Klöckner Rücktritt, frieden in der Ukraine? Lets go was hab ich alles verpasst.

Rücktrittsforderungen gegen Klöckner, Kolonialgeschichte und Palantir-Debatte

freiraumreh
- 20.08.25 - 04:53:58 - 14.145 - Just Chatting

Der Überblick behandelt Klöckners Kritik nach einem Vergleich der Taz mit News, fehlende Wiedergutmachung für Kolonialverbrechen und die Anklage gegen Scheuer. Zudem wird die Debatte um den Verkauf von Bürgerdaten, die Ukraine-Politik und Klingbeils Positionen beleuchtet. Ein Schwerpunkt liegt auf der Palantir-Software und ihren ethischen Implikationen sowie der Rolle von Peter Thiel.

Just Chatting

00:00:00

00:00:03 Hallo. Oh mein Gott, meine Stimme. Ich habe gestern nichts gesagt. Einen wunderschönen guten Morgen. Es ist so schön, wieder hier zu sein. Da kommt der Hund angerannt. Ja, ich habe einen Tag nichts geredet. Leg dich hin, Maus. Geh schlafen. Wir waren gerade.

00:00:21 Oh mein Gott. Okay, wartet kurz, ich muss mich kurz sortieren. Ich brauche auf jeden Fall meine Kopfhörer. Einen wunderschönen guten Morgen, schön, dass ihr da seid. Ich habe Restkaffee und werde, ich muss mal gerade schauen, ich werde auf jeden Fall mich kurz sortieren müssen. Wartet kurz, wartet kurz, Moment, Moment, Moment.

00:00:53 Bluetooth? Nein, das ist das Falsche.

00:01:00 Guten Morgen. Hi, ich grüße euch. Wartet kurz. Ich muss ganz kurz, ganz kurz Bluetooth connecten. Ich freue mich so. Alter, ich mich auch. Ich kann es euch gar nicht sagen. Ich habe das Gefühl, ich komme aus zwei Wochen Urlaub. Es ist wirklich crazy. Verbinden. Das sind die Richtigen. Ich will heute keine, ja, ich möchte keine Kopfhörer aufhaben, weil es so warm ist wieder. Ich habe auch mich nicht komplett ausziehen. Wartet kurz. Ey, Down Tempo.

00:01:28 Ich muss auch gleich nach Story machen. Okay, einmal Musik. Oh ja, es funktioniert instant. Geil. Okay, warte kurz. Wollen wir mal hier leiser. Da lauter. Guten Morgen. Wie geht es euch? Guten Morgen, großes Erdhummel. Hallo, Ullea. Hallo, Baron. Guten Morgen, Kiki. Hallo, Anneli. Okay, ich muss mir gleich ein T-Shirt anziehen. Das ist viel zu warm. Holy fuck. Wartet kurz. Ich ziehe mir direkt ein T-Shirt an. Ich habe euch auf dem Ohr, ja? Stellt nichts an.

00:01:56 Die geht dann da runter.

00:02:31 Viel besser. Das hätte ich auch direkt so haben können. Okay, jetzt bin ich da. Einen wunderschönen guten Morgen wünsche ich euch. Oh, einmal mein Mikro höher. Moment. Letoja, ich danke dir für zehn Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Guten Morgen, Annelie. Hallo, TJ. Guten Morgen, Dori. Schön, dass ihr da seid. Hallo, Ron. Guten Morgen, Emil Sterni. Guten Morgen, ich grüße euch. Hallo, Leo. Wie geht's euch? Wie habt ihr die letzten Tage verbracht?

Überblick über die Themen des Streams

00:02:59

00:02:59 Ich habe viel zu erzählen. Ich habe aber auch gesehen, dass ich viel verpasst habe. Das heißt, ich würde tatsächlich nur ein bisschen quatschen und relativ schnell rein starten, weil wir vor allem über Glöckner reden müssen. Über Trump und Solensky.

00:03:14 Gut, dass sich Selenski endlich einen guten Anzug zugelegt hat, auch wenn er ohne Krawatte ist. Und dann würde ich einmal euch vorlesen, was ihr mir geantwortet habt, was die letzten Tage passiert ist, was euch beschäftigt hat oder was ihr mitbekommen habt. Das war nämlich ganz spannend. Leute, bitte hört doch auf, mir einfach Reels zu schicken. Ich habe irgendwie so...

00:03:34 Zehn Leute, die mir einfach nur Reels schicken. Und ich mach das mit meinen Freunden auch, aber bitte lass das doch. Bitte hört auf, mir einfach random Reels zu schicken. Ich schau mir nichts davon an. Er hatte keine Krawatte an. Er hatte keine Krawatte an, ja. Das ist natürlich wieder respektloses Fuck, ne? Zelensky ohne Jogging dazu kann ich nicht ernst nehmen. Ich auch nicht, ne. Glöckner. Ja, Glöckner ist irgendwie schon ...

00:03:58 Ich verstehe tatsächlich sehr realistisch, dass Leute sagen, dass sie zurücktreten soll. Oder dass auch gerade Heidi Reichenegg verlangt, dass sie zurücktreten soll. Ich finde, das ist eine sehr valide Forderung, muss ich an der Stelle mal sagen. Weil wir Glöckner immer so abtun als, na ja, gut ist halt Miss Amdrich. Nee, an irgendeiner Stelle muss man überlegen, ist sie des Amtes würdig? Egal, ob man sie mag oder nicht. Was ist mit Glöckner? Ach so, fuck, stimmt. Sie hat einfach Nios mit der Taz verglichen. Oder Taz mit der Nios, so rum.

00:04:26 Also schon sehr widerlich. Ja, was hat sie? Und Nios ist halt schon eine Hetzschleuder. Zu Nios gehen alle Ex-Bild-Mitarbeiter in, die selbst bei der Bild nicht mehr existieren können. Und die schrecken halt auch nicht davor, zurück irgendwie Desinformationen zu verbreiten.

00:04:55 Also kein Vergleich mit einer etablierten linken Zeitung wie der Taz. Umbridge hat auch nicht ihr Amt gepasst. Passt schon. Wirklich. Wieder den Start nicht mitbekommen. Ich bin vor drei Minuten live gegangen. Alles gut. Es ist wirklich gar nichts passiert. Wirklich gar nichts. Oh, ich bin nicht angemeldet bei... Oder? Doch. Ah, es dauert. Der Einstieg dauert. Alles gut, Leute. Nichts passiert. Guten Morgen, Kim. Guten Morgen, Maddie.

00:05:23 Wie geht es euch denn? Was habe ich bei euch persönlich verpasst? Wie ist denn die Stimmung so generell? Ich fühle nämlich um Cute-Festival-Geschichten betrogen. Also ich habe sehr viele Festival-Geschichten. Ich habe auch eine nicht so schöne, aber ich weiß noch nicht, wie ich die erzähle, weil sie für mich sehr witzig war. Aber dafür muss ich Dinge erzählen, die ich über dich eigentlich nicht so gerne on-stream rede. Aber eigentlich ist es schon, es war...

00:05:50 Das war so eine Schulgeschichte, die ich da erlebt habe. Und für mich war sie sehr witzig. Aber ich habe sehr, sehr viele Festivalgeschichten. Aber first of all, dieses Festival ist so schön, es ist nicht in Worte zu fassen. Also ich kann tatsächlich, ich kann euch das Festivalgelände nicht beschreiben. Ich kann euch nicht sagen, wie schön das war, weil das ist, das würde alles dem nicht gerecht werden. Also die Bucht der Träumer ist eine Bucht der Träumer. Du bist vier Tage aus dem Leben.

00:06:18 Weil die Lichter und Farben tagsüber wie nachts, also Programm ist den ganzen Tag über, also nonstop, ist so schön. Ich kann das nicht beschreiben. Das Awareness-Konzept ist so toll. Also du hast immer Möglichkeiten, irgendwo hinzugehen. Es gibt eine neurodiverse Area, wo du hingehen kannst, wenn dir alles zu viel ist.

00:06:39 Es gibt ein Spycare, also ein Zelt, wo du hingehen kannst, wenn du Probleme hast mit Kälte, Drogen oder sonst was. Also wo null gejudged wird, wo du immer Tee bekommst, wo du immer Matratzen hast, wo du dich hinlegen kannst. Direkt nebendran ist das DRK-Zelt. Das heißt, wenn du medizinische Hilfe brauchst, ist immer jemand da. Das ist ein super, super, super schönes Konzept. Wie heißt das Festival nochmal? Bucht der Träumer.

00:07:03 Und es gibt quasi zwei große Areas. Also es verteilt sich an dem See direkt. Und es gibt die Hauptarea, die ist donnerstags noch nicht offen. Es gibt aber drei oder vier Bühnen und einen Mini-Club am Zelt, an der Zelt-Area. Also diese Zelt-Area ist so groß wie das normale Festivalgelände auch. Buch oder Bucht? Bucht. Bucht. Das ist am Helenensee. Deswegen Bucht.

00:07:28 Und jetzt haben die quasi Aftercare bis Mittwoch nochmal. Also für all die Leute, die noch Ruhe brauchen, die noch nicht direkt wieder fahren wollen oder, oder, oder, können die Leute bis Mittwoch einfach noch normal zelten. Das heißt, wir haben Sonntag auch nochmal getanzt, auch nochmal ein bisschen runtergekommen, uns noch was zum Essen geholt und uns noch richtig verabschiedet von der Bucht. Du kannst dort aber auch einfach Donnerstag bis Mittwoch komplett bleiben.

00:07:56 Und das werde ich nächstes Jahr auch machen, weil es war sehr schwer wieder in die Realität zu kommen, um ehrlich zu sein. Liebe Freiraum Fee, oh wie süß, ich bin so dankbar, dass es dich gibt für das, was du machst. Dankbar für diese Community und allem in dieser Zeit. Das freut mich sehr. Ich hoffe, dir geht's gut. Ja, klingt mega. Ist wunderwunderschön. Ja, ich habe viele Storys. Ist schon sehr spannend gewesen. Also so die Zusammensetzung und Soziologie zwischen diesen Bühnen und so nochmal.

00:08:24 Man kann es sehr unangenehm in Drogen einteilen. Also es werden sehr, sehr viele Drogen konsumiert. Fand ich schon wirklich sehr krass. Also ohne Drogen geht scheinbar gar nichts. Das Positive ist, die, die Alkohol trinken, sind ab einer bestimmten Uhrzeit zu besoffen und gehen schlafen. Dann wird es angenehmer. Am unangenehmsten sind immer noch Menschen, die Alkohol getrunken haben. Und Leute, die viel Mischkonsum betreiben. Ich habe das Gefühl, dass...

00:08:52 Das ist vielleicht nur meine Einschätzung, aber ich habe das Gefühl, dass wenig Awareness besteht, welche Drogen man kombinieren sollte und welche nicht. Also nicht kombinieren sollte, sondern welche einfach gefährlich werden, wenn man sie kombiniert. Ich glaube, da gibt es ganz wenig Awareness drüber, obwohl es da sehr gute Aufklärungsseiten gibt, dass man Alkohol zum Beispiel eigentlich mit nichts mischen kann. Wenn ihr Alkohol trinkt, dann trinkt ihr nur Alkohol, dann nehmt ihr nichts anderes. Das ist richtig krass. Also Drogenkonsum, Leute.

00:09:21 Boah, weiß ich nicht. War schon heftig. Helene, sie ist in meiner Heimat. Wie krass. Und du hast noch nie von dem... Das ist wild, dass du das noch nie mitbekommen hast. Also Drogen ist das eine. Ansonsten übel süße Menschen. Sehr, sehr, sehr, sehr viele süße Menschen. Keine Awareness oder Gleichgültigkeit eher. Weiß ich nicht. Ich habe nicht mit allen gesprochen. Das kann ich dir nicht sagen. Also es gab schon viele, die... Ich judge niemanden. Es soll jeder nehmen, was er möchte.

00:09:49 Ich judge nur, wenn es gefährlich wird, auch für Umstehende oder so. Das ist nicht passiert. Es ist ein super, super friedliches Festival. Ich glaube, den einzigen Schläger-Trupp habe ich getroffen, muss ich sagen. Aber das war mir witzig. Es gab drei Menschen, die haben sich so richtig klassisch verlaufen. Kennt ihr aus dem Klassenverbund so das böse Pärchen, das dann noch so einen Dritten immer dabei hat, der alles ausfüllen muss? Kennt ihr das aus dem Klassenverbund? Es war wie Klassenverbund, wirklich.

00:10:21 Wirklich. Kennt ihr diese klassischen Klassenverbundler, wo zwei Best Friends oder zwei Pärchen die Bösen im Klassenverbund sind und immer sich einen angeln, der dann die Sachen ausführen muss? Das ist so richtig Klassenverbund gewesen. Die habe ich getroffen. War sehr witzig, ja.

Weitere Themen und Erfahrungen

00:10:42

00:10:42 War sehr funny. Ich hatte das ähnliche Problem, als ich Buch der Träumer sucht. Buch der Träumer. Ja, okay. Ansonsten, was sehr schön ist nach wie vor, keine Handys, Leute. Ich habe genau ein Foto von der ganzen Sache. Gar keine Fotos gemacht. Das war sehr schön. Ich judge auf mir einzelne Menschen, jeder für sich verantwortlich. Was ich judge ist Verharmlosung in der Gesellschaft, die da zu der geringen Awareness führt.

00:11:10 Ja, wie gesagt, da sind wir unterschiedlicher Meinung. Das ist aber auch okay. Das judge ich auch nicht. Ich glaube, dass wir viel mehr Aufklärung brauchen und ich finde es auch nicht schlimm, Drogen zu nehmen. Ich finde, das ist, wie gesagt, jedem seine eigene Verantwortung. Und ich habe nicht das Gefühl, dass wir eine Verharmlosung von Kokain oder so haben. Kann ich jetzt nicht bestätigen. Das habe ich nicht das Gefühl, dass in der öffentlichen Wahrnehmung Kokain zum Beispiel verharmlost wird. Ganz im Gegenteil.

00:11:36 Loveboy, ich danke dir für 38 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Okay, genug davon. Vielleicht reden wir da nachher ein bisschen drüber. Ich bin wirklich sehr heiß drauf, wieder Politik zu machen. Sehr, sehr heiß, weil ich habe das Gefühl, ich habe sehr viel verpasst, Leute. Guten Morgen, Chat und Kim. Hallo, Quirio. Ich grüße dich. Benegi, danke dir für 12 Monate. Dankeschön. Hast du das mit Amthor auch mitbekommen? Yes, habe ich auch mitbekommen. Ich hatte irgendwie alle Beiträge jetzt auf der Instagram-Timeline. Ich muss noch Story machen, Leute.

00:12:05 Einmeldungsscheuer wird wegen Falschaussage zur Mautdebakel angeklagt. Das war heute Morgen schon. Ja, auf der Hunderunde habe ich das gelesen. Also es ist schon einiges passiert. Jetzt nichts bahnbrechendes. Ich bin ganz froh drum, aber schon einiges. Einen wunderschönen guten Morgen. Ich sitze wieder in meinem Streamingplatz. Ich freue mich sehr. Wir reden über Scheuer, wir reden über Amthor, wir reden über Glöckner, wir reden über Trump und Zelensky. Oh boy, wir haben viel vor heute. Ich freue mich sehr auf den Stream. Kommt gerne rum. Ist jetzt live.

00:12:34 Ich würde mir gerade noch Mittagessen rauslegen, weil ich bin noch nicht in der Lage, ordentlich zu kochen, weil ich noch nichts hier habe. Aber ich habe noch PrepMyMeal in der Tiefkühle. Ich würde mir das gerade einmal rauslegen. Ist der Milram Shitstorm schon vorbei? Ich glaube ja. Ich glaube, die haben den Umsatz ihres Lebens eingefahren. Mithi, danke dir für 40 Monate. Dankeschön. Ich bin sofort da.

00:13:30 Guten Morgen, ihr Lieben. Hallo, hier ist Dieners. Ich grüße dich. Ein wunderschön. RauschmissDB-Chef habe ich auch mitbekommen. Auch ohne, dass es eine Nachfolge gibt. Kann das sein? Weil das hat mich ein bisschen verwirrt. Ich verstehe nicht, wie das funktioniert ohne Nachfolge. Milramkäse, warum die Verpackung ein Schützerm auslöst. Aber sollen wir das so groß machen? Ich weiß nicht, ob wir das wirklich...

00:13:58 Ist das nicht gerade so in rechten Kreisen so richtig groß geworden? Wird gerade gesucht. Ich fand das weird, dass das wirklich, dass man das Unternehmen erstmal sich alleine, naja gut, okay. Warte kurz, ich muss aus dem WLAN raus. Ich habe das gerade falsch rum gemacht. So rum will ich das. Stream is live. Let's go.

00:14:27 Okay. Ich habe das irgendwie, ich weiß nicht, ob mich das nervt, aber ich habe auch ganz viele Organisationen, die mich jetzt immer mal wieder random einfach taggen, ohne dass man vorher geschrieben hat. Ich finde das irgendwie gar nicht so angenehm. So, hier, wir haben dich hier mal drauf verlinkt, kannst du ja mitteilen. Und ich weiß gar nicht, worum es geht. Finde ich irgendwie auch...

00:14:52 Ein unangenehmes Doing auf Instagram aktuell, bin ich nicht so Fan von. Guten Morgen Freiraum, Rio und Kuro, hier euer täglich frischgerüstet Tag. Dankeschön, ich habe noch Restkaffee, ich mache mir nachher einen neuen. Ich habe leider keine Mandelmilch, ich bin kostenmäßig umgestiegen auf Hafermilch. Ich habe jetzt einen Finanzierungsplan, also meinen Haushaltsplan, den von der GmbH, aber fange auch wieder an, ein bisschen auf Geld zu achten beim Einkaufen.

00:15:15 Weil alles so teuer geworden ist und darunter ist auch tatsächlich leider meine köstliche Mandelmilch gefallen. Von daher, ich stelle es mir vor, es wird aber bei mir realistisch die Hafermilch. Ich habe noch nie so schnell was geöffnet wie jetzt, nachdem ich Glöckner Rücktritt gelesen habe. Nein, nein, nein, nein, nein. Das wäre schön. Back to Hafermilch, das ist vollkommen okay. Ich komme mit Hafermilch auch sehr, sehr gut, klar. Ihr wundervollen Menschen, wo fangen wir denn jetzt an? Das ist so ein bisschen die Frage.

00:15:45 Guten Morgen, hallo Entität. Wir können auch mal wieder ganz schlecht einfach die Tagesschau durchsäppen, so wie wir es früher mal gemacht haben.

00:15:54 Ich wurde fies gebatet, das geht doch nicht. Das sollte tatsächlich kein Bait sein. Es war eher ein, sollte man nicht realistisch mal darüber reden, wann sie des Amtes nicht mehr würdig ist. Es gibt bei Netto eine Hafermandelmilch für 1,50. Ja, aber meine Hafer kostet irgendwie 89 Cent oder 99 Cent teilweise. Hast du Müllermilch und Weidel mal wieder mitbekommen? Nee, auch nicht. Aber Müllermilch ist doch schon lange verbrannt, oder? Müllermilch ist ja jetzt wirklich nichts Großes.

00:16:23 Ich habe dir die News zusammengefasst, das ist besser als Tagesschau. Na gut, okay, warte kurz. Haben wir Short News für nach dem Urlaub? Ich fühle mich echt wie nach zwei Wochen Urlaub, ne? Früher war es der Bahnkonzern und die Post unter der Schirmerschaft des Verkehrsministers, der mindestens 15 Mal weniger von nur einem Manager verdiente. Früher war es der Bahnkonzern und die Post unter der... Ich weiß nicht genau, was du mir sagen möchtest. Möchtest du mir noch mal Bezug zum Thema geben?

00:16:51 Short News? Naja, schon. Die Masse hat es erst jetzt mitbekommen. Müller-Milch war irgendwie bei uns schon richtig früh drin, das stimmt schon. Also ich glaube schon, dass Müller-Milch jetzt erst, wo sie sich auch so ein bisschen, also ich habe das Gefühl, dass die Akzeptanz auch eher da ist und dass sie jetzt halt auch mehr drauf scheißen.

00:17:13 Und früher war es so ein unter der Masse und wir wussten schon Bescheid. Das stimmt schon. Ich weiß, dass wir damals Thomas Müller schon dafür kritisiert haben. Ich habe noch nie Müller-Milch getrunken, deswegen war es für mich jetzt ziemlich irrelevant. Aber ich erinnere mich an die Thomas Müller-Werbung für Fußball. Heißt der Thomas? Der heißt Thomas, Entschuldigung.

00:17:38 Thomas Müller, der damals schon Werbung gemacht hat zu WM, EM-Zeiten, das war irgendwann da. Da hat man das schon kritisiert. Das ist ja schon Jahre her. Ich erinnere mich daran. Schon ewig so. Aber Dori hat schon recht. Ab wann ist das über die Grenzen unserer Bubble hinausgerutscht? Du bist vier Tage weg und ich soll das lieber kurz halten. Dann, I'm sorry, das ist irgendwie... Nee, nee, nee, kurz im Sinne von Short.

00:18:05 So wie du es machst. Also es ist viel, aber die einzelnen News sind short. So machst du ja sowieso. Wollen wir mal reinschauen? Warte mal, ich glaube, ich muss euch das größer machen, damit ihr ein bisschen mitlesen könnt. Ich glaube, das ist sehr viel einfacher, wenn ich euch das direkt groß mache. Abstand, Chat, Skalierung.

00:18:33 Ja, mach mal groß. Da, guck mal. So könnt ihr nämlich sogar mitlesen. Was ist das für Musik? Das ist die Downtempo-Playlist von Epidemic. Die mache ich euch aber gleich aus. Sonntagmorgen haben wir uns verabschiedet im Downtempo-Bereich. Es gab eine riesige Downtempo-Bühne. Und es war crazy, was Downtempo machen kann. Du bist so komplett aus dem Leben geschossen, wenn du...

00:18:59 nur Downtempo hörst, das ist so, also sie hatten so einen dunklen Downtempo und dann wirklich so mitten in der Nacht von ab der Pause 23 Uhr bis 4 Uhr habe ich nur getanzt und war nur, hatte so meinen Platz ein bisschen höher, nicht erste Reihe, wo niemand stand.

00:19:21 Und du bist fünf Stunden komplett aus dem Leben geschossen, weil das so guter Downtempo war und so ein bisschen düsterer Downtempo. Und irgendwann geht dann so leicht die Sonne auf. Das ist crazy. Trance ist so geil. Trance ist direkt dahinter. Da waren wir einmal, aber ich brauche so ein bisschen die Connection zu der Community. Und der Trance-Bereich war wirklich sehr anonym. Also Trance war wirklich, der hat keiner auf den anderen groß. Also die Zeiten, wo ich da war. Also wirklich crazy.

00:19:50 Frechdachs, danke dir für 26 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Beim Tanzen irgendwann. Ja, total. Ach so, Trance meinst du. Ja, die Trance. Ja, ja. Das war richtig krass. Ich musste mich da auch regelmäßig rausholen, weil mich immer mal wieder Leute angesprochen haben. Ich habe quasi neben der ersten Reihe so ein bisschen erhöht.

00:20:09 getanzt, weil ich Platz haben wollte. Es war sehr, sehr angenehm. Und dann sind immer mal wieder Leute vorbeigekommen, haben mich angesprochen, um Komplimente zu geben oder um sich kurz da auszuruhen und hinzusetzen und so. Und ich glaube, ich habe gewirkt, als wäre ich komplett durch, weil ich so in Trance war, dass ich auch die Kommentare und so, weil ich immer so ein bisschen, ja, okay, danke, aber ich will wirklich einfach nur tanzen. Ja, okay, lasst uns zu den News gehen.

00:20:33 Für den 19. und 20. Perfekt. Da sind wir noch up to date. Sollen wir wirklich bei USA anfangen? Ich würde tatsächlich gerne ein bisschen springen. Ich würde gerne beim Inland anfangen. Über den Sudan müssen wir... Heute Morgen habe ich einen Bericht gesehen von Rosa Lux.

00:20:49 über die Rolle von Deutschland in dem aktuellen Sudankrieg. Das ist eigentlich sehr, sehr spannend. Also wo wir da kolonialistisch mitgewirkt haben, hinsichtlich Großbritannien, Belgien, Frankreich. War sehr, sehr spannend. Auch wenn wir seit 30 Jahren scheinbar keine Rüstung oder keine Waffen mehr liefern, was noch unsere Beteiligung am aktuell zweijährigen Sudankrieg ist. Na gut, okay. Aber hier geht es um, ja doch, ja.

Politische Nachrichten und Kontroversen

00:21:19

00:21:19 Klingt super spannend. War auch richtig spannend. Ich glaube, es war Rosa Lux als Quelle. Okay, lasst uns ganz kurz im Erst-Inland machen. Klingbeil möchte Steuererhöhung. Das habe ich letzte Woche noch mitbekommen. Kurz bevor ich gefahren bin, war das, glaube ich. Ja, kommt, scheiß drauf. 17. Kommt das hin? Das habe ich auf jeden Fall noch mitbekommen.

00:21:39 Das war Sonntag. Na gut. Dann habe ich es vielleicht mitbekommen, als ich schon wieder da war. Lasst uns da anfangen. Ich mache euch das nebenher mal auf. Also, machen wir einmal ein Short-Ding durch. Wir machen einmal eine Übersicht. Wir rasen da jetzt einmal durch. Ich habe richtig Bock drauf. Glückner hat die Tats und die News verglichen. Allein deswegen sollte sie zurücktreten. Bin ich auch der Meinung. Aber warte kurz, wir kommen gleich noch zu dem Thema. Alleine im Bundeshaushalt 2027 muss aus Sicht des Finanzministers eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro geschlossen werden.

00:22:07 Um das zu erreichen, brauche es ein Gesamtpaket an Maßnahmen, sagte Lars Klingbeil im ZDF-Sommerinterview. Auch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende könnten nach seiner Einschätzung nötig sein. Dass man das überhaupt explizit erwähnen muss. Es geht um Steuererhöhungen übrigens auch für Spitzenverdiener. Ja, no shit Sherlock, vielleicht fangen wir da oben an und arbeiten an uns nach unten, bevor wir den Arm noch mehr wegnehmen. Aber okay.

00:22:32 Ich lasse das mal so stehen. Ich finde es krass, dass die Regierung generell keine anderen Ideen hat außer Steuererhöhungen. Könnte möglicherweise nötig sein, ja. Er nehme da keine Option vom Tisch, betonte der SPD-Vorsitzende. Und er ergänzte, Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe. Die Regierung aus Union und SPD sieht der Bundesfinanzminister in der Pflicht, Einsparmöglichkeiten zu finden.

00:23:00 Zum Beispiel durch Subventionsabbau und Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Beim Thema Steuererhöhungen sind sich die Koalitionspartner nicht einig. Vor allem... Ah, da ganz kurz. ...Einsparmöglichkeiten zu finden. Zum Beispiel durch Subventionsabbau und Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Reformen der sozialen Sicherungssysteme, da geht es auch wieder um Bürgergeld und Co. Also das eine Subvention, da könnten auch Firmen mit gemeint sein. Aber das andere sind ja sehr klar wieder Sozialsysteme.

00:23:29 Cool, cool, cool. Gut, nur dass wir diesen kleinen Mini-Einwurf kurz eingeordnet haben. Beim Thema Steuererhöhungen sind sich die Koalitionspartner nicht einig. Vor allem die CSU lehnt eine stärkere Belastung strikt ab. Parteichef Söder hatte betont, höhere Steuern werde es nicht geben. Der Bundesfinanzminister hielt nun dagegen. Söder habe mit einigen Vorhaben dazu beigetragen, dass die Haushaltslücke größer werde, sagte Klingbeil. Eine Anspielung auf politische Vorhaben der CSU wie die Erhöhung der Mütterrente oder die Subventionierung von Agrardiesel.

00:23:59 Tim Assmann, Berlin.

00:24:01 Na gut. Also das sind alles bisher nur Ideen. Ich wundere mich über die Töne der SPD. Also dass man überhaupt aus der SPD als Lars Klingbeil so vorsichtig damit umgehen muss, zu sagen, dass man auch Steuererhöhungen bei Top verdienen will, ist mir ein Rätsel, warum das hier überhaupt zusätzlich erwähnt wird aus einer sozialdemokratischen Partei. Schauen wir mal, was er mit Merz überhaupt durchbekommt. Ich erwarte nichts, um ehrlich zu sein. Also ich sehe da nichts kommen.

00:24:30 betrifft vor allem Kranke und Pflegeversicherungen und Arbeitslose oder Arbeitssuchende. Aber da geht es massiv. Ich glaube nicht, dass es da groß um Kranken- und Pflegegeld geht. Ich glaube, dass es da massiv ums Bürgergeld wieder geht. 100 Prozent. Also Sozialsysteme umfasst alles.

00:24:50 Das ist, die Töne der SPD sind irgendwie so ein linker Flügel der CDU, was auch immer, wie auch immer der aussehen soll. Aber die SPD ist irgendwie, ich nehme die nicht mehr sehr als eigenständige Partei wahr. Ich halte das für ganz schwierig. Hornchen Crew, danke, einen wunderschönen guten Morgen. Warte, die SPD ist eine sozialdemokratische Partei, ich lerne jeden Tag etwas Neues. Ja, man lernt nie aus, ne? Mal sehen, wann ich dazu lerne und sie das nicht mehr ist.

00:25:14 Weil komplett den Anschluss an Durchschnittsarbeiter verloren haben. Komplett. Ja, eigentlich alles. So vage, wie das formuliert wurde, kann das alles sein. Auch wenn es ums Bürgergeld etc. geht. Genau, es kann um alles gehen. Sozialsystem umfasst erstmal alles. Dadurch, dass die Debatte der letzten Jahre immer Bürgergeld war, gehe ich davon aus, dass es jetzt auch ums Bürgergeld geht. Weil das ja auch wieder in die Diskussion reinpassen würde, wo die SPD sich ja natürlich auch beteiligt hat.

00:25:43 Na gut, lassen wir mal so stehen. Das sagt jetzt alles noch nicht viel aus. Von daher schauen wir mal, wie es weitergeht. Schwertner doch gegen Erhöhung des Rentenalters. Das habe ich nicht mitbekommen. Das ist scheinbar nicht groß durch die Presse gegeben. Das war von Samstag. Linke Schwertner Aussage Korrektur. Okay, das ist einfach nur eine Korrektur. Dann lassen wir das mal an der Stelle. Wichtiger, viel wichtiger ist die Taz.

00:26:12 Nach dem Vergleich der Taz mit der radikal rechten News kritisiert der Journalistenverband die Bundestagspräsidentin. Es gibt erste Rücktrittsforderungen. Glöckner in der Kritik. Ich weiß nicht, ob eine Quelle von der Taz da jetzt das Richtige ist, aber das macht ja gar nichts. Wir haben beim Thema Glöckner einen längeren Block, wie ich hier sehe. Also beim Thema Glöckner reden wir über mehr als nur über das Thema Gleichsetzung von Taz und News, sondern Glöckners Meinung zur Meinungsvielfalt, Wertschätzung für News, Finanzier Gotthard,

00:26:41 Wir gehen bei Glöckner jetzt einfach mal alles von oben nach unten durch. Da haben wir nämlich, da haben wir ein bisschen mehr. Lass mich mal kurz schauen, Glöckner. Hier, lasst uns erstmal über die Gleichsetzung von News und Taz sprechen. Das ist massiv schwierig, weil gerade News ein radikal rechtes Nachrichtenblatt ist, was eben auch schon häufiger in der Vergangenheit oder immer mal wieder in der Vergangenheit Desinformationen verbreitet hat und das halt sehr...

00:27:08 lapidar oder es erweckt den Eindruck, dass das passiert, ohne dass es mit großer Sorge verbreitet wird.

00:27:18 Erste Rücktrittsforderung ist ja schon etwas witzig. Naja, aber ernsthafte Rücktrittsforderungen gab es nie, weil die Sachen wie die Regenbogenflagge und sowas, das sind alles so unterm Radar geschwommen und nie ernsthafte Rücktrittsforderungen. Das mit der Vergleich News und Taz ist schon härter als das, was sie bisher so vom Stapel gelassen hat, würde ich jetzt mal vermuten.

00:27:40 wo auch einfach ein Journalistenverband sehr direkt angegriffen wird oder eine Taz sehr direkt angegriffen wird und ein Journalistenverband sich sehr direkt einschalten kann. Das war bei der Regenbogenflagge, gab es da keine Lobby der Größe dahinter, weil die queere Community das einfach nicht hat. Ich lerne noch mit dem Anpinnen und so, alles gut. Süßer, die Glöckner nie klingen so als Skandalenzeit singen. Ja, also von uns natürlich schon, aber was wir wollen und was wirklich ernsthaft gefordert wird, sind zwei Paar Schuhe.

00:28:09 Der Deutsche Journalistenverband kritisiert Jula Glöckner die Gleichsetzung der Tatzen mit radikalrechten Internetseite News.

00:28:16 Durch die Bundestagspräsidentin sei inhaltlich falsch und geschmacklos, heißt es eine Erklärung vom Dienstag. Frau Glöckner blendet dabei völlig aus, dass Nils entscheidenden Anteil an der Schmutzkampagne gegen die Juristin Frau Kebrosis-Gerstoff hatte und anders als die Taz auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt, sagt der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster weiter.

