispiel, die halt nicht Hitlers Politik befürwortet haben, wenn sie noch konnten, sind sie geflohen und lebten dann im Exil. So nennt man das.

04:28:03 Ich hätte noch mehr Beispiele, wenn ihr wollt. Ich habe ganz viele Beispiele, um ehrlich zu sein. Sumritay Akin, auch hier kein Gewehr, wie die Aktivistin ausgesprochen wird, ist eine uigurische Menschenrechtsaktivistin und Vizepräsidentin des World Uigur Congress, die sich international für die Rechte der UigurInnen einsetzt. Bei Uiguren hatten wir auch mal eine Dokumentation drüber gesehen, auch ein Thema, was ihr alle auf dem Schirm haben solltet.

04:28:30 Ja, also gibt es wirklich großartige Dokumentationen darüber. Auch sie ist Ziel systematischer transnationaler Reparation durch den chinesischen Staat. Dazu gehören digitale Überwachung durch Spyware, Hacking und gezielte Desinformationskampagnen, teils mit geschlechtsspezifischer Diffamierung. Also gerade Frauenfeindlichkeit ist auch immer mit dabei. Hinzu kommen direkte Drohungen, Einschüchterungsanrufe, Überwachung bei internationalen Veranstaltungen sowie Versuche, uigurische Diaspora-Netzwerke zu infiltrieren.

04:28:59 Also Alguren, die es rausgeschafft haben, lapidar gesagt, sich irgendwo in einer Diaspora, also einer Gemeinschaft in einem anderen Land zusammenfinden. Diese Netzwerke werden dann gezielt infiltriert. So ein bisschen wie die Übersetzer-Spione beim Asylverfahren, was wir gerade eben schon hatten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, sie und andere AktivistInnen auch im Exil zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen.

04:29:24 Weiteres Beispiel, Mina Ahadi ist eine iranisch-deutsche Menschenrechtsaktivistin, die seit vielen Jahren im Exil in Deutschland lebt und sich insbesondere gegen die Todesstrafe, Steinigung und den politischen Islam engagiert. Die Dame hatten wir schon häufiger hier im Stream, by the way.

04:29:38 Fälle wie Ira markieren die Eskalationsspitze. Sie zeigen, wie aus Einschüchterung konkrete Sicherheitsbedrohungen werden kann. Aufgrund ihrer Arbeit wurde sie bereits im Iran verfolgt und zum Tode verurteilt. Im Exil ist die Ziel transnationaler Repression. Sie erhält seit Jahren Morddrohungen und stand deshalb zeitweise unter Polizeischutz. Damit wird sichtbar, was viele im Verborgenen erleben, dass transnationale Repression kein Randphänomen ist, sondern eine konkrete Herausforderung für Rechtsstaat und Demokratie in Europa.

04:30:06 Ja, schon krass. Nicht zwingend geflüchtet, kann auch sein, dass man sie ins Exitil geschickt wird. Ja, okay, fair point, absolut, ja. Fair point. Ich weiß das zum Beispiel auch.

04:30:23 dass die Tibet-Initiative zum Beispiel auch heute hier ist. Also wir haben noch viel, viel mehr Beispiele. Aber wie ihr gerade Hannah Neumann ja auch in der Pressekonferenz schon gehört habt, das ist nicht immer so klar, weil es einfach kein klares Verfahren gibt, zu melden, wenn man betroffen ist. Also dieser Bericht umfasst zum Beispiel als allererstes eben auch, überhaupt mal eine Meldestelle zu schaffen für Menschen, die von transnationaler Repression betroffen sind und diese einfach irgendwo...

04:30:51 melden zu können.

04:30:54 In der Altenpflege habe ich sechs afghanische Frauen kennengelernt, die ihr Leben nur noch mit Subotex, Drogen verkraften können wegen ihrer Vergangenheit aus Afghanistan. Das war hart zu wissen, hat sie nur noch dadurch zu schaffen. Was? Dass sie es nur noch dadurch schaffen. Definitiv, ja. Und gerade Afghanistan ist natürlich auch ein Special-Fall, weil wir mittlerweile ja eine sogenannte Botschafter aus Afghanistan haben, die von der Taliban kommen.

04:31:22 Ich muss ganz ehrlich sagen, da bin ich halt auch ein bisschen...

04:31:26 Ein bisschen irritiert, dass wir auf europäischer Ebene jetzt so einen Bericht haben, das verfolgen, aber auf Bundesebene in unserem eigenen Land eine Botschaft schaffen, wo wir die Taliban reinlassen. Das ist schon ein bisschen weird, oder? Kurz klugscheißen von mir, super gerne. Exil bedeutet wörtlich in der Ferne sein, leitet sich entminiologisch vom lateinischen Exilium, Aufenthalt in der Ferne, Verbannung und Exil der Verbande, Ausgewanderte ab. Okay, aber das ist ja kein Klugscheißen, das ist ja eine wunderschöne Ergänzung zum Wording. Danke dir.

04:31:54 Ich will mir gar nicht vorstellen, in was für einer Angst und Ungewissheit man leben muss, wenn man so verfolgt wird und das alles erlebt. Wir haben leider auch viele prominente Beispiele, die bis ins Ausland verfolgt werden, zurückverschleppt werden. Auch zur transnationalen Repression gehört zum Beispiel auch, dass diese Menschen wieder in ihrer Heimat entführt werden und dort verurteilt werden oder verschleppt werden oder getötet werden oder aus Versehen aus dem Fenster fallen.

04:32:21 Also schon Wahnsinn. Wirklich, wirklich, wirklich Wahnsinn.

04:32:27 Ja, und ich finde es auch irgendwie krass, weil ich habe dir von dem Thema vor diesem Stream schon mal gehört, ernst gemeinte Frage, weil es bedroht ja sehr aktiv unsere Demokratie. Zu wissen, dass wir da keine klaren Strukturen haben, hat mich in der Vorbereitung ein bisschen irritiert, um ehrlich zu sein. Also für mich ist das im Jahr 2026 schon ein wirklich krasser Einschnitt.

04:32:53 Ganz wenig nur. Also mir war schon bewusst, dass es da Mistände gibt. Aber ich glaube, ich muss schon ehrlicherweise zugeben, dass mir nicht bewusst war, wie groß diese Mistände wirklich sind. Weil für mich ist das schon ein großer Mistand, der dann auch irgendwo auf unsere Demokratie einwirkt. Und das finde ich schon beängstigend, das muss ich schon ehrlich sagen.

04:33:15 Ich dachte mir schon, dass es sowas gibt, aber nicht den Begriff und das Ausmaß. Was für mich in der Vorbereitung sehr spannend zu sehen war, war, darüber reden wir auch gleich noch, keine Sorge, war wirklich zu hören und zu lesen. Hi, ich habe Essen und Kaffee bekommen. Ich bin richtig süß versorgt hier. Ich glaube, das schaffe ich nicht mehr. In einer halben Stunde habe ich jetzt Hannah und dann, wir machen gerade noch Recap zur Pressekonferenz. Bist du schon ready oder was? Ja.

04:33:51 Wenn jemand spontan reinspringen will, klar. Also jemand betroffenes, super gerne. Wenn es geht auf Deutsch, ja. Voll gerne. Ja, mega gerne. Ja, ich erkläre, ich mache ein Update. Hallo. Hallo. Hi, Kim, freut mich sehr.

04:34:17 Schön, dass du hier reinspringst. Darf ich dich duzen? Ja, natürlich. Ein Traum. Das hier ist das Mikrofon. Es ist ein Livestream. Das heißt, es läuft ein Chat mit. Also Leute schauen live zu. Sagt dir Twitch TV was? Twitch TV? Ist wie YouTube nur live. Ah, okay. Reicht. Passt schon. Der Chat sagt Hallo.

04:34:40 Magst du dich kurz vorstellen und magst du uns erzählen, was du heute hier machst?

Interview mit Zhong Kwa Le: Zehn Jahre Verfolgung und Exil

04:35:08

04:35:08 Cyber angreifen und selbst die Leute kommen zu uns auch, dass sie das verhindern wollen, dass wir nicht mehr berichten über das Regime in Vietnam zum Beispiel. Oder letztes Jahr habe ich auch von Vietnamkirchen bekommen, ein Verurteil, also habe Befehl und Verurteil, bis 17 Jahre Verurteil, wegen Journalistarbeit in Berlin.

04:35:30 Krass! Achso, wegen deiner Arbeit sogar aus Berlin heraus. Genau, in Berlin. Und ich wohne in Berlin. Krass! Magst du uns ein bisschen mitnehmen? Wo kommst du her von deiner Arbeit her? Wie hast du angefangen? Ja, also ich bin, ich komme aus Deutschland, aus Vietnam und ich bin nach Deutschland wegen des Schul-Dum. Im Bauhaus, also in Weimar Universität Weimar, bei Medien. Und ich finde hier sehr schön in Deutschland, dass wir auch Meinungen, Freiheit, Meinungen.

04:35:59 also geäußern kann und gibt viele Möglichkeiten, die Informationen zu erfassen, auch zu vergeben weiter für andere Leute. Das heißt, du hast in Weimar studiert? Wann war das? Ja, das war so...

04:36:15 Und danach hast du als Journalist gearbeitet? Ja genau, ich bin von der Uni, von der Exist Gründung von der Uni, schon auch meine Medienunternehmen, schon Gründung, w.treibar.de und bis heute, ich mache immer noch meine schöne Medien. Worüber schreibst du? Also wir schreiben viel über Politik, Wirtschaft, aber besonders über Korruption, Marktkampf in Regimeländer wie Vietnam zum Beispiel.

04:36:44 In Vietnam gibt es keine freien Medien, das ist alles staatlich. Es gibt keine Medien, die diese Informationen berichten oder berichten dürfen. Deswegen ist es sehr wichtig für uns, auch für die Vietnamer-Leute auf der Welt, dass unsere freien Medien haben und diese Informationen zu veröffentlichen. Wann warst du das letzte Mal in Vietnam? Ja, das ist ein bisschen lange her, das letzte Mal 2016.

04:37:13 Ab 2017 haben wir einen entführten Mann, ein Vietnameser Geschäftsmann, in Berlin berichtet, weil der Mann in Berlin entführt und nach Schubertke und nach Vietnam bringen. Verschleppt worden. Ja, verschleppt durch den Vietnam-Gehemdienst. Und danach habe ich sofort ständig bedroht und so weiter.

04:37:36 Das heißt, der Wendepunkt war 2017, also vor 2017 hast du frei berichtet aus Berlin und warst auch noch in Vietnam. Und durch diese Verschleppung von diesem Mann, da war quasi der Wendepunkt und danach hast du transnationale Repressionen erfahren. Richtig, genau. Und immer mehr und mehr.

04:37:55 Was für ein Ausmaß hat das mittlerweile angenommen? Das sind ja fast zehn Jahre jetzt, wo du auch nicht mehr in Vietnam warst. Wie hat das angefangen und wie setzt sich das gerade fort? Ja, das ist, weil in Vietnam, das ist leider die Politik, das geht in die Richtung China, Richtung Regime.

04:38:16 Ich muss kurz verarbeiten. Entschuldigung.

04:38:44 Was bedeutet das für dich? Was hat das auf dein Leben eingewirkt? Was hat sich die letzten zehn Jahre für dich auch privat dadurch verändert? Ja, natürlich wird diese Bedrohung ständig bedroht von anderen Ländern, beziehungsweise aus Vietnam. Ich muss immer Vorsicht geworden. Zum Beispiel, ich habe auch von LKA, also die Polizei in Berlin hat mich einladen, in 2018. Und sie hat mir eine Information gezeigt,

04:39:13 Wie schränkt das dein Leben ein?

04:39:40 Das schränkt auch sehr viel, weil ich keine Freie Bewegung in Deutschland, in Berlin. Als Journalist muss ich zu den Leuten gehen, dann muss ich Interview machen, muss schreiben. Aber für mich ist immer ein Risiko dabei. Weil wenn ich schon mehrfach Mord bedrohte schon, und auch Gewand von Polizei in Berlin und auch andere Quäle noch, dann denke ich...

04:40:07 Das wäre für mich ein Risiko, wenn ich auf freie Bewegung bin. Das beschränkt mich sehr viel. Gibt es Situationen in deinem Leben, wo du dich vollständig sicher fühlst? Fühlst du dich jetzt sicher, wo du hier sitzt? Drei Fall nur. Ich bin ein Einbürgerer. In Deutschland fühle ich mich natürlich besser.

04:40:35 weil ich bin in Deutschland. Aber wenn ich in anderen Ländern, wie hier in Frankreich oder in anderen Ländern, ist die Gazette oder vielleicht die Schussmaßnahme ist anders. Dann ist das Risiko auch dabei. Ja, ist eigentlich absurd, dass wir das nicht genormt haben. Dass du dich in Deutschland nicht so sicher fühlst oder sicherer fühlst als in Frankreich. Hier ist schon...

04:41:00 nicht unser europäischer Grundgedanke, den wir eigentlich haben wollen. Was bedeutet der Tag heute für dich, wo wir den Bericht von Hannah Neumann abgestimmt haben? Ja, das ist wunderbar, das ist eine schöne Möglichkeit, dass wir vielleicht auch endlich, dass eine Einheit, europäische Einheit, vielleicht auch Gesetz machen kann, das ist gegen diese trans- national-abression. Und das ist Einheit.

Reaktion auf den Bericht: Hoffnung auf EU-weite Einheit und rechtliche Normierung

04:41:29

04:41:29 In Deutschland, Frankreich oder anderen Ländern ist es gleich. Alle in Europa gleich. Es wäre auch besser. Ich drücke die Daumen, dass es etwas bewirkt. Es ist natürlich eine wahnsinnige Historie und ein wahnsinniges Leben, was du uns da sagst. Und ich hoffe, dass es heute eine Auswirkung für dich und für dein Leben und auch für dein privates Umfeld und deinen Freundeskreis hat. Danke, dass du heute hier geredet hast, so spontan auch. Verrät uns nochmal deinen Namen.

04:41:58 Mein Name ist Zhong Kwa Le von toibao.de Ich danke dir. Vielen, vielen, vielen Dank, dass du heute hier warst. Dankeschön. Dankeschön. Danke, Chad. Dankeschön. Ihr seid so süß, Chad. Dankeschön. Danke dir. Boah, ich finde, das macht es auch nochmal sehr, sehr viel greifbarer.

04:42:23 Die flitzen hier von A nach B und in das nächste Interview rein. Ich merke hier, wie die quasi von A nach B rennen. Und deswegen hat die Mitarbeiterin von Hannah Neumann gerade nochmal kurz gewunken und war so... Also das ist jetzt natürlich die harte Betroffenensicht. Und ich finde, das macht es nochmal ganz, ganz anders greifbarer, darüber zu hören, was das eigentlich persönlich für jemanden macht. Ich wollte gerade, weil wir uns vorher nicht abgestimmt haben, also es war jetzt wirklich sehr, sehr spontan, weil wir uns vorher nicht abstimmen.

04:42:52 Ich glaube, es macht es greifbar, ohne dass ich ihn frage, wie schläfst du nachts oder so. Wisst ihr, wie ich meine? Ich muss das jetzt nicht auf eine übertrieben persönliche Schiene heben, dass es klar wird für euch, was das für ein Leben ist oder eine Bedrohungslage. Ich finde, das wurde schon verständlich mit...

04:43:15 Gibt es Situationen in deinem Leben, wo du dich sicher fühlst? Oder auch diese explizite Frage, fühlst du dich jetzt gerade hier in diesem Moment sicher, die er sehr klar mit Nein beantwortet hat? Oder also teilweise ist es für mich ein Nein, um ehrlich zu sein. Es gibt keine Situation, in der ich mich vollständig sicher fühle. Und ich muss sagen, ich habe zwischendrin kurz Genderhaut bekommen, habe ich zwischendrin wieder kurz vergessen, weil das natürlich...

04:43:42 Was ist das für eine Einwirkung? Ich will gar nicht so viel vorweg greifen. Was ist euch gerade am ehesten im Kopf geblieben? Ich habe eine Sache, die mir richtig krass im Kopf geblieben ist, neben dem, nein, es gibt keine Situation, in der ich mich sicher fühle. Was ist euch gerade im Kopf geblieben aus diesen zehn Minuten, diesen sehr spontanen zehn Minuten? Weil ich habe eine, das mit dem Unfall, ja, verstehe ich, weil das natürlich das schockierendste ist. Brauchst du was?

04:44:15 Nee, ich glaube, es reicht. Wir machen ab. Ja. Dass ein zwei Mitarbeiter verhaftet wurden, das auch. Ja.

04:44:24 Also das mit dem Unfall habe ich sehr, sehr klar. Also was eigentlich, was dann über, ich nehme mal an, auch Geheimdienstarbeit einfach rauskommt. Dass die KollegInnen im Gefängnis sitzen, die Strafen, warum es Menschen trifft, die was Gutes bewirken wollen, warum immer die. Und ich meine, es ist journalistische Arbeit, ne? Es ist einfach journalistische Arbeit. Du berichtest über ein Regime im Vietnam und was dabei rumkommt, sind Haftstrafen. Nie endende Paranoia, aber wording vermutlich falsch. Ich weiß aber komplett, was du meinst.

04:44:53 Wenn du dein Leben lang verfolgt wirst oder seit zehn Jahren verfolgt wirst, dann musst du auch davon ausgehen, dass du immer abgehört wirst. Ich weiß gar nicht, ob Paranoia dann stimmt, sondern es ist einfach die Lebensrealität. Danke dir, Mina. Vielen, vielen Dank dafür.

04:45:12 Was mir noch so im Kopf geblieben ist, was aus europäischer Sicht natürlich unfassbar naiv ist, ist, dass er sagt, also wir sitzen ja gerade in Straßburg, ich weiß, ihr sitzt alle in Deutschland oder auch ein paar Schweizer, aber wir sitzen ja gerade in Frankreich.

04:45:27 Und er sagt sehr klar, dadurch, dass mein Asylverfahren oder mein Verfahren gerade in Deutschland läuft und ich in Deutschland Polizeischutz genieße, fühle ich mich jetzt hier in diesem Moment in Frankreich nicht so sicher wie in Deutschland. Und das ist für mich als Europäerin sehr, sehr schwierig begreifbar, weil wir natürlich immer nur diesen deutschen, europäischen...

