Überblick: Haushaltsplandebakel im Bundestag

Bundestag beschließt umstrittene Geheimdienstreform und Rekordhaushalt

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Die Nachrichtendienste erhalten weitreichende Befugnisse wie Hacking und Wohnungsdurchsuchungen. Der Haushalt 2027 sieht Rekordausgaben vor, während Entlastungen bei der Stromsteuer ausbleiben.

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00:00:00 Hallo, ich starte jetzt einfach, weil ich kriege heute Morgen nichts auf die Reihe. Ich bin zu spät aufgestanden, ich bin nicht in meinem Plan drin. Es ist alles kacke, Leute. Es ist alles kacke. Guten Morgen, ich grüße euch. Es ist so schön, hier reinzukommen. Leute sind da, wirklich. Ich will das gar nicht kleinreden, wie sehr ich mich darüber gerade freue. Ich muss mein T-Shirt jetzt immer... Ich habe mir ein T-Shirt geklaut. Ich habe mir jetzt auch mal eins geklaut. Ja?

00:00:26 Und ich habe ganz viel Emma im Hintergrund. Dori meinte heute Morgen beim Meeting schon ein tolles Placement. Und ich war so, das ist kein tolles Placement, wenn ich hier Kisten stehen habe. Aber mein Bett ist noch nicht angekommen. Das hängt irgendwo in Frankreich. Deswegen habe ich jetzt eine Kiste direkt hinter mich gestellt und eine Kiste hier neben mich und habe wenigstens die Pflanze draufgestellt. Ich habe jetzt auf die kriminelle Seite gewechselt.

00:00:53 Ja, also so ausgleichende Gerechtigkeit irgendwo muss halt schon sein, oder? Das Bett wird also gerade geplündert. Maybe. Wieso? Was für Nachrichten verpasse ich gerade? Oh Mann, können wir doch mal im Bett, Leute. Meine Couch ist mittlerweile so durchgelegen. Ich finde, ich habe ein Bettchen verdient, Leute. Ich habe ein... Also aktuell ist meine Couch auch wirklich durchgelegen. Also es macht schon Sinn, dass man dann nur Gäste drauf schlafen lässt.

00:01:22 Weil so zweieinhalb Jahre auf einer Schlafcouch zu schlafen, das ist nicht so, ich glaube, das macht man nicht. Und ich glaube, irgendwann kommt ein Alter, wo man das nicht mehr so verträgt. Jetzt bin ich aber ja noch so ein Jungspund, also noch kriege ich keine Rückenschmerzen davon. Aber man merkt, sie ist durchgesessen und durchgelegen und ich werde sie auch nur noch verschrotten können, weil ich sie auch komplett zugesifft habe, weil ich da immer drauf esse.

00:01:46 Ja, ist nicht so. Das Alter kommt nicht. Das war entweder schon immer da oder noch nie. Dann ist es nie. Also ich schlafe immer noch. Also ich habe echt nicht so Probleme mit Schlaf mit Rücken. So, nur manchmal halt. Und dafür, glaube ich, wäre es schon cool, wieder ein normales Bett zu haben. Hallo Animes, guten Morgen. Wie geht es euch denn, bevor ich hier reinlabere? Einen wunderschönen guten Morgen. Hallo Artemis, guten Morgen Angelique.

00:02:10 Hallo Rune Princess, hallo Kuro, by the way, auch. Hallo Technotroll, by the way, auch. Hallo Letoja, by the way, auch. Hallo Modo, by the way, auch. Schön, dass ihr da seid. Hallo Zerab. Einen wunderschönen guten Morgen. Schön, dass ihr schon so früh da seid. Ich freue mich sehr. Ich habe mich selbst in meinem Bettchen heute verlegen. Ja, das Alter ist entweder schon immer da gewesen, Kuro, oder es kommt dann halt mit dem Alter.

00:02:31 Mal gibt man, mal gibt man nicht. Oder so. Schöner Wochenstart, die tollen Menschen ist. Hallo, weiß ich nicht. Einen wunderschönen guten Morgen. Und hallo, Quisi. Die Gäste dürfen auf die durchgelegene süffige Couch. Ja, und sie kommen trotzdem. Was willst du sagen? Wenn ich Leute zum Übernachten einlade, kommen die, obwohl meine Couch versifft ist. So sieht es nämlich aus. So gerne schlafen GästInnen neben mir. Ja, so. Damit habe ich es gesagt. Man schläft einfach gerne neben mir, obwohl ich schlaf wandle.

00:03:00 Mal verliert man. Ja, hört sich nicht auf, Kim. Das Sofa ist eh noch supi. Nee, also Kuro war ganz nett. Kuro hat da auch schon drauf geschlafen. Kuro ist diese... Nein, wirklich nicht. Vor allem, wenn du sie groß gemacht hast, hinten die Lehne, da sind einfach so Federn drin. Und als Amanda bei mir war, Amanda lag auch auf dieser Seite und hat so...

00:03:21 so gebounced und man hört es einfach. Man hört jetzt die Federn. Nein, es ist wirklich, wirklich, wirklich nicht schön. Nein. Max, ich danke dir für vier Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich habe mir mal vom Verlegen auf der Couch eine Zwischendrippenfellentzündung geholt. Wie lange hast du da drauf gelegen?

00:03:39 Warum? Warum bin ich nicht gebounced, betrug? Ach, so richtig bounceen kann man, aber es ist halt die Lehne. Ich mache die ja nie groß. Ich schlafe ja auf 80 Zentimeter und bin da sehr glücklich mit. Oder 90. Ich weiß gar nicht, wie tief ist so eine normale Sitzfläche? 90 Zentimeter? Ich weiß nicht, warum Leute zwei Meter Betten brauchen. Ich bin ganz ehrlich mit euch. Also wie breit muss denn die Matratze sein im Vergleich zu euren Maßen? Also ihr legt da, ihr schlaft.

00:04:05 Wozu braucht man ein großes Bett? Ist ein Platz weg? Man schläft nur drin? Check ich nicht. Ich weiß nicht, wann wir historisch von dem bequemen 80-90 cm Bett zu 2 m gegangen sind. Kann man sich drehen? Klar kann man sich auf 90 cm drehen. Was ist denn los mit euch? Ich habe das auch nie gemacht. War dezent zu faul. Ja, und hast du einige... Man kann drauf schlafen. Ich meine, du bist ja auch so ein kleines Figürchen.

00:04:34 Ich brauche den Platz zum Basteln. Was? Im Bett? Ich habe auch... Wollt ihr meine Decki sehen? Wollt ihr... Wir sind ja jetzt noch ganz am Anfang vom Stream. Wollt ihr wissen, wie weit ich mit meiner Decki bin, die ich angefangen habe, jetzt am Donnerstag oder so, oder Freitag?

00:05:04 Also ich sage direkt dazu, das könnte Menschen jetzt verwirren, weil 80, 90 Zentimeter oder ein Meter Bett finde ich völlig normal. Aber Decken müssen breit sein. Deswegen mache ich eine Kuschel-Partner-Decke, weil kuscheln macht am meisten Spaß, wenn man nicht alleine ist.

00:05:24 Ich möchte jetzt hier keine Menschen enttäuschen. Und deswegen mache ich gerade eine sehr breite Decki. Also das ist nicht die Länge, das ist die Breite. Weil ich da mit mehreren Menschen drunter liegen möchte. Wir reden nicht von irgendeiner Orgie, wir reden einfach nur vom drunter kuscheln. Deswegen ist die so breit, wisst ihr?

00:05:44 Ja, das ist schwierig zu zeigen, aber wenn ihr euch vorstellt, da liegt man drunter. So, das hier wäre eine Decke alleine. Wenn ich jetzt hier die Mitte nehme, bin ich noch nicht bei der Mitte. Also da passen drei Menschen, würde ich sagen, drunter. Versteht ihr? So ist mein Gedankengang.

00:06:05 Ja, und dann habe ich einfach bunt gemischte Farben genommen und habe mich für die drei entschieden, weil die anderen, ich habe noch zwei andere Farben, aber die sind so dunkel. Deswegen ist es jetzt so Babyblau, Babyrosa und Weiß. Und ich glaube, das Weiß werde ich auch nur da unten machen und werde dann erstmal Rosa weitermachen wahrscheinlich. Aber hübschi, oder? Es ist eine, sie heißt, es ist eine, eine, ein Sprinkles. Wie heißt es denn auf Deutsch?

00:06:30 Sparkles. Konfetti. Konfetti. Diese Wolle heißt Konfetti, weil da so süße Sprinkles-Konfetti-Dinger drin sind. Ja. Sie würde am Ende so 70 Euro Materialkosten gekostet haben. Und dafür ist es immer noch eine sehr, sehr, sehr günstige Decke, finde ich. Also ein Knäuel reicht für drei Reihen.

00:06:57 Ja, ist das richtige Wolli oder Baumwolli? Das ist, ich glaube, 70% Baumwolle. Also reine Baumwolle zu finden in der Dicke ist echt schwierig. Also es ist wirklich schwierig. Habe ich nicht gefunden. Breitstecken sind doch absolut sinnvoll. Selbst alleine hat man dann noch genug zum Einkuscheln. So sehe ich das auch. Ja, und ich habe am Freitag angefangen. Ich finde, ich bin, also ihr seht, ich habe nichts anderes gemacht am Wochenende.

00:07:24 Ich habe absolut nichts anderes gemacht. Ich bin spazieren gegangen und habe Trödeltrupp geschaut. Zeitweise auch echt eine sehr anstrengende Serie und sehr unempathisch. Und habe gehekelt. Und deswegen bin ich sehr schnelle Heklerin. Ich habe im Zug gehekelt. Ich war in Hamburg beim Charity Dinner mit der Ex-Frau von Markus Lanz zum Beispiel. So Menschen waren da. Viele Ex-Frauen waren da. Sehr nette Frau, by the way. Sehr, sehr nette Frau.

00:07:52 Und Jan Delay und Malu Großhardt und der andere Typ von Beginner von Jan Delay. Wichtige Menschen, wichtige Menschen, ja. Ich habe hier den...

00:08:05 Das ist peinlich, dass ich die Namen alle nicht kenne. Der Discounter. Die zwei SchauspielerInnen von Discounter. Die eine, die Assistentin war da und der Hauptcharakter, wie heißt der denn noch? Sandmeier. Das sollte ich wirklich alles wissen. Das ist gar nicht gut, dass ich sowas nicht meine. Die Discounter ist eine Serie und sehr, sehr netter Mensch. Unfassbar netter Mensch. Warte kurz.

00:08:38 Ich wollte die Serie auch nochmal durchbinden, weil ich kann die wirklich sehr, sehr empfehlen. Also kann ich wirklich, wirklich sehr empfehlen. Das ist diese Serie hier. Vielleicht erinnert sich der ein oder andere. Ist das irgendwo groß? Aber ich weiß einfach leider die Namen nicht mehr. Ich bin ganz schlecht da drin. Also sie war da und er halt. Ach, kacke Leute. Ich bin so schlecht da drin. Ich bin so schlecht da drin. Schauspieler, Sand.

00:09:11 Merlin! Merlin heißt der. Der hat so einen richtig schönen Namen. Merlin Sandmeier war da. Der hat ein Testimonial vorgelesen für SOS Humanity am Samstag. Und auf der Zugfahrt dorthin habe ich nur gehekelt. So. Ihr wundervollen Menschen, vielen Dank für diesen Raid. Ben, schön, dass du da bist. Ein Wundervollen. Hast du dann die Frage aller Fragen geklärt, ob Lanz auch außerhalb der Kamera so laut atmet? Nein, habe ich nicht.

00:09:39 Habe ich nicht. Wir waren sehr froh, dass so viele tolle Menschen da waren. Wie war das Dinner denn? Schön, ich habe Anna und Marleen wieder getroffen. Das sind zwei Seglerinnen, die die Überfahrt von der H2 gemacht haben, damals mit Knirpsi und so zusammen. Und ich habe Tag-Like-Vera, das ist eine YouTuberin. Vera habe ich getroffen, die ist unfassbar sympathisch. Also wirklich unfassbar sympathisch. Und Anna und Marleen waren in Begleitung zweier Fußballerinnen vom FC St. Pauli. Die waren auch unfassbar nett.

00:10:08 Ja, richtig, also richtig, richtig nett tatsächlich. War richtig schön, hat richtig Spaß gemacht und ganz viele Akteure, Akteurinnen halt aus Hamburg. Und Jan Delay ist jetzt, er ist nicht der größte Redenschwinger, brauchen wir jetzt kein Geheimnis draus machen, aber er unterstützt die Seenotrettung seit zehn Jahren.

00:10:26 und sollte dann eine Rede halten. Und ich habe das Gefühl, er ist ein bisschen introvertiert. Und er hat dann aber eine Sache gesagt und dann haben Leute irgendwie meinen Respekt. Er meinte, er wurde gefragt, warum er sich für die Seenotrettung einsetzt. Und da meinte er, naja, sind wir mal ehrlich, Musik beruht historisch, das wissen wir, das ist bestätigt, da haben wir keinen Streitreiber drüber, beruht historisch auf dem Kontinent Afrika. Das heißt, irgendwo beruht meine Existenz, meine musikalische, als Musiker.

00:10:55 auf Afrika und deswegen ist es irgendwie logisch, dass ich mich da einsetze.

00:11:00 Und da war, keine Ahnung, da war ich direkt so, oh krass, hätte ich jetzt von Yandile so direkt nicht erwartet. Ich habe aber auch sehr wenig Ahnung von Yandile. Und das hat ihn irgendwie direkt sehr sympathisch gemacht, muss ich ganz ehrlich gestehen. So, Marlo habe ich leider nicht mehr gehört, da musste ich dann gehen. Aber war sehr, sehr, sehr, sehr schön, muss ich sagen. Also Marlo Großhardt ist ein Süßi, wirklich ein Mensch, der vor wie hinter der Kamera wirklich identisch ist, ganz, ganz.

00:11:27 Super sympathisch, wirklich zauberhafter Mensch. Anka, ich danke dir für 12 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Tockel, danke dir für 10. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Ben hat virtuell Würfel sortiert und fühlt nun eine innere Leere. Ist jetzt quasi alles sortiert. Ben, ich habe einen Tipp. Gehe einfach in deiner Wohnung an die nächstbeste Schublade. Weil wer schon virtuell Würfel sortiert...

00:11:51 Der kann vielleicht auch ein bisschen in seine physischen Schubladen reinschauen. Das mache ich ab und zu. Ist sehr deprimierend, meine Schubladen. Ufi, wie gemeini. Ich habe letztens meine riesige unsortierte Küchenschublade sortiert. Sie sieht nicht viel aufgeräumter aus. Aber ich habe sie lange in meinem Kopf gehabt. Wie geht es denn dem Pö und Mathilde inzwischen? Nicht so gut. Also Mathilda kämpft ein bisschen.

00:12:17 Und das Pferd kämpft auch ein bisschen. Nicht so, muss ich sagen. Nicht so gut. Ich bin ziemlich ordentlich, was meine Schubladen angeht. Vielleicht Magic-Karten. Oh, Magic-Karten sortieren. Das ist auch ein Hobby für viele Menschen an sich. Was ich verstehen kann. Soll ich nicht negativ meinen. Okay, ihr wundervollen Menschen. Ich habe heute ein Thema mitgebracht. Und ich drücke mich ein bisschen davor, es zu nennen. Aber am Freitag wurde der Haushalt beschlossen. Wir müssen da, glaube ich, drüber reden.

Ankündigung: Haushaltsplandebakel als Streamthema

00:12:47

00:12:48 Wie ist dein Viab heute? Wir müssen über den Haushaltsplan reden. Wir kommen da nicht drum herum. Also politisch ist gerade Haushaltsplan das Ding. Freitag war ein schlimmer Tag. Also wenn ich als Bürger ein bisschen Ahnung von Politik habe und mir diesen Haushaltsplan anschaue, ich fühle mich ganz, ganz tief im Inneren einfach nur noch verarscht.

00:13:11 Und ich weiß, dass es ein Gefühl ist, was irgendwie logisch erscheint angesichts unserer Bundesregierung. Aber ich finde, dieser Haushaltsplan holt nochmal alles davon hervor. Wirklich. Das als normal arbeitender Mittelschichtler und darunter.

00:13:25 Oder eigentlich auch Oberschicht. Eigentlich kann jeder sich verarscht vorkommen, um ehrlich zu sein. Ich weiß nicht, wie man diese Haushaltsgeschichte verfolgen kann und sich nicht absolut veräppelt vorkommen kann. Und es ist wirklich die leichteste Formulierung, die ich hier anbringen kann. Wirklich. Wirklich absolut die leichteste Formulierung. Muss ich ganz, ganz, ganz, ganz ehrlich sagen. Also ich würde das gerne durchgehen.

00:13:50 Das Geheimdienstgesetz können wir auch gerne drauf eingehen. Ich habe auch das Gefühl, dass das ein bisschen untergegangen ist. Also ich hatte es von Jugendinfo auf meiner Timeline, die hatten dazu ein Posting gemacht. Lasst uns heute ins Inland schauen, weil heute, ich glaube, wir können heute einen inländischen Tag machen, weil einiges passiert ist. Ich würde mir auch gerne ein paar Stimmen dazu anhören. Es gab ein paar gute Stimmen von Linken und Grünen zum Haushaltsplan, weil es wirklich disgusting war. Also wirklich disgusting.

Formatplanung: Paartherapie-Staffel und Freitagsspecial

00:14:18

00:14:18 Würden wir gerne machen. Ausland eher die Tagis. Ausland gerne die Tagis und die neue Staffel Paartherapie ist draußen. Und ich kriege auf Instagram ja wirklich quasi null Nachrichten. Die Paartherapie haben mir irgendwie fünf Leute oder so geschickt. Es haben mir so viele Menschen die Paartherapie geschickt. Ich würde dafür einen extra Tag planen, weil die Paartherapie zwischen reinzuschieben, finde ich sehr...

00:14:44 Nervig? Ich schaue Serien gerne am Stück. Deswegen wäre mein Vorschlag, ob wir nächste Woche Freitag zum Beispiel, da hätte ich Zeit, mal wieder einen Freitag bewusst planen, aber Freitag dann auch wirklich so eine komplette Staffel Paartherapie durchboxen. Kann mir jemand sagen, ob die Paartherapie wochenweise rauskommt oder ob die einmal alles in einem Schwung rauskommt?

00:15:10 Das würde ich gerne, da würde ich gerne mal gucken, weil dann könnte ich mir vorstellen, dass man da so einen Freitag verplant und Freitag einfach einen kompletten Paartherapietag macht und vielleicht sogar in den Nachmittag oder so rein, dass ich morgens arbeite, arbeite, arbeite und dann treffen wir uns so entspannt, keine Ahnung, um 15 Uhr erst und schauen quasi in den Freitagabend rein, weil Paartherapie habe ich eh nicht die krassen Zuschauerzahlen, da kann ich drauf scheißen und dann könnten wir mal so einen Freitagnachmittag Paartherapie machen.

00:15:39 Da hätte ich eigentlich Bock drauf. Ich habe auch einen Post über die Paartherapie auf Instagram bekommen. Ja, ja, ja. Und ich habe jetzt schon gesehen, dass es Creatorinnen gibt, die zur Paartherapie Reels machen. Und ich habe eins gesehen, wo sie nur meinte, das habe ich auch geschickt bekommen, wo sie nur meinte, wenn ihr heterosexuell seid und euch mal so richtig abfacken wollt, dann schaut die Paartherapie. Ich glaube, es wird schlimm.

00:16:02 Die Paartherapie ist nicht vom NDR, sondern ich glaube, es läuft auf jeden Fall in der ARD Mediathek, also auf jeden Fall öffentlich-rechtlicher, wo mehrere Paare mehrere Tage eine Supervision und Begleitung von einem Paartherapeut bekommen. Eine sehr gute Serie, wirklich mit fachlicher Begleitung. Kein Trash-TV. Und das ist dann mehrere Bausteine, die die durchlaufen. Sehr, sehr, sehr, sehr gut gemacht. Und wirklich teilweise der Bodensatz.

00:16:29 Und ich glaube, wenn man nicht monogam hetero lebt, weil meistens waren es monogame Heteropare. Also so richtig alternative Beziehungsmodelle gab es da jetzt, glaube ich, noch nie. Bei mir cringet sich eher alles zusammen, weil Monogamie ist ein schwieriges Feld für mich. Ich glaube, dass die Monogamie ein stark gesellschaftlich geprägtes...

00:16:53 ein Paarmodell ist, das lange überholt ist. Deswegen sind solche Serien für mich immer so ein bisschen, oh Gott, bless, lebe ich da nicht mehr drin. Also ich habe ganz oft dieses Gefühl von, oh, ein Glück bin ich da nicht mehr. Aber es ist natürlich trotzdem schön anzuschauen, weil es therapeutisch begleitet wird, weil es echte Menschen sind, weil es echte Beziehungen sind und man natürlich auch darüber reflektieren kann, was man nicht will. Ja, also nur weil man sich Beziehungsmodelle anschaut, in denen man sich nicht wohlfühlt, heißt es ja nicht, dass man nicht trotzdem was dazulernen kann.

00:17:22 Eloniv, danke dir für 35 Monate. Vielen Dank dafür. Dankeschön. 1-6 ist von Staffel...

00:17:29 Von Staffel 4 schon da. Ich glaube, dann ist die komplett released worden. Danke dir, Kuro. Kriegt noch etwas, was besser wird, wenn man es in der Bubble gemeinsam hört? Ja, und meistens geht es gut aus. Also sie finden schon immer irgendeine Lösung. Sei es dann getrennt zu sein oder nicht. Ich erinnere mich an eine Folge Paartherapie. Da haben wir dann echt auf Instagram nochmal recherchiert, ob sie sich jetzt endlich getrennt hat, weil es wirklich schlimm war.

00:17:54 Aber ansonsten sind es einfach echte Beziehungen mit echten Problemen, wo Menschen relaten können. Auch ich natürlich. Ich habe am Wochenende die vier Folgen der aktuellen Staffel Paartherapie gesehen, habe mir die ganze Zeit gedacht, das möchte ich nicht nochmal im Stream mit euch sehen. Das freut mich! Oh mein Gott, das ehrt mich sehr. Vielen Dank. Solche Kommentare machen mich sehr glücklich. Dann machen wir das. Wir können auch, müssen dafür keinen Freitag planen. Wenn wir Donnerstag merken, Bob ist langsam voll und wir können nicht mehr, dann können wir auch in die erste Folge schon mal reinschnuppern.

00:18:24 Okay, cool. Ich freue mich sehr. Deswegen, also wenn es euch über den Weg läuft, schaut es mal noch nicht. Wir werden es auf jeden Fall hier schauen. Es ist eins der Formate, das wir uns sehr, sehr gerne immer Ende des Jahres geben, weil die meistens Ende des Jahres released wird.

Einstieg ins Geheimdienstgesetz mit Quellenhinweis

00:18:39

00:18:39 Heute aber Haushaltsplan und Geheimdienstgesetz. Wisst ihr was? Wir machen erst Geheimdienst, weil ich würde gerne vom Haushaltsplan mir auch einige Reden anhören. Ja, klingt furchtbar, ist es auch. Würde ich trotzdem gerne machen. Ja, fangen wir damit an. Ich komme sofort zu euch und suche es euch raus und schicke es euch. Ich hätte nur noch gerne einen ganz kurzen Wipecheck. Wie sieht es bei euch aus?

00:19:07 Wie ist euer Belastungszustand gerade? Wie vorsichtig bin ich mit Menschen? Was willst du uns schicken? Ich schicke euch gleich alles rüber. Bundestag beschließt Reform. Ja, das hier war es. Entschuldigung. Ich glaube, da können wir sogar Jugendinfo mal als Quelle nehmen, weil die stelle ich euch viel zu selten vor. Fürchte ich.

00:19:39 Nachrichtendienst beschlossen. Hier, 13. November. Ja, ist drei Tage her. Gestresst, aber geht ganz gut. 6 von 10. Ich schreibe es einfach nochmal. Ah, apropos Wochenende ausgegeben. Ein kleiner Reminder, dass immer eine dumme Idee ist, alte Computer inklusive der Festplatte zu entsorgen. Vor allem, wenn es einfach als Sperrmüll an die Straße gestellt wird und noch dümmer, wenn es ein PC aus einer Schule ist. Hast du den gefunden? Das und die Meldung an die Datenschutzbehörde war meine Wochenendbeschäftigung. Das ist schon ein bisschen witzig.

00:20:07 Also tut mir sehr leid, dass du was zu tun hattest. Aber so ein bisschen witzig finde ich es schon. Auf deine Frage auf Instagram. Nein, hat natürlich nicht geklappt, weil ich neben dem Tierarzt stand währenddessen. Ich habe dir noch nicht geantwortet, hört mir auf. Aber ich habe noch einen Termin geblockt, wo nochmal ein Verkauf stattfindet.

00:20:25 Ich habe sogar eine Meldung bekommen. Und hatte das Fett an der Hand. Hatte lange Auszeit mit Politik und Nachrichten, hat das mal gebraucht. Und das ist doch gut so. Das ist vollkommen okay. Bekommen wir eine Haushaltserhöhung? Könnte ich gut gebrauchen? Nein. But nice try. Kannst bei deinem Chef vielleicht mal probieren. Gestresst, aber ganz gut. 6 von 10. Okay, aber wird schon nicht ganz so gut. Okay, wir halten uns ein bisschen zurück. Mein Kopi will nicht mehr lernen. Aber ich habe noch drei Prüfungen vor mir. Ungünstig. Okay. Wann bist du durch, Leo, mit allem? Mir geht es ganz gut.

00:20:54 Ich darf auf Honig und Katzis aufpassen. Mama hat einen Kühlschrank mit veganen Snacks gefüllt. Für dich oder für Honig und Katzis? Das klingt wundervoll. Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil die Heizung mal wieder ausgefallen ist. Seit ich die neuen Fenster drin habe, sorry, das ist gar nicht nett, das jetzt zu sagen. Ich hoffe, dass ich das schnell regelt, Techno. Wirklich, hoffe ich sehr. Ich heize kaum noch in meiner neuen Wohnung, seit ich die neuen Fenster drin habe.

00:21:16 Also scheint was zu bringen, so eine Haussanierung. Ich finde meine Quellen zum Geheimdienstgesetz schon sehr gut rausgesucht. Ist das eine kleine Kritik? Okay, warte, ich schaue rein. Du hast ja recht. Ich dachte nur, ich streue auch mal ein bisschen Jugendinfo mit rein. Geheimdienstreform. Indie-Zeit. Indie lesen wir viel grad, gell? Also soll nicht negativ sein, sondern spricht dafür,

00:21:46 Mein PC ist überfordert. Vielleicht entsorge ich ihn an der Straßenschwelle.

00:21:53 Apropos Straßenschwelle, Leute. Bei mir werden gerade so viele Häuser verkauft. Ich habe das Gefühl, unser Dorf stirbt gerade aus. Das ist keine Sicherheit. Netzpolitik. Ich würde gerne Netzpolitik zu dem Thema hauptsächlich lesen. Den vertraue ich, was das betrifft. Am 11.01. Oh, du sagst ja irgendwie zu Weihnachten oder so. Wenigstens. Tut mir leid. Du darfst dich auch mal über deine Wohnung freuen. Ja, aktuell freue ich mich darüber, muss ich sagen. Pass auf die Luftfeuchtigkeit auf. Nein! Warum?

00:22:22 Oh, Akku. Ja, das stimmt. Ich habe dir den Akku genommen. Ja, ja, ja. Oh. Ich muss ganz kurz meinen Stecker aus meiner Tasche holen, die ich im Zug mit dabei hatte. Entschuldigung. Entschuldigung. Ja, guckt mal hier. Da fangen wir gleich mit an. Da habe ich einfach den Akku weggeschmissen. Okay, okay, okay. Alles gut.

00:23:11 Alles gut. Wir kriegen das wieder hin. Pass auf, die Luft fällt ich auf. Die wird sich jetzt ändern. Ja, ich weiß, ich sehe das auch an den Fenstern. Also, meine Fenster erinnern mich selbst tatsächlich regelmäßig daran, dass ich lüften muss. So, Kamera läuft wieder, Leute.

00:23:29 Ah, ich habe, warte mal, ich wollte diese Reaction-Szene, weil ich fand das richtig, die Reaction-Szene an sich fand ich nämlich richtig gut. Ich wollte mir die mal speichern. Warte mal kurz. Das ist quasi diese hier. Da würde ich das rausnehmen. Ah, und ich glaube, ich muss auch noch meine Alerts wieder anmachen, gell? So, das passt schon mal. Und das hier wollte ich auch duplizieren.

00:23:58 Das kommt raus. Und ich mache mich einfach wieder größer. Tada! So, Kofi machen wir da runter. Ja, Kofi-Illars funktionieren auf jeden Fall. So, wollen wir loslegen. Seid ihr bereit? Ich hatte einen MCFS-Crash, wird aber langsam wieder besser. Ich hoffe, du kannst dich einfach einkuscheln und nichts tun. Kameraspion angeschaltet. Alter, diese ganze Nvidia-Scheiße. Ich musste so lachen. Ich hatte so viele Memes.

00:24:27 so viele memes auf meiner timeline auch von einem ich glaube amerikanischen streamer der so ein schaubild hatte wie du erkennst ob du einen spion als partnerin hast und es war so hilarious wird sich glaube ich habe es wie treated auf instagram es war so einer der so schaubild aufgemalt hat auf so einer auf so einer tafel und meinte

00:24:50 Bist du CEO von irgendeiner großen Firma? Ja. Okay. Ist deine Frau eine 10 von 10, obwohl du keine 10 von 10 bist? Ja. Kritisch. Ich fand es so witzig zu dieser ganzen Spion-Geschichte.

00:25:07 Ich hatte nur witzige Memes auf meiner Timeline. Und dann ein sehr ehrliches Meme, wo eine Frau auch darüber aufgeklärt hat, dass wenn das einer Frau passiert wäre, wir das Ganze anders diskutieren würden. Und dann habe ich mich sehr ertappt gefühlt und war so, ja, it's true. Auch wenn ich sehr viel Spaß hatte an den ganzen Memesachen auf meiner Timeline. Seit wir in der Stadt wohnen.

00:25:32 Dann bekomme ich immer mehr mit, was in dem Dorf, wo wir früher gewohnt haben, immer mehr Häuser leer stehen. Irgendwie verstehe ich, dass wenig junge Leute da wohnen wollen, weil es dort im Grunde nichts gibt und die Mieten dafür zu übertrieben hoch sind. Naja, also was die hier teilweise als Verkaufskreis aufrufen, ist aber auch utopisch. Das kann sich einfach keiner leisten. Keine junge Familie kann sich das leisten. Das ist das Problem. Du kannst dir die Mieten hier nicht leisten und ich wohne auf dem Kraft.

00:25:55 Ich wohne auf dem 5000-Zählendorf, nicht mal, ja. Also nur mal so am Rande. Und wir haben keine Anbindung und nichts. Und selbst hier sind sowohl Mieten als auch Kauf ist hier so teuer, das kann sich niemand leisten. Und es ist auf dem Dorf. Was glaubst du, wie es eine halbe Stunde vor Berlin ist? Das ist halt echt crazy, ne? Was ist passiert? Habe nichts mitbekommen. Ach, der Nvidia-Chef hat einfach...

00:26:23 eine Partnerin, die, also er ist mal da betrogen, das ist nur so am Rande, aber hat auch eine Partnerin, die Spionin ist. Und das kommt jetzt in letzter Zeit schon gehäuft davor, hat man das Gefühl. Auch wenn es AI war, fand das Trump-Matrix-Video dazu auch lustig. Das habe ich nicht gesehen, tatsächlich. Okay, also, mutmaßlich, Entschuldigung, mutmaßlich.

00:26:50 So, was nicht so zum Lachen ist, ist die neue Geheimdienstreform. Und bevor wir da jetzt reingehen, wer hat das mitbekommen von euch? Plus in den Chat. Ist vor drei Tagen online gegangen. Wir hatten das schon mal als Thema hier, dass das kommt oder kommen könnte.

00:27:14 Der hatte noch viel mehr Affären innerhalb vom Konzern. Ja, ein Wichser. Meiner Meinung nach ein Wichser. Was soll ich euch sagen? Deswegen fand ich es auch, wie er durch den Kakao gezogen wird, witzig. Aber ehrliche Konsequenzen gibt es trotzdem nicht. So.

00:27:29 Das muss man auch einfach mal sagen. Wäre das eine Frau gewesen, hätte es da andere Konsequenzen gegeben. Sind wir mal ehrlich. In unserer patriarchalen Welt darf er das. Klar, er musste zurücktreten. Oh nein. Ja, aber was für einen Schaden der angestellt hat, das ist auf einem ganz anderen Blatt. Und er darf das auch, weil seine Kumpels und seine männlichen Kollegen alle sagen, das ist seine Privatsache.

00:27:59 Ja, also wäre er einfach nur ein verfickter Wichser, was seine Betrugsgeschichten angehen würde, würden alle sagen, es sei eine Privatsache. Leider war sie halt Spionin. Jetzt haben wir halt ein anderes Problem. Aber sind wir mal ehrlich. Also eigentlich ist es eine... Also... Ja.

00:28:16 Nur deswegen drehen wir ja drüber. Sonst würde es heißen, ah, ist doch seine Privatsache, was er zu Hause tut. Gebt mich nichts an. Er redet auch schon wieder über ein Comeback. No, kein Plan. Ich hoffe, ich kriege es einfach nicht auf die Timeline. Gar keinen Bock drauf. Ich hoffe, seine Frau lässt sich scheiden und nimmt einfach 80 Milliarden mit. Ich hoffe, seine Frau investiert in einen richtig guten Scheidungsanwalt. Ja.

00:28:43 Ich habe schon gehört, er arbeitet daran, wieder Chef zu werden. Klar. Und das ist in unserer Welt auch völlig normal. Ich finde es eher bezeichnend, dass die ganze Epstein-Klasse davon kommt. Aber der eine CEO, der altersgerechte Affären hat, wird durch die Presse getrieben. Es haben beide verdient, durch die Presse getrieben zu werden. Epstein ist eine ganz andere Dimension. Aber ich finde, wir müssen über beides reden können. Ich würde es aber nicht miteinander vergleichen. Für mich sind die zwei Fälle überhaupt nicht vergleichbar.

