Parabelritter: Merz Regierung: Wie schlimm ist es wirklich?

AfD-Gutachten geleakt & Merz' Kabinett: Rechtsextremismus und politische Alternativen

freiraumreh
- 14.05.25 - 04:08:27 - 13.553 - Just Chatting

Die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens durch Cicero sorgt für Aufsehen und rechtliche Bedenken. Im Fokus stehen die Einstufung der AfD als rechtsextrem und die Frage eines Verbots. Parallel dazu wird Merz' Kabinett analysiert, Personalentscheidungen kritisch hinterfragt und Parallelen zu früheren Regierungen gezogen. Abschließend werden Auswanderungsgedanken und politische Alternativen diskutiert, um der aktuellen Situation zu entfliehen.

Just Chatting

00:00:00

Begrüßung und Aktuelle Themen

00:00:05

00:00:05 Na? Guten Morgen. Ich habe Good News. Ich habe mir nicht die Haare für euch gekämmt. Ich habe trotzdem Good News. Leute, heute ist auf jeden Fall mal besser. Ich kann euch schon mal sagen, heute ist deutlich besser. Was macht die Launi? Was machen Sachen sehr viel besser? Sehr, sehr viel besser. Heute ist Deutscher Computerspielpreis.

00:00:34 Ich habe aber auch einfach kein Meeting heute, außer heute Morgen. Die habe ich gerade verlassen, spontan. Das klingt ja großartig. Ja, ich habe gestern Abend mal Besuch gehabt, über alles geredet und die Weltlage zieht bei allen die Stimmung gerade runter. Ich bin nicht alleine. Wir sind nicht alleine. Was ist mit meinen Haaren los? Habe ich da heute Nacht ein bisschen drauf geschlafen? Sorry, Leute. Nächste Woche ist Friseurtermin.

00:01:03 Dann sehen auch die Haare wieder ordentlich aus. Ich kann ich euch schon mal versprechen. Ich mach die mal ein bisschen zurück, weil sonst werden die mich nonstop abfacken heute. Guten Morgen, guten Morgen, guten Morgen Mobot. Schön, dass du auf eurer Bot hinweist. Hallo Micha, wir haben dich gestern vermisst. Danke dir für 29 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Oder war es vorgestern? Irgendwer hat vorgestern oder gestern ständig geschrieben, wo ist eigentlich Micha? Wo ist eigentlich Micha? Micha ist nicht da.

00:01:34 Ein Wunderschön, schön, dass ihr da seid. Ich hole mir gleich noch einen zweiten Kaffee, aber wir machen eine schöne, süße Begrüßung vorher, ja? Heute großer Lesestream. Hä, wieso Lesestream? Was verpasse ich gerade? Kim rennt mal wieder weg. Nee, ich hab noch ein bisschen. Ich hab noch ein bisschen. Alles wie immer, alles wie immer. Geht's euch gut? Wie sieht's aus? Gutachten wurde geleakt?

00:01:59 Ach ja, was heißt geleakt, ne? Aber die 1100 Seiten sind auch nicht komplett raus. Aber wir haben auf jeden Fall Berichte darüber. Ich habe es schon circa 20 Mal auf Instagram geschickt bekommen. Danke dafür. Bitte hört auf, mir Reels zu schicken, by the way. Bitte hört auf, mir Reels zu schicken. Ich möchte keine Reels geschickt kriegen. Ich schaue mir die sowieso nicht an. Doch, die sind komplett raus. Oh, sind komplett raus.

00:02:26 Ich habe nur gesehen, dass das Magazin Cicero, das eigentlich gut bekannt ist, nicht? Da wisst ihr jetzt alle, von wem das ist. Dass das das Gutachten veröffentlicht, ah, die haben es sogar komplett veröffentlicht. Mit welcher Intention die das wohl machen? Lasst mich überlegen. Ist auch in den News drin. Okay, dann gucken wir doch da gleich mal rein, oder? Dann ändere ich doch mal direkt meine Überschrift.

00:02:56 AfD-Gutachten geleakt. Ich weiß nur, dass mein News-Discord heute Morgen dazu auf jeden Fall auch geschrieben hatte. Ich muss das kurz mal nachlesen. Das ist nicht das komplette Gutachten, Leute.

00:03:26 Ich muss gerade mal in meinen internen Netzwerken nachforschen. Okay, ganz kurz für mich. Ist wirklich das komplette Gutachten gelegt worden? Oder ist es nur ein Bezug auf? Weil meine internen Quellen sagen ein bisschen was anderes.

00:03:55 Gut, ach, das ist auch bei Stream-Verschläge drin. Ich möchte auch noch ein bisschen vorsichtig sein, ob ich das, also wir können nicht die tausend Seiten durchlesen. Gerade, dass die geleakt wurden, da muss ich rechtlich ein bisschen vorsichtig sein, Leute.

00:04:22 Ein Dropbox-Link. Leute, darf ich das einfach mal runterlöschen? Ich speichere mir den Link, aber ihr könnt nicht einfach einen Dropbox-Download-Link irgendwo posten von einem geleakten offiziellen Dokument, Leute. Verbreitet das nicht. Das ist nicht gut, Leute. Das dürfen wir nicht machen. Okay, mach wie du magst. Du kannst es auch auf die Online runterladen.

00:04:51 Nee, ich lade das nirgendwo runter und ihr solltet es auch nicht tun. Also ihr könnt euch das privat durchlesen. Die bieten die PDF an. Ich würde da gerne noch ein, zwei Tage mit warten. Warte mal, ich muss mal kurz nachlesen bei meinen Journalisten-Menschen.

00:05:23 Ah ne, das sind schon Meinungen zum Gutachten. Das klingt ja gar nicht gut.

00:05:32 Okay, ich würde mir mal ein paar Meinungen generell einholen. Also, wir werden sowieso nicht 1000 Seiten dazu hier lesen. Aber wir können uns gerne mal den Artikel durchlesen und ein paar Meinungen dazu einholen. Ich glaube, das können wir auf jeden Fall machen. Die kompletten 1100 Seiten werde ich mir geben, aber ohne euch. Deswegen danke für den Dropbox-Link. Der Dropbox-Link ist, by the way, von Mario Sixtus, Publizist, Journalist. Man kennt ihn wahrscheinlich eh. Er hat nichts zur Sache.

00:06:00 Ich weiß nicht, ob wir einfach so auf einem Discord das verbreiten dürfen. Da würde ich mich gerne ein bisschen rechtlich abklären. Den Artikel könnt ihr ja reinstellen, weißt du? Wenn Leute sich den Link aus dem Artikel ziehen, dann haben wir nur einen T-Online-Artikel geteilt, aber nicht den direkten Dropbox-Link. Ich glaube, damit sind wir rechtlich besser dran. Ja, seid da ein bisschen vorsichtig mit, weil ich habe ein bisschen Angst, mich da zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

00:06:27 Okay, ich habe aber schon Leute, die die tausend Seiten schon gelesen haben und dazu gerade schon ein paar Meinungen gelesen. Das ist natürlich spannend. Okay, cool. Wollen wir uns den Artikel einfach anschauen? Hat Cicero auch schon dazu was geschrieben? Weil ich habe den RND-Artikel geschickt bekommen heute Morgen. Und hier online meintet ihr hätte auch, ne? Das habe ich doch bestimmt in Kuros News drin.

00:06:54 Oh ja, oh ja. Lasst uns da gerne heute reingehen, Leute. Habe ich Bock drauf. Kuros News Channel. Da steht das doch mit Sicherheit drin.

00:07:04 Cicero habe ich dir mit Absicht nicht verlinkt. Ich glaube, wir sollten dazu einfach nicht nur eine, ich verweigere mich Cicero zu verlinken, dann suche ich es mir selbst raus. Ich glaube, dass wir es brauchen, um einfach ein paar verschiedene Eindrücke zu bekommen. Ich glaube, das ist so das, was ich in meinem Kopf habe damit, weißt du?

00:07:25 Äh, Cicero, AfD. Cicero veröffentlicht, gemein, weltgesichert, rechtsextremen Medien veröffentlichen. Jawohl, okay. Okay, okay. T-Online hat dazu auch geschrieben und der Tagesspiegel auch. Können wir gleich ja mal reinhören, ja? Machen wir. Machen wir, machen wir.

00:07:52 Weil wir daran glauben, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann, veröffentlichen wir es in Gänze. Nur so können sich die Leser selbst ein Bild machen. Das ist immer eine tolle Idee, tausend Seiten zu veröffentlichen mit dem Hintergrund.

00:08:12 Die Öffentlichkeit kriegt das bestimmt einsortiert. Da es sowieso ein bezahlter Artikel ist, brauchen wir Cicero nicht lesen, weil das darf ich dann hier auch gar nicht. Und ich habe auch kein Cicero-Abo. Von daher können wir diese Quelle leider nicht verwenden. Ja? Cicero ist so ein Schmutzscheiß. Es ist hinter einer Bezahlschranke, von daher sowieso nicht verwendbar. Den T-Online habe ich offen, ja.

00:08:37 Okay. Spicy. Wenn du ein Abo gehabt hättest, wäre ich auf die Marikaden gegangen. Ah, so ist das also. Hättest du dann einen kleinen Zwergenaufstand gegeben. Zeig mal, wie der ausgesehen hätte. Ich bin interessiert. Du kleiner Pimpfidu. Mach mal. Guten Morgen, ihr Fleißmenschen. Einen wunderschönen guten Morgen, Erodir. Ich grüße dich. Einen wundervollen guten Morgen. Ich hoffe, es geht euch gut.

00:09:18 Da ich beim Aufstand dabei gewesen wäre, wäre das Zwerglier auf der anderen Seite gewesen. Aha!

00:09:48 So ist das also. Kuro ist eine krass gefährliche Maus. Kuro ist vor allem eine Maus. Eine Maus, die ich Samstag sehe, ne? Wart nur ab, ich bin gespannt. Kommst du am Samstag mit so großen, aufblasbaren Händen und machst dich größer? Und dann gibt es so rechts, links eine Gewatsch mit so aufblasbaren, großen Händen. Das fände ich großartig.

00:10:10 Ich glaube, das sähe sehr witzig aus an dir. Guten Morgen, was höre ich da? Kim von einem Kuro-Bahn bedroht wird. Ich werde von einem Kuro-Bahn bedroht, ja. Weil ich hier Cicero als Quelle vorlesen wollte. Kann ich leider nicht, weil es hinter einer Bezahlschranke ist. Und Kuro direkt so... Und dann kommt so ein süßes Mausgepiepsel raus. Und dann hat sie so Mickey-Maus-Händchen. Und ich stelle mir das alles sehr lustig vor.

00:10:36 Und Kuro ist ganz klein und süß und ich glaube, man könnte sie so mit einer Hand weghalten. Kuro-based, Kuro-based. Ich trainiere schon, Fenja zu verhauen, da packe ich dich doch mit links. Oha! Nimm mich ernst! Kuro, du hast recht. Guten Morgen, Genossin. Guten Morgen, Marvelous. Einen wunderschönen guten Morgen. Ich bin voll gefährlich. Wer schreit, der lügt.

00:11:01 Kuru ist wirklich ungewöhnlich stark. Oh, das fand ich nett. Ja, Kuru ist ungewöhnlich stark. Haltet euch vor Kuru auf jeden Fall in Acht.

00:11:12 Die hat außerdem ein Motschwert. Wie geht's in dem Rechtsrest? Kuro ist etwa so gefährlich wie mein Chihuahua, wenn er sich für einen Rottweiler hält. Oh, wow. Okay, das war jetzt nicht nett, ja. Kränzen und so. Ich spiel schon mal Eye of the Tiger ein. Wundervoll, ich liebe es. Okay, ihr wundervollen Menschen. Wie geht's euch? Krieg ich einen Abriss?

Diskussion über AfD-Gutachten und Demokratie

00:11:35

00:11:35 Was ist denn so das allgemeine Befinden heute? Wollte Kim uns gerade rechts nennen? Kim wollte euch gerade rechts nennen. Hallo, einen wunderschönen guten Morgen. Ich habe im Chat schon einen kleinen Zwergenaufstand. Außerdem sind die Dokumente des Gutachten über die AfD geleakt worden. Und wir gehen heute mal ein bisschen was durch und gucken da mal rein, was so die Begründung dafür ist, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist. Bundesweit. Muss man ja nochmal betonen, ne?

00:12:05 Nein, es ist nicht zurückgenommen worden. Shut up. Komm in meinen Stream, diskutier gerne mit mir und lass uns das mal anschauen. Das war eine Top-Story, oder? Top-Story. Dänger-Story. Ich sag's, wie es ist. Man merkt, dass es mir besser geht. Deswegen habe ich auch seit vier Tagen nichts gepostet. Ich kann keine Story machen, wenn es mir nicht gut geht und dann so tun, als ob. Bin ich sehr schlecht drin. Bin ich sehr schlecht drin. Ich sag's, wie es ist.

00:12:32 So, wollen wir. Wenn ich beim Aufstand mitmische, ist es kein Zwergenaufstand mehr. So groß bist du jetzt auch nicht, Milena, bin ich ehrlich. Wir diskutieren lieber mit Kuro, die ist größer. Okay, guten Morgen. Hallo Eldariel, ich grüße dich. Guten Morgen Kunairo. Ich habe bei diesem schönen Wetter schnell gute Laune. Ich habe zum ersten Mal seit Freitag wieder ein bisschen bessere Laune, weil mir kickt der Weltschmerz sehr. Ich habe gestern mit einem Freund drüber geredet, weil es mir wirklich sehr, sehr schlecht ging die letzten Tage.

00:13:01 Sehr, sehr schlecht. Gaza macht mich fertig. Also alle Welt-News machen mich gerade sehr fertig. Und normalerweise mache ich den Stream aus und lese noch Nachrichten und so. Aber damit hat es sich auch. Und die letzten Tage habe ich das nicht gut geschafft. Also ehrlich zu sein, habe ich es gar nicht geschafft. Und habe die letzten Tage viel meine Decke angestarrt.

00:13:19 Also völlig Brain of Car und war nicht in der Lage. Sonntag habe ich gar nicht arbeiten können. Das war richtig erneu. Gestern und vorgestern habe ich ein bisschen was gemacht. Heute ist Deutscher Computerspielpreis, also auch einfach thematisch eine ganz andere Menschenmenge. Heute Abend treffe ich nicht viele Menschen, die in politischen Themen drin sind. Ich freue mich auf die Gala, aber es ist so... Ich habe eher das Bedürfnis, gerade mit Menschen über Politik zu reden und es loszuwerden. Ich will...

00:13:46 angenehme Ablenkung, aber auch drüber reden können. Und das kann ich in meinem Freundeskreis sehr gut, weil da sehr viele Aktivisti dabei sind. Und heute Abend ist Gaming-Zielgruppe. Ich habe mega Bock auf die Gala. Ich freue mich mega auf diese Preisverleihung. Ich habe auch Lust, mich einfach schick zu machen und so. Ich freue mich auch auf die Darts-WM am Freitag. Aber es ist einfach ein anderer Teil meines Lebens. Wisst ihr, wie ich meine? Es gibt Menschen, mit denen ihr sehr hart über Politik reden könnt. So auch hier vier Stunden mein Stream.

00:14:13 so gut wie alle meine Freunde. Aber Zielgruppe Gaming, da ist Politik halt nicht so stark wie auch, wie hier in diesem Chat, wie hier in diesem Stream. Heißt aber nicht, dass ich mich nicht drauf freue. Ich habe richtig Bock drauf. Dein Freundeskreis ist doch eh mega holster. Mein Freundeskreis ist crazy. Ich habe nächste Woche auch zwei Dates mit zwei Frauen, die sehr interessant, auch politisch sehr interessant wirken. Von daher, ich, ja, Berlin, was soll ich euch sagen? Berlin ist einfach geil, ne?

00:14:42 Du kannst auch mit uns jetzt erstmal über Politik diskutieren. Ich will gar nicht so diskutieren. Es ist eher aktuell ein Mitteilen. Gerade über das Gaza-Thema habe ich gar keinen so richtigen Bock zu diskutieren, weil das für mich sehr klar ist, was da läuft. Wir haben ja gestern drüber gesprochen und da bin ich gar nicht so...

00:15:00 Er picht da drauf, tolles Wort, da mit Leuten zu diskutieren, sondern mich eher auszutauschen. Ich weiß, dass es auch ein, zwei Promis gibt, die da von dem Thema gar nicht mehr runterkommen. Und das finde ich tatsächlich sehr viel angenehmer. Einfach nur Berichterstattung und Austausch und gegenseitig Halt geben und nicht darüber diskutieren zu müssen, warum das falsch ist, was Israel da macht. So. Und direkt gehen die Diskussionen los.

00:15:28 Okay, lasst uns heute aber in Deutschland bleiben erstmal. Wir haben ein neues Parabelritter-Video und wir haben geleakte Dokumente, nämlich über 1000 an der Zahl. Und was ist mit Hamas? Die Hamas ist eine Terrororganisation. Brauchst du da irgendwie eine Bestätigung für oder passt dir das so? Ich bin eins vor Menschen anschreien, wenn mir da wer aber Selbstverteidigung kommt. Ja, Bullshit. Halt einander geben finde ich super. Yes, lasst uns das gerne machen.

00:15:55 Guten Morgen, hallo Mandelbart, einen wunderschönen guten Morgen. Ich grüße dich. Okay, ich meine, die Diskussion um Israel ist auch sehr viel einfacher geworden, seitdem Israel sehr klar sagen, was sie machen, nämlich die Bevölkerung vertreiben. Da sind sie ja jetzt sehr, sehr offen mit. Also mittlerweile kann man den Skeptikern ja einfach Israel selbst als Quelle schicken.

00:16:15 Weil sie es einfach so offen mittlerweile sagen und man so ein bisschen aufatmen kann. Man muss gar nicht mehr so viel diskutieren, weil Israel sagt das selbst mittlerweile sehr klar. Na gut, okay, aber das Thema hatten wir gestern ganz groß. Das war aber auch vorher klar. War auch vorher klar, aber nicht allen halt. Wie viel Nervis hast du für Türkei und PKK-Auflösungen? Gebe ein Spiegelschottler dazu. Nee, tatsächlich gerade nicht, weil ich würde gerne heute über die AfD-Einstufung reden und das Video über die März-Regierung von Parabelritter schauen.

00:16:44 Mit was klickst du da so? Das sind kleine, süße Magneten von meinem Mikrofon, aber ich glaube, es ist sehr laut. Von daher nehme ich es weg. Entschuldigung. Ist das denn okay, wenn die sich hinter Zivilisten verstecken? Ich werde dich bannen, wenn du noch eine solche offensive Frage stellst, weil jedem klar ist, wo du hinaus willst. Schau gerne ins Stream von gestern, da haben wir darüber wirklich sehr, sehr lange gesprochen.

00:17:08 Ja, ich finde es auch sehr respektlos, nach meiner Einleitung solche Fragen zu stellen, wo ich genau gesagt habe, wie sehr mich das Thema belastet und wie wenig ich diskutieren will. Aber du hast erst fünf Nachrichten geschrieben. Ich kann dich bedenkenlos bannen, oder? Ich wünsche dir ein schönes Leben. Ja, du wirst einen anderen Stream für dich finden. Belast dich nicht mit mir, ja? Tschüssi. Oh, das tut so gut. Oh, so schön, oder? Nee, ich will.

00:17:33 Vergiss den Bann-Song nicht. Nein, alles gut. Ja, wenn Leute reinkommen und erst drei Nachrichten geschrieben haben und dann so einsteigen, wissen wir ja, wohin es geht. Cool. Okay, wollen wir reingehen in die Berichterstattung rund um AfD? Seid ihr bereit? Ciao, Kakao.

00:17:54 Magazin Cicero veröffentlicht komplettes Gutachten zur Einstufung der AfD, der gesichert rechtsextremen AfD. Crazy, oder? Das Magazin Cicero übrigens von unserem zukünftigen Kulturstaatsminister Weimar, der selbst tief faschistisches Gedankengut mal mindestens in sich trägt.

00:18:19 Hat das als geheim eingestufte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die mehr als 1000 Seiten stehen zum Download bereit. Wartet kurz. Der Song wurde eingelöst. Ich habe euch übrigens alle eure Dings zurückerstattet. Alle eure Köttel. Nur so am Rande, die ihr mal eingesetzt habt, wo ich nicht drauf reagiert habe. Ich muss niesen. Moment kurz.

00:18:49 Entschuldigung. Puh. Ich fand deine Aussagen gestern sehr widerlich und habe dich auch bei den Behörden gemeldet. Na, da freue ich mich doch. Am Dienstag hat das Magazin Cicero das komplette Gutachten zur Einstufung der Alternative für Deutschland, kurz AfD Gesundheit. Dankeschön, dankeschön, dankeschön. Ich kann die Körtel einsetzen. Ja, aber ich löse es ja nie ein. Ich refunde das nur alle paar Monate.

00:19:15 Spieler, ich danke dir für 30 Monate. Vielen, vielen Dank dafür.

Veröffentlichung des AfD-Gutachtens und rechtliche Bedenken

00:19:19

00:19:19 Verfassungsschutz veröffentlicht. Wir glauben daran, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann. Und wir sprechen jedem Bürger das Recht zu, sich seine eigene Meinung zu bilden. Das tue ich auch. Aber gerade bei so Dingen, wo der Verfassungsschutz dran sitzt, hoffe und schätze ich eben auch, dass da eine gewisse Expertise dahinter steht, die ich dem Bürgertum Deutschland jetzt nicht zutraue. Also hier wird so ein bisschen von Cicero vermittelt, dass jeder Bürger sich selbst ein Bild machen soll.

00:19:49 sollte über die AfD. Sollen sie auch, aber unsere Gerichte entscheiden darüber, ob sie verboten wird oder nicht. Das sind keine...

00:19:56 keine Volksentscheide oder sonst was, ob die AfD verboten wird oder nicht, sondern da sitzen Menschen mit Fachexpertise da hinten dran, die einschätzen sollen, ob unsere Demokratie gefährdet ist. Und das hat nichts mit dem Bürgertum zu tun. Also jeder Bürger hat das Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden zu 1000 Prozent. Entscheidend tut es trotzdem ein Gericht und das ist wichtig und richtig so. War nicht der Weimar-Idiot auch vom Cicero, der hat es sogar gegründet.

00:20:23 Begründete das Magazin am Dienstagabend sein Vorgehen, dass mehr als 1000 Seiten starke Gutachten auf seiner Internetseite für Abonnenten zum Herunterladen zur Verfügung stellen. Sie da auch nur für Abonnenten. Also wir können das hier nicht lesen, weil wenn das auch vom Zitzero kommt, dann wird das auch instant abgemahnt werden, wenn ich das mit euch durchgehe und kein Abonnent bin. Also ganz kurz, das können wir hier so nicht durchgehen und ich würde es auch keinem Streamer empfehlen.

00:20:52 Jede einzelne Seite ist mit VS nur für den Dienstgebrauch überschrieben. VS ist Verschlusache. Ja, also bitte unterbrecht jeden Streamer, der das On-Stream, On-Cam öffnet. Das dürft ihr nicht machen, Leute. Ja, mach dein Körbchen nur neu.

00:21:13 Das sehen wohl nicht alle Streamer gerade so. Mir ist es wurscht. Das muss jeder für sich selbst verantworten. Ich möchte das nicht eingehen. Ich möchte das Risiko nicht eingehen.

00:21:29 Gutachten stütze sich auf öffentlich zugängliche Quellen. Laut Cicero gibt es keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es durch eine Nichtveröffentlichung des Gutachtens zu schützen gelte. Der Verfassungsschutz verfüge in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen, schreibt Cicero. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai auf Grundlage des Gutachtens als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft.

00:21:58 geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat. Genau. Das heißt aber nicht, dass sie es in irgendeiner Anwahl zurückgenommen haben oder sonst was. Es ist nur ausgesetzt. Das heißt, die Erkenntnisse sind in keinster Weise revidiert worden oder so. Drakon hat es ja sogar verlinkt. Wie gesagt, unter dem Gewehr des jeweiligen Streamers, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Wenn das Drakon machen will, soll er das tun.

00:22:27 Also das ist vollkommen fein. Ich möchte das nicht machen angesichts dessen, dass Zeitungen auch Influencer abmahnen, wenn sie was veröffentlichen etc. Ich möchte mich da nicht in die Nesseln setzen. Ich werde das selbst durchgehen, aber ich werde das auf keinen Fall on Stream machen.

00:22:46 Ich grüße euch, ihr guten lieben Menschen mit gutem Herzen. Fühlt euch gedrückt, wenn ihr gedrückt werden wollt. Ich hoffe, es geht euch rund um Tierlies wie Pferdis, Hund, Katze und was sonst noch. Gut, lange Rede, kurzer Sinn, wer will hacken? Ich nicht, danke schön, ich will keinen Hack, aber ich sende die Grüße zurück. Kim sitzt auch sehr öffentlich in Deutschland, da ist man nochmal schneller abgemahnt.

00:23:03 Im Drakon auch. Ich kann es auch einem Drakon nicht empfehlen. Aber das ist noch lange nicht gesagt, dass dann auch was passiert. Im Discord teilen ist dann nicht erwünscht. Also der direkte Dropbox-Link, den habe ich rausgelöscht. Ich glaube nicht, dass das förderlich ist. Also würde ich nicht machen. Wenn ihr das gutachten wollt und den Download-Link nicht habt, dann schreibt gerne Leuten auf den Discord und fragt und schickt es euch per DM. Macht es nicht öffentlich, Leute.

00:23:33 Macht es nicht öffentlich. Verstehe ich auch, seiner Meinung nach ist die einzige Person, die belangt werden kann, die es an Cicero weitergegeben hat. Nein, das Verbreiten ist mit Sicherheit auch schwierig. Aber wie gesagt, das Risiko geht ja jeder für sich selbst ein. Ich bin ja auch nur für mich verantwortlich, deswegen mache ich es nicht.

00:23:50 Der Umkehrschluss ist, wenn der Verfassungsschutz zu dem Schluss kommt, dass die AfD rechtsextrem ist und dafür keine geheimnislichen Quellen benötigt, sondern alles aus öffentlichen Dingen schließen kann, dann ist die Argumentation schon lustig. Dann ist die Argumentation lustig oder ist es unzureichend? Die Quellen klingen jetzt nicht sehr überzeugend. Dürfen die das dann einfach so veröffentlichen? Also Cicero, ich bin kein Jurist, das kann ich dir nicht beantworten.

00:24:17 Das Teil des T-Online-Links sollte ja kein Problem sein. Die T-Online-Quelle, klar, also den Beitrag hier kannst du machen, ja.

00:24:26 Der Verfassungsschutz kommt in einer Studie zu dem Schluss, die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Jetzt steht das Dokument erstmals komplett im Netz. Danke dir für 16 Monate. Dankeschön. Cicero ist definitiv jetzt in Schwierigkeiten. Ja, und dadurch, dass wir das wissen, dass das nicht ganz rechtens ist, ist das Verbreiten mit Sicherheit auch ein Problem. Deswegen möchte ich es auch nicht über meinen Discord verbreitet haben. Ja, also vor allem nicht als Download-Link.

00:24:52 einen Beitrag, also einen öffentlichen T-Online oder RND-Beitrag dürfte jetzt nicht das Problem sein. Das Magazin der Spiegel hatte das Dokument bereits ausgewertet. Ebenso andere Zeitungen wie Bilder am Sonntag. Wollen wir den Spiegelbeitrag uns dazu anschauen? Ich glaube, der Spiegelbeitrag ist dazu auch spannend. Nun stellt das Magazin Cicero das mehr als 1000 Seite starke AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erstmal komplett ins Netz.

00:25:20 Der Verfassungsschutz hatte die Partei in seinen Gutachten als gesichert rechts. Das hatten wir schon, das hatten wir schon, das hatten wir schon. Öffentliche Quellen haben wir gerade auch gelesen. Haben wir vom Spiegel vielleicht einen guten? Spiegel ist Paywall. Okay.

00:25:35 Weidels Vorstandskollege Chrupalla hatte das Tanzen vom AfD-Nachwuchskadern zu ausländerfeindlichen Musik auf einer Wahlparty mit den Worten gerechtfertigt. Wir reden hier über die Jugend. Die hat einen sehr tollen Wahlkampf gemacht. Sie dürfen auch mal ausgelassen feiern, Junge. Ben, ich danke dir für deinen Sub, äh, für deinen Rate. Schön, dass ihr da seid.

00:25:55 Der Brandenburger AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt verbreitete die Umvolkungstheorie und behauptete, dass es nur noch 20, 30, 40 Millionen Deutsche im Land gäbe. Menschen mit Migrationsgeschichte zählen für ihn also nicht dazu. Ist jetzt auch keine Überraschung. Der Witz ist ja, dass dieses Dokument...

00:26:19 einfach nur auch offensichtlich ist, nochmal wiederholt. Also ich glaube, dass da jetzt nicht so krasse Sachen drinstehen, gerade wenn man sich mit der AfD viel beschäftigt, dann stehen da eigentlich nur Sachen drin, die man selbst schon mal gelesen und gesehen hat.

00:26:34 Thürings AfD-Landeschef Björn Höcke erklärte vor zwei Jahren, wir Deutschen haben die braune Diktatur hinter uns gebracht und überlebt. Wir haben die rote Diktatur überlebt. Wir werden auch die bunte Diktatur überleben. Entschuldigung.

00:26:50 Das ist die rechtliche Variante, auf die sich Cicero hier stützt.

00:27:19 um Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Einsatz von V-Leuten gewonnen wurde. Für mich heißt das übersetzt, die AfD ist so offen rechtsextrem, wir brauchen keine Leute.

00:27:32 In der AfD. Keine V-Leute. Also keine Leute, die sich dort einschleusen und irgendwas in Erfahrung bringen. Und das wäre auch der Schluss, zu dem Menschen mit normalem Menschenverstand kommen. Wenn du die AfD auf der Bühne siehst, dann ist da so viel rechtsextremistisches Gedankengut dabei, da reichen die normalen Quellen, die öffentlich sind. Das ist krass. Klingt mehr wie Beweisführung hat ohne V-Leute gereicht. Genau, das würde ich auch sagen.

Analyse des AfD-Gutachtens und politische Einschätzungen

00:28:00

00:28:00 Der neue Innenminister Alexander Dobrindt erklärte unmittelbar nach Übernahme der Amtsgeschäfte, ich will in dieses Gutachten auch eingewiesen werden, direkt vom Verfassungsschutz selber. Seine Vorgängerin Nancy Faeser hatte eine Veröffentlichung abgelehnt, ebenso wie der Verfassungsschutz. Über jeder der 1.108 Seiten des Gutachtens prangt der Verweis V.S. nur für den Dienstgebrauch. Warum lehnen die eine Veröffentlichung ab?

00:28:26 Also gerade, wenn dort kein Quellenschutz betrieben werden muss, das sagt jetzt aber auch nur Cicero und zwei andere Nachrichtendienste, die Frage ist, warum wird es dann nicht veröffentlicht? Das würde mich sehr interessieren, ja.

00:28:44 Der Jurist Josef Franz Lindner kommentierte auf X schon, der Begriff Gutachten scheint mir etwas hochgegriffen zu sein. Es handelt sich eher um eine assoziativ zusammengestellte Zitat- und Materialsammlung. Ja, wenn die schon reicht, crazy. Aber Gutachten kann man es trotzdem nennen, auch wenn es nur eine Zitatsammlung ist. Da würde mich interessieren, wo ist der Jurist Josef Franz Lindner einzuordnen, weil wir aktuell bei Quellen immer drauf schauen müssen, wo sind die überhaupt verortet im politischen Lager.

00:29:13 Vielleicht geht es doch um Quellenschutz. Wieso glauben wir, dass Cicero das beurteilen kann? Weil es nicht nur Cicero geschrieben hat, sondern auch Frag den Staat. Cicero glaube ich nicht. Cicero ist gegründet worden von Weimar und seiner Frau, der selbst tief faschistisches Gedankengut niederschreibt. Aber Frag den Staat ist für mich eine andere Quelle, die das stützt. Es hat in erster Instanz gereicht, ob das standhält, gilt es ja jetzt erst einmal zu prüfen. Genau, das ist wichtig, das zu prüfen und danach in ein AfD-Verbotsverfahren zu gehen.

00:29:43 Werden Zitate und Material denn eingeordnet und bewertet, dann ist das schon ein Gutachten. Ja, deswegen frage ich danach, wer ist dieser Jurist, wo ist der einzuordnen? Weil einem Gutachten das Gutachten abzusprechen, nur weil es nur eine Zitatsammlung sein soll. Also 1100 Seiten werden nicht nur Zitate sein, sondern wahrscheinlich auch eine Einordnung. Deswegen werde ich mir das auch selbst zu Gemüte führen.

00:30:08 Friedenswurst, ich danke dir vor 13 Monaten. Vielen, vielen Dank dafür. Der Gutachtenteil sind eigentlich so die letzten 80 Seiten, wo die Seiten davor eingeordnet werden und begründet, warum das zur Einschaffung führt. Davor sind halt die Zitate, auf die sich das bezieht. Aber dann passt doch. Also das passt doch, oder nicht? Würde ich mal sagen.

00:30:28 Maro, guten Morgen. Danke dir für 34 Monate. Dankeschön. Dieser Franz Josef Lindner ist rechts, glaube ich. Ich weiß es nicht. Ich kenne den Namen nicht. Deswegen frage ich nach. Also alles, was ihr vor allem auf X konsumiert, müsst ihr euch selbst auch einmal einordnen, wer das sagt. Ihr wisst zum Beispiel, dass ich linkspolitisch stehe und wir sind alle sind biased. Also es gibt keine neutralen Quellen, vor allem nicht von Einzelpersonen. Das ist unmöglich.

00:30:55 Das heißt, wenn ihr solche Einzelpersonen konsumiert, müsst ihr wissen, wo die Einzelordnen seid. Auch Magazine. Frankfurter Allgemeine ist eher konservativ. Die Taz ist eher links. Cicero ist eher rechtskonservativ. Und demnach schreiben die auch ihre Artikel. Es gibt keine Zeitung, die ihr ohne Einordnung lesen könnt. Das ist wichtig.

00:31:18 Oh, es hat Hannes getroffen. Moto, ich danke dir für fünf verschenkte Subs an die Community. Vielen, vielen Dank dafür. Ja, das ist wichtig, dass ihr das ein bisschen im Hinterkopf behaltet oder im voller Kopf. Gegen die Einstufung als VS-Verschlusache regte sich Kritik auch unter Juristen. Matthias Becker, der an der renommierten Gutenberg-Universität in Mainz öffentliches Recht und Informationsrecht lehrt. Das ist schon eine Einordnung so. Das hat schon eine Aussagekraft, wo wir schon wieder waren.