04:45:48 einseitigen, sehr weißen Blick haben und uns überall gleich sicher fühlen. Also jetzt mal abgesehen von Stadt und Land oder sowas. Aber wir fühlen uns doch in Deutschland genauso sicher wie in Frankreich. Wir haben einen Pass, der uns über alle Grenzen, über alle europäische Grenzen bringt und auch

04:46:08 die Schutzmaßnahmen für uns als weiße Personen sehr identisch sind. Das ist doch scheißegal, wo ich bin. Es ist doch scheißegal, ob ich in Österreich bin, ob ich in Frankreich bin, ob ich in Spanien bin. Ich fahre genauso nach Portugal in Urlaub. Das ist doch identisch. Die Grenze ist wenige Kilometer weit weg, dass er für sich so klar sagen kann,

04:46:29 In Deutschland fühle ich mich sicherer, weil die Schutzmaßnahmen klarer sind und sie nicht automatisch auf ein anderes europäisches Land übertragen werden. Wie absurd ist das denn? Also erst mal, wie Fraktur Fox auch schreibt, ist für uns natürlich unfassbar privilegiert, dass wir dieses Gefühl nicht mal kennen und mir das so im Kopf bleibt, dass das jemand sagt, der von einer vietnamesischen Regierung verfolgt wird.

04:46:56 Aber auch absurd, dass wir in unserer europäischen Grundidee keine genormten Standards haben und kein übergreifendes Register, wie auch dieses Melderegister, das wir gleich mit Hannah Neumann besprechen, dass es nicht genormt ist, dass jemand, der in Deutschland unter Polizeischutz steht, weil er transnationale Repressionen erfährt, also übergreifend, nicht nur in Deutschland in Gefahr, sondern eben transnationale Repressionen erfährt, dass er dann in Frankreich nicht genauso mit denselben Standards geschützt wird.

04:47:26 Ist das nicht absurd? Aber echt so unvorstellbar, dass es so etwas überhaupt nicht gibt? Ja! Also ich meine, man erfährt aus, keine Ahnung, ich bin ja True Crime Hörerin, dann hast du mal so Fälle aus den 60ern, 70ern, wo es schwierig war, allein bundeslandübergreifend, dass die Polizei zusammenarbeitet, aber wir sind in 2026. Ja, also das ist, ja.

04:47:52 Nee, ich brauch euch nicht. Alles gut. Nee, ich hab um 16 Uhr bin ich durch, äh, 17 Uhr bin ich durchdurch, dann, wenn ihr dann, aber, nee, Quatsch bin ich nicht, um 17 Uhr 45 hab ich noch was. Also macht ihr wie, ihr könnt mir ja einfach schreiben, also auch wenn ihr, ja, macht das.

Zusammenfassung und Ausblick: EU-Parlament als Plattform für transnationale Repression

04:48:07

04:48:07 Achso, ja. Ja, perfekt. Ja. Nee, alles gut. Alles gut. Nee, brauche ich nicht aus. Das sind die zwei von der Kriege, die springen hier sowieso die ganze Zeit rum, die Armen. Der Schutz ist, der Schutz ist nicht genormt. Der Schutz ist nicht genormt. Aber wie bekloppt ist es, dass ich das a annehme, dass es das eigentlich sein sollte oder ist. Also dass es mir so bewusst jetzt erst wird, dass es das überhaupt nicht ist. Und dass man auch jetzt...

04:48:36 Also es wird ja jetzt auch wieder Jahre dauern, bis da was kommt. Versteht ihr, was ich meine? Wir sitzen jetzt gerade heute an diesem Tag im Europaparlament, wo der Bericht von Hannah Neumann abgesignet wurde. Aber das fragen wir Hannah gleich auch. Wir fragen gleich Hannah Neumann auch, wie lange das jetzt dauern wird. Aber bis jetzt irgendwas umgesetzt wird und irgendwas genormt wird, also wir haben ja gerade auch die Diskussion über Verteidigungsfähigkeit von Europa und gerade wieder, also auch deutsch-französische,

04:49:05 Programme, die jetzt auch vor ein paar Tagen erst eingestellt wurden. Also ich habe halt auch wieder wenig Hoffnung, sorry mein Pessimismus, dass das in einer absehbaren Zeit jetzt irgendwie genormt wird oder dass da irgendwas passiert. Also das wird der Herr, den wir gerade im Interview hatten, der wird das mit Sicherheit nicht mehr erleben. Versteht ihr, was ich meine? Ich finde das auch unvorstellbar. Die komplette Internetkultur ist so gut vernetzt und bei der Polizei läuft es dann wieder nicht. Oder wie? Ja, und gleichzeitig arbeiten wir mit einer Software wie von Palantir. Also ich bin jetzt...

04:49:32 Das sind jetzt viele Themen in einen Topf gemischt, mir ist das bewusst. Aber ich finde das so absurd, also wirklich absurd. Auch das nötig ist, sprich wir setzen keine Sanktionen oder ähnliches an, wenn ihm etwas passiert. Klingt jedenfalls so. Ne, ist auch so, reden wir auch gleich drüber. Hab ich auch in meinem Interview Leitfaden.

04:49:53 Mich wundert es ehrlich gesagt, dass es bundesländerübergreifend funktioniert, wenn ich mir unsere interne... Naja, aber auch nur, wenn es keine Drohnen sind. Also wenn es irgendwas mit Drohnen ist, da fehlen uns auch schon noch Gesetzmäßigkeiten. Das haben wir die letzten Jahre ja auch gemerkt. Also ganz klar ist es ja auch nicht. Dass ja das Problem schon lange existiert, das muss man ja bewusst übersehen haben.

04:50:14 Ja, oder wie in so vielen Fällen gab es einfach keine Behörde, Regelung, whatever, die sich damit auseinandergesetzt hat. Selbst die Bundeswehr den Palantir ab, ja, die Polizei aber leider nicht. Wir haben ja schon Palantir. Das wird ja schon umgesetzt. Das ist ja keine Theorie mehr. Es wird ja schon umgesetzt.

04:50:36 Danke, Mina. Das ist so peinlich, wenn ich vorher die Namen nicht abfragen kann und die Namen dann so richtig unangenehm im Stream abklären muss. Das ist mir immer sehr unangenehm. Aber gerade die Streams im Europaparlament, also auch Timo Wilken und Martin Schirde waren vorhin, sind ja auch spontan reingesprungen. Das typische Problem, keiner ist zuständig. Hat das angepinnt? Natoya, ich danke dir. Vielen, vielen Dank. Oh ja, ich sehe es.

04:51:05 Vielen, vielen Dank dafür. Vielen Dank fürs Raussuchen. Ihr seid aber schnell. Das ist die Newsseite für die Arbeit, gilt auch zum Deutschen. Dankeschön.

04:51:14 Komma, oben findet ihr es auch angekündigt. Okay, wollt ihr mir einen kurzen Input schon geben? Ihr habt ja schon einiges von transnationaler Repression gehört. Kleiner Input. Wir haben nachher, also ich werde sehr viel mit dem Chat arbeiten. Die ersten 20 Minuten machen wir fachlichen Input mit Hannah Neumann. Dann machen wir Hannes Kreschl in der Zuschalte und dann machen wir nur noch Chat und Telonym. Das heißt, wenn wir um 16 Uhr gleich starten in 10 Minuten, dann könnt ihr quasi...

04:51:43 schon Fragen auf Telonym stellen, wenn ihr irgendwas nicht, also ihr könnt auch in Chat schreiben, Dori wird das alles sammeln und mir rüberschicken, das heißt, ihr könnt auch schon währenddessen Fragen stellen, ich kann auch schon gucken, ob ich die einfließen lasse zwischendrin, hauptsächlich habt ihr aber die Gelegenheit, ab 16.30 Uhr Fragen zu stellen. Die könnt ihr natürlich über Telonym anonym stellen, ihr könnt die natürlich aber auch einfach im Livestream reinstellen, ja.

04:52:07 Er hat sie sogar gegründet. Ich weiß nicht, ob ihr schon mal in Weimar wart. Ich habe so instant so ein bisschen Flashbacks gehabt, positive Flashbacks.

04:52:19 Hatten wir dafür nicht mal die Call-in-Funktion getestet? Das machen wir heute tatsächlich nicht. Also Hannes Greschel wird mit Call-in zugeschaltet. Ich würde aber gern mehr Leute zu Wort kommen lassen. Deswegen arbeiten wir ganz viel mit dem Chat und versuchen gerade mit einer Hannah Neumann so viel abzufrühstücken, wie es geht. EU-Vereinheitlichung von Rechten transnational bedrohter und Vernetzung von Strafverfolgung sind unterschiedliche Themen. Erster ist eine Legislative, zweiter ist eine exekutive Frage.

04:52:48 bei Zuständigkeiten sind.

04:52:50 Kann man jetzt positiv und negativ sehen. Okay. Habt ihr denn schon Fragen hier raus? Wir haben noch eine gute Stunde, Leute. Ich freue mich wirklich, wirklich, wirklich sehr. Habt ihr denn jetzt schon irgendwas, was ihr loswerden wollt? Lava heute so gedichten, kenne ich gar nicht so. Hat sich ziemlich verändert. Alle sagen das. Der ist recht entspannt heute, ne? Lava ist heute, ich bin auch ein bisschen irritiert, Lava ist ja sehr entspannt heute. Das muss man ja wirklich so sagen.

04:53:20 Lapa Serge-Digen heute, Leute. Ach, ihr Wundervollen. Was ist denn heute noch euer Plan? Wollen wir eine ganz kurze Pause machen?

04:53:31 Wir gehen mal ganz kurz einen Step raus aus dem Thema, Leute. Was steht heute noch auf eurem Schirm? Annie, ich danke dir für 100 Bits. Einfach mal danke für die Sichtbarkeit durch dich, deine Arbeit und deinen Input. Dankeschön, dankeschön. Vielen, vielen Dank. Ich habe auch sehr viele Möglichkeiten aktuell einfach. Wir schaffen gerade gar nicht alles, wofür wir Anfragen bekommen. Meine Frage ist, was machen die da links im Bild? Ich will jetzt nicht so offensiv hinschauen. Meinst du die hinten auf dem grünen Sitzmöbel?

04:54:04 Oder meinst du die da? Also ganz...

04:54:10 Ganz am Rand. Also ich sitze quasi im Mediabereich. Hinter mir ist der Plenarsaal und hier von mir aus rechts, von euch aus links, sind die ganzen großen Studios. Also hier ist vor allem Regie für alles mit Video. Ganz links am Rand dieses Mischpult, das ist Fernsehen international. Wir haben hier quasi rechts und links vom Plenarsaal. Ich sitze links vom Plenarsaal.

04:54:36 haben wir ganz viele Studios. Auf der anderen Seite ist der rote Teppich mit den Balkonen, wo wir auch schon mal saßen. Da sind auch vier, fünf, sechs Studios drin. Dann gibt es noch ganz woanders gibt es Radio Studios, die wurden mir auch erst angeboten, die haben wir abgelehnt, weil ich lieber hier drin sitze. Und ich sitze hier quasi mittendrin. Mittendrin. Haki, das klingt wundervoll. Alle müssen an dir vorbei. Ja.

04:54:59 For real. Ich finde den Platz hier banger. Ich finde auch den Blick, das Kamerabild finde ich auch banger, muss ich ehrlich sagen. Muss ich wirklich sagen. Regie, ja, Bildmische und so. Also das, was du an Mischpult siehst, sind ganz, ganz viele Studio-Bilder. Also du musst dir vorstellen, dass das, was du siehst, ist das Studio von hinten. Also das, was du hier siehst, ist die Regie. Und wenn ich quasi...

04:55:26 Wenn die Kamera jetzt drehen würde, würdest du einen kompletten Kreis sehen. Das ist ein komplett rundes Studio. Und auf der anderen Seite steht ein Tisch und ein Licht und du siehst quasi von hinten in ein Studio rein. Es ist komplett rund hier. Es ist banger. Es sind krasse Studioplätze. Ich kann euch gerne mal nachher eine Story davon machen. Sieht wirklich banger aus. Internationales Fernsehen.

04:55:50 Kann dir nicht sagen welches, ich kenne die Sprache nicht. Ich bin gerade total snackig, aber habe keine Snacks im Haus. Das ist so unbefriedigend, das tut mir leid, weil ich dringend abnehmen muss, habe nach dem Rauchen aufgehört, so zugenommen.

04:56:00 Ich sag's dir, auch wenn es erstmal unbefriedigend klingt, was richtig geil ist, ist Rohkost. Ich liebe Rohkost. Mach dir die Mühe zu schnibbeln, wirklich. Es lohnt sich. Ich fände es total awkward, da zu sitzen. Kann mit fehlender Privatsphäre nichts mehr anfangen. Respekt, dass du das so cool findest. Das ist auch nur, also to be honest, ist das aber auch nur, weil man das Gefühl hat, dass man hier eine Berechtigung hat, sitzen zu dürfen und so. Ich glaube, sonst würde ich das auch nicht so machen. Ich finde tatsächlich IRL-Streams sehr viel...

04:56:30 Sehr viel krasser. Was fotografiert er da? Weiß ich nicht. Kann ich dir nicht sagen. Wer hat gerade was fotografiert? Wer war das? Muss ich mich da beschweren? Ich hoffe, ihr hört mich noch, wenn ich so leise rede. Manchmal habe ich das Gefühl, ich muss flüstern, je nachdem, wer hier gerade vorbeiläuft. Rohkost ist nice, aber auch einfach irgendwas mit viel Protein, weil das gut satt macht. Tofu oder so. Ja, definitiv. So, ihr wundervollen Menschen. Ich klaue mir jetzt hier mal meinen Laptop.

04:57:00 Mein Laptop hat nämlich diese Funktion. Schaut her, deswegen lebe ich den so. Da machen wir jetzt einfach mal kurz ein Tablet draus. Lieben wir... Oh, das habe ich alles geschlossen. Lieben wir Fenster wiederherstellen. Weil eigentlich habe ich hier drauf Telonym, Leute. Das war dein Gast von eben. Vielleicht hat er mich fotografiert.

Vorbereitung auf das Interview mit Hannah Neumann

04:57:28

04:57:28 Wo er gerade war. Das kann natürlich sein. Da sind wir dann einfach mal kurz stolz drauf, Leute. So, und ich tausche mal ganz kurz, damit das gleich schöner aussieht. Ich tausche mal ganz kurz hier meine Ansicht, Leute. Das ist so geil, wenn man auf Telonym keine Tales bekommt, also niemand, der was sagt oder was Fragen stellt, dann stellt Telonym selbst Fragen. Soll ich euch mal vorlesen, was Telonym mich so fragt? Das ist wirklich kompletter Bullshit.

04:57:59 Telonym fragt mich zum Beispiel, hast du Brüder oder Schwestern? Oder hast du die nächsten Tage mal Zeit? Das kam niemals von euch. Das ist einfach ein Tel von Telonym selbst. Und Telonym fragt mich dann sowas wie, hast du die nächsten Tage mal Zeit? Klar, Logo, immer. Was sollen wir tun? Gehen wir ins Kino. Ist wirklich... Oder auch, bist du so jemand, der morgens frühstückt? Oder auch Bock bald zu treffen?

04:58:29 Warum? Du siehst aus wie eine Geheimagentin. Mit der Frisur, ne? Ich lieb's, Leute. Es ist noch keine Frisur drin. Ich habe einen Friseurtermin im August, Leute. Im August werden die schön gemacht. Schauen wir mal, ob irgendjemand was damit anfangen kann. Oder auch schön, wäre es komisch, wenn ich dich anrufe, obwohl wir eine Weile keinen Kontakt hatten. Da habe ich kurz überlegt, ob ich darauf antworte. Wenn du mich kennen würdest, würdest du wissen, dass du mich niemals anrufen sollst.

04:59:01 So Leute, mir fällt auch gar keine Frage ein. Das kommt im Gespräch. Also wir machen gleich Interview mit Hannah Neumann in der Zeit und wenn Hannes Kreschel zugeschaltet wird, habt ihr Möglichkeiten, Fragen zu stellen. Also von daher ganz gechillt, Leute, ganz gechillt. Ich muss mal gerade gucken, ob das alles funktioniert mit der Zuschalte.

04:59:23 Ich muss nachher, wenn Hannes reincallt, muss ich den Laptop ein bisschen umstellen. Das kann ich euch jetzt schon mal sagen. Nur, dass ihr euch nicht wundert. Telefonieren, no, nee. Wer mich kennt, weiß, bitte ruf mich nicht an. Unter keinen Umständen. Voll der Nicht-Telefon-Mensch, also? Nee, null. Also wirklich absolut, absolut gar nicht, Leute. So, okay. Wollt ihr mal kurz Telonym was reinschicken, damit ich weiß, dass es funktioniert? Ausrufezeichen Telonym und dann...

04:59:50 Coole Location. Wir sind heute in Straßburg im Europaparlament. Und ich hoffe, dass gleich mit Hannes Kreschel alles funktioniert. Deswegen muss ich vielleicht gleich mal kurz unangenehm auf mein Handy schauen. Okay, ihr wundervollen Menschen. Sind sie ein Spion-Test? Lava war hier, Püpp. Wie viel Kekse hast du diese Woche gegessen? Wann kochst du mir mal wieder Spaghetti? Warum bist du so wunderbar? Das ist ja Wahnsinn. Danke, Leute. Es kamen Instant 5 Tales. Ich liebe alles.

Hintergrundinformationen zum Stream und Thema "Call in for Democracy"

05:00:43

05:00:43 Ist doch wundervoll, Leute. Ich liebe alles. Ich habe richtig Bock, muss ich gestehen. Außer die Kekse. Das mit den Keksen ist Frevel. Das nehme ich auch keinem von euch ab, dass ihr wirklich ernsthaft Kekse mögt. Das glaube ich nach wie vor nicht. Nach wie vor glaube ich das nicht. Nach wie vor, Leute. Ich muss mal gerade gucken. Videos an, Einladungslink.

05:01:14 Dann gucken wir mal, ob das gleich funktioniert. Warte mal kurz, ich guck grad noch, ob ich ihn auch so einladen kann, weil vielleicht Hannes Kreschel, da ist die Kamera, aber das ist nur für Hannes nachher, aber ja. Hey, da ist eine andere Kamera. Zu viele Kameras. Setz dich ruhig schon, ich guck grad, ob ich ihn nochmal... Auf alle bin ich K.O.

