Richterin stoppt Trump & Musk !snocks !löwenanteil

Gericht bremst Trump & Musk aus: Entscheidungen und Kontroversen

freiraumreh
- 23.03.25 - 04:03:30 - 18.925 - Just Chatting

Ein Gericht hat in jüngster Zeit Entscheidungen von sowohl Donald Trump als auch Elon Musk gestoppt. Die genauen Details der jeweiligen Fälle, die rechtlichen Grundlagen für die Entscheidungen und die potenziellen Konsequenzen für die Betroffenen und die breitere Öffentlichkeit werden analysiert. Es wird untersucht, inwiefern diese Urteile die Handlungsfähigkeit der genannten Personen einschränken.

Just Chatting

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Vorbereitung auf den Stream und körperliches Befinden

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00:00:04 Einen wunderschönen guten Morgen. Ich habe meinen Kaffee vergessen. Ich bin nicht gut vorbereitet, aber ich bin schon sehr lang wach, weil ich die Küche gemacht habe, von gestern Abend alles aufgeräumt habe, gepackt habe. Und heute definitiv noch keinen Kaffee. Also den ersten habe ich schon. Ich war draußen, habe meinen ersten Kaffee getrunken, habe dann schon sehr viel gemacht, weil ich heute noch Training habe und noch tanzen gehe.

00:00:32 Das heißt, vergessen im Sinne von keiner da, doch keiner gekocht, noch keiner gekocht. Ich muss gleich nochmal ganz kurz in die Küche huschen, weil ich brauch definitiv noch einen zweiten. Aber hab richtig viel gemacht und mir tut quasi alles weh. Also wirklich alles. Dieser Rosenstrauch gestern hat mich ein wenig gekillt. Also rennst du wieder weg. I see, I see. Oh, es tut mir leid.

00:00:54 Aber mental geht es mir sehr gut. Körperlich bin ich geschunden. Ich sehe aus, als hätte ich mit einer Katze gekämpft. Ich sehe wirklich schlimm aus. Aber am schlimmsten ist der Rücken. Also hier oben alles und dann nochmal hier unten. Ich habe gestern einen riesigen Rosenstrauch komplett gekillt. Bis auf die Grundmauern. Dann einen neuen Bogen aufgestellt. Den daran festgemacht.

00:01:21 Und dann habe ich diesen kompletten Rosenstrauch in einem Häcksler gehäckselt. Also komplett. Oh, holy fuck, ey. Mir tut alles weh. Hallo, sie schöne Frau. M'lady. Entschuldigung. Jedes Mal, wenn ich dieses Nicht-Emo sehe, ist mein Hirn so M'lady. Also wenn es mental super geht, dann zumindest keine Rücksicht. Oh, ich weiß nicht so genau. So ein...

00:01:50 So ein Busy-Rücksicht. So ein Busy-Busy. Wundervollen Sonntagmorgen, liebe Menschen. Guten Morgen. Oh nein, schön, dass ihr da seid. Okay, ich war heute Morgen so auf... Ich merke richtig, dass ich zwei zusammenhängende freie Tage brauche, um ein Wochenende zu haben. Und am Freitag haben wir halt fünf Stunden gedreht. Und aufgebaut. Und alles für Dienstag-Granny gemacht. Das heißt, ich hatte Freitag alles, aber keinen freien Tag.

00:02:20 Und bin jetzt so auf, bin jetzt so auf, oh, es wäre schon cool gewesen, heute noch frei zu haben. Aber jetzt, wo ich den Stream gestartet habe und ihr da seid, muss ich sagen, alles richtig gemacht. Ich muss noch kurz wach werden. Ihr habt Zeit zum Wachwerden. Ich hole mir gleich nochmal einen Kaffee, ja?

00:02:38 Ich würde mir den Kaffee direkt holen, bevor die nächsten reinkommen, ja? Wollen wir ganz, ganz schnell Kaffee holen? Ich hole mir noch einen Pullover, falls mir gleich kalt wird. Kaffee, gute Idee. Okay, dann bin ich sofort wieder da, ja?

00:04:58 Hallo. Okay, das war's schon. Ich habe frischen Kaffee. Oh, hallo Kamera. Ich habe das Subziel noch von letzter Woche eingestellt. Ich mache das mal, ich erneuer das mal kurz, ja? Ziel beenden. Neues Ziel. Let's go. Okay, wo Jacke? Ich habe einen Pulli mitgenommen. Aber doch ist mir zu warm.

00:05:23 Ich werde mir den gleich gönnen. Alles Liebe und Gute zum Geburtstag. Fenja, alles Gute. Ich dachte kurz, warte mal, habe ich heute Geburtstag? Mein Hirn ist manchmal so dumm. Ich lese nur alles Liebe und Gute und denke so, warte mal, habe ich heute Geburtstag?

00:05:42 Habe ich was verpasst? Einen entspannten, warmen Sonntag zusammen. Einen wunderschönen guten Morgen, Waui Kim. Es war schon echt... Mein Hirn ist manchmal so witzig und so dumm. Und es gibt Situationen, in denen mein Hirn sehr dumm wird. Aber es ist nicht so wichtig. Na gut, dann doch schon hier alles Liebe für ein Jahr. Alles Liebe und Gute zum Geburtstag. Ich wünsche dir ganz viel Spaß in Berlin.

00:06:09 Kim, einfach ganze Jahr Geburtstag. Nee, mir ist mein Geburtstag nur so egal. Also wirklich so unglaublich egal. Ich bin wirklich der letzte Mensch, der irgendwie sauer ist, wenn jemand meinen Geburtstag vergisst. Ich gehe auch an meinem Geburtstagstag an kein Handy und so. Also ihr braucht mich niemals anrufen, um mir zum Geburtstag zu gratulieren. Meine Mama nimmt mir mittlerweile auch einfach eine Sprachnachricht auf. Und ich liebe alles da dran.

00:06:35 Ich habe jetzt, ich habe irgendwie alle jetzt darauf geeicht, dass die mir wirklich ganz real einfach Sprachnachrichten schicken oder mir einfach schreiben, weil das völlig reicht. Noch warte mal, wenn Kids dazu kommen im Leben. Ich weiß nicht, wie viele Kids in meinem Leben noch mehr dazu kommen sollen. Ich habe vier Nichten und Neffen und meine beste Freundin hat auch vier Kinder, wovon ich ein, also wovon ich ein Patenkind noch habe.

00:07:00 Und Kinder von meinem Bruder. Ich bin die schlechteste Tante der Welt. Ich klicke das nicht auf die Reihe. Ich habe sie mir jetzt wenigstens alle mal im Kalender eingespeichert, weil mein Patenkind sollte ich wenigstens schon. Die eigenen, da ändert sich alles. Oh, ich habe aktuell keinen nicht vor, eigene Kinder zu bekommen. Da ändern, mit eigenen Kindern ändert sich alles. Ja, mit eigenen Kindern ändert sich alles. Deswegen strebe ich sie nicht an.

00:07:27 Aber ja, vielleicht in zehn Jahren. Wenn es dann zu spät ist, ist es zu spät. Aber ich habe jetzt mittlerweile auch ein alter Du. Da kommt dieses Warte mal auf eigene Kinder mit 34. Meine Family hat es aufgegeben, darauf zu warten.

00:07:43 Süß. Oh mein Gott, ich habe so ein gesundes Umfeld. Ich habe schon wirklich locker sieben Jahre nicht mehr gehört. Warte mal, bis eigene Kinder im Haushalt sind. Ey, ne? Ich habe genug Kinder in meinem Umfeld. Die Elfjährige hat einen Schlüssel zu meiner Wohnung. Die chillt regelmäßig bei mir. Und der habe ich letztes Jahr sogar was geschenkt. Ist by the way auch immer etwas übergriffig, anderen ein Kind an die Backe zu quatschen.

00:08:10 Es gibt Menschen, die entscheiden sich ganz bewusst gegen Kinder. Und das ist vollkommen fein. Wo quatsche ich ihr bitte Kinder auf an? Es ist tatsächlich, also ich finde so ein Kommentar auch...

00:08:25 nicht angenehm, um ehrlich zu sein, Xayomo, falls ich dir das zurückspiegeln kann. Aber es juckt mich jetzt auch nicht. Xayomo, das ist also generell dieses, bist du schwanger oder wann Kinder etc., wird dann ein Problem, wenn du eine Frau vor dir hast, die schon zehnmal probiert hat, ein Kind zu bekommen. Bei mir hast du damit jetzt wenig Probleme. Also ich habe auch meine Story und meinen...

00:08:48 Meine Backstory mit Kindern, die trage ich aber nicht in die Öffentlichkeit. Die hat da auch nichts verloren. Also ja, es ist auf jeden Fall ein schwieriges Thema für mich, aber das werde ich euch nicht erzählen. Von daher, wenn du die Leute nicht kennst, lass die Kommentare einfach weg, dann fährst du am besten. Ja, vielen lieben Dank, ihr Lieben. Fenja, ich hoffe, du hast einen wunderschönen Tag in Berlin. Wie geht's euch?

00:09:14 Wie ist es bei euch? Guten Morgen, ihr Lieben. Habt Davos. Einen wunderschönen guten Morgen. Ich hoffe, ihr habt alle ein schönes Wochenende. Ich habe gestern tatsächlich den ganzen Tag im Garten auf der Ranch gearbeitet und war einmal ausreiten und ich wollte einen richtig schönen langen Ausritt machen. Aber es wird langsam Frühling und ich weiß nicht, wer von euch mit Pferden arbeitet oder Sport treibt. Im Frühling werden alle ein bisschen Baller.

00:09:38 Und mein Pferd war, also wir waren alleine unterwegs im Wald, im Gelände, und mein Pferd war so, und hier sehe ich eine Galoppstrecke, und hier sehe ich eine Galoppstrecke, und hier sehe ich eine Galoppstrecke. Das heißt, wir haben acht Kilometer, äh, acht, doch, acht Kilometer irgendwie in 40 Minuten gemacht, weil das Pferd einfach nur durchgerannt ist und so auf, äh, war einfach nur auf, lass mich bitte rennen. Und ab und zu brauchen die das auch. Also Galopp ist super wichtig für die Lunge.

00:10:04 Das heißt, wir haben keinen entspannten Ausritt gemacht, sondern sind einfach nur gerannt. Und scheinbar brauchte sie das gestern. Von daher haben wir es gemacht. Indisches Frühstück? Oho! Was bedeutet das? Also indisches Frühstück, was gibt es denn so Leckeres? Und dein Stream, alles tutti. Das klingt wundervoll. Danke Kim, den werde ich bestimmt haben. Allein Leo, Milena und DJ machen ihn schon voll toll. Genießt es! Ich habe gehört, ihr geht auch weg.

00:10:31 To be honest, habe ich nur überflogen gestern.

00:10:35 Äh, ja. Ich habe gelesen. Es klingt wundervoll, was ihr vorhabt. Klingt sehr, sehr schön. Mir ist dann aber auch tolles Wetter überall, oder? Frühling bringt... Wir haben seit zwei Wochen nur Sonne in Brandenburg. Also ich habe wirklich, ungelogen, seit zwei Wochen nur Sonne. Und es hat jetzt, die letzten Wochen war immer mal ein bisschen schlechter auf Sizilien. Und heute, also jetzt genau in einer Woche lande ich gerade in, ähm...

00:11:04 Auf Sizilien. Und ab da soll auch das Wetter wieder richtig schön sein. Also ich glaube, ich komme von Frühling in den Frühling. Marvellous, einen wunderschönen guten Morgen. Das Pferd von meiner Schwägerin hat die Eierstöcke rausbekommen, wegen Tumoren. Wollte mich auch noch erkundigen, wie es ihr geht. Ja, frag mal, also dem Pferd, ja. Tu es. Hier regnet es seit gestern nur. Also hier ist es wirklich mega, mega, mega schön.

Politische Themen und persönliche Erfahrungen

00:11:29

00:11:29 Okay, dann kann ich euch die Laune ja mit ein bisschen Politik jetzt gleich wieder versauen. Dafür brennen bald wieder alle Wälder. Yay, bald ist wieder Hitzewelle. Ich bin so ein Mensch, ich bin bei 20 Grad schon so gekleidet, weil mir immer zu warm ist. Mir ist immer zu warm. Und im Sommer gehe ich quasi ein. Aber ich habe für den Sommer mir ein, zwei ganz lockere Hosen gekauft. Ich bin aktuell auf so einem Hosentrip. Und hoffe, dass die passen.

00:11:58 Weil ich hoffe, dass ich hier im Sommer wieder meinen Durchzug machen kann durch alle Fenster und dann passt das. Ich war heute schon drei Stunden im Regierungsviertel und so spazieren. Das ist wirklich sehr schön. Das klingt wundervoll. Wer von euch war denn gestern in Friedrichshain spazieren oder blockieren? Waren irgendwelche stabilen Antifaschistinnen gestern unterwegs? Weil ich habe lange mit mir gerungen. Ich war ja auf den letzten Demos immer vertreten und hatte gestern meinen einzigen freien Tag.

00:12:25 Und war so, ich brauche heute einen Rosenstrauch, den ich malträtieren darf. Was war da? Friedrichshain ist das linkeste Viertel in ganz Berlin. Also in Friedrichshain triffst du sehr viele Queers, sehr viele linksgrün versiffte Menschen. Noch einige linke Punker, Häuser, die besetzt sind etc.

00:12:49 Und deswegen marschieren Nazis gerne sehr, sehr bewusst durch Friedrichshain oder probieren es, weil Friedrichshain halt wirklich die linke Hochburg ist. Und die größte Machtdemonstration von Nazis ist es, durch Friedrichshain zu marschieren. Schaffen sie aber nie. Sie werden immer blockiert. Also auch gestern. Es sind Einschüchterungsversuche, genau. Es sind Einschüchterungsversuche und es ist eine Machtdemonstration. Deswegen Friedrichshain.

00:13:15 Allerdings werden sie jedes Mal blockiert. Also sie schaffen es nie. Aber sie probieren es immer wieder. Aber Friedrichshain ist jedes Mal so, die Nazis kommen wieder und dann stehen alle auf der Straße. Und gestern waren irgendwie auch 3000 Gegendemonstranten, die gesagt haben, nee, nicht durch dieses Viertel hier, nein. Nicht hier, nein. Friedrichshain hat eine ganz lange Historie. Ist richtig, richtig geil tatsächlich.

00:13:39 Ich habe überlegt, in Düsseldorf am Gegenprotest teilzunehmen, aber wegen Angststörung keine Chance. Das ist auch vollkommen fein. Ich habe gestern auch tatsächlich mich auch dagegen entschieden, weil mir dieser eine freie Tag echt wichtig war. Die Polizei war gestern auch mal wieder insane. Alter, ich habe wieder Bilder gesehen. Wir haben ein Polizeiproblem. Ich glaube, das ist auch kein Geheimnis. Jeder, wie er sie kann.

00:14:07 Genau. Ja, sehe ich genauso. Ich habe für mich entschieden, ich will wieder häufiger auf der Straße stehen, habe das im Januar, Februar trotz des Workloads ganz gut geschafft. Ich habe jetzt nochmal einen krassen Workload für das neue Format nächste Woche und es war mein einziger freier Samstag, deswegen habe ich mich gestern dagegen entschieden.

00:14:28 Ich kann es kaum erwarten, wenn endlich wieder 25, 30 Grad sind. Oh, nee, gar kein Bock. Also wirklich gar kein Bock, weil hier in Brandenburg wird Wüste. Also wir haben wirklich einfach nur Wüste. Und es macht im Sommer gar keinen Spaß. Also Wasser wird knapp, tatsächlich. Muss aufs Wasser mega aufpassen, es trocknet alles aus. Die Brandgefahr ist richtig krass. Also 30 Grad bitte auf gar keinen Fall. 25 ist so meine Höchstgrenze, meine persönliche.

00:14:57 Ganz schönes Gruselkabinett, was da demonstrieren wollte. Ich kriege immer Mitleid mit denen, was kann man da machen, beziehungsweise sollte man was machen. Ja, dagegenhalten. Dagegenhalten. Wir gehen nicht auf die Straße, um Leute zu verprügeln oder Autos anzuzünden. Es ist ein ziviler Ungehorsam, ist eine Möglichkeit. Und dagegenhalten. Gehacktes Fladenbrot, Lauch, Zwiebeln, Curryblätter, grünes Chili und einer Sri Lanka-Soße. Alter, lass dir schmecken, Flo. Es klingt mega geil.

00:15:26 Die Berliner Polizei hat seit Anfang des Jahres noch mal mehr Gewaltpotenzial zugelegt. Ich habe auch das Gefühl, und ich finde, man sieht es auch auf den Demos. Also, ja. Ich glaube nicht, dass das irgendjemand abstreiten kann. Leider. Definitiv, ja.

00:15:42 Polizei ist immer ein Problem oder es ist immer so, dass du mit einem gewissen Verhalten auftreten musst, Aussehen auftreten musst, dass du da nirgendwo reingerätst. Und auch dann, also gestern hast du auch Kinder gesehen, die in Pfefferspray-Wolken standen. Also völlig, völlig bescheuert, wirklich. Ich muss erstmal meine Verhandlung am Mittwoch überstehen, Blubbers. Was für eine Verhandlung?

00:16:09 Hier gibt es erstmal Torte zum Frühstück, lass dir schmecken. Ich habe gestern zwei Bissen eines nicht-veganen Käsekuchens gegessen und saß gestern dann erstmal eine Viertelstunde auf dem Klo, als ich schon Besuch hatte. Also quasi die Freunde, die gestern mit mir auch auf der Ranch waren, wir haben abends Erkane geschaut und es sind meine engsten Freunde, also alles easy. Ich habe dann gesagt, ich muss mich mal eine Viertelstunde verabschieden, aber mein Magen war so...

00:16:39 Wie hast du dir das vorgestellt? Es ist wirklich richtig krass, ich vertragte es gar nicht mehr. Es war okay lecker, aber hat sich nicht gelohnt. Wirklich gar nicht. Zu früh zum Essen, aber mach mir gerade einen neuen Cappuccino. Es klingt wundervoll, genieß ihn. Ein AfD-Lokalpolitiker hat mich angezeigt wegen Bleidigung. Was hast du denn gesagt?

00:17:05 Was hast du gesagt? Kann auch keine Kuhmilch im Kaffee mehr trinken. Das ist mittlerweile genauso eklig wie Fleisch selbst. Alter, ich kann... Also Kuhmilch pur finde ich mittlerweile richtig widerlich. Wie fandest du, Arcane? Wir waren alle so platt gestern, dass wir nur die erste Folge gesehen haben. Ich habe die zweite Staffel noch gar nicht gesehen. Aber die erste Staffel war übelst geil. Keine Frage. Guten Morgen, Dennis. Nicht nochmal wiederholen. Ne, nicht nochmal wiederholen. Nur als Zitat.

00:17:33 Das würde mich interessieren tatsächlich. Ich hoffe, du hast einen guten Anwalt, ja. Irgendwie auch eine komische Zwickmühle. Wie soll so eine Polizei auch drauf sein, wenn den Job nur Rechte und die bürgerliche Mitte übernimmt, während Linke auf die Abschaffung der Bullen warten? Den Satz verstehe ich nicht. Also ich erwarte von der Polizei, dass sie ihren Job machen. Und zwar so gewaltfrei wie möglich. Und das ist möglich.

00:17:57 Aber oftmals hast du gerade auf diesen Gegendemos das Gefühl, dass die Polizei nur darauf wartet, Gewalt anzuwenden. Und das ist wirklich so gemeint, wie ich sage. Und ich bin kein Mensch, der irgendwie Polizisten als Bullen bezeichnet. Ich bin kein von ACAB, weil die meisten das nicht verstehen, dass es eine Systemkritik ist und nicht gegen den Einzelnen. Ich bin ja schon sehr moderat.

00:18:22 Und ich erwarte, dass die Polizei in deeskalationsweise ihren Job machen, zu dem sie eigentlich ausgebildet sind. Und das siehst du auf den Demos leider nicht. Das erwarte ich. Ich warte nicht auf die Abschaffung der Polizei. Und ich bin links.

00:18:41 Ich habe eventuell sowas gesagt wie kleingeistiger, inkompetenter Vollidiot. Ah. Eventuell. Also vielleicht ist das auch gar nicht passiert, ne? Aber ich habe auch manchmal das Bedürfnis, AfDler als solches zu bezeichnen. Und ich glaube, dass bei den meisten AfDlern sogar ein Wahrheitsgehalt dabei ist. Aber das muss man natürlich im Einzelfall entscheiden, ne?

00:19:05 Und ich soll 1500 Euro zahlen. Alter, wenn du verurteilt wirst, dann melde dich mal bei mir.

00:19:14 Tut mir leid, dass du dich mit sowas belasten musst. Ja, Beleidigungen immer schwierig natürlich. Immer schwierig. Aber tut mir sehr leid. Ich hoffe, du kriegst das am Mittwoch einfach gut hinter dich. Und egal, was bei rumkommt. Wenn kein Wahrheitsgehalt drin ist, würde es die Betroffenen nicht so treffen. Ja.

00:19:37 Ich finde, man darf unser Rechtssystem nutzen, auch um eine Beleidigung anzuzeigen. Das ist völlig valide. Wenn ich alle Beleidigungen gegen mich angezeigt hätte...

00:19:51 Nee, also lohnt sich nicht. Mir ist letzte Woche das Handy geklaut worden. Das habe ich angezeigt, weil ich vom Täter ein Foto gemacht habe. Da hat sich meine Anzeige gelohnt, meiner Meinung nach. Fenris, ich danke dir für fünf Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Einfach indirekt beleidigen, sowas wie, wer solche Dinge sagt, wie sie muss ein XY sein. Ach, gar nicht beleidigen. Drüberstehen. Was bringt dir die Beleidigung?

00:20:15 Die deeskalieren irgendwie nur mit den Nazis. Ich frage mich die ganze Zeit, was man da machen kann, juristisch oder irgendwie politisch. Da muss echt mal irgendwie beackert werden. Es ist ein Systemproblem. Ich weiß nicht, was du da als einzelner Mensch machen willst. Außer halt in gewissen Orgas arbeiten. Wie Foto von Täter. Naja, ich habe ihn erwischt, habe mir mein Handy zurückgeholt. Aber ich wollte nicht, dass es deeskaliert, weil wir waren zwei Frauen, morgens um fünf, gerade aus dem Club, gegen zwei Männer, die beide zwei Köpfe größer sind als wir.

00:20:43 Ich war froh, dass ich mir mein Handy wieder zurücknehmen durfte, ohne dass was passiert ist. Und danach bin ich gegangen. Und als er ausgestiegen ist, habe ich ein Foto von ihm gemacht und habe ihm am nächsten Tag angezeigt. Übrigens richtig krass, wie schnell diese Anzeige bearbeitet wurde. Ich habe den Sonntagsabends angezeigt online und hatte montags morgens um 8.30 Uhr die erste E-Mail von der Bearbeiterin im Postfach, dass ich bitte das Foto ihr noch schicken soll.

00:21:12 Also richtig crazy. Und danach habe ich das Foto geschickt und habe direkt wieder Antwort bekommen. Das ist sehr, sehr fix. Ja. Also... Keine Ahnung. Diebstahlabteilung scheint richtig krass zu sein.

00:21:28 Habt ihr das Foto von dem Polizisten mit dem rechten Tattoo in Berlin gesehen gestern? Nee. Guten Morgen, hallo Bonsai. Das ist schon sehr, sehr fix. Ja, übel, übel fix. Ich grüße dich. Okay, wollen wir mal starten? Das ist übrigens die Hitze-Toleranz meines Körpers. Ich kann mir einen brennend heißen Kaffee an der Haut halten. Hitze vertrage ich einzeln auf der Haut sehr gut. Im Sommer lost. Was ist das für ein komischer Körper?

00:21:57 Wollen wir starten? Ich habe heute, also ich würde gerne um 12 Uhr Mittag essen, weil ich direkt danach zum Training muss, um dann direkt danach in den Club zu gehen. Fragt nicht, mein Sonntag ist sehr eingeplant, ich freue mich sehr drauf. Aber deswegen würde ich gerne heute, wenn das okay ist, ausnahmsweise um 12 Uhr im Stream essen. Ich hätte hier die gleiche Frage stellen wollen. Oh, welche Frage hättest du stellen wollen?

00:22:26 Halte das mal nicht an den Körper. Brandblasen sind böse. Frag euer Mel. Ach, Dori, du weißt doch, wie oft ich Brandblasen habe. Außerdem habe ich gestern... Das sieht man nicht, ne? Schade eigentlich. Ich habe überall so richtig harte Kratzer und tiefe Kratzer in der Haut. Von dem Dornenstrauch. Also easy, Leute. Kann man dir über Stream Elements direkt spenden? Ne, ich habe keinen Direktspenden-Link.

00:22:53 Wenn du mir wirklich eine Freude machen willst, es ist eine Woche zu früh und eigentlich möchte ich das gerade nicht spoilern, um ehrlich zu sein. Aber falls du gerade wirklich was spenden möchtest, dann schau mal hier. Aber verrat's noch niemandem, ja? Wir announcen das nämlich erst nächste Woche.

00:23:19 Ich muss jetzt als Schüssel übel aufpassen, sollte mich ja jetzt nicht mehr verletzen. Das wäre toll, Dori. Das wäre toll. Okay. Ich schaue mal in meinen News-Channel von Kuro. Ich war gestern ziemlich raus. Ich habe nur ein, zwei Eilmeldungen bekommen, habe heute Morgen meinen Podcast gehört. Oh, meine Mama hat mir geschrieben. Warte kurz. Ah, Sprachnachricht. Okay.

Aktuelle Nachrichten und politische Entwicklungen

00:23:48

00:23:48 Muss ich nachher abhören. Wir sind alle ganz leis und verraten nichts. Ich habe gestern nur ein paar Allmeldungen bekommen und habe heute Morgen meinen Podcast gehört, zum Beispiel, dass Trump sehr viel versucht umzusetzen und aktuell noch von RichterInnen gestoppt wird. So auch Elon Musk, by the way. Das heißt, in den USA passiert sehr viel, sehr viele Rechte werden eingeschränkt. Aber bisher, what the fuck, Kuru, was...

00:24:17 Was zur Hölle? Was soll ich denn da alles machen? Okay, ich gehe mit euch zusammen kurz mal durch, ja?

00:24:27 Also, größte humanitäre Krise der Welt im Sudan. Hatten wir noch gar nicht auf dem Schirm. 9000 Migranten auf Fluchtrouten gestorben. Ja, es gibt jetzt tatsächlich Statistiken und die sind niederschmetternd. Eskalation in Gaza. Türkei weitere Großdemos, weil Imamoglu, der Konkurrent von Erdogan, festgenommen und jetzt auch in U-Haft sitzt. Dagegen wird demonstriert. Erdogan...

00:24:54 Versucht sich auch die nächsten Wahlen schon im Voraus zu sichern. Weil Ima Moglu hätte eigentlich heute als Präsidentschaftskandidat, also als Konkurrent für die nächste Wahl aufgestellt werden sollen. EU, massive Ausrüstung, Aufrüstung bis 2030. Das interessiert mich, das würde ich gerne mit euch besprechen. Dann Österreich, Hasskriminalität gegen Queers. Das interessiert mich auch, aber wir haben so viel. Scheiße, Mann, ey.

00:25:20 Klima, Gletscher schmelzen immer schneller, Schutzzonen für Brillenpinguine in Südafrika. Kuro, du bist so süß, ey. Inland, Neonazi-Demo in Berlin, mit nach Gegenprotest vorzeitig beendet, darüber haben wir gerade schon gesprochen. Follow-up Finanzpaket, Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderungen, das werdet ihr mitbekommen haben. Handelsverband für wöchentlichen Höchstarbeitszeit, also Arbeitszeitgesetz, auf der Suche nach...

00:25:46 Waffen bei RechtsextremistInnen und der Polizei. Besorgniserregend neue Details verschuldene Waffen aus LKA-Sammlung. Ah, erinnert ihr euch? Das hatten wir hier mal besprochen. Da sind ein paar Waffen aus dem LKA weggekommen. Huch! Ein paar. Komm, das nehmen wir auch mal mit rein. Das finde ich auch spannend. Polizeisucht geheimnis Waffenlager in Sachsen. Ja, das nehmen wir auch mal mit rein. Okay, ich würde gerne noch was mit reinnehmen.

00:26:18 Und zwar MigrantInnen auf Fluchtrouten. Und die Tage müssen wir über den Sudan reden, aber das schaffen wir heute, glaube ich, nicht. Okay, wollen wir da starten? Kriege ich einen Ready-Check von euch für diese ersten News? Ja, vielleicht mit Ton. Ich mute immer am Ende.

00:26:49 Der funktioniert doch besser. Bisschen Waffen, bisschen Muni. Einfach nicht hinterfragen, wohin die weggekommen sind. Bestimmt zu den bestimmten Linken. Lass uns da doch anfangen einfach. Neue Details zu verschwundenen Waffen aus LKA-Sammlungen. Da würde ich starten, Leute. Haben wir da eine Übersicht?

00:27:10 Ja, lasst uns da starten. Polizei sucht geheimes Waffenlager in Sachsen. Im Verfahren gegen die mutmaßliche rechtsextremistische terroristische Vereinigung Sächsische Separatisten liegen den Ermittlern Hinweise auf ein mögliches Waffenlager vor. Nach Informationen von Zeit Online durchsuchten Polizisten ein Feld, Hecken und einen Grünstreifen am Rand des sächsischen Ortes Brandes. Die Umgebung an einem Bahnübergang ist weitläufig abgesperrt.

00:27:37 Das Bundeskriminalamt und die sächsische Polizei übernahmen die Suchmaßnahme. Die Leitung liegt bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, die die Aktion Zeit Online auf Anfrage bestätigte. Seit November 2024 hatte die Behörde Haftbefehle gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der sächsischen Separatisten erhoben. Sie wirft den jungen Männern im Alter von 21 bis 25 Jahren vor, eine rechtsextreme Terrorgruppe gegründet zu haben, die nach einem Kollaps des Staates Gebiete in Sachsen

00:28:06 mit Waffengewalt erobern und ethnische Säuberungen durchführen wollte. Die militante Vereinigung soll von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sein. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der Demokratie. Sie sollen nach dem Umsturz geplant haben, ein am Nationalsozialismus orientiertes Gesellschaftssystem zu errichten.

00:28:29 Die Beamten fanden bereits bei Razzien im vergangenen Jahr nicht registrierte Waffen, Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. Deshalb schätzen die Behörden die Gruppe als gefährlich ein, heißt es aus Sicherheitskreisen.

00:28:50 Seit der Gründung der Vereinigung im Jahr 2020 sollen sich die Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft auf den unausweichlichen Systemsturz vorbereitet haben. Während ihrer paramilitärischen Trainings mit Schusswaffen und in Kampfausrüstung sollen sie Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt haben.

00:29:08 Das Verfahren ist auch deshalb politisch brisant, weil mindestens drei der Festgenommenen als Lokalpolitiker oder Funktionäre für die sächsische AfD und deren früherer Nachwuchsorganisation Junge Alternative aktiv waren. Der Sächsische Landesverband ist als gesichert rechtsextrem eingestuft. Warte mal, in der AfD sind rechtsextremistische Kräfte am Werk? Das ist ja komplett neu. Wer hätte das ahnen können, schreibt der Shadowban.

00:29:36 Wer hätte das ahnen können, dass das passiert? Also warum? Wie? Was ist da passiert, Leute?

Verschwundene Waffen, Rechtsextremismus und Migrantentodesfälle

00:29:49

00:29:49 Richterin stoppt Trump und Musk. Das habe ich verpasst. Was ist passiert? Die neuesten News. Tatsächlich ja. Also Trump versucht einiges zu erlassen. Wir sind da aber gerade noch nicht. Wir können es gleich noch mit reinnehmen. Okay, also das passiert bei uns in Deutschland. LKA-Waffen verschwinden und tauchen wieder auf bei Lokalpolitikern in der AfD beziehungsweise der Organisation, wo sie Übungen machen für den Umsturz. Ich...

00:30:14 Wunder mich, dass es nicht größer in den Medien ist, um ehrlich zu sein. Dieses, es fehlen Waffen aus dem LKA, wann haben wir das zum ersten Mal gehört? Letztes Jahr irgendwann oder sogar vorletztes Jahr?

00:30:26 Also wir hatten das auf jeden Fall schon ein paar Mal als Thema, wo das aufkam. Aber um ehrlich zu sein, ist das jetzt wieder gefühlt in den Medien so eine Side-Info. Also es war schon in den Medien, versteht mich nicht falsch. Aber es sollte uns doch eigentlich auf die Straßen bringen, oder?

00:30:46 Es verschwinden Waffen aus dem LKA und tauchen auf bei einer rechtsextremen Vereinigung, wo man auch Lokalpolitiker der ehemaligen jungen Alternative und AfD findet in Sachsen. Das ist doch crazy. Also warum gibt es keinen Aufschrei in Deutschland?

00:31:07 Ja, natürlich. Aber dass es keine Welle auslöst, wundert mich. Das ist so ein bisschen weird, finde ich.

00:31:24 Sachsen-Anhalts Rechnungshof hat beim Landeskriminalamt erhebliche Sicherheitslücken entdeckt. Wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, sind mindestens 52 Waffen aus der Waffensammlung des LKA verschwunden. Ich meine 52. Entschuldigung. Wie können denn 52 Waffen verschwinden? ... Fachhochschule der Polizei verliehen worden. Der Rechnungshof kritisiert außerdem, dass die Waffensammlung in den letzten sechs Jahren nicht überprüft worden sei.

00:31:53 I mean, what the fuck? So how? Ja, und mehr kann ich euch dazu auch nicht sagen. Das ist quasi die News. Und sollte uns irgendwie schon zu denken geben. Also wirklich. Und Granatwerfer dabei. Welche Waffen waren jetzt auch gar nicht groß drin, ne? Warte mal, kann ich mir das auch...

00:32:22 Jahresbericht des Landesrechnungshofs besorgniserregend. Neue Details zu verschwundenen Waffen aus El... Warum gibt es Nachrichtenseiten, die richtig gute KI-Vorlesedinge haben und hier ist es noch ein Reader? Entschuldigung, ich lese es euch selbst vor, das ist ja nicht hörbar.

00:32:40 Besorgniserregend, neue Details zur verschwundenen Waffen aus LKA-Sammlung, aus der Waffensammlung des Landeskriminalamtes, aus dem Fak, ich komme da drauf nicht klar, sind deutlich mehr Waffen verschwunden oder unerlaubterweise verliehen worden, als bisher bekannt verliehen worden. Wie kann ich mir das vorstellen? Es wurden Nachforschungen angestellt, dann fand man einen Täter und der sagte, ey, alles gut.