00:31:45 Er sagte der Süddeutschen Zeitung, warum man nicht jene Teile des Gutachtens gebündelt veröffentlicht, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, erschließt sich mir nicht ohne weiteres. Sein Fazit, es braucht eine offene und transparente Debatte. Das ist zum Beispiel spannend, oder?

00:32:01 Habe mich durch eine Reaktion von hoch in deinem Stream begeben, weil er doch sehr gelobt hat. Bin sehr froh darüber. Normalerweise kümmere ich mich null um Politik. Ui, wir machen aber viel Politik hier. Wenn du eine Pause brauchst, sagst du Bescheid. Len, ich freue mich, dass du zu uns gefunden hast. Unser Deal ist immer, wenn es too much wird, entweder man nimmt sich selbst Pausen oder man schreibt es kurz. Weil wenn du das Gefühl hast, du brauchst eine Pause von Politik, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es auch andere brauchen. Und dann schauen wir uns kurz ein Katzenvideo an. Okay, so viel dazu.

00:32:28 Ich werde mir diese 1100 Seiten zu Gemüte führen. Ich habe richtig Bock drauf. Ich empfehle euch, die mit einem PDF-Vorleser euch einfach vorlesen zu lassen. Ich saß letztes Jahr in der Jury vom Fantastikpreis von der Leipziger Buchmesse und musste in zwei Monaten 13 Bücher lesen. War eine Herausforderung. Habe ich trotzdem gemacht.

00:32:53 Und hab mir damals, ich finde nur diesen PDF-Reader leider nicht mehr. Machen wir das jetzt nicht gemeinsam auf gar keinen Fall. Ich will mich da in keine rechtliche Grauzone begeben. Ich traue mich als Streamerin nicht, diese 1000 Seiten onstream zu lesen. Die sind geleakt worden, Leute. Geleakt. Ich traue mich das nicht. Aber gerade wenn die letzten 80 Seiten Einschätzungen sind, lohnt es sich wahrscheinlich.

00:33:21 erstmal in diese Einschätzung zu springen und die zu lesen. Die PDFs sind mit insgesamt 120 MB relativ klein. Ist das gerade relevant? Oder was meinst du? Warum ist das relevant?

00:33:34 1.100 Seiten, komplette ekelhafte Gülle, wird spannend. Ich bin heute sechs Stunden im Zug, dann, das wird spannend. Ja, also ich werde mir die auch durchlesen, aber ich werde auf jeden Fall zuerst, weil wir kennen die Zitate, wir haben AfD-Content schon seit Jahren hier, wir kennen so viele Zitate, auch von Frau von Storch, von wegen, zur Not müssen wir sie an der Grenze mit Waffengewalt zurückdrängen und all diese Scheiße.

00:33:57 Ich weiß gar nicht, ob ich die ganzen Zitate nochmal lesen muss. Wahrscheinlich macht es Sinn, erstmal in den Gutachten teilzuspringen, in die Bewertung. Ich glaube kaum, dass für allgemeine Menschen die Analyse der ganzen Faschosachen interessant sein sollte. Nee, ich glaube auch nicht. Hab mir letztens von Notebook LM aus einem PDF einen Podcast erstellen lassen. Fand es ein wenig großartig. Notebook LM? Also wenn ihr gute Seiten zum Vorlesen habt, danke dir. Werde ich mir...

00:34:23 Da hätte ich jetzt auch keine Lust drauf. 1100 Seiten, warum die rechten sind. Nee, auf gar keinen Fall machen wir das. Aber ich werde das die nächsten Tage auf jeden Fall durchgehen. Ich sitze nämlich heute auch wieder im Auto. Heute ist es Deutscher Computerspielpreis, Leute. Da fahre ich natürlich hin. Und wir haben auf jeden Fall, ich habe auf jeden Fall ein paar Autostunden diese Woche. Das heißt, ich habe gut Zeit, mir das anzuhören. Ich frage einfach ChatGPT.

00:34:52 Ich weiß nicht, ob man da tausend Seiten hochladen kann, um ehrlich zu sein. Die Zitate sind halt auch nicht schlimm für AfD-Wählte. Die wählen die ja genau wegen dieser Aussage. Wir werden mit dem AfD-Gutachten keine AfD-Wähler überzeugen, irgendwas nicht zu wählen. Bei dem AfD-Gutachten geht es darum, eine Grundlage zu haben für ein AfD-Verbot. Ja, also deswegen, die Öffentlichkeit kann sich das anschauen und kann das gerne durchlesen. Aber am Ende des Tages ist es relevant, was daraus passiert, nämlich ein Anstoßen.

00:35:21 hoffentlich eines AfD-Verbots. Das heißt, ob das jetzt von der Öffentlichkeit gelesen wird oder nicht, ist mir herzlich egal. Deswegen, wenn der Cicero schreibt, man muss sich da transparent eine Meinung zu machen können, konntet ihr auch vor dem Gutachten. Die Zitate sind öffentlich mit denen, die da arbeiten. Also wenn du heute noch nicht checkst, dass die AfD rechtsextrem ist und unsere Demokratie direkt in Frage stellt und bedroht, dann brauchst du da auch...

00:35:51 Verfassungsschutzdokument zu. Also das nur mal so dahingestellt. Die Veröffentlichung ist für mich interessant, weil mich es interessiert, aber mit der Begründung des Cicero, das muss die Allgemeinheit lesen dürfen etc., da gehe ich nicht mit. Das ist für mich ein Vorwand, um ehrlich zu sein. Ich fürchte, ein AfD-Verbot wird die Union verhindern. Die Union hat es selbst im Januar angestoßen.

00:36:17 Von einem CDUler wurde der erste Antrag gestellt, die AfD zu verbieten. Und wenn du meine politische Analyse dazu willst, die Union hat ein ganz, ganz großes Interesse daran, die AfD zu verbieten, weil die Union aktiv bedroht wird von der AfD. Die AfD hat die Union, die CDU jetzt sogar überholt in Umfragewerten. Wenn eine Partei ein großes Interesse daran hat, ihren eigenen Arsch zu retten und die AfD...

00:36:47 und die AfD zu verbieten, dann die Union. Also ich glaube, gerade CDU hat ein großes Interesse daran, die AfD zu verbieten. Das sind meine Two Cents. Und es zeigt sich auch darin, dass dieser Antrag im Januar auch von einem CDU-Lehr eingereicht wurde. Die Union hat nicht das Problem, ein Verbot. Die SPD hat die letzten Jahre immer wieder gebremst. Ja, ich glaube, das ja. Aber argumentiert gern gegen mich. Das ist nur meine Meinung.

00:37:16 Logisch, das sind Ihre Themen, die sie abgeschrieben hat. Ja, von der Logik her wäre das so. Sehe ich leider nicht. Sollten Sie es haben, wirkt nicht so. Wie es gerade wirkt und so. Also die Frage ist wirklich, wem nützt ein AfD-Verbot den demokratischen Parteien? Und ich glaube, dass die AfD in den nächsten vier Jahren massiv der CDU den Rang ablaufen wird und deswegen die CDU auch ein Interesse hat. Die Union denkt doch immer noch...

00:37:40 Sie wird stark und halbieren die AfD, wenn sie nur deren Points übernehmen. Nee, das glauben die nicht. Ich habe dir letztens, by the way, das geleakte Vorinterview gesehen. Ich glaube, es war Söder. Söder oder Spahn. Ich verwechsel die immer. Ich glaube, es war Söder, der die AfD da so gelobt hat. Von wegen, die machen es richtig. Du gehst mir dazu logisch ran. Das ist ein Spitzenpolitiker. Was glaubst du, wie die da dran gehen?

00:38:08 Ich glaube nicht, dafür haben sie sich in der letzten Zeit zu sehr dagegen ausgesprochen. Mir geht es nicht darum, was die sagen, sondern was sinnvoll ist für die Union. Sehe ich anders, mit der Union wird es kein Verbot geben. Der Antrag kam vom Abweichlern innerhalb der Union, nicht von der Basis- oder Parteiführung. Aber was ist denn die Basis für dich? Weil die Union ist ja innerlich so unglaublich zerrissen.

00:38:32 Gibt eine Sonntagsfrage, was gewählt würde ohne AfD, da liegt BSW enorm zu. Ja, die Umfrage habe ich auch gesehen. Die Spitzenköpfe sind immer noch auf dem Kurs, die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Das glauben die aber doch nicht wirklich. Also das kommunizieren sie nach außen, aber glaubt doch nicht wirklich, dass das passiert. Also gerade nach der Klatsche bei der Wahl.

00:38:59 Ich glaube, dass da vor allem Nichtwähler zulegen. Kann auch sein. Die Frage ist, was wird mit der großen Anzahl der Menschen, die AfD wählen? Die haben alle eine Stimme, die gehört werden will.

00:39:09 Und es gibt ja Gründe, warum sie sich für blau entschieden haben. Soll diese Menschen nicht die Wurzel bearbeitet werden? Somit würde die AfD ja per se legalisieren. Ich meine, die Wahl kommt ja nicht von ungefähr. Ja, absolut. Also diese Wähler müssen sich dann eine neue Partei suchen, die halt nicht unsere Demokratie gefährdet. Also der Wählerwille ist auf jeden Fall wichtig. Du verlierst ja aber, wenn die AfD verboten wird, nicht dein Stimmrecht. Also du kannst ja trotzdem noch demokratisch wählen. Aber wenn du bei einer demokratischen Wahl

00:39:37 eine demokratiegefährdende Partei wählen willst, dann bist du selbst eine Gefahr für die Demokratie und dann gehört diese Partei verboten. Also diese Wähler lösen sich nicht in Luft auf, aber das heißt ja nicht, dass wir kein AfD-Verbot anstreben sollten.

00:39:54 Lieber BSW als AfD, auch das. Weiß ich nicht, ob die das noch glauben. Also eine wirkliche Begründung habe ich jetzt nicht gelesen, wenn ich ehrlich bin. Delegierten Versammlung unter anderem, die eigentliche Parteibase, also die Mitglieder, wurde zuletzt komplett entmachtet. Okay, die Union sieht die AfD als nützlich, um selbst ihre neoliberalen rechte Politik begründen zu können. Ja, aber an dem Punkt sind wir ja jetzt. Ich sage, an genau dem Punkt sind wir jetzt. Und deswegen ist ein AfD-Verbot für die Union förderlich.

00:40:25 Man muss halt um die AfD-Wähler dann aktiv abholen und einpflegen, kostet halt Arbeit, genau. Aber all das spricht nicht gegen AfD-Verbot. Aber das geleakte Dokument wird spannend sein zu lesen, wird gut tun zu erfahren, was die CSU in ein paar Jahren für Takes haben wird. Viele Leute meinen, wenn die nicht verboten sind, sind die okay, deswegen sollte schnell ein Verbotsverfahren eingeleitet werden. Auch das, ja. Auch das.

AfD-Verbot und Analyse der Merz-Regierung

00:40:55

00:40:55 Ja, also AfD-Verbot ist richtig und wichtig und ist der erste Grundstein und danach muss man weitermachen. Ich würde gerne mit euch in dieses Video hier reingehen, da sind wir nämlich genau beim Thema, beim Thema Merz-Regierung. Friedrich Merz hat sein Kabinett aufgestellt, wir haben so ein paar Leute schon vorgestellt, da müssten wir auch mal weitermachen, glaube ich. Müssen wir überlegen, was wir daraus machen. Können wir das Verbot bitte hier als gemeinsamen Konsens einrichten? Ist es.

00:41:23 Wir haben einen Konsens in diesem Stream, dass ein AfD-Verbot wichtig und richtig ist. Das heißt aber nicht, dass hier auch Menschen reinkommen, die das anders sehen und die völlig valide Rückfragen stellen. Muss man sich aber auch anschauen, was für eine Demokratie in diesem Land haben. Eher die Reichsten das sagen. Am Ende bedingt der Kapitalismus in seinen Krisen den Faschismus, weil dieser nicht die Profite gefährdet, wie die einzige Alternative, den Sozialismus. Ja, definitiv. Dann musst du links wählen.

00:41:53 Wenn sie das nicht wirklich glauben, dass man die AfD mit AfD-Forderungen politisch stellen kann, ist diese Partei noch dümmer, als ich mir je gedacht hätte, die Union sollte alles versuchen, diese Partei zu verbieten. Ja, und genau deswegen, weil ich nicht glaube, dass die Union so dumm ist, haben sie ein Interesse an einem AfD-Verbot. Wer sich aktuell ziert, ist eher die SPD. Also eure Meinung zur Union in Ehren, ich glaube das nicht, aber ich bin gespannt, was draus wird. Ich mache mir gerade eher Sorgen um die SPD.

00:42:24 Welcher Partei das nützt, ist irrelevant. Naja, das war gerade unsere Diskussionsgrundlage, weil Leute gesagt haben, die CDU hat da kein Interesse dran und ich glaube das nicht. Demokratie muss geschützt werden von einer Partei, die diese abschaffen will, zu 1000 Prozent und ich glaube, das sehen hier alle so, auch die, die sagen, die CDU hat kein Interesse daran. AfD-Verbot sollte Konsens sein, ist es auch. Wollen wir in die Märzregierung gehen? Habt ihr Bock?

00:42:50 Ich würde mich gerne nochmal mit Merz-Regierung beschäftigen. Kabinett Merz, schon jetzt ein Fail, die CDU-Minister, oh mein Gott, was die SPD mitbringt. Das ist nochmal ein Basic-Video über alle MinisterpräsidentInnen und so, ne? Habe ich richtig Bock drauf. Also ich musste ja aktiv zuhören, aber hätte ich tatsächlich richtig, richtig, richtig Bock drauf. Darf ich das nach dem Video entscheiden, ob ich Bock gehabt hätte? Yes!

00:43:18 So, kriege ich einen Ready-Check von euch? Gestern wurde sich beschwert, dass wir zu selbst einen Ready-Check machen. Ist es noch laut? Das war nicht laut. Wartet, wartet, wartet, wartet, wartet, wartet. Jetzt. Du wolltest doch noch einen Käffchen. Ich habe noch so drei Schlucke und dann würde ich irgendwo hier eine kurze Pause für Kaffee machen.

00:43:44 Ach Leute, ich bin gerade so richtig gut drauf. Warum? Naja, weil wir endlich wieder Stabilität im Land haben. Ja, wirklich. Es geht voran. Friedrich Merz ist Kanzler geworden. Also die tragen sogar identische Krawatten. Ist wirklich, also das...

00:44:00 Guckt mal, wie glücklich er bei seiner ersten Kabinettssitzung aussah. Okay, liegt vielleicht daran, dass er erst drei Anläufe gebraucht hatte, um CDU-Chef zu werden. Lavendel, Leute, Lavendel. Aber politischer Ergebnissport, nicht wahr? Manche sagen jetzt, er fängt mit einem Fail an. Das kann nur in einer Katastrophe enden.

00:44:18 Immer diese Neider. Selbst Mutti hat sich nach seinem ersten Fell verzogen. Offiziell ließen es Zeitgründe nicht zu, dass sie beim zweiten Wahlgang dabei ist. Vermutlich wäre sonst die Kartoffelsuppe angebrannt oder so. Aber ich sag's euch. Lasst eure Häme stecken. Onkel Friedrich ist nämlich bei weitem nicht der problematischste von denen, die uns demnächst regieren dürfen. Und weil ihr vermutlich die ganzen anderen Nasen noch gar nicht kennt, auf die ihr demnächst sauer sein solltet, anstatt Merz immer die Schuld für alles zu geben, schauen wir uns die jetzt einfach mal an.

00:44:55 Nach der Benennung von Merz' Kabinett herrscht in der Presse heilloses Durcheinander. Denn selbst für die krassesten Berlin-Insider gab es einige Überraschungen. Da seht ihr mal, wie Friedrich die Journal... Apropos gibt es heute die erste Regierungserklärung von Merz live ab 13 Uhr. Ich weiß nur nicht, ob du Zeit und Nervliches hast. Nee, ich habe heute... Nee, leider gar nicht. Nee, leider gar nicht.

00:45:15 Weil ihr ausgetrickst hat, ja? Leider waren auch fraktionsintern viele eher unzufrieden. Diese Unzufriedenheit wollten dann offenbar einige beim ersten Kanzlerwahlgang ausdrücken und haben nicht für Merz gestimmt. So wird es zumindest vermutet. Eigentlich hätte er ja rechnerisch eine Mehrheit von ganzen zwölf Stimmen haben müssen. Mich wundert ja, dass niemand auf diesen Fall vorbereitet schien. Ich meine, Union und SPD haben ja vorher schon... Wir alle, wir alle, Alex. Aber ich sag's euch. Merz, der hat einen Masterplan. Jawohl.

00:45:42 Ich meine, er ist schlussendlich Kanzler geworden und wenn er keinen Masterplan hätte, müsste man mit Blick auf das Kabinett sonst denken, dass die Union wirklich gar nichts kapiert hat. Und das kann ja nicht sein, oder? CDU und CSU stellen genauso viele Minister, die im Ausland geboren sind, wie Ostdeutsche. Jeweils einen. Karin Prien wurde in die Niederlanden geboren, Katharina Reich in Brandenburg. Ich meine, fair ist ja auch Ausland. Unionsminister mit Migrationshintergrund. Zero.

00:46:08 Aber das können ja auch die Sozen übernehmen. Die sind ja die Voken der Regierung. Die SPD stellt eine Person. Quote erfüllt oder so. Cosplay ist ja in Mode. Warum dann nicht die BRD der 80er cosplayen? Die mochten doch alle. Friedrich liegen Ostdeutsche ja besonders am Herzen. Und der weiß, wie wichtig uns hier Repräsentanz ist. Und damit wir auch weiterhin Gründe haben, über diese Repräsentanz zu sprechen, berief er einfach mehr Schleswig-Holstein ans Kabinett als Ostdeutsche. Somit bleibt das Thema für uns auch weiterhin schön aktuell. Das ist prima.

Vorstellung des Kabinetts Merz und Digitalisierung

00:46:37

00:46:37 Gleichzeitig scheint uns Merz auch sagen zu wollen, hey, Sie kennen mich. Ich bin die Anti-Merkel. Die letzten Jahre, in denen die Welt sie verändert hat, die waren nur ein böser Traum. Jetzt ist alles wieder so, wie es früher war. Ihr könnt jetzt auch wieder wie früher CDU wählen, ohne weiter darüber nachzudenken. Atmen, Alex. Atmen. So, pass auf. Ich habe mir jetzt einen schönen Baldrian-Tee in meiner schönen Burg-Elz-Tasse zubereitet.

00:47:05 Ja, was Deutschland braucht, ist Ruhe und Frieden. Lasst uns jetzt einfach mal ganz genau hinschauen und einen kühlen Kopf bewahren und möglichst wenig schreien.

00:47:22 Warum kein Lavendel-Tee? Ich habe keine Ahnung, ob Lavendel schmeckt, um ehrlich zu sein. Sind wir jetzt bereit? Ja? Dann schließt jetzt eure Augen und stellt euch vor, wie Elon Musk in der deutschen Version aussehen würde. Nein, nicht du, Frank! Hau ab! Nur weil Doro Bär jetzt in der Regierung ist, kriegt... Was macht Frank Thelen eigentlich? Hat man von dem nochmal was gehört?

00:47:52 Ich bin, also ich habe wirklich lange nichts von Frank Thelen gehört. Rennen. Entertainer, oder? Ja, komplett der Entertainer.

00:48:09 Kommt schon ziemlich genau hin, oder? Selbst die KI traut Deutschland keine Disruption vor. Aber was soll ich sagen, es gibt jetzt tatsächlich eine deutsche Elon Musk Version und die sieht so aus. Naja, fast genauso. Irgendein Anzugträger mit kurzen Haaren und Brille. Dieser Mann da heißt Carsten Wildberger und soll Deutschland so richtig modern und sexy machen. Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist er jetzt. Klingt...

00:48:33 Bisschen so wie bei Trump. Und von den Amerikanern lernen, heißt ja siegen lernen, habe ich gehört. Und wenn Friedrich Merz irgendwas kann, dann siegen. Ich meine, schaut euch seine ersten Sekunden im deutschen Oval Office an. Oh ja, wir haben schon Mittwoch, sorry, das habe ich nicht geupdatet. Aber es ist doch gut, dass schon Mittwoch ist, oder? Ja, das nenne ich Kanzler Aura. Ein toller Vorgeschmack auf die Regierung. Hat schon irgendwie was House of Cards mäßiges, ne?

00:49:02 Hängt der nicht immer noch in der Höhle der Löwen ab und scammt neue Unternehmen? Ich habe noch nie in meinem Leben Höhle der Löwe gesehen, ne? Doch, ich habe einmal einen Clip gesehen von der Höhle der Löwen, aber nicht aus Deutschland, sondern USA oder so. Da hat jemand Hosen für Pferde vorgestellt. Pants, Horses, wartet kurz.

00:49:30 Aber ich glaube, das war nur Fake. Das hier war das. Die Sendung habe ich mal gesehen. Snogs. Fast. Ich weiß nicht, was das war. Jimmy Kimmel war das. Das habe ich gesehen. 2014. Oh boy. Okay, das ist lange her. Hosen für Pferde klingt nach einem Nischenmarkt. Ja, Nische in der Nische in der Nische.

00:50:07 Was können diese Hosen? Gut aussehen. Echte Ostdeutsche im Kabinett, yay! Und mit der will ich natürlich auch anfangen. Sie heißt Katharina Reiche, ist in Luckenwalde geboren und neue Wirtschaftsministerin. Ja, Wirtschaft können... Haben Pferde nicht vier Beine? Witzigerweise ja, aber man bezeichnet ja trotzdem vorne als Schulter und hinten als Knie und Hüfte und so. Also wenn du Anatomie des Pferdes lernst, dann ist vorne trotzdem die Schulter und der Ellbogen.

00:50:35 Und hinten ist Hüfte und Knie. Funny though. Die haben ja auch ein Schulterblatt und so. Also die sind schon sehr ähnlich gebaut wie wir, nur dass sie auf vier Pfoten, vier Hufen laufen. Haben keine Klavikula, aber auch ein Brustbein haben die und so.

Katharina Reiche und der Lobbyismus

00:50:55

00:50:55 Können wir hier im Osten? Offensichtlich. Zumindest höre ich meinen Nachbarn immer wieder über Wirtschaft hier diskutieren. Sie saß auch schon mal im Bundestag, ja. Ist dann aber 2015 recht abrupt in den Lobbyismus gewechselt und war Chefin des Verbandes der Kommunalunternehmen. Juicy.

00:51:14 Ja, Juicy. Da hat man wahrscheinlich auch Juicy mehr Geld verdient. Und das war einfach attraktiver zu dem Zeitpunkt. Kim ist eine traditionelle Pferdehosenträgerin. Genau, exakt. Einfach perfekt. How to Politik. Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft belasten die CDU-Politikerin Katharina Reich und erschweren die Kandidatur ihres Ehemanns Sven Pettke für den CDU-Landesvorsitz in Brandenburg. Huch!

00:51:38 Was ist denn da völlig CDU-Untypisches passiert? Laut Staatsanwaltschaft Potsdam sollen reiches Eltern Birgit und Klaus ihr einstiges Unternehmen, die Firma Hesco, im Jahr 2003 für knapp 1,9 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer an ein durch sie selbst neu gegründetes Unternehmen verkauft haben. Mit dem Zweck, die wirtschaftlich stark angeschlagene Altfirma außerhalb eines geordneten Insolvenzverfahrens abzuwickeln und die Gläubiger zu schädigen.

00:52:03 Schon 2004 gibt es Vorwürfe, dass der damalige brandenburgische Wirtschaftsminister die Familie Reiche davor bewahrt haben soll, Fördermittel zurückzuzahlen. Es soll um einen Millionenbetrag gegangen sein. Der Spiegel titelte damals Fördermauschelei für den Reiche-Clan. Jedenfalls Katharina Reiche konnte juristisch offenbar bislang nichts nachgewiesen werden. Ein Insolvenzverwalter verklagte sie aber als ehemalige Gesellschafterin des Unternehmens auf Firmenbestattung.

00:52:28 Was ein geiler Grund ist, angeklagt zu werden. Firmenbestattung. Zum Urteil über die Eltern habe ich nur gefunden, dass eine gewisse Familie R zu einer Geldstrafe von über 60.000 Euro verurteilt wurde. Naja. Aber grundsätzlich verstehe ich die Aufregung nicht. Was westdeutsche Unternehmerfamilien dürfen, wird man doch auch mal im Osten machen dürfen, oder nicht? Aber insgeheim glaube ich, Reiche darf bei Merz nur deswegen mitspielen, weil sie trotz Ostabstammung an der Spitze von West...

00:52:54 Das Problem ist, wenn du so ein Video machst und einfach...

00:53:19 alle Ministerposten, alle neuen, das ganze neue Kabinett in 29 Minuten bekommen willst, gehst du ja echt einen Mental Boom, ne? Das musst du ja so runterrattern, weil die alle so viel Scheiße schon gemacht haben. Wie deprimierend muss dieses Video in der Vorbereitung gewesen sein. Worüber redet der Prinz? Über das neue Kabinett, Literary.

00:53:39 Gleicht das dann mit der Atomkraft ja sowieso wieder aus, oder? Sie war offenbar auch nicht mehr als erste Wahl, denn Carsten Linnemann hatte den Posten abgelehnt und blieb lieber Generalsekretär. Und ich muss sagen, das hat mich überrascht. Burns ohne seinen Smithers? Was ist da passiert? Hat Carsten Linnemann etwa sein Rückgrat entdeckt? Oder wartet er lieber auf schwarz-blau? Er hätte gerne das Arbeits- und Sozialministerium übernommen. Das bekam aber die SPD. Tja, schade für Linnemann, gut für...

00:54:07 Alle, I guess? Liegt bestimmt überhaupt nicht daran, dass die Union im Wahlkampf einen freundlichen Kinderbuchautor samt dem Amt über die Klippe gestürzt hat und der Nachfolger da Gefahr läuft, mit hinunter zu stürzen. Nein. Und sind wir mal ehrlich, auch wenn es die CDU gerne anders dargestellt hat.

00:54:23 Als Wirtschaftsminister kann man ja gar nicht so viel entscheiden, weil die großen Entscheidungen meistens der Kanzler und der Finanzminister treffen. Da lasse ich das mal lieber sein, bevor ich mir noch meine hübsche politische Karriere verbau, nicht wahr? Außerdem hat Reiche ja auch schon bewiesen, dass sie weiß, wie Wirtschaft geht. Schließlich hat sie ihre Kontakte vergoldet. Nach den ganzen Vorwürfen gegen ihre Familie wechselte Frau Reiche übrigens...

00:54:43 Rein zufällig, ja, rein zufällig, genau an dem Tag zum angesprochenen Lobbyverband VKU, an dem das damalige Kabinett ein Karenzzeitgesetz beschloss, wonach Regierungsmitglieder erst nach 12 bis 18 Monaten in die Wirtschaft wechseln dürfen.

00:55:00 Zufall. Ich glaube, dass die AfD weder die Lösung noch das Problem ist. Wir müssen in der Politik wieder von diesem stark ausgeprägten Links zurück zur Mitte finden.

00:55:16 Du bist witzig, du darfst zur Belustigung bleiben. Ich freue mich drauf. ... Ostdeutsche identifizieren kann. Eine typische Ostdeutsche eben. Vermutlich Multimultimillionärin. Sie war Lobby... ...ist dieses Links gerade mit uns im Raum. ...ist den Chefin eines westdeutschen Energieunternehmens mit über 10.000 Mitarbeitern und ist seit vielen Jahren im CDU-Kreisverband Essen-Mitglied. Erfrischend. Außerdem ist sie noch dazu seit geraumer Zeit mit Karl Theodor zu Guttenberg liiert.

00:55:42 Kein Scheiß. Ja, der zu Guttenberg. Was glaubt ihr denn, wie viele Karl Theodor zu Guttenbergs es gibt? Ja, immer diese Wessis, die uns die Frauen wegnehmen. Hey, was ist das hier denn für ein Wessi-Shaming? Alex, halt stopp. Wir bleiben heute ruhig. Ich finde das echt arm, Leute zu hassen, weil sie reich sind. Man könnte Reiche auch aus anderen Gründen hassen. Reiche sagte etwa 2011 in einer Talkshow, dass sie lesbische und schwule Paare als nicht normal ansehen. Oh Gott.

00:56:11 Das sind einfach neun Minuten und nur über Reiche, ne? Vielleicht kriegen wir das Schlimmste zu Beginn. Ah, no wait. Wir wissen ja, wer noch kommt. Ich kann das nie mehr. Ich will das nicht. Ich lag gestern auf... Ich hatte gestern Besuch.

00:56:34 Ich musste gestern irgendwie runterkommen und hatte Besuch. Ich hatte erst Study Valley Abend mit der Kleen und danach kam noch ein Freund. Und ich lag so auf dem Bett und starre an die Decke und habe nur gesagt, es wird alles ganz schlimm werden. Unser neues Kabinett ist ganz furchtbar. Und mein Freund liegt so neben mir und meint, I know, es wird grausam werden. Und dann lagen wir da und starren so die Decke an.

00:57:03 Leute, ich sag's euch. Der Rest des Abends war schön. Wir haben dann irgendwann abgehakt und gesagt, okay, wir reden jetzt nicht mehr über Gaza. Wir schieben das jetzt einfach mal zur Seite und hören Musik und machen was anderes. Ja. Leute, das war bestimmt ein Versehen. Da hat sie sich einfach verplappert. So behauptete sie 2012, dass die gleichgeschlechtliche Eheschließung

00:57:27 unendliches Leid verursache und warf Schwulen und Lesben Hedonismus vor. Oh nein, Hedonismus. Die achte Todsünde. Naja, sie ist ja nicht Gleichstellungsbeauftragte, nicht wahr? Hier geht es ja um Wirtschaft. Und Wirtschaftskompetenz ist doch super, oder? Das dachte sich Merz bestimmt auch bei der Nominierung von Dr. Carsten Wildberger.

00:57:48 Der ist indirekt ein Kollege von Reiche, weil auch er bei E.ON war. Das ist die Mutter von Westenergie. Wer ist Reiche? Reiche ist die neue Ministerin für Wirtschaft und Energie. Wir gehen gerade das komplette Kabinett durch.

00:58:06 Viel wichtiger, wenn es umgeht. Ich meine, ein Glück werden solche Leute nicht im Kulturstaatsministerium oder so eingesetzt. Ah, wait, dazu kommen wir ja gleich auch noch. Zukunftsfähigkeit geht. Stellt euch vor, Menschen mit so einem Gedankengut verwalten dann Kulturfördergelder. Aber keine Sorge, der, der jetzt auf dem Posten sitzt, ist noch schlimmer in den Aussagen. Er war bislang Chef der Holding hinter Saturn und Mediamarkt. Ein Unternehmen mit wahnsinnig viel Zukunft.

00:58:34 Die Zukunft Deutschlands. Ein muffiges Großlager, in dem schlecht gelaunte Verkäufer einem die Unterschiede zwischen drei verschiedenen Staubsauger-Robotern erklären, von denen sie dann keinen auf Lager haben. Was ist denn das jetzt für ein Hate gegen Staubsauger-Roboter, Verkäufer? Ich will hier raus.

00:58:51 Ich liebe meinen Staubsaugroh, wie ich sag's, wie es ist. Herrlich. So habe ich mir als Kind die Zukunft vorgestellt. Wisst ihr, was wirklich gut ist? Ich muss den Querköppen hier nicht mehr lange und breit erklären, dass wir nicht in der BRD GmbH leben, weil wir ja jetzt wirklich von Managern regiert werden. Beziehungsweise gemanagt. Oh, by the way, Königreich Deutschland wurde verboten. Darüber haben wir auch noch nicht gesprochen. Kuro, bevor du es sagst, ist bestimmt im News Channel.

00:59:17 Darüber müssten wir wahrscheinlich auch noch reden, ne? Yes, Kuro war schon am Tippen.

00:59:39 Zudem ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Frauenunion Deutschlands. Und wir wissen ja, wie sehr die CDU qualifizierte Frauen schätzt. Viele Kompetenzen sind wahrscheinlich im Konrad-Adenauer-Haus, aber bei uns in der Fraktion auch nicht bekannt. So wurde ich zum Beispiel in eine Verhandlungsgruppe Familie gesteckt. Ich habe in meinem Leben noch keine Familienpolitik gemacht, ich bin Baupolitikerin. Eigentlich wird nicht geguckt, was kann jemand, sondern Frau gleich Familie, wird die schon können, also verhandel das mal.

01:00:07 Oh mein Gott, wie treffend. Scheiße. Frau gleich Feministin, das muss passen.

01:00:15 Ich mache gleich Pause für einen zweiten Kaffee, Leute. Ich verspreche es euch. Dann gibt es noch den riesigen Zufall, dass Nina Wagen die Schwiegertochter von Hans-Georg Wagen ist. Nennen wir ihn der Einfachheit hier mal lieber HGW. Dieser HGW ist der Vorsitzende der Unionstiftung. Und das Union im Namen hat natürlich rein gar nichts mit der Partei zu tun. Und HGW ist ein Urgestein der CDU aus dem Saarland. Gut, das ist ja nicht so schlimm. Bei denen ist die Stimmung aber gut, oder?

01:00:44 Vielleicht auch nicht. Recherchen von Korrektiv legen nun nahe, dass die Unionsstiftung, deren Vorsitzender HGW ist, zuletzt deutlich nach rechts abgebogen ist. So unterstützt die Unionsstiftung eine Konferenz, die von einem anderen Think Tank organisiert wird, The Republic. Der will sich dem politischen Linkstrifte Deutschland entgegenstellen. Gott sei Dank macht das mal jemand. Ich weiß schon gar nicht mehr, wo...

01:01:05 The Republic? Ne, The European war auch von Weimar, ne? The Republic, weiß ich nicht, wer das verlegt. Rechts ist bei dem ganzen Links in diesem Land. Jedenfalls ist der Chef von The Republic mit vier Thinktanks in den USA verknüpft, die zum Megalager gezählt werden können. Aber auch wenn ein Jens Spahn gern mal darüber reißt, um sich mit diesen Nasen zu umgeben, heißt das noch lange nicht, dass die CDU davon jetzt beeinflusst wird. Ja, ist ja nur die...