00:29:10 Ich würde jetzt auch nicht sagen, dass er mehr oder weniger Presse bekommt als Epstein. Ich finde das, also, weiß nicht. Da musst du alle Nachrichten hernehmen und sagen, warum kriegt Epstein keine? Also Epstein hat halt per se einfach das Problem, dass sie keine Presse bekommen. Und wir opfern sowieso einfach nicht zuhören. Aber Epstein ist doch was ganz anderes. Auch ein JP Performance darf zurückkommen. Es ist zum Mäuse melken. Oh nein, es ist zum Mäuse melken. Gott, ist das süß.

00:29:37 Wieso mitnehmen? Ist ja auch ihr Geld. Sie hat genauso daran mitgearbeitet, vermute ich mehr. Er hat ja statt zu arbeiten lieber Fähren gehabt. Ja gut, okay, da sind wir uns, glaube ich, eigentlich drüber. Na gut, okay, wollen wir?

Netzpolitik-Kommentar: Keine Sicherheit durch mehr Befugnisse

00:29:55

00:29:55 Die Mitarbeiter bei Nvidia wollen ihn sogar zurück. Ja, war ja trotzdem ein guter Chef, was er privat macht. Ausrutscher passiert jedem mal. Okay, lasst uns über die Geheimdienstreform reden. Die meisten von euch haben schon mitbekommen. Ich würde es trotzdem sehr, sehr gerne durchgehen. Einfach, damit wir alle auf einem Stand sind. Auch die, die hier nicht schreiben und mich nur als Podcast hören. Dass ihr auf jeden Fall einmal Überblick habt. Alter, Kier, ich schmeiß dich gleich raus.

00:30:23 Das ist keine Sicherheit, heißt die Überschrift vom Netzpolitikbeitrag, den ich euch jetzt in eure lieblichen Ohren vorlese. Wenn ihr euch das wünscht, würde ich auch mal, also bei so richtig harten, nervigen Sachen, kann ich euch auch gerne irgendwie eine angenehmere Stimme oder so geben.

00:30:45 BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus. Ganz im Gegenteil. Ein Kommentar von Anna Biseli. Sowas zum Beispiel.

00:30:58 Also, dass jetzt so ein bisschen romantechnisch einfach abgeschwächt wird, diese Scheiße, die wir jetzt hier lesen. Deutschland hat eine neue Geheimdienstgesetze. Hat neue Geheimdienstgesetze. Der Bundestag beschloss die Riesenreform für Bundesverfassungsschutz und BND mit den Stimmen von Union und SPD. Wen überrascht es? Eine Jahrhundertreform ist es für Alexander Dobrindt. Wir brauchen die Stärkung der Demokratie gegen die, die diese Demokratie angreifen. Von innen und von außen.

00:31:27 sagte der CSU-Innenminister bei seiner Rede im Parlament. Und da enden unsere Gemeinsamkeiten. Also das Schlimme ist, und da muss ich auch wieder so richtig unangenehm lachen, all diese Worte und diese Sätze und ein Alexander Dobrindt, ich glaube, das wird alles sehr, sehr unangenehm Geschichte schreiben. Ich glaube, das wird irgendwann als der Weg dorthin mal beschrieben werden, weil nichts anderes ist auch diese Geheimdienstreform.

00:31:57 Also, ich lese euch das jetzt hier und jetzt am 16.11. vor. Ich glaube, diese Sätze...

00:32:04 In ihrer Gesamtheit werden irgendein Paket schnüren, wo man mal sagt, und da war es schon abzuzeichnen und das ist da und da schon passiert und das war der Step für das, für das, für das. Das setzt sich alles wie so ein Puzzleteil in unserer Gesellschaft, in unserer Zeit gerade zusammen politisch und ist sehr unangenehm. Also jedes Mal, wenn ich sowas hier lese, wir brauchen die Stärkung der Demokratie gegen die, die diese Demokratie angreifen von innen und außen, von einem CSU-Innenminister kriege ich einmal Gänsehaut überall, wirklich.

00:32:33 Also mittlerweile ist das so ein Bunkert ihr schon eure Dosen-Satz für mich. Wirklich. Das ist ganz furchtbar unangenehm, kommt der bei mir runter. Ich könnte jetzt noch einmal aufzählen, was an der Neuregelung problematisch ist. Dass die ein Bruch mit dem Trennungsgebot ist, eine Lehre aus der NS-Zeit, guck mal, der spricht mir sehr aus dem Herzen dieser Artikel, die eine weitere Geheimpolizei in Deutschland verhindern soll.

Kritik am Trennungsgebot und an fehlender Kontrolle

00:33:00

00:33:00 Dass das geschichtsvergessen und gefährlich ist, gerade in einem Moment, wo Rechtsextreme der Macht näher sind als je zuvor in der Bundesrepublik. Dass die Dienste operative Befugnisse bekommen und zurückhacken können. Zurückhacken können, Entschuldigung. Dass JournalistInnen nicht ausreichend vor Überwachung geschützt sind. Dass die Kontrolle zu lasch und viele Vorschriften vage sind. Dass einiges an der Reform vermutlich vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten würde. Und dann?

00:33:27 Selbstverständlich machen wir das so, würde Dobrindt vermutlich wieder einmal zur Kritik an den Ausweitungen sagen. Unsere Geheimdienste schützen uns vor diesen Feinden, deshalb stärken wir sie. Der Verfassungsschutz ist Demokratieschutz für den Minister. Er spricht von einem Schattenkrieg, der unsere Freiheit bedroht.

00:33:45 Der Tenor, wir müssen den Geheimdiensten alles erlauben, was geht oder wohl auch verfassungsgemäß nicht mehr geht, für unsere Sicherheit, denn die geht über alles. Wer würde es wagen, dazu widersprechen? Was, ich liebe diesen Artikel jetzt schon. Wirklich. Junge, Junge, Junge. Oh nein. Wir müssen kurz mit Kamera Nummer zwei leben, fürchte ich. Achso, da steckt gerade mein Tablet drin. Warte mal.

00:34:17 Ja, ich sag's euch ganz ehrlich. Ich war shoppen letzte Woche und hab mal ein bisschen Kabel geshoppt. Wie machen wir das denn jetzt? Guck mal. Das sieht aus wie ein Kabel, womit meine Kamera klarkommt. Ich hab ja hier genug Ersatz, Leute. Ist ja schlimm, wenn ihr mich nicht sehen könnt. Was macht ihr denn dann? Schauen wir mal, ob ihr das möchtet. So. Hallo, Webcam. Oh.

00:35:13 Ja, sehr gut. Webcam, sehr gerne. Tun Sie es. Schauen wir mal, ob die das möchten. Sonst muss ich kurz die andere laden lassen. Weiß ich nicht, ob die die erkennt. Ich lese mal weiter vor, ja? Vielleicht kloppt sie gleich einfach auf. Dann ist sie einfach da. Sonst gibt es einfach heute keine Kamera. Ihr müsst mich ja nicht immer sehen. Ah doch, sie ist da. Verdammt. Ich dachte kurz, ich könnte mich jetzt hier rausmogeln.

00:36:01 Nicht das Durcheinander, bitte. Nicht das Durcheinander. So, bitte schön. So, jetzt sieht er mich auch da unten. Geimdienste werden uns nicht retten.

00:36:22 Ich finde diese Argumentation fatal und wir dürfen nicht den Fehler machen, uns davon erschlagen zu lassen. Wir müssen sagen, ja, unsere Freiheit wird bedroht von denjenigen, die ihre Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen loslassen, die Desinformationskampagnen koordinieren, um Stimmung zu manipulieren, die Wegwerfagenten dazu nutzen, Lügen in die Welt zu setzen und zu spionieren, von Rechtsextremen, die nur darauf warten, ihre autoritären Fieberträume umzusetzen. Das stimmt und wer das leugnet, relativiert ganz reale Probleme.

00:36:52 Geht das so? Ist das okay für die mobile Ansicht? Ihr müsst mir sagen, wenn ich euch zu sehr erschlage mit meiner... Guck mal, ich glaube, so ist besser. Ich weiß nicht, wer überhaupt dieses Handy hochkant hängt. Ich streame immer in Hochkant und habe nicht das Gefühl, dass es irgendjemanden erreicht, weil wer zur Hölle hält sein Handy hochkant, während er in den Stream schaut. Aber ich glaube, ich bin dafür auch einfach zu alt. Also, das geht so, bin aber nicht mobil. Okay.

00:37:24 Aber gleichzeitig müssen wir anerkennen, die deutschen Geheimdienste alleine werden uns davor nicht retten. Für unsere Freiheit braucht es Sicherheit, aber nicht die Sicherheit, die die Dobrinds dieses Landes meinen. Wer hat denn von euch überhaupt noch Vertrauen in unseren Verfassungsschutz?

00:37:39 Also ich muss gestehen, dass jedes Recht, das der Verfassungsschutz mehr bekommt, bereitet mir Sorgen und keine Sicherheit oder kein Vertrauen oder keine Beruhigung. Deswegen finde ich das so irrwitzig. Verunsicherung ist Unsicherheit.

Angst als Nährboden für autoritäre Politik

00:38:02

00:38:02 Das war so. Verunsicherung ist Unsicherheit. 81 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben Angst, weil sie sich um ihre finanzielle Absicherung sorgen. Die sogenannte Sozialreform der März-Regierung verunsichern Menschen und das gefährdet die Demokratie. Denn Angst ist der perfekte Nährboden für autoritäre Versprechen. Doch im vermeintlichen Demokratieschutz von Dobrindt taucht all das nicht auf. Warum auch? Für ihn ist es auch nicht relevant, ne?

00:38:27 Wir dürfen uns nicht länger blenden lassen von einer angeblichen Sicherheitspolitik, die Lösungen nur bei den Geheimdiensten und Polizeien sucht. Für mich ist das alles eine Maßnahme zum Systemerhalt.

00:38:42 Und zielt sehr viel mehr auf das Innere ab, als auf das Äußere. Weil oben ja meinte, es geht um Innere und Äußere. Das war echt schon mal ganz in die falsche Kamera. Die vorgibt, unsere Freiheit zu verteidigen, indem sie abbaut. Wir müssen beginnen, mehr Sicherheit zu fordern. Echte Sicherheit, die bei unseren Lebensgrundlagen anfängt und nicht erst bei der Bedrohung. Und hier dran glaube ich halt immer weniger, um ehrlich zu sein.

00:39:04 Dieses, wir müssen beginnen, mehr Sicherheit zu fordern, also es zieht ja auch darauf ab, die ganzen Reformen, und deswegen reden wir auch gleich noch über den Haushalt.

00:39:13 die die ganzen Reformen unter März betreffen, also gerade diese Sozialreformen. Nur wenn Menschen in Deutschland eine Perspektive haben und sich sicher fühlen, und damit meinen wir eben nicht sicher für Russland, sondern sicher über den nächsten Monat finanziell zu kommen, haben wir weniger Nährboden für die AfD, weniger Nährboden für die Neurechte, für autoritäre Mächte.

00:39:36 Aber unser System, vor allem unter der aktuellen Bundesregierung, glaube ich, hat das einfach nicht als Priorität. Oder ich bin davon überzeugt, dass ein Friedrich Merz es nicht als Priorität sieht, uns vor autoritären Mächten oder der AfD zu schützen. Einfach weil sie viel zu Saar dran sind an deren Politik.

00:39:53 Und das gar nicht als die Gefahr einstufen, als die wir es sehen. Deswegen werden ja Linke auch immer wieder mit in einen Topf geschmissen. Und deswegen kann ich auch nicht auf unsere Bundesregierung vertrauen, die den Verfassungssturz stärkt oder die Geheimdienste stärkt und damit vorgibt, etwas für unsere Sicherheit zu tun und uns gleichzeitig die Lebensgrundlage raubt, indem sie diese Sozialreformen voranbringen.

00:40:18 Und deswegen reden wir auch gleich noch über diesen Haushaltsplan, der jetzt am Freitag verabschiedet wurde, weil der wirklich disgusting ist. Und weil Sie auf der einen Seite dieses Geheimdienstgesetz verabschieden und auf der anderen Seite einen Haushaltsplan vorantreibt, der weiter Unsicherheiten bringt und der auch einfach hätte anders gestaltet werden können, man aber wieder einfach Klientel versucht zu bedienen oder bedient.

00:40:47 Darüber reden wir gleich noch. Das alles hängt so eng miteinander zusammen. Und es ist kein Zufall. Ich glaube auch nicht dran, dass das ein Friedrich Merz oder auch ein Dobrindt nicht sieht. Das ist kein Zufall. Es ist so systematisch und es passiert vor uns alle Augen.

00:41:03 Ja, also für mich hängt das alles sehr, sehr, sehr, sehr eng zusammen, leider. Denn das ist zu spät. Der BND kann vielleicht die Sicherheit von SoldatInnen in Litauen schützen. Der Verfassungsschutz kann Unternehmen warnen, die ausspioniert werden. Aber gegen eine Gesellschaft, die im Innersten verunsichert ist, helfen auch übermächtige Spionen nicht. Ich finde, das ist ein unfassbar guter Kommentarbeitrag. Wirklich, wirklich sehr guter Kommentarbeitrag. Anna Biseli, sehr, sehr, sehr spannend.

00:41:34 Co-Chefredakteurin bei Netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Sie ist Mitglied im Kuratorium von Abgeordnetenwatch. Wir haben die erste Staffel für die Call-In-Reihe nächstes Jahr gerade vorbereitet, aber das wäre auch eine tolle Gästin. Also von Abgeordnetenwatch. Ich schreibe die trotzdem mal auf unsere Liste.

00:42:01 Nur für, wenn jemand ausfällt oder so, weil unsere erste Staffel ist eigentlich voll. Wir sind eigentlich tatsächlich mit der ersten Staffel schon Netzpolitik und Abgeordneten. Also da sind wir eigentlich schon ziemlich gut dabei, was wir nächstes Jahr, womit wir starten wollen. Aber ich schreibe es mal auf.

00:42:23 Der imperiale Boomerang kehrt zurück. Das dauert, danke dir, für elf Monate. Dankeschön. Wir haben alle die Hubi-Doku geschaut und wir wissen, was die Exekutive leistet. Ja. Auch wie, habt ihr mitbekommen, wie Greta jetzt nach dieser Dokumentation behandelt wird und in deutschen Medien dargestellt wird? So disgusting, wirklich. So disgusting.

00:42:46 Großartiger Kommentar. Sehr viel Spaß daran gehabt. Spricht mir sehr unangenehm aus dem Herzen. Ich teile euch den mal noch kurz. Akumalko hat schon geteilt. Da möchte ich Netzpolitik an der Stelle wirklich sehr, sehr empfehlen. Okay, das Post dazu war 10 von 10. Ja, komplett. Ja, ist mir egal. Kenne ja die Wahrheit. Mein Gott, wir werden langsam zum Schwurbel-Chat, Leute. Ich kenne die Wahrheit. Aua, aua.

00:43:13 Okay. Wollen wir noch was zum Geheimdienst, zu der Geheimdienstreform generell hören? Also was mich auch interessieren würde, sind ein, zwei Stimmen. Hier zum Beispiel spricht die Linke. Frau Bünger spricht hier. Ich gucke mal kurz noch rein, was die Zeit, ob die vielleicht, ich glaube die Zeit, deswegen war das auch der erste Artikel, den Kuro vorgeschlagen hat, ist so ein bisschen, ist auf jeden Fall so ein bisschen, was ist überhaupt, ich glaube, da gehen wir noch rein, ja.

Überblick: Was die Geheimdienstreform konkret vorsieht

00:43:20

00:43:42 Bundestag beschließt weitreichende Geheimdienstreformen. So worum geht es überhaupt? Die deutschen Dienste dürften künftig operativ tätig werden und beispielsweise hacken. Die Linken warnen vor einem schlüsselfertigen Überwachungsapparat für die AfD. Das ist das, was ich meine, dass dieser Dobrindt-Kommentar irgendwann in den Geschichtsbüchern steht als Wegbereiter für autoritäre Kräfte wie die AfD, weil nichts anderes ist die AfD. Das meine ich mit mir läuft das kalte Rücken runter, wenn ich solche Kommentare sehe.

00:44:09 weil wir gerade die Zeit davor sind und wir es alle sehen können und weil es nicht geheim abläuft, weil es nicht überraschend kommt, weil es nicht plötzlich da ist, weil es wegbereitet wird von der Union und auch leider der SPD gerade. Und allen, die daran mitwirken und es nicht verhindern, muss man leider so sagen. Und wenn wir heute unsere Urgroßeltern fragen, wie konnte das damals passieren, werden wir die Generation werden, die sich das mal

00:44:38 anhören muss. Ich weiß, dass das schlimm klingt, aber da sind wir gerade davor. Und sowas wie diese Geheimdienstreform ist wegbreiter. Das ist ein Traum für jede AfD. Für alle die paar, die es noch gar nicht mitbekommen haben, lasst uns durchgehen. Die deutschen Dienste dürften künftig operativ tätig werden.

00:44:59 Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst erhalten umfassende Überwachungsbefugnisse. Das ist der wichtigste Satz erstmal. Der Bundestag beschloss die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, den haben wir gerade schon gehört, sprach von einer Jahrhundertreform. Aus Nachrichtendiensten würden echte Geheimdienste. Ich kriege Gänsehaut. Also wer hier keine Gänsehaut bekommt, der hat das umfassende Problem noch nicht. Wie kann man hier nicht einen Schauer kriegen? Wirklich.

00:45:28 Deutschland sei Operationsraum für Terrorismus, Extremismus und für fremde Mächte. Zudem würden die Grenzen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren immer mehr verschwimmen. Dagegen braucht es leistungsfähige Nachrichtendienste, die durch die Reform zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Staatsterrorismus würden.

00:45:49 Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Künftig sollen sie, wie Geheimdienste anderer Länder auch, operative Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. So sollen BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Das ist so schlimm. Wirklich, ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Also was das für eine Möglichkeit eröffnet.

00:46:17 auf unserem Rechtsboden quasi. Das ist schon creepy, wirklich. Das ist sehr, sehr creepy. Ich glaube nicht, dass das nur den Weg bereitet. Union und SPD werden die Nachrichtendienste genau so nutzen. Das ist ein wichtiger Input. Ja, ja. Ich möchte es gar nicht so abtun, dass es hier nur alles wegbereitend ist, weil das irgendwie auch die Gefahr der Union und unserer aktuellen Bundesregierung mit der SPD abschwächt.

00:46:43 Und das stimmt. Also ich glaube, dass dieser Zusatz sehr, sehr wichtig ist. Das ist nicht nur alles wegbereitend und die AfD ist leider nicht unser einziges Problem, sondern wir haben einen allumfassenden sogenannten Rechtsruck. Ich würde es so gar nicht mal mehr nennen wollen. Wir gehen Richtung autoritäre Mächte auf der ganzen Welt und wir bereiten das auch vor für unsere eigene Bundesregierung. Ja, absolut.

00:47:11 Terrorismus war doch, wenn man sich an Bäume kettet, um zu verhindern, dass Menschen sterben, oder? Ja, quasi.

00:47:18 Quasi. Es braucht die AfD gar nichts. Selbst in einer Welt, wo sie niemals die Regierung stellen, ist das sehr gefährlich für uns alle. Absolut. Absolut. Absolut. Ich finde es krass, dass wir keine Demonstration dagegen hatten. Oder ich habe sie nicht mitbekommen. Das kann natürlich sein. Auch die Möglichkeiten zur Sammlung von Daten werden erweitert. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels künstlicher Intelligenz und den Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet.

00:47:43 Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Verfassungsschutz und BND auch heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten, um etwa Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten. Zur Kontrolle der Dienste soll ein unabhängiger Kontrollrat eingerichtet werden. Da ist der Moment, wo man selbst seine komplette Wohnung ausstatten sollte. Wirklich. Das ist so crazy. Das ist echt krass. What could possibly go wrong? Das ist wie so ein richtig schlechter Film, ey.

00:48:22 Grüne warnen vor schlüsselfertigem Überwachungsapparat für die AfD. Rednerinnen und Redner der Opposition warnten in der Debatte vor zu weitreichenden Befugnissen. Gruselig as fuck. Ja, es ist super gruselig.

00:48:37 Und wir wissen, wen es zuerst trifft. Das wird angewendet gegen AktivistInnen und Co. Die innenpolitische Sprecherin und JournalistInnen auch. Also Journalist in dieser Zeit möchte ich auch nicht sein. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Können wir die Rede hören? Hat jemand die Rede im Copy? Ich würde mir gerne die Originalrede geben, um ehrlich zu sein.

00:49:01 Smells a bit like Stasi-Methoden. Das könnte ein T-Shirt-Spruch sein, ja. BND smells a bit like.

00:49:12 Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf Bundesinnenminister Dobrindt vor, er stelle der AfD einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin und diese müsse nur noch zugreifen. Der AfD-Politiker Christian Wirth sagte, mit mehr Macht für den Verfassungsschutz solle insbesondere die AfD in ihrem Rechtsschutz beschnitten werden, indem etwa einem Landesverfassungsschutz bestimmte Informationen vorenthalten werden können. Solche Anpassungen soll das Bundesamt für Verfassungsschutz laut Gesetz

00:49:41 bei Zustimmung der Mehrheit der Verfassungsschutzbehörden der Länder vornehmen können. Die AfD wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ich würde tatsächlich gerne die Rede von Clara Bünger hören. Oder irgendeine andere ist mir fast egal. Oh mein Gott, Robbobble hat ein Video dazu gemacht, oder? Ah ne, es kommt noch was anderes. Aber ich glaube, das Robbobble-Video sollten wir auch schauen. Das Video von Robbobble ist gut, es ist ein anderes Thema. Ja, ja, ich habe es auch gerade gedacht.

00:50:30 Ich finde leider, also falls ihr eine Rede habt, ich würde sehr gerne eine hören. Ich würde auch gleich, wenn wir über den Haushaltsplan gehen, würde ich auch sehr, sehr gerne die Reden hören. Cam abgeraucht oder was ist das Problem? Die Osmo Pocket ist genauso gut wie meine, also ich glaube sogar besser als die Sony.

00:50:51 Gehörst du zu den Menschen, die nur auf mein Bild starren, wenn du meinen Stream schaust? Ja, genau, so hätte ich dich eingeordnet. Die gibt es in der Mediathek des Bundestages. Wenn ihr sie findet, schmeißt sie gerne mal rein. Würde ich sehr, sehr gerne schauen. So, ich habe noch einen zweiten Artikel.

00:51:10 Ich überlege, ob wir trotzdem noch, also Jugendinfo ist jetzt wahrscheinlich überholt. Ich möchte euch trotzdem mal Jugendinfo auch noch mitgeben, gerade wenn ihr auf Instagram unterwegs seid. Jugendinfo ist eine gute Seite zum Folgen, um mal so kurz Nachrichten mitzubekommen von Jugendinfo. Kann ich euch sehr, sehr, sehr, sehr empfehlen. Einfach, weil es eine...

00:51:39 eine Seite ist, die relativ schnell da drin ist, was weiterzugeben. Please hold the line. Kann ich euch sehr, sehr empfehlen. Also warte mal, ich muss meine Einstellung hier auch noch. Ach komm schon, OBS. Du weißt doch, dass du es willst. Na komm, dann halt nicht. Hier ist Clara Büngers Rede. Komm, wir schließen die gerade noch an. Die würde ich sehr, sehr gerne noch hören. Danke dir fürs Raussuchen, Kuro. Also Clara Bünger das Wort, bitte.

Rede von Clara Bünger: Warnung vor neuer Geheimpolizei

00:52:16

00:52:17 Ich habe Glöckner schon richtig lange nicht mehr gesehen, fällt mir gerade auf. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der großen Ironien des Untergangs von Demokratien besteht darin, dass ihr Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird. Das schreiben Steven Lewicki und Daniel Sieblit in ihrem Standardwerk Wie Demokratien sterben.

00:52:47 Genau das tun Sie, Herr Dobrindt. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, greifen Sie sie an mit diesem Gesetzentwurf. Sie heben das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Sie bauen eine flächendeckende KI-Massenüberwachung auf. Und ich bleibe dabei, Sie schaffen eine neue deutsche Geheimpolizei. Und ich erkläre Ihnen auch, warum das Kritiker sagen. Der Verfassungsschutz.

00:53:14 soll bald das tun, was bisher nur die Polizei darf. Wohnungen betreten, außerdem darf er auf Gegenstände einwirken, Daten manipulieren und all das unter viel geringeren Voraussetzungen als die Polizei und ohne gerichtliche Kontrolle. Ich sage Ihnen etwas, das wird Ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Ohren fliegen. Hoffentlich.

00:53:37 Die Geschichte unseres Landes. Links ist was? Links ist was? Obelix, ich danke dir für acht Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Und Nenon, danke dir für 114 Monate. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür. Möchtest du Clara mal als Gast einladen? Ich kann dir da vielleicht helfen. Ach, alles gut. Ich erreiche die auch alle so. Um ehrlich zu sein, ist meine Regel gerade, dass ich keine Politikerin einlade. Super lieb von dir, aber...

00:54:04 Dann würde ich lieber jemanden vom Verfassungsblock einladen oder eine Journalistin oder oder oder. Also gerade haben wir einen wirklich sehr, sehr guten Beitrag gelesen. Dann würde ich lieber in die Richtung einladen. Da ist ein Fenster links. Du meinst das hier, ne? Ja, das ist mein...

00:54:23 Das ist mein kleines, süßes OBS, was ich gerade umgestellt habe. Danke dir für den Hinweis. Es zwingt uns, aus ihr zu lernen. Das unaussprechliche Leid, das Deutschland in die Welt getragen hat, war nach 1945 Anlass für demokratische Errungenschaften, die wir anderen Staaten voraus haben. Die müssen wir verteidigen, statt sie abzuschaffen.

00:54:45 Eine dieser Errungenschaften, die private Wohnung, ist vor staatlichem Zugriff geschützt. Sie ist ein Schutzraum, in dem niemand etwas zu suchen hat. Nur wenn eine Richterin die Voraussetzungen gründlich geprüft hat, darf die Polizei in absoluten Ausnahmefällen sie betreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und Union, Sie werfen uns vor, wir würden so reden wie die AfD. Ich bin erschüttert. Ich bin erschüttert. Wie leichtfertig Sie der AfD hier auf den Leim gehen.

00:55:13 Die AfD spricht hier aus Kalkül gegen den Verfassungsschutz, weil sie bei ihrem völkischen und rassistischen Machenschaften nicht gestört werden will. Wir dagegen verteidigen die Grundrechte gegen die autoritären Fantasien von Herrn Dobrindt. Und Herr Throm, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Herr Remmo war gerade auf Einladung Ihrer Europafraktion im Europaparlament.

00:55:41 Natürlich, natürlich sagt die AfD hier die Unwahrheit, wenn sie sich als Verteidigerin der Grundrechte aufspielt. Wir wissen das und Sie, Herr Dobrindt, Sie wissen das auch. Die AfD wartet nur darauf, ihre politischen Gegner mit Polizei und Geheimdiensten auszuschalten. Sie will Stimmzettel zu Haftbefehlen machen. Das hat Herr Brandner auf dem Parteitag gesagt. Sie will politisch anders denkende Menschen verfolgen. Und das sollten wir verhindern in diesem Land.

00:56:11 Und Sie, Herr Dobrindt, stellen dieser AfD einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin und die AfD muss nur noch zugreifen. Die Bundesregierung muss sich hier eine einfache Frage stellen. Auf welcher Seite stehen Sie? Mehr Demokratie oder weniger Demokratie? Mehr oder weniger Freiheit? Mehr oder weniger Grundrechte? Und Herr von Notz, Sie werfen uns hier vor, keine eigenen Vorschläge zu haben. Das ist so widerlich wieder.

00:56:38 wieder die alten Männer in der ersten Reihe lachen, ne? So widerlich. Junge, Junge, also da als Frau vom Bundestag zu sprechen, auch jedes Mal ein Erlebnis, vor allem als linke Frau. Schon richtig widerlich, kann mir das kaum anschauen.

00:56:54 Wir bübeln die zuhörenden Abgeordneten eigentlich nur noch rum. Das ist ja peinlich. Ach, das war schon immer so. Das ist wirklich unter Ihrer Bürde, muss man sagen. Wir machen seit Jahren Vorschläge zur Reform der Dienste. Wir haben unsere Schlüsse aus den NSU-Komplexen gezogen. Wir haben Vorschläge gemacht. Der Geheimdienst hat damals, und das wissen Sie auch, Herr von Notz, weder die Verfassung noch die Menschen geschützt. Deshalb fordern wir...

00:57:18 Haki, danke dir für 90 Monate. Das ist auch so unfassbar lang. Vielen, vielen Dank dafür. Es braucht keine neue deutsche Geheimpolizei. Es braucht einen echten Schutz der Verfassung. Und dafür braucht es eine unabhängige Stelle, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit analysiert und auch dokumentiert, wissenschaftlich fundiert und unabhängig von den Sicherheitsbehörden. Und für Straftaten, das ist selbstverständlich, ist die Polizei weiterhin zuständig. Das Trennungsgebot darf nicht aufgehoben werden.

00:57:48 Und das funktioniert. Das funktioniert und das ist längst bewiesen. Das einzige umfassende und gründliche Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD kam gerade nicht vom Geheimdienst. Es kam von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wissenschaftlich fundiert, aus öffentlich zugänglichen Fällen. So verteidigt man die Demokratie, ohne Freiheit und Grundrechte zu beschädigen.

00:58:13 Die Wahlen in den USA, in Brasilien, in Ungarn und in Serbien haben doch gezeigt, der autoritäre Umbau des Staates, der kann gestoppt werden. Die Menschen haben genug von hasserfüllter Angstmacherei. Sie gehen auf die Straße, sie protestieren gegen solche Entwicklungen und wir sollten an ihrer Seite stehen.

00:58:32 Wir sollten an Ihrer Seite stehen und zeigen, wir haben genug von Agenten in ungekennzeichneten Kleintransportern, die ihre Nachbarn bei Nacht und Nebel außer Landes bringen. Wir werden uns immer gegen diesen autoritären Staatsumbau stellen, das versichere ich Ihnen. Und Herr Thron.

00:58:51 Herr Throm, war der nächste, danke dir auch für zehn Monate. Dankeschön. Herr von Notz, aber auch Herr Fiedler, wie kann man sich in Kenntnis der Geschichte dieses Landes eigentlich so massiv überschätzen? Und auch Frau Eichwede, wie kann man glauben, es bleibe folgenlos, einen solchen Apparat zu schaffen, während die Faschisten die Macht ergreifen? Kommen Sie doch endlich mal zur Vernunft. Kommen Sie auf die Seite derer, die die Grundrechte bewahren und die Demokratie ausbauen wollen.

00:59:20 Ich sage Ihnen, der beste Schutz der Verfassung sind mündige Menschen, die ihre Rechte kennen und für die Demokratie eintreten, die unsere Demokratie verteidigen. Das ist der beste Verfassungsschutz. Ich check nicht, wie man da als SPD da sitzen kann. Ich check's nicht. Also wie kann man das mittragen, mitgestalten? So, ich, keine Ahnung. Also vielleicht wäre es doch nochmal spannend, die SPD einzuladen.

Diskussion über Politikerinterviews und Abschied von der Politikberichterstattung

00:59:56

00:59:56 Aber am besten halt die einzuladen, die raus sind. Ich habe mich da mit Vera am Wochenende drüber unterhalten, weil sie auch Robert Habeck im Interview hatte, was ja auch krass ist. Und ich war auch so, ich habe keine Lust mehr mit Politikern zu reden. Ich habe so viele Anfragen, ich ghoste so viele Leute gerade. Als Influencer kriegst du sowieso mittlerweile wirklich fast jeden Politiker, weil Reichweite immer geil. So ist mittlerweile wirklich kein Flex mehr.

01:00:25 Und dann hat sie auch gemeint, naja, es war kurz nachdem er gegangen ist, deswegen war es ganz spannend. Und das sehe ich. Also in der Öffentlichkeit ist es nur eine Frage, wie sie reden und so. Aber gerade die, die raus sind, zu fragen, so wie es ihm geht und wie sie das mitgetragen haben, wie einfach das war und so. Gerade so eine Bärbel war es, finde ich schon spannend. Weil, also wenn du nur ein bisschen Anstand hast und ein bisschen demokratische Grundgedanken,

01:00:57 Wie zur Hölle hältst du das? Wie hältst du das, an diesem System so tief beteiligt zu sein? Also eine Bärbel-Bars, keine Ahnung. Check ich nicht. Sie hat eine gute Internetpräsenz mit einfachem Suchfilter zu ihrer politischen Arbeit, Anfragen an die Bundesregierung. Ich weiß nicht, wen du gerade meinst. Meinst du Clara Bünger oder was? Oder wen meinst du gerade? Oder meinst du Bärbel-Bars? Es liegt mir nichts ferner, als Bärbel-Bars gerade zum Interview einzuladen. Sie hat ja sehr, sehr klar gesagt.

01:01:27 dass sie gerade, ja, ich, Clara Bünger, brauche ich nicht einladen. Ich habe die alle gerne und die machen alle eine gute Arbeit, aber was sagt uns Clara Bünger, was sie nicht hier auch sagt? Wozu? Wobei Basta nicht komplett raus ist. Nein, nein, nein, sie behält ihr Mandant. Ja, ja, ja. Ich glaube, in jedem Kindergarten besser. Diese Zwischenrufe und so, I don't really care, um ehrlich zu sein. Das ist noch harmlos, um ehrlich zu sein. Mein Gott, ist halt so.

01:01:55 Dieser Gesetzentwurf stärkt Sie nicht. Er gibt einem Geheimdienst neue Befugnisse und schwächt die Grenzen unserer Freiheit, die wir schützen müssen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

01:02:12 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal darauf hinweisen, wie wir uns hier so anreden. Wenn es heißt Rechtsextremisten, Faschisten, umgekehrt schreite ich auch ein, wenn sie als Linksextremisten genannt werden. Ich bitte hier weg. Ich bitte hier weg. Ja, was man für sich selbst in Anspruch nimmt, muss man dann auch erfüllen. Insofern gehen wir jetzt weiter in der Debatte und es hat für die Bundesregierung, der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt. Ja, das würde ich uns gerne ersparen. Das brauchen wir wirklich nicht.

01:02:40 Den haben wir ja auch in etlichen Berichten jetzt gelesen. Aragemus, dank dir für 27 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich fühle mich sehr geehrt. Was für ein Mülleinwurf von Frau Nestle. Das ist echt, also sorry, aber also ich glaube nicht, dass wir zu Frau Glöckner noch irgendwas sagen müssen in den nächsten Jahren. Also ich glaube, es ist alles dazu gesagt. Mich würden die Grünen interessieren, warum haben die sich enthalten?