05:01:35 Du hast jetzt hier die Entspannung hoffentlich. Einigermaßen jedenfalls. Genau, mach das schon mal, rück gerne näher ran. Es hat bisher nämlich keiner so richtig getraut, da reinzusprechen. Wenn ich das im Plenum mache, dann macht es so ganz komische Geräusche bei meinen S und meinen P's, wenn ich so nah dran bin, dann kräftig. Ja, ja, ja. Aber du hast hier so ein Puscheln. Es ist Popschutz und es ist auch so eine Übung.

05:01:59 Freust du dich auf dein Kopfkissen? Entschuldigung, ich bin voll durch. Ich mach jetzt glaube ich nur Blödsinn, einfach so zum Abreagieren. Das ist vollkommen okay. Du bist jetzt so mein Übersprungshandlungsbecken. Das ist vollkommen okay. Wir haben leider trotzdem sehr viele Fragen aus den letzten 5 Stunden Stream. Wie viele Leute gucken wir uns denn so zu? Weiß ich nicht, guck ich nicht drauf. Sowas gucken wir uns nicht an. Okay, ich wollte nur ein bisschen so wie ernsthaft.

05:02:20 Okay, ich bin ernsthaft für einen. Es wird auf jeden Fall, also es ist live, aber wir haben es nicht für YouTube oder sonst was. Also wir sind relativ gechillt. Also sozusagen ist es so, dass wir machen das und dann sieht das aber nie wieder jemand. Wieso ist das auch nicht? Nee, das stimmt auch nicht. Warte mal, da ist die Kamera. So ein bisschen die Kamera gucken. Hast du, ich habe nicht mal was zum Trinken für dich, siehste. Ich habe was zu trinken. Nee, egal. Ich bin gut.

05:02:44 Du darfst dir auch noch was holen, falls du was brauchst. Nee, nee, alles gut. Jetzt sieht man mein nacktes Bein, das darf man auch nicht. Darf man das nicht? Das hier darfst du das alles. Ich darf alles, okay. Irgendwann schon was Blöses schreiben. Guck mal, so siehst du aus. Hier siehst du dich ein bisschen, weil du dich sehen willst. Ist doch gut, oder? Bist du zufrieden? Ich kann auch, warte kurz, ich kann auch das noch ein bisschen schöner machen. Kann ich hier so ein bisschen... Nee, das ist total schön und ich bin ganz happy. So. Bin einfach nur seit heute Morgen um halb sieben hier irgendwie im Wahnsinn und ist jetzt so...

05:03:11 Sind wir heute der letzte Termin? Nee, ach stimmt, hast du gestern schon gesagt. Scheiße. Okay. Also wir beide?

05:03:18 Dann habe ich Fraktionssitzung zwei Stunden. Und wir haben hier so eine blöde Angehörige. Also da fängt die Europäische Union schon an. Also als guter, ich habe mit so einem guten deutschen Magen, habe ich um 18 Uhr Hunger. Die Fraktionssitzung geht aber jeden Abend von 18 bis 20 Uhr. Das ist nicht gut gelegt. Das ist also so für den französischen Magen, weil dann hat man um 21 Uhr dann was zu essen. Essen die Franzosen erst um 21 Uhr. Boah, das war sehr spät. Und die Spanien auch. Und die Italiener auch. Ja genau, also die Südländer haben hier echt übernommen.

05:03:48 Ist das in Brüssel wenigstens anders? Oder ist das immer so? Ne, in Brüssel haben wir nicht diese Fraktionsdienst. Da haben wir so bis 18, 18, 30 haben wir ungefähr Ausschuss. Und dann darf jeder selber entscheiden. Dann mache ich einen Aperon, die anderen essen halt schon. Okay, gut, dann...

05:04:01 Versuchen wir das wenigstens in unserer Zeit durchzukriegen, damit ich mir hinterher keine Vorwürfe machen muss. Ach Quatsch, ich bin total gern bei dir und bei euch. Achso, Chat, könnt ihr mir einmal kurz sagen, hört ihr uns beide gleich laut? Ist das wundervoll, weil wir hatten jetzt schon hier andere Gäste, da war es mir nicht ganz so wichtig. Bei Hannah ist es mir am wichtigsten, dass ihr ordentlich hört. Ist perfekt, ist top. Ja, ist top. Wenn die Technik schon passt, bin ich sehr glücklich. Okay, Chat, wundervoll. Dann mache ich den Aufschlag, lehne dich erstmal zurück und dann holen wir nachher noch Hannes mit dazu, dann haben wir sowieso entspannt. Das sind deine Kopfhörer für später, um Hannes zu hören.

05:04:31 Wenn du ihn darüber nicht hörst, werde ich dir übersetzen, aber den haben wir nämlich auch noch nachher. Aber Koffer sind wir ja gewohnt hier und übersetzen auch. Ja, tatsächlich. Die Live-Übersetzung war immer ein bisschen wild, aber wir haben es alles hinbekommen. Ihr wundervolle Menschen, schön, dass ihr da seid. Wir haben heute einen Special Talk. Wir hatten jetzt schon den ganzen Tag über irgendwelche Politiker...

05:04:49 ohne es zu gendern, die hier einfach reingesprungen sind. Das freut mich natürlich sehr, aber meine Hauptgäste... Wie kattet ihr denn? Ach, Martin Schilde waren das... Die schreiben mir dann auf Instagram und sagen, wo sitzt du denn, komm ich vorbei? Und dann bestechen die mich immer mit einem Kaffee und bringen mir immer einen Kaffee vorbei. Und es waren wirklich nur Männer? Es waren nur Männer, ja. Ich habe leider echt so viel Kontakt zu Männern, männlichen Politikern, aber die Rate ist auch einfach...

05:05:11 schwierig, da mehr Frauen zu hüten. Ja, ja, ich bin ja jetzt da. Beim nächsten Mal. Ja, genau. Du bist heute da, das freut mich sehr. Wir machen heute eine Folge Call in for Democracy, nämlich hier in...

05:05:21 Dem Europaparlament in Straßburg. Ich freue mich sehr. Wir haben den ganzen Tag schon gestreamt, haben den ganzen Tag schon sehr, sehr live das Thema verfolgt. Und ich würde sagen, wir sind auch einigermaßen gut vorbereitet. Aber wir wollen natürlich auch heute mit euch reden, mit dem Chat. Deswegen habe ich ausnahmsweise hier einen Live-Chat mitlaufen. Das heißt, wenn ich hier so richtig unverschämt in die Seite gucke, dann nicht, weil mich Hannas Input nicht interessiert, sondern weil ich versuche, euch mit einzubinden. Und was wir natürlich auch haben, neben dem fachlichen Input, ist Telonym. Das heißt, wenn es heute irgendwann mal etwas gibt, was ihr euch nicht traut, in den Chat.

05:05:50 zu schreiben, dann schreibt das gerne unter Ausrufezeichen Telonym. Das ist ein Format zusammen mit der CRI, die mich auch ins Europaparlament begleitet haben. Es folgt mich sehr. Liebe Grüße an dieser Stelle. Ihr seid wundervoll gefördert von der BPB, von der Bundeszentrale für politische Bildung. Und ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, wir haben sehr, sehr viel Material, auch zum Thema heute, das ich euch gleich noch mal explizit vorstelle, auf unserem Discord. Es ist nämlich eine komplette Formatreihe heute. Du bist erst meine Zeit.

05:06:19 zweite Folge. Das ist absolut traumhaft, muss ich sagen. Und direkt so ein Special-Banger. Aber wenn ihr euch im Nachgang natürlich nochmal informieren wollt, dann schaut bitte unbedingt auf unseren Discord. Wenn ihr auf unseren Community Discord joint, dann findet ihr dort auch Mitarbeitende von der CRI, die euch nochmal Material zum Download bereitstellen. Das lohnt sich. Ich habe auch schon gesehen, ich habe mich sehr darüber gefreut, dass ihr nach der ersten Folge schon euch da Input runtergeladen habt und da rege am Diskutieren wart. Ihr findet dort zwei Channels.

05:06:49 Einmal zum Download und einmal, um euch selbst zu unterhalten. Und ich habe, wie auch in der ersten Folge von unserem Format, heute zwei GästInnen, nämlich einmal Hannah Neumann. Du machst heute unseren fachlichen Input als Expertin. Und wir haben nachher noch Hannes Kreschel als Content Creator und macht auch aktivistische Arbeit, der, glaube ich, zum Thema sehr, sehr gut passt. Ich bin sehr gespannt, was der noch sagt. Ich bin voll gespannt.

05:07:10 Freue ich mich sehr drauf. Heute ist unser Thema transnationale Repressionen. Ich bin seit fünf Stunden live und habe kein anderes Thema. Kannst du das Wort auch schon sauber aussprechen? Also da fällt man ja so voll drüber. Findest du? Also ich musste ein bisschen üben, dass ich es wirklich unfallfrei...

Vertiefung des Begriffs transnationale Repression

05:07:26

05:07:26 regelmäßig gesagt bekomme. Transnationale Repression. Also wenn du so ein Sprachtraining machen würdest, dann würdest du, glaube ich, das Wort mit benutzen. Ja, ich versuche es immer sehr langsam auszusprechen, weil normalerweise rede ich sehr, sehr schnell. Ich probiere immer dann, ich habe es in der Vorbereitung ein paar Mal laut gesagt, muss ich gestehen. Aber das ist auch sehr peinlich, wenn man das Hauptthema dann nicht selbst... In dem Zuge und vor allem, weil wir Hannes Kretschleuth haben, würde ich auch gerne über Pressefreiheit und Meinungsfreiheit natürlich reden. Das sind so große Buzzwords, die ich heute gerne ein bisschen aufbrechen würde und wirklich ins Thema reingehen würde, weil...

05:07:55 Wenn wir in Deutschland Meinungsfreiheit hören, dann sind wir mittlerweile mit den Gedanken wahrscheinlich ganz woanders, weil es so ausgelutscht ist. Und ich würde das heute gerne noch mal so ein bisschen mit dir auftröseln. Magst du uns einmal mitnehmen? Du hast heute einen krassen Tag hier im Europaparlament gehabt. Wir haben dich schon in Aussprachen gehört, in Abstimmungen und in der Pressekonferenz. Nimm uns einmal mit. Was heißt überhaupt transnationale Repression? Wir haben am Anfang, als wir den Bericht gemacht haben, auch echt nochmal überlegt, ob wir es anders nennen, weil es so ein kompliziertes und so ein technisches Wort ist.

05:08:24 Aber so was richtig Gutes ist uns auch nicht eingefallen. Also haben wir gedacht, dann erklären wir es halt besser. Ich glaube, was die meisten wissen, ist, was so Repression ist. Also das autokratische, diktatorische Regime halt die Leute im eigenen Land krass unterdrücken, wenn die eine andere Meinung haben. China, Iran, Russland, es gibt so viele Länder, die das leider machen.

05:08:46 Und was sie aber auch machen, ist, dass sie die Leute sogar in Europa unterdrücken, wenn die hierher fliehen und ihre eigene Meinung haben. Und was sie jetzt seit Neuestem auch noch machen, ist, dass sie sogar Leute versuchen zu unterdrücken, die gar nichts mit dem Land zu tun haben, aber zum Beispiel solche Menschen unterstützen.

05:09:06 Irgendwie ist das ja noch ein bisschen absurd. Wir leben hier in Europa und dann erlauben wir solchen Regimen hier in Europa Leute zu verfolgen und zu unterdrücken, manchmal sogar zu ermorden. Und dann habe ich gedacht, das geht jetzt hier wirklich nicht.

05:09:21 Wir müssen mal besser zusammenarbeiten, dass das aufhört. Wir hatten gerade auch schon ganz großartigen Input von dir natürlich, aber auch von einem Betroffenen und haben auch darüber geredet, wie weit eigentlich diese Repressionen gehen, auf ganz persönlicher Ebene. Du hast gerade aber, bevor wir dazu kommen, einen Bericht erwähnt. Was umfasst dein Bericht eigentlich, was du hier im Europaparlament vorgestellt und zur Abstimmung gegeben hast? Also wir haben insgesamt fast ein Jahr, glaube ich, an dem Bericht gearbeitet. Wir haben zum einen da mit Betroffenen.

05:09:50 unter anderem den, die du auch da hattest. Wir haben uns auch ganz viel mit Sicherheitsbehörden und sowas in den Mitgliedstaaten unterhalten, die eigentlich die Leute schützen sollten, aber es irgendwie nicht so richtig hinkriegen. Auch das gleiche auf europäischer Ebene gemacht. Und daraus ist ein Bericht entstanden und ich würde sagen, der macht zwei Sachen. Zum einen beschreibt der erstmal, was ist transnationale Repression, wie läuft das ab, was sind die großen Probleme und warum kriegen wir es im Moment noch nicht so richtig in den Griff.

05:10:19 Und dann der zweite Teil, der sagt, was müssen wir jetzt eigentlich machen, damit wir es halt hinkriegen. Und zwar, was muss die Europäische Union machen und in der Europäischen Union die verschiedenen DGs, also das ist quasi wie die Ministerien. Was müssen die Mitgliedstaaten machen? Wie kann man gut mit den Betroffenen zusammenarbeiten? Wie können wir die aber noch ein bisschen stärken und schützen? Und auf eine Sache bin ich in dem Bericht ganz besonders stolz, weil das noch nirgendwo auch so klar benannt ist.

05:10:45 Also es gibt einen Teil von transnationaler Repression, das ist einfach kriminell. Also wenn man jetzt sagt, wir wollen den umbringen oder wir wollen den entführen, dann verstößt es gegen all unsere Gesetze. Das ist kriminell, leider passiert es trotzdem. Aber was transnationale Repression oder die Täter von transnationaler Repression immer mehr machen, ist, dass sie so Lücken in unseren Gesetzen oder unseren Institutionen ausnutzen.

05:11:08 Also die folgen sozusagen den Regeln und am Ende kommt trotzdem transnationale Repression raus. Nehmen wir mal ein Beispiel. Wie funktioniert das? Also ein Beispiel ist zum Beispiel, wenn jemand kommt und hier in einem Asylverfahren ist, dann haben die in der Regel ein Anrecht auf einen Übersetzer, auf eine Übersetzerin für dieses Asylverfahren. Nun sind ja diese ÜbersetzerInnen nicht alle beim BAMF angestellt, sondern die...

05:11:33 Man beauftragt dann Übersetzungsbüros quasi für diese Übersetzung. Und dann schreibt man aus, also zum Beispiel relativ viele Flüchtlinge, wir hatten eine Phase, da kamen relativ viele Flüchtlinge aus Syrien und dann braucht man eben eine syrische-arabische Übersetzung. Dann schreiben die das aus, wir hätten gerne syrische-arabische Übersetzung und die sind eigentlich angehalten, die billigsten zu nehmen.

05:11:54 dann haben halt manche auf diesen Job geboten, also sich darauf beworben, die aber eigentlich entweder Mitglieder des Geheimdienstes waren, des syrischen oder dem syrischen Geheimdienst eben zuarbeiten. Deswegen konnten die auch so billig sein. Und dann gibt man das einfach raus. Wie kann das funktionieren? Naja, indem man das gar nicht mitdenkt. Also wenn du nicht mitdenkst, dass es transnationale Repression gibt, weil du davon gar nicht weißt.

05:12:13 Dann denkst du einfach, wir brauchen syrisch-arabische Übersetzer, wir schreiben das aus, guck mal, da bewerben sich welche, die machen syrisch-arabische Übersetzungen, ist doch super. Dann stellen wir die jetzt an. Und dann sitzen die halt auf einmal in diesem Asylverfahren und die haben halt zwei Sachen gemacht. Zum einen haben sie natürlich dieses Asylverfahren gleich als Informationsbasis genutzt, wo sie dann dem syrischen Geheimdienst zutragen konnten, wer jetzt hier was über wen gesagt hat. Und zum anderen haben die häufig auch die Leute, und das hat ja dann die deutsche Seite gar nicht verstanden, wirklich eingeschüchtert im Verfahren. Also so, wir wissen, wo deine Familie wohnt.

05:12:42 und sag jetzt mal lieber nix und so was ist passiert. Und ein anderes Beispiel. Weißt du, woran mich das erinnert? Also erstmal finde ich es krass. Voll die Stasi-Methoden. Stasi, aber weißt du, woran ich spontan denken muss? Völlig anderes Thema, aber selbe Systematik. Frauen, die von Genitalverstümmelungen betroffen sind, nach Deutschland kommen, hier zum ersten Mal beim Arzt sitzen, bei einer Gynäkologin.

05:13:07 Und auch einen Übersetzer, aber halt von ihren Landsmännern auch gestellt bekommen, die dann in der Übersetzung aber auch sagen, du wirst jetzt hier nicht erzählen, was dir passiert ist. Das ist eine transnationale Repression. Das ist Wahnsinn. Und das ist ja uralt, das ist ja ein Jahrzehnte altes Thema, was wir eigentlich auf dem Schirm haben. Deswegen finde ich es so erschreckend, dass wir es hier nicht auf dem Schirm haben, wenn es um Aktivisti oder JournalistInnen geht. Das Problem ist so ein bisschen, dass das lange so behandelt wurde, wie so...

05:13:33 Ausländer unterdrücken Ausländer, so was hat das eigentlich mit uns zu tun? Aber das ist halt ein systematischer Angriff auf unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Das ist das, was man mit so einem Bericht dann immer wieder versucht hinzukriegen. Oder ein anderes Beispiel. Es gibt ja bei Interpol kann man international eben Auslieferungs...

05:13:53 einstellen. Häufig macht das ja Sinn, wenn jemand irgendwo ein Verbrechen begeht und dann flieht er in ein anderes Land, dass wenn er in dem anderen Land aufgegriffen wird, zum Beispiel weil er seinen Pass zeigt, dass dann das Land, wo in dem die Straftat passiert ist, eine Nachricht bekommt und dann sagt, liefert mir den bitte aus und dann wird der ausgeliefert, dass der vor Gericht kommt. Also so macht das System Sinn. Wir haben jetzt aber das Problem, dass ganz viele Länder das nutzen, um Dissidenten

05:14:18 gar nicht mehr kidnappen zu müssen, sondern auf offiziellen Wege zurückzuholen. Also wenn jetzt zum Beispiel jemand in Vietnam eben verurteilt wurde oder nur gesucht ist, weil er, was ist das dann, keine Ahnung, Angriff auf die Staats-, auf das Heiligtum des Staates, was weiß ich, also weil er einfach seine Meinung gesagt hat und dann kriegt er beim Deutschland Asyl.