01:01:27 Zu Gast beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee. Denn der persönliche Eindruck vor Ort ist ebenso wichtig wie der direkte, auch kritische Austausch. Nach dem Attentatversuch auf Donald Trump war es in jedem Fall ein bemerkenswerter Parteitag. Großartig. Was wäre denn so euer Exit-Land? Habt ihr ein Land im Kopf, wo ihr sagt, da würde ich gern hin, um alles zu vergessen?

Auswanderungsgedanken und politische Alternativen

01:01:57

01:01:57 Gibt es da irgendwas? Kanada, Japan, Neuseeland, ist alles so weit. Ich will so weit gar nicht weg. Uruguay, oh Gott. Kannst du dich mit ein paar Klimaleugnern und Corona-Leugnern zusammentun? Spanien. Spanien habe ich schon häufiger gelesen, ja. Finnland, Italien. Italien ist halt auch schon so tief im faschistischen Sumpf. Ich habe halt auch nur Bezug jetzt zu Sizilien, ne?

01:02:22 Und Ortizia ist schön, aber das sind halt fünf Straßen. Kann man jetzt nicht Land sagen. Der Kreis an möglichen Ländern wird immer kleiner. Norwegen, Alpenhütte in der Schweiz. Vor Nazis brauchst du dich in Japan nicht verstecken, auch Norwegen nicht. Ich glaube nicht, dass Menschen sich ein Land aussuchen nach der Politik, sondern wenn es in Deutschland so schlimm wird, suchst du dir ein Land, zu dem du Bezug hast.

01:02:46 Und wenn du Bezug zu Japan hast oder vielleicht ein, zwei Leute sogar kennst, die dort wohnen, vielleicht die Sprache lernst schon seit Jahren, weil es deine Leidenschaft ist, dann macht es halt schon Sinn, sich dahin zu orientieren, um erstmal raus und weg zu sein etc. Das kann ich gut verstehen. Auf gar keinen Fall Italien. Italien ist schon heftig. Schweden ist leider auch nicht mehr so ausländerfreundlich. Ja, ich wundere mich auch immer, wenn die Leute Schweiz sagen, weil in der Schweiz Deutsche ja auch gar nicht so gerne gesehen sind.

01:03:16 Na gut, okay. Ja toll, Abbezug zu Polen. Auch Polen hat sich aber noch sehr gewehrt die letzten Jahre. Ich möchte nach Portugal. Portugal habe ich auch schon ein paar Mal geholt. Schnell holt einer das Alblalimim raus. Welches Alblalimim? Mit Japan oder was? Wird besser, wir geben uns Mühe, versprochen. Okay, okay. Zweitwichtigste Person in der Partei. Und weil der ja mal Gesundheitsminister war,

01:03:46 Und da nichts schiefgegangen ist, kann jetzt ja auch gerne eine andere Person aus diesem CDU-Stiftungs-Amerika-Netzwerk, was auch immer, geflecht, die noch nie was mit Gesundheit zu tun hatte, dieses Ressort übernehmen. Aber wir haben ganz andere Probleme. Ganz im Ernst, die Schweiz hat mein Herz, seit ich weiß, dass das Dorf, in dem Alice Weidel mit ihrer Frau gelebt hat, sie einfach rausgemobbt hat. Ja, ich bin ganz großer Schweiz-Fan. Allein, weil sie gesagt haben, du hier nicht. Nee.

01:04:13 Seitdem hat die Schweiz mein Herz, wirklich.

01:04:43 kommt er natürlich aus Bayern. Und weil alle, die in Bayern irgendwas zu sagen haben, irgendwas mit Würsten machen, entweder sie fressen sie gottlos wie unser Magos oder mit den mit Würsten verdienten Geld mit Aktien spekulieren und ein paar Millionchen an Steuern hinterziehen, wie der Uli, der alte Knastbruder. Ach so. Also wie wir auch mit Uli Hoeneß umgegangen sind, war eine Farce. Es tut mir leid. Wie viele Millionen hat er hinterzogen und wie lange hat er gesessen? Sechs Monate? Ein Jahr?

01:05:11 Zwei? Das war, oh, das war so wirklich, also ohne Scheiß, Uli Hoeneß ist für mich der Inbegriff von Eat the Rich. Wirklich der absolute Inbegriff. Dass du so viele Steuern hinterziehen kannst und so eine lächerliche Strafe dafür bekommst, fand ich schon echt krass. Das war der Uli-Höeneß-Prozess und in meinem Umfeld damals konnte man da auch nichts zu sagen, weil Fußballfans und der hat ja so viel Gutes gemacht, der Uli, das ist ja so ein guter Mensch, ne?

01:05:40 Also wirklich, Uli Hoeneß war für mich damals der Inbegriff von Eat the Rich, wirklich. Durch und durch. Er ist wichtig für den Sport, genau. So wichtig. Mir ist eigentlich egal, wie lange der sitzt, der soll die Kohle rausrücken. Ja, das auch, aber das kann nicht ungestraft bleiben. Du kannst nicht so viele Millionen hinterziehen und dann dafür keine Strafe bekommen. Ja, aber er konnte das Champions-League-Finale in München nicht live schauen. Das war schon auch fies. Oh Gott, wirklich. I can't.

01:06:11 Ich muss ständig an diese Family mit den neuen Kindern denken. Ich kann das nur noch mit Lachen kopen alles, wie unglaublich ungleich unsere Welt ist. Ich weiß, dass es offensichtliche Dinge sind, aber ich spüre das so hart und es bringt mich einfach alle fünf Minuten zum Heulen. Und wenn ich an so einen Uli Hoeneß denke, da kriege ich einfach nur noch das Kotzen.

01:06:39 Luis Reiner, passenderweise Metzger. Statt dem grün-veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. So, und da würde ich mir neuen Kaffee machen. Leute, wir machen eine Minute Pause, ich ziehe mir neuen Kaffee, dann machen wir weiter. Musste er das eigentlich zurückzahlen oder durfte er das mit Absitzen als Strafe behalten? Ich habe gar keinen Plan, um ehrlich zu sein. Ich weiß nur, dass die Summe hoch war und die Gefängnisstrafe niedrig.

01:07:05 Und dass ich mich damals super darüber aufgeregt habe und es einfach unfassbar unmöglich fand. Aber wie genau das Strafmaß war und wie genau die Höhe nochmal war, weiß ich gar nicht. Bitte anderes Standbild? Nee, ich finde, es ist ein perfektes Standbild. Ich mache euch einmal Frühling an. Gute Laune, das ist meine beste Freundin, die, glaube ich, immer noch im Meeting von heute Morgen sitzt. Die machen seit zwei Stunden Meeting.

01:07:27 It's crazy. Okay, ich mache euch einmal Frühling an. Bis gleich, ich hole mir einen frischen Kaffee, Leute. Passt auf euch auf, wir sind gleich wieder da, ja?

01:07:42 In einem Land, in dem für immer Frühling ist. Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemandem ist kalt. Vanilleeis zum Nachtisch, alle sterben bald. Denn das Land, in dem für immer Frühling ist. Jeder kommt und jeder geht. Denn es gibt immer einen Platz am Tisch, rot kariert der Stoff.

01:08:11 Keine weißen Flaggen mehr, alles sind willkommen. Kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.

01:08:34 In einem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosarot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr, Kammerkonto voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer kühler sind, hab ich keine Angst zu sagen, was ich fühl. Das Herz wohnt auf der Zunge.

01:09:02 Die Sonne auf der Haut, keiner ist im Soll, sag mir einfach, was du brauchst. La la la, la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la la. Du nennst es Utopie, ich nenn es Heimat.

01:09:31 Eine evolutionierte Freiheit Und wenn ich in meinem Bett dann abends einschlag

01:09:43 Träume ich davon Von dem Land, in dem für immer Frühling ist Von dem Land, in dem ich noch was fühl Von dem Land, in dem es immer grüner ist Von dem Land, von diesem...

01:10:14 Habt ihr ja auch so, ich müsste mal Sachen im Haushalt? So, ich müsste mal das Mottennetz in meinem Schrank suchen? Kennt ihr das? Die Differenz war eine Nachzahlung plus Strafe. Ah, I see.

01:10:29 Kennt ihr das? Was ist euer Ich-müsste-mal gerade? Ich habe leider im Haushalt und privat so viele Ich-müsste-mal. Ich müsste mich da mal wieder melden. Ich müsste mal die Sprachnachricht von meiner Mama abhören. Gerade eben.

01:10:48 Meine Kaffeemaschine, ich habe gerade einen neuen Tab reingelegt, mache sie zu und sie blinkt einfach komplett. Und meine Kaffeemaschine schreit so, du müsstest mich mal sauber machen. Und das schreit sie jetzt seit Wochen. Und ich mache es natürlich nicht. Und jetzt hat sie wieder geschrien und dann kann ich mir keinen Kaffee ziehen. Also Problem. Wie löse ich das Problem? Ich öffne das Tabfach wieder.

01:11:16 wisch zweimal mit dem Finger durch, um meine Kaffeemaschine zu verarschen, mach sie wieder zu und meine Kaffeemaschine sagt, möchtest du einen Kaffee? Jetzt kannst du dir einen ziehen. Das ist wirklich so. Das geht. Ja, sie so, du hast einmal mein Fach nochmal geöffnet und ich merke, dass irgendwas anders ist. Du musst mich sauber gemacht haben. Es hat zwar nur fünf Sekunden gedauert, aber...

01:11:42 So richtig. Und dann machst du es zu, drückst auf Kaffee und denkst dir, ich müsste mal die Kaffeemaschine sauber machen. Aber diese müsste mal sind gerade wirklich viel. Und ich hab keinen Bock. Und der Weltschmerz kippt. Und ich starre lieber meine Decke an aktuell. Ich sag's, wie es ist. Was ich euch sagen will, es geht uns allen so, Leute. Symbolpolitik, ja. Symbolpolitik. Leute, es geht uns allen so. Immer.

Ernennung von Ministern und Kabinett

01:12:11

01:12:11 Ich müsste mal die Steuer machen. Ich müsste mal wieder den Briefkasten leeren. Ich müsste mich mal wieder bei dem und jenem melden. Ich müsste endlich diese E-Mail mal beantworten. Ich müsste mal wieder... Glaubt mir, es geht uns allen so, Leute. Es gehört zum tagtäglichen Leben dazu. Meine Kaffeemaschine ist heute nur das Symbol dafür. So, weiter geht's. Ah ja, hier waren wir. Schön. Der schwarze Metzger. Das klingt für mich tatsächlich nach True Crime. Aber tatsächlich ist...

01:12:38 Und ausnahmsweise unser Markus hier mal ein Faktenfehler passiert. Da ist einfach irgendwas durchgerutscht. Denn Cem Özdemir ist gar kein Veganer, sondern Vegetarier. Aber hey, in Bayern... Wir hätten uns alle gewünscht, dass Cem Metzger, äh, nicht Metzger, dass er Veganer ist. Ist er gar nicht.

01:12:56 Er hat das auch nie behauptet, by the way. Und Cem war jetzt auch wirklich nicht der grüne Politiker für Veganismus oder Nachhaltigkeit. Also Cem hatte, was ich an Cem Özdemir wirklich sehr geschätzt habe, war, dass er einen sehr direkten Trag zu den Bauern hatte und zu den Landwirten. Also der war schon sehr, sehr nah dran. Der war gut in dem, was er gemacht hat. Er hat auch viel aus grünen Sicht nicht so Schönes gemacht, aber er war vor allem...

01:13:22 Sehr nah am Menschen dran. Und ich bin gespannt, wie das der Neue macht. Aber so wie Söder ihn darstellt, ist natürlich wieder ein grünen Bashing, was auch einfach nicht berechtigt war. Muss man einfach mal so sagen. Ist vermutlich beides verboten. Was ist da auch der Unterschied? Das Ernährungsministerium hat also eine Aufwertung bekommen und heißt jetzt vermutlich Wurstministerium. Denn große deutsche Denker haben schon früh herausgefunden. In Wurst sind Vitamine drin, in Leberwurst. Ich bin nicht käuflich.

01:13:49 In Schinkenwurst und Erdbeerkäse. Insofern hat... Kuro, kennst du das noch? Oh mein Gott, ich habe das lange nicht gesehen. Also wirklich sehr, sehr lange nicht. Schigi, ich danke dir für dein Prime. Denn große deutsche Denker haben schon früh herausgefunden... In Wurst sind Vitamine drin, in Leberwurst, in Schinkenwurst und Erdbeerkäse. Insofern...

01:14:18 Bios Abfall war das auch, ja. Oh Gott, Frauentausch war einfach wirklich furchtbar. Frauentausch war wirklich grausam. Geht es euch allen gut, dass ihr das in eurer Kindheit sehen musstet? Nein, es geht uns nicht gut. Schaut ihr an, was aus uns geworden ist.

01:14:36 Ich wäre auch lieber mit YouTube aufgewachsen. Bin ich nicht. Ich bin mit RTL 2 aufgewachsen. Und wenn du Glück hattest und rechtzeitig nach Hause kamst, hast du noch Pokémon schauen können. Ansonsten war das das Nachmittagsprogramm. Das heißt, wenn deine Eltern nachmittags arbeiten mussten, dann lief das im Fernsehen. Meine Mutti war halt ab 2 Uhr leider da. Deswegen konnte ich immer nur schnell noch Pokémon schauen. Und sonst nichts mehr. Weil wenn bei uns der Fernseher lief, wenn die Mama die Einfahrt reingefahren ist, dann gab es aber Ärger. Das sage ich dir.

01:15:06 Dann gab es echt richtig bös Ärger, weil vor 18 Uhr durfte der Fernseher nicht an sein. Insofern hat die CSU wieder mal alles richtig gemacht. Wir sind endlich auf dem Weg zu einer gesunden und schlanken Gesellschaft. Wen haben die Bayern denn noch nominiert? Ah ja, Dorothee Bär. Die ist mir vor allen Dingen wegen eines Kostüms in Erinnerung geblieben, das mich immer an so eine Art Latex-Wonderwoman... Ich liebe es! Wo kriege ich diesen Body her? Okay, die Hose. Wenn es ein Rock ist, finde ich es geil.

01:15:36 Hä, das ist doch gephotoshoppt, oder? Hat die das wirklich angehabt?

01:15:42 Um nochmal zu Uli Hoeneß zurückzukommen. Ja, bitte unbedingt. FC Bayern will jetzt einen Spieler für 150 Millionen Ablösesumme kaufen. Das ist so insane. Ja, leider. Beim Computerspielpreis. Oh, der ist heute. Kommt die da hin oder was? Hä, aber Computerspielpreis ist doch Gala-Outfit. Kann ich so heute Abend zum Computerspielpreis? Dann hätte ich Sachen zum Anziehen, sage ich ganz ehrlich. Ich hätte jetzt eher mein langweiliges Abendpleit rausgesucht.

01:16:10 Hallo, Dori. Na, wie war dein 2-Stunden-15-Meeting? Sorry, ich dachte, ihr macht noch eine halbe Stunde oder so. Also, wenn ich da so heute Abend hin kann. Hier steht sogar, Deutscher Computerspielpreis. Da kommen Politiker. Woman überhaupt Latex? Das ist keine Frage für jetzt. Ich glaube, ich google das.

01:16:31 Später mal. Und weil Wonder Woman mit einem unsichtbaren Flugzeug fliegen kann, dachte man, die perfekte Besetzung für unser neues Raumfahrtministerium. Ja genau, wir haben jetzt ein Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Kurz.

01:16:46 Bayern auf den Mond schießen, halte ich für eine gute Idee. Und da ist es doch passend, dass man eine Person mit unerschütterlichem Zukunftsoptimismus an diese Stelle gesetzt hat. Möglicherweise will sich Bayern auch selbst von hier verpieseln, denn bisher lässt sich das alles eher so, als ob vor allen Dingen Bayern von diesem Amt profitieren wird. Und wir wissen ja von vergangenen CSU-Verkehrsministern, dass die Partei sehr gut darin ist, ihre Herkunft nicht zu vergessen. Aber wir formulieren heute ja positiv. Die CSU ist...

01:17:15 Sagen wir mal, bekannt dafür, möglichst viele Fördermittel in Richtung Heimat zu lenken. Der Koalition... Okay, ich will echt drauf rumreiten, aber Dorothee Bär sah gerade so unverständlich gut aus. Computer, Spielpreis, ich will das komplette Outfit sehen. Ah, hier. Ich finde das bänger. Hätte ich Dorothee Bär gar nicht zugetraut. Das ist doch der absolute Hammer. Glaubt ihr, ich kann sie anschreiben, ob sie den Rock hergeben will?

01:17:44 Ich würde das genauso tragen. Also in der Kombi finde ich es jetzt nicht so krass, aber einzeln finde ich das beides übel geil. Also der Rock, wie hat die da drin gesessen? Ich finde das übel geil. Ich sage es, wie es ist. Ich will das auch haben.

01:18:03 Uns Vertrag enthält da schon ein paar Hinweise. Von einem ersten Fusionsreaktor der Welt ist da die Rede und der soll natürlich in Deutschland entstehen. Warum nicht am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik mit Hauptsitz in München? Auch eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke steht im Vertrag. Die TU München hat... Den tauscht sie bestimmt gegen deine Stimme für die CDU. Hallo, ich hatte hier Philipp Amthor im Interview, das muss ja wohl reichen. ...2023 Europas erstes Hyperloop-Testsegment. Kann ich mal jemand schreiben? Eingeweiht von...

01:18:32 Ministerpräsident Markus Söder. Und in Zeile 2503 des Koalitionsvertrags steht, wir starten eine Hightech-Agenda für Deutschland unter Einbindung der Länder. Plural. Meinen die damit Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Niederbayern, Oberbayern?

01:18:50 Habe ich was vergessen? Jedenfalls läuft die Hightech-Agenda Bayern schon seit Jahren. Dazu gehört die Raumfahrtmission Bavaria One, die Söder 2018 verkündet hat. Und da werden bestimmt Synergien geschaffen. Ich freue mich drauf. Wen haben wir noch? Karin Prien. Wir erinnern uns, die einzige Unionsministerin, die nicht in Deutschland geboren wurde. Sie gilt als sehr fähige Bildungspolitikerin. Woher ist denn Karin Prien?

01:19:13 Das weiß ich gar nicht, um ehrlich zu sein. Wird jetzt überraschenderweise Bildungsministerin. Wie absurd, warum hat man ihr nicht einfach das Bauministerium oder so gegeben? Die AfD bezeichnet sie als Fehlbesetzung, was sie automatisch in meinen Augen adelt. Auch Johann Wadepohl gilt als versierter Außenpolitiker. Allerdings braucht er, wie wir vorhin festgestellt haben, wirklich eine Modeberatung. Da war ihm seine Vorgängerin um Meilen voraus. Vielleicht kann ihm Doro Bär dabei helfen.

01:19:41 Und bei anderen Problemen, die ein bisschen... Wie erreiche ich denn jetzt Doro Bär? Das ist für mich die wichtigere Frage. Ist die überhaupt in Berlin? Oder ist die in Bayern? Die müsste doch jetzt hier in Berlin sein. Hat die kein Instagram? Ich kann der doch bestimmt schreiben.

01:20:10 Ich will diesen Rock haben. Hier, die hat Instagram. Liebe Doro, heute ist wieder Computerspielpreis.

01:20:27 Und ich habe dein Banger Outfit mit dem weiß schillernden, engen Schnallenrock und dem rosa Korsett gesehen. Falls du das Outfit verleihen würdest, würde ich mich...

01:20:53 Ich würde mich sehr freuen, falls du es irgendwann mal loswerden möchtest, würde ich es super gerne abkaufen. Liebe Grüße. Kim, das ist bestimmt so ein richtig teures Markenoutfit, was ich mir überhaupt nicht leisten kann, aber man kann es ja mal probieren.

01:21:16 Ich probiere es einfach mal. Was kann ich verlieren? Nichts kann ich verlieren. Unsere PolitikerInnen sind ja auch alles nur Menschen. Begebe dich doch nicht auf dieses Niveau. Auf was für ein Niveau?

01:21:33 Ich will nur den Rock haben. Der Rock ist der Banger. Ich weiß nicht, woher ich sowas kriege. Hat sie denn deine Größe? Der hatte 5 Millionen Schnallen vorne. Den kann man ja wohl enger oder weitermachen. Ich glaube, Dorothee Bär und ich, wir haben jetzt nicht so unterschiedliche... Sie hat auf jeden Fall mehr Oberweite als ich. Aber ansonsten sind wir doch sehr ähnlich, oder nicht?

01:22:02 Oh, du hast ihn gefunden. 1500 Euro. Unsere PolitikerInnen verdienen zu viel Geld. Ich sage es, wie es ist. 1500 Euro. Ich brauche mal ein paar Spendenziele für mich, Leute. Ja, das ist nicht realistisch. Aber der Knallrosan ist schöner. Bin ich ganz ehrlich. Fairer Second-Hand-Preis sehe ich bei 20 Euro. Also, ich würde mal sagen, für den Rock würde ich gebraucht, würde ich schon 250 für den zahlen.

01:22:32 Okay, zurück zur Politik. Entschuldigung für den kleinen Exkurs. Kompetenz mit Medien verlangen. Die Designerin war mal bei GNTM. Das ist bestimmt kackteuer. Das ist bestimmt richtig teuer. Das ist es mir nicht wert, Leute. Ich sag's, wie es ist. So, jetzt aber. Ich spule nochmal kurz zurück, damit wir nochmal ins Thema kommen. Da war ihm seine Vorgängerin um Meilen voraus. Vielleicht kann ihm Doro Bär dabei helfen.

01:22:59 Und bei anderen Problemen, die ein bisschen Kompetenz mit Medien verlangen. Offenbar hatte er im Februar ein nettes 20-minütiges Telefonat, das so nett war, dass er einfach ein paar Interna verraten hat. Leider nicht an seine Mutti, sondern an die Russen. Naja, ist doch ein gutes Zeichen an die, die sich mehr Gespräche mit Russland wünschen, oder?

01:23:20 Ja, und Thorsten Frey könnte als Kanzlerminister noch halbwegs fähig sein, aber er war dann auch gleich mal so frei und kündigte an, dass Freizügigkeit im Schengen-Raum irgendwie nicht mehr so 2025 ist und das direkt mit der Amtseinführung von März, also seit Dienstag, Zurückweisungen und Grenzkontrollen in den deutschen Grenzen beginnen sollen, trotz aller rechtlicher Fragen. Unser neuer Innenminister Alexander Dobrindt hat das gleich nochmal bestätigt. Direkt nach Amtsantritt will er an den deutschen Grenzen härter durchgreifen. Das wird furchtbar, Leute.

01:23:47 Sucht euch für die nächsten vier Jahre Copingsachen. Wirklich. Ich meine, wie es ist. Ich meine es wirklich ernst. Sucht euch Copings für diese Regierung. Ansonsten hat sich Dobrindt in der neuen Regierung noch nichts Dummes geleistet. Aber so wie wir ihn kennen, wird es da noch sehr spannend werden. Es wird so viel Content die nächsten Jahre geben. Oh mein Gott. Und das ist ja auch was Positives. Ich fühle es, ja. Wird definitiv unsere Glanzstunde. Ich sollte mehr YouTube-Formate machen. Monty, danke für dein Prime.

01:24:16 Vielen Dank dafür. Coping. Coping heißt Ausgleich. Ich zum Beispiel muss sehr viel mit Sarkasmus und Lachen überspielen, um Dinge zu ertragen in unserer Politik. Sonst heule ich nur noch. Das ist Coping. Aber Coping auch generell sucht euch einen Ausgleich, ein Hobby, Sport, rausgehen, weg vom Internet, regelmäßig. Ganz, ganz wichtig. Die ist nicht wahr. Bleibt von der CDU noch Patrick Schnieder, der ist neuer Verkehrsminister. Und das Spannendste an ihm, er ist Organist.

Bewertung des SPD-Kabinetts und Personalentscheidungen

01:24:43

01:24:43 Ja, er hat Organe und er orgelt gerne. Mehr kann man auch nicht tun, wenn man Mitte 50 ist und aus Rheinland-Pfalz kommt. Ja, und das waren schon alle Nasen von der CDU und CSU. Seht ihr? War doch gar nicht so schlimm. Und die SPD-Leute, die sind sogar noch besser als das. Wie? Näh. War mein Tee rum drin oder so?

01:25:07 Also Leute, schauen wir uns das Kabinett nochmal von der anderen, der SPD-Seite aus an. Zuallererst. Gott sei Dank bleibt Armin Laschet Verteidigungsminister. Armin Laschet? Moment. Ganz kurz. Tatsächlich habe ich in die SPD deutlich mehr Hoffnung. Also SPD sieht gar nicht so scheiße aus. Die haben viel gegengesteuert, hatte ich das Gefühl.

01:25:36 Irgendwie nicht so gut das Video, oder? Ich finde es echt gut, um ehrlich zu sein. Ich habe das Gefühl, dass die SPD ein bisschen versucht hat, gegenzusteuern und auch deutlich mehr Diversität etc. reingebracht hat. Der meint Pistorius, ne? War doch der rechts im Bild, oder?

01:25:53 Carsten Schneider, der alte Ostbeauftragte, wird jetzt Umweltminister. Gut, dass er sich treu bleibt, Posten zu übernehmen, wo man sich richtig viele Freunde in Ostdeutschland macht. Bärbel Bas war mal das, was Julia Klöckner jetzt ist. Und anders als Klöckner steht sie nicht für Party und ein Glas Wein in der Hand. Folgerichtig ist sie jetzt Arbeitsministerin. Wer hat denn Bock auf eine Arbeit, bei der es um Arbeit geht?

01:26:16 Langweilig. Apropos langweilig. Stefanie Hubig hat seit vielen Jahren in verschiedenen Funktionen mit der Justiz zu tun. Also jetzt nicht so wie ihre Kollegin im Wirtschaftsministerium. Nein, so ganz praktisch. Sie war erst Richterin, hat im Justizministerium in Rheinland-Pfalz gearbeitet, war später Staatssekretärin im Bundesjustizministerium. Ich möchte jetzt bitte dazu mal sagen, ich war als Kind bei der Lokopäden. Und diese Aufreihung von diesen ganzen...

01:26:42 Buchstabenkombinationen gerade, dass ich das überhaupt gerade geschafft habe, ist ein bisschen Applaus wert, ja? Bei dieser Qualifikation müsste man sie der Logik folgend eigentlich ins Gesundheitsministerium verfrachten. Aber offenbar wollte einfach keiner das Justizministerium übernehmen. Naja, Verena Hubertz hatte mal ein Start-up für Kochrezepte. Folgerichtig ist sie jetzt Bauministerin. Ihr Unternehmen hat sie mittlerweile... Also ich finde die Diskrepanz zwischen was sollte ich können und was kann ich wirklich und wo komme ich her schon irgendwie so ein bisschen...

01:27:12 ...verkauft, deshalb ist sie wohl auch reich und das qualifiziert sie dann für den Job, denn nur Reiche können es sich erlauben zu bauen heutzutage. Über Reem ala Bali Radovan kann ich nicht so viel sagen, außer dass sie mir bei dieser Schlagzeile direkt sympathisch war. Migrationsbeauftragte fassungslos über Söder.

01:27:29 Wir alle reden. Und Gott sei Dank hatte die SPD sie. Sie wäre auf jeden Fall auch eine tolle Kandidatin für ein Gespräch. In sie habe ich wirklich ganz, ganz, ganz, ganz viel Hoffnung. Die wird auf jeden Fall harte Jahre haben. Aber auf die freuen wir uns sehr.

01:27:49 Ich bin sehr gespannt auf sie. Die Sozen gar nicht mehr schaffen können, die fehlende Diversität der Union irgendwie zu kompensieren. Sie ist die einzige Ministerin im Kabinett mit Migrationshintergrund, dazu noch junge Frau und in Ostdeutschland aufgewachsen. Und was auffällt?

01:28:03 Alte Schlachtrösser wie Hubertus Heil und Saskia Esken sind leer ausgegangen. Zu verantworten hat das natürlich nur einer, Lars Klingbeil. Junge, war einfach alles weil heute Morgen im Morgenmagazin. Ey, ich krotze, ich hab's einfach instant auf meiner Timeline. Warum wird diesen Faschos denn jetzt auch noch so eine Plattform geboten? In allen Reichweiten, also seit die AfD als gesicherheitsrechtsextrem eingestuft wurde, sitzt die ja wirklich, also seitdem werden die von allen eingeladen. Was ist das denn für eine...

01:28:32 eine Konsequenz. Er muss direkt wieder Plattform schließen hier. Wenn wir in einer Demokratie leben, genau, eine Partei, die als demokratiefeindlich eingestuft wird, da werden dann alle Parteimitglieder direkt mal reichweitenstark eingeladen. Das macht Sinn in einer Demokratie. Junge bist du fehl.

01:28:56 Ein Vorsitzender, bestimmt auch noch Ehrenvorsitzender des Kreisverbandes Hodenhagen oder sowas. Nichts gegen Hodenhagen an dieser Stelle. Klingbeil gönnt sich Posten. Seine Nominierungen lassen sich auch so zusammenfassen. Lars and Franz. Oder anders formuliert. Alles ist auf Klingbeil zugeschnitten. Ich sag mal, das ist ein fairer Lohn. Ja, ist auch fair. Er hat sich das alles so zurechtgeschneidert, wie er es wollte. Und ich finde es auch fair. War er dafür mitverantwortlich, dass die Partei das schlechteste Ergebnis ihrer ganzen...

01:29:25 sehr, sehr lange Geschichte eingefahren hat. Aber auch wenn das Reich in den letzten Jahren ziemlich geschrumpft ist, Hauptsache König, nicht wahr, Lars? Wenn man die Kraft der Freundschaft hat, dann muss man vorher kein politisches Schwergewicht sein, oder? Ja, das Machtzentrum dürften daher Merz, Klingbein und Dobrindt sein. Richtige Macher halt. Die großen Entscheidungen sind ja eh schon getroffen. Geld für Bundeswehr und Infrastruktur sind da. Die Merz-Regierung wird vor allen Dingen jetzt daran gemessen werden, wie gut die Beschlüsse umgesetzt werden. Und da braucht es halt eher Experten als fancy Redner, die bei Illner, Lanz und Co. abkumpeln.

01:30:02 Und diese Experten bringen sie mit. Checken wir erstmal kurz, was eigentlich sowas wie Staatsminister und Staatssekretäre sind. Staatsminister sind sozusagen die Sidechecks, äh ich meine die Sidekicks der Minister, aber eben nicht irgendein Sidekick, eher so wie Robin, wenn Robin neben Batman auch mal den Batsuit tragen darf. Sie haben besonders wichtige Aufgaben bereit. Jetzt wird's nochmal hart, Leute. Etwa im Auswärtigen Amt oder beim Bundeskanzleramt. Deswegen auch der Zusatz Minister. Neben Robin gibt's ja auch noch Catwoman.

01:30:31 Das wären dann die parlamentarischen Staatssekretäre. Über die reden wir gleich noch. Wichtig ist nur, die Robbins und Kat Wimmins können in Ausnahmefällen auch mal keine Bundestagsabgeordnete sein. Und das ist natürlich praktisch. Dann kann man ja auch die zum Untermieter im Kanzleramt machen, die man möchte. Mit Spannung wird immer das Amt des Kulturstaatsministers erwartet. Denn auch wenn im Grunde völlig egal, weil eh kein Geld da ist und meistens mit dem Abwenden von Skandalen beschäftigt.

01:30:58 Verstehen Leute mit großem Sendungsbewusstsein diese Personalie immer als eine Art Symbol. Der, der es dieses Mal machen soll, hat sogar eine Petition mit über 70.000 Unterschriften gegen sich. Ja, und wenn man ihn als Symbolbild nimmt, dann wissen wir, wie tief wir gerade im Faschismus stecken in diesem Land. Auf Deutschlands 84 Millionen gerechnet völlig irrelevant, aber beinhaltet vermutlich alle, die unter Claudia Roth förderberechtigt waren. Die werden vermutlich demnächst leer ausgehen, denn Wolfram Weimar.

01:31:26 ist Verleger und ehemaliger Chefredakteur von Zeitschriften wie Der Welt, Cicero und Fokus, die mindestens mal einen konservativen Ruf haben.

01:31:36 Folgendes las ich in der FAZ. In seinem Manifest des Konservatismus von 2018 beklagt Weimar sich etwa über die amoralische Renaissance. Er diagnostiziert eine gegenwärtige Wiederkehr der Religion, macht sich demografische Sorgen um die Fortdauer des eigenen Blutes und die biologische Selbstaufgabe Europas, trauert der Kolonialepoche mit der bedauernden Formulierung nach Europa habe keine Expansionskraft mehr und behauptet, unsere Mythen, Metaphern und Architektur rekurrierten immer auf die jüdisch-christliche Religion.

01:32:05 Was immer das für eine Religion sein soll. Normalerweise glaube ich der FAZ jedes Wort. Aber diesmal dachte ich mir so, könnte das vielleicht damit zusammenhängen, dass Weimar damals als Chefredakteur der Welt Gerüchte verbreitet hat,

01:32:18 Er würde zum Chef der FAZ ernannt werden? Das sollte dann so nicht kommen und dann war auch sein alten Job deswegen los. Aber geht es hier vielleicht um Kränkungen in der Medienbranche? Nee, die FAZ wird ganz bestimmt keine offene Rechnung mit dem Herrn haben. Toll, dass wir darüber streiten, dass die weltoffene deutsche Kultur in Gefahr ist, weil jemand den Finger hebt und sagt, wie wär's denn mal wieder mit Mehrheitskultur als einer Förderung von Minderheiten? Buh, sag ich da, buh! Dass die Kulturbranche in Deutschland ganz andere Probleme hat, Kommunen, die sowieso kein Geld für Kultur fördern.

01:32:47 Wir haben beispielsweise kurz mal Ironie off, weil das bei dem Thema nicht anders geht. Hier kommt jetzt kurz mal meine Meinung pur, deswegen brauchen wir hier dieses Meinungskästchen. Okay, ready. Für mich ist Weimar ein... Wo ist das Meinungskästchen?

01:33:01 Das blinkte nur kurz auf. Sorry, mein Subziel lag drüber. Eine Art Trostpflaster. Er ist aber auch ein Angebot an die Menschen, die mit ihrem Kulturbegriff keine Heimat mehr finden. Und zu denen zähle ich mich auch. Ich finde gut, dass jetzt zur Abwechslung auch mal Kultur gefördert wird, die nicht dezidiert links ist. Denn das ist der Kulturbetrieb in größten Teilen ja sowieso. Ich glaube, dass das Konservative wie mich befrieden wird. Und paradoxerweise kann das gegen die Spaltung helfen. Von März her...