Kritik an der Enthaltung der Grünen und an fehlendem Protest

01:03:00

01:03:10 Die haben auch scharf dagegen, also sie haben dagegen gesprochen, sie haben Reden dagegen gehalten auf jeden Fall. Mich stört an einem neuen Gesetz vor allem, dass die Arzt-Patienten, aber warum sie sich enthalten haben, ist eine berechtigte Frage, will ich gar nicht kleinreden. Mich stört an dem neuen Gesetz vor allem, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis sehr gestört wird, weil dort geheim ohne Richterbeschluss abgehört werden darf. Es ist auf allen Ebenen disgusting. Und ich finde es krass, dass es nicht in der breiten Bevölkerung

01:03:38 zu Demonstrationen, Aufschrei etc. Das ist ja so eine Einschränkung in unsere Freiheiten und in unsere Privatsphäre. Aber ich glaube, wenn uns die letzten Jahre eins gelehrt hat, dann, dass die Deutschen nicht zu Protest bereit sind. Ich glaube, der Protest kommt erst, wenn ihnen die Autos weggenommen werden oder irgendwas in die Richtung passiert. Dann wird protestiert.

01:04:06 Das ist wirklich... Ich habe zur Abhörung der Therapie nur noch zynische Reels auf der Timeline. Das ist so disgusting. Das ist wirklich so disgusting. Oder Bier.

Übergang zur Haushaltsdebatte und Überblicksmaterial

01:04:20

01:04:20 Boah, okay. Gut, passt auf. Ich würde gerne über den Haushalt reden, weil der für mich sehr, sehr eng hiermit verbandelt ist. Der steht in einem sehr, sehr engen Zusammenhang. Das haben wir ja gerade schon ganz kurz angeschnitten. Die Haushaltsdebatte würde ich mir gerne anschauen. Der ist am Freitag besprochen worden. Ich würde sehr, sehr gerne... Ich habe den Regen in die Traufe, Pest und Kohle rauchen. Ich würde gerne...

01:04:48 Ich würde gerne reingehen. Ich habe so ein Bullshit auf meiner Timeline. Es tut mir leid. Ich will es euch gar nicht zeigen. Ich habe so viele YouTube-Sachen auf meiner Timeline, wo ich mir so denke, warum ist das ein spannendes Video für dich? Aber ich fall wahrscheinlich bei ganz vielen mittlerweile aus der Zielgruppe raus. Ich würde gerne über die Haushaltsdebatte reden.

01:05:12 Wir können uns da gerne tatsächlich erst was zu anschauen an Berichterstattung. Ich würde mir auch gerne ein, zwei Berichte dazu anschauen. Das heißt, wenn ihr Berichte habt von den letzten Tagen, also es muss auf jeden Fall die letzten Tage sein, dann haut die sehr, sehr gerne mal raus.

01:05:35 Ja, ich habe einiges dazu. Wenn ihr gute Reden gehört habt, schlagt sie mir gerne vor. Ich würde aber gerne erstmal die Berichte durchgehen, weil ich glaube, die sind erstmal wichtiger. Also habe ich halt in den News. Ja, genau, wir gehen erst in den News rein quasi. Wer von euch hat mitbekommen, dass der Haushalt jetzt feststeht und sich auf nächstes Jahr geeinigt wurde? Einmal kurz Hand heben.

01:05:59 Weil ich habe auch das Gefühl, dass das einfach ein leider sehr leidiges Thema ist, was man eigentlich gar nicht so gerne mit betrachtet. Sorry, ich mache nochmal gerade die andere Kamera an. Man hat da nochmal mich von vorne. Aber natürlich super wichtig, jedes Jahr aufs Neue. Und auch jedes Jahr aufs Neue wieder zu besprechen und wieder wichtig. Hallo, möchtest du reagieren?

01:06:27 Du schaffst das. OBS ist nicht gut da drin.

01:06:32 Oh, jetzt war sie gerade da. Es ist nicht gut da drin, Sachen wieder zu. Komm, ich mache die andere Kamera nochmal an. Scheiß drauf. Es liegt übrigens nicht an der Kamera. Ich bin heute, die Kamera kann heute leider nichts dafür. Ich war so dumm und habe meine Kamera nicht mehr angeschlossen. Also die Kamera ist absolut unschuldig, Leute.

01:06:58 Absolut unschuldig. Seht ihr auch mal mein Durcheinander hier aktuell nach der ganzen Aktion, nach der ganzen Streich- und Aufräumaktion.

01:07:11 Okay. Im Haushalt sieht man klar die Prioritäten einer Regierung. Ja, ja, ja. Und nicht nur das. Ich finde auch, wo es hingeht, was so Schwerpunkte sind, etc. Also ich muss sagen, die Haushaltsdebatte ist eigentlich sehr spannend. So, ich gehe erstmal in den Überblick. Das heißt, wir gehen erstmal so basic in die Tagesschau. Tagesschau, ein Überblick, was drin ist. Jugendinfo, eher Kritik. Danke dir. Hashtag Kuro loben, Leute. Hashtag Kuro loben.

Rekordausgaben und erste Einordnung des Haushalts

01:07:39

01:07:39 Sie haben im Moment großen Gesprächsbedarf, SPD-Fraktion-Chef Niersch und sein Unionskollege Frei. Denn die Koalition muss den Haushalt für kommendes Jahr fertig machen und trotz Rekordausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro. Ich glaube, der zweithöchste ever, glaube ich.

01:07:59 Glaube ich. Hallihallo, lange nicht eingeschaltet, neue Frisur. Hallo schlechter Traum, willkommen zurück im Shadowban. Schön, dass du mal wieder reinschaust. ...ein Euro. Ist der genaue Finanzplan noch unklar? Seit dem Nachmittag... Tut mir leid, mein Shadowban ist immer noch so ein Fiebertraum. Ich überlege übrigens, ich möchte es nur mal anmerken, ich überlege, ob ich den Shadowban zum Ende des Jahres mal aussortiere. Hallo Sarah, ich grüße dich. Ich überlege, ob ich den Shadowban zum Ende des Jahres mal aussortiere. Ich möchte es nur mal direkt vorausschicken, dass sich niemand beschwert, dass...

01:08:28 Aber ich glaube, ich belaste auch irgendwo die Mods in den letzten Monaten sehr mit diesen absolut unqualifizierten, dummen Einwürfen, die wir dann halt doch irgendwie lesen müssen. By the way hat die EU auch ihren Haushalt 2027 fertiggestellt, falls wir das die Tages auch noch anschließen wollen. Oh nee.

01:08:46 Ich habe am Wochenende so viel über EU gehört und geredet. Ja, ja, machen wir auf jeden Fall. Ich muss gestehen, dass EU-Politik, also Bundespolitik macht mich schon sehr, sehr fertig. Aber EU-Politik ist irgendwie auf einem Level deprimierend, disgusting. Weil wir haben auch wieder die Gelder für Libyen beschlossen.

EU-Politik, Libyen-Deals und Seenotrettung

01:08:50

01:09:08 Wir haben wieder auch die Abschiebezentren. Ich habe letzte Woche mit einer Influencerin gesprochen. Was heißt Influencerin? Die ist eigentlich Rapperin, Musikerin und die macht am 15. Januar in München eine Veranstaltung zum Sudan.

01:09:24 Mit der habe ich am Freitag schon darüber gesprochen. Dann war am Samstag dieses Charity-Dinner mit ganz vielen Menschen, die halt auch alle süß sind und so. Aber Leuten zu erklären, dass wir mit EU-Geldern libysche Milizen unterstützen, weil wir zehn Jahre Seenotrettung feiern, weil wir damals Italien nicht unterstützt haben in Mare Nostrum. Und das dann so basic-mäßig alle paar Wochen wieder.

01:09:53 wie so eine Schallplatte auskotzt zu erzählen oder zu hören, ist mittlerweile so, wie können das Menschen noch nicht mitbekommen haben. Ich muss immer sehr, sehr an mich halten, weil Menschen natürlich komplett andere Prioritäten in ihrem Leben haben. Und dann ploppt so eine News auf, wie das, was du gerade angesprochen hast, Kuro, mit EU hat auch beschlossen. Und es wird so viel beschlossen, was Menschen nicht mitkriegen.

01:10:18 langsam daran zweifelt, dass es Menschen nicht mitkriegen, weil es so big ist und wir einfach

01:10:27 immer noch Libyen und jetzt auch neu beschlossen, Libyen, libysche Milizen dafür bezahlen, dass sie für uns schwarze Menschen im Mittelmeer ertrinken und erschießen. Das ist so disgusting. Und ich sitze halt echt so oft in Runden, wo wir das Menschen immer wieder erzählen und wieder erzählen und wieder erzählen. Aber es macht echt fertig. Ich versuche das irgendwie mit den News zu copen, aber klappt nicht so gut. Ja, häkeln.

01:10:54 Ich in meinem Alter häkle ich halt dann zwei Tage zum Kopen. Die Uhr hat sich auf ein Land für eine Konzentrationslage geeinigt, Rwanda. I know, I know.

01:11:05 Ja, dazu kommt auf jeden Fall noch was, weil ich auf jeden Fall gerne Sudan auch nochmal priorisieren würde in den nächsten Wochen und für alle Münchner diese Veranstaltung. Das ist eine Veranstaltung, die sich an die Black Community richtet und auch von und für die Black Community, aber auch auf jeden Fall offen ist für weiße Menschen. Aber ich würde die euch auf jeden Fall teilen, wenn ich dazu was höre und sehe, wo es live geht.

01:11:30 Niemand hat die Absicht, eine Mauer um die EU zu richten. Brauchen wir nicht, wir haben das Mittelmeer. Wir brauchen keine Mauer. Wir haben das Mittelmeer und es kommt jetzt wieder der Winter. Es ist ja nicht nur die Mittelmeerroute. Schaut euch die Balkanroute an. Wir haben hier einen sehr starken Fokus auf die See, auf die Mittelmeerroute. Aber alle anderen Routen sind ja ähnlich tödlich.

01:11:54 Beatrice von Storch hat das vor zehn Jahren gefordert und es gab einen öffentlichen Aufschrei und Miemal wird es bereits umgesetzt. Ja, weil den Aufschrei bei einer von Storch gibt es ja nicht, dass wir Menschen sterben lassen, sondern den Aufschrei gibt es noch. Ich glaube, dass es heute auch anders wäre, weil es so offensichtlich gemacht wird. Das, was die EU macht,

01:12:18 Und ich weiß, ihr müssen nicht alle zustimmen, das ist meine persönliche Meinung, aber das, was Frau Beatrice von Storch damals gefordert hat, wird jetzt genauso umgesetzt, nur dass wir die Drecksarbeit, wie Friedrich Merz es formulieren würde, einfach nicht selbst machen, sondern lieber Lübier dafür bezahlen.

01:12:35 Und das passiert. Das ist dokumentiert. Das sieht Frontex mit den Thronen. Das sieht Sea-Watch mit ihrem Flugzeug. Das ist dokumentiert von Seenotrettungsorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen. Das ist kein Geheimnis. Wir bezahlen sowohl Libyen als auch unterstützen wir Tunesien dabei, die Menschen vom Mittelmeer zu holen und wieder in die Wüste zu fahren zum Sterben. Und es ist alles bekannt. Wenn eine Frau von Storch sich von vor ein paar Jahren noch hingestellt hat und gesagt hat, notfalls müssen wir sie auch mit Waffengewalt an unseren Grenzen zurückdrängen.

01:13:04 Dann gab es den riesigen Aufschrei. Jetzt bezahlen wir halt Menschen dafür, die das machen. Oder was heißt jetzt? Seit Jahren. Sudan ist echt schwer aufzuarbeiten, da deutschsprachige News einfach nicht so breit vertreten sind. Ich habe deine Nachricht auch gestern gesehen zu Myanmar. Wir können schon gerne englischsprachige Medien hier verwenden, weil Google-Übersetzer mittlerweile so gut ist. Ich glaube, da kommt jeder mit. Also wir können sehr gerne auch englischsprachige Medien nehmen, gerade wenn das keine Videos sind, sondern ich eh das...

01:13:31 euch vorlese, dann machen wir einfach Google-Übersetzer. Gerade journalistische Texte ist mittlerweile so einfach zu übersetzen. Ich glaube, da kommt trotzdem jeder mit. Kritisiert wird ja nicht, was passiert, sondern wer es fordert und welche Worte verwendet werden. Da würde ich nicht ganz mitgehen, weil es für mich schon noch ein Unterschied ist, wenn die AfD das macht im Vergleich zu, wenn das die SPD fordert.

01:13:55 Weil ich glaube, dass die SPD, das wird auch schlecht altern, diese Aussage, ich glaube, dass die SPD wenigstens noch einen minimalen Anteil an Wählerschaft hat, die dagegen aufschreien würden, was sagen würde. Deswegen machen es unsere etablierten Parteien, wie unsere Bundesregierung, über so Deals wie Abschiebezentren in Ruanda oder ein EU-Abkommen mit Libyen.

01:14:17 Weil sie es sich nicht leisten können. Der Aufschrei ist dabei egal. Der Aufschrei ist egal, vor allem weil die Wählerschaft von der SPD es auch nicht mitbekommt. Kein 0815-Wähler von der SPD interessiert sich dafür, wie die SPD Dinge umsetzt, die Methoden oder mindestens Wegbreiter der AfD sind. So disgusting und heute ist Montag.

Haushaltsprioritäten: Klientelpolitik statt Entlastung

01:14:44

01:14:44 Okay, ich würde gerne in den Haushaltsplan Rauhen gehen. Der klingt vermeintlich sehr, sehr langweilig. Der ist aber sehr, sehr spannend, weil wieder Wähler...

01:14:53 Klientel bedient wurde, weil wieder Unternehmensklientel bedient wurde und es einfache Mittel und Wege gegeben hätte, deutsche Bürger tatsächlich zu entlasten, es aber wieder gestrichen wurde. Wir haben das vor zwei Wochen schon angesprochen, wir kriegen keine Zuckersteuer, wir kriegen auch keine Strompreissteuer oder sonst irgendwas, Netzentgelte etc. Wäre alles sehr einfach umsetzbar, haben wir alles nicht bekommen, hat Friedrich Merz

01:15:17 mit Bauchivauri leider darauf verzichten müssen. Aber was beschlossen wurde, ist eigentlich sehr, sehr spannend. Es wurden auch wieder an alten Dingen festgehalten, wie die Gastrostreuer. Es wurde auch wieder an Dingen festgehalten, wie die Mütterrente. Alles Dinge, die Wahlgeschenke der Union sind. Gerade so etwas wie die Gastrostreuer entlastet uns auch nicht, hat es auch nie und wäre eine Einsparung gewesen, die man hätte verwenden können.

01:15:40 Hat man aber nicht. Und das würde ich mir jetzt gerne anschauen. Da gehen wir rein, weil dieser Haushalt jedes Jahr aufs Neue ein Riesending ist.

01:15:49 Das heißt, wir bleiben jetzt kurz einmal im Innenpolitischen. Kuro, ich würde super gerne auch EU machen, aber nicht vermischen mit heute. Ich glaube, das würde ich einmal hinten anstellen. Zum Glück nicht Montag der 13. Nee, Freitag war der 13. Freitag ist auch so viel Bullshit passiert, Leute. Mein Freitag war auch echt wieder komplett wild irgendwie, aber gerade ist auch, wir warten, ich weiß nicht, so diese ständigen...

01:16:16 Krankheitsdinge bei meinen Tieren machen mich ein bisschen fertig irgendwie. Ich habe eine Designer-Job-Anfrage bekommen, in der Eigeninteresse für den Bundeshaushalt als Anforderung stand. Was? Eigeninteresse für den Bundeshaushalt? Was ist das für eine Designaufgabe? Was für ein Schaubild soll das werden? Ich hätte ganz viele Ideen. Sowas für die Anstalt oder so. Da sucht das Finanzministerium über Delorte ist der Anbieter wahrscheinlich, ne? Kenne ich nicht. Über Headhunter Freelancer.

01:16:47 Du sollst was designen fürs Finanzministerium und sollst quasi auch konform gehen oder ein Interesse haben für den Bundeshaushalt? Kannst du dich bitte mal bewerben und gucken, was du als Aufgabe während des Bewerbungsprozesses bekommst? Das würde mich sehr interessieren.

01:17:08 Das klingt komplett lächerlich. Aber ich hätte sehr viel Lust da dran, ich hätte sehr, sehr große Lust da dran, ein überdimensionales Plakat zu designen, wie ich den Bundeshaushalt finde.

01:17:21 Delotte ist die Consultant-Firma. Das habe ich mir fast gedacht, ich kenne sie einfach nur nicht. Für die 90 Prozent der tatsächlich tragenden Bevölkerung kommt nichts bei rum. Und auf den neuen Haushalt obendrauf will unsere liebe BMW in noch alte Kohlmeier wieder anlaufen, weil sie absolut nicht verpennt hat, die Gasspeicher zu füllen, damit ihr Ex-Arbeitgeber noch mehr Gewinne machen kann. Habt ihr, by the way, von BMW gelesen? Ich hatte eine Eilmeldung am Samstag und ich musste richtig lachen.

01:17:47 Ich hatte eine Eilmeldung am Samstag auf dem Handy mit BMW, droht mit Stellenabbau, weil sie Probleme mit ihrem eigenen Betriebsrat haben, mit den Forderungen ihres Betriebsrates. War das BMW, da war es Mercedes. Es ist auch so Peak-Comedy irgendwie. Der Betriebsrat, der Arbeitnehmerrechte schützen soll und dein Arbeitgeber kontert einfach mit, ja scheiß drauf, dann gehen wir einfach ins Ausland.

01:18:15 Mercedes war das. Oh mein Gott, ich stand wirklich mitten im Wald und es kommt diese Eilmeldung rein und ich musste laut lachen. Das macht keinen Spaß. Nee, macht gar keinen Spaß. Aber ich war kurz so, ja, das ist irgendwie gerade das, was sich in Deutschland erlaubt. Das können die sich erlauben. Das ist so crazy.

Spendenhinweise und Ankündigung einer Vorfeldaktion

01:18:35

01:18:35 Naja, ich habe nur zwei Mitarbeiterinnen. Bei mir gründet sich sowieso kein Betriebsrat. Ihr habt diese Rechte gar nicht. Haha. Gibt kein Weihnachtsgeld. Oh, die nacheifern. Das ist so dumm, wirklich. Okay.

01:18:49 Gut, zurück zum Haushaltsplan. Es klingt langweilig. Ich verspreche euch, es ist sehr spannend. Lass uns einmal nur einen groben Überblick bekommen. Mittag beraten die Fachpolitiker final darüber. Schon gestern haben sich Union und SPD darauf verständigt, geplante Steuererhöhungen und Sozialkürzungen zurückzunehmen. Kompromisse, die in der Union für viel Kritik sorgen.

01:19:12 Training bei Esfa Rot-Weiß-Küritz. Sie trainieren viel abends. Die Flutlichtanlage braucht Strom. Das kostet. Eine niedrigere Stromsteuer würde dem Verein helfen. Jeder Cent zählt. Gerade im Verein, ob jetzt ein großer Verein ist oder ein kleiner. Natürlich hilft jeder Cent. Das ist klar. Doch eine Senkung der Flutlichtanlage... Oh nein, Entschuldigung. Das stimmt übrigens nicht. Jeder Cent hilft nicht. Ich sag's, wie es ist.

01:19:38 Ich sage es wirklich, wie es ist. Wenn ich euch vom Spenden bitte, das Rufezeichen Spenden, ich weiß gar nicht, ob wir es noch online haben. Ich wollte es nur gesagt haben, also ich hätte gerne 10 Euro wenigstens. Also wenn wir wieder Spenden sammeln, keine Centbeträge bitte. Die verursachen nur Kosten in den Apps. Ich meine nicht mein Trinkgeld, aber ihr könnt natürlich auch auf Kofi was lassen. Wir sammeln ab Dezember wieder. Also spart mal euer Geld bitte.

01:20:04 Ich habe im Dezember eine Special Deschel Super Spendenaktion für euch. Und ich würde gerne ab Dezember wieder sammeln. Also wenn ihr Weihnachtsgeld bekommt, dann hätte ich das da gerne direkt reingebuttert. Die nächsten zwei Wochen dürft ihr auch gerne auf Kofi noch was lassen. Ab Dezember sammeln wir wieder Spenden. Guten Morgen zusammen. Hallo Akudor. Ein Wunderschönen. Das heißt, wenn ihr gerade euer Gehalt oder so bekommen habt, legt direkt mal irgendwie 100, 200 Euro zur Seite.

Stromsteuer: Ankündigungen werden nicht eingehalten

01:20:30

01:20:30 Keine Centbeträge, Leute. Verursacht nur Kosten. Kleiner, natürlich hilft jeder Cent. Das ist klar. Doch eine Senkung der Stromsteuer, wie vom Kanzler versprochen, kommt. Mebix, danke dir für dein Prime. Vielen Dank dafür. Habe ich eigentlich mit irgendjemandem gewettet? Über die Stromsteuer haben wir diese Zeit immer wieder gesprochen. Und es gab mal irgendjemand, der gemeint hat, doch, doch, Merz hat da was versprochen. Habe ich mit irgendjemandem eine Wette abgeschlossen? Ich sage das relativ häufig. Letzte Woche wieder. Und dann kam der Mensch mit, meine Oma sagt nur Loser wetten oder so.

01:20:58 Da haben wir doch nicht gewettet. Also niemand hat die Absicht, eine Stromsteuer einzuführen. Es wird niemals kommen. Niemals. Egal, was März auch im Januar sagen wird. Niemals. Es wäre möglich über Netzentgelte. Wir hatten dazu mal einen langen Stream, falls ihr euch erinnert. Da hatten wir einen Talkstream zu. Nein. Nein. Wenn ihr in irgendeiner Diskussion seid, wo es darum geht, aber irgendwann wird die Bundesregierung uns entlasten, indem sie uns Netzentgelte erspart. Nein. Es wird niemals passieren.

01:21:27 Und ich finde, dass wir immer noch über eine Stromsteuer oder auch die Zuckersteuer reden, weil die wird 100 pro gleich hier auch aufploppen, ist wirklich, ich weiß nicht, könnte so ein Bullshit-Bingo werden für die nächsten zehn Jahre. Das war nicht. Die Stromsteuer sollte von bisher 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent sinken. Gut 5 Milliarden Euro würde das den Staat kosten. Geld, das bis zuletzt nicht im Bundeshaushalt vorhanden war.

01:21:53 In Nachtsitzungen der Fraktionen wurde darüber noch viel diskutiert. In der Unionsfraktion habe es geknallt. Am meisten glaube ich bei der Enttäuschung über das Nicht-Erreichen, die Stromsteuer jetzt schon zu Beginn des nächsten Jahres abzusenken und desgleichen auch kalte Progression auszugleichen. Das sind sicherlich zwei Schmerzpunkte. Deswegen wollen wir weiter an den beiden Punkten auch arbeiten.

01:22:18 Zum Gesamtkompromiss gehört bei einigen Sozialleistungen wird nicht gekürzt, etwa beim Wohngeld oder dem Kinder-Sofortzuschlag. Und deswegen bin ich froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir vor allen Dingen auch bei den Familien die Einsparungen, die vorgesehen waren, größtenteils zurücknehmen. Die Zuckersteuer auf Getränke, die... Und darauf jockelt man sich einen runter, ne? Das kann ich nicht ernst nehmen, also wirklich nicht.

Sozialleistungen: Kürzungen teilweise zurückgenommen

01:22:48

01:22:48 Wir haben massiv Scheiße gebaut, aber keine Sorge, jetzt hätten wir gerne Beifall, weil ein bisschen was nehmen wir einfach zurück. Politik ist so einfach geworden. Politik ist so langweilig geworden. Bisher noch vor ein paar Jahren, als Politik noch so richtig spannend war. Und heute ist es einfach, also wirklich, mit deinem Eintritt in den Bundestag.

01:23:11 lädst du dir 20 Phrasen runter für Interviews, 20 weitere Phrasen für Pressegespräche und die Themen, keine Sorge, brauchst du keine Angst vor haben, die bleiben eh immer identisch. Ein bisschen problematisch wird es, wenn dann so eine weltweite Pandemie eintritt. Dann kann es sein, dass du mal kurz abgesägt wirst oder dein Koalitionspartner sagt, wir gehen in die offene Feldschlacht. Aber ansonsten bleibt eigentlich alles so, wie es ist.

01:23:36 Deine ganze Aufgabe im Bundestag ist, das System so gut es geht zu erhalten. Und keine Sorge, das System macht das in vielen Teilen eigentlich schon selbst. Und wenn du in die Gefahr oder in die Verzweiflung kommst, dass es nicht mehr passiert, dann lässt du kurz mal die AfD ansteuern, dann passt alles wieder. Oder auch CDU reicht eigentlich. Es ist wirklich politikal im Bundestag zu sein, ist doch mittlerweile einfach nur noch langweilig.

01:24:04 Langweilig? Oder du gehst in den Bundestag und bist so ein linker Politiker und stellst dir vor, du kannst auch noch was bewirken und bist von Tag zu Tag desillusionierter. Schlimmer wird es nur im Europaparlament. Wirklich.

01:24:21 Das ist so disgusting. Für ein paar Personen tut es mir wirklich leid. Ich glaube, es gibt ein paar wirklich fähige Menschen, die wirklich noch einen guten Background haben und da wirklich was draus machen wollen. Aber in Summe ist Politiker mittlerweile echt so ein Wegwerfberuf für mich. Weil es echt immer identisch ist. Und dann wirst du aus deiner Partei ausgeschlossen, weil die Linke selbst mitregieren will. Oh mein Gott. Oder du heißt Frau Emde.

01:24:47 Gehst da komplett, wobei, ich glaube, die war drauf eingestellt, was da passiert. Ich glaube, die wusste das. Ich glaube, die wusste, was passiert. Deswegen haben die ja alle drei Jobs nebenher. Du meinst aus Langeweile? Ja. Lasst uns den PolitikerInnen nicht noch die Nebeneinkünfte nehmen, sonst haben die gar nichts mehr zu tun. Politiker, bedingungsloses Grundeinkommen. Aua. Oder du wirst linken PolitikerInnen und musst checken, dass auch die Partei Macht will und du deinen GenossInnen in den Rücken treten musst.

01:25:14 Ja, oder bist halt genau diese Genossin. Emse durfte fleißig Stimmen sammeln und den Wahlkreis gewinnen. Jetzt darf sie weg. Gibt es da eigentlich News? Ich glaube, wir haben am Freitag erst, am Donnerstag erst drüber gesprochen. Wenn ihr dann News auf der Teilhinein habt, schickt gerne mal rüber. ...soll nun erst 2028 kommen. Da konnte sich die Union durchsetzen. Auch eine Plastiksteuer ist erst mal nicht vorgesehen. Die Haushaltsberatungen laufen. Geld für weitere Entlastung wird noch gesucht.

Diskussion über die Größe des Haushalts und fehlende Gegenfinanzierung

01:25:41

01:25:41 Es ist eigentlich erstaunlich. Wir haben wieder einen Haushalt, der größer ist, als was je beschlossen wurde in der Bundesrepublik. Der zweitgrößte, oder? Ich habe heute Morgen Podcast dazu gehört und ich glaube, es ist der zweitgrößte je Beschlossene, right? Also es ist crazy, was das für Ausgaben sind. Ich habe die Zahl gerade nicht im Kopf. Ich hoffe, sie wird gleich noch genannt. Oder sie wurde gerade genannt und ich habe sie verpasst. Aber ich glaube, es ist der zweitgrößte Haushalt jemals beschlossen. Gefährliches Halbwissen. Ich meine, ich hätte das heute Morgen gehört.

01:26:10 50 Milliarden, gib mir doch wenigstens eine. Mir reicht eine Million. Ich will nicht mal eine Milliarde. Ich baue hier einen ganz tollen Raum für das Dörfliche. Ich verspreche euch, mit einer Million setze ich hier auf dem Dorf wirklich was Tolles um. Ich sage es, wie es ist. Ich glaube, dass die Hälfte so verpufft, entweder in Masken oder in Maut oder...

01:26:36 Frauen die Spione sind. Ich kann damit was anfangen. Ist ja normal, dass es immer mehr wird, schon alleine wegen der Inflation.

01:26:46 Ja, aber ich finde es auch, also ich finde, damit nimmt man die Leute aber auch sehr leicht aus der Verantwortung, so zu argumentieren. Habe heute Morgen Podcast über politische Literatur gehört, kannst nicht sagen. Und? Über verbotene politische Literatur oder wo drüber genau? Eigentlich ist jedes Jahr der Haushalt der größte Haushalt. Ich glaube in Relation, ich muss noch mal nachhören. Ich glaube, es wurde in irgendeiner Relation gesetzt und damit war es historisch. Aber...

01:27:11 Ist auch nicht so wichtig. Wichtiger ist eigentlich, was wurde beschlossen, was wurde nicht beschlossen. Der Staat könnte jeden Bürger in eine Million überreichen, hätte das Geld sinnvoll eingesetzt. Naja, das wäre schon mal ein spannendes Experiment. Apropos spannendes Experiment, darf ich kurz was zwischenschieben? Ich kriege regelmäßig Accounts geschickt auf Instagram und ich würde das gerne einmal kurz thematisieren. Instagram wird gerade überschwemmt von neuen Accounts.

Warnung vor KI-generierten Politik-Accounts auf Social Media

01:27:44

01:27:45 die sehr offensichtlich linkes Publikum ansprechen sollen und alle KI generiert sind, also ohne Gesicht.

01:27:55 Und mir werden die zu Hauf geschickt. Und ich will es nur mal gesetzt haben. Keine dieser Seiten hat ein Impressum oder einen Betreiber. Und ihr fallt alle drauf rein. Ich kriege von so vielen meinen Zuschauern geschickt, guck mal hier, neuer Account, guck mal hier, wie cool, guck mal hier, wie cool. Ich meine nicht die ganzen Demonstrationsaccounts. Ich meine Accounts, wo vermeintlich was erklärt wird. Alles irgendwie KI generiert.

01:28:24 Und alles neue Accounts, sehr schnell viral gegangen. Und keiner von euch, die mir das schicken, hinterfragt auch nur im Entferntesten, wer da überhaupt dahinter steht.

01:28:39 Und ich möchte nochmal gesetzt haben, wenn euch das über den Weg läuft, das werden alle Spots sein und ich wäre echt mega, mega, mega vorsichtig damit. Verbreiten die dann linke Inhalte? Naja, ein Account zum Beispiel ist...

01:28:56 Folge uns und schreib in die Kommentare, ob du auf der linken Seite Deutschlands oder auf der rechten Seite Deutschlands stehen willst. Wir ziehen mit diesem Account gedanklich eine Mauer durch Deutschland und posten jede Woche, wie sich deine Hälfte Deutschlands verändert. Bist du auf der konservativen oder auf der linken Seite?

01:29:15 Wie albern? Nee, die sind richtig gut gemacht, diese Accounts. Es ist ein Reel, dieses eine Reel ist schon viral gegangen und auch alle Influencer und so folgen wie dumm rein. Und keiner hinterfragt, es ist obviously KI erstellt, ob man es gut findet oder nicht, geht mir darum nicht, sondern es geht darum, dass es keinen Background gibt, wer Betreiber dieser Seite ist, der da sehr, sehr klar einen Opener, vor allem für progressive Stimmen bietet.

01:29:46 Kannst du vielleicht eines als Beispiel sagen? Ja, wenn ich... Hallo, Kamera? Das kann ich tun, ja. Entschuldigung, ich habe sehr viel Zuspruch zu meinem wundervollen Make-up bekommen die Tage. Ich kann euch ein Beispiel zeigen, ja. Als ich diesen Account geschickt bekommen habe, hatte der genau ein Reel und das war am Samstag. Seitdem hat er drei Reels.

01:30:30 Instant 14.000 Follower. Und die catchen mit diesem hier.

01:30:39 Zurück. Diesmal freiwillig. Und du suchst dir aus, auf welcher Seite du lebst. Zwei identische Deutschlands. Gleiche Leute, gleiches Geld, gleiche Probleme. Auf der einen Seite machen nur Linke die Regeln. Auf der anderen nur Konservative. Welches Deutschland gewinnt, du entscheidest. So funktioniert's. Du wählst dein Deutschland. Einmal. Kein Seitenwechsel. Jeden Mittwoch stimmt dein Land über seine Politik ab.

01:31:06 Mieten, Steuern, Migration, Spritpreise, Rente, Tempolimit, sogar Aus... Mehr müsst ihr nicht sehen. Das hat 7000 Likes. Das hat 224.000 Aufrufe. Und knapp 3000 Kommentare. Kein Plan, wer das ist. Postet zweimal die Woche. Kein Impressum, kein gar nichts. Kein Aufschluss auf wer auch immer das ist, folgt auch niemandem.

01:31:40 Und das ist nur einer der Accounts, die ich meine.

01:31:45 fühle ich gar nicht. Das wird sehr viele Menschen ansprechen und es ist sehr klar, ansprechende Zielgruppe für linksprogressive. Also allein, dass eingeteilt wird in links und konservativ. Also jemand, der ein bisschen politisch interessiert ist, aber sehr wenig Ahnung hat, das ist doch offensichtlich gebottet mit Followern. Naja, also ich glaube, auf Twitch sind wir noch ein bisschen das Einhorn, weil ihr tatsächlich noch echte Menschen seid, aber...

01:32:13 Dead Internet Theory ist jetzt kein Horx oder so. Viele, viele Kommentare sind mittlerweile schon Bots. Ist ja jetzt wirklich kein Geheimnis. Spricht mich auch so null an. Leute, es interessiert mich wirklich einen absoluten Scheißdreck, ob euch das anspricht oder nicht. Es geht darum, dass es offensichtlich Menschen anspricht. Dieses, wirklich, es spricht mich nicht an, ist auch nur das Pendant zu. Den Influencer kenne ich nicht.

01:32:39 Es funktioniert und es ist für mich das Pendant zu Falschinformationen, die gestreut werden. Diese Accounts müssen euch auffallen. Und ich glaube, wir beschäftigen uns sehr viel mit, hat dieser Influencer gerade sechs Finger statt fünf und ist KI generiert. Aber all diese Erklärvideos und ich habe mehrere Zweit- und Dritt-Accounts, nicht weil ich Leute stalken muss oder so.