00:33:05 Ist nicht geklaut worden, ist nur unerlaubterweise verliehen worden. So, what? Was? Also bisher bekannt, das zeigt der Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Neben den Sicherheitsmängeln beim LKA gibt es auch Kritik an Straßenausbauprojekten und zusätzlich geschaffenen Stellen in den Ministerien des Landes. Das nur so besides. Dem Landeskriminalamt sind drei Granatwerfer abhandengekommen.

00:33:31 Also, wie stelle ich mir das vor? Ist da jemand mit einem Granatwerfer aus dem Gebäude gelaufen? Also, ich stelle nur Fragen, aber es würde mich wirklich sehr interessieren. Granatwerfergröße. Moment. Drei Granatwerfer. Transportiere ich die so unter dem Arm in so einer Sporttasche oder so? Also, es ist wirklich ernst gemeint.

00:33:56 Entschuldigung. Aus dem Bericht geht hervor, dass mindestens 52 Waffen und gefährliche Gegenstände aus der Vergleichswaffensammlung des LKA verschwunden sind. Dies war bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden. Das hatten wir auf jeden Fall hier besprochen. Ich erinnere mich daran. 40 der fehlenden Waffen waren laut Prüfung an die Hochschule der Polizei verliehen und dort abhandengekommen. Ach so ist das passiert. Quasi Anschauungsmaterial in der Vorlesung und danach ist es irgendwie...

00:34:24 Und danach ist es irgendwie verschwunden, oder was? Vergleichswaffensammlung des LKA im Fokus. Bei der Präsentation des Jahresberichtes am Freitag in Magdeburg erklärte Rechnungshofpräsident Kai Bartel, die Vergleichswaffensammlung werde von fünf hochqualifizierten Polizeibeamten betrieben. Hier gäbe es jedoch Überlastungseffekte, so Bartel.

00:34:46 Solche Aufgaben müssten wahrgenommen werden, dass keine Sicherheitsrisiken entstünden. Gegebenenfalls müsse man dafür mehr Personal verschieben. Ach so, das ist gar kein Fall von Rechtsextremisten. Das ist einfach nur ein Fall von, da haben fünf Menschen zu viel zu tun in ihrer Abteilung. Ah, okay. Um mehr Beamte in der Vergleichswaffensammlung zu haben. Dass niemand sagen könnte, wohin Waffen verschunden sein, sei besorgniserregend, erklärte Bartel. Besorgniserregend ist das.

00:35:13 Der Rechnungshof ist darüber hinaus der Auffassung, dass das LKA über 600 Waffen rechtswidrig an andere Behörden abgegeben hat. Dabei handelt es sich um Waffen, die eigentlich vernichtet werden sollten. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft dürften sie zwar in der Vergleichswaffensammlung des LKA aufgenommen werden, dass 413 Waffen an andere Behörden verliehen und weitere 203 Waffen gar in den Besitz anderer Behörden übertragen wurden, sei jedoch nicht zulässig.

00:35:42 Haben wir das schon gesehen? Der Landesrechnungshof, kurz LRH, hat heute seinen Jahresbericht für 2024 vorgestellt. Als oberste Prüfbehörde für Finanzen geht es natürlich wie immer ums Geld. Aber nicht nur das. Der LRH brachte im letzten Jahr zu Tage, dass in den Asservaten des Landeskriminalamtes zu viel...

00:36:04 Es gibt verschiedene Größen. Kleine Granatwerfer kann eine Person transportieren. Ein Granatwerfer besteht aus einem Dreibein oder Stabilisierungsplatte und einem Werfrohr. Das heißt, man kann es wirklich einfach in eine Trainingstasche packen. ... Waffen und Munition lagern, die teilweise hätten vernichtet werden müssen, bei denen zum Teil der Verbleib auch unklar war. Heute kam das Thema nun wieder auf den Tisch mit neuen Unklarheiten.

00:36:28 Was Landesrechnungshof-Präsident Kai Bartel heute im Gepäck hatte, dürfte im Innenministerium für Unbehagen sorgen. Schon im letzten Prüfbericht war von 274 Waffen die Rede, die eigentlich hätten vernichtet werden müssen, aber stattdessen in der Vergleichswaffensammlung des LKA landeten. Die Sammlung dient vor allem der Erstellung waffentechnischer Gutachten. Bei einer Sonderprüfung der Sammlung seien wieder zum Teil erhebliche Sicherheitslücken festgestellt worden.

00:36:55 So fehlten laut Rechnungshof-Angaben im LKA-Bestand mindestens 52 Waffen bzw. gefährliche Gegenstände, darunter auch acht scharfe Waffen. Bei den gefährlichen Gegenständen handelt es sich vor allem um Hieb- und Stichwaffen sowie um drei Granatwerfer. Ich habe das Gefühl, die werden irgendwann wieder auftauchen.

00:37:15 Da bin ich erleichtert. Ich dachte schon, die Waffen wären nicht gut bewacht worden. Aber wenn die wirklich so klein sind, ist das Thema ja, ist es ja kein Thema mehr passiert.

00:37:27 Ich dachte schon, die wären nicht gut bewarft und können von außen gestohlen werden. Aber die sind von internen Kräften einfach abhandengekommen. Da bin ich ja beruhigt. Nicht, dass da ein Krimineller von außen drankommen würde. Wenn das mit Rechtsextreme innerhalb der Orga quasi sind, dann bin ich ja beruhigt. Abhandengekommen.

00:37:46 Außerdem moniert der Landesrechnungshof, dass das Landeskriminalamt 413 Waffen ausgeliehen hätte. Ja, mein Gott. Wollt ihr euch nicht auch was von mir leihen? Was könnt ihr denn so gebrauchen? Aus Sicht des Landesrechnungshofes beides rechtswidrig, da die Waffen hätten vernichtet werden sollen.

00:38:08 Erodiere, ich danke dir für 21 Monate. Vielen, vielen, vielen Dank dafür. Staatsanwaltschaft dürfen zur Vernichtung vorgesehene Waffen zwar in die Vergleich... Ich sage, das sind Buchungsfehler, was nicht so schlimm genug wäre, dass man nicht weiß, wo die sind. Ja. Rechtswaffensammlung des LKA aufgenommen werden. Sein rechtes Habern, bitte. Eine weitergehende Laie oder gar Besitzübertragung sei jedoch... Ich quere hier.

00:38:30 Ich spreche jetzt mit Kai Bartel, dem Chef... Aber nicht benutzen, okay. Hier hast du ein paar Waffenwerfer, aber bitte nicht benutzen, ja. Rechnungshofes, schönen guten Abend. Der Vorwurf verschwundener Waffen, der ist ja nicht ganz neu, aber dass jetzt eben noch weitere Waffen im Bericht auftauchen, die mal eben so weggegeben wurden, wie kann das denn sein?

00:38:52 Dazu muss man wissen, dass es sich ja quasi um den letzten Akt einer Prüfung handelt, die bei der Asservatenverwaltung begonnen hat und jetzt sich auf das Landeskriminalamt bezieht, die sogenannte Vergleichswaffensammlung. Und da wir immer die Vergangenheit prüfen, die Jahre 18 bis 24, ist es natürlich klar, dass auch da Fehler bereits passiert waren, die nicht mehr rückgängig zu machen waren und die jetzt durch diese neue Prüfung ans Licht gekommen sind. Almin, was soll er sagen?

00:39:21 Drei Granatwerfer sind ja laut Ihrem Bericht auch verschwunden. Das Innenministerium spricht da von Teilen von Granatwerfern. Ist mir eigentlich ziemlich egal wie, aber ich mache mir persönlich da jetzt auch tatsächlich ein bisschen Sorgen, wenn solche Waffen verschwunden sind. Was sind die richtigen Fragen? Ohne dass ich das jetzt dramatisieren will, besorgt uns das natürlich in gleicher Weise. Es sind ja insgesamt 51 Waffen verschwunden, davon acht gefährliche Waffen, ebenfalls nach unserer Einschätzung. Und von diesen acht, diese drei Granatwerfer.

00:39:51 Das ist aber auch dem Innenministerium bekannt. Es ist ja nicht so, dass wir die mit dem Bericht überraschen, sondern es gab ja da auch einen Regenschiffverkehr im Vorfeld. Und insofern ist der Sachverhalt nicht neu dort. Was heißt denn eigentlich verschwunden? Also die sind nicht mehr auffindbar. Ich höre diese Fragen. Ich liebe es, ich hätte sie genauso gestellt. Lass mich nachverfolgen, wie muss man sich das vorstellen?

00:40:16 Das ist genau richtig. Es gibt halt eine Abweichung zwischen den Buchbeständen und dem, was man physisch noch antrifft an der Stelle. Das kann verschiedene Gründe haben, dass es Fehler in der Dokumentation gibt, aber das kann natürlich einen auch bedeuten. Fehler in der Dokumentation heißt es bei Steuerhinterziehung auch immer. Dass die, ich sage es mal etwas salopp, jemand mitgenommen hat und der Verbleib ist nicht aufzuklären und alleine der Umfang... 52! Da konnte jemand 52 Waffen klauen.

00:40:44 Das ist natürlich besorgniserregend. Ja, das möchten wir uns nicht vorstellen. Warum erklärt keiner, an wen sowas verliehen wird? Oh, das wurde geklärt tatsächlich. Also das Verliehen ist an andere Behörden, was nicht passieren durfte. Und Waffen hat man wiedergefunden bei völlig überraschend Lokalpolitikern der AfD aus Sachsen, unter anderem.

00:41:08 51, 52. In einigen Quellen heißt 52, er sagt jetzt 51. Also tatsächlich weiß man, wo ein bisschen was aufgetaucht ist. Völlig überraschend bei Rechtsextremisten. Hat heute reagiert und ihren Bericht zur Kenntnis genommen und gleichzeitig aber auch darauf verwiesen, dass es ja schon strafrechtliche Ermittlungen gab. Reicht Ihnen das? Oder anders gefragt, was kann der Landesrechnungshof denn machen, damit aus diesem Bericht tatsächlich auch Konsequenzen folgen?

00:41:37 Also der Maßstab ist ja nicht, was uns reicht. Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium dort angemessene Schritte auch einleitet. Das muss tatsächlich auch dort vor Ort entschieden werden. Da sitzen ja die Experten. Wir weisen auf die Mistände hin und das Abstellen obliegt an den geprüften Stellen. Und das heißt, Sie sind an dieser Stelle jetzt erst mal raus?

00:41:58 Das war tatsächlich heute ja auch die Information der Öffentlichkeit über eine Prüfung und des Landtages, die wir jetzt vorgenommen hatten. Das ist auch nicht eine Wiederholung dessen, was Sie bereits gehört hatten, sondern tatsächlich ein neuer Sachverhalt gewesen. Und für uns ist das jetzt damit auch zum Ende gebracht worden. Danke, Herr Bartel, für das Gespräch. Sehr gern.

00:42:20 Danke fürs Gespräch. Okay, lassen wir mal so stehen, schauen wir mal, was weiter bei rumkommt. Es ist ja schon mal deutlich mehr bekannt als im letzten Jahr. Das muss man ja dazu sagen. Also wir hatten das Thema ja schon mal und da war noch nichts groß bekannt. Von daher nehmen wir uns dem an. Okay, let's go next. Ich habe unschöne News für euch.

00:42:46 Ich habe das in meiner Story schon geteilt, weil es mir sehr wichtig ist. Es gab einen Bericht, der die Zahl der verstorbenen MigrantInnen auf Fluchtrouten festgelegt hat. Da würde ich gerne noch mit euch reingehen. Von der UN. Fast 9000 MigrantInnen auf Fluchtroute verstorben.

00:43:05 Im vergangenen Jahr sind fast 9000 Menschen auf Fluchthoten ums Leben gekommen. So viele wie noch nie seit die Internationale Organisation für Migration die Zahlen erhebt. Seit 2014 erhebt die übrigens Zahlen. Noch nie sind weltweit so viele Todesfälle von Migranten registriert worden wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben der UN-Organisation für Migration kamen 2024 weltweit mindestens 8.938 Menschen auf Fluchtwegen ums Leben.

00:43:33 Schon im Jahr zuvor hatte die Organisation mit 8748 Opfern einen Rekord gemeldet. Mehr als 8000 Todesopfer habe es zuvor nur 2016 gegeben. Die Zahl ist deswegen so krass, weil wir ja 2015 wahnsinnige Flüchtlingsbewegungen hatten und auch auf dem Mittelmeer ja viel mehr los war. Also diese Zahl ist in doppelter Hinsicht wirklich krass.

00:43:58 Und hier seht ihr es einmal aufgeschlüsselt, Mittelmeer, Europa, Afrika, Asien. Und hier wird auch nochmal deutlich, die Flucht übers Mittelmeer ist mit die tödlichste Fluchtroute. Mittelmeer ist immer hier diese orangenen Balken. Und was wir ja auch von seitens SOS Humanity gehört haben, dass es 2015, 2016 ganz, ganz schlimm war. Ihr erinnert euch vielleicht an den Stream mit Till Rumhol.

00:44:24 Den Geschäftsführer von SOS Humanity im Dezember, der hatte ja über seine Traumata gesprochen, wo sie auch sehr viele tote Menschen geborgen haben. Ihr erinnert euch. Und da hat er hauptsächlich über den Zeitraum 2015, 16, 17 gesprochen. Und da seht ihr auch, dass es auf dem Mittelmeer noch mal sehr, sehr viel mehr Bewegung gab als jetzt die letzten Jahre. Und die Pandemie ist natürlich auch ein Effekt. Zahl der Toten im Mittelmeer sinkt. Laut Erzählung des...

00:44:53 Das mit IOM verbundenen Missing Migrants Project starben allein in Asien mindestens 2.778 Migranten, 624 mehr als im Vorjahr. An zweiter Stelle folgte das Mittelmeer mit 2.452 Toten, dort waren es 703 weniger als im Vorjahr. Die dritthöchste Zahl von Todesfällen auf Migrationsrouten wurde in Afrika verzeichnet, mit 2.242 Opfern und einem Anstieg von 367 Menschen. IOM-Vizedirektorin Ugochi Daniels

00:45:22 Wenn ihr sowas lest, wisst ihr, was das bedeutet? Also ist euch bewusst, was das heißt? Also habt ihr im Kopf, was das bedeutet?

00:45:53 Ich habe kürzlich das Argument gehört, dass es ja nicht so schlimm sein kann im Mittelmeer, wenn ein Knossi den Atlantik übersegelt. Was sprachlos? Ja, aber das wird irgendein Instagram-Kommentar gewesen sein. Das ist ja Bullshit. Knossi hat den Atlantik übersegelt? Vielleicht sollte ich Knossi einladen, mal sich das Schiff anzuschauen. Auf was willst du hinaus? Naja, wir reden hier sehr, sehr viel übers Mittelmeer.

00:46:14 Und diese Menschen sterben ja nicht per se, wenn sie ertrinken, sondern wir haben von SOS, also sie ertrinken aber teilweise auch im Boot selbst. Also worauf ich hinaus will ist, ihr habt jetzt hier wieder eine Zahl stehen. Ist euch bewusst, was diesen Menschen widerfährt?

00:46:31 Also auch, was es bedeutet, auf der Fluchtroute Afrikas zu sterben, weil wir hier gerade zum einen Mittelmeer gehört haben. Wir haben letztes Jahr gehört, dass die Boote teilweise in der Mitte brechen und die Menschen sich einfach erdrücken, weil die Boote so voll sind, dass sie im Boden des Bootes zerquetscht werden und dann ertrinken.

00:46:53 Ja, also diese Zahl ist eine Zahl, die steht, aber wir haben ja noch ganz viele andere Fluchtrouten, zum Beispiel durch die Wüste. Diese Menschen sterben in der Wüste oder verhungern im Wald oder erfrieren. Wir haben ja ganz, ganz verschiedene Fluchtrouten. Und wenn ich diese Zahlen lese, wird mir wirklich speiübel, weil diese Tode einfach nicht, das sind alles wirklich ganz furchtbar grausame Tode.

00:47:21 Ich finde die Überschrift irreführend. Warum? Bewusst nur das, was man über Berichte liest oder von SOS Humanity jetzt bekommt. Genau, ja. Also gerade auch die Fluchtrouten, die wir jetzt gehört haben, auch über... Wir müssen, glaube ich, mehr Fluchtrouten besprechen, außer die Seenotroute. Also Seenotroute ist natürlich eine der tödlichsten Fluchtrouten, aber auch durch die Wüsten sind absolut...

00:47:46 grausame Tode, die diese Menschen dort erleiden. Und wo dann, wir haben eine Doku gesehen, vielleicht erinnert ihr euch, wo dann der Ausweis gefunden wurde, also ein komplett skelettierter Mensch und nebendran findet man dann einen Geldbeutel und den Ausweis und kann dieses Skelett identifizieren, weil diese Menschen meistens nicht viel bei sich haben, aber oftmals halt Ausweisdokumente, sodass man sie zuordnen kann. Das war die Lanz-Doku in Amerika, Cam. Ja, das war tatsächlich, das war Markus Lanz. Ja.

00:48:14 Weil der Fokus auf der sinkenden Zahl liegt, während im Text ja genug andere steigen. Ja, ja, auf jeden Fall. Achso, das meinst du, ja, auf jeden Fall. IOM-Vizidirektorin, das hatten wir schon, der Anstieg in zahlreichen Weltregionen zeige, dass eine internationale und umfassende Antwort nötig sei. Ja, vor allem, weil sie vermeidbar sind. Lanz, das kam jetzt überraschend. Markus Lanz hat ein, zwei richtig gute Dokumentationen in Amerika gedreht.

00:48:37 Und gerade die aktuellste, ich glaube, von letztem Jahr war die sogar, die war echt gut. Die hat sehr viel Spaß gemacht zu schauen. Also Markus Lanz, wirklich gut. Wie sind sie vermeidbar? Fluchtrouten sind nie legal. Du kannst über keinen legalen Weg flüchten. Das heißt, was wir ganz dringend brauchen, sind legale Fluchtrouten.

00:48:57 Ja, ist diese Menschen flüchten, weil sie in ihrer Heimat in Libyen oder wenn sie dann nach Libyen zum Beispiel geflüchtet sind, keine Botschaft haben, in die sie spazieren können, um zu sagen, ich möchte einen Asylantrag stellen. Sie müssen an unsere Grenzen kommen. Das ist ein ganz großes Problem. Das heißt, diese Menschen müssen durch...

00:49:14 ein menschenfeindliches Gebiet, zum Beispiel die Wüste oder eben das Mittelmeer, das diese Menschen einfach verschlingt, müssen sie flüchten, um irgendwo einen Asylantrag stellen können. Das heißt, diese Menschen flüchten ganz oft vor Folterungen, vor Vergewaltigungen, vor Misshandlungen, müssen irgendwo durch ein...

00:49:32 Menschen ein unbewohnbares Gebiet, wie zum Beispiel die Wüste, um irgendwo einen Asylantrag stellen können. Und ganz oft sind die Fluchtrouten lang. Das heißt, diese Menschen müssen nicht nur durch eine nicht...

00:49:45 nicht bewohnbare Fluchtroute, sondern durch zwei, drei. Beispielsweise, wenn sie aus dem Südwesten Afrikas kommen, müssen sie durch die Wüste, wenn sie dort Glück haben, überleben sie die Wüste, kommen dann in Libyen an, stellen fest, in Libyen ist auch kein Leben, das nicht auch von Gewalt geprägt ist und flüchten dann nochmal übers Mittelmeer. Und wenn sie Glück haben, überleben sie einmal die Wüste und beim zweiten Mal das Mittelmeer, um dann in Italien anzulanden.

00:50:12 Und dann fängt der ganze Scheißer erst an. Die Grenzen zu Polen, Belarus sind wieder im Fokus. Und daher frieren die Menschen im Winter. Weil sie dort nicht wegkommen. Weder vor noch zurück. Seid euch bewusst, was da für Schicksale hinten dran stehen, wenn in Deutschland wieder über Migranten gehetzt wird.

00:50:31 Die Erhebung der IOM gibt es seit 2014. Seitdem gelten mehr als 74.000 Migranten als tot oder vermisst. Die Organisation geht davon aus, dass die wahre Zahl noch deutlich höher liegt. Nicht alle Opfer würden gefunden oder registriert. Die Zahl der weltweit registrierten Todesopfer steige seit fünf Jahren kontinuierlich. Und da sind wir noch nicht...

00:50:51 groß in Klimafolgen drin. Mir wird ja übel, wenn ich dran denke, wie es wird, wenn das Klima anfängt, uns zu ficken. Dann wird diese Zahl, diese Zahl werden wir uns irgendwann zurückwünschen, weil da werden so viele Menschen ums Leben kommen. Weiß nicht, wie aktuell das noch ist oder ob ihr den kennt, bin nicht oft hier und beschäftige mich auch nicht noch ewig mit dem Thema. Hab letztes Jahr den Memento Moria Podcast gehört. Da geht auch etwas um die anderen Fluchtruten, fand ich spitze, um da reinzukommen. Definitiv. Schaut euch Pro Asyl an, schaut euch Flüchtlinge

00:51:20 an, folgt diesen Menschen auf Instagram und verfolgt diese News, weil nicht alles landet in den Medien. Oh nein, Ignite! Mir ist wichtig, dass ihr euch das bewusst werdet und wenn ihr gerade einmal heulen müsst, dann heult, aber wir müssen uns dem bewusst werden, gerade weil wir hier in Deutschland eine wirklich menschenfeindliche Stimmung zelebrieren gegen MigrantInnen.

00:51:47 Die schlechten Zahlen von heute sind die guten Zeiten von morgen. Ja, traurig, aber wahr. Gibt es eigentlich Bücher mit fiktiven, aber historisch recherchierten Geschichten zu Flucht übers Mittelmeer? Weiß kennt da jemand. Was meinst du mit fiktiven, aber historisch recherchiert? Du meinst sowas wie ein historischer Roman quasi? Wüsste ich nicht tatsächlich.

00:52:08 Wüsste ich gerade nicht. Viele Todesfälle seien auch auf Gewalt zurückzuführen, berichtet die IOM. Junge, schaut euch Berichte aus Libyen an. Euch wird speiübel, wirklich. Viele dieser Menschen flüchten. Ihr müsst euch vorstellen, diese Menschen flüchten entweder im vollen Unwissen, wer weiß schon, was einen auf dem Mittelmeer erwartet.

00:52:28 Oder im Wissen, weil sie Berichte haben über Menschen, die von der sogenannten libyschen Küstenwache zurückgedrängt wurden. Und flüchten trotzdem, weil sie sagen, alles ist besser, als weiter in Libyen misshandelt zu werden. Auch auf dem Mittelmeer zu sterben.

Flüchtlingsdebatte und EU-Gelder für Libyen

00:52:46

00:52:46 Also das und hier in Deutschland esse ich. Also diese ganze Flüchtlingssebatte macht mich wirklich, bricht mich komplett. Danke für dein nicht rechtes Mindset dafür, dass du ein Hirn hast. Danke. Nutzt euer Gehirn. Ihr habt es alle. Andere werden von Behörden aufgegriffen und wie in Libyen unter verheerenden Bedingungen in Lagern festgehalten. Also ich danke Tagesschau, dass es wenigstens mal erwähnt wird. Also wir finanzieren EU-Gelder, finanzieren die libysche Küstenwache.

00:53:13 Das muss euch immer wieder bewusst sein. Also wir finanzieren das. Und vor allem, was vor der libyschen Küste und in Libyen selbst passiert ist, Libyen ist nicht geführt, da herrschen Banden. Das heißt, du wirst auf offener Straße verschleppt, versklavt, misshandelt, vergewaltigt.

00:53:34 Und viele, die Tragweite, das Tragische ist ja, dass die Menschen aus Südwesten Afrikas flüchten, weil sie denken, dass sie in Libyen Arbeit finden. Auch Frauen, also Frauen werden da eingesetzt als Hausmädchen, als Haushaltshilfen, werden nicht bezahlt, werden misshandelt, unter widrigsten Bedingungen gehalten. Und wenn sie nicht mehr gebraucht werden, zum Beispiel, weil sie ungewollt schwanger werden, weil sie vergewaltigt wurden, werden sie in diese Boote gesetzt. Also es gibt auch Menschen, die...

00:54:02 auf der Fluchtroute im Mittelmeer sitzen und gar nicht wissen, was ihnen geschieht und gar nicht freiwillig flüchten übers Mittelmeer. Und dann gibt es diese Menschen, die keinen anderen Ausweg als das offene Meer sehen, unendlich viel Geld zahlen, in der Hoffnung, dass sie in Italien ankommen und dann ganz oft nochmal zurückgedrängt werden von der sogenannten Libischen Küstenwache. Das heißt, es gibt viele Menschen, die haben drei, vier, fünf Fluchtversuche, bis es überhaupt mal klappt, sehr, sehr viel Geld dafür bezahlen.

00:54:33 Und dann von der aus EU-Geldern finanzierten sogenannten libyschen Küstenwache zurückgedrängt werden.

00:54:43 Andere werden von Behörden aufgegriffen und wie in Libyen unter verheerenden Bedingungen in Lagern festgehalten. Weitere sterben bei dem Versuch, mit oft kaum seetüchtigen Booten die Küste in anderen Ländern zu erreichen. Das haben wir auch von SOS Humanity gehört. Diese Menschen werden in Boote gesetzt mit ein bisschen Benzin und dieses Boot wird dann sehr untüchtig, weil sie es nicht bis auf die andere Seite schaffen. Ich habe damals, als ich das behandelt habe, habe ich völlig perplex gefragt, hey, wie funktioniert das? Kriegen die eine Karte? Haben die einen Kompass? What the fuck?

00:55:13 Das sind Boote, das sind Holz, Metallboote, die sind sehr untüchtig, weil die oftmals auch ein-, zweimal verwendet werden. Deswegen werden die von Seenotrettungsorganisationen auch nicht mehr geborgen oder so gemacht, dass sie verkehrsuntüchtig sind. Und dann kriegen sie ein bisschen Benzin in die Hand, kriegen einen Kompass und kriegen gesagt, fahr immer in die Richtung, aber die allerwenigsten kommen an.

00:55:41 Ja, also die allerwenigsten.

00:55:52 Okay. Das Thema nochmal besides. Es ist mir immer wichtig, dass wir das immer mal wieder hervorholen. Ich weiß, dass wir da...

00:56:18 Immer mal wieder drüber reden, aber auch diese Zahlen sind, glaube ich, sehr, sehr wichtig. Ich habe nicht mal den Artikel gelesen, keine Gewehr, aber scheinbar hat es die Headline in mein Gedächtnis geschafft. Huch, das habe ich verpasst. Teilweise auch schäbige Kanus. Hier ist der Artikel zur UK-Show. Reality-Show schickt Briten auf Migrationsrouten. Boah, mir wird schlecht. Also...

00:56:43 Boah, ich also... Warte, Moment. Warte, was? Okay, bevor wir den Artikel lesen, weil ich würde ihn gerne lesen.

00:56:58 White Saberism ist ein Ding. Also wir müssen mit solchen Sachen echt ganz vorsichtig sein. Jetzt Voyeurismus, also ich habe 1000 Ideen, die Menschen in reichen Ländern...

00:57:15 Geschichten und Lebensrealitäten von Geflüchteten näher bringen. Ich brauche dafür keine fucking Reality-TV-Show. Es kann trotzdem positives... Okay, warte, ich muss darüber echt nachdenken. Wir hören uns diesen Bericht kurz an. Warte, ich muss mir kurz was anziehen. Also mir fallen bei der Headline wirklich sehr, sehr viele Dinge vorher ein. Boah, nee, mir wird ein bisschen schlecht, um ehrlich zu sein.

Kritik an Reality-TV-Show über Flüchtlinge und Alternativvorschläge

00:57:40

00:57:40 Ich würde super gerne mal eine Rotation bei SOS Humanity als Journalistin mitfahren. Es gibt immer einen Journalisten- und einen Kameraplatz, also einen Fotografen- oder Videografenplatz. Und ich sträube mich sehr dagegen, weil irgendwie alles darauf hinausläuft, dass ich als reiche Influencerin auf einem Seenotrettungsschiff...

00:58:03 Bericht erstatte, um es selbst mal erlebt zu haben. Und es fühlt sich alles ekelhaft dabei an. Deswegen habe ich es auch noch nicht angestrebt. Aber eine Reality-TV-Show sprengt jetzt irgendwie schon alles des Vorstellbaren. Oh Junge, britisches Englisch ist ja horrible.

00:58:27 Dave ist einer der sechs Teilnehmer der Reality-Show Go Back to Where You Came From. Geh dahin zurück, wo du herkommst, des britischen Fernsehsenders Channel 4. Wenn er könnte, sagt er, würde er Landminen an der Küste legen und jedes mit Migranten gefüllte Boot, das sich nähere, in die Luft jagen. Flüchtlinge sagen... Okay, warte kurz. Also was? Also man... Okay. Für...

00:58:56 Rechte Menschen, die MigrantInnen gerne in die Luft jagen würden, muss ich ganz ehrlich sagen, ist eine Reality-TV-Show wahrscheinlich das Richtige. Weil die will ich bitte nicht auf einem zivilen Seenotrettungsschiff haben und Menschen aussetzen, die sie in die Luft jagen würden. Also den Fall hatte ich jetzt nicht auf dem Schirm.

00:59:18 Aber wenn ich tatsächlich so rechtsextrem drauf bin, dass ich Flüchtlinge am liebsten in die Luft jage, sobald sie an Land setzen, möchte ich sie bitte tatsächlich nicht auf irgendeinem Seenotrettungsschiff haben. Sein wie Ungeziefer. Schon beim Einstieg in die... Aber ob ich so einen Menschen medienwirksam in einer TV-Show brauche, ist auch tatsächlich ein anderes Ding, ne?

00:59:45 Guten Morgen, sehr interessantes Thema. Ich wollte gerne noch was zu Flüchtlingen sagen. Ich musste aber die zehn Minuten noch warten, ehe ich schreiben durfte. Darf ich?

00:59:52 Also ich habe jetzt deine erste Nachricht gesehen, ich kann dir nicht garantieren, dass ich die zweite nicht überlese. Aber schreib doch einfach, hä? Die rassistischen Meinungen einiger Teilnehmer gibt es nicht. Das Konzept der Reality-Show ist simpel. Zwei Teams mit je zwei Migrationsgegnern und einer Befürworterin müssen selbst aus einem Krisengebiet zurück nach Großbritannien flüchten. Ne, ich finde alles eklig da dran, sorry.

01:00:20 Das ist, wisst ihr, was denselben Vibe hat? Diese Selbstexperimentmenschen, die mal einen Tag als Obdachloser gelebt haben. Du kannst niemals, niemals nachempfinden, was diese Menschen auf Fluchtrouten durchmachen. Never ever. 90% der Menschen, die auf einem zivilen Seenotrettungsschiff aufgelesen werden und aus Libyen kommen, haben

01:00:48 Anzeichen von Foltererfahrung. Das kannst du niemals nachempfinden. Wir können jetzt gerne darüber diskutieren, ob diese Menschen auch mal ein Jahr in Libyen selbst verbringen sollten und wenn sie überleben, dann können wir eine Reality-TV-Show über die Flucht drehen. Aber, sorry, also diese Absurdität muss euch schon bewusst sein, oder?

01:01:13 Eine Gruppe startet in Syrien, die andere in Somalia. Dort fühlen die Einwanderungsgegner sich zunächst bestätigt. In Mogadischu, meint Nathan, müsste einfach nur mal jemand aufräumen. Dass seit Jahrzehnten ein brutaler Kampf um die Macht im Land tobt, erfährt immerhin der Zuschauer als Randnotiz. Vor Ort jedoch gibt's keine Fakten. Und so fällt auch Teilnehmerin Chloe der Unterschied nicht auf zwischen ihrer Kindheit in England und der der Jungs, die im zerbombten Racker den...

01:01:42 Müll durchforsten. Ich habe das Gefühl, ich möchte ein Video dazu machen. Was zum Fick ist das? Ist das aktuell? Oh mein Gott, das ist komplett aktuell. Das ist von gestern der Bericht. I can't. Ah, das ist schon... Entschuldigung, aber also...

01:02:10 Ich habe es gerade eben Till geschickt und habe es direkt wieder gelöscht, weil der Arme hat in drei Tagen Urlaub und ich will den gerade nicht damit belästigen. Aber ich schicke das mal ans Comsteam von SOS. Vielleicht wollen die was dazu machen. Das ist ja komplett krank.

01:02:29 Als ich in der Schule war, habe ich am Strand Muscheln gesammelt und sie verkauft. Man kann sehen, dass die Kinder hier Spaß haben und einen unternehmerischen Kick davon kriegen. Ich kann das nicht anhören. Es tut mir voll leid, ich kann das nicht anhören. Ich bin so furchtbar. Und das darf ausgestrahlt werden. Ist die Show schon ausgestrahlt? Also daran ist alles falsch. Nicht so viel ist daran falsch. Alles daran ist falsch. Alles.

01:02:58 Okay, also wir haben SOS im Talk wieder im April, aber eigentlich zur politischen Entwicklung in Deutschland. Ich glaube, SOS sind eigentlich die Richtigen dafür. Pro Asyl wären eigentlich die Richtigen dafür.

01:03:17 Doch wo es der Show an Einordnung fehlt, liefert sie menschliche Schicksale. Auf ihrer Reise treffen die Briten nämlich echte Flüchtlinge, die ihre Geschichten erzählen, werden in Ruinen und Zelte eingeladen. Etwa von einer Medizinerin im Lager in Kenia.

01:03:38 Vor der Terrormiliz Al-Shabaab sei sie mit Mann und Kindern geflohen. Teilnehmerin Jess überkommt ihre Vorurteile und schließt die Familie ins Herz. Ja, also das Problem ist, ich glaube, dass diese Menschen dann genau diese Familie ins Herz schließen, aber den Schritt nicht schaffen, auf die Gesamtsituation anzuwenden. Wenn das der Outcome der Show ist, ist es für mich nicht worth.

01:04:04 Weil dann ist es rein eine anekdotische Evidenz und diese arme Familie, aber alle anderen, es gibt auch schlechte Flüchtlinge. Ich weiß nicht, ob das wirklich der Outcome der Show ist, dass danach ein umfassendes Verständnis da ist. Aber ich kann mich täuschen.

01:04:29 Je weiter die Briten in ihrer Reise kommen, per Schlauchboot nach Italien, über die Alpen nach Frankreich, desto radikaler wird die Transformation. Nathan bricht es das Herz, Dave nennt sich naiv. Erhellend, so scheint es war das Experiment also. Für Channel 4 gab es dennoch Kritik.