01:33:26 Ich bin wirklich gar nicht seiner Meinung. Ich habe das ja auch mit Ulf Burmeier lange besprochen. Empfehle dazu das Video, was wir letzte Woche hatten. Kompletter L-Take, ja. Ich weiß auch nicht, warum Alex hier die wirklich sehr harten Zitate ausspart von Weimar, weil Weimar ja so tief rechtes Gedankengut hat. Ich weiß nicht, warum Alex das bewusst oder unbewusst rauslässt.

01:33:52 Weil Weimar, das war ein harmloses Ding, was er da gerade rausgeholt hat. Was heißt L-Take? Das ist ein Take, den wir nicht unterstützen. Weil Weimar ist nicht einfach nur konservativ. Ich habe euch ja, Weimar haben wir letzte Woche groß besprochen, aber wir können Alex auch gerne nochmal die Zitate geben, die wir letzte Woche auch hatten. Kann ich gerne nochmal raussuchen und hier drunter posten. Weil Weimar ist ja nicht einfach nur konservativ.

01:34:21 Ja. Das hätte man durchaus eine Person erwarten können, die schärfer, populistischer im Kulturkampf ist. Da finde ich Söder oder Merz selbst tatsächlich schlimmer. Und ganz ehrlich, ich würde mich gerne mal mit Herrn Weimar unterhalten, um mehr zu verstehen, was ihm so vorschwebt, fernab der ganzen Internetaufregung. Also...

01:34:42 Was schwebt Weimar vor? Spannende Frage, to be honest. Zitate, die du ausgespart hast, möchte ich hier einmal nachliefern. Was nehmen wir denn? Nehmen wir die Leugnung des Klimawandels oder nehmen wir den Multikulturalismus?

01:35:08 Nehmen wir die Fremdenfeindlichkeit oder sein Kulturverständnis. Was möchtet ihr denn? Sucht euch was raus. Weil man hat einen bunten Blumenstrauß aus wirklich schwierigen Takes. Ich weiß nicht, warum Alex das alles ausspart. Zitat. Zitat aus seinem eigenen Cicero Magazin. Zitiert.

01:35:47 Oder auch Takes zum Thema menschengemachten Klimawandel. Hier zum Glück irrelevant als Kulturstaatsminister. Was haben wir denn da in Atemraum kurzer Zeit? Guck mal.

01:36:17 Hammer doch alles parat, Leute. Deine Meinung in Ehren. Ich mag das Video ansonsten sehr gerne.

01:36:30 Aber Weimar ist nicht nur einfach konservativ und wir sind gespannt darauf, was wir zu erwarten haben. Und das hat auch nichts mit linker Kulturförderung zu tun. Mit seinem vor allem... Multi... Ich will mich nicht verschreiben. Kulturalismus.

01:37:00 Gedankengut befürchte ich, dass wir vor allem Kürzungen in Sachen NS-Erinnerungskultur zu erwarten haben. Das abzutun als linke Kulturförderung halte ich angesichts des

01:37:25 Erstarken das Faschismus in unserem Land mal mindestens für schwierig. War ich das so? Was ist das? Noch was? Ich liebe es, dass du das, das unterscheidest. Meistens, würde ich vermuten. Aber ihr dürft mich gerne immer auf Rechtschreibfehler hinweisen. Ich habe damit gar kein Problem. War das so?

01:37:51 Ich würde das kurz mal speichern und den Abschnitt mit Weimar bis zum Ende schauen.

01:38:00 Falls das mal jemand sieht, der für seinen Terminkalender zuständig ist, ich komme auch gerne am Tegernsee vorbei. Berlin. Berlin muss nicht sein. Ach ja, wusstet ihr, dass der Nachbar von Wolfgang Weimar am Tegernsee Friedrich Merz ist? Wahrscheinlich bin ich deshalb noch kein Bundeskanzler. Bei mir in der Nachbarschaft ist halt niemand mächtig. Also zumindest nicht, dass ich... Ja, also das Ehepaar Merz und Weimar ist gut befreundet, ne? Nur so am Rande. Ich glaube, ich sollte mal mit einem Präsentkorb klingeln gehen. Aber nochmal zu den parlamentarischen Staatssekretären.

01:38:27 Das sind quasi Parlamentarier Plus oder die Luxusvariante von Abgeordneten. Denn sie bekommen insgesamt ein Monatseinkommen von 23.000 Euro. Also der Wunschberuf ist in Zukunft nicht mehr Influencer. Kann ich auch nicht empfehlen. Werdet lieber Staatssekretäre. Der Spiegel schrieb schon 2009.

01:38:53 Rein sachlich betrachtet ist der parlamentarische Staatssekretär das überflüssigste Wesen des deutschen Politikbetriebs. Nichts würde fehlen, gäbe es ihn nicht. Der parlamentarische ist Zierrat, eine Nippesfigur aus Fleisch und Blut. Und es ist wie mit Nippes auf den Büchersims. Wenn man nicht aufpasst, steht immer mehr davon herum. Herrlich, da brauche ich mir nicht mal selber einen ironischen Spruch einfallen zu lassen. Immerhin soll es jetzt nur noch 35 statt 37 Staatssekretäre geben. Glück gehabt.

01:39:19 Aber egal, wie unzufrieden wir jetzt mit all unseren Ministern und Ministerinnen sind, am Ende ist das eigentlich gar nicht so schlimm, weil die ja eh nur die Cover sind. Und don't judge a book by its cover, sagt man doch so schön. Oh, danke schön. Ich glaube, ich habe eine Spende verpasst. Ich habe die Seite nach wie vor nicht offen. Ich schließe die immer wieder.

01:39:45 Danke an den anonymen Spender für 53,35 Euro. Und gestern habe ich erneut, glaube ich, doch, den hatte ich. Vielen Dank auch für 5 Euro. Vielen, vielen Dank, Leute. Wir sind wieder bei einer, warum auch immer, komplett ungeraden Zahl von 4.931,35 Euro. Ich freue mich über die 5.000 heute, ihr anonymen, süßen Mäuse.

01:40:10 Richtige Arbeit machen dann die Sekretäre. Und wie sind die so drauf? Einer der neuen parlamentarischen Staatssekretäre ist Christoph de Vries, ein CDU-Politiker aus Hamburg. Und er soll im Innenministerium Alexander Dobrindt unterstützen. Ja, entspannter Typ.

01:40:23 Was hat Korrektiv da geschrieben? Im Oktober kursierte auf mehreren Kanälen ein Video in den sozialen Netzwerken, in dem Devries auf einer Podiumsdiskussion Menschen mit Migrationsgeschichte entlang einer Integrationsskala hierarchisiert. Ganz oben seien die Deutschen aus Russland, sie kämen den Bio-Deutschen am nächsten. Folgen würden asiatische Gruppen, diese seien fleißig und bildungsaffin, ganz unten auf der Integrationsskala seien türkische und arabische Migranten.

01:40:48 Das sind Zitate, die an die rechtsvölkische Ideologie von Rechtsextremisten wie Martin Säner oder dem Ideologen Götz Kubitschek erinnern. Ja, okay, einer. Wir werden doch noch irgendwo... Ja, da passt die Einordnung wieder. Oh mein Gott, Fipsi. Jawohl. Das zweitunbeliebteste Comeback nach Finn Kliemann. Ich will die ganzen Ollen... Aua.

01:41:13 Ist das so ein Comeback? Philipp Amthor war bei mir irgendwie immer auf dem Schirm, um ehrlich zu sein. Aber Philipp Amthor war nach seiner Blitzkarriere ja massiv abgestürzt und arbeitet seitdem an seinem Comeback. War der so weg? Das habe ich gar nicht so wahrgenommen. Aber vielleicht auch, weil wir ihn einfach so auf dem Schirm gehalten haben. Jetzt ist er Staatssekretär am Digitalisierungsministerium. Ach, ich freue mich auf die nächsten Jahre. Die werden bestimmt richtig entspannt.

01:41:41 Nein, im Ernst. Nach allem, was ich gelesen habe, sind auf der Ebene der Staatssekretäre einige echte Fachleute dabei, die einen wirklich guten Ruf haben. Auch die Berater im Merz-Team im Kanzleramt sollen echte Fachleute sein. Ein Top-Diplomat berät den Kanzler in Fragen der EU. Levin Holle ist für Finanzfragen zuständig und hat einst während der Euro-Krise mitverhandelt. Kennt sich also aus im Geschäft. Ich will sagen...

01:42:01 Da sind tatsächlich einige Leute dabei, die Hoffnung machen. Ja, das ist tatsächlich wahr. Also es gibt auch einige fachliche Einschätzungen einfach, wo man sagt, ja, da kann schon was Gutes bei rumkommen. Was mir Sorgen macht, ist wirklich die menschliche Gedankengutebene. Das macht mir schon sehr, puh, das macht mir schon sehr große Sorgen. Der letzte Punkt, der mich etwas schadenfroh, aber auch optimistisch macht.

CDU's verändertes Verhältnis zur Linken und Analyse der Merz-Regierung

01:42:23

01:42:23 Die CDU hat endlich verstanden, dass die Linke und die AfD eben nicht gleichzusetzen sind. Nur mit den Stimmen der Linken konnte die Geschäftsordnung geändert werden, weshalb Merz noch am Mittwoch im zweiten Wahlgang gewählt werden konnte. Dafür haben Linke und CDU tatsächlich gemeinsam einen Antrag eingebracht. Die Brandmauer nach links ist also gefallen.

01:42:42 Jetzt hat die CDU angekündigt, was aus meiner Sicht längst notwendig war. Die Partei will ihr Verhältnis zur Linken überdenken. Und ich werde das, genauso wie die gesamte Regierung, natürlich im Blick behalten. Was meint ihr, sollen wir hier nochmal nach 100 Tagen genau drauf schauen? Schreibt es mir gerne in die Kommentare, wenn euch das interessiert. 100 Tage Regierung, auf jeden Fall.

01:43:13 würde mich sehr, sehr interessieren.

01:43:21 Herzlich willkommen in der Deutschland GmbH. Endlich werden wir von Managern regiert, so wie es die Verschwörungstheoretiker immer behauptet haben. Aber mal Spaß beiseite. Ich finde es bedenklich, dass man Merz' Kabinett anmerkt, dass er wenige Verbündete in seiner Partei hat und er sich auf Geschäftskontakte oder einen Nachbarn verlässt. Ein Land führt man nicht wie einen...

01:43:44 Hallihallo Kim und Chat, bin eigentlich nicht Teil der Bubble. Ja, nimm dir einen Kaffee. Wer ist Teil der Bubble? Es ist kuschelig bei uns. Es macht Spaß bei uns. Entschuldigung. Möchte aber dennoch meinen großen... Fühl dich nicht gezogen, aber bei uns gibt es Kaffee. Keine Käse, kein Keksekuchen, keine Pizza. Das ist hier so die Regel. Aber ansonsten kannst du alles essen und wir sind total tolerant gegenüber jeglichem anderen Essen. Großen Respekt an deiner tolle Abend in der Seenotrettung. Apropos Seenotrettung, ich hatte gestern Call dazu und ich...

01:44:10 Möchte nichts spoilern, deswegen sag ich nichts. Aber es wird im Juni auf jeden Fall was geben, es wird im September was geben. Und im September haben sich Leute angemeldet, die einfach mitwollen. Völlig random. So, klar komm ich mit! Ich will auch mit! Ich auch!

01:44:22 Ich glaube, es wird Banger. Und in der Zeit vor der Wahl, ich fand das auch richtig nicht kritisch, dass du mit Herrn Amthor gesprochen hast. Ich auch nicht. Ich hoffe, du lässt dir von der selbsternannten linken Aktivisten und Aktivistin nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Vielen Dank für deine großartige Repräsentation der linken, progressiven Seite. Danke dir. Werde gern Teil unserer Bubble.

01:44:41 Nimm dir einen Kaffee, lehn dich zurück. To be honest, kriege ich von dieser Seite nicht sonderlich viel mit, also außer immer mal irgendwie einmal in der Woche kriege ich so einen Kommentar gepostet und frage mich immer, was war schon wieder? Aber ich selbst kriege tatsächlich überhaupt nichts mit, to be honest. Ich bin so spät, weil Meeting, das ist okay, ist alles gut. Dori war heute auch zu spät hier. Ja, ich weiß nicht, ob es jemandem aufgefallen ist, aber Dori war gut und gerne eine Stunde zu spät.

01:45:07 Ich bin tatsächlich Teetrinker. Das ist auch komplett okay. Dori ist auch Teetrinker. Ich habe dich schon öfter gesehen, habe nach Ewigkeiten mal Twitch geöffnet. Hi. Hi. Ja, ich sollte auf Instagram, glaube ich, jetzt, ich weiß nicht, Instagram geht irgendwie nur nach oben gerade bei mir. Ich sollte da, glaube ich, häufiger mal erwähnen. Hallo. Ich bin übrigens eigentlich Streamerin. Ich bin gar nicht oft. Ich glaube, es gibt eine sehr große Menge an...

01:45:28 Instagram-Followern, die mich nur auf Instagram konsumieren und gar nicht wissen, dass ich Twitch mache. Was heißt Spaß beiseite? Wir steuern wirklich darauf zu, dass wir dahin kommen, dass die Verschwörungstheoretiker immer behauptet haben, der will es nur, dass dieselben Theoretiker es inzwischen offen gut finden, sie ja AfD-Wähler. Ja. Ja. Schwierig. Wir kopen mit Sarkasmus und lachen. Ich sag's, wie es ist. Dori hat gearbeitet. Dori ist nie zu spät. Eine Königin ist nie zu spät. Die anderen sind einfach zu früh. Wow. ...konzern. Und wozu dieser Glaube führt...

01:45:55 Sehen wir in den USA. Was wir jetzt brauchen ist Stabilität. Und das bedeutet vor allen Dingen soziale Stabilität. Und was ich in unserer neuen Regierung absolut gar nicht sehe, ist ein Fokus auf Soziales. Das Kabinett Brüning regierte von 1930 bis 1933 und scheiterte an ihrer Distanz zum Volk und ihrem Fokus auf die Wirtschaft. Das Kabinett bereitete mit ihrem autoritären Stil den Boden für die NSDAP. Warum ich das erwähne?

01:46:19 Keine Ahnung. Ich wollte nur noch mal kurz erwähnen, dass es sicherlich gut ist, daran zu denken, das soziale Problem... Ich zitiere aus Plötzlich Prinzessin. Da bin ich raus. Ich habe den Film einfach, glaube ich, nie gesehen. Du kennst mich sogar von TikTok. Ah, Junge. TikTok macht komplett Dory. Ich habe meine TikTok-App schon sehr lange nicht mehr geöffnet. Ich habe sie letztens geöffnet und dachte so, wir haben 9000 Follower. Wie ist das passiert?

01:46:42 Ich bin, TikTok bin ich raus. Ich habe nur gesehen, dass wir auf einem Video irgendwie hunderte von Kommentaren haben, kurz geöffnet, alles rechtes AfD geblubber und war direkt wieder raus.

01:46:58 200.000 mit 4.000 Kommentaren. Glaubt das jemand, dass ich das lese? Da bin ich leider raus, Leute. Ich gebe alles, das zu moderieren. Es ist schlicht nicht möglich. Es ist unmöglich, das zu moderieren. No chance. Ich habe dich das erste Mal bei der Fragerunde bei ARD gesehen.

01:47:21 Bei der Fragerunde der ARD. Ich war einmal im ARD Mixtalk. Ja, ich erinnere mich. Ich glaube, ich war da einmal. Ja, da bin ich bewusst raus, bevor jemand anderes reinkam.

Parallelen und Unterschiede zwischen der aktuellen Regierung und dem Trump-Kabinett

01:47:37

01:47:37 Ich erinnere mich. Probleme über einen langen Zeitraum sehr viel größere Probleme produzieren könnten. Und es nicht unbedingt hilft, sich immer weiter vom Volk zu entfernen. Aber, und das finde ich auch wichtig zu sagen, ich sehe es nicht so wie viele Kommentatoren, die die neue Regierung direkt mit der Regierung Trump vergleichen. Ich schon. Also ich sehe große, große, große Parallelen.

01:48:00 Ich sehe große Parallelen zum Trump-Kabinett. Nicht von der Außendarstellung. Ich glaube, das verwäscht es ein bisschen. Also Trump hat eine ganz andere Außendarstellung als Merz. Aber vom Gedankengut sind wir natürlich immer, wir sind den USA immer noch ein bisschen hinterher. Die USA ist immer ein Schritt voraus. Also direkt das Vergleichen bin ich bei Alex, können wir nicht.

01:48:21 Aber Parallelen ziehen sich schon sehr, sehr krass durch. Uns fehlt halt so ein krasser Elon Musk oder so. Das fehlt uns, das haben wir nicht. Aber vom faschistischen Gedankengut haben wir leider tiefe Parallelen. Wir haben noch das große Glück, die SPD zu haben. Und wir haben das große Glück, eine sehr starke Opposition zu haben.

01:48:40 Aus den Linken und den Grünen, da hat man Hoffnung drauf. Wir haben aber einfach von Grund auf ein anderes Wahlsystem und ein anderes Parteien-System und so. Deswegen ist es schwierig zu vergleichen. Aber rein vom Gedankengut, glaube ich, können wir da schon leider sehr viel vergleichen. Leider, leider.

01:49:01 Völligen Spinner dabei mit Wurm im Hirn. Und es sind auch wirklich gute Fachpolitikerinnen am Start. Was meinst du mit Gedankengut? Na, das faschistische Gedankengut, das, was wir auch von Reiche gehört haben, die Queerfeindlichkeit zum Beispiel, die setzt Trump halt massiv in seinen ganzen Gesetzen um. Also Trump streicht.

01:49:19 Rechte wie Reisefreiheit etc. massiv für Non-Binaries zum Beispiel oder auch Trans-Menschen. Die müssen jetzt ihren Geschlechtseintrag angleichen etc. Also Trump ist von Grund auf queerfeindlich, durch und durch. Und dieses Gedankengut haben wir in Äußerungen und Kommentaren auch bei unserem aktuellen Kabinett. Das macht mir sehr große Sorgen, weil ich einfach sehr viele trans- und queere Freunde habe.

01:49:43 Und das läuft sehr ähnlich. Und unser Kulturstaatsminister, wie gesagt, der hat

01:49:49 Ganz tiefsitzendes Gedankengut, was er selbst in seinem eigenen Magazin veröffentlicht. Das ist nicht mehr online abrufbar, aber das Webarchiv findet das noch, wo es viel um Multikulturalismus geht. Und schreibt da Dinge wie, man glaubte, mit vielen Dönerbuden, fleißiger Zuwanderung und Erhuldigung von Kanak-Deutsch die alten Nationalinstinkte auszuzilgen, die Nazi-Katastrophe sozusagen mental rückzuabwickeln. Ein Stück Wiedergutmachung der...

01:50:19 kulturellen Selbstvernichtung also. Nun schlägt diesen masochistischen Zug der Multikulturalismus zurück, was als geistiger Karneval der Kulturen begann, ist inzwischen ein Halloween der Entfremdung. Das ist so tiefsitzendes...

01:50:35 Straight up, rechtsradikales Gedankengut, das ist wirklich widerlich. Und da sehe ich leider, wer war das? Der Herr Weimar, unser Kulturstaatsminister. Da sehe ich schon sehr klare Parallelen zur faschistischen Trump-Regierung. Und ich glaube, es ist auch gefährlich, das nicht zu benennen. Was sie daraus machen, ist die andere Sache. Aber dass ein Weimar mit diesem Gedankengut Fördergelder für Kultur verwaltet,

01:51:02 Da habe ich, ich habe es ja unter das Video hier auch geschrieben, da mache ich mir schon sehr, sehr große Sorgen um Kulturförderung und Erinnerungskultur. Ich bin mit meiner Community am Samstag im KZ Sachsenhausen. Wir besuchen da die Erinnerungsstädte. Wer weiß, wie lange diese Städte alle noch vom Land gefördert werden oder vom Bund gefördert werden und wir die so erhalten können. Die leben alle von Fördergeldern, Spendengeldern und Co.

01:51:28 Das ist aber, puh, warum macht das einen queerfeindlich? Rechtlich ist das eventuell wichtig, dass man einen Geschlecht eintragt? Nee, sorry. Also wir können gerne nochmal Trump-Regierung drauf eingehen, aber alleine Project 2025, da gibt es eine Agenda nur für Queerfeindlichkeit. Das stellt auch niemand in Frage und Trump macht da auch keinen Hehl draus. Also dass Trump tief durch und durch queerfeindlich ist.

01:51:52 Das würde er dir selbst bestätigen. Und das siehst du auch in den Gesetzen, die er erlässt. Es gibt eine Seite, vielleicht kann hier noch mal jemand posten, wo ihr Project 2025 aus den USA gerade mitverfolgen könnt. Also welche Rechte werden da gerade genommen und welche Gesetze erlassen von der Regierung und wie weit ist die Agenda. Da habt ihr einen eigenen Absatz nur zu Queerness. Ja, also nur am Rande.

01:52:17 Das können wir direkt mal so gendern. Was wir nicht erwarten brauchen, ist ein Aufbruch. Ja, und die ganzen Diversity-Programme werden gerade von allen großen Plattformen gestrichen, auch unter Druck von Donald Trump. Da macht er auch wirklich kein Geheimnis draus.

01:52:36 Ey, ohne Scheiß, wer hat unter Merz denn damit gerechnet? Nicht den Mut verlieren. In 100 Tagen schauen wir uns das Ganze nochmal an. Und falls ihr euch jetzt noch ein bisschen genau mit den sozialen Verwerfungen in diesem Land auseinandersetzen wollt, schaut mal hier rein. Und auch ein wichtiges Thema, um das sich Kollegen von mir gekümmert haben, ist, was geht eigentlich in Pakistan und Indien ab? Bis denn, Tschüssikowski. Pakistan, Indien haben wir die Tage auch geschaut. Aktuell brennt es wieder irgendwie auf der ganzen Welt. Verliert die Hoffnung nicht, Leute.

01:53:04 Zur nächsten Bundestagswahl ist die AfD unter 10 Prozent. Wir manifestieren. Ich fand es trotzdem ein sehr schönes Video, sehr schöner Überblick. Ein paar harte Themen haben mir gefehlt, als wären Recherchen so bei ein, zwei Leuten nicht tief genug. Aber so ein Video braucht wirklich unglaublich viel Rechercheaufwand. Also so ein Video ist schon richtig, richtig krass.

01:53:29 Er hat doch auch das Coming-out einer Ministerin als politische Unkultur kommentiert. Also ich glaube, gerade in Sachen Äußerungen findest du da sehr viel Gedanken gut. Video im Pin, lasst es einmal durchlaufen. Ja, bitte liked das Video, liked meinen Kommentar gerne unten drunter. Würde mich sehr interessieren, was Alex dazu sagt. Und lasst es gerne nochmal durchlaufen und gebt dem Kanal natürlich ein Abo, wenn ihr noch nicht habt. Ist der Kommentar weg unter dem Video, ich finde den nicht mehr.

01:53:57 Kann ich nicht sagen, weil ich sehe ihn. Also glaube ich jetzt nicht. Nee, tatsächlich. Sagt mir gerne, ob ihr ihn noch findet, aber ich glaube nicht, dass der weg ist. Wüsste nicht, warum. Also kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Auf neueste Stellen, dann ist er da. Ja, ja, ich glaube, also wüsste nicht, warum der, glaube ich auch nicht, dass Alex den irgendwie rausblendet oder so. Okay.

01:54:22 Two Board Guys, das schaue ich dann wieder ohne euch. Bernd, das Brot ist so ein Fiebertraum. Der ultimative Deutsche, was Tommy Krabbeiß dazu wohl sagt. Bis zur nächsten Kanzlerwahl wurde Gaza ein Parkplatz.

01:54:36 Ich habe gestern ganz lange über Gaza gesprochen. Ich würde das Thema heute gerne aussparen. Ich war sehr direkt gestern. Aber ich merke, dass es eins der Themen ist, was mich direkt sehr, sehr belastet. Und ich brauche wahrscheinlich einfach immer mal wieder eine Pause davon. Nur, dass ihr euch nicht wundert. Also ich bin absolut pro-Palestine. Wir haben gestern lange darüber gesprochen.

01:55:04 Ich bin nur einfach mental zu sehr drin. Seht ihr den Kommentar auch nicht? Leute, dann findet ihr ihn einfach nur nicht. Er wird da sein. Bei mir ist er auch weg, auch wenn ihr auf neueste geht. Ja.

01:55:23 Sorry fürs Triggern. Alles gut, gar nicht schlimm. Okay, ihr wundervolle Menschen, das war das, was ich auf jeden Fall sehen wollte. Gibt es was, was ihr unbedingt sehen wollt? Gamer, danke dir für 20 Monate. Dankeschön. Gibt es etwas, das ihr unbedingt nachschauen wollt?

01:55:42 Weil sonst gucke ich in Discord. Undercover bei Neonazis hätten wir noch. Exklusive Ausschnitte. Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen. Ist ein NTV. Geht auch nur 10 Minuten. Das ist relativ chillig. Also das Thema nicht, aber ihr wisst, was ich meine. Gamer. Ich danke dir für 20 Monate. Dankeschön. Vielen Dank dafür. Bei mir ist er auch nicht sichtbar. Vielleicht liegt das Problem auch bei der YouTube-App. Ja, ich glaube das. Ich würde gerne Spiegel Shortcut. Spiegel Shortcut. Da bin ich doch immer dabei. Warte mal, ich habe das Thema noch nicht mehr auf dem Schirm.

01:56:12 Spiegel Shortcut. AfD gesichert rechtsextrem, so zieht die neue Fraktion, ja. Pass auf, das Spiegel Shortcut ist ein...

01:56:23 ist ein Interviewformat mit sehr viel Input. Seid ihr bereit dafür, aktiv zuzuhören und Wissen mitzunehmen? Weil das Spiegel Shortcut ist wirklich immer sehr, sehr gut und es passt auch eigentlich gerade rein. Das Video von Daniel mit den Identitäten fand ich spannend. Weiß ich gerade nicht, was du meinst. Ja, Freiraum Hirsch, du bist im Shadowband. Das hast du völlig korrekt erfasst. Ich bin für Spiegel Shortcut, wenn ihr dabei seid.

01:57:02 Yay, aktiv zuhören? Sehr gut. Ja, was heißt aktiv zuhören? Hast du die Doku vom ZDF Putins Helfer auf dem Radar? Habt ihr die nicht schon gesehen? Wir haben so viele Putin-Dokus auf Putins Bären und so gesehen. Aber Putins Helfer bin ich mir gerade nicht ganz sicher, ob wir die schon gesehen haben.

01:57:23 Okay, Spiegel Shortcard, aktives Zuhören, aber sehr, sehr spannend und immer sehr sehenswert. Die Russland-Doku haben wir auch noch offen, okay.

01:57:39 Weil Frauenquoten, Männer diskriminieren und man auf die Qualifikation und Leistung und so weiter gucken sollte. Ah ja, nö, ich finde dich einfach nur unsympathisch. Es gibt nicht immer eine Begründung für einen Shadowban. Ich gucke, wie unterhaltsam du noch für mich bist. Wenn du das nicht bist, dann schmeiße ich hier raus. Ich meine, allein wegen deinem Namen finde ich dich schon einfach per se unsympathisch und du willst hier eh nur Stunk machen. Das heißt, du bist gerade eigentlich nur noch im Shadowban, um zu schauen, ob du einen Unterhaltungswert hast. Aber süß, dass du nachfragst.

Analyse der AfD-Fraktion im Bundestag: Personal, Ideologie und Strategien

01:58:06

01:58:06 Damit ist gemeint, die AfD will bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgrenzen, rechtlich abwerten und in ihrer Menschenwürde verletzen. Zum Beispiel deutsche Staatsangehörige, die eine Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern haben. Währenddessen sitzen so viele AfDler im neuen Deutschen Bundestag wie nie zuvor.

01:58:24 Unter den 152 AfD-Abgeordneten sind Männer, die sich als das freundliche Gesicht des NS bezeichnet oder die SS verharmlost haben. Wer sind die wichtigsten Figuren und was hat die AfD-Fraktion in den nächsten vier Jahren vor? Darum geht es heute bei Shortcut. Ich bin Regina Steffens.

01:58:43 Beim Spiegel ist Ann-Kathrin Müller, unsere AfD-Beobachterin. Ann-Kathrin, du beschäftigst dich seit Jahren mit der Partei und kannst uns deshalb heute gut erklären. Ann-Kathrin Müller, meinen höchsten Respekt. Also ich beschäftige mich hier vier Stunden am Tag mit Weltgeschehen und unangenehmen Themen, belastenden Themen. Aber über Jahre lang beruflich die AfD zu beobachten, muss ja wohl mal nur disturbing sein.

01:59:08 I'm so sorry. Meinen höchsten Respekt. Vielen Dank, dass du deine Expertise und dein Wissen und dein Erfahrungsschatz die letzten Jahre mit uns teilst. Erklären, wer in dieser Fraktion ist und wer auch die neuen Gesichter sind. Schön, dass du heute da bist. Vielen Dank für die Einladung. Du, am Ende der letzten Legislaturperiode waren es 77 Abgeordnete der AfD im Bundestag, jetzt 152, also fast doppelt so viel. Heißt das für dich eigentlich jetzt auch doppelt so viel Arbeit?

01:59:32 Es gibt auf jeden Fall neue Gesichter kennenzulernen und vielleicht auch mit ihnen zu sprechen, wenn sie das denn zulassen. Das ist ja immer so eine Sache bei der AfD. Aber ja, es ist eine deutlich größere Fraktion und sie wird auch deutlich mehr Rabatz machen. Zumindest haben sie das angekündigt. An Katrin, genauer anschauen wollen wir uns ja heute diese Fraktion. Bisher hat sich vor allem auch schon immer sehr laut gemeldet der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Das hat sich zum Beispiel so angehört kurz nach der Bundestagswahl.

02:00:01 Sie will nur an die Macht, egal wie. Es geht nur um Kanzlerschaft, Ministerposten, Staatssekretäre und tausend andere Pöstchen. Da hat die AfD aber jetzt mal einen Punkt. Geht sie jetzt auch noch vor SPD und Grünen auf die Knie, macht aus den Wahlverlierern noch Wahlsieger. Herr Merz, Sie brechen sämtliche Wahlversprechen. Nochmal, ich weiß, dass Politik für manche auch in dem Berufszweig ein bisschen kompliziert sein kann.

02:00:29 Die Grünen haben die Wahl nicht verloren. Die Grünen haben eins der besten Ergebnisse historisch in ihrer gesamten Partei, in ihrem gesamten Parteizeitraum reingefahren. Gewinner, absolute Gewinner dieser Wahl waren die Linke, auch die Grünen und die AfD. Verlierer, obwohl sie stärkste Partei waren, sind die CDU gewesen und die SPD. Massiv. Beide.

02:00:57 Du bist nicht automatisch ein Wahlgewinner, wenn du das höchste Ergebnis eingefahren hast. Für die CDU war es historisch schlecht. Gesamt gesehen natürlich ein gutes Ergebnis. Aber historisch gesehen war das für die CDU wirklich ein sehr schlechtes Ergebnis. Aber man kann es sich immer so drehen, wie es passt. Machen wir ja auch. Du hast die liebe FDP. Was ist FDP?

02:01:23 Schrecken vor gar nichts mehr zurück, nur um Kanzler zu werden. Wähler, Wahlbruch, Täuschung, whatever it takes. Dafür wird der Wähler sie bestrafen. Ihre Kanzlerschaft, wenn überhaupt, wird nicht sehr lange dauern. Also welche Rolle wird Baumann weiterhin in dieser Fraktion spielen und welche Richtung gibt er auch vor?

02:01:47 Also Bernd Baumann ist ja der parlamentarische Geschäftsführer und er ist immer sozusagen dafür zuständig, das Organisatorische auch zu regeln, aber eben auch auf der inhaltlichen Ebene. Also ist dann der Ansprechpartner für Tagesordnung oder Redelisten oder Sonstiges. Er hat bislang auch schon immer dafür gesorgt, dass sozusagen das Radikale jetzt nicht versteckt wird, sagen wir mal. Also er hat seine Rolle da sehr gewandelt in den letzten Jahren.

02:02:13 Und hat selbst dann ein bisschen zu Ausländer-Raus-Gesänge irgendwie Dinge verteidigt. Das heißt, er ist inzwischen auf einer Position, wo ihm sozusagen das, was früher manchen, die man noch als Gemäßigte bezeichnet hat, aufgestoßen war. Das ist inzwischen okay und normal in der AfD. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das jetzt wieder ändert. Und wir haben es in dem Ton gehört. Baumann schießt sich auch sehr auf Merz und die CDU ein. Absolut. Die CDU ist schon länger der Hauptgegner der AfD.

02:02:42 Die AfD möchte die CDU zerstören. So ähnliche Äußerungen findet man da. Man regt sich natürlich auch weiter über die Grünen oder Linke Parteien irgendwie hier und da auf. Aber der Kern der Strategie ist, die Konservativen klein zu machen. Denn so hat es auch in anderen Ländern funktioniert, dass man eben...

02:02:59 versucht, die so sehr unter Druck zu setzen, dass die sich dann auch in einem Richtungskampf verlieren, wie rechts will die CDU sein, eben so weit rechts, wie sie jetzt Merz positioniert hat, noch rechter, wie Jens Spahn sie gerne positionieren würde oder wieder ein bisschen mittiger und in der Hoffnung, dass die sich darüber zerstreiten, kleiner werden.

02:03:17 damit dann die AfD am Ende entweder der Haupt-Koalitionspartner werden kann in der fernen Zukunft oder eben sogar so stark wird, dass sie alleine regieren können. Zum Beispiel in einem ostdeutschen Bundesland. In deinen Texten betonst du auch oft, okay, diese AfD-Fraktion hat sich in den letzten Jahren mehr noch in eine rechte und völkische Richtung bewegt. Da fallen vor allem mal zwei Namen, die dafür sehr exemplarisch sind. Das sind Maximilian Krah und Matthias Helferich.

02:03:44 Und Maximilian Krah, Sven Röbel, unser Kollege und du, ihr habt gerade auch erst wieder eine Recherche zu ihm gemacht. Er stand schon länger unter Spionage und Korruptionsverdacht, war deshalb eigentlich auch mit der AfD, der eigenen Partei ein bisschen in Ungerade gefallen. Jetzt zieht er aber in den Bundestag ein. Und ihr habt jetzt nochmal herausgefunden, dass die Bundesanwaltschaft Klage gegen einen früheren Mitarbeiter von Krah erhoben hat. Der soll ein mutmaßlicher Spion aus China gewesen sein.