01:33:06 sondern weil ich mich sehr viel für Bauweise und Lehm... Ich mag Lehm. Ich bin großer Lehm-Fan. Ich oute mich jetzt hier. Ich habe einen zweiten Account. Da folge ich Lehm-Sachen. Ich schaue gerne an, wie jemand mit Lehm arbeitet. Ich bin sehr einfach. Und dieser zweite Account, da habe ich nicht diese Scheiße auf meiner Timeline.

01:33:28 sondern ich habe KI-generierte Bausachen auf meiner Timeline. Die sind noch viel schlechter als das. Also wirklich sehr, sehr schlecht. Aber die sprechen die ganze Baubranche an. Lehm also. Ja, ich will mein Grundstück kaufen und dann will ich buddeln und will gucken, ob ich irgendwo Lehm finde. Und dann steige ich jeden Tag in diese Lehmgrube.

01:33:48 Warum ja? Das ist mein großer Traum. Leider sind die Grundstücke hier alle trotzdem sehr teuer. Wir haben alle unsere Probleme. Ist ja auch egal. Mein Coping ist gerade häkeln. Was soll ich euch sagen? Was ich damit sagen will, ist, ich habe einen zweiten Account und noch einen dritten Account für politische andere Dinge. Und diese Accounts sprießen gerade aus dem Boden. Und wenn das ein KI-Lehm-Account ist, who cares? Aber es gibt extrem viele...

01:34:17 Links progressive Accounts, die gerade aus dem Boden sprießen, wo keiner mit Gesicht dahinter steht und wo auch keine Presse oder irgendwas Rückschlüsse gibt auf Wer ist das? Sie nennt es Tagebau und schon ist alles okay. Wow.

01:34:31 Ich empfinde es als persönliche Beleidigung, dass ein März und seine Regierung meine politischen Gegner sind. Ernsthaft. Solch eine politische Inkompetenz, solch ein schwarzes Loch an Charisma. Es sind Bugs Bunny Villains. Wenn du vor zehn Jahren die politischen Aussagen und Handlungen von diesen Leuten beschrieben hättest, wärst du ausgelacht worden. Diese Leute würden auf der letzten Bank auf Parteitagen sitzen. Die Idiokratie ist aber inzwischen so weit, dass sie die Spitze Deutschlands darstellt.

01:35:00 Wow. Okay. Deshalb Zeichenbegrenzung im Chat. Okay. Ja. Also wenn es Daut, der sonst nur politische Analysen zum Besten gibt, sich zu solch einer Nachricht hinreißen. Ja, Mann. Was soll ich dir sagen? Kim hat einen zweiten Account zum Golem-Posting. Was ist Golem-Posting? Ja, aber ist es was Schlimmes? Was ist Golem-Posting?

01:35:32 Oder spreche ich es falsch aus? Golem Posting. Klärt mich bitte auf. Okay, ich wollte darauf nur einmal hinweisen, weil ich die immer mehr und mehr geschickt kriege. Und bis vor ein paar Wochen habt ihr mir sehr zuverlässig nur Gürteltier-Reels geschickt. Und gerade lässt es, ihr lasst nach, wollte ich damit sagen. Ihr lasst nach, wenn Trimax postet. Was? Das verpasst ich hier gerade. Golem ist doch so ein Online-Magazin.

01:36:00 Leute, aus Lehm ist ein Golem in der Folklore. Was? Ich will ein Haus bauen mit Lehm. Wir haben uns missverstanden, Leute. Aber no clue, ob das daherkommt. Mehr Gürteltiere. Genau.

01:36:17 Die Quintessenz war, hört auf mir diesen Blödsinn zu schicken und hinterfragt, was ihr auf Social Media seht, weil ich verbringe immer weniger Zeit. Mein Instagram wird gerade zum Twitter 2.0 für mich. Zwei Deutschlands, aha, will dort Kanzlerin werden und Haare im Staat einführen. Ah, okay. Ich dachte in den Ofen zu brennen von Töpfersachen. Auch das. Ja, auch das. Okay, was ist dein Lieblingsleben? Das kann ich so klar nicht sagen. Was bauen wir denn genau?

Zahlen zum Gesamthaushalt und Streit um Stromsteuer und kalte Progression

01:36:49

01:36:49 Okay, genug davon. Ich würde gerne zur Haushaltsdebatte zurückkommen und zu Lisa Paus. Ich spule nochmal kurz ein bisschen zurück, dass wir reinkommen. Dann lese ich euch den Schrammers vor und ich würde mir gerne ein, zwei Reden anhören. Wenn ihr Lieblingsreden habt von Freitag aus der Haushaltsdebatte, bitte schickt sie mal rüber. Ich hätte gerne einen sinnvollen Beitrag. Es gab tatsächlich einen von der Grünen, ich glaube von Herrn Schäfer. Und ich hätte gerne einen von der Union, die das verteidigen.

01:37:15 Glück hat Azzerot neu aufgemacht. Meine WoW-Zeit ist lang vorbei. Kia, aber ich wünsche dir und Mitaschi viel Spaß. Zur Höhe der Bundeshaushalt unten in der Tabelle die Gesamtsummen. Hast du gesucht, TJ? Danke dir fürs Raussuchen. Oh mein Gott. Vielen Dank dafür. Dankeschön. So, ich mach mal weiter, ja?

01:37:34 Ich fand das Ablenkungsmanöver schon gelungen. Ich habe hier aber immer noch Plan meistens. Wir haben wieder einen Haushalt, der größer ist, als was je beschlossen wurde in der Bundesrepublik. Über 550 Milliarden Euro alleine im Kernhaushalt. Zusammen mit Reißausnahmesondervermögen sind es über 690 Milliarden Euro. Aber diese Koalition hat offenbar doch Schwierigkeiten, es zusammenzukriegen.

01:38:00 Bis morgen früh wird im Haushaltsausschuss über den Etat 2026 zu Ende verhandelt. Herr Markus Preiß in Berlin, wir haben gerade das Wort Schmerzpunkte gehört. Wem haben die Ergebnisse von gestern Abend denn letztlich mehr wehgetan?

01:38:16 Tu wie fair, AfD hat sich auch darüber aufgeregt. Das ist aber auch kein Zufall. Ich glaube, das kann man klar beantworten. Die Antwort lautet der Union und sicher auch dem Bundeskanzler Friedrich Merz selber. Denn die Sächerung der Stromsteuer für alle. Damit hat die CDU Wahlkampf gemacht. Sie hat das in den Koalitionsvertrag verhandelt. Finde ich nicht schlimm.

01:38:38 Also Stromsteuer wäre auch einfach ein Ding, womit er sehr vielen Menschen geholfen hätte und eben nicht nur seiner Wählerschaft. Also dass Stromsteuer oder auch Zuckersteuer nicht passt, obwohl er da was versprochen hat. Ich finde das sehr CDU-like. Also ich glaube nicht, dass ihm das wehgetan hat und ich glaube auch niemand denkt das hier. Unterschied, wenn die Union sowas verspricht wie...

01:39:03 Entbürokratisierung im Bauwesen, was eben Unternehmen zugute kommt. Oder auch, sehr, sehr schön, die Mütterrente, über die wir ständig reden und geredet haben, auch letztes Jahr schon. Dann bedient das ein gewisses Klientel, was auf Friedrich Merz...

01:39:18 zählt und auch auf sonst niemand anderen zählt. Und deswegen macht es Sinn, diese Wahlversprechen auch tatsächlich zu halten. Aber frei im Sinne, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, sowas wie Strompreise gehören nicht dazu. Strompreise

01:39:34 ist ein Wahlkampfversprechen, da bedient sich mehr als einmal der Gießkanne und die wird er niemals halten. Warum auch? Ist nicht sein Klientel. Anders als, wie gesagt, bei der Mütterrente und da bedient er auch gleichzeitig noch patriarchale und systemrelevante Bausteine, weil die Mütterrente natürlich auch in ein altes...

01:39:54 ein altes Familienbild, Frauenbild mit reinzählt, wichtig zu erhalten. Das ist nicht mal mehr Rechtspolitik, das ist einfach konservativer Konsens, der da bedient wird. Insofern sollte es niemanden wundern, wenn sowas wie Strompreis nicht bedient wird.

01:40:11 völlig irrelevant und deswegen glaube ich auch nicht, dass Friedrich Merz hier in irgendeiner Weise negativ rausgegangen ist. Er muss sich wieder anhören, dass er was nicht erfüllt hat, was er versprochen hat, aber ich glaube, Friedrich Merz ist das auch einfach gewohnt mittlerweile. Ich glaube nicht, dass ein Friedrich Merz es juckt, um ehrlich zu sein, weil ich glaube, dass ein Friedrich Merz daheim von Charlotte genug Zuspruch bekommt und ihn ansonsten auch keinen Zuspruch groß juckt, weil er sowieso in die Historie eingehen wird und ich glaube, das ist auch das einzige Ziel bei Friedrich Merz und mittlerweile ist auch egal,

01:40:40 wie er in die Geschichte eingehen wird. Und damit ist das Thema, glaube ich, auch wirklich erledigt. Das hat dann nicht geklappt und nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Osten unseres Landes hat die CDU vor wenigen Wochen gerade nochmal gesagt, das muss jetzt kommen in einem Papier, was jetzt passieren muss. Der Bundeskanzler hat selber gesagt, da muss eine Glaubwürdigkeitslücke geschlossen werden. Und das Ergebnis der Beratung ist, es wird jetzt wieder nicht geschlossen. Also die Frage der Treffer ist sicher sehr viel stärker bei der CDU.

01:41:10 Was kann man denn an der aktuellen Situation jetzt ablesen über die Koalition, über die Arbeit der Koalition? Das, was wir die ganze Zeit schon ablesen. Obwohl so viel Geld da ist, obwohl die Steuereinnahmen trotzdem immer noch so hoch sind und man dazu so viele Schulden hat, es einfach immer knapp ist. Und das liegt daran, dass einfach die politischen Prioritäten bei beiden Seiten...

01:41:33 auch wenn man heute viel über Verständigung gesprochen hat, nicht deckungsgleich sind. Und das ist ein Problem. Es wird heute Nacht noch weiter verhandelt in der sogenannten Bereinigungssitzung. Da kann man noch mal Geld finden, vielleicht sogar um ein Jahr die Stromsteuer noch mal zu senken. Aber sozusagen dauerhaft sich darauf zu verständigen, wo wollen wir kürzen, um dann halt auch dauerhaft eine Stromsteuersenkung zu machen, das gelingt dieser Koalition momentan nicht. Und es wäre ja viel einfacher, also auch, dass wir hier die ganze Zeit diese...

01:42:01 Teillüge erzählt bekommen, dass man das irgendwo finden muss, dieses Geld. Man könnte es umlegen. Also gerade, wenn wir über Netzentgeltungen so sprechen, das wäre ja alles schon sehr viel leichter umsetzbar. Toll, danke dir. Ich glaube, das ist dasselbe, was mir auch gerade TJ schon geschickt hat. Schon ein bisschen lächerlich. So, worauf hat sich Schwarz-Rot beim Haushalt geeinigt?

Kompromisse bei Zucker-, Plastik- und Schaumweinsteuer

01:42:28

01:42:28 Let's go, Leute. Manches kommt gar nicht, anderes später. Kurz vor C.U. Danke dir für deinen Sub. Dankeschön. Vielen Dank dafür. Neue Menschen. Huch. Schön, dass du da bist. Kurz vor den wichtigen Beratungen des Haushaltsausschusses hat sich die Bundesregierung auf Kompromisse verständigt. Was wird nun aus Strom, Zucker oder Plastiksteuer? Ach, Plastiksteuer. Darüber haben wir nicht mal geredet. Finde ich so unwichtig, weil so irrelevant. Da haben wir nicht mal drüber gesprochen, Leute.

01:42:53 Es war ein Verhandlungsmarathon der Fraktionsspitzen am Mittwochabend. Am Ende beschloss die schwarz-rote Koalition, einige geplante Steuererhöhungen und Sozialkürzungen nicht umzusetzen. Der Zeitdruck war groß, denn heute findet die sogenannte Bereinigungssitzung zum Metat 2727 im Haushaltsausschuss statt. Dort werden die abschließenden Entscheidungen zum Haushaltsentwurf getroffen.

01:43:14 Oh, danke dir, DJ. Die Union hat sich vorerst nicht mit ihrem Wunsch nach einer Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte in der Koalition durchsetzen können. Ich brauche das ein bisschen größer oder ich muss eine Brille aufziehen, Leute. Die Haushälter von Union und SPD fanden in ihren Beratungen über den Haushaltsausschuss 2027 bedauerlicherweise keine Gegenfinanzierung, wie die Unionsfraktionschef Drosten Frey sagte. Also, ich muss sagen...

01:43:44 Komplett kontextlos finde ich dieses bedauerlicherweise fast schon würdig für die Unwortliste des Jahres 2026 dieser Community. Das ist ja unfassbar witzig. Das ist ja fast wie Finanzierungsvorbehalt. Sehr, sehr, sehr traurig, dass wir das nicht gekürt haben. Das ist ja, nein, nein, alles gut, Kuro. Können wir nicht mit aufnehmen. Ist zu allgemeingültig.

01:44:07 Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Ja, die haben ja also Logo.

01:44:25 Dass noch eine Lösung in letzter Minute bei der Stromsteuer möglich ist, gilt als unwahrscheinlich. Theoretisch könnten die dazu benötigten 5,4 Milliarden Euro noch in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden. Wann ist die? Weiß das jemand?

01:44:42 Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Die Union hatte sich für einen späteren Start eingesetzt, auch um Herstellern das Umstellen von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt.

01:45:03 Wie zunächst die Lebensmittelzeitung berichtete. Gelten soll sie unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Ich wäre einfach gar nicht betroffen. Ich hatte keine Öko-Eltern, aber bei uns gab es einfach echt nur Wasser und ab und zu mal einen Schluck Apfelsaft. Union und SPD hatte die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet.

01:45:30 hintergrundbaren Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission, die Reformvorschläge dazu machte.

01:45:37 Sozialleistungen. Im Sozialbereich werden ursprünglich geplante Kürzungen entschärft. Wohngeld und der Kinder-Sofortzuschlag sollen weitgehend in bisheriger Form erhalten bleiben. Ich glaube, das muss ich mir nochmal genauer anschauen, weil da haben wir ja schon sehr genau hingeschaut und die verglichen. Ich glaube, ich muss mich jetzt nochmal auf einen Stand bringen, was da wirklich dann jetzt doch nicht umgesetzt wird. Weil das war ja schon sehr disgusting, was da gestrichen wurde. Die SPD-Fraktionschef Matthias Mürsch mitteilte, den haben wir auch gerade eben gehört.

Unterhaltsvorschuss und die neue Einkommensgrenze

01:45:57

01:46:04 Der Kinder-Sofort-Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat soll demnach weiter gezahlt werden, allerdings nicht an Familien im Asylbewerberleistungsbezug. Ja, nur für die echten Deutschen. Das wäre ja auch richtig frech, wenn wir da plötzlich eine menschliche Sache draus machen würden. Das wäre...

01:46:20 Nee, kann ich mir gar nicht vorstellen. Finde ich natürlich gut. Beim Wohngeld soll nur die Anpassung der Leistungshöhe ausgesetzt werden. Zunächst hatte die Bundesregierung drastische Kürzungen beim Wohngeld auf den Weg gebracht, die schon im kommenden Jahr greifen sollten. Mehr als eine Milliarde Euro sollten Bund und Länder damit einsparen. 1,3 Millionen Haushalte beziehen Wohngeld. Sie können nun weiter mit der Unterstützung rechnen. Für mindestens ein Jahr soll die Leistung aber nicht erhöht werden.

01:46:48 Nicht erhöht werden soll auch die Grundsicherung, der sogenannte Regelbedarf. Frei sagte, man werde für das Regelbedarfsermittlungsgesetz. Das stand aber jetzt schon auf unserer Unwortliste, ja, oder? Regelbedarfsermittlungsgesetz, eine Lösung finden, die die Leistungen bis Sommer 2028 konstant hält. Welches komische Wort hatten wir letztens auf diese Liste gesetzt, Kuro?

01:47:12 Ich glaube, es war was anderes. Aber das klingt auch disgusting. Auch die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende ist offenbar vom Tisch.

01:47:25 Ja, das hatten wir besprochen, ich erinnere mich. Allerdings sieht der aktuelle Gesetzentwurf nun eine Einkommensgrenze vor. Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen, können künftig nicht mehr damit rechnen, dass der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss einspringt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Wir wissen, dass normalerweise der Staat eingesprungen ist und ich glaube, es waren 17 Prozent, was man von...

01:47:50 vorrangig Männern dann zurückgeholt hat. Also ihr müsst euch vorstellen, wenn euer Partner euch verlässt und mit dem Kind sitzen lässt, dann habt ihr damals noch dieses Jahr einen Unterhaltsvorschuss bekommen. Also der Staat ist eingesprungen und hat euch die Hälfte des ausbleibenden Geldes, was er an Unterhalt zahlen musste, selbst gezahlt und ist dann quasi selbst auf diese Männer oder auch die Menschen, die haben sitzen lassen, zugegangen und haben versucht, das Geld wieder einzuklagen.

01:48:18 Und ich glaube, wir hatten dazu Zahlen dieses Jahr, dass man bei 17% nur was zurückbekommen hat. Und darauf bleiben jetzt Alleinerziehende sitzen.

01:48:33 Ein größeres Fick dich kannst du nicht an Menschen rausgeben, die alleinerziehend sind. So, und dann auch diese 40.000 in allen Ehren. Also 40.000 habe ich verdient, das ist schon sehr, sehr lange her. Jetzt stellt euch vor, ihr seid fucking alleinerziehend, habt 40.000 im Jahr und das ist die Beitragsbemessungsgrenze, die Einkommensgrenze.

01:48:55 Ich muss das nochmal kurz lesen, ob ich irgendwas falsch verstehe, weil das klingt ja grauenhaft. Auch die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende ist offenbar vom Tisch. Allerdings sieht der aktuelle Gesetzentwurf nun eine Einkommensgrenze vor. Das ist quasi die Entschärfung jetzt sogar. Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen können, künftig nicht mehr damit rechnen, dass der Staat mit einem Unterhalt... 40.000 brutto? Nee, Moment. Also das ist immer brutto.

01:49:23 Leute, das ist immer brutto. 40.000 durch 12 sind 3.300 brutto. Wie viel ist das denn netto? Verdient jemand 3.300 brutto? Alleinerziehende, das ist ja komplett disgusting. Das sind um die 2.200 Euro netto als Alleinerziehende.

01:49:54 Aber wir müssen mehr Kinder kriegen, ne? Oh, ich bin so froh, keine Kinder zu haben. Ich habe am Wochenende Trödeltrupp geschaut. Da war eine Frau, die hat ihren Mann verloren und hat sieben Kinder. Und diese ganze Folge habe ich nur die ganze Zeit gedacht, oh mein Gott, sieben Kinder. Und sie war beim Trödeltrupp, weil sie 3000 Euro Schulden hatte. Und es war für sie die Welt, dass sie 3000 Euro zusammenbekommen haben. Sieben Kinder.

01:50:22 Und ich finde eins schon krass, wirklich, wenn ihr Kinder habt, ihr habt den größten Respekt, Eltern sind die krassesten Menschen auf der Welt. Und dann fickt dich die Bundesregierung mit, ach, keine Sorge, wir entschärfen sogar, wir haben jetzt nur noch eine Einkommensbemessungsgrenze. Also wenn du wirklich völlig am Boden bist und am Ende Reiskörner zählst, am Ende des Monats, dann gucken wir mal, was wir für dich machen können. Das ist ja crazy.

01:50:47 Oh Gott, ich bin so selten mehr froh, sterilisiert zu sein. Alleinerziehende mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen können künftig nicht mehr damit rechnen, dass der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss einspringt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Vor allem, wisst ihr, dieser Absatz macht mich so fertig, weil er auch wieder alles Systemrelevante und Systemerhaltende in unserer Gesellschaft widerspiegelt. Nicht nur alleinerziehende Eltern, sondern das wird ja mehrheitlich Frauen treffen.

01:51:15 Das ist ja auch wieder sehr, sehr tief Frauen verachtend, diese Gedanken und diese Gesetze, die da verabschiedet werden. Weil in der Mehrheit, liebe Männer, es tut mir leid, das so sagen zu müssen, aber in der Mehrheit werden Frauen von ihren Partnern verlassen. Das ist nun mal leider so. Das heißt, dieser Absatz trifft sowieso schon marginalisiert in unserer Gesellschaft. Und dann auch noch die, die sowieso schon nichts verdienen.

01:51:36 Und sich um Kinder kümmern müssen, mindestens eins. Und von ihren Partnern im Stich gelassen werden. Hier werden wieder Männer geschützt und wieder Frauen benachteiligt. Und wir reden von Gleichberechtigung. So was müsst ihr lesen, wenn ihr so einen fucking Absatz lest, was unsere Bundesregierung da macht. Ja, das ist ein Gesetz, was systemisch, das ist eine Systemebene, auf einer Systemebene systemisch Frauen benachteiligt. Das ist frauenfeindlich, nichts anderes.

01:52:08 Schwierig. Mein höchsten Respekt, vor allem die Kinder erziehen. Vor allem Alleinerziehend. Einkommenssteuer. Die Union gibt ihr Ziel nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommenssteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzierbar sei, könne gegebenenfalls auch rückwirkend entlastet werden, sagte Frey.

01:52:36 Bund, Länder und Kommunen würden das nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten. Als kalte Progression wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt. Es ist ein großartiges Tool meiner Meinung nach. Es ist ein großartiges System-Tool.

01:52:56 Die Forderung zielt auf die geplante Einkommenssteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD sieht bisher Entlastungen vor, die ab 28 jährlich 10 Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen. Hält euch auf, dass solche Gesetzentwürfe immer in der Zukunft liegen.

01:53:25 Ich will da niemandem die Hoffnung rauben, aber es ist immer ein in der Zukunft. Der Beitrag der Tagesschau ist vom Donnerstag. Die Bereinigungssitzung zur Änderung hat in der Nacht vom Donnerstag zu Freitag stattgefunden. Ja, um sechs Uhr morgens ist die rausgekommen. Der Haushaltsentwurf passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfaktoren gegen die Stimmen der Opposition. Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Änderungen sollten entsprechend höchstwahrscheinlich nicht mehr stattgefunden haben. Okay. Ja, disgusting. Wollen wir uns ein paar Reden dazu anhören?

01:53:55 Wir haben noch Plastiksteuer. Stimmung in der Koalition brauche ich nicht. Die kennen wir. Wir machen noch Plastik- und Schaumweinsteuer. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Die Abgaben sollen nach den Plänen des Umweltministeriums ab Mitte 2027 eingeführt werden und 550 je Tonnen Kunststoff betragen. Laut Gesetzentwurf wurde für 2027 mit Einnahmen von 670 Millionen Euro gerechnet. Ab 2028 sollten es rund 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Auch eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nun nicht mehr kommen.

01:54:24 Plastiksteuer, Zuckersteuer, Schaumweinsteuer, alles dasselbe. Also ich muss ganz ehrlich gestehen, von dieser Schaumweinsteuer, die nicht kommen soll und hier einen Satz gerade in diesem Beitrag bekommt, habe ich noch nicht gehört. Also habe ich nicht auf dem Schirm gehabt, bin ich ganz ehrlich. Wolltest du zu dem Haushalt 2027 noch Videos? Ja, gerne. Mal reden.

01:54:49 Bundestagsreden gibt es aktuell keine, weil es im Ausschuss war, soweit ich weiß. Könntet ihr aber zwei Videos von Linke, Grüner, SPD? Doch, es gab auf jeden Fall Interviews. Also Grüne habe ich heute Morgen ganz kurz gehört in einem Podcast. Wenn du was hast, hau gerne raus.

Systemfrage: Warum Erbschafts- und Vermögenssteuer tabu bleiben

01:55:05

01:55:05 Ich verstehe nicht, wieso die Politik einmal an Einkommenssteuer denkt, aber nie an die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer, weil unser System so aufgebaut ist, dass es arme Menschen in unserem Land geben muss und dass es sehr reiche Menschen in unserem Land geben muss. Dass wir eine weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich haben, ist systemerhaltend und ist so gewollt. Wenn ein Politiker, der selbst Millionär ist, und das sind die meisten an der Spitze, die ja sagen, dass wir da was machen müssen und wir kleine Einkommen entlasten müssen, dann ist das nicht so.

01:55:34 nur so weit ehrlich, wie das es das System erhält. Das heißt wirklich, an superreiche Menschen möchte in der Politik niemand ran. Vielleicht ein paar linken Politiker, da können wir drüber diskutieren. Aber ansonsten möchte dort eigentlich niemand ran. Weil sobald wir anfangen, tatsächlich mal an richtige Steuermodelle zu denken, die tatsächlich an superreiche rangehen würden und tatsächlich geringe Einkommen entlasten würden, kratzen wir langsam am System.

01:56:04 Und das will auf politischer Ebene eigentlich niemand. Weil das vielen Menschen zu groß ist, weil es vielen Menschen zu radikal ist und weil es vielen Menschen auch dann einfach zu schnell ans eigene Vermögen gehen würde oder Menschen glauben, es würde ans eigene Vermögen gehen. Das wäre ein kapitalistisches System, ein patriarchales System und das System, was wir so haben, das ist so gewollt. Und wenn wir daran anfangen zu kratzen, müssen wir auch darüber reden,

01:56:33 wo unsere Demokratie Probleme hat und wo unsere Demokratie auch reformbedürftig ist. Und da dran zu denken und da ran zu gehen, ist einfach sehr, sehr, sehr groß. Unsere Demokratie schützt auch Dinge, an die ich gerne rangehen würde. Zum Beispiel unsere Kolonialgeschichte aufzuholen und aufzuarbeiten. Da würden wir auch tatsächlich an unserem Demokratiegefüge dran kratzen.

01:56:59 Deswegen sind das Themen, die sehr, sehr groß sind und sehr gerne als sehr radikal oder sogar extrem geframed werden, weil das eigentlich niemand verändern möchte, der von dieser Macht auch nur am weitesten profitiert. Und in Deutschland profitieren wir weißen Menschen eigentlich alle davon. Kratzen wir nicht aber auch am System, wenn stattdessen wie Unterschicht, wie die Fliegen wegstirbt, die ja bekanntlich den ganzen Reichtum von oben erwirtschaftet.

01:57:25 Ich glaube, im Großen und Ganzen funktioniert es. Können wir irgendwann einfach mal einen Milliardär essen, so als Meinungsverstärkung? Ich glaube nicht, dass es was ändert, aber vielleicht...

01:57:36 Ja, also, wenn es dich beruhigt. Ich meine, große Vordenker unserer Zeit waren dem Kannibalismus auch nicht abgeneigt. Siehe Christopher Kolumbus wird in unseren Geschichtsbüchern auch absolut verherrlicht. Und wenn wir uns da schon ein Beispiel dran nehmen, warum nicht in vollem Umfang? Nein, nein, die streamerin Freiraum Reh möchte keinen Milliardär essen. Bitte verbreitet das nicht. Kaffeesteuer wissen auch viele nicht, dass es die gibt.

01:58:03 Die Unterschiede bei der Mehrwertsteuer sind auch extrem absurd. Babynahrung 19%, Kaviar 7%. Ja, aber da schau die Periodenprodukte an. Das ist ja auch disgusting gewesen. Es wäre tatsächlich so einfach, das alles zu ändern, aber dann würden die oberen 10% eben ein paar Privilegien verlieren. Denen ging es aber eben auch nicht schlechter. Ja. Clip it? Nein. Ich glaube, die schmecken komisch, aber mal so knabbern. Linke und Grüne. Danke. Ich würde mir gerne ein, zwei Reden anhören, um zu sehen, wo auch unsere...

01:58:33 wo auch unsere Parteien gerade stehen. Ich glaube nicht, dass wir die CDU dazu hören müssen, aber da die CDU drin ist zwischen SPD, müssen wir leider auch reingehen. Also es sind zwei sehr lange Videos. Wir suchen uns raus, was wir sehen wollen, okay?

Kurze Coping-Runde: Hobbys und Alltag

01:58:52

01:58:52 Geht es euch gut? Ich habe das Gefühl, ich bin heute sehr negativ. Ich habe sehr viel Schönes in meinem Leben. Wollen wir eine ganz kurze Coping-Runde machen? Was habt ihr heute noch am Start, wo ihr richtig Bock drauf habt?

01:59:07 Nee, bin frustriert. Ich bin heute sauer. Ich merke, dass ich richtig wütend bin heute. Und ich halte mich sehr zurück. If at first you don't succeed, try again. Keine Anleitung zur Gewalt. Bitte was? Was hat Leo gefragt? Milliardäre sind meistens sehr alte Männer. Wenn du solche Menschen isst, bist du eine Untote oder Darkspawn. Warte kurz was. Und sonst was in die Richtung. Also würdest du eher davon abraten. Danke dir für den wichtigen Input. Spieler, ich danke dir für 47 Monate. Dankeschön. Bäume absiegen.

01:59:36 Ist das befriedigend? Kann ich mir nicht vorstellen. Perspektivlos und heute steht nichts an? Okay. Ich kann dir häkeln empfehlen. Montagabend gehört der Girl Group. Das klingt wundervoll. Ich esse gerade vegane Schnitzelburger. Wie viel haben wir denn? Oh ja, Viertel vor eins. Es ist legit. Gönn dir. Ich habe gar nichts gefragt. Ich werde heute nochmal meine Tasche fürs Festival packen. Festival im November? Was ist da los? Was stehen denn für Festivals an?

02:00:08 Ich will heute noch mit Malen nach Zahlen anfangen. Ich bin mit einem Freund zum Töpfern verabredet. Ich muss unbedingt Ton bestellen. Häkeln, Töpfern. Ich werde ganz großartig über diesen Winter kommen, habe ich das Gefühl. Ich mache aktuell immer am 18, 19 Uhr Feierabend und war dann schon auf dem Hof quasi und lege dann auf meiner Couch und häkel oder lese.

02:00:30 Aber ich habe gerade leider echt ein sehr gutes Buch beendet und komme nicht in mein neues Buch rein, weil mein neues Buch ist nicht mehr Frauen bringen Männer um, sondern queere Liebesgeschichten. Und ich bin aktuell noch in dem Modus, dass ich lieber wieder eine Serienmördergeschichte lesen würde. Und deswegen komme ich gerade noch nicht so ganz rein, deswegen hekel ich gerade mehr.

02:00:49 Was wird denn gehäkelt? Einfach nur eine Decke. Es wird nichts Besonderes. Ich häkle einfach nur. Ich möchte kein Ziel haben. Ich häkle einfach eine 9 Meter lange Decke. Es gibt absolut nichts Besonderes. Ich häkle einfach nur ganz stumm vor mich hin. Ich druck lauter Töpferwerkzeuge für meine Mutter im 3D-Drucker. Das klingt cool. Not gonna lie. Ton kann man dir Glasuren und 10 bis 20 Kilogramm Ton anbieten. Anna.

02:01:13 Nur wenn dabei ein rosa-roter Pulli von deinem Mann dabei ist, dann sehr gerne. Nein, Quatsch. Nee, tatsächlich nicht. Ich habe ja, nein, ich will nicht noch ein Hobby. Nein, nein, nein. Ich habe aufgehört, mir große Projekte vorzunehmen. Das deprimiert mich nur. Vielleicht kaufe ich mir irgendwann ein Grundstück und grabe mir eine Lehmgrube. Und dafür gehen gerade alle Kopfkapazitäten drauf, was große Projekte betrifft. Ansonsten häkel ich einfach nur. Ich mache nichts Besonderes. Der Weg ist das Ziel, ich sehe. Genau, ja.

02:01:43 Nur eine 9 Meter lange Decke ist auch die größte Untertreibung. Nee, ich würde sie so 2, 2,30 lang machen und dann würde ich mich an was anderes rantrauen. Aber ich glaube, das wird aber auch noch ein paar Wochen dauern.

02:01:56 Für mich sind 9 Meter schon große Projekte. Okay, große Projekte waren auch die Pressekonferenzen. Diese Überleitung. Ihr habt jetzt die Ehre auszusuchen. Wollt ihr erst Union und SPD hören oder wollt ihr erst Linke, Grüne hören zum Haushalt? Ich habe diese Woche Urlaub. Ich bin sehr neidisch. Zocke und warte, bis die ersten Weihnachtsgeschenke ankommen.

02:02:18 Schenkt ihr Leuten was zu Weihnachten? Oh, ich bin so ein Weihnachtsmuffel. Ich bin Geburtstagsmuffel, ich bin Weihnachtsmuffel. Ich bin auch keine gute Verwandte, was das betrifft. Wirklich gar nicht. Gar nicht gut. Ganz mies. So gerade alles raus, um für eine Freundin eine Leselampe zu bauen, die aussieht wie eine Sonnenblume. Oh, ich liebe Sonnenblumen. Sonnenblumen sind die besten Blumen auf der Welt. Ja, aber nur den Kids in der Familie. Nicht mal das, Leute. Nicht mal das. Richtig schlechte Tante bin ich.

02:02:46 Kommen Sie ein kommendes Jahr zum Geburt. Das klingt wundervoll. Okay. Ich würde mal sagen, wir fangen an, ja. Zum Glück habe ich nur eine einzige Freundin. Irgendwas aus ihrer Stamm ist die Mischlis. Das klingt wundervoll. Bei mir genauso. Ich will keine Geschenke von anderen. Ich mag Nutzgeschenke. Also meine Mama hat mir Socken geschenkt und ein bisschen was zum Snacken. Bin ich sehr glücklich mit. Socken finde ich immer noch das beste Geschenk. Socken.

Abstimmung und Start der Pressekonferenz von Union und SPD

02:03:14

02:03:14 Socken und alles, was ich essen kann. Socken und alles, was ich essen kann und neuerdings halt Wolle. Man kann mir supergut jetzt Wolle schenken. Ist halt sehr einfach. Ja. Okay. Ich würde dann mal festlegen, wir machen erst Union und SPD. Hammerhai hat sich zuerst Union und SPD gewünscht. Das heißt, alle Schuldzuweisungen bitte an Hammerhai. Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zurück. Ja, ich habe es auch nur auf dem linken Ohr. Das liegt nicht an mir.

02:03:48 Wir sind wirklich verloren. Es tut mir leid, Leute. Warte kurz, bevor es nahtlos weitergeht. Ist das hier auch so? Also, ich kann es euch wieder fixen, aber nicht mir. Deswegen hätte ich jetzt ganz kurz gerne Mitleid. Weil euch kann ich das Mono und Stereo fixen im Ausgang, aber nicht mir. Deswegen möchte ich ganz kurz Mitleid haben, bitte.