Fokus auf systemische Lücken und Forderungen des Berichts

05:14:40

05:14:40 Und dann stellt Vietnam aber einen Auslieferungsgesuch rein und wenn Mitgliedstaaten das dann nicht überprüfen, sondern diese Person automatisch ausliefern, na super. Da brauchst du überhaupt nicht mehr mehr zu bezahlen, dass du dir die Person kidnappst, sondern das passiert bürokratisch. Und wir haben halt festgestellt in der Europäischen Union, manche Länder überprüfen das nochmal, ob das Sinn ergibt.

05:14:59 Und ob die auch nach zum Beispiel deutschen Standards wirklich ausgeliefert werden sollten. Und andere machen das halt einfach automatisch. Die Kritik ist ja eigentlich, dass wir kein Verfahren haben, das auf unserer europäischen Ebene irgendwie genormt ist. Ja, das ist das nächste Problem, dass halt jeder Mitgliedstaat selber das so macht, wie er denkt, dass es richtig ist oder halt einfach gar nichts macht, weil sie nicht wissen, dass das ein Problem ist.

05:15:23 Ich habe das bei mir selber gemerkt. Ich habe auch ein Problem mit iranischer transnationaler Repression. Wie gesagt, die gehen ja auch auf Unterstützungsnetzwerke. Und deswegen habe ich in Deutschland gewisse Schutzsachen, die einfach wichtig finden, damit man es den Iranern nicht so leicht macht. Und in Belgien habe ich die halt einfach gar nicht. Aber den Iranern ist das ja total egal. Natürlich. Die können ja einfach über die Grenze fahren.

05:15:51 Führt es dazu, dass du gewisse Länder meidest als Selbstbetroffene? Also ich weiß, dass es Betroffene gibt, die gewisse Länder meiden. Ich kann das sehr gut verstehen, vor allem solche, die von so Kidnapping oder sowas betroffen sind und die auch in Deutschland Personenschutz haben. Wenn sie das dann in einem anderen Land nicht haben, ist das schon krass. Ich bin in so ein bisschen in so einem Fuck-It-Modus ehrlicherweise. Also die Iraner haben mich auch gehackt, was ja so ein klassisches Ding ist von...

05:16:19 Wie äußert sich das dann, wenn du darüber reden magst? Wie sich das äußerst nämlich gehackt haben? Naja, also sie haben dann nicht geschafft, Daten abzuziehen. Also sie haben geschafft was bei mir im Büro, bei einer Mitarbeiterin, also sie haben es auf vielen Wegen versucht. Also haben offensichtlich mehrere Leute abgestellt, nur mit dem Ziel, wir wollen jetzt Frau Neumann hacken. Und haben es dann irgendwann nach mehreren Wochen geschafft, halt auf einem Rechner was zu installieren. Aber sie konnten keine Daten abziehen, weil wir hier eine super IT haben. Also auch danke, danke, danke.

05:16:47 Das haben halt viele andere nicht. Aber das Ziel ist ja, dass sie mir schon signalisieren wollen, halt mal lieber die Klappe. Und also mein Ansatz und ist ja auch dieser Bericht ein Ausdruck, ist zu sagen, nee Leute, jetzt erst recht. Wenn du schon erwähnst, was macht der Bericht? Also was hast du zusammengefasst, was wirklich geändert werden muss?

05:17:05 Also das erste ist wirklich dieser shift in Mindset, dass wir nicht so denken, das ist so eine Person, die irgendwie bedroht wird oder das ist dann so eine Schmutzkampagne im Internet, sondern dass das wirklich systematische Attacken sind, zum einen, weil...

05:17:20 einfach diese autoritären Regime zusammenarbeiten, um ganz viele Leute einzuschüchtern, weil aber auch ganz viele kleine Baustellen bei einer Person zu einer richtig krassen Bedrohungssituation führen. Und wenn man sich dann halt nur Migration anguckt oder nur Digitales anguckt oder nur Banken anguckt, dann wirkt es immer gar nicht so groß. Aber wenn eine Person alles trifft, dann...

05:17:38 kann die gar nichts mehr machen, dann ist die wie paralysiert. Also wir müssen einfach verstehen, das ist ein systematischer Angriff und wir müssen halt genauso systematisch antworten und nicht mit diesen ganzen Zuständigkeits-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-Wer-

05:18:05 Aber wenn man sich die Daten anguckt, dann ist es verschwindengering. Also irgendwas stimmt da nicht. Alle Zahlen, die wir für Deutschland haben, könnte allein ich sein. Also macht alles keinen Sinn. Das heißt, wir müssen uns auf eine Definition einigen. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen dann anfangen, Daten zu erheben. Dann natürlich offensichtlich müssen wir Betroffene besser geschützt kriegen. Allein schon, wenn denen sowas passiert, dass die wissen, wo sie anrufen können, dass sich jemand kümmert, dass sie gerade auch im rechtlichen Bereich zum Beispiel Unterstützung bekommen, dass sie vielleicht auch mal...

05:18:33 Dass es Psychologen gibt, Geschulte dafür, weil wenn man sich so bedroht fühlt, das holt einen einmal komplett durch. Gerade wenn sie zum Beispiel sagen, wir werden was mit deiner Familie im Heimatland machen oder so, das ist sowas, da kriegst du einfach richtig Panik. Also dass es da eine Unterstützung gibt, dann müssen wir all diese Lücken, die wir in unseren Systemen haben, mal sauber finden. Ich glaube, wir haben relativ viele gefunden in dem Bericht, es gibt sicherlich noch mehr und die schließen.

05:18:57 Also wo wir unabsichtlich sozusagen zum trojanischen Pferd für transnationale Repression werden. Und dann, und man würde ja denken, das wäre offensichtlich, aber wir schaffen es immer noch nicht, halt wirklich eine konsequente Strafverfolgung gegenüber denjenigen, die sowas machen. Gerade auch da, wo sie mit organisierter Kriminalität zusammenarbeiten. Und die Länder, die das machen, auch wirklich naming and shaming. Also sozusagen Ägypten macht das, Türkei macht das.

05:19:20 Die werden richtig sauer. Ich finde, das ist das Mindeste, was wir machen können. Aber sagen, halt auf damit. Also die akzeptieren das nicht mehr. Wir haben gerade eben diese Abstimmung gesehen, weil diesen Bericht, den du verfasst hast und den du zur Abstimmung gegeben hast, der wurde heute abgestimmt. Kannst du uns sagen, ob alles durchgegangen ist? Weil das ging so schnell und es war so fix. Ist alles durchgegangen oder wurden Passagen rausgestrichen? Also es ist mehr durchgegangen, als ich gedacht habe.

Ergebnisse des Berichtabstimmung im Europaparlament

05:19:46

05:19:46 Ein Satz, der mir richtig wichtig war, von dem ich mir nicht sicher war, ob er durchkommt, ist durchgekommen. Und zwar, dass wir eben sagen, dass Familienzusammenführung halt auch wichtig ist, um diese Coeration by Proxy, also wenn man jemanden damit bedroht, dass man was mit seiner Familie im Heimatland macht, dem ein bisschen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Also wenn die Familie dann eben auch nach Europa kommt, dann kann man die Person damit nicht mehr unter Druck setzen.

05:20:10 Das hatten wir im Bericht drin, das wollten vor allem die Konservativen raus haben. Und da habe ich mich riesig gefreut, dass wir das durchgehalten haben. An anderen Stellen haben wir es auch durchgehalten. An ein, zwei Stellen ist so, wo wir nochmal was konkreter formuliert haben, als was wir wollen, dass es die Mitgliedstaaten machen, dass es rausgefallen. Ich habe zum Beispiel das erzählt mit diesen Auslieferungsbelegen. Und was drin ist, ist, dass diese Auslieferungsgesuche ein Problem sind.

05:20:38 Und dass man damit vorsichtig sein muss. Wir wollten mandatory scrutiny, das heißt, dass Mitgliedstaaten verpflichtet sind, jeden Einzelnen nochmal zu überprüfen. Das ist zum Beispiel rausgefallen. Aber insgesamt, also die Mehrheiten in dem Parlament sind ja nicht so einfach, weil die Konservativen mit den Rechten, wenn sie wollen, halt einfach die alles kaputt machen können. Und dafür haben wir in diesem Bericht...

05:21:01 wahnsinnig viel durchbekommen, mehr als ich gedacht hätte. Ich glaube, besser wird es nicht mehr, diese Legislatur. Ich nehme das so mit. Ich hätte noch eine Frage an dich, bevor ich Hannes Kretschel gerne dazu holen würde. Und zwar, inwiefern ist es eigentlich gerade eine Gefahr für unsere Demokratie, die Strukturen, die wir jetzt gerade haben? Also, dass wir es nicht verfolgen. Dass wir? Dass wir es nicht verfolgen. Inwiefern ist transnationale Repression demokratiegefährdend eigentlich in Europa selbst?

Demokratiegefährdung durch transnationale Repression

05:21:30

05:21:30 Also zum einen ist es ja absurd, wenn irgendwelche anderen Länder, die uns auch eher feindlich gegenüber eingestellt sind, in Europa so Sachen machen können, wie Leute einschüchtern, Leute am Morden, Leute entführen. Und sie gucken ja immer, wie weit sie gehen können. Und dann kommen neue, die denken, ach, das ist ja spannend, das geht, dann machen wir das auch. Also wir haben mittlerweile über 50 Staaten, die transnationale Repression durchführen und die Zahl wächst.

05:22:00 Das ist ja für so ein Verständnis von Sicherheit total erschütternd. Ja, also das ist erstmal so das eine. Wie kann es denn sein, dass Russland Leute im Tiergarten ermorden kann? Da denkst du so, da fühle ich mich hier ja auch nicht mehr sicher. Und das andere ist, dass ja eben sehr viele Menschen mittlerweile auch in Europa leben, die entweder Mitglieder von Diaspora-Gemeinschaften sind. Also über ein Drittel der Menschen.

05:22:27 in Deutschland ist ja eigentlich, also haben zumindest Wurzeln, auch wenn sie deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber haben Wurzeln in irgendeinem anderen Land. Und wenn die das Gefühl haben, sie können sich in Deutschland, in Europa nicht mehr frei äußern, weil sie sonst von dem Heimatstaat eins auf den Deckel kriegen, finde ich, also dann ist ja diese ganze Versprechen, dass wir auch mit Demokratie und Sicherheit in Europa so haben, das verliert irgendwie. Und ich finde, der letzte Punkt.

05:22:54 Wir brauchen das ja, dass die Leute laut sind. Wir brauchen ja die IranerInnen im Exil zum Beispiel, die sagen, dieses Regime ist totaler Mist. Wir brauchen die Russinnen und Russen, die sagen, was Putin da macht, steht nicht für alle Menschen in Russland. Und wenn die das sich alle nicht mehr trauen, weil wir sie nicht geschützt kriegen, wenn sie das sagen, dann ist ja auch für unsere Außenpolitik und auch für unser Verständnis von der Welt, geht ganz schön viel kaputt. Also das ist schon irgendwie auf so vielen Ebenen eine krasse Gefahr, dass

05:23:23 Ich eigentlich...

05:23:24 total verwundert bin, dass wir bisher noch nicht so einen Bericht hatten, schon vor zehn Jahren. Weil du sagst, es ist nicht neu. Also wir hatten das Mykonos-Attentat vor 20 Jahren. Wir wissen das von den Syrern, dass es diese Unterdrückung gibt. Eritrea ist ja so ein Beispiel in Deutschland. Und es eigentlich schon so lange bekannt ist. Oder die chinesischen Polizeistationen, die ja Folterkeller auch in Deutschland hatten. Stell dir das mal vor, ja? Für mich setzt sich, in der Vorbereitung hat sich für mich so ein Bild zusammengesetzt, weil wir ja sehr viel auf innenpolitische Themen schauen, auf

05:23:53 Meinungsfreiheit und Pressefreiheit rein auf Deutschland gemünzt. Reden wir sehr, sehr viel im Stream drüber. Also gerade wie kann ich mich noch äußern? Wo erfahre ich vielleicht auch von unserer Gesellschaft irgendwie einen Druck, wenn ich mich äußere? Wie sieht es gerade in unserer Bundesregierung aus? In welche Bereiche bewegen wir uns gerade, wenn wir über Presse- und Meinungsfreiheit reden? Wir haben ja in unserem Land selbst unsere ganz eigenen Probleme.

05:24:22 Als wir über dieses Thema gesprochen haben und ich mich da eingelesen habe, wurde das Ganze noch mal ein bisschen größer, um ehrlich zu sein, weil die europäische Sicht, so was kommt eigentlich von außen noch von Repressalien dazu und für Schwierigkeiten, hat für mich irgendwie das systemische Problem, was ich in Deutschland sehe, auf Europa ausgeweitet. Und ich war so, boah krass, ich dachte, dass wir mit dem europäischen Grundgedanken...

05:24:49 diese Probleme gar nicht so krass hätten. Also ich habe irgendwie, ich war ein bisschen desillusioniert, als ich mich in dieses Thema eingelesen habe und auch deinen Bericht gelesen habe, weil ich so dachte, ja, aber sind das nicht eigentlich alles totale Offensichtlichkeiten, die eigentlich schon alles geregelt sein sollten? Ja, wie ist es möglich, dass die Interpol missbrauchen? Wie ist es möglich, dass sie ein Asylverfahren infiltrieren über Dolmetscher? Also ich war sehr desillusioniert und erlebe das ganz oft auf deutscher Ebene und habe es jetzt so ein bisschen auf europäischem.

05:25:19 Ich bin auf europäischer Ebene und sehe mich sehr stark als Europäerin. Es gibt immer mal wieder so einen Bruch. Den habe ich in der Vorbereitung wieder erlebt. Weil es einfach nicht mitgedacht wird. Es ist schon erschreckend, dass es nicht mitgedacht wird. Ein Beispiel. Darf ich?

05:25:33 Nee, mach's mit Hannes. Mach's mit Hannes gleich. Ich würde gern Hannes dazuholen, weil sonst brauche ich wieder so ewig. Hannes, falls du uns hörst, du darfst dich gern einmal entmuten, weil ich möchte einmal gucken, ob ich das hören kann. Weil er meinte nämlich gerade auch, er hat gerade technische Probleme. Boah, jetzt ist ich auch auf diesem echten Screamer. Oh, jetzt hören wir uns gar nichts mehr. Nee, jetzt höre ich dich nicht mehr. Das ist kein Problem. Das höre ich auch nichts.

Zugeschalteter Interviewgast Hannes Kreschel und seine Rolle

05:25:54

05:25:54 Ich kann gleich mal schauen. Also Hannes, falls du uns hörst, darfst du gerne einmal... Oh ja, warte mal, ich sehe schon eine Kamera. Hallo? Hallo? Oh mein Gott. Hörst du ihn? Hannes, höre ich dich. Ich höre ich allerdings wirklich wie so ein Wattebausch. Mach mal eins. Warte kurz, Hannes. Moment kurz. Das geht mit meinem Kopfwurm nicht, glaube ich. Ich habe so eine Boomer-Kopfwurm, glaube ich. Die kann das nicht. Das ist vollkommen okay. Warte kurz.

05:26:23 Guck mal, also ich kann dich auf jeden Fall schon mal dazu schalten. Jetzt habe ich sozusagen dich da und ihn da. Das ist aber super tatsächlich. Das habe ich nicht, das hätte ich gerne. Achso, nee, ja genau so. Entschuldigung, haben wir frei. So, warte ganz kurz. Jetzt hören wir nämlich Hannes einmal doppelt. Hannes, du darfst gerne einmal mit mir reden, falls du mich schon hörst.

05:26:46 Ich finde das übrigens aber, wir haben hier so noch das Video von der Pressekonferenz auf. Wir hören dich, okay. Super, du hast ihn gehört, ne? Ich hab dich super gehört. So, und jetzt müsst ihr dich auf der Chat hören. Hallo Hannes, sag einmal kurz ein, zwei Worte, weil ich glaube der Hann... Hörst du? Hörst du mich? Hallo an den Chat. Freue ich mich auf jeden Fall, dass ich da sein kann hier bei euch.

05:27:08 Ich habe schon im Vorhinein ein bisschen euren Chat, also dem natürlich jetzt auch gelauscht und finde das total spannend, also gerade diese iranische Perspektive, die du da gerade aufgemacht hast, das finde ich persönlich total interessant, weil ich glaube, das sind natürlich zwei total verschiedene Welten. Deswegen freue ich mich auf jeden Fall, dass wir jetzt hier in der Runde diskutieren und es ist natürlich ganz transnational natürlich. Ihr seid in Brüssel gerade, ne? Nee, Straßburg, Straßburg sind wir. Straßburg, ah, okay. Ja, gut.

05:27:37 Nice. Hannes, ich wollte dich unbedingt heute dabei haben, weil ich natürlich von mir so den Content Creator Blick habe auf das ganze Thema und deswegen würde mich von dir als allererstes interessieren, als was siehst du dich? Bist du Aktivist? Bist du Journalist? Was bist du eigentlich? Ja, das ist natürlich immer so die Gretchenfrage. Nein. Aber ja, keine Ahnung. Ich glaube, es ist so eine Mischung aus beidem, würde ich sagen. Also ich glaube, ich würde vielleicht mal...

05:28:06 das ein bisschen aufrollt. Ich meine, bei uns, das könnte bei dir auch als Content Creator etwas anders sein, bin ja nicht nur ich, bin vielleicht die Person, die vor der Kamera steht, die da irgendwie was sagt, aber es sind natürlich viele Leute, die damit beteiligt sind. Also das ganze Team, die Leute, die Kamera machen, die Schnitt machen und so. Und das würde ich eher sagen, das ist so eine aktivistische Gruppe, also die, die das Ganze machen, so eine Form von Internetaktivismus. Und vielleicht ich als Person.

05:28:31 Ich bin wahrscheinlich auch so etwas wie aktivistisch tätig, aber auch Journalist. Also ich würde dazu in so eine Journalismus mit Haltung, ist doch glaube ich im Journalismus so eine verbreitete, ja, verbreitete Sache, die so Leute vertreten und ich würde das da mit reinwerfen, so Journalismus mit Haltung. Wir haben journalistische Elemente, wir haben aktivistische Elemente und ich finde, das hält sich so ein bisschen bei uns die Waage. Ich mag aber diesen Begriff so Content Creator oder so Newsfluencer, was da immer benutzt wird. Ich finde diesen Begriff ganz schlimm, weil er so...