02:04:10 Da gab es jetzt auch News, ne? Der stand jetzt vor Gericht oder so, ne? Ich habe irgendwas, irgendwo habe ich einen Beitrag gelesen. Wird ihn das irgendwie jetzt im Bundestag beeinflussen?

02:04:20 Also Krah sagt jetzt natürlich, er wusste von alledem nichts und sein Fehler sei nur gewesen, sich nicht genug damit auseinandergesetzt zu haben. Also nicht Krah steht vor Gericht, sondern sein ehemaliger Mitarbeiter. Nur, dass wir das gerade nicht verwechseln. Patrioten, ja. Wenn ich ja wirklich Patriotin wäre, wenn ich wirklich Patriotin wäre und AfD wählen würde, ich würde mir ja so verarscht vorkommen. Da ist ja so viel rausgekommen, was im Zusammenhang...

02:04:48 Mit Russland und China stand gerade zur Zeit der Europawahl, ey, wenn ich wirklich patriotisch wäre, dann würde ich die AfD nicht mehr wählen können. Wirklich nicht. Ich würde mir ja so veräppelt vorkommen. Ich fand es witzig, leider. Ich fand es, Europawahl letztes Jahr war so schön, wir waren ja auch im Europaparlament ein paar Mal, es war richtig, richtig schön, vor allem zu sehen, wie die AfD fällt im Europaparlament.

02:05:15 Weil da, du musst dir vorstellen, Grah als Spitzenkandidat, der Star auf TikTok, dann kommen diese Skandale vor der Europawahl, es waren ja auch mehrere, und dann haben sie nicht mal mehr seine Plakate verwendet. Sie haben nicht mal mehr seine Plakate für die Europawahl aufgehangen. Oh, es war so, es war wirklich, ach, es war wunderschön. ... oder was dessen Ziel sein könnte. Aber grundsätzlich ist es schon so, dass Maximilians Grahs Image sehr gelitten hat das letzte Jahr.

02:05:44 als er Spitzenkandidat für die Europawahl war.

02:05:48 Da gab es eben verschiedene Vorwürfe. Da geht es zum einen um Bestätigkeit, zum anderen um Spionage, zum anderen um Korruption. Und bislang gibt es jetzt keine Anklage gegen ihn persönlich. Aber dann gab es eben auch noch diese Äußerung zur Waffen-SS. Und am Ende hatte man so ein Problembehandler quasi an der Spitze. Das ist die Verharmlosung der Waffen-SS, ja. Genau. Der halt ständig sozusagen negative Schlagzeilen produziert.

02:06:17 wo man eben das nicht nutzen konnte, was man sich von ihm erhofft hat, zwar auch Provokation und Grenzüberschreitung, das ist ja Teil der Strategie der AfD, aber eben dann doch in so einer Fülle und Negativität, dass es dann fehlend zu viel war. Ich glaube, es hilft auch,

02:06:32 Maximilian Krah nicht immer, dass er sich selber für so ziemlich den Größten hält. Das mögen in der Partei dann auch nicht alle. Wer ähnlich provokativ auftritt, ist Matthias Hefferich, der sich, er sagt selbst ironisch, als das freundliche Gesicht des NS bezeichnet hat. Auch zu ihm habt ihr vor kurzem recherchiert. Was habt ihr über ihn rausgefunden?

02:06:50 Also er tauchte in einer Recherche von uns auf insofern, als dass wir tatsächlich uns zu rechtsterroristischen Jugendlichen, jungen Männern umgetan hatten und eben da aus Chatgruppen mitbekommen haben. Also das sind wirklich, Terrorgramm nennt man das, ganz gefährliche Gruppen. Da treffen sich junge Männer, die irgendwie wollen, dass der Tag X schneller kommt, also der Umsturz des aktuellen Systems. Die sind international vernetzt.

02:07:18 die Gewalttaten toll finden, die sie sozusagen pushen, die jemanden wie Anders Breivik loben und ihn als Helden verehren. Und aus deren Reihen sind auch schon Straftaten passiert, die sich da sozusagen angefeuert haben. Und da war zum Beispiel ein junger Mann, auch in mehreren dieser Gruppen drin, der aus Brandenburg stammt, Luca Zett, der mit

02:07:45 der eben selber dann in einer dieser Gruppen schrieb, er wolle Jungpolitiker für die AfD werden. Und wo wir dann eben geguckt haben, ist er vielleicht schon Mitglied der AfD? War er, bis zu unserer Recherche. Dann ist der Holter die Polter mal schnell ausgetreten, nachdem wir ihn konfrontiert hatten. Auch offenbar auf Druck der AfD hin, die uns unsere Fragen alle nicht beantworten wollte, bis auf den Punkt, dass er nicht mehr Mitglied ist. Ob er es war und wie lange, wollte man da nicht sagen. Wir wissen, dass das war.

02:08:13 Am Ende ist es so, dass es eben ein Foto gibt von diesem Luca Z. mit Matthias Helferich. Da hieß es dann am Ende, das sei einfach nur zufällig in einer Bar in Berlin entstanden. Wie glaubwürdig, das ist unklar, denn Matthias Helferich hat tatsächlich keinen Abstand zu zum Beispiel auch der rechtsextremen Identitären Bewegung oder anderen Kräften dieser Art. Und von daher, ja.

02:08:41 Wenn er dann diese Fotos macht und nett lächelt und am Ende kommt raus, dass der bei Terrorgramm war, dann wundert man sich nur bedingt. Wenn diese starken Verbindungen auch in die rechtsextreme Szene bestehen, welchen Einfluss nimmt jetzt dieser Teil auch in der Fraktion? Also man muss ganz klar sagen, dass die völkischen Kräfte in der Überzahl sind. Ich glaube generell, diese ganzen Skandale und so ist völlig egal. Das Gedankengut sitzt tief.

02:09:08 Und durchzieht auch die komplette AfD so. Ich glaube, da gibt es keinen Zweifel mehr. Spätestens seit der Analyse vom Verfassungsschutz oder seit dem Gutachten vom Verfassungsschutz. Schon lange von diesem System wegbewegt. Also es gab eine Zeit, da war die AfD, ich würde mal sagen so, da gab es den starken Flügel und da gab es aber auch noch eine starke alternative Mitte, hieß das damals. Das waren die gemäßigteren Kräfte. Und dazwischen waren so ein paar Unentschiedene, die mal so, mal so sich entschieden haben.

02:09:32 Und mit völkisch, Ann-Kathrin, meinst du was genau? Erklär es nochmal ganz kurz. Völkisch bedeutet, dass eben die Ideologie, die dahinter steht, eben sehr klar auf den Erhalt des deutschen Volkes in deren Sinne sich ausgerichtet ist. Dass man eben sagt, fremde Ethnien gehören hier nicht hin. Und das ist eben ein Kernbestandteil, also man kann das auch rechtsextrem nennen.

02:09:56 Bisschen eine andere definitorische Unterscheidung, aber wichtig ist sozusagen, dass dieser Gedanke, dass man dieses Volk erhalten will, die Grundlage dafür ist. Also Ben Höcke ist zum Beispiel völkisch, aber es sind auch eben viele, viele andere in der Partei.

02:10:10 Es ist ja immer so die Grundidee, wenn Höcke sozusagen der Schlimmste der Schlimme und die drumherum sind dann weniger schlimm. Aber tatsächlich hat sich diese Ideologie von Höcke in diesem Punkt total durchgesetzt. Also das wichtigste Netzwerk der Partei und auch gerade der Fraktion aktuell ist das Münzenmaier-Netzwerk.

02:10:27 An den Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, der aus Rheinland-Pfalz kommt. Ich glaube, dass Cicero das Gutachten im Sinne der AfD öffentlich gemacht haben, Veröffentlichung von Dokumenten, die unter Verschluss sind, aber in einem Gerichtsverfahren Verwendung finden, gefährden die Verwendbarkeit im Verfahren. Ja, zu 100 Prozent. Ich glaube das auch. Also auch gerade, dass Cicero es veröffentlicht hat.

02:10:46 Unter dem Vorwand Transparenz und jeder Bürger muss sich selbst seine Meinung bilden. Der Bürger rafft es nicht. Ich glaube nicht, dass es so tief geht. Meine Frage an alle, ist euer YouTube-Algorithmus auch so weird? Ich klicke immer brav alles weg, weil was ich nicht mag und markiere sie als nicht interessant, sei es ja keiner. Warum kommen jetzt ganz viele Videos von Rechten und misoginen KI-Videos? Ich nicht, nö. Mein YouTube-Algorithmus ist wie immer irgendwie. Und diese Ideologie des Völkischen ist da total verhaftet.

02:11:13 Das ist vielleicht nicht ganz so Nationalsozialismus verherrlichend wie bei Höcke manchmal, aber die Grundideologie des völkischen Nationalistischen ist da. Und da merkt man eben auch bei den letzten Parteitagen, wenn man da war, wie relevant dieses Netzwerk ist und wie sich das durch die Partei durchzieht. Die wenigen, die von damals überhaupt noch da sind, also ganz viele von den Gemäßigteren sind ja ausgetreten.

02:11:39 Die sagen dazu nichts mehr, die kritisieren das nicht, die machen das im Zweifel mit oder sie sind halt stumm. Und es sind auch wirklich zahlenmäßig nicht mehr so viele. Was wir dazu aber haben, ist, dass man eben versucht, gerade von den Münzenmaier-Netzwerkleuten, dass man ein bisschen professioneller auftritt, dass man nicht so viele schlechte Schlagzeilen hat, außer bei dem Thema Völkisch. Also es ist kein Problem für die AfD, merkt man ja auch an Umfragen oder an Wahltagen nicht, rechtsextreme Grenzüberschreitung zu haben.

02:12:07 Aber wenn es um China, Russland und so geht, da will man ein bisschen weniger haben, weil man will sich sozusagen als die Vaterlandspartei quasi inszenieren. Also das ist die neue Verschiebung. Okay, und das ist auch der Großteil der Fraktionen. Absolut.

02:12:20 Wer sind denn die Leute, die neu dabei sind, die man vielleicht noch gar nicht kennt? Nennen uns vielleicht ein, zwei Beispiele. Also wir haben da zum Beispiel Erhard Brucker. Den hatten wir uns ein bisschen angeschaut, weil er einer der Gründe ist, unter anderem, der kommt aus Bayern, warum der bayerische Verfassungsschutz die AfD überhaupt im Verfassungsschutzbericht hat. Er gehört auch, würde ich durchaus sagen, zu diesem völkischen Teil. Er spricht extrem über den Islam, hat die zum Beispiel Klerikal-Faschisten genannt. Er ist auch gut verdrahtet.

02:12:48 Mit Jürgen Elsässer, dem Chef des Rechtsextremen Kompakt Magazins. Jürgen Elsässer kennen wir auch. Wir haben ja auch die Korrektivrecherchen und so. Habt ihr alles auf dem Schirm. Die Namen sagen euch was. Elsässer wohnt ja auch hier. Nee, hier um die Ecke stimmt gar nicht mehr. Ich wohne ja nicht mehr in Spandau. Gegen Elsässer war ich mal als Rednerin auf eine Demo geladen. Das heißt, da haben wir einen sehr klaren Bezug zu all diesen rechtsextremen Netzwerken und Ideologien.

02:13:14 Ich habe anfangs gesagt, 88 Prozent der Fraktionen sind Männer, ein paar Frauen sind aber auch dabei. Wen muss man da noch kennen? Das stimmt. Da gibt es zum Beispiel Nicole Hess, die jetzt auch mit dabei ist, die verschwörungsideologisch sehr stark unterwegs ist.

02:13:31 Das ist ja bei der AfD auch inzwischen jetzt nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil, Verschwörungsideologie ist eine sehr große Rolle, spielt die in der Fraktion und sorgt auch immer mal wieder für Probleme, weil man tatsächlich glaubt, man ist jetzt so im Widerstand gegen das System und so. Das macht jetzt auch nicht für die einfachsten Kompromissfindungen auch innerhalb der Partei. Und Nicole Hess ist zum Beispiel jemand, die...

02:13:52 an den Great Reset Law. Das ist eine Verschwörungsideologie, wo es darum geht, dass das Volk angeblich ausgetauscht wird von denen da oben. Und sie hat dann zum Beispiel jemandem...

02:14:04 den Tod gewünscht, der gerade ins Krankenhaus eingeliefert wurde, nämlich jemanden, den sie für diesen Great Reset mitverantwortlich macht. Ankatrin, bei der konstituierenden Sitzung. Das wusste ich nicht. Also das Video ist gerade finde ich richtig, richtig spannend, weil es ganz viele neue Namen sind, die man noch nicht auf dem Schirm hatte, weil die AfD halt so gewachsen ist jetzt nochmal im Bundestag.

02:14:23 Da kannte ich sehr viele Namen jetzt noch nicht. Mal zurückdenken. Nach der Wahl hat sich die AfD-Fraktion sehr euphorisch gezeigt und sie haben alle Selfies gemacht. Alice Weidel meinte damals, ich hoffe, jetzt haben alle ihre Bilder gemacht. So relativ ein bisschen genervter Ton. Ansonsten betont sie aber immer, diese Gruppe hier ist ganz geschlossen. Jetzt ist die große Gruppe aber sehr groß und sind doch auch verschiedene Charaktere dabei. Wie geschlossen ist diese Fraktion denn wirklich?

02:14:49 Also so richtig kann man das jetzt noch nicht beurteilen, aber natürlich ist der Versuch der AfD aktuell, sich als besonders professionell darzustellen. Das ist ja auch das, was dieses Münzenmaier-Netzwerk will. Ja, um noch mehr Mainstream zu wirken, um noch mehr gemäßig zu wirken, trotz des tiefsitzenden völkischen Gedankenguts eine Berechtigung zu haben, von der breiten Masse gewählt zu werden. Das sind wie so Phasen, die da bei der AfD ablaufen und bisher waren sie.

02:15:18 wird jeder erfolgreich. Und ich bin gespannt, wann es unsere etablierten demokratischen Parteien irgendwann mal schaffen, einen Schritt voraus zu sein und nicht immer nur zu reagieren auf das, was die AfD macht. Was wir schon gesprochen haben, die übrigens Weidel pushen, also die sozusagen Weidel auch zum Erfolg verholfen haben die letzten Monate. Und was ich mir aber gut vorstellen kann, also in der AfD gibt es ja schon

02:15:43 auch sehr spezielle Charaktere, Menschen, die irgendwie vielleicht mal in ihrer Biografie einen großen Knick hatten.

02:15:50 die sich nicht gesehen gefühlt haben in vorherigen Karrieren oder Ähnliches und die dann immer irgendwie überzeugt sind, dass sie wissen, was am besten wäre für die Partei oder die Fraktion und die dann eben nicht so leicht zu führen sind. Also zumindest war das bislang immer so, dass es ein Problem gab, die verschiedenen Stimmen der Partei dann doch zu einigen. Die letzten Monate, muss man sagen, hat das besser geklappt, weil eben der Erfolg da ist, wenn jetzt die Umfragen nochmal runtergehen sollten oder es irgendwie einen großen Skandal gäbe oder so.

Machtkämpfe und inhaltliche Ausrichtung der AfD im Bundestag

02:16:19

02:16:19 dann bricht das immer nochmal auf. Und dann gibt es sozusagen in der AfD Selbstkämpfe, aber eben auch im Umfeld, im Vorfeld das sogenannte, also wo man dann merkt, auf Twitter wird sich dann gestritten, wie sollte man sich jetzt verhalten und so. Und es gibt auch jetzt schon den nächsten Fight, und zwar zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla, die eh schon länger ein schwieriges Verhältnis haben sollen, weil man eben, Alice Weidel hat am Wahlabend die ganze Zeit gesagt, sie werden jetzt zwei Gänge hochschalten und die noch mehr jagen die anderen.

02:16:49 und hat sozusagen dieses Gauland-Zitat nochmal vorgebracht. Und Chrupalla sagte, ihr erinnert euch, dieses harte, wir werden sie jagen. You remember. Seit ein paar Tagen, dass er versuchen will, dass die Fraktion sich mäßigt, im Ton zumindest. Also, dass man nicht mehr so bestimmte Sachen sagt, wie das manchmal am Bundestagspult eben passiert ist oder sehr häufig passiert ist.

02:17:16 Da gibt es eben diese widerstreitenden Haltungen. Also man will sozusagen in der Sache, in den Inhalten nicht mäßig einwirken, aber vielleicht im Tonfall so ein bisschen weniger Stammtisch. Im Tonfall, okay. Ich glaube nicht, dass das so richtig gut funktionieren wird. Aber es ist interessant, dass es eben diese verschiedenen Äußerungen von der Fraktionsspitze gibt. Also Machtkämpfe hängen sehr stark auch an den Umfrageergebnissen ab. Gerade steht die AfD ja so gut da wie eigentlich noch nie. Aber je nachdem, wie sich das bewegt, können wir uns darauf einstellen, dass es vielleicht Zoff gibt.

02:17:46 Wofür steht diese Fraktion denn inhaltlich sehr geschlossen? Also was wollen die die nächsten vier Jahre inhaltlich vor allem erreichen?

02:17:52 Also der AfD ist aktuell schon klar, dass sie an sich inhaltlich nicht viel erreichen kann, weil ihren Anträgen sehr wahrscheinlich nicht zugestimmt wird. Das ist ja auch bei der CDU zumindest aktuell noch die rote Linie. Sie werden natürlich versuchen, die CDU unter Druck zu setzen, indem sie immer mal wieder Anträge, die die CDU wahrscheinlich in der letzten Legislatur als Oppositionspartei gestellt hat, dann vielleicht nochmal einbringen und zu sagen, seht ihr, das wollte die letzte, warum macht ihr dann jetzt nicht, nur weil euer Koalitionspartner das nicht will oder warum? Also solche Spielchen.

02:18:21 werden wir sehen und dann werden wir aber vor allen dingen sehen dass sie immer wieder das thema migration migration migration pushen weil das ihr kernthema ist immer noch und dass sie das eben versuchen nach vorne zu spielen ich finde was interessanter wo es immer noch streitigkeiten gibt und das ist vor allen dingen in der außenpolitik also diese positionierung zu russland ist

02:18:43 immer noch ein Teil der Streitereien, weil wir ja eben auch selbst... Krass, ich dachte gerade beim Thema Russland wäre die Partei AfD sich im Kern eigentlich sehr einig. Weil in der Außendarstellung, dann schaffen sie es für mich als eine Außenstehende, nicht-invegastiv-Journalistin sehr gut, da Einigkeit zu simulieren. Weil nach außen, ich weiß nicht, wie es euch da ging...

02:19:08 Aber ich hatte nach außen schon immer das Gefühl, dass das ein sehr klares, pro-russisches Bild ist mit man muss mit Putin reden, was weiß ich. Also mich würde sehr interessieren, ob diese innerparteilichen Streitereien, ob die Überzeugung sind, also dass es Menschen in der Partei gibt, die tatsächlich sagen, Putin ist nicht gut, oder ob es Streitereien darüber sind, wie man in der Außendarstellung auftritt, weil natürlich die

02:19:37 In der Außendarstellung die überwiegende breite Bevölkerung sagt, Putin ist der Aggressor. Das ist so ein bisschen die Frage.

02:19:48 Sollte man nicht mit Putin reden. Doch ich finde, es wäre jetzt auch mal an der Zeit irgendwie, ich weiß nicht, vielleicht so im Englischen Garten in München. Man könnte ja so einen schönen Blumentorbogen wie bei einer Hochzeit organisieren, eben roten Teppich ausrollen, vielleicht, keine Ahnung, so Eisbachwelle oder so. Da surft leider gerade keiner, weil da eine Frau gestorben ist. Aber grundsätzlich könnte ich mir den Englischen Garten so als Treffpunkt für Zelensky, Putin und...

02:20:13 Als Vermittler vielleicht März. Trump hat ja nicht so viel erreicht. Dann könnte man die sich vielleicht mal an einen Tisch setzen. Ich stelle mir vor, so rechts springen zwei Rehchen. Im Norden vom Englischen Garten ist auch einfach eine sehr, sehr schöne Landschaft. Dann links ein paar Gänse, vielleicht ein kleines Streichquartett. Und dann könnte man den Diktator mal an einen Tisch setzen mit Zelensky und sagen, du, hier hast du noch ein Bier. Lass uns doch den ganzen Tag einfach ein bisschen hier durch den Englischen Garten schlendern.

02:20:42 kannst du ein bisschen angeln, kannst mal ein bisschen surfen probieren und vielleicht ist er dann gut gelaunt und sagt, ach, jetzt habe ich keine Lust mehr in die Ukraine zu fahren und dort Leute zu ermorden, das ganze Land einzunehmen.

02:20:54 Jetzt will ich eigentlich gar nichts mehr annektieren. Euer Bier hier in Deutschland, das hat mich einfach überzeugt. Vielleicht stellen wir ihm irgendwo noch eine kleine Hüpfburg hin. Dann kann er auch einfach mal ein bisschen Energie rauslassen. Vielleicht ist das einfach alles nur ein bisschen kindlicher Übermut, dass der Diktator da so ein bisschen freitritt. Weiß man ja nicht. Kann ja sein. Ja, lass uns mit Putin mehr reden. Sehe ich genauso. Ich glaube, im Englischen Garten darf man nicht angeln. Scheiße, ist mein ganzer Plan dahin.

02:21:22 Im Völkischen Lager selbst gibt es sozusagen unterschiedliche Haltungen. Wie nah soll man sich Richtung Russland und Putin wanzen oder wie sehr muss man dann doch noch gucken wegen NATO, Bundeswehr und so weiter, dass man eher diese transatlantische Rolle vielleicht hat. Es wird jetzt ein bisschen, hat sich das verändert durch Trump. Jetzt kann man sozusagen pro Putin und pro Trump sein und hat sozusagen beide wieder. Das heißt, der Streit wird nicht so laut ausgefochten gerade, aber er ist noch da.

02:21:48 Und wenn wir nochmal schauen, wie diese Fraktion jetzt dann wirklich im Bundestag agieren wird. Du, wir sind schon bei dem Punkt, okay, die wollen sich besonders auf die CDU einschießen. Hast gerade schon erwähnt, ja, wir werden vielleicht Spielchen sehen. Wie genau funktioniert dann die parlamentarische Arbeit? Also mit welchen, welche Mittel wird die AfD-Fraktion wahrscheinlich nutzen? Also die AfD hat auch bislang im Bundestag sozusagen

02:22:13 Die klassischen Mittel, parlamentarische Anfragen, kleine Anfragen und all diese Dinge hat sie meistens dafür genutzt, um

02:22:21 für ihre Wählerschaft, das ist ja auch nicht an sich schlimm, aber sozusagen bestimmte Themen immer wieder aufs Thema Migration zu bringen. Also wenn man, es gab Anfragen irgendwie über Krankheiten in der Bevölkerung, da wurde dann plötzlich nach und wie viele davon sind migrantisch oder so, dann wird nach Straftaten natürlich immer mit Bezug auf Migration gefragt und so. Also sozusagen immer neue Fakten zu generieren, mit denen sie dann für Empörung sorgen können oder ihre Social Media Kanäle füllen können. Verstehe.

02:22:49 Wenn wir nochmal in den Bundestag gucken, der jetzt zusammenkommt, sind natürlich auch noch andere Parteien in der Opposition, Grüne, Linke, auch die SPD sagen, okay, wir werden auf keinen Fall Anträge gemeinsam mit der AfD machen oder denen irgendwie zustimmen. Also der große Kurs ist eigentlich schon noch AfD weiterhin blockieren. Kann die AfD aber trotzdem Einfluss nehmen im neuen Bundestag? Ich denke vor allem so, wie sich vielleicht auch das Klima verändern wird.

02:23:14 Ja, ich würde gar nicht sagen, es ist AfD blockieren, es ist AfD nicht sozusagen in den Zirkel der demokratischen Entscheider mit reinnehmen. Und das ist meines Erachtens auch total legitim. Natürlich kann und tut die AfD auch schon Einfluss ausüben. Sie hat es eben geschafft, dass sehr viele politische Player...

02:23:33 darauf achten, was sie sagt, was sie an Themen vorbringt, was sie an Kritik, die ja oft sehr hetzerisch ausfällt, eben vorbringt und darauf irgendwie reagieren zu wollen. Also anstatt die AfD rechts liegen zu lassen und einfach zu sagen, das ist für uns kein wichtiger Player, wir wissen selber, was die Probleme im Land sind und wir haben Mittel und Wege, die zu lösen und wir kümmern uns darum. Für mich geht das Hand in Hand. Also AfD mal links liegen lassen, Öffentlich-Rechtliche und Medien dürfen ihnen nicht die große Bühne bieten.

02:24:03 Und dann wieder eigene Probleme schaffen und lösen wollen. Ja, die AfD hat ja nichts anderes gemacht. Die AfD hat ein Problem inszeniert, das wir nicht haben. Wir haben kein Migrationsproblem, wir haben ein Integrationsproblem und wir haben Fachkräfte und Kassenproblem. Und wenn das Parteien endlich wieder klar benennen und sich wieder selbst...

02:24:25 ihre eigenen Probleme formulieren und nicht die der AfD übernehmen, dann glaube ich, ist was noch zu gewinnen. Aber ich sehe das halt bei der Union leider nicht. Also ich glaube, dass das machbar gewesen wäre im Wahlkampf. Ich glaube auch nicht, dass es dafür zu spät ist. Ich glaube nur, dass die CDU das nicht machen wird, weil auch in der CDU einfach

02:24:46 sehr Rechtsaußenkräfte unterwegs sind, die das, was die AfD sagen, halt gar nicht so scheiße finden. Deswegen habe ich ein bisschen meine Zweifel. Aber ich sehe auch nicht, was gerade besser gewesen wäre. Die Grünen in der Regierung wären eine Katastrophe gewesen, die Linke auch. Die haben keine Regierungserfahrung. Da wäre, glaube ich, auch nicht die Zeit gewesen jetzt gerade. Die wären da komplett untergegangen. Also ich sehe da auch gerade nur die SPD und die Union und hoffe sehr, dass die SPD nicht untergeht. Ich habe die Befürchtung.

02:25:16 dass die SPD komplett untergeht in den nächsten vier Jahren. Ich habe die Hoffnung, dass die SPD sich dagegen stellt. Also meine größte Hoffnung liegt gerade auf der SPD in der Regierung und in der Opposition aus Linken und Grünen. Aber dafür müssen wir es in der öffentlichen Debatte von Politikseite wieder schaffen, einen eigenen Kurs zu fahren und ihn sich nicht vorgeben zu lassen von der AfD.

02:25:36 Du musst halt erstmal die hochgepushten Themen rausnehmen und nicht mehr validieren. Genau. Und allein dafür brauchst du ja Jahre. Aber dann brauchst du deine eigenen Punkte. Die haben die CDU ja schon nicht mehr. Die bedienen sich nur noch von anderen. Exakt. Das ist wirklich, ja, gerade so ein bisschen, ja, ich hoffe, dass sie das wieder hinkriegen, in diese Richtung zu kommen. Wir erklären euch auch ehrlich, warum manche Dinge vielleicht länger dauern.

02:26:01 Warum manche Dinge nicht gehen, warum es bestimmte Rechtsprechungen gibt, die uns hindert, dies und jenes zu tun oder was auch immer. Da immer darauf zu gucken, was macht die AfD denn? Und die hält uns schon wieder ein Stöckchen, dann reden wir doch noch darüber. Also das war mal viel besser. Es ist jetzt ja nicht so, dass man, die AfD ist jetzt schon über zehn Jahre alt. Man hatte ja irgendwie nach den ersten Anfangsjahren dann einen Umgang gelernt und den hat man irgendwie die letzten zwei Jahre wieder so ein bisschen aufgegeben.

02:26:26 Ja, mal sehen, ob die Fraktionen im neuen Bundestag diesen Umgang wiederfinden oder den aktuellen behalten werden. Ja, genau das. Anne-Kathrin, vielen Dank, dass du heute da warst und uns das alles erklärt hast. Sehr gerne. Ja, Medien ist ein richtiger, riesiger Punkt. Vielen Dank euch auch fürs dabei. Richtig, manche in der CDU und CSU finden die AfD nicht so schlecht. Ich bin auch der Meinung, falls sie jünger wären, noch nicht in einer Partei würden sie in der AfD gehen, um ihre Karriere zu starten. Ja, gleichzeitig, das hat ja Ulf Burmeier letzte Woche auch gesagt, gleichzeitig haben wir trotzdem auch in der Union...

02:26:54 in der Union Kräfte, die sich noch auf alte christliche Werte berufen. Ich weiß, dass das für viele von euch ironisch klingt, aber ich fand es sehr gut, was Ulf da gesagt hat. Die CDU, CSU ist innerparteilich auch zerrissen. Die ist auch gespalten.

02:27:10 Da gibt es gerade wirklich einen großen rechten Flügel, aber immer noch eine Basis und einen Rand der Union, die christliche Nächstenliebe leben und die nicht dieses tiefsitzende faschistische Gedankengut haben. Und die dürfen wir in der Union auch nicht verlieren. Wenn die die Union verlassen, ist die CDU, CSU einfach straight up eine AfD 2.0. Und ich habe nicht nur Hoffnung in die SPD, sondern ich habe auch Hoffnung in die Kräfte innerparteilich der Union.

02:27:40 ihre eigene Partei, sie da auch auf ihre eigenen christlichen Werte zu berufen. Die Merkelianer müssen zurück an die Macht. Ja, wir haben diese Kräfte in der Union. Sie sind nur viel zu leise gerade.

02:28:08 Wundervoll, danke fürs Posten. Ich würde gerne noch direkt anschließen, Reporter zeigen die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen. Das ist nur ein kurzes 10-Minuten-Video. Ich nehme mal an, so eine Undercover-Recherche. Da würde ich gerne auch noch mit reingehen und das direkt anschließen. Ist das okay für euch? Gebt ihr mir einmal kurz Feedback? Seid ihr darauf vorbereitet?

02:28:35 Der ist der Grund, warum so viele sich Merkel zurückwünschen, lieber Merkel als Spanier und vor allem lieber Merkel als Mert. Das ist halt auch so ein Ding. Aber ja, Merkel hat ihr Bestes getan.

Radikalisierung von Jugendlichen und die Rolle der Eltern

02:28:59

02:28:59 Bei der JN dauert es sechs Monate, bis man voll dabei sein darf. Solange bin ich Anwärterin, muss mich beweisen. Zum Beispiel auf einer Demo, wie hier in Berlin.

02:29:24 Und auch hier fällt mir wieder auf, viele sind sehr jung, fast noch Kinder. Dieses Mädchen ist erst 15. Cool, das ist natürlich auch die richtige Reaktion auf deine 15-jährige Tochter, wenn du merkst, dass sie mit Nazis mitläuft, sie erstmal als Scheißnazi zu betiteln. Großartige Sache. Anni Lux, danke dir für 100 Bits, vielen, vielen Dank dafür. Die ist 15, können wir das einmal kurz auseinander dividieren?

02:29:53 Wir brauchen keine 15-Jährige als Fasche oder Nazi zu betiteln. Die wird in ihrer Jugend, in der sie sich jetzt noch befindet, auch Kräfte haben, die auf sie einwirken.

02:30:07 Ich mache einer 15-Jährigen, die mit Nazis mitmarschiert, nicht den Vorwurf, für den ihr es haltet, was gerade so big ist. Ich kenne viel zu viele Menschen, die mit elf, zwölf Kontakt zu Nazis hatten, die einfach zwei, drei Jährchen älter sind, zu denen man aufschaut und schwupps ist man in diesem Gefüge drin.

02:30:30 Ihr kennt die nicht, ihr wisst nicht, wie ihre Schulzeit war etc. Die braucht Aufklärung, die braucht ein Aussteigerprogramm, die braucht eine andere Gemeinschaft. Aber gerade in diesem Alter willst du irgendwo dazugehören. Und wenn du dann an eine Nazigruppe gerätst, gerätst du an eine Nazigruppe. Nur mal so am Rande. Das ist auf vielen Ebenen problematisch. Die Verantwortung liegt hier auch wieder in den Eltern.

02:30:57 Man kann ja durchaus sagen, wie shit das ist, da mitzulaufen, aber Holi ist das hart, was sie von ihren Eltern einfach beleidigt wird. Ja, und auch ohne Sinn und Verstand. Also ich verstehe, wenn Eltern mal verzweifelt sind. Aber ja, wir kennen auch die Eltern nicht, auch an der Stelle. Wir wissen nicht, ob es nur die Aussage war. Wir kennen jetzt auch nur die Seite von der Tochter oder diese eine Aussage von der Tochter. Von daher Kontenance.

02:31:21 Mal ehrlich, ich habe einen Freund, der überzeugter AfD-Wähler ist und versuche, das seit Jahren zur Vernunft zu bringen. Wie geht das? Und der ist fast 30, nicht 15. Kann ich dir nicht sagen. Also ich nehme gerade für Vincent einen Teil auf. Den habe ich mir gestern gescriptet. Und was ich so im Kopf habe, ist...

02:31:41 Was ich ja ganz oft erzähle, ist dieses Frag nach. So geht auf den Grund, warum Menschen die AfD wählen. Was liegt da dahinter und bietet ihm, wenn ihr ganz lange zugehört habt, eine Alternative. Aber ich glaube, wir brauchen uns nicht die Illusion machen, es gibt auch einfach Menschen, die die AfD wählen, die dieses tiefische, völkische, faschistische Gedankengut in sich tragen. Also es gibt auch AfD-Wähler, die kannst du nicht überzeugen. Aber...

02:32:10 Ich glaube, man sollte immer mit ihnen ins Gespräch gehen, gerade wenn man ihnen nahe steht und vielleicht auch eine emotionale Basis hat. Dann hast du noch wirklich die beste Möglichkeit, glaube ich. Und dann ist mein Credo immer, frag nach, frag so lange nach, bis du keine Fragen mehr offen hast. Hör zu, ganz viel zuhören. Diskussionen von einem überzeugten AfD-Wähler, brauchst nicht in Diskussionen gehen. Versuch ihn zu verstehen, da musst du erstmal hinkommen. Warum wählt der die AfD? Ich erzähle euch ja immer von meinem Nachbarn.

Rechtsextreme Demonstrationen und Rekrutierung von Jugendlichen

02:32:39

02:32:39 Auf der Demo treffe ich auch eine Mutter mit zwei Töchtern, Schülerin. Uff, die Kleine ist 13. Eigentlich das Alter für Reitunterricht. Stattdessen zieht sie sich Quarz-Sand-Handschuhe an. Auf einer Demo. Das ist verboten.

