Klima bei Lanz // ab 12.00 !rabot mit Konrad

Politik, Klima und Wehrpflicht: Analyse aktueller Themen und kommender Inhalte

freiraumreh
- 14.07.25 - 04:06:59 - 12.804 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Der Stream analysiert das ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz und kritisiert die Union. Diskussionen über Politikverdrossenheit, Richterwahlen, AfD-Strategien und die Wehrpflicht stehen im Fokus. Es werden Pläne für zukünftige Streams und Veranstaltungen angekündigt, darunter ein Interview mit Rabot.

Just Chatting

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Einstimmung auf den Tag und Vorfreude auf kommende Inhalte

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00:00:02 Hello, hello, hello. Hello. Ihr Wundervollen, ich habe mir gerade mal noch einen Kaffee aufgesetzt, deswegen bin ich auch ein paar Minütchen zu spät. Geduld, kann man die irgendwo kaufen? Wir haben zwei Minuten nach neun. Ich weiß, ich habe das, ich empfinde das sehr ähnlich wie ihr, aber ich bin des Todes müde. Ich bin kaputt. Körperlich und seelisch einfach gerade.

00:00:30 urlaubsreif seit gestern. Ich weiß auch nicht, warum. Ich habe so richtig das Feeling nach, okay, jetzt Urlaub wäre eigentlich ganz nice, obwohl ich ja im April erst hatte. Also es ist definitiv keine Urlaubszeit. Und ich habe auch ein paar Tage Mitte August. Von daher, Leute, lasst euch nicht von mir beeinflussen. Ja, es ist alles in Ordnung. Aber es ist gerade ein bisschen mau.

00:00:56 wir heute besonders lieb zu uns und dir. Das wäre tatsächlich richtig, richtig nett heute, ja. Ich freue mich drauf, dass wir um 12. den Talk haben. Ich habe richtig Lust auf den Talk, weil das für mich auch gerade so ein bisschen Richtung reingibt und ich richtig Lust darauf habe. Ich finde das Oberteil ganz toll. Guck mal.

00:01:20 Das ist ein Jumpsuit. Ich habe den vor zehn Jahren gekauft, nie angehabt und letztes Jahr wieder für mich entdeckt. Ich wollte ihn nie weggeben. Es war das Teil, was immer mit mir umgezogen ist. Und ich wollte es nie weggeben. Und es hat sich gelohnt, weil jetzt liebe ich ihn. Ich liebe ihn. Micha, ich danke dir für 31 Monate. Vielen, vielen, vielen, vielen lieben Dank dafür. Ich weiß aus zuverlässigen Quellen, dass heute nicht Sonntag ist. Oh nein! Habe ich noch in der Ankündigung Sonntag drinstehen? Oh, I'm so sorry. Es tut mir leid. Super cute. Ich liebe es.

00:01:49 Ich liebe es wirklich sehr. Heute Interview mit Rabot im Studio. Vorher Maja Göpel. Maja Göpel bei Lanz.

00:02:19 Ich möchte, dass ihr euch erinnert, dass ihr vor circa 10 Sekunden zugestimmt habt, dass ihr lieb zu mir seid. Spieler, ich danke dir für 32 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Wir freuen uns auf Maja Göpel, die war bei Markus Lanz und ich hoffe, sie hat den Männern den Arsch aufgerissen. Stichwort Klimawandel. Und ich habe gestern ein Video rausgebracht, nämlich meinen ersten Tagebucheintrag.

00:02:45 Und da wurde sich auch das Thema Klimawandel drunter gewünscht. Ich habe mich übrigens mega gefreut, es sind so viele Kommentare. Ich wollte eigentlich direkt Kommentare wirklich mit um 16 Uhr mit drin sein. Nein, die Sommerinterviews sind draußen.

00:03:02 Wir können auch Sommerinterview Steinmeier schauen, wenn euch Steinmeier lieber ist. Egal. Jedenfalls unter diesem Tagebucheintrag hat jemand drunter geschrieben, hallo, bitte mach was zum Thema Klimawandel. Falls ihr das Video noch nicht gesehen habt, ja.

00:03:18 Ich schaue lieber zehnmal Lanz als nochmal dieses scheiß Sommerinterview. Also all good, wieso nochmal? Das kam vor fünf Minuten raus. Ist das gescheiterte RichterInnenwahl? Guck mal, es ist sogar top aktuell. Sommerinterviews sind immer banger. Sommerinterviews sind immer absoluter Abfuck. Aber es ist ein guter Content.

00:03:37 Ich meinte das mit März. Kam schon ein Sommerinterview mit März raus? Habt ihr mir das verschwiegen oder meinst du das von letztem Jahr? Warte mal kurz. Habt ihr schon Sommerinterviews verpasst? Oha!

00:03:53 Vor 13 Stunden ARD-Sommerinterview. Fragen an Bundeskanzler Merz. Das ist Tagesschau Together. Das hat damit wirklich gar nichts zu tun. Das klingt nach Tütsch. Merz geht im Sommerinterview völlig unter. Merz hat ja auch ein Sommerinterview. Danke, Kuro. Das hätte ich nicht mitbekommen. Okay, warte mal kurz. Aber wo finde ich das hier vor elf Monaten? Das ist nicht das, was ich meinte. Wo finde ich das Sommerinterview? Ist damit wirklich das hier gemeint?

00:04:21 Ja, es geht zwei Stunden, ne? Oh mein Gott. Wo finde ich denn das? Ach, das ist eine Reaction gewesen. Wo finde ich denn das normale Sommerinterview? Mann!

00:04:34 Wo finde ich das denn? Ich will nicht den Livestream. Ich will keinen Kommentar. Okay, wir machen heute Sommerinterviews. Wir machen einmal Friedrich Merz und einmal Steinmeier. Ist im Vorschlagschannel. Guckt da doch rein. Ist wirklich drin. Jetzt bin ich richtig hyped. Ich habe übel Bock. Dann machen wir morgen Markus Lanz. Dann verschieben wir Markus Lanz. Sommer. Wegen mir können wir abstimmen.

00:05:02 Also wegen mir können wir, ist mir völlig egal, Leute. Hier, Sommerinterview. März im Sommerinterview. Nein. 30 Minuten. Ja, banger. Oh, jetzt habe ich voll Bock. Das gibt mir voll Auftrieb. Scheiße, Mann. Leute, mir ging es heute Morgen gar nicht gut. Mir geht es auch immer noch nicht gut. Ich habe wieder Halsschmerzen. Ich bin körperlich einfach fix und fertig. Ich bräuchte so zwei Wochen schlafen. Und mental ist auch eher so gerade.

00:05:28 Das heißt, alles, was gerade Content ist, den ich gerne anschaue und die Sommerinterviews gehören dazu, geben mir Auftrieb. Von daher, nehmt meine positive Energie. Wir schaffen das zusammen. Wie sie sich freut, ist schon irgendwie ein bisschen lächerlich, oder? Es gibt Leute, die machen sich dann irgendeine Serie an und ich schaue mir Sommerinterviews an. Dann geht es mir besser. I don't know why. Ich freue mich auch wie Bolle auf das Interview nachher, weil ich Konrad ja auch schon kenne. Hallo ins Partystudio. Alter, apropos Partystudio. Rummelschäfchen, ich danke dir für deinen Sub. Vielen, vielen Dank dafür.

00:05:56 Ich habe gestern so ein bisschen mitgefilmt, weil wir gestern einfach ...

00:06:03 So sieht mein Studio aus, wenn ich Musik mache. Das war so banger, wirklich. Wir haben gestern einfach fünf Stunden Musik gemacht und zwischendrin meinte Till, willst du nicht einfach live gehen? Aber die Technik ist nicht clean. Die Technik stimmt einfach nicht. Und ich war so, ich will einfach nur Kopf ausschalten und Musik machen. Und dann haben wir von 18 bis 22 Uhr einfach nur...

00:06:28 dumm getanzt und back-to-back Musik gemacht und nichts anderes. Und es war wirklich wie so eine Hypnose. Hallo Hypnotik, guten Morgen Koala, mein Kaffee.

Diskussion über aktuelle politische Themen und Community-Entscheidungen

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00:08:21 Richtige Größe Kaffeetasse. Ihr glaubt nicht, was gerade passiert ist. Kennt ihr das, wenn ihr was im Begriff seid zu tun?

00:08:35 Und schon denkt, es wird auf jeden Fall schief gehen. Weil es geht immer schief. Kennt ihr das? Wenn ich aus meiner Kaffeekanne, also aus meinem Espressomacher, das in die Tasse gieße, dann ist das immer eine Riesensauerei. Deswegen mache ich das immer über dem Waschbecken. Hade ich aber gerade keinen Bock drauf.

00:08:59 Und es ist einfach gut gegangen. Entschuldigung, die Geschichte ist nicht so krass. Für mich ist es gerade krass, weil ich mich über jede kleine Sache gerade sehr freue. Ich habe keine Sauerei gemacht. Ich habe mich gerade richtig gefreut. Es ist alles noch sauber. Das war noch schlimmer. Worum geht es denn bei euch gerade? Was habe ich verpasst? Wollen wir nicht doch lieber Land schauen? Da ging es wenigstens ums Klima. Das hat bestimmt mehr Inhalt als März geblubber. Können wir bitte einmal festhalten, das hier ist ein Präzedenzfall.

00:09:26 Kuro wünscht sich Markus Lanz. Die Quintessenz, ich weiß, da gibt es noch einen Anhängsel, aber die Quintessenz ist, Kuro wünscht sich in diesem Moment lieber Markus Lanz und Mojo auch. Ja, können wir das einmal ganz kurz so festhalten? Finde deinen Mood Change ganz schön gerade. Das ist immer Stream. Danach falle ich in ein Loch. Aber ich habe heute so viele Meetings. Und heute Abend bin ich bei Kein Land für Niemand mit der Community.

00:09:56 Ich kippe heute Abend um. Das war aber verzerrte Darstellung. Die Quintessenz ist, Kuru wünscht sich Markus Lanz. So, und jetzt ist die Frage, machen wir es Kuru recht und schauen uns Markus Lanz an? Oder schauen wir uns das Sommerinterview von Steinmeier an?

00:10:24 Und Friedrich Merz. Was ist Kuro? Sie würde kein Lanz wollen. Wo ist Kuro? Sie würde kein Lanz wollen. Ja. Nee, ne? Ist nicht so. So. Ich sag's, wie es ist, Leute. Ich sag's, wie es ist. Oh, hast du Merz umbenannt? Nice. Schmerz? Schmerz? Hast du das Merz-E-Mod jetzt in Schmerz umbenannt? Aber wenn man jetzt Schmerz schreibt, geht das mit großen und kleinen Schreibungen?

00:10:51 Oder schreiben jetzt alle, die ich habe Schmerz, schreiben die jetzt alle?

00:10:57 Erwischt. Hä, was? Ach, erwischt. Ich dachte, ich mache so. Und es ist so ein Erst. Er war so lang. Ich habe Redebedarf wegen des Sommerinterviews. Dann lasst es mich erst vorher anschauen, weil ich habe noch keinen Redebedarf. Ich habe noch keinen Redebedarf, weil ich weiß noch nicht, worum es geht. Schmerz mit Merz. Nee, Schmerz macht es nicht. Ah, nice. Okay. Nice Umbenennung. Ich fühle das sehr. Ihr werdet alle gute Mitarbeiter.

00:11:24 Du willst, Lanz, wegen einer einzelnen Gästin, versuchst nur richtig zwischen Pest und Cholera zu wählen und das ist halt unmöglich. Wir sind eine Demokratie. Ich sag's, wie es ist.

00:11:36 Wir sind eine Demokratie. Wir sind eine Demokratie. Abstimmung. Lanz, Sommerinterview, März. So, die Umfrage ist live. Ich mache das, was in der Umfrage rauskommt. Okay? Wir sind hier eine Demokratie. Jetzt haben wir zwei Minuten. Wie geht es euch? Wie ist der Mut bei euch? Habt ihr auch so ein Sommertief? Ich habe wirklich das Gefühl, dass ich so eine Winterdepression im Sommer habe. Also...

00:12:04 Gestern habe ich auch zu Till gemeint, ich habe das Gefühl, dass es mir gerade oft nicht gut geht. Und er meinte so, Kim, das stimmt nicht. Also in den Zeiten, wo ich dich erlebe, bist du überwiegend gut gelaunt und es geht dir gut. Ich glaube, das ist gerade eine verzehrte Darstellung. Es hat sehr gut zu hören. Ich hätte nicht hören wollen. Ja, habe ich auch das Gefühl. Soll es mal zum Therapeuten gehen? Aber ich habe gerade das Gefühl, dass es immer mal so kickt, wisst ihr?

00:12:31 Bug, ich danke dir für 21 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Seit wann? Du sagst immer, wir sind keine Demokratie. Ja, weil ihr immer 50-50 abstimmt. Also ich muss am Ende immer entscheiden. Ich werde aus der Demokratie rausgezwungen durch meine Community, weil ihr immer 50-50 abstimmt. Ihr wollt die Monarchie. Ihr wollt die Diktatur. Ja? Ich möchte das einmal so festhalten.

00:12:58 Ich bin nie daran beteiligt. Ich will eine Demokratie. Eine gelebte Demokratie. So wie die Abstimmung. Winterdepression, Frühjahrsmüdigkeit, Sommerloch, Herbstblues. Nice, man hat für alles einen Namen. Man hat für alles einen Namen, damit man nicht sagt, okay, ich sollte wirklich zum Therapeuten, sondern ist nur das Wetter. Aber...

00:13:18 Die Stimmung kommt durchs Wetter, weil es hier drei Tage durchgeregnet hat. Dann sage ich das einmal in der Story. Wie oft sage ich, ich mag kein Regen. Das habe ich noch nie in meinem Leben gesagt. Ich wohne in Brandenburg. Aber Petra von Instagram hat mir dann direkt ein zweiminütiges Video geschickt, wo sie auf der Koppel irgendwo in Rheinland-Pfalz Buxtrude steht und die Dürre filmt und mir sagt, wir würden uns Regen wünschen. Und ich war so...

00:13:47 Petra, ich tanze dir gerne heute Abend einen Regentanz, aber ich glaube, mehr Einfluss hat meine Story nicht aufs Wetter. Also wirklich?

00:14:01 Puh. Erst habe ich ein bisschen cheesy geantwortet und dann meinte ich so, eine komplette Koppel und du schickst mir kein Pferd? Also du machst mir eine Ansage und in dem ganzen Video ist kein Pferd zu sehen, obwohl du auf einer fucking Koppel stehst? Was ist los mit ja? Sollte witzig gemeint sein, aber sie hat es glaube ich nicht verstanden. Und dann kam ein, ich wollte ja nur sagen, bei uns, jetzt ist wieder 50-50 rausgekommen. Ihr seid so bescheuert, wirklich.

00:14:27 Chrissy, danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Was soll ich denn damit jetzt anfangen? Ja, okay, dann entscheide ich und ich sage Sommerinterview März und morgen machen wir Markus Lanz. Meine Stimme sollte mehr zählen. Für was hast du denn abgestimmt?

00:14:46 Das ist jetzt schwierig. Ich habe als Monarchin jetzt schon entschieden. Und wenn du das jetzt überstimmen kannst, überstimmst du nicht den Chat, sondern mich. Sommerinterview? Da haben wir ja nochmal Glück gehabt. Okay, dann machen wir Sommerinterview März. Dreimal Lanz in einem Jahr. Und wir haben erst Juli. Gott, wir haben schon Juli. Leute, in zwei Wochen ist August. Heißt aber auch, im August habe ich ein paar Tage frei. Da freue ich mich drauf.

00:15:14 Es ist immer gegen Lanz und nie für was. Ah, okay. Merz soll sich da jetzt nichts drauf einbilden auf Doris Stimme. Dori hat nicht für Merz gestimmt, sondern gegen Lanz. Das ist ein Unterschied. Kuro hat sich aktiv Lanz gewünscht. Das ist der große Unterschied zwischen Kuro und Dori. Merkt ihr. Wisst ihr beim nächsten Mal, zu wem ihr haltet.

00:15:41 Diese Tasse, ey. Das schönste Geschenk von der Straße. Und ich habe vor drei Tagen einen Suchauftrag für einen Staubsauger eingestellt. Und gestern gehen wir hier aus dem Büro und wirklich literally zwei Häuser weiter, steht so ein Staubsauger vor der Tür. Und ich so, ich brauche noch einen. Und den muss ich nachher mal testen, ob der noch geht. Aber meistens gehen die Elektrogeräte. Den Mixer habe ich ja auch von der Straße hier, diesen Mischstab. Hat sich Kuro wirklich Lanz gewünscht, ja.

00:16:11 Hat sie. Sehr aktiv. Guckt den Anfang vom Stream. Hat sie wirklich. Okay, wir gehen rein in die Sommerinterviews. Würde ich mal sagen. Sommerinterview. März. März.

00:16:29 Kreative Überschrift. Du bist halt auch Teil der Demokratie. Nur als ein Stream-Präsidente hast du die letzte Stimme. Ich finde Monarchien schon irgendwie schöner im Wording. Aber könnt ihr euch aussuchen. Not my Chancellor.

00:16:47 Das interessiert den nicht, Leo. Es juckt den nicht, ob du den als Kanzler willst oder nicht. Juckt den einfach nicht. Er ist jetzt unser Kanzler. Deal with it. Bluetooth connected. Okay. Schauen wir mal. Schauen wir mal, ob das so funktioniert. Bei mir schon mal nicht. Wusste ich es doch. Diese Melodie habe ich vermisst, Leute. Das funktioniert.

00:17:17 Okay, ich traue mich kaum zu fragen, aber seid ihr bereit? Ist das jetzt mit Merz? Wir haben noch eins mit Merz. Wir haben aber noch eins mit Steinmeier. Das ist vor fünf Minuten online gegangen. Wir machen beide, Leute. Wir machen beide. Den juckt ja leider gar nichts. Würde ihm wenigstens den Hintern jucken, damit er... Stellt euch vor, Friedrich Merz würde jedes Mal, wenn jemand negativ an ihn denkt, der Arsch jucken. Das wäre so geil. Die Superkraft hätte ich gerne. Ich habe eine neue Superkraft. Ich will nicht unsichtbar sein.

00:17:47 Ich will nicht fliegen können. Ich will, dass es jedes Mal im Hintern von Friedrich Merz juckt, wenn ich negativ an ihn denke. Das wird mir richtig viel geben. Ich glaube, dafür würde ich alles eintauschen an so super Kräfte-Wünsche. Naja, wir haben unterschiedliche Wünsche, glaube ich. Aber stellt euch vor, der wird sich im Interview immer so wie so ...

00:18:14 Kleine Hämorinen am Arsch gerade. Na gut, okay. Über Hämorinen macht man keine Witze. Hatten die meisten von uns wahrscheinlich mal. Der würde nicht mehr sitzen können. Wahrscheinlich nicht, nee. Okay, ist aber nicht so. Er ist unser Bundeskanzler. Insofern zollen wir ihm ein wenig Respekt und schauen uns ein Sommerinterview an. Kontenance, Leute. Ich habe noch nichts davon gesehen. Auch kein Ausschnitt. Kein gar nichts. Von daher freue ich mich sehr darauf. Here we go. Let's go.

Analyse des Sommerinterviews mit Friedrich Merz und Kritik an der Union

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00:18:43 Here we go, let's go. Gesund drüber, Leute. Er sei startklar. Vom ersten Tag an bereit zu regieren. Mit viel Selbstbewusstsein ist Friedrich Merz als Kanzler gestartet. Das stimmt schon mal. Und siehe da, das Geschäftsklima in der Wirtschaft wurde besser. Wachstumsprognosen wurden leicht erhöht. Doch jetzt dann doch wieder geballter öffentlicher Streit. Die Stromsteuer wurde doch nicht für alle gesenkt. Und am Freitag Chaos. Wie lange geht das Video?

00:19:13 Klubella, möchtest du dich jetzt 30 Minuten verpissen, oder was? Ne, also Friedrich Merz, ich war auf Markus Lanz eingestellt. Im Bundestag keine Mehrheit für die Wahl von Richtern zum Kanzler in der Krise lauten deshalb an diesem Wochenende wieder die Schlagzeilen. Das finde ich krass, weil ich nehme das nicht so wahr. Aber wahrscheinlich, weil ich halt Merz schon immer Krise fand. Und deswegen ist es für mich kein Kanzler in der Krise, sondern einfach Deutschland in der Bundeskanzlerkrise.

00:19:41 Ich nehme das nicht so krass wahr, dass er so in der Krise steckt. Aber das stimmt. Mit dem, was er zu dealen hatte, jetzt nicht Weltkrisen, damit hat er nicht so sehr zu dealen, sondern eher mit internen Krisen, hat er schon gerade schwer, der Merz. Der perfekte Moment, beim Kanzler selbst nachzufragen. Wie blickt Friedrich Merz auf seine ersten 69 Tage im Amt? Wie wackelig ist schwarz-rot?

00:20:07 Und welche Reformen kommen jetzt? Ich reg mich schon auf, Wirtschaft startet gut, er hat doch nichts gemacht. Nee, er hat gar nichts gemacht. Also gar nichts. Also dass das gerade wirtschaftsmäßig ein kleines Hoch zu erwarten ist, hat mit Friedrich Merz in der Regierung wirklich gar nichts zu tun. Aber sie schreiben sich's auf die Fahne.

00:20:25 Wenn vor meiner Tür ein Baum umfällt, dann sagen auch meine Nachbarn nicht was. So viel hat Merz gerade mit dem Wirtschaftsaufschwung zu tun. Herzlich willkommen beim ARD-Sommerinterview. Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, so sehen CSU... Ich hätte noch was, was ich mir wünschen würde. Ich würde mir noch was wünschen. Und zwar jedes Mal, wenn Friedrich Merz in einem Interview sitzt, begrüßt man ihn nicht mit...

00:20:52 guten Tag, Herr Bundeskanzler, sondern guten Tag, Herr Bundeskanzler im zweiten Wahlgang. Das würde mich auch richtig, das wäre auch was, was mir echt viel Genugtuung geben würde. SPD und Sie, Herr Bundeskanzler, aus kurz vor der Sommerpause. Was ging Ihnen am Freitag bei der gescheiterten Richterwahl da durch den Kopf? Ich weiß gar nicht, ob das ein Bild vom letzten Freitag ist. Nachdenklich? Doch, schon.

00:21:18 Zuhören tun wir auf der Regierungsbank gemeinsam häufiger. Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise, keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung. Nee, es ist tatsächlich eine Krise der Koalition explizit und eine Krise der Union ganz explizit. Also eigentlich war das, was am Freitag passiert ist, eine Krise der Union direkt. Keine Krise des Landes, da hat er recht.

00:21:46 Eine Krise des Systems, ausgelöst durch die Union.

00:21:52 Ich finde es faszinierend, wie die Union, Jens Spahn macht das nämlich auch ganz viel, sagen, dass etwas nicht so ist, um dann aber auch nicht zu sagen, was ist. Also ich rede vorher drumherum und lenke auf ein anderes, nicht ein anderes Thema. Ich sage, so war es nicht und alle sagen sich, ja, nee, so war es auch nicht, hast recht. Aber dann benennt man auch nicht, was es war. Das ist wild, oder?

00:22:18 Es ist wie wenn du ins Tierheim gehst, dir den schwarzen Hund ausgesucht hast und dann sagt die Tierpflegerin, ja sie wollten ja nicht den Weißen, hier haben sie den Braunen. Das passiert und das passiert auch ständig. Jens Spahn macht das auch ständig. Das ist eine komplette Ableckungstaktik. Die in Deutschland lebt. Ja, unsere Demokratie lebt. Wir haben im ersten Durchgang eine Wahl.

00:22:46 für drei Richter zum Bundesverfassungsgericht nicht hinbekommen. Zwei hätten wir wählen können, unstreitig. Das ist nicht schön, aber das ist nichts, was uns umwirft. Dass unterschiedliche Meinungen bestehen, dass nicht jeder Abgeordnete die gleiche hat wie vielleicht der Fraktionsvorsitzende. Oder der Bundeskanzler im zweiten Wahlgang. Vorkommen, nur dass das dann am letzten Moment erst.

00:23:08 offensichtlich wird. Ist das eine lebendige Demokratie oder ist das eine nicht funktionierende, nicht professionelle Arbeit in der Fraktion? Wissen Sie, man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben. Das sind selbstbewusste, frei gewählte Abgeordnete. Und in solchen Fragen, wenn es um solche Personalfragen geht, geht es auch um Gewissensfragen. Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut entsteht. Es gab am Freitag noch ein weiteres Argument.

00:23:36 Wahl zumindest auszusetzen. Ich habe den Vorschlag gemacht, zwei von drei hätten wir machen können. Wir haben uns wahrscheinlich alle ein bisschen gegenseitig überfordert in den letzten Tagen. Wir haben ja auch ein sehr, sehr straffes Programm gehabt mit Entscheidungen, die wir in den letzten zehn Wochen getroffen haben. Und wir sind gerade mal zehn Wochen im Amt. Schauen Sie mal auf die Tagesordnung des Bundesrates vom letzten Freitag. 80 Tagesordnungspunkte davon, sehr viele Gesetze von uns.

00:24:04 alle durchgebracht, die wir uns vorgenommen haben, bis zur Sommerpause, ausnahmslos alle, diese Wahl nicht. Aber das ist nun wirklich kein Beinbruch. Wir kommen gleich noch mal zur weiteren Politik, aber trotzdem noch mal. Sie haben gesagt, Sie hätten das erkennen können, dass es diesen Unmut gibt. Hätte es Jens Spahn erkennen müssen? Sie waren früher selber Fraktionschef, Sie wissen, wie man da arbeitet.

00:24:26 Wir sind alle zusammen in einer Bundestagsfraktion. Das war in dieser Form nicht absehbar. Unruhe hat es gegeben. Übrigens nicht nur bei uns. Nein, mein guter. 99 Monate. Was feiern wir im nächsten Monat dann? Also so 100 Monate sind schon crazy.

00:24:48 Das ist schon richtig, richtig krass. Danke dir. Vielen, vielen Dank dafür. Hatten wir gestern diesen tollen Spendenstand gewürdigt? Ja, haben wir. We did. We did good. We did really, really good. Es hat auch in der SPD Vorbehalte gegen diese Wahl gegeben. Ich erinnere mal nur daran, dass die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auch die Kirchen mobilisiert hat gegen diese Wahl. Also es gab viele Vorbehalte.

00:25:16 Die haben wir unterschätzt und das wird uns nicht nochmal passieren. Nicht nochmal passieren, ist Ihnen in dem Moment der Gedanke gekommen, der Fraktionschef ist nicht in der Lage, das frühzeitig zu erkennen. Bei der Bundeskanzlerwahl, da weiß man nicht genau, wer nicht mitgestimmt hat, aber stand auf jeden Fall die Mehrheit nicht. Wie häufig kann sich... Wie er es echt wieder anspricht. Ich meine, das sind die Sommerinterviews, ne?

00:25:40 Also es sind ja, ich finde es so geil, dass das einfach direkt anspricht. Es ist schon, das ist die Spree, vor der die sitzen. Ja, die sitzen mitten in Berlin. Ich muss was essen, ich will kotzen. Gute Wahl, sehr gute Wahl. Ich finde es geil, dass das nochmal anspricht. Ich meine, es sind die Sommerinterviews, das heißt, da wird schon das ganze Jahr nochmal aufgerollt. Eigentlich wäre es jetzt spannend, das Sommerinterview von letztem Jahr nochmal zu schauen. Eigentlich wäre es spannend,

00:26:09 einen Zusammenschnitt zu haben aus Sommerinterviews der Jahre, also Friedrich Merz im Fünfjahrestakt. Was hat er da gesagt? Was hat er da gesagt? Das finde ich eigentlich wirklich spannend. Vielleicht können wir sowas für die Cozy Cuddly Days vorbereiten. Wir haben ja am 3. August, also in zwei Wochen, haben wir wieder zwölf Stunden Cozy Cuddly Days. Da könnten wir uns zum Beispiel Friedrich Merz der letzten fünf Jahre hintereinander reinziehen.

00:26:36 Ist doch eine großartige Idee, oder? Und dann einfach, weil es so schön ist, vielleicht noch eins von Robert Habeck oder so. Doro, ich danke dir für 17 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Wie die Vorbehalte bei der SPD aussahen, wir stehen hinter unserem Kandidaten, Frau Professor Brose. Ja, ja, die haben groß gepostet. Ganz groß haben die gepostet. Ja. Ja, ja. Ja, ja.

00:27:07 Und wir haben gestern ja auch eine Analyse vom ZDF gesehen, da war ein Experte, der auch mehrfach gesagt hat, was für eine krasse Expertise diese Frau hat. Also diese Frau, an der ihrer Stelle würde ich sagen, fickt euch doch alle. Wenn ihr es nicht schafft, mich vor medialer Hetzjagd zu schützen, fickt euch. Und er gestern in der Analyse hat gesagt, wir müssen aufpassen.

00:27:30 Weil sonst wird dieses Amt, dieses RichterInnenamt niemand mehr einnehmen wollen, außer konservativ rechts. Das hat er nicht gesagt, aber das hat er angedeutet.

00:27:41 Und das ist nicht das, was wir wollen. Nicht in einer Demokratie. Moin, ihr süßes Hallo, Doro. Das wäre, glaube ich, zu viel Schmerz für mich, glaube ich. Und dann Interviews von allen aus den 90ern. Alter, ich fände es schon witzig, muss ich sagen. Ich fände es wirklich witzig. März-Sommer-Interview im Fünf-Jahres-Rhythmus. So vor fünf Jahren, vor zehn Jahren, vor 15 Jahren, vor 40 Jahren. Ist ja alt, der Mann.

00:28:07 Wäre schon witzig, oder? Aber wurde er die letzten fünf Jahre dann interviewt? Er ist doch erst seit zehn Wochen von Bedeutung. Also man kann, also...

00:28:18 Ja, aber das kann man ihm wirklich nicht vorwerfen. Friedrich Merz hat in seinem Leben noch nie wirklich gearbeitet. Der ist schon so lange in der Politik, von dem findest du reden, von vor vielen, vielen Jahrzehnten. Was TJ sagt, würde sie jetzt zurückziehen, würde sie das machen, was die Union will, das wäre nicht gut.

00:28:38 Fühle ich, aber auf einer persönlichen Ebene. Und es hat nichts mit der Union zu tun. Es hat mit der Hetzjagd zu tun. Diese Frau bekommt Morddrohungen. Diese Frau wird nachgestellt. Diese Frau kann nur noch mit Polizeischutz raus. An ihrer Stelle würde ich sagen, Leute, wir können uns auf einen Deal einigen. Ihr bezahlt mir jetzt zwei Wochen richtig geilen Urlaub. Und dann könnt ihr noch mal lieb fragen, ob ich noch Bock habe.

00:29:02 Weil das ist also, wie wir mit Menschen umgehen, also auch medial, also dass den Medien jetzt nicht in den Kopf gewaschen wird, ist schon ein starkes Stück. Stolferino, danke dir, für 15 Monate, danke dir. Wäre schon cool, wenn man so immer jährlich einen Abschnitt hat, wo alle dieselben Fragen beantworten. Ja, und dann schneidest du es hintereinander. Ja, wie Vanity Fair oder wer das mal macht mit Billie Eilish. Ja, mit Billie Eilish. Ja, den Clip habe ich auch gesehen.

00:29:28 Auf persönlicher Ebene auf jeden Fall, politisch gesehen wäre es fatal. Ja, politisch gesehen wäre es fatal und ich glaube, ab irgendeinem Punkt würde ich als Mensch sagen, leckt mich am Arsch. Wirklich.

00:29:41 Was war denn das Problem mit der Dame, die Richterin werden wollte? Die wurde aufgestellt und wurde vorher zugelassen. Also da, wo sie abgelehnt wurde, das war eigentlich nur noch ein Tagesordnungspunkt zum Absegnen. Man hat vorher inszeniert, also ein Plagiatsjäger hat behauptet, sie hätte Plagiate in ihrer Arbeit gehabt. Wurde nie bestätigt, by the way. Nur so am Rande. Also dieser Plagiatsjäger lag schon ganz, ganz oft auch einfach falsch. Die Medien haben es aufgegriffen.

00:30:11 Guten Morgen, wie unhöflich von mir. Ach, alles gut. Die Medien haben es aufgegriffen und es gab eine mediale Hetzjagd, die die Union so unter Druck gesetzt hat, dass sie kurz vorm Bestätigen quasi eingeknickt ist. Und on top wurde sie massiv kritisiert, weil sie Pro-Choice ist. Also die Pro-Life-Bewegung und rechtskonservative Medien, aber auch die AfD und rechtsextreme Menschen im Internet.

00:30:38 Haben da wirklich eine Hetzjagd veranstaltet. Wie gesagt, diese Frau ist seit letzter Woche unter Polizeischutz. Der Plagiatsjäger, ja, ja, der hat direkt zurückgerudert. Ich glaube, das Ausmaß, was er da auslöst oder was durch diese Plagiatsvorwürfe ausgelöst werden, ich weiß nicht, ob er alleinig das behauptet hat. Da war ich mir nicht so sicher, ob das alleinig von ihm ausging. Aber der hat direkt ein Statement rausgehauen von wegen, weiß ich nicht, ist nicht bestätigt und so.

00:31:08 Also komplett unnötig und es wäre eine progressive Richterin gewesen. Sobald ihre Arbeit die ältere ist und die von ihrem Mann die neuere. Was werfen sie eigentlich vor? Es gibt keine validen Vorwürfe. Es ist einfach nur eine progressive Stimme, vor allem für Pro-Life, äh Pro-Toys. Und das hat vielen rechten Menschen nicht gepasst und vielen rechtskonservativen Medien auch nicht.

00:31:32 Hat sie oder besteht die Gefahr, dass sie ihre persönliche Meinung im Amt einfließen lässt? Nee, deswegen war es sowieso egal.

00:31:38 Darfst du gar nicht? Das wurde gestern auch, wenn dich das wirklich interessiert, wir haben gestern ein Interview vom ZDF gesehen, was wirklich gut war. Und da wurde genau diese Frage auch gestellt, weil die ja valide ist. Und da wurde gesagt, nein, darf sie nicht als Richterin. Und wenn es passiert, kann sie bei Einzelentscheidungen auch einfach ausgeschlossen werden. Sie muss ja neutral sein, oder? Eben. Und wenn sie schon im Amt ist,

00:32:07 und es Zweifel gibt, dass bei einer Entscheidung sie vielleicht beeinflusst ist, das kann immer vorkommen, das hat nichts mit dieser Frau zu tun, das ist eine grundsätzliche Entscheidung, dann kann sie immer noch bei einzelnen Entscheidungen rausgenommen werden oder sie es auch selbst rausnehmen, weil sie sagt, ich kann hier nicht neutral sein. Also jeder von uns ist pro-life oder pro-choice. Wir haben dazu eine Entscheidung getroffen. Sind ja trotz allem Menschen. Genau. Und genau deswegen gibt es im Amt diese Regelung.

00:32:36 Gute Fragen. Wurden gestern alle geklärt. Es ist ein Verfassungsgericht. Da ist es unmöglich. Es entscheiden Menschen. Es kann immer passieren, dass Menschen nicht neutral entscheiden. Immer, immer, immer. Also nur wie der politische Schlamm schlacht.