00:28:41 Die Unionspolitikerin Glöckner hatte am Sonntag auf dem Sommerfest der CDU Koblenz gesprochen. Die Veranstaltung fand auf einem Firmengelände der Compu Group Medical statt, die von Franke Gotthard gegründet wurde und mehrheitlich noch immer im Besitz seiner Familie ist. Gotthard hat über ein Firmengeflecht gleichzeitig die Kontrolle über News und finanziert die Plattform auch maßgeblich.

00:29:04 Entschuldigung. Ich weiß, also mehr als zu kopen kann ich nicht mehr, weil es ja immer absurder wird. Und das sind ja auch News, die jetzt nicht die breite Masse erreichen. Diese Zusammenhänge, dieses Geflecht, in der sich unsere Politik und Wirtschaft verstricken, wo sie irgendwie auch drauf angewiesen sind, zum Beispiel so ein Gelände in Anspruch zu nehmen bei einem lustigen Sommerfest der CDU. In ihrer Rede in Koblenz wies Glöckner Kritik am Veranstaltungsort zurück.

00:29:34 Laut einem Reporter des Portals T-Online, der vor Ort war, sagte sie wörtlich, die Taz kennen sie alle, sie vertritt das sehr linke Spektrum. Gotthard investiere in ein Medium genau auf der anderen Seite, aber in den Methoden sind sich beide nicht so sehr unähnlich in ihren Vorgehensweisen. Sie kritisiere beide, kämpfe deshalb aber weder gegen einen Finanzier der Taz noch Gotthard an. Ja, aber Gotthard nutzt sie als lustiges Firmengelände für die Feier, aber okay.

00:30:02 Kann man jetzt mit verschiedenerlei Maß messen, muss man aber nicht. Auch in der Politik erntet Glöckner für ihre Aussage Kritik. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichenig sagte dem Tagesspiegel, wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist, als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie doch bitte abgeben. Glöckner verharmlose Rechte, Hetze und Desinformation. Dieses Verhalten sei als Bundestagsabgeordnete schon hochproblematisch, als Bundestagspräsidentin, wie gesagt im zweithöchsten Amt in Deutschland, jedoch unerträglich.

00:30:31 Also das ist schon, boah, der Gotthardt spendet ja auch sicher an die CDU. Boah, ich würde drauf wetten. Ich weiß es nicht, aber ich würde drauf wetten.

00:30:42 Joscha, ich danke dir für 39 Monate. Dankeschön. Danke für deine Arbeit hier. Dankeschön. Und auch vielen Dank, dass du es als Arbeit bezeichnest. Fisch ohne Zahl. Danke für 27 Monate. Dankeschön. 100k an die CDU zur Bundestagswahl und 100k an die FDP. Ja, komischerweise ist da kein linker Finanzier dabei, wo Glöckner sich darauf berufen kann, dass das ausgeglichen ist. Wer ist der Großfinanzier der Taz? Ich will Namen und wissen, wem ich danken muss.

00:31:11 Es ist wirklich furchtbar. Also ich finde es schon, wie kann man so die Gesellschaft verarschen? Wirklich.

00:31:20 Hallo Sianate, ich grüße dich, guten Morgen. Ist noch schlimmer als Söder, der der Bildchefin einen renommierten Preis für ihre hervorragende journalistische Arbeit überreicht hat. Also Journalismus in Deutschland ist tot. Wir müssen um den kämpfen, den wir noch haben, wirklich. Der spendet nicht nur an die CDU, der spendet sicher an gewisse private Konten. Das kann ich nicht sagen. Wir können sehen, was öffentlich einsehbar ist und das reicht auch eigentlich schon als Aussagekraft.

00:31:45 Also nochmal zusammengefasst, Glöckner steht als Bundestagspräsidentin auf einem Sommerfest der CDU auf einem Gelände des Großsponsors und Finanziers der FDP und CDU im Wahlkampf, aber eben Hauptinvestor oder einer der Großinvestor von News, einem rechten Hetzblatt, das populistische Scheiße verbreitet und gerade eine elementare Rolle im Fall Brosis Gersdorf gespielt hat. Und Glöckner als...

00:32:13 Das zweithöchstes Amt in Deutschland verteidigt das mit, naja, die tanzt es aber auch nicht toll. Das ist schon ein bisschen lächerlich. Und das ist so lächerlich, dass man sich wirklich fragen muss, ist diese Frau für dieses Amt wirklich geeignet? Das frage ich mich wirklich an der Stelle. Nun gut.

00:32:43 Ich weiß auch gar nicht, ob wir da mehr zu brauchen, um ehrlich zu sein. Ich glaube, das ist schon sehr klar damit.

Glöckner, News und die Folgen

00:32:51

00:32:51 Dori, ich klippe einfach mal, guck mal, was dabei ist. Ich weiß nicht, ob die Erklärung gerade ausgereicht hat. Die Gleichsetzung der Taz mit einem Portal wie Nios halte ich für völlig unangemessen. Ah, guck mal, das wäre meine nächste Frage noch gewesen. Hat sich denn nur die Linke gemeldet oder hat die SPD sich auch getraut, was zu sagen? Da ist sie. Kritik kam auch von dem Koalitionspartner der Union. Die Gleichsetzung der Taz mit einem Portal wie Nios halte ich für völlig unangemessen, sagte Wiebke Ester, stellvertretende Fraktionschefin der SPD.

00:33:18 den Tagesspiegel. Glöckner und Gotthard, der auch die Ehrenvorsitzende Ehrenvorsitzende

00:33:23 des Wirtschaftsrates der CDU in Rheinland-Pfalz ist, haben eine lange gemeinsame Geschichte. Ah, das kommt auch noch dazu. Schön. 2012 nannte Glöckner den Milliardär, den Bill Gates von Koblenz. 2014 hielt sie die Laudatio, als der Marketing-Club Brian Moselib einen Preis für sein Lebenswerk verlieh. 2024 lud Gotter, damals schon Hintermann von News, zu einem Neujahrsempfang ein, auf dem Glöckner ebenfalls sprach.

00:33:52 I can't. Also das ist schon wirklich widerlich. News bald Informationsmedium des Bundestages, Sarkasm off. Naja, also wir reden gleich noch über Trump und ich sag's mal so, Trump nimmt jetzt keine Menschen, keine Geflüchteten mehr aus Gaza auf, weil das eine rechte Influencerin gesagt hat.

00:34:15 Da greife ich jetzt ein bisschen vor zu den nächsten News. Aber wenn wir uns anschauen, was gerade in den USA passiert und dass Trump eine Meinung einer großen rechtsradikalen Influencerin reicht, dann sind wir nicht weit davon entfernt, dass News die Bundespräsidentin berät. Das ist natürlich hochgegriffen. Da sind wir noch nicht. Aber das ist schon ein schöner Vorbote.

00:34:45 Ich sage eigentlich nie was, aber zwei Minuten Werbung ist schon mies. Weißt du was? Dann subscribe doch einfach mit deinem Prime, dann hast du das nicht mehr. Irgendwie muss ich mich finanzieren und gerade in der jetzigen Zeit, wo ich so unglaublich viel pro bono mache und so viel das ablehne, kann ich diese Kommentare einfach nicht mehr hören. Verkneif sie dir doch bitte beim nächsten Mal einfach. Das wäre ich sehr, sehr, sehr, sehr dankbar.

00:35:10 Weil gerade jetzt Dori und ich in einer super schweren Zeit sind, wo wir gucken müssen, wie wir alles finanzieren. Ich bin nicht mehr gewillt, mir diese Kommentare anzuhören, wo du hier nonstop Gratis-Content bekommst und zwei Minuten Werbung verkraften musst. Dann geh bitte einfach zukünftig. Mojo, ich danke dir für 47 Monate. Gentlebrain, danke dir für 25. Ich muss mir gleich meinen Pulli wiederholen. Ich war zu schnell. Ham, ich danke dir für den verschenkten Sub an Faisi. Dankeschön.

00:35:37 einfach alle, die einen Prime verfügbar haben, mal einen Zapfer lassen. Ja, oder sich nicht beschweren. Ist ja kein Problem, wenn ihr hier nicht subscribt. Aber zwei Minuten Werbung finde ich schon ein bisschen lächerlich, sich darüber zu beschweren, muss ich ganz ehrlich sagen. Okay, also das hier ist Vorbote. Das hier solltet ihr im Hinterkopf behalten, wirklich. Nios ist jetzt schon, also gerade der Fallbüro des Gersdorf hat sie ja schon wirklich massiven Einfluss gehabt auf unsere Politik. Ihr müsst euch vorstellen, Nios ist ein Nachrichtenportal.

00:36:07 NIOS ist ein Nachrichtenportal, das unser Verfassungsgericht beeinflusst hat. Das eine Verfassungsrichterin, eine Anwärterin auf diesen Posten abgesägt hat. Das müsst ihr euch mal vorstellen. Joscha, ich danke dir für den verschenkten Sub an Flo. Verdient hat er es nicht. Vantan, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank auch dafür. Unser gesamtes Firmenserver sind offline. Schade, dann kann ich jetzt wohl auch nicht arbeiten. Mensch!

00:36:35 Hade! Das sollte uns weiter Sorgen bereiten, wie verstrickt Presse und Politik ist. Also was uns wirklich, wozu wir eigentlich auch mal einen dedizierten Stream bräuchten, ist wirklich, was Kuro anspricht, diese Beeinflussung und Wechselwirkung von Medien und Politik. Das war schon immer so. Das ist nichts Neues. Aber es ist schon krass, in welche Richtung das geht. Und gerade...

00:37:02 In den USA sehen wir, dass das einfach nicht mehr journalistische Standards sind, sondern fucking Influencer. Stellt euch vor, irgendein rechtsradikaler Influencer wird zukünftig der Berater unserer Bundesregierung. Weil das ist nichts anderes, was in den USA gerade passiert. Stellt euch vor, ein Niki oder so berät bald unseren Bundeskanzler. Das ist nichts anderes, was in den USA gerade passiert. Und Trump hört da drauf.

00:37:27 Trump schadet sich diese Menschen bewusst um sich. Das ist so gefährlich. Das ist crazy. Dann gibt es zukünftig keine Beraterteams mehr, sondern irgendwelche Nonsens-Influencer, wie auch ich, nur dass ich nicht rechts bin, ich werde da nicht dazu gerufen, beraten dann hochrangige PolitikerInnen. Wie gefährlich das ist, ne? Mutschka, ich danke dir für 10 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Oder auch...

00:37:53 ein rechtsradikales Hetzblatt. Kann nicht warten, wieder Diskussionen zu haben, wie dieses Medium nicht gefährlich sind und akzeptiert werden müssen. Also gerade Nios ist wirklich brandgefährlich. Ich bin gespannt. Ich glaube nicht, dass es Auswirkungen hat. Ihr dürft auch nicht vergessen, wir sind gerade in der Sommerpause. Ist einfach scheiße. Ist einfach wirklich kacke, dass wir gerade in der Sommerpause sind. Aber da werden solche Sachen natürlich auch ganz gerne genommen und haben dann keine Auswirkungen.

00:38:18 Schon, boah, weiß ich nicht. TJ, danke für den verständigen Sub an Luise. Das freut mich sehr. Dankeschön. Okay. Gut, so viel dazu. Go next. Wir sind immer noch bei Glöckner, auch wenn wir das nicht wollen. Ich muss wieder scrollen, warte kurz. Wir sind immer noch bei Glöckner.

00:38:43 Ich hab's gleich. Glöckner. Hier. Glöckners Meinung zur Meinungsvielfalt. Mensch. Haben wir da ein lustiges Video, wo sie vielleicht selbst redet?

00:38:59 Junge, also Glöckner ist so kurz im Amt und hat schon so viele Schlagzeilen. Das ist echt bewundernswert. Ich würde mir wünschen, dass es langsam mal einen Ruck gibt. Glöckner sammelt ja Minuspunkte im Amt wie Nestle Wasserquellen. Ja, ich glaube aber, dass das alles egal ist. Glöckner ist so fest in ihrem Amt und hat so eine lange Historie. Es wird egal sein. Es wird einfach egal sein.

00:39:22 Bundestagspräsidentin Klöckner hat eine Parteiveranstaltung in den Räumen eines Unternehmers besucht, der die umstrittene Internetseite... Achso, das ist dasselbe nochmal, oder? Also das ist wahrscheinlich ein bisschen... Das ist alles nochmal zusammengefasst. Also das ist CSU-Sommerfest mit Newsfinancier, das hatten wir gerade.

00:39:39 Appell zur Meinungsvielfalt. Nach diesen Vorgeschichten stand Glöckner nun am Rednerpult. Die Einladung hatte eine Rede über die ersten 100 Tage neuer Bundespolitik erwarten lassen. Die Politik in Berlin ist in Bewegung und es gibt viel zu berichten, hieß es auf der Faltkarte. Doch Glöckner redete über die Vorstellungen von Meinungsvielfalt und Medien. Die anwesenden Journalisten sprachen sie eingangs direkt an. Ich kann erahnen, warum sie da sind. Es ist kein politisches...

00:40:04 inhaltliches Thema wie Rente oder Wirtschaftsstandort, sondern gibt es hier eine Kontroverse oder etwas, das sich aufschaukeln lässt.

00:40:11 Das mit den zwei Minuten Werbung war keine Kritik an dir, Twitch oder wem sonst wem. Mich hat es einfach aufgeregt, dass die Werbung da kam, wo es um Glöckner ging. Alles gut. Ja, verkneif es dir einfach. Okay? Weil du hast auch keinen Bezug zu Glöckner gestellt. Das, was du beschrieben hast, war ein sehr klares Mi-Mi-Mi-Werbung. Und sonst nix.

00:40:34 Die Neutralitätspflicht ihres Amtes schienen sie mit einem Appell zur Meinungsvielfalt an die beiden politischen Ränder erfüllen zu wählen. Gruppierungen sollten sich nicht mit einem Partei...

00:40:44 der Mitte bei einem erfolgreichen Unternehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler beschäftigen, sondern damit, wie die Demokratie stabilisiert werden können. Wow. Meinungen seien zu respektieren, solange sie der Verfassung entsprechen. Man müsse weg von Gesinnungsschubladen für rechts oder links. Blockbildungen tun unserer Gesellschaft nicht gut, sagte Glöckner. Das ist krass, weil das so unglaublich verharmlost, wo wir gerade von Seiten rechts stehen. Wir haben kein Problem mit einem Linksblock.

00:41:10 Schaut euch die AfD an, wie stark die AfD ist und wie stark die Linkspartei ist, selbst wenn sie gefährlich sein sollte, was sie nicht ist.

00:41:17 die vom Verfassungsschutz geprüft, überwacht und von Verbot sprechen wir alles bei der AfD, weil rechtsextreme Kräfte in dieser Partei sind, die gegen unsere Demokratie einwirken wollen. Das heißt, alles, was du mit so einem wir dürfen keine Gruppierungen blablub machst, ist rechte Blöcke zu stärken, weil du sie verharmlost mit so einer Aussage.

00:41:42 Im selben Atemzug stellt sie Gotthard News und die Tageszeitung Taz gegenüber. Das hatten wir gerade schon, ja. Kritik des Journalistenverbandes hatten wir auch schon. Okay, warte, ich gehe mal eins weiter. Wertschätzung für News, finanzier Gotthard, das war alles in dem ersten Taz-Artikel drin, ne. Okay, damit haben wir Glöckner, glaube ich, erstmal wieder abgehakt. Da wird tagtäglich irgendwas kommen. Glöckner ist, ich weiß nicht, ich habe so ein bisschen...

00:42:09 Bei der Causa Glöckner habe ich so ein bisschen das Gefühl, dass das gerade alles sehr bewusst läuft und das einfach gerade ihr Ding ist. Ich weiß nicht, ich habe gar nicht das Gefühl, dass da irgendwas abläuft, ohne dass sie das gut findet. Also ernsthaft, ich habe das Gefühl, dass diese Frau genau diese Schlagzeilen gerade will, weil sie weiß, wo die Politik hingeht und weil das ihr zukünftiger Platz in der politischen Landschaft wird. Also das wäre jetzt meine...

00:42:35 Das wäre meine Einordnung. Das klingt dramatisch, aber ich glaube, meine Einordnung ist tatsächlich, das, was Glöckner gerade macht, ist ganz bewusst so, weil sie weiß, wo wir in vier Jahren stehen werden und dann noch einen Platz haben möchte im rechtsradikalen Spektrum unserer Politik.

00:42:55 Und das ist horrible. Weil ich traue Glöckner so viel Weiz sich zu. Glöckner ist so lange in der Politik. Glöckner weiß genau, wie es läuft. Glöckner weiß, wie Politik funktioniert. Und es sollte uns allen zu denken geben, dass sie das gerade so leichtfertig macht. Lala, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Boah.

00:43:15 gibt mir ein sehr, sehr ungutes Gefühl. Das ist nicht nur einfach ein Bashing oder Aufregen über Glöckner, sondern das kann schon so eine Richtung anzeigen. Die hat schon Einsicht, die ist schon ganz, ganz, ganz tief drin. Ganz, ganz tief drin in der Politik. Okay, so viele dazu. Kosten Grenzkontrollen, mehr als 80 Millionen Euro für Grenzkontrollen.

00:43:44 Ich hatte letzte Woche ein Gespräch. Mit wem war das denn? Ah, scheiße. Ich habe so viele Meetings und Gedöns gerade, wo wir auch über Grenzkontrollen gesprochen haben und mit wegen Vorbeifahren und Gedöns. Schidi, wer war das denn noch? Ach, kacke Mann. Ich muss wieder alles sortieren diese Woche.

00:44:03 Okay, dass da massiv Geld verschwendet wird, das haben wir schon besprochen. Ich glaube, das brauchen wir nicht nochmal machen. Ablehnung von Zahlungen ehemaligen Kolonien. Antwort auf Anfrage der grünen Bundesregierung, die Zahlungen an Kolonien ab, das glaube ich, brauchen wir auch nicht per se besprechen. Wir haben ein massives Problem, wenn es um unsere Kolonialzeit geht, wo wir ausgebeutet haben.

Deutsche Kolonialgeschichte und fehlende Wiedergutmachung

00:44:27

00:44:27 leisten immer noch keine Ersatzzahlungen an diese ehemaligen Kolonien. Was ihr wissen müsst, ist, diese gibt es. Es gibt auch massiv Unterstützungen von der britischen Kolonien damals. Wir haben dann eine ganz, ganz lange historische Vergangenheit, wo wir ausgebeutet haben, worauf auch heute unser Reichtum beruht. Und wir sind nach wie vor nicht in der Lage oder nicht gewillt,

00:44:54 Ja, in irgendeiner Weise Zahlungen zu leisten.

00:45:00 Ich finde allein diesen ersten Absatz so unglaublich aussagekräftig. Auch unter Schwarz-Rot wird es keine Zahlungen an ehemalige deutsche Kolonien geben. Die Regierung lehnt solche Wiedergutmachungen ab und beruft sich dabei aufs Völkerrecht. Das begangene Unrecht soll aber aufgearbeitet werden. Ich finde, das sagt alles aus. Ich finde, das ist wirklich an Ekel nicht zu übertreffen. Wir werden es aufarbeiten, aber Ersatzzahlungen, nee, nee. Wir werden schauen, was wir da nicht richtig gemacht haben. Wir werden schauen, dass wir das intern, vielleicht übernehmen wir es in den Geschichtsunterricht, vielleicht aber auch nicht.

00:45:29 Aber wirklich Ersatz zu leisten, sind wir nicht in der Lage. Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Holland, vor allem Belgien, vor allem England und so weiter. Ja, alle. Ganz, ganz schlimm. Die Geschichte Belgiens finde ich sehr spannend, aber vor allem die Geschichte Englands ist wirklich krass. Ja, wir werden vielleicht, genau, wir werden ein Denkmal bauen. Das passt sehr gut rein, ja.

00:45:49 Wir werden ein Denkmal bauen. Die Bundesregierung will die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit vorantreiben. Wieder Gutmachungszahlung an ehemalige deutsche Kolonien lehnt sie aber weiterhin ab. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die zuerst der Tagesspiegel berichtet hat. Das ist horrible, wirklich horrible. Die grünen Politikerin Claudia Roth, die die Anfrage gemeinsam mit ihren Parteifreunden Avetis Faius

00:46:16 und Jamila Schäfer gestellt hat, kritisierte die Antwort der Bundesregierung. Das Erinnern an das von Deutschland begangene Unrecht sei die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Partnerschaft mit den von Kolonialismus betroffenen Ländern. Dafür braucht es Empathie und keine formal-juristische Verweigerung, sagte Roth. So viel dazu. Kolonialisierung im Geschichtsunterricht findet literally nicht statt. Ich muss gerade echt überlegen, ob ich das hatte.

00:46:44 Ich glaube nicht. Also ich kann mich halt an wirklich drei Jahre Erster und Zweiter Weltkrieg erinnern. Das haben wir hoch und runter gekaut und immer wieder und immer wieder. Was ja auch wichtig ist, aber ich habe ja schon mal kritisiert, dass es so einige Themen gab, die ich im Westen, also wirklich im Westen, in der Pfalz nicht als Thema hatte. Zum Beispiel das Thema DDR haben wir gar nicht besprochen. Kolonialismus haben wir gehabt, definitiv. Ich erinnere mich an Bilder. Aber nicht groß. Also lass es mal ein, zwei Schulstunden gewesen sein.

00:47:14 Aber mehr hatten wir da definitiv nicht. Ich kann mich nicht daran erinnern. Ähnlich äußerte sich Tesfai aus dem Tagesspiegel. Es kann nicht unser Anspruch sein, uns hinter formal juristischen Argumenten zu verstecken, gerade nicht in einer Republik, deren Grundgesetz die unertastbare Menschenwürde ins Zentrum ihrer Staatlichkeit stellt. Eine solche Argumentation reproduziere koloniale Hierarchien, in denen sie das Unrecht von damals unsichtbar machen. Ja. Okay, das dazu.

00:47:39 Ich glaube, wir müssen mal einen Tag Kolonialgeschichte per se machen und da so ein bisschen Geschichtsunterricht nachholen. Vielleicht holen wir uns mal einen Geschichtslehrer ran, der das tatsächlich mal besprechen möchte. Mein Sohn ist 16, der musste die ganzen Begriffe lernen. Es gab darüber auch eine Klassenarbeit. Das ist doch wenigstens mal ein Fortschritt. Das freut mich. Das freut mich wirklich.

00:48:01 Okay, klingbeimögliche Steuererhöhungen hatten wir schon. Kosten, Grenzkontrollen, Vorschlag, Sozialleistungen pro Asyl, Sozialleistungen für Flüchtlinge als Darlehen sind unsozial. Gab es diesen Vorschlag, Sozialleistungen als Darlehen rauszugeben? What the fuck? Okay, wild.

00:48:22 Wild, wild, wild. Lasst uns da mal ganz kurz reingehen. Pro Asyl immer eine gute Quelle, kann ich euch sehr, sehr empfehlen. Ich bin auch Pro Asyl Mitglied für, ich glaube, 40 Euro im Jahr. Überlegt euch mal, ob das was nicht für euch ist, weil gerade Pro Asyl wirklich unglaublich wichtige Arbeit macht, auch die ganzen Gerichtsprozesse mitfinanziert und durchballert. Also Pro Asyl hat gerade viel zu tun, lohnt sich immer da Mitglied zu werden.

00:48:48 Ich habe immer wieder über Afrika und Kolonialismus angefragt, wurde jedes Mal abgeschmettert mit keine Zeit im Kerncurriculum. Ja, schön. In meiner Schulkarriere raten wir sehr wenig zu deutschem Kolonialismus, so nach dem Motto, das Kaiserreich wollte spät ein Stück vom Kuchen und der wurde dann Ende des Ersten Weltkriegs wieder weggenommen. Achso, da sind wir ja fein raus, ne? Sind wir ja, sind wir ja, sind wir ja raus.

00:49:09 Pro Asyl. Sozialleistungen für Flüchtlinge als Darlehen sind unsozial. Von letzter Woche. Pro Asyl lehnt die Vorschläge, Sozialleistungen für Flüchtlinge künftig als Darlehen zu gewähren, ab. Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen wären unsozial und absurd und zudem aller Voraussicht nach verfassungswidrig.

00:49:26 Dieser Vorschlag verkennt die Realität und missachtet grundlegende Rechte, sagte Tarek Alaus, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern ein neues System für Sozialleistungen für Flüchtlinge. Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke schlägt zum Beispiel vor, dass Flüchtlinge Sozialleistungen künftig als zinsloses Darlehen erhalten. Ähnlich wie beim BAföG. Ja, beim BAföG haben wir ja auch gar keine Probleme.

00:49:51 Da haben wir ja auch wirklich gar keine Probleme. Matthias Jentricke ist SPD? Weil du gerade SPD schreibst? Großartig. Das ist ein anderer Vorschlag der SPD. Oh boy. Ich kann wirklich nur noch drüber lachen. Beide SPD. Ja, großartig. Wirklich großartig. Sunshine, dank dir für elf Monate. Ich muss meinen Pulli wieder anziehen, Leute. Es ist zu kalt. Ich gebe es ja zu. Es ist zu kalt.

00:50:50 Ich kenne so viele Leute, die das BAföG in Probleme getrieben hat. Dass man sich daran jetzt ein Beispiel nehmen will, weil es so gut läuft, ist auch irgendwie ein bisschen weird. Aber das ist alles anekdotische Evidenz. Ich kenne einfach nur viele Leute, die da lange dran zurückzahlen und da echt Probleme mit haben und das nicht für jeden geil ist. Hiermit wird suggeriert, dass Menschen nur wegen Sozialleistung nach Deutschland fliehen.

00:51:19 Damit werden jedoch Krisen und Kriege sowie politische und religiöse Verfolgung in den Herkunftsländern verharmlost. Solche Vorschläge werden den Menschen nicht daran hindern zu fliehen, aber sie werden ihre Integration in Deutschland deutlich erschweren, sagte Tarek, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. Das Verfassungsgericht stellt mehrfach fest, zum Beispiel im Oktober 2022, dass die Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimums im Falle von Bedürftigkeit einen Rechtseinspruch auf materielle Unterstützung beinhaltet.

00:51:46 Bürgergeld oder andere Sozialleistungen künftig lediglich als Darlehen zu gewähren, dürfte daher verfassungswidrig sein. Ich finde es irgendwie so wild. Also findet ihr es nicht ganz komisch, dass von einem Berufspolitiker dieser Vorschlag kommt und nicht mal geprüft wurde, ob es verfassungskonform ist?

00:52:07 Also wie kann das denn sein, dass man einen Einfall hat? Finde ich leider nicht komisch. Wie kann es denn sein, dass man als Berufspolitiker einen Einfall hat und sich denkt, das ist was Gutes und dann ist es vermutlich verfassungswidrig? Mich schockiert das schon, dass unsere Politiker auch fachlich einfach mittlerweile nicht so gut sind.

00:52:28 Also, dass die so schlecht sind, dass sie nicht mal wissen, ob es verfassungskonform ist. Genauso wie ich schockiert war, dass es PolitikerInnen gibt, die das Grundgesetz, die ersten zwei, drei Kapitel des Grundgesetzes nicht kennen. Finde ich schon Wahnsinn. Weil es leider gang und gäbe ist, dass es erstmals versucht wird, ob es verfassungswidrig ist oder nicht. Also, dass damit versucht werden, Probleme zu lösen.

00:52:53 zu stopfen. Sommerloch, wahrscheinlich ist der Wissenschaftsdienst des Bundestages in Ferien. Ich glaube, dass der einfach nicht in Anspruch genommen wird, ganz oft. Finde das auch nicht komisch. Es geht nicht darum, den Vorschlag durchzubringen, sondern den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Das glaube ich nicht. Ich glaube schon, dass es hier um eine Lösung geht. Die wissen das schon, aber genauso funktioniert auch der Populismus. Einfach dumm. Also weiß ich, sehe ich hier tatsächlich gar nicht so unbedingt. Eine Existenzsicherung.

00:53:18 Auf Kredit widerspricht dem verfassungsrechtlich garantierten menschenwürdigen Existenzminimum. Wer Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen will, soll administrative Hürden abbauen, Berufsabschlüsse aus dem Ausland schneller anerkennen, für frühzeitige Arbeitserlaubnis sorgen und umfassende Deutschkurse für alle Flüchtlinge anbieten, sagt Tarek Allaus. Flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, wer in Unsicherheit und mit Schulden lebt, hat schlechtere Chancen auf nachhaltige Beschäftigung. Und das sind ja alles keine Geheimnisse, ne? Das ist ja alles...

00:53:45 lange klar. Ich finde es krass, dass wir da überhaupt schon drüber reden. Okay. Gut. Damit würde ich es mal bei...

00:53:58 Ich muss gerade mal schauen. Damit würde ich es mal belassen. Ich würde alles, also es gibt noch sehr viel mehr Inlandsnachrichten, die die wundervolle Kurons aufgeführt hat. Zum Beispiel statistisches Bundesamt, Anstieg Sozialhilfeausgaben, Straßenverkehr, mehr Kinder im Straßenverkehr gestorben, Vorwurf von Forschung, Kleinrechnung von Armut, Rechnungshofen, Krankenversicherung, Warnung.

00:54:23 Vor Wasserengpässen, Hitzeschutz für Schulen gefordert, etc. PB. DB-Führungswechsel habt ihr wahrscheinlich auch mitbekommen. Da gibt es auch noch nichts Neues, außer dass der Amtierende jetzt abgesägt wurde. Fertig.

00:54:39 Nee, Kim, in deren Augen ist es einfach so lange die Verfassungsreform, bis das BVAG das anders bewertet hat. Ja, das kann natürlich sein. Aber ich finde es schon krass, dass es so in Kauf genommen wird. Jetzt wisst ihr, dass ich keine KI bin. Kuro ist keine KI, nein. Scheuer, Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaustorver angeklappt. Das schauen wir uns noch an. Weil, also das schauen wir uns noch an zum Inland. Danach gehen wir ins Ausland.

Anklage gegen Andreas Scheuer und Verstrickungen von Philipp Amthors Mitarbeiter in rechtsextreme Kreise

00:55:06

00:55:06 Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigt auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios, sie hat Anklage am Landgericht Berlin gegen Andreas Scheuer erhoben. Und zwar wegen des Verdachts einer falschen, uneidlichen Aussage vor einem Untersuchungsausschuss. Übersetzt bedeutet das, sie wirft dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer von der CSU vor, im Bundestag bei einer Befragung gelogen zu haben. Die Bild-Zeitung hatte zuerst über die Anklage berichtet. Demnach geht es um eine Aussage von Scheuer im Oktober 2020.

00:55:35 vor dem damaligen Mautuntersuchungsausschuss. Dort hatte Scheuer gesagt, seiner Erinnerung nach habe es kein Angebot der Mautbetreiber gegeben, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Scheuer sagte der Bild,

00:55:55 Die Anklage sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er werde sich gegen diesen unbegründeten Vorwurf mit aller Kraft zur Wehr setzen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne zu einer deutschen Pkw-Maut im Jahr 2019 gestoppt. Die geplatzte Maut kostete dem Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz. Philipp Eckstein, Berlin

00:56:17 Das war einmal Scheuer. Das beobachten wir weiter. Da gibt es noch nicht so viel zu sagen. Amthor können wir auch gerne noch drüber sprechen. Wobei Amthor eigentlich ein Zeitthema zum Hauptthema ist. Ja, können wir auch noch machen. Habt ihr irgendwo einen Amthor-Artikel? Ich will noch über was Zweites reden zum Inland.

00:56:35 Hier, das hier hatte ich mir durchgelesen. Ja, lass uns noch kurz über Philipp Amthor reden und erinnert mich gleich dran, ich würde gern noch über Dortmund reden. Habt ihr das mitbekommen? Die Bürgerdaten, die Dortmund an die AfD verkauft hat, um Wahlwerbung zu betreiben? Das würde ich gern gleich noch besprechen, weil das ein übergeordnetes deutschlandweites Problem ist. Darüber würde ich gleich gern noch reden.

00:57:04 Wait, what? Ja, das ist total normales Doing. So habe ich auch geschaut. What? Ja, lass uns ganz kurz, ganz kurz, machen wir direkt. Lass uns erst über Amthor reden und dann erinnert ihr mich an die Bürgerdaten, ja? Philipp Amthor beschäftigt rechten Burschen. Damit ist auch eigentlich alles gesagt.

00:57:23 Aber das ist doch im Meldegesetz geregelt. Ja, ja, ja, ja. Warte kurz, warte kurz. Sandra M. leitet das Büro des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und ist Mitglied der recht extremen Burschenschaft Markomania Aachen-Greifswald. Ach, immer dieses Greifswald. Ey, die armen Leute, die dort wohnen, wirklich. Eine burschenschaftliche Mitgliedschaft ist eine lebenslange Verbindung, hochpolitisch und sehr persönlich.

00:57:46 Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales Philipp Amthor zieht jedoch eine Grenze zwischen politisch und privat. Die mögliche Mitgliedschaft eines seiner engen Mitarbeiter in einer umstrittenen Burschenschaft gehört für den CDU-Spitzenpolitiker zum Privatleben.