02:33:06 Ich sehe mich weiter um. Sticker mit rechter Propaganda wechseln hier die Besitzer wie früher Pokémon-Karten. Daneben Fingerübung für den Hitlergruß.

02:33:31 Zwei Finger hier, das ist für die Zwei und das ist die Acht.

02:33:39 Mit solchen Demonstrationen will die rechte Szene Stärke zeigen. Einerseits. Hier organisiert sie sich aber auch. Unter den Aktivisten bei diesem Aufmarsch in Dresden sind einige der gefährlichsten Rechtsextremisten des Landes. Erklärt André Aden von der Journalistengruppe Recherche Non. Hier sind Rechtsterroristen. Die sind hier.

02:34:03 Also wirklich die härteste Szene. Hier sind Leute aus dem Unterstützerkreis oder des vermeintlichen Unterstützerkreises NSU. Und auch die jungen Nationalisten sind hier. Sebastian Weigler ist der Chef der JN. Ah, hallo Herr Weigler. Markus Frenzel von RTL. Er berichtet, dass sich seine Gruppe innerhalb von zwei Jahren fast verdoppelt habe. Von knapp 300 auf 520 Mitglieder.

02:34:28 Ja, das letzte Jahr war massiv, eben durch diesen allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft. Manchmal melden sich auch Kinder bei ihm. Ihnen wird dann mitgeteilt, dass sie sich dann eben mit ihrem 14. Geburtstag nochmal melden dürfen. Kommen kann natürlich auch jemand, der kein Mitglied ist. Der muss es heimlich an Eltern vorbeimachen dann so. Wie der das macht, da frage ich nicht nach, sage ich mal. Aber ab zu der kommt. Ja. Wenige Meter daneben reihen sich seine Kameraden auf. Die sehen sehr jung aus. Ideologisch scheinen sie aber schon ganz auf Linie zu sein.

02:34:57 Die rechten Aktivisten hier sprechen so gut wie nie mit Journalisten. Umso erstaunter sind wir, dass der junge Neonazi sich auf einmal bereit erklärt, uns einige Tage später noch einmal alleine zu treffen.

02:35:20 Wir wollen verstehen, auf wen wir uns da einlassen. Was wir wissen, er heißt Louis Wagner und ist 18 Jahre alt. André Aden beobachtet den Neonazis schon länger.

02:35:36 18. Also ich wäre schon sehr interessiert, so die Lebensgeschichte zu erfahren, bin ich ganz ehrlich. Das würde mich schon sehr interessieren, wie man dorthin kommt. Das wird schlimm. Die Doku geht nur zehn Minuten. Wie kann die schlimm werden? Und wir wissen, dass aus seinem Umfeld, aus seinem direkten Umfeld, Ängster, Freundes, Klammer auf, Kameradenkreis, Menschen sich...

02:36:04 Maschinengewehre besorgt hat. Aber ein funktionsfähiges Maschinengewehr? Ein funktionsfähiges Maschinengewehr mit Munition. Also solche Waffen kauft man sich, um sie einzusetzen. Unser Team soll nach Niedersachsen kommen. An einem Samstagvormittag. Über Telegram erhalten wir Geokorordinaten zugeschickt. Und eine Uhrzeit.

02:36:34 Ja, jetzt macht mal nicht so, als wäre das ein Geheimtreffen. Die Musik hätte man sich sparen können. Er hat euch eingeladen für ein Interview. Können wir das nicht ganz so heiß kochen? Die ganze Reportage geht länger. Wo finde ich denn die ganze? Ach, bei RTL. Okay, da darf ich nicht reinschauen. Da können wir leider nur die 10 Minuten nehmen.

02:37:01 Kommt er alleine? Er hat gesagt, da kommen auf jeden Fall noch Leute mit. Keine Ahnung wer, wie viele. Aber er will nicht alleine kommen. Hey, da hat er die irgendwo da hinten in den Wald. Aber machst du dir Sorgen?

02:37:17 Also ich habe jetzt keine Angst, aber es ist schon gut. Ja, ja, ich habe meine Agentur schon gefragt, ob Sachen... Kim, es ist NTV, was erwartest du? Na ja, gut, das produziert für RTL, ne? Warum darfst du da nicht reinschauen? Weil RTL strikt.

02:37:33 RTL-Doku ist auf YouTube. Wir bleiben mal hier bei NTV bei der Kurzfassung. Ihr könnt euch die eigene ja komplett anschauen. Für euch zur Transparenzgründen RTL-Reactions lässt RTL nicht zu. Aber ich habe über die Agentur mal anfragen lassen, weil andere Leute wurden halt für Wallraff und sowas abgemahnt.

02:37:53 Und da wäre ich jetzt nicht auf die Idee gekommen, sowas zu schauen, um ehrlich zu sein, weil es auch nicht zu meinem Content passt. Aber RTL hat hier eine Banger-Dokumentation rausgehauen. Und ich hätte ja, also ich habe über die Agentur mal anfragen lassen, ob jemand Bock hat, zusammen mit mir zu reacten, wie damals bei der Glaubens-WG und mit Jonas und so. Ihr erinnert euch. Wir machen ja manchmal Reactions mit einfach Leuten, die die Doku selbst gemacht haben. Ja, auch letztens mit Cash Roberos und so. Das heißt, ich habe mal offiziell anfragen lassen oder lasse anfragen.

02:38:22 ob RTL da Bock hat, mit dem Doku-Ersteller zum Beispiel zusammen zu reacten, weil alles andere strikt RTL auch live, by the way, ab. Also wenn Streamer auf irgendwas von RTL reacten wollen, dann warnt sie. Das sieht RTL nicht gerne und ist auch ihr gutes Recht. Komisch. Wir sind ziemlich weit weg jetzt von der nächsten Stadt, mitten in so einem Wald und fahren irgendwie im Blindflug zu so einem Punkt.

02:38:52 Da vorne müsste es sein, ne? Es sind zwei, drei Leute mit Stürmer. Bild. Hallo, Wagner.

02:39:11 Hallo, Markus Frenzel. Einziges Zeichen... Warum auch so irgendwo im Wald? Why? ...von Zivilisation hier, die ICE-Strecke mitten durch den Wald. Wir gehen in die Richtung, würde ich sagen. Wie lange laufen Sie? Luis Wagner gehört zum innersten Kreis der JN. Er wohnt sogar, zumindest zeitweise, in einem Haus, das der Partei die Heimat gehört.

02:39:39 Luis Wagner sagt, er habe vor sechs Jahren angefangen, sich für Politik zu interessieren. Da war er zwölf. Da hatte ich dann das erste Mal so Zugang zu Instagram und so. Da kommt man dann zu gucken, wen gibt es eigentlich und wo kann man sich organisieren? Und da habe ich geguckt, wo wollte ich hin? Ich dachte dann so, mit zwölf, okay, gehe ich mal zur JA, wenn ich 14 bin. Also die junge Alternative von der AfD dann. Aber ich dachte mir, komm mal, die machen ihre Stammtische und einmal im Jahr eine Wanderung. Das scheint ganz schön langweilig zu sein. Dann habe ihn ein Mann von der NPD kontaktiert.

02:40:09 bietet ihm an, mitzumachen. Ich dachte, hier, NPD, das sind doch hier die Extremisten und die Assis und sowas. Nee, da gehe ich nicht an mich geschrieben, das kann er vergessen. Dann habe ich aber geguckt, mich informiert und auch bei der JN meinen Telegram-Kanal auf die Website. Ich dachte, ach du Scheiße, das sei eigentlich genau das, worauf du suchst. Ich habe die ersten Schulungen so mitgemacht und dann, das war so, boah, wie großartig unsere Idee eigentlich war das für mich. Den Eltern erklärt er, die Gruppe sei ja auch nicht viel anders als die Pfadfinder. Vielleicht nur etwas härter.

02:40:37 Da war ich dann gerade 14. 14. Also mit 13 haben Sie angefangen sich dann Richtung NPD damals noch zu... Ja genau, da habe ich mich interessiert. Ja, man muss sich ja anmelden als Jugendlicher. Man kriegt ja einen Mitgliedsbeitrag, wie überall anders auch. Dann habe ich der Mutti auf den Tisch gelegt und sagte, ja, dann möchte ich mitmachen. Und sie sagte, ja, du spinnst wohl, ich wollte die noch Gehirn laschen und so. Ich sage, lass mich das doch mal wenigstens angucken. Dann habe ich mit ihr geredet und sie sagt, ja komm, du musst dich ja selber entwickeln und gucken. Habe ich die Unterschrift gekriegt und dann war ich auch fertig, habe ihr gezeigt, was wir so machen. Und sie meinte, ach, ist doch gar nicht verkehrt.

02:41:07 Für mich wäre jetzt spannender ein Interview mit der Mutter, um ehrlich zu sein. Kommt das in der großen Doku vor? Wie kommt man denn mit 12 oder 14 auf so ein Gedankengut? Das würde mich auch interessieren. Also er hat ja gerade gesagt, dass er 11, 12 war. Also mich würde sehr interessieren, wo das angefangen hat, wenn es obviously nicht die Mutter war. Also es muss ja irgendjemand ihm das mal wenigstens gezeigt hat. Instagram hat er gesagt. Ja, aber...

02:41:37 Glaubst du, dass es so einfach ist? Also ich weiß, dass der Instagram-Algorithmus heavy sein kann, aber ohne einen persönlichen Bezug über einen Menschen, finde ich krass. Laissez-faire Erziehung. Oh Junge, mein Hirn platzt. Laissez-faire meinst du?

Demokratiegefährdung durch Rechtsextremismus und die Rolle der AfD

02:41:59

02:41:59 Nö, sie hat es sich ja schon angeschaut. Rein laissez-faire war das jetzt nicht. Sich für Politik interessiert, wirkt der Teenager inzwischen wie ein gefestigter Extremist.

02:42:12 Und wie wäre so ein Staat, so ein Volksgemeinschaftsstaat dann politisch aufgebaut? Also gibt es da dann regelmäßige Wahlen, gibt es da verschiedene Parteien? Also Parteien sind halt erstmal unnötig, weil dieses Mehrparteiensystem führt halt zu einer enormen Spaltung. Wir sind natürlich nicht dafür, dass jeder Idiot und jeder Volksschädling hergehen kann, um eine Partei zu gründen, die halt dem Volk völlig schadet mit ihren Ansichten. Da sind die einen Demokraten, die anderen sind das, die anderen sind die Kommunisten, die einen sind Nationalisten und wir hauen uns alle auf den Kopf und sind alle irgendwie nicht zufrieden miteinander. Das gäbe es bei uns nicht.

02:42:41 Das müssten wir eben unterbinden. Also das Parteiensystem, auch allgemein die parlamentarische Demokratie, halte mir für wirklich ein grundfalsches System. Die wollen sie abschaffen. Ja, die wollten wir am besten abschaffen. Das wollen wir so nicht haben. Demokratie gefährdend. Ne, nur das nochmal. Demokratie gefährdend. Es gefährdet unsere Demokratie. Die möchten die Demokratie abschaffen. Werbung, ich warte. Ja, das Wording ist, das Wording ist krass.

02:43:10 Danach brauche ich dringend irgendwas Positives. Guck mal, wir haben gerade Werbung. Ich kann dir sagen, was danach kommt.

02:43:17 Ist das nicht auch die Definition von rechts? Nein, bitte unterscheide zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem. Es gibt so ein schönes Schaubild, hat das nochmal jemand für mich? Es gibt ein wunderschönes, ich glaube von Quarks gibt es ein wunderschönes Schaubild, wo genau das nochmal aufgezeigt ist, was der Unterschied zwischen konservativ, rechts, rechtsradikal und rechtsextrem ist. Das sind ganz, ganz, ganz, ganz wichtige Unterschiede und es ist auch wichtig, dass wir die Unterschiede machen.

02:43:43 Es ist wirklich sehr wichtig, dass wir dieses Wording verwenden, wenn es angebracht ist. Das hier ist rechtsextrem. Das ist direkt demokratiegefährdend. Sie agieren gegen unsere Demokratie. Sie wollen unsere demokratischen Grundordnung, unsere Rechtsordnung so nicht bestehen haben. Das ist ganz, ganz wichtig. Das sagt nicht aus, wenn du rechts bist. Das sind nochmal ganz klare Unterschiede. Schauen wir gleich noch mehr, was genau.

02:44:15 Und rechte Parteien wollen die Demokratie wahren? Nenn mir ein Beispiel. Also was ist denn für dich gerade eine rechte Partei in Deutschland? Laissez-faire, dann gilt das, es sah nur grausam aus. Ja, es sah nur, es ist gar nicht schlimm, Bogart. Ich hatte Laissez-faire bei mir im Studium. Äh, nicht im Studium, im Abi. War mein Abi-Thema.

02:44:41 Also zum Beispiel AfD sind für die Demokratie? Nee, die AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei eingestuft worden. Also die AfD sagt ganz klar, wir wollen diese Demokratie so nicht haben. Wir sind demokratiegefährdend. Die AfD ist keine demokratische Partei. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir über das AfD-Verbot reden, weil die AfD zwar eine demokratisch gewählte Partei ist.

02:45:10 Sie ist aber demokratiegefährdend. Sie möchte unsere Demokratie abschaffen. Sie möchte Rechte einschränken. Sie hat ein ganz tiefes in des Völkisches Gedankengut. Sie ist gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen schwarze Menschen, gegen queere Menschen. Sie haben ein ganz klares Rasseverständnis, der deutschen Rasse. NS-Zeit lässt grüßen. Und sie sind demokratiegefährdend. Deswegen reden wir ja über ein Demokratieverbot.

02:45:36 Was war das noch neben rechts und rechtsextrem? Rechts, rechtsextrem und rechtsradikal steht in der Mitte.

02:45:43 Das ist was, was ihr euch wirklich schön abspeichern könnt, das vom Katapult. Wir haben gerade noch Werbung. Das ist eine wirklich wunderschöne Grafik, die ihr euch eigentlich so abspeichern könnt, die die Grundlagen quasi einfach nur grafisch mal darstellt. Revue, ich danke dir für dein Prime, danke dir dafür. Und Anilux, danke dir für drei Monate im Voraus. Dankeschön. Vielen Dank dafür. Dankeschön, Dankeschön, Dankeschön. Ja, das ist das Wichtigste.

02:46:13 Diese Einstufung, by the way, als Rechtsextrem vom Verfassungsschutz beobachtet, macht da auch ein riesiges Unterschied. Wenn du als Rechtsextrem, das ist von 2024, also die Grafik ist jetzt gerade alt. Ne, ist nicht alt. Die bezieht sich nicht auf die AfD. Ich rede Blödsinn. Ich rede zu viel über die AfD, weil die AfD so alle Stadien durchlaufen hat die letzten Jahrzehnte. Das letzte Jahrzehnt.

02:46:36 Die Einstufung vom Verfassungsschutz macht einen elementaren Unterschied, ob sie und wie sie dann beobachtet werden darf, by the way. Das kommt nochmal dazu, ne? Anilux, dank dir auch für fünf verschenkte Subs. Danke. Ich muss häufiger so ein Subziel einstellen. Dann vergesst ihr nicht zu subben, das freut mich sehr. Dankeschön. Könnt ihr euch gerne mal abspeichern. Ich speichere mir das auch mal ab. Ich suche das nämlich ganz oft, wenn wir darüber reden.

02:47:03 Na, wo habe ich es jetzt? Danke fürs Raussuchen. Okay, weiter geht's. Und wie findet man diesen Führer, der das anführt? Der wird sich halt beweisen. Der tut sich in der Organisation nach oben, wie bei uns im Kleinen. Bei uns haben wir ja auch, guck mal, der ist der Fähigste, den wählen wir zu unserem Vorsitzenden und fertig ist. Wer ein Weichling ist, wer sich einkackt vor heutigen Veränderungen, wer irgendwie, was weiß ich, wackelig dort steht und einfach sich im Wind treiben lässt, das ist für mich auch kein Deutscher.

02:47:31 Aber der könnte natürlich, wenn er sich raffen würde, noch... Roden, dank dir auch für den Prime. Leute, schaut gerne mal, ob euer Prime-Sub ready ist. Ich verweise da sehr selten drauf. Falls ihr eins habt, haut gerne rein, Leute. Danke. Danke für fünf verschenkte Subs an die Community. Vielen Dank an den anonymen Schenker. Dankeschön. Dankeschön. Das ist für mich irgendwie, was weiß ich, wackelig dort steht und einfach sich mit dem Wind treiben lässt. Das ist für mich auch kein Deutscher.

Analyse rechtsextremer Ideologien und die Bedeutung von Aufklärung

02:47:59

02:47:59 Aber der könnte natürlich, wenn er sich raffen würde, noch Einzug in unsere Volksgemeinschaft erhalten. Der haut das einfach so raus, als wäre es völlig normal. Führerprinzip, Volksschädling, Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Nichts davon lässt sich auch nur im Ansatz mit dem Grundgesetz vereinbaren. Ich glaube, das klingt so Schwabbelsoße, also als ob es auch darum geht, sich selbst zu beweisen, weil der erst 18 ist. Also grundsätzlich ist das der Nachwuchs.

02:48:28 der SpitzenpolitikerInnen, auch der, hat er gerade gesagt, der wurde von der NPD angeschrieben, aber der ist 18. Der ist noch in der Pubertät, Leute. Das schwingt da auch mit. Also, ich kenne Menschen in meinem Umfeld, in dem Alter, die sie genauso gesprochen haben, weil sie einfach Großkotze waren, weil das einfach auch pubertäres Verhalten noch ist. Aber das völkische Nationalgut ist ganz tief in diesen Menschen.

02:48:57 Ja, ganz, ganz schlimm. Veroksa, danke dir auch für dein Prime. Dankeschön. Mein Prime seien deinen Brücke Liebe. Dankeschön, Dankeschön, Dankeschön. Brücke Liebe generell, Leute. In der Deutlichkeit spricht das auch ein Extremist normalerweise nicht aus. Und die wussten, dass sie gefilmt werden. Das würde ich sagen, ist schon mal was, was man nicht jeden Tag sieht.

02:49:20 Wir haben diese Investigativrecherchen ganz oft aus dem Untergrund von versteckten Kameras. Ich kann euch, weil ich es schon länger nicht mehr gesagt habe und auch so viele neue in letzter Zeit dazu gekommen sind, Tobias Ginzburg ist einer der Menschen,

02:49:37 der über Jahre, ich glaube mittlerweile sogar Jahrzehnte, immer wieder in den Untergrund zu Nazis gegangen ist und Bücher darüber geschrieben hat, was er zum Beispiel in rechten Burschenhaften erlebt hat. Der war aber auch bei Korrektivrecherchen dabei. Immer wenn man jemanden braucht, der irgendwo zu Nazis geht, dann ruft man Tobias Ginzburg an, weil Tobias Ginzburg weiß, was die hören wollen und kommt da überall rein. Das ist wirklich crazy. Verkleiden kannst du dich immer. Das haben die immer noch nicht gecheckt. Finde ich richtig krass.

02:50:06 Ich finde es krass, wie bekannt Tobias Ginzburg ist und trotzdem immer wieder an so Recherchen teilnehmen kann, weil er überall immer noch reinkommt. Das finde ich wirklich krass. Und der war erst letztes Jahr wieder.

02:50:20 filmt und nimmt auf, genau solche Untergrundorganisationen, der war auch im Untergrund bei AfD-Veranstaltungen, wo sehr klar erklärt wird, wenn ihr mal hört, dass jemand darüber redet, was die AfD-PolitikerInnen mit ihren 20.000 im Monat, die sie zur freien Verfügung haben, neben in ihrem Gehalt, auch das finanzieren wir mit, deswegen ist in AfD-Verbot so wichtig, was die damit machen.

02:50:45 Dann sind das zum Beispiel Erzählungen, die von Tobias Ginzburg kommen, weil der auf Veranstaltungen war, wo die AfD geschult hat, wie man Externe noch mit rein in den engeren Kreis holt und sie über diese 20.000 zur freien Verfügung mitfinanziert. Das ist richtig perfide. Crazy, ich danke dir für deinen Prime. Dankeschön, vielen Dank dafür. Und Anni Lux, danke dir für 300 Bits. Aboziel auf 40 hoch. Das Aboziel ist noch von gestern, um ehrlich zu sein.

02:51:12 Ich habe das nicht geändert. Ja, also das ist Tobias Ginsberg, hat Bücher geschrieben, könnt ihr kostenlos euch anhören auf Spotify. Ich freue mich umso mehr, wenn ihr den Menschen einfach folgt. Ich wollte ihn auch unbedingt mal einladen. Das ist schon seit Jahren, möchte ich den, ich folge den schon ewig. Ich kann ihn euch auch empfehlen, da einfach reinzufolgen auf Instagram.

02:51:33 Ganz großartiger Mensch. Und der hat original, also auf den Korrektiv-Veranstaltungen wurde sogar Material gespielt. Man weiß nicht, woher. Da, Quellenschutz. Aber Tobias Ginzburg schreibt auch ganz viel darüber. Wenn ich für Sie Extremist bin, dann würde ich das gerne. Das würde mir egal sein. Wenn ich sage, Sie sind Nazi, dann sind das auch gerne. Dann würde ich auch für Sie ein Nazi. Aber als Nationalsozialisten würden Sie sich nicht bezeichnen? Ja, doch eigentlich schon.

02:52:01 Und immer wieder geht es bei ihm um Männlichkeit. Wir strahlen stärker aus und wer sich von uns abgeschreckt fühlt, der ist halt ein Weichei. Ja, und ich möchte zurücknehmen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe gerade lange argumentiert mit, da schwingt bestimmt auch noch Pubertät mit. Ich glaube, ich liege damit falsch.

02:52:19 Ich glaube, dass dieser tiefsitzende Männergedanke, stark zu sein, das Volk zu verteidigen, für die Familie zu sorgen, das geht Hand in Hand mit dem nationalistischen Grundgedanken.

02:52:34 Und das hat nichts mit Pubertät zu tun. Ich glaube, damit tue ich ihm Unrecht. Und damit stelle ich ihn auch harmloser dar, als er ist. Mit Sicherheit schwingt da jugendlicher Leichtsinn mit. Aber dieser Mensch ist ganz tief drin in der Ideologie, in der Rassentheorie, im nationalistischen Grundgedanken. Und zu diesen nationalistischen Grundgedanken gehört eben auch, der Mann im Haus zu sein, Stärke zu zeigen, der zu sein, der die Waffe zu Hause hat, etc. Das hat nichts mit Pubertät zu tun.

02:53:04 damit tue ich ihm massiv unrecht. Ich glaube, das wird der Jugendwohngruppe, wo ich jetzt starte, auch Thema werden immer wieder. Mit Sicherheit, ja. Dieses Tate-Gequatsches ist zu unerträglich. Ja, Andrew Tate ist großes Vorbild und das schwingt mit Sicherheit alles mit, gehört aber auch einfach zu der NS-Ideologie dazu. Das ist fest verankert da drin. Andrew Tate spielt da mit Sicherheit auch eine Rolle, aber das hier geht politisch viel tiefer als ein Andrew Tate.

02:53:32 Und Endo Tate ist der Mensch, der mit Frauen handelt, ihnen furchtbare Dinge antut und völlig zu Recht deswegen vor Gericht stand. Ich weiß gar nicht, was aktuell mit ihm ist. Ich glaube, er ist aktuell frei. Aber ich glaube, Endo Tate spielt nicht die große Rolle bei dem. Hitler spielt eine große Rolle. Dass manches von dem, was er sagt und tut, mit den deutschen Gesetzen nicht vereinbar ist, das scheint er hinzunehmen. Ich war ein Jugendarrest, weil ich Sozialstunden nicht machen wollte.

02:54:00 Und wie war das? Wie haben Sie das erlebt? Lustig, interessant. Ich habe dort gelesen, ich konnte meinen Sport machen, konnte dort viel essen. Es war natürlich langweilig, den ganzen Tag da in der Betonzelle zu hocken, aber... Warte mal, was? Wo war er? Moment. Auch noch Sommer mit solchen Leuten. Dass manches von dem, was er sagt und tut, mit den deutschen Gesetzen nicht vereinbar ist, das scheint er hinzunehmen. Ich war ein Jugendarrest, ja, weil ich Sozialständen nicht machen wollte. Und wie war das? Wie haben Sie das erlebt? Lustig, interessant. Ich habe dort gelesen, ich konnte meinen Sport machen, konnte dort...

02:54:27 konnte auch viel essen. Es war natürlich langweilig, den ganzen Tag da in der Betonzeile zu hocken. Murphy, Andrew Tate ist kein kurzzeitiges Phänomen. Andrew Tate ist ein durchschlagendes Phänomen bei sehr, sehr vielen jungen Männern, der ein Monument, der hat ein Universum geschaffen, in dem er deplattformt wurde auf TikTok und Co. und trotzdem durch seine

02:54:52 riesige Reichweite und Anhängerschaft weiter gelebt hat auf diesen Plattformen. Andrew Tate ist kein kurzzeitiges Phänomen. Andrew Tate hat eine komplette Generation tief im Frauenhass geprägt und hat sehr, sehr viel Schaden angerichtet. Andrew Tate ist ein riesiges Phänomen.

02:55:15 Aber das ist eine Erfahrung, die man mitnimmt, ne? Der Junge schwafelt auch keinen Stuss, der ist auch, der hat Selbstreflexion etc. Der ist einfach tief nationalistisch. Wie haben Ihre Eltern darauf reagiert? Ja, fand das natürlich nicht so gut. Der ist 18. Wie kommt er zu solchen Ansichten? Nein, dass man für seine Familie sorgen möchte und seine Frau Freundin mit allen Mitteln, mit die einem zur Verfügung stehen, beschützen würde, ist nicht rechts. Ich würde alles... Muss ich das wirklich...

02:55:43 Hat es irgendjemand noch so verstanden, und ich muss das nochmal ausführen, dass nationalistisches Gedankengut und tiefsitzender völkischer Grundgedanke und Rassentheorie Hand in Hand gehen mit toxischer Männlichkeit? Muss ich das irgendjemandem erklären? Weil für einen einzelnen Monty... Woher kommt das jetzt? Ach, da fühlt sich jemand auf die Füße getreten, weil er zu Hause... Weiß ich nicht, was ist.

02:56:12 Ja, schmeiß diese Dinge nicht durcheinander. Ich glaube, es ist allen klar, warum das Hand in Hand geht. Seit vier Jahren macht er bei der JN mit. Ich würde gerne einmal sehen, wie die ihren Nachwuchs schulen. Das Problem, die sie treffen, sind meistens geheim. Da haben nur ausgewählte Mitglieder Zutritt. Aber ich habe einen Plan. Der ist nur leider nicht ganz ungefährlich.

02:56:38 Und da geht es in die große Doku. Auf die dürfen wir nicht reacten. Die ist von RTL. Die könnt ihr euch gerne auf dem Kanal von RTL anschauen. Da KollegInnen dafür schon direkt gestrikt wurden, möchte ich das Risiko nicht eingehen.

02:56:57 Dieser Cliffhanger, genau, ihr könnt ihr euch selbst gerne geben. Ich werde mal mit RTL sprechen. Ich will ja nicht auf Wallraff oder so reacten. Ich will ja auf tatsächlich die Dinge reacten, die politisch für uns relevant sind. Da sieht man allerdings, Resozialisierung funktioniert im aktuellen System nicht schwer. Der Bubi hier wurde ja scheinbar nur bestärkt. Der war noch nie in einem Resozialisierungs...

02:57:17 Ding drin. Jugendarrest, das ist ja, also ich weiß nicht, ob man das jetzt mit dem kompletten System vergleichen muss, weiß ich nicht so genau. Für die Familie da sein kann man ja auch als Mann ohne rechten Gedanken. Gut, exakt genau das. Live, dritte Sitzung des Deutschen Bundestages, unter anderem Befragung der Bundesregierung. Ist das spannend? Schnell eine Einigkeit unter den 16 Bundesländern über die Verteilung, was die 100 Milliarden angeht, die ja auch an die Länder und damit

02:57:46 Ist das spannend? März redet erst ab 13 Uhr. Ja, aber März wollen wir ja auch nicht hören. Hier haben wir Lars Klingbeil. Ist vielleicht gar nicht so schlecht, ne? Ich kann ja mal von meiner Zeit in einer Burschenschaft erzählen, falls Interesse besteht. Tatsächlich würde ich dazu wahrscheinlich am ehesten Tobias Gunzburg einladen, um ganz ehrlich zu sein. Aber interessiert wäre ich auf jeden Fall, ja. Nur nicht für einen extra Talk oder so.

02:58:09 Ja, ja, der war noch nie da raus. Er hat nur eine kurze Strafe abgesessen statt Sozialstunden. War sicher nicht super lange raus, dass der gesagt hat, ne, der hat also eine richtige Resozialisierung hat er, glaube ich, noch nie bekommen. Da musste der ja auch einiges leisten, um da wirklich mal ein paar Jährchen im Knast zu landen. Ja, aber März, Regierungserklärung wäre schon spannend. Hast du die Links gesehen, die ich vorhin geschickt habe? Video von Daniel, sehr spannend. Wer ist Daniel? Habt ihr mal auf Insta geschickt, vielleicht ist das ein hilfreicher Kontakt. Auf Insta geht alles unter.

02:58:39 Ich möchte es noch mal betonen, weil ich es die letzten Tage schon mal gesagt habe. Auf Instagram wird nichts gespeichert bei mir. Ich habe für heute genug von Politik. Ich wünsche dir einen wundervollen Joey. Hier. Dieser muslimische Stamm hat fünf Geschlechter. Was hat das gerade mit dem Thema zu tun? Magst du das bitte einfach auf Discord vorschlagen? Ihr wisst doch, wie das hier läuft.

02:59:02 Okay, wir haben noch ein paar alte Dokus. Ich würde ganz kurz in den Bundestag reinschauen, ja, weil es spricht gerade Klingbeil. Vielleicht ist es doch ein bisschen spannend und würde mal schauen, ob wir für die letzte Stunde noch was Größeres anderes haben. Und die Schwerpunkte liegen bei den Kitas, bei den Schulen, bei den Straßen, bei den Brücken.

02:59:22 Beim schnellen Internet, bei der Energie, beim Wohnraum und unserer Sicherheit. Also alles das, was den Lebensalltag der Menschen berührt. Ah ja, die Eilmeldung habe ich by the way auch bekommen, aber haben einige von euch mit Sicherheit auch. Die Eilmeldung mit Ukrainer, es wurden Ukrainer festgenommen, mutmaßlich vom Kreml bezahlt, die hier Anschläge geplant haben.

02:59:50 Das war eine Einmeldung vor einer Stunde oder so. Die sollen merken, in diesem Land geht es voran. Gestatten Sie mir da noch eine Nachfrage? Das ganze Land wartet ja auf die Investitionen und ich glaube, wir werden alle gerade in unseren Kommunen auch darauf angesprochen.

03:00:10 Wann kommen die denn? Können Sie schon was zur zeitlichen Planung sagen, wie wir, wann mit dem Errichtungsgesetz zu rechnen ist, mit der Befassung hier, wann dann auch tatsächlich die entsprechenden Mittel abfließen können und die Menschen dann auch schnellstmöglich merken? Welche Eilmeldung nutzt du? Süddeutsche, Tagesschau und noch irgendwas. Dass es vorangeht, dass das Land modernisiert wird und dass wir genau das umsetzen.

03:00:37 und in Straße und Schiene, in Bildung, in Digitalisierung, in die Klimawende massiv investieren. Vielen Dank für die Nachfrage. Ich habe es gerade gesagt, der letzte Knoten, der durchgeschlagen werden musste, war der Verteilungsschlüssel unter den Bundesländern. Da gibt es jetzt eine Einigkeit. Und deswegen arbeitet mein Ministerium jetzt in den letzten Zügen auch am Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen.

03:01:00 Und wir werden am 25. Juni im Kabinett den Haushalt für 25 haben. Und das Ziel ist dann, dass Sie hier im Parlament parallel dazu auch das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen behandeln werden. Und wenn ich das hinzufügen darf, ist mein Wunsch, dass es auch schnell zum Abschluss kommt hier im Parlament und wir dann dafür sorgen, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort als Investition ankommt. Vielen Dank.

03:01:27 Zu den Schluss in der ersten Runde macht Clara Bünger von der Fraktion Die Linke. Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Herr Frey, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz, die Migration, illegale Migration. Ich dachte kurz, wer ist denn das, dass da so viele Frauen sitzen?

03:01:51 Die Linke. Migration muss gestoppt werden. Sie haben hier selber gesagt, Migration muss begrenzt werden und die Aufnahme muss bewältigbar sein. Ich habe mir die Situation tatsächlich vor Ort an der Grenze angeschaut und ich habe mir auch die Belegzahlen angeschaut. Die Landesdirektion in Sachsen veröffentlicht täglich die Zahlen und in den letzten 24 Stunden sind sage und schreibe 15 Asylbewerber in Sachsen angekommen im gesamten Land. Die Aufnahmekapazitäten sind halb leer.

03:02:20 Und ich frage Sie an der Stelle, verweigern Sie sich der Realität und halten Sie trotz der tatsächlichen geringen Ankunftszahlen an der Rechtsauffassung fest, dass eine pauschale Zurückweisung von Menschen, die auch um Asyl bitten, rechtmäßig sei? Und ich möchte Sie um die Rechtsgrundlage bitten, weil es ist ganz klar, dass das im Widerspruch zu EU- und Menschenrechten steht, wie es auch viele Initiativen gibt.

03:02:50 auch Wissenschaftler sagen.

03:02:58 Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. Sie haben insoweit recht, als dass die Asylzugangszahlen in den vergangenen Tagen und Wochen sich rückläufig entwickelt. Das hat seinen Grund auch darin, dass die Bundesregierung ja bereits im September des letzten Jahres

03:03:20 Grenzkontrollen zu allen neuen Nachbarländern angeordnet hat und der Bundesinnenminister diese Grenzkontrollen jetzt noch einmal deutlich verschärft hat. Es ist gut, dass das auch entsprechende Auswirkungen vor Ort hat.

03:03:39 Ich glaube, es ist ein Fehler, nur auf die Zugangszahlen zu schauen und zu schauen, ob es Erstaufnahmeeinrichtungen gibt mit freien Kapazitäten oder nicht. Sondern es sind Menschen, die zu uns kommen. Und da wird die Uhr nicht zum 1.1. des Folgejahres auf Null gestellt, sondern ein Integrationsprozess, der ist ja sehr viel länger andauernd. Und das erleben Sie beispielsweise auch in den kommunalen Betreuungseinrichtungen. Sie erleben das in den Schulen.