00:32:56 Es wurde gestern auch ganz kurz mal Drama genannt. Ich möchte das nicht politische Schlammschlacht nennen, weil das schon historisch war, was da passiert ist. Historisch insofern, als dass die Medien so viel einwirken auf die Union, auf die Politik, als dass eine eigentlich schon stehende, wichtige Entscheidung gekippt wird und so ein Eklat passiert. Es war wirklich ein Eklat.

00:33:26 Deswegen möchte ich es nicht politische Schlammschlacht nennen, weil es dafür, das ist super harmlosend. Vertreter kriegt der Parteien auf dem Rücken dieser Frau und auf dem Rücken unseres demokratischen Systems. Also diese RichterInnenwahl ist ungemein wichtig und die so zu kippen, ist schon ein Angriff auf unser demokratisches System über die Medien. Über einen Menschen, der etwas gesetzt hat in die Welt. Also das ist schon krass.

00:33:55 Hallo Kia. Natürlich ist das relevant, ob da nur linke oder rechte VerfassungsrichterInnen sitzen, sonst hätte die SPD doch nicht so ein Interesse, ihre Kandidatin durchzusetzen. Natürlich. Geht schon darum, dass es einigermaßen, deswegen werden ja Vorschläge gemacht, je nach Sitzen. Oder läuft es nach Sitzen? Auf jeden Fall je nach, doch, ich glaube je nach Sitzen. Das würde hauptsächlich auf Seiten wie News gepostet, da weißt du, was die CDU so liest. Ja, und News, bei News sehen wir halt gerade auch viele UnionspolitikerInnen, die da ihre Interviews geben.

00:34:24 Nios ist mehr Abschaum als Bild-Zeitung. Also die Menschen, die bei Springer nicht mehr bestehen, haben Nios gegründet.

00:34:33 Das ist noch weiter rechts als Springer. Also nicht nur politisch geht es scheinbar noch weiter nach rechts, sondern auch medial geht es noch tiefer als die Bild-Zeitung. Und aus den Kreisen kommt das. Und da wisst ihr, woher das kommt. Könnte mich irren, aber war dieser Plagiatsjäger nicht das erste Mal aufgefallen, weil er schon mehrfach aus dem Loch gekrochen ist, wenn jemand eher eine progressive... Ich glaube, bei Habeck war er auch involviert. Ich kannte den nicht.

00:35:02 Wir können uns mal zu dem was genaueres anschauen. Eigentlich sollte sie es jetzt erst recht machen, da man auf Drohungen nie nachgeben sollte und zeigt, dass man negative Konsequenzen davon hat, jemanden zu drohen. Ich fühle das auf politischer, systemischer Ebene. Wenn du dir aber vorstellst, dass diese Frau ohne Polizeischutz gerade nicht mehr vor die Tür gehen kann, kann ich jeden verstehen, der dafür sich persönlich für die eigene mentale Gesundheit eine Linie zieht und sagt, Leute, ohne mich. Ihr habt es nicht geschafft, mich zu schützen.

00:35:31 Woher soll ich wissen, dass ihr mich zukünftig schützen werdet, wenn wieder sowas auf dem Tisch liegt? Deswegen, ich kann es verstehen, wenn die jetzt sagt, leck mich am Arsch, ich fahre jetzt erstmal vier Wochen in Urlaub. Und die will ich grüß dich. Gesetze werden immer interpretiert, also spielt es eine Rolle, wer sie interpretiert. Ich weiß nicht, was du mir sagen willst. Also ja, obviously. Ich halte Springer für opportunistisch und gehässig, aber Nios für echt Hardline-Rechtsbild ist trotzdem recht, aber denkt, die würden das aufgeben, wenn es opportun wäre.

00:35:59 Würde ich so im Großen und Ganzen mitgehen, ja. Der Plagiatsjäger war auch stark beteiligt an der Kampagne gegen eine Journalistin, ich glaube in Österreich. Das Ganze hat sie psychisch massiv belastet und ihr Leben hart beeinträchtigt, ja. Also dass dieser Mann überhaupt als Plagiatsjäger existieren darf und nicht medial geächtet wird und ihm da die Expertise abgesprochen wird, ist schon krass.

00:36:25 Ich finde das irgendwie bedenklich, dass vermeintlich gebildete Menschen sich diese qualitativ minderwertigen Medien geben. Zeugt nicht von guter Medienkompetenz in unserer Bevölkerung. Haben wir auch nicht. Wir haben keine gute Medienkompetenz.

00:36:38 Okay, machen wir weiter. Gut, das ist nochmal grob umrissen, was da eigentlich letzte Woche passiert ist. ...ein Fraktionschef so etwas leisten, bevor Sie sagen, das ist nicht professionell. Ist Jens Spahn der richtige Mann da? Eindeutig ja. Und noch einmal, wir sind alle zusammen in dieser... Ganz kurz, dann lasse ich mal ein bisschen länger laufen. Meine Analyse, meine Erwartung ist ja, dass Jens Spahn...

00:37:02 von der eigenen Partei geschützt wird, weil es haben ja schon Leute hier geschrieben, der wird abgesägt werden und das wird ihnen seine Karriere kosten. Ich glaube da ja nicht dran. Und ich finde, das war wieder eine Bestätigung. Die Union ist innerparteilich oder innerfraktionslich sicherlich zerstritten und hat ihre Probleme. Aber nach außen hin gibt es einen klaren Gesprächsleitfaden und meiner Einschätzung nach ist der Gesprächsleitfaden Spahn wird geschützt auf allen Ebenen.

00:37:31 Und Merz, finde ich, hat das gerade nochmal in einem Nebensatz einfach bewiesen und vertieft das jetzt auch nochmal. Bundestagsfraktion, wir haben schwierige Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Richterwahlen müssen mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Die haben wir selbst mit den Grünen zusammen nicht. Und ich prophezeie Ihnen, Herr Preiss, das bleibt schwierig. Richterwahlen in diesem Deutschen Bundestag durchzuführen, bleibt schwierig. Im Bundesrat wird es auch nicht so ganz viel einfacher.

00:38:00 Und die Kanzlerwahl mit knappen Mehrheiten im zweiten Durchgang ohne Probleme durchgegangen. Das wird ein Stück politische Normalität in unserer Demokratie werden, die sich so weit auffächert, wie sie dann auch im Deutschen Bundestag sich widerspiegelt. Jetzt haben Sie gesagt, Jens Spahn, Sie stehen dahinter, das ist Ihr Mann. Warum?

00:38:24 Haben Sie sich auch mal gefragt, warum die Abgeordneten nicht auf Sie als Bundeskanzler gehört haben? Sie haben öffentlich gesagt, Sie werden Ja sagen zu diesen Vorschlägen. Sie haben selber darum geboren. Es geht immer noch um die Richterin.

00:38:37 Früher war die Union mal der Kanzlerwahlverein. Warum hören die Abgeordneten nicht mehr alle auf das, was ihr Bundeskanzler möchte? Noch einmal, das ist eine Gewissensfrage. Und ich habe von Anfang an, seitdem ich Abgeordneter bin und vor allem seitdem ich Führungspositionen zum Beispiel in der Bundestagsfraktion hatte, und ich hatte sie ja zweimal, immer gesagt, über allem steht die Gewissensfreiheit eines jeden Abgeordneten. Das hätten wir früher erkennen können. Noch einmal, das machen wir beim nächsten Mal besser. Beim nächsten Mal sägen wir sie früher ab.

00:39:05 Naja, also hier gibt es auch keinen, wir haben einen Fehler gemacht oder medial wurde da eine Frau durchs Dorf getrieben, sondern es gibt nur einen, den Fehler, den wir eingestehen ist. Beim nächsten Mal machen wir es direkt so und nicht erst kurz vor knapp.

00:39:22 Weil eine progressive Richterin möchte auch ein Friedrich Merz nicht. Junge, Junge, ich hoffe, ihr habt alle schöne Auswanderpläne. Der frühere saarländische Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller von der CDU hat an diesem Wochenende gesagt, das ist ein eklatantes Führungsversagen der Union. Warum sind, jetzt gehen wir nochmal auf das Bild, das ihre Fraktion abgibt.

00:39:48 Warum sind bei Ihnen nicht mehr alle so an Bord? Hat sich da was verändert zu früheren Zeiten? Ich teile diese Einschätzung meines Freundes Peter Müller in diesem Fall ausdrücklich nicht. Wir haben in dieser Wahlperiode so viele Gesetze schon durch den Bundestag gebracht, wie selten eine neue Regierung am Anfang ihrer Zeit durch das Parlament gebracht hat. Das ist auch bei der SPD nicht alles nur mit großer Freude begleitet worden.

00:40:16 Trotzdem hat diese Koalition ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt.

00:40:22 alles durchbekommen, was wir vor der Sommerpause durchbekommen wollten. Diese Wahl nicht. Außer die Richterwahl. Außer der Richterwahl. Eine übrigens hätte schon in der letzten Wahlperiode stattfinden müssen. Die beiden anderen sind gar nicht so eilbedürftig. Eine ist eilbedürftig und die ist in der letzten Wahlperiode an den Grünen gescheitert. Wir hatten einen Kandidaten. Das Kandidaten im Deutschen Bundestag scheitern. Das ist schon, das empfinde ich schon als Frechheit, jetzt auch noch.

00:40:47 Warum auch immer den Grünen wieder die Schuld? Also mittlerweile ist es gar kein Meme mehr, sondern mittlerweile finde ich es nur noch langweilig. Also dass dieses, wir schieben es auf die Grünen jetzt bei Sachen stattfindet, wo die, also was ja wirklich gar nichts mit den Grünen zu tun hatte, ist jetzt irgendwie auch langsam lame, oder? Also es ist nicht mal mehr ein die Grünen-Meme, sondern es ist einfach nur noch ein langweiliges Gähnen, wirklich.

00:41:16 Können wir aus die Grünen die Gränen machen? Gränen. Ich kann nicht mal mehr, also ich habe gar keine Empfindungen mehr, weil ich es nur noch langweilig finde, wirklich. Ist nichts Neues. So und das ist auch diesmal passiert und das wird auch in Zukunft möglicherweise weiter passieren. Es ist eben... Kalinka, ich glaube Kalinka war es, die gerade gefragt hat, hat er gerade durch die Blume gesagt, dass das jetzt häufiger passieren wird. Jetzt sagt das sehr direkt.

00:41:43 schwierig und bei diesen Mehrheitsverhältnissen ohnehin. Sie sind nicht nur der CDU-Vorsitzende, sondern eben vor allen Dingen auch der Bundeskanzler und müssen diese Regierung, wollen diese Regierung, diese Koalition zusammenhalten. Woher? Sie haben es auch im Plenum gehört von Seiten der SPD. Die Kritik an Lars Klingbeil hat gesagt, Führung und Verantwortung sind nicht nur was für Sonntagsreden. Wie halten Sie die SPD an Bord, wenn, wie Sie gerade gesagt haben, schwierige Entscheidung für die SPD?

00:42:12 durchgegangen sind und schwierige Entscheidungen für sie. Die Union sagt, wir haben Abgeordnete, die sind selbst selbstbewusst und haben manchmal auch ein Gewissenswiss. Ja, das haben SPD-Abgeordnete auch und das zeichnet sie aus. Das ist normal in einer parlamentarischen Demokratie funktionieren Abgeordnete nicht auf Befehl von oben und nicht auf Knopfdruck. Und das wird auch so bleiben. Bedeutet das aber auch, dass diese Regierung nicht immer stabil ist, dass sie sich ihrer Mehrheit nicht immer sicher sein können? Also der einfachen Mehrheit sind wir sicher.

00:42:41 Wir haben sie bis jetzt bei allen Gesetzgebungsvorhaben gehabt. Es hat nie einen Zweifel daran gegeben, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, auch durch das Parlament bringen. Und das wird auch in Zukunft so sein. Wir stehen im Übrigen, Herr Preiß, im Herbst vor schwierigen weiteren Entscheidungen. Wir werden schwierige Reformvorhaben für die sozialen Sicherungssysteme auf den Weg bringen müssen. Das bereiten wir vor und deswegen arbeiten wir auch die Sommerpause mehr oder weniger durch. Kommen wir gleich nochmal genau zu diesen Themen. Also bei der Kanzlerwahl, Entschuldigung.

00:43:10 Guter Kommentar. Ich wollte gerade was sagen, jetzt hat der Kommentar mich aus dem Konzept gebracht. Misty. Achso, ein Zusatz, weil er hat es ja gerade wieder auf die Grünen geschoben und Resilter dazu geschrieben, der angesprochene Kandidat ist Günter Krings, ein MdB der CDU, der durch massive Queerfeindlichkeit aufgefallen ist und deshalb ist er durchgefallen. Ja, dass das Herrn Merz nicht gefällt.

00:43:34 Das finde ich gar nicht überraschend, aber das nur als Chatkommentar. Ich habe das nicht nachgeprüft. Ich weiß nicht, ob das so war. Abgeordnete der SPD haben theoretisch auch ein Gewissen und trotzdem ging das mit dem Familiennachzug durch. Manchmal vergisst man das einfach. Es ist nur noch absurd, was in Deutschland auf politischer Bundesebene passiert. Von außerhalb Deutschlands betrachtet wäre es nur noch ein Witz, wenn der Abstieg nicht so traurig wäre. Ich merke, dass mich das langsam alles mehr mitnimmt.

Reflexion über Politikverdrossenheit und die Notwendigkeit von Ausgleich

00:44:03

00:44:03 Ich merke auch, dass ich langsam neidisch werde auf die Menschen, die in Deutschland leben und keinen Plan von Politik haben. Also es ist immer eine Mischung aus Faszination und ich muss alles wissen und oh boy, ich wäre so gern unwissend. Ich glaube, es wird sich so viel angenehmer leben, weil das, also wie viel haben das mit der RichterInnenwahl denn mitbekommen, jetzt mal im Ernst? Also wie viel haben wir das mitbekommen, verfolgt?

00:44:30 sich da eingelesen, so, wer hat denn morgens die Zeit hier wie wir? Aber ich erwische mich immer häufiger dabei, wie ich mich aus der Realität flüchte, vor allem in Musik.

00:44:44 Und gestern bin ich wirklich nach fünf Stunden Musik aus dem Büro gegangen. Ich habe das heute Morgen schon Dori erzählt und war so, ich bin in so ein richtiges Loch gefallen, weil ich vier Stunden den Kopf ausgeschalten hatte mit Musik und dann aus dem Büro, Tür abgeschlossen, Musik war aus und ich war so instant, ah, ist das alles kack.

00:45:04 Und ich brauche richtig viel Ausgleich. Ich merke das gerade wirklich extrem, dass ich gerade super viel Ausgleich brauche. Ich habe heute Morgen in meinen Kalender geschaut und ich freue mich auf alle GästInnen, die kommen. Aber es sind harte Themen. Mit Jan van Aken wird, glaube ich, noch am entspanntesten. Wirklich. Aber wir haben die Schlachthofprozesse auf dem Schirm. Wir haben unerzählte Geschichten mit viel Migrationsgeschichten. Also es kommen super spannende Gäste. Versteht mich nicht falsch.

00:45:31 Aber ich gucke so in meinen Wochenplan und sehe nächste Woche, da ist eine Themenparty mit Musik und denke mir so, oh mein Gott, oh boy, ich arbeite richtig auf nächste Woche Freitag hin. Also, ey, nehmt euch Pausen. Wirklich, wirklich, wirklich, wirklich. Pausen sind so wichtig. J.K. Heidegg, danke für 19 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Und ich bin im August vier Tage auf Festival und ich überlege echt, ob ich zwei Tage danach noch frei mache.

00:46:01 um mir mal so eine knappe Woche zu gönnen. Ich merke, dass ich es brauche. Und ich hoffe, ihr nehmt euch die Zeit, Leute. Wenn ich Urlaub mache, müsst ihr auch Urlaub machen. Ich meine, das ist wirklich ernst. Ich habe auch richtig krasse Impulse, mich ins Gaming zurückzuziehen und einfach nichts zu machen. Am liebsten einfach Kopf in den Sand. Ja, und ich glaube, es ist echt wichtig, das ab und zu mal machen zu dürfen. Nicht nur unwissend lebt es sich leichter, auch wenn man nicht merkt, wie man über den Tisch gezogen wird durch Kapital, Staat und so weiter. Ja, wenn das System...

00:46:27 einem nicht so präsent im Kopf ist. Mach eine Woche draus, ich muss mir das leisten können. Kann das nicht immer. Ohne Geldurlaub? Nee, Festival kostet 220 Euro oder so. Nee, Festival hat mich 260 Euro gekostet, weil ich zu dumm war, früh genug zu buchen und es gab nur noch Soli-Tickets.

00:46:51 Aber man kauft sie mit einem guten Gewissen. Ich war Samstag noch schön 23 Kilometer wandern, das war gut, aber jetzt habe ich nur noch Auerbeine. Wandern hilft mir aber auch immer. Laufen, laufen, laufen, laufen, laufen. Hilft mir auch. Wenn man privilegiert genug ist, dass man nichts mitbekommt. Ja. Ja. Ich wäre gerne ein ganz normaler, ignoranter Normdeutscher. Jemand, der nach acht bis zehn Stunden auf der Arbeit nach Hause kommt, sich auf die Couch wirft, Fußball schaut, Bier trinkt und darüber schimpft, wie die Ausländer in einem Schuld sind. Ja, aber die sind ja auch nicht glücklich.

00:47:19 Wir sind ja auch nicht glücklich. Mir hilft Joggen momentan sehr. Ich glaube, ich habe noch nie einen Kommentar weniger gefühlt als den. Also, weißt du, du kannst einfach joggen gehen oder du kannst einfach tanzen. Und ich würde mich immer für tanzen entscheiden. Günther Krings war hauptverantwortlich seitens der Union für die Wahlrechtsreform und ist mit seinen Vorschlägen mindestens einmal am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wow. Beziehungsweise hochkant rausgeschmissen worden.

00:47:44 Wenn sich jemand für das Bundesverfassungsgericht disqualifiziert hatte, dann Günther Kings. Danke, Kings. Danke dir für den Input noch. Hallo, ihr Lieben. Hallo, Cthulhu. Grüß dich. Du bist im Moment eh eine Maschine. Alter, Leo, wann bist denn du endlich mal in Berlin? Du hättest so viel Spaß hier. Wirklich. Warte, ich versuch's. Mir hilft Gewichte eben immer sehr.

00:48:07 Also ich fühle Gewichte heben noch deutlich mehr als Joggen, muss ich sagen. Wohnungssuche beginnt, WBS ist beantragt. Sehr schön, viel Spaß dabei. Wir sehen uns dann in anderthalb Jahren.

00:48:17 Sorry, sollte nicht zu gästig rüberkommen. Du suchst ja nicht in München, du suchst ja in Berlin, das geht schon. Ich schau gerade nur bei dir Politik und geh im August aufs Festival und dann wieder, wo bist du denn im Festival? Wer ist denn, auf welchem Festival seid ihr denn so? Okay, wir machen jetzt erst ein bisschen März weiter und dann machen wir kurz einen Energieaufladen-Talk. Mojo, klingt sehr schön. Leo hat gewonnen. Keine Frage, okay, dann machen wir weiter.

00:48:42 Haben wir in der Vergangenheit schon viel zu Cum-Ex gemacht, weil ich habe die Lagefolge dazu gehört und bin echt schockiert. Es werden Leute in diesem Steuerfahndungsapparat gekündigt, um Gehälter zu sparen. Warte mal, ist das eine neue Folge oder eine alte Folge? Das ist eine alte Folge wahrscheinlich, ne? Während die Literally ein Vielfaches ihres Gehaltes einnehmen, indem sie reiche Betrügerhops nehmen. Wie offensichtlich kann man Dreck am Stecken haben?

00:49:02 Willkommen im Cum-Ex-Fall. Hast du dir den Wirecard-Podcast schon angehört? Weil das sind auch Dinge, die dich verunsichern könnten, Binary. Aber ich will dir jetzt nicht, als circa April glaube ich, okay. Ich will dich jetzt nicht verunsichern, aber es gibt noch mehr neben Cum-Ex. Ich glaube, wir haben Cum-Ex nie groß besprochen hier. Aber doch, doch, doch, doch. Wir haben eine Doku geschaut. Doch, Cum-Ex haben wir besprochen. Es gibt zu Cum-Ex eine Doku, die wir definitiv geschaut haben.

00:49:30 CumEx, was Quirio schreibt.

00:49:34 Cum-Ex und Wirecard sind Themen, die riesige Skandale sind, aber zu kompliziert, als dass die breite Masse sie gerafft hat, weil du dich wirklich mit dem Thema auseinandersetzen musst. Deswegen ist es so Cum-Ex, was ist das? Ja, aufs Mera Luna immer. Oh, Mera Luna klingt richtig schön. Mera Luna. Und aufs Plage Noir. Plage Noir klingen alle so schön. Beides Wave und Gothic Festivals klingen richtig schön. Mera Luna klingt richtig schön.

00:50:01 Ich bin auf der Bucht der Träumer dieses Jahr zum ersten Mal. Ich bin sehr gespannt. Klingt auch sehr, klingt sehr wholesome. Okay, wir machen weiter. Here we go. So, ich lasse mal auf. Ich würde trotzdem gerne noch mal fragen, wie geht es jetzt in Sachen Richterwahl weiter? Es gibt den Vorschlag, dass Frauke Brosius-Gersdorf auch noch mal vielleicht zu einer Anhörung kommt. Ja, wie geht es weiter? Sehr gut. Wünschen Sie sich das? Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen.

00:50:27 Wir müssen auch nochmal die Vorbereitung einer solchen Wahl miteinander besprechen. Und da gibt es jetzt keinen Zeitdruck. Wir müssen das nicht heute und nicht morgen entscheiden. Das werden wir in Ruhe miteinander besprechen und nochmal beim nächsten Mal besser machen. Können sich diese Vorbehalte, die es in Ihrer Fraktion gibt, ausräumen lassen durch eine Anhörung? Das kann ich heute nicht sagen. Noch einmal, wir werden das in Ruhe miteinander besprechen.

00:50:51 Würde es helfen, wie einige Ihrer Abgeordneten sagen, wenn Frau Bosius-Gerstoff sich zurückziehen würde? Ich gebe jetzt hier keine öffentlichen Empfehlungen, weder an die Kolleginnen und Kollegen noch an die... Das traut er sich nicht zu sagen, ne?

00:51:06 Die Kandidaten, wir besprechen das in Ruhe in der Koalition und kommen dann zu einem gemeinsamen Ergebnis. Ich möchte im Blick gerne mal etwas weitermachen, was wir jetzt gesehen haben, unabhängig von dem genauen Abstimmungsverhalten in der Unionsfraktion oder auch von den Kandidaten.

Diskussion über Richterwahlen und öffentliche Wahrnehmung

00:51:21

00:51:21 dass Richterwahlen so politisch geworden sind, dass die Personen so auch öffentlich, nicht nur im Richterwahlausschuss oder in den Fraktionen, sondern so öffentlich diskutiert wurden. Das ist ja etwas, was man in anderen Ländern schon länger kennt. Macht Ihnen das Sorgen, wenn das jetzt auch in Deutschland kommt? Ich möchte diese Parallelen nicht gezogen haben, die Sie offensichtlich da im Hinterkopf haben. Warum nicht? Nein, weil...

00:51:42 wir sie nicht so einseitig vornehmen, wie, ich vermute mal, Sie sprechen auf die Vereinigten Staaten von Amerika an. Das Verfahren bei uns ist anders. Es ist darauf angelegt, breite parlamentarische Mehrheiten im Bundestag oder im Bundesrat zu bekommen. Die 16 Richter im Bundesverfassungsgericht werden zur Hälfte vom Bundestag, zur Hälfte vom Bundesrat gewählt. Es gibt Ersatzwahlverfahren. Echt so ein Olaf Scholz, so ein Friedrich Scholz geworden, ne? Gibt keine Antworten mehr.

00:52:08 Nur noch vorsichtig. Wir sind jetzt zehn Minuten in einem 30-Minuten-Interview. Und eigentlich gab es bis auf direkt den Spannenschutz nehmen nicht viel direkte Aussagen. Wenn Sie im Bundestag oder im Bundesrat nicht stattfinden können, dann kann das jeweils der andere Teil unseres Parlaments daran mitwirken. Nochmal, wir werden das in Ruhe besprechen und wir werden versuchen, für die nächste Runde gute Mehrheiten zu bekommen. Jetzt hat man gesehen, dass es eben...

00:52:36 Trotzdem auch öffentlich, auch in sozialen Medien sehr stark diskutiert wurde und relativ knapp, auch nachdem es schon im Richterwahlausschuss im Prinzip genehmigt war, bevor es dann zu der Abstimmung kam. Aus Ihrer Sicht war das Zufall, dass das so in die Öffentlichkeit gekommen ist. Herr Preiss, meine feste Überzeugung ist, dass große Teile der Bevölkerung das allenfalls aus dem Augenwinkel begleiten und an ganz anderen politischen Themen interessiert. Das ist tatsächlich mal eine richtige Aussage.

00:53:04 Ich glaube, das trifft nicht nur bei dem Thema zu, sondern bei ganz vielen. Und ich finde das sehr ehrlich, dass Herr Friedrich Merz das so anspricht, weil ich glaube, da drauf gemünzt ist seine Politik. Ich glaube, die breite Bevölkerung schaut da nicht so genau hin. Die RichterInnenwahl ist so elementar wichtig. Das ist eine Instanz.

00:53:32 Und sich da rauszuwinden mit, das interessiert, also was er gerade sagt, das interessiert die breite Bevölkerung doch eh nicht groß. Das ist so ehrlich. Oh mein Gott. Das ist so ehrlich, was er gerade sagt. Und gleichzeitig ist es so bäh bäh, wirklich. Machen wir es besser.

00:53:53 Aber was die Bevölkerung, auch wenn sie nicht direkt in der Richterwahl interessiert ist, jetzt mitbekommt, ist, dass die Koalition nicht in der Lage war, die Richter zu wählen. Deswegen, wer hat Interesse daran gehabt, aus Ihrer Sicht, dass dieses Bild entsteht? Oder gab es jemand? Also ich habe da gehört, dass auf Social Media alle möglichen Theorien bis hin zu Verschwörungstheorien verbreitet worden sind. Also dies ist hier keine rechte Verschwörung. Jedenfalls sind wir nicht Teil davon, wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat. Wir werden das nachholen.

00:54:23 Boah, ich finde das echt heftig, was er hier sagt. Also natürlich hat eine Verschwörung stattgefunden von der Springerpresse, von News, von den ganzen rechten AkteurInnen auf Social Media, vor allem auf Twitter. Wenn ihr euch Twitter in der letzten Woche angeschaut habt, da hat es wirklich gebrannt. Da hat es gebrannt.

00:54:48 Auf diese Frau wurde so eine Hexenjagd veranstaltet. Also ernsthaft. Dass das nicht von der Union ausgehend war, das glaube ich ihm, das möchte ich ihm auch gar nicht unterstellen. Aber überhaupt in Abrede zu stellen, dass da nichts stattgefunden hat, das ist einfach, also diese Frau steht nicht ohne Grund unter Polizeischutz. Boah.

00:55:15 Und dass die CDU das besiegelt hat. Wenn ihr nicht der Ursprung wart, was ich ihm glaube, dann habt ihr es zumindest besiegelt. Ihr seid nämlich darauf angesprungen. Du kannst mir nicht erzählen, dass du es nicht mitbekommen hast, weil die Entscheidung, die ihr getroffen habt, war ja unter Druck der Social Media und der Medien. Das ist ja historisch, was hier passiert ist. Ich finde das krass, wie ihr das kleinredet. Das ist so echt.

00:55:44 wirklich diese Frau, auch so eine Frau, der mir auch einen Blumenstrauß schicken will und sich wirklich einfach mal allgemein bei ihr entschuldigen will, was da gerade passiert. Wirklich.

00:55:55 Mittlerweile brennt es doch bei allem und in zwei Wochen ist das wieder vorbei. Nee, bitte vergleich das nicht mit irgendeinem anderen politischen Thema. Hier geht es wirklich um eine einzelne Richterin mit einer krassen Expertise, mit einer progressiven Einstellung, die für ihre Pro-Choice-Einstellung so weit getrieben wurde, dass sie jetzt Polizeischutz braucht. Also das ist ein Level...

00:56:23 Und damit wird das Bundesverfassungsgericht auch in Zukunft arbeitsfähig bleiben. Es ist arbeitsfähig. Eine Richterstelle müsste nachbesetzt sein, schon seit dem letzten Jahr. Zwei sind für die Zukunft. Derjenige, der heute im Amt ist, bleibt im Amt, bis eine Nachwahl erfolgt ist. Nochmal, das Ganze ist undramatisch. Ich frage das deswegen nochmal, weil in der vergangenen Woche hat hier in Berlin auch die AfD-Bundestagsfraktion.

Strategie der AfD und Mehrheitsfindung im Bundestag

00:56:49

00:56:49 Der hat ein Strategiepapier gehabt, hat auch eine Präsentation da intern gehabt und da wurde im Prinzip genau dieses Szenario. SPD und Union in dieser Koalition kommen nicht zusammen und können aber auch nicht mit Linken und Grünen zusammenarbeiten. Genau das, was dort beschrieben ist, ist jetzt im Bundestag passiert. Gehen Sie der AfD da auf den Leim.

00:57:11 Ich habe den Vorschlag gemacht, dass wir die zwei unstreitigen Wahlen an dem Tag durchführen. Das ist leider nicht möglich gewesen. Das hätte etwas mehr Ruhe in den ganzen Prozess gebracht. Genau das dürfen wir nicht tun, was Sie jetzt hier gerade beschrieben haben. Und wir dürfen uns genau von dieser AfD nicht abhängig machen, auch nicht in den Verfahren. Warte kurz, ich muss die Frage gerade einmal nachhören. Ich habe den Vorschlag gemacht.

00:57:36 Und Union in dieser Koalition kommen nicht zusammen und können aber auch nicht mit Linken und Grünen zusammenarbeiten. Genau das, was dort beschrieben ist, ist jetzt im Bundestag passiert. Gehen Sie der AfD da auf den Leim.

00:57:49 Ich habe den Vorschlag gemacht, dass wir die zwei unstreitigen Wahlen an dem Tag durchführen. Das ist leider nicht möglich gewesen. Das hätte etwas mehr Ruhe in den ganzen Prozess gebracht. Genau das dürfen wir nicht tun, was Sie jetzt hier gerade beschrieben haben. Und wir dürfen uns genau von dieser AfD nicht abhängig machen, auch nicht in den Verfahrensschritten, die wir im Bundestag zu wählen haben. Und nochmal, zwei Drittel Mehrheiten in diesem Bundestag sind schwierig. Bleiben Sie dabei, dass Sie die Wahl dieser Kandidatin Ihren Abgeordneten empfehlen?

00:58:19 Ich überhole es jetzt zum dritten Mal. Wir werden darüber in Ruhe mit der SPD sprechen und ich werde keine weiteren Ankündigungen, Sie können es vier und fünf und sechs Mal versuchen, ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den Sie eben auch schon erwähnt haben, nämlich, dass es schwierig bleiben wird, zwei Drittel Mehrheiten in diesem Deutschen Bundestag zustande zu bringen. Wir können uns das auch noch mal ganz kurz angucken, wie da die Verhältnisse... Also das werde ich mir abschauen.

00:58:47 Herr Preiß fragt echt häufig nach, aber die Antwort dann nicht persönlich zu nehmen, sondern einfach darüber hinwegzugehen, finde ich ultra strong als Moderator, weil das natürlich die spannendste Frage ist, wie das jetzt aussieht, wie das weitergeht, wie da die Zusammenarbeit mit der SPD aussieht etc. Und ich bin ganz froh, dass er so oft nachfragt.

00:59:14 Und ich fand die Frage auch gut und das werde ich mir moderationstechnisch echt abschauen, weil er stellt die Frage dann kackendreist zum x-ten Mal. Friedrich Merz antwortet so richtig pissig und er stellt einfach als wäre nichts gewesen die nächste Frage. Ich liebe es. Immer wenn Herr Preiß direkt angesprochen will werden, muss sich ein Merz wütender Furz unterdrücken. Ja, das ist das Jucken, weil ich an ihn denke. Ihr erinnert euch.

00:59:40 Die Antwort bleibt die gleiche, sie wird nur etwas sehr saui ausgeführt. Dass man Politiker immer mit Strohmännern davon, ja, ja, ja, schon bei der ersten Frage.

00:59:49 Das sind, also selbst wenn Union, SPD und auch die Grünen, wenn sie die denn immer an Bord hätten, zusammen eine Grundgesetzänderung machen wollen würden, bräuchten sie weiter Stimmen von der Linken oder von der AfD. Und Grundgesetzänderungen, ich habe es mir im Vorfeld auch nochmal angeguckt, gibt es zwei, drei, vier, fünf Mal in jeder Legislaturperiode für große Dinge wie Sondervermögen und eben auch kleinere Sachen.

01:00:15 Jetzt sind beide Parteien, die Sie brauchen, bei Ihnen mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss belegt. Ist das eine gute Strategie, um vier Jahre jetzt eine gute Legislaturperiode zu machen? Der Beschluss der CDU aus dem Jahr... Die Fragen sind schon spicy. Das muss man schon wirklich mal sagen. Das sind schon echt fiese Fragen dabei. 2017 gilt.

01:00:44 Wir arbeiten weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammen. Das heißt nicht, dass man im Parlament nicht auch Abstimmungen haben kann, wo mal der eine, mal der andere bestimmten Vorhaben zustimmt. Das gibt es immer wieder. Übrigens auch im Europäischen Parlament haben die Sozialdemokraten häufiger mit den rechten Fraktionen zusammengestimmt als die Europäische Volkspartei. Wir müssen in der Koalition Einigkeit erzielen.

01:01:07 Und dann gehen wir in den Bundestag. Und wenn Sie die Schuldenbremse ansprechen, genau darum geht es. Wir müssen zunächst einmal in der Koalition wissen, wie wir uns eine Änderung des Grundgesetzes gegebenenfalls vorstellen. Das haben wir mit der SPD so vereinbart und die Vereinbarung wird eingehalten. Aber würden Sie dann Gespräche führen, wenn Sie in der Koalition einig sind, das Paket fertig ist oder vielleicht auch bei der Wehrpflicht zum Beispiel diese Frage sich stellt, würden Sie dann auf die Linken?

01:01:30 Bei der Wehrpflicht stellt sich die Frage nicht. Das Wehrpflichtgesetz ist nur ausgesetzt. Eine Änderung des Grundgesetzes, zum Beispiel im Hinblick auf Frauen, die zum Wehrdienst herangezogen werden, ist aussichtslos. Schon in der Koalition wahrscheinlich gar nicht mehrheitsfähig. Insofern... Finde ich spannend, dass er nicht klar sagt, da bin ich auch dagegen. Also mich würde da die private Meinung natürlich von unserem Bundeskanzler auch interessieren, ob er das befürwortet oder nicht, unabhängig meiner Meinung. Ich habe da...