00:58:07 Ikala ist alles nicht mehr, wirklich. Es ist, ich weiß nicht, ich kann nur mit Lachen gucken, wirklich. Das ist, also wenn du alles so einfach verteidigst mit, das ist mein Privatleben, woran misst man dann noch einen Politiker, wenn das alles Privatleben ist?

00:58:28 Und wenn wir es an den Taten im Bundestag messen, wird es dann besser. Dabei ist dieser dort offenbar in der Gesellschaft gleich mehrerer AfD-Politiker. Sandro M. leitet Amthors Abgeordnetenbüro. Er ist außerdem in der CDU Mecklenburg-Vorpommern aktiv, einem jenem Landesverband, den Amthor selbst von April 2024 bis Mai 2025 als Generalsekretär leitete. Und der Name von Sandro M. taucht in einem Mitgliederverzeichnis der Burschenschaft Marco Meiniar Aachen-Greiswald auf.

00:58:58 In Mecklenburg-Vorpommern gehört die Burschenschaft zu einer der aktiven Studentenverbindungen mit Pflicht zur Mensur. Der Taz liegt das 56 Seiten lange Mitgliederverzeichnis der Burschenschaft vor, in dem auch verstorbene Mitglieder aufgelistet werden. Dort findet sich auch der Name des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer. Inwieweit er als alter Herr in der Burschenschaft aktiv ist, beantwortet er der Taz auf Anfrage nicht.

00:59:26 Zur Aktivitas der Markomania gehören des Weiteren Louis Weber, der für die AfD in Greifswalder Bürgerschaft sitzt, sowie Josef Markowski und Paul Fingerhut, beide für die AfD in der Greifswalder Ortsvertretung Innenstadt. In der autonomen Antifa Freiburg fielen diese Verflechtungen auf. Interne Dokumente belegen sie. Vortrag der Identitären Chef Sellner.

00:59:51 Die Prinzipien der Makomania, Ehre, Freiheit, Vaterland, laden nationalistisch Orientierte ein. Sie wollen auch nicht nur studentisches Brauchtum pflegen, sondern möchten vermitteln, Verantwortung zu übernehmen, schreibt die Burschenschaft auf ihrer Webseite. Das heißt, so viel wie Verantwortung zu übernehmen, besetzt in eurem Wirkungskreis eben solche Stellen. Das fängt an bei der Elterngruppe der Kinder und geht halt weiter zu hochpolitischen Ärzten.

01:00:21 Also das Ganze hat System. Das ist eben nicht nur ein studentisches Brauchtum. Da geht es nicht nur um Saufen und Fechten, sondern da geht es eben auch um dieses systematische Besetzen von vor allem politischen Ämtern.

01:00:37 Das ist eben das Gefährliche an diesen Burschenschaften. Das ist viel mehr System. Und gleichzeitig, wir haben ja genug Dokumentationen über Burschenschaften per se gesehen, gleichzeitig entstehen aus diesen Burschenschaften die krassesten Verbindungen in Industrie, Wirtschaft, Politik. Also wenn du einmal in so einer Burschenschaft bist, dann ist das wie eine zweite oder sogar erste Familie, worüber du Kontakte, Jobs...

01:01:01 etc. bekommst. Das Ganze ist ein wirkliches Geflecht aus Verbindungen, das viel größer ist als eine einfache, in Anführungszeichen, Burschenschaft, wo es eben nur um Studentenverbindungen geht. Titos, ich danke dir für zwei Monate. Vielen, vielen Dank dafür.

01:01:21 Wie diese Verantwortung aussieht, machte die Burschenschaft etwa 2018 deutlich. Damals legte die Universität in Greifswald nach langen Konflikten den Namen des Dichters Ernst Moritz Arndt ab, dessen radikaler Nationalismus, in dem er auch Hass gegen Franzosen und Juden durchklang, gehört bis heute zur literarischen Fundus des Rechtsextremismus. Für die Burschenschaft war diese Umbenennung ein zeitgeistiger Bildersturm.

01:01:47 Ich danke dir. Vielen Dank für fünf Monate. Ich grüße alle, die mich kennen. Ich wünsche dir auch einen wunderschönen guten Morgen. 2019 referierte im Haus der Burschenschaft Martin Sellner der führende Kader aus dem Netzwerk der rechtsextremen Identitären Bewegung sprach im Februar dieses Jahres über die Bewahrung unserer Identität.

01:02:09 als zukunftsstimmendes Thema. Diese Beschäftigung sei auch uns eine Herzensangelegenheit, hieß es aus dem befreundeten Burschenschaftsumfeld auf Instagram und bietet zugleich an, wer ebenfalls keine Lust auf Denkverbote und linken Mief habe, könne sich gerne melden. Selner, der 2024 mit einem Vortrag zu seiner Überlegung zur Remigration breite Kritik auslöste, war nicht der einzige Referent aus rechtsextremen Netzwerken. Der wissenschaftliche Leiter des mittlerweile unbenannten Instituts für Staatspolitik, Erik Lehne,

01:02:38 soll im Januar 2019 über revolutionäre Realpolitik von rechts gesprochen haben. Diese Kontakte fielen antifaschisten Initiativen auf. Eine Pressesprecherin des Landesverfassungsschutzes sagte der Taz, Aktivitäten, die den Verdacht von extremistischen Bestrebungen bildet, sind auch bei einigen Burschenschaften in Mecklenburg-Vorpommern feststellbar. Zu der Markomania wolle sie aber solche Aktivitäten weder bestätigen noch verneinen, teile sie mit.

01:03:07 Okay, was ist jetzt der...

01:03:10 Bezug zu Amthor. Warum lesen wir das eigentlich durch? Wir lesen das durch, weil es wieder mal ein Mitarbeiter eines Politikers ist. Wir erinnern uns an Kran, wo es auch einen Riesenskandal gab. Es wird ja auch gerade vor Gericht verhandelt. Hier ist es Amthor. Amthor respektiert Lebensgestaltung seines Mitarbeiters. Als wäre eine rechtsradikale Burschenschaft ein Freizeitbesuch im Schwimmbad. Der Greifswalder Burschenschaft ist bis heute Mitglied der...

01:03:39 deutschen Burschenschaft. 2011 hatten viele moderate Studentenverbindungen den Dachverband verlassen, nachdem dort ein Streit darüber eskaliert war, wie deutsch eine Burschenschaft sein muss. Die Extremrechten setzten sich durch.

01:03:53 All diese Vorkommnisse zum Trotz will Philipp Amthor die persönliche Lebensgestaltung seines Mitarbeiters nicht kommentieren und verweist auf Persönlichkeitsrechte und den Schutz von MitarbeiterInnen. Sandro M. würde zudem selbst nicht in der Öffentlichkeit stehen. Für die CDU tritt er allerdings offen auf, ist ihr Mitgliederbeauftragter in Vorpommern-Greifswald. Die Taz lässt auf Anfrage wissen, dass er sich nicht an ihrer Berichterstattung beteiligen wird.

01:04:18 Tja, so viel dazu. Sollte jetzt keinen überraschen, ist auch nichts Neues, aber ist einfach immer wieder die Verbindung der CDU und PolitikerInnen der CDU ins rechte bis rechtsextreme Milieu. Langweilt uns schon fast, ne?

01:04:39 Another one. Ja, es ist so ein, okay. Man stumpft so ab. Also was muss man lesen, dass man nicht mehr so hart abstumpft? Also es ist ja schon ein harter Vorwurf an Amthor. Es ist ja schon, ja, klingt doch erstmal grundsympathisch und gar nicht bedenklich. Ja, es ist ein, man kopt es weg mit, jo, schon tausendmal gehört. Das ist aber brandgefährlich, was da passiert, ne? Und hier hat die CDU seit dem Wiederaufbau kaum die Haltung geändert. Ja, Wahnsinn.

01:05:09 Richtig Wahnsinn. Okay, das war das Erste. Das Zweite, was ich noch unbedingt mit euch lesen wollte.

Verkauf von Bürgerdaten durch Städte im Wahlkampf

01:05:16

01:05:16 Ist euch bewusst, dass Städte im Wahlkampf Bürgerdaten verkaufen? Antimaschista, danke für sieben Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich finde es krass, dass Jan Paulenz vor 20 Jahren aus dem CDU-MV geschmissen wurde, weil er auf einer NPD-Demo war. Ja, es sind andere Zeiten. Andere Zeiten.

01:05:42 Was wieder los? Die hängt schon wieder 10 Sekunden nach bei mir. Ehrlich? Oh, ich bin unschuldig. Mein Internet ist stabil. Mir nicht bewusst Daten für meine Anschrift. Okay, lasst uns durchgehen. Weil eigentlich tatsächlich ist es eine sehr, sehr spannende Sache. Artikel ist vom Korrektiv. Korrektiv ist neben Pro Asyl ein Medium, was wir häufig lesen, genauso wie die Taz und ist immer unterstützenswert. Also gerade Korrektiv ist auch auf Spenden angewiesen. Wenn ihr 2 Euro übrig habt, dann lasst die da.

01:06:10 Wenn Städte Bürgerdaten an Parteien verkaufen. Ist sehr spannend. Ich glaube, es ist was, was ihr alle wissen solltet. Generell. Rechtsextremismus ist unter Merz Salon fähig in der CDU. Ja, nicht erst, der der Bundeskanzler ist. Aber ja.

01:06:24 In Dortmund bekommen derzeit Erst- und Jungwähler Wahlwerbung von der AfD per Post. Die Stadtverwaltung hat die Adressdaten der Partei gegen Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben nachgeforscht. Weshalb ist das legal? Und machen Stadtverwaltungen so etwas ständig? Dieser Artikel könnte sie verunsichern. Kann ich die Gemeinde jetzt verklagen? Ich fürchte nein.

01:06:51 Rund 26.000 Erst- und Jungwähler in Dortmund erhalten dieser Tage Post von der AfD. Zunächst wurde darauf der lokale Radiosender 91.2 aufmerksam. Er fragte bei der Stadtverwaltung nach. Wie kam es dazu? Wieso hat die AfD Zugriff auf diese Adressdaten? Die Antwort der Verwaltung, die AfD habe für den Zugriff auf die Adressdaten 2000 Euro an die Stadtverwaltung gezahlt.

01:07:20 2.000 Euro. Lächerlich, wirklich lächerlich. Der Grund, weshalb solche Adressweitergaben legal sind, das seit 2015 geltende Bundesmeldegesetz. Dort heißt es in § 50, die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl- oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister erteilen.

01:07:48 Korrektiv hat aus Anlass des Dortmunders Falls auch in anderen Städten nachgefragt, ob auch sie regelmäßig Adressdaten gegen Geld an Parteien herausgeben und wie viel Geld sie damit einnehmen. Gefragt haben wir in Hamburg, München und Berlin, den drei größten Städten, sowie Gelsenkirchen, dem Sitz der ersten Korrektiv-Lokalredaktion und Bottrop, dem Hauptstandort unserer Jugendredaktion Salon 5. Das kam heraus. Die Stadt München teilte auf Korrektivanfrage mit, sie haben vor der Bundestagswahl 25, der Europawahl 24

01:08:18 und der Landtagswahl 23 Wählerdaten gegen Gebühr weitergegeben. Und zwar zur Bundestagswahl an die Grünen, die CSU, zur Europawahl in vergangenen Jahren die SPD und zur Landtagswahl 23 an Grüne, CSU und FDP. Herausgegeben worden seien insgesamt rund 340.000 Datensätze. Damit habe die Stadtverwaltung etwa 34.000 Euro eingenommen.

01:08:44 Berlin hat der Auskunft der Stadtverwaltung zufolge 23 Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus, 24 Europawahl und 25 Bundestagswahl-Adressdaten an Parteien gegeben. Auskünfte wurden erteilt an die Parteien CDU, SPD, AfD, Bündnis 90 die Grünen.

01:09:00 Die Linke, FDP, schreibt die zuständige Senatsverwaltung für Inneres. Im Vorfeld der genannten Wahlen seien insgesamt rund 4,8 Millionen Datensätze herausgegeben worden. Dafür seien Verwaltungsgebühren in Höhe von insgesamt rund 30.000 Euro verlangt worden. Entsprechend der gesetzlichen Regelung wird Auskunft geteilt über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift, schreibt die Behörde. Doktorgrad ist wichtig, ne?

01:09:25 Gelsenkirchen schrieb korrektiv, man habe in diesem Januar kurz vor der Bundestagswahl die SPD eine Auskunft zur Bürgerdaten erteilt. Und so geht es weiter. Die Gebühren für solche Gruppenauskünfte ergeben sich aus der Allgemeinverwaltungsgebührenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie betragen 200 Euro, das ist der Mindestbetrag für bis zu 100.000 Datensätze. Also dieses Einkommen oder diese Gebühren kommen zustande, einfach, dass es ein bürokratischer Aufwand ist.

01:09:50 Hamburg antwortete bislang nicht auf die Redaktion, aber ich glaube, das ist auch nicht so wichtig. So, verkauft oder nicht? Was sagt uns das jetzt daraus? Würde an der Stelle das Wort verdienen etwas relativ? Nee, verdienen nicht. Es ist Bearbeitungsgebühr. Also muss sich ja jemand dran setzen, das alles ready zu machen etc. Würde jetzt auch nicht verdienen sagen. Hamburg hat bisher nicht geantwortet, aber da, wie gesagt, mein Sohn Post erhalten hat, kann ich das bestätigen. Okay, so viel dazu.

01:10:18 Auffällig ist, dass alle korrektiv befragten Städte großen Wert darauf legen, die Adressdaten würden nicht verkauft, sondern lediglich gebührenpflichtig zur Verfügung gestellt werden. So formuliert das Beispiel, zum Beispiel die Hamburger Datenschutzbehörde. Das Bundesmeldegesetz schreibt übrigens vor, dass die Stadtverwaltung ihren Bürgerinnen einmal pro Jahr aktiv darüber informieren müssen, dass die Möglichkeit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten besteht. Auch hierzu haben wir die Städte befragt. Kommen sie dieser Informationspflicht nach? Jetzt die Frage an euch. Habt ihr sowas schon mal erhalten?

01:10:47 Wurdet ihr schon mal per Brief oder sonst wie informiert, dass eure Daten weitergegeben werden können?

01:11:04 Naja, ist ja nur ein Schnitt durch meine Community. Dazu schreibt zum Beispiel die Stadt München, die ortsübliche Bekanntmachung sei jederzeit über München.de abrufbar, wenn man entsprechenden Suchbegriff eingibt. In Bottrop gibt es immerhin einmal im Jahr eine amtliche Bekanntmachung, zuletzt zum Beispiel hier. Ach so, das geht da nicht rum, das wird einfach okay, okay.

01:11:31 Das wird einfach bekannt gemacht. Ihr habt da nichts im Briefkasten. Na super. In Bottrop gibt es immerhin einmal im Jahr eine amtliche Bekanntmachung, die man auf der Internetseite der Stadtprominent sieht. Wie kann man widersprechen? Bürgerinnen und Bürger können der Weitergabe ihrer Adressen widersprechen. Ein paar Beispiele. In verschiedene Formulare. Müsst ihr bei euch mal gucken, wenn ihr das nicht wollt. Wild. Stillschweigend bekannt. Ja, es ist so stillschweigend bekannt. Ich finde das schon krass. Aber gut.

01:12:00 Na gut, noch nie wieder von Mannheim in Heidelberg. Ich habe in so vielen Städten gewohnt, ich habe das noch nie mitbekommen. Muss ich leider echt zugeben. Ich wünsche euch allen einen guten Tag. Hallo Lucky, ich grüße dich. Gebt dafür einen öffentlichen Aushang? An der Kirche oder was? Oder auf dem Dorfmarktplatz? Oder wo findet der statt?

01:12:19 Ernst gemeinte Frage. In Ortita, wo ich regelmäßig bin, werden auch immer noch die Totenanzeigen ausgehangen. Das ist ganz süß. Also an jeder Straßenecke hängen noch diese klassischen Totenanzeigen aus der Zeitung. Bei denen sind das einfach Tafeln, wo die draufgepappt werden. Wer aus dem Viertelgrad gestorben ist. Völlig normal tatsächlich. Für die Bekanntgabe reicht leider ein Ausgang im Bürgeramt Rathaus. Ja, das ist wirklich so.

01:12:47 Es war ernst gemeint, auch wenn es mit dem Lächeln gesagt war. Es ist in der heutigen Zeit, ach, wir hängen so weit zurück, es ist crazy. Okay. So viel dazu. Weil der Otto Normalbürger sich die amtlichen Bekanntmachung anschaut. Naja gut, aber jetzt wissen wir zumindest, dass nichts in unser Briefkasten kommt, sondern dass wir das aktiv schauen müssen.

01:13:17 Ben, schön, dass ihr da seid. Vielen Dank, dass du mir deine Community rüberschickst. Ich hoffe, es geht euch gut. Ich habe gerade nachgeschaut, ich muss persönlich in meiner Stadtverwaltung der Weitergabe widersprechen. Das ist doch super, dann weißt du jetzt wenigstens wie. Wir reisen auf den Mond, machen unsere Bekanntmachung noch mit der Technik von 1880, Brieftauber und Rauchzeichen. Das ist crazy, oder? Hallo an alle Menschen, die gerade von Ben kommen. Wir haben über Philipp Amthor gesprochen, wir haben über Glöckner gesprochen. Glöckner ist es egal, dass sie...

01:13:42 Das ist die Sommerfeier, von dem man gestellt wird, der News finanziert. Wir haben über Amthor gesprochen, dem ist egal, dass er Mitarbeiter beschäftigt, die in rechtsradikalen Burschenschaften sind. Und wir haben über die Weitergabe von Bürgerdaten zu Wahlen gesprochen, dass nämlich völlig normal ist, dass eure Stadt eure Daten verkauft an alle Parteien, die dafür eine Bearbeitungsgebühr bezahlen und dann zum Beispiel ErstwählerInnen abfragen, die sie gezielt kontaktieren können.

01:14:12 Völlig normal und passiert scheinbar bei jeder Wahl. Und die Außenpolitiker haben es noch aufgehoben. Die Außenpolitiker haben es noch aufgehoben, aber ich würde tatsächlich erst mal in Reactions reingehen. Ich glaube, das reicht erst mal als Short News. Ich glaube, mehr ist auch nicht zu verarbeiten an Dingen. Was habe ich verpasst an tollen Dingen wie Talkshows und Co.? Tagesschau? Carlo Massala, Politikwissenschaftler, ordnet den Gipfelverlauf. Ah ja.

01:14:41 Lasst uns in die Außenpolitik reingehen, aber in Videoform. Wir haben jetzt Innenpolitik, ganz viel Innenpolitik gemacht. Ich würde gerne über den Alaska-Gipfel sprechen. Ich glaube, das ist elementar wichtig tatsächlich. Wir haben dazu einen Presseclub. Wir haben aber vor allem eine Einordnung von den Tagesthemen. Ich glaube, das ist schon ganz gut. Ich glaube, das halte ich für sehr wichtig. Zwei Sommerintervues mit Van Aken und Klingbeil, die fehlen uns auch noch.

01:15:07 Ich kann heute ein bisschen länger machen, Leute. Ich würde dann nur zwischendrin irgendwann was essen, wenn das okay ist. Also Sommerinterview, Jan van Aken würde ich sehr, sehr gerne sehen. Und ich würde sehr gerne sehen, vielleicht kann da schon jemand reinschicken, das Klingbeisommerinterview. Die zwei hätte ich auf jeden Fall sehr gerne. Und wir müssen ganz kurz mal in die USA schauen für...

01:15:33 den Gipfel, den wir jetzt gerade hatten zwischen Zelensky und Trump. Habt ihr da viel mitbekommen, außer dass Zelensky einen Anzug getragen hat? Habt ihr da mehr mitbekommen als das?

01:15:44 Ob das okay ist? Müsste ein Vote entscheiden? Nein. Ich lege das einfach fest. Ich bin Diktatorin meines Chats. Hat Trump wirres Geräte verpasst und die halbe Euro? Lasst uns einfach die Zusammenfassung schauen und direkt eine Einordnung. Ich glaube, wir müssen uns nicht das ganze Ding anschauen. So, mein Interview ist in beiden Vorschlags-Channel inklusive Faktencheck. Ihr seid der Hammer. Ich muss nur suchen. Faktencheck. Faktencheck. Der Hammer. Warte mal kurz.

01:16:13 Das sind auf jeden Fall die Faktenchecks. Ah, das eine ist ZDF-Faktencheck.

01:16:21 Und das ist das Sommerinterview mit Lars Klingbeil. Das machen wir doch schon mal auf. Und das hier ist das Sommerinterview mit Jan van Aken. Mensch, da haben wir doch alles zusammen. Haben wir doch ein schönes Plänchen. Okay, wir springen trotzdem erst in die Einordnung des Gipfels.

Einordnung des Alaska-Gipfels und sicherheitspolitische Herausforderungen in der Ukraine

01:16:46

01:16:46 Machen wir das zuerst, Leute. Und wir wollen jetzt das, was heute in Washington bislang geschehen ist und gesagt wurde, einordnen, einsortieren mit Carlo Massala. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München. Guten Abend, Herr Massala. Schönen guten Abend. Es war ja wirklich eine beeindruckende Reisegruppe aus Europa, die da heute im Weißen Haus aufgeschlagen ist. Haben Sie bis jetzt den Eindruck, dass man einem Frieden nähergekommen ist?

01:17:14 Nein, eigentlich nicht. Also eher diente dieses Treffen dazu, sozusagen eine transatlantische Position zu formulieren. Und auch bei der ist es nicht so ganz klar, ob das gelingen wird. Wir wissen nichts über das Treffen Putin und Zelensky. Wir wissen nicht, ob da über die Frage Gebietsaustausch geredet wurde und welche Position Zelensky eingenommen hat. Wir haben gesehen, bei dem Treffen von Donald Trump... Wer war mal mein Prof? Ah, really? Wie war der so als Prof? Bin ich ein bisschen neidisch drauf.

01:17:44 Mit den Europäern, ich meine einige Europäer, da gab es wohl eine Rollenverteilung, einige Europäer haben die übliche, verzeihen Sie mir den Ausdruck, Schleimspur an den Tag gelegt. Aber Friedrich Merz, Meloni und Macron haben sehr klar gemacht, dass sie eigentlich zuerst einen Waffenstillstand haben wollen. Darauf hat Friedrich Merz einen Widerspruch geerntet von Donald Trump, dass die Ukraine harte Sicherheitsgarantien braucht und dass es eine sehr starke Armee braucht und dass die Europäer in den Verhandlungen mit beteiligt werden wollen. Das sind alles noch offene Punkte und die werden anscheinend...

01:18:13 jetzt gerade alle verhandelt. Man muss aber konzidieren, natürlich, wie es auch die Vorberichte gesagt haben, es war jetzt nicht die von vielen erwartete große Katastrophe. Aber der gute Tag für die EU, der gute Tag für Europa, wie es möglicherweise von einigen aus Brüssel heißt, aus Ihrer Sicht auch? Das sehe ich noch nicht, weil das wird davon abhängen, mit welchem Ergebnis man jetzt aus diesem Gespräch Trump und den Europäern herauskommt. Also bisher haben wir ja keine Ergebnisse.

01:18:41 Die Frage von Sicherheitsgarantien ist eine hochumstrittene. Russland hat heute über sein Außenministerium verlauten lassen, es würde keine Truppen aus NATO-Ländern auf seinem Territorium akzeptieren. Und damit bekommt natürlich die Frage Artikel 5 eine völlig neue Bedeutung. Trump hat heute gesagt, die Europäer müssten die Hauptlast tragen in einem solchen Arrangement, also das heißt vor Ort in der Ukraine sein. Die Koalition der Willigen hat sich dazu bereit erklärt. Russland lehnt das bislang kategorisch ab.

01:19:08 Was könnte der ukrainische Präsident dann als Erfolg im besten Fall mit nach Hause nehmen heute? Ich glaube, im besten Fall, und das ist ja bei Trump mittlerweile sozusagen immer ein Erfolg, ist, dass dieses Treffen nicht in der Katastrophe gelandet ist. Im besten Fall kann er als Erfolg mit nach Hause nehmen, dass letzten Endes die Vereinigten Staaten sehr vage, sehr kryptisch gesagt haben, sie werden sich irgendwie an Sicherheitsgarantien beteiligen.

01:19:37 Und gleichzeitig kann er im besten Fall als Erfolg herausnehmen, dass über die Frage von Gebieten erst bei einem trilateralen Treffen oder einem quadrilateralen Treffen mit den Europäern zwischen Trump, Zelensky, Putin und vielleicht den Europäern verhandelt wird. Irgendwie an Sicherheitsgarantien beteiligen, haben Sie gerade gesagt. Trump sprach davon, dass man den Europäern beim Schutz der Ukraine aushelfen könnte. Wie viel Bedeutung messen Sie diesen Aussagen?

01:20:05 Es geht ja um Sicherheitsgarantien. Ich glaube, man muss zwei Punkte unterscheiden. Man muss erst mal diese Wittkopf-Aussage unterscheiden, Artikel 5 ähnliche Garantien und dann die Frage sozusagen Truppen am Boden.

01:20:20 Man muss nicht Truppen am Boden haben, um Artikel 5 Garantien auszusprechen. Die Frage ist halt dann nur, wie glaubwürdig die sein werden. Es gab ja schon bei den Istanbul-Verhandlungen 2022 so einen Mechanismus von Sicherheitsgarantien. Der Vertrag kam nie zum Zuge, aber auch die Interpretation war so. Und das kann das große Risiko sein, dass Russland da eigentlich ein Veto drüber haben wollte. Das ist völlig inakzeptabel für die Ukraine. Es geht eigentlich nicht anders als harte Sicherheitsgarantien im Sinne von Artikel 5 und...

01:20:48 europäische, gegebenenfalls amerikanische Truppen auf dem Boden. Aber wie gesagt, dagegen spricht sich sehr klar Russland aus. Das ist noch ein ganz großes Fass, das man klären muss. Immerhin Frankreich und Großbritannien. Sie haben es gerade angedeutet, schließen es nicht aus, Truppen in der Ukraine zu stationieren. Welche Rolle kommt auf Deutschland zu?

01:21:07 Ich sage es ganz einfach, wenn es wirklich um europäische Truppen in der Ukraine geht, und das sehe ich noch lange nicht, wenn es keine amerikanische harte Sicherheitsgarantie dafür gibt, dann wird Deutschland nicht drum herum kommen, sich hier aktiv zu beteiligen. Also man kann sich nicht seit drei Jahren oder seit fast vier Jahren damit rühmen, dass man der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist und dann in dieser entscheidenden Frage, für die Ukraine der entscheidenden Frage sagen, aber daran werden wir uns nicht aktiv in der Ukraine beteiligen. Das ist ein Widerspruch.

01:21:37 den können sie weder der Ukraine noch den Rest Europas erklären. Ist allerdings eine große innenpolitische Debatte und es kommt immer wieder... Das wird eine riesige Debatte. Okay, mir war nicht bewusst, wie groß das war. Also ich wusste, dass es groß war, aber ich kannte die Ergebnisse noch nicht. Aber das ist ja schon, das wird ja schon etwas sein, was hier sehr heiß diskutiert werden wird. Das Argument, dass die Bundeswehr dafür eventuell gar nicht bereit sei.

01:22:01 Naja, also zunächst einmal ist der Außenminister Wadepul ja heute aus Japan mit dieser Bemerkung wieder zurückgerudert. Das zweite Punkt ist, ja, das Problem haben alle NATO-Staaten. Auch die Briten können nicht ganz einfach mal so 10.000 Leute in die Ukraine schicken, ohne irgendwo... Wie können wir denn? Wie steht denn gerade unsere Bundeswehr oder wie steht es denn generell gerade, wenn es wirklich hart auf hart kommt und wir es schicken müssen, wie viele sind denn gerade tatsächlich...

01:22:30 Also ich finde es, also auf welcher Realitätsebene wird diese Diskussion denn da gerade geführt? Wir haben das gleiche Problem wie UK. Also was wurde denn da jetzt gerade verhandelt? AfD hat schon das erste Plakat im NSD veröffentlicht in dem März, die Jugend verkaufen würde. Ja, großartig. Also auf der einen Seite stimmt es schon. Wir können uns nicht die ganze Zeit als Unterstützer darstellen und uns dann da rausziehen. Aber wie ist es denn realistisch gerade?

01:22:57 Man müsste die woanders abziehen. Da stehen wir erst in der Rest nicht sehr gut da.

01:23:01 Ich denke, ein paar 10k? Ich glaube nicht, dass es so viele sind. Woanders ihre Verpflichtungen zu reduzieren. Und diese Verpflichtungen, die sie reduzieren müssten dann, sind natürlich im Rahmen der NATO, im Rahmen sozusagen der Regional Plans und der Abschreckung Russlands an der Ostflanke der NATO. Das Gleiche gilt für die Franzosen. Also wäre es hier sozusagen eine Aufgabe der Europäer, im Rahmen der NATO zu diskutieren, wie Prioritäten verschoben werden müssen, damit man die entsprechenden Truppenteile freisetzen kann und sie in die Ukraine schicken kann.

01:23:31 Was für ein Kriegsende erscheint Ihnen im Moment am wahrscheinlichsten.

01:23:38 Ich bin mir da nicht sicher. Also ich glaube sozusagen, momentan laufen wir auf eine Situation zu, in der Verhandlungen geführt werden, möglicherweise, aber der Krieg weiterläuft. Also ich sehe es nicht, wenn Trump sich nicht davon überzeugen lässt, dass am Anfang ein Waffenstillstand stehen muss und Putin sozusagen auch nicht dieser Meinung ist, dann sehe ich eher eine Paralytät aus Verhandlungen.

01:24:03 Und einer Fortführung des Krieges. Und Russland, das haben wir bei Minsk 2 ja schon gesehen, kann das ganz gut sozusagen seine Partner in Verhandlungen binden, um seine militärische Ziele dann auf dem Boden weiter zu verfolgen. Jetzt erreicht uns gerade die Meldung, dass die Ukraine offenbar Waffen von den USA kaufen will. Wie schätzen Sie das ein?

01:24:27 Waffen von den USA kaufen will im Sinne für die jetzige Situation oder für die spätere ukrainische Armee. Also das ist, glaube ich, ein großer entscheidender Unterschied. Wenn die Ukraine das Geld hat, dann ist das eine Fortführung der Politik, die ja sozusagen momentan die ganze Zeit passiert. Auch wir Europäer kaufen ja jetzt die Waffen von den USA, um sie in die Ukraine zu schicken. Also das ist keine große Veränderung der Situation.

01:24:51 Vielen Dank für diese Auskünfte. Vielen Dank für Ihre Zeit, Politikwissenschaftler Carlo Massala von der Bundeswehr-Uni München.

01:25:00 Wir haben den schon ein paar Mal gehört. Ich finde den echt gut. Wir hatten den auch mal in irgendeiner Talkshow. Sehr nüchtern, einfach nur Wissensvermittlung mit sehr wenig persönlichem Input. Finde ich immer sehr angenehm, wenn Experten tatsächlich auch nur ihre Expertise weitergeben und nicht zu viel Persönliches reinlaufen lassen. Okay, ihr wundervollen Menschen, ich würde gerne wechseln. Also, ihr habt jetzt die Auswahl. Erst Klingbeil oder erst Jan von Aken? Worauf habt ihr mehr Bock?

01:25:28 Claudia Major finde ich auch großartig, ja. Ich höre diese Frau sehr, sehr gerne. Wollt ihr erst Klingbeil oder erst Jan von Aken? Wir schaffen auf jeden Fall beides. Pest und Cholera, ach egal. Jan von Aken und Klingbeil sind Pest und Cholera für dich. Das ist aber wild, okay. Erst Jan von Aken, Klingbeil, Klingbeil, Klingbeil, Jan Aken, Jan, Klingbeil, Jan, okay. Das wird wieder 50-50, habe ich das Gefühl. Klingbeil bin ich raus.

01:25:57 Schade, ich wollte mit Klingbeil anfangen. Also ich glaube, es schreiben mehr Klingbeil, to be honest. Ed van Aken habe ich schon gesehen. Wir schauen eh beides an. Wir werden uns dazu auch den Faktencheck anschauen. Ich hätte auf jeden Fall auf beides Bock. Was ist denn aktueller? 17.8. Und das hier war auch 17.8. Warte mal, Jan van Aken. Jan van Aken. Ich bin falsch, Moment. So, mein Interview.

01:26:21 Klingenbeils Aussagen 17. Ach, ich glaube, das nimmt sich gar nichts. Lass uns bei Klingenbeil anfangen. Ich habe den Faktencheck offen. Schreit gerne, wenn es irgendwas zu Faktenchecken gibt. Das Ganze wird moderiert von Diana Zimmermann. Und da würde ich sagen, fangen wir an. Van Aken war wild, Van Aken war 18,30 und Klingenbeil 19,10.