01:04:51 Ja, es gibt ganz viele Kapitel, die man hier einteilen müsste. Das eine ist White Sailorism, das andere ist die KandidatInnen-Auswahl. Das dritte ist die Erfahrung, die du nicht machen kannst, weil du nicht die Lebensrealität gelebt hast der Jahre vorher. Und eins davon, wie ihr schon im Chat richtig angemerkt habt, ist eben auch das Thema finanzieller Output. Diese Menschen verdienen Geld damit. Also zumindest mal Channel 4, aber auch die Influencer.

01:05:20 Also selbst wenn die nicht für diese Dokumentation bezahlt werden, und ich wette, sie wurden dafür bezahlt, weil kein Influencer macht etwas gratis oder sehr, sehr selten. I am sorry, das ist auch ein Kapitel, was man dann an der Stelle besprechen muss, wie viele Menschen an dieser Dokumentation verdient haben. Aber ich bin mir sicher, Leute, all good, ich bin mir sicher, ein Teil der Einnahmen wurde gespendet. Alles gut, ne?

01:05:48 War von Jenny Reagan von der NGO iMix, die sich für mehr Repräsentation von Geflüchteten in britischen Medien einsetzt. Klingt wie Gottschalk, der Blackfacing gemacht hat, um sich in POCs reinzuversetzen. Er hat damit hinterher sein Blackfacing begründet. Er hat kein Blackfacing gemacht, um mal zu spüren, wie. Er hat das hinterher so verteidigt. Der Fokus lag sehr auf den Briten. Es hätte mehr gebracht, wenn man die echte Reise gesehen hätte.

01:06:16 Ohne Sicherheitspersonal also und Chauffeure.

01:06:20 Anna Miks Saha, Medienwissenschaftler an der Universität Lied, sagt, Grund für diesen Ansatz sei wohl der finanzielle Druck unter dem Channel Vorstünde, der vor allem um jüngere Zuschauer buhle. Die sozialen Netzwerke, YouTube, Streaming, das ist die Konkurrenz. Deshalb wird die Sendung, ich sage mal, Sensationslüstern präsentiert. Es ist ein verzweifelter Versuch, Aufmerksamkeit zu bekommen. Mit Vorurteilen, die frei stehen gelassen werden,

01:06:50 Provokationen, Vereinfachungen und zu viel Fokus auf dem Menschlichen statt auf Fakten, sagt Zaha. Dennoch gab es auch Lob für die Schonungslosigkeit, weil vielleicht genau die Zuschauer erreicht habe. Die Teilnehmer zumindest. Das Problem ist, ich finde die Idee von Grund auf schon so widerlich.

01:07:14 ich muss diese Sendung nicht gesehen haben, um Schwierigkeiten daran festzustellen. Und dann kannst du dir die Sendung anschauen, um am Ende einen Punkt zu schaffen mit, das könnte es positiv gehabt haben. Aber die Idee an sich ist schon so menschenverachtend, so widerlich, so kapitalistisch. Nee, ist keine Schnapsidee. Es ist eine klassisch weiße, privilegierte Sicht. Und das Ding ist ja auch,

01:07:43 wenn wir Fluchtrouten besprechen, wenn wir Migration besprechen, dann müssen wir zwangsläufig über Kolonialismus reden. Und ey, beweist mir gerne das Gegenteil, aber ich wette 50 Subs, dass in dieser Sendung kein einziges Mal über Kolonialismus gesprochen wurde. Und dann fehlt ein ganz, ganz großer Teil, anhand dessen du erklären musst, wo wir

01:08:12 die Grundschuld, die Hauptschuld für diese Flüchtlingsrouten überhaupt haben. Und ich wette mit euch, das wird nicht besprochen. Und an so einer Stelle darfst du das nicht auslassen. Die Sendung selbst ist Neokolonialismus in Hochform. Ich befasse das perfekt zusammen, ja. Ja, aber vielleicht manch andere, die die Empathie nicht dafür haben, aber ich finde da auch falsch, unlogisch, fragwürdig, zu 100 Prozent, ja. Solange es angesehen wird, wird weitergemacht, weil Season 2, ja, bäh.

01:08:41 Das änderten ihre Meinung nach der einmonatigen Reise ausnahmslos. Dave, der anfangs noch Landminen legen wollte, würde nun Flüchtlinge in den Pub einladen. Auch mit der Musik. Ich kratze, wenn ich nur Originaltöne höre. Franziska Hoppen, London.

01:09:09 Hätten die doch nur stattdessen ein weiteres Dschungelcamp-Format rausgehauen. Ja, ich finde auch. Bleibt doch einfach beim fucking Dschungelcamp. Wirklich. Das macht die anfänglichen Aussagen von Dave nicht okay. Nein, null. Aber keine Season 3, Staffel floppt wahrscheinlich. Ja, ich kotze im Strahl. Ja, danke für das Zusenden dieses Artikels. Dankeschön. Gamepad, danke dir für 44 Monate. Dankeschön. Äh, ja.

01:09:38 Ekelhaft. Ich habe es mir mal abgespeichert. Die Musik, man könnte meinen, die Influencer dort wären wahre Helden, dass sie dort hingegangen sind. Ja, und dass sie jetzt den Turn geschafft haben. Das muss man ja anerkennen. Ihr habt auf jeden Fall recht. Und kann man die emotionale Transformation wenigstens als Versuch positiv werten? Nein. Ich kann wirklich gar nichts daran positiv sehen. Wirklich nicht. Neokolonialismus trifft es am besten. Das umfasst eigentlich alles. Damit ist alles gesagt. Ich danke dir für 33 Monate. So.

EU-Aufrüstungspläne und die Situation in der Ukraine

01:10:08

01:10:08 Im Falle EU einigt sich auf massive Aufrüstung bis 2030 ist übrigens auch alles gesagt. Nicht erschrecken, jetzt kommt Olaf Scholz. Europa will alte Wege verlassen. Der französische Präsident macht klar, Europa muss sich schnell unabhängig machen, sich bei der Verteidigung auf eigene Beine stellen. Wir müssen europäische Fähigkeiten entwickeln. So bekommen wir auch die Mittel, um gemeinsame Forschungs- und Industrieprogramme zu finanzieren, um in Europa zu kaufen und diese Autonomie auf Dauer zu halten.

01:10:37 800 Milliarden Euro will Europa aufbringen, um sich bis 2030 selbst verteidigen zu können. Mit mehr gemeinsamer Rüstungsbeschaffung und Rüstungsproduktion. Doch Europa hat dafür kein neues Geld. Die Mitgliedstaaten müssten durch eigene Mittel und neue Schulden dafür aufkommen. Olaf Scholz betont bei seinem wahrscheinlich letzten EU-Gipfel, Deutschland gehe als Beispiel voran. Es sei ...

01:11:06 Als Ergebnis der von mir ausgelösten vorgezogenen Bundestagswahlen diese Geldfrage, die Finanzfrage auch tatsächlich geklärt wird. Denn sie war der Grund, warum die alte Regierung nicht mehr weiterarbeiten konnte in Deutschland, dass es keine Verständigung gab darüber, wie man die Aufgabe der Ukraine-Unterstützung und der Verteidigung weiter finanziert. Doch viele Länder können oder wollen nicht dem deutschen Beispiel folgen. Vor allem Staaten in Südeuropa weit weg von der Frontlinie und mit leeren Staatskassen.

01:11:36 Wir müssen auch berücksichtigen, dass die Herausforderungen, die wir in Südeuropa meistern müssen, ein wenig anders sind als die der Partner an der Ostgrenze.

01:11:48 Europäische Fähigkeit klingt auch geil wie eine Superkraft. Ich wünschte, wir würden unsere europäischen Sicherheiten als Superkraft ansehen. Ich wünschte, wir würden wieder zum europäischen Grundgedanken zurückkommen und uns alle zusammenraufen und tatsächlich europäische Handlungen vollziehen. Ich würde mir das sehr wünschen.

01:12:09 Weil die Grundidee von Europa, da bin ich ganz großer Fan von, auch weil wir alleine einfach nichts ausrichten können. Aber ich finde den europäischen Grundgedanken so schön, es wäre tatsächlich toll, in irgendeiner Weise den aufzufassen. Europäischen Fähigkeiten, Kolonialismus, ja, das ist das auch. Guten Morgen, hallo Momentenbummler, ich grüß dich. Auch für die Ukraine gibt es vorerst kein neues Geld. Bis zu 40 Milliarden Euro hatte die EU außenbaut.

01:12:35 Hast du meine letzte Nachricht gesehen? Nee, tatsächlich nicht. Soll ich reinschauen? Passt gerade zum Thema, ne? Thema Wehrdienst und so. Hast du meine nächste... Ist nicht böse gemeint, aber guck mal. Bei mir hast du... Das hier ist deine heutige, deine erste Nachricht. Also ich hab davor keine andere. Oder hast du mir irgendwo privat geschrieben?

01:13:03 Konnte sich nicht einmal auf 5 Milliarden für Munition einigen. Wir wissen um die Sorgen vieler Mitgliedstaaten wegen großer Haushaltsdefizite. Da liegen die Probleme. Europa hat große Pläne zur Aufrüstung. Umgesetzt sind sie damit noch lange nicht. Mithilfe neuer Kredite und Schuldengeldern will die EU bis 2030 massiv aufrüsten. Haben wir diese Woche wirklich bis zum Erbrechen.

01:13:33 Darauf hat man sich beim Gipfel in Brüssel geeinigt. Es geht um hunderte Milliarden Euro. Die Europäische Union, nee, ich stimme nicht ganz. Wir haben das Deutschland-Sondervermögen durchgekaut. Das hier ist relativ neu für uns sogar. Die Europäische Union will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden, bei ihrem Frühjahrsgipfel alles dran zu setzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht. In dem Chat aber war sehr lang, dann kam sie nicht an.

01:14:02 andere, Konrad. Haben sie leider wirklich nicht. Wenn du in deine leere Chatleiste gehst und nach oben klickst mit der Pfeiltaste, ist es vielleicht noch da.

01:14:18 Ich muss gerade die Überschrift anpassen, sorry. Die Europäische Union will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden, bei ihrem Frühjahrsgipfel alles dran zu setzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie aus einem der abenteuer öffentlichen Erklärungen hervorgeht. Fünf Jahre ist auch das Maximum.

01:14:40 Also gerade wenn wir uns vorstellen, dass Ukraine, Russland noch ein bisschen weiter geht, traurigerweise, und Russland sich neu aufstellen muss, wenn es eine Gefahr gibt auf Russland, wir nicht auf die USA vertrauen können, ist fünf Jahre wahrscheinlich das Zeitlimit und länger dürfen wir uns nicht Zeit lassen.

01:15:00 Abschreibung vor Russland, weil klar ist, USA ist kein Partner mehr. Genau darum geht es. Dafür sollen unter anderem die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zügig vorangetrieben werden. Die Behörden unter der Führung der Präsidentin Ursula von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsaufgaben von den strengen EU-Schuldenregeln rausnehmen. So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.

01:15:29 die Ukraine sowie die Rüstungsbranche gestärbt werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffenen Ukraine zukünftig noch stärker militärisch zu unterstützen. Tja, schalten wir noch zu Ulf Röller in Brüssel. Also 800 Milliarden stehen theoretisch im Raum für europäische Aufrüstung. Aber ob die wirklich ausgegeben werden, das ist ja wohl offenbar noch lange nicht ausgemacht.

01:15:54 Nein, das ist noch lange nicht ausgemacht. Man muss sagen, dass diese 800 Milliarden auch eine politische Zahl ist mit einer klaren Botschaft. Deswegen hat man sie genannt, einmal Richtung Washington, um Trump zu beeindrucken. Und die Europäer wollen sagen, siehe her, wir haben verstanden, wir sorgen jetzt selber für unsere Sicherheit. Und in die andere Richtung, auch nach Moskau, zu Putin, wo die Europäer sagen wollen, wir haben verstanden und werden uns jetzt schützen, falls es Aggressionen gegen uns gibt. Aber wie gesagt, das ist eine politische Zahl.

01:16:24 Es wird auf diesem Gipfel immer deutlicher, dass es sehr schwer wird, sie mit Inhalt zu füllen, weil viele Länder eben gerade im Süden sehr, sehr enge Haushalte haben, nicht mehr Bereitschaft sind, Geld auszugeben. Und deswegen wird man sehen, ob am Ende nicht diese 800 Milliarden, wenn es ums rechtliche Geld geht, doch nochmal recht kräftig zusammenschrumpft. Und das Gleiche gilt eben auch für diesen Gipfel für die Ukraine. Das war heute ein bitterer Tag für Zelensky. Der hat hier per Videoschalter nochmal stark geworben.

01:16:53 dass er 5 Milliarden mindestens braucht, um jetzt dringend Munition zu kaufen. Und eigentlich hatte man noch vor Wochen gedacht, dass das eine Selbstverständlichkeit ist. Aber jetzt haben sich nicht genug Länder gefunden, die bereit sind, diese 5 Milliarden zusammenzubringen. Und so geht der ukrainische Präsident gerade jetzt in dieser krisenhaften Zeit, wo auch Amerika sehr wankelmütig mit ihm spielt, eigentlich leer aus. Und das ist für Zelensky eine bittere Nachricht. Stichwort Amerika. Interessant ist ja, dass man...

01:17:22 einerseits von Amerika militärisch unabhängiger werden will. Sven, ich danke dir für 15 Monate. Dankeschön. Aber jetzt noch in einen Handelskrieg zu ziehen, Stichwort Vergeltungszölle, da scheint es doch bei einigen Europäern auch Bedenken zu geben.

01:17:36 Absolut gibt es Bedenken. Der große Unterschied ist, dass Europa natürlich militärisch ein Zwerg ist und völlig abhängig ist von Amerika. Als Wirtschaftsmacht ist es quasi eine Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA. Und mit dieser Macht will man sehr gekonnt und sehr vorsichtig umgehen. Donald Trump hat ja auf Stahl- und Aluminiumzölle verhängt und eigentlich wollte man Anfang April mit Gegenzöllen reagieren. Das hat man gesagt, wir verschieben das jetzt noch ein bisschen Richtung Mitte April, weil wir einfach...

01:18:06 noch konstruktiv mit Trump reden wollen. Was das ganz einfach heißt, ist, dass man Trump sehr deutlich machen will, dass diese Vergeltungszölle von Europa vor allem auch die Konsumenten, sprich auch die Trump-Wähler treffen werden. Man sieht ja jetzt schon, dass die Inflationsrate hochgeht, dass die Preise hochgehen. Und man hofft so, dem Präsidenten in Amerika deutlich zu machen, du tust deinen eigenen Wählern weh. Ob er am Ende darauf hört, den Schmerz seiner Wähler, weiß man nicht in Europa, aber man fühlt sich eigentlich für diesen Konflikt...

01:18:35 mit Trump gut gerüstet. Dankeschön Ulf, nach Brüssel. Okay, ich glaube, das reicht auch in der Fülle. Ich würde gerne noch ein Thema mit reinnehmen, worüber wir noch gar nicht gesprochen haben, bevor wir in Video Reactions gehen. Und zwar über den Sudan würde ich gerne reden. Und ich überlege, ob wir da einfach bei dem langen Anfang, 18.2.

Die vergessene Krise im Sudan

01:18:59

01:18:59 Fangen wir mal vorne an. Die Welt hat den Sudan vergessen, ist die Überschrift. Das ist eine kurze Reportage, fünf Minuten. Lass uns da mal noch reinschauen, dass wir das Thema wenigstens so ein bisschen auf dem Schirm haben und nicht komplett vergessen in den nächsten Wochen. Danke fürs Einschicken, Kuro. Das Einzige, was Anas noch von der Welt sieht, ist die Decke eines Zeltes.

01:19:22 Der Junge liegt zusammengekrümmt auf einem Feldbett in einem zugigen Zelt. Der Wind pfeift durch die Ritzen und bläht die Plastikplanen auf. Am Fußende seines Bettes sitzt sein Vater, Mohammed, und weint.

01:19:35 Weil er nicht mehr weiter weiß. Weil die Welt sie vergessen hat. Weil er für sich und seinen Sohn keine Zukunft sieht. Als der Krieg ausbrach, bin ich aus der Hauptstadt Khatoum geflohen. Unser Wohnviertel wurde wahllos mit Artillerie beschossen. Die meisten meiner Nachbarn wurden getötet. Es war schrecklich. Die Kommunikationsleitungen waren unterbrochen. Ich konnte niemanden erreichen. Also beschloss ich, dass wir fliehen.

01:20:00 Mit seiner Frau, seinen beiden Söhnen und vier Töchtern erreicht Mohammed nach einer beschwerlichen Reise Port Sudan, ganz im Osten des Landes. Die Hafenstadt ist von den Kämpfen verschont geblieben. Hunderttausende sind hierhin geflohen, suchen Obdach.

01:20:16 Mohammed hat Glück. Er und seine Familie bekommen einen Platz in einem improvisierten Flüchtlingslager auf einem Schulhof. Hunderte Familien hausen dort in Zelten. Zu acht bewohnt die Familie ein Zelt, in dem gerade genug Platz ist für ein paar Schlafstellen. Doch der Sohn Anas ist krank. Nierenatrophie. Seine Nieren sind geschrumpft. Dreimal pro Woche muss der Junge zur Dialyse, zur Blutwäsche.

01:20:41 bräuchte eigentlich dringend eine Transplantation. Wie gerne würde der Vater seinem Sohn eine Niere spenden, doch sie haben kein Geld. Nicht für die Untersuchungen, schon gar nicht für die Transplantation.

01:20:55 Wir haben schon alle umfassend ein geiles Gesundheitssystem. Mit Lücken natürlich, versteht mich nicht falsch. Aber wenn ich sowas höre, werde ich immer wieder meiner Privilegien bewusst, wo wir Systeme als völlig selbstverständlich ansehen. Die Nervenbahnen des jungen Mannes. Er kann nicht mehr laufen, liegt fest im Bett. Nur manchmal schieben ihn seine Schwestern im klapprigen Rollstuhl ein paar Meter über den sandigen Boden durch das Camp.

01:21:20 Irgendwie versucht die eigentlich gebildete Familie klar zu kommen. Der Vater fährt Tuk-Tuk, die Mutter verkauft Snacks an der Straßenecke.

01:21:28 um zumindest die Medikamente bezahlen zu können. Ich trage den Jungen zum Dialysezentrum und gebe alles, was ich habe, für ihn aus. Ich fahre schwarz mit dem Bus, weil ich das Geld nicht habe. Er braucht täglich drei oder vier verschiedene Medikamente. Das alles kostet Geld. Früher gab es Organisationen, die uns geholfen haben, aber heute nicht mehr. Ich zahle alles aus eigener Tasche. Ich habe nichts mehr. Der Krieg, der seit fast zwei Jahren im Sudan wütet, hat die Not im Land nahezu unendlich.

01:21:57 gemacht und lässt kaum Raum für Einzelschicksale. Im Sudan kämpft Armeechef und de facto Machthaber des Landes Al-Bohan mit der Nationalen Armee gegen seinen ehemaligen Stellvertreter, den Milizenführer der Gallo, genannt Hemeti. Dieser befehligt die sogenannte RSF-Miliz, die für grausame Menschenrechtsverbrechen vor allem in der Provinz Darfur bekannt ist. Der Gouverneur von Nord Darfur, Miniminawi, im Interview mit der ARD.

01:22:26 Alle Krankenhäuser sind zerstört, alle Schulen zerstört. Sobald sich ein paar Menschen versammeln, bombardieren sie mit hochentwickelten Drohnen. Was in der Stadt Aljanina passiert ist, war ethnische Säuberung. Sie haben mehr als 8000 Menschen in weniger als einer Woche getötet.

01:22:44 Mehr als zwölf Millionen Sudanesinnen und Sudanesen sind laut UN mittlerweile auf der Flucht vor der Gewalt. Das sind mehr Menschen als die Einwohner von Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt zusammen. Und der Krieg hat eine beispiellose Hungersnot ausgelöst. Mehr als 25 Millionen Menschen sind im Sudan von Hunger bedroht, sagt Lenny Kinsde vom UN-Welternährungsprogramm. Die humanitäre Lage zurzeit ist absolut katastrophal. Also es ist die größte.

01:23:13 humanitäre Krise der Welt zurzeit. In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl von Menschen, die von Hunger betroffen sind, mehr aus verdoppelt. Und der Hauptgrund dafür ist der Krieg. Anas, der nierenkranke Junge im Zelt, bekommt davon nicht viel mit.

01:23:32 Seine Familie hört, dass die nationale Armee Geländegewinne gemacht hat, dass die grausame RSF-Miliz möglicherweise zurückgedrängt wird. Aber noch ist ein Kriegsende in weiter Ferne. Und dann? Vielleicht wird sich irgendwann jemand finden, der Anas Nierenoperation bezahlt. Vielleicht gibt es im Sudan doch noch so etwas wie eine Zukunft. Aber wer weiß schon wann.

01:23:56 Sagt Anas. Und seine Schwester fügt hinzu. Die Welt hat den Sudan vergessen. Ich bitte euch, schaut hin. Seht die Hungrigen. Seht die verzweifelten Menschen im Sudan. Seht doch hin. Ihr Vereinten Nationen, ihr Europäer, die ganze Welt. Wir brauchen euch. Und weil Aufgeben keine Option ist, hat Anas trotz Krankheit und Krieg schon mal seinen Schulabschluss gemacht. Im Bett.

01:24:27 Wir schalten zu unserer Kollegin Vera Rudolph nach Kairo, die von dort aus die Lage im Sudan im Blick behält. Vera, die sudanesische Armee hat also den Präsidentenpalast in der Hauptstadt eingenommen. Was bedeutet dieser symbolträchtige Erfolg militärisch und politisch? Ist das tatsächlich ein Wendepunkt im Konflikt? Das ist jetzt wirklich die aktuelle News von gestern. Das eine war jetzt mal zusammenfassend, dass wir einen Überblick haben, was im Sudan überhaupt läuft. Und das ist jetzt quasi, was die letzten Tage passiert ist.

01:24:56 Vielen Dank.

01:24:59 Also du sagst, es ist ein wichtiger Erfolg für Armeechef Al-Bohan und seine Truppen, eben weil es ja der Amtssitz des Präsidenten ist, aber der Palast eben auch für die Unabhängigkeit des Landes steht. Es war so, dass eben das sudanesische Armee in den letzten Wochen jetzt zugespitzt in den letzten Tagen mit einer Großoffensive eben die RSF weiter aus der Hauptstadt Khartoum zurückgedrängt hat, auch in anderen Teilen des Landes ja Gebiete zurückerobert hat. Insgesamt muss man aber sagen, dass die RSF weiter stark ist.

01:25:28 das weiter weite Teile des Landes, vor allem den Südwesten des Landes und den Süden des Landes kontrolliert. Und es ist jetzt eben so, dass die Armee einige Territorien zurückgewinnen konnte. Fakt ist aber, der Krieg geht weiter und Experten gehen eben auch davon aus, dass es eine Teilung des Sudan geben könnte, dass die Armee eben den Zentrum und den Osten des Landes kontrolliert und die RSF den Südwesten des Landes.

01:25:56 Ist euch allen bewusst, wo wir uns gerade befinden auf der Welt? Also ist euch allen bewusst, wo der Sudan liegt? Um auch vielleicht zu verstehen, was jetzt Teilung bedeutet, um zu verstehen, wo es liegt, was da für ein Klima herrscht, wo dran das grenzt, was da für Konflikte drumherum sind. Guten Morgen, Andi, südlich von Ägypten. Yes, ja, yes. Ich zeige es nochmal für alle, die sich nicht trauen, ja zu sagen.

01:26:24 Also was wir immer wieder besprechen, ist hier unten Sierra Leone, Fluchtroute nach Libyen und von Libyen dann nach hier oben nach Sizilien. Da sind wir ja ganz viel unterwegs, da bin ich ja auch immer im Urlaub jetzt wieder. Und hier liegt der Sudan, Äthiopien. Wir haben auch ganz viel über Ägypten gesprochen.

01:26:46 Falls ihr euch erinnert, Ägypten haben wir ja auch besprochen in den letzten Wochen und hier grenzt es sogar noch an Libyen ran. Ja, also hier ist der Sudan. Hier befinden wir uns gerade rein von der Geografie her, dass wir nochmal ein bisschen auffrischen. Viele Menschen fragen sich wahrscheinlich, wie es überhaupt zu diesem sehr brutalen Machtkampf, den es da ja dort gibt, überhaupt gekommen ist. Können sie, kannst du nochmal kurz... Ich habe sehr wenig Ahnung von der Historie Sudans. Also wenn ihr da...

01:27:14 Input habt, schickt es gerne rum. Für mich ist das Thema relativ neu. Wer da eigentlich gegen wen kämpft und warum der Sudan so tief in diesen Krieg hineingerutscht ist?

01:27:26 Also die RSF, das sind die Rapid Support Forces, das ist eine hochgerüstete Söldner-Miliz. Ihre Kämpfer kommen auch aus umliegenden Staaten und sie kämpfen eben unter Dagalow, auch kurz Hemeti genannt. Und sie kämpfen eben gegen die sudanesische Armee, die de facto Macht hat und Armeechef Al-Bohan unterstellt ist. Und es kam zu einem Machtkampf, dieser beiden Generäle vor zwei Jahren, der eskalierte, weil die RSF hätte in die sudanesische Armee integriert.

01:27:56 werden sollen. Davor noch haben die beiden kooperiert, haben zusammen auch Langzeitherr Al-Baschir 2019 gestürzt, danach auch Zivilisten von der Macht verdrängt. Und dann hat sich eben die Frage gestellt, wer hat denn jetzt das Oberkommando über diese Gesamtstreitkräfte? Da konnte man sich nicht einigen und dann ist dieser Machtkampf eben in einen offenen Krieg umgeschlagen.

01:28:18 Und man muss sagen, die humanitäre Lage vor Ort ist ja katastrophal. Wir haben es gerade schon gesagt, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Es gibt kaum sichere Orte. Was berichten deine Quellen aus dem Land? Wie überleben die Menschen in Khartoum und im Rest des Sudan? Also die Lage im ganzen Land ist katastrophal. Laut der UN ist es ja die größte...

01:28:39 humanitäre Katastrophe weltweit. Es sind mehr als 12 Millionen Menschen auf der Schluss, auf der Flucht. Mehrheit eben davon. Binnenvertriebene zwei bis drei Millionen Menschen fliehen ja in umliegende Länder nach Uganda, in den Schad, in den Südsudan, auch hier nach Ägypten. Und man muss sagen, die Hälfte der Bevölkerung, 26 Millionen Menschen, leiden massiv unter Hunger. Die ganze medizinische Versorgung im Land ist zusammengebrochen.

01:29:08 Und Experten werfen der RSF Völkermord vor. Völkermord an indigenen afrikanischen Stämmen in einigen Regionen, auch in Darfur eben des Landes. Und man muss eben sagen, dass aber auch Menschenrechtsverbrechen von beiden Seiten eben auch von der sudanesischen Armee verübt werden. Und laut der UN ist eben neben diesen Gewaltverbrechen eben auch Krankheiten, ja, sind einfach ein großes Problem.

01:29:36 Cholera, Masern, die eben nicht richtig behandelt werden können und an denen viele Menschen sterben. Man hört immer wieder, dass dieser Krieg längst kein rein innerstaatlicher Konflikt mehr ist, sondern ein sogenannter Stellvertreterkrieg. Welche Rollen spielen da andere Länder dabei und inwieweit verschärft das die Situation?

01:29:56 Also es haben viele andere Länder eben auch ein Interesse. Also Ägypten unterstützt zum Beispiel die sudanesische Armee, hat ein Sicherheitsinteresse. Es grenzt ja an den Sudan, hat aber auch ein Interesse, die Versorgungssicherheit hier für seine eigene Bevölkerung zu gewährleisten, ist auf den Nil angewiesen.

01:30:17 Es gibt die Golfstaaten, die beide mitmischen. Saudi-Arabien unterstützt die sudanesische Armee. Die Emirate unterstützen die RSF mit Waffen, mit Munition, sind an Häfen in der Region interessiert. Und Russland, muss man sagen, hat auf beiden Seiten.

01:30:35 Am Anfang des Krieges hat es die RSF unterstützt, auch mit der Ausbildung von Kämpfern, auch mit Waffen und Munition und wurde aber im Gegenzug in das Goldgeschäft eingebunden, hat dann aber letztes Jahr die Seiten gewechselt, unterstützt die sudanesische Armee und bekommt dafür einen Marinestützpunkt am Roten Meer.

01:30:57 Gibt es überhaupt noch ernsthafte Vermittlungsversuche in diesem Konflikt? Und wie groß ist die Hoffnung, deiner Einschätzung nach, dass es in absehbarer Zeit wenigstens eine Waffenruhe geben könnte? Also es gibt wenig Hoffnung, denn beide Generäle sind an einem Sieg auf dem Schlachtfeld interessiert. Es hat Vermittlungsversuche.

01:31:19 Gegeben, Initiativen gegeben, zum Beispiel vergangenen Sommer von der USA sollten Gespräche in Genf stattfinden. Das sudesische Militär wollte nicht daran teilnehmen. Und ja, deshalb ist einfach die Hoffnung einfach nicht groß. Und ja, Menschen glauben auch nicht dem Versprechen von Al-Bohan, der sagt, er hat einen Strategieplan für eine Nachkriegsphase, würde eine Übergangsregierung bilden wollen, das Land dann auf freie Wahlen hinführen. Aber die Menschen vertrauen ihm eben nicht.

01:31:49 eben auch, weil das nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Al-Baschir eben auch nicht funktioniert hatte. Haben die Menschen denn im Land überhaupt noch irgendeine Hoffnung, soweit sie das hören, zum Beispiel auf die internationale Gemeinschaft? Fühlen sie sich da im Stich gelassen oder gibt es Hoffnung auf mehr Unterstützung?

01:32:10 Also die Menschen, mit denen wir gesprochen haben und das, was wir auch einfach hören, die fühlen sich im Stich gelassen. Und auch internationale Organisationen fühlen sich im Stich gelassen. Denn es ist ja so, auf der Welt toben gerade mehrere Kriege im Gazastreifen, im Ukraine-Krieg. Und das verschiebt natürlich zum einen die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, aber eben auch die Gelder. Und die Vereinten Nationen haben gesagt, dass sie 2025 eben dieses Jahr 4,2 Milliarden Dollar

01:32:40 eben für die Krise im Sudan brauchen. Bislang wurden aber nur etwas mehr als die Hälfte der Gelder zugesagt. Vera Rudolf, vielen Dank für diese Einordnungen. Danke nach Kairo.

01:32:53 Das war mal ein Überblick. Lass uns das Thema auf dem Schirm behalten. Es brennt an so vielen Ecken und Enden auf der ganzen Welt und der Sudan ist eine Einbrandherd davon. Ich habe sehr wenig Ahnung von der Historie Sudans. Von daher lasst es uns immer mal wieder auf den Schirm rufen und uns da einfach gemeinsam ein bisschen fortbilden. Wenn wir so Themen machen und ihr davon Ahnung habt, gebt mir gerne Input. Ich habe ein breites Wissen zu vielen Ländern und zu vielen Konflikten auf der Erde. Der Sudan gehört nicht dazu. Deswegen bin ich Kuro auch sehr dankbar, dass sie immer mal wieder

01:33:22 andere Themen in den Nachrichten einfach reinwirft. Und der Sudan gehört einfach dazu, wo wir definitiv, also wo ich persönlich auf jeden Fall nachrüsten muss, was mein allgemein Wissen betrifft. Arte hat da gute Dokus. Ich habe schon gesehen, seit ein, zwei haben es gerade gepostet. Das sind so Dinge, die ich mir auch privat dann mal anschaue, abseits des Streams. Das wäre jetzt keine Doku für den Stream, den ich gerade schauen würde.

01:33:46 sondern die ich mir eher wahrscheinlich alleine gönnen würde mit mehr Aufmerksamkeit und wirklich aktiv. Ihr wundervollen Menschen, damit würde ich auch in die Reaction-Zeit reingehen. Ich habe zwei Videos, die ich gerne sehen würde. Das eine ist ein Spiegel-Shortcut über Donald Trump und Minderheiten.

01:34:03 Wir reden ja immer mal wieder theoretisch darüber, wo Donald Trump gerade Rechte von Queers in seinem eigenen Land einschränkt, zum Beispiel die Reisefreiheit. Wir haben letzte Woche darüber gesprochen, dass es bei den Nazis ähnlich angefangen hat, nur mal so am Rande. Und darüber gibt es einen Spiegel Shortcard, ganz spezifisch. Persönlicher USA-Bericht Donald Trump gegen Minderheiten. Das würde ich sehr, sehr gerne sehen. Das ist eine Interview und ich habe...

01:34:29 Ganz große Hoffnung. Und dann würde ich gerne nochmal nach Deutschland schauen und auch ein Spiegel-Spitzengespräch wieder schauen mit Jan van Aken, Dröge und Fricke. Also FDP, Grüne, Linke. Da würde ich auch noch gerne reingehen. Das ist die Frage, womit wir starten. Habt ihr was, wo ihr gerne als erstes reingehen wollen würdet? Weil ich glaube, wir schaffen beides. Mir wurscht was davon. Quirio, genau das meine ich, ja.

01:34:56 Da gibt es eine gute Arte-Doku zu. Das Spitzengespräch klingt sehr nice. Wollen wir damit starten? Schönen Tag euch allen Seiten. Ich wünsche dir einen wundervollen.

01:35:07 Wollen wir eine Umfrage? Nee, brauchen wir nicht. Spiegel? Nein, es ist beides Spiegel. Hallo, oh mein Gott, ey, einen wunderschönen guten Morgen. Deine Frisur ist ja mal mega cute, danke. Das ist meine Go-To-Frisur aktuell. Ich bin sehr einfallslos gerade mit meinen Haaren. Wir wollen Drops. Klingt gut, wollte beide schon alleine schauen, hab extra gewartet. Wisst ihr was? Wir machen sowieso beides. Lass uns mit dem Spitzengespräch anfangen und ein bisschen deutsche Politik mitnehmen und dann schauen wir noch mal zu Trump in die USA, ja? Wollen wir vorne anfangen?

01:35:35 Herr Merz ist offenkundig davon ausgegangen, die Grünen machen eh mit. Ja, da hat er uns einigermaßen falsch eingeschätzt. Genau, Otto Fricke kennt uns vom Verhandeln. Das hat er fundamental falsch eingeschätzt an der Stelle. Und ich habe auch nicht verstanden, wie er sich in so ein Schlamassel bringen konnte. Erst alles zu Ende zu verhandeln und dann zu hoffen, dass eine andere Partei, die nicht Teil seiner Regierung ist, dem einfach so zustimmen würde. Also er hat sich ja selbst auch in eine sehr ungünstige Verhandlungsposition gebracht.