01:01:59 By the way, keine klare Meinung zur Nummer, so am Rande. Ich glaube, Frauen im Wehrdienst, ja oder nein, sind schon ein spannendes, ist schon ein spannendes Diskussionsthema. Aber er laminiert sich, also er versucht sich hier auch so rauszuwinden. Das Interview mit Merz im Faktencheck. Oh, wir haben einen Faktencheck.

01:02:21 Ah, Vermögenssteuer. Aber es kommt noch, ne? Vermögenssteuer, das kommt noch. Wir sind noch nicht im Faktencheck, ne? Falsche und irre für eine Behauptung. Vermögenssteuer. Okay, also sobald ihr Stichwort Vermögenssteuer hört, können wir in den Faktencheck reinspringen. Machen wir. Märte ich. Die Reihenfolge ist leider willkürlich, aber warum denn?

01:02:45 Warum? Warum macht man einen Faktencheck nicht chronologisch? Mann. Merti, ich danke dir für deinen Prime. Meine Prime-Streamerin des Monats.

01:02:57 Hallo, danke dir. Vielen Dank für 16 Monate. Seine Aussage zum Abstimmungsverhalten der SPD im Urparlament steht zum Beispiel ganz unten. Mann ey. Wisst ihr was, wenn das nicht chronologisch ist, dann gehen wir es einfach hinterher komplett durch. Okay? Wollen wir uns einfach überraschen? Wisst ihr was, wir versuchen selbst erst Dinge einzuordnen.

01:03:18 Und gehen hinterher den kompletten Faktencheck einfach durch, okay? Kommt sehr viel später mit der Steuer. Ich weiß gar nicht, ob wir das hier überhaupt sehen, weil das, glaube ich, eine Frage des Chats kam. Ah, okay. Alphabetisch oder gar nicht sortiert? Ja, warum sollte man sowas alphabetisch sortieren? Naja, gut. Warum sollte die Vermögensteuer verfassungswidrig sein? Das schauen wir uns hinterher im Faktencheck an.

01:03:39 Stellen sich diese Fragen nicht und wir machen jetzt unsere Arbeit. Wir machen die Arbeit in der Koalition. Wir haben einen Koalitionsvertrag, wir halten ihn ein. Wir haben ihn im Übrigen, ich will es nochmal sagen, bis zur parlamentarischen Sommerpause 11. Juli punktgenau eingehalten mit allen Vorhaben, die wir uns bis zu den Sommerferien, bis zu der parlamentsfreien Zeit. Ach du Scheiße, wisst ihr, wer mir gerade geschrieben hat?

01:04:05 Ich habe gerade nur meinen Rabottansprechpartner auf LinkedIn einmal kurz den Namen kopiert, weil ich mich nicht ver... Mir hat die Mama meines Ex-Freundes von vor sieben Jahren geschrieben, die ich einmal gesehen habe in meinem Leben. Wild.

01:04:37 Am 19. Mai. Ich bin wirklich sehr selten auf LinkedIn. Spannend. Die arbeitet bei Rabot. Nee, ich habe eine Nachricht von ihr in meinem Postfach. Sie möchte eine Datenbank anlegen für Fälle von Abschiebungen von trotzdem gut integrierten Leuten. Das ist ja wild.

01:05:06 Auf LinkedIn melden sich immer wilde Leute, also auch alte Patienten. Bist du in Erinnerung geblieben? Ja, es wundert mich, weil mein Exfreund jetzt nie der Fan vom Stream oder so war. Und auch, ja, es war eine unangenehme Beziehung, rückblickend. Deswegen wundert mich das gerade, dass die Mama so anders ist.

01:05:34 Okay, Entschuldigung. Ich habe übrigens gute Nachrichten für euch. Leute, wollt ihr einmal gute Nachrichten? Nur für euch? Bevor wir hier weitermachen? Wahrscheinlich einfach wegen Reichweite. Ja, wegen Thema tatsächlich. Also sehr süß tatsächlich. Wollt ihr gute Nachrichten haben? Brotplatte. Danke dir für vier Monate. Rabott hat den Termin falsch eingetragen. Das heißt, Rabott kommt erst morgen.

01:05:59 Das sind Good News, weil, aufpassen, dann schaffen wir heute noch Markus Lanz und beide Sommerinterviews. Cool, oder? Toll, Kuro notiert schon, bevor sie das Ende vom Satz gehört hat. Ah ja, Kuro.

01:06:25 Oh, gute Nachricht. Ihr rettet mir heute meinen Morgen, ich kann es euch gar nicht sagen. Wirklich, Stream hat so einen festen Tagesablauf. Wenn es mir scheiße geht, lasse ich nie den Stream ausfallen, weil es mir immer besser geht im Stream. Nach dem Stream kippe ich wieder um, aber während des Streams geht es mir gut. Aber Lanz nur wegen Maja Göpel, Lanz nur wegen Maja Göpel. Ich fühle mich so betrogen, ey. Uro, ich habe dich so lieb, du bist so eine süße Maus, ne?

01:06:52 Immer wenn ich den Stream starte, weiß ich, dass der Grundstock an zehn Menschen immer schon da ist. Das gibt einem richtig viel. Es gibt nichts Schlimmeres. Sonntags ist das nie so übrigens. Sonntags schlafen die meisten immer. Sonntags ist mittlerweile nicht mehr mein Lieblingsstream-Tag. Und irgendwann, Leute, wird Kuro ihr Studium beenden. Leo wird in Berlin nur noch feiern gehen und morgens keine Zeit mehr für uns haben.

01:07:14 Kalinka, okay, Kalinka hat eine krasse Beständigkeit. Kalinka muss ich echt sagen. Kalinka ist, Kalinka überlebt euch alle. Aber auch so eine Finja, TJ, irgendwann werdet ihr alle euer eigenes Leben haben. Und dann wird sich in drei, vier Jahren der Stream wieder durchmischen, dann kommt die nächste Gruppe. Das ist immer so. Das ist auch völlig normal. Aber aktuell diese feststehende 100-Menschen-Gruppe, die ihr schreibt, also auch Mikan und Resilt und Lava, ich kenne die ja alle.

01:07:42 Die werden sich irgendwann durchtauschen, die werden irgendwann nicht mehr da sein. Ja, sogar Morgate schaut seltener rein. Ja, ich meine, Morgate war zehn Jahre in meinem Stream. Und irgendwann kommt diese Veränderung und es hat eigentlich immer nur positive Auswirkungen, weil die Leute plötzlich eine Beziehung haben, Kinder kriegen, ein Haus bauen, ins Berufsleben gehen etc. Aber ich bereite mich schon mental darauf vor, dass in drei, vier Jahren sich das wieder durchmischen wird und ihr nicht mehr da sein wird.

01:08:07 Für mich existiert kein Freiraum-Re-Wochenend-Stream, außer ich bin zufällig mal sehr früh wach, was basically nie passiert. Ich habe schon überlegt, ob ich mir ein normal Wochenende lege und wir Freitag streamen. Letzte Woche hatte ich den Gedanken, ob wir sonntags nur noch Special-Streams machen, die Cozy Cuddly Days, und stattdessen einfach Montag bis Freitag ganz normal streamen, wie jeder normal Arbeitende. Habe ich überlegt. So.

01:08:31 Ich kann dir versprechen, ich werde keine Kinder bekommen oder ein Haus bauen. Lama, weißt du was? Das Versprechen können wir uns gegenseitig geben. Ich werde auch keine Kinder bekommen, jedenfalls nicht selbst gebären. Das wird nicht mehr passieren in diesem Leben. Und ein Haus bauen. Entschuldigung.

01:08:48 Also, dass ich das Geld haben werde für ein Haus, ist ausgeschlossen. Und ich sehe auch gar keinen Sinn daran. Also, wenn du nicht eine Familie gründen willst, also wozu ein Haus, ja? Das ist eigentlich aus dem Abendstream am Wochenende eigentlich geworden. Wie oft fand der statt? Dreimal. So, zurück ins Video. Wir machen ja eigentlich Politik. Du kannst ein Kartenhausi bauen. Wir können ein Kartenhausi bauen.

01:09:13 Alternativ habe ich drüben jetzt 30 Schubladen stehen. Damit kann ich mir hier auch ein kleines Häuschen bauen und mich da drin verkriechen. Ich habe die gestern mal ordentlich zur Seite geräumt, weil ich dachte, dass heute Besuch kommt. Und es sind einfach, ich weiß nicht wie viele. Also es sind so viele Schubladen. Ich schwöre, ich habe so viele Schubladen da drüben liegen. Ich drehe heute den Vlog für Sonntag und mache da die Roomtour mit rein. Also für den Tagebucheintrag, den zweiten am Sonntag.

01:09:40 Und ich werde einfach sehr viele Schubladen filmen. Okay, gut. So, jetzt ziehen wir mal durch. Vorgenommen haben, eingehalten. Und das ist der Arbeitsrhythmus und der Arbeitsmodus, in dem wir auch nach den parlamentarischen Sommerferien bleiben. Im Übrigen fallen sie kürzer aus als geplant. Der Haushaltsausschuss wird arbeiten. Wir sind im Haushalt 2025.

01:10:04 Mitten in den Beratungen. Das hat die alte Koalition nicht mehr hinbekommen. Wir haben es in kürzester Zeit gemacht. Wir schließen unmittelbar darauf an den Haushalt 226. Lars Klingbeil macht wirklich gute Arbeit als Bundesfinanzminister. Zwei große Bundeshaushalte in kürzester Zeit. Das ist der Arbeitsmodus der Koalition. Eine letzte Frage nochmal mit Blick auf Sie und Ihre Fraktion.

Unmut in der CDU-Basis und die Arbeitsweise der Koalition

01:10:26

01:10:26 Es gibt viel Unmut, dass die neue Regierung eine Politik macht, wo Abgeordnete von Ihnen auch sagen, dafür haben wir nicht Wahlkampf gemacht. Wir machen jetzt viele Schulden, wir machen viele Kompromisse. War diese Abstimmung womöglich auch ein Denkzettel für Sie? Nein, das interpretiere ich überhaupt nicht so. Wir muten unserer Fraktion natürlich einiges zu. Die SPD, ihrer Fraktion im Übrigen auch. Dies ist keine Liebesheirat.

01:10:53 Das ist eine Arbeitskoalition. Das ist auch das Mantra, das steht auch im Kommunikationsleitfaden. Wir sind eine Arbeitskoalition, haben sie von Anfang an so genannt, um sich aber auch klar von der Ampel abzuheben, weil die Ampel ja mit Selfies und so sehr Einigkeit signalisiert hat am Anfang. Wählerauftrag mit knappen Mehrheiten, so und den wollen wir erfüllen und dass dabei nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Das weiß die SPD, das wissen die.

01:11:19 CDU, CSU-Wähler, das weiß die Bundestagsfraktion. Wir machen gute, vernünftige Kompromisse und wir haben einen guten, vernünftigen Koalitionsvertrag gemacht. Und das ist unsere Richtschnur, an der wir uns orientieren. Vielen Dank bis hierher, Herr Bundeskanzler. Wir sprechen gleich weiter, denn wir wollen nicht nur klären, wie der Zustand dieser Regierung ist, woher konkret die Mehrheiten kommen, sondern auch, was denn eigentlich geschehen soll, ganz konkret, nicht in der Weltpolitik, sondern hier bei uns in Deutschland über.

01:11:47 Große Erwartung und aber auch große Fragezeichen an der CDU-Basis, berichtet Tina Handel.

01:11:54 Friedrich Merz hat Strecke gemacht, ohne Frage, viel unterwegs, international. Nur drüber geflogen ist er bislang über viele Dörfer, Städte und Diskussionen wie die hier. Brandenburg, Stammtisch der Jungen Union. Klar, hier ist man überzeugt von Merz. Junge, also, ne, ich, also.

01:12:19 Wilder Zusammenschnitt. Es wirkt auch einfach, also auch dieser Zusammenschnitt wirkt einfach wie so von Oma und Opa, die zum ersten Mal ein Schnittprogramm verwendet haben, um die Taufe ihrer Enkel oder Urenkeltochter zusammenzuschneiden. Wirklich. Ist das so? Was er tut, habe ich das Gefühl, kommt einfach gut an. Aber ich glaube, sie haben den Schnitt einfach dem Stammtisch der Jungen Union angepasst, ne? Justus, seit ihr ist.

01:12:46 Gibt uns auch Hoffnung, dass es besser wird. Damit es besser wird, braucht es aus ihrer Sicht dringend Reformen. Also ne, man erkennt die ja alle, machen wir uns nichts vor. Also wenn das die grüne Jugend wäre, dann wären das halt alles so halb Hippies und da würde ich dann reinpassen. Aber auch die junge Union erkennt man einfach am gedeckten Tisch, am Wässerchen, an der Schnickenfrisur.

01:13:14 an den Gefalten. Wir wären halt, keine Ahnung, wir wären halt irgendwo auf dem Boden sitzen mit...

01:13:22 Keine Ahnung, mit einer Fritz-Cola in der Hand. Also man erkennt uns ja alle, aber ich finde es so krass, wie man auch rein optisch diese Gruppierungen so klar voneinander trennen kann. Das ist schon erschreckend. Den Sozialsystemen, die Sorgen der jungen Generation. Man muss sich da, glaube ich, ehrlich machen, weil wir schlittern da auf eine extrem diplomatische Lage zu, wenn man sich quasi anguckt, dass in der Vergangenheit... Bis 35 kann man in der Jungen Union sein. Ich fühle mich ja immer so alt, aber die junge Union ist ja gar nicht so jung.

01:13:49 Auf einen Rentner noch sechs Beitragszahler kommen und jetzt gerade sind es nur noch zwei. Merz soll jetzt erstmal machen, finden sie in der Runde. Aber was macht Merz genau? Und macht er das, was er vorher gesagt hat? Man hat den Schnitt wirklich, wirklich der Jungen Union angepasst, wenn ich das so sehe. Weil jetzt ist der Schnitt wieder ARD-like.

01:14:20 Wer auch immer das zusammengeschnitten hat, ist kein jungen Unionwähler. Geld ausgeben, Schulden, höhere Renten. Das klingt nicht nach dem Oppositions-März. Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Wir hatten auch keine linke Mehrheit. Der Regierungs-März, er ist bei seinen Reformprojekten bislang eher unkonkret geblieben. Die großen Linien sind seins.

01:14:49 Frieden, Freiheit, Demokratie. Ich komme gerade aus dem Kanzleramt und habe zwei Kolleginnen noch gesagt beim Mittagessen, wir müssen aufpassen, dass wir unsere Arbeit im Bundeskabinett nicht in der Tagespolitik absaufen. Absaufen in der Tagespolitik? Bahnpreise, Mieten, Krankenkasse, keine glamourösen Themen. Dabei prägt das den Alltag und die Zufriedenheit mit der Demokratie.

01:15:17 Auch die Runde in Brandenburg diskutiert vieles und landet am Ende immer wieder beim Geld. Ihnen wird mulmig bei Milliardenschulden. Dass auch viele Leute darüber nachdenken, eigentlich möchte ich die Schulden gar nicht zahlen, weil vielleicht wandere ich aus. In meinem Umfeld merke ich das ganz, also ich habe viele von meinen Freunden überlegen jetzt schon, was studiere ich, was mich nicht an Deutschland bindet.

01:15:43 Tja, und nicht nur die hohen Schulden sind vielleicht ein Grund, über Auswandern nachzudenken, sondern noch viel konkreter sicher für viele die ständig steigenden Abgaben bei Rente, vor allem Krankenkassen und Pflegeversicherung. Eine große Ankündigung haben Sie diese Woche gemacht, Herr Bundeskanzler, nämlich, dass Sie umfassende Sozialreformen haben werden. Ich zitiere.

01:16:05 Sie aus dieser Woche, wir werden das im zweiten Halbjahr sehr konkret mit Reformen auf den Weg bringen, damit unser Sozialstaat bezahlbar bleibt. Was haben Sie vor? Ja, genau das, was ich gesagt habe. Und das entspricht genau dem, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben. Wir wissen, dass wir Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung reformieren müssen.

01:16:23 sind die Vorarbeiten in vollem Gang. Die zuständigen Kommissionen haben ihre Arbeit zum Teil sehr konkret bereits aufgenommen. Und wir werden dann im Herbst intensive Diskussionen haben, in welche Richtung wir gehen. Und das, was da gerade auch in dem Filmbeitrag zum Ausdruck kam, dass die junge Generation sich ernsthafte Sorgen macht, auch über die Finanzierbarkeit unseres Staates, diese Sorgen teile ich. Können Sie uns einen Anhaltspunkt mal geben, in welche Richtung wird das gehen? Geht das, Matthias Miersch sagt, wir werden sehr intensiv darüber sprechen, wer?

01:16:52 Und wer wie viel einzahlt, ist das nur ein Suchen nach mehr Geld, was sie fahren.

01:16:56 Nein, die Frage ist ja von Matthias Miersch durchaus berechtigt. Wir werden natürlich nicht nur über das Leistungsniveau sprechen, sondern wir werden auch über die Beitragszahler sprechen. Wir werden über das ganze System zu sprechen haben. Aber nochmal, wir sind am Anfang dieser Diskussion. Wir haben uns das auch in den Koalitionsverhandlungen sehr deutlich vor Augen gehalten, wie die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist. Der Zuschussbedarf mittlerweile von allen dreien wird jedes Jahr größer. Das können wir so nicht lassen. Aber da gibt es viele Stellschrauben, an denen man...

01:17:26 etwas verändern kann. Darüber reden wir, darüber diskutieren wir. Aber geben Sie uns mal eine Vorstellung, zum Beispiel bei den Krankenkassen. Was sind da Ansatzpunkte? Ist es bei den Einnahmen etwas, was Richtung Bürgerversicherung geht? Ja oder nein? Na gut, was ist die Bürgerversicherung? Das ist eine ganz alte Diskussion, die ist über 20 Jahre alt. Die habe ich schon mal geführt. Den Begriff haben wir damals für eine gute Reform verloren.

01:17:53 Alle in die gesetzliche Krankenversicherung ist auch keine Lösung. Die private Krankenversicherung... Warum? Bevor er die Begründung jetzt nennt, weil ich hoffe, sie kommt noch. Warum ist es, also wenn man wirklich logisch sinnvoll darüber nachdenken möchte, warum ist es keine Lösung, dass alle in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen?

01:18:18 Also ganz, ganz, ganz, ganz ernst gemeinte Frage. Was spricht dagegen? Hier würde Maurice Höfgen reingehen mit der Zustand der Renten, das ist proportional gleich geblieben. Die Einnahmen sind ja auch gestiegen. Nein, Bürgerversicherung braucht es nicht, sonst werden Merzys Freunde in den Vorständen sorgen. Das ist natürlich keine Lösung für ihn, weil dann bekommt er, nee, nee, nee, ernsthaft, weil das an das Geldprivileg in der reichen Menschen gehen würde.

01:18:41 Weil die Besserverdiener dann mehr abgeben, man müsste alle privaten Versicherungen enteignen, um die Rücklagen zu kassieren, weil sonst die Menschen, die in der privaten sind, ihre Privilegien verlieren. Weil er dann nicht mehr mit seiner, okay, ich lese keine ernsthafte Begründung. Weil dann die Gehälter für Beamten so angehoben werden müssten, dass sich das am Ende nicht rentiert, weil Privatversicherung ein insanees Milliarden-Business für Computer... Genau. Also was ist die ernsthafte Begründung? Weil ich finde, es gibt, also ich...

01:19:07 Ich zahle ja sehr gerne Krankenversicherung. Entschuldigung, ich muss mir das echt rauswürgen, weil es mich so viele Monate kostet. Tut echt weh. Tut wirklich weh. Und ich bin ein Mensch, der sich privat für sich anlassen könnte und sehr, sehr viel in die Gesetzliche einzahlt, weil ich wirklich ein tiefes Grundurvertrauen in unser Krankenkassensystem habe. Und für mich gibt es nichts Unsozialeres als dieses Zwei-Kassensystem.

01:19:37 Ich glaube, die gehen schon davon aus, dass Menschen Recht auch haben auf private Versicherungen, wenn sie sich das Privileg verdient haben. Warum? In einem sogenannten Sozialstaat? Erstens, Beamte, die keine freie Heilfürsorge erhalten, den kommunalen Haushalt Landhaus extrem belasten. Ein Freund der AOK sagt, dass die PKV oft Innovationen bezahlt, die noch nicht im Katalog der GKV ist.

01:20:02 Das ist für mich trotzdem keine Begründung. Also auch der zweite Punkt nicht. Du könntest es vereinheitlichen und schauen, dass es einfach systemübergreifend alle mitbezahlen und dann eben auch im Katalog aufnehmen. Sehe ich jetzt nicht so, um ehrlich zu sein. Gute Grundversorgung, aber eingeschränkt. Und ich, also aus meiner Praxiserfahrung, die ist aber auch wirklich jetzt zwölf Jahre her, stimmt das so auch nicht unbedingt. Also oftmals gehst du in Vorkasse als Privat.

01:20:29 Als Privatversicherter und muss es am Ende doch zahlen, weil eine Kasse es nicht übernommen hat. Also wir hatten das immer mal wieder bei Leistungen. Okay, aber jetzt hier die Begründung von März. ... trägt überproportional zur Stabilität des Systems bei. Also die Abgrenzung da vorzunehmen wird unsere Aufgabe sein. Auch private Krankenversicherung trägt überproportional zur Stabilität des Systems bei. Das heißt, unsere...

01:20:55 Unser Krankenkassensystem, unser gesetzliches Krankenkassensystem würde ohne die private gar nicht funktionieren. Das heißt, unser System ist komplett kaputt. Also was sagt ihr denn damit? Stabilität für wen? Genau. Also heißt das im Umkehrschluss, ohne die private Versicherung ist unser System, das ja über allem stehen sollte, nicht mehr überlebensfähig?

01:21:22 Rufi, aber sollten wir es dann nicht erst recht angehen? Oder habe ich da sozialstaatmäßig gerade einen Denkfehler drin? Also was stabilisiert sich da gerade?

01:21:36 Da vorzunehmen wird unsere Aufgabe sein, auch das Leistungsniveau zu diskutieren. Wo fängt Eigenverantwortung an? Wo hört Eigenverantwortung auf und geht in Solidarität? Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit? Oder sind wir jetzt schon wieder bei Bürgergeldempfängern? Eigentlich geht es gerade um das Zweikassensystem. Was heißt Eigenverantwortung in dem Sinne? Wenn ich einen Unfall habe, mir ein Bein breche, dann habe ich eine Eigenverantwortung? Ach spannend, dann habe ich tatsächlich unsere Krankenkasse völlig anders verstanden.

01:22:06 Dann habe ich da einen grundsätzlichen Denkfehler drin. Diese Grenzen, die müssen auch neu gezogen werden. Lassen Sie es uns mal konkret machen zum Thema Leistungsniveau. Es gibt Vorschläge, die sagen, Zahnbehandlung sollte Privatsache bleiben. Es gibt tausend Vorschläge, Herr Preis. Es gibt Vorschläge, über die wir jetzt hier im Einzelnen akademisch diskutieren können. Nur wir wollen ein Gesamtkonzept haben und ich werde deswegen hier auf Einzelvorschläge weder eingehen noch eigene machen. Wir müssen ein Konzept haben.

01:22:36 Vielleicht bin ich da ein bisschen naiv, aber mich als Bürgerin hätte das jetzt doch sehr interessiert, was er damit anläutet und was er damit meint.

01:22:44 Weil das, also das, gerade das Krankenkassensystem ist für mich schon sehr, sehr spannend, weil es wirklich mir sehr bitter aufstößt, um ehrlich zu sein. Das ist schon für mich ein sehr, sehr wichtiges Thema. Und ich finde es krass, dass er das nicht besprechen möchte. Oh, oder geht es um Migranten? Er spricht von Migranten durch die Blume. Es geht wieder um Zahnarzttermine.

01:23:14 Eigenverantwortung. Böse in den Mund gelegt, aber das war halt leider mal seine Ursprungsaussage. ... Systeme zukunftsfähig zu machen. Aber wird das mit Leistungseinschränkungen logischerweise ja dann... Naja, wenn Sie jetzt die schnelle Schlagzeile haben wollen, dann würde ich darauf jetzt ja antworten. Ich würde das nicht tun. Wir müssen die Frage beantworten, wie schaffen die Menschen es, eine gesicherte Altersvorsorge aufzubauen. Das ist ein völlig anderes System.

01:23:42 Ach so, es geht jetzt um Rentensysteme. Ich habe den Schwung verpasst. Entschuldigung, ich habe jetzt so oft unterbrochen, dass scheinbar der Satz sich geswitcht hat von Krankenkassensysteme zu Rentensysteme. Da geht es um die Eigenverantwortung. Also es geht um private Altersvorsorge.

01:23:59 Okay, ich lasse es mal ein bisschen laufen, damit das nicht wieder untergeht. Heute junge Menschen ein, für Ältere, die die Leistung in Anspruch nehmen. Wir sagen aber auch, wir müssen die Kapitaldeckung verbessern, sodass man auch einen eigenen Kapitalstock aufbaut für die Altersversorgung. Haben andere Länder längst gemacht, wir liegen da 30 Jahre zurück, müssen wir jetzt aufholen. Krankenversicherung, Pflegeversicherung ist schwieriger. Da zahlen die Beitragszahler unterschiedliche Beiträge, bekommen aber alle dasselbe Leistungsniveau, weil es eben Leistungen sind aus einer Solidarversicherung.

01:24:28 Das sind schwierige Fragen, die werden wir angehen, da sind wir an der Arbeit. Das wird eine ziemlich intensive Diskussion werden, die müssen wir nicht nur in der Koalition führen, sondern auch mit der Öffentlichkeit, mit unserer Gesellschaft. Und dann kommen wir hoffentlich zu guten Ergebnissen, die diese Systeme auch für die Zukunft tragfähig machen. Noch ein System, was Sie tragfähig machen wollen, haben Sie auch im Wahlkampf sehr stark diskutiert, ist die Reform, oder ist das Bürgergeld, das zu reformieren, war eines der zentralen Wahlkampfversprechen.

Reform des Bürgergelds und Kritik an der Politik

01:24:55

01:24:55 Ich sage ganz kurz noch mal für unsere Zuschauer, das Bürgergeld, das bekommen in Deutschland Menschen, die nicht genug eigenes Einkommen erzielen. Das sind ungefähr 5,5 Millionen Menschen in unserem Land. Der Regelsatz für Alleinstehen ist 563 Euro im Monat. Hinzu kommen eine Krankenversicherung und auch die Kosten der Unterkunft, also für Miete und Heizung. Gesamtkosten rund 50 Milliarden Euro.

01:25:21 Herr Bundeskanzler, wie viel lässt sich das sparen? Sie haben bei uns im Bericht aus Berlin im Dezember gesagt, zweistellige Milliarden. Ja, ich glaube auch nach wie vor, dass dieses System so nicht weiter...

01:25:30 funktioniert. Das müssen wir reformieren. Es geht vor allem darum, dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich brauchen, sie auch in Zukunft bekommen. Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei plötziger Arbeitslosigkeit die Sätze anzuheben, damit diejenigen, die arbeitslos werden, Sicherheit haben, sich schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern können, aber die Sicherheit auch eines vernünftigen Ersatzeinkommens haben. Aber diejenigen, die arbeiten können und nicht arbeiten oder nur Teilzeit arbeiten und aufstocken und die Zahl wird größer. Zum Teil wird es sogar richtig organisiert.

01:26:00 dass Menschen nur in geringfügige Beschäftigung gehen, Aufstocker werden, Schwarzarbeit machen. Wir wissen, dass die... Also, was hier gerade passiert, ist ein Take-Boss. Das ist widerlich. Also, er sagt quasi, er macht die These auf, Menschen, die in Teilzeit arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken müssen, und das ist so widerlich, weil die ganz oft als Argument hergenommen werden müssen.

01:26:25 Wenn Leute Bürgergeldempfänger wieder runter machen und sagen, die gehen alle nicht arbeiten. Darunter sind aber sehr viele Menschen, die zum Beispiel Kehrarbeit zu Hause leisten, die zum Beispiel Kinder zu Hause haben, deswegen nur in Teilzeit arbeiten können. Das liegt am Mindestlohn. Der Mindestlohn ist zu niedrig. Das heißt, diese Menschen können davon nicht leben und stocken mit Bürgergeld auf. Und in der vorangegangenen Diskussion der letzten Jahre und des Wahlkampfes wurde immer wieder Politik gemacht auf sogenannten Totalverweigerern.

01:26:52 Ich glaube 14.000 oder 16.000 in dieser 5,5 Millionen Summe, also wirklich ganz, ganz, ganz, ganz geringe Mengen. Und scheinbar geht Merz mit seiner Politik jetzt einen Schritt weiter und sagt, nicht nur die sind die Bösen, sondern auch Menschen in Teilzeit, die mit Bürgergeld aufstocken, weil die arbeiten alle schwarz. Die Realität dieser Menschen sieht ganz anders aus. Das sind einfach oftmals Menschen, die eben zum Beispiel Kinder zu Hause betreuen und deswegen nur in Teilzeit arbeiten können.

01:27:22 mit dieser Teilzeit aber vorne und hinten nicht nachkommen, weil unser Mindestlohn so liegt. Anstatt also zu fordern, wir brauchen einen höheren Mindestlohn, fährt Merz weiterhin diese wirklich, ich finde, menschenfeindliche Politik, zu sagen, diese Menschen gehören eingeschränkt mit ihrer Schwarzarbeit. Es gibt so viele Alternativen, die er angehen könnte, zum Beispiel Steuerhinterziehungen, da Schlupflöcher zu stopfen.

01:27:48 Oder eben an superreiche Menschen in Deutschland zu gehen. Super, super, super, superreiche. Keiner von euch ist superreich, nur um das einmal festzuhalten. Aber stattdessen schimpft man jetzt tatsächlich sogar auf die Menschengruppe, unter denen zum Beispiel eben Eltern und Alleinerziehende sind. Also es ist wirklich wahnsinnig, wie ekelhaft das gerade ist. Das ist eine neue Stufe. Das ist ein perfektes Reel, Dori. Ich habe das richtig gut gemacht.

01:28:27 Widerlich. Ist dazu was im Faktencheck? Wilder Teil, Kindererziehung ist Schwarzarbeit. Also wirklich ekelhaft. Vor allem, selbst wenn es so wäre, was ist denn da zu holen? Das ist ja trotzdem nur eine Handvoll Menschen im Vergleich. Steuerhinterziehungen, da gehen uns Milliarden flöten. Aber jetzt wieder bei den Armen der Ärmsten anzusetzen, bei Schwarzarbeit, ist so ekelhaft, wirklich.

01:28:57 Unter Vergleichszeitraum, okay, warte ganz kurz, wir gehen da in den Faktencheck rein, weil scheinbar gibt es dazu einen. Vergleichszeitraum bei Bürgergeldempfänger entscheidend. Merz sagt, dass die Zahl derjenigen, die arbeiten können, es aber gar nicht oder nur in Teilzeit tun, um dann aufzustocken, größer wird. Zum Teil werden es sogar richtig organisiert, dass Menschen nur in geringfügigen Beschäftigungen gingen, aufstocken würden und Schwarzarbeit machten. Die Zahl der Schwarzarbeit habe zugenommen in den letzten Jahren.

01:29:25 Diese Aussagen sind größtenteils richtig, allerdings auch vom Betrachtungszeitraum abhängig. By the way, gegen mir können diese Zahlen weiter steigen. Die sind so Peanuts im Vergleich zur Steuerhinterziehung. Wenn irgendwer, wenn irgendeine Mama, also was bedeutet das denn? Können wir das einmal wirklich greifbar machen? Das bedeutet ja zum Beispiel, dass ein alleinerziehender Papa oder eine alleinerziehende Mama in Teilzeit fest angestellt sind, auch wegen Versicherungen.

01:29:52 in einer ordentlichen Versicherung untergebracht sind und dann, keine Ahnung, irgendwo um die Ecke noch schwarz Wohnungen putzen gehen.

01:30:02 Davon reden wir. Ich meine Firmensteuerhinterziehung, nicht private Mini-Steuerhinterziehung, Asset. Also das ist die Realität. Das heißt, die Mutti, die um die Ecke putzen geht oder der Papa, der noch irgendwo Lampen anbringt in irgendwelchen anderen Gebäuden oder irgendwo, keine Ahnung, mal Elektrik macht oder Hausarbeitersachen macht neben seiner normalen Arbeit.

01:30:30 und dafür nach getaner Arbeit einen Fuffi auf die Hand bekommt, an die möchte Merz ran. Und ey, das ist euch total selbst überlassen, wie ihr das findet. Ich kann euch nur sagen, wie ich das finde. I don't fucking care. Das sind solche Peanuts, gemessen an den Superreichen da oben, die Milliarden verdienen, die wir nicht angehen. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, wenn...

01:30:59 Diese Menschen in meinem Umfeld wären, niemals würde ich jemanden anschwärzen und ich würde auch niemals irgendjemandem schlechtes Gewissen machen, dass er dafür 50 Euro, die er bar kriegt, irgendwas anmelden soll.

01:31:14 Also das ist echt so lächerlich. Und darauf wird jetzt Politik gemacht. Auf denen, die schon wieder überhaupt nichts haben. Als ob ihr davon zwei Euro mehr in der Tasche hättet. Also wirklich richtig lächerlich. Richtig lächerlich.

01:31:34 Solange die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger laut Bundesagentur für Arbeit so lag, im vergangenen Jahr bei 3.987.700, ein leichter Anstieg um 1,48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den Jahren davor waren es noch weniger. Höher lag die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zuletzt im Jahr 2020. Allerdings war es 2024 im Vergleich zum letzten Jahrzehnt wiederum immer noch verhältnismäßig wenig. Bis 2018 waren es teilweise...

01:32:03 weit mehr als vier Millionen. Also im gesamten Zeitraum sinkt die Zahl sogar. Ist immer total geil, ne? Du kannst mit Zahlen um dich schmeißen und je nachdem, ob du es halt auf 100 Jahre, 10 Jahre oder 10 Monate betrachtest, kriegst du eine andere Analyse raus. Das ist so hart, Leute verarscht, sorry. Die Zahl der arbeitslosen, erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger stieg 2024 um 4,38 Prozent auf 1.753.852.

01:32:31 Mehr waren es zuletzt im Jahr 2016. Da waren es nämlich

01:32:38 Mehr waren es im Jahr 2016. Entschuldigung, ich habe keine Zeit. 353.674 von ihnen hatten dabei ein Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Derzeit 556 Euro im Monat. Das sind ähnlich viele wie im Vorjahr und zum Teil deutlich weniger als alle Zahlen bis einschließlich 2021. Somit stimmen Merz Aussagen über werbsfähige und geringverdienende Bürgergeldempfänger im Blick auf die Jahre 2022 bis 2024.

01:33:05 Was hat das für eine Aussagekraft, frage ich euch, wenn ich die letzten drei Jahre betrachte? Über einen längeren Zeitraum betrachtet gab es in der Vergangenheit jedoch teilweise deutlich mehr. Sorry, aber wenn ich das so faktenchecken muss, was ein Bundeskanzler in einem öffentlichen, offiziellen Interview sagt, dann frage ich mich, wo ich der Politik noch vertrauen kann.