02:04:22 Wie fixe ich das denn noch? Dori, bist du da? Du weißt, wie ich das fixe. Ich kann euch Mono und Stereo richtig ausgeben. Danke fürs Tanken. Ich probiere was aus und ihr sagt mir, ob es funktioniert. Das ist nur Monitoring. Wir bleiben natürlich bei den Ergebnissen. Wie kann man denn sowas verhauen? Das ist ja wirklich zum Kotzen.

02:05:05 Ich mache mal erweitert bei Audio. Ach, du bist einfach die Beste, weißt du das? Also wirklich, aber wenn ich jetzt rechtsklicktricke, komme ich aber nur zu, also bei Eigenschaften kann ich nur auf Geräte zustande. Warum kann ich denn gerade, warte mal, oh nein, jetzt habe ich es rausgenommen, das wollte ich nicht. Jetzt habe ich es kaputt gemacht. Warte, ich muss kurz fixen, Leute.

02:05:33 Gefühlte, der Ton auch immer mono. Dachte, das gehört zur Ästhetik. Ja, zur schlechten Ästhetik vielleicht. Also pass auf, das hier ist der Ausgang. Wenn ich jetzt hier auf Eigenschaften gehe, habe ich hier nichts zum, also ich habe nichts erweitert. Ach so, doch, warte, dann kann ich bestimmt, ne? Hm, ne. Nicht da. Okay, okay, okay, wo? Ne. Bei der Audiospur selber und dann erweiterte Audio. Ah ja, aber da bin ich ja.

02:06:11 Leute, ich habe euch. Ich verspreche es. Ah, hier wahrscheinlich. Hier. Da, guck mal. Also, jetzt sagt ihr mir einmal, ob ihr das ordentlich hört. Wie klingt das für euch, außer dass es leise ist? Top. Ja, für mich nicht. Aber ich freue mich für euch.

02:06:40 Ja, ganz, ganz toll. Ich mache es euch auch noch ein bisschen lauter, weil es bei mir auch so scheißleise ist. Und Herr Christian Hase von der Unionsfraktion und Dr. Thorsten Rudolf von der SPD. Wie jung, ist das ein Ton. Herzlich willkommen und wir starten unmittelbar. Herr Hase, bitte sehr. Ja, danke schön und guten Morgen.

02:06:59 Die meisten wissen, dass es eine kurze Nacht gewesen ist. Das eine oder andere Gesicht habe ich auch noch in der Nacht gesehen. Also insofern waren wir nicht ganz alleine. Aber ich glaube, zum Schluss waren sogar noch drei, vier Journalisten da, was für mich sehr interessant war. Weil ich dachte, was erwarten die? Wieso geht das denn nicht groß? Wir haben einen Haushalt, aber nein, es war wie bei Haushältern üblich, dann auch nüchtern, als die Entscheidungen getroffen wurden. Ja, es ist kalt draußen. Deswegen habe ich heute Morgen mal assoziiert, dass...

Haase: Einzelpläne, Investitionen und äußere Sicherheit

02:07:28

02:07:28 Ich oft gerne Wintersport gucke, Slalomrennen ist so etwas. Das interessiert niemanden. Und der Schwangenwald ist bei jedem Rennen anders. Und auch jeder Haushalt ist am Ende ein bisschen anders. Wir hatten mehrmals die Gefahr des Einfädelns. Ich möchte kurz anmerken, wir haben uns gesteigert. Wir sind jetzt von Fußball-Anekdoten übergegangen zu Ski-Anekdoten. Ich weiß nicht, wann das passiert ist, aber es ist scheinbar passiert.

02:07:58 Ja, während der gesamten Fahrt und es gab mehr oder minder steile und flache Passagen. Aber was am Ende zählt für Skifahrer als für Haushälter, am Ende sind wir erfolgreich und heil ins Ziel gekommen. Ich danke zunächst mal unseren Mitarbeitern, die auch in den letzten Wochen wenig Schlaf bekommen haben. Dann gilt natürlich auch unseren Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die überwiegend diszipliniert bis zum Morgen.

02:08:26 durchgearbeitet haben. Aber den Hauptgang geht natürlich Richtung meines Partners Thorsten Rudolf von der SPD, die wir jetzt eine Woche lang, glaube ich, sehr intensiv jeden Tag zusammengesessen haben, um aus einem guten Haushalt einen besseren Haushalt zu machen und den Feinschliff letztendlich an den Haushalt zu bringen. Wir haben gestern über 1.000 Anträge, wir haben es überschlagen, 1.080 Anträge beraten und abgestimmt.

02:08:53 Davon sind knapp 300 auch von uns gewesen. Das heißt, es ist nicht nur die Opposition, die sich an dem Haushaltsentwurf abgearbeitet haben, sondern auch wir haben den Einfluss gebracht. Vielleicht mal vorweg grundsätzlich, ohne jetzt direkt auf einen Einzelplan einzugehen,

02:09:17 Wartet kurz mal. Es hört sich immer wieder so technisch an, aber es geht letztendlich darum. Hat sich bei euch jetzt was geändert, außer dass es kurz gehakt hat? Danke dir, Kia. Hört ihr es jetzt wieder Mono? Einerseits unseren Haushalt messbarer zu machen, um den Leuten auch deutlich zu zeigen, was passiert eigentlich mit ihrem Geld. Wie viele Kilometer Autobahnen werden gebaut, wie viele Brücken werden saniert? Nein, alles fein. Kia, danke dir.

02:09:44 Ich habe es dann jetzt auch Stereo, aber ihr dürft mich trotzdem weiter bemitleiden, weil der Ton immer noch so scheiße klingt wie bei euch. Mina, ich danke dir für 30 Monate. Vielen, vielen, vielen Dank dafür. Und so weiter. Ich glaube, das ist wichtig, auch in der Kommunikation, in einer modernen Kommunikation mit Bürgern, das viel besser in der Tat zu stellen. Ich möchte eigentlich keine Gesetze, die übermüdet erarbeitet wurden, lieber ausgeschlafen und ein bis zwei Tage länger.

02:10:10 Ja, wenn man halt alles auf den letzten Drücker macht. Es gibt halt einfach Deadlines und auch für den Haushaltsplan gibt es Deadlines. Ich glaube, dafür ist die Arbeit auch einfach zu voll. Ich meine, Friedrich Merz hätte Aigner auch drei Monate früher sagen können, dass sie Bundespräsidentin wird. Aber trotzdem nicht.

02:10:26 Wir geben für x Euro aus. Ich glaube, da müssen wir weiterkommen und da sind wir in den letzten Jahren auch deutlich besser geworden. Das ist letztendlich auch unserer Initiative als Koalition zu verdanken, dass wir die Dinge auch ganz oben an die Spitze gestellt haben. Vielleicht zu der einen oder anderen Sache, die wir im Haushalt wiederfinden. Ich habe eben mit dem Sport angefangen.

02:10:49 Ich will mit dem Einzelplan unseres Sportstaatssekretärs Herrn Raue vielleicht anfangen und den Punkt Olympia nennen. Olympia findet zum ersten Mal in unserem Haushalt so richtig statt. Was ich auch disgusting finde. Also, Entschuldigung, ich sage echt oft disgusting heute, aber der erste Punkt, der in so einer Pressekonferenz besprochen wird, ist fucking Olympia. Ich finde das schon crazy. Ich finde das wirklich krass.

02:11:19 Ich hatte letztens auch irgendein Interview gehört. Ich komme nicht mehr drauf. Da ging es auch um Olympia. Und da war auch eine, die ganz begeistert von Olympia aus den 70ern erzählt hat. Wann war Olympia bei uns? Wann war das denn? 1972? Welches Interview war das noch? Das war irgendein Interview, wo einer der Interviewpartner auch ganz begeistert von 1972 und wie toll das war. Und da war ja dieses Riesenattentat in München.

02:11:55 Und da war ich auch so, was ist das, oh Mann, was war das denn, was habe ich da noch gehört? Und war so ganz kurz, ganz furchtbar angewidert, weil in diesem Interview kein einziges Mal fiel, dass wir 1972 dieses ganz, ganz schlimme Attentat auf die israelische Mannschaft hatten.

02:12:20 War ich ein bisschen angewidert, um ehrlich zu sein? Wir haben Summen dort eingesetzt. Für uns ist wichtig, nicht nur eine erfolgreiche Bewerbung. Das wird sich in der nächsten Zeit herausstellen, über welche Konstrukte, um wie viel Geld sich auch die Bundesrepublik daran beteiligt. Aber wir müssen am Ende ja, wenn Steuergeld in diese Richtung fließt, auch dafür sorgen, dass Steuergeld dann auch kontrolliert wird. Und das ist unsere Aufgabe, die wir dann auch wahrnehmen wollen. Im Bereich Außenpolitik haben wir

02:12:50 glaube ich schon in der ganzen Koalitionszeit, Stichwort Work and Stay Agentur, das Thema, wie können wir Fachkräftegewinnung verbessern. Work and Stay Agentur, warte, das ist auch neu. ...sorgen, dass Steuergeld dann auch kontrolliert wird und das ist unsere Aufgabe, die wir dann auch wahrnehmen wollen. Im Bereich Außenpolitik haben wir...

02:13:12 glaube ich schon in der ganzen Koalitionszeit, Stichwort Work and Stay Agentur, das Thema, wie können wir Fachkräftegewinnung verbessern. Nennen die das wirklich so, Work and Stay? Also wir haben Abkommen mit Ruanda, dass wir Abschiebetrenden machen und gleichzeitig haben wir eine Agentur, die Work and Stay betreibt. Also wir haben gleichzeitig in unserer Welt aktiv Frontex und Work and Stay Agenturen.

02:13:38 Das ist crazy. Kann da drüber jemand mal ein Gesicht schreiben oder so? Ich glaube, das ist wirklich, das ist auch ein ganz tolles Plakat, wäre das. Also falls hier noch der eine, der sich auf die Designstelle beim Finanzministerium oder wo das war, beworben hat, also die Diskrepanz zwischen Frontex und Work and Stay Agenturen, würde mich auch sehr, sehr verbildlicht mal interessieren, wie das aussehen könnte. Ganz, ganz große Photoshop Design Idee.

02:14:06 Falls jemand Lust hat da draußen. Nicht nur mit einer solchen Agentur, sondern jetzt auch noch mal mit einer Initiative das Thema Visa Erteilung personell zu unterstützen, technisch zu unterstützen, damit wir die Fachkräfte, die wir in Deutschland trotz Wirtschaftssprecher auch in Zukunft brauchen, nach Deutschland holen können.

02:14:26 Und ich sage auch deutlich, ich war letztens in Chile, habe dort mit dem Goethe-Institut gesprochen, da ging es um Pflegefachkräfte, die vorbereitet werden für den deutschen Arbeitsmarkt. Auch das ist wichtig, dass die Leute dann schon gut vorbereitet nach uns, nach Deutschland kommen. Also diese kognitive Dissonanz muss man sich mal vorstellen. Im Schnitt bleibt ein Mensch im Gesundheitswesen, im Krankenhaus.

Kritik an Work-and-Stay-Agentur und Personalpolitik im Gesundheitswesen

02:14:53

02:14:53 also Personal im Krankenhaus, gerade Pfleger und Schwestern, bleiben im Schnitt sieben Jahre in ihrem Beruf, weil sie danach ausgebrannt sind. Sowohl vom System, von den Bedingungen, als auch von der Bezahlung und von der Belastung.

02:15:11 Und wo drüber im Haushaltsplan gesprochen wird, ist nicht, diese Menschen zu entlasten und zu sagen, wir müssen die unterstützen oder die Bedingungen verbessern, sondern die Konsequenz ist, Geld zu ballern in Work-and-Stay-Agenturen. Das ist schon bezeichnend, um ehrlich zu sein. Wir müssen gucken, dass alle Enden zusammenpassen. Im Bereich Innenpolitik ist natürlich das Thema...

02:15:34 Sicherheit ganz oben. Wir haben nochmal nachgeschärft bei Ausstattung Grenzpolizei, Drohnenschutz, Cyberagentur oder aber auch im Katastrophenschutz beim THW. Die Wirtschaft

02:15:48 fängt so langsam an, Woden unter den Füßen zu bekommen. Wir haben ganz gute Zahlen, was die Wirtschaftszahlen in Zukunft angeht, auf der anderen Seite und machen nach wie vor Meldungen, Sorgen, dass Unternehmen, gerade Industrieunternehmen, auch Leute entlassen. Also insofern sehen wir jetzt ein erstes Pflänzchen und wir müssen zusehen, dass wir das weiter pflegen, dass es ein dauerhafter Aufschwung wird.

02:16:12 Ich will daran erinnern, dass wir das im Grunde versucht haben seit Beginn der Koalition. Ich erinnere an den Wachstumsbooster, die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen, Umsatzsteuerregelung in der Gastronomie und so weiter. Wir haben in der Vergangenheit etwas getan. Das wurde schon sehr, sehr kritisiert. Also gerade die Gastrosteuer, die habe ich ja auch gerade schon angesprochen. Und ich finde es sehr, sehr spannend, diesen Haushaltsplan, auch wenn der vermeintlich erst mal langweilig klingt.

02:16:37 weil der schon sehr bezeichnend ist, wen wir begünstigt behandeln in unserem Land und wen nicht. Und gerade die Gastrosteuer ist etwas, was nie an den Kunden weitergereicht wurde. Und die Gastrosteuer ist etwas, was schon wirklich lange, lange, lange abgeschafft gehört. Und eins der zwei Beispiele, die wir schon genannt hatten, dass man sich darauf ein- und runterjockelt, ist auch irgendwie aus 1950.

02:17:03 Die Sondervermögeninfrastruktur zahlt darauf ein und wir kriegen jetzt die ersten Erfolge so langsam. Wir haben uns das vielleicht auch ein bisschen schneller vorgestellt, aber ich glaube, dass dieser Weg da vollkommen in Ordnung war. Bereich Landwirtschaft will ich ansprechen. Jetzt haben, glaube ich, gestern die Landwirte nicht oft...

Landwirtschaft, Stallumbau und Subventionen für Tierhaltung

02:17:22

02:17:22 den Bundeshaushalt geguckt, sondern ich glaube, die Landwirte gucken heute eher nach Irland. Was passiert mit dem europäischen Haushalt? Die Finanzierung der Landwirte hängt ja viel im MFR. Trotzdem glaube ich, dass auch wir dazu beitragen. Wir haben beim Thema Ackerbau, Wald, Holz- und Gartenbauforschung noch mal etwas getan und etwas, was der Minister auch sehr am Herzen liegt, das Stallumbau-Programm. Das war so ein Programm, das hat mehr oder minder gar nicht mehr funktioniert und es war irgendwie so ein Sorgen.

02:17:51 Kind des Ministers. Aber wie das so ist, wenn die Gefahr da ist, dass gar kein Geld mehr da ist, dann wird es auf einmal einen Run auf die Mittel geben. Stall, Umbauprogramm, Bundesprogramm, Umbau, Tierhaltung. Das habe ich nicht mitbekommen. Da bin ich zu wenig drin in Veganismus-Themen, glaube ich.

02:18:18 Wer bis zu 500.000 Euro investiert, kann eine Förderung von bis zu 60% der Gesamtbausumme halten. Für darüber hinaus gehen Investitionen bis 2 Millionen Euro, können bis zu 50% der Kosten gefördert werden. Die weiteren Kosten bis 5 Millionen Euro mit bis zu 30%. Gut, ich will das Thema Veganismus gerade, ich möchte das Thema Veganismus nicht aufmachen, aber ihr wisst.

02:18:41 dass wir überhaupt nur Fleisch und Milch und tierische Produkte konsumieren im großen Stil, weil sie schon immer subventioniert wurden. Und das ist für mich beim ersten Lesen, um ehrlich zu sein, eine weitere Maßnahme, um irgendwie auch noch Produktion von Tierproduktionen.

02:19:01 aufrechtzuerhalten und zu gerechtfertigen und weiter zu subventionieren. Gerade weil es unseren Landwirten so unfassbar schlecht geht. Das liegt an vielen Sachen. Aber dass wir sie auch hier wieder mit Umbaumaßnahmen subventionieren, weiß ich nicht, müssen wir jetzt tiefer reingehen. Es sind Themen, die ich sehr, sehr klar betrachte, als wir sollten Menschen, die in dem Gewerbe tätig sind, helfen, sich umzugestalten per se.

02:19:26 Aber dass wir überhaupt noch über Tiernahrung sprechen, also über Nahrung aus Tieren, finde ich absurd, um ehrlich zu sein. Das einzige Umbauprogramm, das ich gut fände, wäre ein Rückbau aller Ställe zu Wohnimmobilien und Parks. Alles andere ist doch Mist.

02:19:39 Wild gedacht, aber ich weiß, wohin es geht. So weit gab es in Österreich auch. Verbot von Vollspaltenböden und so weiter für ein bisschen mehr Platz im Stall. Ist halt nichts Halbes, nichts Ganzes. Genau, es ist einfach eine Subvention in ein System, das auch hier wieder erhaltungswürdig erscheint. Es gibt gerade ein spannendes Video, dass Käse quasi nur noch ein Nebenprodukt von Whey-Protein ist.

02:20:03 Weil Whey-Protein zu gut läuft? In dem Kontext, soweit ich weiß, soll jetzt kommen, dass Kameras installiert werden sollen zum Tierwohl. Gibt aber wieder Ausnahmen. Wozu? Was für ein Tierwohl soll da überwacht werden? Ob die sich gerade die Schwänze abkauen, die Schweine?

02:20:20 Also ernst gemeinte Frage, was soll denn da, also solange wir sagen, dass es okay ist, so zu halten, wie wir gerade halten, was soll da, also schon mal leid, aber was willst du da, habt ihr bei Ani Nova in die Story geschaut, die war auf dieser einen Messe, war das die Grüne Woche? Ne, es war nicht die Grüne Woche, die kommt ja erst wieder.

02:20:38 Diese eine Tiermesse war jetzt, wo sie auch Kühe über mehrere Tage wieder in den Hallen hatten. Und da war wirklich die Spitze des Eisbergs. Also diese Story war ein einziger Fiebertraum. Die ist da quasi durch. Und dann lagen da Kühe, Kälber. Kälber waren nur ein Pappaufsteller. Und dann war da auch ein Video von einer frisch geworfenen Sau mit ihren Kleinen auf so einem Eisengitter, wo ich so war, und das zeigen die so?

02:21:05 Also das schreckt niemanden ab. Und die letzte Story war ein rumlaufender Roboter, der Würste verteilt hat und Menschen mit dicken Wurstfingern sich da eine Wurst rausgekramt haben, wie an der Fleischtheke beim Supermarkt. Fand ich als Kind schon eklig.

02:21:28 Und wirklich die letzte Story, danach hat sie auch nichts mehr gepostet, war wirklich dieser Roboter, der mit so einem Bauchladen rumgegangen ist und Würste serviert hat.

02:21:37 Also wer das nicht eklig findet, keine Ahnung. Ich weiß nicht, was ihr zu Hause sonst zu esst, aber ich fand es wirklich widerlich. Wirklich widerlich. Was für Würste Wienerle? Ja, so Hartwürste, nehme ich mal an. Ist die Timeline nicht toll? Ja, oder? Ich musste bei der letzten Story, musste ich echt so ein bisschen unangenehm lachen, weil ich es echt eklig fand.

02:22:00 Das Ding ist ja, Subventionen oder subventionsähnliche Vorteile erhalten vor allem schon sehr große Betriebe und Konzerne, weil die überhaupt die Kapazitäten haben, damit das finanziell lohnend wird und weil die überhaupt genug Kapazitäten und Personal haben, um sich durch den bürokratischen Dschungel für die Anträge zu ülen. Ein Bauer baut aktuell einen Kinostall, einen Stall, wo eine gesamte Seite aus Glas besteht und draußen sollen Kinositze aufgestellt werden. Die Zuschauer mit Kaffee, Kohle, was?

Kinostall, Wurstroboter und die Messe als Fiebertraum

02:22:40

02:22:40 Das habe ich noch nicht gelesen. Hast du einen Artikel dazu? Der Mensch wird wegrationalisiert und das Tier ausgebeutet. Eine bessere Metapher als den Wurstroboter gibt es nicht. Es hat perfekt reingepasst. Wirklich, es war perfekt. Das mit dem Kinostall verstehe ich nicht. Ich auch nicht. Wer guckt sich das denn an? Also was will man denn da sehen?

02:23:02 So genau ist ihm das auch passiert. Und wir konnten gestern dafür sorgen, dass dann auch die Bewilligungsreifenbescheide auch tatsächlich dann bewilligt werden können. Ich will noch auf die Investitionsoffensiven hinweisen. Wir haben bei der Straße 11,3 Milliarden, bei der Schiene 21,8 Milliarden und bei den Wasserstraßen 1,7 Milliarden. Das sind große Summen. Und früher war das so.

02:23:32 dass sie auf dem Haushalt eingestellt waren und Ende des Jahres haben wir festgestellt, das Geld ist nicht abgeflossen. Das hat sich grundlegend geändert. Im Augenblick sehen wir eher, dass eine Knappheit da ist, aber zumindest wird alles, was wir auf den Weg bringen, am Ende auch verbaut. Das ist gut, das klappt gut.

02:23:48 Das sind über 50 Milliarden, die wir investiv ausgeben. Und ich glaube, da sind wir auf dem wichtigen Weg und haben da auch nochmal einen Schwerpunkt gesetzt. Wir haben jetzt die Autobahn GmbH gegründet. Das ist noch im Gesetzgebungsverfahren, wird aber am Ende auch dazu beitragen, dass wir bei den Verkehrsinvestitionen weiterkommen. Äußere Sicherheit. Sie wissen alle, wie viel Geld wir im Bereich.

02:24:13 des Einzelplans 14 für unsere äußere Sicherheit ausgeben, 140 Milliarden. Ich glaube, wir wollen alle dafür sorgen, dass das beste Material zum besten Preis in unserer Truppe ankommt. Wir gehen mehr und mehr auf innovative Verfahren. Heißt oft in der Beschaffung, dass wir sagen,

02:24:29 Wir wollen eine bestimmte Drohnentechnik haben. Wir wissen aber nicht vorher, wer die am besten bauen kann. Also werden drei Prototypen bei drei Unternehmen in Auftrag gegeben im Wettbewerb und am Ende derjenige, der das beste Produkt dann für unsere Soldatinnen und Soldaten liefert, kriegt dann den Auftrag, um noch mehr Drohnen zu bauen. Das ist neu, aber ich glaube, das ist im Sinne von innovativer Technik, weil ja immer der Vorwurf da ist, ihr würdet nur in alte Panzer, die man vielleicht gar nicht mehr braucht. Nee, wirklich nicht. Der Vorwurf ist wirklich ein ganz anderer.

02:24:57 Aber ich glaube, darüber brauchen wir hier nicht mehr reden. ...investieren. Ich glaube, auch da hat sich etwas geändert. Und auch da sind wir im Austausch mit Herrn Kistorius, um die Dinge vernünftigerweise zwischen uns und seinem Haus abzustimmen.

02:25:12 Thema Familienhaushalt. Wir haben bei den Freiwilligendiensten etwas getan. Ich glaube, das ist wichtig, dass die Menschen, die sich für andere einsetzen, auch in unserem Haushalt ihren Niederschlag finden. Das hat etwas damit zu tun, dass auch dadurch gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert wird. Wir haben also nicht nur Investitionen, wir haben nicht nur Wirtschaft, sondern wir müssen am Ende auch gucken, was machen wir für die Menschen konkret. Und wir wollen diejenigen unterstützen, die sich für die Gemeinschaft...

02:25:41 Einsetzen. Letzter Punkt dann von meiner Seite. Entschuldigung. Das meinte ich mit, wer diese Haushaltspläne hört, kann sich nur verarscht fühlen. Genau das meinte ich.

02:25:58 Anstatt wirklich mal in Ehrenamt zu investieren, anstatt auch mal daran zu investieren, Ehrenamt abzuschaffen systematisch, also zum Beispiel, dass wir keine Tafeln mehr brauchen oder dass wir nicht die ganze Last auf Ehrenamt zu tragen haben, weil unsere Regierung versagt, unsere Politik versagt, wird das hier als Gudi dargestellt. Das ist schon, also natürlich kann man doch, da kann doch jeder Ehrenamtliche nur müde drüber lachen. Wirklich.

02:26:25 Auch da entwickeln sich jetzt die Dinge. Hightech-Agenda.

02:26:30 im Sondervermögen abgebildet. Das hat eine ganze Zeit lang gedauert zu gucken, aus Überschriften tatsächlich Förderprogramme zu machen. Jetzt laufen die ersten Dinge in den Exzellenzuniversitäten. Es sind die Ausschreibungen für Quantenphysik raus, von Hyperloop, also alle möglichen Dinge. Ich glaube, die dazugehören, dass Deutschland nicht nur ein Ort ist, in dem nach hinten geguckt wird, in dem man ein Demografieproblem hat, sondern Deutschland muss Hightech-Standort sein. Die besten Wissenschaftler, die es auf der Welt gibt, die möchte ich hier hin.

02:27:00 Deutschland sehen, damit wir davon auch wirtschaftlich profitieren. Und das soll es dann von meiner Seite erst mal gewesen sein. Danke dafür und wir machen bei Herrn Rudolf weiter. Ja, einen schönen guten Morgen auch von mir. Ich freue mich, dass Sie da sind. Danke für die Einladung. Das war gestern eine sehr, sehr lange Sitzung. Ich muss ganz ehrlich gestehen, zu dem Hyperloop hatte ich jetzt auch noch nichts geredet, um gesehen, um ehrlich zu sein.

Rudolph: Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen

02:27:24

02:27:24 Aber auch das kommt von Elon Musk. Doch, doch, wir hatten darüber mal gesprochen. Oh mein Gott, doch, wir hatten das sogar mal als Thema hier. Das ist Jahre her. Wir hatten über Hyperloop mal gesprochen. Das ist ein klassisch bayerisches Thema, oder nicht? Das ist doch mit Sicherheit auch was, was unter Doro Beers Hand läuft, oder nicht? Ich wusste nicht, dass, also inwiefern ist das jetzt relevant?

02:27:54 Für den Haushaltsplan? Gott, ich kann nur noch verzweifelt lachen, wirklich. Das lag aber daran, dass tatsächlich viele Einzelpläne noch mal relativ ausführlich diskutiert worden sind. In nur 10 Minuten, beim Flughafen zum Hauptbahnhof in München. Und wenn sie dann...

02:28:14 sehr ernsthaft und konstruktiv diskutiert worden sind. Es war nicht so, dass die Emotionen hochgeschlagen wären, sondern es gab noch eine sehr konzentrierte Diskussion vieler Einzelpläne. Da war auch der Bedarf da, hat man gemerkt, dass es dann tatsächlich um die besten Lösungen für unser Land geht. Insofern hat die Sitzung dann bis in die frühen Morgenstunden gedauert, hat er aber ansonsten, glaube ich, keine Überraschungen mehr, die vorher nicht zu erwarten waren.

02:28:43 Sie wissen, der Bundeshaushalt 2027 stand unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Wir hatten eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Als Erinnerung, vor ziemlich genau zwei Jahren ist die letzte Regierung an einer Lücke von 4 Milliarden Euro gescheitert. Und es ist klar, dass diese Regierung nicht an einem Haushalt scheitern darf, denn die einzige

02:29:12 Alternative im Deutschen Bundestag ist keine Alternative, die wir entschrecken für Deutschland. Und insofern sind wir als Koalition auch verpflichtet dazu, einen Haushalt vorzulegen und diese Koalition zum Erfolg zu führen. Und insofern, und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, das war eine enorme Kraftanstrengung, auch gerade eine Kraftanstrengung für die Haushälter von Union und SPD. Wir haben jetzt seit dem Sommer sehr, sehr intensiv miteinander verhandelt, gerungen.

02:29:41 und versucht, ein gutes Ergebnis zu erreichen. Das ist uns auch gelungen und dass wir es geschafft haben, diese Lücke von 34 Milliarden tatsächlich zu schließen. Das ist ein Erfolg für uns als SPD. Also ich würde es mal noch fünf Minuten laufen lassen, aber am meisten interessiert mich der Fragenteil, der hoffentlich kommt.

02:30:08 Ich weiß nicht ganz, ob hier Fragen vorgesehen sind. Kann auch sein, dass es nicht vorgesehen ist. Aber was die Union sagt, interessiert mich nicht. Die würde ich überspringen tatsächlich.

02:30:23 Ich muss gleich mal gucken, wie sie es aufgebaut haben. B. war es wichtig, das ist ja auch in den letzten Tagen sehr deutlich geworden, dass wir gerade bei berufstätigen Familien, Kindern auch mal deutliche Verbesserungen erreichen, denn auch eine große Haushaltslippe ändert nichts an uns. Fragen sollten noch kommen. Dann kriege ich kurz ein Plus oder Minus in den Chat. Ich würde gerne springen, weil alles, was die erzählen, wissen wir. Ich glaube, da kommt nichts Neues. Ist es okay, weil ich würde gerne die Linken und die Grünen noch hören, ist es okay, wenn ich zum Fragenteil springe?

02:30:52 Danke.

02:30:55 So, ich spring einfach mal hier in die Frage rein. Ich hoffe, es ist die erste.

Fragen zu Stromsteuer, kalter Progression und Verfahren

02:31:24

02:31:24 Was ist jetzt das Verfahren, die Vorgehensweise beim Thema Stromsteuer und kalte Progression und vielleicht ein bisschen Aufklärung bei den Zahlen, die kursieren zur kalten Progression? Da heißt es ja im Bericht der Regierung, das sind 10,7 Milliarden. Herr Mittelberg war heute Morgen wieder im Morgenmagazin und hat 2 Milliarden als Handlungsbedarf gekennzeichnet benannt. Und ist das jetzt nur der Bundesanteil, wenn Sie da mal ein bisschen Licht ins Dunkel bringen können?

02:31:53 Wir fangen hinten an. Also ja, müssen gucken, wenn wir über gerade Progression sprechen, was ist insgesamt der Effekt und welcher wird da ausgeglichen?

02:32:02 Das ist, glaube ich, insgesamt eine Summe von gut 4 Milliarden, die ausgeglichen werden müsste bei der Einkommensteuer. Bei der Einkommensteuer ist es aber so, dass der Bund nicht den vollen Anteil hat. Daran sind Länder und auch der kommunale Anteil dabei. Und ich meine, die Zahl wäre 1,8, die auf den Bund entfallen würde. Und jetzt ist es in der reinen Lehre ja so, wenn wir jetzt ein Steuergesetz machen, dann müssen wir uns erst mal um unsere Steuermindereinnahmen kümmern. Deswegen 1,8. Aber wir merken ja in der Gesamtdiskussion, dass wir von den Ländern andere Vorschläge bekommen, an denen sie nicht beteiligt werden. Also bin ich da mal realistisch, was das da ist.

02:32:31 auch in einer Auseinandersetzung im Gefüge. Ich habe zu den Netzentgelten auch gehört, dass Klingbeil immer wieder offen dafür war oder auch aufgefordert hat, na dann macht halt bitte Vorschläge und dann kam nichts. Also gerade Friedrich Merz wollte das ja nach außen hin. Ich glaube nicht, dass es wirklich will, aber für seine Außendarstellung wollte er diese Strompreisenkung. Deswegen wurde es auch vorhin am Anfang des Streams so dargestellt, als würde das jetzt

02:32:57 Bundeskanzler Merz Schaden, dass er das nicht durchbekommen hat. Das glaube ich nicht. Ich glaube, er macht genau das, was wir alle erwarten. Aber es hieß wohl auch, Klingbeil war die ganze Zeit auf, ja, dann macht halt Vorschläge, wie diese Strompreissenkung umgesetzt werden soll. Und da kam einfach nichts. Und das passt natürlich leider auch zum Vorgehen zu Merz, was wir die letzten anderthalb Jahre von ihm gesehen haben.

02:33:25 dass alles, was er tut, er einfach sehr, sehr langsam verzögert, über Fristen hinaus tut. Also er ist einfach auch fachlich wirklich unfassbar schlecht als Bundeskanzler. Aber das war jetzt auch nur ein weiteres Beispiel. Das ist ja nichts Neues für euch.

02:33:40 Fräulein Fuchs, danke für dein Freien.

02:34:05 Zur Stromsteuer wollen Sie bestimmt auch noch was sagen, oder? Ich hätte mich das Verfahren interessiert. Also wir haben ja, glaube ich, ein etwas anderes Verfahren auch diesmal erlebt wie in den Vorjahren. Warum war das etwas anders?

02:34:17 Sonst waren wir als haushaltspolitische Sprecher zusammen mit unseren Berichterstattern und haben versucht, wie ich eben schon mal gesagt habe, diesen parlamentarischen Feinschliff an einen Haushalt zu kriegen. Diesmal sind aber im Regierungsverfahren auch Löcher übrig geblieben, die noch nicht am Ende gestopft waren. Also insofern gab es noch auf der Regierungsebene die eine oder andere Überlegung. Aber unsere Fraktionschefs haben sich dann um das Thema der Verbrauchsteuern und anderer Dinge gekümmert. Das war quasi ein Nebenprozess. Wir waren ziemlich spät dran, auf der Fraktionsebene dann auch am Ende eine Lösung zu finden.

02:34:46 die es dann ermöglicht hat, dass wir jetzt gestern Abend über einen geschlossenen Haushalt entschieden haben. Also insofern, ich sehe das Thema Stromsteuer, soweit ich weiß, in der nächsten Woche nochmal auf der politischen Agenda. Theoretisch, wenn ich das Verfahren so einigermaßen im Kopf habe.

02:35:00 Da haben wir ja gestern Abend einen Beschluss des Ausschusses gefasst. Der eigentliche Abschluss des Haushalts ist ja erst in der übernächsten Woche am Freitag, wenn nach der sogenannten Haushaltswoche darüber entschieden ist. Und theoretisch könnte über Sondersitzungen sicherlich auch noch Änderungen im Entwurf sein, haben wir in der Vergangenheit nicht gehabt, sondern ist immer so geblieben, wie nach der Haushaltsentscheidung war. Aber theoretisch zumindest wäre es auch denkbar, dass es nochmal da einen Prozess gäbe.