01:36:03 Es war eine historische Abstimmung im Deutschen Bundestag. Ein riesiges Schuldenpaket in Höhe von einer Billion Euro wurde mit den Stimmen von Union.

01:36:15 SPD und den Grünen auf den Weg gebracht. Was vor wenigen Wochen noch als undenkbar galt, ist nun Realität. Die Frage ist aber, reicht das, um die gigantischen Aufgaben, vor denen das Land steht, zu lösen? Oder folgt auf die Schulden nun die Kürzungsorgie? Darüber diskutiere ich heute mit

01:36:35 Katharina Dröge, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, mit Jan van Aken, dem Parteivorsitzenden der Linken und mit Otto Fricke, bislang haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der gestern als letzter Abgeordneter der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag reden konnte, ob für begrenzte Zeit oder für immer.

01:36:59 Das wird sich zeigen. Es war aber auch sonst eine historische Woche. Wieso sind Kleinparteien eingeladen? Weiß ich nicht. Was ist eigentlich aus dem BSW geworden? Hat man da schon mal noch was gehört?

01:37:12 Unsere Gäste, zwei Abgeordnete und ein Arbeitsloser. Ein frecher Arbeitsloser. Ich frage mich echt, wie oft Jan dieses T-Shirt anhat. Er hat es ja wirklich immer an. Vielleicht hat er einfach mehrere davon. Vielleicht gibt es zwei, drei davon. Maybe. Weil Opposition... Die FDP? Die FDP ist auch keine Opposition mehr, tatsächlich. Die haben sich aufgelöst. Die BSW, meinst du?

01:37:40 Wilde Vermutung. Warum laden Sie nicht einen vom Bundestag wie der SSW-Typ? Ich weiß nicht, was Fricke da macht, aber noch haben wir keinen neuen Bundestag. Also aktuell ist die FDP noch in der Opposition. Das muss man ihr lassen. Es gibt keine regierungslose Zeit in Deutschland. Wir haben einen Bundestag und wir haben eine kommende Bundesregierung. Wir haben keinen sogenannten alten Bundestag.

01:38:09 Das gibt nichts. Das ist ein Wording, der aus den Medien stammt. Das heißt, streng genommen haben wir gerade noch eine FDP in der Opposition. Ich finde es witzig, wir einfach die Linke jetzt auf einmal in jeder zweiten Talkshow sein dürfen. Ist aber auch logisch und ist auch verständlich. Wann tritt die kommende Bundesregierung nochmal in Kraft? Die müssen sich 30 Tage nach den Wahlen zusammensetzen für Gespräche quasi.

01:38:35 Wann die noch in Kraft tritt, ich glaube, da gibt es auch einen zeitlichen Rahmen, den weiß ich aber nicht auswendig. Das kann aber noch dauern tatsächlich. Also es gibt Gespräche und aktuell bildet die sich wohl relativ schnell aus SPD und Union, aber noch sind die nicht am Start. Das Republik, das ja in Wahrheit ein Schuldenpaket ist, wurde gestern verabschiedet. Frau Dröge, sind Sie so ein klitzekleines bisschen...

01:39:00 stolz, dass Sie, dass die Grünen hier Geschichte noch mitgeschrieben haben und diesen großen Schritt ermöglicht haben. Da ich mein gesamtes politisches Leben für, also zumindest im Deutschen Bundestag, für eine Reform der Schuldenbremse gekämpft habe und das auch jetzt gerade für die kommenden Jahre für das große wirtschaftspolitische Thema. Neuer Bundestag ab 25. März, aber müssen sich nicht da zusammensetzen? Also der neue Bundestag ist noch nicht am 25. März, no?

01:39:30 Oder der tritt da zusammen, aber der ist noch nicht bestätigt, oder? Oh, ich muss mehr. Doch, okay, dann nehme ich alles zurück. Also 25. März. Nein, glücklich, ich gehe nächste Woche in Urlaub, Leute. Aber keine Regierung, genau. Und wann tritt die Regierung in Kraft? Können wir noch mal ganz kurz deutsche Grundlagenpolitik rauskramen? Kann mich da jemand ganz kurz mal educaten?

01:39:58 Ich würde sagen, es ist kein Schuldenpaket, sondern ich rede lieber über das, was damit ermöglicht wird, nämlich ein funktionierendes Land, eine gute Infrastruktur, mehr Klimaschutz. Und das war aus meiner Sicht das, was Deutschland ganz dringend gebraucht hat. Aber ich sage auch, die grundsätzliche Reform der Schuldenbremse war das noch nicht. Die ist weiterhin notwendig und darum werden wir jetzt auch ringen müssen im nächsten Deutschen Bundestag. Das wird spannend. Geben Sie mir so einen kleinen Einblick in Ihre...

01:40:23 Bundestag konstituiert sich am 25. März, sobald Koalition fertig und Steinmeier-März erneint, tritt Regierung in Kraft. Genau. Und dieser letzte Zusatz, sobald Koalition fertig, wann tritt das in Kraft? Also die Konstitution ist am 25. März. Am Dienstag ist auch die Rede von Gysi. Das ist korrekt, ja.

01:40:43 Die neue Regierung tritt in Kraft, wenn sie halt gebildet ist. Es gibt Fristen, wann eine... Das bringt mir doch alles nichts. Ab dem Zeitpunkt, sobald sie gewählt wurde, 2017 und 2018, haben die Koalitionsverhandlungen sehr lange gebraucht. Das ist ja jetzt nicht abzusehen. Die haben theoretisch Endloszeit. Ja, ne? Aber dann hat ja alles gestimmt, was ich gesagt habe.

01:41:05 Das tritt gegebenenfalls gar nicht in Kraft, wenn die Verhandlungen scheitern. Okay, aber dann bin ich auf dem aktuellen Stand. Das wird hier nicht der Fall sein, weil SPD und Union sich quasi einig ist. Solange die neue Regierung nicht fertig ist, bleibt die alte als geschäftsführend im All. Das ist klar. Das wissen wir. Hoffentlich scheitern sie. Warum?

01:41:31 Was wünschst du dir denn? Ich dachte, 30 Tage nach der Wahl in diesem Zeitraum können sie selber wählen. Nein, 30 Tage nach der Wahl muss die Konstituierung stattfinden oder 30 Tage danach findet sie statt. Die Regierung ist nicht zeitbedingt. 2017 hat ja ewig gedauert mit der GroKo-Bildung. Merkel hat ja auch zuerst grüne FDP und CDU verhandelt, bevor sie sich für GroKo entschied. Solange die neue Regierung nicht fertig ist, bleibt die alte als geschäftsführend im Amt. Das wissen wir doch alles. Ich lese ja immer, dass SPD doch nicht will in den Überschriften. Ach Quatsch, natürlich.

01:41:59 Spätestens 30 Tage. Okay, ich werde nochmal Einzelheiten nachlesen. Der Chat bestätigt nur alles, was ich sage. Aber das ist ja schon mal was.

01:42:10 Drei Wochen erster Vorschlag, Neuwahlen, wenn es das mit Risiken verbunden ist. Okay, okay. Ärgerlich, dass man Friedrich Merz, dem voraussichtlich nächsten Kanzler, jetzt ermöglicht, quasi in Saus und Braus zu regieren. Luxion, ich danke dir für 31 Monate. Vielen Dank für die Unterstützung. Dass er eben jetzt all jene Mittel zur Verfügung hat, die die Grünen in ihrer Regierungszeit nicht zur Verfügung haben. Also ich war schon...

01:42:35 Ziemlich zornig mit Blick auf die CDU, dass die uns das in den letzten Jahren nicht ermöglicht haben, weil es auch in den letzten Jahren für die Wirtschaft ganz, ganz dringend notwendig gewesen wäre. Wir hatten ein Land, das immer an der Rezession geschrabbt hat, das Nullwachstum hatte. Und wir Grünen haben immer wieder gesagt, lasst uns das Richtige tun an dieser Stelle. Und die CDU hat sich immer wieder aus Parteitaktik geweigert, an dieser Stelle mit uns die Schuldenbremse zu reformieren. Das macht mich schon...

01:43:01 Das hätte Friedrich Merz anders entscheiden müssen. Aber ich bin nicht wie Friedrich Merz. Und nur weil er das Falsche getan hat, heißt das nicht, dass ich auch das Falsche tue. Herr Fricke, ein historischer Tag war das gestern, diese Entscheidung. Wie sehen Sie es? Eher ein schwarzer Tag?

Volkswirtschaftliche Auswirkungen und Reformen

01:43:16

01:43:16 Naja, ich glaube ja, man wird in ungefähr zwei Jahren sagen, das war ein schwarzer Tag. Jetzt noch nicht. Jetzt werden wir sehen, das Geld fließt, die neuen Dinge kommen, die Zukunftsaussichten sind rosig. Aber dann, wenn man merkt, was es kostet, welche weiteren volkswirtschaftlichen Auswirkungen es haben wird, dann wird man merken, dass das nicht funktioniert.

01:43:34 wie es noch nie übrigens funktioniert hat, wenn man einfach nur mehr Geld ausgegeben hat. Das wissen Sie. Es sei denn, ich irre, nein, wissen weiß ich das genauso wenig wie Sie, wie irgendjemand anders hier auch. Aber das ist das, wenn Sie mich fragen, was ich glaube, was passiert. Es hat immer wieder in der Welt diese Versuche gegeben, indem man mehr Geld in ein System hineinschmiss, das nicht funktioniert, dass es dann besser wurde. Dann wird es zwei Jahre besser und danach kommt dann das Problem. Und das sehe ich einfach als die Schwierigkeit an. Es sei denn, und das möchte ich auch noch betonen,

01:44:01 Diese Koalition einigt sich wirklich auf Reformen und nicht nur auf, ich sag mal, wir machen es ein bisschen schneller. Man hat bei jedem FDPler, den man aktuell hört, hat man das Gefühl, sie halten Abschiedsreden. Ein bisschen weniger Bürokratie. Ich möchte meinem Kind noch dieses und jenes mitgeben. Macht das bitte wirklich gut, wenn wir nicht mehr da sind.

01:44:23 Ihr müsst die Stellung halten. Das ist so ein Feeling bei jedem FDPler gerade. Frau Dröge sagt, sie möchte nicht von Schuldenpaket reden. Verstehen Sie das? Nein, ich verstehe Ihren Impetus. Und sie hat auch immer, das stimmt, sie hat immer gesagt, sie will die Schuldenbremse so nicht mehr haben. Ja, das ist so. Ich sage ganz ehrlich, da ist nichts. Impetus. Antrieb, Anstoß, Impuls.

01:44:49 Oder ungestüm kann mein ein jugendlicher revolutionärer Impetus. Ah, also Impetus ist eigentlich auch etwas negativ konnotiertes. Oder kann etwas negativ konnotiertes bedeuten? Ist mir notwendig zu reformieren, dass die Schuldenbremse ist zu Ende. Oh mein Gott, ich bin so froh, dass einige von euch auch nachfragen. Also Impetus war mir auch kein geläufiges Wort.

01:45:16 500 Milliarden, das ist sehr, sehr viel on top für Investitionen. Das ist ein Sondervermögen. Das ist ein Sondervermögen, aber wie ich immer sehr gerne sage, die nach oben offene Verschuldungsmöglichkeit für einen erweiterten Verteidigungsbegriff, die ist schon sehr, sehr brutal. So sehr, wie es notwendig ist, mehr Geld für die Ukraine auszugeben. Und dieses nach oben offen, wo du alles drunter nehmen kannst.

01:45:36 Ich sag mal so, bis hin zu der Frage des Bürgergeldes für Ukraine-Flüchtlinge. Nicht die Frage, dass das falsch ist, sondern nur, dass du es auch dahin einigen kannst und kannst damit den Haushalt aufblähen. Das ist für mich das eigentliche Problem. Sie hätten das zusätzliche Geld für die Verteidigung eher... Indem wir das, was funktioniert hat, was auch ein minimaler Eingriff gewesen wäre. Denn wir müssen immer noch sehen, wir sind ja am Ende der Legislatur. Wir hätten dieses Sondervermögen für die Bundeswehr erhöht.

01:46:02 um 200 Milliarden, das hätte die Möglichkeit gegeben, es bis weit in die nächste Legislatur dann auch nutzen zu können.

01:46:09 Das ist genau aus meiner Sicht an der Stelle nicht richtig. Den Fehler haben wir gemeinsam in der Vergangenheit gemacht mit der Union, ein abgeschlossenes Sondervermögen zu machen. Aber wenn Putin sich anschaut, dass wir ein Sondervermögen noch einmal aufladen, dann kann er sich ausrechnen, wann dieses Sondervermögen wieder leer ist. Dann kann er genau darauf hinplanen, das macht uns berechenbar, das macht uns am Ende auch angreifbar. Das ist erstens. Und zweitens, man wird es wieder aufladen müssen im Zweifel. Und dann braucht man wieder eine grundgesetzändernde Mehrheit.

01:46:38 Abhängig vielleicht im schlimmsten Fall von Stimmen der AfD. Darauf sollten wir nicht spekulieren. Und deswegen braucht es diese Langfristigkeit. Mit Sicherheit kann man an dieser Stelle aus meiner Sicht nicht spekulieren. Herr van Aten, mal grundsätzlich gefragt. Wie sehr freuen Sie sich als Linker, dass die Bundesregierung jetzt wieder ordentlich Schulden machen kann? Auch rechtmäßig.

Schuldenbremse, Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung

01:47:00

01:47:00 Ach, ich liebe den Moderator. Ich finde die Runden so erfrischend mit dem. Nee, also Schulden machen ist ja kein Prinzip, das irgendwie positiv ist. Aber eins haben wir ja gelernt. Diese Woche kamen die Zahlen der OECD. Wer ist das europäische Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung? Deutschland. Und dafür gibt es einen Grund und der heißt Schuldenbremse. Das wissen wir seit Jahrzehnten. Da würde ich auch Herrn Fricke widersprechen. Seit Jahrzehnten wissen wir, wer sich in eine Krise hineinspart, kommt da viel schlechter heraus. Warum haben uns die ganzen europäischen Nachbarn abgehängt? Weil sie in der Krise investieren konnten.

01:47:29 und ein Land, das sich selbst fesseln anlegt mit dieser Schuldenbremse, der nicht reagieren kann auf eine Krise, immer weiter abrottscht in der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist doch dumm. Warum haben Sie gerade so amüsiert gewirkt? Ja, weil das Schlimme ist, dass man immer wieder dasselbe 20 Mal machen muss. Diese Idee, du gibst mehr Geld aus, dann funktioniert das alles schon besser. Ich gebe mal zwei Beispiele. Argentinien pro Kopf mal Nummer 6 in der Welt hat gesagt, wir geben mehr Geld aus, wir geben mehr Geld aus, wir geben mehr Geld aus.

01:47:56 Was passiert ist, wissen wir, was mit Argentinien passiert ist. Das zweite Beispiel, haben wir eigentlich schon die Euro-Krise vergessen? Da gab es ein Land namens Griechenland. Das hat jedes Jahr immer mehr Schulden gemacht. Wohlgemerkt viel, viel mehr noch als das, was wir bisher vorhatten. Aber sie haben immer mehr gemacht. Und was war das Ergebnis dann? Niemand wollte mehr Griechenland Geld geben. Und wenn der Punkt mal gekommen ist, ich möchte nicht, dass wir... In welcher Welt lässt sich das denn vergleichen?

01:48:22 Und ich glaube schon, dass ein gewisses Maß an Verschuldung notwendig ist, damit wir uns nicht missverstehen. Also da muss man sich ja wirklich fragen, ist die FDP so inkompetent oder wollen sie hier warum auch immer Falschinfos streuen? Das ist ja Bullshit. Aber es muss immer gemessen werden an der Leistungsfähigkeit und da glaube ich, gehen wir ein bisschen zu weit. Aber Herr Fricke, das ist ein bisschen eine Milchmännchenrechnung. Also wenn ich mir überlege, es gibt auch einen Land namens Deutschland.

01:48:46 das in den letzten 50 Jahren in Krisen immer wieder Geld in die Hand genommen hat, um dagegen zu steuern. Das hat die Wirtschaft angekündigt. Jeder investierte Euro, der hat einen Faktor 2 bis 4, wenn Sie den jetzt in der Krise investieren. Das kommt alles zurück am Steuern, das kommt alles zurück über Arbeitsplätze und so weiter. Das heißt, so zu tun, als ob das Beispiel Argentinien heißt, man darf nie in der Krise investieren, das ist wirtschaftlicher Selbstmord, das wissen Sie ganz genau. In Deutschland haben wir das mehrfach gemacht, das hat immer gut geklappt.

01:49:13 Dann gibt es die Schuldenbremse und plötzlich ist das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa, Deutschland. Das stimmt doch gar nicht. Sie wissen doch, wann die Schuldenbremse eingeführt worden ist?

01:49:22 Damit wissen Sie, dass das weit vor dem gegenwärtigen Problem des Wachstums gewesen ist. Sie wissen auch, wenn Sie die Zahlen sich angucken, dass die Investitionen des Staates zuletzt unter der Ampel, man darf mir auch mal Positives sagen, weiter hochgegangen sind. Das Problem der Schuldenbremse ist nicht das Problem, dass es einfach eine Schuldenbremse ist, sondern ist das Problem, dass Politik gleichzeitig auch in der Lage sein muss, mit dem Geld auszukommen und zu sagen, auf was muss ich verzichten und wohin muss ich mit neuen Investitionen gehen. Einfach immer nur Neues drauf, führt am Ende zu nichts. Wir müssen auch die Frage beantworten.

01:49:51 Wer soll es am Ende bezahlen? Das möchte Frau Dröge uns erklären. Genau, also es ist ein Scheinwiderspruch, den Sie hier aufmachen aus meiner Sicht. Sie wählen ja jetzt die Extrembeispiele ganz bewusst. Argentinien, Griechenland und Deutschland waren nie.

01:50:05 nie, auch nur annähernd in der Nähe von Argentinien oder Griechenland. Und mit dieser Reform der Schuldenbremse wird Deutschland da selbstverständlich auch nicht hinkommen. Und sie tun ja auch so, als gäbe es keine europäischen Regeln zum Thema Verschuldung. An der Stelle zweiter Punkt. Aber dritter Punkt, alle Ökonomen, das ist eine völlige Überzeichnung und manchmal muss man ja überzeichnen, weil das Argument sonst nicht mehr stark genug ist. So, das wäre jetzt mein Vorwurf an der Stelle. Denn das, was wir hier tun, da sagen alle Ökonomen, das wird am Ende sogar die Schuldentragfähigkeit Deutschlands erhöhen, weil wir in unser Potenzial...

01:50:34 investieren, weil wir zukünftiges Wirtschaftswachstum schaffen mit der Art und Weise, wie wir Infrastruktur jetzt in Zukunft wieder fit machen. Clemens Fuß beispielsweise vom IFO-Institut hat das genauso bewertet an der Stelle und wir machen, und das war in der Vergangenheit der Fehler, ja nicht keine Schulden.

01:50:52 unter dem alten Regime der Schuldenbremse. Wir machen die Schulden in der dümmstmöglichen Form, nämlich in Form maroder Infrastruktur. Das heißt, wir verschieben dann zum Beispiel die Aufgabe, eine Brücke zu sanieren in die Zukunft. Irgendwann wird das irgendwer machen müssen, weil sonst bricht die zusammen, wie beispielsweise bei uns in Nordrhein-Westfalen. Aber das heißt, künftige Generationen müssen es nicht nur zahlen, die haben auch den größtmöglichen Ärger dabei, weil die Brücke dann so kaputt ist, dass sie im Zweifel gesprengt werden muss. Und das sind auch Schulden. Und deswegen ist eine funktionierende Infrastruktur gut fürs Land, gut für die Wirtschaft und Generationen.

01:51:21 Das ist ja das Interessante. Sie beide benutzen quasi das Argument, wenn wir das nicht machen oder wenn wir das machen, versündigen wir uns an der Jugend, an künftigen Generationen. Hat sie da einen Punkt? Sie hat den Punkt bei der Frage, dass wir investieren müssen in Infrastruktur. Sie hat auch einen Punkt, dass wir gerade noch in Westfalen, wir kommen nun beide aus dem Rheinland, wir das natürlich sehen, was da passiert. Aber die ehrliche Antwort ist doch...

01:51:45 Warum sind die Brücken denn im Zustand? Warum haben denn die entsprechenden Behörden nicht schon längst gesagt, da müssen wir renovieren? In NRW ist das das beste Beispiel. Man hat es doch überhaupt nicht behandelt. Es ist gar nicht böse gemeint, aber ich finde die Diskussion gerade gar nicht so spannend, weil irgendwie jedem im Raum das klar ist, außer dem FDPler. Und wenn wir den FDPler jetzt nett rausbitten, können wir in die Tiefe reden.

01:52:09 Und jetzt muss sich jeder mit dem FDPler irgendwie beschäftigen. Das ist gar nicht böse gemeint, aber ich habe das Gefühl, dass wenn man ihn aus dieser Runde rausnimmt, hätte man, glaube ich, Besseres zu besprechen. So gerade zwischen Linken und Grünen.

Strukturreformen, Bürokratie und Investitionen in Sicherheit

01:52:26

01:52:26 Das Entscheidende wird auch jetzt nicht sein, du schmeißt das Geld und auf einmal haben wir ihn. Wait a little longer, wait a little longer. Ingenieure, Bautrupps, den Stahl, die alles auf einmal da haben. Das Entscheidende und das ist auch deswegen, stimme ich nicht zu, dass Clemens Fuß das hat, der hat gesagt, das kann funktionieren, wenn, und deswegen habe ich das Ganze am Anfang mit dem ADAS, wenn wir auch die entsprechenden Reformen machen, von denen sie nichts und was ich das Riskante finde. Warum sitzt er da überhaupt noch? Der Markt hat es doch geregelt.

01:52:54 Das Schlimme ist ja, dass die FDP so viele Leitsprüche hat, die man so hart gegen sie verwenden kann. Bei der nachvollziehbaren Zustimmung der Grünen ist, dass das in eine Blackbox geht, ob diese große Koalition das überhaupt schafft, Strukturreformen zu machen. Und wenn man sich das Sondierungspapier anguckt, dann ist nichts davon zu finden. Da ist eher mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld ausgeben. Und ich weiß ja aus den letzten Koalitionsverhandlungen, dass jede Gruppe gerne mehr Geld ausgeben will.

01:53:18 Also es ist überhaupt kein Widerstruch, dass wir Strukturreformen brauchen. Das haben wir ja auch tatsächlich gemeinsam in der Regierungszeit vorangebracht. Beispielsweise Planungsprozesse deutlich beschleunigt, auch einen Praxischeck entwickelt, der Bürokratie in vielen Branchen auch reduziert. Und natürlich gehört das dazu. Das ist die andere Seite der Medaille. Da sind wir uns total einig. Das kann ich jetzt nicht für CDU und SPD an der Stelle übernehmen, dass sie das in Zukunft weitermachen müssen. Aber natürlich gehört das dazu. Also da können wir eine Brücke zwischen uns bauen.

01:53:48 und ihren Kolleginnen und Kollegen letzte Woche sehr intensiv mit der Union und der SPD verhandelt. Auch noch mal sehr viele Punkte verändert in dem großen Finanzpaket. Sie, Herr Fricke, haben gesagt, durch die Veränderungen, die die Grünen erwirkt haben, sei das Paket noch schlechter geworden. Was stört? Du meinst Leistungsprinzip?

01:54:06 Ja, der Markt regelt das, Leistungsprinzip, all die klassischen Sprüche, mit denen sie gerade untergehen. Was sind Sie denn besonders? Ich gehe jetzt erstmal an die Frage des erweiterten Sicherheitsbegriffs. Den haben die Grünen immer schon gehabt und ich will das auch, ich mag hier auch gar nicht so nachdem, die anderen sind dumm. Nein, die anderen sind ja auch klug. Das ist die Frage, was dahinter steht. Der erweiterte Sicherheitsbegriff führt dazu, dass ich neben dem, was ich jetzt an Basis für Verteidigung habe, ein Prozent, ich unendlich mich verschulden kann. Das wird nicht passieren, aber ich kann mich...

01:54:35 Theoretisch unendlich verschulden. Und dann habe ich einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der sagt, die Geheimdienste können daraus bezahlt werden. Der an der Stelle sagen kann, alle Hilfen für die Ukraine können daraus bezahlt werden. Der sagt, der gesamte Bevölkerungsschutz kann daraus bezahlt werden. Und all dieses Geld wird dann aus dem Haushalt an anderer Stelle rausgehen, Luft schaffen. Und das ist dann die entscheidende Frage, wofür Luft schaffen. Also wir haben ja bis zum Schluss auch in unserem...

01:54:59 Ist das in den Talkshows nicht immer so, dass es in sich ein tolles Format sein könnte, wenn nicht dauernd AfD oder FDP eingeladen wäre? AfD und FDP ja in einem Satz zu nennen. Ja, sure. Also ich bräuchte die FDP gerade wirklich nicht mehr. Warum darf der FDPler so viel reden? Weil er so viel...

01:55:15 Sand aufwirbelt. Deswegen, also gebt dem mal noch zwei, drei Minuten. Wir haben ja hier eine Stunde Talkshow. Ich hoffe, dass die irgendwann mal noch ein bisschen auf den Punkt kommen, um ehrlich zu sein. Unsere Koalition darüber diskutiert, dass wir die Ukraine beispielsweise stärker unterstützen müssen. Daran ist ja sogar die Koalition zerbrochen, weil wir nicht mehr die Möglichkeit hatten, uns da auf eine Finanzierung zu einigen. Aber gerade deshalb habe ich das für so sinnlos gehalten, jetzt eine Reform der Schuldenbremse zu machen, die sagt, wir investieren in Sicherheit, aber ausgerechnet in die Ukraine an der Stelle nicht.

01:55:44 Das Zweite ist, wenn man jetzt sieht, wie beispielsweise die USA sich aufstellen und wo sie uns auch nicht mehr unterstützen, dann sind so Fragen wie Cybersicherheit oder die Stärkung von Nachrichtendiensten enorm wichtig für unsere eigene Sicherheit. Und deswegen haben wir Grünen an der Stelle tatsächlich gesagt, ja, wenn wir Verschuldung für Sicherheit ermöglichen, dann gehört das dazu. Herr Van Aken, wie zufrieden sind Sie mit dem?

01:56:07 Grünen Zugeständnissen, die da noch verhandelt wurden. Also ich rede jetzt mal über den anderen Teil des Pakets. Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, weit mehr Mittel für den Klimaschutz. Können Sie da anerkennend sagen, da haben die Grünen etwas Positives bewirkt? Wie groß das ist, wie viel das wert ist, kann man sich auch darüber streiten. Aber dass es jetzt wenigstens acht statt nur vier Milliarden gibt für Klimaschutz, ist da völlig in Ordnung.

01:56:31 Was mich aber ärgert ist, die Grünen hätten jetzt die Möglichkeit gehabt zu sagen, nee, wir stimmen nicht zu. Wir wollen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Das ist ja euer Ziel immer gewesen, unseres auch. Das haben jetzt zwar CDU und SPD vereinbart, aber es gibt jetzt überhaupt kein Druckmittel mehr auf die CDU. Die CDU wollte es nie, hat März ja noch einen Tag. Du lädst einen traurigen Idioten ein, damit ZuschauerInnen besser verstehen können, wenn die anderen gute Argumente bringen. Oder jemand, der Basics erklärt, wie Markus Lanz.

01:56:59 Tag vor der Wahl gesagt, bloß nicht an die Schuldenbremse rangehen. Jetzt wurde es zwar vereinbart, aber welches Druckmittel haben jetzt die Grünen oder wir oder die SPD, die CDU dazu zu zwingen, wirklich bis Ende 2025 eine grundlegende Reform? Wenn ihr jetzt nicht zugestimmt hättet, sondern im neuen Bundestag, dann hätten nämlich CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen verhandelt und dann hätte es eine grundlegende Reform gegeben. Und die Chance habt ihr verbaut und den Teil verstehe ich nicht an eurer Taktik.

01:57:25 Die Logik dahinter ist ja, dass man die Sicherheitsinvestitionen als Druckmittel verwendet.

01:57:31 Das finde ich in der Sicherheitslage, in der wir uns gerade befinden, wirklich schwierig. Die Ukraine braucht ganz dringend Unterstützung. Europa muss ganz dringend in seine Sicherheit investieren. Wir wissen, dass die USA im Zweifel nicht mehr so an unserer Seite stehen, wie das notwendig ist. Und ich kann nicht dieses Sicherheitspaket in Geiselhaft nehmen dafür, um eine bessere Verhandlungsposition für eine Reform der Schuldenbremse zu haben und dann darauf zu warten, dass sich Linke und CDU vielleicht irgendwann verständigen. Deswegen haben wir Grünen ja vorgeschlagen, wir machen das in zwei Schritten. Sicherheit jetzt und Schuldenbremsenreform.

01:58:00 Ich sage aber auch ganz ehrlich, wenn Sie als die Linken klarer gesagt hätten, dass sie bereit wären, auch für Sicherheit die Schuldenbremse zu reformieren, wenn nicht alle anderen demokratischen Parteien sich fragen mussten, ob nicht eine Reform der Schuldenbremse, die uns in die Lage versetzt, Deutschland und Europa sicherer zu machen, an ihrer Zustimmung scheitert, dann wäre das vielleicht auch nochmal eine andere Diskussion gewesen. Aber genau bei dieser Frage sind Sie ja leider so aufgestellt, dass Sie das nicht unterstützen. Und dann?

01:58:28 müssen wir in dieser Zeit zumindest mit Blick auf Sicherheit auch schneller handeln. Glauben Sie denn, Frau Dröge, dass... I'm sorry, aber ich finde auch, dass sie da einen Punkt hat. Es ist im neuen Bundestag tatsächlich zu einer generellen Reform der Schuldenbremse... Die Frau heißt Dröge. ...kommen wird. Das wird harte Arbeit. Wir haben das jetzt mit CDU und SPD noch mal verabredet in einem Entschließungsantrag, den wir in den Bundestag eingebracht haben, dass die Gesetzgebung...

01:58:53 bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden soll. Jan van Aken hatte genau so einen Punkt, ja. Allerdings baue ich mein politisches Verhandeln nicht auf Vertrauen auf. Und deswegen sage ich hier, das wird harte Arbeit. Da werden wir die CDU zu bringen müssen gemeinsam. Aufpassen, was Herr Merz bei der Süddeutschen Zeitung zwischendurch. Aber nach der Logik ist der Klimawandel weniger dringend.

Investitionen, Bürokratieabbau und politische Taktik

01:59:13

01:59:13 Inwiefern hat sie das gerade für dich gesagt? Das habe ich gar nicht damit in Verbindung gebracht. Deswegen, wie gesagt, Vertrauen ist nicht die Kategorie, mit der ich vorhanden bin. Ich höre die Spitzen. Die in diesen Tagen viel zitierte Veronika Grimm, eine Wirtschaftsweise, warnt vor, ich zitiere, Reformstau durch Schulden. Die Wirtschaftsweisen generell fordern Strukturreformen statt Refinanzierung durch immer neue Kredite. Sie auch, Herr Fricke? Ja.

01:59:40 Das ist ja genau der Punkt. Ich glaube schon, dass man sagen kann, ja, wir müssen mehr investieren, müssen wir uns noch einigen darüber, was Investitionen sind. Das ist nämlich für Otto Normalverbraucher ganz was anderes als das, was im Gesetz steht. Und wenn wir das dann wissen, müssen wir sehen, was hat einen Mehrwert für unser Land?

01:59:57 Und da müssen wir genau aufpassen. Es kann ja nicht sein, ich sag jetzt mal, dass die Reparatur einer Schultoilette keine Investition ist, dass gleichzeitig auch die Schaffung von neuen Professorenstellen für KI etwa keine Investition ist. Wir müssen da ganz genau gucken, weg von diesem alten, ich sag mal, sehr vereinfachten Begriff, was hat Mehrwert? Und das ist der Punkt, über den wird sich keiner mehr streiten, sondern es wird nur noch an der Stelle geguckt werden, wenn wir bauen, ist gut.

02:00:22 Wenn wir Panzer kaufen, ist gut. Panzer übrigens auch keine Investitionen nach bundesgesetzlicher Regelung. Deswegen bin ich da sehr vorliegen. Es muss diese Strukturveränderung geben, durch die klar wird, dass dieses Land besser funktioniert. Dadurch, dass wir weniger Bürokratie bekommen. Und ich glaube, einer der wesentlichen Punkte wird sein, aus meiner Erfahrung, dass wir klarer machen müssen, wer ist beim Staat eigentlich zuständig. Ist es der Bund, sind es die Länder, sind es die Kommunen? Das müssen wir hinkriegen. Was hätte für Sie mehr Wert, Herr Van Aken?

02:00:45 Ich stolper gerade drüber, dass Sie sagen, Bürokratieabbau hat was mit Investitionen zu tun. Das ist ja einfach nur Ihr Slogan. Wenn nichts genehmigt wird von der Bürokratie, können Sie nichts bauen. Wenn Sie nicht die nötigen Leute haben, um die Brücke zu genehmigen, dann wird es Sie da abrotten. Aber Herr Fricke, dieses ständige Geherze gegen Bürokratie, das gibt überflüssige Bürokratie, da sind wir uns einig. Das gibt widersprüchliche, da gibt alberne Bürokratie. Heute Morgen gerade eine wunderschöne Geschichte gehört vom Schlachtermeister, der sagt, er hatte zwei Vorschriften. Aus Hygienegründen muss er glatte Karren verwenden.

02:01:15 Sicherheitsgründen, damit niemand ausrutscht, muss er raue Kacheln verwenden. Er kann nur eins von beiden tun. Das ist eine unsinnige Bürokratisierung. Aber ganz viel, was Sie Bürokratie nennen, ist Arbeitnehmerschutz. Das ist Überprüfung, dass die Mindestlohnkriterien eingehalten werden. Das ist eine Aufsicht der Staates. Jetzt unterbrechen Sie doch nicht immer. Ich finde, das sind alles Aufgaben des Staates, die muss er wahrnehmen. Und dass Sie das als Bürokratie diffamieren, das ist ja nur, weil Sie den Arbeitgeber eine bessere Arbeitsbedingung verschaffen haben. Das war aber ein billiger Versuch. Nein, das ist genau so.