01:33:31 Deshalb müssen wir uns in erster Linie um tatsächlich Statistiken unterhalten. Sowohl die Politik, ja auch teilweise Tagesschraubstatistiken. Also Statistiken sind ganz, ganz, ganz, ganz schwierig. Also mal eben Statistiken rumschicken, funktioniert nicht mehr. Du musst dich da reinfuchsen, musst gucken, welcher Zeitraum betrachtet wird, ob die Balken stimmen etc. pp.

01:33:49 Das hat auch nicht unbedingt was mit dem Spruch, glaube keiner Statistik zu tun, finde ich, sondern du musst sie lesen können. Ich glaube, wir brauchen in den Schulen viel mehr Statistiken und Interpretationen von Statistiken. Geht noch weiter bezüglich Schwarzarbeit konkret? Ah, okay, sorry.

01:34:06 Schattenwirtschaft seit 2021 jährlich gestiegen. Auch bei Schwarzarbeit kommt es darauf an, welcher Vergleichszeitraum genommen wird. Nach Angaben des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung stieg der Umfang der sogenannten Schattenwirtschaft seit dem Jahr 2021 jährlich in absoluten Zahlen an. Ein relevanter Wert hierbei ist vor allem das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres. Demnach lag der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP in Deutschland im Jahr 2021 noch bei 9,2 Prozent.

01:34:35 Und lag Schätzungen zufolge im Jahr 2024 bei 11,1 Prozent. Für das Jahr 2025 liegt die Prognose 11,5 Prozent. Seit 2021 ist die Schattenwirtschaft in Deutschland demnach jedes Jahr gestiegen, sodass März Aussage für diesen Zeitraum stimmt. Ist auch wieder der Zeitraum. Wie geil, dass einfach der nächste Abschnitt ist. Lügen ist nicht verboten.

01:35:05 Lügen ist doch in der analogen Welt gar nicht verboten, wie es Merz impliziert. Das schauen wir uns hinterher an.

01:35:13 Schauen wir uns hinterher an, schauen wir uns hinterher an. Vielleicht picken wir uns die Fragen doch noch raus tatsächlich. Okay, dann machen wir weiter, ja? Diese Schwarzarbeit zugenommen hat in den letzten Jahren. Da ist das System falsch und das müssen wir korrigieren. Können Sie trotzdem nochmal sagen, wie viel wollen Sie da einsparen? Also Sie haben gesagt, zweistellige Milliardenbeträge, jetzt ist im Bundeshaushalt mehr eingestellt als zuletzt.

01:35:37 Und Lars Klingmeier sagt 1,5 Milliarden. Also das mit den zweistellig beißt sich dann ein bisschen. Wir sprechen da über das erste Jahr der Geltung dieser Reform. Die wird wahrscheinlich, wenn wir gut arbeiten, im Jahr 2026 in Kraft treten. Da muss sie Wirkung entfalten. Da wird man auch an der einen oder anderen Stelle ständig nachjustieren müssen, gerade was die Zumutbarkeitsregeln betrifft. Da wird man nicht sofort alles regeln können. Da muss man schrittweise in den Systemwechsel gehen. Es soll Grundsicherung heißen und nicht mehr Bürgergeld.

01:36:05 bleiben. Und da ist mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden. 15 bis Richtung 20 Milliarden der Gesamtkosten werden ausgegeben für die Kosten der Unterkunft. Die Jobcenter oder die Kommunen, wenn man mit denen spricht, die sagen, da wird im Prinzip jeder Mietvertrag mehr oder weniger akzeptiert. Es wird teilweise deutlich mehr gezahlt als normale Mietwohnungen.

01:36:27 Ist eine Deckelung der Mietkosten ein? Ja, das ist denkbar. Und auch die Wohnungsgröße zu überprüfen ist denkbar. Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete. Und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten. Und deswegen...

01:36:54 kommen hier solche Spannungen zustande und die wollen wir abbauen. Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich, aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir. Herr Bundeskanzler, zum Schluss noch ein Blick auf das, was an diesem Wochenende noch mal passiert ist. Donald Trump hat jetzt Zölle von 30 Prozent auf Waren aus der EU angekündigt. Wenn das kommt am 1. August, was würde das für die deutsche Wirtschaft bedeuten? Wenn das käme.

01:37:23 dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hinten anstellen. Denn das würde alles überlagern und würde die deutsche Exportwirtschaft ins Markt treffen. Ich will aber nochmal sagen, gerade deshalb bin ich auch so viel unterwegs gewesen. Im Übrigen G7 Europa.

01:37:41 europäischer Gipfel, NATO-Gipfel, stand im Terminkalender des Bundeskanzleramtes, bevor ich selber Bundeskanzler wurde. Dass ich diese Termine wahrnehme, ist doch selbstverständlich. Aber ich mache sie auch, um Deutschland gut zu vertreten, um unsere... Die Musik im Hintergrund bei den Sommerinterviews ist es immer so. Beim letzten Mal, ich glaube, bei Alles Weide, stand so ein Geigenspieler im Hintergrund, der so eine traurige Geigenmusik gespielt hat. Das war großartig, wirklich.

01:38:05 ... auch zu Gehör zu bringen und dafür zu sorgen, dass eben diese Zölle in dieser Größenordnung nicht kommen. Und das setzt zweierlei voraus. Geschlossenheit in der Europäischen Union und vernünftige Gesprächsfäden zum amerikanischen Präsidenten. Geschlossenheit in der Europäischen Union ist das Stichwort. Der französische Präsident sagt, wenn wir dabei bleiben, dann muss es massive Gegenzölle geben. Die französische Industrie ist natürlich ein bisschen anders gelagert als die deutsche. Gehen Sie damit.

01:38:29 Ja, aber nicht vor dem 1. August. Und ich habe das über das Wochenende sowohl mit Macron wie mit Ursula von der Leyen am Freitag mit dem amerikanischen Präsidenten intensiv besprochen. Wir wollen diese Zeit jetzt nutzen, der zweieinhalb Wochen bis zum 1. August, um eine Lösung hinzubekommen. Und dafür engagiere ich mich wirklich intensiv. Sie haben gerade darauf verwiesen, dass Sie sehr eng auch im Kontakt mit Donald Trump sind.

01:38:52 Was sind denn diese 30 Prozent für Sie? Nur Daumenschrauben ein bisschen nochmal anziehen und am Ende kommt doch eine ganz akzeptable Lösung für die deutsche Industrie raus?

01:39:00 Die Verhandlungen waren schon ziemlich weit fortgeschritten. Das haben wir auch bei anderen Ländern gesehen. Kanada, China, das hat in vielen Fällen solche Briefe gegeben. Am Ende des Tages sind es auch Verhandlungspositionen gewesen. Und dann hat es meistens, nicht immer, aber meistens vernünftige Lösungen gegeben. Und für die setze ich mich auch für Europa ein. Ich habe eine letzte Frage noch. Wir haben bei diversen Gelegenheiten schon über das Thema Israel gesprochen. Ich möchte Sie noch eine Frage dazu stellen. Okay, bevor wir ins Thema Israel reingehen.

01:39:29 Und in die Fragen, wir schließen die Fragen noch an, Leute. Ich will ein paar Community-Fragen hören. Machen wir eine kurze Kaffee-Aufwärmpause? Weil ich glaube, Israel können wir gleich ein bisschen länger drüber reden, falls das länger beantwortet wird. Wobei es eine Minute, eineinhalb Minuten, schauen wir mal. Ich würde danach gerne noch in die Fragen und den Faktencheck reinschauen. Eine ganz schnelle Kaffee-Aufwärmpause. Ich bin aber sofort wieder da. Dauert wirklich nur 30 Sekunden. Ich mache euch ein bisschen Musik an, aber das lohnt nicht für Frühling, Leute. Ich bin sofort wieder da.

Kontroverse Diskussionen über den Gazastreifen und die Rolle der USA

01:41:28

01:41:28 Okay, sorry. Nur einmal kurz warm gemacht. Let's go. ... im Gazastreifen viele Einwohner in eine sogenannte Humanitarian City zu bringen, also eine humanitäre Stadt. Die soll man aber nur noch in andere Länder dann verlassen können. Was halten Sie von solchen Ideen? Mir gefällt das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tut, schon seit vielen Wochen.

01:41:53 Nicht mehr. Ich habe das auch zum Ausdruck gebracht. Ich habe das auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten mehrfach gesprochen. Ich habe ihn zweimal gesehen. Ich habe ihn mehrfach angerufen. Ich hoffe, dass wir Europäer zusammen mit den Amerikanern eine Lösung herbeiführen können, die am Ende... Die Amerikaner wollen da ein Feriendorf draus machen.

01:42:16 Also viel Spaß bei der Lösung mit Trump. Aber Trump hat schon vor Monaten, by the way, schön, dass du vor Wochen in das Thema eingestiegen bist. Da freuen wir uns aber. Also die Palästinenser, die noch übrig sind, freuen sich. Aber schön, dass du auch eine Lösung mit den USA suchen willst. Mensch, was wird es denn da geben? Ein Fünf-Sterne-Friedrich-März-Hotel? Oder was genau hast du dann da so geplant? Hau doch mal raus, Friedrich. Sag doch mal.

01:42:43 Wenn eine Zwei-Staaten-Lösung übergeht, die Palästinenser haben den Anspruch darauf, auch einen Platz zu haben, wo sie leben können. Oh, aktuell wollen die einfach nur Essen und Überleben an Essensausgabestellen. Ich meine, wer das jetzt immer noch leugnet, hat wirklich einen Schuss nicht mehr gehört. Aber wir haben mittlerweile Dokumentationen darüber, wie Journalisten Menschen dabei begleiten, wie sie an Essensausgabestellen gehen.

01:43:10 Und die Familien sich tagtäglich verabschieden, weil es nicht klar ist, ob sie an diesen Essensausgabenstellen erschossen werden oder nicht. Und du redest von einem Platz zum Leben. Ich meine, wie weltfremd kann man dieses Thema behandeln in zwei Minuten, die er dafür einräumt? Und so wie das zurzeit im Gazastreifen geschieht, ist das nicht akzeptabel.

01:43:32 Ganz herzlichen Dank. Das war das erste Sommerinterview dieses Jahres. Danke für Ihre Zeit, Herr Bundeskanzler. Danke auch, dass Sie noch einen Moment haben. Denn auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau können Sie zu Hause gleich auch selbst nochmal Fragen an Friedrich Merz stellen. Einen Faktencheck, den finden Sie zeitnah. Wir beeilen uns wirklich auf tagesschau.de. Nächsten Sonntag dann das nächste Sommerinterview mit Alice Weidel von der AfD.

01:44:01 Starkes Statement. Ja, starkes Statement. So, Friedrich Merz hat aber noch ein paar Fragen aus der Community beantwortet und die würde ich mir natürlich auch gerne anhören. Die Frage, ob ich die, ich habe die weggeklickt, ne? Wollen wir direkt den Faktencheck oder wollt ihr ein paar Fragen beantwortet haben von Friedrich Merz? Wir haben jetzt Zeit, Leute. Keine Situation, das ist nicht akzeptabel.

01:44:30 Ist erledigt. Deutschland hat versagt. Willst du die Frage direkt im Livestream haben? Also pass auf. Wir haben noch Steinmeier. Wir haben noch Maya Göbel bei Markus Lanz. Faktencheck zeitnah in 2025. Oh, der ist schon draußen. Aus dem haben wir ja schon vorgelesen. Der ist schon da. Das kann man ihm nicht vorwerfen. Martin, danke dir für 100 Bits. Vielen, vielen Dank dafür. Wir sind uns einig, wie immer. Wir sind uns einig.

01:44:59 Ich habe immer nur dieses Regenbogen-E-Mode von Spongebob. Wir sind uns einig.

01:45:06 Wenn man nicht von uns das schreien will, meint man einfach. Also ich könnte den Timestamp schicken und den Streamy. Aber es sind doch, was meinst du mit Timestamp? Zu den Fragen. Ja, bitte. Bitte, bitte, bitte. Schreck rüber. Ich würde mir gerne noch ein, zwei Fragen geben. Wir können ja Antworten abwarten. Wir können ja ein bisschen skippen. Ist ja nicht live. Also wir haben da ja, ich will vor allem, brauche ich keinen Kommentator drüber geredet. Das ist so Reaction auf Reaction. Das ist, glaube ich, ein bisschen blöd.

01:45:34 Aber einfach Frage, Antwort würde ich mir gerne noch ein paar geben. Ja, ich liebe meine neue Frisur so sehr. Es tut mir leid. Es ist einfach, wenn die offen sind, sieht es auch gut aus. Ich glaube, ich habe, ich glaube, das wird die Frisur bis Ende des Jahres. Danke dir, Kuru. Vielen Dank dafür. Okay, dann würde ich sagen, schauen wir mal. Oh, warte mal. Mit Ton vielleicht.

Bundeshaushalt, Klimaschutz und Wehrdienst – Merz im Kreuzfeuer der Fragen

01:45:55

01:45:55 Große Bundeshaushalt in kürzester Zeit, das ist der Arbeitsmodus der Koalition. Eine letzte Frage nochmal mit Blick auf Sie und Ihre Fraktion. Es gibt viel Unmut, dass die neue Regierung eine Politik macht, wo Abgeordnete von Ihnen auch sagen, dafür haben wir nicht Wahlkampf gemacht. Wir machen jetzt viele Schulden, wir machen viele Kompromisse. War diese Abstimmung womöglich auch ein Denkzettel für Sie? Das interpretiere ich überhaupt nicht so.

01:46:22 Wir muten unserer Fraktion natürlich ein. Die Rest von Deutschland interpretiert das so, ne? Also alle, alle interpretieren das so. Aber hey, circa 1,3 sollte das anfangen. Ah, okay, dann spring ich mal vor, ne? Also so olle Kamelle müssen wir uns, glaube ich, nicht anhören. Also dass der März zweiter Wahlgang, dass das sehr klar ein Zeichen an März war, ist, glaube ich, jedem klar, außer ihm selbst, ne? Die beiden reagieren gar nicht, keine Sorge. Perfekt.

01:46:49 Das sieht gut aus. Herr Merz war genümer. War er auch tatsächlich. Hey, zu Amelie und zu Markus Preis. Let's go. Ach, die Kulisse ist einfach so schön. Da kann man echt nichts dagegen sagen.

01:47:08 Ja, hallo zurück. Wir sind jetzt beim interaktiven Teil des Sommerinterviews angekommen. Vielen Dank, Herr Merz, dass Sie sich dafür auch nochmal Zeit nehmen für die Fragen unserer Community. Und danke an Hauptstadtstudioleiter Markus Preis, dass er mit mir gemeinsam das einordnet und auch gegebenenfalls nochmal nachhakt. Ich würde sagen, wir starten gleich, damit wir möglichst viele Fragen beantwortet bekommen. Und zwar hat Jokus Maximalus bei Twitch gefragt, wie wollen Sie wirtschaftliches...

01:47:32 Wie heißt der? Warte kurz. Ich würde es ja komplett feiern, wenn das so eine komplette Schiene à la das Leben des Brian wird.

01:47:53 Wirklich. Jokus Maximalus. Latein für großer Scherz. Ach, danke dir. Ich dachte schon, großer Schwanz. Aber nein. Wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit konkret mit ambitioniertem Klimaschutz in Einklang bringen, ohne dass dabei soziale oder ökologische Ziele auf der Strecke bleiben. Die Antwort ist relativ einfach. Die Antwort heißt Technologie.

01:48:19 Wir brauchen modernste Technologien, Antriebstechnologien. Wir brauchen CO2-Abscheidung, Speicherung, Wiederverwendung. Wir müssen raus aus dieser Denke nur mit weniger Industrie. Könnt ihr bitte aufhören, Dick oder Cock in meinen Stream zu schreiben? Ich muss das alles bestätigen durch den Automod.

01:48:38 Wie könnten wir mehr Umweltschutz machen? Ich möchte beides erreichen. Mehr Industrie, mehr Umweltschutz und das geht auch. Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Regierung genug Wert auf Klimaschutz legt? Ja. Okay. Kuro, es tut mir so leid, aber hast du das Leben des Brian gesehen? Wer versteht die Quote mit Longus Maximus?

01:49:06 ist Weibsvolk anwesend.

01:49:09 Das habe ich. Oh, Kuro, so schön. Nächste Frage kommt auch ebenfalls von Twitch. Es geht um die Bundeswehr und auch um die Wehrpflicht. Das ist natürlich in der jungen Community gerade ein großes Thema. Ich hatte auch vorher gelesen, dass jemand wissen wollte, was Sie eigentlich bei Ihrem Wehrdienst Wichtiges gelernt haben. Was war so der wichtigste Punkt? Ich bin ja der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der in der Bundeswehr Wehrdienst geleistet hat. Nee. So.

01:49:38 bist du schon? Oh mein Gott, das wäre einfach wirklich, wenn das so ein Roast wäre. Wie alt ist Friedrich Merz? Friedrich Merz ist so alt. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der in der Bundeswehr Wehrdienst geleistet hat. So alt ist Friedrich Merz. Prolet. Und ich muss sagen, ich möchte diese Zeit nicht missen, denn ich habe das erste Mal mit fünf weiteren

01:50:00 Männern auf einer Stube gelegen, mehrere Wochen. Ich musste mich anpassen. Ich habe völlig andere soziale Schichten kennengelernt, die ich bis dahin nur am Rande kennengelernt habe. Ich habe Menschen aus anderen Bundesländern gesehen. Das war für mich eine spannende Zeit. Ich habe Hierarchien akzeptieren müssen. Und nochmal, das war für mich eine gute... Wie jeder Ü40? Ach, nicht mal. Der wird jetzt gar nicht aufgegangen. Er war nur witzig, weil ich einen Rostraus machen wollte.

01:50:28 Zu meiner Zeit wurde Wehrdienst abgeschafft. Also mein Jahrgang war der letzte Wehrdienstjahrgang. Also die 90er, 1990 war der letzte Wehrdienstjahrgang. Dieter, du hast auch keinen Wehrdienst gemacht, ne? Hast du Zivi gemacht? Weiß ich gar nicht mehr. Ich weiß nur, dass 91, 92 schon nicht mehr. Ich hab Zivi gemacht. Ah, das wusste ich gar nicht.

01:50:56 Ich weiß nur, dass mein ehemaliger bester Freund hat auch Zivi gemacht und da einen richtig krassen Waschzwang entwickelt. Das war richtig crazy. Das war wirklich krass. Rettung, Sunny. Ah, stimmt. Das ist schon so lange her. Und ich weiß, dass wir der letzte Jahrgang waren und dass es richtig dramatisch war, weil der da wirklich ganz hart rausgekommen ist.

01:51:19 Ich komme auch aus einer Familie, die derselben Ansicht ist wie Friedrich Merz, by the way. Bei mir schwingt das auch noch viel mit. Also mein Bruder war beim Wehrdienst und hat sogar verlängert und hat dann auch ausgebildet und so. Und mein Vater war ja zwölf Jahre beim Bund. Ich habe meine Mama übrigens letztens mal gefragt, ob es Auslandseinsätze gab. Gab es nicht. Ich habe mit meiner Mama, als die vor zwei Wochen da war, hey, wir haben drei Stunden durchgelabert.

01:51:44 Und ich habe endlich mal alle Fragen gestellt, die mir so auf der Seele gebrannt haben, weil ich viel über meine Familie einfach nicht weiß. So Basics. So war mein Vater auf Auslandsaufenthalt. Da war richtig krass. Und ich bin quasi auch in so einer Familie aufgewachsen. Ich bin auch nur deswegen in Zweibrücken geboren, weil mein Vater da stationiert war. Und aus meiner Familie kommt genau dieselbe Meinung wie die von Friedrich Merz, nämlich ...

01:52:09 Da lernen junge Männer Disziplin, da musste mal alles ordentlich gefalten sein. Da lernst du auch mal hörig zu sein und Befehle zu verfolgen. Du hast einen geregelten Tagesablauf. Ist nicht alles schlecht beim Bund. Ist nicht alles schlecht. Ja, finde Wehrdienst absolut kein Problem. Keine viele, die da gewesen sind und nur Positives geredet haben. Ja, eben. Das machst du freiwillig. Wenn er so toll ist, dann bewirb ihn ordentlich und nicht auf der Gamescom und nicht auf Twitch.

01:52:38 Bitte. Und dann mach die, den Wehrdienst halt attraktiv. Du kannst ja auch unendlich gut Studiengänge etc. Du kannst ja tatsächlich eine Karriere machen bei der Bundeswehr. Dann mach das für die, die das machen wollen. Tu es. Gestalte es so, dass es attraktiv ist und attraktiv bleibt und mach es nicht verpflichtend. Ich kenne viele, die, Entschuldigung, ihr wisst, was jetzt kommt. Ich kenne viele, die auch keine so schöne Zeit bei der Bundeswehr hatten.

01:53:07 Ich kenne auch Menschen, die hatten eine Dattel im Hintern und haben da draufgeschlagen bekommen.

01:53:15 Dafür ist meine Heimatstadt nämlich auch bekannt. Und die von Frieda auch, nicht die Dattel. Bitte nicht die Dattel-Story. Ja, ähm, nee, keine Sorge, der Mensch mit der Dattel im Hintern hat nicht darunter gelitten, hat das offiziell, ähm, die zwei Brücker trocken und trockengeobstliebe. Like a sir ist mein Ex-Freund, der kommt, wir kommen aus derselben Heimatstadt. Der weiß, wovon ich rede. Aber soll er denn verpflichtend kommen? Bisher nur die Umfrage, oder?

01:53:44 Also, dieses Thema wird sehr heiß gekocht. Den Wehrdienst, das wird Friedrich Merz gleich auch so ähnlich sagen, das wird gleich kommen. Den Wehrdienst wieder einzusetzen ist gar nicht möglich. Es gibt dafür gar keine Strukturen mehr. Also selbst wenn man sagen würde, wir setzen den Wehrdienst jetzt wieder ein, wird das Jahre dauern, weil die Strukturen sind alle abgebaut. Also den Wehrdienst so wieder einzuführen, wie er mal war, ist gar nicht mehr so schnell möglich. Ja, das wird Jahre dauern.

01:54:13 Aber die Diskussionen sind natürlich spannend. Die Diskussionen sind natürlich spannend. Auch die Frage, sollten Frauen auch dazu rangezogen werden etc. Das sagt Märzchen auch gleich noch. Ja, 100 Prozent. Das sagt er immer auch dazu. Und damit zieht man sich auch sehr gut eigentlich aus der Diskussion. Mina, ich danke dir für 14 Monate. Vielen Dank dafür.

01:54:36 Drawing like a sir ist dein Ex? Nee, like a sir. Nicht drawing like a sir. Ich bin wirklich mein ganzes Leben in derselben Bubble. Er ist drawing like a sir. Nee, draw. Nur like a sir. Hat aber schon zigmal seinen Namen gewechselt, ist auch ziemlich annoying. Er hat mal so Phasen gehabt, da wollte er mal so heißen, mal so.

01:54:58 Wir haben alle unsere Phasen durchgemacht. Ist so, ich arbeite ab und an in der Stauffenberg-Kaserne. Das sind alles Flüchtlingsunterkünfte. Das ist alles umgemünzt. Also so durchsetzen könnte man das gar nicht mehr.

01:55:11 Der einzige Bundeskanzler vor ihm, der überhaupt Wehrdienst bei der Bundeswehr hätte leisten können, war Gerhard Schröder gewesen, ist also nicht wirklich eine Leistungsmatch. Ich gehe davon aus, dass wir einer eher schwedischen Modell bekommen, quasi eine freiwilligen Wehrdienst. Genau. Das schwedische Modell, wird Merz mit Sicherheit gleich auch erwähnen, ist eigentlich ein spannendes. Und ich finde, die Frage nach einem Wehrdienst kann man auch diskutieren. Ich bin da nicht ganz links außen, wie Olaf heißt der, glaube ich. Aber verpflichtend finde ich, ist immer ein Thema.

01:55:38 Die jungen Leute dürften dann halt Zettelchen ausfüllen und ein paar tausend werden halt genommen. Ne? Okay. Und glauben Sie, diese Erzählung ist attraktiv genug, um den Wehrdienst jetzt auch schmackhaft zu machen? Sie haben mich ja nach meinen persönlichen Eindrücken gefragt und nicht nach dem Sinn des Wehrdienstes.

01:55:55 Ich habe das damals auch für mich so empfunden, dass wir etwas tun für dieses Land, für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Zwischendurch haben wir das Gefühl verloren, dass das notwendig bleibt. Jetzt haben wir das wieder und deswegen diskutieren wir jetzt auch wieder über Bundeswehr und über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das steht jetzt im Augenblick noch nicht an, aber die Diskussion wird richtigerweise geführt.

01:56:15 Aber wenn Sie es so beschreiben, Sie haben die Analyse, es gibt diese Bedrohungssituation für Deutschland, man muss sich wieder stärker darauf einstellen. Und Sie haben es gerade selber beschrieben, es ist auch noch gut für den einzelnen Staatsbürger sozusagen.

01:56:28 Braucht es dann nicht gleich ein verpflichtendes Element auch im Notfall in der Gesetzgebung? Sie kennen ja die Entscheidung der CDU. Wir haben das ja schon vor langer Zeit auch so gefordert, dass wir ein verpflichtendes Gesellschaftsverein in Deutschland einführen. Ich habe auch den Eindruck, dass die Mehrheit der Bevölkerung das gut versteht und sogar akzeptiert. Das geht nicht ohne Grundgesetzänderung. Darüber haben wir eben in unserer Sendung gesprochen. Das Wehrpflichtgesetz gilt noch. Das ist aber außer Kraft gesetzt. Es jetzt einfach wieder in Kraft zu setzen, geht nicht. Uns fehlen die Ausbilder, uns fehlen die Kasernen.

01:56:57 langsam wieder hochfahren müssen, aber wir brauchen mehr Personal für die Bundeswehr. Personal wird wahrscheinlich der Engpass schlechthin für die Bundeswehr. Wird die Union ein Gesetz mittragen, wo das nicht drin ist? Darüber sprechen wir überhaupt nicht. Wir sprechen mit der SPD zurzeit darüber, wie wir die Zahl derer, die in der Bundeswehr Dienst leisten, erhöhen. Zurzeit, so haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet, und zunächst freiwillig, aber das heißt eben zunächst. Das kann auch anders werden.

01:57:23 Okay, ganz anderes Thema. Kommt von TikTok die Frage, was ist Ihr Plan für den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland? Das Thema beschwert uns sehr. Das Ding ist, wollen wir wenigstens ein Spiel draus machen. Ich zeige euch die Frage und ihr sagt mir, was er antworten wird. Und wenn wir drei Fragen richtig haben, gehen wir raus, weil wir es komplett predikten können.

Umgang mit der AfD, Mietpreisbremse und Sorgen junger Menschen

01:57:48

01:57:48 Am 2029 koalieren. Okay, ich rede von realistischen Antworten, nicht von den ehrlichen.

01:57:56 Wir müssen die Probleme der Leute endlich wieder angehen. Dass die AfD so stark ist, ist schwierig, ist eine Katastrophe. Natürlich müssen wir diese Menschen wieder irgendwo abholen. Und das geht nur, wenn wir diesen Menschen zuhören, ihre Belange ernst nehmen und endlich ihre Probleme angehen. Inhaltlich stellen. Ja, inhaltlich stellen.

01:58:22 Sehr gut. Okay. Deswegen wollen wir zweierlei Dinge tun. Einmal, wir wollen sie in der Sache stellen und uns mit ihr auch als Partei auseinandersetzen. Inhaltlich stellen. Herzlichen Glückwunsch. Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert. Zweitens, Probleme lösen in diesem Land. Dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung, gerade auch im Osten, wieder... Zweitens, Probleme lösen. Okay, Frage Nummer eins richtig beantwortet. Bei der dritten richtigen gehen wir raus, weil dann wird es langweilig.

01:58:50 vorankommt und dafür sorgen, dass auch das Thema Migration gelöst wird. Das scheinen mir die beiden größten Themen zu sein, auf denen zurzeit die AfD Politik macht. Sie haben eben gesagt, wir wollen das. Können Sie sich da noch so sicher sein? Der CDU-Vorsitzende will das auf jeden Fall. Aber sind Sie sicher, dass alle CDU-Mitglieder, Mandatsträger im Osten unseres Landes das auch wollen? Ich habe daran... Uuh, spicy! Ich hätte es gar nicht auf Ortsträger beschränkt, sondern...

01:59:16 Die CDU hat gerade innerparteilich ein großes Problem. Die sind zerstritten. Da gibt es Menschen, die tatsächlich noch so etwas wie Nächstenliebe praktizieren wollen. Und ein Friedrich Merz, das natürlich jetzt nicht so hoch hängt in seiner Partei. Kein Zweifel. Und wir haben hier ganz klare Beschlüsse und die werden auch eingehalten. Im Osten, im Westen, im Süden und im Norden.

01:59:39 Und weil gerade dazu noch eine Frage kommt von Ina, Sie schließen weiter eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD aus. Eine direkte wie eine indirekte. Alles klar. Nächste Frage. Das kann man ihm nicht vorhalten. Unabhängig dessen von dem, was er tut, sagt er immer, dass er eine Zusammenarbeit ausschließt.

01:59:59 Das Problem ist, dass die Frage falsch gestellt ist. Die Frage müsste eigentlich sein, Herr Merz, wie definieren Sie Zusammenarbeit? Weil es gibt zwei Dinge, in denen Herr Merz immer klar war. Die Brandmauer zur AfD, jedenfalls sie zu kommunizieren und Kromme, was wolle, für die Ukraine einzustehen. Schon immer. Merz war schon immer, wir müssen der Ukraine helfen. Die zwei Dinge haben immer Bestand gehabt, seit Jahren.

02:00:26 Gott, wie traurig, man kann mittlerweile seit Jahren sagen. Aber was er tut, sind zwei andere Sachen. Also Ukraine setzt er sich schon immer für ein, aber dieses, wir müssen die AfD, mit der AfD arbeiten wir nicht zusammen, da haben wir, also wir, der Herr Merz und ich, unterschiedliche Definitionen von Zusammenarbeit. Also irgendwas durchbekommen mit der AfD ist nämlich dann doch fein.

02:00:52 Und ich glaube, da unterscheiden sich die Definitionen von Zusammenarbeit. Und deswegen kann er das so auch sagen.

02:01:00 Das beschäftigt natürlich auch total viele junge Menschen. Und ich bin auch gespannt, wie weit das geht. Also ich bin auch sehr gespannt, wie weit das geht. Geht das so weit, wie zu sagen, ja, wir sind in einer Koalition, aber wir arbeiten nicht zusammen. Ja, mit der SPD waren wir eine Arbeitskoalition. Jetzt sind wir halt eine Nicht-Arbeitskoalition. Also wie kann ich mir das vorstellen, wenn die in dreieinhalb Jahren...

02:01:25 sehr wahrscheinlich miteinander koalieren. Also wie wird dann Zusammenarbeit neu definiert? Oder gibt es dann ganz neue Wege, die wir beschreiten? Beispiel, keine Ahnung. Ich weiß, ich kann es euch nicht sagen, aber Zusammenarbeit definieren wir definitiv unterschiedlich. Bezahlbar. Was tun Sie für die Mieten? Wir haben in dieser Woche im Bundesrat die Mietpreisbremse verlängert.

02:01:50 Nun ist die Mietpreisbremse kein Allheilmittel, das kann nur auf Zeit helfen. Insbesondere in den Ballungsräumen, wo die Mieten stark eingestiegen sind, wird das jetzt gedeckelt. Aber der eigentliche Schlüssel liegt im Bauen von Wohnungen. So und auch da haben wir bereits die ersten Entscheidungen getroffen. Die Bundesbauministerin hat dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht. Die ersten sind auf dem Weg, weitere werden folgen. Bauen, bauen, bauen ist die Antwort. Wir müssen Wohnraum schaffen, gerade für junge Familien.

02:02:17 Wohnen ist nicht die einzige Sorge, die junge Menschen haben. Junge Menschen machen sich viele Sorgen. Unter anderem hat Lise Lotte bei Twitch geschrieben, viele fürchten sich aufgrund der aktuellen atomaren Aufrüstung und den zunehmenden Konflikten auf der Welt vor einer Eskalation oder sogar einem dritten Weltkrieg. Wie schätzen Sie die Situation ein? Ich verstehe diese Sorgen, ich teile sie aber nicht. Und ich glaube, dass wir mit einer festen, klaren Haltung...

02:02:44 auch was das Thema Russland und Ukraine betrifft, dafür sorgen, dass wir nicht in eine solche Eskalation hineinkommen. Aber Verteidigungsbereitschaft wird stärker. Was heißt das, den Iran zu bombardieren? Oder was heißt das in der Konsequenz? Ich würde so gerne Nachfragen stellen dürfen. Ich möchte das Format nicht moderieren. Ich möchte nur einfach immer eine Nachfrage stellen dürfen.

02:03:07 Voraus, Schwäche lädt Aggressoren ein, nicht Stärke. Und ich möchte, dass wir stark werden. Schwäche lädt Aggression ein.

02:03:23 Schwäche lädt, ich muss gerade ernsthaft drüber nachdenken, Schwäche lädt Aggression ein. Wird das ein neues Mantra? Wird da gerade was Neues manifestiert? Schwäche lädt Aggressoren ein. Also Putin beispielsweise. Ich verstehe das bei Russland-Ukraine, ich verstehe das nicht bei Iran-Israel. Das kann man auf Russland schon so sagen. Ja, aber es ging gerade um Atom. Es ging ja gerade sehr klar um Iran.

02:03:54 Für jedes Mal konkret, ohne Inhalte dazu zu liefern, ein Ei an den Kopf bitte. Auch bitte nicht.

02:04:02 Ich muss bei Eiern einfach immer an die Periode von Hühnern denken. Alle fünf Monate esse ich ein Ei, weil ich Heißhunger drauf habe. Ich komme von Eiern nicht los. Wirklich, alle fünf Monate, wie nach der Eieruhr, habe ich Bock auf ein richtig geiles Rührei. Und jedes Mal, wenn ich dann mir ein Ei in die Pfanne haue, denke ich so, das ist wirklich jedes Mal identisch. Die Periode des Huhns und ich haue es mir in die Pfanne, ist das ekelhaft.

02:04:30 Und dann bin ich wieder sechs Monate geheilt. Aber wirklich so alle fünf, sechs Monate brauche ich ein Ei. Ich weiß auch nicht, was das ist. Ich glaube, mir fehlt da eher irgendwas, was im Ei drin ist und nicht das Ei selbst. Bitte kein Ei, etwas veganes oder am besten gar kein Lebensmittel. Alter, ich habe einen Menschen in meinem Leben, den ich date.

02:04:50 Ich würde euch gerne mal Menschen vorstellen. Die sind alle so cool. Der macht Rührei aus Tofu. Und er hat da so ein Gewürz. Ich schwöre, ich habe einmal so Rührtofu gemacht und es ist echt widerlich gewesen. Kann das einfach nicht. Junge, der macht Rührei. Frida, wenn du da bist, kriegst du ein Rührei. Ich bestelle uns das. Kala Namak, was weiß ich, keine Ahnung.