03:04:09 dass es dort einen hohen Anteil an Schülern gibt, die ohne Deutschkenntnisse in der Schule sind, mit allen damit verbundenen Herausforderungen. Also Menschen etwas zu essen und eine Unterkunft zu geben, ist eben noch keine Integration. Und deshalb muss man so etwas zusammendenken, um am Ende auch erfolgreich Migration und Integration in einen Gleichlauf zu bringen.

03:04:37 Ja, sehr geehrter Herr Frey, Sie sprechen jetzt hier die Situation der Kommunen an. Dann frage ich mich an dieser Stelle, wo bleibt denn das Sondervermögen für die Kommunen, für die Kitas, für die Schulen, aber auch natürlich für die Krankenhäuser, in die Sie rein investieren müssten, um die Strukturen natürlich zu stärken. Das ist eine Frage und eine weitere Frage, die sich jetzt auch noch daran anrichtet, weil Herr Emmerich hatte natürlich danach gefragt, nach der Weisung und Ihr Kollege Herr Klingbeil.

03:05:06 hat gesagt, dass Sie nicht im Widerspruch zu EU-Rechten agieren. Aber die Weisung beruft sich auf §18 Absatz 2 Nummer 1. Und wenn man diesen anwendet, muss man sagen, der wird eigentlich von EU-Recht überlagert an dieser Stelle. Das heißt, EU-Recht müsste hier angewandt werden und nicht §18 Absatz 2 Nummer 1 an dieser Stelle. Stehen Sie da im Widerspruch mit Herrn Zingbeil oder tauschen Sie sich da gar nicht aus darüber?

03:05:38 Verehrte Frau Kollegin, berechtigte Frage. Vielen Dank, dass Sie es immer und immer und immer wieder anbringen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Märzschen Regierung da gerade über EU-Rechten wegsetzen möchte. Da sind wir gespannt auf die Antwort, Herr Frey. Ganz grundsätzlich stehen wir nicht im Widerspruch zueinander.

03:05:56 Und auf dieser Grundlage möchte ich einfach Folgendes sagen. Der Herr Bundesfinanzminister hat ja dargelegt, dass wir sehr schnell die für die Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel auch bereitstellen möchten. Das gilt ganz ausdrücklich auch für den Teil des Geldes, der für Länder und Kommunen vorgesehen ist. Aber auch hier warne ich vor Illusionen. Es reicht nicht, einfach Schulgebäude zu bauen. Es reicht nicht, einfach Betreuungseinrichtungen zu bauen.

03:06:25 oder Erstaufnahmeeinrichtungen. Was sie brauchen, das sind auch andere Kapazitäten. Menschen, Lehrerinnen und Lehrer wachsen nicht auf den Bäumen, müssen ausgebildet werden. Und deswegen ist die Frage der Integration nicht nur eine Frage des Geldes. Herr Minister, doch!

03:06:44 Du kannst doch nicht nonstop sagen, wir brauchen mehr Lehrer, wir brauchen mehr Ausbildung und dann gleichzeitig sagen, aber dafür brauchen wir kein Geld. Doch, genau dafür braucht man Geld.

03:06:58 Ah, Junge, ich habe gar keinen Bock, diesen Bullshit zu schauen, wirklich. Sondern eben auf der Aufnahmefähigkeit eines Landes. Und im Übrigen hat der Bundesinnenminister auf der Grundlage unseres Rechts... Herr Minister, Sie müssen auch zum Schluss kommen. Ja, aber was ist mit der zweiten Frage? Ich komme zum Schluss. Hat der Herr Bundesinnenminister auf der Grundlage unseres Rechts entschieden und wir sind davon überzeugt, dass das auch im Einklang mit europäischem und internationalem Recht ist.

03:07:28 Lesen wir unterschiedliche Rechtstexte?

03:07:32 Also gehen wir jetzt einfach davon aus, dass da, wo europäisches Recht drüber steht, wir einfach dasselbe in deutsches Recht schreiben? Können wir uns dann nicht direkt an europäisches Recht halten? Irgendwie ganz neue Idee? Ich brauche mehr Lavendel, Leute. Ist es aber nicht. Nee, ist es nicht. Europäisches Recht steht drüber und europäisches Recht sagt an den Grenzen nun mal etwas anderes aus, als das, was unsere Regierung vorhat. Und unsere Regierung sagt einfach, keine Sorge, alles gut. Das ist quasi identisch.

03:07:58 Da passiert nichts, keine Sorge. Dankeschön, Digi, das hilft mir jetzt weiter.

03:08:10 So, wir kommen jetzt zum zweiten Frageabschnitt und vorab hätte ich nochmal an alle die Bitte, die Uhr einfach im Blick zu halten, dass es hier auch zeitmäßig sozusagen gerecht zugeht, weil das ist ja immer, worauf alle achten und dass ich nicht allzu oft einschreiten muss. Das kostet uns Zeit, aber wie gesagt, ist immer auch so ein Thema. 30 Sekunden, eine Minute sind sportlich, aber machbar. So, wir kommen jetzt also zu den weiteren Fragen der vorangegangenen Kabinettssitzungen.

03:08:38 weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Die CDU wird sich da einfach komplett rauslügen. Das fuchst mich ja echt komplett. Alle ExpertInnen, gerade die ExpertInnen für Asylrecht schlagen alle Alarm. Schaut euch pro Asyl und Co. an.

03:08:54 Die schlagen alle Alarm und sagen, wir stellen uns gerade über europäisches Recht. Das, was Merz versprochen hat, geht nicht im Einklang mit europäischem Recht. Und europäisches Recht steht da über deutschem Recht. Und dann stellt sich ein Friday hin und sagt, alles easy. Das geht übereinander.

03:09:17 Deswegen bin ich von der SPD enttäuscht, weil die sich dabei wegdocken. Was sollen die denn tun? Immer dieses die bösen Grünen, die böse SPD. Was erwartest du denn? Was sollen sie denn sagen? Hätte die SPD sich quergestellt und gesagt, machen wir nicht, dann hätte die CDU im Zweifelsfall gesagt, ja supi, AfD, wie sieht's aus? Wollt ihr mitregieren? Neuwahlen oder eine Verhandlung mit AfD wäre alles beschissener gewesen.

03:09:41 Was wir brauchen, ist eine SPD, der wir den Rücken stärken. Und das werden beschissene Entscheidungen werden in den nächsten vier Jahren. Und wir müssen sie absolut von Grund auf kritisieren und auf ihre Grundwerte genauso berufen, wie es die Jusos auch tun. Aber es bringt uns hier gerade nichts, auf die SPD draufzuschlagen. Wir brauchen sie. Leider Gottes. Die SPD wird in dieser Regierung sowieso sehr viel Wählerstimmen verlieren.

03:10:10 Und sehr untergehen. Aber es sind die, die gerade noch irgendetwas machen können. Keiner braucht die SPD. Was ist denn deine Alternative? Komm, hau doch mal raus, Vegan, der Rote. Was ist deine Alternative? Wie wäre es jetzt gewesen? CDU alleine regieren lassen? CDU mit AfD? Oder wo willst du genau hin? Was ist denn dein realistisches Szenario, was du im Kopf gehabt hättest? Ich kann es nicht mehr hören, wie auch auf den Grünen im Wahlkampf rumgeschimpft wurde.

03:10:38 Kommunismus, ach so, ja gut, okay. Ja, dann gibt es noch die Gespräche, die ich in den letzten drei Jahren hatte, wo mir irgendwelche Menschen weismachen wollten, Kommunen sind eine tolle Idee und ich denke mir nur so, Digi, unser demokratischer Grundgedanke, der geht auch nicht übereinander. Genauso wenig wie das, was die CDU gerade vorhat mit deutschem und EU-Recht.

03:11:02 Da sind wir dann ganz woanders, das verstehe ich. Auch hier beginnen mit der größten Oppositionsfraktion, der AfD-Fraktion und hier ist der erste Redner für den Hauptfragepunkt, Herr Brandner.

03:11:20 Ja, vielen Dank, Herr Klingbeil. Kurze Frage an Sie oder zwei kurze Fragen an Sie. Im Februar fand ja bekanntlich die Bundestagswahl statt. Ein neuer Bundestag wurde gewählt. Ein alter Bundestag wurde abgewählt. Im März geschah dann zu unserer...

03:11:35 meisten erstaunen, so eine Art kleiner Verfassungsputsch, in dem der alte Bundestag wieder zusammengerufen wurde und sie einmütig mit ihrer SPD, CDU, CSU und den Grünen, das Ganze dann flankiert auch noch im Bundesrat, durch die Linken sich die Möglichkeit haben, einräumen lassen, Billionen Kredite neu aufzunehmen, unter anderem auch Kriegskredite, wofür die Linken ja offenbar dann auch im Bundesrat gestimmt haben. Sie haben jetzt die Möglichkeit, bei den nächsten Haushaltsverhandlungen aus dem vollen... Das Lavendel, ich weiß nicht, guckt mal, also ihr wisst ja, wie oft ich...

03:12:04 Lavendel sprühe und das ist erst hier. Ich weiß nicht, dieser Vernebler, ich weiß nicht, warum das nicht groß weniger wird, aber ich sprühe das täglich irgendwie zehnmal und hatte das ja auch vor, bevor wir die Kooperation hatten. Ich habe dieses Lavendelspray ja schon vier Wochen vor euch benutzt, weil ich ja alles immer teste, dass ich Werbung mache und hatte das schon ganz lange in meinem Wohnzimmer. Ich weiß nicht, das hält irgendwie mega lange. Ich weiß auch nicht, warum.

03:12:31 Auch so Zeichen Ökolife schafft euch Lavendelspray an. Zu schöpfen. Ich vermute mal, das absehbar schnelle Ende der Koalition wird dadurch ein bisschen herausgezögert, dass sie halt jetzt keine Rücksicht auf Verluste nehmen können und Schulden machen können. Also gäbe es kein Morgen. Meine Frage ist, das ist die Schuldenseite. Sie sind der Finanzminister. Wo sehen Sie den Einsparpotenzial bei den Haushalten 2025 und 2026?

03:13:02 Herr Kollege Brandner, erst einmal lassen Sie mich vorweg bitte sagen, dass Unwahrheiten nicht dadurch richtig werden, dass man sie permanent wiederholt.

03:13:16 Es gab Klagen dagegen, dass dieser Deutsche Bundestag der vorangegangenen Legislatur Grundgesetzänderungen auf den Weg bringt. Diese Klagen sind alle gescheitert. Das heißt, dass unsere Demokratie, unsere Verfassung, unser Rechtsstaat funktioniert. Und es wäre gut, wenn auch die AfD diesen Rechtsstaat anerkennt.

03:13:38 Und das Zweite zur Frage, wir haben Einsparpotenziale definiert. Wir haben sie definiert, dass wir bei uns selbst anfangen, dass wir gucken werden, wie wir in den Bundesverwaltungen, auch in den Bundesbehörden, in den Ministerien Personal einsparen, Sachmittel einsparen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben beschrieben, dass wir im Klima- und Transformationsfonds zur Einsparung kommen werden, dass wir auch beim Bürgergeld zur Einsparung kommen werden. Alles das ist im Koalitionsvertrag festgehalten.

03:14:07 Und das ist das, was wir umsetzen werden. Neben denen, sie haben von Schulden geredet. Wenn die AfD regiert, geht Deutschland unter. Wenn die AfD regiert, werden wieder Menschen sterben. Wenn die AfD regiert, wird unsere Demokratie so nicht bestehen haben. Und vor nicht mal 100 Jahren sind bei, wir lassen mal kurz Hitler regieren, viele Millionen Menschen ermordet worden. Deutschland wird nicht gerettet durch die AfD. Aber es werden sehr, sehr viele Menschen das Leben und ihre Rechte kosten.

03:14:37 Wir sollten mit allem, was uns Menschen möglich ist, uns ransetzen, die AfD zu verhindern in vier Jahren. Dieses, lasst mal kurz die AfD, lasst doch mal gucken, ob die es nicht doch besser machen, hat beim letzten Mal einfach sehr viele Millionen Menschenleben gekostet.

03:15:00 Ich glaube, das wird schwierig. Es ist egal, ob es schwierig wird oder nicht. Es ist unerlässlich. Wir haben keine Wahl. Wir haben keine Wahl, als die AfD zu verhindern. Wir sollten alle ein AfD-Verbot unterstützen. Wir sollten alle uns alles Menschenmögliche machen, uns politisch zu engagieren, zu demonstrieren, NGOs beizutreten und allen Menschen, die demokratiefördernd arbeiten und sei das eure noch so kleine Streamerin Freiraum-Ree. Entschuldigung.

03:15:29 mit allen Mitteln zu unterstützen und diese Kräfte am Leben zu erhalten. Und das fängt bei Demonstrationen an und hört bei Parteizugehörigkeit auf. Und ihr werdet keine Partei finden, der ihr komplett zustimmen könnt. Aber aktuell war es noch nie so wichtig, wie jetzt einer Partei beizutreten, meiner Meinung nach.

03:15:55 Wann-Mod-Gewerkschaft. Ihr mich auch. Holixu, danke dir für dein Sub. Dankeschön. Vielen Dank dafür.

03:16:05 Kapitalismus abschaffen oder überwinden, können wir sehr gerne danach drüber reden. Ich glaube aktuell, der linke Grundgedanke, gehe ich komplett mit. Ich bin bei euch, habe auch links gewählt, falls jemand fragt. Ich bin Parteimitglied bei den Grünen, gewählt habe ich die Linken. Leider geht es nicht, dass ich beiden Parteien beitrete, sonst würde ich am liebsten Mitgliedsbeitrag für die Linke und die Grüne leisten. Ihr könnt es aber ausgleichen, indem ihr einfach einer Partei beitretet und der anderen einfach monatlich spendet.

03:16:34 Easy peasy. Was kostet sowas? Das kommt drauf an, viele Parteien richten sich einfach nach deinem Einkommen oder haben einen freiwilligen Mitgliedsbeitrag. Also Link und Grüne zum Beispiel haben einen freiwilligen Mitgliedsbeitrag. Umon, ich danke dir für zwei Jahre Rede. Dankeschön, Dankeschön. Gamer, danke dir für den verschenkten Zapp an Mordgewerkschaft. Dankeschön.

03:17:00 Ich hoffe, to be honest, dass Linke die SPD ersetzt in den Wahlen beim aktuellen Kurs nicht mal so unrealistisch. Ich glaube, wir brauchen beides. Wir brauchen die SPD und wir brauchen die Linke. Wir brauchen generell demokratische Parteien. Wenn wir wieder auf dem Stand sind, dass wir ein starkes demokratisches Parteienspektrum haben, mit einer schwächeren CDU, mit keiner AfD, mit einer starken SPD, Grünen und Linke, dann können wir darüber reden, was wir damit anfangen. Aber wir sind so weit davon entfernt.

03:17:28 Unser Augenmerk ist leider gerade darauf, zu verhindern, dass in vier Jahren eine Katastrophe passiert. Das will ich auch gerne unterstreichen. Der Parteibeitritt war sehr gut und hilft einem sehr aus der Untätigkeit und der Ohnmacht herauszufinden. Auch ich stimme nicht allem zu, was meine Bundespartei so macht, aber sehr viele gute Überschneidungen.

03:17:51 Das war wirklich ein guter Schritt und ich war viel zu lange gehemmt, ohne zu wissen warum. Ihr könnt auch mit euren PolitikerInnen sprechen. Also das Gespräch mit Jette Nitzat war für mich wirklich sehr bereichernd, auch hinter der Kamera, wirklich eine tolle Frau. Und ich würde euch das allen empfehlen, geht zu Bürgerdialogen, geht zu öffentlichen Veranstaltungen, schreibt euren PolitikerInnen Briefe. I really mean it. Sei das Nachfragen oder Unterstützung. Wir brauchen gerade wirklich jede...

03:18:20 Unterstützung im demokratischen Parteienspektrum ist gerade eine Stimme für uns. Ja, das Gespräch mit Jette Nitzat ist auf YouTube, by the way. Aber neben den ganzen Investitionen, die wir auch in die Zukunft unseres Landes und die Modernisierung unseres Landes vornehmen werden.

03:18:45 Herr Brandt, haben Sie eine Nachfrage? Ja, gerne. Klimaschutz-Unwahrheiten gilt natürlich auch für Sie, nicht nur für Herrn Merz, sondern auch für Sie, die ganzen Verfahren von dem Bundesverfassungsgericht.

Bürgergeld und Einsparpotenziale

03:18:54

03:18:54 Wissen Sie selber, da ist erst ein Verfahren abgeschlossen, andere Verfahren sind noch anhängig. Das waren einstellige Verfügungsverfahren, die Hauptsache Verfahren kommen noch. Also binden Sie den Leuten hier und vor den Kameras nicht den Bären auf, dass da irgendwas abgesegnet worden wäre. Ein Ansparpotenzial sehe ich beim Bürgergeld. Knapp 50 Milliarden Euro werden im Jahr ausgegeben. 48 Prozent davon gehen an nicht deutsche Bürger, an nicht deutsche Einwohner. Deutschlands 700.000 Ukrainer, 500.000 Syrer und so weiter.

03:19:20 Und so weiter und so fort. Also hunderttausende arbeitsfähige Leute beziehen Bürgergeld. Wie sehen Sie das mit dem Bürgergeld? Wo sehen Sie da Einsparpotenzial?

03:19:28 Herr Brandner, wir haben die Einsparpotenziale definiert, indem wir beispielsweise den Druck auf diejenigen erhöhen, die sich verweigern, die sagen, sie machen nicht mit und kooperieren nicht mit dem Staat. Wir haben die Einsparpotenziale definiert, indem wir sagen, wir erhöhen den Druck auf Menschen, die im Bürgergeld sind und bei der Schwarzarbeit erwischt werden. Aber ich will Ihnen auch sehr klar sagen, wir können froh und stolz sein, dass wir einen Sozialstaat haben, der funktioniert, der sich um Menschen kümmert, die gestolpert sind, die hingefallen sind, der sich kümmert.

03:19:58 um Menschen mit Behinderung, um Alleinerziehende beispielsweise, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben. Das ist ein riesiger Skandal. Und Herr Brandner, Sie haben gerade offenbart, auch wie Sie auf Menschen gucken, die aus der Ukraine, aus diesem Krieg in den letzten Jahren geflohen sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Kumpel Wladimir Putin diesen Krieg sofort stoppt, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Aber ja, solange dieser Krieg stattfindet, werden...

03:20:27 wir in Deutschland eine unterstützende Kraft für die Menschen aus der Ukraine sein. Danke.

03:20:38 So, ein sachlicher Punkt, das ist nach meiner Kenntnis nur noch ein Verfahren offen und da geht es um die Frage, ob den Abgeordneten genug Zeit gegeben worden ist, die Dinge zu bewerten. Das will ich nur an dieser Stelle klarstellen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Ich habe jetzt hier zwei Nachfragen notiert, eine Frage von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und noch eine AfD-Nachfrage. Zwei AfD-Nachfragen, ich gucke rum. Dann würden wir jetzt mit Frau Schäfer Ihnen beginnen.

03:21:07 Ich finde es sehr spannend. Ich würde super gerne weiterschauen, wenn das für euch okay ist, weil ich es gerade sehr, sehr spannend finde. Es ist erst das dritte Mal, dass der Bundestag in der Konstellation zusammenkommt. Vielen Dank, Herr Klingmann. Auch von mir nochmal herzlichen Glückwunsch.

03:21:23 Zu Ihrem neuen Amt. Ich wollte jetzt nochmal beim Thema Haushalt einhaken. Sie haben ja selber auch gesagt, unser Land braucht finanzielle Planungssicherheit und deswegen ist es natürlich absolut wichtig, dass wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können. Sie haben jetzt gerade schon geantwortet, dass die Bundesregierung plant, den Haushaltsentwurf am 25.06. vorzulegen. Deshalb meine Frage an Sie. Wie planen Sie dann den weiteren Zeitplan für die Beratung, damit wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können?

03:21:54 Ja, Jamila, also ihr könnt auch gerne mich fragen. Bei vielen weiß ich, wer das ist. Das war Jamila Schäfer, Bündnis 90 Die Grünen. Das wird auch meistens eingeblendet. Ich glaube, das braucht immer nur ein bisschen, weil die Sprecher ja spontan aufstehen.

03:22:10 Vielen Dank für die Frage. Und ein bisschen muss ich sagen, das liegt ja auch nicht ganz in meiner Hand als Bundesfinanzminister, weil wir das zusammen, beziehungsweise die Haushaltshoheit liegt beim Parlament und liegt bei den Kolleginnen und Kollegen hier. Aber die Vorstellung, die ich und die wir in der Regierung haben, ist, am 25.06. im Kabinett den Haushalt zu beschließen, dann in Ihre Hände hier zu geben im Parlament und dann sehr schnell nach der Sommerpause, nachdem dann die Parlamentarierin

03:22:40 und Parlamentarier auch ausreichend Zeit hatten, sich mit den Vorschlägen der Regierung zu beschäftigen, sehr schnell nach der Sommerpause zu einem Haushalt für 25 zu kommen und damit dann auch die vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Und wenn ich das noch anfügen darf, parallel dazu werden wir einsteigen jetzt sehr schnell in das Eckwerteverfahren für den Haushalt 26. Auch der soll vor der Sommerpause

03:23:02 dann im Juli im Kabinett beschlossen werden, sodass er dann auch im September, das wird ambitioniert, aber ich bin mir sicher, das kriegen wir gut gemeinsam hin, dass dann auch im September der Haushalt für 26 beschlossen werden kann. So, dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragesteller. Es hatte sich Herr Dr. Kraft gemeldet.

Finanzierung erneuerbarer Energien und Netzentgelte

03:23:26

03:23:26 Danke, Frau Präsidentin. Herr Bundesminister der Finanzen, weil wir von Einsparungen gesprochen haben, dass die EEG-Umlage ist, konträr der Ansicht vieler Parlamentarier, nicht verschwunden. Sie ist nur beim Steuerzahler gelandet, nämlich in Ihrem Haushalt, dem Bundesministerium der Finanzen. Meines Wissens waren das in 2024 18,43 Milliarden Euro, mit denen die sogenannten erneuerbaren Energien gefördert worden sind. Deswegen zwei Fragen.

03:23:49 Mit welchem Wert, mit welcher Höhe von Milliarden rechnen Sie für das Haushaltsjahr 2025? Und zweitens zu dem vom Minister frei angesprochenen Reduzierung der Netzentgelte, die einem Wert entsprechen, der von Steuerzahlerentzug getragen werden muss. In welchem Ressort werden Sie dann diese staatliche von Steuerzahler finanzierte Reduzierung der Netzentgelte zuweisen?

03:24:16 Also erstmal will ich unterstreichen, was der Kollege Frey hier deutlich gemacht hat, dass wir uns mit der Regierung vorgenommen haben, sehr schnell anzugehen, was im Bereich der Energiepreise an großer Herausforderung vor uns liegt. Und wir alle wissen, glaube ich, aus den zahlreichen Terminen, die wir bei den Unternehmen, bei den Betriebsräten, bei den Gewerkschaften haben, dass das eine der größten Herausforderungen ist. Und deswegen ist die klare Verabredung...

03:24:41 dass wir die Netzentgelte senken. Wir sind jetzt gerade im Aufstellungsverfahren für den Haushalt und da bitte ich um ein bisschen Geduld, bis wir dann auch klar sagen, wie die Ziffern sein werden, an welchen Stellen das sein wird. Aber wir haben uns vorgenommen, und das will ich hier nochmal deutlich betonen, dass es sehr schnell zu einem Absenken der Energiekosten noch kommt, weil das ist einer der Faktoren, an denen wir wirklich dafür sorgen können, mit denen wir dafür sorgen können, dass unser Land stark gemacht wird, dass die Arbeitsplätze hier gesichert werden, dass wir international auch wieder wettbewerbsfähiger werden.

03:25:10 werden, als das heute der Fall ist. Und seien sich sicher, Ihre Fragen werden wir dann im Haushaltsverfahren sehr schnell klären. So, ich habe jetzt noch zwei Fragen. Wie heißt denn der Politiker hinter ihm?

03:25:26 Der wirkte so wie, kennt ihr diese Kameras auf Baseballspielen und so, wo dann so die Kisscam kommt und in der zweiten Reihe hinter dem küssenden Paar dann immer Menschen sind, die auch in der Kamera sind, aber auf denen nicht das Hauptaugenmerk liegt. Er war gerade so.

03:25:46 Er hat so zweimal dran vorbeigeguckt und hat sich dann so hinter ihm versteckt und ich fand es einfach nur brutal witzig. Mein Hirn macht manchmal witzige Dinge. Machen wir jetzt noch und ich bitte bei der Antwort nochmal auf die Antwortzeit von 30 Sekunden zu achten, bitte. Ich würde es dann Herrn Eckert dran nehmen von Bündnis 90 Die Grünen und danach noch Herrn Gottschalk.

03:26:06 Sehr gerne. Dafür ist eine Fragestunde tatsächlich da. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hätte auch eine Nachfrage zum Haushaltsverfahren. Da muss sich dann ja auch die Neuorganisation der Bundesregierung abbilden. Und in der Vergangenheit hat die CSU das Wort Heimat benutzt, um neue Stellen zu schaffen im Innenministerium. Wie stellen Sie denn sicher zusammen mit dem Parlament damit, dass das nicht nochmal beim Landwirtschaftsministerium wiederholt wird?

03:26:37 Also einmal will ich gerne kurz dazwischenrufen, dass es, glaube ich, zu Beginn einer jeden Legislatur ist, dass Ministerien sich neu aufstellen und dass Ministerien jetzt auch Personalentscheidungen treffen. Wir haben Umstrukturierung mit dem Organisationserlass. Das haben Sie auch alles verfolgt.

03:26:56 Da sind wir jetzt natürlich gerade in der Regierung, mitten in den Abstimmungen. Aber es gilt das, was im Koalitionsvertrag verabredet ist, dass wir in der Summe dazu kommen werden, dass wir Personal in den Bundesbehörden, in den Ministerien abbauen, dass wir dafür sorgen, dass es am Ende der Legislatur weniger Personal ist als zu Beginn der Legislatur und dass damit auch Einsparpotenzial gehoben wird. Das ist die klare Verabredung, die wir in der Summe in der Bundesregierung haben werden. Und da werde ich auch darauf achten als Finanzminister.

03:27:25 Ich habe uns mal 10 Minuten Pause von Svegan gegönnt. Ich hoffe, das ist okay. So, und dann zum Abschluss noch Herr Gottschalk. Oh Gott, please no.

03:27:35 Ah, der andere Gottschalk. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Klingbeil, ich möchte mich dagegen wehren, dass das unserem Menschenbild entspricht. Denn wir haben hier klar die Frage gestellt, was die ukrainischen Flüchtlinge angeht. Ihnen ist, glaube ich, bekannt, hoffe ich, dass 2023 der Zuschuss 114 Milliarden in die gesetzliche Krankenversicherung betrug. Und Sie wissen, dass jemand, der dann aus so einem Land hierher kommt, in ein Sozialsystem kommt und Vollschutz hat, das bezahlen Sie übrigens dann alle mit. Also wie ist denn der Plan, weil Sie da ja auch noch nach Haushaltsrechnung Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung haben?

03:28:05 sich umschuldig sind, deshalb das wohl zu Beitragserhöhungen kommen wird. Da haben sich viele bei Ihnen massiv beschwert. Wie wollen Sie denn nun Menschen in Arbeit bringen, die arbeitsfähig sind, im Bürgergeld sind und dort deutliche Einsparungen vornehmen und das Triumphgeheule? Ich möchte es noch mal sagen, Ihnen ist der KTF mit Rums um die Ohren geflogen. Ich wäre mir da nicht so sicher, ob das Verfassungsgericht diese Jongliererei in der letzten Legislatur mitmacht. Aber wie sieht es da konkret mit Einsparungen bei der KTF? Ja, wir haben es verstanden.

Flüchtlingspolitik und Einsparungen

03:28:36

03:28:36 Herr Kollege Gottschalk, ich will das nochmal betonen, was ich gerade gesagt habe. Es war richtig, dass wir Menschen, die aus dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, dass wir denen schnell Schutz gegeben haben, dass wir sie aufgenommen haben, dass sie im Bürgergeld waren, wo sie eh gelandet wären nach den Prüfungen. Aber wir haben jetzt in den Koalitionsvertrag verabredet, dass das künftig nicht mehr gelten wird.

03:29:00 diejenigen, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen, künftig nicht mehr im Bürgergeld sein werden. Das vielleicht als Klarstellung auch zu dem, was dort verabredet ist, dass wir, ich habe es an zwei Stellen beschrieben, den Druck erhöhen werden, bei denen, die sich komplett verweigern, bei denen den Druck erhöhen werden, die sich in der Schwarzarbeit befinden. Und was die sozialen Sicherungssysteme und damit auch die Krankenversicherung angeht, haben wir vorgenommen über Kommission. Merz ist auf Reise, deswegen ist Merz nicht da.

03:29:28 Merz klappert gerade alle Länder ab. Deswegen ist Merz nicht da. Der ist ja gerade erst gewählt worden und der ist direkt nach Frankreich geflogen und klappert sämtliche Länder ab. Deswegen ist Merz nicht da. Genau auszuloten, wie wir auch zur Einsparung kommen können. Das Problem der steigenden... Er spricht gleich. Ist der wieder da? Merz gibt um 13.20 Uhr seine Regierungserklärung. Also Merz war die letzten Tage nur auf Reisen.

03:29:51 Aber ich muss leider um 13 Uhr weg. Okay, Merz ist wieder da. Aber ich kann mir gut erklären, also es ist völlig fein, dass hier jetzt Lars Klingbeil spricht. Also das sind keine Fragen, die Merz beantworten muss. Aber Merz war nicht nur in Frankreich, der hat sämtliche Länder durchgemacht die letzten Tage. Merz war tatsächlich sehr viel unterwegs die letzten Tage. Deswegen war es ja so wichtig, dass er sich mit den Linken einigt und wirklich am Tag noch gewählt wird, wo er...

03:30:18 Bei dem ersten Versuch gescheitert ist letzte Woche Dienstag. Ich muss noch mal auf die Zeit hinweisen. Und da gehen wir ran. Das war jetzt auch keine Antwort. Das war jetzt der erste Themenkomplex. Wir kommen jetzt zum zweiten Themenkomplex.

03:30:32 Herr Dr. Klaus Wiener von der Unionsfraktion, ich bitte noch mal die Uhr da oben im Blick zu haben. Wenn es anfängt, gelb zu blinken und dann ins Rot übergeht, müsste man bitte zum Ende kommen. Ich würde gerne noch einen weiteren Fragenkomplex, dann auch Themenkomplex zulassen können. Und deswegen bitte ich da jetzt noch mal etwas stärker darauf. Kriege ich irgendwo, gibt es irgendwo einen Überblick, welche Themenkomplexe schon besprochen wurde? Zu achten. Herr Dr. Wiener, bitte.

03:30:58 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Bundesminister Frey. Sie haben es gerade ja schon auch erläutert. Der wirtschaftliche Befund ist leider ernüchternd. Wir hatten zwei Jahre Rezession. Ich würde mal vorspringen, ja, weil gleich müsste noch März kommen. Ich springe einmal kurz vor. ... gehört und den Ärger unserer Nachbarländer, unserer europäischen Freunde über diese Maßnahmen an der Grenze. Aber jetzt frage ich Sie.

03:31:26 Zu den Kapazitäten der Bundespolizei. Es ist kein Geheimnis. Es gibt eine hohe Frustration. Es gibt hohe Kündigungsraten. 30 Prozent Kündigungsraten. Einleitende Worte. Gedenkwort. Abgabe der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler. Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen. Heute ist ein richtig spannender Tag. Schade, dass ich weg muss nachher. Befragung der Bundesregierung. Da sind wir jetzt gerade drin.

03:31:55 Themenblöcke, Sitzungsverlauf. Okay, Themenblöcke finde ich jetzt keine so ad hoc. Bei ihm springst du vor. Oh, hättest du den gerne gesehen? Bei den Beamtinnen und Beamten, bei denen das jetzt abgeladen wird. Und das Ganze ist ein Strohfeuer. Sie halten es maximal drei bis vier Wochen durch. Ein altes Problem. Deswegen, wie planen Sie?

03:32:21 außerhalb eines Drei-Wochen-Fensters mit diesen Maßnahmen. Und schaffen Sie nicht krasse Probleme, indem Sie Polizei an Flughäfen und Bahnhöfen abziehen, Sicherheitslücken an ganz anderen Orten, wo die Bundespolizei und ihre wichtige Arbeit dringend gebraucht werden.

03:32:44 Herr Kollege Dr. Notz, vielen Dank für die Frage. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Bundespolizisten, wie Sie wissen, massiv ausgeweitet worden. Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich recht damit, dass es eine enorme Belastungsprobe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ist. Und wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch sehr dankbar, dass und wie sie ihre Aufgabe dort erledigen.

03:33:09 Es ist eine Schwerpunktsetzung, die der Bundesinnenminister vorgenommen hat.

03:33:15 Derzeit sind etwa 3000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zusätzlich für diese Aufgabe abgestellt. Das ist eine massive Herausforderung und man wird sie nicht in alle Ewigkeit fortsetzen können. Das ist richtig. Das wollen wir aber auch nicht, sondern wir wollen damit natürlich auch Wirkungen erzielen, die über den Tag hinausreichen. Und wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir insgesamt ein anderes Migrationsrecht in Europa brauchen.

03:33:44 dafür sorgt, dass wir uns stärker fokussieren können auf die wirklich Schutzbedürftigen und die Zahl derer, die unberechtigt zu uns kommen, massiv reduzieren können. Dazu ist es eine notwendige, aber nicht für sich genommen hinreichende Maßnahme.

03:34:03 So, dann Herr Eckert und danach nehme ich erst noch Frau Bock dann dazwischen dran. Ich hatte die Linken übersehen. Herr Eckert, bitte. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Bundesminister Frey, Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass es ein positives Mindset-Signal an die deutsche Wirtschaft geben muss. Ist das der erste Impuls an die deutsche Wirtschaft? Staus an den Grenzen, Pendlerinnen, die früher aufstehen müssen, Zugverspätungen in Freilassing. Ist das der positive Impuls der ersten Woche?

03:34:32 Sehr geehrter Herr Kollege Eckert, um ganz ehrlich zu sein, ich weiß nicht genau, wovon Sie sprechen. Denn diese Grenzkontrollen, die da stattfinden...