02:35:23 Herr Rudolph, die Ergänzung? Ja, vielleicht einfach die kurze inhaltliche Ergänzung, weil ich den Eindruck habe, dass das oft in der öffentlichen Debatte ein bisschen...

02:35:34 untergeht oder nicht so wahrgenommen wird. Auch die SPD würde gerne die Stromsteuer senken und würde auch gerne die kalte Progression ausgleichen. Für uns gelten nur dabei zwei Grundsätze. Wir dürfen das nicht über neue Schulden finanzieren. Wir wollen es nicht über neue Schulden finanzieren. Gut, weiterer Vorschlag. Wechseln wir zu Linken und Grünen, weil ich glaube, jede Frage können wir mittlerweile predikten von SPD und CDU. Ich möchte diesen Antrag hier offiziell an den Chat weitergehen.

02:36:04 Danke fürs Annehmen. Dann gehen wir einmal rüber zu Linke und Grüne.

Grüne und Linke: Kritik an Prioritäten und Schulden

02:36:20

02:36:20 der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 die Grünen, Dr. Sebastian Schäfer, herzlich willkommen, und der linken Fraktion im Bundestag, Dr. Diebmar Barth, herzlich willkommen. Wir starten mit Ihren Ausführungen und Ihrem Blick auf die Ergebnisse dieser Bereinigungssitzung. Herr Schäfer, möchte ich anfangen. Vielen Dank und guten Morgen. Ich will mit einer guten Nachricht anfangen. Wir haben einen Bundeshaushalt 2027.

02:36:47 Ich fürchte aber, das war es mit den guten Nachrichten. So, jetzt haben wir endlich mal ein paar kritische Stimmen. Ich freue mich sehr darauf. Ich glaube, die Pressekonferenz von der SPD und der Union hat mir da wirklich gar nichts gebracht, weil ich glaube, wir wissen da alle, was dabei rumkommt. Deswegen hoffen wir jetzt, dass hier ein paar kritische Stimmen kommen und auch ein paar kritische...

02:37:06 Inhaltliche Auseinandersetzung, darauf freue ich mich sehr. Wenn wir CDU komplett sehen, ja, also wenn jemand komplett sehen will, was wir gerade unterbrochen haben, Kuro hat es reingeprägt. Die Bereinigungssitzung ist vorbei. Die Koalition hat ihre Prioritäten gesetzt und das Ergebnis ist ernüchternd, auch wenn die Koalition die Schaumwandsteuer gerade wieder abgesenkt hat. Die Koalition hält an.

02:37:30 teuren, an weitgehend wirkungslosen Subventionen wie der Gastro-Steuer, wie vielen anderen Subventionen fest. Sie lässt klimaschädliche Subventionen unangetastet von Flugtickets bis zum Dienstwagenprivileg. Und gleichzeitig... Das müsst ihr euch mal vorstellen. Wir haben immer noch einen Dienstwagenprivileg. Wir haben eine E-Auto-Prämie gehabt, oder haben sie, glaube ich, immer noch, ich bin mir gerade gar nicht sicher, die nur Menschen günstigt.

02:37:55 die Firmen sind und im großen Stil E-Auto-Flotten sich anschaffen. Die letzten Jahre waren schon so witzig, was diese ganzen Förderungen betrifft. Und auch die wurden jetzt quasi weiter befeuert. Die soll 2027 nochmal aufgestockt werden. Das ist mind blown. Wirklich mind blown. Und gleichzeitig, also ihr müsst euch vorstellen, es gibt eine Gastro-Steuer, wirklich eine Firmenwagensubvention quasi, weil was anderes ist es eigentlich nicht.

02:38:23 Und gleichzeitig reden wir darüber, dass Alleinerziehende, die verlassen, die sitzen gelassen wurden von ihrem Partner, den Vorschuss zum Kindergeldanteil nicht mehr kriegen. Das ist die Diskrepanz. Das ist die Ebene, auf der wir diskutieren. Bricht die Koalition das... Wann Freiraum reden, Firmenwagen? Ich habe am Freitag einen gekauft, um ehrlich zu sein. Gerade erst vom Bundeskanzler erneuerte... Schlechtes Timing. Ich kriege keine Subventionen dafür. Ich habe mir einen billigen...

02:38:51 Second-Hand-E-Wagen gekauft. Wir versprechen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Bundesregierung verschiebt Mittel, um irgendwie eine Investitionsquote von 10 Prozent darzustellen. Nur noch ein Drittel der Verkehrsausgaben ist tatsächlich im Verkehrshaushalt abgebildet. Der Rest steckt dann in der Autobahn GmbH demnächst, aber vor allem im Einzelplan für Verteidigung.

02:39:16 Lars Klingbeil legt... Die Prämie betrifft nur Privatpersonen. Tut mir leid. Also es werden nur sehr reiche Menschen, die es sich leisten können, begünstigt und nicht mehr Firmen. Das ist doch schön. Keinen Haushalt vor, auch der Bundeskanzler nicht. Das ist eine Bretterbude ohne Fundament. Fast 123 Milliarden Euro neue Schulden allein im Kernhaushalt. Dazu kommen dann nochmal knapp 88 Milliarden beim Sondervermögen für die Bundeswehr.

02:39:42 2027 zum letzten Mal und beim Sondervermögen für Investitionen und Klimaneutralität. Die Steuereinnahmen decken gerade einmal 71 Prozent der geplanten Ausgaben ab. Selbst Johannes Winkel hat gestern Abend eingestanden. Das ist auf Dauer nicht tragfähig. Und Sie haben alle wahrgenommen, wie sich der Sachverständigenrat in dieser Woche da positioniert hat, der von einer historischen Dimension der Verschuldung und der entsprechend großen Aufgabe spricht, da wieder rauszufinden.

02:40:11 Was wir vor allem sehen, ist ein Führungsvakuum in dieser Koalition. Ein Kanzler, der lieber zum Italiener geht, als in eine Sondersitzung seiner Fraktion, wo es dem Vernehmen nach ja richtig gekracht hat, der setzt eben seine Prioritäten und entscheidet sich dagegen die wichtigste Aufgabe einer Regierung. Und der Haushalt ist eben die Grundlage für alles zum Erfolg zu führen. Die SPD feiert sich jetzt dafür, Sozialkürzungen verhindert zu haben, die sie in der Regierung selbst nicht.

02:40:38 Ja, Frankreich hat einige gute Sachen, wenn es um E-Mobilität und so geht. Also tatsächlich hat Macron, man mag halten, was man will von ihm, zum Thema Wärmepumpe, Energieeffizienz und Umstellen auf Erneuerbare und so, hat er einiges auf den Weg gebracht, was auch dann instant gegriffen hat. Er hat es sehr schnell auch umgesetzt. Er war da echt fix dran. Die Führung der Unionsfraktionen feiert sich dafür, Steuern verhindert zu haben, die sie selbst mit beschlossen hat. Das ist schon wirklich absurd.

02:41:07 eben in dieser Regierung kein gemeinsames Verständnis, wie die Zukunft dieses Landes aussieht.

02:41:12 Und das Führungsvakuum wird eben sehr, sehr deutlich. Wir sehen, wie Risiken kleingerechnet werden. Große Ausgabentitel wie die Grundsicherung werden absichtlich unterveranschlagt, um sich jetzt irgendwie durchzurobben. Wir sehen einen Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit, der als Darlehen ausgestattet, gestaltet wird, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wir sehen, wie die Koalition die Rentenkasse zum Schopfen von Haushaltslöchern anzapft. Wir sehen.

02:41:38 viel zu wenige Zukunftsinvestitionen. Dabei muss gelten, wer so viele Schulden macht, muss damit echte Zukunft schaffen. Es geht um Wachstum, um sichere Arbeitsplätze in unserem Land, eine moderne Infrastruktur, gute Bildung und ein bezahlbares Leben. Was bleibt von diesen Haushaltsberatungen? Eine Koalition, die immer neue Versprechen macht, ohne vorher ihre Finanzierung zu klären, die die notwendigen Reformen nicht anpackt, sondern weiter vertagt, die strukturellen Probleme unseres Landes in die Zukunft verschiebt.

02:42:05 Vielen Dank und wir machen nahtlos bei Herrn Bartsch weiter. Ja, auch von mir einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren. Wir haben ja zusammen die Ehre gehabt, bis circa 6 Uhr im Haushaltsausschuss zu sein. Und die gute Nachricht hat der Kollege Schäfer bereits benannt, dass wir überhaupt einen Haushalt haben. Aber wenn man sich einmal anschaut, was die Koalition wirklich zustande gebracht hat, so kann man wirklich nur festhalten, dass es erstens einen gigantischen Schuldenberg gibt. Es wird höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben und es gibt viel zu wenig Zukunft für unser Land. Das ist der Kern dieses Haushalts. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

02:42:33 Ich bin ja nun einige Jahre schon dabei und auch Haushälter gewesen, bevor ich den Ausflug als Fraktionsvorsitzender hatte. Ich habe das im Haushaltsausschuss noch nicht erlebt. Am Montag sind nochmal über 1.100 Seiten gekommen, dann am Abend davor nochmal. Und insgesamt muss man sagen, was die Bereinigungssitzung ausgemacht hat. Teilweise gab es Vorlagen, die noch während der Sitzung auf den Tisch gelegt worden sind, und zwar in Größenordnung.

02:42:57 Und wenn man einen Minister nach Auskünften gefragt hat, war das teilweise so, dass sie Ausflüchte genutzt haben. Ich finde, das alles ist beispiellos, die Schulden sind beispiellos und ganz nebenbei gibt es auch eine Vielzahl von handwerklichen Fehlern. Wenn ich mir anschaue, dass die Netto-Kreditaufnahme nochmal gestiegen ist, dass wir insgesamt eine Neuverschuldung haben, wenn ich die Bundeswehr und die Sondervermögen das alles zusammenfasse, sind es über 200 Milliarden, nochmal in der Bereinigungssitzung gestiegen. Das ist meines Erachtens politisch so nicht mehr durchhaltbar.

02:43:26 Ich sage Ihnen ja, ich bin länger dabei. Der Etat von Boris Pistorius liegt jetzt bei 110 Milliarden circa. Mit dem Sondervermögen sind das fast 140 Milliarden. So lässt sich kein Staat machen, vor allen Dingen kein Sozialstaat machen. Das, was hier angeboten wird, ist nicht akzeptabel. Und wenn man schon nicht auf die Opposition hört, sollte man zumindest auf den Sachverständigenrat hören. Sebastian Schäfer hat darauf hingewiesen. Es ist wirklich unverantwortlich, vor allen Dingen für zukünftige Generationen, was die Bundesregierung hier anbietet.

02:43:54 mit Interesse vernommen, dass nun die Stromsteuer ja das ganz große Ding ist und für mich völlig neu, dass in meinem Koalitionsausschuss eventuell darüber entschieden werden kann. Also ich traue dieser Koalition alles zu, aber eigentlich ist das natürlich zutiefst unseriös. Ich will aber auch sagen, wenn Lars Klingbeil sagt, ich habe diese 5 Milliarden nicht im Haushalt gefunden, das kann alles sein. Aber wir beide waren dabei, als zum Beispiel für den Einstieg bei KNDS, das ist nicht ganz vergleichbar, aber da sind 6,6 Milliarden in Kürze.

02:44:20 aufgebracht worden, wie auch für andere Dinge. Ich finde, dass man feiert, dass es den einen oder anderen sozialen Einschnitt jetzt nicht gibt seitens der SPD, das finde ich ehrlich gesagt auch inakzeptabel. Mich stört insgesamt, dass es steuerpolitisch im Kern ein Weiter-so gibt, dass dieser Haushalt ein Weiter-so gibt. Und wenn ich das vergleiche, was Friedrich Merz vor der Wahl gesagt hat, man müsste mit dem Geld mal auskommen, wir brauchen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, dann ist davon wirklich nichts geblieben, dieser Haushalt.

02:44:48 sagt im Kern sparen zu lassen von Familien und Kindern. Das große Problem der Kinderarmut wird überhaupt nicht mehr erwähnt. Ich bin insgesamt zutiefst unzufrieden, nicht nur, weil es sechs Uhr war, sondern auch, weil das Ergebnis sehr, sehr dürftig war. Vielen Dank, dass Sie hierhin und dann komme ich zu Ihren Fragen. Herr Buchsteiner macht den Anfang.

02:45:06 Ich habe eine Lernfrage, ein bisschen Nachhilfe. Wenn jetzt im Koalitionsausschuss tatsächlich rauskommt, dass die Stromsteuer sinken soll oder bei der kalten Progression mehr Ausgleich stattfinden soll, wie ist es haushaltstechnisch, nachdem Sie jetzt die Nacht im Haushaltsausschuss verbracht haben, noch möglich, da nochmal minimalinvasiv ranzugehen, bevor das Ding verabschiedet wird? Ich hätte auch eine zweite Frage, aber ich kann mich auch hinten anstellen. Vielleicht lassen Sie erst mal beantworten, dann gucken wir mal, ob es noch eine Nachfrage dazu gibt oder ob Sie damit nicht weitermachen, sonst nehme ich Sie wieder auf die Liste.

02:45:35 Wie jedes Gesetz kann auch das Haushaltsgesetz durch einen Plenarantrag noch geändert werden, bis es verabschiedet ist. Also diesen Weg technisch hätte die Koalition auf alle Fälle, ob sie ihn politisch wird, bestreiten können. Das wird die nächste Woche zeigen.

02:45:50 Sehr ungewöhnlich, ein solches Verfahren. Ich glaube, im Haushalt haben wir so etwas noch nie gesehen. Und wie Dietmar Bartsch völlig richtig gesagt hat, es ist halt eine Frage der Prioritäten. Also wer die Schaumweinsteuer senken kann, wer senkt halt die Schaumweinsteuer und nicht die Stromsteuer.

02:46:06 Ich kann dem nur beipflichten. Natürlich ist es technisch möglich, aber es wäre aus meiner Sicht, soweit ich das überblicke, ein einmaliger Vorgang. Es ist der Haushaltsausschuss, der dieses Recht wahrnimmt. Natürlich, die Verabschiedung ist dann am Freitag, wenn namentlich im Bundestag abgestimmt wird, nach der Haushaltsdebatte im Bundestag. Technisch möglich, politisch eigentlich unverantwortlich. Wobei ich schon festhalten will, Friedrich Merz hat die Senkung der Stromsteuer ja mehrfach angekündigt. Die steht im Koalitionsvertrag. Lars Klingbeil hat mehrfach gesagt, dass er auch dafür ist. Ich finde das ehrlich gesagt, es ist...

02:46:33 Aus meiner Sicht deutlich, dass der Vizekanzler dem Kanzler hier nur Aufwand gibt. Bräuchte man denn jetzt eine Sondersitzung in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss oder kann das in dieser Sitzungswoche, wo eigentlich die Haushaltswoche vorgesehen war, erfolgen einfach so? Wie gesagt, das kann auch über einen Plenarantrag erfolgen. Da bräuchte es dann gar keine Sitzung des Haushaltsausschusses, jedenfalls nicht zwingend. Aber wir betreten dann ein Stück weit Neuland, haben wir im Haushaltsausschuss in den letzten Jahren öfter gemacht.

02:47:01 Mit der vorherigen Regierung, da war ich noch ein bisschen näher dran, viel erlebt, brauche ich jetzt nicht alles, was sich da abgespielt hat, zu wiederholen. Herr Buchstein, ich nehme Sie wieder auf die Liste. Und dann bin ich bei dem Kollegen eine Reihe weiter dahinter. Vielleicht sagen Sie immer gleich einfach Ihren Namen. Ich glaube, Schaumweinsteuer ist ein, also nennt man mich Schwurbler, aber ich glaube, Schaumweinsteuer wird auch zur Ablenkung benutzt, um ehrlich zu sein.

02:47:26 Ich muss mich einlesen. Ich habe Schaumweinsteuer heute zum ersten Mal gehört. Ich glaube, es ist ein politisches... Ich glaube, damit kann Symbolpolitik betrieben werden. Ich glaube, nee, ist es nicht.

Schaumweinsteuer als Nebelkerze und Prioritätendebatte

02:47:37

02:47:37 Wie ist das mit dem Schaumannschau eigentlich so ein Topic? Was kommt das Thema auf einmal her? Wird davon etwa wieder die kaiserliche Flotte bezahlt? Ich glaube, es hat gar keine Relevanz. Ich glaube, es ist ein großes Tool, auch um abzulenken. Ich glaube, es ist eine, ja, es sind alles Nebelkerze. Ich glaube, es ist keine große Nebelkerze, aber ich glaube, es hat so ein Meme-Potenzial, dass Menschen sich dann, wie auch in diesem Chat, und mir geht es ja genauso, über das Wort belustigen und so und ich weiß nicht.

02:48:04 Die Schaumweinsteuer gibt es seit ewig und es geht hier nur um die Höhe, die Bagatellsteuer und total irrelevant für den Haushalt. Ja, ich glaube, es ist, also dass man es überhaupt nennt, es ist völlig irrelevant. Es ist völlig irrelevant. Also in den zwei Podcasts, die ich zum Haushalt gehört habe, hat es auch gar keine Relevanz gehabt, um ehrlich zu sein. Ich habe es heute, literally heute zum ersten Mal gehört.

02:48:28 Ich habe aber auch nur Analysen zum, also alles, was ich heute mit euch schaue, habe ich zum Beispiel noch nicht gesehen. War Schaumweinsteuer nicht ein Überbleibsel aus dem Dritten Reich? Ich habe absolut gar keinen Plan, um ehrlich zu sein. Wirklich keinen Plan, ich weiß es nicht. Aus dem Kaiserreich. Schaumweinsteuer wurde vom Kaiser zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegs- Marine? Eingeführt.

02:48:58 Echt jetzt? Das ist ja historisch richtig witzig. Das heißt, wir könnten die Schaumbeinsteuer benutzen, um den Bundeswehrhaushalt aufzustocken?

02:49:16 Das finde ich schon wieder ein bisschen witzig, um ehrlich zu sein. Wir sind ja quasi immer hier in einer Bereingungssitzung und denken, jetzt hat es mal irgendwie geklappt mit den kreativsten Methoden. Hat man die Ausgaben und die Einnahmen wieder zusammengebracht. Wie lange geht das jetzt noch? Und vielleicht als unterstützende Opposition, was müsste denn jetzt... Vielleicht noch rauchen fürs Vaterland und wir heben mal wieder die Tabaksteuer an. Bis zu den Eckwerten im Frühjahr 2020.

02:49:43 27 für den 28er Haushalt. Was müsste denn da in großen Brocken jetzt mal angegangen werden, damit das vielleicht ein bisschen geschmeidiger der Haushalt 28 zustande kommt?

02:49:52 Ich fange da mal an. Zunächst mal muss ich einfach feststellen, das geht vielleicht noch ein paar Jahre gut, aber es ist schon jetzt unverantwortlich, was gemacht wird. Die Zinszahlungen werden über 80 Milliarden betrachten und der Gestaltungsspielraum für jede zukünftige Regierung ist nah an Null. Ich bin überhaupt nicht jemand, der sagt, Schulden sind immer schlecht. Die können sinnvoll sein, aber sie werden hier vor allen Dingen zur Stopfung von Haushaltslücken benutzt. Und das ist inakzeptabel. Was man tun müsste, ist, dass die Schulden nicht mehr so gut sind.

02:50:14 Also ich würde da gerne noch drüber reden kurz. Also ich fände es schon sinnvoll, wenn die, die für Militärausgaben und so sind, das mit einer expliziten Steuer dann befeuern können. Also die Menschen, die aktiv für Aufrüstung sind, kaufen dann halt mehr Schaumwein. Und die Menschen, die nicht dafür sind, sparen es halt aus. Ich finde, das wäre indirekt so Stimme des Volkes.

02:50:42 Und dann kann man selbst ein bisschen dran drehen und so. Und so wie Kirchensteuer quasi. Und ich würde es auch erweitern, also gerade so all diese Rauschmittel und so, also gerade auch Rauchen, wenn da was dann quasi in den Etat der Bundeswehr reinfließen würde. Also als Ersatz natürlich. Alle unter 1,0 Promille sind keine Patrioten.

02:51:09 Ich finde es großartig. Und dann würde ich auch auf alle Deutschlandflaggen eine extra Steuer erheben. Also wenn ich schon patriotisch sein will, dann finanziere ich darüber den Bundeswehrhaushalt. Ja, was fällt euch noch so ein? Kann ich dann auch mehr Steuern für erneuerbare Energien zahlen und dafür woanders Steuern weglassen? Auf Menstruationsartikel zum Beispiel? Nee, das ist mir jetzt zu radikal.

02:51:41 Finde ich schon witzig, das so umzulegen. Aber ja, damals war es ein Reichenprodukt, ne? Wahrscheinlich, oder? Schätze ich mal. Sind die Volkskippen dann das Gegenstück zu Volkswagen? Wenn ihr wollt, machen wir dann die Kippen auch einfach in Schwarz-Rot-Gold. Da rauchen Leute so Schwarz-Rot-Gold-Zigaretten. Weiß ich nicht, ich finde das gar nicht so abwegig. Bundeswehrwerbung auf Kippenpackungen als Warnung.

02:52:11 Ich habe das Gefühl, wir könnten langsam eine Agentur, eine kleine Lobby dafür gründen. Das wäre wirklich die Ankündigung des Kanzlers. Wir brauchen wirklich eine Reformagenda. Das wäre dringend notwendig. Wobei das, was Sie jetzt teilweise Reformen nennen, das sind schlicht Kürzungen und keine Reformen. Und das Zweite ist, wir brauchen eine große Steuerreform. Ich glaube übrigens drittens, da gibt es vermutlich ein Dissens zwischen uns, dass es nicht durchhaltbar ist, dass man bei Verteidigung im Einzelplan 14 in diese Dimensionen vorstößt. Das wird dauerhaft der Staat nicht leisten können. Es ist so, ich habe das gestern auch dem Bundesminister gesagt, wir werden...

02:52:40 demnächst so viel für Verteidigung ausgeben wie Großbritannien und Frankreich zusammen. Und das kann bei zwei Atommächten nicht akzeptabel sein.

02:52:48 Der Sachverständigenrat hat ja diese Woche die historische Aufgabe beschrieben, die da jetzt zu bewältigen ist. Und der schlägt einem Maßnahmenmix vor. Der macht vor allem aber deutlich, dass das, was die Union viele Jahre erzählt hat, ja auch im letzten Bundestagswahlkampf erzählt hat, man könne mit Wirtschaftswachstum all diese Probleme lösen, dass das in der aktuellen Haushaltslage so nicht mehr möglich ist. Und Friedrich Merz wird ja jeden Tag eingeholt von den...

02:53:16 falschen Versprechungen, die er im Bundestagswahlkampf abgegeben hat. Wir schaffen das Bürogeld ab, wir machen Bürokratieabbau und dann bekommen wir das Wachstum, mit dem wir das alles finanzieren können. Es geht einfach nicht auf. Deshalb, wir werden konsolidieren müssen in diesem Bundeshaushalt. Der Sachverständigenrat macht aber auch deutlich, wir brauchen einen Subventionsabbau und am Ende wird das Ganze wahrscheinlich auch nicht ohne Steuererhöhungen möglich sein. Ich befürchte, dass die Koalition im nächsten Jahr

02:53:46 zu einer Umsatzsteuererhöhung greifen wird. Das ist sozialpolitisch verheerend, weil das macht das Leben, das für die Bürgerinnen und Bürger ohnehin sehr teuer geworden ist, noch teurer. Aber es bringt halt ziemlich viel Geld rein, wenn man da zwei, drei Prozent drauflegt. In der Vergangenheit, als Große Koalition noch wirklich groß war, haben wir genau das schon mal gesehen. Und so denkfaul, wie sich insbesondere die Unionsfraktion da zeigt, wird dieses Mittel, glaube ich, dann sehr verführerisch sein.

Autobahn GmbH und Schattenhaushalte als Kritikpunkt

02:54:15

02:54:15 Dann ist Frau Landwehr dann im Anschluss Herr Sentiwani. Susanne Landwehr, Deutsche Verkehrszeitung. Ich habe eine Frage zur Autobahn GmbH. Da werden jetzt Gelder umgeschichtet, weil sie ab dem nächsten Jahr begrenzt kreditfähig werden soll. Der Gesetzentwurf liegt nicht vor. Jetzt wollte ich Sie fragen, haben Sie das jetzt so beschlossen, wie es in den Bereinigungsvorlagen drin stand? Und das Zweite wurde das eigentlich noch ausführlich diskutiert gestern und in der Nacht.

02:54:40 Das wurde so beschlossen, wie das in den Unterlagen war. Und das ist ziemlich abenteuerlich, was da passiert, weil die Autobahn GmbH, ohne dass sie schon existiert und die Frage der Schuldenaufnahme ist ja durchaus auch in der Koalition umstritten.

02:54:58 Die Koalition ist jetzt aber letztlich gezwungen, diesen Weg zu gehen, weil einfach noch mal Geld aus dem Einzelplan 12, aus dem Verkehrsetat herausgenommen wurde. Ich habe die Situation ja beschrieben. Nur noch ein Drittel der Mittel, die wir für Verkehrsprojekte ausgeben, finden sich dort wieder. Ein ganz großes Stück ist im Einzelplan 14 im Verteidigungsetat gelandet, weil man da halt einfach Schulden machen kann, ohne Deckel. Das ist ja potenziell unbegrenzt. Und wir sehen das auch im Wohnungsbau zum Beispiel.

02:55:26 bekommt die BIMA eine erhöhte Gewinnabführung reingedrückt, kann damit weniger bauen und auf der anderen Seite bekommt jetzt Boris Pistorius eine Baugesellschaft, weil da kann man ein B für Bereichsausnahme davor machen und alles wieder Schulden finanzieren. Und wir sehen eben im Entwurf, eine Unionsfraktion hat jetzt mir nichts, mir nichts, die ohnehin schon hohe Schuldenaufnahme noch mal weiter erhöht.

02:55:50 Sebastian Schäfer hat im Kern alles gesagt, dass es eines der großen Probleme, dass es einen Kernhaushalt gibt und dann wird über verschiedene Mittel die Kreditaufnahme letztlich nochmal erhöht. Und die Autobahn GmbH ist letztlich genauso eine.

02:56:03 Haushaltsausschuss sehr deutlich. Es gab viele Positionen, auch von der Partei von Sebastian Schäfer, die deutlich gesagt haben, es geht so nicht, weil das letztlich ja nur ein Verschiebebahnhof ist. Das ist die Unseriosität, im Übrigen auch bei anderen Dingen. Es wurde davon gesprochen, dass auch die Bundesanstalt für Arbeit neuen Kredit aufnehmen kann. Das wird natürlich nie zurückgezahlt. Wer das glaubt, also ja, wir glauben an die Konjunktur. Ehrlich gesagt, diese Konjunktur, die da immer gezeichnet wird, die ist eine Konjunktur auf Pump. Wenn man sich anguckt, die Wachstumsraten und dann anguckt, wie hoch.

02:56:30 die Neuverschuldung ist, dann ist das ehrlich gesagt kein Wachstum mehr, sondern real ist das ein Nullwachstum, wer überhaupt. In der Autobahngesellschaft sind es ja nicht nur wir, wenn Sie sich die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes ansehen. Und der Rechnungshof hat es auch in der Bereinigungssitzung nochmal deutlich gemacht. Also was passiert da? Wir bezahlen einfach für die Verschuldung höhere Zinsen, als wenn wir es direkt aus dem Haushalt machen. Der Gesetzentwurf hat jetzt gerade die erste Lesung passiert. Glauben Sie denn, dass der noch bis zum Ende des Jahres durch den Bundestag kommt und auch noch eine Unterricht?

02:56:59 Faktenfackel, danke dir für den zweiten Monat. Dankeschön. Die Koalition ist mehr oder weniger gezwungen, jetzt diese Autobahn GmbH schnell ins Gesetzblatt zu bringen, weil eben die Verkehrsinvestitionen weiter rausgezogen wurden aus dem Verkehrsetat, wo sie ja eigentlich hingehören würden. Herr Sendi-Wahn.

Tricks im Haushalt: Einzelplan 60 und KfW-Mittel

02:57:20

02:57:20 Sante meine R&D, haben Sie denn jetzt bei den Beratern noch Dinge gefunden, die unter die Kategorie Tricks enttäuschen fallen? Normalerweise passiert da ja immer noch irgendwas, wo irgendwas hinterher geschoben wird oder umfinanziert wird oder umdeklariert wird. Vielleicht haben Sie noch irgendwie ein Beispiel, sozusagen um so ein Deep Dive zu haben. Danke. So, das ist das letzte Beispiel, was wir uns anhören, weil dann haben wir noch eine Stunde und ich würde gerne noch in was anderes reingehen.

02:57:47 Es gibt ja viele Beispiele. Ein Beispiel ist gesagt worden, das war vorher schon angedacht mit der Autobahn GmbH. Die BIMA ist ein weiteres Beispiel. Bei der BIMA ist es eben wirklich so, dass einfach mal gesagt wird, so und so viel musst du abführen. Und sämtliche Nachfragen werden ignoriert. Ähnlich ist das bei der Bundesanstalt für Arbeit, wo eben auch mit einfach die Kredit, die müssen eben mehrere Kredite aufnehmen. Das ist ein Darlehen, fällt nicht unter Schulden. Und derartige Dinge, allein diese drei, das sind Milliardensummen. Und diese Milliardensummen sind so meines Erachtens nicht akzeptabel. Und ganz nebenbei, ich will das zumindest einmal erwähnen.

02:58:15 Also neu im Einzelplan 60, ich habe die Bundesministerin für Wirtschaft danach auch gefragt, taucht auf einmal die Möglichkeit der Beteiligung auf, in Größenordnung von plus 4 Milliarden und auf der Nachfrage, wofür ist denn das eigentlich vorgesehen? Ist dann, naja, wir wissen ja nie, was passiert. Und jeder weiß, wofür es vorgesehen ist. Ich finde, das geht so nicht. Das kann man nicht machen, dass man letztlich immer mehr in den sogenannten 60er-Etat verschiebt, wo dann der Finanzminister letztlich mit den Ministern eigene Dinge machen kann und der Haushalt, über den wir beraten, immer weiter abgespeckt wird.

02:58:43 Ey, wie smart ist das aber bitte? Hier über den Anteil dürft ihr bestimmen und wir verschieben uns da ein bisschen was und dann dürfen wir damit machen, was wir wollen. Das ist schon smart. Wenn da an dem Hebel sitzt, macht Politik bestimmt richtig Spaß. Das geht nicht. Es gibt Nebenhaushalte, es gibt Schattenhaushalte. Das ist eine unseriöse Finanzpolitik aus meiner Sicht.

02:59:04 Die KfW muss nochmal 500 Millionen Euro abdrücken an den Bundeshaushalt. Man greift mit über zwei Milliarden Euro in die Rentenkasse, weil die Liquidität gibt es halt noch her. Die Bundesagentur für Arbeit hat angesprochen, das ist dramatisch. Ende 2027 wird die Bundesagentur für Arbeit mit knapp 20 Milliarden Euro in der Kreide stehen.

02:59:26 Ja, aber dann kann man mit den dummen Arbeitslosen doch wieder Politik betreiben. Ist doch geil, wenn man das jetzt schon vorplant und jetzt schon schaut, dass die Agentur so mies dasteht in ein paar Monaten oder in einem Jahr, dann kann man damit richtig, richtig geil Wahlkampf und Politik betreiben. Das ist doch smart.

02:59:48 Und wo die Zahlen dann herkommen, dass man auch mit daran schuld ist, dass diese Zahlen so da stehen, das interessiert dann keinen mehr. Aber mark my words, in spätestens einem Jahr wird mit der schlecht dastehenden Agentur für Arbeit dann Wahlkampf betrieben. Das ist so smart. Das ist wirklich so smart. Come on. Also wenn du an dem Hebel oder an der Stelle sitzt, ist das doch richtig smart.

03:00:13 Mehr Arbeitszwagen Richtung Zurückrichtungsklaverei. Ja, nee, einfach nur Wahlkampf. Du kannst dann Zahlen auf den Plan rufen. Dann kann sich Friedrich Merz in eine Pressekonferenz setzen und sagen, da verlieren wir die Millionen und die Milliarden. Und wie die zustande gekommen sind, kann keiner mehr groß nachhalten. Vor allem kein normaler Bürger. Das ist doch so smart. Sorry, ich finde es so perfide widerlich. Es ist wirklich, Leute.

03:00:39 Habt ihr alle euer Lavendelspray am Start? Holt das Lavendel raus, wirklich. Aktuell eine Arbeitslosigkeit von ungefähr drei Millionen. Der Arbeitsminister, der da gestern, finde ich, eine sehr gute Premiere im Haushaltsausschuss hatte, hat deutlich gemacht, wir müssen die Arbeitslosigkeit um 500.000 abbauen, damit der BA-Haushalt erst mal wieder ausgeglichen ist. Dann macht er noch keine Überschüsse. Wir sehen...

03:01:06 Bei der Grundsicherung wurde der Titel jetzt erneut schon im Entwurf und jetzt nochmal um eine Milliarde abgesenkt. Das letzte Mal, als die Grundsicherungskosten tatsächlich geringer wurden, hatten wir ein Wachstum von 3%. Ich würde mir das wünschen für unser Land. Sonderlich realistisch ist es aber im Moment einfach nicht. Ich lasse das Mikro an und bin bei der Kollegin.

Kürzungen bei Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe

03:01:26

03:01:26 Danke schön, Hage von EPD. Eine Frage zu den finalen Etalsätzen für Entwicklungszimmerarbeit und humanitäre Hilfe. Also bleibt es bei den ankündigten Kürzungen um rund 600 Milliarden Euro bei der Entwicklungssamarbeit von BMZ? Und wie wurde das diskutiert in der Sitzung?

03:01:39 Also es bleibt leider bei den Kürzungen. Es ist auch für mich wirklich nicht akzeptabel. Ich habe den 23 Einzelplan ja viele Jahre gemacht und der war immer einer, der im Steigen begriffen war. Und die neue Entwicklungshilfeministerin, heißt sie glaube ich, also Rema La Vali Radoban, ist aus meinem Bundesland, die sagt ja, jeder muss seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Ich finde das so nicht akzeptabel. Wir haben zwar die GIZ als Nachfolgeorganisation, was auch ein Milliardenunternehmen.