02:05:17 Anderthalb Minuten Werbung, wenn du subscribest, wenn du ganz, ganz lieb fragst, schenken dir hier Leute ein Sub, wenn du es dir selbst nicht leisten kannst. Aber wenn Werbung ist, ich warte immer auf euch. Ich freue mich nie über so Kommentare, wo sich Leute so schlecht, die ärgern über die Werbung, weil ich lebe einfach davon. Aber wenn du einfach nur Werbung ohne irgendwas schreibst, dann stoppe ich immer das Video und warte. Jetzt hab ich Hunger auf veganes Rührei.

02:05:46 Ohne schlauer Periode vom Huhn. Wenn er Werbung hat, kann er das doch gerade nicht hören. Ich sehe aber, wenn die Werbung ausgelaufen ist. Er hört das gar nicht, der schaut gerade Werbung. Bei mir läuft oben ein Balken. Ich sehe, wenn Werbung... Gib mir veganes Rührei. Du kriegst veganes Rührei. Ich werde uns das bestellen. Kalanamak ist ein Salz, das ähnlich wie Ei riecht und schmeckt. Ich habe keine Ahnung, was es ist, aber es war geil.

02:06:10 Kann man direkt Subs verschenken? Dachte, das ist Zufall. Nee, du kannst direkt Subs verschenken, tatsächlich. Also nicht 10 auf einmal, aber einzelne kannst du direkt verschenken. Kann als Eiersatz das Sojana-Veganer-Alternative zu Omelette empfehlen? Nie gehört. Sojana-Veganer. Eins zu eins wie Eis, zwar teuer. Ich habe früher hier von Veggie-Marke.

Schulbildung, Universitäten, Long Covid und die Maskenaffäre – Merz unter Beschuss

02:06:38

02:06:38 die überall Werbung gemacht hat. Green Force. Und es hat mir nicht so gut geschmeckt. Osteopath ruft nach mir viel Erfolg. Okay, gut. Ich mache mal weiter, ja? Es geht um Schulbildung. Und zwar auf Instagram fragt Micha, wie stehen Sie zur Abschaffung der Länderzuständigkeit im Bereich Schule? Davon halte ich wenig.

02:07:03 Es würde nicht besser, wenn der Bund das alles übernimmt, aber es könnte besser werden, wenn es unter den Ländern eine bessere Koordinierung gibt. Und genau das haben wir uns in der Bundesregierung vorgenommen. Ich habe ja die frühere schleswig-holsteinische Kultusministerin als Bildungsministerin jetzt im Kabinett. Die kennt die ganze Bildungspolitik wirklich sehr, sehr gut und sie bemüht sich um eine sehr gute Koordinierung und die kann in der Tat sehr viel besser werden. Darf ich da nochmal nachfragen, ist es nicht Ihr Ziel, weil es auch...

02:07:31 nicht durchsetzbar ist oder weil es wirklich auch schlechter war? Nein, also ich glaube, es wäre in der Sache nicht gut, wenn der Bund die ausschließliche Zuständigkeit in der Bildungspolitik übernehmen würde. Bildungspolitik findet in den Ländern statt, findet in den Städten, in den Gemeinden, in den Kreisen statt. Das alles zu zentralisieren und zu vereinheitlichen, wissen Sie, dann werden auch alle Fehler für alle gleichzeitig gemacht. Die Franzosen leben seit vielen Jahren sicher. Ja, aber leben Sie besser damit?

02:07:57 Es ist vielleicht unkomplizierter, aber nicht weniger fehleranfällig. Also wir haben den Bildungsföderalismus, ich stehe dazu. Wir müssen das Grundgesetz fundamental ändern. Wieso sollen die Länder dem zustimmen? Das ist ihre Zuständigkeit. Also Koordinierung ist die richtige Antwort, Abstimmung miteinander, auch die Ansprüche an die Bildung weiter zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass wir gut ausgebildete junge Menschen aus den Schulen bekommen. Das ist unser Ziel.

02:08:19 Ich würde gerne über die Schule dann an die Unis gehen, denn eine Frage von Finn bei TikTok ist, Herr Merz, was planen Sie in dieser Legislatur für Studierende zu tun? Wir wollen die Bedingungen an den Universitäten insgesamt verbessern. Auch das ist übrigens eine Aufgabe weitestgehend bei den Ländern. Da kann der Bund nur begrenzt helfen. Wir wollen Mittel zur Verfügung stellen. Ich finde die Fragen auch viel zu offen. Das sind irgendwie alles Geschenke. Also natürlich, ich verstehe das. Ich kriege die Fragen, wenn ich Interviewfragen sammle, ja auch.

02:08:47 Da kann ja alles drauf antworten. Dass auch Universitäten gut ausgebaut werden können, dass gut unterrichtet werden kann. Wir wollen auch den Fächerkanon so gestalten, dass junge Menschen wirklich alle Ausbildungsmöglichkeiten haben, die in Deutschland auf der Welt verfügbar sind, in Deutschland möglich sind. Und wir werden auch sehr viel Geld noch einmal in die Bildungspolitik investieren. Forschung und Entwicklung ist ein wichtiges Thema auch dieser Bundesregierung und gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung. Wir haben eine sehr starke Ministerin, Dorothee Bär, die das Ministerium leitet.

02:09:16 Die wird da sehr viel auch im Bereich Forschung und Entwicklung machen. Und wir haben letzten Freitag bereits im Bundesrat Entscheidungen getroffen für die Forschungsförderung. Also auch da läuft einiges in der neuen Bundesregierung. Was heißt gut ausbauen? Woran mangelt es Ihrer Meinung nach bisher? Naja gut, die Universitäten sind teilweise in einem ziemlich jämmerlichen Zustand, was ihre Gebäude betrifft. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es attraktiv ist, an den Universitäten auszubilden. Wir brauchen gute Professoren, wir brauchen gute Wissenschaft. Wir müssen ein attraktiver Standort für die Wissenschaft der Welt sein.

02:09:45 im ganzen Bereich, zum Beispiel in den sogenannten MINT-Fächern. Also ich setze mich persönlich sehr dafür ein, dass auch junge Frauen Naturwissenschaften lernen, dass das auch Fächer werden für Frauen. Das ist viel zu wenig der Fall in Deutschland. Also es gibt eine ganze Reihe von Themen, die auch für die Bundespolitik von großer Bedeutung sind. Okay, switchen wir mal zum Thema Gesundheit. Da erreichen uns nämlich recht viele Fragen zum Thema Long Covid, MCFS. Wann wird Ihr Wahlversprechen zur Unterstützung der vielen MCFS-Betroffenen endlich umgesetzt?

02:10:14 Ja, wir haben gerade in der letzten Woche eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich mit der Aufarbeitung von Corona und Long-Covid beschäftigen soll. Ich kenne mittlerweile auch persönlich einige Fälle. Ich habe das, muss das zugestehen, ich habe das persönlich auch unterschätzt, was offensichtlich da doch an langfristigen Folgen, auch psychischen Folgen entstanden ist.

02:10:38 Auch bei Schülerinnen und Schülern. Da ist sehr viel passiert, was wir nicht hinreichend beobachtet haben. Wir müssen uns auch vorbereiten, wenn so etwas nochmal geschieht. Das kann ja niemand von uns ausschließen. Also wir werden das jetzt sorgfältig aufarbeiten. Das kommt spät, aber es kommt. Ich würde gerne noch eine Frage stellen. Mir ist das vorhin im Sommerinterview schon aufgefallen, aber es war in dem Moment nicht unser Thema. Jetzt kommt es aber auch über die Community. Sie haben...

02:11:02 Im Sommerinterview gesagt, dass die Sozialdemokraten im Europaparlament häufiger mit den Rechten abgestimmt hätten als die Konservativen. Auf welche Zahlen beziehen Sie sich da? Also wer sind die Rechten? Es gibt zwei Fraktionen, die als rechts eingestuft werden im Europäischen Parlament. Da, wo die AfD ist, gibt es keine Zusammenarbeit, weder der EVP noch der Sozialdemokraten. Aber es gibt die...

02:11:26 Fraktion, wo zum Beispiel die Partei von Georgia Meloni dabei ist. Mit dieser Fraktion hat die SPD, die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fast doppelt so viel abgestimmt wie die EVP. Also diese Behauptung, die Europäische Volkspartei würde sich so langsam nach rechts bewegen im Europäischen Parlament, die ist wirklich abwegig und völlig falsch. Das ist auf jeden Fall ein sehr, sehr spannendes Thema nochmal für den Faktencheck. Ja, das machen Sie mal. Kann Ihnen die Zahlen geben. Haben wir dazu einen Faktencheck? Sie brandt auf. Kürzer gegen MECFS nicht.

02:11:55 Die Leute, die haben auch keine Ahnung davon. Ich traue der Union das nicht zu. Vor allem nicht die Amt-Abgrenzung Long-Covid, ME-CFS. Das gibt es einfach nicht. Du warst ja bei den ganzen Interviews dabei, Rotkäppchen. Und ich fand das Interview von Amthor da auch am aussagekräftigsten. Der hat das Wort ME-CFS, was ich ihm vorgelegt habe, ja nicht mal mehr in den Mund genommen. Der hat ja nur, der hat ja wirklich nur Long-Covid.

02:12:24 gesagt, er hat ja gar keinen Plan. Ich mache mir da wenig Hoffnung. Da muss mehr Druck passieren. Das ist kein Hauptthema. Ich war selber überrascht, dass ich die Zahlen gesehen habe. Ich habe das nur gehört. Ich habe gesagt, die Zahlen will ich sehen. Außer du kannst halt, keine Ahnung, es nochmal gegen die Ampel und die damalige Covid-Politik benutzen oder so.

02:12:50 Dass wir keinen Rechtsruck haben, weil die SPD mit Rechten abstimmt, ist ja auch eine lustige Schlussfolgerung. Ja, lass uns als Coping es einfach lustig nennen. Ich bin komplett bei dir. Habe ich sogar überhört, um ehrlich zu sein. Wir Betroffenen haben leider auch keine Hoffnung mehr. Es ist einfach, also es wurde im Wahlkampf immer mal wieder benutzt, aber so als Häppchen, habe ich das Gefühl. Und nicht so ein

02:13:21 Ja, du bist da tiefer drin, Rotkäppchen. Ich weiß nicht, ob da wirklich irgendwas auf den Plan gerufen wurde, wie eben dringend benötigte Forschung und flächendeckende Abdeckung etc. Ich weiß nicht, ob da irgendwas mal angestoßen worden ist nach der Wahl. Die AfD macht sich gerade stark für uns. Ah, cool. Nice.

02:13:46 Und so verlieren wir Thema für Thema um Thema. Ja, horrible. Wirklich horrible. Von Plothouse gibt es eine sehr interessante, aber auch belastende Podcast-Folge über MECFS. Habe ich noch nicht gehört, tatsächlich. Zum EU-Parlament gibt es einen Faktencheck. Ganz unten Aussage zum EU-Parlament. Lässt sich nicht überprüfen. Okay, dann überspringen wir das. Dann ist die Zahl für alle Beteiligten sehr klein. Sowohl für die Sozialdemokraten als auch für uns. Aber sie ist bei den Sozialdemokraten höher.

02:14:15 Herr Merz, ein Name, der im Chat sehr oft auftaucht, ist Jens Spahn. Weshalb stellt sich die CDU gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre, wenn laut Jens Spahn sämtliche Vorgänge rechtmäßig gewesen sein sollen, möchte Handballer bei Twitch wissen. Ja, und es sind auch sämtliche Vorgänge öffentlich. Es gibt da nach meiner Einschätzung nichts mehr zu untersuchen. Im Übrigen das, was an Konsequenzen gezogen werden muss aus dieser Zeit, das macht diese Enquete-Kommission. Und das ist das richtige Instrument.

02:14:45 Das heißt, den Untersuchungsausschuss brauchen wir nicht, weil wir wissen, dass Jens Spahn scheiße gebaut hat und wir warten jetzt eigentlich nur noch auf die Konsequenzen. Das ist ja mal eine spannende Antwort. Das ist ja eine übel spannende Antwort.

02:15:07 Das ist ja okay. Ja, we take it. Können Sie dazu nochmal was sagen? Es steht ja auch im Raum von den Sozialdemokraten, doch von Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, dass doch die Möglichkeit bestünde, ein Untersuchungsausschuss. Kann das eine Revanche sein, wenn die Verfassungsrichterwahlen... Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD sich auch an einem Interview, was morgen erscheinen wird, klar dagegen ausgesprochen.

02:15:31 Es gibt keine Veranlassung, einen Untersuchungsausschuss von unserer Seite aus einzusetzen. Im Übrigen, es gibt eine parlamentarische Mehrheit für die Grünen, für die Linkspartei mit der AfD zusammen, einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wenn Sie den für so überragend wichtig halten, dann können Sie es machen. Die Mehrheit haben Sie dafür. Nein, nein, das war nicht die Frage. Die Frage war, warum schützt du es, wenn doch alles fein ist? Und Jens Spahn sagt, es ist alles fein gelaufen.

02:15:59 Die Frage ist nicht, warum machen es nicht die anderen, sondern die Frage ist, warum machst du es nicht? Es ist ein Politiker aus deinen Reihen. Die Leute wollen nicht sehen, wie du...

02:16:10 dich rauswindest, weil die Opposition sich zusammentut, weil das wäre ja nice für dich. Dann könntest du ja argumentieren mit die Linken, paktieren mit der AfD und dann würde es dir politisch ja tatsächlich was nützen. Aber die Frage ist, warum stellt ihr euch quer aus den eigenen Reihen? Warum schützt ihr und warum ruft ihr nicht diesen Ausschuss ins Leben?

02:16:34 Wer auf so eine Antwort reinfällt, dem ist auch echt nicht mehr zu helfen. Es braucht ein Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die haben sie und dann sollen sie es machen. Da ist er auch stolz drauf. Ich finde es geil, dass seine Mimik immer so ist, als wäre er zufrieden mit seiner Antwort gewesen.

02:16:55 Nächstes Thema. S. Martin 1991 möchte wissen, wann kommt die Vermögenssteuer? Die Vermögensverteilung ist so extrem wie noch nie. Die Vermögenssteuer kommt gar nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das vor zig Jahren, ich glaube es war in den 80er, 90er Jahren, ausgesetzt. Er ist wirklich kein guter Pokerspieler. Ich finde, Friedrich Merz, jedes Mal, wenn er ein bisschen unter Druck gerät, merkt man es ihm auch übel an. Also er hat wirklich gar kein Pokerface, dieser Mann.

02:17:21 Er ist auch so schnell pisst und man merkt das ihm auch wirklich direkt an. Das ist richtig unangenehm. Wirklich kein guter Pokerspieler, nee.

02:17:30 Weil die Vermögensteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann, weil jede Form einer Vermögensteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. So, wir haben eine progressive Einkommensbesteuerung. Die oberen 10 Prozent der Einkommen zahlen in Deutschland 50 Prozent der Einkommensteuer. Wir haben schon eine sehr starke Verteilung von oben nach unten. Dass wir da noch an der einen oder anderen Stelle... Der Chat! Ihr seht den Chat nicht, aber er ist so schön. Ich blende ihn an der Stelle einfach mal ein.

02:17:58 Nachjustieren können ist richtig, aber es gibt keine Vermögensteuer in Deutschland. Im Übrigen, wenn Sie mal genau hinschauen, was ist Vermögensteuer? In den meisten Ländern, in denen es eine solche Vermögensteuer gibt, wird sie auf Immobilien erhoben. Und die gibt es in Deutschland. Die heißt in Deutschland Grundsteuer. Wenn ich da nochmal ganz kurz nachhalten darf. Ja, wir haben dazu einen Faktencheck. Ich spring da gleich mal rein. Wir lassen die Nachfrage aber kurz mal noch laufen. Ja, der Chat war sehr based by the way.

02:18:26 Der Name Friedrich Merz war ganz lange verbunden mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel, also eine radikale Vereinfachung unseres Einkommenssteuersystems. Ich finde es so geil, dass er am Ende noch nach Lügen gefragt wird. Da freue ich mich richtig drauf, muss ich sagen. Maik, danke dir für zwölf Monate. Sehr wenig. Wir hören, dass die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen in drei Schritten. Ist das Teil Ihrer Ambition, eine größere Einkommenssteuerreform nochmal in dieser Legislaturperiode anzugehen?

02:18:54 Also die Unternehmensbesteuerung haben wir beschlossen. Die ist am Freitag im Bundesrat ebenfalls beschlossen worden. Das ist die größte Unternehmenssteuerentlastung, die wir seit mehr als 15 Jahren in Deutschland haben. Die ist in drei Schritten beschlossen. Ein, zwei, dreimal Abschreibungen. Und dann gibt es fünf Schritte hin zur Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf dann 10 Prozent. Also mehr haben wir in den letzten 15 Jahren. Und bei der Einkommenssteuer haben wir mit der Koalition verabredet, mit der SPD, dass wir...

02:19:23 Uns zur Mitte der Wahlperiode die Einkommensteuer nochmal anschauen. Die SPD würde sie gerne stark entlasten. Da ist allerdings in den unteren Bereichen nicht mehr ganz so viel zu entlasten. Das größere Problem für die unteren Einkommen sind die Sozialversicherungsbeiträge. Ich würde gerne immer noch eine umfassende Einkommensteuerreform machen. Das setzt aber voraus, dass die Unternehmen nicht mehr nach der Einkommensteuer besteuert werden, sondern nach der Körperschaftssteuer. Und den Schritt haben wir noch nicht gemacht. So, an der Stelle haben wir einen Faktencheck.

02:19:53 Vermögenssteuer.

02:20:01 Die Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig. Zur Vermögenssteuer sagte Merz nach Fragen der Tagesschau-Community im Anschluss an das ARD-Sommerinterview. Die Vermögenssteuer kommt gar nicht, haben wir gerade gehört. Das Bundesverfassungsgericht habe das vor zig Jahren ausgesetzt, weil die Vermögenssteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann, weil jede Form eines Vermögenssteuers gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Das stimmt so jedoch nicht.

02:20:30 Die Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig. Im Gegenteil. Im Artikel 106 des Grundgesetzes ist sie explizit als mögliche Steuereinnahmequelle genannt. Das Vermögenssteuergesetz wurde nie abgeschafft. Die Abgabe ist jedoch nicht mehr erhoben, seitdem das Bundesverfassungsgericht 1995 die damalige Bemessungsgrundlage als unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannt hatte.

02:20:52 Nicht jedoch die Steuer selbst. Dem Gesetzgeber wurde in der Entscheidung eine Frist eingeräumt, die Bemessungsgrundlage neu zu definieren, worauf er aber verzichtete. Das heißt so viel wie, berechnet es neu, dann ist es fein. Holt euren Rechenfehler da raus, dann ist es okay. Und dann ab dafür. Das haben wir aber nie getan. Und ich finde es schön,

02:21:20 dass hier einmal ganz klar gesagt wird, dass das einfach nicht stimmt, was Herr Bundeskanzler im zweiten Wahlgang Friedrich Merz hier von sich gibt. Vielen Dank für diesen klaren Faktencheck an der Stelle. Wichtig und richtig. Gut, so viel dazu. Hätte ich mir tatsächlich im Interview direkt gewünscht, aber hey, man kann nicht alles haben. Das ist auch ein schönes Reel, by the way.

02:21:51 Herr Mögens, Steuer, Lüge! Bitte. Auch hier. Macht Dori heute wieder Arbeit, Leute. Arbeit, Arbeit. Gerne weniger Steuern für mehr Essen, Herr Merz, bitte, bitte. Du musst Bitti, Bitti sagen, sonst kommt das nicht an oben. Jetzt nochmal dazu, was Merz von Lügen hält. Ja, das kommt gleich noch. Herr Merz, was halten Sie eigentlich von Lügen?

02:22:18 Sagen Sie doch mal, Herr Merz, ist zu aufwendig, lieber 100 Nachweise fordern, wenn einer 3 Euro für irgendwas beeintragt oder Schwarzarbeit von armen Bürgergeldempfängern.

02:22:30 Mir wird noch mehr wettgenommen. Oh, Kuro, habe ich dir das gezeigt? Ich habe das auf Vinted gekauft als kleines, gehegeltes Ding. Ich werde hier in meinem Büro, ich habe ja ganz viele Bilderrahmen gekauft und ich mache so Setzkästen an die Wand. Also ich werde diese Bilderrahmen bunt anmalen. Ich habe morgen ein Date mit jemand Neuem. Ich freue mich richtig drauf. Und ich habe ihr gesagt, wollen wir einfach Bilderrahmen bemalen.

02:22:56 Und da kommt dann auch diese kleine Maus rein zum Tauschen. Und dann kann jemand, der was mitbringt, sich die Maus mitnehmen. Ja, ich mache einen Tauschsetz-Rahmenkasten an der Wand. Du, Acker, deine Gästinnen? Genau, ja. Fand ich sehr süß.

Merkel-Kommentare, Rechtsruck und Lügen – Merz im emotionalen Schlagabtausch

02:23:15

02:23:15 Es ist hier mal eine ganz andere Frage bei Twitch reingekommen. Und zwar, was wäre für Sie ein Grund, Angela Merkel um Rat zu fragen? Wie ist überhaupt Ihr Kontakt zu Ihrer Vorvorgängerin? Angela Merkel gibt mir ja hin und wieder öffentlich Ratschläge, die nehme ich zur Kenntnis. Oh Gott, er ist so pisst. Jedes Mal, wenn es um Angela Merkel geht, freue ich mich einen Ast, wirklich. Sind die gut? Ich nehme sie zur Kenntnis. Ansonsten gibt es für mich im Augenblick keine Veranlassung.

02:23:41 sie um Rat zu fragen. Aber das, wenn ich da nochmal nachfragen darf, das klingt, als ob sie nicht besonders. Er kommt da drüber auch nicht hinweg. Es wäre politisch doch so viel cleverer für ihn, Merkel in den Himmel zu loben, was Positives zu sagen und da fein rauszugehen. Aber Merkel, Merz hat kein Pokerface und ist auch einfach ein sehr emotionaler Bundeskanzler.

02:24:07 Er ist da so emotional involviert und kann die letzten Jahrzehnte auch einfach nicht ruhen lassen. Sodass man jedes Mal merkt, wie tief gekränkt dieses Männer-Ego ist, sobald es um Angela Merkel geht. Also wirklich allein die Haltung und alles, die Stimme, das wirklich... Wenn er nicht schon Bundeskanzler wäre, müsste man wirklich Wahlkampf damit machen, dass dieser Mann...

02:24:34 für das Kanzleramt einfach viel zu emotional ist mittlerweile. Sie gibt Einschätzungen ab, auch im Hinblick auf Ihre eigene Flüchtlingspolitik, die ich nicht teile. Aber das ist keine Überraschung, das ist nichts Neues. Da bleiben wir im freundschaftlichen Dissens. Aber arbeitet sich dann die Altkanzlerin an Ihnen ab? Gleich wird er wieder böse, weil er stellt die Frage jetzt auch wieder zum dritten Mal. Und wir haben ja gesehen, wie das vorhin aussah.

02:25:02 Wie interpretieren Sie das, dass Sie sich das... Da würde ich einfach den Vorschlag machen, machen Sie ein Interview mit ihr und fragen Sie sie danach. Aber man merkt schon, das trifft Sie doch ein bisschen. Nein, überhaupt nicht. Ich nehme das... Das trifft mich gar nicht hier. Es geht gar nicht an mich, so Fragen. Also, ich...

02:25:26 Es gibt auch andere, die Ratschläge geben. Wir haben eben über Peter Müller gesprochen. Es gibt auch öffentliche Ratschläge. Ich bekomme viele Ratschläge persönlich. Ich bekomme viele E-Mails, vor allem von Angela Merkel in den letzten vier Jahrzehnten. Persönlich am Telefon, per Brief, per E-Mail. Ich telefoniere mit vielen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen und solche Ratschläge, die sind mir wirklich viel wert. Angela Merkel juckt mich in Scheißdreck.

02:25:50 Okay. Wie schätzen Sie die Gefahr des Rechtsrutsches insbesondere unter... Der Blick! Oh Gott, macht das Spaß. Warte mal kurz. Wartet. Guckt nochmal. Ende der Frage. ...mit vielen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen und solche Ratschläge, die sind mir wirklich viel wert. Der Moderator hat ein Special-Verhältnis entweder zu dem Regiemenschen oder zu dem Kameramann, der da steht. Schaut nochmal.

02:26:12 Okay. Wie schätzen Sie die Gespräche? Oh Gott, also den Preuß feiere ich ja komplett in diesem März-Interview. Der ist ja so gut. Die Gefahr des Rechts rutscht insbesondere unter jungen Menschen in Deutschland ein, wird bei Twitch gefragt. Groß. Was tun Sie dagegen? Das macht mir insbesondere bei der jungen Generation wirklich große Sorgen. Und die größte Sorge in diesem Zusammenhang macht mir die falsche. Aber mit schaffen es, oder?

02:26:37 Machen wir die falschen Informationen, die über Social Media verbreitet werden, leider eben auch über TikTok. Und darüber reden wir, darüber reden wir in der Europäischen Union, darüber sprechen wir aber auch im Bundeskabinett. Wir haben dazu noch keine abgeschlossene Meinung, aber diese permanente Falschinformation, und manchmal sind die halben Wahrheiten schlimmer als die ganzen Unwahrheiten.

02:26:57 Die machen mir große Sorgen und ich habe noch keine abgeschlossene Antwort darauf, wie wir damit umgehen. Das betrifft gerade junge Menschen ganz massiv und ich merke, wie junge Menschen sich von dieser Art der Nachrichtenvermittlung...

02:27:11 auch beeinflussen lassen. Trotzdem sind Sie selbst auch aktiv bei TikTok und auf Social Media. Wir haben das sorgfältig geprüft, ob wir das machen sollen oder nicht. Ich habe das intensiv auch im Adenauerhaus diskutiert, jetzt auch in der Bundesregierung mit meinem Pressesprecher. Ja, wir machen es, um auch dagegen zu halten mit Fakten und mit tatsächlichen Nachrichten. Macht Ihnen das Spaß? Mir macht das Spaß. Ich muss allerdings sagen, dieses permanente Spielen auf dem Handy macht mir keinen Spaß und deswegen mache ich es auch nicht.

02:27:38 Ich würde gerne noch mal fragen, Sie haben eben gesagt, das macht Ihnen Sorgen, dass diese permanente Bespielung, auch zum Teil mit falschen Nachrichten, dass das bei jungen Menschen verfängt, macht das auch Ihnen Sorgen, dass das bei Politikern verfängt? Naja, Sie können im Grunde genommen ein Beispiel aus den letzten 48 Stunden nehmen. Diese Blase, die da unterwegs ist.

02:28:00 führt natürlich zu Aufmerksamkeitssprüngen und zu Erregungswellen, die Sie mit einer normalen Nachrichtenlage gar nicht erzeugen können. Das vervielfältigt sich und verselbstständigt sich dann auch häufig genug, bis hin zu tatsächlichen Unwahrheiten, die da verbreitet werden. Und dagegen anzukommen, ist ziemlich schwierig. Herr Merz, das ist eine gute Frage. Was halten Sie denn von Lügen nicht nur in Social Media, sondern...

02:28:27 im Fernsehen und in politischen Interviews von SpitzenpolitikerInnen. Funfact an der Stelle, genau diese Frage habe ich einem CDUler gestellt, als wir in einem Hintergrundgespräch in Brüssel während einer Veranstaltung im Europaparlament saßen. Und das war das peinlichste, unangenehmste Abendessen, das ich jemals hatte. Wirklich, oh mein Gott, es war so unangenehm.

02:28:56 Wir waren geladen vom Europaparlament. Ich habe ja viele Interviews geführt im Europaparlament. Aber das waren explizit Hintergrundgespräche. Hintergrundgespräche hat man ganz oft bei JournalistInnen, wo tatsächlich Menschen mal freier reden könnten, wenn sie denn wollten. Weil alles, was in Hintergrundgesprächen besprochen wird, darf nicht veröffentlicht werden. Also daraus darfst du nichts verwenden. Keine Sorge, ich werde auch nichts erzählen. Die Situation war nämlich sehr skurril.

02:29:23 Wir saßen also in einem Restaurant, circa zehn Influencer aus allen Bereichen. Also ich war, glaube ich, die einzige hartpolitische Influencerin. Super viel auch Lifestyle und so, die einfach auch mitgefahren sind. Und wir hatten drei PolitikerInnen geladen. SPDler, CDUler und Frau Neumann von den Grünen. Frau Neumann kann ich so erwähnen, weil wir haben auch in einem Nachfolgeinterview darüber gesprochen. Frau Neumann hat mir auch erlaubt, alles zu sagen, was sie da erzählt hat.

Einblick in ein politisches Hintergrundgespräch mit Hannah Neumann und einem CDU-Politiker

02:29:51

02:29:51 Das war Hannah Neumann, sehr, sehr sympathische Frau. Und das Konzept dieses Abends war, dass wir drei Tische haben mit jeweils einem Politiker oder Politikerin. Und du hast Vorspeise, Hauptgang, Nachspeise. Das heißt, der Politiker des jeweiligen Tisches hat zu jedem wechselnden Gericht den Platz gewechselt, sodass du bei jedem Gang einen anderen Politiker sitzen hattest, dem du Fragen stellen konntest.

02:30:19 Geiles Konzept. Was gab es denn? Keine Ahnung mehr. War fancy. Aber jetzt nichts krass Besonderes. Wir hatten das Restaurant auch für uns. Es war so ein ganz kleines Restaurant, damit auch wirklich niemand da war. Sehr spannend. Kurz vorher hat der SPDler abgesagt. Das heißt, wir kamen in die Verlegenheit, dass wir nur die Vorspeise mit einer Politikerin hatten und Hauptgericht und Nachspeise mit dem Identischen. Und ich saß natürlich zuerst am Tisch mit Frau Neumann.

02:30:47 also erst mit der Grünen-Politikerin, und wusste, dass ich Hauptspeise und Nachspeise mit dem CDUler verbringe. Yay, Spaß. In einer Runde mit Influencern, die politisch nicht so viel am Hut haben, außer zwei Bildungs-Influencer, die LehrerInnen sind. Das heißt, in der Runde hat auch fast niemand gesprochen. Ich halte das nie aus. Wenn in einem Meeting oder so nicht gesprochen wird,

02:31:13 Ich bin dann immer die, die Fragen stellt oder das Meeting abschließt oder sonst was. Ich kann Stille extrem gut aushalten, wenn das in Freundeskreisen sind. Im beruflichen Kontext ertrage ich keine unangenehme Stille, vor allem, wenn es auf Kosten einer Person ist. Das ist ja super unangenehm, wenn da ein Politiker sitzt, der da nur sitzt, damit wir ihm Fragen stellen können. Kim fragt nach zwei Sekunden, ob man noch da ist.

02:31:41 Dori notiert halt ganz oft, weil Dori halt Protokoll führt. Dori, bist du noch da? Das heißt, wir sitzen in der Runde mit Hannah Neumann bei der Vorspeise und die hat sehr offen gesprochen. Damals war Afghanistan ein Riesenthema. Syrien war ein riesiges, riesiges Thema. Da war gerade Regimewechsel, nennen wir es mal so. Und Syrien sicher Pipapo. Die hat sehr offen darüber gesprochen.

02:32:06 Und danach hatten wir den Hauptgang, es hat geswitcht und der CDU-Laser saß am Tisch. Und es ging direkt um genau das Thema bei Friedrich Merz, deswegen komme ich drauf. Und es ging direkt um TikTok etc. Und vor allem die Bildungsinfluencer, die haben eine junge Zielgruppe, die machen sich Gedanken über die Jugend und wir haben ein riesiges Fake-News-Problem in den Social Medias. Das heißt, wir hatten das Thema Social Media, es ging um TikTok.

02:32:35 Und du hast richtig gemerkt, der CDUler ist in seinem Element. Das böse TikTok, da kommt alles böse her und da kommen unsere Ursprünge. Du hast das Gefühl, die Hölle krabbelt aus dem Telefon in die Gehirne unserer Kinder und zerstört alles, was wir uns jemals aufgebaut haben. Und ich saß halt daneben und, so wie fair, man kann lange über TikTok reden, aber ist für mich kein spannendes Thema, weil ich weiß, was im Europaparlament dagegen läuft.

02:33:01 Ich weiß, welche Vorschläge der Parteien offen liegen, auch europäische Lösungen etc. Für mich hat unsere aktuelle Politik keine Antwort auf das TikTok-Problem. Und der CDUler hat anders wie die grünen Politikerin nicht freigesprochen, sondern hatte auch in diesem Hintergrundgespräch diesen klassischen Politikersprech. Was zur Hölle bringt mir das? Wozu brauche ich ein Hintergrundgespräch, wenn ich dann doch nur politische CDU-Floskeln bekomme?

02:33:29 Das heißt, ich habe eine Rückfrage gestellt und es war genau dieselbe, die jetzt an Friedrich Merz ging oder die jetzt von mir an Friedrich Merz gehen würde und die, glaube ich, jetzt auch kommt. Was tun Sie gegen Fake News im Fernsehen? Ich habe ihn gefragt, TikTok ist ein Riesenproblem, sehe ich komplett. Ich würde gerne noch über Fake News in unseren ganzen Talkshows reden. Markus Lanz und Co., was tun wir dagegen? Was tun wir gegen Faktenchecks?

02:33:57 die nicht live sind und die nicht mehr in der Bevölkerung ankommen. Und dann sitzt der CDU dann neben mir und sagt, ja, das Problem würde er jetzt nicht sehen. Er sieht das Problem bei TikTok. Und damit war das Thema erledigt und wir waren wieder bei TikTok.

02:34:12 Und dann war die Stimmung irgendwie weird und es wurde von Minute zu Minute weirder, weil wir waren erst beim Hauptgang und wir wussten, es kommt noch der Nachtisch. Aber dadurch, dass der CDUler auf keine Fragen richtig geantwortet hat, hatte irgendwann niemand mehr Lust, ihm Fragen zu stellen. Und ich hatte auch keine Lust, das Ganze aufzufangen.

02:34:36 am Tisch saß auch der Netzlehrer, einen Menschen, den ich einfach sehr, sehr schätze. Wir haben uns sehr, sehr gut verstanden. Großartiger Mensch. Der hat da auch nicht mehr weiter gesprochen. Und dann war halt am Tisch nicht mehr viel mehr Leute, die Fragen gestellt haben. Das heißt, irgendwann haben alle untereinander geredet und nicht mehr mit den CDU-Politikern, weil wir kannten uns auch erst zwei Tage. Das heißt, die Gruppe am Tisch war sehr spannend für uns alle. Das heißt, wir haben untereinander geredet. Ich habe Ayan kennengelernt. Ayan macht so

02:35:05 toxische Männlichkeitsvideos, wo er Männer in Marzahn fragt, ob sie in High Heels laufen wollen. Und zwar in solchen High Heels. Geile Videos. Ich liebe den Typen. Das heißt, die waren sehr viel spannender für mich. Und naja, wir hatten aber noch eine Dreiviertelstunde Locker am Tisch. Das heißt, irgendwann, es war so unangenehm, wirklich unangenehmster Moment in meinem letzten Jahr. Irgendwann saßen wir alle an diesem Tisch, der CDUler nur noch am Handy und wir haben uns alle untereinander

02:35:31 unterhalten und niemand hat mehr mit ihm geredet, weil er auch auf keine einzige Frage wirklich geantwortet hat.