05:28:58 Kein Mensch, der Content im Internet macht, würde diesen Begriff irgendwie verwenden, glaube ich. Aber ja, ich weiß nicht, wie ihr das seht. Ich wehre mich auch dagegen, muss ich sagen. Influencer ist das Schlimmste. Ich sehe mich aber auch nicht als Journalistin, weil ich mir das nicht auf die Fahne schreiben möchte. Ich sehe mich auch am ehesten als Aktivistin für den Talk. Heute ist es perfekt, wenn du sagst, Journalist passt, Aktivist passt auch. Mich würde interessieren, ob du Angst hast.

05:29:28 In deinem Berufsalltag. Gibt es also vielleicht noch als Input, du machst sehr, sehr viel Content, auch kritischen Content, auch viel AfD-Content, natürlich alles innenpolitisch und jetzt weniger auf europäischer Ebene, aber du machst schon Content, der sicherlich polarisieren kann, alleine, weil er medial stattfindet und weil er Menschen thematisiert oder beinhaltet, die dir kritisch gegenüberstehen. Und ich habe mich im Zuge unseres Gesprächs heute, habe ich mir diese Frage nämlich auch gestellt.

05:29:57 und habe so gedacht, es wäre cool, mit einem Kollegen darüber zu reden. Und deswegen würde ich das gerne aufmachen mit, hast du manchmal Angst, deine Arbeit zu machen?

05:30:06 Ja, also Angst ist natürlich ein krasses Wort. Ich verstehe aber natürlich voll, was du meinst. Respekt ist es auf jeden Fall. Und ich glaube, und das gehört dazu, Angst könnte dazukommen. Also ich meine, jetzt für unser Team, ich meine, wir kommen alle aus Ostdeutschland. Jetzt bei uns, wir sind primär konzentriert auf Sachsen-Anhalt. Da haben wir jetzt diese wunderbar tolle Wahl vor der Haustür, wo jetzt schon überall in der Presse das...

Erfahrungen von Hannes Kreschel: Angst und Motivation in der Arbeit

05:30:32

05:30:32 beschrieben wird, was da passiert. Also ich kotze das irgendwie auch ein bisschen an, was da gerade medial passiert. Egal. Ja, also sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen, natürlich. Jetzt ist gut, jetzt sehe ich euch nochmal im Twitch-Ding, weil das ist natürlich klasse, hallo. Ich glaube, dass...

05:30:54 Das Problem ist halt wirklich, wenn diese AfD in Regierungsverantwortung kommt, dann ist halt klar, was die machen. Also ich glaube, die haben immer ziemlich deutlich gesagt, was sie tun werden. Die werden den Verfassungsschutz benutzen, die werden andere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen machen, um kritische Berichterstattung gegen die einzuschränken. Das machen sie ja jetzt schon. Also die haben jetzt...

05:31:15 verschiedene Sachen gehabt, wo gewisse Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt mir mit irgendwelchen Anzeigendrohen oder so, dass die sagen, wir zeigen dich an und so, machen sie dann am Ende nicht. Aber das ist die eine juristische Schiene, dass du natürlich da Repräsentation dir überlegst, die vielleicht passieren. Und die andere Schiene ist natürlich direkt auf der Demo oder auf der Berichterstattung, auf einer, auf dem Trip.

05:31:37 Ich glaube, da sind wir im Moment noch relativ, ich will nicht sagen verschont geblieben, aber es gab schon so zwei, drei körperliche Auseinandersetzungen. Die gab es jetzt schon mal auf einer Demo und das ist dann natürlich echt beschissen. Also im Moment hält sich das so, dass uns Leute ein Mikrofon aus der Hand schlagen. Also das ist zwar irgendwie noch witzig, aber ich meine, das ist halt nicht mehr lustig, wenn da Leute irgendwie... Nee, gar nicht.

05:32:00 Ich glaube, man ist auch an deiner Stelle so ein bisschen abgestumpft, weil man schon einiges erlebt hat.

05:32:08 Und weil ich hatte das Thema nämlich auch in meiner ersten Folge, da ging es nämlich genau um solche Einschüchterungsversuche. Und da habe ich gelernt, dass sich das Gewöhnungseffekt nennt. Und habe ein bisschen einen auf den Deckel bekommen von der Expertin beim letzten Mal, die dann meinte, ja, ihr solltet euch aber daran nicht gewöhnen, weil man stumpft ab und irgendwann nimmt man es nicht mehr ernst. Und ich habe heute genau das Pendant gehört. Wir sind jetzt noch in einer privilegierten Stellung, journalistisch tätig zu sein in einem Land.

05:32:37 wo man vielleicht nur das Mikro aus der Hand geschlagen bekommt. Aber ich hatte im Zuge des Streams heute gerade eben einen Journalisten hier sitzen, der über Vietnam, über sein Heimatland berichtet und sich eigentlich nur noch in Deutschland unter Polizeischutz bewegen kann. Und ich glaube, wir nehmen das, also ich muss ganz ehrlich sagen, mit dem Input heute nehme ich es auch so ein bisschen ernster. Natürlich sind wir in einer ganz anderen Position, weil wir nicht irgendwie transnational verfolgt werden. Aber ich finde, es zeigt schon sehr, wie man...

05:33:06 wie man abstumpft in unserer Arbeit und gerade du, der sich wirklich auf den Straßen in Ostdeutschland bewegt und auf AfD-Demos. Ja, ich glaube, da ist die Gefahr, nicht zu unterschätzen, die da zukünftig in den nächsten Jahren auch auf dich zukommt.

05:33:22 Ja, also das wollte ich deswegen auch an der Stelle, also alles richtig, genau, also ich glaube, das wird noch mehr werden, da bin ich, also das wird passieren, aber ich meine, gleichzeitig sage ich auch und ich glaube, das wird vielen Leuten und auch dir bestimmt in dem Bereich nicht anders gehen, sondern man weiß ja, warum man es macht. Und ich glaube, es gibt eine intrinsische Motivation, das zu tun. Ich kann vielleicht auch gleich noch was zu meiner sagen, warum ich das mache. Gerne. Also...

05:33:50 Ich glaube, das gibt dir so Kraft. Das gibt dir Kraft, weil du weißt, du machst was Richtiges. Und dann ist es im Zweifel, zumindest jetzt aktuell in Deutschland so, noch läuft alles. Ich meine, ich habe einen Presseausweis, das heißt im Zweifel muss die Polizei mich auch schützen. Das macht die Arbeit an manchen Stellen vielleicht auch nochmal einfacher. Aber ja, man weiß, warum man es macht. Nichtsdestotrotz ist das natürlich beschissen, wenn da Leute...

05:34:09 Ja, da Sachen machen. Erzähl uns gerne von deiner intrinsischen Motivation. Ich brauche jeden Mut und jede Motivation, die ich kriegen kann, sehr gerne für meine Arbeit. Ja, also...

05:34:23 Ich komme aus Ostdeutschland, ich bin ja sozialisiert, born and raised seit 23 Jahren in Sachsen-Anhalt. Und ich meine, ich habe in meinem nächsten Umfeld einfach erlebt, wie Rechtsextremismus, Nazis, Leute nicht so kaputt machen, wie die sich radikalisieren, wie die Leute aufbauen, wie die vorgehen, was die machen. Und wie das so ist, in so einem Umfeld aufzuwachsen, wo man so das Gefühl hat, so...

05:34:48 hier sind irgendwie alle rechts und hier ist es irgendwie normal, dass Leute sich mit dem Hitler groß begrüßen. Also legit, das war so in Ostdeutschland 2018, 2019 so normal oder vielleicht auch ein bisschen früher so und ich meine, mich wundert da gar nicht, dass die da... Genau, genau, genau, also genau richtiger Punkt, so das ist jetzt auch nicht seit gestern irgendwie so die große Erkenntnis, es wurde einfach ganz lange vielleicht noch einfach wegignoriert und ich muss halt sagen, mich hat halt auch tatsächlich mein Vater relativ stark in so eine...

05:35:14 Ja, also der ist so Verschwörungstheoretiker, Querdenker-mäßig drauf, also so einfach auch Urbler. Und der hat mich dann tatsächlich das erste Mal dazu bewegt, 2019 die AfD zu wählen. Ja, ich finde ihn jetzt nicht geil, würde ich ihn wieder tun, aber 2019 zur Kommunalwahl habe ich das erste Mal... Wie alt warst du 2019, sorry? Na, gerade 16. Also ich bin gerade 16 geworden, zur ersten Kommunalwahl, wo ich wählen durfte, habe ich toll, habe ich mein Kreuz natürlich aus meiner Sicht damals natürlich...

05:35:41 Protest gegen die da oben. Also es war jetzt keine krass überzeugte Wahl, es war eine Wahl. Mein Vater sagt, die sind gegen die da oben, die sind gut und so als rebellisch. Ich will hier AfD, ich bin cool. Also legit, das war das erste Mal so die Motivation, das zu machen. Im Nachhinein würde ich das nicht wieder machen und finde das total dumm und das war auf ganz vielen Ebenen bescheuert. Aber ich glaube, deswegen kann ich diese Leute nachvollziehen. Ich kann nachvollziehen, warum die das machen. Ich verstehe deren Beweggründe, weil ich vielleicht ähnliche Beweggründe auch mal hatte.

05:36:11 Und aus dieser Motivation heraus habe ich dann irgendwann gesagt, nachdem ich mich auch politisch engagiert habe, ich war gewerkschaftlich relativ viel aktiv, bei Amazon gearbeitet habe, ich will jetzt hier auf Twitch nichts gegen Amazon sagen. Ich habe auch bei Amazon gearbeitet, alles gut. Genau, aber ich meine, dann bist du ja absolut im Bilde, ich meine Amazon, ne? Ich habe Pakete ausgefallen, wir waren alle Amazon in das gleiche System. Aber ja, ich auch tatsächlich, aber ich auch tatsächlich, also ja genau das gleiche, Pakete, genau.

05:36:38 Und ich glaube, das hat mich politisch radikalisiert. Zumindest so schön, als dass man feststellt, wenn so Arbeitsbedingungen einfach nicht so schön sind, dann bin ich in die Gewerkschaft gegangen und hab mich daran engagiert und war dann deswegen auch natürlich politisch her, hab mich politischer gebildet und bin dann über Freunde halt einfach auf TikTok gekommen.

05:37:03 weil ich auch schon öfter auf TikTok war und dann natürlich auf diesen AFD-Content, der schon 2021, 2022 ziemlich stark war. Schon damals war TikTok überflutet von rechten Content und dann wollte ich da halt irgendwas machen. Und dann, ja, hab dann angefangen da Content zu produzieren. Um halt diese Motivation, ich weiß wie das ist, ich weiß warum die Leute das machen, ich checke das. Und genau, hab da aber auch irgendwie, hab da auch eine andere Perspektive bekommen, bin aufgewacht.

05:37:31 Und genau, das wollte ich Leuten einfach vielleicht auch ein bisschen erklären und zeigen, warum das vielleicht doof ist, was die da machen. Was war genau der Bruch? Also gab es so einen Moment, wo du gesagt hast, jetzt wechsle ich die Seite oder hinterfrage, weil ich die letzten Jahre gemacht habe oder gedacht habe? Ja, ja, ja. Also bei mir war es tatsächlich so, dass ich, ich habe ganz viel, ich habe Musik gemacht. Ich habe so Schlagzeug gespielt und dann habe ich Leute gesucht, die mit mir zusammen Musik machen. Und das war dann so eine linke Punkrockgruppe.

05:38:00 Ich bin irgendwie per Zufall an die geraten. Also es war halt wirklich einfach Zufall, dass ich an die geraten bin. Und die haben mir dann halt so ein bisschen, die haben einfach viel erklärt. Also die haben zumindest insofern erklärt, als dass meine, meine, meine, meine vielleicht Frustration oder so halt nicht von irgendwelchen Ausländern kommt, sondern dass die...

05:38:18 Davon kommt, dass soziale Probleme das Ding sind, dass in Ostdeutschland die Möglichkeiten geringer sind. Ich meine, in Ostdeutschland gibt es kein DAX-Unternehmen. Es gibt von den 100 reichsten Deutschen das ist einer Ossi. Der Rest sind jetzt nur reine monetäre Aspekte. Ich rede jetzt nicht von Netzwerkaspekten. Ich rede nicht von den Arbeitsplätzen, die es hier gibt, sondern das sind die rein monetären Faktoren. Und die haben mir das ein bisschen mal erklärt und gesagt, ey du...

05:38:44 Das ist jetzt vielleicht nicht so clever. Ich habe vielleicht meine Meinung auch da gar nicht so nach außen getragen. Es war mehr so eine stille Wahl, würde ich sagen. Also war es eher so ein Prozess, sage ich mal. Es gab jetzt nicht irgendwie einen punktuellen Umschwung. Ich finde es sehr spannend, deine Entwicklung, weil ich sehr dankbar bin für Content Creator oder Aktivistin oder Journalistin in deinem Bereich, die diesen Umschwung irgendwie erlebt haben und den nach außen tragen. Da haben wir ein paar mehr von. Du bist einer der großartigen Menschen, die das nach außen tragen. Meine erste Wahl war übrigens...

05:39:13 CDU, shame on me. Von daher, also, da war ich keine Nächste, da war ich 18. Von daher, und auch für Amazon gearbeitet, nur weil es gerade aufkam, das ist sehr, sehr lange her. Natürlich sind wir hier auf Amazon-Plattformen, aber ich arbeite schon lange nicht mehr für Amazon, nur das am Rande. Ich finde die Entwicklung aber so spannend, weil er sich jungen Menschen aufzeigen kann, wo es eigentlich hingehen kann und auch deine Zielgruppe zum Beispiel jünger ist als meine Zielgruppe an der Stelle. Ich hatte noch eine Frage, weil das für mich so mein Plon war. Wir bewegen uns beide so in der

05:39:43 Meinungs- und Pressefreiheit und machen beide Content, wo wir was nach außen tragen können, sei das journalistische Arbeit, sei das Meinungen, die wir selbst kreieren oder auch bilden. War dir bewusst, dass wir dieses System auf europäischer Ebene haben auch so...

05:40:00 durchsetzt von Miständen ist. Ich habe das gerade im Eingang schon gesagt, dass ich das auf deutscher Ebene schon immer wieder betrachte, wo wir da Probleme haben. Aber diese wirklich eklatanten Repressalien auf europäischem Boden, die hier stattfinden, war dir das bewusst, dass wir Aktivisten haben aus anderen Ländern, die hierher kommen und hier weiter über Strukturen wie das Asylverfahren oder Interpol verfolgt werden können?

Grundrechte und Pressefreiheit in Europa: Juristische Perspektiven

05:40:27

05:40:27 Also das nochmal so von dir zu hören ist krass. Also deswegen, ja, spannend ist ein wichtiges Thema. Aber nein, sogar wenn das nicht tatsächlich bewusst ist. Also ich denke, so meine Meinung, dass wir in Europa mit Presse- und Meinungsfreiheit schon ein tolles Konstrukt an sich haben. Also ich meine auch die europäischen Grundrechte, die AEUV. Also jetzt habe ich nun auch Jura studiert. Das ist natürlich toll, im Europarecht ein bisschen zu rumzufischen. Also ich meine auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ich glaube, es ist was Achtungsschieb.

05:40:54 45 AEUV, also Artikel der Europäischen Unionsverträge, ist glaube ich die Abkürzung, egal. Ich meine, da haben wir schon tolle Möglichkeiten, ich meine auch die Möglichkeit von europäischen Gerichtshof und Menschenrechte zu ziehen, auch von EuGH zu ziehen. EuGH ist glaube ich für Grundrechtsvernetzung gar nicht zuständig, aber ist mal egal, wer da zuständig ist. Ich meine, da haben wir in Europa schon coole Möglichkeiten, aber nein, dass so Leute, gerade jetzt aus Vietnam, das war ich, was du gesagt hast, oder was du glaube ich vorhin angesprochen hattest oder so.

05:41:22 Das ist schon heftig. Also mit Polizeischutz nur in Deutschland zu bewegen, weil ich über ein ausländisches Land, was in Asien ist, berichte, das ist heftig. Ich hoffe, dass der Bericht durchgeht und dass wir auch einen zeitlichen Rahmen haben, wo wir Veränderungen bekommen. Auch darüber hatten wir kurz schon mal vorher gesprochen. Hanna, eine Frage noch an dich, bevor ich gerne in den Chat springen würde.

05:41:42 Hast du einen zeitlichen Rahmen für uns, bis das jetzt, also dein Bericht ist heute quasi bestätigt worden und verabschiedet worden, wir haben die Pressen-Kanferenz von dir gehört. In welchem zeitlichen Rahmen bewegen wir uns jetzt, wo tatsächlich sich Veränderungen stattfinden?

Transnationale Repression als systemisches Problem: Definition und Herausforderungen

05:41:57

05:41:57 Ja, das ist ein bisschen die Herausforderung und ich freue mich ja, dass wir ein Europarechtler hier mit bei uns... Naja, naja, naja, naja, also ne, ne, Europarecht ist eins meiner Schwächsrechtsgebiete. Ne, bitte nicht fragen. Also die Herausforderung ist so ein bisschen, das ist ein Initiativbericht. Das heißt, wir haben jetzt erstmal, das sind immer so die Berichte, wenn man quasi Neuland betritt, wo man erstmal sagt, okay, wir haben das Problem und so könnte man es lösen.

05:42:24 Und jetzt muss man halt schauen, dass man mit den Mitgliedsstaaten zum Beispiel zusammenarbeitet, dass die sagen, okay, und wir kümmern uns jetzt wirklich um diese Lösung. Weil vieles davon ist nationale Sicherheit. Und nationale Sicherheit, da sind immer noch vor allem die Mitgliedsstaaten für zuständig. Das heißt, im Endeffekt brauchen wir jetzt so etwas wie so ein Goodwill oder so eine Selbstverpflichtungserklärung von den Mitgliedsstaaten, dass die das machen. Und auf europäischer Ebene müssen wir jetzt so mit der Kommission reden, dass sie das machen. Aber was wir schon machen können, also wenn ich jetzt einfach aufhöre.