02:01:44 Ich kann Arbeitnehmerschutz in keiner Weise als Bürokratie bezeichnen. Ich habe die Frage, wie bekommen wir gute Genehmigungen hin als Bürokratie bezeichnen? Wie können wir die beschleunigen? Und es ist ja wohl bei der Frage, wie eine Beschleunigung einer Genehmigung von einer Brücke kommt, ist ja wohl nicht Arbeitnehmerschutzfrage. Das ist die Frage, ob ich kontrolliere, ob die Arbeitnehmer ordentlich behandelt werden. Und davon habe ich überhaupt nicht geredet. Das war ein bisschen billig.

02:02:06 Der FDPler hat da einen kleinen Punkt, aber ich traue es mich nicht zu sagen in diesem Chat. Vielleicht hätte man einfach mal sagen müssen, was Ermann mit Bürokratie braucht. Dann hätte man Jan von Acken hier keinen Punkt geboten. Und dann hätte man sich hier nicht verteidigen müssen. Ich fand beides gerade unnötig, to be honest.

02:02:27 Regieren, das gibt sehr viele Projekte, die sind fertig durchgeplant, die sind durchgeplant, die sind genehmigt, das Geld ist nicht da. Das heißt, was Sie jetzt hier so aufbauen, wir können das ja überhaupt nicht ausgeben. Jan van Aken hat es einfach knallhart ausgenutzt. Sorry. Das sagen mir meine Leute aus dem Land, das ist überhaupt nicht der Fall. Ich könnte jetzt sofort sagen, wo die 200 Millionen für Bremen hinkommen. Also das ist gar nicht das Problem. Dann macht doch mal konkret, worüber ihr gerade redet. Was ist das denn für ein Gespräch gerade? Das bauen.

02:02:55 Die Bauindustrie hat gerade richtige Probleme, das wissen Sie auch. Seit zwei Jahren ist die Bauindustrie am Abschmieren. Die haben selbst, sind sie noch vor der Wahl rausgegangen und gesagt, wir können irrwitzig viele Wohnungen zum Beispiel bauen, weil wir gerade eine Auftragsflaute haben. Also insofern ist alles da, das wissen Sie aber eigentlich auch.

02:03:12 Die Zeiten des Paradieses sind vorbei, sagte Friedrich Merz. Aber wir haben gerade Werbung. Sorry, ich habe es nicht gesehen. Es hat niemand geschrieben. Ich warte gerade. Ich finde es brutal spannend, verstehe mich nicht falsch. Aber ich würde mich gerne über mehr Kernpunkte freuen. Ich habe das Gefühl, hier wird in allen Gesprächen in den ersten 20 Minuten sehr viel drum herum geredet und gar nicht so direkt über einzelne Themen geredet. Mich würde es freuen, wenn man es einfach, wenn man es sagt, es auch konkretisiert. Weil so hat Jan van Aken einfach einen Punkt bekommen, den ich ihm nicht geschenkt hätte.

02:03:42 Den hat er ja gerade, der FDPler hat es nicht konkretisiert, Fricker hat es nicht konkretisiert und Van Aken hat es einfach umgesetzt. War, keine Ahnung, ist kein Gespräch, was ich als so gewinnbringend betrachte. Da hätte man einfach konkretisiert, konkreter werden können und dann hätte sich das Thema erledigt gehabt. Ja gut, also Bürokratie kann man so und so sehen. Es gibt immer zwei Seiten der Medaille.

02:04:06 Der von den Linken schaut aus, als ob er gerade von einem Ständenprotest kommt. Das liegt daran, dass du es gewohnt bist, PolitikerInnen nur in Krawatte und Hemd zu sehen. Ich finde es sehr erfrischend, einen Politiker zu sehen, der nur ein Jackett anhat und eben nicht die steife Anzughose. Mich spricht es gar nicht an. Mich spricht auch da Bürgernähe im Sinne eines T-Shirts deutlich mehr an. Und gerade die Kleidung von Van Aken und Röge gibt mir mehr, das sind meine Politiker-Vibes, als ein Anzug.

02:04:36 Aber das ist super, super persönlich natürlich. Rhetorisch spannend, aber nicht inhaltlich. Ja, korrekt. Genau. Hallo Crashkurs. Hallo an alle, die gerade reingekommen sind und aufgewacht sind und um 11 Uhr ihren Sonntagbeginn. Schön, dass ihr da seid. Der Gürtel muss enger geschnallt werden.

02:04:57 Das ist kein Widerspruch aus seinem Sinne. Erstmal viele Schulden und gleichzeitig den Gürtel enger schnallen. Herr Van Aken, haben Sie, wie Merz es insinuiert, haben wir jemals im Paradies gelebt aus Ihrer Sicht?

02:05:10 Er offenbar schon. Soll er sein Flugzeug abschaffen? Das ist doch ganz einfach. Es gibt Leute, die haben im Paradies gelebt, die sind auch kaum besteuert worden. Ich finde, dieses Paradies muss man abschaffen. Also eine Vermögenssteuer wäre das Erste, dass wir endlich wieder Geld in der Hand haben, um jenseits von Schulden, dauerhaft, jedes Jahr wieder 108 Milliarden zusätzlich in der Staatsklasse, um die Schulden...

02:05:31 Jetzt unterbrechen Sie doch nicht immer. Aber Sie sagen 108 Milliarden, wer hat die dann? Ich finde das nicht richtig. Also ich habe noch von meiner Mutter gelernt, dass man sich ausreden lässt. Also 108 Milliarden kommt jedes Jahr in Staatsklasse. Und davon können Sie die Brücken sanieren, davon können Sie die Schulen ausbauen und so weiter und so fort. Das heißt, die, die wirklich im Paradies gelebt haben, ich sage mal alle, die über 10 Millionen in der Tasche hatten, die müssen den Gürtel enger schneiden, finde ich richtig. Ist das Ihre Sorge, dass einerseits zwar Schulden gemacht werden, andererseits die neue...

02:06:01 Regierung aber bei sozialen Leistungen, etwa beim Bürgergeld, kürzen wird? Na klar. Ich meine, Friedrich Merz hat das schon angekündigt. Und wenn der von paradiesischen Zuständen spricht, dann meint er wahrscheinlich Sozialleistungen. Aber da soll er mal wirklich mit Leuten reden, die von Sozialleistungen leben oder die auf Transferleistungen angewiesen sind. Leute, die 40-Stunden-Job haben und trotzdem noch aufstocken müssen mit Bürgergeld. Den soll er mal erzählen, dass sie im Paradies leben. Muss man da ran, Herr Fricke, an Sozialleistungen?

02:06:26 Ich glaube, man muss sehr stark differenzieren. Wir müssen die Bedürftigkeitsfrage natürlich immer prüfen. Da ist dann was zu tun. Andererseits ist die Frage, wie gehen wir mit Verweigern um, eine kleine Zahl, gar keine Frage. Aber ich sage ganz ehrlich, ich glaube nicht und da sind wir uns wahrscheinlich ziemlich schnell einig, der wird mit der SPD da überhaupt keine Änderungen hinbekommen. Das wird gar nicht funktionieren. Wir werden vielleicht nochmal bei den sogenannten Totalverweigern, was bekommen betrifft, eine kleine Gruppe.

02:06:51 Aber ich glaube, wir müssen ganz einfach sehen, wenn wir das nicht ernsthaft alle sehen, dass es notwendig ist, dann wird das nicht funktionieren, dann wird es keine Mehrheiten geben, auch nicht im Bundesrat. Also ich muss Jan van Aken schon unterstützen und Otto Fricke argumentiert auch wirklich deutlich differenzierter als die Mehrheit der FDP an der Stelle. Kompliment. In dem Haufen Scheiße in Ihrer Partei sind Sie noch die Spitze der Scheiße, der noch ein bisschen frische Luft atmet.

02:07:18 Was ein Nicht-Kompliment, ey! Ja, von meiner Seite aus ist das ein Kompliment.

02:07:23 Ich liebe Dröge für diese kleinen Spitzen, es ist so herrlich. Wir haben wirklich in den letzten drei Jahren auch immer wieder eine politische Debatte erlebt, wo die CDU angefangen, aber die FDP an großen Teilen auch mitgemacht hat, immer wieder Druck auf die Menschen ausgeübt hat, in der politischen Rhetorik auf Menschen mit unteren Einkommen. Immer wenn es darum ging, wer muss jetzt irgendwie sparen, dann waren das die Menschen mit unteren Einkommen. Während, und das hat auch leider ja die FDP immer wieder gefordert, gerade bei den Steuersenkungen immer diejenigen am meisten entlastet wurden, die auch am meisten hatten an der Stelle, das fanden wir grün.

02:07:52 immer falsch. Und deswegen, wenn Friedrich Merz sagt, dass man den Gürtel enger schneiden muss, dann meint er tatsächlich Menschen mit unteren Einkommen, aber nie Menschen, die so viel verdienen wie er. Und deswegen, ich finde das auch falsch. Es gab einen... Der Blick zu Jan Aken. Dieser Blick...

02:08:10 Habe ich gut gesagt? Machen wir zukünftig gute Oppositionsarbeit? Haben Sie das gehört, was ich gesagt habe, Jan? War gut, oder? Ein schrägen Moment. Wie er, und deswegen, ich finde das auch falsch. Eine Bro-Fist wäre noch geil gewesen. Ja, ohne Mist, stellt sie euch vor. Es gab.

02:08:31 Oh Gott, ich liebe es. ...einen schrägen Moment gestern im Deutschen Bundestag. Da hat... Schräge Momente im Bundestag? Jetzt bin ich aber gespannt. ...das verbliebene Bündnis Sarah Wagenknecht, so Transparente hochgehalten und an... Transparente, Transparente fällt mir dazu ein. Entschuldigung. Ich habe einfach... Moment kurz. Hat Dendemann nicht ein Lied dazu? Oder bin ich...

02:09:04 War das nicht sogar der Anfang direkt? Da muss ich ans BSW denken.

02:09:33 Ja unser Rückgrat ist stufenlos verstellbar

02:09:55 So ein guter Song und so alt und er passt besser denn je. Willigung der Kriegskredite im Jahr 1914 erinnert. Mit einem Text hat sie auch getwittert. Am 4. August 1914 stimmte die SPD-Fraktion schon einmal für Kriegskredite, weil sie nicht als vaterlandslose Gesellen angeprangert werden und dem zaristisch rückständigen Russland die Stirn bieten wollten.

02:10:18 Es gibt sehr witzige Memes, wo auf die Plakate neue Texte gepackt wurden. Die Gefahr besteht immer, wenn du ein Plakat hochhältst. Haben Sie diesem Paket für die Verteidigung auch zugestimmt, um nicht als vaterlandslose Gesellin dazustehen? Ich fand das eine absolute Geschmacklosigkeit, die Sarah Wagenknecht im Parlament gemacht hat. Man muss allerdings auch dazu sagen, sie und ihr Bündnis klingen sowieso ziemlich oft wie Pressesprecher von Wladimir Putin. Das ist ein großes Problem bei dieser Partei.

02:10:47 Das zweite Problem ist, dass immer wieder an dieser Stelle eine unfassbare Empathie mit Russland durchklingt und sehr wenig Empathie mit der angegriffenen Ukraine. Und das ist das Land, das Opfer einer brutalen Aggression ist. Und wenn wir jetzt in Sicherheit investieren, dann wollen wir, dass weniger Menschen in der Ukraine sterben, weniger Kinder von ihren Eltern entrissen werden und entführt werden und mehr Menschen in Freiheit leben können. Das ist die Entscheidung, die wir an der Stelle treffen. Ich fand das wirklich...

02:11:14 Wie fanden Sie die Aktion Ihrer früheren Parteifreunde? Ich finde diese Analogie zu 1914 richtig schlimm. Aber das passt ja auch. Die hatten auch einen Antrag gestern eingebracht. Da war dann auch die Rede von der Krieg gegen Russland. Und dann denke ich immer, nee, das ist Krieg gegen die Ukraine. Also das muss ich schon kritisieren. Und in dieser Aktion kommt das ja auch raus. Aber ich glaube, das sind die letzten Zuckungen einer untergehenden Partei. Das ist auch Ihre Hoffnung.

02:11:43 Ich habe gelernt, als Linker darf man nicht nach unten treten. Deswegen gibt es keine Hoffnung. Oh mein Gott, die Shots gegen das BSW. Ich liebe alles daran. Eine untergehende Partei, nicht nach unten treten. Von daher, lass das BSW wenigstens halbwegs würdevoll dahin scheiden. Wir werden dich nicht vermissen, Sarah.

02:12:10 Finden Sie denn die Rolle der Grünen? Wir haben darüber geredet bei der Einigung über das Schuldenpaket. Finden Sie es fair, dass eine abgewählte Partei, also zumindest nicht mehr in der Regierung befindlich, für die Geschicke des Landes noch so stark mitreden kann? Das ist keine Frage, ob die Grünen oder die FDP da noch mitstimmen durften. Das finde ich jetzt nicht wichtig. Wichtig ist aber, dass vor drei Wochen...

02:12:34 50 Millionen Menschen zur Wahl ohne gegangen sind, die Stimme abgegeben, dann passt denen das Ergebnis nicht, dann nehmen sie nochmal schnell die alten Mehrheiten. Das ist demokratiegefährdend. Da muss ich auch sagen, das kann ich verstehen, wenn ganz viele sagen, ey Alter, warum bin ich überhaupt wählen gegangen, wenn ihr eh was anderes macht, als wir gewählt haben. Also das gefährdet tatsächlich die Demokratie. Also grundlegend finde ich es falsch, aber die Grünen haben da jetzt keine besondere positive oder negative Rolle. Ja. Sehen Sie die Problematik auch, die Herr von Arten hier anspricht? Also das hatte natürlich schon den Anschein, okay.

02:13:03 Im nächsten Bundestag wird das schwerer, gerade zwei Drittel für den Thema Verteidigung zu mobilisieren, weil die Linken da nicht mitmachen. Also machen wir jetzt nochmal zwei Sondersitzungen, um das nochmal mit der uns passenderen Mehrheit doch noch durchzuziehen. Wir haben CDU und SPD die ganze Zeit gesagt, dass es natürlich schwierig ist, mit den Mehrheiten eines Bundestags nochmal abzustimmen.

02:13:28 ein anderer eigentlich ist nach dem Ergebnis der Bundestagswahl. Deswegen haben wir auch die CDU immer wieder aufgefordert, mit den Linken zu reden. Das haben wir mehrfach gemacht. Auch in Talkshows, das habe ich ja auch mehrmals positiv hervorgehoben, dass die Grünen da sehr klar den Ball immer wieder Richtung links spielen und die Union immer wieder auffordern. Und ich finde, man merkt auch in diesem Gespräch, wie Frau Dröge immer wieder den Kontakt zu Van Aken sucht.

02:13:53 Und ich habe wirklich mit all diesen Anzeichen hoffe ich wirklich, dass die eine gute Opposition bilden können. Und deswegen haben wir übrigens auch den Vorschlag gemacht, die Abstimmung zu trennen und die Reform der Schuldenbremse mit den neuen Mehrheiten zu beschließen. Das war beides nicht so gekommen.

02:14:08 Es ist nicht so gekommen, weil sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat an der Stelle, das waren sehr viele Bundesländer, die das Signal gesendet haben, wir weigern uns die Verteidigungsausgaben ausschließlich jetzt an dieser Stelle diese Reform zu machen. Und wir haben Friedrich Merz die ganze Zeit gesagt, mit Blick auf die Ukraine gibt es Dringlichkeit, gibt es Handlungsnotwendigkeit, gibt es Zeitdruck. Und die Gefahr, dass das ewig verzögert wird, die war da. Deswegen haben wir gesagt, mit Blick auf die Ukraine waren wir zu einer schnelleren Entscheidung bereit. Und das Verfassungsgericht hat ja auch nochmal gesagt, der alte Bundestag kann...

02:14:37 entscheiden. Das sagt die Verfassung so klar. Aber man braucht eine politische Begründung dafür und das ist zeitliche Dringlichkeit. Die gab es bei der Verteidigung, die gab es aus unserer Sicht bei der Reform der Schuldenbremse nicht. Deswegen, wir hätten das gesplittet. Das hätten wir nicht durch den Bundesrat gekriegt, ganz offensichtlich. Und da sich das Ergebnis am Ende so deutlich verbessert hat, sahen wir in der Sache keinen Grund mehr, dann Nein zu sagen. Aber das Verfahren hätten wir anders gewählt. Und gibt es nun einen Vertrauensverlust in die Demokratie oder nicht?

02:15:03 Es gibt auf jeden Fall einen Vertrauensverlust in Friedrich Merz. Das kann man so feststellen. Wie sehen Sie das, Herr Fricke? Ich würde es noch mehr differenzieren. Schon witzig, wie viele ex-linke Protagonisten wie Demasi und Adem singen im BSW-Schiff. Wir könnten eigentlich jetzt schon Wetten aufnehmen.

02:15:20 wer wieder zu den Linken will vom BSW. Weil das BSW wird früher oder später auf jeden Fall untergehen. Und ich bin schon sehr, sehr gespannt, welche Namen da gehandelt werden, wer tatsächlich zu der realen Linke wieder zurück will. Da bin ich schon sehr gespannt drauf, muss ich sagen. Vetter und Mutter des Grundgesetzes später in den 70er Jahren haben sich entschieden, dass es diese 30 Tage Frist gibt, wo der alte Bundestag noch in Kraft ist.

02:15:45 Das ist das, was klar gewünscht war. Es gibt andere Länder in Demokratien, da ist das quasi am nächsten Tag. Übrigens hat man dann ein Parlament, was überhaupt noch nicht richtig funktioniert, Mehrheiten sind noch nicht klar, Vorstände müssen gewählt werden, du kannst noch gar nichts an der Stelle machen. Ich hätte deswegen eben den Vorzug gehabt und Katharina Dröger hat ja auch verantwortungsethisch das dargestellt und kann es nachvollziehen, auch wenn ich nicht ganz am Ende zustimme.

02:16:08 Aber man hätte ja den möglichst minimalen Effekt machen können und sagen können, wir machen die Verteidigungsfragen. Und dann hat Katharina Dolger etwas dargestellt, die Zuschauer werden sich eher langweilen, aber eigentlich war das wieder... Dann bitte nicht. Deswegen formuliere ich es schöner. Eigentlich war das wieder eine der typischen Erpressungen der Länder. Die Länderministerpräsidenten, die übrigens mehr Steuereinnahmen haben als der Bund,

02:16:31 Die Milliarden ihrer Vermögensteuer, die gehen ja nur an die Länder. Da hätte der Bund null davon. Die Länder haben den Bund erpresst. Die haben gesagt, pass auf, wir machen mit, aber dann brauchen wir die 0,35. Und dann bitte müssen wir auch nochmal 100 Milliarden von der Verschuldung als Länder kriegen. Neben den 70 Milliarden, die aus dem Bundeshaushalt eh zu uns fließen. Und das war dann das Problem, in dem sich die Grünen auch... Oh nein, I'm so sorry.

02:16:56 Hallo, schaut ihr mich nicht gerne an? Nein? ... befunden haben. Und das ist das, was eigentlich unangenehm ist. Wir haben ein Zitat von ihrem noch Fraktionschef, der künftig auch Parteivorsitz... Ich bin wenigstens ein bisschen in der Nase gepopelt oder so. Mach ich manchmal, wenn ich hier klein bin. ... der FDP werden will. Christian Dürr, der sagt, nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat...

02:17:24 Kommt drauf an, wenn man ein Rechercheteam liest. Jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen. Ist das auch Ihr Eindruck, Herr Fricke? Na ja, sagen wir mal so, ob es die vollständige war, das wären wir ja dann. Chaser, ich danke dir an den verschenkten Zappanbransianer. Dankeschön. Sie sehen, wenn wirklich die Schuldenbremse komplett reformiert. Hatte Herr Dürr so gesagt. Aber nochmal, ob es dann die vollständige, Sie haben mich gefragt.

02:17:46 Ob es die vollständige ist, das werden wir wissen, wenn wir sehen, ob die Schuldenbremse am Ende noch insgesamt, also ob sich die Grünen dann auch da noch durchsetzen würden. Aber es ist ein großer Schritt dahin. Und ich finde das schon bemerkenswert. Ich kann zwar nicht sagen, dass ich überrascht war, dass die CDU sich jetzt so verhalten hat, weil ich im November in einer Rede genau das schon gesagt habe, aber...

02:18:06 Da haben Sie gesagt, am Ende wird auch die Union neuen Schulden zustimmen. Ich habe gesagt, Sie sagen jetzt hier wieder, nee, nee, das machen wir nicht. Aber kaum werden Sie an der Macht sein, werden Sie es tun. Weil ich wusste, dass Herr Merz seine Wünsche für seine Volkspartei...

02:18:21 nur durchsetzen kann, wenn er die Schuldenbremse schleift. Ganz kurz, Herr Fricke, dazu war Ihr Parteifreund Toni Hofreiter vorige Woche im Spitzengespräch. Und der hat mal so ein bisschen darüber erzählt, was Unionsabgeordnete ihm weit vor den Wahlen schon angeblich unter vier Augen gesagt haben. Das haben wir ja schon 5000 Mal gehört. Und nicht nur von Toni Hofreiter. Können wir das nochmal festhalten? Das war ja eine Farce, was da...

02:18:49 rauskam, aber was irgendwie allen klar war. Bereits vor ein paar Wochen klar, dass wenn die Union an die Regierung kommt, dass sie die Schuldenbremse lockern würde. Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben. Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde. Also mit einer ganzen Reihe von Unionsleuten gesprochen. Auch Ihnen persönlich wurde gesagt, natürlich werden wir es danach lockern.

02:19:13 Ja, natürlich. Wie auch? Also alle wussten es. Ja, alle wussten es. Du kannst kein Parteiprogramm rausgeben, was nicht finanzierbar ist, ohne dass du hinterher alles lockern willst. Merz verarscht alle Bürger diesen Landes. Und zwar aufs Ekelhafteste. Jeder, der bis drei zählen konnte, wusste ja, dass diese Wahlversprechen... Das ist die Wahrscheinlichkeitsrechnung. Aber es wurde Ihnen auch genau so gesagt. Haben Sie da Ähnliches gehört, Frau Dröge?

02:19:39 Die Ministerpräsidenten der CDU haben es ja sogar öffentlich gesagt. Deswegen brauchte man eigentlich gar keine persönlichen Gespräche. Von Hendrik Wüst bis Kai Wegener, die ostdeutschen Ministerpräsidenten, alle haben das von Friedrich Merz gefordert. Und deswegen, ich habe da eine Wette drauf gehalten, dass die CDU das nach der Bundestagswahl genauso machen würde.

02:19:58 Das war vorbereitet. Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Ministerpräsidenten Friedrich Merz überzeugen sollten und er dann großartig sagen konnte, gut, meine Länder haben mich jetzt überzeugt, stattdessen hat das jetzt andersrum gemacht. Aber das war vorbereitet. Würden Sie sagen, Friedrich Merz hat hier im großen Stil gelogen? Ja. Er hat den Wählern definitiv nicht gesagt, was er nachher machen wollte. Und das ist unehrlich.

02:20:21 Ich halte es immer anders um. Ich finde, man sollte den Leuten vor der Wahl sagen, was man nach der Wahl macht. Und deswegen finde ich, dass es eine schlechte Politik, die am Ende auch Vertrauen kostet. Diejenigen, die ihn gewählt haben, weil sie die Schuldenbremse in dieser Form behalten wollten, die müssen sich jetzt die Augen reiben und fragen, was ist mit meiner Stimme passiert. Das war sehr diplomatisch ausgestimmt, aber vielleicht könnte man...

02:20:42 Nee, es ist sehr diplomatisch ausgedrückt und sie muss es auch so sagen. Was hat Friedrich Merz, das fragen sich viele, Frau Dröge und Sie könnten es wissen, denn eigentlich der Kollegin Frau Hasselmann da auf die Mailbox gequatscht hat. Warum fanden Sie das? Das hat man ja an Ihren Erklärungen auch gesehen. Denkbar unpassbar. Ich hätte diese Mailbox-Nachricht hätte ich gerne veröffentlicht. Not gonna lie.

02:21:04 Also erstmal finde ich diese Kommunikation über Mailbox, ich dachte eigentlich, da war ja mal drüber hinaus. Ein bisschen gefasst. Genau, also Frau Hasselmann meinte auch, sie ist wirklich so altmodisch mit meiner Mobilbox. Da habe ich gesagt, nee, nee, das ist schon gut, die haben noch viele Leute. Aber es war am Ende das, was er an diesem Samstag in der Pressekonferenz verkündet hat. Da hat er uns Grünen ja schon mal ein Angebot gemacht und hat gesagt, ich kann das Wort Klimaschutz noch mit in die Begründung zu meinem Sondervermögen aufnehmen. Und ich kann noch so ein bisschen was bei...

02:21:34 den Verteidigungsbegriff ändern. Das hat er in dieser Pressekonferenz uns angeboten und vorher eben auf der Mobilbox auch angeboten. Und ehrlich gesagt, so verhandelt man nicht mit uns. Herr Merz ist offenkundig davon ausgegangen, die Grünen machen eh mit, weil wir ja hier großen Teils von Forderungen, die Sie schon vor der Wahl erhoben haben, jetzt bereit sind mitzumachen. War es, Frau Dröge, politisch naiv von Herrn Merz zu denken, Sie kommen da ohne große Zugeständnisse schon zusammen? Ja.

02:22:03 Da hat er uns einigermaßen falsch eingeschätzt. Otto Fricke kennt uns vom Verhandeln. Das hat er fundamental falsch eingeschätzt an der Stelle. Und ich habe auch nicht verstanden, wie er sich in so ein Schlamassel bringen konnte. Erst alles zu Ende zu verhandeln und dann zu hoffen, dass eine andere Partei, die nicht Teil seiner Regierung ist, dem einfach so zustimmen würde. Also er hat sich ja selbst auch in eine sehr ungünstige Verhandlungsposition gebracht. Haben Sie den Eindruck, Friedrich Merz ist gar kein so großer Stratege?

02:22:32 Ist Merz ein bisschen dumm gewesen? An dem, was er jetzt letzte Woche gemacht hat, war das nicht besonders strategisch. Ich weiß gar nicht, ob Stratege das richtig ist. Der hat keine Regierungserfahrung. Das ist doch ganz einfach. Das merkt man jetzt. Ich bin gespannt, ob er das schnell lernt. Aber der hat ja wirklich jeden Fehler gemacht, den man als Anfänger machen kann.

02:22:57 Das trifft voll ins Herz, wenn man bedenkt, wie lange Merz von Angela Merkel kleingehalten wurde. Merz ist ja kein politischer Anfänger, er hat keine Regierungserfahrung. So wie Jan van Aken das hier gerade beschreibt, ist das ein gezielter...

02:23:19 Schuss direkt ins Herz von Merz, weil er so lange von Merkel klein gehalten wurde, weil Merkel so unter der Oberfläche immer gesagt hat, das ist keine Führungsposition. Sie hat sehr klar gesagt, er ist machthungrig, das hat sie durch die Blume aber doch sehr klar ausgedrückt und hat ihn deswegen immer klein gehalten. Und jetzt sagt Merkel...

02:23:43 Ich bin raus, ist euer Problem. Und Jan van Aken bringt das sehr klar auf den Punkt. Sehr fies, aber leider sehr wahr. Und es sollte uns zu denken geben, dass das unser nächster Bundeskanzler wird. Sie haben jetzt die Erfahrung, wie es ist, mit Friedrich Merz zu verhandeln aus der vergangenen Woche. Wie würden Sie ihn denn da beschreiben?

02:24:03 Also ich würde auch sagen, wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein möchte und darum bewirbt er sich, ja. Ja, klippt bitte Leute, klippt gerne mehr. Der muss da noch eine andere Verhandlungstaktik an den Tag legen, sonst wird das auch mit anderen Verhandlungen auf internationaler Ebene nicht so richtig was. Nennen Sie ein Beispiel, woran merken Sie, dass das nicht optimal ist? Na ja, nachdem er uns schon ein Angebot öffentlich gemacht hat, hat er dann im Deutschen Bundestag uns ein zweites Angebot nochmal öffentlich gemacht.

02:24:27 in der Bundestagsdebatte dann nochmal gesagt, ich schicke jetzt mal, genau, was wollen Sie denn noch mehr, hat er uns gefragt und wir haben so gedacht, ja gut, das erfährst du dann nachher. Bei uns in der Fraktion ist das der Mao am Moment. Inwiefern? Was wollt ihr denn? Also ich habe wirklich gedacht, dass er darauf eine Antwort kriegt, die nicht heißt, danke, das, was wir uns jetzt vorgeschlagen haben, das war ja irgendwie auch klar.

02:24:50 Wir schauen mal auf das, Frau Dröge, was Sie, Friedrich Merz, erst vorige Woche im Deutschen Bundestag in einer viel beachteten Rede an den Kopf geknallt haben. Wir müssen erkennen und die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass das Ihr Politikprinzip ist. Nicht immer ehrlich zu sein, nicht immer zu sagen, was Sie planen. Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen.

Diskussion über Vertrauen in Politiker und die Notwendigkeit von Landesverteidigung

02:25:16

02:25:16 Dann sagen wir ihn, weil wir uns nicht auf ihr Wort verlassen. Stimmt das denn alles noch, dass man diesem Mann nicht wirklich vertrauen kann, dass sein Wort nicht viel wert ist? Ja, das habe ich jetzt mehrfach bei ihm erlebt. Wir hatten das im Deutschen Bundestag vor der Wahl. Da hatte er uns als Fraktionsvorsitzenden das Wort gegeben, dass er auf gar keinen Fall mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen möchte. Das hat er wenige Wochen später...

02:25:40 ganz kurzfristig gebrochen. Er hat den Wählern gesagt, er wird die Schuldenbremse nicht reformieren. Er hat das eine Woche nach der Bundestagswahl zurückgeholt. Und deswegen gibt es keinerlei Anlass dazu, zu vertrauen, dass er in Zukunft sein Wort halten wird. Aber wenn Sie da gar nicht drauf vertrauen wollen. Das ist schon sehr Oppositionssprech, aber auch

02:25:59 Sehr schön, ehrlich. Und ich freue mich drauf, die Grünen wieder in der Opposition zu haben, wo sie so ehrlich reden dürfen. Das habe ich so vermisst in der Ampelregierung. Und es ist schön, sie wieder so klar und point zu haben, so wie es ist und so benannt zu hören. Danke dafür. Warum haben Sie ihnen dann letztlich doch die Hand gereicht? Weil wir im Gesetz Sicherungs... Weil sie das immer machen wollten. Das wollten sie ja umsetzen. Wieso sollten sie da nicht...

02:26:26 Warum sollten Sie da nicht klar zustimmen? Maßnahmen eingezogen haben, die verhindert haben, dass er beispielsweise das Geld einfach, was mit der Überschrift Infrastruktur und Investitionen überschrieben war, dann doch für Steuersenkung im Bundeshaushalt ausgeben kann, weil dafür reformiert man die Schuldenbremse tatsächlich nicht. Und das haben wir jetzt sichergestellt im Grundgesetz, sehr konkret und damit das verhindert, was eigentlich aus meiner Sicht von CDU und SPD geplant war.

02:26:52 Was Herrn Fricke nicht gefällt an dieser Aufhebung der Schuldenbremse für den Bereich Sicherheit, Verteidigung, hat er uns schon erklärt. Was ist es, was Sie so sehr stört, Herr Van Aten? Sie sagen immer, man solle den Weg der Diplomatie wählen und nicht irgendwie in Aufrüstung gehen. Aber dahinter steckt für viele so ein naiver Blick darauf, was Wladimir Putin mit Europa vorhat.

02:27:19 Also das können Sie hundertmal sagen mit dem naiv. Ich mache das professionell seit vielen, vielen Jahren oder Jahrzehnten. Ich bin da wahrscheinlich gar nicht naiv. Die erste Frage, die noch nicht mal gestellt wurde, ist doch, wofür? Also wofür jetzt mehr Geld für die Bundeswehr? Und das ist die ganze... Und jetzt wird es wieder unangenehm. ...Unehrlichkeit der Debatte, dass niemand diese Frage beantwortet. Aber vielleicht kann Frau Dröge das ganz kurz beantworten. Ich will das erst mal klar machen, was ich damit meine.

02:27:47 Alle argumentieren öffentlich immer mit der Bedrohung durch Russland. Die ist real, die ist da, da braucht es eine EU- und Landesverteidigung, da sind wir uns alle einig. Aber es gibt auch...

02:27:56 ganz viele Projekte bei der Bundeswehr, die haben nichts mit Landes- oder EU-Verteidigung zu tun, sondern da geht es um weltweite Einsatzfähigkeit, da geht es um Auslandseinsätze und so weiter. Und da wird nie gesagt, ich habe das noch von niemandem gehört, vielleicht sagen Sie es jetzt einmal, ich habe es noch nie gehört, okay, wir bauen die Bundeswehr um, weg von internationaler weltweiter Einsatzfähigkeit, weg von Auslandseinsätzen, wir reduzieren uns wirklich komplett auf eine EU- und Landesverteidigung, das ist das, was wir wollen. Und dann fangen wir mal an, über Geld zu reden. Ich bin mir sicher, da brauchen wir weniger Geld als die zwei.

02:28:26 Also ich verstehe den Punkt von den Linken. Ich glaube, wir brauchen beides. Ich glaube, wir kommen nicht an beidem vorbei.

02:28:35 Und ich finde den Punkt der Linken nicht so stark, als dass ich es verstehen würde, dass sie da so diesen Standpunkt so hart verteidigen. Als mehr. Die erste Frage ist, wofür? Wir hatten letzte Woche einen ehemaligen General, Herrn Domröse hier, der schilderte recht anschaulich von verschimmelten Kasernen etc. Aber Frau Dröge, vielleicht haben Sie noch eine andere Antwort.

02:28:58 Das mit den Kasernen ist real ein Problem. Alleine der Investitionsstau in unseren Kasernen liegt bei 60 Milliarden Euro. Zweitens, die NATO hat empfohlen, dass man beispielsweise Munition hat für 30 Tage und Deutschland hat Munition für drei Tage. Das ist in einem Fall, wo man das braucht, ziemlich wenig. Und wir haben in der Ukraine gesehen, wie sehr sich auch die westlichen Länder, die die Ukraine unterstützt haben, anstrengen mussten, um überhaupt nur das Notwendige zur Verfügung zu stellen, was die Ukraine braucht. Drittens, die USA.

02:29:25 werden sich vielleicht im schlimmsten Fall ein ganzes Stück zurückziehen bei der Frage, ob sie Sicherheit in Europa gewährleisten. Und das heißt, dass wir auf der anderen Seite viel stärker in der Verantwortung sind, diese Sicherheit auch selbstständig gewährleisten zu können. Und das braucht natürlich dann zusätzliche Investitionen und es braucht zusätzliche Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Das war bislang aus dem bisherigen... Sie wollen sich halt nicht an Kriegen beteiligen. Das verstehe ich so nicht.