02:35:39 Also es war wirklich unglaublich unangenehm. Ich war so froh, als der Nachtisch durch war und Hannah Neumann kam dann auch nochmal an den Tisch, weil die dann von uns alles Instagram wollte und so. Die war einfach sehr nahbar. Ich kann dir nicht mehr sagen, wie der CDUler hieß. Ich würde ihn jetzt auch gerade, weil ich ihn nicht sehr positiv darstelle, auch nicht namentlich erwähnen. Aber wenn du eine ehrliche Antwort willst, ich habe keine Ahnung mehr, wie der hieß. Er hat wirklich gar keinen Eindruck hinterlassen. Also wirklich gar nicht.

02:36:08 Deswegen kann ich dir das tatsächlich gar nicht beantworten. Okay. Hutz, danke dir noch für deinen Prime. Vielen Dank dafür. Dankeschön. Gut, wir waren aber dabei.

02:36:20 Was machen Lügen im Internet? Und ich glaube, die Frage kommt jetzt auch noch. Und daher lasst uns da nochmal reinspringen. ... tatsächlichen Unwahrheiten, die da verbreitet werden und dagegen anzukommen, ist ziemlich schwierig. Mit den letzten 48 Stunden meinen Sie gerade den Vorgang? Naja, was da auch dann daraus gemacht worden ist, teilweise mit unglaublicher Häme, teilweise mit einer unglaublichen persönlichen Verletzung, das tut unserer Demokratie nicht gut. Ich bin da persönlich nicht empfindlich, wenn man...

02:36:49 In der Politik muss man sich Kritik gefallen lassen. Man kann sie auch im öffentlichen Raum zurückweisen. Aber was das mit unserer Meinungsöffentlichkeit macht, was das mit jungen Menschen macht, die in einer solchen Atmosphäre groß werden, das macht mir schon Sorgen. Außer zu mahnen und zu sagen, dass es nicht gut ist, haben Sie eine Idee, was man da machen könnte? Naja, ich meine, es steht im Raum die Frage, ob man nicht bestimmte Plattformen untersagt.

02:37:12 Ich bin da persönlich sehr zurückhaltend. Das ist immer noch Thema Medienfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Aber wo endet diese Freiheit? Sie endet spätestens da, wo gezielt falsche Nachrichten verbreitet werden. Und da bin ich nicht der Meinung, dass die digitale Welt da auch rechtlich, verfassungsrechtlich völlig anders beurteilt werden muss als die analoge Welt. Auch in der analogen Welt war die Verbreitung von falschen Nachrichten unzulässig. Warum soll das in der digitalen Welt anders sein? Wir können es nur viel, viel schwerer enden.

02:37:41 Das ist die Schwierigkeit. Die tatsächlichen Schwierigkeiten, das zu lösen, sind viel größer als früher. Wenn Sie da rangehen, haben Sie Donald Trump gleich wieder am Apparat. Naja, aber offengestandener Preis, das interessiert mich relativ wenig, was damit in Amerika passiert. Mich interessiert, was hier damit in Deutschland passiert, was in Europa passiert und wie hier eine Öffentlichkeit entsteht, die so entsteht. Ja, aber die passiert ja auch durch die USA.

02:38:06 Also da macht das sich, finde ich, gerade sehr einfach und dann habe ich wieder das Gefühl, dass das Problem gar nicht verstanden wurde. Das ist kein deutsches Problem, das ist ein weltweites Problem. Und dass wir beeinflusst werden, nicht nur durch russische Bots, das ist keine Verschwörung, das ist leider real, sondern eben auch durch USA-Meinungen, die hier rüberschwappt oder Tech-Milliardäre, die uns über Social Media beeinflussen, das ist ja kein innerdeutsches Problem.

Beziehung zu Parteimitgliedern und Sommerinterviews

02:38:36

02:38:36 Die Leute im Chat interessiert sehr ihre Beziehung zu anderen Parteimitgliedern, auch zu Markus Söder. Der Kanal heißt Markus Söder Official. Ich gehe aber nicht davon aus, dass er es persönlich gefragt hat. Was mögen Sie am meisten an Markus Söder? Ganz offen die Verlässlichkeit, mit der wir jetzt seit dreieinhalb Jahren wirklich gut und eng zusammenarbeiten. Wir haben uns Anfang 2022 intensiv ausgetauscht mit den Leuten.

02:39:04 Der Kanal heißt Markus Söder Official. Ich gehe aber nicht davon aus, dass er es persönlich gefragt hat. Was mögen Sie am meisten an Markus Söder? Ganz offen die Verlässlichkeit, mit der wir jetzt seit dreieinhalb Jahren wirklich gut und eng zusammenarbeiten. Wir haben uns Anfang 2022 intensiv ausgetauscht miteinander. Ich finde es so funny, wenn es wirklich gewesen wäre.

02:39:26 Verabredungen getroffen und die halten. Und das muss ich sagen, schätze ich sehr. Darf ich eine Frage noch, weil ich das selber auch von Abgeordneten gehört habe, auch rund aus den Koalitionsverhandlungen gesagt habe, Markus Söder bekommt alles. Ist das so? Nein, der Eindruck entsteht manchmal, dass das so ist. Aber ich könnte Ihnen jetzt ein sehr konkretes Beispiel sagen, wo das sogar... Jetzt ist ein Stück Kuchen verweigert, oder was?

02:39:50 Die CSU ist ein wichtiger Faktor in dieser Koalition. Sie ist ein wichtiger Teil der Union. Sie vertritt ein Bundesland, das wirklich stark ist und sie bringt auch gute Wahlergebnisse. Und deswegen spielt die CSU eine Rolle. Und ich schätze das. Herr Merz, Sie haben den Anfang gemacht. Herr Söder wird den Abschluss unserer Sommerinterviews machen in sieben Minuten. Ja, ich habe gerade auch gesehen. Hier, schaut mal.

02:40:13 13.7. Friedrich Merz, dann Alles Weidel, dann Felix Banaschak, dann Bärbel Baas, Jan von Aken, Markus Söder. Da kommen Bänger auf uns zu. Also Alles Weidel mal rausgenommen. Aber Felix Banaschak, Bärbel Baas und Jan von Aken ist ja wohl absoluter Bänger. Also wirklich absoluter, absoluter Bänger. Ich muss mir die Termine mal markieren. Hättet ihr Bock, dass wir zu den Sommerinterviews uns immer mal einen Gast einladen zum Reakten?

02:40:42 Also ich könnte zum Beispiel Felix Bananjak fragen, ob er auf sein eigenes Interview reacten will. Und Bärbel Bass auch und Jan von Aken auch. Markus Söder habe ich jetzt keinen Bock, den im Stream zu haben. Aber die drei Parteien könnte ich halt anfragen, ob die auf ihr eigenes Sommerinterview reacten wollen. Das wäre doch eine witzige Idee eigentlich, oder? Und ansonsten halt jemand, der sich ein bisschen auskennt vielleicht. Also vielleicht einmal einen Maurice Höfgen.

02:41:08 Mit Leonie Löwenherz schätze ich auch extrem. Mit der hat es wirklich sehr viel Spaß gemacht zu reacten. Warum nicht Weidel? Ah, ich habe keinen Bock auf Weidel. Außerdem ist das in sechs Tagen. Das kriegen wir nicht mehr hin zeitlich. Er hätte gerne mal eine Reaction von Fritze auf den Faktencheck. Wir können das so legen, dass es irgendwie ein paar Tage später ist, dass der Faktencheck schon da ist und können mit den Leuten auf den Faktencheck reacten. Das wäre schon echt witzig, oder? Come on.

02:41:35 Also meistens ist es ein Zeitding, aber die haben ja gerade Sommerpause. Vielleicht haben die da echt Zeit für. Hätte ich auch voll Bock drauf.

02:41:44 Wochen. Vielen Dank, dass Sie sich auch den Fragen unserer Community gestellt haben. Und an euch einen schönen Stream noch. Franz Jessen wäre gut von Jung und Naiv. Ich glaube, der kennt mich nicht. Wer mir gefolgt ist, ist Thilo Jung. Aber der ist so beschäftigt. Die Leute haben alle... Ich will die nie anfragen. Ich habe mir den Namen notiert. Danke dir. Ich habe immer ein bisschen... Ich muss da...

02:42:12 Ich muss da offensiver werden. Ja, ich muss offensiver werden. Juni schreibe ich mal noch auf und Maurice Höfke natürlich. Das würde auch Bock machen. Ich traue mich nie, die Leute anzufragen, weil ich weiß, dass die auch einfach unendlich viel Arbeit auf dem Tisch liegen haben. Willst du, by the way, den Check zu den Lügen noch lesen? Ja, komm, lass uns den noch reinhauen. Können wir gerne machen.

Faktencheck zu Aussagen von Friedrich Merz und Diskussion über Spotify

02:42:37

02:42:37 Kurz, das war ganz unten. Lügen ist nicht verboten. Das ist der Faktencheck zu dem Thema gerade eben noch. Nach dem Sommerinterview beantwortet Merz noch als Frage aus der Tagesschau-Community. Dort sagt er zum Thema Desinformation im Netz, ich bin nicht der Meinung, dass die digitale Welt da auch rechtlich, verfassungsrechtlich völlig anders beurteilt werden muss als die analoge Welt. Auch in der analogen Welt war die Verbreitung von falschen Nachrichten unzulässig. Warum soll das in der digitalen Welt anders sein?

02:43:04 Doch Lügen ist in der analogen Welt gar nicht verboten, wie Merz es impliziert. In Deutschland ist der Begriff der Meinungsfreiheit sehr weit gefasst und umfasst auch das Verbreiten von unwahren Behauptungen, sofern sie nicht andere Gesetze verletzen, wie es zum Beispiel bei der Verleumdung und Volksverheizung der Fall ist. Die Medienrechter Tobias Gostum-Zück und Viktor Meckenstock schreiben hierzu auf Legal Tribune Online,

02:43:27 Isoliert betrachtet ist die Aussage, dass die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zutreffend. Unwahre Tatsachenbehauptungen seien zwar anders als wahre von der Meinungsfreiheit grundsätzlich nicht geschützt, sofern sie auch dann verbreitet werden, wenn sie erwiesenermaßen oder bewusst unwahr sind. Sie fallen aber nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers aber unter im Grundgesetz definierte allgemeine Handlungsfreiheit.

02:43:55 Ich finde, du kannst dir das leisten. Du machst schon lange Politik, kennst dich gut aus und die waren alle schon in kleineren Shows, ne? Ja, ja, ja. Vor allem eine Bärbel-Bar, das finde ich auch sehr spannend. Also mit der mal so Interview zu haben, finde ich sowieso sehr, sehr spannend. Und einen Felix Bannanschak natürlich auch. Das wäre schon auch bänger. Und Jan van Aken ist ja Sonntag da. Also Jan van Aken haben wir ja tatsächlich vorher sogar schon als Gast. Wir können ihn auch einfach

02:44:24 in unserem Format fragen, ob er Bock hat, auf das zu reacten noch. Das kann man ja dann remote machen. Ich hätte ja natürlich lieber im Stream, hier im Studio, aber ja. Das wäre jetzt echt cool. Ja, also Jan von Aken ist auf jeden Fall da. Mit dem habe ich heute vorgesprochen mit seinem Büro. Das können wir auf jeden Fall fragen. Bis bald.

02:44:49 Kommt Jan persönlich? Ja, Jan kommt persönlich. Du hattest neulich erst Ulf von der Lage dabei, größer Politik-Podcast in Deutschland, so viel kleiner ist das auch nicht. Ah, Ulf können wir auch fragen, ob er mal auf so einen Reaction Bock hat.

02:45:04 Wir kennen mittlerweile so geile Leute. So, das war dazu. Ich werde euch jetzt direkt weiterquälen. Und zwar mit dem Sommerinterview Nummer zwei. Das kam jetzt gerade erst raus. Nämlich ZDF Sommerinterview mit Bundespräsident Steinmeier.

02:45:25 Das kam heute Morgen raus, vor einer Stunde ungefähr. Das würde ich gerne direkt anschließen, Leute. Ich finde die Idee auch super, dann hast du auch Gelegenheit für deine Nachfragen. Ja. Ja, da hätte ich Bock drauf. Dann haben wir auch, wir haben jetzt für vier Wochen Talks geplant. Wir sind gerade richtig krass hinterher und das könnte ein geiler, geiles Special auch auf YouTube sein. Bitte, subscribe auf YouTube, Leute, by the way. Schickst du mir einmal den Link, bitte? Ja.

02:45:55 Ich würde Steinmeier direkt anhängen, dann habt ihr auch Glück gehabt und wir machen Markus Lanz erst morgen. Ja? Also morgen hätte ich gern Markus Lanz, weil es da um Klimawandel-Themen geht und wir haben so lange nicht über Klimawandel geredet. Ja? Das heißt, wir machen jetzt Steinmeier im Sommer-Interview und, Junge, ist das ein ordentlicher Rasen. Das ist auch das überbewerteste Scheiße überhaupt, ne? Talking about Klimawandel. Glück, Auslegungssache. Ja, Glück. Merz, das muss die Demokratie aushalten.

02:46:24 Ja. Dort bin ich Donnerstag schon wieder. Echt? Ach, wild. Was machst du da so? Danke für den Link. Gerne. Okay. Geht auch 20 Minuten. Wir haben viel zu besprechen. Let's go. Antimarkista, ich wünsche dir eine gute Besserung. Eine grüne Wüste ist das. Ich finde das so bescheuert, wenn Leute ihren Rasen... Naja. Also, wisst ihr, wenn es eine ordentliche Blumenwiese ist und der Natur was bringen würde, okay.

02:46:50 Aber das hier ist ja wirklich nur für den Menschen. Das sieht ja aus wie ein fucking Teppich einfach. Da können sie auch direkt einen Teppich, warum legen sie nicht einfach einen Teppich hin? Naja. Dietra aus meinen DMs würde sagen, guck dir an, wie es hier aussieht. Entschuldigung. Ich habe einmal gesagt, dass es mir auf die Stimmung schlägt, weil es nur regnet, weil es hier jetzt drei Tage nur geregnet hat und wurde direkt... Hab direkt ein Video bekommen. Direkt ein Video.

02:47:19 Aus Rheinland-Pfalz. Oder NRW, ich weiß schon nicht mehr. So, weiter geht's. Es gilt das Wort in der Politik. Nach den gescheiterten Richterwahlen im Parlament spreche ich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Versprechen, Absprachen, Worte, die das Land spalten und zusammenhalten. Willkommen zum ZDF-Sommerinterview. Danke. Willkommen.

02:47:46 Ja, das beste Aussage über Berlin ist einfach in das Intro schon den Stau reinzuschneiden. So kennen wir Berlin.

02:48:09 Das war bestimmt Friedrichshain. Ist das cute. Wer bist du und wem hast du diese Blumen mitgebracht? Ist das einfach so cute? Look at this. Look at this. War das wirklich aus der Situation oder ist das gestellt?

02:48:30 Herr Bundespräsident, guten Tag. Herzlich willkommen. Endlich darf ich Sie hier mal begrüßen. Das ist sehr schön an dieser Stelle. Sie stehen hier öfter als ich. Vielen Dank für die Gastfreundschaft. Kommen Sie mit rein. Ich würde gerne die erste Frage gleich hier loswerden. Am Freitag, also vor zwei Tagen, wir zeichnen jetzt Sonntagmittag auf, hat im Bundestag ein Eklat stattgefunden. Der schwarz-ruten Koalition ist es nicht gelungen. Drei von ihr vorgeschlagenen Verfassungsrichtern dienen. Auch geil.

02:48:56 Bevor wir reingehen, würde ich Ihnen direkt gerne eine Frage stellen, um dann zu entscheiden, ob ich Ihnen ins Schloss Bellevue folgen möchte oder nicht. Der Eklat am Freitag, der war schon ganz schön heftig. Wollen Sie da vielleicht noch, bevor wir uns gesetzt haben, was zu sagen? Die unangenehme. Nötige Mehrheit zu organisieren. Super Eisbrecher, ja. Krise der noch jungen Koalition. Manche sprechen von einer Parlamentskrise. Sind Sie alarmiert?

02:49:25 Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort. Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt. Natürlich rührt das auch an der Autorität des Parlamentes, das hier das Entscheidungsrecht über die drei Nachfolgeentscheidungen für die Verfassungsrechte hatte. Aber ich bin weit davon entfernt zu sagen, es beschädigt schon das Bundesverfassungsgericht. Jedenfalls dann nicht. Sehr umsichtig, damit die Frage nicht das Gebäude anzündet.

02:49:54 Entscheidungen noch getroffen werden. Würde das nicht der Fall sein, müssten wir allerdings Sorge haben. Denn das ist keine Kleinigkeit, um die es hier geht. Es ist keine Ausschussüberweisung, sondern es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller sagt, die demokratische Mitte habe nur noch eine begrenzte Handlungsfähigkeit. Sehen Sie das auch so?

02:50:23 Ich meine, dass sich etwas verändert hat, das haben Sie oft beschrieben und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es ist schwieriger geworden für die Parteien der demokratischen Mitte. Aber umso wichtiger ist es ja, dass man sich gerade bei solchen zentralen Entscheidungen seiner Verantwortung bewusst ist und danach handelt. Und völlig klar ist, wenn die Parteien der politischen Mitte, der demokratischen Mitte scheitern, dann profitieren davon.

02:50:52 die destruktiven Parteien an den Rändern. Und das kann ich nicht wollen und viele in Deutschland auch nicht. Über die Verlässlichkeit von Politik und über die Bedeutung von Sprache möchte ich mich mit Ihnen unterhalten. Gerne. Gehen wir rein.

02:51:15 Herr Bundespräsident, laut Grundgesetz ist es Ihre Aufgabe, die Einheit des Staates zu... Ich bin immer noch soldi, dass die SPD Steinmeier zum Bundespräsidenten gemacht hat und damit aufs Abstellgleis gestellt hat. CDU lacht sich ins Häuschen, Steinmeier wäre damals eigentlich der beste Kanzlerkandidat. Er hat schon eine andere Außenwirkung auch. Und er hätte noch mal anders glänzen können, das stimmt schon. ... zu repräsentieren. Ihr Arbeitsmittel ist vor allem die Sprache. Wird der Job immer schwerer?

02:51:42 Natürlich ist das schwerer geworden. Wir spüren ja alle, dass Zusammenhalt in dieser Gesellschaft gelitten hat. Wir rätseln manchmal über das Phänomen, dass viele das bedauern, aber gleichzeitig sagen, das kriegt man nicht wiederhergestellt. Ich bin ganz anderer Meinung und sage deshalb, die Erosion von Zusammenhalt, das ist kein Schicksal, sondern dagegen kann man etwas tun, muss man etwas tun.

02:52:08 Einer der Gründe dafür, weshalb ich vor zwei, jetzt schon fast drei Jahren eine Idee vorgeschlagen habe, bei der ich sage, wenn der Zusammenhalt gelitten hat, dann mag es vielleicht auch daran liegen, dass sich Menschen unterschiedlicher Lebenswelten, unterschiedlicher Milieus seltener

02:52:29 Und was schließt man daraus? Man schafft Begegnungsmöglichkeiten. Das war für mich der Anlass, zu bitten, eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, ob wir nicht so etwas wie eine soziale... Eloniv, ich danke dir für 19 Monate. Vielen, vielen Dank dafür.

02:52:46 ...Pflichtzeit brauchen, in der sich Menschen aus ganz unterschiedlichen Regionen, jung und alt, einander begegnen und einander kennenlernen und möglicherweise davon auch etwas mitnehmen. Eine Debatte, die ja schwierig war, bei der ich aber feststelle, je länger sie dauert, umso größer wird die Zustimmung.

02:53:07 Dazu kommen wir später noch zu diesem Thema. Ich würde gerne mal bei der Kompromissfähigkeit der Politik bleiben. Wir hatten in diesem Jahr schon einige erstaunliche Ereignisse. Das erste war die Kanzlerwahl, die nicht beim ersten Wahlgang durchgegangen ist. Wir haben einen massiv abgestraften SPD-Parteivorsitzenden bei seinem Parteitag gesehen und nun eben diese Richterwahl am Freitag.

02:53:28 Geht die Kompromissfähigkeit in der Politik verloren gerade? Wir nehmen Teil an einer Entwicklung, die vielleicht in den USA ihren Ausgang genommen hat, die aber in vielen europäischen Ländern auch verstellbar ist. Wir haben eine zunehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaften. Der Ton wird unversöhnlicher, neue Parteien, neue Bewegungen entstehen und Kompromissbildung, ja, wird objektiv schwieriger.

02:53:53 Manchmal innerhalb der Parteien, aber wie wir jetzt mit der veränderten Zusammensetzung des Deutschen Bundestages nach der Neuwahl gesehen haben, auch im Parlament. Es verändert nichts daran, dass die Parteien der demokratischen Mitte

02:54:07 wissen müssen, welche Verantwortung sie tragen. Ich bin ja nicht der Erste, der sagt, die Parteien der demokratischen Mitte müssen sich besinnen darauf, dass sie dieses Land demokratisch stabil halten und müssen ihre Entscheidungen danach ausrichten.

02:54:30 Standard ansetzen als bei Merz. Ich kann euch aber jetzt schon sagen, das Merz-Interview ist aufregender. Bei Steinmeier muss man sehr viel genauer zuhören, weil der noch sehr viel mehr Politik redet. Also der ist sehr viel gefasster, er ist sehr viel professioneller als Friedrich Merz. Da kann ich euch jetzt schon sagen, das wird auf jeden Fall anstrengender.

02:54:56 Wissen das auch, sagen es selbst, es hat jetzt bei der Nachwahl, bei der Wahl der Richter am Verfassungsgericht nicht funktioniert. Nochmal, ich hoffe sehr, dass das gelingt, denn es geht hier um Autorität und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts, die müssen wir halten. Wenn das nicht der Fall ist, das sehen wir in den USA, dann ist Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Wir sind weit davon entfernt.

02:55:22 Aber vielleicht müssen wir uns selbst immer wieder daran erinnern, dass die Verfassungsrichterwahl ist eine politische Entscheidung. Wir sollten sie nicht überpolitisieren, denn am Ende sind die Richter am Verfassungsgericht Richter und nicht Repräsentanten einer Partei. Wenn Sie sagen, Sie hoffen, dass es gelingt, Sie hoffen, dass es in dieser Besetzung gelingt?

02:55:42 Das kann ich jetzt nicht beurteilen. Wir beide wissen jetzt nicht, ob sich an den Vorschlagslisten noch etwas verändert. Wir wissen es nicht, aber wünschen Sie es. Bisher sieht es nicht danach aus. Dazu gehört ja auch zu dieser Kompromissfindung oder Kompromisslosigkeit, dass es immer schwerer zu sein scheint, andere Meinungen auszuhalten und so eine gewisse Toleranz zu leben. Dazu hätte ich auch tatsächlich mal gerne eine Analyse, eine Studie oder schieß mich tot.

02:56:08 Ich glaube, das war schon immer so. Ich glaube, all diese Fragen, die so in Richtung Fülis der Gesellschaft gehen, sind alle schon immer so gewesen. Ist unsere Gesellschaft gespaltener als 200 Jahren? I guess no. Ich glaube, genau diese Füli-Probleme der Gesellschaft haben wir schon immer gehabt. Ich glaube, viel wichtiger ist die Frage, wo geht es Menschen schlecht in unserem Land?

02:56:34 Wo haben Menschen weniger Geld? Wo kriegen Menschen weniger raus am Ende des Monats? Also ich hätte lieber weniger Fühlig-Fragen als tatsächliche Probleme unserer Gesellschaft. Aber ich verstehe, warum sowas auch wichtig sein kann, sowas mit reinzunehmen, damit Menschen sich gesehen fühlen an der Stelle. Kann gut sein.

02:57:00 Wir haben ein gutes Kurzgesagt-Video dazu. Richtig cool. Haben wir das vielleicht sogar schon gesehen? Umfasst die auch zum Beispiel Wähler der AfD? Dazu hören wir uns mal etwas an, das die mal gesagt haben. Wir stehen zu unserer Demokratie. Wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen.

02:57:28 Sie haben dafür relativ viel Kritik bekommen, besonders von der eher rechten Seite im Land. Was an der Kritik können Sie verstehen? Ich kann daran verstehen, dass es ungemütlich ist, wenn man darauf hingewiesen wird, dass man diese Demokratie achtet und nicht verächtlich machen soll. Diejenigen, die sich gemeint fühlten, haben sich darüber geärgert, kennen aber offenbar...

02:57:54 Das Märchen vom Rattenfänger nicht, weil immer behauptet wurde, ich hätte Menschen mit Ratten verglichen. Der Rattenfänger hat Menschen gesammelt. Das macht dieses Märchen so überzeitlich und wird deshalb heute immer noch gelesen. Aber jetzt im Ernst, natürlich geht es darum, dieses Land, das eine lange Phase demokratischer Stabilität hat,

02:58:19 diese demokratische Stabilität zu erhalten. Deshalb mein Plädoyer für die demokratische Mitte, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein. Jeder Fünfte in Deutschland wählt inzwischen die AfD. Was sagen Sie diesen Leuten?

02:58:32 Ja, ich bin ja unterwegs im Land, weil ich nach der Corona-Pandemie, das wissen Sie, festgestellt habe, es ist etwas passiert. Nicht alles ist ausgelöst worden durch die Pandemie, aber es hat sich durch die Pandemie, glaube ich, etwas verändert, dynamisiert. Ich will sagen, viele haben sich geärgert über die verschiedenen Lockdowns und ich habe irgendwann festgestellt, der Lockdown war irgendwann zu Ende.

02:59:00 Aber das Gespräch der Gesellschaft mit sich selbst ist eigentlich nicht wieder in Gang gekommen. Und das war für mich der Punkt, an dem ich gesagt habe, du kannst jetzt nicht hier in Berlin im Schloss Bevu sitzen bleiben. Du kannst auch nicht mit der Limousine irgendwo hinfahren und eine Rede halten und gleich wieder weg. Sondern wir müssen auch den Gesprächsstil des Bundespräsidenten verändert. Und das war die Geburtsstunde der Ortszeiten, wo wir gerade in die ländlichen Räume, gerade in die kleineren und mittleren Städte...

02:59:28 um das Gespräch mit denen zu suchen, die ihre Unzufriedenheit äußern wollen. Ich scheue das nicht und suche dieses Gespräch. 40 Prozent haben in einer Studie von Allensbach vor zwei Jahren gesagt, sie könnten ihre Meinung nicht frei äußern. Die Leute, die zu Ihnen kommen, tun das aber natürlich. Ich gehe ja genau dorthin, wo viele der Meinung sind, wir werden hier nicht.

02:59:55 gesehen oder gehört. Die Politik interessiert sich nur für die Themen der großen Ballungsräume der Hauptstädte. Deshalb gehe ich dahin und suche das Gespräch, um zu zeigen, die Demokratie lebt vom lebendigen Gespräch, vom Dialog, manchmal auch vom Streit, wenn er mit Respekt voreinander geführt wird. Und ich will deutlich machen, der Satz in diesem Lande darf man nicht sagen, was man will. Dieser Satz darf keine Berechtigung haben.

03:00:24 Ja, ich glaube, ich würde da sogar so mitgehen. Aber man kann auch diese Antwort halt verschieden auslegen. Aber ich glaube, wir müssen nicht auf Krampf negativ. Sie hat am 14. Februar gesagt, in Europa verlieren Sie gerade Ihr wunderbares Recht auf freie Meinungsäußerung.

03:00:50 Akzeptieren Sie den Vorwurf von jemandem, den Sie mal Hassprediger genannt haben? Ich akzeptiere diesen Vorwurf überhaupt nicht. Ich glaube, es gibt kaum ein Land in der Welt, in dem so viel Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Medienfreiheit herrscht wie in diesem Land. Und nicht umsonst genießen wir doch Respekt in aller Welt. Nicht umsonst kommen so viele Gäste, auch Staatsgäste im Übrigen, aus aller Welt hierher, um sich dieses Deutschland anzuschauen.

03:01:19 Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten hat auch für uns ganz konkrete Konsequenzen. Die NATO hat jetzt gerade beschlossen, dass die Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden müssen auf 5 Prozent. Ein für Deutschland lange nicht gehörtes Wort hat im Umfeld dieser Diskussion schon vorletztes Jahr Karriere gemacht.

03:01:41 Wir hören gerade mal rein. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen. Gehen Sie da mit? Ja, ich meine, wir stehen nicht vor der Gefahr eines Krieges in Europa. Es findet ein realer Krieg in Europa statt. Also noch eine Untertreibung gewesen.

03:02:03 der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wo wir ganz klar Position bezogen haben, aus dem wir aber auch unsere Schlüsse ziehen müssen. Russland hat die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa zertrümmert mit diesem Krieg und wir müssen uns anders und besser schützen. Gleichzeitig rede ich von einem doppelten Epochenbruch, weil wir auf der einen Seite den Krieg Russlands gegen die Ukraine haben.

03:02:28 Und auf der anderen Seite jedenfalls eine Haltung in der neuen amerikanischen Administration, mit der wir ringen, was die Qualität der transatlantischen Beziehungen angeht, was das Engagement Amerikas in der NATO angeht. Ich bin sehr froh über den letzten NATO-Gipfel, weil ich finde, dieser NATO-Gipfel war deshalb ein Erfolg, weil alle europäischen Staaten signalisiert haben,

03:02:51 Wir haben verstanden, wir müssen uns stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern. Viele in der Bevölkerung sehen das aber mit großer Sorge und stehen dieser Aufrüstung sehr skeptisch gegenüber. Da hat die AfD, aber auch die Linke hat damit einen ziemlichen Erfolg gelandet bei der Bundestagswahl. Und in der SPD... Wir haben Werbung. Ich bin so vertieft in dieses Interview, weil ich finde es...

03:03:16 sehr viel anstrengender als das von Friedrich Merz, weil man sehr viel aktiver zuhören muss, finde ich, als bei Friedrich Merz. Ich finde, Friedrich Merz ist irgendwie sehr, man weiß, was kommt. Vielleicht haben wir auch einfach mehr gehört. Das kann natürlich auch sein, dass ich einfach schon mehr von Friedrich Merz auf dem Schirm hatte. Und Steinmeier ist so lange, also wirklich so, so lange dabei. Das ist natürlich nochmal ganz, ganz andere.

03:03:43 Ganz anderes Interview, finde ich. Also positiv natürlich. Aber sehr viel anstrengender zum Zuhören. Ich merke richtig, dass mir das gerade zu anstrengend ist. Ja, ja, ich auch. Ich würde gleich mal ein bisschen schneller machen. Einfach nur so für die Fühlis, weil ich das Gefühl habe, dass ich dann besser aufpasse. Nur so ein bisschen. Wir haben gerade E-Werbung. Man muss ja auch nicht so oft unterbrechen, weil die Aussagen wesentlich mehr Hand und Fuß haben. Weiß ich nicht.

03:04:10 Würde ich gar nicht so unbedingt sagen. Also Frank-Walter Steinmeier ist auf jeden Fall jemand, der weiß, wie er sich ausdrückt und ich deswegen halt mehr rausziehen muss. Aber er ist natürlich nicht so dramatisch wie in Friedrich Merz, wo man so viel einordnen muss. Er ist aalglatt. Ja, er ist irgendwie so ...

03:04:35 Ich finde es unnahbar. Ich weiß, dass der, der hat einen sehr guten Ruf im Sinne von sympathisch etc. Und ich gehe da nicht immer so mit, weil ich, ich finde ihn auch so allglatt und deswegen irgendwie muss ich mehr aufpassen, was er sagt. Weil bei Friedrich Merz erkennt man die Lügen sofort. Ich will jetzt nicht sagen, dass Frank-Walter Steinmeier so viel lügt, sondern einfach, dass ich den Sprech sehr viel gesetzter, anstrengend finde.

03:05:03 Saturn, ja, danke für zehn Monate. Vielen, vielen Dank dafür. So, Werbung ist rum, ja. Fand da ist mehr Inhalt und nicht so viel rumgeschwimme. Nicht unbedingt, da seine Aussagen immer gut sind. Ja, würde ich so mitgehen, ja. Oder ein Manifest verfasst. Das sagte, Deutschland suche die Zukunft in einer militärischen Konfrontationsstrategie. Unterzeichnet ist das auch von Ihrem ehemaligen Parteifreund Rolf Mützenich. Stimmen Sie dem zu? Ja, dem stimme ich natürlich nicht zu.

03:05:28 Und ich finde es auch gut, dass ein Streit darüber geführt wird, denn es ist ja eine schlichte Unterstellung, dass die Aufrüstung deshalb stattfindet, weil sich Deutschland entschlossen hätte, jetzt allein auf militärische Stärke zu setzen.

03:05:41 Wir befinden uns in einer anderen Zeit. Man mag sich die 90er, die 80er, die 70er Jahre zurückwünschen, nur wir leben nicht mehr in ihr. Die Sicherheitsarchitektur, die uns geschützt hat, besteht so nicht mehr und daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen. Wir beschränken uns nicht auf das Militärische, aber wir brauchen militärische Stärke, um glaubwürdig zu sein. Das ist auch übrigens die Voraussetzung dafür, dass man mit Außenpolitik und Diplomatie erfolgreich sein kann.

03:06:07 Kurze Frage, auch darum wird gestritten. Sie haben es eben schon angesprochen. Ich möchte aber nicht über ein soziales Ja reden, sondern über die Wehrpflicht. Sind Sie der Ansicht, wir brauchen eine Wehrpflicht? Das scheinen unterschiedliche Themen zu sein. Sie gehören aber zusammen. Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht, weil ich sage, mit der Veränderung der Sicherheitslage in Europa, mit der Tatsache, dass ein Krieg stattfindet, mit den Schlüssen, die wir daraus gezogen haben, uns besser zu schützen, gehört auch die personelle Ausrüstung der Bundeswehr.

03:06:36 Der Verteidigungsminister hat zu Recht gesagt, wir brauchen jetzt eine attraktivere Bundeswehr, die auch junge Menschen anzieht, den Dienst in der Bundeswehr aufzunehmen. Aber niemand kann sicher sein, der Verteidigungsminister erst recht nicht, dass das ausreichen wird. Deshalb brauchen wir jetzt eine Debatte über die Wehrpflicht, selbst wenn wir sie nicht von heute auf morgen umsetzen können, weil nach der Suspendierung der Wehrpflicht 2011...

03:07:01 Kasernen geschlossen worden sind und das gesamte Personal, das die Ausbildung... Das haben wir ja gerade eben auch schon gehört und besprochen. ...betrieben hat, nicht mehr zur Verfügung steht. Aber wir brauchen diese Debatte jetzt möglichst mit einem positiven Ende, damit wir... Wie steht ihr denn zum Wehrdienst? Wir reden ganz oft darüber, aber ich habe euch nie so richtig gefragt. Wie ist denn so die Stimmung zum Thema Wehrdienst? Und wenn ihr dagegen seid, wie seht ihr Aufrüstung generell?