05:42:54 dann muss ich hoffen, dass andere das jetzt ordentlich umsetzen. Es ist nicht so, dass wir das im Parlament beschlossen haben und die machen das selber. Ja, ich würde es nicht ganz so pessimistisch sehen, weil die Mitgliedstaaten schon auch merken, dass sie immer mehr ein Problem mit dieser ausländischen Einflussnahme kriegen. Also es gibt ja nicht nur die gegen Aktivisti.

05:43:13 aus den Ländern, sondern es gibt ja auch so wie eine hybride Kriegsführung, Desinformationskampagnen. Das ist ja alles so ein großes Konvolut. Und da merken die schon so, okay, das macht auch echt unsere Gesellschaften kaputt, wenn wir das passieren lassen. Und dann kriegen wir hier einfach nichts mehr hin, politisch. AfD ist ja wie so ein trojanisches Pferd für all sowas.

05:43:32 Das heißt, ich glaube, da wird schon ein bisschen was passieren. Nichtsdestotrotz ist der Plan, dass wir uns jetzt einzelne Forderungen, die sehr konkret sind, raussuchen, auch in Absprache mit den Aktivisti, um zu schauen, dass wir da auch wirklich nochmal jetzt Gesetze hinkriegen, die was ändern. Also ein Beispiel ist, dass im Moment...

Dokumentenprobleme und Ersatzpapiere: Menschenrechte unter Druck

05:43:56

05:43:56 Leute, die eben nicht deutsche Staatsbürger sind, ja immer wieder gezwungen sind, in ihre Botschaft zu gehen, um zum Beispiel ihren Pass zu verlängern, um irgendwelche Heiratsurkunden, Geburtsurkunden oder sowas beizukriegen, damit sie überhaupt Sozialleistungen hier kriegen können, ihre Kinder in die Schule gehen, können sie heiraten, können sie nochmal in der EU rumreisen können. Also ganz normale Rechte können die halt nur machen, wenn die immer in regelmäßigen Abständen gewisse Dokumente von ihrer Botschaft kriegen. Wenn du mit dem Land verfeindet bist...

05:44:22 Das ist ein krasses Gefahrenszenario dahin zu gehen. Wir kennen den Fall von Jamal Khashoggi, das ist nur in der Türkei passiert. Aber das ist nicht aus der Luft gegriffen. Dass du da eingeschüchtert wirst. Oder Russland macht das neuestem. Die sagen, du kriegst keine Papiere mehr. Das ist Pech gehabt. Es kann nicht sein, dass unsere Behörden sagen, wenn du die Papiere von deinem Heimatland nicht mehr kriegst, dann können wir dir auch nicht helfen. Dann kann dein Kind nicht in die Schule gehen. Du kannst nicht heiraten und nach Frankreich.

05:44:52 kannst du auch nicht reisen. Dass wir da einfach gucken, graue Pässe ist der Begriff, also dass es dann einfach Ersatzdokumente gibt, die auch anerkannt werden. Das haben wir noch nicht, aber es würde halt total dieses Problem lösen. Oder dass wir auch immer Geld an die bezahlen. Also jetzt zum Beispiel haben die Taliban ja die Konsulate übernommen.

05:45:10 Ich würde gerne noch in die Tatunde kommen. Weil ich glaube, wir kommen auf ganz viele dieser Beispiele gleich noch. Hannes, an der Stelle, ich gehe jetzt einmal in den Chat, ich habe noch richtig Bock auf ganz, ganz viele Fragen. Ich möchte mich aber an deiner Stelle schon mal bedanken. Vielen, vielen, vielen Dank, dass du reingejoint bist und deine Perspektive einmal gibst. Weil das natürlich super, super wertvoll ist, auch deinen Turn, deinen Werdegang und deinen Content einmal zu thematisieren. Falls ihr Hannes Greschel sucht, ihr findet ihn unter genau dem Namen auf Instagram. Bitte, bitte, bitte folgt dort einmal rein.

Fallbeispiele und politische Verantwortung: Iran und digitale Repression

05:45:40

05:45:40 macht wirklich großartige Umfragen, großartige Journalistische Arbeit. Schaut da gerne auf Instagram vorbei, kann ich sehr, sehr empfehlen. Unter Ausrufszeichen wer findet ihr auch sein Instagram als Direktlink. Hannes, vielen, vielen Dank, dass du heute hier warst. Ich verabschiede mich einmal und wir sehen uns sowieso auf der nächsten Veranstaltung wieder. Dankeschön. Alles Gute euch. Bis dann. Danke. Ciao, ciao.

05:46:00 Das war schön. Ja, es ist richtig schön. Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist richtig schön, auch einen Kollegen mit reinzuschalten, der so großartige Arbeit macht. Ich habe nur tausende von Fragen. Ja, ich mach jetzt auch kürzer. Ich verspreche es. Ich glaube, ich brauch's gleich auch ein bisschen kürzer. Ja, ich geb mein Bestes. Wir haben wirklich großartige Fragen und ich würde da nämlich direkt mal reingehen, dass ich nicht groß lange am...

05:46:22 Ich glaube, viele der Sachen, die du gerne schon gesagt hättest, habe ich hier noch als Warn drin. Ich habe ein bisschen Input und ein bisschen Dankesagungen und ganz großartige Fragen. Deswegen würde ich dir einmal vorlesen, mit Namen, soweit ich sie habe. Eva schreibt, bei Frau Neumann habe ich in Erinnerung, dass sie sich viel für Frauen im Iran einsetzt. Vielen Dank für diesen Einsatz. Wie kann man Frauen im Iran momentan am besten unterstützen? Was wird für den Schutz dieser Menschen getan, wenn sie bis hierher flüchten können? Iran war bei uns ein riesiges, riesiges Thema.

05:46:51 Vielleicht magst du das auch einmal ganz kurz nach außen tragen. Also im Moment ist irgendwie das Bitterste, dass diese Verhandlungen auf internationaler Ebene stattfinden und überhaupt keiner mehr über die Situation der Menschen im Iran redet, die immer noch beschissen ist, wenn nicht sogar noch beschissener als vor dem Krieg. Deswegen immer einfach selber drüber reden, selber immer wieder das auch ins Gespräch bringen, weil durch die Internetblockade können die nicht ihre eigenen Geschichten erzählen.

05:47:17 Und wenn ihr Freundinnen und Freunde aus dem Iran oder mit Familie im Iran hier habt, habt ein bisschen Geduld mit denen, umarmt die, sagt denen, dass ihr sie seht. Das bewirkt mehr, als man manchmal so denkt. Und ansonsten bin ich gerade ein bisschen sehr im Frust mit unserer Bundesregierung, weil wir überhaupt keine humanitären Visa mehr vergeben für Iranerinnen und Irane, die dringend raus müssen, die auch wichtige Informationen zum Beispiel haben für internationale Verfahren, da ein bisschen Druck ausüben. Das schadet wahrscheinlich auch nicht.

05:47:45 Ich glaube vor allem auch das ganze Thema nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, weil je länger ein solches Trauma in den Medien kursiert, desto eher lässt man es abflachen, habe ich immer so das Gefühl. Zu unserem Thema. Greviera fragt, wie viele Fälle sind denn bekannt und wie hoch wird die Dunkelziffer geschätzt von transnationaler Repression? Das ist unser Hauptproblem, dass wir eigentlich überhaupt keine validen Daten haben. Die besten Daten, die wir haben, sind von Freedom House, die so einzelne Fälle veröffentlichen.

05:48:15 So nachrecherchiert das Problem ist, zum Beispiel für Deutschland gibt es da innerhalb der letzten acht Jahre 14 dokumentierte Fälle. Allein ich habe 14 transnationalen Repressionsangriffe gehabt. Also die Dunkelziffer ist, wenn man diese Daten aus auskriegt, unendlich groß. Wir haben einfach keine Ahnung, aber es sind viele und es werden immer mehr. Und deswegen ist eine der zentralen Forderungen dem Bericht, lass uns mal Daten sammeln, damit wir das Problem einfach besser verstehen und dann auch besser angehen können. Und dafür dann auch die Meldestelle, wenn ich das richtig verstehe? Genau, das ist der eine der...

05:48:44 Also brauchen wir eine Definition, dass wir uns darauf einigen, was ist es nun eigentlich?

05:48:47 Und dann müssen wir es halt hinkriegen, dass das ordentlich erfasst wird. Meldestelle, Phänomenbereich, das sind alles so Punkte, an denen man drehen kann. Das ist auch in jedem Mitgliedsstaat ein bisschen anders, aber wir müssen ran. Ganz kurz an euch. Ihr könnt natürlich auch Fragen anonym über Telonym stellen. Ich beschränke mich gerade auf die Fragen im Chat, weil da schon so viele reinkamen. Aber ich werke gleich auch den Blick auf Telonym-Wagen. Das heißt, wenn ihr da Fragen habt, postet die gerne schon rein. Wir haben aber auch einen Discord-Channel, wo ihr auch im Nachgang euch noch austauschen könnt. Je mehr wir auf das Ende des Talks zugehen, ist dieser...

05:49:16 Discord-Channel natürlich eine Alternative, auch darüber hinaus weiter zu chatten, wenn wir hier durch sind. Ich habe eine Frage, die sich an das eben gesagt eigentlich ganz gut anschließt. Ich meine die Antwort zu kennen, aber ich stelle sie einfach mal, weil ich glaube, sie ist auch sehr wichtig. Mini fragt, wäre es möglich, für die EU-weite Erfassung des Dunkelfeldes bereits vorab eine freiwillige Meldung von Fällen einzurichten? Ist das sinnig?

Rechtliche Lücken und politische Handlungsspielräume

05:49:42

05:49:42 Es wäre auf jeden Fall mal ein Anfang, dass die Leute das selber melden können, dass das dann auch statistisch erfasst wird. Ich glaube, man braucht komplementär dann aber halt, also ergänzend auch die, die dann wirklich strafrechtlich relevant sind und auch bestätigt sind. Weil sonst gibt es uns einen Indiz, aber kann natürlich jemand auch aus politischen Gründen 50 Meldungen schreiben.

05:50:05 Und damit wird es immer leicht angreifbar, was da drin ist in dieser Datenbank. Solange wir gar nichts haben, ist es trotzdem besser als nichts, ehrlich gesagt. Das heißt, trotzdem diese Definition vorher zu erfassen und einmal klar zu ziehen, was wird gemeldet, ist schon das, was eigentlich vorweg läuft. Richtig? Also wir können die Leute jetzt schon schützen. Wir können da, wo wir wissen, dass es passiert, die Leute, die es machen, jetzt schon verfolgen. Wir können unsere Lücken jetzt schon schließen. Aber um das zu verstehen...

05:50:33 Und um besser zu werden in der Antwort ist es ganz zentral, dass wir eine Definition haben und dass wir dann auch eine vernünftige Datenerhebung hinbekommen. Großbritannien hat vor einem halben Jahr damit angefangen. Ich bin mal gespannt, wie es da nach einem Jahr aussieht und ich glaube, da können wir viel von lernen. Wie konnte Großbritannien... Ah ja, stimmt. Macht es diese Meldestelle nur für mein Verständnis? Die soll ja europaweit einheitlich sein. Oder? Also wenn jeder Mitgliedstaat selber eine macht.

05:50:59 wo sich Betroffene hinwenden können. In Deutschland gibt es eine Nummer beim Verfassungsschutz. Da muss man ein bisschen graben. Dann gibt es diese Nummer, dann kann man da anrufen, dann sagt man, wie ist das und das passiert. Dann ist es aber leider ein schwarzes Loch im Moment. Dann kriegt man keine Rückkopplung, was passiert ist. Sie verfolgen das, die verfolgen das vielleicht nicht. Und selbst wenn Sie dann feststellen, das war ein Fall, dann können die nicht in der Statistik eine Eins dazu schreiben. Weil es gibt diese Statistik noch überhaupt nicht. Deswegen brauchen wir eine Definition und dann brauchen wir eine Statistik.

05:51:28 Also sozusagen eine Box, in der man sagen kann, da gab es einen Fall von dem Land, da gab es einen Fall von dem Land und dann kann man am Ende vom Jahr gucken, wie viel hatten wir denn eigentlich. So wie wir das mit politisch motivierter, ne, wenn wir eine Kriminalstatistik machen, gibt es ja politisch motivierte, antisemitische und da will ich transnationale Repressionen drin haben. Damit es auch irgendwo kategorisierbar ist. Erfasst wird, dass man gucken kann, dass die Leute vor Ort, also häufig haben wir, dass da kommt jemand, du hattest ja den vietnamesischen Journalisten da.

05:51:54 Dann wird der verfolgt von einem Geheimdienst. Dann geht der zu Polizei und sagt, ich bin Vietnamese, ich werde von einem Vietnamesen verfolgt. Der ist vom Geheimdienst. Dann sagt der Polizist, okay, du bist Vietnamese, dir läuft ein Vietnamese hinterher. Was soll ich damit jetzt machen? Weil der gar nicht das Problem erfasst.

05:52:09 bekommt und da müssen wir ja ich verstehe ich habe noch ganz viele fragen auf tele nämlich ich versuche auch nicht zu sein nein es ist richtig schön länger dürfen wir zehn minuten länger traumhaft okay fragen von tele nehmen haben plattform das karl kann ich zehn minuten länger bleiben klar sagt ja karo weiß wie mein kalender aussieht tele nymphrage haben plattform das thema digitale repression auf dem schirm

05:52:34 Also wir haben es im Bericht jetzt nochmal explizit herausgewiesen, weil die total missbraucht werden. Also vor allem mit so Schmutzkampagnen, mit Doxing, mit Account-Hacks, mit Impersonification, also dass man sich als jemand ausgibt. Ich selber habe auch genug von diesem Mist gehabt. Nicht gut genug, wirklich nicht. Also ich finde es ehrlicherweise frustrierend, wie schwer es ist, gerade so Schmutzkampagnen oder sowas mit denen in den Griff zu kriegen.

05:53:02 Das ist ehrlicherweise aber ein Problem, egal ob es jetzt transnationale Repression ist, ob es Fascho-Attacken sind, die ja sicherlich auch viele haben. Aber mit der Kategorisierung haben wir dann quasi den digitalen Bereich abgedeckt oder ist es etwas, was erst in den Nachgang kommt, wenn wir offensichtliche Morddrohungen, Verschleppungen, Morde...

05:53:21 erfasst haben. Ich habe das Gefühl, dass der digitale Raum immer so ein bisschen hinterher hinkt. Also gibt es eine Chance, das direkt irgendwie mit einzufassen? Also die Idee ist, wenn wir eben diesen Phänomenbereich hinbekommen, dass es in der Kriminalstatistik mit erfasst wird, dann wird natürlich auch, wenn eine Anzeige auf...

05:53:38 gegen was Digitales, also gegen eine Beleidigung, eine Morddrohung oder eine Schmutzkampagne gemacht wird, dann wird die natürlich auch mit transnationaler Repression mit erfasst. Also das würden wir jetzt natürlich von Anfang an mitdenken. Alles andere ist absurd. Aber die Plattformen müssen es halt runternehmen und das ist gerade so ein bisschen unser Problem.

05:53:54 Nächste Frage, es kommen die ganze Zeit welche rein. Zumal ich versuche jetzt zu chaten. Aber ist doch voll gut, weil Leute sich da rein sind. Ich freue mich voll. Was wäre ein konkreter Erfolg dieses Antrags in einem Jahr? Woran würden Betroffene merken, dass sich wirklich etwas verändert hat? Gibt es ein Grundziel innerhalb eines Jahres, das du dir wünschen würdest, was auch minimal realistisch wäre?

05:54:16 Also wenn sich alle 27 Mitgliedstaaten, weil viele haben noch gar nicht verstanden, dass sie das Problem haben, mal zusammensetzen und sich darüber austauschen, in welchem Land welche Probleme sind und wie sie die angehen und wie sie voneinander lernen können, dann fände ich das schon ziemlich cool. Ich fände es ziemlich cool, wenn wir in allen Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene eine Koordinationsstelle jeweils hinkriegen, weil es zwischen all diesen Politikbereichen liegt und das kriegen wir einfach nicht gelöst, wenn wir uns auf eine Definition einigen.

05:54:41 Und vielleicht darauf verabreden, dass wir jetzt auch mal reporten. Und das alles in einem Jahr. Also, wer banger. Ich glaube, realistisch ist, dass sie sich einmal alle zusammensetzen und sagen, so Alter, wir haben wirklich ein Problem. Lass mal gucken, dass wir unseren Hirnschmalz zusammenwerfen, wie wir das gefixt kriegen. Wenigstens auch die Anerkennung des Problems.

05:54:59 Ich fasse eine Frage zusammen, weil die kam jetzt ein paar Mal. Ein super wichtiges Thema, mich bewegt jetzt richtig. Was können einzelne Personen machen? Das ist eigentlich immer meine Ausstiegsfrage aus so einem Talk. Gibt es irgendwas, was Menschen da draußen tun können, die nicht davon betroffen sind, die gerade zum ersten Mal von dem Thema hören vielleicht?

Handlungsmöglichkeiten für Zivilgesellschaft: Aufklärung und Druck

05:55:19

05:55:19 Also das ist tatsächlich eines der Themen, wo ich finde, wir in der politischen Verantwortung vor allem der gerecht werden müssen. Da hilft es natürlich immer Abgeordnete anzuschreiben, solche Fragen zu stellen, das zu thematisieren bei Social Media. Also dass immer mehr Leute...

05:55:34 Nicht nur bei Social Media, auch mit Freunden oder so. Wenn ihr darüber redet, dann verstehen immer mehr Leute, dass das ein Problem ist. Weil das ist ein Riesenproblem in gewissen Communities, aber darüber hinaus kennt das irgendwie keiner. Und deswegen ist es, glaube ich, schon wichtig, das, was wir beide machen, und das könnt ihr ja auch alle in eurem Umfeld machen, das könnt ihr auch, wenn ihr Sachen dazu teilt in Social Media. Also es gibt ja immer wieder Aktivisten, die darüber berichten, über Transnational-Repression. Gilda Sahibi, Minah Khani zum Beispiel von den iranischen Communities.

05:56:00 auch in den anderen, die berichten ja darüber, teilt das, erzählt das. Ich glaube, das hilft schon damit, einfach alle merken, dass es ein Problem ist.