01:26:44 Von der Uhrzeit her meinst du? Ja, dann ist es ja völlig egal. Die sind auch einmal ARD und einmal ZDF. Dann ist ja wurscht, Leute. So, dann würde ich sagen, legen wir hier los. Außerdem ringt er mit einem Koalitionspartner, der ihm wenig Stiche lässt. Mit dem SPD-Vorsitzenden spreche ich auch über die Folgen des Treffens zwischen Donald Trump. Ich mag sie übrigens als Moderatorin richtig, richtig gerne. Ich habe da richtig Bock drauf. Trump und Wladimir Putin für Deutschland.

01:27:12 Herzlich willkommen zum ZDF-Sommerinterview aus dem niedersächsischen Schesel.

01:27:35 Ah ja, meinen zweiten Kaffee gibt es so in der Mitte des Videos. Da mache ich eine kurze Pause, brauche ich meinen zweiten Kaffee, ja?

Klingbeil im ZDF-Sommerinterview: Infrastruktur, ländlicher Raum und persönliche Verantwortung

01:27:52

01:27:52 Tag, Herr Klingbeil. Hallo, Frau Zimmermann. Herzlich willkommen in meiner Heimat. Mehr oder weniger. Wir sind in Schesel im Meierhaus. Schesel, die Gemeinde, hat bei der Bundestagswahl in etwa so viel verloren, die SPD hat so viel verloren, wie im Rest des Bundesgebiets. Sie haben ja letzten Monat einen Bürgerdialog abgehalten. Was bekommen Sie da zu hören? Boah, ganz viele unterschiedliche Sachen. Das Thema Verfassungsgericht ist auch durchrisselt.

01:28:16 Frau Prozis Gershaw ist zurückgetreten und das war es dann damit. Wir warten auf den nächsten Kandidaten und wenn da keiner vorgeschlagen wird, gibt es eine Liste, nach der gehandelt wird. Also was soll da passieren? Das Ding ist durch. Da baut keiner genug Druck auf. Das Ding wird auch nichts mehr groß ergeben. Erstmal ist mir das wichtig, dass ich auch als Parteivorsitzender, als Vizekanzler viel hier in der Heimat zuhöre, dass ich da bin, dass ich diese Gespräche führe.

01:28:40 Und es geht um den Krieg, es geht um die Rente, es geht um die Frage auch hier vor Ort, große Infrastrukturprojekte beispielsweise. Es gibt eine Ortsumgehung, dieses riesiges Thema hier, wann kann das endlich mal auch vorangebracht werden, wie kann das schneller gehen? Also ganz unterschiedliche Themen, die hier eine Rolle spielen.

01:28:56 Vielleicht sind die Leute relativ milde mit Ihnen, weil sie sich ja sehr stark einsetzen. Etwa dafür auch, dass die Bahn, die Trasse Hamburg-Hannover, nicht durch ihren Wahlkreis neu baut. Obwohl es eigentlich sehr viele Fürsprecher dafür gibt. Ist das der Investitionsminister, der da in Ihnen spricht? Erstmal das Thema ja gar nichts mit Schesel zu tun. Das war vor 30 Jahren mal der Fall. Mittlerweile hat das mit dem Heidekreis, also dem anderen Landkreis zu tun. Und wissen Sie, ich kämpfe in der Tat dafür, dass hier die Züge endlich mal pünktlich kommen im ländlichen Raum. Dass hier die Züge auch fahren, dass man hier auch einsteigen kann.

01:29:25 immer so, als ob Infrastrukturpolitik etwas ist, was nur mit den großen Metropolen zu tun hat. Meine Leute hier tragen viele Belastungen, viele Belastungen, etwa im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der erneuerbaren Energien und dann finde ich, können Menschen, die im ländlichen Raum leben, auch was davon haben und deswegen sage ich, ja, hier kann gebaut werden. Sie könnten aber auch was dafür tun, dass das Bahnnetz schneller wird, insgesamt für das Bundesgebiet. Das tue ich.

01:29:45 Ich habe das aufgegeben, ich bin ganz ehrlich. In Brandenburg brauchst du ein Auto. Seit ich auf dem Land lebe, verstehe ich, warum Menschen diese Land-Stadt-Diskussion nicht mehr hören können. Weil sowieso nichts passiert. Ich kann keinen Politiker mehr reden hören über Stadt, Land, weil man lebt damit. Man hat sich damit abgefunden. Es ist halt so, hallo Lava. Ich gebe dazu schon einen Faktencheck, wenn es wichtig ist. Bevor sie sich gesetzt haben, gibt es schon einen Faktencheck.

01:30:15 Faktencheck, toll. Ist der wenigstens diesmal sortiert? Ah, hier, Bahnstrecke in Klangbergs Wahlkreis. Okay, also genau dazu gibt es schon Faktencheck, weil es immer eh nur Blabla von Politikern ist. Ja, wirklich. Also es ist...

Streit um die Bahnstrecke in Klingbeils Wahlkreis: Neubau vs. Ausbau

01:30:36

01:30:36 Worum geht es beim Streit um die Bahnstrecke in Klingbeils Wahlkreis? Die Bahn will zwischen Hamburg und Hannover eine völlig neue Trasse bauen, um die alte Strecke zu entlasten. Lars Klingbeil, durch dessen Wahlkreis die Neubaustrecke wohl führen würde, lehnt das entschieden ab. Die Menschen in der Region dürften von einer Neubaustrecke nicht noch zusätzlich belastet werden, erklärt Klingbeil. Diese Aussage braucht Kontext. Die bestehende Trasse zwischen Hamburg und Hannover zählt laut Bahn.

01:31:00 Mit einer Auslastung von 147 Prozent zu den am stärksten überlasteten und unpünktlichsten Strecken Deutschlands. Ist auch oftmals eine Strecke, auf die ausgewichen wird, wenn irgendwas passiert ist, ne? Doch, passiert doch was. Sie bauen ständig irgendwas an den Schienen und an Bahnhöfen und es läuft danach selten was besser. Aber man kann nach zwei Jahren immer wieder gut keine Öffis und in manchen Ortschaften. Was soll ich dir sagen? Das kann uns hier nicht passieren, weil hier gibt es einfach keine Bahn. Da sind wir doch froh drum.

01:31:26 Die Bahn beharrt auf der Neubaustrecke, auch um den sogenannten Deutschlandtakt einhalten zu können. Nur die bestehende Trasse über Ulzen zu sanieren und auszubauen, habe sich als deutlich unterdimensioniert herausgestellt, heißt es. Gegner argumentieren, ein Neubau verlaufe abseits vorhandener Infrastruktur und bringe den Menschen vor Ort nichts. Stattdessen würden Neubautrassen Naturschutzgebiete zerstören. Seit Jahren wird über einen möglichen Neubau gestritten.

01:31:52 genaue Streckenführung und welche Städten angeschlossen werden würden, ist noch unklar. Nicht einmal der Landkreis in der Region sind sich einig. Lüneburg liegt an der Bestandsstrecke und plädiert für den Neubau. Direkt daneben grenzt der Landkreis Harburg an, der ist dagegen und fordert in einer Stellungnahme zuerst die Bestandsstrecke auszubauen. Okay, also.

01:32:11 Mini-Einordnung an dieser Stelle, würde ich mal sagen. Finanzminister stellen wir jetzt 166 Milliarden, stelle ich jetzt in dieser Legislatur zur Verfügung. Der Minister kann jetzt bauen ohne Ende, der kann sanieren ohne Ende. Und hier wird auch gebaut, hier wird auch saniert, hier wird viel belastet. Aber ich sage nicht nur gucken, dass der ICE schnell durchfährt, sondern auch dafür sorgen, dass die Menschen im ländlichen Raum was davon haben. Das ist mir wichtig. Deutschland besteht nicht nur aus großen Städten, sondern Deutschland besteht auch aus dem ländlichen Raum und der muss gesehen werden.

01:32:38 Wir sprechen jetzt über Ihre Verantwortung für das Land. Der muss gesehen werden, ist das Pendant zu, das nehme ich mit aus Interviews. Dies und jenes, ja, das nehme ich mit in die Diskussion. Das ist für mich dasselbe Pendant. Es ist für mich ein leeres Versprechen, was ich instant wieder vergesse. Und für die Partei und für die Finanzen. Sehr gerne.

01:33:07 Herr Klingbeil, Sie haben nach der Bundestagswahl den gar nicht so kleinen Job als SPD-Chef, die Partei wieder aufzurichten, als nicht groß genug empfunden. Sie sind jetzt auch noch Finanzminister und Vizekanzler. Dabei haben Sie das schlechteste Bundestagsergebnis der SPD jemals mitzuverantworten.

01:33:26 Entschuldigung, ich liebe diese Frau. Ich weiß nicht, ob die diese Banger-Einleitung immer selbst schreibt. Aber wenn ich die im Interview sehe, weiß ich, dass in den ersten drei Sätzen der härteste Flame ever ist. Und weil es so schön ist, möchtest du es bitte nochmal sehen. Hört mal hin.

01:33:47 Diese Frau roastet einfach wirklich in drei Sätzen die komplette Karriere dieser Politikerin. Und ich liebe es jedes Mal, egal wer das ist.

01:33:59 Sie haben nach der Bundestagswahl den gar nicht so kleinen Job als SPD-Chef, die Partei wieder aufzurichten, als nicht groß genug empfunden. Sie sind jetzt auch noch Finanzminister und Vizekanzler. Dabei haben Sie das schlechteste Bundestagsergebnis der SPD jemals mit zu verantworten. Und Sie haben selbst eine ordentliche Klatsche beim Parteitag bekommen mit ebenfalls dem schlechtesten Ergebnis. Was haben Sie falsch gemacht?

01:34:23 Es ist wirklich so wunderschön, diese Frau, wirklich. Warum sind die Öffis so unangenehm in den Sommerinterviews? Bei Söder war es auch schon so. Die Öffis? Du meinst die Moderatorin oder die öffentlichen Nahverkehrsmittel? Fragezeichen?

01:34:44 Ich lebe in Uelzen, eine ländlich gelegene Stadt in der Lüneburger Heide. Bisher sind wir ein Bahntreuz. Wenn die Strecken an anderer Stelle neu gebaut wird, werden wir wahrscheinlich noch mehr abgehängt, als wir es sowieso schon sind und sehe dann eher schwarz für unsere Stadt. Okay, sehe ich. Ich habe keine Ahnung, was die Pläne sind. Also für mich macht beides Sinn, um ehrlich zu sein. Ich verstehe auch, warum man den Neubau forciert.

01:35:04 Und nicht nur einen Ausbau der alten Strecke. Mopsi, ich danke dir für dein Prime. Vielen Dank für 33 Monate. Leute, wenn gerade Werbung ist, dann nutzt es gerne, um zu subscriben, wenn wir gerade E-Pause machen.

01:35:17 Wir warten immer auf euch, Leute. Bei mir steht es schon rum. Vielleicht mein Chat den Roast-Zug, mit dem sie ihn überfährt. Die Moderatoren von den Öffentlichen. Aber findest du sie unangenehm? Ich fand es jetzt nicht unangenehm. Ich fand es einen sehr kreativen Roast-Einstieg, um direkt klarzumachen, das hier wird kein lustiges Kaffee trinken.

01:35:45 Also ich mag die sehr. Ich bin gespannt, was du von der Moderatorin und generell vom Interview von Jan van Aken hältst. Das ist nicht dieselbe Moderatorin, ne? Das war ja relativ parallel. Das war sie. Also sie ist mir halt sehr in Erinnerung geblieben, weil ich sie wirklich übertrieben gut finde.

01:36:03 Wir haben ein katastrophales Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren. Das ist ein historisch schlechtes Ergebnis, das habe ich mit zu verantworten. Ich habe dann als Parteivorsitzender, dann ja auch sehr schnell als Fraktionsvorsitzender eine ganze Reihe von sehr harten Entscheidungen treffen müssen, was zum Beispiel die personelle Neuaufstellung der SPD angeht.

01:36:22 Dafür gab es dann auf dem Parteitag die Quittung. Mir war klar, dass nicht alle mit meinem Weg einverstanden sind. Aber ich sage Ihnen auch, es war für mich notwendig, nach vielen Jahren, die die SPD in einer Krise ist, dass man jetzt auch harte Entscheidungen trifft, dass wir uns personell, wir werden uns jetzt auch programmatisch neu aufstellen mit dem Grundsatzprogrammprozess, auch da schwierige Entscheidungen treffen. Ich will, dass die SPD wieder stark wird. Und dafür haben wir die Weichen jetzt gestellt.

01:36:44 Dass man Machtfülle braucht, um Weichen neu zu stellen, ist einleuchtend. Die personellen Verantwortung, Veränderungen haben Sie angesprochen. Aber inhaltlich ist ja noch gar nichts passiert. Worauf warten Sie? Auf eine Idee? Also erstmal habe ich gerade gesagt, wir sind... Harte Entscheidung, aka Saskia Esken, absägen und selbst keine Verantwortung übernehmen. Wunderschön zusammengefasst. Besser hätte ich es nicht sagen können. Exakt. Ich kann ihn nicht ernst nehmen, es tut mir leid. Ich kann Klingbeil nicht ernst nehmen.

01:37:09 Ich habe höchsten Respekt vor Saskia Esken, aber vor dieser ganzen Männerriege habe ich jeglichen Respekt verloren, muss ich ganz ehrlich sagen. Es sind doch nur Scholz und Esken zurückgetreten. Ja, eben. Und Scholz war eh verbrannt. Also was willst du mit Scholz noch? Da wurde ja jetzt keine wirkliche Entscheidung getroffen, außer Esken selbst. Jetzt dabei den Grundsatzprogrammprozess, also die Frage, wie bereitet die SPD sich für die Zukunft vor? Wir haben lange regiert, wir haben vieles in der Regierung umsetzen können, aber wir brauchen neue Ideen.

01:37:37 Und dafür sind wir jetzt dabei, uns aufzustellen. Das wird die Partei dominieren jetzt die nächsten zwei, drei Jahre. Aber ich will ein bisschen widersprechen, dass man inhaltlich nichts sieht. Ich meine, wir haben gerade in der Bundesregierung auch noch mit dem alten Bundestag ein riesiges Infrastruktursondervermögen durchgesetzt. Das ist eine der größten Investitionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Da hat die SPD immer darauf gedrungen, dass wir mal aufhören, mal hier und da ein kleines Pflaster zu kleben, sondern dass wir massiv investieren in die Schulen, in die Kitas, in die Straßen, in die Brücken, auch in unsere Sicherheit.

01:38:07 ein Kurswechsel, den die SPD da durchgesetzt hat. Und da bin ich sehr froh darüber, dass wir das jetzt auch in der Regierung umsetzen können. Aber das ist ja keine neue SPD-Politik. Wie Sie sagen, ist das genau das, was Sie schon immer gefordert haben. Das ist etwas, was wir durchgesetzt haben. Ja, aber es ist ja keine Neuaufstellung der Partei. Also wo ist die neue Idee? Sie haben eine inhaltliche Neuaufstellung versprochen. Ja, und ich sage Ihnen, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass jetzt endlich in dieses Land massiv investiert werden kann. Aber es wird weitere Punkte geben. Ich will Ihnen eine Frage nennen, die mich zum Beispiel im Grundsatzprogramm Prozess sehr umtreibt. Hier sind wir im ländlichen Raum. Ich habe von meinen Eltern gelernt.

01:38:36 hier auf dem Dorf, wenn du dich anstrengst im Leben, dann kommst du voran. Sei fleißig, halt dich an die Regeln, guck, dass du arbeitest und du kommst voran im Leben. Das ist für viele Menschen heute nicht mehr möglich. Man kann sich Wohneigentum in Hamburg, in Berlin, in Hannover nur noch leisten, wenn man geerbt hat. Das treibt die Menschen um und da braucht die SPD. Die SPD hat vieles Gute. Nein, nein, nein, er hat die Kurve bekommen. Nein, nein, nein, nein, nicht aufregend. Nein, nein, nein, er hat die Kurve gut bekommen, Leute. Ja, ja, nicht aufregen, bevor der Satz zu Ende gesprochen ist.

01:39:05 Nicht aufregen, bevor der Satz zu Ende gesprochen ist. Das ist durchgesetzt in der Regierung. Aber ich sage ganz klar, wir haben auch Schwachstellen. Deswegen habe ich gesagt, wir müssen auch harte Entscheidungen treffen. Aber für mich ist die Frage, wie...

01:39:16 kriegen wir wieder eine Situation, in der Leistung sich wirklich lohnt. Und Menschen, die fleißig... Das ist so geil, wirklich. FDP ist weg, jetzt können wir alles übernehmen. ...sind vorankommen. Wie sorgen wir dafür, dass sozialer Aufstieg in diesem Land wieder möglich wird? Wie sorgen wir dafür, das ist eine Frage, die mich auch umtreibt, dass eine Demokratie stabilisiert wird, dass zum Beispiel die Mediennutzung, die heute viel stärker über das Internet stattfindet, wo man auf Fake News reinfällt, wo man mitbekommt, es gibt nicht nur das ZDF, nicht nur die ARD, sondern...

01:39:45 Es gibt auf einmal Akteure, die versuchen, dort Hass und Hetze zu verbreiten. Wie kann man dem eigentlich wieder Herr werden? Das sind alles Fragen, die uns im Grundsatzprogrammprozess umtreiben werden. Christian, bist du es. Was macht eigentlich Christian, Leute? Und wo mein Anspruch ist, dass die SPD in den nächsten zwei Jahren wieder Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben kann. Wie? Diese Floskeln hören wir seit 15 Jahren im Wahlkampf von der FDP.

01:40:10 Wie? Wem bringt das denn noch was? In welcher Welt soll das denn jetzt irgendjemandem was bringen? Du hast ja recht, man kann sich nichts mehr leisten. Keiner, der nicht geerbt hat, kann sich irgendwo hier in der Gegend ein Haus oder sonst was leisten. Was ist denn die Lösung dafür? Wann lohnt sich denn Arbeit wieder? Wie kommen wir denn von den Floskeln zu Handlungsanweisungen, zu politischen Umsetzungen?

01:40:39 Was ist denn da gefordert? Weil alles, was wir bisher bekommen haben, ist, im Rentenalter kannst du jetzt arbeiten gehen oder später in Rente gehen oder kannst halt mehr arbeiten. Das ist jetzt nicht so die perfekte Lösung für jemand, der sowieso schon nichts verdient und mit dem Bürgergeld zum Beispiel aufstocken muss. Wie kommen wir denn da hin? Wie?

01:40:59 Tim, ich danke dir für 29 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich möchte einmal eine Regierungspartei, die konkrete Lösungen hat. Politik ist so eine Witzveranstaltung geworden. Das Problem, das sie haben, ist ja, dass sie ganz massiv nach rechts verloren haben bei der Bundestagswahl. Nämlich 1,7 Millionen Wähler an die Union und 700.000 an die AfD.

01:41:19 Wie wollen Sie die wieder zurückbekommen? Das sind ja viel mehr, als Sie nach links verloren haben. Und das, was Sie jetzt beschreiben, ist natürlich eine ganz klar linke Politik. Aber ich gucke nicht auf die Frage, wie richten wir die SPD aus und sage, da müssen wir was weghauen oder da. Sondern es geht darum, dass wir einen klaren Grundkurs haben. Und der Grundkurs der SPD, warum diese Partei stark war, ist doch, wir haben uns konzentriert auf Gerechtigkeitsfragen. Da habe ich Ihnen gerade ein Beispiel genannt, wo viele empfinden, dass Leistung sich heute nicht mehr lohnt, wenn man fleißig ist in Berufen in der Pflege, als Busfahrer, als Erzieherin, als Polizist. Und trotzdem kommt man nicht...

01:41:49 voran. Das muss die SPD umtreiben. Und das zweite ist ein Thema, wenn es zum Beispiel... Aber hat sie das nicht immer umgetrieben, die SPD? Aber ich muss doch jetzt analysieren, warum werden wir nicht gewählt? Was ist eine Erwartung, die es an die Partei gibt? Ich habe das öffentlich auch gesagt, manchmal ist der Eindruck in diesem Wahlkampf entstanden, wir kümmern uns zu sehr um das Bürgergeld und zu wenig...

01:42:06 Nee, wir wollen gar nicht den Wahlkampf analysiert haben. Das könnt ihr gerne parteiintern machen. Aber wir hätten gerne eine Politik, die tatsächlich eine Veränderung hervorruft. Eine Politik, die tatsächlich was tut. Es ist schön, dass ihr euch die Frage stellt, weil ihr deswegen nicht gewählt wurdet. Es wäre aber noch viel schöner, wenn ihr euch die Frage stellen würdet, weil es euren BürgerInnen schlecht geht. Und das ist für mich der entscheidende Unterschied. Ich möchte keine PolitikerInnen mehr haben, die Politik betreiben, um beim nächsten Wahlkampf besser abzuschneiden.

01:42:35 Ich möchte PolitikerInnen haben, die Politik betreiben, damit es uns besser geht. Gerade von einer sozialdemokratischen. Ich finde diese Antwort von Klingbeil wirklich massiv entlarvend, weil die alles aussagt, was ich denke. Es wird auf den nächsten Wahlkampf geschaut und auf den letzten. Und sehr wenig auf Politik, die tatsächlich im Land was entscheidet. Ich möchte keine Politik, die nur auf Wahlergebnisse schaut, sondern die tatsächlich etwas verändert. Vor allem, weil die SPD jetzt in der Regierung sind.

01:43:04 Ich finde diese Antwort tatsächlich sehr richtungsweisend für die SPD. Und alles, was ich befürchtet habe bei der SPD, ist sehr schade. Die Menschen, die ich gerade angesprochen habe, die morgens fleißig aufstehen, die sich kümmern, die sich an die Regeln halten, die die Kinder haben in den Verein.

01:43:21 Die sich an die Regeln halten, das klingt alles schon so nach, die auf Linie sind. Ich möchte das nicht hören. Menschen, die nicht auf Linie sind, was sind das denn für Menschen? Menschen, die sich vielleicht selbst verwirklichen, Menschen, die Kehrarbeit leisten, Menschen, die chronisch krank sind, Menschen, die behindert sind, Menschen, die psychische Erkrankungen haben. Was heißt denn dieses, die sich an die Regeln halten? Was ist das für eine absolut menschenunwürdige, widerliche Formulierung?

01:43:46 Das ist doch nicht sozialdemokratisch. Das geht in eine Richtung, die mit der SPD nichts zu tun hat. Wir haben ein Sozialsystem, das eben diese Menschen auffängt, die nicht nach den Regeln spielen. Weil es gibt Menschen, die können nicht nach den Regeln spielen, weil ihr Leben und ihre Grundbedingungen das nicht zulassen. Und mir wäre in einem Sozialstaat viel lieber, wir reden darüber, wie wir diesen Menschen helfen können, wie wir diese Menschen auffangen, als darüber zu reden, dass es so viele fleißige Menschen...

01:44:16 gibt, die jeden Morgen aufstehen. Was soll das? Was ist das denn für eine sozialdemokratische Partei? Die SPD zu verlieren im politischen Spektrum, im politischen Spektrum vor allem wirklich von Sozialdemokraten oder von sozialen Parteien, tut richtig weh.

01:44:39 Hab die SPD so gefeiert im Geschichtsunterricht im 19. Jahr. Das war einmal. Wunderschönen guten Morgen. Hallo Litana. Boah, ich finde das, also wenn man ihm wirklich zuhört, was er sagt, ja, ich ändere den Titel noch, dann ist das Richtungsweis, das ist alles nicht zu überraschend, das ist das Klingbein, ne?

01:45:02 Das ist Klingenbeil. Das unter Überraschungssätzen nicht. Aber ich finde, das bestätigt nochmal alle Befürchtungen. Ich bin SPD-Parteimitglied. Wie geht es dir damit? Ich kenne den Leidensdruck. Ich bin Grünen-Parteimitglied.

01:45:22 Der Getränkemarkt meiner Wahl hat keine Bananenmate mehr. Das tut mir sehr leid. Es würde wohl politisch kaum mehr auffallen, wäre die SPD nicht mehr Teil des politischen Spektrums. Doch, das würde natürlich massiv auffallen. Klar. Schau dir doch nur mal an, wie sich die Wählerstimmen dann verteilen würden von der SPD. Das wäre ein großes Problem. Wir können uns nicht leisten, die SPD zu verlieren. Können wir uns nicht leisten, Leute. Wirklich nicht.

01:45:49 ... die dafür sorgen, dass dieses Land läuft, um die sich wieder stärker zu kümmern. Das ist das, wie ich die SPD haben will, wo ich auch drauf setze. Und es gibt viele Fragen, die muss man neu beantworten. Und das ist immer ein Spagat, auf der einen Seite seit vielen, vielen Jahren zu regieren und Sachen in der Regierung umzusetzen. Und auf der anderen Seite aber auch zu sagen, wir...

01:46:07 Erneuern uns nicht nur personell, sondern auch programmatisch. Aber da werden wir jetzt alles drauf setzen. Ich sage Ihnen nur auch, das geht manchmal nicht von heute auf morgen. Wir rollen den Stein gerade den Berg hoch und das dauert ein bisschen. Das kostet Kraft, aber wir werden es hinbekommen.

01:46:19 Der Spagant ist ja mit einer CDU unter Merz eventuell noch größer, als er mit einer CDU unter Frau Merkel gewesen ist. Sie haben ein Problem momentan damit, dass vor allen Dingen die Fraktionen nicht sehr gut miteinander arbeiten. Jetzt gerade ist Ihre Kandidatin für das Verfassungsgericht nicht durchgegangen. Wer glauben Sie eigentlich wird sich von der SPD noch als Kandidat aufstellen lassen, wenn Sie...

01:46:41 Gute Frage. Hier geht es um Brosis Gerstorff. Und hier würde ich eine kurze Pause machen. Ich hole mir einen frischen Kaffee. Jetzt geht es um das Thema Brosis Gerstorff. Gerade eben wurde bemängelt, dass das Thema nicht mehr aufkommt. Ich bin sehr froh, dass es hier jetzt besprochen wird. Lass uns da gerne gleich nochmal drüber reden. Wir machen eine Minute Pause. Braucht nicht länger. Ich hole mir nur einen frischen Kaffee und haue euch ein bisschen Musik rein, weil wir es jetzt so lange nicht gehört haben. Ich nehme euch mit in die Küche auf dem Ohr, Leute.

01:47:13 Ich hab neulich geträumt

01:47:16 In einem Land, in dem für immer Frühling ist. Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemandem ist kalt. Vanille, Eis zum Nachtisch. Alle sterben halt in das Land, in dem für immer Frühling ist. Jeder kommt und jeder geht. Denn es gibt immer einen Platz am Tisch. Rotkarierte Stoff.

01:47:44 Keine weißen Flaggen mehr, alles sind willkommen, kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.

01:48:07 In einem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosarot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr, Kammerkonto voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer kühler sind, hab ich keine Angst zu sagen, was ich fühl. Das Herz wohnt auf der Zunge.

01:48:35 Die Sonne auf der Haut, keiner ist im Soll. Sag mir einfach, was du brauchst.

01:49:00 Du nennst es Utopie, ich nenn es Heimat Evolutionierte Freiheit Und wenn ich in meinem Bett denn abends einschlag

01:49:17 Träume ich davon Von dem Land, in dem für immer Frühling ist Von dem Land, in dem ich noch was fühl Von dem Land, in dem es immer grüner ist Von dem Land, von diesem Land

01:49:55 Und bis ich da bin, träume ich davon. So, weiter geht's. ... innerhalb der Koalition nicht die Kraft haben, diejenigen oder denjenigen auch durchzusetzen. Also die ganze Sache ist sehr ärgerlich, da muss man nicht drum herum reden. Das hat einen hohen Schaden auch für diese Koalition bedeutet. Die Sache ist ärgerlich. Aber natürlich kriegen wir das jetzt hin, jemanden zu benennen für das Bundesverfassungsgericht. Ich habe kein viel mitgebracht.

Klingbeil zur gescheiterten Verfassungsrichterwahl und Herausforderungen der Koalition

01:50:20

01:50:20 Die Sache mit Prozus Kerstoff war nicht ärgerlich, sondern rechte Hetzkampagne, wo rechte Mächte bewiesen haben, was für Macht sie in diesem Land haben, nämlich sogar unser Verfassungsrecht zu beeindrucken. Das als ärgerlich abzutun, ist einfach lächerlich, kleinreden und meiner Meinung nach gefährlich. Aber das haben wir jetzt zur Genüge besprochen.

01:50:38 Und ich will Ihnen das mal deutlich sagen, ich muss nur einmal in die Nachrichten schauen und sehe, wir haben ganz andere Herausforderungen, die wir bewältigen müssen mit dieser Koalition. Wir haben die internationale Lage, wir haben die wirtschaftliche Lage, wir haben die finanziellen. Und jetzt lenkt er einfach ab. Großartig. Ist kein Problem, wir haben größere Probleme. Wir haben kein Problem mit unserem Verfassungsschutz oder mit unserem Verfassungsgericht und rechten Hetzkampagnen. Alles gut. Alles okay. Wir haben größere Probleme.

01:51:06 Sorry, aber nee. Herausforderungen, die wir in diesem Land bewerkstelligen müssen. Und insofern erwarte ich von allen, die jetzt Verantwortung auch in dieser Koalition tragen, dass wir das hinbekommen. Sie haben auch erwartet, dass Ihre Kandidatin durchgeht. Alle haben verstanden, dass das jetzt beim nächsten Mal klappen muss. Daran arbeiten die Fraktionen jetzt. Und ich sage Ihnen noch, wir werden das hinbekommen. Sie haben auch erwartet, dass Ihre Kandidatin durchgeht. Was bekommen Sie denn von der Union für diese Niederlage? Es geht überhaupt nicht. Ich danke für diese Frage.

01:51:35 Ich danke für diese Frage. Herr Klingbeil, sagen Sie doch mal, wo Sie stattfinden in dieser Koalition. Wo bekommen Sie denn was dafür, dass die CDU sich jetzt hier wieder durchgesetzt hat und sie wieder übers Ohr gelegt hat?

01:51:51 Das würde mich interessieren. Darum geht es nicht. Doch, für mich geht es darum. Würde mich sehr interessieren. Um diese Deals. Ich habe das ja auch in den Interviews gelesen, dass denn der Matthias Miersch auch gefragt wurde, was kriegt man jetzt dafür? Wir hatten eine Kandidatin, von der ich überzeugt bin, sie wäre die richtige gewesen. Jens Spahn hat uns dann kurz vor Schluss gesagt, ich kann das nicht durchkriegen. Es gab dann Plagiatsvorwürfe. Sie kennen die ganze Geschichte.

01:52:14 Das war nicht gut. Da konnte man sich auf die Unionsfraktion nicht verlassen. Ich erwarte, dass das anders wird. Wir haben schwierige Entscheidungen vor uns und die kriegen wir nicht durch.

01:52:23 wenn jedes Mal beim ersten Gegenwind dann eine Fraktion nicht mehr steht. Die Frage ist, welchen Hebel Sie haben, wenn Ihre Erwartungen nicht eintreffen. Die Verantwortung, die wir für Deutschland tragen. Ich sage Ihnen ganz klar, diese Regierung wird darüber entscheiden, ob wir einen Weg gehen wie in den USA, wo wir eine enorme Polarisierung reden, wo demokratische Parteien nicht mehr in der Lage sind, miteinander Kompromisse zu finden. Wir sehen das in europäischen Ländern auch. Ich will diesen Weg nicht. Ich will, dass wir Brücken bauen können unter demokratischen Parteien. Oh Gott, diese Floskeln, ich kann es nicht hören. Das ist so...

01:52:51 Wirklich, bei jeder Floskel möchte ich einen Schwall erbrechen. Wir möchten Brücken bauen. Ich kann das nicht mehr.

01:52:59 Also ist da ein Grundkurs belegt worden? Irgendwie ist es ja Floskel an Floskel. Luxion, danke dir für 36 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Ich habe große Unterschiede zu Friedrich Merz, aber wir sind uns bewusst, es liegt jetzt an uns, es liegt an SPD und Union, ob wir Deutschland stabil halten, ob wir dieses Land nach vorne bringen. Und ich erwarte, dass alle, die Verantwortung in dieser Koalition tragen, sich genau dieser Verantwortung auch bewusst sind.

01:53:23 Ihr zweiter großer Job ist der des Finanzministers. Sie haben mehr Geld zur Verfügung als jeder Finanzminister vor Ihnen. Und doch haben Sie bis 2029 vermutlich 172 Milliarden Euro Lücke in Ihrem Haushalt. Jetzt haben Sie die ersten zwei Haushalte schon auf den Weg gebracht.

01:53:42 Einsparungen mehr oder weniger. Ist nicht so ein richtig guter Start dafür. Also wir haben eingespart, will ich ganz kurz darauf hinweisen. Das wissen Sie sicherlich auch, dass wir beim Personal und beim Bürgergeld und bei der Entwicklungszusammenarbeit, was mich übrigens sehr schmerzt, aber was ein klassischer politischer Kompromiss ist, dass wir bei den Förderprogrammen, bei den Verwaltungsausgaben überall gekürzt haben. Und ich sage Ihnen, ich musste aber mehr Forderungen der Unionskollegen auch an vielen Stellen, also vor allem der Unionskollegen.

01:54:06 fast im Wert von 50 Milliarden abwehren. Und das ist etwas, das passt nicht zusammen. Und da werden wir im Haushalt 2027 eine Lücke vorfinden. Das habe ich auch öffentlich gesagt.