03:07:30 Also sagt ihr, Aufrüstung, alles Blödsinn, wir brauchen uns nicht schützen, etc. Gar kein Bock. Absolutes No. Binne mit Ziviloption okay, hell nah. War Frau Zimmermann nicht die, die Merz mit dem Drecks... Sie schießt mir in den Fuß, okay. Tja, gute Frage. Weil auf der einen Seite ist uns ja hier schon bewusst, dass wir keine Sicherheit mehr durch die USA haben und einem Trump nicht trauen können.

03:07:56 Auf der anderen Seite hört man aus dem linken Spektrum eben ganz viel Wehrdienst, nein, nein, auf gar keinen Fall, aufrüsten, nein, nein. Und ich frage mich ganz oft, wie soll es denn funktionieren? Und ich habe da keine Antwort drauf. Also die Frage ist wirklich ernst gemeint, die ich hier in den Chat gebe. Es ist keine Prüffrage oder so. Mir stößt der Wehrdienst auch sehr, sehr bitter auf. Ich frage mich, was die Alternative ist. Antiquierte Ausbildung.

03:08:24 Also generell einfach Bundeswehr attraktiver gestalten, sodass die Leute freiwillig kommen und eine sinnvolle Ausbildung machen?

03:08:31 Viele haben ja gerade so das nordische System im Kopf. Sollen doch die Alten zum Bund. Funfact, ich bin alt und wollte selbst auch nicht wirklich. Okay, da kann ich jetzt nicht so viel mit anfangen. Prokraine, Waffenlieferung, aber kein Bärdienst, irgendwie widersprüchlich. Das habe ich halt auch so im Kopf. Also wir können liefern, was wir wollen, aber um uns selbst zu verteidigen, werden wir auch irgendwo einfach Menschen brauchen.

03:08:56 Ich wünschte, man würde in einer Welt leben, in der es nicht nötig ist, aber leider ist das sehr anders. Das würden wir uns alle wünschen. Was ist die realistische Betrachtungsweise? Was ist die realistische Diskussion, die wir hier führen können? Ich habe halt auch Vorbehalte gegenüber dem deutschen Wehrdienst und dem deutschen Militär. Weil wenn ich über Wehrdienst in anderen Ländern lese, dann habe ich da nicht so große Probleme mit. Ja, das Problem ist, dass wir die Zeit nicht haben. Also wir haben, wie Steinmeier und auch Merz vorhin und auch ich vorhin schon gesagt haben,

03:09:24 Wir haben nicht die Infrastruktur, den Wehrdienst überhaupt jetzt von 0 auf 100 wieder einzuführen. Noch viel weniger Zeit haben wir aber, die Bundeswehr in irgendeiner Weise zu reformieren, was wir uns vielleicht wünschen würden, wie auch immer das aussieht. Was ist gerade die realistische Erwartungshaltung, die wir an den Tag legen können, wenn wir der Meinung sind, wir brauchen eine Verteidigung? Für mich ist die Lösung nicht pauschal zu sagen,

03:09:49 Kein Krieg, keine Bodentruppen, keine Waffen, kein gar nichts. Weil das ist einfach weltpolitisch gesehen gerade, finde ich, Wunschdenken. So hart mir fällt es zu sagen. Aber was ist die tatsächliche Alternative? Solange die Sicherheitslage angespannt und ungewiss ist, bin ich dafür zumindest so lange, bis die Mannschaftsstärke wieder ausreichend ist. Genau. Und das bedeutet am Ende des Tages, wir brauchen irgendwoher Menschen, die auch beim Bund arbeiten.

03:10:15 Mein syrischstämmiger Bekannter sagte mir, er würde sofort ein Gewehr in die Hand nehmen, um uns zu verteidigen. Alter, die Syrer sind so... Alles, was ich von syrischen Menschen höre, ist krass, ne? Das ist so wild, dass wir auf den Nacken dieser Menschen diskutieren, ob wir wieder nach Syrien abschieben. Weil egal, was ich aus dem Chat oder von Bekannten... Ich habe selbst keinen Syrer... Doch, doch, habe ich sogar. Ich habe einen syrischen Bekannten. Aber das, was ich von...

03:10:39 syrischen, vor allem ArbeitskollegInnen mitbekomme. Also ganz viele Menschen haben syrische ArbeitskollegInnen. Die sind so krasse Menschen. Ich weiß nicht. Ich habe Vorurteile gegen Syrer, die alle positiv sind. Weil ich so viele, so viel über so viele stabile Syrer gehört habe. Es ist crazy, dass wir diese Menschen abschieben wollen. Also wirklich krass. Also vor allem, was ich immer wieder höre, krasse Arbeitstiere und

03:11:08 Eigentlich das, was sich viele Menschen wünschen, die im großen Stil abschieben wollen.

03:11:17 Ja, das nur mal kurz am Rande. Wirklich kein Plan. Also alles, was ich von Syrern höre, ist immer krass irgendwie. Positive Vorurteile nennt man Stereotype. Ja, also ich habe wirklich sehr viele Vorbehalte im positiven Sinne. Bevor man Menschen dazu zwingt, sich im Zweifelsfall töten zu lassen, muss erstmal ein Neustart der Bundeswehr stattfinden. Haben wir die Zeit? Wirklich ernst gefragt. Haben wir die Zeit dafür?

03:11:43 Nachdem man einen Krieg erlebt hat, ist man halt anders drauf. Sagst du was Wahres, ja? Es kann nicht sein, dass Abermillionen an Berater gehen und die Waffenlobby gehen. Ja, Waffenlobby. Apropos Waffenlobby, wollen wir noch über Spotify reden?

03:11:59 Bereitet mir seit ein paar Tagen Bauchschmerzen. Können wir nach dem Steinmeier-Interview über Spotify reden? Erinnert ihr mich dran? Wo geht uns denn die Zeit aus? Kriege gibt es und gab es schon immer, also können wir da noch warten. Ah, okay. Ich sehe die weltpolitische Lage ein bisschen anders, fürchte ich. Tom, danke dir für 28 Monate. Vielen Dank dafür. Wie hängt das zusammen? Ach, der Besitzer von Spotify investiert massenhaft in Waffenlobby.

03:12:27 Also das Geld, was ihr in Spotify investiert, wird nicht an die KünstlerInnen weitergegeben. Das weiß man ja. Aber scheinbar investiert der Besitzer von Spotify halt massiv in Waffenlobby. Also das Geld kommt nicht nur nicht bei den KünstlerInnen an, sondern ihr finanziert indirekt Waffenlobbys mit.

03:12:48 Das weiß man doch schon länger. Ja, also gerade das mit den KünstlerInnen, glaube ich, weiß man schon länger. Ich glaube nicht, dass sich jedem bewusst darüber ist, dass er so massiv in Waffenlobby investiert. Und, nee, ich wusste das nicht. Und ich, also, ich kann auf Netflix eher verzichten als auf Spotify.

03:13:15 Also Netflix zu skippen, weil Netflix läuft auf Amazon-Servern. Ach Leute, man kann es nie recht machen. Es gibt keine perfekte Welt. Ihr werdet immer einen Konsum haben. Solange ihr konsumiert, solange ihr existiert, solange ihr lebt, wird es immer irgendwas geben. So ist einfach unser System. Aber Spotify für Musik und Podcasts wurde schon sehr wehtun. Naja, das nur am Rande.

03:13:42 Man sollte sich eventuell fragen, was passieren würde im Ernstfall, also dass wir zum Beispiel angegriffen werden, dann gäbe es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Zwangsrekrutierung, siehe Ukraine. Vielleicht wäre es sinnvoll, vorher zu lernen, mit Waffen umzugehen. Und was viele auch vergessen, Wehrdienstleistende wurden und werden nicht in den Krieg gesendet, sondern dienen der Abschreibung und der Vorbereitung für den Ernstfall. Das Ganze hat natürlich nicht... Naja gut, Auslandseinsätze, so gab es schon. Aber ja, ansonsten bin ich bei dir.

03:14:09 Ich bin Pirat, ich brauche kein Spotty oder Netflix. Okay. Spotify ist manchmal der Nagel, der mein Leben hält. Also auf Spotify zu verzichten, aui, aui, würde echt wehtun. Also ich kann auf Beatport wechseln, wenn es um reine Musik geht, aber die ganzen Podcasts, ob jetzt nur noch Dori hören, muss Dori endlich mal einen Podcast rausbringen. Die meisten Podcasts sind nicht Spotify-exclusive, die bekommt man auch, ja, es ist reine Bequemlichkeit. Also Podcasts alle an einem Ort zu haben,

03:14:39 Easy, reine Bekämmigkeit. Apple Music ist tatsächlich ein Ersatz. Ich glaube, Steve Jobs ist noch für alles ein Ersatz. Apple Music ist wirklich, wirklich ein, also vielleicht muss ich mich einfach mal umstellen. Deezer für Musik. Spotify ist das hundertmal einfacher. Ja, ja, es ist Gewohnheit halt, ne.

03:15:05 Ach, Leute, Leute, Leute. Andere Podcatcher haben auch alle in einem Ort sogar mehr als Spotify. Ja, es ist reine Umstellung, Leute. Vielleicht wird es mal Zeit. Leute, vielleicht wird es Zeit. Okay, gut. Lasst uns über Wehrdienst reden. Lasst uns zurück zur Thematik kommen. Für den Fall, dass nicht genügend ist.

03:15:24 möglichst mit einem positiven Ende, damit wir für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige kommen, dann auch in eine vermutlich andere Wehrpflicht zurückkommen als die, die wir schon mal abgeschafft haben. Mit einem positiven Ende wäre für Sie die Wehrpflicht, das halte ich nochmal fest. Auch der Kanzler scheut sich im Zusammenhang von Krieg und Frieden nicht vor klaren Worten. Hören wir uns mal an. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.

03:15:52 Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht. Stehen Sie, was er damit sagen wollte? Ich verstehe, was er damit sagen wollte. Ich würde eher noch einen Schritt weiter gehen und sagen, wir waren uns ja weltweit fast mal einig, die Europäer, die Amerikaner, die Russen und die Chinesen. Wir waren uns einig, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen darf. Und diese Maxime, die bleibt.

03:16:19 Ich glaube nur, 2015, nachdem wir nach zehn Jahren Verhandlungen, und sieben Jahre war ich insgesamt dabei, endlich ein Abkommen mit dem Iran unterzeichnet hatten, damals, 2015, war der Iran weit entfernt von der Entwicklung seiner nuklearen Fähigkeiten, die wir heute befürchten müssen. Unglücklicherweise ist dieses Abkommen, das unter einer Bush-Regierung, einer Obama-Regierung ausverhandelt worden ist, dann,

03:16:44 von der ersten Trump-Regierung zu Fall gebracht worden. Und ja, ich unterstelle, dass seit der Aufkündigung des Abkommens durch die USA der Iran verstärkten Ehrgeiz an den Tag gelegt hat, um seine atomaren Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Deshalb habe ich sehr genau verstanden, dass Israel gesagt hat,

03:17:04 Wir wissen, dass der Iran jetzt nah an der Entwicklung der Bombe ist, die uns bedroht. Gleichzeitig führt der Iran über seine Proxys, über seine... Ich warte noch drauf, dass er den Turn kriegt. Wir schaffen den Turn noch. ...Stellvertreter in der Region Hezbollah, Hamas und Husis, Angriffe gegen Israel. Und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir sind jetzt, obwohl ich bei dem Abkommen damals beteiligt war, in der komischen Situation, dass wir uns eigentlich jetzt wünschen müssen.

03:17:32 dass durch die militärischen Maßnahmen, die Israel getroffen hat, der Iran tatsächlich weit zurückgeworfen worden ist in seinen Fähigkeiten. Aber wir müssen gleichzeitig realisieren, das mögen zwei, drei Jahre sein vielleicht, hoffentlich ein bisschen mehr, aber das kann man auch nicht alle zwei, drei Jahre militärisch in dieser Weise wiederholen.

03:17:56 Keine Kraft mehr, um ehrlich zu sein. Wir haben das Thema Israel, Iran und auch Israel, Gaza ja groß.

03:18:04 Signal besprochen. Das müssen wir nicht nochmal komplett aufrollen, oder? Das Völkerrecht verletzt. Deshalb sage ich nochmal, wir brauchen daneben eben auch einen politischen Prozess. Und deshalb bin ich eigentlich ganz froh darüber, dass von Seiten der amerikanischen Administration jetzt signalisiert worden ist, doch auch in Verhandlungen mit dem Iran einzutreten über die Zukunft des Verhältnisses zu Amerika, über die Zukunft der politischen Verhältnisse im Mittleren Osten. Und wenn ich es richtig sehe,

03:18:32 hat der iranische Außenminister gestern oder vorgestern ja ein Signal gegeben, das mindestens Interesse an solchen Verhandlungen bedeutet. Meine letzte Frage ist, Friedrich Merz hatte, bevor er diesen Begriff der Drecksarbeit nutzte, Israels Vorgehen in Gaza ungewöhnlich scharf kritisiert.

Diskussion über Israels Rolle und humanitäre Verantwortung in Gaza

03:18:51

03:18:51 Wo verläuft die Linie zwischen Staatsräson und offenen Worten gegenüber einem Regierungschef, der vor dem internationalen Strafgerichtshof für einen Kriegsverbrechen ist? Danke, dass Sie nachfragt. Ich habe am 8. Mai, 80 Jahre Kriegsende, noch mal eine große Rede im Bundestag gehalten, in der ich an unsere fortgesetzte Verantwortung erinnert habe. Dazu gehört auch...

03:19:15 die Nähe, die Freundschaft zu Israel, die Partnerschaft, die wir seit vielen Jahren und Jahrzehnten pflegen, auch sich verantwortlich zu fühlen für die Existenz Israels, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Ich glaube, dass wir in Israel trotz solcher Hinweise, die Sie gerade zitiert haben, immer noch als Freunde und Partner gesehen werden. Ich bin mir da ganz sicher.

03:19:40 Weil das so ist, müssen wir dann auch das Gespräch darüber führen, wo möglicherweise auch die Pflichten Israels liegen, etwa bei der Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen. Ich habe mit dem israelischen Ministerpräsidenten bei meinem letzten Besuch darüber gesprochen. Dafür bin ich kritisiert worden. Alles tut mir leid, ich ertrage das nicht nochmal.

03:20:10 Es ist noch genau eine Minute übrig. Viel zu seicht, viel zu wenig, viel zu rein Israel. Mit keinem Wort Gaza, mit keinem Wort das Leid dieser Menschen, mit keinem Wort, was Netanyahu in anderen Ländern veranstaltet. Vorgeschobene Atombomben, weil das sind sie. Sie sind vorgeschoben, ob es da eine Begründung gibt oder nicht. Man hätte es anders lösen können.

03:20:37 Und ich ertrage das nicht. Ich ertrage keinen Politiker mehr, der nicht klar benennen kann, dass Netanyahu gerade in Gaza ...

03:20:50 nicht nur für eine humanitäre Katastrophe sorgt, sondern dort Menschen an Essensausgaben erschossen werden. Wir haben diese Berichte, es liegt alles offen, dass unser Bundespräsident das nicht formuliert bekommt. Hier ist Diplomatie an der falschen Stelle. Wir haben das die letzten Monate jetzt so oft besprochen, ich werde mir das nicht mehr geben.

03:21:16 Ansonsten ein sehr diplomatisches, langweiliges Interview. Ich glaube, das passt es dann auch komplett zusammen. Fitzmarten, danke dir für deinen Sub und für 1000 Subs. Leute, danke schön. Vielen Dank dafür. Nur zu Spotify. Haben wir das nicht schon geklärt irgendwie? Die Streamerin hat gesagt, lasst uns hinterher besprechen. Dann hat sie drei Sätze gesagt und hat die Diskussion angefacht und jetzt ist das Thema eigentlich schon erledigt, oder? By the way, wollen wir über die Handala der Freedom Flotilla reden, die gestern für Syracuse im See stach? Ah, die habe ich gesehen.

Diskussion über Spotify, Podcasts und Adblocker

03:21:45

03:21:45 Ich habe mich aber noch nicht erkundigt, wer damit an Bord ist, deswegen würde ich gerne noch nicht darüber sprechen, um erst einmal zu schauen, wer damit an Bord ist. Das wäre mir sehr wichtig. Stehen die VODs nur noch für Abonnenten zur Verfügung? Yes. Problemstreaming lässt sich nicht ändern ohne massiv Reform bis Abschaffung von Kapitalismus. Wenn dich deinen Gewissen plagt, kauf Musik wie früher und zieh dir Podcasts aus RSS-Feeds rein. Ja, das ist reine Bequemlichkeit, sind wir mal ehrlich. Also Spotify ist reine Bequemlichkeit, für die ich auch noch zahle.

03:22:13 Also ist es wirklich reine Bequemlichkeit. Ich habe ein Jahresabo bei der Lage der Nation, weil das ein Podcast ist, der, ich glaube, sehr wichtig ist, dass der in Zukunft besteht. Das lindert ein wenig mein Gewissen, dass ich da einfach Geld zahle jährlich, aber ja. Du kannst deine Podcasts recht einfach exportieren aus Spotify und dann einfach in die Antennapod reinladen. Was ändert das denn? Achso, du meinst exportieren im Sinne von, wie crawlen sich das dann?

03:22:38 Ja, das würde mich noch interessieren. Grave ist ein Browser, der generell Werbung blockt auf Webseiten. Deine eingespielte Werbung oder von anderen bekomme ich natürlich mit, nur nicht die Ads auf Webseiten, aber das ist ja Webseiten-Ads. Die eingespielte Werbung ist ja klassisch Twitch-Werbung. Also was du verwendest, ist ja ein Adblock. Und sich dann hinzustellen und zu sagen, yay, ich bin Pirat, ich blocke Werbung, I don't know.

03:23:07 Sei Pirat, wenn du das sein willst, aber ich hoffe, ich darf es trotzdem scheiße finden und mir auch vorbehalten, dass ich Leute hier blockiere, die einen Adblock verwenden, der mir Werbeeinnahmen nimmt. Ich finde das auch, das so offen dafür zu werben in einem Chat, weil nichts anderes tust du, einfach massiv unsympathisch, um ganz ehrlich zu sein.

03:23:32 Muss nicht zig Podcasts einzeln übernehmen, sondern die Liste ist dann automatisch da. Das ist cool, ja, tatsächlich. Haben Streamer was von Twitch Turbo? Ja. Ja. Also so ein, ihr könnt ja hier alles kostenlos schauen. Hier wird in alle halbe Stunde wird hier anderthalb Minuten Werbung gespielt.

03:23:51 Sorry, aber dann habt doch wenigstens den Respekt und stellt dich nicht in den Chat und sagt, ich bin Pirat, ich nutze Adblock. Wie unsympathisch ist das denn bitte? Ich meine, das ist ein Ruf, den du jetzt bei mir, du wirst auch, also es wird hart werden, das wieder sympathisch zu machen. Vor allem, weil ich ja auch wirklich jedes Mal warte, wenn Werbung ist. Weiß ich nicht, finde ich immer noch unsympathisch.

03:24:17 Ich finde es immer noch schade, dass Twitch Turbo so teuer geworden ist. Twitch Turbo war eine coole Sache, ja. Die Preisentwicklung ging mir ein bisschen zu schnell nach oben. Schon teuer geworden, ja. Wie funktioniert das genau mit Twitch Turbo und deiner Auszahlung? Das ist mit einer Aufführung. Also man kriegt irgendwie einen Anteil, aber wie genau das funktioniert, kann ich dir nicht sagen. Ich finde es normal. Was ist normal? Im privaten Fernsehen ist das noch häufiger, oder? Privates Fernsehen hast du, ich glaube, 15 Minuten Werbung pro Stunde oder noch mehr. Ich glaube, 20 Minuten sogar.

03:24:46 Du hast ihm da gerade hart Unrecht. Inwiefern tue ich ihm gerade hart Unrecht?

03:24:54 Also es fing an mit, ich bin Pirat, ich benutze überall Adblock. Ich freue mich jetzt nicht. Dann müsst ihr mir das erklären. Ich benutze den Adblock, den Freiraum hier anbietet. Da bekommt man sogar Emotes, ein persönliches Dankeschön im Stream. Geld ist bei mir eher knapp. Ich bin sehr dankbar, dass ich solche Formate wie hier einfach gratis schauen kann. Danke dir. Mir stört weniger die Werbung, die ich sehe, sondern der absurde Datensammelwahn der Werbeindustrie. Ja gut, das hast du aber immer, sobald du hier angemeldet bist.

03:25:24 Meist sieben Minuten, circa dreimal in der Stunde im FreeTV. Ist schon krass, ne? Haben wir noch was Lust auf ein Interview? Wir hätten noch eine halbe Stunde, wenn wir noch irgendwas fix reinkriegen, voll gerne. Der Adblock blockt Werbung auf Webseiten, die als Banner und so weiter angezeigt werden. Der Block explizit keine Werbung in Twitch-Streams. Wir haben aber auch mittlerweile Banner-Werbung in Streams. Die werden dann ja genauso weggeblockt.

03:25:52 Wenn das so ist, habe ich mal meinen Symbol vom Namen geändert, dass du siehst, er ist mehr als nur meine Anwesenheit. Leute, das ist ein völlig anderes Thema. Wenn ihr euch keinen Sub leisten könnt, war das noch nie ein Problem bei mir. Ich habe ein Problem damit, wenn man sich hinstellt und stolz sagt, ich nutze Adblock. Wenn ihr Adblock benutzt, dann haltet doch wenigstens einfach eure Klappe.

03:26:16 Ein Adblocker blockt nicht die Werbung bei Twitch. Doch, das ist möglich. Du kannst einen Adblock verwenden, der auch Twitch-Werbung blockt. Da kommt übrigens wieder die Anstalt. Auf Anstalt hätte ich auch mal wieder Bock. Hätte ich wirklich Bock. Mit einem geilen Thema. Wir haben noch eine halbe Stunde. Haben wir noch was, worauf ihr Bock hättet? Ich gucke mal gerade auf meine YouTube-Startseite. Aktuell ist da wirklich, wir hätten noch so einfach, bekommt man einen gefälschten Führerschein. Ist das gut, das neue Marvin-Video? Es ist noch keine 24 Stunden draußen. Ich würde dann noch warten.

03:26:45 Da wir es jetzt wohl nicht mehr schaffen, jetzt sehr lange über Werbpflicht geredet haben, wir haben noch einen Spiegel-Shortglatt zur Werbpflicht. Oh ja! Ich habe dir eben geantwortet. Habe ich das nicht gerade vorgelesen? Du hast mich falsch verstanden. Ich meinte damit Filme und Musik. Das münzte ich auf Spotify und Netflix. Ich weiß auch ehrlich nicht mehr, wie wir auf Adblock kamen oder ich kamen. Ich kann es dir sagen, ich kann es nachlesen.

03:27:08 Ich bin ein Pirat, hast du geschrieben.

03:27:16 Dann hast du einen schlechten Adblocker, hast du jemanden geantwortet. Also du hast vom Adblocker gesprochen und hast es unter anderem eingeleitet mit und wer ohne Adblocker unterwegs ist, ist etwas verloren. Weiß ich jetzt nicht, wie ich das interpretieren soll, aber Thema damit für mich auch geschlossen. Mach, was du willst. Okay, lass uns gerne noch das Shortcut zur Wehrpflicht schauen.

Diskussion über Wehrpflicht und Pistorius' Pläne

03:27:40

03:27:40 Weil wir gerade schon über die Wehrpflicht diskutiert haben, es gibt von, Überraschung, Pistorius, ein Spiegel-Shortcut zum Thema Wehrpflicht. Lasst uns da super gerne noch reinschauen, hätte ich auf jeden Fall Bock drauf. Das ist zwei Tage alt, das ist noch nicht lange her. Können wir auf jeden Fall mit reinnehmen. Ja, bin ich dabei. Es ist Pistorius, es ist nicht Armin Laschet.

03:28:06 Wunder, guten Tag zusammen. Hallo, Lord Bresor. Das Gros der Werbung ist einfach eine Frechheit. Ungefragt wird mir Zeit und Energie geraubt, ganz zu schweigen von der Unterbrechung meiner Gedankenkonzentration, wenn ich mich etwas meiner Wahl beschäftige. Meine zwei Cent dazu.

03:28:22 Was soll ich jetzt darauf antworten als Selbstständige, die von dieser Werbung lebt? Das Gros der Werbung ist einfach eine Frechheit. Ungefragt wird mir, ist es nicht ernst gemeint oder ist das ein Klapperkommentar? Ich kann es gerade nicht zuordnen. Ich gehe einfach mal drüber hinweg.

03:28:52 Groß nicht groh. Das Groß der Werbung. Verändert für mich jetzt nichts im Kommentar. Ich gehe mal drüber hinweg. Ich habe keine Lust, mich darüber aufzuregen. Macht, was ihr wollt.

03:29:06 Here we go. Klar ist, wir brauchen Personal. Personal, das den Panzer fährt und die Drohnen bedient und die Flugzeuge wartet. Gegen den chronischen Personalmangel der Bundeswehr. Hilft da ein neuer Wehrdienst? Verteidigungsminister Boris... Meine ich ernst, Lebenszeit und Strom kostet mich Werbung. Darf ich ihn bannen? Ist das nicht böse gemeint, aber...

03:29:29 Ich will mich auch gar nicht drüber aufregen, aber ich finde es so unverschämt. Also, obviously ist nicht mal verstanden worden, was der Punkt ist. Goldfisch vielleicht, wir nennen den nicht mehr Goldfisch. Nee, ich will den auch nicht im Shadowban haben. Es geht ja darum, dass er meinen Stream nicht sehen kann. Da kann man nichts zu sagen. Ich weiß nicht, mich macht es ein bisschen sprachlos. Ich würde ihn nicht bannen. Nee, du bist ja auch Fraktion Adblock. Dass du das nicht toll findest, das kann ich, das verstehe ich.

03:29:59 Schwieriges Thema. Das ist doch kein schwieriges Thema.

03:30:04 Also um es nochmal zusammenzufassen, ihr konsumiert hier gratis Content. Und das sind ja Menschen, also der eine hat 300 Nachrichten hier geschrieben. Nicht bannen, ja nicht bannen schreiben auch nur die Nicht-Subs. Mir geht es nicht darum, Leute, hier muss niemand subscriben. Wir waren schon immer eine Community, wo wir Leuten Subs geschenkt haben, die sie sich nicht leisten können. Mein Mantra seit 10 Jahren ist hier, dass ich sage, wenn ihr es euch nicht leisten könnt oder wollt, subscribt nicht.

03:30:33 Das Einzige, was ich mir wünschen würde, ist, dass kein Adblock verwendet wird. Das ist das Einzige. Und dagegen reden gerade vier Nicht-Subs an. Ich finde es auch nicht schwierig. Die Werbung finanziert hier den Bums. Ja. Aber weiß ich nicht. Ich bin nicht käuflich. Gleichzeitig ermöglichen wir dein Wunschleben.

03:31:02 Was für ein Wunschleben. Andy, ich danke dir für dein Prime. Pala, ich danke dir für dein Prime. Ich finde, es wird auch immer unverschämter. Ist Influencer nicht dein Wunschwerdegang? Nee. Das ist schon frech.

03:31:51 Ich hatte mal die Diskussion mit einem Streamer, der selbst Adblocker auf YouTube verwendet, aber dann gemeint, dass er auch Werbung von der Werbung lebt und es ist schade, dass andere... Ich zahle diesen Premium auf YouTube und wir skippen ja nie Werbung in Reaction. Also nicht die eingespielte Werbung, sondern der Werbepartner quasi. Kalinka, ich danke dir für den verschenkten Sub. Ja, Kim, du lebst deinen Traum und bist undankbar, weil Leute Werbung schauen müssen. Was? Ach, völlig irritiert gerade.

03:32:19 Linke, danke dir für den Verschenken an Zahrab.

03:32:27 Ich verstehe die Diskussion gar nicht. Ich wollte das Thema auch gar nicht so groß machen. Ich verstehe die Diskussion nicht. Ich finde es gerade nur hart unangenehm. Wenn in einem 10-Minuten-Clip sechsmal Werbung drin ist, wird auch geblockt. Aber das ist ja hier nicht der Fall. Also wovon reden wir gerade? Wir reden gerade von diesem Stream, wo drei Minuten in der Stunde gespielt wird. That's it. Danke dir für den Sub. Weiter, please. Nö, ich habe gerade gar keinen Bock mehr. MedProduzent, ich überlege gerade, ob ich den Stream jetzt einfach ausmache.

03:32:56 Weil ich die Diskussion gerade so unverschämt finde, dass ich jetzt nicht, also gerade nicht sehe, warum ich jetzt weitermachen sollte. YouTube Music ist da inklusive. Könnt ihr 20 Minuten jetzt nutzen, mein Spotify-Abo zu kündigen und mir YouTube Music anzuschauen?

03:33:18 Doch nicht nur wegen ein, zwei NPCs. Nee, waren gerade sehr viel mehr Leute. Und Klipp, der einfach auch Stammzuschauer ist, der hier auch meint, stelle ich nicht so an, so nach dem Motto. Nowhere. Ich danke dir für deinen Sub. Dankeschön. Sollte doch okay sein, dass ich nichts habe. Muss doch nicht jedes Mal erwähnt werden. Erwähne ich aber extra genau deswegen immer. Ich erwähne immer, dass hier niemand subscriben muss. Martin, danke dir für fünf Verschenkte. Danke dir.

03:33:50 Tut mir leid, dass dich das jetzt so ärgert. Pistorius glaubt daran schon länger. Jetzt hat er einen konkreten Plan dafür vorgelegt. Er stellt damit die Politik und die ganze Gesellschaft vor die Frage, sind wir sicher, wenn sich nur Freiwillige melden, um Deutschland zu verteidigen? Oder muss es wieder eine Pflicht zum Dienst an der Waffe für junge Männer geben? Wir klären jetzt, was der Plan von Pistorius für die jungen Menschen bedeutet, die bald rekrutiert werden sollen. Ich bin Regina Steffens und das Shortcut.

03:34:22 Heute spreche ich mit Paul Anton Krüger. Er ist Redakteur im Hauptstadtbüro des Spiegel und befasst sich mit Sicherheitspolitik. Und Paul, du weißt auch, wie man die Sprache der Bundeswehr versteht. Du wirst sie uns heute erklären. Schön, dass du da bist. Hallo. Sag mal, wie ist es bei dir? Bis 2011 gab es eine Wehrpflicht in Deutschland. Hast du da mitgemacht? Warst du bei der Bundeswehr? Genau. Ich bin ja 1977 geboren, also war noch wehrpflichtig. Ich habe mich damals entschieden, den Kriegsdienst zu verweigern, habe dann 13 Monate Zivildienst abgeleistet.

03:34:51 war zu einer Zeit, wo man, also 1997 habe ich Abitur gemacht, danach ist man ja normalerweise dann zum Bund oder zum Zivil gegangen, zu einer Zeit, wo man nicht das Gefühl hatte, dass man jetzt

03:35:02 durch Russland großartig bedroht ist. Die Bundeswehr wurde damals umgebaut zur Einsatzarmee. Anders als heute mit Russland, ja? Genau, das hat sich natürlich jetzt wieder geändert. Ich bin aufgewachsen in Nordhessen in der Region, die sehr nah an dem, was man damals Zonengrenze nannte, war. Also ich bin noch groß geworden mit NATO-Herbstmanövern, wo zigtausende Soldaten die Abwehr eines Angriffs aus der Sowjetunion dort geübt haben. Ja, und heißt das, du würdest heute anders darüber denken?

03:35:31 wo sich die Sicherheitssituation verändert hat? Ich glaube, ich würde heute anders drüber nachdenken. Ich würde wahrscheinlich heute den Kriegsdienst nicht mehr verweigern. Und es gibt ja auch Leute, habe ich auch mal drüber nachgedacht oder denke noch drüber nach, man kann die Kriegsdienstverweigerung auch zurücknehmen. Und in Anbetracht der Lage, der sicherheitspolitischen Lage, ist es auch etwas, wo ich mich persönlich mit auseinandersetze, wie ich das machen soll. Darüber freuen würde sich jemand, den du politisch immer wieder begleitet. Das geht in eine andere Richtung, als ich dachte, das Interview.

03:36:00 Und ich finde es tatsächlich sehr, sehr gut, um ehrlich zu sein.

03:36:04 Das ist der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Der hat jetzt einen Plan vorgelegt, einen Gesetzesentwurf. Du hast ihn mit einem Kollegen schon früher bekommen, muss man dazu sagen. 50 Seiten und da geht es um den Wehrdienst mit verpflichtenden Elementen. Erstmal grob gefragt, was mutet Pistorius jungen Deutschen da jetzt zu? Man muss ein bisschen sehen, wo das Ganze herkommt. Das Ganze leitet sich aus einer Bedrohungsanalyse. Da geht es natürlich um den Überfall Russlands auf die Ukraine und was die NATO anschließend daraus für Schlüsse gezogen hat.

03:36:33 Das ist die Verteidigungsplanung, die man 2022 in Auftrag gegeben hat. Und vor dem letzten NATO-Gipfel, bei dem ja dann auch Trump war, gab es ein Verteidigungsministertreffen. Da haben sich die Verteidigungsminister darauf geeinigt, welches Land künftig wie viel beitragen muss zur Abschreckung gegen Russland, zur Verteidigung der Allianz. Das richtet sich grob gesprochen nach der Wirtschaftsleistung und nach der Bevölkerung. Und da ist natürlich Deutschland nach den USA der zweitgrößte Partner, der größte NATO-Partner in Europa.

03:37:02 Und da, Bundeswehrsprache, ist ein deutlicher Aufwuchs gefordert, also beim Personal. Das heißt, die Bundeswehr braucht einfach mehr Leute im aktiven Dienst, aber vor allem auch in der Reserve, die man in einem Kriegsfall aktivieren würde. Das sind die Leute, die dann angerufen werden würden oder einen Brief kriegen würden oder eine E-Mail, wo dann gesagt wird, jetzt bitte einrücken in Kaserne XY, weil jetzt geht es um Landesverteidigung hier oder Bündnisverteidigung.

03:37:28 Wenn wir uns diesen Gesetzentwurf mal genauer anschauen, wir können es ja vielleicht mal durchgehen. Für wen soll was ab wann gelten? Also von wem ist da genau die Rede? In der ersten Phase soll verpflichtend sein für Männer, die 18 werden, die Beantwortung eines Fragebogens. Man bekommt dann sozusagen einen Brief zugeschickt und da sind dann schon Meldedaten eingetragen.

03:37:50 Das ist die sogenannte Wehrerfassung. Das sah bei mir damals so aus. Das ist das Deine mitgebracht. Ein vergebter Brief mit Einträgen aus dem Nageldrucker. Aber da steht im Prinzip nur mein Name, mein Geburtsdatum und meine Adresse drin. Das sind die Daten, die die Bundeswehr von den Meldeämtern bekommt. Und dann bekommt man eben diesen Brief und dann muss man als Mann online einen Fragebogen ausfüllen. Da wird abgefragt eben diese persönlichen Daten.