05:56:10 Und ansonsten thematisieren, thematisieren, thematisieren, damit Leute merken, das ist jetzt nicht so ein Partikularproblem von irgendeiner Sub-Community, sondern das ist echt ein Problem, das uns eigentlich alle angeht. Ja, dazu schreibt auch der Chair, das fühlt sich immer so unfassbar weird an, wenn man da ansetzen muss, dass man erstmal klar machen muss, dass es ein Problem gibt. Ja, weil da sind wir halt gerade. Aber es fühlt sich wirklich deprimierend an, dass man da ansetzt.

05:56:38 Aber ich verstehe es. Ja, weil das halt so lange so, ne, so, wenn die Chinesen die Chinesen unterdrücken, was hat das mit uns zu tun, dann lassen wir uns mal lieber raus. So war so ein bisschen das Gefühl. Und das ist halt ein ganz falsches Gefühl. Ja, ja, leider, leider. Der Chat schreibt auch, Abgeordnete anschreiben war bei mir bisher richtig useless, außer bei den Grünen übrigens. Die CDU, SPD ignoriert mich gekonnt weg. Wenn du sagst Abgeordnete anschreiben, speziell zu deinem Thema jetzt, gibt es da jemand Bestimmten?

05:57:06 Oder mehrere bestimmte? Also erst mal zu dem Thema, die ignorieren mich. Da kann ich ja mal aus der Empfängerseite sprechen. Also es mag sein, dass man nicht auf jede E-Mail eine Antwort bekommt. Ehrlicherweise, ich fühle mich geehrt, dass ihr sagt, dass das bei den Grünen anders ist. Aber auch ich schaffe es nicht und mein Team schafft es nicht, auf jede E-Mail zu antworten.

05:57:28 Aber gerade wenn es gehäuft E-Mails zu einem Thema gibt, kriegen wir das mit, dass das für Leute ein wichtiges Thema ist, dass die das umtreibt. Und dann habe ich das schon anders auf dem Schirm. Also selbst wenn da nicht eine Antwort kommt, rutscht das so ein bisschen hoch.

05:57:41 Wenn ich meinem Sohn dann immer sage, räum dein Zimmer auf, räum dein Zimmer auf, dann sagt er nicht, ja Mama, du hast voll recht, ich räume jetzt mein Zimmer auf. Aber ich weiß schon, dass das Problembewusstsein bei ihm ein bisschen wächst. Nur würde ich mir wünschen, dass die Beziehung zwischen Bürgern und Politikern nicht wie die zwischen Mama und Sohn ist. Aber so im Sinne von, man kommt schon irgendwie durch. Ich glaube, das Interessante ist,

05:58:07 Die AußenpolitikerInnen, die, glaube ich, haben ein Verständnis für das Thema, auch hier im Europaparlament. Gerade die Leute, die Innen- und Sicherheitspolitik machen, die verstehen das noch nicht so richtig. Deswegen bin ich auch so froh, dass wir es hier geschafft haben, das wirklich in die Breite zu tragen. Weil es ist ja häufig ein Innen- und Sicherheitsthema, wenn man diese Menschen als Teil unseres Landes versteht.

05:58:28 Der Chat schreibt passend dazu auch Abgeordnete anschreiben, weiß ich auch nicht, wie sinnvoll das ist. Man ändert damit ja auch keine Meinung. Ja, dann ist transnationale Repression tatsächlich ein sehr würdiges Thema, weil ihr es in der Breite ja geschafft habt abzustimmen. Und häufig ist bei transnationale Repression absurderweise gerade gar nicht das Problem, dass jemand findet, das ist total okay, sondern dass sie einfach das Thema nicht auf dem Schirm haben.

05:58:51 Also es geht da ein bisschen um was anderes. Ja, es könnte tatsächlich ein würdiges Thema sein, um Druck auf Politik und Politiker generell zu machen. Eben weil wir wissen, dass es ein Thema ist, wo wir uns tatsächlich mal einigermaßen einer Meinung sind. Es ist ja eigentlich ein sehr würdiges Thema, aktiv zu werden.

05:59:09 Ich habe noch ein, zwei Fragen generell, die wir vielleicht auch nochmal wiederholen können, die ich auch sehr, sehr gut finde. Das ist, glaube ich, nicht ganz deutlich geworden. Warum sind transnationale Repressionen ein wichtiges Thema im Kontext von Demokratiegefährdung? Wir haben schon mal kurz darüber gesprochen. Vielleicht kannst du es nochmal konkretisieren, weil es, glaube ich, nicht ganz angekommen ist im Chat. Ich meine, Hannes hat ja seine eigene Erfahrung erzählt aus Sachsen-Anhalt, wie ganz viele dann auf einmal merken so...

Transnationale Repression als Demokratiegefährdung

05:59:34

05:59:34 okay, dann gucken die mich böse an, dann schickt mir vielleicht einer das Mikro aus der Hand. Je nachdem, in welchem Unternehmen ich arbeite, vielleicht habe ich dann sogar Nachteile im Job. Wenn ich mich so für Demokratie oder noch schlimmer für progressive Ideen stark mache, da versteht ja jeder, warum das demokratiegefährdend ist. Und im Endeffekt ist das ja gar nichts anderes.

05:59:57 eine Person bin mit Wurzeln im Iran und sage, dieses Regime unterdrückt Menschen im Iran, weil das in Deutschland vielleicht gar nicht so viele Leute gewusst haben. Deswegen sage ich das und mache das laut. Und auf einmal traue ich mich nicht mehr, das zu sagen, weil dieses Regime zum Beispiel sagt, ey, wenn du das nochmal sagst, ich weiß, wo deine Schwester im Iran wohnt, dann nehmen wir die in Gefangenschaft. Dann sind die auch mundtot. Das ist genau die gleiche Logik, nur halt noch ein bisschen krasser, weil die halt den ganzen Staatsapparat haben. Die AfD ist im Moment halt nur die AfD.

06:00:27 Aber die haben halt den kompletten Staatsapparat hinter sich. Oder wie gesagt, dann wird jemand gekidnappt und das macht ja was mit einem. Ja, und es passiert auf europäischem Boden. Ja, und das ist halt der nächste Punkt. Entschuldige mal, aber ich meine, so eine Grundidee von Demokratie und Staatlichkeit ist ja auch, dass ich das Gewaltmonopol habe. Und dass eben nicht jeder herkommen kann und Leute entführen oder umbringen kann. Also auch das macht ja das Vertrauen in unsere Demokratie kaputt, wenn wir Leute, die hier sind, die ja zum Großteil ehrlicherweise auch deutsche Staatsbürger mittlerweile sind oder europäische.

06:00:56 Wenn wir die nicht geschützt kriegen vor Angriffen von außen, ja also dann... Meinungsfreiheit und auch übrigens die Rechtsstaatlichkeit, die damit einhergeht. Und harte Sicherheit. Und Sicherheit sind alles...

06:01:08 Säulen unserer Demokratie, die dann durch andere Regime auf unserem Boden ausgehöhlt und vernichtet werden. Deswegen ist es demokratiegefährdend, weil es auf unserem Boden auch passiert. Ich finde es super wichtig. Das war mir einer der wichtigsten Punkte von heute, tatsächlich darzustellen, warum das eigentlich demokratiegefährdend ist. Falls ihr das nochmal nachlesen wollt, vertiefen wollt, empfehle ich euch wirklich den Discord-Kanal. Also join auf die Community Discord und dann unter Specials findet ihr quasi Call-In-For-Democracy als Discord-Kanal.

06:01:37 wo ihr genau diese Materialien nochmal nachlesen könnt oder euch vielleicht auch runterladen könnt, wenn ihr es im Unterricht behandeln wollt, wenn ihr Lehrkräfte seid oder wenn ihr SozialpädagogInnen seid oder es mit euren Kindern aufbereiten wollt. Ich weiß, dass ich viele, viele Familien meinen Stream habe. Ladet euch diese Dateien runter, lest euch da ruhig nochmal ein und wirklich nutzt euren Wirkungskreis, dieses Thema auch in die breite Masse zu bringen in eurem eigenen Umfeld.

06:02:04 Ein, zwei Fragen schaffen wir noch. Wir dürfen ja ein bisschen überziehen. Ist ja wundervoll. Ich liebe alles. Tatsächlich fände ich auch noch spannend, du hast schon so ein bisschen über die Formen gesprochen. Also wo findet transnationale Repression eigentlich statt? Gibt es eine Form, fragt jemand, wo du transnationale Repressionen noch zu wenig siehst? Also einmal, welche Formen gibt es? Darüber haben wir noch gesprochen. Welche sind mehr im Fokus? Aber vor allem Fokus auf...

06:02:29 Welche transnationalen Repressionen sind eigentlich gerade noch so unter der Oberfläche? Welche werden am wenigsten gesehen?

06:02:36 Also du hast bei transnationaler Repression quasi wirklich das ganze Spektrum von jemand postet unter deinen Tweet, halt die Klappe oder wir kriegen dich, bis zu Mordanschlägen. Du hast wirklich das komplette Spektrum und die suchen auch immer nach neuen Formen, wie sie einem das Leben schwer machen. Was ganz neu ist, was wir zum Beispiel sehen, ist, dass Rechtsanwaltskanzleien die MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen bei Klagen hier.

06:03:06 Dass die am Tag vor dem Klagetermin richtige Doxing-Attacken haben. Keine Ahnung, dass jemand in ihrem Namen Pizza bestellt, dass die Konten gesperrt sind. Dass sie sich einfach nicht auf die Vorbereitung konzentrieren können, sondern sich die ganze Zeit um diesen ganzen Scheiß kümmern müssen. Also die suchen wirklich auch nach vielen neuen Methoden, auch mit digitalen Tools. Spyware-Attacken ist ja auch sowas, hatten wir vor fünf Jahren noch nicht. Haben wir jetzt relativ häufig.

06:03:30 Und das ist so ein bisschen so ein gegenseitiges Hochrüsten. Also das ist das. Also die machen was für eine Weile, dann kriegt man mit, ach guck mal, das ist eine Taktik von transnationaler Repression. Dann können die Betroffenen gucken, wie sie sich nochmal besser dagegen schützen können. Man kann das ein bisschen besser nachverfolgen. Und dann kommen die aber schon mit dem Nächsten um die Kurve und mit dem Nächsten um die Kurve. Und die lernen ja voneinander, die tauschen sich ja aus, diese ganzen Schurkenstaaten.

06:03:58 Das ist, glaube ich, so ein bisschen, dass die so schnell voneinander lernen und wir eben diesen Austausch nicht nutzen. Das ist, glaube ich, eine der größten Schwachstellen, die wir haben, wo wir besser werden müssen. Und eine Sache, die ganz vielen nicht bekannt ist, ist, dass die häufig, gerade wenn es so um physische Einschüchterung oder sowas geht, eben auch gezielt mit organisierter Kriminalität zusammenarbeiten. Also die bezahlen dann, in Deutschland haben die Iraner zum Beispiel lange mit den Hells Angels zusammengearbeitet, die bezahlen dann halt kriminelle Akteure.

06:04:27 um das auszuführen, dass es dann auch nicht so leicht ist, es einem Staat zuzuweisen. Und das ist auch, da sieht man, wie das für ein hartes Sicherheitsthema ist, wo wir aber irgendwie hinterher sind.

06:04:39 Ich habe eine Frage, die bezieht sich auf unser Land speziell, also wirklich auf Deutschland und auch innenpolitisch. Und die Frage treibt den Chat auch um. Ich will die mal mit reinnehmen, weil ich die auch bei der Vorbereitung mir auch selbst gestellt hatte. Weil wir bewegen uns auf europäischer Ebene. Du bist Europaabgeordnete, das heißt, ich verstehe den Blick auf Europa. Ich würde ihn gerne zum Abschluss einmal noch auf Deutschland lenken. Und dazu habe ich eine Frage bekommen. Oh, warte mal, die ist länger als ich denke. Ah, nee. Und zwar, wieso sollte sich daran was ändern, wenn der Verfassungsschutz und unser eigenes Land selbst...

06:05:08 vielleicht nicht so hart, jedoch ebenfalls politische Meinung und Systemkritik unterdrückt und verhindert, obwohl die Verfassung zum Beispiel eine Änderung weg von Kapitalismus nicht mal verbietet. Also die Kritik habe ich mir im Vorfeld auch gefragt. Wieso sollte ich jetzt als linke Aktivistin Hoffnung haben, dass sich auf europäischer Ebene was ändert, wo ich doch schon die Probleme in unserem Land selbst sehe, wenn es um Meinungsfreiheit beispielsweise geht. Auch angefangen beim Verfassungsschutz.

06:05:37 Also wir haben in unserem Land eine harte Auseinandersetzung darüber, was von Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Und das haben wir ja in beide Richtungen. Und ich bin grundsätzlich eine Vertreterin, da von Meinungsfreiheit relativ weit zu fassen.

06:05:53 Es gibt dann so gewisse Grade von Beleidigungen, wo ich finde, okay, das ist jetzt auch nicht mehr abgedeckt. Das ist aber eine Auseinandersetzung, von der ich finde, dass wir die politisch gut führen können und dass wir sie juristisch auch gut führen können. Also wenn man zum Beispiel das Gefühl hat, ich wurde hier unrechtmäßig in meiner Meinungsfreiheit beschnitten, dann kann ich zu einem Gericht gehen und kann dagegen klagen und dann wird das irgendwie...

06:06:16 ausdifferenziert. Oder es gibt Debatten im Parlament darüber, es gibt Leute, die Bücher darüber schreiben. Ronensteinckes Buch über Meinungsfreiheit finde ich zum Beispiel ganz großartig. Der Punkt ist, dass bei transnationaler Repression ja all das überhaupt gar nicht mehr stattfinden kann.

06:06:32 Und dass man auch gar nicht Einspruch einlegen kann zum Beispiel gegen was. Wir haben den Punkt, dass häufig diese Regime in das Bankensystem einfach einsperren. Diese Person ist ein Finanzier von internationalem Terrorismus. Und dann werden automatisch auch in Europa alle Bankkonten gesperrt. Diese Person kriegt aber nur mit ihr Bankkonto gesperrt. Die kriegt nicht mit, ich wurde auf eine Liste gesetzt und ich kann dagegen klagen. Die hat überhaupt gar keine Chance, irgendwie damit und dagegen vorzugehen. Und das ist schon bei uns gerade ganz grundlegend anders.

06:07:01 Ich finde es gut, dass es bei uns ganz grundlegend anders ist. Ich finde aber, es sollte auch für Menschen gelten, die bei uns leben und die vielleicht aus einem anderen Land kommen oder von einem anderen Land verfolgt werden. Ich möchte das ergänzen, weil mir das Thema auch sehr, sehr wichtig war. Ich aber da zwei sehr unterschiedliche Ebenen sehe. Ich glaube, wir können an anderer Stelle...

06:07:20 sehr gerne darüber reden, welche Probleme wir im Verfassungsschutz haben. Wir können auch sehr gerne, was auch TJ gerade schreibt, darüber reden, dass man es sich leisten können muss in Deutschland gegen irgendwas vorzugehen und unsere Rechtsstaatlichkeit zu nutzen oder juristische Wege zu nutzen. Das betrifft aber nicht das Thema transnationale Repression und ich verstehe das da gerade.

06:07:40 To be honest, waren es zwei Kommentarschreiber, vielleicht ein bisschen enttäuscht sind. Das ist aber ein anderes Thema. Das ist mir sehr, sehr wichtig, das einmal klarzumachen. Das, was wir und was wir auch in unserer Community oft besprechen, nämlich wo versagt unser Rechtsstaat, dass wir da Probleme haben, dass wir auch Probleme beim Verfassungsstutz haben, dass wir Probleme haben in unserem eigenen Land. Fairpoint.

06:08:01 Das ist aber, ganz böse gesagt, nicht das Thema transnationale Repressionen. Zumal ja dieses Aufwägen. Klar, wir haben in unserem eigenen Land, in unserem Verfassungsschutz Probleme. Aber das kann ja nicht heißen, dass wir Leute aus anderen Ländern, die mit ihrem Regime...

06:08:15 krasse Probleme haben und deswegen nicht helfen. Und mich erinnert es ein bisschen, also das soll ein bisschen Kritikpunkt an den Chat sein, wenn ich das so ehrlich sagen darf. Ich weiß, dass es nur wenige sind. Ich möchte den Chat gar nicht über einen Kamm stellen, weil ich noch so viele tolle Fragen offen habe. Aber mich erinnert es so ein bisschen an diese Fragestellung von, warum kümmern wir uns auf Europaebene drum, wenn wir uns noch nicht mehr schaffen, im eigenen Land drum zu kümmern. Und ihr wisst, in welche Richtung ich mit dieser Äußerung will. Ich glaube, es ist beides möglich. Ich glaube, wir sollten Druck machen in unserem Land, unsere Mistände.

06:08:45 aufzudecken und dagegen vorzugehen. Aber wir brauchen es genauso auf Europaebene. Deswegen war es mir wichtig, das einmal reinzubringen und einmal klarzustellen. Ja, lasst den Druck gerne auch an anderer Stelle machen. Aber hier brauchen wir es gerade für Menschen, die in Europa bedroht werden von ihrem eigenen Regime. Und ich will noch eins ergänzen, weil wenn wir es in Europa richtig hinkriegen...

06:09:03 dann kann es das auch auf nationaler Ebene schützen. Also wir haben das ja bei Ungarn und Orban zum Beispiel gesehen oder bei Polen, als die PIS-Partei an der Regierung war, dass wir relativ solide, nicht perfekte, aber relativ solide Regeln für Grund- und Freiheitsrechte hatten, hat die Menschen in den Ländern dagegen geschützt, dass ihre Regierungen total durchgeknallte Sachen gemacht haben. Und wenn bei uns auf Länderebene zum Beispiel mal die AfD übernimmt, dann werden es häufig europäische Gesetze und Regeln sein, die sie davon abhalten,

06:09:33 Total durchzudrehen. Siehe Familiennachzug. Also Familiennachzug, den wir eigentlich gerade besprochen haben, der mit deinem Bericht eigentlich noch mal unterstrichen werden sollte, könnte uns auch beim nationalen Recht helfen, wo auch unsere Regierung gerade sagt, eigentlich wollen wir an diese ganzen Asylrechte auch Grenzkontrollen. Grenzkontrollen, auch ein schönes Thema. Also die sind einfach illegal und es wird bald Konsequenzen haben.