03:02:03 ist und wo es sicherlich eine ganze Menge gute Aktivitäten gibt. Aber die Kürzung auf diesem Feld, insbesondere auch bei humanitärer Hilfe, das ist ja nicht nur bei der Entwicklungshilfenministerin, sondern auch beim Außenminister, der im Übrigen als einziger in großer Deutlichkeit sein Unverständnis über den Haushalt zum Ausdruck gebracht hat. Das ist so, geht so nicht. Deutschland hat eine andere Verantwortung und es wird dieser Etat, ich weiß auch nicht, was das mit sozialdemokratischer Politik zu tun hat, tut mir leid. Gar nichts. So.

03:02:29 Ich glaube, das sind genug Eindrücke. Das waren auch die drei Minuten. Das sind, glaube ich, genug Eindrücke von Linken und Grünen. Also die haben da schon entgegen gehalten. Meiner Meinung nach hätte es schon noch deutlich mehr sein können. Ich finde auch diese Pressekonferenzen, gerade mit so einem Bartsch, finde ich sehr seicht, um ehrlich zu sein. Sehr seicht. Ich glaube schon, dass die da was dagegen gesagt haben und irgendwo auch dagegen gehalten haben. Aber das, ja.

03:02:57 It is what it is. Okay, Just Gaming, danke für 41 Monate. Gedankengänge. Den halben Morgen habe ich mich jetzt aufgeregt. Ich bin ein bisschen abgekühlt. Deswegen bin ich auch bereit, ein bisschen in ein anderes Thema reinzugehen. Der Bundeshaushalt, hört euch gerne mal ein, zwei Podcasts auch dazu an, ist schon sehr, sehr spannend.

03:03:18 Das wirkt immer alles sehr trocken, wenn die sich da die Nacht um die Ohren schlagen. Aber was sie da machen, sind Gelder verteilen für uns. Sie verwalten unser Geld. Der Bundestag, die Menschen, die dort sitzen, die PolitikerInnen, die dort sitzen, arbeiten für uns. Und ich glaube, es ist schon wichtig, sich immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass die sich da eine Nacht um die Ohren schlagen, um unsere Gelder zu verteilen. Nichts anderes. Das ist Geld, das unserem Land gehört und diese PolitikerInnen arbeiten für uns.

03:03:47 uns, für die BürgerInnen. Und deswegen glaube ich, ist es schon wichtig, ab und zu mal zu schauen, was da beschlossen wurde und was da nächstes Jahr auf uns zukommt und wie sie damit auch, wie gerade schon angesprochen, auch nächstes Jahr Politik betreiben werden. Ja? Okay, ich würde gerne...

03:04:03 Ich würde gerne, hello, back nach langer Zeit, schön dich zu sehen. Ich würde gerne das neue Video von Robbubble noch schauen, weil wir haben jetzt so viel über Gesetze, Haushalt etc. gesprochen. Und ich würde gerne noch ein weiteres...

03:04:21 Gesetz betrachten, das ich selbst nicht auf dem Schirm hatte, wo es um Journalismus geht. Und dazu hat Rob Bubble ein neues Video gemacht. Das würde ich gerne, gerne anschauen. Rob Bubble haben wir auch schon sehr lange nicht mehr geschaut. Da würde ich gerne reingehen. Ich habe das Video noch nicht gesehen. Ich habe keine Ahnung, worum es genau geht, um ehrlich zu sein. Also wirklich, wirklich nicht. Ich würde vorher auf jeden Fall einmal kurz das Mono wieder rausnehmen, weil ich schätze mal...

03:04:48 dass Robbubble das nicht verkackt hat, wie bei der Pressekonferenz. Und ja, die arbeiten nicht für uns, sondern verwalten die Klassenverhältnisse. Ja, aber ich finde, da darf ein Umdenken passieren. Ich finde, es darf ein Umdenken passieren in natürlich arbeiten die für uns. Wir haben die gewählt und die haben uns zu, die haben uns, für uns zu arbeiten.

03:05:13 Ich glaube, wir müssen viel mehr auf dieser Ebene denken. Ein spannendes Thema betrifft dich direkt. Yes, I know. Deswegen würde ich auch gerne reinschauen, weil vielleicht muss ich mich damit noch mehr auseinandersetzen. Seid ihr bereit für das Thema, Leute?

Robbubble-Video: Medienstaatsvertrag und Public-Value-Regelung

03:05:27

03:05:27 Vielleicht mit Ton. TikTok richtig... Vor ein paar Monaten waren Leute auf TikTok richtig genervt. Hat man die App geöffnet, dann wurde einem ein Video von der Tagesschau angezeigt. Hat man weitergescrollt, dann wurden einem noch mehr Videos von der Tagesschau angezeigt. Darf man, kann mir mal jemand erklären, was mit dem TikTok-Kanal von der Tagesschau gerade abgeht? Und die kann...

03:05:51 Einfach Tagesschau jedes Mal auf meine 4U landen. Ey, war auf eurem TikTok auch jedes Mal ein Tagesschau-Video? Ich hab die Tagesschau... Hab ich gar nicht mitbekommen. 0. 0,00. Ich hab keine Ahnung, worum es geht, weil auf Instagram war das nicht so. ... jetzt auf TikTok blockiert und ich kann euch tatsächlich nur empfehlen, das ebenfalls zu tun.

03:06:11 Die Tagesschau ist auf TikTok sehr beliebt, aber sie war plötzlich so überpräsent für viele Leute, die ihre 4U-Page Brick für Brick kuratiert haben und plötzlich nicht mehr ihre Lieblingsvideos im Feed hatten, sondern vor allem die Tagesschau, dass selbst die Tagesschau darüber berichtet hat, dass das nicht mehr normal ist. Leute, ich kann euch sagen, wir haben uns selbst darüber gewundert, wie oft unsere Videos bei euch in der 4U gelandet sind und sind dem nachgegangen. Die Tagesschau hat selbst versucht herauszufinden, was da schiefgelaufen ist und hat festgestellt,

03:06:40 dass auch neue Accounts, die sich eigentlich anhand des simulierten User-Verhaltens gar nicht für die Tagesschau interessieren sollten, trotzdem immer und immer wieder Tagesschau-Videos angezeigt bekommen haben. Bis heute scheint nicht genau klar zu sein, warum das passiert ist, aber eine Theorie ist, dass TikTok WM-Inhalte aktiv fördern wollte und dabei halt aus Versehen alles von der Tagesschau gepusht hat, auch Inhalte, die

03:07:08 gar nichts mit Fußball zu tun hatten. Fest steht auf jeden Fall, die Leute waren genervt und es war offensichtlich ein Fehler. Bis jetzt. Denn jetzt soll das tatsächlich ein Gesetz werden. In Zukunft soll in Deutschland jedes fünfte Video in deinem Feed ein sogenanntes Public-Value-Angebot wie die Tagesschau sein. Also viermal swipen, Tagesschau. Viermal swipen, Funk. Viermal swipen, Funk.

03:07:35 Bild-Zeitung. Deine YouTube-Startseite, die würde so aussehen, gesetzlich vorgeschrieben. Dieses Gesetz betrifft TikTok. Habt ihr das mitbekommen? Also ernst gemeinte Frage. Weil ich hab das Gefühl, es ist an mir vorbeigegangen. Ich hab for real das Gefühl, dass es an mir vorbeigegangen ist. Am Rande.

03:08:06 Ich benutze kein TikTok. Naja, also da geht es ja jetzt erstmal nur um TikTok, ne? Aber das kannst du ja anwenden auf, also das kannst du ja auch auf Twitch anwenden, kannst du ja auch auf Mieter anwenden.

03:08:23 Wild. Ist Wynn auch Public Value? Ja, quasi. Also nach diesem Gesetz quasi, ja. Ja, creepy, ne? Das betrifft Instagram, das betrifft YouTube, vielleicht sogar Spotify. Und wer jetzt gerade Artikel 13 Flashbacks bekommt?

03:08:43 Also Artikel 13 habe ich wirklich nach wie vor ein Trauma, muss ich ganz ehrlich sagen. Also dass bei Artikel 13 so viele Influencer auf die Straße gegangen sind, hat mich getroffen. Ich möchte es nach wie vor sagen.

03:08:59 Das war so lächerlich. Ich kann das nicht anders sagen. Es hat mich sehr, sehr getroffen. Was für ein Fiebertraum, dass wir draußen auf den Straßen waren und Influencer endlich mal auch protestieren und demonstrieren gegangen sind. Ich habe ein Trauma davon, dass das Menschen auf die Straße gebracht hat aus der Szene.

03:09:19 Ja, es ist mal wieder so ein Gesetzesentwurf, der jeden betrifft, der das Internet grundlegend verändern könnte, von dem aber bisher kaum irgendjemand gehört hat und wo es nur noch bis zum 13. November die Chance gibt, Feedback zu geben. Ja, da wir 16. Ich hab's verpasst. Und der 13. November, der ist quasi jetzt.

03:09:41 Deswegen will ich jetzt einmal erklären, warum ich glaube, dass das nach hinten losgehen könnte und warum es meiner Meinung nach wichtig wäre, dass wir alle da rechtzeitig Feedback geben, bevor es zu spät ist. Kapitel 1. Worum geht's? Es geht um eine Anpassung des Medienstaatsvertrags. Der regelt die Medienlandschaft in Deutschland. Den Namen habt ihr vielleicht dieses Jahr schon öfters gehört, weil die AfD ihn in Sachsen-Anhalt kündigen will.

03:10:10 Am ersten Abend. Ja, eigentlich wollte ich da den Medienstaatsvertrag kündigen. Das war eigentlich das große Ziel. Denn da stehen wichtige und gute Sachen drin, wie die Existenz und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch Regeln für den privaten Rundfunk und die Grundlagen für die Medienaufsicht, also die Landesmedienanstalten, die ja auch Influencer überwachen. Wegen diesen Regeln müssen Influencer ihre Werbung korrekt kennzeichnen.

03:10:37 Und in der Anpassung von diesen Regeln gibt es jetzt eine Anpassung an einem Punkt namens Public Value, also Mehrwert für die Gesellschaft. Und wenn man die offizielle Zusammenfassung dazu liest, dann klingt das erst mal ganz gut. Ein

03:10:52 Weiter entwickeltes Public-Value-Konzept sorgt dafür, dass beispielsweise Investitionen in Nachrichten, in Journalistinnen und Journalisten sowie in redaktionelle Eigenleistungen bei der Platzierung in Feeds besonders berücksichtigt werden. Ich persönlich halte Journalismus für extrem wichtig. Es ist die vierte Gewalt. Ich glaube, die Intention hier ist klar und nobel. Man will Journalismus stärken und gegen Desinformationen auf Social Media kämpfen. Auch das. Ich finde es wild, dass das...

03:11:20 Die Idee ist, also imagine, wir werden überrannt von Falschinfos und von schlechtem Journalismus, von rechtsgewandtem Journalismus, der Faschismus fördert und das ist jetzt die Idee.

03:11:39 Wo kommt sowas her? Kann mich jemand aufklären? Ernst gemeinte Frage. Wer bringt sowas in unserer Regierung oder an der jeweiligen Stelle zum ersten Mal auf den Tisch? Also wer ist dafür verantwortlich, dass irgendeine Runde gesagt hat, und das ist unsere Lösung? Wer? Welches Amt, welche Stelle, welcher Mitarbeiter ist das? Wirklich?

03:12:09 CDU? Das reicht mir nicht als Antwort. Menschen, die ihre Mails mit nur einem Zeigefinger tippen? Jemand weltfremdes? Finde ich gut und wichtig. Aber, und jetzt kommt das große Aber, wie wird denn entschieden, wer Public Value ist und was heißt, in Feeds besonders berücksichtigt werden? Hm? Kapitel 2 Public Value.

03:12:32 Im Entwurf steht konkret, die Landesmedienanstalten bestimmen journalistisch-redaktionell verantwortete Angebote, die durch spezifische Aufwendungen im besonderen Maße einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten. Also was heißt das? Die Landesmedienanstalten legen fest, was ihrer Meinung nach einen Mehrwert für die Öffentlichkeit hat. Und per Gesetz ist es dann zusätzlich noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Und da muss ich jetzt mal kurz...

03:12:59 einen Exkurs für Transparenz machen. Ich persönlich bin bekanntermaßen ein Riesen-Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch wenn ich Kritik an Elementen davon absolut verstehen kann. Gerade vor zwei Wochen habe ich vor Dr. Georg Kofler, einem der Erfinder von ProSieben und dem Privatfernsehen in Deutschland allgemein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einer Bühne verteidigt. Ich weiß nicht, ob wir die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hier jetzt starten wollen. Ich bin großer Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Finde ich toll. Bist du? Ja. Bist du?

03:13:28 Also, also Gegenrede, ja? Gegenrede, also die, in deinem Alter bist du Fan von den Öffentlich-Rechtlichen, ja? Also, Kalian...

03:13:39 Wie stumpf und wie schlecht. Wer nimmt das ernst? Ich bin also bekanntlich Fan. Ich finde, man sieht sehr gut an der Medienlandschaft in den USA, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk meiner Meinung nach extrem wichtig ist, warum Berichterstattung, die unabhängig ist von Regierungen, Milliardären oder Werbegeldern,

03:14:08 essentiell ist für unsere Demokratie. Zusätzlich muss ich sagen, dass ich natürlich auch biased bin. Ich habe schon diverse Formate im öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderiert.

03:14:19 Bekanntermaßen überraschend viele davon nackt. Ich profitiere also vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ich finde es natürlich gut, wenn diese Inhalte mehr Views bekommen. Deswegen bin ich aber vielleicht auch in der perfekten Position, um einmal zu verargumentieren, warum ich glaube, dass das potenziell nach hinten losgehen kann, wenn in Zukunft zwingend jedes fünfte Video im Internet eventuell eins ist.

03:14:48 in dem ich potenziell nackt bin. Dieses Ding ist auch sehr kalt auf der Haut gerade, diese Metallringe. Ja, das wäre nämlich das Gegenteil von Mehrwert. Aber es geht auch nicht nur um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch wenn das sicherlich große Teile davon ausmachen wird. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass die Definition von Public Value um die Angebote der Presse erweitert wird, die sich dem Presserat angeschlossen haben. Das sind zum Beispiel Verlage wie Die Zeit, Der Spiegel oder...

03:15:18 Axel Springer. Es gibt schon jetzt eine Public-Value-Liste der Landesmedienanstalten. Und da sind auch Radiosender und private Fernsehsender drauf und BibelTV. Und die sollen gesetzlich festgelegt 20% aller Views... Boah, ich fand's katastrophal. Also erstmal, wer legt fest? Das ist ja jetzt gerade das Kapitel gewesen. Fiebertraum, kompletter Fiebertraum.

03:15:42 Also auch mit welchem Regelwerk und welchem Mehrwert und wer kontrolliert auch, ob sich BibelTV im Laufe der Zeit verändert oder sich Medien verändern und ihren Grundsatz verändern. Dann würde ich gerne diese Liste einmal nehmen und wirklich einsortieren in progressive Medien und Springer Verlag und gucken, ob es dann eine Diskrepanz gibt. Würde mich wirklich sehr interessieren.

03:16:08 Also steht da zum Beispiel auch Jugendinfo, ND oder etc. drauf oder der Freitag. I guess, hopefully. Weiß ich nicht.

03:16:21 Sein Beispiel sieht sich in meiner Opinion selbst in Spine, weiß nicht, ob das der wertvolle Journalismus ist, den ich dringend zu 20% auf meiner Timeline brauche, aber genau das sagt er doch. Hat sowas wie Nios Chancen, auf die Liste zu kommen. Genau, also wie werden Dinge auch ausgeschlossen? Also in Zeiten, wo wir uns immer weiter verschieben und plötzlich ernstzunehmende PolitikerInnen bei Nios sitzen oder bei Welt oder, oder, oder kannst du dich da bewerben? Das kommt mit Sicherheit gleich noch.

03:16:45 Also wer entscheidet das dann auch? Und gerade in der heutigen Zeit ist es immer so weiter verschoben worden. Früher waren wir uns alle einig, dass Russia Today eine Schwurbelzeitung ist und gleichzeitig sitzen ernstzunehmende Menschen bei Nios. BibelTV finde ich auch ein wildes Beispiel. Da könnte ich jetzt alleine eine Stunde drüber reden, wie schwierig ich das finde, dass hier Bibel- und Kirchenformate mit reingefasst werden. Ganz, ganz schwierig.

03:17:12 ND und Co. müssten das, soweit ich weiß, sich bewerben. Das finde ich schon, also die ND, also dann hoffe ich, dass wenigstens die Taz draufsteht. Also die Taz sollte groß genug sein und etabliert genug sein, I guess. Aber dann auch da wieder, wo liegen die Kriterien?

03:17:30 Ja, und wie viel Lobbyarbeit und Korruption wird dann da wieder betrieben? Weil das ist ja ein krasses, also das ist ja eine krasse Macht, die hier gespielt wird. Für mich, also mein erster Gedanke, ich würde gerne eure ersten Gedanken hören, mein erster Gedanke ist brandgefährlich, wenn man sich da bewerben und über Korruption einkaufen kann, weil die Medien dann damit sich noch mehr Reichweite erkaufen können und das ist ja alles.

03:18:03 Also ich finde es sehr bedenklich. Und es ist sehr milde ausgedrückt. Die Liste müsste irgendwo verwendet sein. Trak und hat sie dir gezeigt. Sprügel, schauen wir dasselbe Video? Also sie war gerade eingeblendet.

03:18:20 Es ist einfach nur gefährlich. Mir ist das schon richtig schwül geworden. Ja, ich finde es auch sehr, sehr schwierig. Mein erster Gedanke, Machtzentrierung für große Medienhäuser, ja, es ist eine zusätzliche Macht. Demokratiegefährdend, würde ich sagen, auch, ja, definitiv. Im Internet bekommen. Jetzt fällt euch aber vielleicht so eine Sache auf, die hier fehlt. Und das sind alle, die nicht Teil von irgendwelchen Medienhäusern sind. Also alle unabhängigen Content Creator.

03:18:47 Dieses Gesetz sieht de facto vor, dass alle... Ja, mir geht es gar nicht so um den Content Creator. Er nutzt das hier als Opener, weil man dann natürlich die Chance hat, dass sich YouTube Deutschland und vielleicht auch Pitch Deutschland interessiert. Ich denke vor allem an unabhängige JournalistInnen. Vor allem die, die in den letzten Jahren, weil sie sich zum Beispiel zu Palästina geäußert haben, aus dem Öffentlich-Rechtlichen rausgeschmissen wurden. Das sind gar nicht wenige.

03:19:14 Also es würde nicht nur YouTuberInnen treffen. Jung und Naiv, glaube ich, hat noch am ehesten Chance, da reinzukommen. Er spricht ja hier von Rezo und so. Dazu kommen wir ja gleich. Aber vor allem all die unabhängigen JournalistInnen, die eben selbstständig sind, um frei berichten zu können, zum Beispiel aus Gaza, nur als Beispiel, die fallen da alle raus.

03:19:39 Das ist halt schon sehr bedenklich. Nicht Teil von großen Medienhäusern sind, in Zukunft bis zu 20 Prozent weniger wahrgenommen werden im Internet. Und das ist eine ganze Menge. Das ist viel Geld, das ist viel Einfluss. Und natürlich könnte man jetzt sagen, ja, ist mir doch egal, ob irgendwelche reichen Influencer 20 Prozent weniger Geld haben. Buhu. Und das ist ein fairer Punkt. Aber hier geht es ja um alle. Also auch um kleine Influencer, die gerade erst anfangen, die so vielleicht ihren Durchbruch verpassen. Es geht um Privatpersonen, die...

03:20:08 einmal im Leben an Reel posten. Es geht um NGOs, die Aufklärungsarbeit leisten. Jetzt könnte man sagen, na gut, dann müssen sich halt alle dem Presserat anschließen. Der Presserat legt den Pressekodex fest, an den sich dann alle halten müssen. Und das fände ich tatsächlich gut, wenn mehr Influencer sich an den Pressekodex halten. Aber A kostet diese offizielle Selbstverpflichtung, je nachdem wie viele Views man macht, mal schnell...

03:20:34 mehrere tausend Euro im Jahr, wenn man viral geht. Das kann sich ein Medienhaus natürlich mehr leisten als ein Contagrator, der gerade anfängt, aber, und jetzt kommt's, der Presserat ist eine unabhängige Organisation. Und als es vor ein paar Jahren, so nach diesem Rezo-Zerstörungsvideo, eine Debatte um Influencer gab, da wurde der Presserat schon mal gefragt, ob man nicht auch für Influencer zuständig sein möchte. Und da meinten die, nö. Ich habe dem Presserat eine Anfrage gestellt, ob sie das immer noch so sehen.

03:21:03 Falls Sie mir für dieses Video noch rechtzeitig geantwortet haben, dann lende ich jetzt Ihre Antwort hier ein.

03:21:08 Da war die Antwort. Ich lese sie euch vor. Für alle, die kein Bild haben. Der Presserat wird aufgrund einer Selbstverpflichtungserklärung tätig. Eine solche steht unabhängigen journalistisch-redaktionellen Medien, die nicht rundfunk sind, offen. Wir prüfen jeweils den Einzelfall. Sagen wir mal, der Presserat lehnt die Bewerbung eines Influencers ab. Dann kann man sich immer noch bei den Landesmedienanstalt bewerben. Und da gibt es dann auch wieder mehrere Kriterien. Zum Beispiel, dass man genug redaktionelle Mitarbeiter hat. Und auch das.

03:21:36 haben ja viele Content Creator, gerade die, die gerade erst anfangen, nicht. Und in dem Entwurf steht auch konkret drin, dass der Sinn dieser Kriterien ist, dass die überdurchschnittlich sind, damit eben nicht jeder reinkommt. Das heißt, man muss sich erstmal mehrfach irgendwo bewerben, diverse Kriterien erfüllen und das ist alles ein bürokratischer Prozess, der dann auch teilweise länger dauert. Bis dahin sind 20 Prozent der Feeds für unabhängigen Content Creator nicht mehr zugänglich, während große Medienhäuser

03:22:05 per Gesetz drin sind. Und ich gehe jetzt noch einen Schritt weiter. Ich würde sagen, das Zerstörung der CDU-Video von Rezo. Das war Public Value. Rezo hätte vermutlich kein Problem damit, sich dem Pressekodex zu verpflichten und könnte sich das auch leisten. Rezo hat auch Mitarbeiter. Aber das Video, was Rezo vor dem Zerstörungsvideo auf dem gleichen Kanal veröffentlicht hat, das hieß die peinlichsten Kinderfotos von Joey und Rezo. Danach

03:22:32 kam die Schockball Challenge mit Julia Beautix. Der Kanal, wieso, ja lol ey, ist kein Public-Value-Kanal. Sorry, wieso, falls ich der Schockball Challenge da zu nahe trete. Ich bin sicher, für einige Leute hatte die einen Mehrwert in ihrem Leben, aber vielleicht nicht für die Gesellschaft. Eines der einflussreichsten Videos eines deutschen Influencers hätte mit diesem Gesetz bis zu 20 Prozent weniger Menschen erreicht. Es gibt oft Kanäle, die

03:23:00 geilen Inhalt mit Mehrwert raushauen, obwohl sie meistens was ganz anderes machen. Leute, die über Tierschutz aufklären oder über Feminismus, sonst aber halt andere Themen in ihrer Nische behandeln. Das erste Problem zusammengefasst ist also, erfolgreiche Medienhäuser kriegen garantiert ein Feld. Ich bin äußerst skeptisch hinsichtlich dieser Änderung. Man kann von TikTok, Insta oder Twitter halten, was man will, aber Social Media hat den Journalismus und die Informationsbeschaffung demokratisiert.

03:23:26 Das Auftrigen von dem Öffentlich-Rechtlichen greift in dieser geplanten Form den demokratischen Prozess ein. Viele Themen werden durch unseren etablierten Access-Journalismus nicht mehr abgebildet aufgrund des wirtschaftlichen Ökosystems im Journalismus. Ich habe noch einen ganz anderen Gedankengang. Ich schließe ihn aber da gleich an, weil er passt eigentlich ganz gut.

03:23:43 Die Folge ist auch, dass der traditionelle Journalismus mit Legacy-Publishern wie FAZ, Süddeutsche etc. zusammen mit dem Öffentlich-Rechtlichen ihre Funktion als vierte Säule uninterpretiert haben in die vierte Säule, die den Staat als Institution aufrechterhält und nämlich die Kontrollfunktion innehat, zu der sie bestimmt war. Medien ist sowieso ein schwieriges Feld, weil wir darüber diskutieren müssen, ob es gerade systemerhaltend oder demokratiefördernd ist.

03:24:11 So hat das klingt. Ich möchte noch was mit reinpacken. Wir reden jetzt hier nur von TikTok, aber es geht ja nicht nur um TikTok, sondern es geht auch um Mieter. Es geht auch um Instagram und vielleicht sogar um Twitter. Aber lasst uns mal bei Mieter und bei TikTok bleiben. Wir reden seit Jahren darüber, dass Plattformen nicht kontrolliert wird. Ich würde gerne noch über die Umsetzung reden. Ich glaube nicht, dass das Robbubble nicht mit reinnehmen wird.

03:24:43 Aber wir reden seit Jahren darüber, wie schwierig es ist, Mieter in die Verantwortung zu nehmen, wenn es zum Beispiel um Fake News oder Bot-Accounts geht. Jetzt reden wir darüber, dass wir eine Liste an Mieter geben wollen, I guess, die 20% mehr ausgespielt wird oder 20% Sendeplätze quasi erhält. Und das soll jetzt möglich sein. Also ich hätte gerne Einblick in die Umsetzung.

03:25:12 Also kaufen wir uns da ein und bezahlen die Plattformen dafür, dass sie den öffentlich-rechtlichen und ausgewählten JournalistInnen oder Medienberichte quasi 20 Prozent einräumen? Wie wird das umgesetzt? Wie kann ich mir das vorstellen? Hat jemand eine kreative Idee oder tatsächlich einen Einblick? Also ernst gemeinte Frage, weil wir reden seit Jahren darüber, dass wir Mieter nicht in die Verantwortung bekommen, wenn es zum Beispiel um Kinderschutz geht oder eben Fake News.

03:25:42 Und hier wollen wir jetzt aktiv den Algorithmus vorgeben, was er uns 20% ausspielen soll. Das kann entweder nur mit Geld laufen oder mit Politik. Also wenn Mieter sagt, wir haben gar kein Problem damit, den öffentlich-rechtlichen und eure ausgewählte Liste 20% auszuspielen, a, wer kontrolliert das überhaupt? Und b, warum sollte Mieter das machen?

03:26:13 Weil wir jetzt schon TikTok kontrollieren können. Wir könnten das schon alles. Wir wollen es ja nicht. Das soll im Rahmen des Medienstaatsvertrags kommen. Und dann? Wie wird das umgesetzt? Educate me, please. Mieter macht es möglich. Dafür gibt es keine Digitalsteuer. Ich vibecode mir einfach eine Extension, die diese Inhalte wieder rausfiltert. Das ist schön für dich.

03:26:32 20% der Sendeplätze ist, falls es eine kleine Gruppe gibt, sogar ein weit größerer Push als 20%, weil die 20% Sendeplätze, die wegfallen, ja aus ganz vielen Quellen kommen. Finanzfluss hatte zuletzt zum Glück eine Klage gegen Mieter gewonnen, wo es um Fake-Werbung ging, weil ein Viewer von ihnen dadurch 50k verloren hatte. Junge. Die quasi auf ihren Videos gelaufen sind, oder was? Also mir ist noch nicht ganz klar, wie das wirklich umgesetzt wird. Vielleicht denke ich da auch zu kompliziert oder zu einfach.

03:27:02 Wirkt halt wie eine Monopol-Festschreibung. Der Große macht es so viel schwerer für neue Medien. Ja, und also die Frage ist, auch wenn Mieter das mitgeht, sollte uns das zu denken geben?

03:27:20 Muss es nicht auf europäischer Ebene beschlossen werden, damit es eine politische Handhabe gibt, Mieter und Co. zu verpflichten? Ja, aber auch auf europäischer Ebene funktioniert das ja nicht. Für die Umsetzung sind die Medienanstalten der Länder verantwortlich? Das beantwortet mir nicht meine Frage. By the way, hat Sachsen-Anhalt den digitalen Medienstaatsvertrag heute im Ausschuss abgelehnt. Mal sehen, was das wird. Ah, okay.

03:27:43 Und auf Plattformen von Mieter ausgespielt wird. Da wurde eine Fake-Werbung im Gesicht von Finanzplus erstellt. Oh krass. Okay, das ist crazy. Das habe ich gar nicht mitbekommen.

03:27:57 Okay, danke schön. Ja, danke für den auch den Input, Mobsi, an der Stelle. ...Bestem Platz in unserem Feed, unabhängige Creator aber vermutlich nicht oder es wird verhältnismäßig schwierig, da heranzukommen. Es gibt aber noch ein weiteres Problem und das betrifft euch vielmehr. Das ist nämlich das Tagesschau-Problem vom Anfang. Kapitel 3. Zwang ist uncool. Das Tagesschau-Beispiel am Anfang hat gezeigt, dass selbst ein Account wie die Tagesschau, die vermutlich einer der...

03:28:24 erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen TikTok-Angebote sind, die mit Susanne Daubner absoluten Migenstatus im Internet haben. Selbst die werden als Fremdkörper wahrgenommen, wenn der Feed plötzlich davon dominiert wird. Und deswegen glaube ich, dass das nach hinten losgehen kann, wenn plötzlich jeder Feed zwingendermaßen 20% Public Value enthält. Es gibt einfach User,

03:28:51 Die wollen einfach nur cute Tiervideos angucken oder lustige TikTok-Trends und nicht Nachrichten oder Bildung. Und die Algorithmen sind ja inzwischen auch so gut geworden, dass sich das relativ schnell umstellt, wenn ich mal einen Abend habe, wo ich mich halt nicht die ganze Zeit weiterbilden will. Das geht dann aber nicht mehr, weil die Plattformen verpflichtet sind, gesetzlich hier 20% der Zeit Mehrwert reinzudrücken. Manchmal will man aber keinen Mehrwert, sondern man will sich entspannen.

03:29:20 bodenlos. Dazu kommt, dass die 20 Prozent als Zahl wohl relativ willkürlich gewählt wurden, weil das laut dem Gesetzesentwurf ungefähr der Menge an Werbung im Feed entspricht. Das heißt aber, in Zukunft sind dann 40 Prozent der Inhalte entweder Werbung oder vorgegebene Bildungsinhalte. Und das ist dann fast die Hälfte. Also die Hälfte der Inhalte sind Dinge, die ich vielleicht nicht sehen will. Das klingt so, als wäre das...

03:29:47 Also ganz kurz, wenn das Ganze über Geoblocking umgesetzt wird und vielleicht hier als Test auch wurde, wird dann nicht das Internet das selbst regeln und Anleitung rausgeben, wie man das umgeht und dann hat sich die Geschichte? Ich habe gerade mehrere Denkfehler bei dieser ganzen Thematik, um ehrlich zu sein.

03:30:08 Also A, kann man über Geoblocking dann nicht bestehende Probleme schon lösen und B, ist es nicht viel zu einfach zu umgehen, wenn die das über Geoblocking umsetzen wollen. Der Medienstaatsvertrag wird ja ständig erweitert. Man hat halt jahrzehntelang verschlafen, digitale Dienste mit einzubeziehen. Einfach ist es nicht, aber es wird gemacht.

03:30:29 Ich weiß nicht. Also egal, wie ich es drehe und wie ich es wende, finde ich da Fehler dran. Naja, vor allem können da nicht die Plattformen was gegen haben, weil die ja ihre Algos präferieren. Überlegung, wenn sich das durchsetzt, ist man dann nicht schneller genervt und man schließt vielleicht Social Media. Hat das am Ende nicht was Gutes, wenn wir versucht werden zu manipulieren?

03:30:51 Eventuell nervig. Und damit ihr wisst, wie sich das anfühlt, machen wir jetzt erstmal Werbung, bevor wir zum nächsten Problem kommen. Ja, komm mal raus. Okay, ein weiteres Problem ist, es wirkt schnell übergriffig und bevormundend, wenn vorgeschrieben wird, was du dir angucken sollst. Die Landesmedienanstalten, die das in Zukunft bestimmen, die sind staatsfern. Je nach Bundesland werden die Mitglieder aber von den Landesparlamenten ernannt. Und...

03:31:19 Das verstärkt potenziell Verschwörungstheorien, wenn es heißt, dass die Landesmedienanstalten jetzt entscheiden, was der Gesellschaft einen Mehrwert bietet und was nicht und das dann mit Reichweite belohnen. Wenn eine Anstalt entscheidet, was gut ist und was nicht, staatsfern hin oder her, dann spielt das Leuten in die Hände, die überall eine Verschwörung sehen und Journalismus und die Öffentlich-Rechtlichen mit irgendeiner Meinungsdiktatur gleichsetzen. Das ist alles Quatsch, aber...

03:31:47 Das ist das, was passieren wird. Dazu kommt, dass im Entwurf explizit steht, dass der Gedanke ist, das zu machen, um Clickbait-Journalismus zu reduzieren. Da drin steht, umgekehrt wird die Konkurrenzsituation der Inhalteanbieter verbessert. Sie konkurrieren nur noch innerhalb des Pools und müssen sich daher weniger der allgemeinen Algorithmuslogik unterwerfen, die zum Beispiel besonders reißerische oder emotionale Inhalte bevorzugt. So.

03:32:14 Als jemand, der inzwischen seit 20 Jahren Social Media macht, kann ich euch sagen, das funktioniert nicht. YouTube-Videos brauchen gute Titel und Thumbnails, Kurzvideos brauchen gute Hooks, also einen guten Einstieg, dass man dran bleibt. Das finden wir alle kacke. Aber die menschliche Psychologie dahinter, die verschwindet ja nicht plötzlich. Und die Konkurrenz...

03:32:36 Erst recht nicht. Als großes Medienhaus will man ja trotzdem, dass Leute auf das eigene Video klicken und nicht auf das von der konkurrierenden Medienmarke, die die gleichen News macht. Und dazu kommt, dass es ja jetzt jeder sieht. Also auch Leute, die sich bisher gar nicht dafür interessieren. Heißt eigentlich muss man sogar härter dafür kämpfen, dass die das dann auch angucken. Denn innerhalb dieser 20 Prozent

03:33:01 werden trotzdem weiterhin die Inhalte belohnt, die gut funktionieren. Also die Algorithmus-Logik, die soll weiterhin greifen, weil ja sonst wirklich jedes noch so schlechte Video genauso viele Views machen würde, wie ein sehr viel besseres. Das heißt aber, man muss zwar nicht mehr Clickbait machen, um dann im Feed zu landen, aber man muss trotzdem Clickbait betreiben, um gegen die Konkurrenz weiterhin zu bestehen. Denn die Medienbranche, die kriegt 20% des Internets geschenkt.