01:54:15 Die ist enorm. Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die mit einer solchen Lücke auch umgehen musste. Und deswegen wird das eine enorme Kraftanstrengung. Und wenn Sie sagen, es gab noch nie einen Finanzminister, der so viel Geld hatte. Ja, das stimmt. Aber das gilt nur für den Investitionsbereich. Das gilt für die Kitas, für die Straßen, für die Brücken, für die Bundeswehr. Wir können jetzt dieses Land massiv modernisieren. Das ist doch richtig, dass wir in alle diese Bereiche massiv investieren und das Land modernisieren und mal wieder auf Vordermann bringen. Aber wir werden den Kernhaushalt schon auch kürzen müssen. Und wir werden gucken müssen, wo da gespart werden.

01:54:45 kann. Und da werde ich als Finanzminister vorangehen, aber ich erwarte, dass auch von allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, dass die da fleißig mit dabei sind, dass die gucken, wo kann in ihren Haushalten gespart werden. Das geht nur als Teamleistung. Da haben wir wieder die Erwartungen. Es gibt natürlich massive Kritik an diesem ganzen Investitionsprogramm, weil die Frage die ist, ob überhaupt...

01:55:06 War schon, oder? Es passt schon, der Faktencheck. Ich würde den Faktencheck dazwischen schieben, vielleicht greife ich da ein bisschen vor, das ist aber nicht schlimm.

01:55:16 Wo hat sich die Koalition auf Sparen geeinigt? Dem Vorwurf, die Koalition hätte trotz einer Haushaltslücke in Höhe von 172 Milliarden Euro bis 2029 so gut wie nie gespart. Entgegnet Klingbeil, es habe sehr wohl Kürzungen gegeben. Unter anderem bei Personal, Bürgergeld oder der Entwicklungszusammenarbeit. Was ist an den Aussagen dran? Und finden wir es überhaupt gut? Tatsächlich wird die Bundesregierung an verschiedenen Stellen sparen.

01:55:41 So soll beispielsweise bei der Entwicklungszusammenarbeit bis 2029 insgesamt fast 8 Milliarden gespart werden.

01:55:49 Beim Bürgergeld will die Koalition Sanktionen verschärfen und mehr Menschen in Arbeit bringen, um Kosten zu sparen. Außerdem sollen alle nach dem 1. April dieses Jahres aus der Ukraine geflohene nur noch niedrige Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Aber nach Berechnung der SPD-geführten Sozialministeriums würde dieser Schritt praktisch keine Einsparung für den Bund bringen. Das hatten wir schon mal, gell? Das haben wir schon mal genau so gelesen.

01:56:14 Für 2026 werden zwar für Bürgergeld, Grundsicherung und Hilfen zum Lebensunterhalt bei Bund, Ländern und Kommunen insgesamt rund 1,32 Milliarden Euro weniger Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine angenommen. Die zusätzlichen Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz veranschlagt das Ministerium jedoch mit 1,375 Milliarden Euro. Diese entstehen bei Ländern und Kommunen, die aber vom Bund pauschal entschädigt werden sollen. Das bringt also gar nichts.

01:56:42 Also, wer mit den Ukrainern Wahlkampf betreiben will, muss sich im Klaren darüber sein, dass es eigentlich nur Bürgerverarsche ist. Weil das gar nichts bringt, dieses Umschieben von, oder Umschichten von Geld. Absoluter Mumpitz. Ganyloser Wonnig ist im März 2022 als Min. Brauchen wir, glaube ich, nicht. Okay.

01:57:04 dass das nur dazu investiert werden kann, um daraus das nötige Wachstum zu generieren. Ich würde gerne mal über die... Zu der Kritik würde ich gerne was sagen. Ganz kurz, bitte. Nein, aber ich meine, natürlich ist es doch sinnvoll und gucken Sie sich doch mal unsere Gesellschaft an. Es ist sinnvoll, aber kriegen wir das umgesetzt? Ja, das kriegen wir natürlich umgesetzt, weil zum Beispiel hier im Wahlkreis junge Familien darauf warten, dass mehr in Kitas investiert wird, dass die Schulen endlich modernisiert werden, dass die Straßen gebaut werden. Hier gibt es eine Ortsumgehung.

01:57:29 Die wollen alle, dass gebaut wird. Und jetzt liegt es doch an uns in der Politik, auf Bundesebene, auf Landesebene, auf kommunaler Ebene, dass das Geld schnell umgesetzt werden kann. Und das schafft am Ende auch mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Der dickste Posten im Haushalt sind die Renten. Da müssen Sie als Finanzminister natürlich gerne rangehen wollen. Jetzt gibt es erst mal wieder eine Kommission zur Rente. Die Zeit haben Sie aber eigentlich gar nicht, oder?

Klingbeil zur Rentenreform: Notwendigkeit, Herausforderungen und Lösungsansätze

01:57:52

01:57:52 Die Zeit müssen wir uns aber nehmen. Aber wichtig ist, dass am Ende auch konsequente Entscheidungen stehen. Das ist für mich das Entscheidende. Aber ich sage Ihnen, ich erlebe manchmal in dieser Rentendebatte sehr einfache Antworten. Und diesen Weg möchte ich nicht gehen. Das ist ein sehr kompliziertes Thema. Meistens erlebe ich, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen, mit sehr hohen Vermögen einen kräftigen Appell an das ganze Land richten, dass doch jetzt alle mal mehr arbeiten und länger arbeiten sollen. Aber ich finde, das wird einer Rentendebatte, wie wir sie in Deutschland eigentlich führen müssen, nicht gerecht.

01:58:20 Appelle machen Sie auch. Sie haben nämlich gesagt, entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Dass die Rente ein Problem ist, weiß man eigentlich seit Norbert Blüm. Meistens war das Arbeitsministerium in der Hand der SPD. Sie kennen doch die Probleme. Aber was heißt denn, die Rente ist ein Problem? Die Demografie? Nein, sorry, wir müssen gucken, dass wir genug Menschen im Arbeitsmarkt haben. Darum geht es jetzt in dieser Region. Wir müssen gucken, dass zum Beispiel viele, viele Frauen...

01:58:49 Frauen, die mehr arbeiten wollen, als sie das heute können, dass die endlich ausreichend Kinderbetreuungsplätze finden. Und das wird unser Rentenproblem lösen? Ist das wirklich die Lösung der SPD für unser Rentenproblem?

01:59:03 Die Regierung ein Angebot machen an Menschen, die schon in Rente sind, dass es sich lohnt, noch dann wieder Arbeit aufzunehmen. Wir müssen gucken, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, weil sie hier eine neue Heimat finden, dass die schnell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Aber es ist doch kein Problem, wenn jemand, der 45 Jahre auf dem Dach gestanden hat oder als Erzieherin oder als Pflegekraft hart gearbeitet hat, dass die eine auskömmliche Rente bekommen. Und das stört mich manchmal, wie im politischen Berlin über die berechtigte Rente für Menschen, die fleißig sind, in diesem Land geredet wird. Ich glaube nicht, dass es um die Menschen geht, die fleißig sind.

01:59:33 sind, sondern es geht um die Demokratie. Also es ist einfach eine demografische Entwicklung. Aber wichtig ist, wie viele Menschen...

01:59:41 Was war denn das? Also, sorry, aber das ist ja, also wenn das die Lösung ist, Leute, ihr solltet alle private Rentenversicherung haben. Ich möchte es nur nochmal sagen, wir haben jetzt wochenlang über Renten geredet. Wenn die SPD auch der Meinung ist, dass das die Lösung ist, Mütter, die arbeiten wollen, vom Herd in den Arbeitsmarkt zu bekommen und das die Lösung für unser Rentenproblem sein soll, Leute, bitte kümmert euch alle um private Vorsorge. Das wird nichts werden. Ich möchte es nochmal genauso sagen.

02:00:10 nichts werden, Leute. Ja, bitte. Bitte, bitte, bitte kümmert euch um eure Renten. Weil die SPD hat keinen Bezug dazu. Wie soll ich mir eine private leisten? I am really, really sorry. Wirklich. Ich weiß das. Ich weiß, dass viele das gar nicht können.

02:00:28 Ich wollte mal einen Stream machen mit einem Experten, der vielleicht ein bisschen schulen kann, wie, wo man anlegt, auch mit kleinem Einkommen oder so. Ich muss mal gucken, ob ich da was zu kriege. Ich kenne mich dazu selbst zu wenig aus. Aber vielleicht machen wir mal wirklich einen Stream dazu, was ihr wirklich machen könnt. Sorry, aber du hast verschissen. Danke. Nee, es tut mir leid. Es tut mir wirklich leid, weil, Kinky, du bist nicht der Einzige. Es gibt so viele, die sagen, ich habe am Ende des Monats noch Geld für eine Packung Nudel.

02:00:56 Und wie zur Hölle soll ich mich um eine private Altersvorsorge kümmern? Wow. Aber das Einzige, es ist pest und cool, aber was soll ich dir sagen? Ich kann dir nur sagen, du solltest nicht darauf warten, dass du eine von der Regierung Rente in irgendeiner Weise bekommst. Ich glaube, das wird nicht passieren. Ich glaube, es gibt nur die private Vorsorge oder keiner. Das ist die Realität. Und ich glaube, wie dir geht es ganz, ganz, ganz, ganz vielen Menschen. Du bist aber nicht alleine.

02:01:25 Aber ich glaube, es muss eine private Lösung dafür kommen, weil eine politische wird es nicht geben. Es wird keine politische Lösung hierfür geben. Ich glaube da nicht dran. Und wenn ich höre, dass sogar eine sozialdemokratische SPD sagt, wir müssen Mütter wieder in den Arbeitsmarkt bekommen, auf die Frage, wie lösen wir das Rentensystem, das ist so verloren. Und da habe ich wirklich immer wieder...

02:01:53 Ich habe wirklich immer wieder Jan van Aken im Kopf, wie er sagt, naja, wenn du dir das Geld auszahlst, was du als Politiker bekommst, dann verlierst du den Bezug zum Bürger. Und das tut mir leid, das stimmt. Also, dass Lars Klingbeil wirklich der Ansicht ist, kann ich mir nur erklären, dass er mit seinen 10.000 Euro, die er verdient als Politiker, gar keinen Plan hat. Was es heißt, mit 1.718 netto auszukommen. Oder weniger.

02:02:19 Oder weniger und Aufstückung mit Bürgergeld. Oder mit weniger und Kindern. Dieser Mensch hat keinen Bezug mehr zu Bürgern. Null. Der Mensch kann nicht über Rentenbezüge entscheiden, weil er keinen Bezug mehr dazu hat. Und das macht mir Angst an unserer Politik. Und ja, das war schon immer so. Aber die, die gerade regieren, stehen vor dem Problem, was jetzt aufgelaufen ist. Das war ja absehbar. Und wir sind die Generation der Leidtragenden.

02:02:46 Und ich glaube, der Bezug zu wirklichen Menschen, die auf Rente angewiesen sind, die können das nicht nachvollziehen, was das bedeutet. Null. Die Begründung für die hohen Diäten ist der Korruptionsbekämpfung, nur dass man damit noch mehr bekommt. Ja, exakt. Nebeneinkünfte müssten komplett verboten werden, aber das ist ein anderes Problem.

02:03:11 Katastrophal. Also diese Antwort zeigt mir eigentlich, dass da Nullbezug tatsächlich zu Renten da ist. Und das macht es sehr sauber. Wir sind in guter Arbeit. Wie viele Menschen sind in guter Arbeit und wie viele Menschen haben ein gutes Einkommen? Dafür haben wir gerade das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das wird helfen, dass die Löhne steigen. Und das ist eine richtige Politik. Und trotzdem, das will ich schon sagen, ich sitze hier nicht und sage, es muss nichts im Bereich der Rente passieren. Da müssen wir harte Entscheidungen auch vornehmen. Und ich bin dagegen, dass die SPD eine Position einnimmt, immer den Status quo bewahren zu wollen. Aber ich sage Ihnen auch, es muss gerecht zugehen.

02:03:40 Und es muss so sein, dass alle auch etwas tragen. Im Koalitionsvertrag stehen Steuersenkungen. Ihr Parteikollege Dirk Wiese hat heute noch einmal gefordert, dass die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden muss. Sie selbst haben Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht mit den Worten, alles ist denkbar. Welche Steuer ist denkbar?

02:04:00 Also ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen. Und da nehme ich keine Option vom Tisch. Und das ist ja nun, das kann man nachlesen, die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die viel verdienen und die super hohe Vermögen haben und die hohe Einkommen haben, dass die ihren Teil dazu beitragen müssen, auch dass diese Gesellschaft gerechter wird. Und diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition. Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden. Wo können wir Subventionen abbauen? Wo können wir diese...

02:04:29 sozialen Sicherungssysteme reformieren? Wo kann in den Ministerien eingespart werden? Über alle diese Fragen wird offen geredet werden. Aber ich führe diese Debatte nicht in Sommerinterviews, weil es mir nicht darum geht, den Koalitionspartner zu provozieren, sondern mir geht es darum, Lösungen zu finden, die dieses Land nach vorne bringen und diese Koalition auch zusammenhalten. Auch das zeigt wieder, dass es nur um das Politische geht und nicht um wirkliche Lösungen. Also keiner will hier den Koalitionspartner provozieren. Wir hätten gerne einfach Antworten. Mein Anteil zu deiner privaten Altersversorgung.

02:04:58 Kirjo, ich danke dir für deinen Prime von Herzen. Wirklich. Was würde die SPD Steuerpläne bringen? Finanzminister Klingbeil sagt zum Haushaltsloch des Bundes, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Lücke von 30 Milliarden Euro zu füllen. Die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die viel verdienen und die super hohen Vermögen haben, dass die in ihren Teil dazu beitragen müssen. Auch im Programm für die Bundestagswahl hatte die SPD versprochen, die allermeisten Einkommensgruppen zu entlasten.

Steuerpläne und Finanzierung der Ukraine-Unterstützung

02:05:25

02:05:25 Spitzen- und Reichensteuersatz sollen dafür erhöht werden. Doch wäre die Gegenfinanzierung ausreichend? Das Institut der deutschen Wirtschaft IW Köln hat die Versprechen einmal durchgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass ich mit dem SPD-Konzept ein Minus von 6 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Einkommenssteuerannahme ergebe. Auch zusammengerechnet mit anderen Steuerverschlägen der SPD aus dem Wahlkampf wie Verschärfung bei der Erbschaftssteuer und Einführung einer Vermögenssteuer.

02:05:49 Ergäbe sich laut IEW Köln und dem Deutschen Institut für Würfeldeutschaftsforschung, DEW, aus Berlin ein Minus. Davon abgesehen, dass die SPD eine Vermögensteuer in der Koalition vermutlich schwer durchsetzen kann, ist die Wirkung unter Fachleuten umstritten. Ob und wie hohe Einnahmen sie generieren könnten, hängt sehr von den Rahmenbedingungen ab, wie eine Analyse der Universität Hamburg zeigt. Soviel dazu.

02:06:13 Ich hole mir kurz was nebenher zum Trinken. Es bringt überhaupt nichts, wenn man täglich provoziert. Der Koalitionspartner in Person von Markus Söder hat sich zur Erhöhung von Steuern schon geäußert. Wir hören uns das gerade mal an. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben. Wir haben gerade erst die Steuern gesenkt. Wollen Sie sich da anlegen? Es geht mir nicht um Anlegen. Aber auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.

02:06:41 Und jetzt geht es darum, dass man sich kollegial an einen Tisch setzt, dass man sagt, welche Vorschläge habt ihr, welche Vorschläge haben wir und wie kann man diese Lücke senken. Und nochmal, ich sage auch in der Verantwortung, die ich als Finanzminister habe, da wird keine Option, keine Option vom Tisch genommen. Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohem Einkommen, hohem Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird. Und da geht es nicht immer nur um Appelle an Menschen, die irgendwie mal bis 70 arbeiten sollen, sondern ich glaube, wer gut verdient, kann auch überlegen, wie er selbst dazu beiträgt.

02:07:10 Land gerechter wird. Ein großer Finanzkosten ist die Unterstützung der Ukraine. Nach dem ergebnislosen Treffen am Freitag zwischen Trump und Putin wird es wohl so sein, dass Deutschland die Ukraine weiter massiv unterstützen muss. Sind Sie als Finanzminister der Ansicht, dass man jetzt an die eingefrorenen russischen Vermögen im Wert von etwa 210 Milliarden Euro rangehen sollte? Wäre das nicht eine Lösung? Wäre das nicht eine Möglichkeit? Nein?

02:07:39 Institutional ja, rechtlich ist es wahnsinnig schwierig. Das diskutieren wir auf europäischer Ebene, das diskutieren wir im Kreis der G7. Wir haben eine Lösung gefunden, dass wir an die Zinsen auch rangehen, dass wir davon die Ukraine finanzieren. Aber es ist rechtlich wahnsinnig schwierig, an dieses eingefrorene russische Vermögen ranzugehen. Von der finanziellen Unterstützung abgesehen, hat die Koalition der Willigen versprochen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben.

02:08:05 Welche könnten das sein? Die Frankreich und Großbritannien sprechen ja schon länger von Bodentruppen. Ist es denkbar, dass Deutschland dann da nicht mitmacht? Erstmal will ich sagen, dass ich dem Bundeskanzler sehr dankbar bin, dass er da wirklich eine Führungsrolle auch einnimmt, die Europäer eng zusammenzuhalten. Es gibt jetzt diese Debatte um Sicherheitsgarantien, aber ich will eine Stufe nochmal davor gehen. Es muss jetzt erstmal...

02:08:24 dazu führen, dass Wladimir Putin die Waffen ruhen lässt in der Ukraine. Da sterben jeden Tag Menschen. Selbst während er sich mit Donald Trump trifft in Alaska, greift er weiter die Ukraine an und da sterben Menschen. Und deswegen ist das, was wir immer gesagt haben, es geht jetzt um Waffenstillstand. Und dann kann über alles geredet werden. Und natürlich müssen wir auch eine Verantwortung übernehmen als Europäer, wenn es um Sicherheitsgarantien geht. Natürlich müssen wir diese Verantwortung übernehmen. Und als Deutsche auch.

02:08:48 Wir sind ja Europäer und wir sind ein Land, das massiv vorangeht gerade in Europa. Das ist richtig und deswegen auch wir als Deutsche. Aber ob das...

02:08:56 Das ist, was Sie beschrieben haben, ob es darum geht, dass wir die ukrainische Armee ausbilden, ob es um finanzielle Hilfen geht, ob es um andere Fragen geht. Das muss dann alles jetzt in den nächsten Tagen geklärt werden. Die Woche wird jetzt sehr entscheidend, glaube ich, was die Zukunft der Ukraine und auch die Frage angeht, ob es dort zu einem Waffenstillstand kommt. Und hier rate ich, dass morgen die Gespräche abgewartet werden, die in Washington geführt werden. Friedrich Merz wird ja da sein mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs. Da haben wir uns mal angeschaut. Und da geht es darum, dass am Ende eine belastbare Vereinbarung gefunden wird. Aber jetzt müssen erst mal die Amerikaner auch definieren.

02:09:26 Was ich beschrieben habe, waren die Bodentruppen. Das schließen Sie nicht aus, wenn ich das richtig verstanden habe. Zum Schluss noch einmal.

Einschätzungen zum Interview mit Lars Klingbeil und Ausblick auf Jan von Aken

02:09:32

02:09:32 Sie ist so gut. Ich liebe sie. Also ich finde die Einordnung von ihr nochmal sehr, sehr klar. Und das ist ein Interview über 20 Minuten. Das ist schon echt eine Herausforderung, was sie hier führt. Ich finde sie sehr, sehr gut als Interviewende. Zu ihrer Funktion als SPD-Chef. Gibt es den Moment, also etwa den, wenn die SPD einstellig wird, dass sie sagen, wir müssen aus dieser Koalition raus, weil das meine Partei kaputt macht?

02:09:56 Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin niedersächsischer Sozialdemokrat. Wir sind nie von Verantwortung weggelaufen. Und ich glaube, es wird nie besser für eine politische Partei, wenn man vor Verantwortung wegrennt. Sondern wir müssen gucken, wie wir dieser Verantwortung gerecht werden. Und immer dann, wenn die SPD gut regiert hat, aber es auch geschafft hat, sich in den Zeiten der Regierung neu aufzustellen, sind wir erfolgreich. Und das kann man hier in Niedersachsen ganz gut sehen. Ich danke Ihnen für das Gespräch. Ich danke Ihnen.

02:10:19 Das war unser ZDF-Sommerinterview mit dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil. Nächste Woche wird mein Kollege Wulf Schmiese die Vorsitzende der Linken Ines Schwertner interviewen. Wir bedanken uns für ihr Interesse. Was ist euer Eindruck? Haut mal raus. Stichwörter, Sätze. Was ist euch aus den letzten 20 Minuten reines Interview hängen geblieben? Was ihr...

02:10:46 nochmal explizit benennen wollt. Ich fände es gut, wenn wir vom Müssen ins Machen kämen. Das wäre toll, ne? Ihre Einordnung ist gut. Ich ziehe nur nichts aus Klingballs Antworten heraus. Zumindest nichts Hansfestes. Naja, sie kann auch nur das nehmen, nur damit arbeiten, was sie bekommt. Das muss man leider dazu sagen. Das wäre echt unnötig. Nichts Überraschendes. Viel Floskeln finde ich gar nicht. Ich habe viel rausgezogen.

02:11:07 Ich finde, es war nochmal eine sehr klare Einordnung der SPD. Ich finde nicht, dass das ein nichts aussagendes Interview war. Überhaupt nicht. Ich finde, er hat sehr viel gesagt. Sehr viel klar gemacht. Also für mich ist es nochmal eine Bestätigung dessen, wo es mit der SPD gerade hingeht. Phrasendrescher-Maschine Deluxe. Ja, bla bla bla. Nee, ist nichts geblieben. Enttäuschung von der SPD. Das hätte man sich sparen können. Ich finde es nicht. Ich finde es wirklich nicht. Ich finde, es war schon sehr, sehr viel gesagt.

02:11:37 Hat mir nichts Neues gebracht, was ich nicht schon wüsste. Mir geht es gar nicht darum, was er gesagt hat, sondern wie er es gesagt hat, wie es rübergebracht wurde und welche Antwortwahl er genutzt hat. Er hätte ja bei einigen Themen anders antworten können und hat sich sehr bewusst für die klassische Wahlkampfantwort entschieden, für die klassische Blabla-Antwort etc. Ich finde, ja, auch aus Phrasen kann man lesen. Genau, exakt das. Ich finde es zwar sehr aufschlussreich, wie es gerade um die SPD steht.

02:12:04 Okay, schauen wir mal, wie es bei den Linken ist. Wir haben nämlich Jan von Aken auch noch offen. Und mein Chat ist irgendwie schon pro forma vorher ausgerastet. War es so schlimm? War es so schlimm? Ich habe das Gefühl, Jan von Aken, Interview haben alle schon gesehen und alle fanden es ganz, ganz schlimm. War es so dramatisch? Ich habe nichts davon geschaut. Ich habe es auch noch nicht gesehen. Ja?

02:12:28 Classic Klingbeil, nichts wirklich gesagt. Eher antisoziale Politik statt sozial, wie es bei der SPD auf die Fahne schreibt. Vor allem mal wieder nur Wahlkampf. SPD ist auch nur eine CDU 2.0. Ja, finde ich ganz gut zusammengefasst. Außenpolitisch war es nicht gut, okay. China war halt schwieriges Thema, okay. War eine Frechheit das Interview, okay. Habe es noch nicht gesehen, lass mich überraschen. Ich habe es auch noch nicht gesehen.

02:12:51 Okay, okay. Jan war Panne und die Moderatoren. Eine absolute Frechheit. Ich habe richtig Bock. Okay, das Interview geht 10 Minuten länger. Wir haben auch dazu einen Faktencheck. Den habe ich auch offen. Seine Aussagen nehmen einem nicht die Angst vor der nächsten Wahl. Okay. Das macht mir gerade alles ein bisschen Angst, um ehrlich zu sein. Na gut, dann schauen wir mal rein.

02:13:26 Ich muss gerade einem Partner was rüberschicken. Wartet mal kurz. Wie habe ich das abgespeichert? Ich glaube, ich habe das am Laptop.

02:13:38 Wer es mit den Linken hält, der ist sich sicher, Deutschland ist ein ungerechtes Land. Es gibt viel zu viele Menschen, die zu viel Geld haben. Wieso nur wer es sich mit den Linken hält? Also generell sind wir ein ungerechtes Land, das muss man doch nicht erkennen, wenn man links ist. Also Rechte denken doch auch massiv, Deutschland ist ungerecht oder nicht. Die andere mit der Miete schröpfen und die an Waffengeschäften so viel verdienen, dass sie kriegslüstern sind.

02:14:05 Und zwar von oben nach unten, das ist die Forderung der Linken. Und die Zahlen zeigen, der linke Rand ist wieder populär. 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl. Umfragen sehen die Partei derzeit bei 9 bis 10 Prozent. Was will die Linke? Darum geht es heute im ARD-Sommerinterview mit dem Co-Vorsitzenden Jan van Aken. Herzlich willkommen, Herr van Aken. Ja, schönen guten Tag.

ARD-Sommerinterview mit Jan van Aken: Vergangenheit, Positionen und Kontroversen

02:14:31

02:14:31 Kurz zu Ihnen. Sie sind 64 Jahre, Sie sind promovierter Biologe. Sie haben schon viel gemacht. Sie waren Waffeninspektor für die UNO. Sie waren Campaigner bei der Organisation Greenpeace. Und jetzt sind Sie wieder im Bundestag und Sie sind der Co-Vorsitzende. Ist sie die Moderatorin? Ich kenne die irgendwie nicht oder ich habe sie nicht auf dem Schirm. Haben wir die schon in meinem anderen Sommerinterview gesehen, wo ich sie zuordnen kann?

02:14:58 Ist das jetzt der krönende Abschluss für Sie? Ach ne, krönender Abschluss weiß ich nicht. Ich habe schon viele gute Sachen gemacht. Also diese Arbeit bei den Vereinten Nationen, das war schon ganz besonders, muss ich sagen, da in New York. Und also wirklich ganz direkt, was für eine friedliche Lösung zu tun. Das war auch schon krönend, war kein Abschluss. Und ob das jetzt der Abschluss ist, weiß ich auch noch nicht.

02:15:20 Sie waren schon mal im Bundestag. 2016 haben Sie Geheimdokumente über das Zollabkommen TTIP veröffentlicht. Das ist Geheimnisverrat. Sind Sie stolz darauf?

02:15:35 Aber mit dem Stolzsein habe ich das nicht so. Und das ist ja eine Frage, die habe ich mir sehr intensiv gestellt. Ist es richtig, etwas Geheimes zu veröffentlichen? Ich finde, man muss mit solchen Regelverstößen sehr vorsichtig umgehen. Weil wenn wir gar keine Regeln mehr haben, dann gewinnt am Ende immer nur der Stärkere. Das heißt, gerade die Schwächeren werden ja durch Regeln und Gesetze geschützt. Aber wenn richtig großes Unrecht passiert, da waren Millionen Menschen auf der Straße, haben demonstriert gegen dieses ungerechte Abkommen zwischen den USA und Europa. Da hätten alle Verbraucherinnen in Deutschland drunter gelitten.

02:16:05 Da habe ich gesagt, nee, ich finde, die Menschen haben ein Recht dazu. Ich habe mir fast in die Hosen gemacht, aber ich habe es veröffentlicht. Würden Sie es wieder machen? In einer solchen Situation, ja. Wenn die Linke nach der nächsten Bundestagswahl mitregieren könnte, welchen Posten hätten Sie dann gerne? Also ich bin jetzt 64, ehrlich gesagt, würde ich nur noch Kanzler machen oder in Rente gehen.

02:16:30 Kommen wir auf das Thema an diesem Wochenende, auf das Treffen von Präsident Trump und Putin in Alaska. Bundeskanzler Merz hat das dazu bei uns gestern im ARD-Brennpunkt gesagt. Das Gute ist, es gibt eben keine Zugeständnisse von Donald Trump an Putin im Hinblick auf das Territorium. War das ein Seitenlieb auf Merz? Ja, würde ich auch so interpretieren.

02:16:55 Das war ein ganz kritischer... Aber vielleicht meint das auch ernst, weiß ich nicht. Aber also ernst gemeint war das sicherlich nicht. Deswegen würde ich es auch eher als Seitenhieb identifizieren, ja.

02:17:06 Punkt auch in den Vorbereitungsgesprächen. Und es gibt eine Bereitschaft der amerikanischen Seite, Sicherheitsgarantien selbst zu geben. Amerika bleibt an Bord auch für die Zeit danach. Donald Trump bleibt an Bord, sagt der Bundeskanzler. Hat Friedrich Merz alles richtig gemacht? Ich glaube, er irrt. Und ich glaube, Friedrich Merz sollte mal zwei Schritte zurücktreten. Als ich diese Inszenierung in Alaska am Freitag gesehen habe, dachte ich nur, yo.

02:17:33 Zelensky im Weißen Haus ist von Donald Trump wie ein Schuljunge behandelt worden, zusammengefaltet worden vor der laufenden Kamera, wirklich wie ein Stück Dreck behandelt worden. Und Wladimir Putin kriegt dreimal Applaus und roten Teppich. Ich glaube, deutlicher kann man nicht zeigen, dass Donald Trump die Ukraine komplett egal ist. Und deswegen glaube ich, stimmt die Einschätzung von Merz leider nicht. Wir müssen neu darüber nachdenken, dass sie sich nicht mehr auf die USA verlassen können.

02:18:01 Und das würde mich auch beruhigen, um ehrlich zu sein. Zumindest mal, selbst wenn man sich auf die USA vielleicht in dem Fall verlassen kann, einen Alternativplan haben, falls man es nicht kann. Weil ich glaube auch, dass es zweifelhaft ist und dass man eben auf das Wort nichts legen kann von Trump. Und ich glaube, dass ich deutlich beruhigter wäre, hätte man zumindest mal einen Alternativplan. Anscheinend, dass die USA aber derzeit erst mal an Bord sind.

02:18:30 Ja, aber anscheinend, also wie oft hat Trump schon denn am nächsten Tag anders? Das hat Merz aber auch gesagt in dem Interview. Okay, nice, dann nehme ich alles zurück. ... reagiert. Jetzt soll es morgen nochmal ein gemeinsames Gespräch geben mit Zelensky. Ich bin gespannt. Aber ich glaube, wir werden das wieder erleben. Mal vor und mal zurück. Ich meine, Trump und die US-Regierung haben Putin quasi schon mehrfach Dinge angeboten, die sie gar nicht anboten können. Die reden offen über Gebietsabtretungen.

02:18:57 Also ich habe mich ja jahrelang mit Friedensverhandlungen beschäftigt. Und der größte Fehler, den man machen kann, ist schon vor Beginn von Verhandlungen zu sagen, was man abgeben will. Aber zumindest gibt es Verhandlungen. Bis Trump kam, gab es überhaupt keine Verhandlungen. Jetzt gibt es Gespräche. Das ist immer etwas, was Sie gefordert haben. Ich finde es total richtig, dass gesprochen wird. Aber das in Alaska waren keine Friedensgespräche.

02:19:18 Wenn die Betroffenen nicht alle mit am Tisch sitzen und die Ukraine saß nicht mit am Tisch, dann sind es keine Friedensverhandlungen, sondern dann sind es vielleicht Deals zwischen anderen Mächten. Also es ist in Ordnung, dass die reden. Man sollte es nicht Friedensverhandlungen nennen. Das fängt erst dann an. Ja, das finde ich auch. Und wenn Putin und Zelensky zusammen an einem Tisch sitzen.

02:19:35 So soll es ja sein. Zelensky fliegt morgen in die USA zu Donald Trump. Es soll an einem Friedensvertrag gearbeitet werden und dafür soll die Ukraine, und das ist die Frage, soll die Ukraine dafür Gebiete aufgeben für Frieden?

02:19:52 Es kann nur die Menschen in der Ukraine entscheiden. Das sieht auch die Verfassung der Ukraine vor, dass es da eine Volksabstimmung zu geben muss. Und wir hören von unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine, dass bestimmte Gebietsabtretungen möglicherweise eine Mehrheit finden in einem Referendum. Aber da kommt es immer auf die Bedingungen an und auf die Fläche und um was geht es genau. Das können wir aber überhaupt nicht entscheiden. Ich würde nie sagen, dass es richtig oder falsch ist.

02:20:16 Sie haben gesagt, die Ukraine soll keine Waffen bekommen. Wir können davon ausgehen, dass die Ukraine jetzt noch Waffen braucht. Es wird dauern, wenn das mit den Verhandlungen wo auch immer hinführen soll. Sie waren selbst in der Ukraine im vergangenen November. Wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer haben Sie getroffen, die Ihnen gesagt haben? Sorry, ich hänge da massiv.

02:20:37 Hat irgendjemand fachliche Ahnung davon, wie so ein Gebietsabtrieb stattfinden würde? Also werden die Menschen dann umgesiedelt oder werden automatisch eingebürgert? Kriegen sie eine Entschädigung, wenn sie umgesiedelt werden, weil sie alles zurücklassen müssen?