06:10:00 Das ist doch ein wundervoller Abschluss. So, warte kurz, bevor ich da reingehe. Hanna, gibt es irgendwas, was du nach außen senden willst? Gibt es irgendwas, was du noch unbedingt loswerden willst? Auch wenn wir schon über sehr viel gesprochen haben, bevor ich dich hier entlasse. Ich finde es toll, dass du dich und so viele andere sich dafür interessieren. Und bei aller vielleicht auch berechtigter Kritik an einzelnen Personen im Chat. Ich finde es aber super, wenn man die Themen zusammendenkt. Komplett, ja. Weil am Ende sind wir alles irgendwie Menschen mit den gleichen Rechten und Pflichten. Vielleicht...

06:10:30 Ein Punkt, der mir noch so ein bisschen auf mein Herzen liegt, weil er noch mal zeigt, wie schief es geht, wenn man transnationale Repression nicht mitdenkt. Und zwar hat ja die Bundesregierung jetzt zwei Konsulat an die Taliban übergeben. Oh ja. In Bonn und Berlin. Und ist das eine Thema, ist es okay, dass man mit den Taliban redet für Abschiebung? Ich finde es nicht okay, aber okay. Also ist ja nicht das Thema des Chats heute.

Kritik an nationaler und europäischer Politik: Fall Afghanistan

06:10:54

06:10:54 der Linke zur Transnationalen Repression, und die haben das halt wirklich nicht mitgedacht, ist, die Menschen, die in Deutschland aus Afghanistan sind, die sind alle vor den Taliban geschoben, weil die wirklich so, also mit dem Leben bedroht waren von den Taliban. Und die Adressen all dieser Menschen liegen in diesen Konsulaten.

06:11:12 Und wenn du jetzt den Taliban die Konsulate gibst, gibst du den Taliban die ganze Adressdatenbank. Und was machen die Taliban? Natürlich, die nutzen diese Adressen, um diese Menschen einzuschüchtern, womit sie schon angefangen haben. Und jetzt wird es noch eins schlimmer. Dadurch, dass die Taliban die Konsulate haben, machen die Taliban jetzt die konsularischen Dienstleistungen. Also Passverlängerung, Visa etc. pp. Und damit nehmen sie Geld ein. Wegen der Sanktionen können sie das Geld aber nicht nach Afghanistan schicken.

06:11:39 Das heißt, die haben jetzt einen riesen Haufen Geld, mit dem sie, und ich fürchte, es wird passieren, organisierte Kriminalität bezahlen können, um diese Leute alle einzuschüchtern. Und damit gibst du sozusagen, weil du es nicht mittigst, den einmal, also einen größeren Goldtopf kannst du den Taliban ja nicht geben, als eine Adress, Datenbank und Kohle. Von allen, die deine Feinde sind. Und die Menschen haben gerade so fucking Angst und das vollkommen zu Recht. Und das ist für mich so ein Beispiel, wie es...

06:12:08 Man kann sich über die eine Frage, finde ich, politisch streiten, meine Position ist da klar, aber das geht einfach gar nicht und ich finde, das muss doch parteiübergreifend klar sein. So, das wollte ich noch kurz loswerden, entschuldige. Wir hatten das Thema tatsächlich im Rahmen dessen vorhin auch schon kurz, wo wir darüber gesprochen haben, weil das für mich auch genau so dazu passt. What the fuck? Also ich stehe da vorne und denke so, habt ihr mal so kurz nachgedacht? Absurd, das waren schöne Schlussworte, die nehme ich.

06:12:34 Bevor ich dich entlasse, ihr wundervollen Menschen, ich möchte nochmal auf den Discord hinweisen, weil ich habe das Gefühl, nach der ersten Folge hatte ich schon ein Extrem, aber ich habe das Gefühl, dass diese zweite Folge einen ganz regen Diskussionsbedarf hat. Und ich sehe es auch auf Teleonim, da sind noch viele, viele Fragen. Wir haben wirklich sehr versierte Menschen von der CRI, die euch auch weiter auf dem Discord mitbetreuen, euch dort wirklich ganz viel Infomaterial geben. Ich werde euch auch nochmal die Links, auch von der Pressekonferenz, auf die wir heute reacted haben, dort verlinken. Das heißt, wenn ihr nochmal nachschauen wollt oder jetzt in der letzten halben Stunde.

06:13:03 erst gekommen seid, ihr findet dort auf dem Discord-Channel unter CallIn4Democracy ihr Material zum Downloaden und ihr findet dort auch die MitarbeiterInnen von der CRI. Von daher hoppt dort gerne rein und tauscht euch das aus. Hanna, ich danke dir. Es war wundervoll. Ich danke dir. Schön, dass ihr gekommen seid. Ja, unfassbar schön. Vielen Dank fürs Einsetzen. Ich hoffe, ich werde in einem Jahr zurückblicken und sagen, dass das und das hat Hanna gesagt und zwei Dinge sind davon umgesetzt. Das wäre cool. Das hoffe ich sehr.

06:13:30 Es geht halt dann doch immer langsamer. Aber wenn man nicht schiebt, dann geht es gar nicht. Eben, eben. Vielen, vielen Dank. Danke dir. Danke schön. Ich auch. Kommt mit durch den Tag. So Chad, ich betreue euch jetzt noch fünf Minuten, weil ich habe das Gefühl... Zieh dir mal eine Hose an. Ja. Beste Schlussworte. Gott, ich glänze wie so eine Speckschwarte. Was ist passiert? Ich habe das Gefühl...

06:13:59 Ich habe das Gefühl, jetzt sehe ich meine Emojis wieder her. Entschuldigung, sie hat gerade gesagt, was soll ich euch sagen? Es kommt nicht von mir. Ihr wundervollen Menschen, das war die zweite Folge Call in for Democracy. Ich fand es unfassbar stark. Also eure Fragen. Also erstmal Entschuldigung, dass ich so viel nicht stellen konnte. Ich habe noch sehr, sehr viel mehr Fragen auf Telonym. Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn ihr mir auch generell zum Ablauffeedback gebt. Also habt ihr mehr Lust, über den Chat zu interagieren? Habt ihr mehr Lust?

06:14:28 auf Telonym zu interagieren. Und es wird auf jeden Fall auch noch eine Umfrage im Discord-Channel geben. Wir verschieben den dorthin, da könnt ihr mit Emojis abstimmen. Es würde mich sehr freuen, wenn ihr daran teilnehmt.

06:14:40 Und einmal in den Discord-Channel rüberhoppt und dort auch schaut einfach, was dort für weiterführende Materialien sind. Und einmal ganz wichtig über die Umfrage abstimmt für alle, die jetzt bei diesem Talk dabei waren. Ich bedanke mich natürlich bei Hannes Kreschel und natürlich auch bei Hannah Neumann für den fachlichen Input. Und natürlich an die CRI, die das hier überhaupt essen möglich macht, mich redaktionell wirklich hervorragend betreut. Ich bin sehr dankbar, dass ihr mich auch als Europaparlament mit begleitet habt bei dieser Special zweiten Folge.

06:15:10 Und ich freue mich auf die dritte. Hallo, wir haben gerade ein Raid bekommen. Schön, dass ihr da seid. Danke für den Stream. Ich bin waffel, muss das alles sacken lassen. Aber danke für das Einordnen und danke für den Chat, für die Fragen. Ja, wir haben heute so ein bisschen, dadurch, dass ich hier alleine sitze und nicht im Studio bin, haben wir so ein bisschen die schöne Situation, dass ich noch...

06:15:28 mit euch reden kann. Das ist tatsächlich sehr, sehr cool, weil ich beim letzten Mal auch das Gefühl hatte, ich habe euch so entlassen ins Nirwane. Also hiermit offiziell, das war die zweite Folge Call in Formula Democracy. Danke schön, dass ihr dabei wart. Und ihr findet auch alle Folgen in einer Highlight-Reihe auf Twitch, falls ihr die erste Folge nochmal nachschauen wollt. So, gibt es diesen Stream als Highlight? Da kam ich dir wohl zuvor.

06:15:51 Danke für den wundervollen Raid. Wir sind gerade noch im Europaparlament in Straßburg. Ich habe in einer halben Stunde noch einen Termin, aber ich habe tatsächlich noch ein bisschen Zeit. Nee, auf YouTube kommt es tatsächlich nicht. Ihr findet es vor allem auf Twitch, weil es auch ein Twitch-Original ist. Von daher schaut gerne in die Highlight-Reihe. Hallo Raiders. Was habt ihr gemacht Schönes? Okay, kann ich euch einmal kurz abholen? Ist alles okay bei euch? Es ist schon ein sehr hartes Thema.

06:16:18 Also wenn man sich mal bewusst macht, was das auch für unsere Demokratie in Deutschland bedeutet. Ich fand die Brücke zu schlagen sehr, sehr gut. Der günstige Parlament, zwei Sitz. Der günstige Parlament, ich werde leider nicht bezahlt dafür. Ich kriege die Reise bezahlt. Wollt ihr Transparenz haben? Hol uns ab und bring uns später ins Bällebad. Oh, Bällebad, Leute, Bällebad.

06:16:38 Das wär's jetzt. Ich hätte auch Lust auf Schwimmbad. Einfach so ein Spaßbad mit Rutschen. Ich hätte Lust auf ein Rutschenbad, Leute. Hartes Thema, aber extrem wichtig. Ich bin euch sehr dankbar für die Brücke zu schlagen nach Deutschland, weil wir in Deutschland auch Mistände haben, weil wir ja gerade auch Konten eingefroren haben und weil ich glaube, der deutsche Blick würde uns sehr gut tun.

06:16:56 Und wir sind nun mal jetzt im Europaparlament, deswegen machen wir halt sehr, sehr viel europäischen Blick. Aber es ist natürlich schon berechtigt zu sagen, wenn wir den europäischen Blick schaffen, haben wir auch eine Chance für Deutschland. Was aber nicht heißt, dass wir nicht gleichzeitig in Deutschland, jetzt kommen hier Leute mit Schwimmreifen rein, gerade, nee, das sind Ballons, Entschuldigung, irgendwer wird 60, sehe ich gerade. Dann schaffen wir vielleicht den Blick auch in Deutschland. Ich weiß, wo ein Bällebad in meiner Reichweite ist, allerdings ist es nicht öffentlich.

06:17:23 Bist du mal eingebrochen oder was? Inwie... Bitte? Ich fand den Journalisten aus Thailand super. Ich hab's... Hier, Thailand super, gerne mal ein Gespräch mit ihm, um da mehr zu erfahren. Der ist ja auch in Berlin, wenn ich das richtig verstanden habe. Also in der Theorie wäre natürlich spannend, mit mehr Betroffenen zu reden. Das war natürlich sehr, sehr spontan, sag ich mal. Was ist denn eigentlich mit der Zeitumstellung? Hast du schon entschieden? Bei was jetzt genau?

06:17:52 Mit der Zeitumstellung? Darf ich die festlegen? Ich möchte keine Zeitumstellung. Ich möchte einfach keine Zeitumstellung mehr. Möchte ich einfach nicht. Wenn jetzt die Zeitumstellung wieder kommt im Herbst, dann werden wir einfach sagen, nö, wir machen das dieses Jahr nicht mit, habe ich beschlossen. Wir machen das einfach nicht. Mir ist so warm. Es leert sich hier auch gerade alles. Ich sitze jetzt hier nicht mehr offiziell. Ich sitze jetzt hier in Nippl-Shirt. Es tut mir sehr leid. Aber ich kann nicht mehr, Leute. Es ist zu warm hier.

06:18:22 Erst 60, richtiges Kind der Politik. Wir streiken die Umstellung einfach. Nee, wir machen die einfach nicht mit. Wir werden intern für uns einfach sagen, wir haben keine Zeitumstellung. Wir starten einfach dann immer um unsere Uhrzeit und benennen das so. Für Winterzeit.

06:18:37 Das ist die offizielle Zeit und ich will wieder das Ganze. Ja, so sieht es aus. Megataktik. Gibt es eine Zeitumstellung, wenn keiner mitmacht? Ja, so sieht es nämlich aus. Was habt ihr denn jetzt eigentlich mit Zeitumstellung? Was passiert? Eine einheitliche Zeit für Europa bringt aber auch so einige Probleme mit sich. Achso, weil Europaparlament. Was ist das europäische Thema, das euch am meisten interessiert? Ist das Zeitumstellung? Ja?

06:18:59 Ich will vor allem dann aber auch dauerhaftes Herbstwetter, äh, dauerhaftes Herbstwetter, to be honest, ist mir, glaube ich, egal. Ich glaube, es ist mir egal. Ich glaube, ich will es nur einheitlich. Ich will mich nicht mehr umstellen, weil ich bin jetzt über 30. Ähm, und jetzt habe ich das Gefühl, ich merke auch die Zeitumstellung einfach. Das nächste Mal muss ich mich abpudern. Warum hat mir denn hier niemand Puder mitgebracht, Leute? Erinnert mich da nochmal dran. Any reaction? Ich danke dir für 100 Bits. Dankeschön. Vielen Dank. Da gibt es nicht nur ein Thema. Ich höre Geas und möchte anfangen zu heulen.

06:19:28 Das war echt mein Blond die Woche. Ich war auf einem Panel von einer linken Zeitung und bei dem Vorpanel wurde einmal Geass gesagt und mein Hirn ist so...

06:19:38 Instant Wut und Trauer, wirklich. Also das ist für mich so ein Wort, wenn ich das höre, könnte ich instant heulen. Ich beschäftige mich zurzeit sehr stark mit der DSGVO, umschulbedingt. Es gibt nichts, was mich, glaube ich, weniger interessiert, um ehrlich zu sein. Muss ich ganz ehrlich sagen. Ist das eine spannende Umschulung? Entschuldigung, ich würde es nicht niedermachen. Also bleiben wir bei Sommerzeit? Ja, wir bleiben bei Sommerzeit. Mir ist scheißegal, Leute. Mein Arbeitsplatz hat eine gute Klimaanlage, eine gute Heizung. Leider muss ich da immer wieder ins Draußen. Das ist sehr unangenehm.

06:20:07 Würde ich nicht, Leute. Würde ich nicht. Fachinformatik, okay. Ich gehe mal kurz ein wenig Musik hören, lade die Batterien auf. Okay, ihr wundervollen Menschen, ich bin morgen auf der Heimreise wieder nach Berlin. Dementsprechend wird es morgen keinen Stream geben. Ich hoffe, ihr kommt damit klar. Darf ich euch morgen nochmal alleine lassen? Weil morgen habe ich sehr viele Meetings und acht Stunden Heimreise. Da freue ich mich natürlich sehr drauf. Aber ist die Frage...

06:20:35 Haltet ihr das auf? Aus, Entschuldigung.

06:20:40 Tierschutz, Asylrecht, Krieg, Ukraine, Iran, Israel, Palästina. Ich bin komplett bei dir. Tierschutz noch am wenigsten, weil für mich ist irgendwie Tierschutz ein Thema von, wie bringen wir Menschen dazu, vegan zu leben. Also ich sehe am meisten Wirksamkeit in Nutztieren. Schau zum Beispiel aber hauptsächlich, also auf Instagram hauptsächlich die Stories vom Tierschutz, den Tinker Leo macht. Immer, jede Story. Also ich bin irgendwie überall mit drin.

06:21:10 Ich schaue mal, ob ich morgen was Vernünftiges als Ersatz machen kann. Sehr gut. Dann sehen wir uns am Donnerstag wieder. Ich habe am Donnerstag Pferdedienst. Ich kümmere mich um ein Reha-Pferd von einer Freundin. Das heißt, wir machen am Donnerstag auch ganz normale Streamzeit von ab 11 Uhr. Ich warte dann auch auf euch. Wie bekommen wir Tierprodukte illegal? Wir stimmen einfach in diesem Chat darüber ab. Wir sind das Maß aller Dinge und sagen...

06:21:38 Tierprodukte illegalisieren plus im Chat und dann bestimmen wir das jetzt einfach. Wir sitzen ja hier vor dem Plenarsaal. Also ist ja jetzt lächerlich, wenn wir schon mal hier in Straßburg sind, könnten wir das ja eigentlich einmal direkt durchhauen. Also ich würde jetzt einmal offiziell sagen, im Plenarsaal, ich möchte zur Abstimmung geben, Tierprodukte illegalisieren, Tierprodukte einfach verbieten, EU-weit kein Fleisch, nur noch pflanzliche Produkte oder mal Minimum zu kennzeichnen, was alles...

06:22:07 nicht pflanzlich ist. Also ich wäre schon für eine Kennzeichnungspflicht für nicht tierische Produkte oder tierische Produkte. Wenigstens eine einheitliche, so wir markieren schon mal alles, was tierischen Ursprungs ist. Da wäre ich schon mal dabei. Das fände ich schon großartig. Stimmt, eigentlich sind wir gerade das EU-Parlament. Wir sind das EU-Parlament, ja. Wenn ich da jetzt reinlaufe, werde ich wahrscheinlich umgetackelt, weil ich da nicht rein darf, aber...

06:22:33 Mal sehen, wie schnell der Sicherheitsdienst ist. Genau, wäre toll. Oder eben das V-Label umkehren. Dieses Produkt enthält Tierleid. Ich glaube, das juckt niemanden. Aber ich möchte wenigstens klar wissen, was alles pflanzlich ist. Ich möchte einfach gekennzeichnet haben, das ist pflanzlich. Punkt. Einfach kurz, hey, einmal kurz handheben, bitte. Genau, einmal kurz handheben, einmal kurz alle. Perfekt. Und ab jetzt nur noch vegan. Wir testen die Security im EU-Parlament. Wird auch ein brenger Video.

06:23:03 Ich bin dafür nicht gemacht, Leute. Ich bin dafür zu zart beseitet. Das wäre ein tolles Ende für den Stream IRL. Wie weit kommt Kim ins Parlament? Nein, das tun wir nicht. Ihr wundervollen Menschen, danke, dass ihr mit mir nach Straßburg gekommen seid. Wir sehen uns am Donnerstag wieder um 11 Uhr. Folgt mir auf Instagram. Dort werde ich die Bahnreise auch morgen wieder begleiten. Und da die immer sehr aufreibend ist und eigentlich auch nie funktioniert, würde ich sagen, das lohnt sich mir da zu folgen.

06:23:32 Ja, passt auf euch auf. Macht's gut, ihr wundervollen Menschen. Tschüssi. Small wink. Ciao, ciao. Gute Reise. Dankeschön. Bye, bye. Tschüsseldorf. Bis bald, Rian. Oder wie Dori sagen würde, Tschüssi.