03:33:29 nicht aber jede individuelle Medienmarke. Und da wird dann auf jeden Fall darum gekämpft werden, wer diese 20 Prozent beherrscht. Um es anders zu sagen, warum ist die Bild-Zeitung wohl Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung... Also was er sagen will, korrigiert mich gerne, ist, auch innerhalb der 20 Prozent wird konkurriert und die mit den dreckigen Tricks werden quasi dann trotzdem noch mehr ausgespielt. Also die 20 Prozent werden nicht irgendwie anteilig verteilt.

03:33:58 Bis heute, obwohl sie... Genau, was wir gebraucht haben. Mehr Clickbait bei der Tagesschau, ja. ...nur mit anderen Tageszeitungen konkurriert. Und ich sag's an der Stelle einfach nur nochmal. Die Bild-Zeitung ist übrigens dem Pressekodex verpflichtet und Axel Springer ist auf der Public-Value-Liste. In dem Satz, sie konkurrieren nur noch innerhalb des Pools und müssen sich dahin... Das ist so lächerlich. Vor allem auch in der Masse. Also gerade Welt, Bild und so hauen ja...

03:34:24 so viel, also das ist ja so eine Slop-Maschine, die hauen ja so viel Scheiße raus, dass sie diese 20 Prozent ja easy beherrscht bekommen. Weniger der allgemeinen Algorithmus-Logik unterwerfen, da steckt noch eine Sache, die ich seltsam finde, weil mein persönlicher Feed ist an vielen Tagen vermutlich mehr als 20 Prozent Public Value und das bringt uns zu Kapitel 4, braucht es das? Wie schon erwähnt, ist die Tagesschau auch ohne den Bug ziemlich erfolgreich auf TikTok.

03:34:53 Du bist gut genug.

03:34:56 Auf YouTube ist es genauso. Die Tagesschau hat letzten Monat nur auf YouTube 120 Millionen Views gemacht. Die Welt 137 Millionen. Der Spiegel immerhin 32 Millionen. Es gibt nur sehr, sehr wenige deutsche Creator, die 100 Millionen Views im Monat erreichen. Sogar 32 Millionen ist noch extrem viel. Zum Beispiel Herr Anwalt, der vermutlich größte unabhängige News-Influencer in Deutschland. Der kommt bei TikTok auf knapp...

03:35:24 21 Millionen im Oktober, bei YouTube nochmal auf knapp 5 Millionen. Funk ist vor einem Monat 10 Jahre alt geworden und hat veröffentlicht, dass sie inzwischen 440 Millionen Views im Monat machen. Da gehören fairerweise Dutzende Kanäle dazu, aber die Message war zu Recht, dass Funk in Deutschland krass erfolgreich geworden ist. Denn das sind sie.

03:35:49 Gehen wir mal auf eine andere Plattform. In den Spotify-Podcast-Charts ist zum Zeitpunkt dieser Aufnahme Lanz und Precht vom ZDF auf Platz 5, Ronsheimer von Axel Springer auf Platz 10, Edeltalk von Funk auf Platz 12, dann kommen RTL Plus, wieder ZDF, RBB und so weiter. Von den Top 50 Podcasts in Deutschland sind zum Zeitpunkt dieser Aufnahme 15 von größeren Medienhäusern. Und da habe ich jetzt die Spotify Originals extra weggelassen. 15 von 50.

03:36:17 sind 30 Prozent. Mathe-Genies werden merken, das sind mehr als 20. Die YouTube-Trends gibt es leider nicht mehr, aber wie es der Zufall so will, habe ich vor vier Jahren ein Jahr lang jedes Video in den Trends getrackt und daraus ein Video gemacht. Und Funk war damals in einem Jahr 548 Mal in den Trends und damit mit Abstand die wichtigste Quelle für Trending-Videos in Deutschland überhaupt, gefolgt von DAZN, also einer weiteren großen

03:36:45 Mich erschlägt das gerade.

03:36:49 Also zum einen wollte ich die Spotify-Charts wirklich einfach gar nicht sehen, weil ich es immer wieder schlimm finde, was Menschen unironisch sich scheinbar reinziehen. Und so viele Hate-Watcher können Lanz und Precht jetzt auch nicht haben oder Hate-Zuhörer. Also die Spotify-Charts machen mich sehr traurig, um mich zu sagen. Also finde ich schon auf einem anderen Level deprimierend, was Menschen sich da reinziehen für eine Scheiße.

03:37:18 War mir auch nicht so bewusst. Also ich wusste, dass die weit oben sind. Ich weiß immer noch nicht, wer denen gerne zuhört. Ich verstehe es auch wirklich gar nicht. Wirklich nicht. Medienmarke. Und schon damals in 2022 kamen 26% aller Trending-Videos von größeren Medienhäusern. Jetzt fragt sich vielleicht der ein oder andere, ja, aber ist das nicht ein Widerspruch? Also wenn Medienhäuser schon jetzt über 20% der Charts ausmachen, dann ändert sich doch gar nichts. Das Ding ist...

03:37:48 20% der Charts, das entspricht natürlich nicht 20% aller Views. In Charts stechen nur die größten Marken heraus. Die erfolgreichsten Einzelmarken, die entsprechen nicht 20% aller Views im Internet. Denn die meisten Videos, die ich angezeigt bekomme, das sind einzelne virale Hits von unbekannteren Creatoren. Das sind Reels von Freunden. Das sind Videos aus dem Ausland.

03:38:12 Heißt, es ist gleichzeitig möglich, dass die deutschen Medienhäuser bisher nicht 20% des Marktes beherrschen, auch wenn sie nach allen anderen Maßstäben im Vergleich zu einzelnen Content Creators schon jetzt dominieren. Und das ist mein Problem. Sie dominieren jetzt schon und dann dominieren sie noch mehr. Ich mache den Vergleich hier einfach, um zu zeigen, dass die Medienhäuser schon jetzt sehr gut da drin sind, Menschen auf Social Media zu erreichen und das meiner Meinung nach gar nicht...

03:38:42 nötig haben, um erfolgreich zu sein. Und ich mache den Punkt auch, um zu zeigen, dass je nach Feed Menschen schon jetzt oft mehr als 20 Prozent Public Value sehen. Aber das ist der wichtige Punkt. Je nach Feed. Jemand, der Tomatolix guckt, guckt vermutlich auch gerne öffentlich-rechtliche Reportagen und hat vielleicht deswegen mehr Public Value im Feed als jemand, der... Schauen wir zu wenig Tomatolix, Chat? ...am liebsten Beauty oder Gaming guckt. Aber ich weiß nicht.

03:39:10 ob das eine gute Idee ist, wenn dann jedes fünfte Gaming-Video durch ein News-Video zum Iran-Krieg ersetzt wird. Und die Mehrheit der Content-Creator da draußen, die sind halt nicht Tomatolicks. Die fallen gar nicht unter Public Value, weil sie nur Unterhaltung oder Meinung produzieren, die nicht journalistisch-redaktionell aufgearbeitet werden. Und die werden am härtesten davon getroffen werden. Gleichzeitig machen große Medienhäuser...

03:39:36 aber ja auch Meinungs- und Unterhaltungscontent. Dann schauen Sie mir sein Kier-Koks-Video. Ich habe das am Anfang des Videos schon gedacht, dass ich es schon unangenehm obsessed finde, wie viele YouTuber, Selbstversuch-YouTuber und auch Funk-Kanäle in so Themen reinsteppen wie Kinky-Partys, Koks-Sachen, Drogen-Geschichten oder hier bei Robbubble FKK-Partys. Who the fuck cares?

03:40:04 Also wirklich, ich wollte vorhin extra nicht stoppen, aber es sind wirklich einfach nur Menschen, die nackt feiern. So, it's not that deep. Ich finde das krass, dass es Menschen so sehr beschäftigt, dass es Menschen gibt, die sich nackt treffen. Also, dass das so ein Ding ist.

03:40:24 Also, ich kundkele es irgendwie. Und jetzt wird es richtig komisch. Im Gesetzes-Symbol- Und Koks, also das einzige Interessante an Koks ist, wie umfeldschädlich es ist und was Koks eigentlich für Schaden anrichtet. Tritt dazu vielleicht mal ein paar Dokus mit YouTubern. Es stehen zwei Varianten zur Option. Variante 1, das ist die, die eigentlich am logischsten klingt, die sagt, es sind nur Inhalte in diesem Pool, aus dem die 20% befüllt werden, die Informationen...

03:40:53 oder Bildung machen, weil das ist der Mehrwert. Variante 2 sagt aber, wenn ich das richtig verstanden habe, wenn du als Medienmarke Public Value bist, dann sind all deine Inhalte auch im Pool. Heißt, wenn RTL auch News macht, dann sind sie Public Value, aber weil sie als Medienmarke Public Value sind, dann ist Temptation Island auch Public Value und dann ist...

03:41:22 Oh, das wird langsam zu einem richtig unangenehmen Fiebertraum, wirklich. Man könnte zukünftig all diese Trash-YouTuber... Ist es ja auch! Leo, nein! Aus! Ich weiß auch nicht, ob es so sinnhaft ist, zu testen, wie man Drogen verträgt oder ob man nicht eher darüber aufklären kann, was es mit deinem Leben macht und wie du dir Hilfe holst. Ja, looking at Haftbefehl. Aber ich fände es schon auch wichtig, darüber aufzuklären.

03:41:45 was es an Umweltschäden anstellt, weil es auch sehr viele links progressive Menschen gibt, die koksen. Und du bist, und jedes Mal denkst du so, also, sorry, aber what the fuck. Egal, anderes Thema. Temptation Island. Relevant oder nicht relevant? Systeme halten bestimmt. Oder auch die menschliche Ausbeutung, die stattfindet. Ja, Mann, wirklich.

03:42:09 Auch das, aber da sind wir auch noch weit von entfernt, I guess. Was ich wild finde, um ehrlich zu sein. Das ist wirklich nur noch ein Promoten von Medienhäusern und mehr nicht. Wenn dann FKK, Temptation Island, gab es doch schon alles. Dieses Adam und Eva oder wie das hieß. Ich habe das nicht gesehen. Wenn Edeltalk bei Funk ist und Funk ist Public Value, werden die dann promotet, aber alle anderen Laber-Podcasts nicht. Also nichts gegen Edeltalk, aber das...

03:42:34 klingt nicht wirklich fair für mich. Kapitel 5. Ja, aber ist es denn besser, wenn Tech-Konzerne das alles bestimmen? In meiner Recherche zu diesem Thema habe ich mit mehreren Leuten gesprochen und immer wieder die gleiche große Sorge in den Gesprächen rausgehört. Und das ist, ist es nicht vielleicht besser, dass die Regierung bestimmt, was im Feed passiert, bevor das große Tech-Konzerne tun. Und das ist eine Sorge,

03:42:55 Die kann ich 100% nachvollziehen. Ich verstehe, dass das potenziell schlecht für die Gesellschaft ist, wenn eine Handvoll Tech-Konzerne, die dazu größtenteils nicht in Europa sitzen, potenziell die Macht haben, bestimmte Inhalte zu promoten, die ihnen gefallen oder die den maximalen... Ein ehemaliger Arbeitskollege hat mal bei Love Island mitgemacht. Und wie war er so?

03:43:17 Hat er gekündigt, weil er bei Love Island mitmachen wollte? Hat er heute eine große Karriere im Trash-TV-Fernsehen?

03:43:26 Trash TV Fernsehen auch gut. ...einen Profit bringen. Was wäre, wenn TikTok nicht aus Versehen die Tagesschau promotet hätte, sondern News? Wenn wir das mal umdrehen würden und sagen, Donald Trump sagt TikTok, die ja jetzt in den USA seinen Kumpels gehören, die sollen 20 Prozent der Zeit nur noch Fox News ausspielen. Das wäre dann meiner Meinung nach ein Problem. Das Gleiche haben wir bei Elon Musk und Twitter ja jetzt schon.

03:43:53 Also ich sehe das Problem, dass das potenziell eine Gefahr birgt. Ich habe gerade vor kurzem erst ein Video gemacht, wo ich Social Media einen relativ großen Teil der Verantwortung an der Spaltung der Gesellschaft zugeteilt habe. Und transparenterweise möchte ich auch sagen, dass ich von diesem Thema überhaupt erst mitbekommen habe, weil YouTube davor gewarnt hat.

03:44:16 Denn natürlich wollen Tech-Plattformen nicht, dass die Regierung sie zwingt, bestimmte Inhalte zu promoten. Das ist potenziell schlecht fürs Geschäft. Also, ich verstehe die Intention, aber die Regel darf meiner Meinung nach nicht sein, zurück in die 90er zu gucken und zu sagen, ja, vor dem Internet, da war alles besser, da haben immer alle Tagesschau geguckt und Bild gelesen, Bildbombs und Glotze, das wollen wir jetzt auch im Internet wieder, deswegen schenken wir denen einfach 20% aller Reichweite.

Debatte um Social Media und politische Wahlen

03:44:45

03:44:45 In dem Internet, was geprägt ist von tausenden freien Content-Creator und Einzelpersonen, die so eine Stimme bekommen haben, die diese Plattformen erst zu dem gemacht haben, was sie heute sind, bevor große Medienhäuser sie für sich entdeckt haben. Und ja, mit dieser Stimme kann man auch viel Bullshit erzählen. Aber für jeden Ben ungeskriptet gibt es auch einen Markant. Für jeden Sieg von Trump.

03:45:10 gibt es auch eine Wahl in Brasilien, die auch durch Social Media gewonnen wurde. Das Internet ist manchmal schlecht für unsere Gesellschaft, aber es ist auch manchmal sehr gut für unsere Gesellschaft. Und das verdanken wir oft unabhängigen Stimmen, die Menschen besser erreichen als große Medienunternehmen. Und anstatt dass wir gemeinsam, nämlich... Den Take fühle ich nicht so, um ehrlich zu sein.

03:45:35 Durch oder trotz? Ja, also Bolsonaro hat sich nicht organisiert über Social Media. Die Bolsonaro-Wahl wurde gewonnen über Menschen auf der Straße und nicht durch Markanz im Internet. Also um das nochmal ganz, ganz, ganz, ganz klar zu machen. Die Bolsonaro-Wahl war outstanding und die ist nicht gewonnen worden durch Social Media, sondern trotz.

Gesellschaft statt WhatsApp-Kanal als Wahlmotor

03:46:02

03:46:02 Social Media. Bolsonaro war eine Welle, die sich verbreitet hat, vor allem über einen WhatsApp-Kanal und nicht über Instagram oder über TikTok. Den Take fühle ich leider gar nicht, weil er politisch nicht komplett korrekt ist. Also es ist natürlich schön, den Leuten Hoffnung zu machen durch so Kanäle wie Markant und ich mag Markant auch. Aber die Markants haben nicht die Wahl gewonnen bei Bolsonaro.

03:46:29 sondern die Luisa Schneider hat das sehr, sehr schön gesagt. Kurz nach der Wahl war ich bei einer Camp Act Veranstaltung, da war Luisa Schneider und ihr Mann ist auch Brasilianer. Und deswegen war sie sehr, sehr eng an dieser Brasilienwahl dran. Und sie hat gesagt, die Markanz sind alle bewundernswert im Internet, aber die Markanz in Brasilien waren die Menschen, die sich in...

03:46:54 Supermärkte gestellt haben, in Malls gestellt haben, auf die Straße gestellt haben und gesagt haben, wir brauchen euch als Gesellschaft. Das waren keine YouTuber, das waren keine Influencer in dem großen Stil, sondern das war die gesellschaftliche Welle, die sich in einem millionengroßen WhatsApp-Kanal gesammelt haben.

03:47:15 Und ich glaube, so viel Ehrlichkeit gehört an der Stelle auch dazu. Wir brauchen nicht Social Media, um demokratisch Wahlen zu gewinnen, sondern wir brauchen Gesellschaft. Wir brauchen Massen, die sich bewegen. Wir brauchen jeden einzelnen Menschen da draußen. Und deswegen finde ich es nicht gut, das Thema damit gerade zu vermischen, weil das auch politisch nicht ganz korrekt ist. So markant in Ehren an der Stelle. Leute, die aufklären, egal ob das unabhängig ist.

Konstruktiver Vorschlag: vertrauenswürdige Quellen kennzeichnen

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03:47:39 oder in großen Medienhäusern passiert, gegen Desinformation und für ein besseres Internet kämpfen, wird es hier so ein bisschen gegeneinander gestellt. Kapitel 6. Okay, was jetzt? Um hier auch einen konstruktiven Vorschlag zu machen, ich find's tatsächlich gerechtfertigt, vertrauenswürdige Quellen im Internet hervorzuheben. Und ich finde, das könnte man machen, indem man sie zum Beispiel einfach besonders

03:48:03 kennzeichnet oder indem man sie in suchen hervorhebt oder indem man sagt hey ich möchte wenn ich bei tik tok oder bei instagram oder bei youtube nach irgendeinem video suche dann möchte ich auch die option haben dass ich irgendwie anklicke hey ich möchte dass das wirklich nur vertrauenswürdige quellen sind die mir dann auch als ergebnis angezeigt werden da könnte man ja einen knopf oder sowas für machen man könnte auch sagen hey auf den plattformen gibt es extra bereiche in denen man

03:48:24 Auch da wieder, wer bestimmt das? Aber per se, mein Gegenvorschlag ist ja erstmal was Schönes. Deswegen ist die Frage so, wie wird das dann bestimmt? Sich sicher informieren kann, insbesondere zu solchen Sachen wie aktuellen News oder Gesundheitsthemen oder Finanzen und so weiter. Also Dinge, wo halt Desinformationen richtig krassen Schaden anrichten. Und natürlich fände ich es dann wichtig, dass sich aber auch alle dafür gleich bewerben können, egal ob sie unabhängig sind oder nicht. Aber vorzuschreiben.

Aufruf zur Beteiligung am demokratischen Prozess

03:48:51

03:48:51 Was jedes fünfte Video ist, was einem reingespült wird, das kann nicht die Lösung sein. Und das wird meiner Meinung nach nach hinten losgehen, weil das alle nerven wird. Ich glaube, dass es deswegen wichtig ist, dass wir, also Leute, die Videos im Internet gucken und machen, mitdiskutieren, wenn der Ort, an dem wir uns auskennen, so stark verändert werden soll. Ich habe euch unten verlinkt, wo man da Feedback geben kann.

03:49:15 teilt dieses Video gerne oder wenn ihr Content Creator seid, dann reactet gerne und teilt auch eure Meinung in den Kommentaren. Vielleicht habt ihr eine andere Meinung als ich und das ist auch okay. Es geht hier ja um einen demokratischen Prozess. Dafür ist die Funktion, dass man auf den Gesetzesentwurf Feedback geben kann, ja da. Und ich bin mir sicher, andere Menschen als ich werden eine andere Meinung haben und das ist auch okay. Aber soweit ich weiß, diskutiert halt aktuell kaum jemand mit.

03:49:42 der im Internet Content macht oder guckt. Und das, das sollten wir auf jeden Fall ändern.

03:49:47 Danke.

Grenzen demokratischer Beteiligung und Aufruf zum Aktivismus

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03:50:14 politisch natürlich sehr schnell umgesetzt werden kann, ohne dass es Widerspruch erhält. Und das ist auch ein Problem unserer Demokratie. Ja, also auf der einen Seite ist es schön, dass wir mitreden dürfen. Auf der anderen Seite, oh hi, auf der anderen Seite können wir sehr gerne darüber diskutieren.

03:50:28 Wie viel es denn bringt, sich zu äußern, wie viel es bringt, Petitionen einzureichen, wie viele Petitionen haben Veränderungen hervorgerufen, wie viele Feedbackbögen auf dieser Seite haben tatsächlich Veränderungen hervorgebracht. Das müsste man an der Stelle dann, glaube ich, auch diskutieren, aber ich will nicht zu sehr am System rütteln und wie marode das ist und wie beschissen das ist, weil man natürlich noch ein bisschen Hoffnung...

03:50:53 da lassen möchte. Also natürlich schreibt euren PolitikerInnen, geht auf Bürgerveranstaltungen, setzt euch zu Wehr, geht auf die Straße, geht demonstrieren und leistet zivilen Ungehorsam. Super, super wichtig natürlich. Und das kann natürlich im Kleinen bei so einem Feedbackboden unbedingt starten. Insbesondere spezifische Sachpolitik wird sehr selten genau beleuchtet. Ja, es ist auch hart da durchzublicken. Also ich hätte das ohne Robbubble, hätte ich das hier zum Beispiel jetzt gar nicht mitbekommen. Und da wird hier Einfluss auf Algorithmen

Einordnung des Medienstaatsvertrags und offene Fragen

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03:51:22 abgehalten. Ich habe was dazugelernt, wirklich, ich habe was dazugelernt, dass das über den Medienstaatsvertrag so umgesetzt werden kann. Das war mir nicht bewusst. Was wir nicht betrachtet haben, was vielleicht auch zu früh ist oder vielleicht auch irrelevant ist, wie reagieren Plattformbetreiber, also wie reagieren Tech-Bros da drauf, wenn man sowas über den Medienstaatsvertrag regelt und umsetzt. Das würde mich noch interessieren. Das weiß ich nicht. Das wäre schon sehr, sehr spannend.

03:51:49 Und an sich natürlich, also ein horrible Vorschlag. Also Feuer mit Feuer bekämpfen und dann alles abfackeln. Ich weiß halt nicht, wo das was bringen soll. Und es ist Montag, der Steroid, die Hoffnung. Nein, nein, nein, nein, nein. Um Gottes Willen, will ich ja gar nicht. Will ich gar nicht. Die finden das ungeil, zumindest YouTube wurde genannt. Ja, natürlich. Warum soll denn das? Also du greifst ja direkt in diese Plattform ein. Also die Frage ist auch, hat so eine Regelung,

Unter dem Radar: Gesetzesänderungen zum Jahresende

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03:52:17 im schlimmsten Fall eine Auswirkung auf unsere politischen Partnerschaften. Oder können wir dann auch mal gegen andere Sachen vorgehen, wenn es funktioniert und sie nichts sagen. Also könnte es auch uns positiv nutzen bei anderen Themen, wenn wir dann was selbst verändern wollen würden.

03:52:37 Okay, spannend auf jeden Fall. Ich hätte es gar nicht mitbekommen, um ehrlich zu sein. Gibt es irgendwas, was gerade unter dem Radar ist, was ich noch nicht mitbekomme? Gesetzesänderungen und so? So Ende des Jahres ist natürlich immer eine spannende Zeit. Also immer eine spannende Zeit, aber gerade Ende des Jahres ist natürlich auch spannend, so mal zu schauen, was unsere Bundesregierung eigentlich gerade so treibt, was man vielleicht irgendwie...

03:53:02 neben den vielen Häkelstunden gar nicht mitbekommt, wenn man zu unaufmerksam ist. Ich finde das ungeil. Die finden das ungeil, zumindest YouTube gesagt. Ja, ach so, mein Chat. Oh mein Gott, mein Chat ist wieder komplett gesprungen. Petitionen und Pappschilder sind Politikern scheißegal. Das Prinzip Hoffnung läuft ins Leere. Deswegen ist es wichtig, zu agitieren, sich zu organisieren.

Aktivismus auf der Straße statt auf Twitch

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03:53:23 Macht hört nur auf Gegenmacht. Ja, und auf Aktivismus. Ihr alle solltet nach wie vor aktivistisch tätig sein und das eben nicht auf Twitch. So, alles tut mir leid. Aber Aktivismus ist für mich etwas, was wirklich auf der Straße stattfindet und ungemein wichtig ist und jeder von euch leisten sollte und sich die Zeit dafür nehmen sollte, wenn ihr keine wichtigen Verpflichtungen habt, die euch das nicht erlauben.

Proteste in Tschechien gegen Medienreform

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03:53:51 Überleben zum Beispiel. Es gibt Menschen, die einfach nur ums Überleben kämpfen. Aber ja, ich möchte dazu auch nochmal aufrufen. Es gibt so großartige Organisationen, wo man tätig werden kann. Das solltet ihr auf jeden Fall alle auf dem Schirm haben. Definitiv. Ein bisschen passend dazu, aber die riesigen Demonstrationen in Tschechien, weil dort ja eine Medienreform gemacht werden soll und die Medien...

03:54:15 voll verstaatlicht werden soll. Ja, oh mein Gott, hatte ich heute Morgen auf der Timeline. Und die haben groß dagegen demonstriert und ich werde auch auf die Straße gehen, wenn wir den Öffentlich-Rechtlichen abschaffen. Das heißt aber nicht, dass ich ihn nicht kritisieren kann. Natürlich ist das wichtig, keine Frage. Tarek, danke für deinen Sub. Ich hoffe, wir sehen uns bei dem Essen. Ich fand die Idee super süß. Ich hoffe, du hast Zeit und kommst vorbei. Ich würde mich sehr freuen, dich mal wieder zu sehen.

Demonstration am 20. November mit Kindern

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03:54:40 Und deswegen geht mit den Kids am 20.11. auf die Straße und stellt euch der Gewalt, es startet in den Weg. Ja, unbedingt. Also gerade mit Kindern, ich muss ja sagen, bei der letzten Gen-Z-Demo dachte ich, dass es echt schlimm wird und es waren so viele Familien da und es war so friedlich. Ich bin immer für zivilen Ungehorsam zu haben, aber natürlich muss das jeder für sich selbst entscheiden, gerade wenn ihr Verantwortung wie Kinder ertragt.

Plauderrunde, Häkeln und Partnerdecke

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03:55:06 Servus, grüß dich und hallo, hallo Daniel, ich grüße dich. Machen wir jetzt noch 10 Minuten Plauderrunde? Wollen wir einmal die Woche eine Plauderrunde mit Häkeln machen?

03:55:15 Entschuldigung, mein Coping ist wirklich gerade sehr viel häkeln, Leute. Aber es wird auch eine wunderschöne Partnerdecke. Zwei Meter breit, zwei Meter lange Partnerdecke einfach. Ich freue mich da sehr drauf. Apropos geht auch am 20.11. raus. Ja, Sam, wirklich eine gute Idee. Ich freue mich sehr. Könnten wir ja morgens besprechen. Können wir sehr gerne machen, ja. Schreibst du es auf? Kim ist für zivilen Ungehorsam in Minecraft.

Ziviler Ungehorsam in Minecraft und perfekte Welt

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03:55:39 Ihr könnt auch zivilen Ungehorsam in Minecraft leisten, gerade wenn es euch gesundheitlich auch einfach nicht möglich ist, das auf der Straße zu leisten. Ich bin immer für zivilen Ungehorsam auf der Straße, ne? Wärst du in einer perfekten Welt auch immer für zivilen Ungehorsam zu haben? Was ist denn eine perfekte Welt?

Essen mit Ghana-Gruppe und Handarbeit

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03:55:58 Kim, sind die Mots auch zum Essen eingeladen? Nee, tatsächlich nicht. Das ist die Gruppe, mit der ich in Ghana war. Amanda von Puppies and Crime und Marike hatten die Idee, dass wir uns nochmal zum Recap ein Jahr später treffen. Ich fand das sehr schön, weil es einfach auch Menschen sind, die ich nicht so oft sehe.

03:56:21 Also außer jetzt Amanda, aber den Rest sehe ich nicht so häufig. Ich ziehe Makramee dem Häkeln vor, passt besser, weil ich feinmotorisch nicht ganz so gut bin. Oh, ich finde Makramee aber auch sehr feinmotorisch. Also du machst bei Häkeln auch nur Knoten quasi, ne? Gibt es eine Bibliothek der verlorenen Bücher in Minecraft? Bestimmt, ja. Also auf welchem Server, aber ja, bestimmt. Ist schon in den News, danke dir.

Häkeln als Coping gegen politischen Horror

03:56:43

03:56:43 Außenpolitik platzt eher aus allen Nähten. Ja, es ist echt viel aktuell. Ich habe gerade fast zwei Seiten Gedanken aufgeschrieben zum Thema Aufräumen und was es gerade mit mir macht, diese sehr greifbare Aufgabe zu haben im Vergleich zu den ungreifbaren Horror der Politik und des Internets. Das ist, also ja, für mich ist Hekeln Coping, weil es sortiert abläuft, weil was dabei entsteht. Was meint ihr, warum ich mir so baue Projekte wie ich möchte meine Wand neu verputzen? Also das ist einfach.

Häkeln als Ergotherapie und Tiergestützte Therapie

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03:57:09 sehr befriedigend, weil es so sortiert ist, weil ich es planen kann, weil ich meine Ordnung da drin habe. Deswegen ist das ja ein Coping. Also es ist nicht ganz unironisch gemeint. Also das Häkeln ist, ich habe das ganze Wochenende gehäkelt, im Zug, überall, ich habe überall gehäkelt. Und einfach nur zu häkeln und auch kein großes Ziel zu haben.

03:57:31 Außer eine große Decke ist perfekt, Leute. Das ist wirklich perfekt. Eine Art Ergotherapie. Ja, es ist eine Art Ergotherapie. Häkeln ist Ergotherapie. Ja, definitiv. Meine Freundin möchte eine ergotherapeutische Praxis eröffnen und zum Beispiel Hühner und Schafe in die Therapie mit einbeziehen. So Verantwortungsübernahme, aber auch sich einfach nur zu Hühnern zu setzen und so das Treiben zu beobachten und inmitten eines Hühnerstalls.

Körperliche Grenzen beim Häkeln und Pflege eines Pferdes

03:58:01

03:58:01 zu sitzen und das als Therapie zu nutzen. Bist du Ergo oder Physio? Ich bin Physiotherapeutin. Es war eine Aussage, keine Frage. Es gibt einen Minecraft-Server, wo Bücher in die restriktiven Staaten verboten sind. Und die kann man auch dann aktiv lesen. Wahrscheinlich, ne? Das ist crazy. Mir tut meine rechte Hand momentan so sehr weh. Oh, ich habe komplett verkrampft am Anfang. Aber ich bin jetzt quasi Hackle-Pro. Nach 10 Stunden kriege ich nicht mehr direkt Schulterkrampf. So, ihr Lieben.

03:58:32 Ich fahre jetzt wieder zum kranken Pferd, fülle Sauerkraut in eine Windel und verbinde den Huf neu. Ich habe keine Kinder und trotzdem kaufe ich aktuell Windeln. Es ist alles sehr verstörend, was da gerade passiert, aber da meine Pflegebeteiligung heute nicht da ist, würde ich das heute wieder machen. Mir tut auch der rechte Arm weh. Ich finde es gut, dass du dich um deine Orgasmen selbst kümmerst.

Sauerkraut, Windeln und Sterilisation

03:58:57

03:58:57 Sauerkraut in eine Windel. Ja, es ist sehr absurd. Aber es hilft. Deswegen machen wir das heute nochmal. Ich drücke die Daumen fürs Pferd. Danke, vielleicht lasse ich es heute auch. Vielleicht kriegt sie heute ihren Huf einfach nur zurück.

03:59:09 Aber es ist echt widerlich. Aber ich finde auch, es ist das Einzige sinnvolle, was man mit Sauerkraut machen kann, weil wer Sauerkraut ernsthaft geil findet, dem ist auch einfach nicht mehr zu helfen. Wirklich. Windeln sind sehr universell einsetzbar. Ja, ich habe mich Anfang September sterilisieren lassen und deswegen, also ich fand es wirklich sehr absurd. Excuse me. Ja, ich wünsche euch einen wunderschönen Montag. Schön, dass ihr heute da wart. Kocht euch was Leckeres. Vielleicht was Besseres als Sauerkraut. Sauerkrautauflauf? Das klingt pervers.

Essensdiskussion: Kekse, Pizza und Käsekuchen

03:59:39

03:59:39 Das klingt wirklich unfassbar pervers. Du bist so disqualifiziert im Thema Essen. Finde ich gar nicht. Ich finde alle meine Aussagen sehr nachvollziehbar. Sauerkraut ist was Individuelles, das sehe ich ein. Kekse finde ich einfach wirklich sehr, sehr krümelig. Das verstehe ich nicht. Es gibt so viel bessere Snacks als Kekse. Pizza, die Casual Pizza, nicht die vegane Pizza. Also eure Pizza ist einfach so fettig. Kein Plan, wer da, wer ist ein Magen, das wirklich aushält.

Jugendwort und Abschied mit Ausblick auf morgen

04:00:07

04:00:07 Und das Thema Käsekuchen, finde ich, ist auch einfach wirklich ein guter Punkt, weil Käsekuchen macht dich nach einem Bissen einfach schon satt. Check ich nicht. Gibt mir nichts. Das Esserlebnis ist nach zwei Gabeln einfach hinüber, weil mein Magen voll ist. Wutköder? Ne, finde ich gar nicht. Ist wirklich kein Wutköder. Spekulatius 1 mal okay. Was ich noch durchgehen lasse, sind diese Lebkuchenherzen mit Marmelade. Die sind geil.

04:00:36 Kim isst das Jugendwort 2026. Ich esse das Jugendwort 2026. Ja, exakt. Gewürzspekulatius. So, ich wünsche euch ein Wunderschön. Ich gehe jetzt was essen. Mal schauen, was ich noch da habe. Nicht mehr viel, Spoiler. Passt auf euch auf und wir sehen uns morgen wieder. Ich war heute früher am Start. Ich bin auch wahrscheinlich morgen wieder früher am Start. Lass mich kurz schauen. Morgen ist Dienstag. Ah, nee, gar nicht. Vielleicht halb zehn.

04:01:03 Halb elf. Vielleicht halb elf. Ich darf morgen bei Bewerbungsgesprächen beiwohnen. Da freue ich mich sehr drauf. Also, falls da jemand unter euch ist.

04:01:14 Nicht für mich leider. Wir bleiben bei drei Mitarbeiterinnen. Das passt. Mehr brauche ich nicht. Mehr will ich nicht. Also drei inklusive mir. Drei im Team. Wir sehen uns morgen, ich schätze, um 10.30 Uhr, Leute. Es war schön mit euch heute. Es fühlte sich sehr trocken an. Dieser Stream hat sich angefühlt wie Kekse essen heute. Aber ist okay. Passt auf euch auf. Seid lieb zu euch. Seid lieb zu anderen. Und wir hören uns morgen wieder zur News. Tschüssi, ihr Lieben.