02:29:49 Also, das hat er auch gerade nicht gesagt. Das ist auch viel zu kurz gedacht. Die Linken sind nicht per se gegen alles. Sie sind, so wie ich das verstanden habe, gegen eine Bundeswehr und nicht, also was Jan von Aken ja gerade gesagt hat, in meinem Verständnis, korrigiert mich gerne, wenn ihr es anders verstanden habt, warum wird nicht erst auf europäischer Ebene beraten, besprochen und dann Geld gezielt investiert? So, ich glaube, das ist die Hauptkritik. Es geht nicht darum, dass die einfach

02:30:15 gar nichts machen wollen. Das stimmt ja auch nicht. So dumm sind die Linken jetzt auch wieder nicht. Aber ich glaube, dass wir beides brauchen. Ich glaube, wir kommen nicht drum herum. Waffen an Israel Saudis ist auch bei der Aufrüstung dabei. Dann Rechtsextreme bei BW. Da kann man als Linker nicht gut finden. Nee, aber das wurde hier auch gerade so nicht besprochen. Also kann es ja nicht per se sagen, ich will die Bundeswehr nicht aufrüsten, weil da sind Rechtsextreme dabei. Und ich finde es auch ein bisschen...

02:30:42 Besorgniserregend, wie viele Leute da ein Plus zu posten auf so eine Aussage. Ihr könnt doch, also, sorry, aber Fabian schreibt, ist auch bei Aufrüstung dabei, okay, verstehe ich, über Israel etc. müssen wir gesondert reden, bin ich voll bei dir. Aber ihr könnt doch kein pauschales Plus machen, dann bei Rechtsextremen sind bei der Bundeswehr dabei. Würdet ihr dann auch per se pauschal fordern, Polizei gehört abgeschafft, weil wir haben Polizeiproblemen. Sorry, also ja, wir müssen darüber reden.

02:31:11 Aber das alles verteidigt doch nicht, dass wir per sie nichts investieren in die Bundeswehr. Das kann doch keine Diskussionsgrundlage sein. Hä?

02:31:25 Solange man so Leute wie Orban in der EU hat, wird es keine europäische Lösung geben. Auch das verstehe ich nicht. Also Entschuldigung, aber wir haben doch jetzt wirklich fast täglich darüber gesprochen, dass es auf Europaebene Vorreiter gibt, die bewusst Vorreiter sind, um so Leute wie Orban zu umgehen. Also hast du die letzten drei Wochen keine Nachrichten gelesen? Kim, wir haben ein Polizeiproblem.

02:31:49 Ich flippe mein Table gleich, wirklich. Natürlich haben wir ein Polizeiproblem, das war nicht meine Aussage. Hast du mir auch nur im Entferntesten zugehört gerade? Also ich rede darüber, dass du pauschal ein Plus, also gerade genau dich habe ich ja angesprochen, weil auch du ein Plus gemacht hast bei, wir haben Rechtsextreme in der Bundeswehr. Dann erkläre ich dir, warum ich ein pauschales Plus dort schwierig finde und dann schreist du mich an mit, aber wir haben doch ein Polizeiproblem. Also hast du mir zugehört? Scheinbar ja nicht.

02:32:23 Im Bundeshaushalt nicht möglich. Komplett wild. Ich verstehe so pauschale Aussagen nicht. Also irgendwo muss man doch noch nachdenken und nicht nur weiß oder schwarz zustimmen, oder nicht? Also ihr seid doch noch alle selbstdenkende Menschen, oder? Ich bin für die Linke, ich bin für die Grünen und trotzdem schaffe ich es, die differenziert zu kritisieren und nicht pauschal irgendeiner Aussage zuzustimmen, ohne da nicht wenigstens mal 5 Cent drüber nachgedacht zu haben.

02:32:55 Sorry, kann ich nicht nachvollziehen. Ein Teil von euch ist zu jung, ich und meine Freunde waren noch beim Wehrdienst und keiner von uns ist oder war ein Fascho. Ich finde, also alles, was ich gesagt habe, ist mit der Argumentation, aber in der Bundeswehr sind Rechtsextreme, lässt sich nicht sagen, okay, dann butter ich da kein Geld mehr rein. Hä?

02:33:18 Kurz Werbung. Ja, ich warte kurz auf euch. Wir haben anderthalb Minuten Werbung gerade. Sagt nur, weil man das beachten muss, sagte nie Auflösung oder nichts investieren. Das ist vollkommen okay. Aber du bist gerade in der Diskussion drin, wo eben über diese Ausgaben diskutiert werden. Und für mich ist es keine Argumentation zu sagen, aber wir haben Rechtsextreme in der Bundeswehr. Das ist viel zu kurz gedacht.

02:33:41 Und du siehst ja auch, dass der, der dir einen Plus gegeben hat, Fabian, schreit mich jetzt an mit, aber wir haben doch ein Polizeiproblem. Obviously haben wir ein Polizeiproblem. Also ja, natürlich. Kim, du bist einfach nicht links genug, also eigentlich ein bisschen rechts.

02:34:02 Kappa! Twitch-Chats sind halt nicht so gut für differenzierte, ausformulierte Argumentationen. Doch, mein Chat beweist das jedes Mal. Also gerade der Mittwoch-Stream, holy shit, da war so eine krasse Chat-Interaktion und Leute haben so differenziert geschafft, hier zu schreiben. Wir haben hier ganz klaren Machtgefälle drin und ich kann viel länger reden und Top-Down ist hier definitiv gegeben, aber der Chat schafft es trotzdem immer wieder differenziert auszuargumentieren.

02:34:30 Definitiv. Verstehe den Zusammenhang zwischen Ausgaben und Rechtsextremismus nicht. Und also Rechte kann man bekämpfen, indem man sinnvoll in die Bundeswehr investiert. Zum Beispiel, ja.

02:34:41 Mein Plus war eher auf die Waffenlieferung an die Saudis gedacht. Ja, aber auch das ist dasselbe in Grün. Du kannst nicht sagen, wir dürfen nicht in eine europäische Verteidigungslösung investieren, weil wir liefern auch Waffen nach Israel. Du kannst Waffenlieferungen nach Israel kritisieren und trotzdem eine europäische Verteidigungslösung fordern.

02:35:09 Das habe ich damit auch nicht gesagt. Dann musst du mir erklären, warum du da ein Plus gepostet hast. Bewaffelt doch nicht. Ich würde auch gern mehr Waffeln an Israel liefern, statt Waffen. Stopp Waffellieferung.

02:35:27 Wir sollten mehr Waffen liefern, ja. Deswegen wollen wir Freiraumrestürzen und Kuro vor die Kamera setzen. Was? Darf man nicht mehr sagen, dass man Waffen an Israel und mehrere Einzelfälle rechtsextremer in BW problematisch sieht? Red ich gegen eine Wand.

02:35:46 Es ging hier um ein, rede ich gegen eine Wand? Muss ich das Fabian erklären oder hat es der Rest verstanden? Das ist ja wohl, also ich kritisiere, dass du sagst, keine Ausgaben, weil Rechtsextreme in der Bundeswehr. Dann sage ich dir, das kannst du so nicht sagen. Das müssen wir differenzierter betrachten. Und dann antwortest du mir wieder mit einer pauschalen Aussage, darf man Waffen an Israel nicht kritisieren? Doch, ich kritisiere das selbst. Ich bin auf dem Klo, das ist ja komplett lächerlich.

02:36:15 Ich bin mal ganz kurz pinkeln, ja? Das ist ja komplett lächerlich gerade. Ich mach euch kurz ein Lied an. Geht mal kurz pinkeln, Leute. Ich muss auch.

02:36:30 Ich hab neulich geträumt von einem Land, in dem für immer Frühling ist. Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemandem ist kalt.

02:36:46 Vanilleeis zum Nachtisch. Alle sterben halt in das Land, in dem für immer Frühling ist. Jeder kommt und jeder geht. Denn es gibt immer einen Platz am Tisch. Rotkarierter Stoff. Keine weißen Flaggen mehr. Alles sind willkommen. Kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.

02:37:16 La la la, la la la

02:37:25 In dem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosarot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr, Kammerkonto voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer kühler sind, hab ich keine Angst zu sagen, was ich fühl. Das Herz wohnt auf der Zunge.

02:37:53 Die Sonne auf der Haut, keine ist im Soll. Sag mir einfach, was du brauchst. So.

02:38:16 Und schon der Take, dass man sich Sorgen machen sollte, das Rechtsextreme einen großen Teil der Bundeswehr machen, schon berechtigt, das habe ich auch nie in Abrede gestellt.

Differenzierte Betrachtung von Rechtsextremismus und Verteidigungsausgaben

02:38:23

02:38:23 Also auch darüber haben wir doch, hä, wir haben doch diesen Stream heute literally damit angefangen, darüber zu reden, dass Waffen aus dem LKA verschwunden sind. Wir reden jedes Mal über Polizeigewalt, auch heute, weil wir über den Aufmarsch gegen die Nazis in Friedrichshain gesprochen haben. Und wir reden auch ständig über die Bundeswehr. Ich rede, ich habe doch, ich rede doch regelmäßig über die Dattelaffäre meines Heimatortes. Also hä?

02:38:51 Technotreu, danke dir für 43 Monate. Ist bei irgendwem angekommen, was ich aussagen wollte? Bei irgendwem? Oder soll ich nochmal von null anfangen? Alles, was ich kritisiert habe, sind komplett pauschalisierende Aussagen mit, wir dürfen nicht investieren, weil in der Polizei gibt es Rechtsextreme.

02:39:16 Hier, ja, ist angekommen. Hier ist ein veganer Troll. Ich habe das hier interpretiert als hier. Erklär es bitte nochmal. War klar und deutlich. Okay, danke. Das ist komplett lächerlich. Wir müssen doch differenziert diskutieren können. Wir müssen doch differenziert reden können. Es muss doch eine Meinung geben, die meine ist, wo ich sage, ja, wir haben ein...

02:39:37 ein großes Rechtsextremismus-Problem in diesem Land. Und das zieht sich selbstverständlich durch die Polizei, das zieht sich durch die Bundeswehr, das zieht sich durch Ämter und Institutionen. Und trotzdem brauchen wir Gelder für Verteidigung auch in diesen Institutionen. Das und nichts anderes habe ich gesagt und sage ich seit Monaten.

02:40:01 Uriallo spielt übrigens jedes Jahr eine zentrale Rolle und hat einen Sonderstream. Dankeschön. So, es hört doch auf mit diesem Schwarz-Weiß-Blödsinn.

02:40:11 Und wirklich, also wer argumentiert mit europäische oder EU-Lösung wird nicht funktionieren wegen Viktor Orban, übrigens auch über Ungarn müssen wir eigentlich täglich reden, da passiert auch ganz viel Hässliches gerade, der hat in den letzten Wochen unsere Medien verschlafen, wo ganz deutlich geworden ist, wie Europa versucht gerade Ungarn zu umgehen und das mit Recht, wenn es um Verteidigungsstrukturen geht. Okay?

02:40:40 Ungarn ist nochmal ein Extrasonderthema die Tage. Was Viktor Orban da gerade veranstaltet, ist wirklich absolut widerlich. Natürlich dann zusätzliche Investitionen und es braucht zusätzliche Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Das war bislang aus dem bisherigen Bundeshaushalt nicht möglich. Auch da sehen wir große Bedarfe, weil das, was wir mit der Ukraine bislang gemacht haben, war zum Verlieren des Krieges zu viel.

02:41:05 sich selbst verteidigen können, zu wenig. Und da haben wir die Ukraine in einer unmöglichen Situation. Und natürlich brauchen wir da mehr. Das ist unsere ganz feste Überzeugung. Und wenn Sie die ganze Zeit Nein sagen, und Sie haben ja zumindest in der Vergangenheit bei Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder auch Nein gesagt, dann ist das am Ende die Antwort, ein Land, das angegriffen wird, das um sein physisches Überleben kämpft, dem zu sagen, wir helfen dir nicht, dich selbst zu verteidigen. Und das kann ich politisch...

02:41:32 Nicht nachvollziehen. Aber Sie haben die Frage jetzt gerade nicht beantwortet. Doch, habe ich sehr konkret an drei Stellen. Und die dritte kann ich Ihnen auch beantworten, weil Sie über internationale Auslandseinsätze gesprochen haben, weil Sie da ja noch eine Antwort zu haben müssen. Ja, wir Grünen sind dazu bereit und haben im Deutschen Bundestag auch immer dafür gestimmt, Friedensmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen, die oft wichtig sind, auch zum Schutz der Zivilbevölkerung, im schlimmsten Falle zum Schutz vor einem Genozid, da uns auch zu beteiligen und nicht einfach zuzuschauen.

02:42:00 Das halten wir ja für internationale Verantwortung und dazu sind wir auch weiterhin bereit. Und ich bedauere, dass die Linke noch nie einem solchen Einsatz auch den sinnvollen nicht zugestimmt hat. Es gibt da keine sinnvollen Einsätze, da können wir gleich drüber reden. Aber das Entscheidende ist, Sie sagen, wir brauchen jetzt das Geld für die Bundeswehr nicht nur für die Landesverteidigung gegen Russland, sondern auch für andere Einsätze. Das muss man mal öffentlich laut und deutlich sagen. Ich habe gesagt, das zusätzliche Geld brauchen wir jetzt insbesondere aufgrund der Sicherheitslage in Europa und Sie sind dazu nicht bereit. Und das ist ein großes Problem an dieser...

02:42:29 Stelle und ich erlebe das bei Ihnen immer wieder. Sie versuchen dann der Debatte auszuweichen, die in technische Fragen zu ziehen, weil Sie am Ende die Grundfrage wollen.

02:42:39 Kiki, ich danke dir für fünf Monate. Dankeschön. Wenn Sie die Ukraine mit Waffen unterstützen, einmal klar beantworten müssen. Bislang höre ich da von Ihnen immer ein Nein. Ich hätte gerne mal ein Ja. Nee, das Ja bekommen Sie nicht. Kriege ich das Ja? Aber jetzt kommen wir erst mal auf den zweiten Punkt. Nee, nee, nee, warum kriege ich kein Ja bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen? Das sage ich Ihnen, das sage ich Ihnen. Also erst mal haben wir jetzt diese Aufrüstung der Bundeswehr mit der... Jetzt wird es spicy, Leute.

02:43:03 Und jetzt wird sich der Chat wahrscheinlich von mir teilen. I'm sorry. Aber ich finde dieses Festnageln von Drüger an der Stelle tatsächlich mal sehr wichtig. Erbsenwurst, dank dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank. Das ist ein tiefer Streitpunkt zwischen den beiden. Nicht zwischen den beiden, sondern zwischen den Parteien. Zwischen genau diesen politischen Lagern. Hier spalten sich die linken Kräfte. Und ich glaube, das ist notwendig. Ich glaube, hier ist es...

02:43:30 ist es deutlich, wo die Linke und die Grüne ganz tiefsitzende Differenzen haben. Und das ist in der Außenpolitik. Das ist auch der Grund, warum ich auf Europaebene und bei der letzten Bundestagswahl vor allem auch die Linke nicht gewählt habe. Ich habe die Linke dieses Jahr gewählt, weil die Grünen so viel Scheiße gebaut haben. Aber tatsächlich fühle ich mich den Grünen, was das betrifft, echt sehr viel näher als den Linken.

Uneinigkeit über Waffenlieferungen an die Ukraine und alternative Unterstützungsmöglichkeiten

02:43:56

02:43:56 eben auch diese keine Waffenlieferung an die Ukraine, auch innerhalb der Linke. Ja, es gibt auch innerhalb der Linke da Differenzen. Und das ist auch gut. Das ist super, super wichtig. Für die Ukraine sind zwei verschiedene Töpfe. Aber lass uns die Erklärung anhören. Ich glaube, die ist sehr wichtig. Unterstützung für die Ukraine sofort, sagen wir immer. Ich sehe den Krieg immer aus der Perspektive der Menschen in der Ukraine. Und die Frage, die ich mir stelle.

02:44:23 Und die stelle ich mir seit drei Jahren. Was kann eine Bundesregierung am effektivsten tun, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen? Und so zu tun, als ob es zwischen Waffenlieferung und gar nichts tun nichts gibt. Das ist der große Fehler, den die Grünen auch seit 20 Jahren machen. Ich habe gelernt, zwischen Waffenlieferung oder Auslandseinsatz und gar nichts tun gibt es unendlich viele Möglichkeiten. Da habe ich auch schon sehr viele konkrete genannt. Wenn jetzt nur Diplomatie kommt, ist das schwierig, ne?

02:44:48 Und deswegen sage ich, nein, ich möchte keine Waffen liefern, weil wir haben sehr viele verschiedene Optionen, wie wir schneller und effektiver der Ukraine hätten helfen können in den letzten drei Jahren. Das haben sie alles komplett verweigert. Das kann man tun. Er hat immer noch keinen einzigen Punkt genannt. Aber ich glaube, das, was wir vorgeschlagen haben. Nehmen Sie noch mal eine Sache. Ja, bitte.

02:45:06 25. Februar 2022, ein Tag nach der vollumfänglichen Invasion Russlands, da hätte die Europäische Union über Nacht ein Öl-Embargo machen können. Was hätte das bedeutet? Die Öleinnahmen Russlands gehen direkt in die Staatskasse. Damit ist der Krieg finanziert worden. Wir haben tatsächlich im ersten Kriegsjahr aus der EU jeden Tag Milliarden nach Russland in die Kriegskasse überwiesen. Wenn Europa das gemacht hätte am 25. Februar, hätte sich die Kosten-Nutzen-Rechnung im Kreml komplett gedreht.

02:45:35 weil damit hätten sie nicht gerechnet. Dann hatten wir tatsächlich die Verhandlungen. Hätte das einen großen Unterschied gemacht in der Konsequenz?

02:45:46 Und ich finde auch, also ja, rückblickend hätte man das tun können. Ich finde das drei Jahre später so theoretisch zu besprechen nicht mehr realitätsnah. Ich würde den Punkt jetzt interessieren, weil diese Nacht kam für viele unerwartet, auch wenn da viele andere Gegenteiliges behaupten. So, okay, den Punkt gebe ich ihm, den Punkt hat er.

02:46:11 Den Punkt hat er. Aber hätte es was geändert, ob wir jetzt Direktwaffen liefern oder die Ukraine, die selbst einkauft? Mich würde ein Punkt jetzt zu diesem Zeitpunkt noch interessieren. Weil das ist alles den Bach runter gerade. Da kann man viel sagen, hätte, wäre, könnte. Da kann man jetzt viel sagen, was man hätte machen können. Was ist der Punkt?

02:46:32 Jetzt, den er vorschlägt. In Istanbul im April 2022. Und ich garantiere Ihnen, unter diesen veränderten Voraussetzungen, mit der geplünderten Staatskasse, Putin kann seinem Volk die Renten nicht mehr garantieren, hätten wir mit Sicherheit ein ganz anderes Verhandlungsergebnis. Und das glaube ich nicht, weil Putin sein Volk zur Not verhungern lässt. Ja, vielleicht hätte es ein bisschen Demonstrationen in Russland gegeben. Das hätte Putin einen absoluten Scheißtrick interessiert.

02:47:00 Wir wissen von Putin, dass er lieber seine Bevölkerung sterben sieht, als das aufzugeben. Ich glaube, den Punkt, den hat er nicht. In Istanbul gehabt, da hätten wir keine Waffen geliefert, aber wir hätten richtig Druck auf den Kreml ausgeübt. Was ist daran falsch? Also erstens hat Europa sehr, sehr weitreichende Sanktionen. Ja, wir haben, das stimmt aber auch, den Punkt muss man dröger auch geben. Wir haben sehr viele Sanktionen erlassen und es ging.

02:47:27 Es ging den Menschen in Russland wirklich scheiße und es war Putin fucking egal. Als ob man da mit Sanktionen das hätte erreichen können. Ich glaube, unter dem Gesichtspunkt wäre die Ukraine schon nicht mehr. Sorry. Und auch ein Embargo mit Blick auf Gas beispielsweise, auch mit Blick auf zum Beispiel Öle nach Deutschland ausgesprochen an der Stelle. Das wird aber das Volk von Putin nicht lange mitmachen. Und was glaubst du, wäre passiert?

02:47:56 Was glaubst du, wäre in einem Land wie Russland passiert, wenn das Volk das nicht mitgemacht hätte? Wir Grünen sind immer an jeder Stelle für weitere Sanktionen auch gewesen. Aber es hat null Effekt auf Russland gehabt an der Stelle. Und diese Annahme, dass man mit Sanktionen alleine einen...

02:48:14 aggressiven Autokraten, der ganz bewusst Entschiedenheit, ein anderes Land anzugreifen und das jetzt auch schon so lange tut, trotz aller Auswirkungen, diese Sanktionen auf ihn haben, dass man ihn dazu bringen kann, damit aufzuhören, ist naiv. So und am Ende geht es darum, dass wenn ein Panzer, wenn Menschen in der Ukraine vor einem russischen Panzer stehen. Pinguin, ich danke dir für deinen Prime, Dankeschön. Und wenn...

02:48:38 Wenn Dörfer überfallen werden, wenn Frauen vergewaltigt werden, wenn Kinder ihren Eltern weggenommen werden, dann ist das, was sie schützt. Eine ukrainische Armee, die sie verteidigt. Und nicht das...

02:48:48 Man sagt, wir reden an der Stelle mit Putin. Wir wollen ja, dass es zufrieden kommt. Und immer wieder dieser Vorwurf, dass die Demokraten, dass die westliche Welt sich nur zu wenig anstrengen würde zu reden, der ist einfach falsch. Jeder in der westlichen Welt wünscht sich doch, dass es Frieden gibt und die Ukrainerinnen an allererster Stelle. Aber damit das möglich ist, darf Putin nicht in dem Glauben sein, dass er diesen Krieg noch gewinnen kann. Er will die vollständige Ukraine, er will am Ende weitere europäische Länder angreifen, dann muss ihm doch nur zuhören.

02:49:17 Ja, wieso können wir nicht alles machen? Ich check das nicht. Ich check auch nicht, warum die Linke so hart auf diesem Waffenlieferungspunkt festhängt und nicht sagt, wir brauchen das alles. Du kannst die Entscheidung rückblickend kritisieren, auch aus der Corona-Pandemie. Hinterher ist man immer schlauer. Das kannst du alles kritisieren, wenn du möchtest, gerade aus der Opposition heraus. Aber warum bist du so hart gegen diese Waffenlieferung? Warum akzeptiert man nicht, dass es alles wichtig ist?

02:49:43 Glauben, dass er nicht meint, was er sagt. Und selbst dieser selbsternannte Dealmaker Trump, der jetzt quasi alles rübergereicht hat, was man ja schon mal rüberreichen kann. Weil es ein Kernpunkt ist. Ein Kernpunkt für was? Für ein Prinzip?

02:49:56 Reicht ja nichts. Reden müssen wir aber auch. Das wurde getan. Es wurde... I can't. Es wurde geredet. Mit Putin kannst du nicht reden. Hör doch auf, nach Sarah Wagenknecht nachzuplappern, die ständig sagt, Friedensverhandlung, Friedensverhandlung. Die fanden alles statt. Die haben zu keinem Ergebnis geführt, weil wir Wladimir Putin vor uns haben.

02:50:20 Dass das immer noch nicht in den Köpfen angekommen ist nach drei Jahren. An der Stelle. Das heißt, das Leben der Menschen in der Ukraine ist gefährlich. Nicht mit China und Russland. Doch!

02:50:37 Womit man sie schützen kann, ist die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen und daneben jede diplomatische Initiative zu ergreifen, die man kann. Aber derjenige, der nicht reden will, ist Putin. Wir müssen noch einmal antworten und ich glaube, in dieser Frage bringe ich Sie auch heute nicht mehr zusammen, aber gerne. Ich habe das große Glück, dass ich das professionell gemacht habe die letzten Jahre. Und ich hatte die Zeit, mehrere Monate mit den ganzen Sanktionsforscherinnen hier in Deutschland zu sprechen, mir die Sanktionsforschung anzugucken. Und das, was die EU gemacht hat an Sanktionen, da hat in jeder Sanktionsforscher schon Mitte...

02:51:06 im Sommer 2022 gesagt, das nützt gar nichts. Zum Beispiel Sanktionen, weiß man, wirken nur, wenn sie schnell und hart kommen. Dieses Öl-Embargo der EU hat 12 Monate gebraucht. Den Punkt gebe ich ihm.

02:51:17 Das Problem ist, dass die EU sich immer einig werden muss und verhandeln muss. Das Problem haben wir jetzt beim Thema Verteidigung leider auch. Den Punkt ja. Also die Sanktionen hätten alle viel schneller, viel konsequenter, überraschender, über Nacht etc. kommen müssen. Bin ich komplett bei ihm ja. Das macht die EU leider nicht gut. In der Zwischenzeit hat Putin sich Schattentanker gekauft, konnte das umgehen. Das haben alle Sanktionsforscher gesagt vorher, so funktioniert nicht, aber andersrum wird es funktionieren. Da brauchen sie gar nicht den Kopf zu schütteln.

02:51:47 Wir haben drei Forschungsinstitute in Deutschland, die sich mit Sanktionsfolgen und Sanktionsforschung beschäftigen. Die machen einen super Job, da muss man einfach mal drauf hören. Und deswegen der Vorschlag, den ich gemacht hätte, der hätte die Frauen und die Dörfer jahrelang geschützt, wenn wir im April 2022 einen Waffenstillstand ausgehandelt hätten. Sie haben mit ihren Waffenlieferungen nichts erreicht, außer dass wir heute immer noch keine Diplomatie haben. Das lassen wir jetzt so stehen, Frau Dröge sagt, das sei falsch.

02:52:15 noch kurz darüber sprechen, wie es eigentlich mit der FDP, der guten alten FDP weitergeht.

02:52:22 Wen interessiert das denn? Das ist der härteste Punkt zwischen Linken und Grünen. Und ich glaube, da werden die sich auch niemals grün werden. Entschuldigung. Da werden die sich niemals einig werden. Und das ist auch der Punkt an den Linken, den ich kritisiere. Trotzdem kann ich die Linke wählen. Also für mich war es kein Ausschlusskriterium, die Linken zu wählen. Aber ich hoffe sehr, dass sie da in irgendeiner Weise auf den Punkt kommen. Du bist entschuldigt. Dankeschön.

02:52:48 Aber das ist Quatsch von der Dröges genauso dämlich. Das ist Quatsch von der Dröges... Was jetzt genau? Krass, dass der letzte Punkt jetzt so stehen gelassen wird. Ja, wir gehen jetzt über zur FDP, die letzten 10 Minuten. Warum auch immer. Aber sorry, ich kann es verstehen. Es ist vielleicht eine der letzten Runden mit einem FDPler. Wahrscheinlich muss man da einfach sich nochmal 10 Minuten verabschieden können oder 9 Minuten. Und deswegen kriegt das letzte Wort nochmal der arme...

02:53:14 zukünftige Arbeitslose. Warum war das wirklich kein Ausschusskriterium? Für mich war das das auch nicht. Im Nachhinein frage ich mich, ob es das hätte sein sollen. Nee. Nee. Mir war wichtig, dass die Grünen in der Opposition landen. Deswegen konnte ich sie guten Gewissens nicht wählen, weil ich wusste, es reicht auf jeden Fall für die Opposition und für die Sitze. Und die Linke war mir zu wichtig. Ich hatte bei den Linken zu viel Angst, dass sie nicht die 5% schaffen, dass die so krass

02:53:41 Groß werden, wussten wir vorher auch nicht. Deswegen war tatsächlich viel, viel wichtiger, dass die Linken in den Bundestag kommen. Sprechen wir ganz kurz darüber, wie es mit Annalena Baerbock weitergeht. Die noch amtierende Bundesregierung will Frau Baerbock als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung benennen.

Diskussion über Annalena Baerbock als Kandidatin für den UN-Generalversammlungsvorsitz und die Rolle der Opposition

02:54:04

02:54:04 Dafür war eigentlich die Top-Diplomatin Helga Schmid eingeplant. Welche Qualifikationen, helfen Sie mir Frau Dröge, bringt Frau Baerbock mit, die Helga Schmid fehlten? Frau Baerbock ist Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland und aus meiner Sicht ist das die größte Qualifikation, die man mitbringen kann.

02:54:22 Und gerade aufgrund der hohen Anerkennung, die Annalena Baerbock international bekommt. Und sie hat mit Blick auf die Ukraine auch eine ganze Reihe von relevanten Beschlüssen im Rahmen der Vereinten Nationen.

02:54:47 Hä, wieso bin ich gemutet? Die Linke macht leider eine sehr schwache Figur. Es wird ständig impliziert, Waffenlieferungen würden Sanktionen ausschließen. Ne, ich finde, Jan von Acken hat seinen Punkt hier sehr deutlich gemacht. Ich finde auch nicht, dass die Linke eine schwache Figur macht. Also ich glaube, so stark war die Linke noch nie wie gerade. Also ich kann, können wir, ich hab wirklich, ich merke, dass ich keinen Nerv mehr für so...

02:55:12 super pauschale Aussagen habe. Die Linke macht eine super starke Figur. Die Linke war schon lange nicht mehr so stark und es freut mich, sie so zu sehen. Wir reden explizit nur über die Position der Waffenlieferungen. Und auch da kann ich differenzieren. Waffenlieferungen an Israel? Bitte lass uns diskutieren darüber. Waffenlieferungen an die Ukraine? Brauche ich nicht diskutieren. Ja, also auch da gibt es einfach Unterschiede. Ja.

02:55:41 Ein Mehr an Waffen schafft in der Regel kein Mehr an Sicherheit, sondern eine allumfassende Verunsicherung, die alle Parteien... Wir reden über Ukraine, Russland. Wie kann man da diese Meinung vertreten? Also natürlich schafft mehr Waffen in der Ukraine auch mehr Sicherheit. What the fuck? Tut mir leid, aber Baerbock hat da nichts zu suchen, da kommen wir gleich zu.

02:56:03 Was ich noch nicht ganz begreife, wie werden wir der Ukraine denn jetzt konkret helfen? Die Unterstützung der USA ist ja jetzt weg. Ist noch nicht weg. Auch das, also die Gelder aus den USA sind noch da. Können wir das auch noch kurz festhalten? Also Trump schreit da ganz, ganz viel. Trump kann so viel alleine aber gar nicht machen. Nur, dass wir das auch noch mal festhalten. Auch an die Ukraine sind jetzt auch noch mal Gelder aus Großbritannien und auch aus Deutschland geflossen. Klar, die verhandeln jetzt, aber muss es jetzt zu einer Einigung kommen nach Putins Bedingungen oder sehe ich das falsch? Nee.

02:56:31 Das siehst du falsch. Darf ich grob deine Meinung zu Baerbock wissen? Ich finde, sie macht außenpolitisch einen hervorragenden Job, der in den Medien überhaupt nicht abgebildet wird. Auf dem UN-Posten hätte ich sie sehr, sehr gerne. Frau Baerbock ist in ihrer Außenpolitik sehr stark, aber dadurch, dass sie in den Medien zerrissen wird und teilweise auch hier in dem Chat und auf ihr Englisch gepocht wird, wird oft gar nicht gesehen, was für eine Arbeit diese Frau überhaupt macht.

02:56:57 Ich glaube, gerade die Menschen, die ihr Englisch zerreißen oder ihre Rolle als Frau in der Außenpolitik belächeln, haben gar keinen Plan, was diese Frau tatsächlich arbeitet. So. Einen Moment. Ich muss was umrühren.

02:57:37 Ich hoffe, ihr verzeiht mir, wenn ich gleich ein paar Nudeln esse. Den Waffelteig, genau, den Waffelteig. Ich muss nämlich um 13 Uhr pünktlich weg, weil ich Training habe und da drei andere Leute mit dranhängen.

02:57:50 Aber ich möchte nicht früher Schluss machen. Ich muss noch pünktlich weg. Vielleicht sollten wir mal die internationale Presse zu Baerbock screenen. Das Zerreißen bezieht sich ja eigentlich ausschließlich auf die deutsche Medienlandschaft. Die ist aber dann irgendwann bei dem Thema auch nur noch halb so relevant. Also ich fände sie sehr spannend auf den Posten. Sie wurden ja mit erwirkt. Ist das ein großes... Baerbock hat menschlich komplett versagt. Sie hat eine einseitige Meinung. Kann ich jetzt nicht so viel mit anfangen. Was meinst du genau?

02:58:19 Politisches Gewicht, das Deutschland jetzt auch nochmal den Vereinten Nationen und damit dem Ort von Diplomatie an dieser Stelle gibt. Natürlich ist die deutsche Außenministerin nochmal ein ganz anderes politisches Zeichen als eine Beamtin, der ich auch sehr hohe Wertschätzung entgegenbringe. Die Frage ist doch, warum ich die qualifizierteste Frau, die ich auf einem der höchsten Posten habe, warum ich die abziehe und warum ich die mit einer...

02:58:44 wahrscheinlich auch qualifizierten anderen Frau ersetze und warum ich nicht schaue, wenn ich jemanden schon stark habe, der da gut ist und die hat wirklich tollen Jobs gemacht, warum muss ich sie dann ersetzen? Dann muss ich doch eher gucken, wenn ich sage, ich habe mit Annalena Baerbock eine gute Außenministerin, eine internationale Zwischengut und auch anerkannte, wo finde ich etwas anderes, wo ich machen kann? Das ist für mich die Frage. Für mich ist die Frage, schwäche ich mich, wenn ich ersetze oder muss ich nicht gucken, wo ich zusätzlich noch eine Frau hinbringe? Und aus meiner Sicht ist das jetzt keine Frage,

02:59:11 dass Helga Schmidt nicht weiterhin eine wichtige Rolle bekommen wird, sondern es ist die Frage, wie kann man das größtmögliche Gewicht in den Vereinten Nationen einbringen. Und ich finde, gerade in dieser Zeit, in der außenpolitisch so viel auf dem Spiel steht, sollte man die Stärkste dann auch schicken. Es sei eine, Zitat, Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen. Das hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusken gesagt.

02:59:37 Ich kann was dazu sagen, warum er das gesagt hat. Herr Heusken ist ja derjenige, der die Russlandpolitik der vergangenen CDU-Regierung beraten hat und sehr, sehr viele Fehler mit Blick auf eine naive Russlandpolitik verantwortet hat, eine zu hohe Abhängigkeit von Russland. Und deswegen steht er sehr stark politisch für etwas anderes als Annalena Baerbock. Und ich erkläre mir seine Aussage ehrlich gesagt so. Was steckt dahinter?