02:20:56 Wie findet das tatsächlich statt? Also mal angenommen, dieser Volksentscheid in der Ukraine besagt, wir treten Gebiet XY ab und ich wohne im Gebiet XY. So, dann kann ich mich entweder entscheiden, ob ich da bleibe und russisch werde oder ob ich umsiedle und in ein Gebiet zurückgehe, wo weiterhin Ukraine ist.

02:21:18 Finde ich eine super spannende Frage, weil wer ist dafür dann verantwortlich? Also muss die Ukraine mir den Umzug zahlen oder Einzelfallverhandlungen?

02:21:27 Das würde mich wirklich ganz, ganz furchtbar interessieren. Oder muss Russland im Abkommen festhalten, dass sie die Leute, die nicht in russischem Gebiet wohnen wollen, entschädigt und ihnen eine Geldwert entsprechende Leistung zahlt für ihr Haus und ihre Sachleistung und die Umzug? Ich weiß, das klingt alles super perfide, weil da einfach Krieg herrscht. Das ist für mich ein ganz skurriles Szenario.

02:21:55 Aber diese ganzen Fluchtbewegungen, die dann stattfinden, wie, wo finden die statt in diesem Abkommen? Oder wird das einfach nicht verhandelt und die Menschen haben einfach Pech gehabt? Ist wirklich ernst gemeint, diese Frage. Da soll es sich wieder hin und hin zurück, um die Gebiete in den Bevölkerungsgruppen zu schützen. Da soll es wieder hin zurück, um die Gebiete, derzeit hat die Ukraine die Russen aus ihrer Verfassung gestrichen.

02:22:19 Okay, das ist jetzt nicht bezogen auf meine Frage. Ich weiß es nicht. Meines Wissens bekommen die alle dort bleiben eine neue Staatsbürgerschaft und passen. Migration einverfahren das sozusagen. Das ist mir klar. Mir geht es eher um die Menschen, die nicht dort bleiben. Selbst wenn es zu diesem Szenario käme, es wäre nur temporär, weil Putin ja für seine Innenpolitik das Bild der bösen Ukraine braucht. Das ist auch keine Antwort auf meine Frage. Deutsche Geschichte, 97 Saarland, bestes Beispiel. Ja, klär mich auf.

02:22:48 Na gut, okay. Ihr wisst es auch nicht. Vielleicht ist es mal eine spannende Recherchefrage. Wir wollen keine Waffen. Wir brauchen keine. Keine einzige. Das habe ich genauso gehabt vor zehn Jahren, als ich auch gegen die Waffenlieferung an den Podium war. Aber wenn Sie dort sind, wenn Sie dort zu Besuch sind und die sagen Ihnen...

02:23:06 Jan van Aken, Deutschland, die Waffen, die Deutschland liefert, da sind wir froh drüber. Das ist andersrum. Ich bin bei allen meinen Gesprächen, habe ich immer gefragt, was wünscht ihr euch als erstes von der deutschen Bundesregierung? Und da kamen auch mal Waffenlieferungen, aber interessanterweise kamen auch viele andere Sachen. Ich habe immer gesagt, was wäre das Wichtigste für euch? Und da sagte zum Beispiel die Vertreterin der Stadt Butscher.

02:23:29 bekannt durch diese Gräueltaten, hat gesagt, das Wichtigste für uns ist, dass die Bundesregierung versteht, dass der Wiederaufbau jetzt schon beginnt.

02:23:36 Es gibt Wiederaufbaukonferenzen, also es gibt seit dem Jahr 2022 Wiederaufbaukonferenzen. Es ist ja nicht nur militärische Unterstützung des Westens, es ist auch zivile Unterstützung. Und dieser Punkt Waffen, das sieht man gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, stark unter Druck von Russland. Und es ist ja auch die Vermutung, dass Putin auf Zeit spielt. Und da muss die Ukraine ja gegenhalten, weil wenn die Ukraine...

02:24:05 keine Waffen mehr hat, dann gewinnt Russland. Ist das dann für Sie ein gerechter Frieden? Ich glaube, da machen Sie einen Fehler. Sie verengen es auf, man liefert Waffen oder man tut gar nichts.

02:24:15 Aber dazwischen gibt es doch ganz viele Möglichkeiten. Das ist mein Credo. Und ich sage ja nicht seit dreieinhalb Jahren, wir sollen hier sitzen, die Arme verschränken und nichts tun, gucken, wie die Ukraine verliert. Sondern ich sage immer, zwischen Nichtstun und Waffenlieferung gibt es so viele Möglichkeiten. Wir hatten schon am 25... Lassen Sie mich das mal ausführen. Herr von Acken, es passiert ja gerade. Wir sind ja in einer neuen Phase. Wir sind in einer Phase, dass Trump Putin getroffen hat, dass Zelensky morgen zu Trump fährt. Das ist möglicherweise am Ende dieser Woche ein Treffen der drei gibt.

02:24:44 weiter als das wo wir in den vergangenen dreieinhalb jahren waren aber auch heute also wir sitzen hier heute in berlin was fandet ihr an der moderatorin jetzt nicht okay

02:24:57 Also Gesprächsführung kann man kritisieren, aber nicht, dass sie unterbricht. Das ist schon irgendwo normal. Aber Gesprächsführung hat sie an dem Punkt schon verloren, das stimmt schon. Aber dass sie das nicht ausführen lassen will, auch aufgrund der Zeit, kann ich voll verstehen. Aktuell noch alles super, kommt noch. Aber es beschweren sich ja jetzt schon Leute im Chat. Also Lord schreibt, Alter, die Moderatorin. Titel schreibt, meine Güte. Also es wird sich ja jetzt schon beschwert.

02:25:26 Während wir hier sitzen, fährt gerade vor Fehmarn wahrscheinlich ein Tanker längst mit illegalem russischen Öl.

02:25:31 Die Einnahmen aus dem Ölverkauf gehen direkt in die Kriegskasse. Damit wird der Krieg finanziert. Und ich frage mich seit Monaten und sage es laut, warum tut die Bundesregierung nichts dagegen, dass die illegalen Ölexperte direkt durch unser Staatsgebiet fast laufen. Da könnte man mit so vielen kleinen Nadelstich, man könnte die Küstenwache hinschicken, überprüfen, haben die eine Versicherung. Wissen Sie, in Italien legen die ein Seenotrettungsschiff, wegen einer rostigen Schraube ein halbes Jahr an die Kette. Und die Deutschen tun nichts. Und da könnte man, glaube ich, richtig Druck auf die Kriegskasse des Kremls ausüben. Und das passiert nicht.

02:26:01 Wenn ich richtig informiert bin, geht es ja in dem 18. Sanktionspaket der EU auch um Schiffe der Schattenflotte.

02:26:09 Könnt ihr mir erklären, warum das erst im 18. und nicht im 1. passiert ist? Das ist das Versagen der deutschen Bundesliga. Das ist nicht meine Aufgabe, Ihnen das zu erklären. Ich wollte nur gerade rücken, dass diese Schiffe jetzt ja sanktioniert werden. Sie gehören ja zu denjenigen, die sagen, man sollte keine Furcht oder Europäer müssten keine Furcht vor Russland haben, weil die Russen so um die 300 Milliarden für Rüstung ausgeben und wir sehr viel mehr. Nee, das würde ich so nie sagen. Also Russland müssen wir auch sehr ernst nehmen.

Diskussion um Schattenflotte, Militärausgaben und die Rolle der Linken

02:26:36

02:26:36 Zur Schattenflotte gibt es einen Faktencheck. Also ich finde es bisher einfach ein sehr holpriges Interview, aber jetzt nicht dramatisch. Okay, Schattenflotte. Falsche Angaben zur Maßnahme gegen russische Schattenflotte. Van Aken behauptet, die Bundesregierung würde nichts dagegen unternehmen, dass mit Rohöl... Entschuldigung, wo bin ich?

02:26:59 Unternehmen, dass mit Rohöl beladene Schiffe der russischen Schattenflotte durch Staatsgebiet passieren. Das ist irreführend. Wie Rechtswissenschaftlerin Sabine Schlacke auf dem Portal lto.de erklärt, ist die Freiheit der friedlichen Durchfahrt von Schiffen auf Meeren und Ozeanen eines der Grundprinzipien des UN-Seerechtsüberkommens.

02:27:17 Küstenstaaten, und das ist Deutschland im beschriebenen Szenario Fährmanns, wenn die Schiffe keine Hafen anlaufen können, nur sehr beschränkt Kontrollen durchführen. Eine Möglichkeit dazu glaubt die Bundesregierung nun aber dennoch gefunden zu haben.

02:27:30 Seit dem 1. Juli 2025 befragen deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden, gab das Bundesverkehrsministerium im Juli bekannt. Auf eine Überprüfung verständigt hatten sich zahlreiche Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee bereits im Dezember 2024. Weiterhin kritisiert von Aken mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen die russische Stadtenflotte, dass diese erst im 18. Sanktionspaket enthalten gewesen seien. Das ist falsch.

02:27:56 Zwar hatte die EU die einzelnen Schiffe tatsächlich lange nicht in ihre Sanktionen einbezogen.

02:28:02 Erste Sanktionen für Schiffe, die Transfers von Schiffen zu Schiffen durchführen und mutmaßlich gegen russische Öleinfuhrverbote verstoßen, gab es aber bereits in dem Juni 2023 auf den Weg gebrachten 11. Sanktionspaket. Mit dem 14. Paket wurde dann im September 2024 erstmalig auch konkrete Schiffe gelistet. Die Zahl dieser Schiffe stieg bis zum im Juli beschlossenen 18. Sanktionspaket auf 444 Schiffe. Okay, das ist eine gute Einordnung.

02:28:27 Er hat gesagt, dass es zu spät passiert ist, Worte im Mund zu legen, dazu einen Faktencheck zu machen, ist wild. Das war das mit dem 1. und 18., ne? Das meinst du? Nee, aber er hat im 1. Satz schon gesagt, die passieren das einfach so. Das hat er schon gesagt. Das stimmt schon. Das ist schon richtig. Das hat er auch gesagt.

02:28:53 Die Moderation hat den 18. angebracht, nicht von Aken. Nee, er hat gesagt, warum es erst ab dem 18. passiert. Also dann hat er es zumindest mal aufgegriffen. Sorry, aber der Faktencheck ist hier korrekt. Okay, gut. Aber ist ja auch nicht schlimm, wenn wir uns da jetzt uneinig sind. Wir werden auch von Russland bedroht? Ja, Russland hat gerade ein Nachbarland überfallen. Wir dürfen jetzt nicht so tun, als ob die keine Gefahr sind. Wenn Russland jetzt mit dem Angriff auf die Ukraine durchkommt, befürchte ich auch andere Angriffe. Das heißt, ich sage immer, wir müssen... Sie befürchten Angriffe auf wen?

02:29:22 Also nahe liegt ja leider Moldawien mit Transnistrien. Also da gibt es auch eine russische Minderheit. Georgien, das sind ja schon so eingefrorene Dauerkonflikte. Und das Baltikum ist natürlich auch bedroht. Und ich verstehe, dass die Menschen im Baltikum sich bedroht fühlen. Deswegen sage ich immer, ja, wir müssen verteidigungsfähig sein. Wir brauchen eine EU- und Landesverteidigung. Deswegen nichts mit, keine Angst haben. Aber ich sage auch, die europäischen NATO-Staaten ohne die USA.

02:29:48 Nur die europäischen NATO-Staaten geben 420 Milliarden im Jahr für Militär aus und Russland nur 300. Wobei wir auch sagen müssen, das sind Berechnungen von Greenpeace, aber das gucken wir uns nachher auch nochmal im Faktencheck genauer an. Vielen Dank. Haben wir das im Faktencheck? Ich weiß nicht, warum da so süffisant gelächelt wird, wenn es um Greenpeace geht, als wäre Greenpeace nicht in der Lage, Faktenchecks durchzuführen, aber okay.

02:30:19 Militärausgaben schwierig in Relation zu setzen. Vielleicht, weil Jan bei Greenpeace war. Das hat sie ja selbst ganz am Anfang schon angemerkt. Das wollte sie ja direkt richtig haben.

02:30:31 Die Zahlen sind halt halbwegs veraltet. Ja, aber das hat sie nicht gesagt. Jan van Aken konstatiert, dass sich die jährlichen Rüstungsausgaben Russlands auf rund 300 Milliarden Euro belaufen, während die europäischen NATO-Staaten gemeinsam etwa 420 Milliarden Euro aufbringen. Diese Zahlen entstammen einer Greenpeace-Studie. Diese bezieht sich auf Zahlen der NATO, des Stockholm International Peace Research Institute, aus dem Jahre 23. Die angegebenen Werte sind kaufkraftbereinigt. Van Aken spricht von europäischen NATO-Staaten. Die Zahlen beziehen sich aber auf alle NATO-Staaten.

02:31:00 Staaten ohne die USA. Kanada gehört somit auch dazu. Zu den Rüstungsausgaben Russlands und den der NATO-Staaten existieren unterschiedliche Berechnungen und Parameter. So werden sie beispielsweise in Relation zur Bevölkerungszahl, zum Bruttoinlandsprodukt und zur realen Kaufkraft gesetzt, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

02:31:19 Das International Institute for Strategic Studies veröffentlicht Anfang des Jahres eine Studie, lautet ja die Europäer im Jahr 2024 457 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgaben, während sich die russischen Ausgaben auf 145,9 Milliarden US-Dollar beliefen.

02:31:37 Also hat Jan von Acken schon einen Punkt, egal welche Zahlen man jetzt nimmt, oder? Nominallagen die Europäer also auch hier klar vorne. Unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität erreichte das ISS jedoch für Russland einen Wert von 462 Milliarden US-Dollar, womit dessen Militärausgaben, die dem europäischen Landstaaten leicht übertreffen würden. Okay, das ist noch wichtig, der letzte Absatz. Nun gut, also heranziehend von einer Studie, die vielleicht da nicht mehr aktuell ist.

02:32:04 Bis hierhin gucken wir auf die Linken. Sie hat in den vergangenen Monaten ein Comeback hingelegt. Geholfen haben klassische linke Forderungen wie nach einem Mietendeckel. Und auch, dass Friedrich Merz Ende Januar im Bundestag bei Abstimmungen über die Migrationspolitik Stimmen aus der AfD toleriert hat. In wenigen Monaten hat sich die Linke mehr als verdoppelt und jetzt...

02:32:31 Verdoppelt und jetzt 110.000 Mitglieder. Kerstin Dausend und Hanna Freitag zeigen, wie die neuen Mitglieder die Partei verändern. Dass es einfach darum gehen muss, nicht zu schauen, wer bekommt gerade Sozialhilfe vom Staat, sondern wer hat das meiste Geld im Staat. Dass man weiter standhaft gegenüber der AfD bleibt, weiter auf Demos geht, weiter die Signale setzt.

02:32:57 Das linke Spektrum auch da ist. Linke Positionen in Reinform beim Spieleabend der Linken in Gelsenkirchen. Die frühere Ostpartei ist bundesweit so jung, so weiblich, so westdeutsch wie nie zuvor. Der Nachwuchs übt sich im Klassenkampf. Ich komme aus einer Bergarbeiterfamilie und für mich ist die Linke ganz klar. Die haben gerade Werbwölfe gespielt, oder? Das hat man doch genauerkannt. Die Partei der Arbeiterklasse.

02:33:25 Ja, ich bin der Meinung, wir müssen einfach gemeinsam klassenkämpferisch auftreten. Kampf und Solidarität. Die Linke als Kümmererpartei. Zu sehen etwa hier in Berlin. Ich warte. Eure Möglichkeit, mir höchst private Fragen zu stellen, während wir auf die Mensch-Lies warten, die keinen Sub haben.

02:33:56 Ich finde, das ganze Greenpeace-Studie zu nennen, ist schon ein Versuch, das zu frame und zu delegitimieren. Es war eine Vergleichsstudie des militärischen Potenzials der NATO und Russland von verschiedenen NGOs, welche von Greenpeace veröffentlicht wurde. Ja, aber trotzdem ist es veraltet. Also trotzdem ist es ja eine legitime Kritik zu sagen, das kannst du so nicht mehr vergleichen und das solltest du auch so nicht mehr tun, auch wenn es vielleicht mal aktuell war. Punkt.

02:34:22 Also egal, ob das jetzt von verschiedenen NGOs ins Leben gerufen wurde oder nur von Greenpeace, ist doch scheißegal. Also wenn es veraltet ist, ist es veraltet und wenn es nicht mehr vergleichbar ist, ist es nicht mehr vergleichbar. Und ich finde, der Faktenchecker hat das in zwei Abschnitten gerade perfekt dargestellt, warum das einfach in einem Faktencheck auch würdig ist, zu sagen, das kannst du so nicht mehr anführen. Punkt. Club Mate, yay oder nay? Ekelhaft. Mio Mate, Bananen, das ist das einzige Mate, was ich trinken kann. Wie fühlst du dich mit deiner Frisur? Sehr gut.

02:34:50 Ich bin auf dem Festival einen Tag mit zurückgegelt und halbnacktem Body und Glitzerrock gegangen und bin so wirklich komplett zurückgegelt gegangen. Und ich kann aber auch immer noch hier bunte Bömmels reinmachen und mir zwei Bands machen. Also ich kann immer noch cute und...

02:35:10 Ich kann cute gehen und ich kann gegelt sexy gehen. Leute, ich bestätige jetzt alle Lesben. Ich kann alle Lesben-Klischees bestätigen, außer Leute, die nur auf lange Haare stehen. Leute, ich sag's euch.

02:35:25 Aber ich war gar nicht in Flirtstimmung. Die Musik war so gut. Ich hatte einfach nur Lust zu tanzen. Und die ganze Gruppe war immer beim Flirten. Also es gab schon Knutschereien, so ist es nicht. Aber ich hatte überhaupt keinen Bock da drauf irgendwie. Es waren so viele heiße Leute dabei, die aber nur heiß waren, weil sie gevibt haben. Und ich habe es einfach geliebt, mit den Leuten einfach nur zu viben. Ich hatte gar keinen... Im Sisyphus habe ich ganz oft so Flirtstimmung. Und das hatte ich jetzt auf dem Festival gar nicht, weil ich einfach nur tanzen wollte, weil es so schön war. Na gut, okay.

02:35:54 Werbung ist vorbei, machen wir weiter. Spieleabend finde ich eine super Idee. Ich habe aktuell so gar nichts an Spieleabenden, muss ich gestehen. Also Werwölfe in einer größeren Gruppe oder so, ja. Ja. Mit der neuen Frisur hat sich die Frage, wie du mit queeren Frauen flirten kannst, da übrig. Ich flirt einfach gerade gar nicht, muss ich gestehen. Ich flirt übers Tanzen ein bisschen, aber alles drüber hinaus habe ich gerade gar keinen Bock drauf. Ich merke extrem, dass sich bei mir sexuelle Kontakte erst herausstellen, wenn ich mit den Leuten geredet habe.

02:36:23 Ich habe in den letzten Wochen festgestellt, dass ich, glaube ich, so ein bisschen Demi bin. Also dieses spontan rumknutschen auf der Tanzfläche gibt mir gar nichts. Null. Wenn man dann, keine Ahnung, mal eine Pause macht und einen raucht oder so und dann mit den Leuten redet und so feststellt, hey, was machst du beruflich, was ist dir wichtig, was ist deine Leidenschaft, dann finde ich die Leute plötzlich sehr sexy und sehr hot, wenn es passt und dann habe ich auch Lust zu knutschen oder mehr.

02:36:50 Aber ich merke, dass dieses spontan auf der Tanzfläche, Junge, Junge, es gibt mir wirklich gar nichts. Deswegen ist so ein bisschen... Ich dachte, die waren heiß, weil es heiß war. So heiß war es nicht. Es war abends echt arschkalt, also es war richtig kalt. Demi sein ist schwierig, wenn man eigentlich in einer Beziehung sein will, besonders wenn man Demi in beide Richtungen ist.

02:37:10 Naja, also ich habe ja schon enge Dating-Personen. Also ich habe ja schon sowas wie Beziehungen, aber sehr in Richtung Beziehungsanarchie gerade. Also dass jede Beziehung, die ich führe, ihre eigene Definition hat. Das ist so ein bisschen das Ding. Und ich lerne auch Leute gerne kennen. Aber Demi- und Pansexuell ist irgendwie dann so ein...

02:37:38 Mit wie vielen Leuten muss ich reden, um mehr zu... Also es ist schön tatsächlich, aber ich merke halt sehr, dass ganz oft auf Tanzflächen halt ein sehr flirty Kontext ist, gerade auch mit den Leuten, mit denen ich unterwegs bin und ich darunter einfach nicht falle. Ich merke, dass ich die Leute, die ich wieder treffe, dass da auf jeden Fall eine sexuelle Spannung ist, die mir Spaß macht, aber auch bei neuen Leuten immer erst ein...

02:38:05 wir müssen reden, bevor da irgendwas läuft, ist immer. So, okay, das war ein ganz kurzer Exkurs. Ansonsten war das Festival sehr, sehr, sehr, sehr schön. Wunderschön. Okay, machen wir weiter? Entschuldigung.

02:38:22 Immer mittwochs, Sozialsprechstunde, kostenlos und offen für alle. Die Rückzahlungsaufforderung ist ja wirklich nur für einen Monat. Ob unangenehme Post vom Amt oder Ärger mit dem Vermieter, die Neumitglieder Lisa und Lennart versuchen zu helfen oder vermitteln weiter. Ran an die klassische Klientel, an die, die Hilfe brauchen.

02:38:42 Wir versuchen die Leute abzuholen da, wo sie sind und versuchen sie ernst zu nehmen und versuchen sie dadurch sozusagen irgendwo für unsere Sache zu gewinnen. Mit Basisarbeit die Leute an die Linke binden, die Partei dadurch weiter stärken, aber wie in den Parlamenten durch Fundamentalopposition oder Kompromissbereitschaft.

02:39:05 Ich wünsche mir natürlich eine Opposition, die konstruktiv ist, aber das bedeutet für mich nicht, die Inhalte oder die Forderungen, die die Linke hat, über Bord zu werfen. Mit bestimmten Inhalten manövriert sich die Linke ins Abseits. Vor acht Tagen ebenfalls in Berlin-Neukölln eine Gaza-Solidaritätsveranstaltung, mit dabei eine Gruppe namens Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee.

02:39:32 die laut Verfassungsschutz der Terrororganisation Hamas nahe steht. Die Bundesspitze hält sich raus. Das Thema Antisemitismus ist für die Linke ein Problem.

02:39:46 So endet der Jubel-Parteitag nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl in einem Eklat. Wann ist Kritik an Israel judenfeindlich? Die Jungen fordern mehr Härte gegenüber Israel, stellen sich gegen ihre Parteispitze. Eine Niederlage für Van Aken. Auch in Gelsenkirchen ist das Thema weiterhin sehr präsent und der Druck auf die Führung in Berlin groß. Meine Erwartung ist, dass die Partei da einfach auch mehr Haltung zu dem Thema zeigt.

02:40:14 nach außen lebt und einfach versucht, diesen Konflikt innerhalb der Partei zu lösen, dass man da einfach bessere Debatten dazu führen kann. Für die Linke läuft es gerade ganz gut. In wichtigen Fragen wie der Israel- oder auch der Ukraine-Politik aber stehen klare Antworten noch aus.

02:40:33 Herr Van Acken, Ihre Partei hat am vergangenen Wochenende in Berlin-Neukölln ein Fest gefeiert mit Hamas-Unterstützern, mit einer Organisation, die der Hamas nahe ist, mit Ihrer Billigung.

02:40:45 Nö, ich finde das falsch. Wir haben das auch klipp und klar gesagt. Und unsere Berliner Landesvorsitzenden haben jetzt auch die Gespräche, die sie mit denen führen. Das geht nicht. Also die Hamas ist eine faschistische Organisation. Die macht nicht nur schlimme Terroranschläge wie am 7. Oktober, sondern unterdrückt die eigenen Leute. Mit solchen Organisationen wie Hamas kein Millimeter und auch nicht mit Leuten, die sie unterstützen.

02:41:05 Und warum haben Sie es dann nicht verhindert? Also weil es ist ja ausführlich darüber berichtet worden, es war klar, dass dieses Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee eingeladen war. Genozid stand auch in der Einladung das Wort.

02:41:20 Naja, jetzt über das Wort Genozid können wir lange streiten. Das ist, glaube ich, was ganz anderes. Ich würde mal sagen, die Mehrheit der Menschen in Deutschland finden, dass es einer ist. Wir sagen das nicht als Partei. Aber warum nicht verhindert? Wir haben, als wir es mitbekommen haben, haben wir sofort gesagt, das geht nicht. Wir als Linke machen das nicht. Die Linke, bundesweite Linke, die Linke Berlin hat gesagt, das ist nicht unsere Veranstaltung. Wir machen das nicht mit, dass jetzt Einzelnen in einem Bezirksverband sowas machen. Finde ich falsch. Da gibt es noch weitere Gespräche. Wir versuchen das überall zu unterbinden, weil Hamas kann niemals Partner sein.

02:41:48 Haben Sie sich denn dann für die Zukunft vorgenommen, wenn Sie von so einer Veranstaltung, ähnlichen Veranstaltung bei anderen Ortsvereinen hören? Man kann ja so weit gehen, Parteiausschlussverfahren. Ja, da kommen Sie jetzt mit dem großen Holzhammer, der kann ganz am Ende liegen. Es gab schon mal eines gegen einen Mitglied, aber ich würde erst mal sagen, Gespräche sind der erste Weg und auch davon zu überzeugen. Wir haben ja auf unserem Bundesparteitag vor einem halben Jahr einen sehr klaren Beschluss gefasst, der ganz klar sagt, wo sind unsere Grenzen, die ist da überschritten worden in Neukölln. Jetzt gibt es erst mal Gespräche, also Ausschlussverfahren ist der Riesenhammer.

02:42:17 Sie wissen, dieser Beschluss hat für Diskussionen gesorgt. Wir haben das ja auch gerade gesehen. Unklare Haltung finden viele, die auf die Linken schauen. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, der hat uns das gesagt.

02:42:37 Das Verhalten der Linken in Bezug auf Antisemitismus ist gefährlich, weil er insbesondere israelbezogenen Antisemitismus normalisiert. Antisemitismus ist bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir sehen jeden Tag die schrecklichen Bilder aus Gaza. Das führt zusätzlich zu sehr kritischen Haltungen gegenüber Israel, gegen die überhaupt nichts zu sagen ist. Aber die rote Linie muss auch für eine Partei wie die Linken ganz klar darin liegen, dass man keinen Antisemitismus duldet und ihn eben auch zurückweist.

02:43:08 Da hat er doch völlig recht. Genau. Ihr Verhalten ist gefährlich. Er sagt auch am Anfang, ihr Verhalten ist gefährlich. Das Verhalten der Linken. Aber wir sind sowas von klar gegen Antisemitismus. Sie finden keine Partei hier, die gleichzeitig die Verbrechen in Gaza kritisiert und sich gegen den Antisemitismus hier in Deutschland engagiert wie die Linke. Das tun wir seit Jahren und immer. Und wir weisen das überall zurück. Der Fehler, den er macht, ist, wir haben entschieden,

02:43:32 dass wir eine andere Definition von Antisemitismus zur Grundlage nehmen als er. Das ist eine wissenschaftliche Debatte. Daraus zu machen, wir werden Antisemiten, ist komplett falsch. Und wie erklären Sie, dass der Antisemitismusbeauftragte in Brandenburg, Andreas Büttner, der ist von der Linken, der ist von Ihrer Partei, gegen den streben einige aus Ihrer Partei ein Parteiausschlussverfahren an, weil er zu Israel freundlich sei?

02:43:59 Ja, ich weiß, dass es das gibt. Ich finde das falsch. Ich habe das auch nicht initiiert. Am Ende entscheidet ein Schiedsgericht darüber. Ich bin gespannt, was dabei rauskommt. Aber das sind auch so Einzelpersonen. Wir können jetzt hier den ganzen Tag noch über Einzelpersonen reden. Aber ich glaube, das führt an der Sache vorbei. Wir sind in der Frage Antisemitismus so klar. Wissen Sie, ich habe in Tel Aviv gelebt zwei Jahre. Ich war am 7. Oktober in Tel Aviv. Ich bin von den Sirenen geweckt worden. Ich weiß, wie vielen Menschen in Israel es so geht, dass sie...

02:44:26 das Land verlassen wollen, weil sie Angst haben vor den Raketen, weil sie aber auch diese rechtsextreme Regierung nicht mehr wollen. Aber sie haben auch Angst, nach Deutschland zu kommen, weil sie hier den Antisemitismus spüren. Ich kenne beides und ich glaube, da muss niemand ein Irrtum haben, dass wir als Linke völlig klar jederzeit gegen jeden Antisemitismus sind. Gucken wir auf die Rolle der Linken im Bundestag. Sie haben bei der Kanzlerwahl mit Ihrer Fraktion den zweiten Wahlgang von Friedrich Merz ermöglicht.

02:44:52 Und okay, aber das war jetzt euer Aufreger-Thema, oder? Wollt ihr mir das nochmal kurz einordnen?

Kritik an Moderation und Jan von Aken im Sommerinterview

02:44:59

02:44:59 Also wir sind jetzt bei der Mitte, nee, wir sind schon über die Mitte des Interviews hinweg und ihr habt gemeint, die Moderation war furchtbar und Jan von Aken war so furchtbar. Und ich schätze mal, es ging da gerade bei Jan von Aken extrem um Gaza. Was ist denn jetzt so schlimm an den Aussagen gewesen? Wollte ich mir das einmal einordnen, damit ich es verstehe? Dass er den Genozid nicht als Genozid klar einordnet, okay, sehe ich. Aber das macht kaum ein Politiker, weil das viel zu heiß ist, nach wie vor das Thema. Wir benennen uns klar als Genozid.

02:45:28 Das können wir hier. Dass sich das viele PolitikerInnen nicht leisten können, sehe ich, finde ich nicht gut, kann man kritisieren, aber ist jetzt keine Überraschung oder krasse Katastrophe. Was war denn jetzt so schlimm? Es kommen noch eine Menge Falschaussagen von Jan Aken, okay. Meine Kritik außenpolitisch bezieht sich auf Russland-Ukraine, also kommt das noch, ne?

02:45:57 Lass es heiß sein, wo ist das Problem? Ist geklärt? Okay, also sonst gibt es bis dahin jetzt nichts. Dann bin ich ja jetzt gespannt, was die letzten zehn Minuten kommt, was so dramatisch ist. Ich lasse mich überraschen. Lassen Sie aber wenig gute Haare an Friedrich Merz. Wissen Sie schon, wie Sie Ihre Rolle ausfüllen wollen? Also radikale Opposition oder doch immer wieder auch mal Unterstützung für die Regierung, für die Schwarz-Rote?

02:46:24 Also unterstützen wir die Regierung dann, wenn sie was richtig machen. Das haben sie bis jetzt nicht so richtig, aber wenn sie was richtig machen, kriegen sie die. Und ansonsten radikale Opposition. Hier in diesem Land verändert sich nur was, wenn es großen Druck auch von der Öffentlichkeit gibt. Deswegen werden wir jetzt auch im nächsten Monat schon eine große bundesweite Kampagne gegen die hohen Mieten starten. Wir wollen einen Mietendeckel bundesweit durchsetzen und wir werden Mieterinnen vor Ort überall unterstützen, dass sie ihre Miete runterkriegen.

02:46:52 Die Verzweiflung, die wir hören, wenn wir mit den Menschen an den Haustüren reden und so weiter über die Mieten, die ist so groß in Deutschland und kein Land kann es sich leisten, millionenfache Verzweiflung hier zu haben.

02:47:02 Was ebenfalls ansteht im Bundestag, ist die Suche nach einer neuen Verfassungsrichterin, einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, mindestens einer. Da hatten Sie der CDU angeboten, weil einige Ihrer Stimmen werden für die Zweidrittelmehrheit gebaut. Da hatten Sie der CDU der Union Gespräche unterm Radar angeboten. Haben Sie schon was gehört? Bis jetzt nicht. Aber da es unterm Radar wäre, würde ich es auch nicht verraten, wenn wir es hätten.

02:47:31 Sie angesprochen werden von der Union. Gehen Sie davon aus, erwarten Sie das oder glauben Sie das gar nicht wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU? Dieser Beschluss ist deren Problem, das ist nicht meiner, aber die brauchen unsere Stimmen. Das ist ganz einfach. Und wir sagen, wir wollen auch darüber reden, wer hat eigentlich das Recht, Kandidatinnen zu nominieren. Im Moment hat die FDP noch ein Recht, die ist nicht mal mehr im Bundestag. Und dann sagen wir, nee, wir wollen eigentlich mit SPD, Grünen und CDU darüber sprechen, dass auch wir...

02:47:57 ein Vorschlagsrecht bekommen. Das muss nicht sofort sein, aber dass das grundsätzlich mal anders geregelt wird, weil die Linke ist wieder da. Und solange es nicht mal ein Zeichen gibt, dass sie bereit sind zu einem solchen neuen Abkommen über dieses Vorschlagsrecht, solange sagen wir, dann macht doch euren Kram alleine und ohne unsere Stimmen habt ihr keine Richtlinie.