03:38:16 Dann natürlich körperliche Eignung, also gibt es irgendwelche Einschränkungen, Größe, Gewicht, solche Dinge. Und Bildungsabschlüsse, besondere Befähigungen, habe ich, weiß ich nicht, schon irgendeinen Führerschein, der bei der Bundeswehr von Nutzen sein könnte, eine Ausbildung als Rettungssanitäter oder irgendwas anderes, was sozusagen von Wert für die Bundeswehr sein könnte. Und es wird aber auch abgefragt, ob ich interessiert wäre, in der Bundeswehr zu dienen.

03:38:42 Was ist, wenn man da Falschangaben macht? Na ja, das Ganze wird schon so sein, dass es verpflichtend ist. Das heißt, es wird auch mit einem Bußgeld bewährt sein, wenn man das nicht ausfüllt. Das geht. Die Details da sind, glaube ich, noch in Klärung. Aber das wird dann schon nachgehalten. Das ist sozusagen die Wehrerfassung. Erst mal zu gucken, wer ist denn eigentlich da draußen?

03:39:02 Und die Hoffnung von Pistorius ist, dass das in der ersten Runde mal ausreicht, um genügend Freiwillige zu finden. Also die Jahrgangsbreite ist ungefähr 300.000 junge Männer und angeschrieben werden ja auch Frauen oder Menschen, die sich zu einem anderen Geschlecht bekennen. Also das geht dann nach Geschlechtseintrag eben in den Personaldokumenten. Und die Hoffnung ist natürlich, dass sich junge Menschen auch damit auseinandersetzen, wenn sie eben dieses Einschreiben kriegen.

03:39:27 Und es ist auch ein explizites Ziel, mehr Frauen für die Bundeswehr interessieren und für den Dienst in der Bundeswehr bewerben. Dann ist das Ziel ungefähr 15.000 Wehrdienstleistende auszubilden im ersten Jahr.

03:39:41 Aus den 2026, alle ab Jahrgang 2008, wenn man dann 18 wird. 15.000, 2026. Diese Zahl steigt dann auf über 30.000 Wehrdienstleistende im Jahr 2029. Das sind die Zielvorgaben, die man im Ministerium hat und die sagen halt, solange wir diese Zielzahlen erreichen.

03:40:03 machen wir das auf freiwilliger Basis. Jetzt gibt es noch ein weiteres verpflichtendes Element. Da kam dann der nächste Brief bei mir, nämlich der Musterungsbescheid. Musste man zum Kreiswehrersatzamt, das war in meinem Fall dann in Kassel, da musste man hinfahren und wurde von einem Amtsarzt, von einer Amtsärztin untersucht. Diese Musterung soll auch wieder verpflichtend werden. Allerdings wird das später erst passieren, wahrscheinlich im Laufe des Jahres 2027.

03:40:28 Und es wird auch nicht so, das ist in dem Gesetzentwurf auch so vorgesehen, nicht so sein, dass jeder sich in jedem Fall einer ärztlichen Untersuchung unterziehen muss, sondern wenn sozusagen für das Karrierecenter der Bundeswehr, wie auf Neudeutsch jetzt das Kreiswehrersatzamt heißt. Karrierecenter der Bundeswehr. Genau. Wenn die sozusagen aufgrund der Angaben, die ich in dem Fragebogen gemacht habe, schon darauf schließen können, ob ich tauglich bin oder nicht, kann auf eine Musterung verzichtet werden. Okay. Wie fit muss man sein?

03:40:53 Also ich meine, es gab damals T1, T2, T3 und ausgemust. Ich glaube, die Anforderungen haben sich auch geändert. Ich weiß, dass wir damals diesen Polizeianforderungstest gemacht haben. Das war aber vor 15 Jahren, 16 Jahren, 17 Jahren. Und der war schon anspruchsvoll. Und dann nach die Jahre, das wurde herabgesetzt.

03:41:17 Ich weiß nicht, wie es bei der Bundeswehr genau ist, aber ich weiß, dass die Polizei massiv Probleme hat, Nachwuchs zu bekommen und dass sich da die sportlichen Voraussetzungen ein bisschen geändert haben. T1 war sozusagen für alle Verwendungen in der Bundeswehr tauglich. 13, 12 Uhr. Alter, darf ich euch was erzählen, was ihr nicht weitererzählt? Mein Hund jault, wenn sie Sirenen hört.

03:41:48 Und ich date gerade einen Menschen, der meinen Hund aktiv darauf abrichtet, Krankenwägen und Feuerwehr nicht anzujaulen und konditioniert sie gerade darauf, dass sie nur jault, wenn die Polizei vorbeifährt. Und ich war so, Hammer, was soll denn das jetzt? Und er hat irgendwie, wir leben in Berlin hier, also hier kommt ständig irgendwie.

03:42:17 Nicht den, auch den. Hier kommt peinlich. Ach, das ist doch nur als Witz gemeint. Was sagt jetzt der Nizza dazu, weiß ich nicht. Peinlich. Würde ich nicht daten. Aber der Hund hat irgendwie eine Woche dafür gebraucht, bis sie das drauf hatte. Und jetzt guckt sie auch immer ihn an, wenn was vorbeifährt, was wie Sirene ist. Und er so, nein, Kranken wegen holen wir nicht an.

03:42:46 Ja, das ist mehr als Joke gemeint, das ist nicht so. Ich war T2 eingeschränkt tauglich, dann waren bestimmte Sachen ausgeschlossen. Bei mir war das Fallschirmjäger, durfte ich nicht werden. Bestimmte Pioniertätigkeiten.

03:43:02 Das hat was damit zu tun, wie gut man sieht, wie groß man ist und sowas alles. Genau, wenn es einfach irgendwelche körperlichen Einschränkungen gibt, wenn du eine Rot-Grün-Fehlsichtigkeit hast, wirst du nicht zum fliegenden Personal kommen. Solche Dinge, die sind dann halt ausgeschlossen. Natürlich hat die Bundeswehr ein Interesse, erstmal auf die Leute zuzugehen und die anzusprechen, die a fit sind und b von sich aus schon sagen, ja, kann ich mir vorstellen, bei der Bundeswehr zu dienen. Du hast jetzt eben schon die Zahlen angesprochen, ne? 2026, wenn man...

03:43:29 Freiwillige, 15.000 Gewinn. Sag uns noch kurz, wo steht die Truppe gerade und wo wird Pistorius mit dem Plan langfristig hin? Also es gibt sozusagen zwei Zahlen, um die sich das Ganze dreht. In diesen NATO-Anforderungen ist ein Gesamtumfang der Streitkräfte vorgegeben im Kriegsfall, also im Verteidigungsfall. Die ist relativ hoch, 460.000. Die setzt sich aber zusammen aus aktiven Soldaten und einer Reserve.

03:43:58 Im Moment ist es so, dass die Bundeswehr eigentlich haben sollte 203.000 aktive Soldaten. Die hat sie aber nicht. Sie hat seit Jahren, also es stagniert ungefähr seit zehn Jahren, ungefähr auf dem Niveau 181.000, 182.000. Also da fehlen schon mal 20, um das jetzige Soll zu schaffen. Jetzt gibt es sozusagen diese neue NATO-Verteidigungsplanung.

03:44:20 in der von der Bundeswehr zusätzliche aktive Kampfbrigaden gefordert werden, die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt bereitstellen muss. Und der Minister hat auf diesem Verteidigungsministertreffen in Brüssel, was ich angesprochen hatte, die Zahl genannt, dass er ungefähr 60.000 zusätzliche aktive Soldaten braucht.

03:44:37 Eieiei, also es ist gar nicht unkompliziert mit diesen ganzen Zahlen. Ich habe verstanden, es werden mehrere Zehntausend auf jeden Fall gebraucht. Es sollen sich bitte so viele wie möglich freiwillig mennen. Wir haben einen Einspieler vorbereitet von einem Studenten, der genau das gemacht hat und gerade die Grundausbildung durchläuft. Der erste Monat war hart, aber mittlerweile ist das... Wer von euch hat Wehrdienst geleistet?

03:44:59 Wer von euch weiß, wovon ihr hier redet? Es ist angepasst und man merkt auch für einen selber, dass es deutlich mehr Struktur im Leben gibt. Viele klarere Gedanken und die Verantwortungsübernahme für die Kameradschaft. Ich habe das in der Außenwelt so nie verstanden, was das heißt. Aber es ist schon besonders. Demokratie ist kein Selbstläufer. Es ist tägliche Arbeit und auch mit der Waffe. Das sind jetzt die Zeiten, die scheinbar wieder auf uns zugekommen sind.

03:45:27 Das ist der Vorzeige, Freiwillige, würde ich sagen. Andererseits sagen aber 30 Prozent der Rekrutinnen und Rekruten, die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr, die seien so schlecht, dass sie auch überlegen zu gehen. Ja, ich habe aus den Kasernen auch schlimme Bedingungen gehört. Also ähnlich wie das Schulargument, von wegen die Schulen sind so marode, haben wir auch in den Kasernen teilweise wohl...

03:45:52 fordernde Bedingungen, sag ich mal. Also wie will die Bundeswehr Leute jetzt für sich gewinnen?

03:45:57 Also der Dienst soll deutlich attraktiver werden. Das hat natürlich verschiedene Faktoren. Also wenn man den letzten Wehrbericht anguckt, da geht es um eine Kaserne der Luftwaffe. Das ist die, wo die Rekruten hinkommen, sind bei der Luftwaffe jetzt zugegebenermaßen nicht so viele. Aber da schreibt die Wehrbeauftragte eben von Schimmel an den Wänden, Putz, der bröckelt und solche Sachen. Und wenn das sozusagen der erste Eindruck ist von meinem Arbeitgeber, dann sind die Abbrecherquoten relativ hoch. Also die liegen aktuell ungefähr bei 30 Prozent. Und das ist alles so verfallen, weil...

03:46:27 in den letzten Jahren immer abgebaut wurde, Wehrpflicht ausgesetzt wurde? Genau, man muss mal gucken, wo die Bundeswehr herkommt. Also so zum Ende des Kalten Krieges hatte die Bundeswehr knapp 500.000 Soldatinnen und Soldaten. Und dann sind wir runtergegangen in etwa 25 Jahren auf das Niveau, wo wir jetzt sind, beziehungsweise das Niveau, wo wir jetzt sind, ist seit zehn Jahren ungefähr.

03:46:48 stabil. Das heißt, in der Zeit ist in ganz viele Kasernen nicht mehr investiert worden. Es war immer Mangelwirtschaft, immer zu wenig Geld da. Und deswegen sind die Kasernen zum Teil, muss man sagen, es gibt auch andere Beispiele, gibt auch sehr gut aussehende, sehr gut in Schuss seiende Kasernen. Aber es gibt eben auch welche, die nicht so toll aussehen. Und das will man natürlich beheben. Und dazu kommt natürlich auch, dass man sagt, der Dienst muss attraktiver werden. Das hat verschiedene

03:47:14 Komponenten. Das eine ist, dass man sagt, okay, wir haben die Ausbildungspläne überarbeitet, also die Leute, die da hinkommen, sollen sechs Monate wirklich einen sinnvollen Dienst machen und auch eine gewisse Grundausbildung erhalten. Also an der Waffe zum Beispiel Sturmgewehrpistole.

03:47:27 und in der Lage sein, nach den sechs Monaten bestimmte Tätigkeiten im Heimatschutz oder als Fachsoldat zum Beispiel ausüben zu können. Also die sollen wirklich was von haben, wie wir es jetzt gerade auch gehört haben. Er sagt, ja, ich habe da wirklich was von mitgenommen auch. Und ich habe in einem deiner Texte gelesen, diesen sehr witzigen Begriff des Gammeldienstes, dass der vermieden werden soll. Genau, das ist das, was Pistorius intern als Devise ausgegeben hat. Also zu den Endzeiten der Wehrpflicht gab es, dass eben den sogenannten Gammeldienst oder auch bei Freiweg-Wehrdienstleistenden jetzt, dass Leute halt mehr oder weniger in der Kaserne rumgesetzt haben.

Kontroverse Diskussion über Wehrdienst und Zwangsarbeit

03:47:57

03:47:57 haben und nichts zu tun hatten, außer vielleicht morgens ein bisschen Sport zu machen, weil es an Ausbildern gefehlt hat, weil es an Equipment gefehlt hat, also was weiß ich, Ausbildung einer Waffe mit einem Holzgewehr und solche Sachen. Das ist natürlich Quatsch. Und das sieht man bei der Bundeswehr auch so. Wie gesagt, das war der Mangelwirtschaft geschuldet. Ich muss sagen, mich macht es traurig, wie da über den Wehrdienst gesprochen wird. Wir können auch ein anderes Wort nutzen, nämlich Zwangsarbeit. Meiner Meinung nach ist es genau das.

03:48:22 Und das empfinde ich als grundsätzlich falsch. Es gibt für mich kein Argument für Zwangsarbeit. Finde ich spannend. Ich habe, also die Frage ist wirklich so gemeint, wie ich sie stelle, weil ich super zwiegespalten bin. Hinsichtlich der aktuellen weltpolitischen Lage, Saravella, was ist deine Lösung, um verteidigungsfähig zu werden? Also sagst du, Putin, Trump sind einfach keine Gefahr? Weil wir haben ja wirklich jetzt eine komplett andere...

03:48:49 weltpolitische Lage. Man könnte sagen, wir haben eine neue Weltordnung bekommen mit Trump. Und wir haben uns ja die letzten Jahrzehnte immer auf die USA verlassen können. Also was ist denn deine Antwort darauf, dass die Welt einfach sehr viel gefährlicher für uns geworden ist? Also was ist die Antwort auf Deutschlands Verteidigung? Du sagst, wenn Deutschland hier einmarschiert, braucht Deutschland drei Leopardpanzer mehr und 100.000 Leute.

03:49:14 Nee, ich glaube schon, dass es ein abschreckendes Element ist, wenn wir überhaupt wehrdienstfähig sind. Also, das Wort Zwangsarbeit ist giga falsch. Auf das Wording möchte ich gerade tatsächlich gar nicht so rumreiten. Ich habe keine Angst vor anderen Ländern. Ich habe auch keine Angst vor anderen Ländern per se. Ich habe Angst vor Putin und ich habe Angst vor Trump, weil sie unberechenbar sind. Das haben wir ja jetzt gerade gezeigt. Also, glaubst du, dass die Ukraine auch gesagt hat, ich habe keine Angst vor anderen Ländern? Weiß ich nicht. Das finde ich ein bisschen naiv.

03:49:43 Es muss eine Gesellschaft geschaffen werden, in der Menschen Mitmenschen und das Land verteidigen möchten. Das ist nicht gegeben. Beim Bund musst du auch dahinterstehen. Mit Zwang bist du auf eine Gefahr. Das heißt, du hast generell jetzt nichts gegen den Wehrdienst, sondern gegen die Wehrpflicht explizit. Das heißt, eine freiwillige Lösung wäre für dich aber fein. Heute wird alles mit Drohnen gemacht. Dafür brauchst du trotzdem Menschen.

03:50:07 Ich werde nicht auf Befehl eines Soldaten mich in Feindfeuer eines anderen Menschen stellen, der auf Befehl eines anderen, ich auch nicht, definitiv. Deswegen, ich bin wirklich zwiegespalten bei dem Thema, wirklich. Ich meine das ernst. Mir fehlt das Verständnis, dass Russland uns gefährlich werden kann. Die beißen sich seit drei Jahren die Zähne an der Ukraine aus, die nur minimal von uns unterstützt wird. Inwiefern? Ich glaube nicht, dass wir mit der Ukraine vergleichbar sind, um ehrlich zu sein.

03:50:31 Ich glaube auch nicht, dass wir so aufgestellt sind wie die Ukraine. Inwiefern soll das der NATO ohne den USA gefährlich werden? Inwiefern soll das der NATO ohne den USA? Ich glaube, dass wir ohne die USA, und so stehen wir gerade da, nicht wirklich wehrfähig sind.

03:50:49 Ich habe Angst vor autonomen Drohnen, sollte nicht in diese Richtung gehen. Also Wehrfähigkeit heißt ja auch, dass jemand diese Drohnen, die wir benötigen, bedienen kann. Wehrfähig bedeutet ja nicht, wir reden ja nicht von reinen Bodentruppen, wir reden ja wirklich von ausgebildetem Personal, was auch für Drohnen verantwortlich ist, was auch für zum Beispiel sich in Cyber Security auskennt, etc. Wir reden hier nicht zwangsläufig von Kanonenfutter oder sonst was.

03:51:16 Wobei ich militärisch nur von Putin Respekt habe. Trump ist eher ein Risiko für die Wirtschaft. Sehe ich beides. Ich hinterfrage die Notwendigkeit. Zwar dennoch akzeptiere ich die Bundeswehr auf freiwilliger Basis. Okay, krass. Du siehst gar keine Gefahr. Okay, also ich sehe schon eine Gefahr, muss ich sagen. Das langt, was wir können. In der Not geht alles schnell. Alter, sehe ich gar nicht so. Also gerade ...

03:51:41 Wir lernen ja gerade zum Glück ein bisschen was von der Ukraine, aber gerade was Drohnen und Systeme betrifft, Früherkennungssysteme etc., hängen wir ja total zurück in Deutschland. Also ich sehe das tatsächlich nicht. Ich muss immer daran denken, dass auf der anderen Seite auch Menschen stehen, die nicht sterben möchten und nur Befehl unterwegs sind. Ja, for sure, for sure, for sure, for sure. So, aber was machen wir, wenn doch?

03:52:06 Hier war, glaube ich, was anderes geplant. Aktuell werden Angriffe auf ukrainische Infanterie durch billigste Drohnen durchgeführt, die nur schwer zu stoppen sind. In Österreich werden die Grundwehrdienste auch benötigt beim Katastrophenschutz und Dächer freischaffen. Genau, also grundsätzlich ist Wehrdienst ja sehr viel mehr als einfach nur Kanonenfutter. Ich würde das Thema gerne in der Ganzen besprechen und nicht nur auf Ich werde an die Front geschickt.

03:52:28 Aber diese hochspezialisierten Kräfte sind ja nicht wehrpflichtige. Ich glaube, ich würde weniger gerne über die Wehrpflicht reden, als über wie wird der Bund wieder attraktiv für Menschen, die sich da tatsächlich ausbilden und eine Karriere sehen. Da sind ja meist Leute in der Infanterie dann vor Drohnen zusammengeschossen. Ja, ja, sehe ich komplett, bin ich komplett bei dir. Wenn die Reichen ihren Status schützen möchten, warum zahlen sie dann das nicht? Welche Otto Normalo braucht denn Verteidigung und wogegen?

03:52:55 Die ersten, die darunter leiden, sind Zivilbevölkerung. Siehe aktuell alle Krisen auf der Welt.

03:53:03 Grundwährdienst verkürzt, denke ich, die Zeit im Bedarfsfall zur Ausbildung. Täusche ich mich oder wäre das mal ein gutes Podcast-Thema? Ja, mit einem Experten tatsächlich. Aber ich finde schon die Stimme aus der Bevölkerung, die wir hier sind, schon auch spannend. Gegen eine Armee oder Wehrfähigkeit zu sein, ist eine sehr privilegierte und meiner Meinung nach falsche Ansicht. Ich kann da auch nicht komplett mitgehen. Ich kann das nicht so komplett schwarz-weiß sehen. Ich bin da sehr zwiegespalten.

Attraktivität des Wehrdienstes und verpflichtende Elemente

03:53:32

03:53:32 Anders werden also eine gute Ausbildung. Zweiter Faktor ist Bezahlung. Die bisher freiwillig Wehrdienstleistenden sind relativ schlecht bezahlt. Künftig sollen alle Wehrdienstleistende in ein Dienstverhältnis, das nennt sich Soldat auf Zeit, kommen. Das bringt mit sich, dass sie nach dem Bundesbesoldungsgesetz bezahlt werden. Und das wäre sozusagen direkter Einstieg nach der Schule, sage ich mal. Jemand, der 18 oder 19 ist, rund 2000 Euro netto. Dazu kommt Unterkunft ist frei, wenn man in der Kaserne schläft.

03:54:01 Verpflegung ist frei, wenn man in der Kaserne ist. Und Heilsfürsorge, sprich man zahlt ja keine Krankenversicherungsbeiträge, sondern das wird von der Bundeswehr gestellt. Und das ist natürlich wirtschaftlich ein relativ attraktives Angebot dann auch. Heilsfürsorge, da werden wir wieder beim Bundeswehr sprechen. Wir haben jetzt von denen gesprochen, die sich freiwillig melden sollen, wie die da hingezogen werden sollen. Jetzt steht aber in diesem...

03:54:24 Entwurf werden auch die verpflichtenden Elemente erwähnt, wenn die verteidigungspolitische Lage es erfordert. Was heißt das genau? Also wann gibt es wieder eine Pflicht? Also es gibt die zwei Pflichtelemente in der ersten Stufe schon. Das ist der Fragebogen und dann funktioniert die Musterung. Und der Gesetzentwurf enthält einen Mechanismus, den man ziehen kann oder die Bundesregierung dann ziehen kann, wenn entweder sich die Lage nochmal deutlich verschärft, also weil Russland

03:54:53 sag ich mal, irgendwie im Baltikum ein Land angreift oder irgendwas, da wären wir schon im Bündnisfall, das ist schon sehr weitreichend oder sonst eben die Bedrohung nochmal sich vergrößert oder aber diese Zielzahlen, die sich das Ministerium intern gegeben hat, die stehen jetzt nicht in diesem Entwurf, aber die kennt man ungefähr, wenn diese Zielzahlen nicht erreicht werden, dann könnte der Bundesverteidigungsminister einen Kabinettsbeschluss herbeiführen. Das Kabinett beschließt,

03:55:20 zu einer Wehrpflicht zurückzukehren. Und dann müsste der Bundestag dem noch zustimmen. Dann wären wir wieder bei der Situation, die es bis 2011 gab. Alle werden angeschrieben, registriert. Ich bin für bedingungslose Kapitulation, egal wer angreift. Lieber win-lose als lose-lose. Krieg hat nur Verlierer. Wir hatten hier echt zu lange Demokratie und keinen Krieg.

03:55:49 Ich kann da nicht mitgehen. Also, poor interesting. Findest du das interesting? Ja, der Kommentator ist er. Dann stell dir das Szenario vor, dass Putin hier einmarschiert und du dann plötzlich unter Putin lebst. Würdest du dann bedingungslos kapitulieren? Das kannst du nur sagen, wenn du so privilegiert bist, dass du unter Putin nicht leiden wirst.

03:56:11 Das heißt, du bist gegen Meinungsfreiheit, du hast kein Problem damit, wenn du deine Meinung nicht mehr öffentlich äußern darfst, du hast kein Problem damit, weil du weiß-männlich maximal privilegiert bist und dir marginalisierte Gruppen völlig egal sind. Nur dann kannst du das vollumfänglich so vertreten. Also stell dir diesen Kommentar tatsächlich mal im Ernstfall vor. Und entscheide dann, ob du noch immer dafür bist.

03:56:37 Kapitulation schützt nicht vor Kriegsverbrechen. Ja, aber wenn du männlich bist, wirst du halt im Kriegsfall wahrscheinlich eher weniger vergewaltigt.

03:56:47 Wie können Menschen zu so einer Meinung kommen? Weiß ich nicht. Gedankenlosigkeit. Aber deswegen finde ich die Frage ja so wichtig, sie zu besprechen. Männer und müssen sich entscheiden, gehen sie zur Bundeswehr oder machen sie zum Beispiel ein Civi-Dienst? Als Mann wird man einfach eingezogen. Es ging um Kapitulation. Da wird niemand eingezogen. Sein Szenario ist Kapitulation. Jein. Also es wäre dann immer noch so, dass man nicht, wie man das früher hatte bei der allgemeinen Wehrpflicht,

03:57:17 komplett einen Jahrgang versuchen würde einzuziehen. Hat ja am Ende auch nicht mehr funktioniert. Das war ein Grund, warum man die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt hat, dass damals eben noch um die 20 Prozent von einem Jahrgang überhaupt eingezogen worden sind. Das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, wenn das eine Lotterie ist, ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr garantiert und dann könnt ihr das nicht mehr so machen. Das war einer der Gründe, nicht der einzige, aber einer der Gründe. Jetzt würde man das so machen, aufgrund der Fragebögen wissen die ja, wer tauglich ist und wer einigermaßen

03:57:45 Also es ist zumindest nicht offen ablehnt. Und das Ganze orientiert sich an dem schwedischen Modell. Und in Schweden machen sie es so, wenn sie sozusagen nicht genug Freiwillige kriegen, dann ziehen sie ein, bis sie ihre Planzahlen erfüllt haben. Also das heißt, man wird immer einen Grundstock an Freiwilligen haben und der Rest wird dann eingezogen, um diese Zahlen zu erreichen. In Deutschland ist es ein bisschen anders.

03:58:09 mit diesem Entwurf durchkommt, müsste erst sozusagen das Bundeskabinett und der Bundestag beschließen, dass man dieses verpflichtende Element wieder dazu zieht. Und dann könnte die Bundeswehr sozusagen bedarfsgerecht Leute einziehen und würde wie gesagt natürlich versuchen, auch weil rechtliche Risiken daran hängen, also Leute eben klagen könnten dagegen, erstmal diejenigen einzuziehen, die signalisiert haben, wir haben kein grundsätzliches Problem irgendwie, wir würden zur Bundeswehr gehen.

03:58:33 Also das heißt, zu einer Wehrpflicht kommen wir nur, wenn die Zahlen eben nicht erreicht werden, diese 15.000 zum Beispiel 2026 und du sagtest eben 30.000 bis 2029. Im Jahr 29. Also 33.000 sind das, glaube ich, das sind immer Zahlen pro Jahr, weil die Bundeswehr will ja wachsen, diese Reserve muss wachsen. Das heißt, die Zahl geht von Jahr zu Jahr hoch.

Bevölkerungsmeinung und Gesetzesentwurf zur Wehrpflicht

03:58:55

03:58:55 Die Überlegung dahinter ist, wenn der neue Wehrdienst erstmal da ist, wenn das alles funktioniert und sich das rumspricht, die Wehrerfassung, also diese Fragebögen funktionieren.

03:59:05 Und die Musterung funktioniert, kommen immer mehr Leute mit der Bundeswehr auch in Kontakt und deswegen hofft der Bundesverteidigungsminister und ist da auch relativ zuversichtlich, dass sie genug Freiwillige finden können. Es gibt Leute in der Koalition, in der anderen Partei, also in der Union, die sagen, das wird nicht reichen, wir werden relativ bald die verpflichtenden Elemente und die Einziehung brauchen. Das ist jetzt die Frage, ob sich da nochmal Änderungen sozusagen an dem Gesetzentwurf dann daraus ergeben. Wie steht eigentlich die Bevölkerung zu diesem Wehrdienst und einer möglichen Rückkehr der Wehrpflicht?

03:59:35 unterschiedliche Umfragen, aber... Ja, also, lasst uns die Tage mal in dieses schwedische Modell gehen, weil ich glaube schon, dass wir in irgendeiner Weise eine Lösung brauchen. Aber ihr seht ja, wie gespalten der Chat dann da auch ist, ne? Ich sag's mal selber spitz, solange Demokratie und Frieden scheinen für den Erhaltungstrieb einer Nation auch eher Nachteil zu sein. Also ich finde es...

04:00:00 Krass, dass nicht, also für mich ist total klar, wir müssen eigentlich so ein paar Konsensfragen gerade formulieren. Sind wir alle in einem Konsens, dass Demokratie wehrhaft sein muss, um Demokratie zu erhalten? Sind wir überein, dass Demokratie auch wehrhaft sein muss, um sie zu erhalten?

04:00:27 Weil ich glaube, dem können wir schon mal zustimmen. Wir sind ja bei Unbubble, Leute, um alle wieder auf einen Konsens zu kriegen. Und für mich bedeutet es eben auch, für eine Demokratie zu kämpfen. Und bei dem Szenario, Putin würde, bei dem unrealistischen, weit entfernten, nur Beispiel, Putin würde in Deutschland einmarschieren und würde sagen, ich übernehme hier.

04:00:52 Da käme es für mich halt nicht in Frage zu sagen, ich kapituliere, weil der Kommentarschreiber ja gemeint hat, bevor er kämpft, würde er einfach bedingungslos kapitulieren. Und das bedeutet ja, dass es ganz, ganz, ganz viel Leid geben würde, wir unsere Demokratie verlieren würden und wir unter einem Regime von Putin leben würden, wo nachweislich marginalisierte Gruppierungen massiv leiden würden, vertrieben werden würden oder Schlimmeres.

04:01:22 Das kann seine eigene Ansicht sein, weil er zum Beispiel nicht sterben möchte. Nee, das ging nicht um Sterben. Das hatte damit gerade tatsächlich nichts zu tun. Hatte nichts mit Schützengraben zu tun.

04:01:33 Und da kann ich halt nicht mitgehen. Ich habe aber auch keine Alternativlösung für diesen Menschen. Bedingungslose Kapitulation ist keine Freiheit. Ja, und vor allem ist es, für mich wäre es Freiheit. Ich kann mich zurücknehmen, ich suche mir wieder einen Job in der Physiotherapie, easy peasy, keine Meinungsfreiheit, okay, aber ich bin ja weiß, Frau, meine Queerness sieht man mir nicht an, easy peasy, wisst ihr?

04:02:02 Deswegen so ein bisschen, ja, weiß ich nicht. Ich sehe das eher philosophisch. Oh, okay, da steige ich aus. Philosophieren musst du da an der Stelle mit dir selbst. Butcher ist dein Argument gegen Kapitulation. Butcher, großes Argument. Demokratie ist halt paradox in dem Thema. Ja, schon irgendwie, ne?

04:02:20 Als Frau wärst du betroffen, aber wahrscheinlich nicht lebensgefährdend. Ne, wahrscheinlich nicht lebensgefährdend. Wir werfen hier halt auch konsequent Militärdienst und Werbpflicht durcheinander. Ja, massiv. Hast du recht. Ich glaube, wir können sagen, wer Pflicht sind, können wir erstmal dagegen sein und haben Alternativgedanken. Ich glaube, das können wir auch sagen. Eindeutig, dass eine große, relativ breite Mehrheit in der Gesamtbevölkerung

04:02:49 für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist. Es gab ja auch die Debatte angestoßen unter anderem vom Bundespräsidenten über eine allgemeine Dienstpflicht, von der dann auch Frauen umfasst werden. Das wird es wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode nicht geben, weil dafür bräuchte man eine Grundgesetzänderung.

04:03:05 Dafür gibt es im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit. Und das ist wirklich von Umfrage zu Umfrage anders. Es gibt Umfragen, wo die Altersgruppe bis 29 mehrheitlich gegen die Wehrpflicht ist, weil das sind natürlich die, die in erster Linie davon betroffen wären. Es gibt andere Umfragen, wo das nicht so eindeutig ist, aber in der Gesamtbevölkerung gibt es eine klare Tendenz Richtung Wehrpflicht. Ja gut, da kann man natürlich einfacher Ja sagen, wenn man halt schon 70 ist und nicht 18. Das ist klar. Paul Anton, vielen Dank, dass du heute da warst und uns das alles erklärt hast.

04:03:34 wir mal, ob der Gesetzesentwurf durchkommt im Bundestag und dann kannst du uns da nochmal darüber berichten, wie es dann weitergeht. Das sollten wir bis Ende des Jahres wissen. Das war irgendwie kein Shortcut, wo ich so viel rausgezogen habe, weil der schon reingegangen ist. Ich habe mich ein bisschen schwer damit getan, aber lag auch daran, dass ich nicht zu 100% da war. Falls ihr das Shortcut nochmal nachsehen wollt, Wehrpflicht, Wehrdienst, Aufrüstung etc. wird immer wieder Thema werden in den nächsten Monaten. Ich glaube, wir kommen da gar nicht raus.

Ankündigungen und Pläne für zukünftige Streams und Veranstaltungen

04:04:03

04:04:03 Ich fand es trotzdem spannend. Ich will das gar nicht so kleinreden. Ich fand es trotzdem sehr, sehr spannend. Irgendwas muss es als Lösung geben und wird es auch geben. Was das sein wird, wird sich zeigen die nächsten Jahre. Ihr wundervollen Menschen, ein kleiner Hinweis noch für all die Menschen, die aus Berlin sind. Wir gehen heute Abend in einen Film, der sehr anverwandt ist gerade mit dem Thema und zwar in kein Land für niemand.

04:04:26 Ich hatte die Producer hier zu Gast und wir haben über den Film gesprochen und haben schon exklusive Ausschnitte anschauen dürfen. Und heute Abend gehe ich mit meiner Community in den Film. Wir sind irgendwie sieben, acht Leute. Wenn ihr aus Berlin kommt und niemand habt, der mit euch in diesen Film gehen wollt, dann meldet euch auf dem Discord bei mir. Heute Abend um 18 Uhr ist die Vorstellung. Wir gehen zusammen. Sagt gerne Bescheid, wenn ihr noch mitgehen wollt. Habt einen bewegenden Abend. Dankeschön.

04:04:55 Ich freue mich sehr auf den Film und danach ist ein bisschen Zeit wieder zum Runterkommen, da freue ich mich auch drauf. Ja. Wir sehen uns morgen wieder. Den Rabott-Stream holen wir morgen um 12 Uhr nach. Kommt gerne auf den Discord, da sind schon alle Events eingestellt, also auch der Talk mit Jan van Aken ist da drin, mit den Schlachthof-Prozessen etc. Da kommen die nächsten Wochen, jede Woche kommt jetzt ein Talk, das ist richtig krass. Und ich würde, ich erzähle euch morgen, ja.

04:05:24 Und ich würde mal alle anstehenden Sommerinterview-Gesprächspartner anschreiben. Also aktuell auf meiner Liste sind Felix Bannerczak, Bärbel Bas und Jan van Aken. Jan van Aken habe ich heute ein Gespräch mit und würde die einfach mal fragen, ob die auf ihre eigenen Sommerinterviews reacten wollen. Vielleicht kriegen wir da ja ein, zwei Leute. Vor allem Bärbel Bas hätte ich ja richtig Bock drauf von der SPD. Felix Bannerczak aber auch.

04:05:49 Hätte ich richtig Bock drauf. Danke für den Stream. Yes, was denn bitte für einen Schlachthof-Prozess? Aktuell laufen Schlachthof-Prozesse, vielleicht erinnerst du dich an diese Videos, die rumgingen über das CO2-Betäuben von Schweinen. Da laufen gerade Prozesse. Und Anna, die da mit involviert ist, und ich machen einen Stream zusammen und reacten auch hier vor Ort im Studio auf ihr 10-minütiges Video, fragen den Stand ab, etc. Da gibt es einen eigenen Talk zu.

04:06:17 Der Take zur Kapitulation und Philosophie erinnert mich, by the way, an dieses unsägliche Gespräch mit Ole. Ja, ich fand das, ich habe dem auch nicht viel rausziehen können, um ehrlich zu sein. Die ganzen Streams sind schon getimed. Wir haben da schon Daten für. Ihr findet auf dem Discord und wahrscheinlich unterm Stream im Kalender auch alles eingetragen. Ja?

04:06:39 Okay, ihr Wundervoll Menschen, wir sehen uns morgen wieder um neun. Passt auf euch auf, nehmt euch Auszeiten und ein paar von euch sehe ich heute Abend. Ich freue mich sehr. Bis morgen, ihr Lieben.