03:00:04 Okay, warte kurz, das muss ich mir kurz nochmal anhören. Die Russlandpolitik, das gesagt hat, Herr Heusken ist ja derjenige, der die Russlandpolitik der vergangenen CDU-Regierung beraten hat und sehr, sehr viele Fehler mit Blick auf eine naive Russlandpolitik verantwortet hat, eine zu hohe Abhängigkeit von Russland. Und deswegen steht er sehr stark politisch für etwas anderes als Annalena Baerbock. Und ich erkläre mir seine Aussage ehrlich gesagt so.

03:00:36 Das war spicy, no? Das wusste ich nicht. Ich wusste nicht, dass der da beratend tätig war.

03:00:48 Hä, hab das nur ich gerade mitbekommen? Das war spicy, oder? Hab nicht zugehört, was wurde gesagt? Ich hab doch extra zurückgespult. Das steckt dahinter, glauben Sie. Aus meiner Sicht, ja. Die Regierung hatte trotzdem ja etwas an. Das sagt Merkel ganz oft in ihrem Buch. Really? Wenn dieses Buch nicht so fucking 700 Seiten lang wäre, ne?

03:01:11 Also sie sagt nichts anderes als, naja, persönlich sind die sich nicht ganz grün, weil die von inhaltlich überhaupt nicht auf einem Nenner sind und er super viele Fehler in der Beratung der CDU hinsichtlich Russland gemacht hat. Uffi!

03:01:27 Trüge ist so on fire, die gefällt mir richtig gut, auch im Gespräch mit Van Aken. Und Van Aken, by the way, genauso. Mag ich sehr in dieser Runde. Schön, dass wir von dem FDP-Thema direkt wieder los sind. In den letzten Monaten keine Spitzenpositionen mehr zu besetzen. Widerspricht das diesem Prinzip?

03:01:45 Also diese Regierung hätte sehr gerne noch bis zum Schluss auch durchgehalten. Das würde ich einmal in Richtung der FDP an der Stelle sagen. Mittlerweile kann man drüber lachen. Der Kanzler hat ja den Finanzminister entlassen. Ja, aber so ein bisschen hattet ihr ja auch eine Offenfeldschlacht geplant. Nicht mehr diese Therapiestunde weiter. Ja, da kommen wir schon klar. Und deswegen, dann wäre die Außenministerin auch länger Außenministerin geblieben. Sie hat Häusken Befangenheit zugesprochen. Ja, maximal.

03:02:15 Sie alle drei vereint eine Sache. Sie sind in der kommenden Legislatur Vertreter der Opposition. Sie beide im Parlament, Sie sogar außerparlamentarisch, Herr Fricke. Das ist natürlich das Undankbarste los. Ist das mit Christian Dürr, der offenbar Parteichef werden will, der Richtige neu einfangen? Ich meine, im Vergleich zum jetzigen Vorsitzenden ist noch nicht mal zur Vornahme neu.

03:02:44 Naja, aber weder wird das an Geschlecht noch an Vornamen, glaube ich, festgemacht, sondern ich glaube, es ist die Frage, und ich habe das Jahr 2013 auch erlebt, wenn du aus dem Bundestag vom Souverän rausgewählt wirst, was du als Demokrat schlicht zu akzeptieren hast, dann musst du gucken, wie du dich neu aufstellst. Und das ist eine der wesentlichen Aufgaben, dass du nicht jetzt dich zerfledderst und sagst, jetzt gucken wir mal und jeder macht so seine Idee, sondern du brauchst jemanden, der den Laden zusammenhält. Das hat Christian Lindner.

03:03:10 2014 sehr, sehr gut gemacht. Folgende, mit den Ergebnissen in den Bundestag einzuziehen und so weiter. Und wenn wir jetzt genau gucken, was ist jetzt notwendig, brauchen wir auch jetzt jemanden, der die Partei zusammen... Herbung, Entschuldigung, ich warte. Ich will natürlich nicht, dass ihr verpasst, was der FDPler hier sagt. Das wäre ja ganz dramatisch, wäre das. Ich mache euch, ich hole mir kurz mein Essen. Ihr habt eine Minute Zeit, holt euch einen Kaffee oder so, Leute. Ich bin in einer Minute wieder da.

03:04:37 So, jetzt renne ich nicht mehr weg, versprochen. Den zweiten Kaffee gibt es erst nach dem Stream. Zurück zur FDP. Am Held an der Stelle war gerade am Anfang, was nicht einfach ist, weil man erst merken muss, was sich verändert hat.

03:04:52 Und dann musst du gucken, dass du ein gutes Team bildest. Da ist er mit der Einbindung von Maria Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki schon dabei. Da müssen noch ein paar Jüngere dazu kommen. Ich glaube auch, dass wir da noch weiblicher werden müssen. Aber er ist derjenige, die diese Integrationsarbeit leisten kann. Und deswegen, ich kenne ihn jetzt seit sieben Jahren näher im Bundestag, weil er mein stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Finanzen und Haushalt war.

03:05:15 Und weil er mein Vorsitzender war. Und das Schöne ist, wenn wir uns mal gekebbelt haben, dann waren wir aber immer in der Lage, am Ende eine Lösung zu finden. Also wie normale Menschen, können wir uns darauf einigen? Sorry, aber dass hier verkauft wird, dass man auch mal Differenzen hat und dann auf einen Nenner kommt innerhalb einer Partei, würde ich mir wünschen, wenn das Standard ist und nichts Besonderes. Flauschfisch, ich danke dir für dein Prime im 16. Monat. Dankeschön. Das ist, glaube ich, bei Kebbler wichtig, weshalb ich jetzt noch eine Sache machen muss, mich nämlich bei Herrn von Agen entschuldigen, dass ich ihn unterbrochen habe.

03:05:44 Das ist ja ganz friedlich hier. Frau Dröge, wie sehen Sie die Rolle der Grünen in den kommenden vier Jahren? Und haben Sie vielleicht aus den zurückliegenden Jahren, wo Sie aus der Regierung auf die Opposition geguckt haben, irgendwas gelernt? So von wegen, das ist gut oder so mache ich es nicht? Also unsere Rolle wird eine Mischung aus Oppositionshärte sein. Ich glaube, das haben wir auch in der letzten Woche gezeigt, dass wir das können. Und gleichzeitig aber auch eine konstruktive Verantwortung für das Land. Das ist die eigene Rolle.

03:06:13 Und wenn ich auf meine Regierungszeit schaue, wir haben dem Parlament teilweise sehr eilige Verfahren zugemutet. Das war nicht gut an vielen Stellen und jede künftige Regierung könnte das besser machen. Herr Van Aken, Sie haben bereits angekündigt, der von Friedrich Merz geführten Regierung kräftig auf die Nerven gehen zu wollen. Was genau meinen Sie damit? Ich finde, das ist ja eine zentrale Aufgabe von Opposition, die Regierung zu kontrollieren.

03:06:38 Und das heißt, Fragen, Nachfragen stellen, Nachbohren, Skandale aufdecken, also entweder im Parlament oder auch außerhalb. Weil sobald eine Regierung merkt, da kontrolliert niemand so richtig, guckt niemand genau hin, dann drehen die frei. Das würde uns, glaube ich, allen so gehen, wenn wir merken, uns guckt niemand auf die Finger, dann lässt man ganz schnell mal 5 Grad sein. Und deswegen dieses Kontrollieren, und ich finde, das haben wir in den letzten Jahren immer wieder gut gemacht, immer wieder so lange nachgebohrt. Wenn Sie sich mal erinnern, Sie stehen morgens auf, hören im Radio, wie auf eine Anfrage.

03:07:07 der linksfraktion im bundestag und dann kommt eng skandal das haben wir gut gemacht das machen wir weiter und da muss ich mehr als auch warm anziehen aber wenn er glaubt er kann hier irgendwie wie als finanzmanager einfach mal fünfe gerade sein lassen ist ober es wurde im wahlkampf auch in den wochen danach öfter natürlich wegen gewisser ausfälle über die politische kultur im lande debattiert wenn wir nach vorne blücken wenn sie

03:07:34 Einen Wunsch für diese politische Kulturfreiheit, Herr Fricke, was wäre das?

03:07:39 Die Stärkung des Parlaments ist dadurch, dass wir uns viel mehr auf das fokussieren, was im Parlament passiert. Wir orientieren uns viel zu sehr an der Regierung und dadurch verhindern wir den eigentlichen Diskurs. Und ich würde dann noch damit verbinden und bitte einen Parlamentspräsidenten oder eine Parlamentspräsidentin, die in der Lage ist zu wissen, wann sie mit dem Florett, also wann sie präzise und genau das macht und wann sie mit dem Säbel, also wo sie auch hart sagen muss, hier ist die Grenze. Wir brauchen einen Diskurs, den die Bürger verfolgen können und nicht einen Diskurs nur in Babbeln.

03:08:08 Was wäre Ihr Wunsch für die politische Diskussion? Ich kann da vollumfänglich mitgehen. Das ist das, was ich mir im Parlament wünsche, was ich aber...

03:08:18 als absolut selbstverständlich ansehe. Also, um ehrlich zu sein, erwarte ich das, weil es selbstverständlich sein sollte. Für meinen Chat wünsche ich, oder auch generell im Diskurs mit anderen Menschen, würde ich mir das per se wünschen. Das wird Glöckner safe hinkriegen. Ich bin gespannt, wie Glöckner sich schlägt an der Stelle. Ich halte sie für eine Fehlbesetzung. Liegt aber daran, dass ich Glöckner an jeder Stelle für eine Fehlbesetzung halte und sie mir gar nicht in der Politik wünsche. Von daher lassen wir uns überraschen. Eine Wahl haben wir sowieso nicht.

03:08:50 Ich habe so viele. Ich glaube, dass wir alle lernen müssen, verständlicher zu reden. Ich finde es oft ein großes Problem bei Talkshows oder bei Fernsehstatements, wenn ich es höre, dass ich finde, das ist alles so ein Politsprech. Das ist teilweise Polit-Bullshit-Bingo, alles schon hundertmal gehört in unterschiedlichen Kontexten. Sagen, was ist, das tut ja manchmal auch weh, aber einfache Sprache funktioniert auch, ohne dass man irgendwas verfälscht.

03:09:19 Was ist Ihr Wunsch für die politische Kultur in Deutschland? Für die politische Kultur in Deutschland wollt ihr meine Antwort hören? Ich glaube, das Allerwichtigste ist eine Politik von Menschen, die absolut null Machthunger in sich haben. Ich habe das Gefühl, dass wir in unserer Politik auf ganz vielen Ebenen ganz viele Probleme gelöst hätten, wenn machthungrige Menschen keine

03:09:46 Regierungsverantwortung, keine Politikverantwortung hätten. Das wäre mein oberster Traum. Stellt euch vor, Menschen, die in der Politik sind, machen Politik, weil sie Politik machen und nicht, weil sie machthungrig sind. Ich glaube, damit hätten wir sehr viel gelöst. Sehr, sehr viel gelöst. Machthunger als Motivation, ja. Nur Machthunger ist die Motivation, sich so etwas anzutun. Nein, gar nicht. Null.

03:10:16 Wenn ich mir zum Beispiel PolitikerInnen in den Linken anschaue, ich würde einer Heidi Reichenig, einer Katharina Dröge, einem Jan von Aken, würde ich niemals Machthunger unterstellen. Never ever. In der Union habe ich ganz viele Menschen, die einfach nur machthungrig sind und deswegen auch so unglaublich viel Lobbyarbeit leisten, weil sie damit Macht ausüben. Macht und Geld. Ich glaube, Geld ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist Macht. Weswegen ich, by the way, auch nicht verstehe, warum linke Politiker auf Gehalt verzichten.

03:10:44 Sehe ich als absolut Bullshit an. Naiv, sagt der Shadowban. Klar, es ist naiv. Schau dir unseren zukünftigen Bundeskanzler an. Der ist nur Bundeskanzler, weil er machthungrig ist. Aus keinem anderen Grund. Natürlich ist das naiv. Ich bin ja nicht dumm. Ich bin naiv, aber nicht dumm. Also in den letzten drei Jahren wurde die politische Debatte oft durch Unfug...

03:11:06 Vergiftet, richtig vergiftet, überzeichnet, Leute persönlich diffamiert. Das war schlecht, das verdrehtene Debatte in diesem Land. Und einfach realistischer über das reden, was ist und das nicht völlig in so ein Zerrbild zu ziehen, das wäre aus meiner Sicht der Job, den alle in Zukunft haben.

03:11:23 Das haben wir hier zumindest probiert. Ich danke Ihnen sehr für den Besuch. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Interesse, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Das Spitzengespräch ist auch nächste Woche wieder für Sie da. Bis dahin, bleiben Sie heiter, so gut es geht und bis bald.

03:11:40 Ich bin ganz, ganz großer Fan von dem Moderator, dem Herrn Feldenkirchen. Kann ich sehr, sehr empfehlen. Ich finde, dass der Spiegel dort auf ihrem Kanal, Entschuldigung, der zweite Link ist korrekt. Der erste, nicht der zweite. Auf ihrem Kanal wirklich einen großartigen Job machen. Und zum einen gehört das Schwitzengespräch dazu als Format. Und das andere Format ist das Shortcut-Format. Das ist ein Interview-Format.

03:12:07 was immer themenspezifisch zu einem Thema geführt wird. Hier persönlicher USA-Bericht, Donald Trump gegen Minderheiten. Das ist das nächste, was wir uns anschauen. Der Spiegel hat, also gerade Spiegel TV Online, hat wirklich ganz viele blödsinnige Straßenvideos und Co. und aufreißerische Dinge. Was sie gut machen, sind diese Eigenformate, Shortcut und das Spitzengespräch. Ganz, ganz, ganz großer Fan davon.

03:12:35 Ganz großer Fan. Und ganz großer Fan von Feldenkirchen, ganz großer Fan von diesen Interviews und deswegen würde ich gerne jetzt den Themenschwerpunkt Richtung USA legen, weil Trump da ganz viel hessische Dinge macht, aktuell noch im Schacht gehalten wird von den Gerichten, zum Glück. Aber da würde ich gerne als nächstes reingehen. Kriegt ihr den Themenschwerpunkt hin? Können wir da einmal umschwenken?

03:13:04 Und bevor wir das machen, ich würde gerne einen kleinen Test mit euch machen. Nick, danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Seid ihr bereit für einen kleinen Test? Man kann nichts falsch machen. Keine Sorge. Schließt einmal kurz eure Augen.

Test zum Streaminhalt und Reflexionen über politische Themen

03:13:30

03:13:30 Was ist euch vom letzten Gespräch der letzten Stunde hängen geblieben? Was kommt euch als allererstes in den Sinn, wenn ihr an das letzte Video denkt? Learning nichts, weil da war nichts da. Es geht nicht ums Learning.

03:13:54 Noe Vela, das freut mich sehr, schön zu lesen. Trüge ist ein Boss. Text the rich, eat the rich, wieso sitzt die FDP da noch? BSW, ciao. Waffenlieferung, FDP-Bashing. Ich denke mir gar nichts, sondern nur auf. Waffenlieferung, Sudan. Sudan war vorher, by the way. Zum Glück ist die FDP weg, dass ich nicht zugehört habe und jetzt fühle ich mich erwischt. Text the rich, Trüge ballert, Merz ist ein Lügner, differenziert denken.

03:14:21 Rede Drögel. Wir brauchen mehr Waffeln. Das ist gut, dass die FDP... Ich habe so Bock auf Waffeln. Linke Welt fremd. Frustration über Linke. Stands zur Waffenlieferung. Linke und Grüne werden eine starke Opposition zusammen. Fühle ich auch. Auseinandersetzung Grüne und Linke. Waffeln. Wir brauchen Waffeln. Grüne und Linke sind wählbar. Auch wenn ich nicht mit allem übereinstimme, was sie sagen, gehe ich auch mit. Okay. Nice.

03:14:44 Ziviler Ungehorsam. Grüne und Linke können gerade wegen ihrer Differenzen in einzelnen Fragen eine starke Opposition ausmachen. Nice. Cooles Fazit. Freut mich. Okay, nice. Danke für den Input. Fühle ich sehr. Es ist eine Stunde später und ich muss los. Ich wünsche einen wunderschönen Sonntag. Haben wir den Test bestanden? Hier gibt es kein Durchfallen. Entweder ihr liefert eine Antwort oder ich bin halt maßlos enttäuscht. Aber Durchfallen kann hier niemand.

03:15:12 Boki, ich danke dir für 29 Monate. Vielen Dank für die Unterstützung hier. Augen wieder auf, Augen wieder auf. Ja, bitte. Hallo Ben, by the way. Wow, Enttäuschung noch schlimmer? Nein, alles gut. Wie, ich hätte Durchfall bekommen können. Ich hatte gestern Durchfall, du, ich sag's dir. Zwei Bissen von einem Käsekuchen. Ich sag ja, Käsekuchen ist scheiße. Ich verteidige das schon so lange, ne? Mit Good News enden und zeigen, dass Nazis gestern in Berlin keine Chance für ihre Demo hatten. Yes, auch das.

Ankündigung eines Berichts über die Unterdrückung von Minderheiten in den USA unter Trump

03:15:41

03:15:41 Durchfall von zu viel Waffeln vielleicht. Ich habe so Bock auf Waffeln. Können wir bitte aufhören, über Waffeln zu reden? Okay. Let's go. Wir gehen in Spiegel Shortcut und schauen uns, wie Minderheiten von Trump unterdrückt werden an. Huch, warum so leise? Why? Es fühlt sich an wie ein Fiebertraum, in dem ich gefangen bin. Das sagt mein Spiegelkollege Mark Pitzke.

03:16:05 Mark berichtet seit Jahrzehnten aus den USA, wo die neue Regierung gerade die Rechte von Millionen Menschen einschränkt. Schwarze, Latinos, Indigene, Ausländer, Frauen, Mitglieder der LGBTQ-Gemeinde sind besonders betroffen. Es ist der Versuch, Minderheiten unsichtbar zu machen. Auch Mark spürt als deutscher Einwanderer, der mit einem schwarzen Mann verheiratet ist, die Auswirkungen. In dieser Folge wird er uns beschreiben, wie rapide sich gerade sein Leben verändert und warum er fürchtet, dass seine Ehe aufgelöst werden könnte.

03:16:34 Außerdem geht es um die Frage, wie weit Trump überhaupt noch gehen kann. Mein Name ist Regina Steffens und das ist Shortcut.

03:16:42 Ich habe letztens einen Bericht gesehen. Ich muss den nochmal raussuchen. War auch irgendwie ein Beitrag, ich glaube auch ZDF oder so, wo geschrieben wurde, dass USA nicht mehr so hoch im Kurs ist bei Auswandererleuten. Ich muss das nochmal raussuchen. Also das, was Trump da gerade macht, ist auch für die USA gravierend.

03:17:06 Seit 30 Jahren in den USA und bist uns heute aus New York zugeschaltet. Schön, dass du dabei bist. Ja, danke, dass ihr mich habt bei euch in der Folge. Ja, sehr gerne. Marc, es passiert gerade so, so viel in den USA. Zum Beispiel will das Pentagon mehr als 26.000 Bilder von der eigenen Webseite löschen. Dabei geht es um Seiten, um Posts, die eben Diversität positiv hervorheben. Völlig absurd, wirkt willkürlich, vor allem hier so aus der Ferne. Wie wirkt das?

03:17:35 Ja, auf dich, wo du so nah dran bist. Es geht um alle Leute, die halt nicht heterosexuell sind und alle Leute, die nicht weiß sind. Das, was mich auch angeht oder mein Mann angeht und meine Freunde und mein Kreis, dass wir wieder aus der Gesellschaft quasi zurückgedrängt werden in den...

03:17:53 in einen Punkt, wo wir marginalisiert sind. Es war anfangs lächerlich, dann war es ärgerlich und jetzt wird es wirklich bedenklich. Und man macht sich schon Gedanken, wie die Zukunft aussieht für uns. Nicht nur für uns, also ich habe...

03:18:11 Ich habe natürlich immer eine Option als Deutscher auch, einen Plan B, bei dem auch mein Mann mitmachen kann. Aber es gibt viele Leute, die sowas nicht haben. Und ich sorge mich wirklich um Leute, die davon schwer betroffen sind. Also es werden jetzt zum Beispiel auch die HIV-Medikamentenhilfen gestrichen werden, die Hilfen zur Aids-Aufklärung. Also das sind ganz gezielte Sachen, die wirklich sich nur gegen wirklich sehr...

03:18:39 eingeschränkte Bevölkerungskreise richten. Und das ist halt immer der Anfang bei sowas. Man pickt immer diejenigen, die am schwächsten sind oder die man für am schwächsten hält und weitet das dann immer weiter aus. Und irgendwann ist jeder dran, der von sowas betroffen ist. Zumal wir ja von Millionen Menschen sprechen in den USA. Eine Nation, die ja total bunt ist und eine große Einwanderungsgeschichte auch hat.

Maßnahmen gegen Minderheiten unter Trump und Widerstand

03:19:09

03:19:09 Bevor wir noch tiefer da einsteigen, schauen wir einmal in einen kurzen Zusammenschnitt, den unser Kollege Siad Farman gemacht hat. Und der zeigt uns, welche Maßnahmen überhaupt schon alle ergriffen wurden, seit Trump die Regierung übernommen hat wieder. Trump ist seit rund zwei Monaten im Amt und nimmt seitdem zahlreiche Minderheiten in den USA ins Visier. Erster Tag im Amt, erstes Beispiel. Trump unterschreibt ein Dekret und entscheidet, dass der amerikanische Staat nur noch zwei Geschlechter anerkennen soll.

03:19:36 männlich und weiblich. Das Außenministerium entscheidet deshalb, dass keine Reisepässe mit neutralem Geschäftseintrag mehr ausgegangen werden. Trump richtet seine Politik gezielt gegen Transpersonen. Die machen in den USA schätzungsweise weniger als 0,5 Prozent der Bevölkerung aus, sind aber eine häufige Zielscheibe der Republikaner. Ein weiteres Dekret soll bewirken, dass Transpersonen aus dem US-Militär ausgeschlossen werden. Außerdem erklärt Trump,

03:20:02 dass er die staatlichen Mittel für Geschlechtsangleichungen bei Minderheiten streichen will. Der US-Präsident... Was gravierend ist. Das ist wieder so eine Headline. Die sehen wir nur als Headline. Und auch hier wieder dahinter stehen ganz viele Menschen. Ganz, ganz viele Menschen. Menschen, die auch ihre...

03:20:20 Pubertätsblocker, Hormone etc. verweigert bekommen. Das ist eine Riesenscheiße für die Menschen, die dahinterstehen. Lebensentscheidungen. Trump zerstört Leben an der Stelle von sehr, sehr jungen Menschen. Versucht hinter der Headline immer die Menschen zu sehen, die es betrifft. Vor allem, wenn es euch nicht betrifft. Nicht nur das, du kannst nicht mehr in die USA einreisen, wenn dein Passgeschlecht bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweicht.

03:20:49 Korrekt. Menschen in Angst. Das gilt auch für Migranten, die ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben oder aus anderen Gründen abgeschoben werden sollen. Trump verschärft die Abschiebepraxis und stoppt vorläufig die Aufnahme von Geflüchteten in den USA. Außerdem nimmt sich Trump staatliche Programme für Diversität, Fairness und Inklusion vor. Diese sollen eigentlich dafür sorgen, dass Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts...

03:21:15 oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Trump unterschreibt ein Dekret, um sie abzuschaffen und Mitarbeitende zu entlassen. Das waren nur ein paar Beispiele aus dem Januar. Jetzt ist März. Trumps Regierung macht Schlagzeilen mit Sprachverbote. Begriffe wie Rassismus, Black, LGBTQ sollen laut New York Times in offiziellen Bekanntmachungen oder Dokumenten gestrichen oder reduziert werden.

03:21:42 Unter den mehr als 200 Worten sind auch Frauen und weiblich. Das Verteidigungsministerium lässt mehrere tausend Bilder aus dem Internet löschen, die das Militär Vogue Week ließen. Dabei verschwinden Fotos von Schwarzen, Indigenen oder queeren Angehörigen des Militärs. Das Pentium macht sie unsichtbar.

03:22:03 Das, was hier passiert ist, er macht sie unsichtbar, er schürt Hass, Hetze. Das heißt, diese Menschen kriegen jetzt auch von Regierungsseite Stärkung, die sowieso schon auf offener Straße Menschen anfeinden bis hin zu Gewalt ausüben. Und das wird legitimiert über die Regierung.

03:22:23 Das ist nicht anders als Zensur. Natürlich ist es Zensur, aber es ist auch ein Unsichtbarmachen, ein Absprechen von Lebensrealitäten mit staatlicher Auswirkung auf deren Leben.

03:22:36 Das ist Wahnsinn, was da passiert. Ja, ja, es ist auch jedes Mal ein Versehen, wenn man die Transflagge auf Threads von Instagram nicht mehr posten kann. Alles ein Versehen. Es ist auch ein Versehen, wenn du Hashtag Queer nicht mehr verwenden kannst auf Twitter oder auf Threads. Alles ein Versehen.

03:22:59 War letzte Woche wieder. Konntest du keine Transflag, keine Prideflag und so verwenden. Und dann posten das Accounts, die aufklärend unterwegs sind. Und nach zwei Tagen müssen sie sich korrigieren, weil es dann wieder funktioniert. Alles ein Versehen. Ich glaube da nicht dran. I'm sorry. Nach Trumps Amtsübernahme ist es klar. Der Präsident geht genauso hart gegen Minderheiten vor, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat. Viele Entscheidungen werden gerechtlich angefordert.

03:23:27 Aber es ist nicht klar, ob die Justiz Trump stoppen kann. Vor knapp einer Woche lässt die Regierung hunderte Venezuelaner nach El Salvador ausfliegen, obwohl ein Bundesrichter das untersagt hatte. Das war richtig crazy. Habt ihr das mitbekommen? Du hast uns ja schon deine Perspektive geschildert. Wie kommt aber dieser wirklich radikale Kurs von Trump bei der... Es wurde nochmal gekippt, aber da waren sie halt leider schon weg.

03:23:53 Also was in den USA gerade passiert, ist richtig heftig. Gesamtenbevölkerung in den USA. Das ist schwer zu sagen. Die Umfragen sind widersprüchlich. Also ich habe Umfragen gesehen, wo seine Popularität relativ hoch ist. Ich habe andere Umfragen gesehen, wo sie langsam runter geht, in den Keller geht. Und es kommt, glaube ich, auch darauf an, wonach man genau fragt. Sind sie zufrieden mit Trump?

03:24:17 Da hat er noch relativ hohe Werte. Sind sie zufrieden mit dieser und dieser und dieser spezifischen Politik? Das ist dann wieder was anderes. Und man merkt halt, je mehr Leute betroffen sind.

03:24:28 je mehr schlägt sich das in der Reaktion nieder. Ich habe jetzt viele Meldungen gesehen und wir haben auch mit Leuten gesprochen, die für Trump gestimmt haben, die ihn gewählt haben und jetzt auf einmal, sagen wir mal, eine Trans-Tochter haben oder eine Frau haben oder einen Mann haben, die Einwanderer sind, die noch nicht dokumentiert sind und die auf einmal sagen, ja, das, dafür habe ich natürlich nicht, das war nicht der Sinn der Sache. Ich wollte billigere Eier haben.

03:24:57 im Supermarkt, aber nicht, dass jetzt meine Frau abgeschoben wird. Du spielst an auf die extrem gestiegenen Eierpreise im Supermarkt. Ich glaube, wie viel kostet ein Paket Eier bei dir gerade in den USA? Auch das kommt darauf an, in welchen Supermarkt ich gehe. Hier mein Supermarkt direkt um die Ecke, wo ich am schnellsten bin, wenn ich mal eben ein bisschen Milch und Eier brauche, kosten zwölf Eier im Moment 13,99 Dollar. Okay.

Persönliche Erfahrungen und Warnung vor Gleichgültigkeit

03:25:27

03:25:27 Wenn du nochmal an die Zeit vor Trump zurückdenkst, ich habe vorhin gesagt, du lebst seit 30 Jahren in den USA, vor allem als Journalist und seit Jahrzehnten auch für den Spiegel. Was war das für ein Land für dich, als du in die USA gegangen bist? Was war das für ein Land vor Trump? Das ist eine gute Frage, denn ich mache mir langsam so ein bisschen Gedanken, ob das Land nicht immer schon so war, wie es jetzt ist.

03:25:48 Und dass ich das nicht gesehen habe, dass ich naiv war oder dass man das einfach nicht gemerkt hat, dass das unterschwellig schon alles...

03:25:58 Gärte bei vielen Leuten, die halt nicht die Freiheit hatten, sich jetzt irgendwie rassistisch zu äußern oder homophob zu äußern oder sowas. Als ich in die USA kam, ich kam als Student erstmal, das war natürlich ganz toll, habe hier studiert und bin dann quasi hier hängen geblieben nach einem kurzen Ausflug nach Hamburg als Korrespondent für deutsche Zeitungen und dann für den Spiegel.

03:26:25 Und es war natürlich atemberaubend. Es war toll. Es war das Klischee, was man sich von Amerika vorstellt. Ich bin sehr gerne hier hingekommen und auch sehr gerne hier geblieben, weil ich das Gefühl hatte, ich konnte hier sein, wer ich sein wollte. Mehr als in Deutschland zu der Zeit. Das war auch das mit den Menschen.

03:26:47 bewusst in die USA gereist sind und ausgewandert sind. Dieses The American Dream. Man sucht eigentlich das maximale Freiheitsgefühl, das Selbstverwirklichungsgefühl und wurde dann so hart enttäuscht. Und ich konnte mir ein Leben bauen, was ich mir wirklich immer erträumt hatte. Und das stimmte auch.

03:27:10 Für lange Zeit. Das sind natürlich auch so die Lockrufe Amerikas an andere Leute, an Einwander generell. Das ist natürlich alles auch eingeschränkt. Und es gab immer rechtsradikale Militias. Es gab immer Massenschießereien und Schulen. Das waren damals, aber es schien mir jedenfalls, dass das damals irgendwie Auswüchse waren und Ausnahmen. Und dass das generell, dass man wirklich hier sein konnte.

03:27:36 wie man wollte. Vor allem hier in New York City, wo ich lebe. Du hast dann, es ist glaube ich jetzt fünf Jahre her, dein Mann Darren geheiratet. Und wir sprechen heute auch miteinander, weil du gerade gesagt hast, du spürst jetzt, wie sich Dinge auch verändern. Das betrifft nämlich auch eure Ehe. Kannst du uns erklären, welche Gedanken jetzt der Trump-Kurs bei euch auslöst, wenn ihr an eure Ehe denkt?

03:27:57 Ja, also hier in den USA wurde die Same-Sex-Marriage, die gleichgeschlechtliche Ehe, wie das ja sehr abstrakt immer heißt, 2015 vom Supreme Court landesweit, ich will nicht sagen genehmigt, legalisiert, anerkannt. Das heißt, alle Gesetze für oder gegen solche Ehen in den Bundesstaaten wurden ausgehebelt und von einem landesweiten.

03:28:23 Gesetz und von einem landesweiten Urteilsspruch vom Supreme Court erlaubt. Und wir haben geheiratet 2020 während der Pandemie, hier genau in diesem Wohnzimmer, wo ich sitze, vor diesem Kamin, weil wir einfach unsere Partnerschaft aus vielen Gründen offiziell machen wollten. Man hat auch als verheiratetes Ehepaar hier in den USA als zwei Männer mehr als 1000 zivile Rechte zusätzlich, also Steuerrechte, Erbschaftsrechte.

03:28:52 Das Recht zum Beispiel, wenn mein Mann krank ist im Krankenhaus, dass ich ihn besuchen kann als Familienangehöriger. Also solche Sachen. Das ist Kleinkram, aber in einzelnen Fällen natürlich so. Gar kein Kleinkram. Es ist lebensentscheidend. Also verstehe ich komplett. Sehr wichtig. So, und was passiert jetzt unter Trump? Das ist etwas, was schon seit längerem gärt. Schon seit 2015, seit das hier genehmigt wurde, dass rechte Republikaner versuchen, das wieder...

03:29:20 Und das passiert in dem Fall, kann das nur durch den Supreme Court wieder geschehen, dass die das rückgängig machen. Und man denkt sich ja eigentlich, das ist ein Präzedenzfall, so etwas wird nicht rückgängig gemacht, das gibt es nicht. Das haben wir auch gedacht bei dem Recht auf Abtreibung. Und das haben die auch geschafft. Und das ging so, indem sie in den Bundesstaaten und bei kleineren Gerichten in niedrigen Instanzen gegen dieses Recht geklagt haben. Und das hat sich dann immer wieder hochgeschaukelt über Instanz, Instanz und dann kam es irgendwann beim Supreme Court.

03:29:49 Court an und zu dem Zeitpunkt war der Supreme Court dann schon nach rechts gerutscht durch die Benennungen in Donald Trumps erste Amtszeit. Und das gleiche, diese gleiche Strategie wird jetzt auch bei der gleichgeschwächlichen Ehe angewandt. Es gibt schon Initiativen aus sehr konservativen Bundesstaaten, dass der Supreme Court das zurücknehmen soll. Ja und bereitet ihr euch darauf schon irgendwie vor? Also es ist ein Thema.

03:30:16 die Ehe zum Beispiel in Deutschland anerkennen zu lassen. Ja, also wir werden unsere Ehe auch in Deutschland anerkennen lassen für den Fall, dass wir nach Deutschland gehen wollen eines Tages. Und da gehört er noch zu den sehr privilegierten Menschen mit zweiter Staatsbürgerschaft und ich kann ausreisen, wenn gerade mehrfach marginalisierte Menschen, die auch eben unter Armut leiden, haben.

03:30:40 Die Option gar nicht. Das war ja auch das große Problem an Menschen, die abtreiben möchten und in einen anderen Bundesstaat reisen müssen etc. Wir werden auch hier einen Anwalt anheuern. Das ist das Ergebnis einer längeren Unterhaltung von uns beiden und mit Bekannten und mit Freunden und mit Leuten, die davon was verstehen. Man kann diese Rechte, die man dann wieder verlieren würde.

03:31:06 auch kodifizieren auf andere Weise, also quasi wie man ein Testament aufsetzt oder wie man, diese ganzen Sachen kann man auch wirklich

03:31:16 beglaubigen lassen von einem Anwalt. Und das muss man natürlich dann immer mitschleppen. Also sagen wir jetzt, wir machen einen Roadtrip von New York nach Los Angeles. Hier in New York haben wir kein Problem. Kalifornien wird das auch weiter gelten, auch wenn das Landesrecht nicht mehr besteht. Aber dann landen wir irgendwann in Texas oder in Alabama und dann passiert irgendwas, haben wir einen Autounfall oder so und dann wird das auf einmal sehr, sehr brisant. Ja, und es geht halt nicht nur um die Rechte, es geht auch darum, wie wir behandelt werden.