Kontroverse um Enteignung und Vermögensverteilung

02:48:16

02:48:16 Sie haben gerade den Mietendeckel erwähnt, die Wünsche der Linken. Die Linke wirbt für sich als Partei der Arbeiterklasse in Programmatik und Reden nutzt sie gerne sozialistische Kampfbegriffe, wie zum Beispiel Enteignung. Ist das linker Populismus oder? Man kennt es, Enteignung, der krasse Kampfbegriff der Linken. Praxistaugliche Politik. Wir haben mal die Parolen.

02:48:44 Expertinnen gezeigt und sie gefragt, was würde es bedeuten, wenn die Worte der Linken Wirklichkeit würden. Ich bin jetzt seit drei Monaten euer Parteivorsitzender, wisst ihr was? Ich finde immer noch, es sollte keine Milliardäre geben. Er weiß selbst, dass das eine unrealistische Forderung ist, aber die Idee ist so ein bisschen dafür, Themenaufmerksamkeit zu generieren, als auch die Themenführerschaft der Linke für dieses Thema zu sementieren.

02:49:09 Ja, wenn es in Deutschland keine Milliardäre gibt, dann gehen die Milliardäre in andere Länder, zahlen dort Steuern und tragen zur Wertschöpfung und zur Wirtschaftsleistung bei. Das mag alles sein. Dann brauchen wir ein Steuersystem oder ein Wegzugssystem, dass es nicht so einfach gemacht wird.

02:49:26 Und ich glaube nach wie vor, dass ein Wegzug nicht so einfach zu machen ist, gerade wenn Firmeninfrastruktur und generelle Infrastruktur des jeweiligen Vermögens in Deutschland herrscht. Und auch die Wegzugssteuer muss dann konsequenter umgesetzt werden. Das sind ja alles Möglichkeiten, die mit einem Steuersystem, was klar geregelt ist und ohne so viele Löcher, aufgebaut werden muss.

02:49:52 Bitte können gerne verschwinden, Wegzugssteuer und sie haben ja alles hier in Deutschland aufgebaut. Jetzt sitzen eine Wirtschaftswissenschaftlerinnen als zentrale Position, die ist aber eine lupenreine Kapitalistin. Er hat ja auch nicht gesagt, es soll nur in Deutschland keine Milliardäre geben. Ich stört vor allem, wie unterschiedlich dieses Interview im Vergleich zum Interview mit Weidel ist, während die AfD alles erzählen konnte, wenig bis gar nicht unterbrochen oder während das Interview... Ich weiß nicht, ich finde ihn jetzt nicht so häufig unterbrochen. Ich finde es ein bisschen...

02:50:15 Ich finde generell die Moderation ein bisschen konfus und nicht so ein klarer Wegweiser. Es ist kein gut geführtes Interview, ich finde es aber auch nicht dramatisch, um ehrlich zu sein. Veronika Grimma als Expertin zur Vermögenssteuer einzuladen ist da etwas unseriös, wie wir in Höcke zur Geschichte sagen, okay, es gibt eine Wegzugssteuer, wieso checken das so viele nicht? Weil man sie scheinbar auch gut umgeben kann. Also für mich ist das alles ein, naja gut, wenn unser System funktioniert, dann tun wir es.

02:50:43 Ab hier finde ich das Sommerinterview mit den anderen Sommerinterviews absolut unfair. Wir hatten zwei Interviews mit zwei Faschisten. Der AfD, Weidenkupalla hatten gar keine Einordnung im Interview. Ja, ich sehe das alles nicht so, um ehrlich zu sein. Die Moderation stellt fiese Fragen unterbricht. Der Faktencheck passt mir nicht und es wird geframed. Die Erzählstimme im Beitrag ist süffisant. Eine Wirtschaftsexpertin vertritt eine kapitalistische Position. Wann sind die Linke eigentlich so empfindlich geworden? Du beziehst dich jetzt auf den Chat-Fragezeichen.

02:51:12 Ich finde, man kann schon differenzieren und vergleichen, aber ich finde es jetzt nicht so dramatisch, um ehrlich zu sein.

02:51:21 Und ich glaube, es ist auch menschlich und normal, dass man bei der Partei, die man wählen möchte, genauer hinschaut und es ist doch total menschlich, oder nicht? Ich finde das jetzt nicht überempfindlich. Der Chat sagt nur, ich finde die Moderation nicht angenehm oder sonst was. Ich kann das jetzt nicht bezeichnen als die Linke ist so empfindlich geworden. Das finde ich jetzt genauso übertrieben wie der Rest des Chats auf das Interview, um ehrlich zu sein.

02:51:45 Da redest du jetzt dem Chat aber sehr unangenehm nach, wenn ich dir das so kopien darf. Nur so am Rande. Diesen extremen Reichtum, den haben Millionen hart arbeitende Menschen erarbeitet und deshalb müssen wir uns diesen Reichtum zurückholen und deshalb brauchen wir ab sofort eine Vermögensteuer.

02:52:04 Wir sehen hier auch teilweise populistische Elemente, nämlich dieses Element der Elitenkritik, das eben im Gegensatz aufgeben wird. Ja, also diese Einordnung haben wir tatsächlich noch in keinem Sommerinterview gesehen. Also dass man einzelne Aussagen nimmt von der Rede, von dem Interviewenden.

02:52:21 Und die einordnen über vermeintliche ExpertInnen. Das müsste ich jetzt nachprüfen, wer diese Menschen alle sind. Das haben wir tatsächlich in keinem Interview gehabt. Also auch nicht bei Weil oder Chrupalla. Da hätte ich mir das gewünscht. Also das ist schon krass. Weil gerade bei der CDU hat man ja harten Populismus. Bei der AfD hat man harten Rechtspopulismus. Und dass hier das hier gefaktcheckt wird, sogar im Interview und nicht im Faktencheck hinterher, das ist einmalig.

02:52:50 zwischen der hart arbeitenden Bevölkerung auf der einen Seite und quasi der unverdienten Superreichen auf der anderen Seite. Eine Vermögenssteuer ist ziemlich ineffektiv. Es gibt relativ wenig Steuereinnahmen für einen sehr großen Aufwand. Es sind die Superreichen, die die Erde ganz besonders aufheizen.

02:53:07 Und das stimmt. Dazu gibt es ja wissenschaftliche Zahlen. Klimasoli für die obersten zehn Prozent. Klimasoli, dass die für ihre Klimaverbrechen bezahlen. Die Idee ist, dass das Wort Verbrechen als Metapher genutzt wird, um zu provozieren, um Aufmerksamkeit zu schaffen, um auch darauf hinzuweisen, dass das moralisch nicht korrekt ist, um damit wiederum eine politische Forderung, nämlich nach dem Klimasoli einzudeuten.

02:53:30 Ein Klimasoli ist keine vernünftige Forderung. Es gibt die CO2-Bepreisung, die sollte man stärken. Wenn man die CO2-Bepreisung stärkt, dann zahlen die am meisten, die am meisten CO2 emittieren. Das sind oft die Wohlhabenden. Und am Ende finde ich immer noch, es sollte keine... Also dass gerade Milliardäre eine sehr viel höhere Belastung für die Klimakatastrophe sind, ist ja bewiesen. Und die höher zur Kasse zu bitten, verstehe ich jetzt nicht das Problem daran. Das hat für mich nichts mit Populismus zu tun.

02:53:59 Diese Einschübe der ExpertInnen finde ich sehr weird. Also auch überhaupt nicht Sommerinterview-typisch. Ich weiß nicht, warum sie das plötzlich da angefangen haben. Es ist jetzt plötzlich eine neue Idee gewesen und nur Zufall, dass sie es jetzt plötzlich einführen. Ganz weird. ... Milliardäre geben. Ist so.

Diskussion über Reichtum, Ausbeutung und Vermögenssteuer

02:54:18

02:54:18 Sie sagen, es soll keine Milliardäre geben. Wie sieht es mit Millionären aus? Was ist das, was uns an einem Interview so aufregt? Nee, tut mir leid. Ihr habt euch schon viel früher aufgeregt. Ihr habt euch ab Minute 1 aufgeregt über Kleinigkeiten. Nee, nee, nee, sorry. Ihr könnt jetzt nicht kommen mit A. Jetzt findet Kim was auch nicht gut. Ja, das haben wir gemeint. Das ist einfach Bullshit. Ihr habt euch schon so früh über Nichtigkeiten aufgeregt. Ich finde, ich habe überhaupt nichts gegen Reichtum. Mal ganz ehrlich, wir wollen doch alle irgendwie reich sein.

02:54:48 Ich denke auch immer, wenn mir jetzt jemand zwei Millionen geben würde, Hängematte am Strand, finde ich echt in Ordnung. Aber ab einem bestimmten Punkt wird das...

02:54:55 Unverschämt. Und eine Milliarde ist so viel Geld, die hat kein Mensch gearbeitet. Wissen Sie, ich habe das mal ausgerechnet. Susanne Klatten ist eine der reichsten Frauen in Deutschland, hat viele Milliarden. Die hat in einem Jahr mal einen Stundenlohn bekommen von 1,1 Millionen Euro. Ich sage Ihnen, niemand kann so hart arbeiten oder so klug sein, dass sie 1,1 Millionen Euro die Stunde verdient. Und das meine ich damit. Das hat sie anderen Leuten weggenommen. Sie hat Leuten zu hohe Preise abverlangt, sie hat zu wenig Lohn gezahlt. Das ist unser Geld und ich finde es richtig, dass wir uns das zurückholen.

02:55:24 An der Stelle, weil Sie führen da ja auch gerne nochmal Aldi, die Albrecht-Brüder ein. Und da habe ich mir mal rausgesucht, weil Sie ja auch sagen, Ausbeutung. Zu glatten Stundenslohn gibt es auch einen...

02:55:40 Stundenlohn von Susanne Klatten. Die Webseite war Vage Indicator, schätzt das Einkommen von Susanne Klatten und errechnet dabei einen Tagessatz von mehr als 8,8 Millionen Euro. Das stürzt von Jakens Aussage, sie habe in einem Jahr mal einen Stundenlohn von 1,1 Millionen Euro. Vage Indicator beruft sich dabei auf Schätzung des Wirtschaftsmagazins Forbes. Die Zahlen können allerdings nicht unabhängig geprüft werden. Ja gut, mein Gott.

02:56:04 Bei den Albrechts ist es so, bei Aldi sind insgesamt 90.000 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt. Und die Bezahlung bei Aldi Süd ist für einen Minijobber eine Aushilfe 14 Euro, also über Mindestlohn. Wer an der Kasse sitzt, Regale auffüllt, zwischen 15,57 Euro und 20,30 Euro. Und ein Filialleiter verdient zwischen 4.800 bis 5.700. Und wenn man auf Assistenzärzte guckt, fangen die so bei 5.800.

02:56:34 800, 700 an. Ist das Ausbeutung? 15,57 Euro für den Job einer Aldi-Kasse. Wenn Sie mal bei Aldi sind, was Sie für einen Stress haben. Und wenn hier eine Aldi-Filiale in Berlin ist, wovon sollen die die Mieten hier zahlen? Ich finde das zu wenig. Ich finde das Ausbeutung. Wenn Sie hergehen und sagen, Milliardäre soll es nicht geben.

02:56:53 Und auch bei den Millionären haben Sie schon mal gesagt, 100 Millionen. Wer soll denn sagen, wie viel man haben darf, wie viel man besitzen darf? Wer entscheidet das? Wir haben 82 Millionen Menschen, es gibt Wahlen, da kann man drüber abstimmen. Ob das jetzt 20 Millionen, 50 oder 100 sind, ich bin da total offen. Also ich finde auch 100 Millionen völlig in Ordnung. Es gibt eine Grenze. Weil wissen Sie, was das Schlimme ist? Dass gerade die, die ganz viel haben, die werden dann sogar noch von normalen Steuern ausgenommen.

02:57:19 Das ist eine dämliche Frage. Nein, das ist die Frage, die sich ZuschauerInnen vom Sommerinterview stellen. Das ist überhaupt keine doofe Frage. Oh, ich bin gar nicht bei meinem Chat heute. Das tut mir total leid. Ich finde genau das eine gute Frage, weil ihr hört diese linken Takes jeden Tag rauf und runter. Viele von euch haben wahrscheinlich sogar praxisnahe Umsetzungen im Kopf.

02:57:42 Aber dieses, es darf keine Milliardäre kriegen, das ist genau die richtige Frage, da drauf zu sagen, wer soll das denn bestimmen, wie viel jemand hat. Weil die Argumentation, die allererste Argumentation gegen dieses, es darf keine Milliardäre geben ist, dann gehen sie als nächstes an die Mittelschicht. Ich weiß nicht, ob ihr keinen Bezug zu Menschen habt, die nicht dafür sind.

02:58:05 Aber ich kann euch sagen, was mir hunderte von Instagram-Kommentaren unter einem Wheel kotzen, wenn ich sage, es sollte keine Milliardäre geben. Nämlich, ich kann der Regierung nicht vertrauen, dann gehen die als nächstes an mein Einkommen und ich habe ein Haus im Wert von einer Million geerbt. Diese Menschen sind alles keine Milliardäre, alles keine Millionäre, aber haben massiv Angst, dass es um ihren Reichtum geht, auch wenn wir das nicht sagen.

02:58:33 Deswegen ist die Frage nach, wer bestimmt denn, wo der Cap ist, genau die richtige für die Zuschauerschaft, die diese linken Takes eben nicht tagtäglich hört und sich nicht tagtäglich damit beschäftigt. Uff, Chat, ich bin heute wirklich gar nicht bei euch. Neun Jahre erst, noch unter Angela Merkel, ist eine Regelung eingeführt worden, dass für ganz, ganz hohe Erbschaften, über 26 Millionen.

02:58:56 Da kann man überprüfen lassen, ob man jetzt gerade flüssig ist. Und wenn man gerade nicht flüssig ist, muss man die Steuer nicht bezahlen. Im Jahr 2023, da wurden... Das ist jetzt ein ganz wichtiger Punkt. Aber ich sehe ja Ihren Punkt. Ich sehe ja Ihren Punkt, was Sie sagen. Aber es ist ja die Frage, wer entscheidet. Und Sie werden ja...

02:59:14 Schwierigkeiten haben, bei der Bundestagswahl über solche Dinge entscheiden zu lassen. Also wer soll ein Klimasoli zahlen? Ab wann soll man ein Klimasoli zahlen? Wie ist das mit den Millionen? Wie viel darf man besitzen? Das hatten wir ja schon mal in einem Teil Deutschlands. Wir können uns das hier wirklich leisten, bei der nächsten Bundestagswahl zu sagen, die Linke steht für eine Vermögenssteuer, die sagt, ab einer Milliarde zahlt man 12 Prozent. Und dann können die Leute sich überlegen, ob sie das gut oder falsch finden. Dann wählen sie die Linke. Ich sehe für uns ein Potenzial.

02:59:42 Irgendwann weit über 20 Prozent, weil die Menschen haben die Nase voll. Weil die Frage der Vermögensteuer ist ja nicht eine theoretische, wie viel Steuer kommt da. Das bringt übrigens 108 Milliarden im Jahr. Nach Ihren Berechnungen ergibt das 108 Milliarden. Das können Sie auch selbst nachrechnen. Das ist ja Faktencheck. Das DEW sagt 8 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr.

03:00:02 Das kommt darauf an, wie viel Sie nehmen. Wir wollen ab einer Million 1 Prozent, ab 50 Millionen 5 Prozent, ab einer Milliarde 12 Prozent. Und das können Sie ganz einfach ausrechnen. Es gibt 108 Milliarden. Und wissen Sie, was das ausmacht? Das ist der Unterschied, ob in einer Schulklasse 20 oder 35 Kinder sitzen. Die Vermögensteuer ist der Unterschied, ob irgendwelche Leute noch 10 Milliarden mehr haben oder ob unsere Kinder gut ausgebildet werden. Das ist der Unterschied. Und ich bin für die gute Ausbildung.

Wahlergebnisse, SED-Vergangenheit und Community-Fragen

03:00:25

03:00:25 Das sind ihre Pläne und da gibt es auch noch viel mehr. Aber interessant ist, wenn die Linke mitregiert, dann hält sich das mit der Zustimmung der Leute in Grenzen. Das können wir uns mal hier am Beispiel von der Landesregierung in Berlin angucken. Hier hat die Linke im Jahr 2001 mit 22,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Mit der Beteiligung an der Rot-Roten Koalition ging es dann 2006 bergab.

03:00:55 ab, erst auf 13,4 Prozent und dann 2011 auf 11,7 Prozent, also knapp die Halbierung. Das ist dann das Ende der Regierungsbeteiligung gewesen. Besser nicht regieren? Ich bin nicht geboren, Leo. Sie können jetzt die gleichen Zahlen für Thüringen einblenden. Da hat Bodo Ramelow regiert und dann hat er 42 Prozent in der Umfrage. Nee, nee, nee, erst wahnsinnig gesteigert. Erst gesteigert, aber am Ende?

03:01:20 ist er, ich habe es mir aufgeschrieben, von 31 auf 13 Prozent runter. Aber es gibt immer beide Richtungen und ich glaube, manchmal dreht sich ein Zeitgeist, das ist schlecht. Wir stehen gerade in Berlin wahnsinnig gut da in den Umfragen. Wir haben die Chance, im nächsten Jahr bei den Wahlen in Berlin sogar den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Wollten Sie jetzt mit dieser Statistik sagen, wenn die Linke dann regiert, geht es wieder bergab und ziehen dafür ein Beispiel heran?

03:01:45 Überzeugt mich jetzt auch nicht wirklich, um ehrlich zu sein. Keine Ahnung. Also insofern würde ich mal sagen, wir haben auch viel richtig gemacht, wir haben auch Fehler gemacht. Das muss ich immer eingestehen. Ich finde es richtig gut, dass er gar nicht drauf eingeht, by the way. Ich finde es richtig gut, dass er einfach sagt, aktuell haben wir richtig krasse Wahlergebnisse. Ich habe das gemerkt, er ist auf diese Statistik gar nicht eingegangen, weil ich finde sie auch Bullshit. Aber ich glaube, wir haben eine Chance, tatsächlich was real zu verändern in diesem Land.

03:02:14 Zum Schluss möchte ich Sie bitten, noch einige Sätze zu vervollständigen. Angriffe auf AfD-Politiker sind für mich? Jeder körperliche Angriff falsch. Dass meine Partei sich mit der Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit so schwer tut, ist für mich? Stimmt nicht. Wir sind die Einzige. In der CDU und der SPD, die ja auch Blockparteien waren, gab es gar keine Aufarbeitung. Ich glaube, wir haben das sehr gut gemacht.

03:02:41 An Friedrich Merz schätze ich,

03:02:45 Echt gar nichts. Lars Klingbeil würde ich gerne mal beim Bier sagen, dass... Ja, auch mal an die Leute denken sollen, die den ganzen Tag hart arbeiten. Dass ich mich, dass ich mit 64 Jahren noch mal zum TikTok-Star werde, ist für meine Kinder... Unglaublich. Herr Verlaken, vielen Dank, vielen Dank für Ihre Zeit. Und auch vielen Dank Ihnen für Ihr Interesse.

03:03:12 Das war das ARD-Sommerinterview an diesem Sonntag. Einen Faktencheck finden Sie heute noch auf tagesschau.de. Bei Tagesschau Together auf dem Twitch-Kanal der... Junge, ist das eine Schlaftablette. Wollt ihr noch die Community fragen? Weil scheinbar war das Ukraine-Russland-Thema ja nochmal explizit, über das ihr euch so aufgeregt habt. Ich nehme mal an, dass das dann bei den Community-Fragen kam.

03:03:42 Bitte sagt, dass er gut war. Ich ziehe relativ wenig raus. Es war ein solides Interview mit einer Moderation, die ich jetzt gar nicht groß bewerten kann. Ich finde, dass bei den Sommerinterviews einige ModeratorInnen so sehr herausstechen, dass sie jetzt irgendwie gar nicht greifbar für mich wurde.

03:04:09 Ich finde sie eher langweilig im Vergleich zu ihren KollegInnen, was mir ein bisschen leid tut tatsächlich. Wo finde ich denn die Fragen?

03:04:25 Also hier sind nämlich noch die Community-Fragen-Faktencheck. Habt ihr für mich noch ein Video von den Community-Fragen? Weil da muss ja noch einiges passiert sein zu Russland-Ukraine. Also ich fand es jetzt irgendwie... Was soll ich dazu sagen? Also die Moderation fand ich echt lame. Fand die Kollegen legen beim Söder-Interview besser. Ja, und gerade eben auch bei...

03:04:49 Bei dem vorangegangenen Sommerinterview fand ich auch sehr, sehr viel besser. Jan van Aken kann ich den damaligen Beitrag im Sicherheitshalber-Podcast zu Biowaffenkontrollen sehr gut. Wie lange ist das her? Jan van Aken war, wie man ihn erwartet, die Moderation und das Drumherum war im Vergleich zu den meisten Sommerinterviews ungewöhnlich kritisch oder so. Ich fand es ungewöhnlich langsam, die Moderation. Ich möchte gar nicht langweilig sagen, weil das ist irgendwie echt fies, aber ich fand es ungewöhnlich langsam. Ich möchte schon fast sagen, zäh.

03:05:16 Ich fand's zäh. So, lasst mich einmal springen. Oh ne, habt ihr das Originalvideo? Es ist immer, finde ich, so viel weg von dem ganzen Video. Aber es gibt's, glaube ich, auch gar nicht, oder? Lasst mich mal kurz. Die kommentieren eh nicht, während hier läuft, ne?

03:05:38 Markus Söder ist doch erst nächstes Wochenende, oder meint ihr ZDF oder letztens? Doch, von Markus Söder haben wir auch schon irgendwas gesehen, oder? Und Demokratie. So. Wir machen jetzt noch Community-Fragen. Das geht noch ein halbes Stündchen, ja? Nicht ganz. Für die meisten hier war sicherlich nichts Neues dabei. Nee, deswegen war ich so überrascht, dass ihr so superkritisch wart. Aber das ist ja okay. Im Fahrstuhl. Ja, Söder haben wir im Fahrstuhl gesehen. Möglichst kurz zu fassen.

03:06:07 damit viel Zeit bleibt. Ich würde gerne starten mit der Vergangenheit. Ohne Stream. Danke dir. Perfekt. Herzlich willkommen zu unserem Q&A bei TagesschauTogether nach dem Sommerinterview. Ich sitze hier heute mit Jan van Aken, dem Parteivorsitzenden der Linken und mit Anna Engelke vom ARD Hauptstadtstudio. Wir haben eure Fragen wieder vorab bei Twitch, Instagram, YouTube eingesammelt und

03:06:34 Die werde ich Ihnen jetzt stellen, Herr Van Agnes. Es sind viele spannende Fragen eingegangen. Ich würde Sie bitten, sich möglichst kurz zu fassen, damit viel Zeit bleibt. Ich würde gerne starten mit der Vergangenheit, einem Sprung zurück. Da fragt Jakob bei Instagram, wie will die Linkspartei glaubwürdig für Freiheit und Demokratie stehen, wenn sie direkt aus der SED hervorgegangen ist, deren Regime politische Gegner verfolgte, Bürgerbespitzelte und Menschen an der Mauer erschießen ließ?

03:07:00 Ich glaube, wir haben das völlig klar aufgearbeitet, schon bei der Gründung der PDS, der Vorgängerpartei der Linken, gab es einen ganz klaren Beschluss, einen Bruch mit einem Erbe des Stalinismus, Aufarbeitung, es gab einen Beschluss. Es ist nicht böse gemeint, aber sind das Menschen, die sich mit der Linken noch nie auseinandergesetzt haben, dass wir diese Fragen, also ich finde es immer verschwendete Zeit, wenn diese Frage kommt, weil die hat Jan van Aken ja auch schon hundertmal besprochen.

03:07:23 Und ich glaube, da sitzt so ein Community-Mensch, der schreibt dann, der tippt dann mal Ende noch und die Leute an der Mauer erschossen haben und schickt das ab und denkt sich, geile Frage, aber das hat Jan von Acken ja schon 500 Mal beantwortet. Also diese Antwort liegt ja seit Jahrzehnten in der Schublade und wird immer und immer wieder rausgekramt. Also was erhofft man sich von so einer Frage, außer maximale Zeitverschwendung?

03:07:49 Kim, zu deinem Take, dass dies und jenes auch von einer vermeintlichen Mehrheit aus der Mitte gefragt würde. Wir wissen doch inzwischen hinreichend von der AfD weiß, dass man diese noch stärkt, wenn man den Agenda hinterherläuft. Deren Agenda hinterherläuft. Was ist also, wieso also ist es okay, fehlerhaftes kapitalistisches Denken durch entsprechende Fragen zu legitimieren? Indem man sie einmal dann ausräumen kann. Indem man einmal diese Frage stellt, die so viele Menschen sich eben stellen und man sie einmal einordnen kann. Ich raffe nicht, warum das so schwierig ist für euch.

03:08:20 Ich hoffe das wirklich nicht.

03:08:22 Die Frage war ja, warum sind Menschen dagegen, an das Geld von Milliardären zu gehen und die Frage, die Nachfrage, woran man das bemisst. Also die Nachfrage der Moderatorin, wo viele hier gestöhnt haben, war dann, woran bemisst man diese Grenze? Und ich habe gesagt, das ist eine Frage, die Menschen tatsächlich beschäftigt, weil Menschen, und wenn sie nur 10.000 Euro gespart haben, Angst haben, dass die Regierungen an dieses hart ersparte Geld rangehen, zum Beispiel von Oma und Oma.

03:08:52 Opa und dass das eben Menschen beschäftigt.

03:08:55 Ich habe als Beispiel genommen, dass es um zum Beispiel das Erbe geht und man ein Haus für eine Million geerbt hat. Und dann hat der Chat direkt wieder aufgeschrien von wegen, ja, das ist ja auch richtig viel. Boah, ey, da kommt es mir hoch. Wirklich, das sind Fragen, die aus der Bevölkerung kommen und die ich wirklich hundertfach auf Instagram gestellt bekomme. Was ist so falsch daran, diesen Menschen das einmal einzuordnen und zu sagen, Leute, es wird nicht um euch gehen. Ihr braucht diese Angst nicht zu haben. Und Jan von Acken hat sie sehr, sehr klar beantwortet.

03:09:25 Und ich weiß nicht, warum das so ein Riesenaufschrei in meinem Chat verursacht. Verstehe wirklich nicht.

03:09:34 Die Frage war nicht, woran bemisst man diese Grenze, sondern wer entscheidet es dann? Das ist für mich kein Unterschied. Letzteres ist eine dämliche Frage. Warum musst du mir leider einordnen? Ich raffe nicht, warum Journalisten, die es eh besser wissen sollten, diese Frage als berechtigt einordnen und ein linker Abgeordneter das einordnen müsste. Weil die Linkspartei es fordert, dass man Milliardäre härter besteuert. Bin ich gerade dumm?

03:10:00 Könnt ihr mir das einmal sagen, warum das so ein Riesenproblem ist, diese Frage? Es ging lediglich darum, dass die Moderation gefragt hat, wer wird die Grenze bestimmen? Und Jan van Aken antwortet, lasst uns einen Volksentscheid draus machen. Wo ist das fucking Problem? Dass ihr diesen Menschen nicht ganz klar das kapitalistische System im Großen erklärt, das wird bei diesen Menschen doch niemals ankommen.

03:10:25 Weil du falsche kapitalistische Denke legitimierst. Das ist viel zu hoch für diese Menschen. Du wirst diese Menschen niemals damit abholen. Das ist so weit weg von der Realität dieser Menschen.

03:10:45 Ich wundere mich wirklich und ich möchte es dann nur an dich adressieren, Ben. Das geht wirklich so an der Realität dieser Menschen vorbei, dass ich mich frage, ob du Kontakt zu diesen Menschen hast.

03:10:56 Wir werfen ja so oft Menschen vor, dass sie keinen Kontakt zu Geflüchteten haben, etc. Aber ich glaube, hier fehlt der Kontakt tatsächlich zu Menschen, die eben nicht so tief drin sind in der Politik und die Angst haben und gar kein Vertrauen mehr in die Regierung haben und Angst haben, dass es an ihr Harterspartes geht. Und das ist total legitim, diesen Menschen einmal zu sagen, ey...

03:11:15 So und so könnte es laufen und da geht es nicht um dein hart erspartes. Dann werden diese Menschen aber nie mit Antirassismus, Antisexismus und so weiter abholen, wenn wir derartige Denke abholen. Du wirst diese Menschen niemals mit Antirassismus abholen. Never ever. Weil die politischen niemals an diesen Punkt rankommen. Das ist völlig fernab der Realität.

03:11:36 Der berühmte Elfenbeinturm, ja. Der berühmte Elfenbeinturm. Wenn du sitzt ganz, ganz da oben mit deinem politischen Wissen, meinetwegen, und diese Menschen leben ihr Leben und haben einfach nur Angst, dass es an ihr Erspartes geht, die werden niemals mit dir über Antirassismus reden oder über Antisexismus oder über das kapitalistische System. Niemals. Das ist so fernab von realer gelebter Politik.

03:12:03 Ich verstehe deine Perspektive. Ich habe die Vermutung, der Chat versteht nicht, dass es kein intellektueller Diskurs ist, sondern eine stellvertretende Argumentation, Kontakt zu den politisch nicht involvierten Menschen aufzubauen. Ja, und diese Menschen auch einfach heranzuführen an eine Politik, die eben antikapitalistisch ist, ohne dass sie wissen, wie das komplette System funktioniert, weil diese Menschen daran auch kein Interesse haben.

03:12:28 Wir reden hier nicht von einem großen kapitalistischen Sturz in der kleinen Manege von Geringverdienern. What the fuck?

03:12:41 Nun gut, zurück zu den Community-Fragen. Niemand darf seine Mitgliedschaft zum Beispiel bei der Stasi verheimlichen, wer das tut. Ich sitze nicht da oben, ich bin nur nicht bereit, Faktenfremdheit noch zu supporten. Der Öffentlich-Rechtliche sollte bilden und keine Argumentation auf dem Niveau der Bild-Zeitung pflegen. Da verliert es mich, weil das habe ich daran einfach nicht gesehen. Gut, er fliegt sofort raus. Ich glaube, das haben wir sehr konsequent durchgedrückt. Das heißt, Sie haben das Gefühl, dass in Ihrer Partei keine...

03:13:09 positiven Gefühle gegenüber der DDR mehr bestehen? Ne, das ist was anderes. Positive Gefühle gegenüber der DDR gibt es. Also gerade was die soziale Frage angeht, gerade bei vielen Frauen ist das so, damals waren wir als Frauen eine viel bessere Position, viel bessere Kinderversorgung. Das heißt, da gibt es positive Gefühle. Aber die Kritik, dass das vielleicht sozial war, aber nicht demokratisch, die ist, glaube ich, bei allen gleichermaßen da.

03:13:31 Okay, DDR ist auch immer Sozialismus versus Kapitalismus. Dazu fragt Dome 10. Wie soll der Kapitalismus erfolgreich ersetzt werden, ohne dass es zu DDR 2.0 wird?

03:13:41 Da gibt es ganz einfache erste Schritte, zum Beispiel sowas wie eine Genossenschaft. Eine Genossenschaft, also ich wohne in Hamburg in einer Wohnung, die gehört einer Genossenschaft. Niemand kann von meiner Miete Porsche fahren oder sich selbst bereichern. Damit wird nie an der Börse spekuliert, sondern das Geld, was in die Genossenschaft geht, geht sofort auch wieder an die Mieterin zurück. Das heißt, man kann auch wirtschaften, ohne dass Leute sich selbst irgendwie Geld unter den Nagel reißen. Und ganz ehrlich, im Grundgesetz steht das Wort Kapitalismus nicht, da steht aber das Wort Enteignung.

03:14:10 Herr von Acken, wie würden Sie denn die Motivation aufrechterhalten wollen von Menschen, sich anzustrengen, zu sagen, wenn ich mich richtig anstrenge, dann verdiene ich auch richtig Geld. Also bei Genossenschaft ist ja eine persönliche Entscheidung, aber andere sagen, ich möchte mir eine tolle Villa leisten können. Das finde ich auch in Ordnung. Also ich finde es falsch, wenn man sagt, alle haben genau das gleiche Gehalt, sondern da kann es auch eine Spreizung geben. Da kann auch jemand sagen, ich habe echt so wenig Bock zu arbeiten, ich lebe vom absoluten Minimum. Und andere sagen, ich habe richtig Lust, irgendwie was zu tun.

03:14:39 Ich arbeite ganz hart. Die können auch das Zehnfache verdienen. Also ich sage ja nicht, dass alle das Gleiche haben sollen, aber es muss eine Grenze geben. Aber wer, das war auch gerade bei uns im Gespräch, wer setzt diese Grenze? Also weil Bundestagswahl hatten Sie ja einmal genannt, aber das ist ja so, so kann man ja nicht regieren. Also Bundestagswahl ist ja alle vier Jahre, wenn man konkrete Entscheidungen treffen will. Wer soll das machen in Ihrer Vorstellung? Wir alle. Wir haben 82 Millionen Menschen hier und dann macht man eben eine Volksabstimmung. Ich bin hier dafür, dass es bundesweite Volksabstimmung gibt.