03:34:46 Zwei Stunden an der Straßburger Grenze wurde mir gemeldet letzte Woche, by the way. Macht richtig Spaß. Ich hoffe, dass keiner von euch pendeln muss. Da habe ich auch andere Sachen gehört, aber das ist noch anekdotische Evidenz. Ich hatte Bekannte an der Grenze zu Straßburg, die haben gemeint, es war so klar Racial Profiling.

03:35:10 dass sie erstaunt waren, wie offensichtlich es ist. Aber das nur mal nebenher, da könnt ihr ja in eurem Bekanntenkreis auch mal herum umfragen. Nur jetzt eben verstärkt. Ich komme im Übrigen selbst aus einer Grenzregion. Mein Wahlkreis grenzt an die Schweiz. Wir haben viele andere Kolleginnen und Kollegen, die das auch von den acht weiteren Nachbarländern berichten können. Und wir haben Grenzkontrollen, das ist richtig. Die führen aber nicht zu unangemessenen Staus, zu Behinderungen.

03:35:40 Zwei Stunden nur, alles easy. Ich finde es so geil, weil entweder sagen die Leute, wir haben zwei Stunden gewartet, oder die Leute sagen, die Mina ist gar keine Kontrolle. Also er lügt, der Witz ist ja, er lügt nicht nur seine eigene Wählerschaft an, sondern auch die, die gar nicht dafür sind. Also selbst wenn ihr für Grenzkontrollen seid, kann ich euch sagen, sie werden nicht ordentlich umgesetzt, weil das Personal gibt es gar nicht.

03:36:06 Und an alle anderen, ja, Racial Profiling is a thing. Also du machst einfach alle unglücklich. Das ist schon irgendwie sehr konsequent von der Union. Das muss man einfach so sagen. Begegnung von Menschen. Insofern sind wir der Auffassung, dass die Bundespolizei ihre Aufgabe hervorragend erledigt. Kann sie nicht. Hat sie euch auch gesagt. Die Bundespolizei hat euch gesagt, das, was ihr davor habt. A, wollen wir dafür bitte...

03:36:31 was schriftlich haben im übertragenen Sinne, dass unsere BundespolizistInnen dafür nicht belangt werden können, weil wir das strafrechtlich für sehr heikel halten. Das hat die Bundespolizei gesagt. Und das Zweite, was sie vorher schon gesagt hat, war, wir können das personell überhaupt nicht abdecken. Also ich weiß nicht, was Frey sich hier zusammenfantasiert, aber es entspricht auf jeden Fall nicht der Realität. Für beide Seiten nicht. Er enttäuscht beide Seiten. Das ist so dumm.

03:36:58 So, dann nächste Fragestellerin zu diesem Themenkomplex, Frau Bock, bitte. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch mal nachfragen. Die Kollegin hat ja nach der Rechtsgrundlage gefragt. Da sind so viele Frauen, es muss auch wieder Linke sein. Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz. Oder können Sie eine Rechtsgrundlage hier nennen?

03:37:25 Die Frage hätte ich gerne nochmal, weil vielleicht will ich da ein Clip draus machen. Stellerin zu diesem Themenkomplex, Frau Bock, bitte. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte nochmal nachfragen. Die Kollegin hat ja nach der Rechtsgrundlage gefragt. Die Frage wurde nicht beantwortet. Habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz. Oder können Sie eine Rechtsgrundlage hier nennen?

03:37:55 Ja, danke nochmal für die Nachfrage. Da hat nämlich gerade eben kurz die Zeit gefehlt. Das hätte uns doch dann jetzt auch sehr interessiert. Die Frage ging an. Wen, Frau Bock? An Herrn Klingbeil. Ja, danke.

Rechtsgrundlage für Zurückweisungen und Arbeitsmarkt

03:38:12

03:38:12 Ist eigentlich egal, an wen das geht. Das nicht reinnehmen, Louis. Ich habe doch gerade gesagt, die Rechtsgrundlage, für die ist der Innenminister zuständig, die wird es geben. Das liegt im Entscheidungsspielraum des Innenministers, einer Weisung des Innenministeriums. Aber ich habe hier politisch deutlich gemacht, was für uns wichtig ist und was auch der Bundeskanzler klar geäußert hat. Das heißt, man wird da innenpolitisch nochmal schauen, inwieweit man die Gesetze anpassen kann, damit es dann passt oder was? Also was ist das denn für eine Antwort? Die wird es geben?

03:38:41 Ja, danke für nichts. Kommt jetzt gleich die dritte Linke und fragt nochmal nach, bis sie eine Antwort haben. Oder wie weit treiben wir das Spielchen jetzt? So, dann kommt als nächste Fragestellerin noch Frau Mihalic.

03:38:59 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage oder meine Nachfrage zu diesem Komplex richtet sich an Herrn Minister Frey. Auch von meiner Seite noch einmal alles Gute für Ihre Aufgabe. Unsere europäischen Nachbarn haben sich ja sehr klar positioniert, wie sie die Maßnahmen an den Grenzen... Wo liegst du? Danke dir an den verschenkten Sub an Living Proof. Dankeschön.

03:39:19 Also auch bei dem Besuch von Herrn Merz in Polen hat sich Donald Tusk sehr eindeutig positioniert, dass die Polen das so nicht akzeptieren werden. Auch Österreich hat sehr klar. Es klang so, als dass die Gesetze angepasst werden, solange wird es die Weisung vom Innenministerium geben. Ja, das klang so, aber es ist irgendwie Bullshit, weil es ist ja, die Weisung hat nicht das Innenministerium vorzunehmen, sondern die Weisung hat es auf Europaebene festgelegt.

03:39:43 Also da muss sich Deutschland schon sehr klar über europäische Gesetzgebung hinwegsetzen. So, jetzt kommen wir aber nochmal zu dem Thema. Die Frage von Irene Mihalic.

03:39:54 Auch von Bündnis 90 Die Grünen ist dazu auch sehr interessant. Wie Sie die Maßnahmen an den Grenzen finden. Also auch bei dem Besuch von Herrn Merz in Polen hat sich Donald Tusk sehr eindeutig positioniert, dass die Polen das so nicht akzeptieren werden. Auch Österreich hat sehr klar gesagt, dass es da die Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht teilt. Auch die Schweiz, ihr Nachbarland, ihres Wahlkreises hat sich da sehr, sehr klar geäußert. Deswegen meine Frage, wenn Schutzsuchende jetzt an der Grenze zurückgewiesen werden, ausdrücklich Schutzsuchende, ist es da schon mal vorgekommen?

03:40:23 dass das Nachbarland diese Zurückweisung nicht akzeptiert hat? Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Mihalic, mir ist ein solcher Fall jedenfalls nicht bekannt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass bereits seit September des letzten Jahres wir eine hohe Zahl an Zurückweisungen hatten. Und in den letzten Tagen ist diese Zahl noch einmal deutlich erhöht worden.

03:40:49 Und deshalb haben wir diese Wirkung. Mir ist umgekehrt kein Fall bekannt, wo das zu Problemen geführt hat. Ich kann nur sagen, dass sowohl auf der Ebene der Regierungschefs wie auch auf der Ebene der zuständigen Innenminister, wie auch auf der Ebene der zuständigen Abteilungsleiter und der Botschafter es einen engen Austausch mit allen Nachbarländern gegeben hat. Die Reaktionen waren nicht überall die gleichen. Das ist zutreffend. Aber tatsächlich ist es so, dass ich auch...

03:41:19 keinen fundamentalen Widerstand festgestellt habe. Das liegt auch daran, dass diese Länder im üblichen Falle exakt die gleichen Maßnahmen an ihren Grenzen vornehmen. Und deshalb muss man insgesamt sagen, dass sich Deutschland mit einer veränderten Migrationspolitik eher wieder in die Mitte der europäischen Staaten zurückbewegt. Und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir zu akzeptablen gemeinsamen Lösungen finden.

03:41:50 So, den Schluss macht jetzt noch Frau Polat.

03:41:58 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich frage Herrn Staatsminister Frey, weil ja scheinbar Herr Klingenbeil doch nicht so genau weiß, auf welcher Rechtsgrundlage die Zurückweisungen stattfinden. Und das ist aus meiner Sicht in unserem Rechtsstaat doch eine sehr entscheidende, wenn es um Schutzsüge geht. Deswegen frage ich Sie, Herr Frey, auch in Anbetracht der Frage von der Kollegin Chantal Kopf. Was gilt denn nun?

03:42:27 Artikel 72 gilt nicht, das wurde ausgeräumt, aber das Europarecht hat hier Anwendungsvorran. Und welche Rechtsgrundlage ist hier da einschlägig, die Sie ja scheinbar missachten, wenn der Artikel 72 nicht gilt?

03:42:46 Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, es ist tatsächlich so, dass der Bundesinnenminister auf der Grundlage von § 18 Absatz 2 Ziffer 1

03:42:58 gehandelt hat. Es ist in diesem Zusammenhang nichts anzumelden bei der Europäischen Kommission, etwa anders als in einer Situation, wo es um die Notifizierung von Grenzkontrollen geht. Es ist hier auch, das ist bereits gesagt worden, keine Notlage auszurufen, denn so etwas braucht man nicht. So etwas bräuchte man noch nicht einmal bei der von Ihnen insinuierten Vorschrift. Und deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir uns im Einklang

03:43:27 mit europäischem und internationalem Recht bewegen. Dann schauen wir doch mal, ob das so ist. Dann frage ich mich nur nicht, was der Innenminister da jetzt noch groß reden soll. Dann waren die Antworten vorher aber sehr schwammig.

03:43:46 One more time, ja. Wie man jetzt dreimal die Nachfrage brauchte, bis man eine Antwort bekommen hat und sie irgendwann dann verzweifelt an jemand anders gestellt hat. Ja, dann können wir jetzt in den... Ich will nochmal kurz ihren Blick sehen, sorry.

03:44:08 Ja, dann können wir jetzt in den vierten Hauptthemenkomplex ein... Was war die Antwort? Die Antwort war, wir gehen davon aus, dass es mit europäischem Recht übereinstimmt. ...antreten. Fragestellerin ist von der SPD, Frau Tanja Machalett. Frau Tanja Machalett, bitte.

03:44:38 Herr Minister Frey, Herr Minister, now we come to something completely different. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement den Arbeitsmarkt angesprochen. Und man kann sagen, Digitalisierung, demografischer Wandel, das sind die zentralen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt der Zeit. Wie bewerten Sie, beurteilen Sie die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland vor diesem Hintergrund? Recken, danke dir für dein Prime. Dankeschön.

03:45:04 Vielen, vielen Dank dafür. Und was konkret plant die Bundesregierung?

03:45:12 Kollegin Machalett, es ist in der Tat so, dass wir das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland stärken und auch ausweiten müssen. Dafür brauchen wir aber auch eine tatkräftige Wirtschaftspolitik, die die Grundlage für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Und da müssen wir sozusagen das gesamte Potenzial, das zur Verfügung steht,

03:45:35 auch nutzen. Da können wir besser werden, was das inländische Arbeitskräftepotenzial anbelangt, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbelangt, was die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbelangt. Wir möchten nicht akzeptieren, dass jedes Jahr 50.000 junge Menschen die Schulen ohne Abschluss verlassen. Schwabbel Soß, ich danke auch dir für deinen Sub. Dankeschön. Vielen Dank.

03:46:00 Und es ist in der Tat so, dass wir auch... Ich lecke deine Nase, aber ich hätte noch gar nicht gesagt. ... im Bereich der Migration von außerhalb Europas...

03:46:09 Den Anteil derer, die als Arbeitskräfte zu uns kommen und uns auf dem Arbeitsmarkt verstärken, den Anteil, den müssen wir verbessern. Und dafür müssen wir auch die Attraktivität unseres Landes steigern. Das gilt für Spitzenkräfte und das gilt ganz besonders auch bei den Flaschenhälsen Arbeitsvisaerteilung und Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen.

03:46:36 Überzeugt mich nicht. Schön wär's. Ja, eine Nachfrage dazu. Wir haben ja auch schwierige Entwicklungen, gerade in verschiedenen Branchen. Was sagen Sie vor dem Hintergrund zu den drohenden Werkschließungen bei Ford und den möglichen Streiks, die dort jetzt anberaumt werden sollen? Nicht mal in der Regierung können Sie richtige Antworten geben, so ermüdend. Ich verstehe, wenn nicht auf alles Antworten da sind. Die Regierung ist seit einer Woche.

03:47:05 am Start. Ich verstehe das komplett. Aber es würde mich wirklich freuen, dass, wenn es darauf noch keine Antwort gibt, es auch ganz klar so benannt wird. Und das geschieht halt auf der Politikebene ganz, ganz, ganz, ganz selten. Und das kotzt mich ein bisschen an. Deswegen muss ich auch so oft lachen, weil also gerade, dass die Frage nach europäischem Recht dreimal kommen muss. Es ist so bezeichnend irgendwie.

03:47:30 Dann sollen sie es so sagen. Genau, dann sollen sie es so sagen. So, why not? Wir wissen doch, dass ihr jetzt gerade alle erst am Start seid. Ja, ihr habt alle auf die Ampel draufgehauen, dass sie nach einer Woche schon Ergebnisse liefern musste. Aber wir sind ja nicht so. Wir sehen das ja realistischer als ihr damals. Nehmt euch die Zeit. Aber dann sagt doch bitte, wenn es noch nicht da ist. Punkt. Glaubt ihr, dass es Neuwahlen geben wird, wie zu Ampelzeiten nach drei Jahren? Nein. Ich glaube, das wird jetzt vier Jahre durchregiert. Ich glaube nicht, dass es Neuwahlen gibt. My Backyard. Danke für dein Prime. Dankeschön. Vielen Dank.

03:47:59 Ich lecke deine Nase. Drohne Schließung bei Forza, Louis ist doch schon in der Abwicklung fast durch. Ja, gibt auch, also ich kriege ständig Eilmeldungen. Vor zwei, drei, vier, fünf Wochen habe ich ständig Eilmeldungen bekommen. Ständig Eilmeldungen bekommen, dass irgendwelche Lager wieder geschlossen, Fabriken wieder geschlossen werden oder Standorte geschlossen werden etc.

03:48:20 War irgendwie sehr gängig leider. Dann müssen Sie die richtige Person fragen. Klingbeil hatte bisher andere Dinge zu tun, als die Rechtsgrundlagen von Entscheidung eines anderen Ministers auswendig zu lernen. Ja, aber dann kann er auch das einfach sagen. Oder kann es verweisen. Oder kann es nachliefern. Oder, oder, oder. Weiß nicht, ja. Vielleicht fehlt dann einfach die direkte Ansprache zu, dafür kann ich gerade nicht beantworten. Müssen wir verweisen.

03:48:48 Wie können, wie wollen Sie die Interessen der Beschäftigten unterstützen? Ist halt nicht das gängige Gros, ne? Natürlich haben wir die Interessen der Beschäftigten im Blick und natürlich betrachten wir es mit großer Sorge, wenn große, aber auch kleinere Unternehmen zu der Entscheidung sich gezwungen sehen, Arbeitsplätze abzubauen.

03:49:13 Aber eine Bundesregierung kann vernünftigerweise natürlich nur einen richtigen ordnungspolitischen Rahmen setzen. Und das bedeutet, dass wir Voraussetzungen in Deutschland schaffen müssen, dass Unternehmen erfolgreich arbeiten können, dass die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Das gilt für alle Branchen, das gilt für alle Größenordnungen von Unternehmen. Aber das gilt natürlich insbesondere auch bei den vielen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb sind. Und deshalb immer die Frage beantworten, ist es attraktiver?

03:49:42 in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir möchten diesen Unternehmen Argumente an die Hand geben. So, wir haben jetzt insgesamt fünf Nachfragen. Wir beginnen mit dem ersten Fragesteller. Alter, Olli, what the fuck?

03:50:08 Alter, wir sind einfach bei 5.231 Euro, weil Olli hier einfach unglaubliche 300 Euro reinschmeißt. Ich hoffe, dass wir mit dieser Spende noch mehr Opfern sehen und Unterstützung gerettet werden. Vielen Dank für eure Arbeit. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür. Vielen Dank. Das ist unendlich viel Geld. Dankeschön. Ich hatte vorhin so, ich habe vorhin so gedacht, auch wäre schön, wenn wir die 5.000 schaffen und dann hauen da einfach

03:50:36 Hau da einfach 300 Euro Olli rein. 300 Euro Olli, sorry. Olli, vielen, vielen Dank dafür. Das ist sehr, sehr viel Geld. Dankeschön. Crazy Shit. Vielen, vielen Dank. Ich lecke auch deine Nase. 300 Mal.

03:50:56 Das war Herr Brandt, ne?

03:51:23 Ich habe ja irgendwann aufgehört, mit dir zu reden, weil ich dich ja nach konkreten, realistischen Lösungsvorschlägen gefragt habe, nachdem du quasi schon in die Richtung gegangen bist, demokratische Parteien lösen nicht unser Problem. Und da kommt einfach nichts. Dann haust du selbst einfach in Caps einen Kommentar zu der Kleidung von einem grünen Politiker raus und merkst es nicht mal. Du bist eine richtige Witzfigur gerade in diesem Chat.

03:51:52 Und dann machen sich Leute die Mühe, mit dir ins Gespräch zu gehen. Und wirklich zwei Stunden habe ich mir das jetzt angeschaut. Und jetzt bis zum Shadowban. Mehr ist nicht passiert. Die Abendsubs können dich leider immer noch lesen. Mubi, ich danke dir für den verschenkten Sub an Olli. Das hat echt nichts mit Silenzen zu tun.

03:52:11 Gesilenced wurdest du im Shadowban einfach nur, weil da wirklich gar nichts an Inhalt wirklich rauskommt. Du aber die ständig die ganze Zeit sagst Inhalt, Inhalt, Inhalt, Inhalt. Aber selbst lieferst du gar nichts und merkst es nicht mal. Okay? AfD-Fraktion.

03:52:34 Ich habe eine Frage dazu. Arbeitsmarkt. Ich kenne die Geschichte von jedem im Shadowband, vor allem, wenn es so aussagekräftig ist mit dem Namen, den er trägt, mit dem, was er schreibt etc. Und ich kann ja den ganzen Chatverlauf nachlesen. Oftmals vergessen die Leute, dass ich ihren Chatverlauf sehe von allen Nachrichten, die sie hier jemals geschrieben haben.

03:52:57 Da hat sich ja der Friedrich Merz offenbar geäußert, die Tage beim Wirtschaftsrat der CDU. Ich lese zwei Zitate. Eins, auch die Bürger müssen anpacken und zweitens, wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Also erklären Sie mal den Unterschied zwischen die Bürger, dass die mehr anpacken sollen und dass wir mehr arbeiten sollen. Seht der Herr Merz sich nicht als Bürger? Wo ist da der Gegensatz? Und wie konkret sollen die Bürger mehr anpacken in diesem Land und effizienter arbeiten?

03:53:32 Brauchen wir das? Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich kann diese Zitate jetzt nicht exakt einordnen, weil ich die Rede selbst nicht verfolgt habe. Aber ich kann sie, denke ich, so erklären, dass der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen hat, dass wir insgesamt eine Entwicklung in Deutschland haben, wonach die durchschnittliche Arbeitszeit der Menschen hier in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Wir arbeiten Kopf...

03:54:01 pro Jahr deutlich weniger als praktisch in allen anderen Ländern Europas und erst recht darüber hinaus. Andere Länder in Europa arbeiten 200, 300 Stunden pro Kopf und Jahr mehr. Und das ist eine Entwicklung, die natürlich auch Auswirkungen auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes hat.

03:54:22 Und der Herr Bundeskanzler sieht sich natürlich auch als Bürger wie jeden anderen. Und das gilt an uns alle gerichtet, nicht an irgendjemanden persönlich, sondern an uns als Gesellschaft, dass Leistungsfähigkeit und Leistungswille eben auch die Grundvoraussetzungen für Wohlstand ist.

03:54:43 Ja, die FDP ist nicht mehr da. Irgendwer muss ausgleichen. Dankeschön für 15 Euro von einem namenlosen Spender. Vielen, vielen, vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Ja, mehr arbeiten, weniger verdienen. Das scheint das Kredo zu sein. So, es hatte sich gemeldet Herr Schäfer von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. Ja, bitte. Frau Präsidentin, der Arbeitsmarkt wurde angesprochen.

03:55:12 Herr Bundesminister Klingbeil, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Ihre Aufgabe. Der Arbeitsmarkt ist ja auch für die Bundesverwaltung eine große Herausforderung. Sie haben wiedergegeben, Koalitionsvertrag ist eine Stellenstreichung von zwei Prozent pro Jahr über die gesamte Bundesverwaltung hinweg vorgesehen. Können Sie uns sagen, welcher Anteil der Stellen im Moment in Ihrem Geschäftsbereich besetzt ist und wie sich das für die Bundesverwaltung insgesamt?

03:55:41 Vielen Dank. Lieber Kollege, bitte um Verständnis, dass ich die genaue Zahl gerade nicht beziffern kann. Aber das, was in der Tat Fakt ist, ist, dass wir große Herausforderungen auch haben, insgesamt in der Bundesverwaltung.

03:56:05 die Stellen zu besetzen, Nachwuchs zu finden und dass wir natürlich uns Gedanken machen über die Frage, wie können wir effizienter arbeiten, wie kann über Digitalisierung gesteuert werden. Und ich will diesen Punkt auch insgesamt offen ansprechen. Und das war auch Teil der Koalitionsverabredung, dass wir deutlich machen, wir sind ein Einwanderungsland und wir brauchen Menschen, die zu uns kommen, die hier Arbeit aufnehmen und hier auch mitgestalten. Also diese Punkte sind als Herausforderung benannt und die werden wir angehen, wenn wir weiterhin alle Stellen auch in unserem Land ins...

03:56:34 insgesamt füllen wollen. Und trotzdem, noch mal, werden wir so effizient in der Bundesverwaltung sein können, dass wir über Digitalisierung, über Effizienzsteigerung dann auch zum Stellenabbau am Ende kommen. Nächste Fragesteller, Herr Dr. Dahmen. Also nicht, dass es nicht schlecht ist, aber das wollte ich nicht.

03:56:51 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde gerne auch den Bundesminister der Finanzen fragen wollen, verbunden mit dem Glückwunsch für die neuen Aufgaben. Sie haben ja eben in verschiedenen Statements und auch die Hauptfrage hat es angesprochen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftsleistung immer wieder adressiert. Und das hat ganz stark auch mit den Lohnnebenkosten zu tun.

03:57:21 Cloud Surfer, ich danke auch dir für 5,50 Euro. Vielen, vielen Dank dafür. ...durch die Sozialabgaben fällig werden könnten. Jetzt haben Sie eben mehrfach darauf verwiesen, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die dann sieben... Er hat ein bisschen was von Jay tatsächlich, ja.

03:57:35 irgendwelche Ergebnisse liefert. Aktuell meldet das Landeshandelsblatt heute, dass Sie einen Übergangskredit von 800 Millionen jetzt bewilligen müssen, um die Zahlungsunfähigkeit mehrerer Krankenkassen abzuwenden. Glauben Sie nicht, dass wir vor 27 jetzt umfassende Strukturreformen brauchen, gerade im Gesundheitswesen, um die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen?

03:58:04 Ich habe es vorhin erwähnt, die Frage der steigenden Sozialversicherungsbeiträge war ein ganz wesentlicher Bestandteil auch der Verhandlungen, die wir zwischen Union und SPD geführt haben. Wir haben dort gemeinsam auf die Zahlen geblickt und das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen. Und wir haben für uns gesagt, wir müssen zur Strukturreform kommen, im Bereich der Krankenversicherung, im Bereich der Pflege, im Bereich der Rente, weil es sonst...

03:58:28 möglich ist, dass die mit der Kettensäge und der Axt kommen und sagen, wir legen an den Sozialstaaten komplett jetzt diese Axt und die Kettensäge auch an. Und deswegen muss es uns gelingen, gemeinsam hier im Parlament in der Regierung zu vernünftigen Reformen zu kommen. Sie haben recht, dass wir Zeitdruck haben. Das will ich überhaupt nicht abstreiten. Wir können uns selbst kritisch fragen, ob man vielleicht in der letzten Legislatur hätte mehr machen können. Ich will das hier aber auch sagen. Wir werden erleben, dass viele der Reformen auch die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßen hat.

03:58:56 etwa die Krankenhausreform, dass diese Dinge dazu führen, dass wir auch zur Einsparung im Gesundheitsbereich kommen und dass wir dort auch sehen, dass das alles eine positive Wirkung entfalten wird. Aber wir können nicht stehen bleiben. Und deswegen haben wir gesagt, muss es jetzt zügig im Rahmen der Reformkommission auch zu Entscheidungen kommen, wie wir das Gesundheitssystem, das Pflegesystem, das Rentensystem effizienter gestalten.

03:59:18 Aber am Ende will ich Ihnen auch sagen, einfache Antworten zu geben, wo man sagt, dann sollen die Leute einfach länger arbeiten oder wir kürzen Leistungen im Gesundheitssystem. Das sind nicht die Antworten, die wir geben wollen. Dr. Janosch Dahmen, der gerade gesprochen hat, ist übrigens Arzt, Medizinaldirektor. Der scheint zu wissen, wovon er redet.

03:59:39 So, ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen, die würden wir hier noch dran nehmen, dann würden wir noch zum letzten... Widerspruch? Ja, Sie sind sich da auf jeden Fall gerade nicht ganz klar einig gewesen. Also als Widerspruch habe ich es nicht wahrgenommen, aber ich weiß, was du meinst. Das war so ein bisschen okay, aber das hat dein Vorredner gerade ein bisschen anders gesagt. Aber wir gehen auch nicht davon aus, dass die Union und die SPD sich immer einig sein wird. Im Gegenteil, wir sind froh, wenn die SPD anfängt zu streiten mit der Union. Nicht so sehr, dass sie dran zerbrechen, aber so, dass es nicht...

04:00:07 klar widerstandslos alles durchgeht von der Union. Hauptfragenkomplex kommen und zwar würde dann jetzt drankommen Herr Limburg, dann Herr Meiser und zum Schluss noch Frau Heidmann. Entschuldigung, Frau Heidmann. Nur damit Sie jetzt einfach die Rednerreihenfolge haben. Dann gehen wir weiter. So Herr Limburg, bitte.

04:00:31 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Nachfrage geht an Herrn Bundesminister Frey.

04:00:37 am Rande das Thema Anerkennung ausländischer Abschlüsse erwähnt. Ein sehr wichtiges Thema, aber es betrifft ja nicht nur Menschen, die gezielt als Fachkräfte angeworben werden, sondern es betrifft ja auch Menschen, die schon hier im Land sind, die zum Beispiel als Ehegatten von Fachkräften oder auch als Geflüchtete hier ins Land gekommen sind und jetzt hier nichts anderes wollen, als endlich zu arbeiten. Deswegen meine Frage, was wird die Bundesregierung unternehmen, um diesen Menschen erstens schneller Arbeitsaufnahme zu erlauben, es damit auch den Unternehmen leichter zu machen, sie als Arbeitskräfte einzustellen, ohne große Bürokratie.

04:01:07 Und zweitens die Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse auch für Menschen, die schon hier im Land sind, endlich deutlich zu entschlacken, damit sie tatsächlich auch schneller als Fachkräfte für unser Unternehmen hier dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

04:01:24 Sehr geehrter Herr Kollege Limburg, jedenfalls haben wir das Problem, das Sie angesprochen haben, erkannt. Wir haben die Situation, dass dafür die Landesverwaltungen in ganz unterschiedlichen Strukturen zuständig sind. Und wir werden prüfen, dass man für all diejenigen, die sich berechtigt in Deutschland aufhalten, die Qualifikation haben, dass diese Qualifikationen dann auch zügig anerkannt werden, damit sie sowohl zu ihrem persönlichen Vorteil als auch zum Vorteil der Gesellschaft...

04:01:54 ihre Möglichkeiten sehr schnell zum Tragen bringen können. Wir werden dazu sehr schnell auch entsprechende Vorlagen erarbeiten. So, der nächste Fragesteller ist Herr Meiser.

04:02:08 Ja, Herr Bundesminister Frey, zentral für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, dass harte Arbeit auch anständig bezahlt wird, damit auch Anreize geschaffen werden. Dafür brauchen wir auch ganz wichtig einen deutlich höheren Mindestlohn. Nun haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr 15 Euro in Aussicht gestellt. Meine Frage ist, was werden Sie tun, wenn die Mindestlohnkommission das nicht so sieht, wenn die Arbeitgeber dort wie beim letzten Mal einen höheren Mindestlohn blockieren?

04:02:37 Kennt ihr den noch? Kommt der euch bekannt vor? Den kennt man doch vom Kinderrecht e.V., genau, der war bei uns im Stream. Wir hatten einen Stream mit der Kindernothilfe, übrigens findet der nächste Ende Juni statt.

04:02:57 John Bon Jovi, ich hasse John Bon Jovi, sorry. Bon Jovi und Revolverheld und all das, das packt, ne? Schlechte Musik einfach, Entschuldigung. Der Herr ist von den Linken und war bei uns im Kindernothilfe-Stream, das war der, der gesagt hat, Wahlalter ab 0. Wo wir dann gesagt haben, okay, wir einigen uns auf Strafmündigkeit 13, 14. Aber das war der linken Politiker, der gesagt hat, warum sollen Kinder und Jugendliche nicht wählen?

04:03:22 Sehr stabiler Mann, ich mag den sehr. Der war auch hinter der Kamera mit den Kindern unglaublich sympathisch, by the way. Also nicht nur politisch fand ich den sehr stark und sehr gut und er hatte auch eine leichtere Aufgabe. Wir erinnern uns, wir hatten die Grünen, die Linken und die FDP zu Gast und die FDP war bei dem Kinderrechte-Check ja komplett durchgefallen. Die Linke waren die einzigen, die den komplett bestanden haben, zusammen mit den Grünen und zum Teil die SPD. Also der hatte auch eine gute Position, weil die Kinder...

04:03:52 mit bedacht hatten in ihrem Parteiprogramm. Aber trotzdem war er auch noch dazu, nicht nur politisch stabil, sondern auch mit den Kindern sehr sympathisch hinter der Kamera. Jetzt in den Raum gestellt, dass dann der Gesetzgeber tätig werden müsste. Herr Merz hat vor einiger Zeit das Gegenteil gesagt. Was ist dazu? Die Bundesregierung, werden Sie handeln, wenn die Mindestlohnkommission, wenn die Arbeitgeber einen höheren Mindestlohn blockieren?

04:04:19 Sehr geehrter Herr Kollege Meiser,

04:04:22 einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, der allerdings von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgesetzt wird. Ja, das hat er gerade gesagt. Das ist das entscheidende Element, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam den richtigen Lohn finden. Das ist im Übrigen auch der Ausdruck der Tarifautonomie, der wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist. Und deshalb ist das die Leitschnur, an der wir uns... Was wird da geklatscht? Thanks, Mr. Obvious. Da hat er ja auch nie Fragen gestellt.

04:04:52 Orientieren, weil wir möchten einen höchstmöglichen Lohn für die Beschäftigten, aber eben einen Lohn, der am Ende auch am Arbeitsmarkt durchsetzbar ist und der dazu führt, dass die Unternehmen, die in Deutschland produzieren, diese Produkte auch wettbewerbsfähig verkaufen können.

04:05:24 So, und zum Schluss kommt jetzt noch Frau Heidmann zu diesem Thema. Okay, ich spule mal vor, ja. Wir gucken mal, ob wir schon einen März sehen. Ja, und da springen wir zur AfD, da bin ich raus. So, Leute, wir haben 13 Uhr, gleich drückt März auf. Wenn ihr Märze sehen wollt, dann gebt hier einmal den Link. Wir haben 13 Uhr, das heißt, ich würde tatsächlich, ich brauche jetzt den AfDler, also bis es jetzt wieder...

04:05:53 Kannst du schauen, ob meine Spende angekommen ist? Irgendwie steht es nicht auf meinem Visa-Konto. Ich sehe auch nur das, was ihr öffentlich seht. Das ist ja nicht mein Konto, das geht ja alles direkt an SOS.

04:06:11 Ich weiß nicht genau, welche Spende von dir war. Wir sind even. Also ich habe alles bisher gesehen, was ich sehen konnte. Wir sind bei unglaublichen 5.251 Euro, was crazy ist. Ich weiß nicht, warum ihr immer diese Beträge, so schön wäre jetzt einfach 6.000 glatt. Oder 5.000. Oder 5.555.

04:06:33 Das wäre schön. Aber ich will euch da in nichts reinreden. Ich will euch da in nichts reinreden. Ihr wundervollen Menschen. Das war ein richtig schöner Stream. Hat richtig Spaß gemacht, muss ich sagen. Weil der gestern war so disturbing. Und der heute war einfach nur schön. Ich würde euch gerne weiterschicken zu einem tollen Menschen, die gerade online ist und mit einem anderen tollen Menschen streamen wird. Sie ist süß. Sie ist beautiful. Sie hat eine tolle Einstellung. Ich liebe sie sehr. Und sie wohnt leider viel zu weit weg. Und zwar ist es die wundervolle Cora. Zu der schicke ich euch weiter.

04:07:03 Ich bin heute Abend beim Deutschen Computerspielpreis. Das heißt, vielleicht nehme ich euch auf Instagram mit. Wenn ihr Bock habt, dann folgt da gerne rein. Ich werde mich schick machen. Ich gucke mal, was ich so zu Hause habe.

04:07:14 Sag Cora ganz, ganz liebe Grüße von mir. Passt auf euch auf und morgen ist Donnerstag. Wir sehen uns morgen wieder. Wann streamst du wieder? Morgen früh um neun. Wir haben morgen früh vorher Meeting. Das heißt, heute ist Mittwoch, ne? Ja, wir haben morgen früh vorher Meeting. Das heißt, wir sehen uns morgen um neun. Morgen bitte Maischberger von gestern. Ui, wer war bei Maischberger? Ja, voll gerne. Sehr, sehr gerne. Sehr, sehr, sehr, sehr, sehr gerne.

04:07:41 Good News, über 20.000 Rehkitze wurden letztes Jahr durch Drohnen gerettet. Das klingt wundervoll. Seid lieb zu euch, passt auf euch auf, genießt das Wetter und ja, wir sehen uns morgen wieder. Tschüss, ihr wundervollen Menschen. Sag Cora liebe Grüße und seid lieb zu ihr bitte. Spann jeden raus, der nicht lieb zu ihr ist. Ich sag's direkt. Guck mal, ich kann auch.

04:08:09 Kann auch hier gemeinsam streamen mit Nessi und mit Nina, sogar mit zwei tollen Menschen. Sehenswert, Leute.