03:31:44 als als als schule und als ehepaare also wir haben schon festgestellt dass es hier durch dieses ganze poltern gegen minderheiten dass das deren immer öfter angepübelt wird wieder von weißen die auf einmal

03:31:59 sagen, sie dürfen das jetzt in der U-Bahn oder so und wir auch auf der Straße irgendwie beschimpft werden als Faggot und solche Sachen. Das habe ich seit den 90er Jahren nicht mehr erlebt. Das denkt man eigentlich, das gehört der Vergangenheit an. Aber das brodelt ja auch wieder hoch, selbst in New York. Okay, Marc, das heißt, ihr spürt selbst diese wirklich üble...

03:32:18 Symbolisch dafür steht auch, dass letzte Woche das Black Lives Matter-Man mal in Washington entfernt wurde. Ja, und auch das Black Lives Matter und auch irgendwas Queeres, irgendein Regenbogen oder so. Das ist eigentlich ein Platz, wo groß auf der Straße gelbe Buchstaben aufgeschrieben sind. Und sie erinnern an George Floyd, der durch brutale Polizeigewalt gestorben ist. Das hatte damals eine riesige... Ich dachte ganz kurz...

03:32:47 Sie hat so ganz kurz eine Pause gemacht. Da hatte ich ganz, ganz kurz Angst. Aber sie haben es sehr schön eingeordnet. Danke dafür. Ganz, ganz wichtig. Es läuft gerade Werbung, gell? Soll ich auf mich warten?

03:33:04 Ja, ich finde es gut, dass es eingeordnet wird, ey. Wird mir nie in den Kopf gehen, wie die gleichgeschlechtliche Ehe überhaupt ein Thema sein kann, wieso das nicht jeder einfach komplett lächerlich findet, dass das diskutiert werden muss, ob das okay ist oder nicht. Naja, es wird manchmal auch unter dem Deckmantel mit, ja, so fängt es an. Das ist ein bisschen die Argumentation wie Tax the Rich. Nein, wenn wir jetzt Multimilliardäre, an denen ihr Geld gehen, irgendwann landen wir bei der Mittelschicht.

03:33:31 Und das ist gerne, das ist auch ganz oft bei so Diskussionen um die queere Community, ja, wenn es da schon anfängt, wo enden wir dann, etc. Die Leute haben so Angst, ne? Ich nehme heute irgendwie jede Werbung mit, hat sich da was geändert? Nein. Bis ich technisch für diesen Stream irgendwas umstelle, Leute, muss echt viel passieren, als würde ich da irgendwas machen.

03:33:56 Bei mir steht noch 50 Sekunden Werbung. Wir warten auf euch, Leute. Ist alles okay? Ich fühle mich heute ein bisschen wie in so einer Wolke. Ich bin so richtig dizzy. Ich habe gestern den ganzen Tag körperlich gearbeitet und merke, wie ich so richtig normalerweise meinem Streamer-Gamingstuhlleben nachgehe. Ein wenig dizzy? Ja, ein wenig dizzy. Ich habe so richtig überall Schmerzen. Ich weiß, dass ich gleich Sport machen muss und auch nicht drum herum komme, weil da andere Menschen mit dranhängen.

03:34:25 Aber ich bin so richtig, obwohl ich um 10 im Bett lag. Wieso habe ich keine Werbung? Ja, endlich stellt hier mal jemand die richtigen Fragen. Wieso hast du eigentlich keine Werbung? Die richtigere Frage wäre noch, warum hast du eigentlich keinen Sub? Noch mehr Sport? Ja.

03:34:46 Ja, leider. Heute könnte ich es gern skippen. Ich sage es, wie es ist. Ich habe auch keine Werbung. Ich habe auch keine Werbung. Das ist eine absolute Frechheit. Bei mir steht Werbung ist rum. Weiter geht es. ... Protestwelle ausgelöst. Jetzt hat die Bürgermeisterin von Washington sich quasi dem Druck von Trump gebeugt und gesagt, okay, wir entfernen dieses... Emily Sterni. Nein, Emil Sterni. Danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür.

03:35:11 Denkmal, weil sonst der Stadt finanzielle Mittel gekürzt werden könnten.

03:35:16 Also wie werden noch Rechte von schwarzen Amerikanerinnen und Amerikanern gerade eingeschränkt? Geld ist natürlich immer das beliebteste Druckmittel für Trump als alter Immobilienhai, der auch seine Partner, seine Geschäftspartner schon früher immer über den Tisch gezogen hat damit. Und die Bürgermeisterin von Washington, muss man dazu sagen, ist auch eine schwarze. Das sind erstmal so Symbolakte. Also diese Black Lives Matter Plaza, die ist direkt am Weißen Haus. Ich erinnere mich auch zu der Zeit, als wir geheiratet haben im Sommer.

03:35:45 als hier die ganzen Proteste losgingen. Der ist auch auf der Straße gewesen, ich habe darüber berichtet. Und es wird jetzt einfach das Gefühl erweckt, dass das was Schlechtes ist. Tidestepped Gandalf, danke dir für dein Prime, danke schön. Dass das etwas war, was man ausradieren muss. Dieses Ausradieren, also diese Spurenbeseitigung von Symbolen, von Bildern, von Fotos, von Wörtern und dann auch von...

03:36:12 Existenzen und von Bewegungen. Diese Dekrete von Trump besagen ja, dass Antidiskriminierung Diskriminierung von Weißen ist. Dass Antirassismus Rassismus gegen Weiße ist. Das ist absolut absurd.

03:36:31 Aber ist jetzt der neue Sprachgebrauch, zumindest offiziell und in der Regierung. Und man sieht das halt, wenn Leute bei Einstellungsgesprächen. Danke für fünf verschenkte Subs an die Community. Vielen Dank an den anonymen Spender. Dankeschön. Werden jetzt wieder bevorzugt.

03:36:53 weiße eingestellt, auch wenn sie weniger qualifiziert sind als schwarze. Diese ganzen Mittel, die über die letzten Jahrzehnte seit 1965, seit dem Bürgerrechtsgesetz, seit der Gesetzgebung, die erreicht wurden, um die jahrelange Unterdrückung und Diskriminierung und die Repressalien gegen Minderheiten

03:37:14 aller Art, um die auszugleichen, die werden alle wieder zurückgenommen. Das heißt, wir gehen quasi wieder in die 60er Jahre zurück mit unserer Gesellschaft. Was in den USA gerade passiert, ist ja möglich, weil Trump am laufenden Band Executive Orders, also Dekrete, erlassen kann. Die können aber ja auch, und ich möchte mit dir gerne auch über Widerstand sprechen und wie sich die Situation vielleicht auch wieder ändern kann, die können natürlich durch Gerichtsurteile auch zurückgedreht werden.

03:37:41 Also wie formiert sich denn durch Klagen gerade schon Widerstand gegen Trump? Das stimmt in der Tat und das hätte ich auch als nächstes angesprochen. Die als Widerstand, die Demokraten zum Beispiel, die Opposition kann man vergessen, die sind so zerstritten und so kaputt.

03:37:57 Da findet sich keine gute, offene, laute Stimme, charismatische Stimme, die da der Politik was entgegenzusetzen hätte. Das heißt, die Gerichte sind quasi, also wortwörtlich die letzte Instanz, die sind die letzte Hoffnung, dass man... Was ist los mit euch?

03:38:20 Puzzles, ich danke dir für 39 Monate und Wissum, danke dir für dein, nein, danke für den Verschenkensabt an Wissum. So, danke schön. Vielen, vielen Dank dafür. Zumindest stoppen kann oder bremsen kann. Stoppen ist wieder eine ganz andere Frage. Das läuft langsam an, Gerichte laufen sehr langsam. Das ist alles sehr akribisch und vorsichtig, ist natürlich auch richtig. Und die Frage ist jetzt natürlich, wie weit hält sich die Regierung?

03:38:49 Wie weit hält sich Trump, wie weit hält sich Elon Musk als Vollstrecker? Wie weit halten Sie sich daran? Wir haben jetzt eine große Debatte gerade in dieser Woche, um die Massenabschiebung von Venezuelanern nach El Salvador. Feli, danke auch dir für dein Prime. Dankeschön.

03:39:09 Die angeblich einer Gang angehörten, wo das aber überhaupt nicht bewiesen wurde, wo ein Richter gesagt hatte, die Flugzeuge dürfen nicht starten. Und als sie doch gestartet sind, hat er gesagt, ihr müsst sie umdrehen, ihr müsst umkehren und die Regierung hat das ignoriert. Und da gibt es einen großen Streit, wie weit das Weiße Haus und der Präsident die Kompetenz hat, sich über die Gerichte hinwegzusetzen. Kann er das denn einfach?

03:39:35 Das ist die Frage. Wir sind noch nie an diesem Punkt gewesen hier in den USA. Und das Weiße Haus besteht darauf, dass Gerichte die Kompetenz des Präsidenten nicht einschränken dürfen. Es gab auch natürlich letztes Jahr dieses Urteil vom Supreme Court. Ich weiß, wie man das nennt. Also so slightly Diktatur nennt man das. Deswegen gibt es diese Instanzen. Deswegen gibt es Gerichte.

03:40:01 Im Court, dass dem Präsidenten und Trump natürlich persönlich weitgehende Immunität zubilligt, was Amtsakte angeht. Und wir sind zum Glück noch nicht so weit. Das muss man einfach dazu sagen. Also es gibt ja schon einige Urteile, wo Trump gekippt wurde, wo das Gericht auch gegen Elon Musk vorgegangen ist und gesagt hat, die Macht hast du gar nicht, das kannst du gar nicht bestimmen. Ja, also noch sind wir da. Aber noch nie auf den Prüfstand gestellt.

03:40:30 Ja, die nach und nach bearbeitet werden. Naja, es ist nun mal so, dass RichterInnen ernannt werden vom amtierenden Präsidenten. Aber RichterInnen haben eben auch eine Amtszeit auf Lebenszeit. Also es ist ein bisschen die Frage, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt. Und Trump hat ja schon richtig viele benannt bei seiner letzten Amtszeit, hat Biden aber auch. Also die vom Supreme Court, ja, sind die einzigen, die gerade relevant sind.

03:40:58 Genau. Und das heißt nicht, dass jemand, der von Trump bestimmt wurde im Supreme Court, auch für ihn stimmen wird oder so. Aber es liegt halt schon sehr nah. Also das ganze System ist wack. Das ganze System ist wild.

03:41:13 Es gibt Fälle, also mit den Abschiebungen, mit den Kürzungen der Ministerien, mit den Kürzungen der Hilfsgelder, der internationalen, von USA, die ganze Welt betroffen ist, wo afrikanische Staaten betroffen sind. Da wird überall gegen geklagt. Und einige Sachen werden auch schon wieder zurückgedreht, wo der Richter sagt, in der unteren Instanz.

03:41:35 Nein, das geht nicht, das dürft ihr nicht machen. Da gehen dann die Trump-Leute in Berufung und das schaukelt sich dann auch wieder hoch. Irgendwann wird es ein Grundsatzurteil dazu auch vor dem Supreme Court geben. Kannst du Beispiele nennen, wo das schon so im Kleinen wieder zurückgedreht wird? Es gab jetzt ein Urteil, ein Spruch von einem Richter, der gesagt hat, die Kürzungen von USAID müssen wieder zurückgängig gemacht werden. Aber der Schaden ist natürlich angerichtet.

03:42:01 Das ist jetzt seit Wochen schon aktiv. Das Geld fehlte seit Wochen. Es haben viele Hilfsorganisationen dicht gemacht. Es wurde gerichtlich verfügt, dass viele Zehntausende von Entlassungen wieder rückgängig gemacht werden müssen. Die Frage ist, wie passiert das? Ist das dann sowieso zu spät? Sind die Leute schon wieder weg? Haben die sich andere Jobs gesucht? Die haben Gebäude verkauft, die haben Behörden verkauft, einfach um Geld zu sparen angeblich.

03:42:27 Und die Gerichte hinken da so ein bisschen her. Das sind Bürgerrechtsgruppen, ACLU und andere und Gewerkschaften, die dagegen klagen. Die Frage ist, wer ist schneller? Und die sind halt sehr schnell von der Regierung. Und irgendwann wird sich das zuspitzen und dann kriegen wir wirklich den großen Verfassungsknall.

03:42:45 Leute sagen, wir sind schon in einer Verfassungskrise, weil der Trump die Grenzen so weit gedehnt hat, dass quasi das System gesprengt wird. Irgendwann wird es ein großes Urteil geben dazu und dann sehen wir, ob der Trump sich dem fügt oder nicht. Es kann ihn keiner zwingen. Der Supreme Court hat keine Soldaten oder keine Polizei. Die haben den Marshall Service, der aber der...

03:43:09 treuen Justizministerin Pam Bondi untersteht. Aber was ist denn mit den Menschen an sich? Das fragt sich, ist jetzt so einfach hier aus der Ferne zu sagen, aber wir kennen ja riesengroße Protestbewegungen. Wir haben über Black Lives Matter gesprochen aus den USA. Was ist los mit den Amerikanerinnen und Amerikanern?

03:43:27 Es gab viele Einzelproteste vor den Ministerien, den Betroffenen, zum Beispiel in Washington, jetzt auch hier an der Columbia University, wegen des früheren Studenten, den sie in Abschiebehaft gesteckt haben, weil er angeblich mit Hamas verbandelt sei. Aber eine große, wirklich große Bewegung, wie man jetzt zum Beispiel auch gerade in der Türkei sieht oder in Israel, wo die Leute zu 10.000 auf den Straßen gehen, das hat bisher noch nicht stattgefunden.

03:43:55 Kann man fragen, warum? Ich glaube, die Leute sind auch ein bisschen müde. Viele sind lektagisch. Die Black Lives Matter Proteste waren während Corona, während viele Leute nichts anderes zu tun hatten, als auf die Straße zu gehen. Das war auch sehr förderlich, dass da viele Menschenmengen kamen. Und ich weiß nicht, in welche Richtung, ob es irgendwann so ein Turning Point, so eine Kippe gibt, wo es den Leuten wirklich zu viel wird. Im Moment betrifft es halt...

03:44:24 Gruppen, wo man sagen kann, das geht mich nichts an. Wie viele Leute gehen für trans?

03:44:30 Betroffene auf die Straße, wie viele Leute gehen für angebliche Gangmitglieder auf die Straße, wie viele Leute gehen für angebliche Hamas-Sympathisanten auf die Straße. Das sind kleine Gruppen, das sind kleine, also diese große, geballte, dieses Aufbäumen, wie ich es gesehen habe in der Nacht nach Trumps Wahlsieg 2016 und nach seiner Vereidigung damals der Women's March in Washington.

03:44:57 Das sieht man im Moment nicht. Und ich glaube auch nicht, dass es das weitergeben wird, weil diese Sachen halt sehr unterschwellig alles laufen und weil wirklich nicht eine gesamte Gesellschaft betroffen ist. Noch nicht. Marc, wie geht es für dich? Boah, aber wie niederschmetternd. Das ist eine Meinung aus den USA von einem...

03:45:17 homosexuellen Mann, der verheiratet ist mit einem schwarzen Mann, der ganz klar sagt, so sieht es bei uns in den USA gerade aus und der auch klar sagt, naja, die breite Bevölkerung geht für uns marginalisierte Gruppen eben nicht auf die Straße. Das ist vernichtend. Donald Trump kann fast alles machen, was er möchte. Was er möchte, ist die Rechte von marginalisierten Gruppierungen und Menschen beschneiden. Das tut er. Und ein Betroffener sagt uns aus den USA lebend,

03:45:46 Naja, es geht halt niemand für uns auf die Straße oder nur im kleinen Stil, nicht medienwirksam, groß, offensiv. Das ist ganz schön traurig und ich glaube, das ist auch ein Warnzeichen, was wir hier in Deutschland sehr ernst nehmen sollten, warum Demonstrationen und Organisationen eben gegen diese Politik so wichtig ist, dagegen aufzustehen.

03:46:07 Weil die meisten Menschen glauben, sie sind nicht betroffen. Und ich glaube, viele wissen gar nicht, wie falsch sie damit liegen, wenn wir Faschisten, auch wie einem Trump, da einen Handlungsspielraum geben und er sich darauf aufruhen kann, dass nicht marginalisierten Menschen das Ganze gleichgültig ist. Das ist der größte Gewinn für den Faschismus. Und das sollte uns sehr zu denken geben. Und für Darren jetzt eigentlich weiter.

03:46:36 Also wir hatten gestern auch ein bisschen Diskussion, wie schlimm wird es? Es wird vielleicht doch nicht so schlimm, es wird vielleicht besser, vielleicht wird Trump doch gebremst, doch gestoppt. Aber man ist schon ein bisschen bedrückt, man macht sich Gedanken, man wird sich auch ein bisschen nachts im Bett rum. Auf jeden Fall bereiten wir uns auf den schlimmsten Fall vor, dass einem von uns irgendwas passiert.

03:47:02 Was wahrscheinlich und hoffentlich nicht zutrifft, dass wir unsere Papiere in Ordnung haben, dass wir bei Reisen vorsichtiger sind. Und ansonsten, wie lebt man in so einer Gesellschaft unter so einem Druck? Das ist ein altes Thema. Hoffentlich mit guten Nachbarn.

03:47:21 Er dreht sich auf seinen Kreis, auf seine Freunde, auf seine Familie, auf doch das Gute im Leben, das Schöne im Leben. Wir versuchen regelmäßig auch Ausflüge zu machen und solche Sachen und uns nicht völlig in dieser Dramatik zu ergeben, weil das ist auch ein bisschen, da wird man ein bisschen paranoid und das will ich auch nicht. Aber wir bereiten uns vor. Ich meine, das Leben geht irgendwie weiter. Und vor allem, was wichtig ist, dass wir als Reporter, auch meine Kolleginnen und Kollegen, dass wir darüber berichten, was passiert.

03:47:50 Man muss das gar nicht groß einhängen und groß einordnen und sagen, wir rasseln in eine Autokratie. Kann er nicht versuchen abzuhauen? Das hat er ja schon gesagt. Er hat das große Glück, dass er auch eine deutsche Staatszugehörigkeit hat und hierher auswandern könnte. Aber das bringt all den Menschen ja nichts, die es nicht können. Er kann das. Er ist reich und vor allem reich an Privilegien, dass er trotz seiner Marginalisierung einen deutschen Pass hat. Aber wie viele Menschen können das nicht?

03:48:19 Die Diktatur oder so, das muss nicht sein, das sind auch abgedroschene Worte inzwischen. Aber wenn man beschreibt, was hier wirklich den Leuten passiert und was hier vorgeht und was hier nicht vorgeht, weil es auch viele Gerüchte gibt, das ist die Aufgabe, die uns jetzt noch mehr herausfordert, finde ich, als zumindest in meiner Zeit hier in den USA, als in den letzten 30 Jahren. Und du teilst sogar auch noch deine persönliche Geschichte mit uns. Marc, ich weiß, das wollte ich mich verarschen.

03:48:49 Okay, sorry, aber natürlich bringen Demonstrationen was. Demonstrationen ist gerade in unserer Demokratie als der wichtigsten Werkzeuge, das wir haben. Könnt ihr bitte aufhören, Menschen zu sagen, dass klassische Workouts nichts bringen und friedliche Demonstrationen nichts bringen? Natürlich. Auch Demonstrationen, auch vor der CDU-Parteizentrale, baut Druck auf die Politik auf und selbstverständlich bringen Demonstrationen was.

03:49:13 Ich bin gar kein Fan davon zu sagen, Demonstrationen müssen gewaltvoll sein, Demonstrationen müssen mehr sein als einfach nur friedlich etc. Das könnt ihr gerne machen, aber gerne in anderen Streams, nicht bei mir.

03:49:29 What the fuck? Du auch viele, viele Zuschriften bekommst, die sich solidarisch mit dir zeigen und sagen, weiter so, weiter so. Und da kann ich mir, glaube ich, nur anschließen. Also vielen, vielen Dank, dass du uns heute deinen persönlichen Eindruck aus den USA geschildert hast und den auch von vielen anderen Menschen. Wie es natürlich weitergeht, liest man in deinen Texten bei spiegel.de. Das sind alle gesagt, die Shortcut schauen oder bei uns zuhören. Vielen, vielen Dank, Marc.

03:49:57 Danke, dass ihr uns zugehört habt. Also auch persönlich, das finde ich auch wichtig insofern. Also man macht sich als Journalist nicht immer gern zum Subjekt seiner Geschichten, aber in dem Fall, glaube ich, war das mal wichtig. Oh, das war so ein wichtiger Abschluss, das habt ihr den gehört.

03:50:15 Weil er gehört ja zum Spiegel, das ist ja nicht irgendein Bürger oder so, ne? Hast du den letzten Satz gehört? Persönlich, das finde ich, danke, dass ihr uns zugehört habt. Also auch persönlich, das finde ich auch wichtig insofern. Also man macht sich als Journalist nicht immer gern zum Subjekt seiner Geschichten, aber in dem Fall, glaube ich, war das mal wichtig. Nicht gern zum Subjekt seiner Geschichten, weil es auch einfach gefährlich ist, dass er das so offen erzählt. Er lebt ja in den USA. Richtig.

03:50:44 Wenn ihr diese Shortcut-Folge informativ oder auch berührend fandet, dann lasst uns das doch gerne mit einer positiven Bewertung in eurer Podcast-App wissen oder mit einem Daumen nach oben bei YouTube. Vielen Dank, dass ihr heute dabei wart. Bis zum nächsten Mal. Das ist wirklich ein großartiges Shortcut. Lasst da gerne einen Kommentar, wenn ihr das gerade fühlt. Ich finde, er war noch sehr in seiner...

03:51:08 Journalistenrolle und hat das alles noch relativ sachlich rübergebracht und ich finde bei der einen oder anderen Antwort schwang dann wirklich sowas sehr Persönliches mit. Es ist wirklich ein, ja, es ist ein großer Mehrgewinn, dass hier Menschen zu Wort kommen. Wisst ihr, wo auch Menschen zu Wort kommen?

03:51:25 kurze Eigenwerbung in meinem neuen Format. Ich habe am Dienstag die erste Aufnahme meines neuen Formats Zip & Share, wo ich in einer Bar oder einem Café oder einem Restaurant sitze und Menschen einfach mit mir reden können. Und es haben sich schon Menschen angekündigt, auf die ich mich sehr freue am Dienstag. Das heißt, ich weiß schon ein bisschen, wer vorbeikommen möchte und habe richtig Bock da drauf. Möchte in dem Format aber auch mit Menschen reden, die ich gar nicht kenne und nicht vorher ausgesucht habe, sondern die einfach

03:51:55 in der Bar sind, abends ein Bierchen trinken wollen und mich da sitzen sehen mit zwei Kameras und zwei Mikrofonen und die ich auch einfach so einfach mal eine Viertelstunde mit denen ich einfach mal eine Viertelstunde reden kann. Da freue ich mich sehr drauf. Das Ganze kommt am 20. April und kommt auf YouTube. Promis oder normale Menschen? Normale Menschen.

03:52:20 Und Promis, wenn sie was Spannendes zu sagen haben. Aber der Ursprung des Formats ist, dass ich einfach mit Menschen reden möchte, die mir über ihre Probleme, Gefühle, aber auch Erfolge oder so erzählen wollen. Weil in den Straßenumfragen, die wir im Januar und Februar sehr viel gemacht haben, hätte ich gerne einfach länger mit den Menschen geredet. Wird das dann immer in Berlin stattfinden? Ja, das ist logistisch für mich nicht abbildbar.

03:52:45 Wenn ich damit irgendwann Geld verdienen sollte, kann man sich überlegen, ob ich mal so andere Städte und so besuche. Aber hinter diesem Kanal und diesen Formaten stecken nur Dori und ich und sonst niemand. Wir machen alles alleine. Wir müssen uns irgendwie finanziert bekommen. Und so ein neues Format bringt gar kein Geld ein, to be fair. Also wirklich gar keins kostet einfach nur Geld. Das möchte ich einfach nur persönlich machen.

03:53:11 Das heißt, andere Städte sind rein finanziell auch gar nicht geplant gerade. Aber mal schauen, ob das vielleicht irgendwann anders ist. Aktuell rechnen wir tatsächlich nicht damit. Und Raphael so? Naja, Raphael habe ich bezahlt. Deswegen sage ich ja ganz klar, es hat nur Kosten verursacht. Berlin ist leider am Arsch der Welt. Ja, genau. Berlin ist am Arsch der Welt. Da wohnen auch.

03:53:39 Berlin wohnt auch so gut wie niemand. Also in Berlin mit Leuten reden ist auch so ein bisschen, da sind jetzt nicht die Millionen Menschen oder so. Nie kommt mal wer nach Thüringen. Ach, Leute. Naja, also wenigstens freut sich eine Person auf das Format, nämlich ich. Ich bin sehr eigennützig, was das betrifft. Berlin ist halt mitten im Sumpf. Ja, Berlin ist einfach quasi aus der Welt. Da wohnt niemand.

03:54:07 Kim muss allen einen Zugtick gezahlen, damit die Menschen nach Berlin zu ihr kommen. Nein, ich sitze da einfach in einer Bar und möchte ganz bewusst mit Menschen reden, die da gerade reinschneiden und eben nicht immer jemand einladen oder so. Wenn alles an anderen Orten vorbereitet und gestellt werden würde, wäre das eine Option inklusive Reisenkostenerstattung? Klar, natürlich, auf jeden Fall.

03:54:29 Aber auch dann mache ich Verlust. Ich möchte so ein bisschen Bewusstsein dafür schaffen. Ich freue mich für dich und all die Menschen, die mitmachen dürfen. Nee, nicht mitmachen dürfen. Ich freue mich, wenn Menschen überhaupt mit mir reden. Am liebsten hätte ich wirklich Leute, die ich gar nicht kenne, die Bock haben, einfach über ein Thema zu reden und ich auch ganz unvorbereitet bin. Da habe ich eigentlich am meisten Bock drauf. Thüringen, das wäre eine Herausforderung? Glaube ich nicht. Ich wohne ja auch auf dem Land. Ich wohne ja in Brandenburg und hier kann ich auch mit Leuten reden.

03:54:56 Ich freue mich für dich und all die Menschen. Wenn ihr einen Pennplatz in Berlin braucht, schaut in die Tesla-Besetzung. Wow. Berlin auch super einseitig. Ja, komplett. Das ist quasi nur ein Schlag Mensch, die Berliner. Bietest du die Option, deine Gäste zu anonymisieren? Nein, leider nicht. Alle wollen mit Kim reden, weil, glaube ich, noch nicht. Die kennen mich ja alle nicht. Wir sind ja eine Bubble hier. Also wenn ich mich da irgendwo in eine Bar setze, kennt mich niemand.

03:55:25 Erinnert an das, was Kurt Krömer jetzt macht. Kenne ich nicht. Kenne nur das alte Format mit Kurt Krömer, wo quasi seine Redaktion GästInnen vorbereitet hat. Ich glaube, Kurt Krömer macht nicht das, was ich mache, weil Kurt Krömer einfach Menschenpower dahinter hat, krassere Formate umzusetzen.

03:55:43 Ich sitze hier gerade auf dem Baumhaus mit Doggo. Schaut vorbei. Das klingt wundervoll. Bist auf jeden Fall im Stammcafé von zwei Freundinnen. Bin mal gespannt, ob sie da auftaucht. Ich bin sehr gespannt. Ihr wundervollen Menschen! Ich würde gerne die letzten paar Minuten noch nutzen, euch ein Thema näher zu bringen, was mir gestern über den Weg gelaufen ist. Und es passt eigentlich so ein bisschen...

03:56:05 Zum Thema marginalisierte Gruppen etc. Ich würde euch gerne wieder einmal einen Fall aus der Asylpolitik näher bringen. Ich sage ja immer, seht die Menschen dahinter und ich würde euch gerne einen Fall zeigen, den wahrscheinlich viele von euch schon mitbekommen haben. Und zwar ist eine Mutter angeklagt.

03:56:28 als Schleuserin, weil sie mit ihren zwei Kindern geflüchtet ist. Und ja, ich weiß, das klingt ganz, ganz furchtbar absurd, aber das passiert gerade. Und zwar ist das der Fall Kinza, Europas umstrittene Schleusergesetze vor Gericht. Das würde ich...

03:56:46 What? Ja, das würde ich gerne mit euch in den letzten 5 Minuten auf jeden Fall mal noch kurz beleuchten, dass ihr sowas auf dem Schirm habt. Pro Asyl ist auf jeden Fall generell eine gute Seite, aber auch generell ein guter Follow auf Instagram, um sowas mitzubekommen.

03:57:04 Eine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern Asyl in Italien und wird der Schleuserei angeklagt. Ihr drohen fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin erreicht eine Vorlage vor dem EUGH. Erstmalig steht damit die höchst umstrittene Antischleusergesetze der EU auf dem Prüfstand. Pro Asyl unterstützt das Verfahren finanziell. Francesca Cancelaro.

03:57:28 Sie vertreten die kongolesische Frau, die 2019 mit zwei Kindern am Flughafen Bologna ankam, Asyl beantragte und dann der Schleuserei bezichtigt wurde. Der Fall ist inzwischen als Kinza-Fall bekannt geworden. Was genau ist geschehen?

03:57:42 Im August 2019 reiste meine Mandantin mit ihrer 8-jährigen Tochter und ihrer 13-jährigen Nichte nach Italien, um Asyl zu beantragen. Bei ihrer Ankunft am Flughafen Bologna wurde sie wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise angeklagt. Sie musste für einige Tage ins Gefängnis und blieb auch danach noch für lange Zeit von den Kindern getrennt. Ursprünglich drohten ihr 15 Jahre Haft wegen der Nutzung gefälschter Dokumente und da sie mit dem Flugzeug ein internationales Transportmittel genutzt hat.

03:58:09 Doch das italienische Verfassungsgericht sorgte dafür, dass zumindest diese Anklagen fallen gelassen wurden. Jetzt droht ihr eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Ja, wäre sie mal, keine Ahnung, über eine gefährlichere Fluchtroute gekommen, dann wäre das alles kein Problem gewesen. Nochmal zum Thema, es gibt keine legale Fluchtroute, es gibt keine entkriminalisierte Fluchtroute. Per Flug also offizieller Weg, das ist alles nicht okay. Wenn du nicht...

03:58:38 Mit höchstens einem Rucksack übers Mittelmeer dem Enttrinken entkommst und bei der italienischen Regierung anklopfst, bist du kein vollwertiger Flüchtling. Wie kann es sein, dass eine Frau, die sich und ihre Tochter und Nichte in Sicherheit bringen will, der Schleuserei angeklagt wird? Ja, hat einfach zu viel Geld gehabt.

03:58:59 Kann nicht aus dem Ausland ein Antrag gestellt werden? Nein, das ist ja der Witz da dran. Das Problem liegt in der aktuellen europäischen Gesetzgebung, die eine übermäßige Kriminalisierung ermöglicht. Konkret geht es um EU-Rechtsrahmen, der Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt, das sogenannte EU-Schleuserpaket.

03:59:21 Nach italienischem Recht, das mit dem Europäischen übereinstimmt, gilt jede Handlung als Schleuserei, die dazu beiträgt, dass eine Person eine EU-Grenze unerlaubt überschreitet. Mild! Was ist das Problem mit dieser Gesetzgebung?

03:59:39 Das sogenannte EU-Schleuserpaket macht jede Hilfe beim Gesetzesübertritt strafbar, selbst wenn sie aus humanitären Gründen ohne Gewinnabsicht erfolgt. Die Definition der Beihilfe zur unerlaubten Einreise ist viel zu weit gefasst, was im Strafrecht sehr gefährlich ist. So fallen zum Beispiel auch Familienmitglieder und Freundinnen von Menschen auf der Flucht darunter, ebenso wie humanitäre Aktivitäten, etwa Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer. Das Mittelmeer ist bei SOS Humanity zum Beispiel

04:00:09 Ihr habt ja gehört, dass das okay ist, weil das fällt unter internationales Seerecht. Also das, was zivile Seenotrettungs-NGOs machen, nämlich mit dem Schiff aufs Mittelmeer rausfahren und vor der libyschen Küste Menschen retten, fällt unter das Seerecht, nicht unter das Asylrecht. Ja, das ist der ganz, ganz große Unterschied.

04:00:30 Ja?

04:00:55 Das ist der Fall, der gerade verhandelt wird und der schon sechs Jahre alt ist. Das ist crazy. Ich wollte euch den Fall einmal mitbringen.

04:01:07 Ihr könnt den einmal in voller Länge hier nachlesen. Ich halte es sehr wichtig, dass man sich solche Fälle immer mal wieder in Erinnerung ruft und sich bewusst ist, dass hier auch wieder Menschenleben dahinten dran stehen und dass Menschen sind, die einfach nur in Sicherheit sein wollten in Europa. Das ist Wahnsinn. Das ist so menschenunwürdig und es ist so widerlich. Okay, ihr wundervollen Menschen.

04:01:34 Ich danke euch, dass ihr mich durch diesen Sonntag begleitet habt. Genießt euren Restsonntag. Ich muss jetzt trainieren gehen mit drei anderen Menschen. Wir reiten heute Quadrille. Drückt mir die Daumen, dass ich nicht völlig übermüde und vor körperlichen Rückenschmerzen vom Pferd rutsche. Und wir sehen uns morgen.

04:01:55 Jetzt schon vorbei? Hey, wir haben doch immer bis um 13 Uhr. Danke dir, ich hatte es gar nicht auf dem Schirm, dass das Schleusergesetz so ausgelegt wird. Ich auch nicht. Also bis zu diesem Fall. Der Fall ist schon was älter. Aber ich hatte den jetzt auch locker zwei Jahre gar nicht auf dem Schirm, um ehrlich zu sein. Bye-bye, schönen Sonntag euch an. Vielen, vielen Dank für diesen wunderschönen... Ich hätte gerne noch als Abschluss meine Pingus. Ich habe leider echt keine... Warte, lassen Sie mich kurz nach Pingus schauen. Pingus! Pingus! Wo sind die denn?

04:02:24 Pingus. Gibt es hier Pinguin-Fans? Schutzzonen für Brillen-Pinguine.

04:02:32 Das war die einzige Good News, die ich gefunden hatte. Oh no! I'm so sorry.

04:03:01 Nice, dass du uns mit einer guten Nachricht. Ich entlasse euch mit einer guten Nachricht. Genießt die Sonne. Passt auf euch auf. Danke für die Subs heute. Und wir sehen uns morgen wieder um 9 Uhr, weil ich morgen früh direkt zwei Meetings habe. Passt auf euch auf, ihr wunderschönen Menschen. Ciao.