03:15:08 Findet ihr den Faktor 10 oder den Faktor 20 am besten? Also soll der Chef einer Firma das 20-fache verdienen wie das geringste Gehalt oder nur das 10-fache? Da kann man doch drüber abstimmen. Da gibt es ja logische Argumente, aber irgendwo muss eine Grenze rein. Und wofür würden Sie stimmen? Ich finde 20 ist echt eine Obergrenze. 20 Millionen? Ne, das 20-fache von dem. Also ich habe eine große Firma und die einfachste Arbeit wird bezahlt mit, was weiß ich nicht, 2,5 brutto, dann darf der...

03:15:36 Oberste Chef maximal das 20-fache verdienen und da das Ende Gelände. Okay, kommen wir zur nächsten Frage, geht es in eine ähnliche Richtung. El Magnifico, interessanter Name, bei YouTube fragt.

03:15:49 Inwiefern profitiert Deutschland durch eine Vermögenssteuer und wie stellt man sicher, dass Investitionen und Kapital im Land bleiben? Haben Sie ja vorher auch schon so ein bisschen drüber gesprochen. Also erster Punkt kommt natürlich darauf an, wie man sie gestaltet. Unser Vorschlag würde im Jahr 108 Milliarden bringen, was richtig viel Geld ist. Aber da gehört eben auch zu, dass man über eine Milliarde 12 Prozent nimmt. Mehr als es früher in Deutschland war. Und die Frage, wie verhindert man, dass die abhauen?

03:16:13 Die hauen nicht ab. Es gibt wunderbare Studien dazu, auch aus anderen Ländern, dass die, die so viel Geld haben, die haben mit diesem Geld vor allem Macht und Einfluss, aber nur in ihrem Land. Deswegen ist die Erfahrung, dass sie nicht abhauen. Und zweitens haben wir in Deutschland schon eine Wegzug... Die Studien hätte ich super gerne, weil das eine der Hauptargumentationen auch auf Instagram ist. Da würde ich gerne schöner argumentieren können. Also diese Studien aus anderen Ländern, dass die nicht wegziehen, die hätte ich tatsächlich gerne mal. Wenn jetzt plötzlich so ein Aldi-Erbe mit seinen 7 Milliarden sagen würde, ich gehe jetzt woanders...

03:16:42 Man muss ja 50 Prozent Steuern zahlen, deswegen gehen die alle nicht. Gut, aber die Studienlage ist kontrovers. Also es gibt auch zum Beispiel Skandinavien, die das zurückgezogen haben, weil sie Kapitalflüsse erkannt haben. Auch in Deutschland gibt es da ja unterschiedliche Vorhersagen, richtig? Nee, also ich finde das relativ eindeutig, dass wenn sie eine Vermögenssteuer einführen, das...

03:17:02 Einzelne werden vielleicht gehen, aber die allermeisten nicht. Also warum hat denn Beckenbauer trotzdem seinen Wohnsitz hier in Deutschland behalten, obwohl er eigentlich schon in Österreich gewohnt hat? Alles weil er wohnt gar nicht in Deutschland. Warum versucht sie das aber immer zu verheimlichen? Weil sie wollen sozusagen hier, die wollen den deutschen Pass behalten, die wollen den Einpass hier behalten. Deswegen ist das, glaube ich, relativ klar. Und die Wegzugssteuer, die gibt es schon seit den 70er Jahren, die ist, glaube ich, auch ein sehr gutes Stoppzeug. Aber Herr van Aken, warum sagen Sie immer, Leute, die viel Geld haben, nehmen sich sofort...

03:17:32 Macht, also diese 90.000 Jobs von allen, 40.000. Ich glaube, es ist eine allgemeingültige Aussage und ihr dürft gern Gegensprech leisten, wenn ich sage, wer Geld hat, hat auch Macht. Und du gewöhnst dich daran. Sobald du Geld hast, übst du auch Macht aus. Das kommt, das bedingt sich gegeneinander. Das ist, du bist davor nicht geschützt.

03:17:55 Das klingt dramatisch, aber das funktioniert nicht. Das sind wirklich absolute Einzelfälle, also krasse Einzelfälle, die mit Geld nicht auch eine Machtposition ausüben und bis hin zu missbrauchen. Über das Missbrauchen können wir streiten, aber mit einer Machtposition und Geldposition, das bedingt sich gegenseitig und eigentlich immer negativ. Und du gewöhnst dich an höhere Summen.

03:18:23 Dein Gehirn, dein Leben, alles gewöhnt sich an diese höheren Summen. Das ist total normal. Und das fängt bei Politikergehältern an und geht hoch bis in die Milliarden. Du hast dann keinen Blick mehr dafür, was es heißt, weniger zu verdienen. Das ist dann dein Normzustand. Und der geht immer einher mit einer Machtposition. Sonst wärst du nicht reich.

03:18:49 50.000 Aldi Nord und Aldi Süd. Was ist daran erst mal schlecht? 90.000 Stellen. Ich sage doch nicht, dass es schlecht ist, dass jemand eine Firma hat. Es macht immer so den Eindruck, wenn Sie darüber sprechen, wenn Sie über Geld verdienen sprechen, dass das so IBAH ist. Nee, gar nicht. Ich habe das gesagt. Das ist eine Moderation, dass das so IBAH ist.

03:19:11 Die eine oder andere Million. Aber es muss gerecht sein, es muss irgendwann eine Grenze eingezogen werden. Ich erzähle jetzt die Geschichte, wo Sie mich gerade unterbrochen haben. Im Jahr 2023 wurden über 6 Milliarden an großen Erbschaften und Schenkungen gemacht. Darauf wurde eine Steuer festgelegt von über 2 Milliarden. Wie hätten Sie eigentlich an Steuern zahlen müssen? Und weil es dieses eine Gesetz gibt, das sagt, naja, große Erbschaften besteuert man vielleicht nicht, haben die statt 2 Milliarden Steuern.

03:19:37 6.000 Euro bezahlt. Das heißt, da wurden 6 Milliarden Euro vererbt und am Ende haben nur 6.000 Euro Steuern bezahlt. Wenn Sie, Oma, Ihr kleines Häuschen erben, dann müssen Sie mehr bezahlen als die Milliardäre. Und das ist 2016... Dieses Grinsen. Ich habe das Gefühl, also diese E-Bi-Bar-Aussage ist so eine klassische Gesellschafts-Social-Media-Aussage von die Linken mögen kein Geld. Da hat man das kapitalistische System nicht verstanden und bricht es runter auf E-Bi-Bar.

03:20:07 Was ist das für eine Moderation? Das finde ich an der Stelle sehr unprofessionell und wirkt so, als hätte sie sich das jetzt im Community-Teil getraut. Da werden Gesetze gemacht, damit Milliardäre sich noch mehr Geld in die Tasche stecken und das finde ich falsch.

03:20:23 Und ich finde es auch weird, dass das niemand sonst falsch findet. Also warum muss man linke Takes wie eine ordentliche Besteuerung bei Erbschaften so hart als Spitzenpolitiker verteidigen vor einer Moderation, die definitiv keine Milliardärin ist und auf die das niemals zutreffen wird, diese Massen zu vererben? Woher kommt das tiefe Bedürfnis aus unserer Gesellschaft, das zu bemängeln, was eigentlich normal ist?

03:20:53 ist und was gesetzesmäßig ist. Why? Also auch dieses süffisante Lächeln an der Stelle kann ich wirklich gar nicht nachvollziehen. Wirklich gar nicht. Dazu gab es ein...

03:21:10 Nach dem Sommerinterview blablub, so zahlte die Familie des verstorbenen Unternehmens Heinz Hermann Thiele im Juli etwa 4 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer. Tatsächlich gibt es für die Empfänger von Großerbschaften jedoch mehrere Möglichkeiten, diese Steuerlast deutlich oder sogar ganzheitlich zu reduzieren. Das haben wir ganz groß ausgearbeitet. Das Rechercheteam hat es nämlich recherchiert zur Bundestagswahl. Ihr erinnert euch, wo Erbschaftssteuer und so Schlupflöcher. Es gibt so viele Möglichkeiten vorher mit Schenkungen, vorher mit Vererben und sonst was. Du kannst so viel ausnutzen, dass du nichts versteuerst.

03:21:39 musste in deiner Erbschaft. Wirklich. Zum Beispiel durch Schenkungen vor dem Tod des Erblassers oder die Überführung von Vermögen in Stiftungen. Also wirklich lächerlich. Diese Familie hat diese Steuern nur gezahlt, weil ihre Stiftungen zu spät angemeldet haben.

03:22:02 Wow! Deswegen sind Stiftungen ganz oft so ein... Deswegen haben viele Leute bei Stiftungen eher so ein Gefühl, weil es ganz oft als Weg gesehen wird, irgendwo sich herauszureden, aber Stiftungen gleichzeitig eigentlich als was Goodwill für die Gemeinschaft angesehen werden. Töpfe, aus denen man was finanziert und so. Aber ganz oft sind Stiftungen einfach nur der Weg, irgendwas rechtlich zu umgehen, wenn es um Steuern geht.

03:22:32 Bäh.

03:22:35 Laut einer kleinen Anfrage der linken Gruppe vom Bundestag hat der Staat Steuerpflichtigen im Jahr 2023 im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung in 26 Fälle insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro erlassen. Well, nun gut, so viel dazu. Nächste Frage, und zwar kam die bei Instagram. Die Frage ist, Sie kritisieren westliche Demokratien oft schärfer als Diktaturen wie Russland, China oder Iran. Bedeutet das, Sie halten autoritäre Systeme für das geringere Übel?

03:23:05 Nö, stimmt auch nicht. Also ich glaube, so viel Kritik, die ich an Russland oder den Iran geäußert habe oder an China, gibt es wahrscheinlich wenig andere. Bei China sagen Sie aber immer, häufig wenn es um die Ukraine geht, um den russischen Angriff gegen die Ukraine, nehmen Sie häufig China als Möglichkeit eines Vermittlers.

03:23:27 trotzdem China ein System ist, wie es ein System ist. Ja, vor allen Dingen China ja auch mit Taiwan eine ganz ähnliche Situation hat. Warum wäre es im Interesse von China so zu handeln? Im Interesse von China ist das, weil China lebt vom Welthandel und dieser Krieg ist tot für den Welthandel. Also das ist das Interesse. Und China hat es auch immer wieder gesagt, sie finden den Völkerrechtswidrig und so. Das heißt, da gibt es eine Möglichkeit. Aber ich rede ja von China nicht als Partner.

03:23:51 Ich sehe sie als eine Möglichkeit, den Krieg zu beenden. Und das wird uns das kosten lassen. Da habe ich auch immer gesagt, da muss man drüber streiten. Will man einem Land wie China Dinge geben für diese Friedensbemühungen? Es ist kein demokratisches Land. Ich bin bereit, das zu tun, auch wenn es ein undemokratisches Land ist, weil es Frieden in die Ukraine bringen könnte. China profitiert vom russischen Krieg gegen die EU. Ich glaube, das nach wie vor nicht. Aber da können wir vielleicht drüber streiten.

03:24:18 Also ich war noch nie in dieser linken außenpolitischen Position. Das haben die Linken ja von Anfang an gesagt. China könnte die Lösung sein. Das ist ja wirklich gar nichts Neues. Ich kann das. Ich fühle es nicht. Vielleicht fürs Offstream.

03:24:35 Putins Deals mit dem Westen, danke dir. Also ich sehe das nicht. Russland als eine günstige Tankstelle für Ölimporte. Mit diesem Geld, das Russen durch den Verkauf des Öls an China verdienen, finanziert Russland auch seinen Krieg. In russischen Drohnen sind...

03:24:57 Bauteile aus China zu finden in den neu gebauten russischen Drohnen. Also es macht schon den Eindruck, dass China da nicht ganz so als Vermittler in Frage kommt. Neutral sind die nicht. Ich sage auch immer, wir dürfen nie erwarten, dass China Russland in den Rücken fällt. Aber das mit dem Öl, es gibt...

Außenpolitik und NATO-Austrittsdiskussion

03:25:13

03:25:13 Keine Pipelines. Also es gibt eine kleine Gaspipeline, aber das ganze russische Öl kann deswegen eben nicht direkt nach China gehen. Deswegen kommt es ja mit den Schattentankern an unserer Grenze vorbei. Also deswegen, das sind immer so Geschichten, die erzählt werden, aber das meiste russische Öl geht tatsächlich nach Indien und kommt von Indien und raffiniert wieder nach Europa. Da ist China gar nicht der Profitur. Da muss man wirklich genau auf die Fakten schauen.

03:25:33 Wir sind schon mittendrin im Thema Außenpolitik. Sehr gut, dazu passt nämlich die Frage von Marvin. Der fragt, Herr Van Aken, die Linke fordert oft den Austritt Deutschlands aus der NATO. Wie wollen Sie ohne militärische Bündnisse realistisch für Sicherheit in Europa sorgen, gerade angesichts des russischen Angriffskriegs? Wir sagen gar nicht Austritt aus der NATO. Wir finden, die NATO braucht es gar nicht mehr. Ich finde, wir müssen Sicherheit europäisch denken.

03:25:55 Ich habe das vorhin gesagt, man muss auch das Baltikum mitdenken. Aber warum im Rahmen der NATO? Die NATO ist keine Wertegemeinschaft. Die NATO ist ein Machtbündnis, militärisches Machtbündnis, das zur Not auch mit militärischer Gewalt Interessen durchsetzt. Es gibt gerade zwei NATO-Staaten, die führen auch völkerrechtswidrige Angriffskriege, so wie Russland. Und deswegen sage ich, nee, NATO ist nicht mein guter Bezugspunkt, sondern in Europa. Welche NATO-Staaten sind das?

03:26:19 Türkei zum Beispiel. Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Norden Syriens. Und der Angriff der USA auf den Iran war auch völkerrechtswidrig. Das muss man einfach mal aussprechen. Und deswegen bin ich dafür, dass wir das europäisch denken. Also ja, dass die europäischen Staaten untereinander ein Abkommen haben, wie sie eine EU-Verteidigung machen, aber außerhalb der NATO. Und nur eine Frage. Warum sind dann Finnland und Schweden in die NATO gegangen? Warum hatten die ein großes Interesse daran? Ja, weil sie natürlich den Schutzschirm brauchen. Das mit dem Schutzschirm verstehe ich.

03:26:47 Also die NATO erfüllt dann ja doch einen Sinn. Wenn es das in Europäische gäbe, dann wäre wahrscheinlich Finnland liebend gerne eher in einen europäischen Schutzschild geschlüpft als in einen NATO-Schutzschild. Das liegt natürlich auch an den Atomwaffen, an den Nuklearwaffen der Amerikaner und dem atomaren Schutzschild für Europa. Wie es auch in Europa geht, Frankreich, England, aber egal. Das ist ein Detailthema.

03:27:09 Ich finde, das Thema ist spannend und ich würde gerne ein bisschen auch bei Ausstattung bleiben. Reden wir mal über die Bundeswehr, jetzt nicht europäisch, sondern wirklich deutsch. Dazu möchte jemand bei YouTube wissen, welche konkreten Fähigkeiten soll die Bundeswehr im Sinne der Linken erhalten? Wie würde die Bundeswehr aussehen in ihrer Welt?

03:27:25 Vom Ziel her reine EU- und Landesverteidigung. Ich brauche zum Beispiel keine Fregatten, die 365 Tage im Jahr keinen Heimathafen anlaufen können. Das brauche ich in der Ostsee nicht. Die haben wir aber, die wurden angeschafft, damit man irgendwo am anderen Ende der Weltkrieg führen kann. Ich möchte mich auf reine EU- und Landesverteidigung, keine Auslandseinsätze beschränken. Und ich sage, wenn wir das tun, wenn es wirklich nur um Verteidigung in Russland geht, dann reicht der Etat, den wir im Moment haben, auch vollkommen aus. Dann brauchen wir nicht diese wahnsinnigen 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind 225 Milliarden.

03:27:54 jedes Jahr. Das braucht man doch nicht. Haben Sie das Gefühl, dass die Bundeswehr jetzt gerade so gut ausgestattet ist und dasteht, dass sie uns beschützen könnte? Nö. Da muss man was verändern, weil die ist eben jahrelang auf Auslandseinsätze getrimmt worden. Da muss man was verändern. Irgendwann sagte neulich mal so ein Sicherheitsexperte von den Petrait-Raketen. Schlechte Antwort. Warum? Ich fand das ganz gut begründet. Ich kann das anders sehen.

03:28:16 Muss ich aber nicht, aber er sagt ja, europäische Lösung, reine Verteidigung, Auslandseinsätze, okay, aber keine, also rein auf Verteidigung ausgerichtet. Was daran passt nicht. Solche Aussagen war, er will ein europäisches Verteidigungsbündnis ohne Verbrecher wie Trump und Erdogan und die Fragen, warum europäische Stadler beitreten wollen, das ist doch in seinem Interesse, Finnland und Schweden aufzunehmen. Sollte es nicht auch das Ziel sein, dass europäische Länder im Sinne der UN anderen helfen können? Im Endeffekt immer dieser Atom auf dem Thema, muss ich den...

03:28:46 Planeten erst potenziell 10, was ich schon sagen kann. Wir haben genug. Ich muss irgendwas suchen, was gerade dazu passt. Danke für deinen Content. Danke für 21 Monate. Danke schön. Community mir auch moralisch hilft. Mehr gibt man nicht mehr alleine. Ihr seid so süß. Allein sein ist so ein riesiges Thema. Wir machen das in zwei Wochen. Über meinen Geburtstag würde ich gerne entweder länger streamen oder Sabaton oder irgendwas machen. Ich muss mal gucken.

03:29:13 Und an Weihnachten machen wir auch wieder Leute. Ich habe wieder Bock, über Weihnachten einfach zu streamen für alle, die nirgendwo hin können. Weil er damals zum Beispiel UN-Friedenseinsätze ausschließt. Sehe ich, ja. Finde ich, hat er nicht explizit hier gesagt, aber müsste ich nachlesen und möchte ich nicht ausschließen, dass er das selbst so sieht. Ich fand die Frage und die Antwort sehr gut. Ich finde, die Frage wirkt manchmal so ein bisschen...

03:29:37 Naiv, um ehrlich zu sein. Aber ich fand die Antwort jetzt nicht schlimm. Aber gut, ich habe die von den Linken jetzt auch schon zigmal gehört. Anfliegende Raketen abwehren könnten, haben wir gerade mal so viel, um Berlin zu verteidigen. Für Hamburg bleibt nichts übrig. Dann dachte ich immer, ja, dann kauft doch neue. Verzichtet auf all diese Milliarden, die er für Auslandseinsätze ausgibt, dann konzentriert er auf die Landesverteidigung und dann reicht es auch.

03:30:01 Herr Van Ack, noch eine Frage. Mit deutschen Fragatten sollen welche Länder angegriffen werden? Nein, ich habe nicht angegriffen, sondern Kriege führen. Ich habe das Gefühl, sie will alles falsch verstehen.

03:30:15 Als würde sie ihn nochmal reintrappen wollen. Hat sie nicht zugehört, was er gerade gesagt hat? Ich habe das Gefühl, sie ist manchmal ein bisschen verloren in den Themen. Also genau das ist ja das, was die Linke nicht will. Die will ihn provozieren. Ich finde, es wirkt nicht so, als würde sie ihn provozieren wollen. Ich finde, es wirkt genauso, als hätte sie es wirklich nicht verstanden. Wenn ich dann frage, wofür brauchen sie die Fregatten? Ja, dann geht es um Handelswege schützen. Dann geht es darum, man muss doch auch dafür sorgen, wenn dann irgendwo...

03:30:43 irgendwer unsere Handelswege bedroht, dass man die denn militärisch auch schützen kann. Und das finde ich falsch. Ich finde nicht, dass sie voll reingekackt hat. Mein Gott, ich bin die übertreibt, um ehrlich zu sein. Ich finde sie einfach nicht gut. Aber ich finde sie jetzt nicht krass unterirdisch oder so. Ich finde, es wirkt einfach nicht gut vorbereitet. Also ich finde, wenn sie wirklich nur provozieren will, finde ich, macht sie einfach keinen guten Job. Ich finde sie einfach nicht gut. Handelswege, Weltwirtschaftsbeziehungen immer nur durch die militärische Brille sieht.

03:31:13 Aber die Angriffe der Husi zeigen natürlich, dass man Handelswege schützen muss. Aber da müssen wir jetzt nicht hingehen. Sie ist einfach schlecht. Ich finde sie wirklich einfach schlecht. Ich habe nicht das Gefühl, dass sie gut informiert ist. Wir gehen stattdessen zur Polizei. Dazu möchte der Gleichmacher...

Polizei, Migration und Abschiebungen

03:31:34

03:31:34 Im Vergleich mit den anderen finde ich sie bodenlos. Ich finde, ihr benutzt zu viele Superlative. Bei TikTok wissen, wenn die Linke regieren würde, wie würde die Polizei, ihre Ausstattung und deren Aufgaben aussehen? Die wäre besser ausgestattet erst mal. Also ich habe im Bundestag jahrelang mit einem linken Abgeordneten gesessen als Selbstpolizist.

03:31:52 Und da gibt es klare Mängel in der Ausrüstung der Polizei. Aber es gibt bestimmte Dinge, da würde ich auch sagen, da müsste die Polizei denn anders agieren. Zum Beispiel? Naja, wenn ich mir angucke, dass dieser, ist das Gewerkschaft der Polizei? Oder ne, deutsche Polizei.

03:32:08 Bei überheblich gehe ich mit. Ich finde sie überheblich und gleichzeitig uninformiert. Und das macht sie für mich einer der schlechtesten ModeratorInnen bisher des Sommerinterviews, weil aber auch andere extrem positiv herausstechen. Der Vorsitzende, der immer rechtsradikalen Kram postet und so weiter. Ich finde, da muss es Grenzen geben. Bestimmte rechtsradikale Tendenzen in der Polizei muss man auch bekämpfen. Da braucht es viel größere...

03:32:35 Verständnis auch für Rassismus, also diese ganzen Polizeikontrollen, die nach Hautfarbe gehen und so, das finde ich falsch. Aber dass eine Polizei so ausgestattet ist, dass sie einen Job machen kann, weil wir alle wollen nicht, dass in unsere Wohnung eingebrochen wird und so weiter, das finde ich völlig richtig. Das heißt, dass jetzt zum Beispiel Taser eingeführt wurden, finden Sie gut? Nee, Taser ist falsch, weil bei Taser tut man ja so, das sind ja diese Elektroschocker, das ist...

03:32:59 Warum werden die Fragen denn nicht normal gestellt? Warum ist denn jede zweite Frage ein, also finden sie das gut, also finden sie das schlecht? Warum fragt man nicht einfach, wie man was findet, sondern framet direkt schon in der Frage? Das ist doch kein Interviewstil. Also das ist ja von, also ich weiß gar nicht, was das, warum denn? Vor allem jedes Mal bei Themen, wo super klar ist, wie die Linke dazu steht.

03:33:25 Also, dass die Linke nicht für Taser ist, ist doch... Also, es wirkt... Es tut mir leid. Ich finde nicht, dass es böse wirkt. Ich finde, es wirkt ein... Ich finde, die zwei Frauen machen ja einfach keinen guten Job. Es wirkt einfach sehr, sehr uninformiert. Werbung, sorry, ich warte. Wir starten da nochmal rein, weil die Taser-Diskussion ist tatsächlich schwierig.

03:33:55 Warum? Ich meine, wenn ihr euch meine Interviews einführt, also wenn ich Interviews auf diesem Niveau führe, ist das okay. Ich habe das nie gelernt. Ich habe nicht dieses Handwerkszeug. Aber das hier...

03:34:08 ist der öffentlich-rechtliche. Ja, also mein Anspruch ist auch ein anderer, aber wenn ich das mal nicht hinkriege, dann kann ich das entschuldigen mit, sorry, habe ich nie gelernt. Ich bin eine Moderation, die community-nah und laienhaft ist. Aber wir sehen hier den öffentlich-rechtlichen, ja, da erwarte ich schon irgendwie was anderes. Sie wollte einen Gottscha, Entschuldigung, beim Thema Gottscha kriege ich direkt so eiskalt den Nacken runtergelaufen. Sorry, habe ich persönliche Erfahrung mitgemacht. Ja, ich glaube,

03:34:38 auch, dass es, ich glaube schon, dass sie diesen Moment herausfordern, aber zu uninformiert sind, um zu wissen, dass es direkt abgeschmettert wird. Hä? Sein Interview ging ja auch in ein, es geht mir jetzt nicht um das Interview mit Jan von Aken, das war ja ein ganz anderes System.

03:34:56 Keine Ahnung, kann ich nie nachvollziehen. Viele wissen aber nicht, für was eine Partei genau steht. Und dagegen wird das nochmal so gefragt. Nee, sorry, war bei keinem Sommerinterview so. Also müsste ich mir jetzt echt nochmal alle anschauen, um das zu konfirmen. Aber in meiner Erinnerung war kein Sommerinterview auf. Also finden Sie, das ist wirklich die Moderation gerade. Hatten wir die Moderation, also die Damen mit den kurzen Haaren, deren Namen ich ständig vergesse, hatten wir die bei irgendeinem anderen Sommerinterview? Ich kann mich nicht daran erinnern.

03:35:28 Warum ist man gegen Taser? Die sind doch super. Das sagt Jan van Aken gleich. Zum Beispiel, weil das Verletzungsrisiko, das Todesrisiko sehr hoch ist. Und weil es alle anderen Maßnahmen aussetzt. Zum Beispiel, weil unsere Polizei eigentlich zur Deeskalation eingesetzt werden soll. Und Taser genau das Gegenteil bewirken. Also ein Taser ist eine scharfe Waffe. Und das wird massiv unterschätzt. Und du musst erstmal die Polizei schulen im Umgang.

03:35:57 Ne? Also Taser sind ganz, ganz, ganz, ganz schwierig. Dazu gibt es auch Studien. Ich hätte nicht gedacht, dass sie es einführen letztendlich. Die Dame mit den längeren Haaren ist super hübsch. Das freut mich, dass du hier auch eine kleine Objektvorlage in dem Interview gefunden hast, obwohl es eigentlich um Politik geht. Taser ist bei der Polizei fahren mit 4 bis 6 Ampere, Freunde. Bei der Polizei fahren mit 4 bis 6 Ampere. Sie sind die Moderatoren vielleicht wie Ying und Yang ausgewählt. Wieso?

03:36:27 Kann man die nicht einstellen, dass die nicht tödlich sind? Okay, Jan von Acken sagt gleich was dazu. Wir können gerne mal eine Dokumentation. Wir haben irgendwo eine Dokumentation über Taser noch, ne? Oder? Ich mag die neue Frisur. Dankeschön. Dankeschön. Ja, und Herzschrittmacher ist ein riesiges Ding. Generell auch andere Implantate sind riesige Dinge bei Tasern, ne?

03:36:55 Ist das hier immer so? Wie genau? Oh, ich habe den Chat weggeklickt. Wie genau? Wie ist es denn heute?

03:37:08 Armin, ich bezweifle, dass Polizisten die Taser auf Low stellen. Wir haben eine Dokumentation. Schaut mal im Stream-Channel. Vielleicht können wir die mal morgen anschließen oder so. Ich glaube, viele Journalisten konfrontieren linke und progressive Politiker-Positionen viel härter als AfD-Politiker, weil sie Angst vor dem rechten digitalen Mob haben. Sie lassen sich einschüchtern auf Kosten der Demokratie. Würde ich jetzt nicht so per se unterschreiben. John Oliver hatte die Folge zu Tasern. Ja, John Oliver war das. Können wir trotzdem schauen.

03:37:38 Die meisten kommen mit mit Englisch. Nee, TESA ist falsch. Weil bei TESA tut man ja so, das sind ja diese Elektroschocker. Das ist doch eine gute Alternative zu einer Schusswaffe, weil tötet nicht. Erst sterben Menschen auch an TESA. Und wir wissen jetzt aus den Statistiken, dass die TESA ganz oft auch eingesetzt werden, wenn es gar nicht sein müsste. Also ich glaube, das senkt eine Schwelle zum Waffeneinsatz. Ja, und es ist, wie gesagt...

03:38:00 Dadurch, dass der Einsatz, die Schwelle des Einsatzes sehr viel niedriger ist, ist die Deeskalation ganz oft eben nicht das erste Mittel, was es ja bei der Polizei eigentlich sein soll. Unsere Polizei soll eigentlich immer deeskalierend handeln. Und diese Taser sind da einfach kein gutes Hilfsmittel, weil du schnell mal zum Taser greifen kannst, eben weil du denkst, es ist sehr viel weniger tödlich als eine Waffe. Und da sagen mir auch Polizisten selbst, es ist total falsch, dass dieser Taser eingeführt wird, weil das brutalisiert unser Vorgehen und das finden sie deswegen nicht richtig.

03:38:30 Sie haben jetzt gerade selbst gesagt, dass Sie da rechtsradikale Tendenzen teilweise in der Polizei sehen. Wie sehen Sie insgesamt das Ansehen der Polizei in Deutschland gerade? Ernten die genug Respekt? Zu viel Respekt? Das weiß ich gar nicht. Ich kenne da keine Umfragen. Mein Gefühl wäre, dass das nicht so negativ ist, das Bild der Polizei, oder?

03:38:52 Ich kenne da keine Umfragen. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Finden Sie, dass Migration in irgendeiner Form eingeschränkt werden muss? Was war das denn? Kommt von Maxim bei Instagram. Chat, sag mal, habt ihr eine Umfrage? Haben Sie da gerade eine Umfrage?

03:39:11 Ich finde es auch geil, dass Jan van Aken dann einfach sagt, habe ich jetzt keine Umfrage parat? Weiß ich nicht, wie das Gefühl da gerade ist in der Bevölkerung. Müssen Sie mal Umfragen zu machen? Irgendeiner Form eingeschränkt werden muss. Also ich finde diese ganze Migrationsdebatte allein schon deswegen falsch, weil alle Parteien im letzten Jahr auf Migration gegangen sind, nur weil die AfD vor sich her getrieben hat. Und ich finde nicht, dass Migration das größte Problem ist, das wir haben. Nicht das größte, aber ist das ein Problem?

03:39:40 Die Folgen sind in einigen Kommunen ein Problem, weil die Kommunen schlecht ausgestattet sind. Wenn die Kommunen kein Geld haben und deswegen entsprechende Integrationsprogramme nicht machen können, dann ist das ein Problem. Also insofern gibt es da Probleme, aber das ist alles lösbar und es wäre vor allem lösbar, wenn die Kommunen endlich mehr Geld hatten. Da läuft ganz viel falsch. Sind wir wieder bei der Vermögensteuer, also man muss das alles bezahlen, aber das Geld gibt es ja, wenn man sich das nur holen würde.

03:40:03 Ich würde nicht sagen, Migration ist ein Problem, sondern so, wie mit Menschen, die hergekommen sind, umgegangen wird, wie sie teilweise nicht ordentlich aufgefangen werden können. Das kommt natürlich auch mit psychischen Problemen, auch das wiederum kostet Geld. Aber ich halte das alles für losbar, weil es gibt auch viele Kommunen, die sagen, wir kommen wunderbar klar. Sollten Asylbewerber, die abgelehnt werden, abgeschoben werden, das Land verlassen? Das kommt ja darauf an. Wo gerichtlich das bestätigt wurde.

03:40:32 Also erstmal finde ich in Kriegsgebieten auf gar keinen Fall. Da gibt es ja ganz viele Grenzen. Wer jetzt nach Afghanistan abschiebt, das ist ein Verbrechen. Wer jetzt nach Syrien abschiebt, wir sehen gerade, welche Massaker da immer wieder passieren, ist ein Verbrechen, die abzuschieben. Und ich finde auch diese Idee, dass man Straftäter abschiebt, völlig falsch. Und ohne Syrien und Afghanistan in andere Länder außerhalb dessen?

03:40:57 Jetzt kommt es drauf an. Also hier wird ja gerade so getan, als würde es den Geflüchteten geben. Es tut mir leid, ich bin jetzt an dem Punkt, wo ich jede Frage auch auf die Goldwaage lege. Im Hauptinterview war ich sehr, sehr nachlässig und habe sehr viel Verständnis aufgebracht. Aber ich glaube, wir müssen ganz dringend davon wegkommen, dass wir den Geflüchteten sehen. Den gibt es nicht. Das sind alles unterschiedliche Kulturen, das sind alles unterschiedliche Länder, das sind alles unterschiedliche Fluchtursachen, das sind alles unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Qualitäten.

03:41:26 mit unterschiedlichen Sprachen, mit unterschiedlichen Grundbedingungen. Es gibt nicht den Geflüchteten. Es gibt auch nicht den abgelehnten Geflüchteten. Was ist das für eine Frage? Wie soll das so allgemeingültig beantwortet werden? Und das ist ein Narrativ, das eben sehr wohl von Recht sehr klar befeuert wird. Es gibt nur den bösen Geflüchteten, der nicht abgeschoben werden kann.

03:41:50 Das gibt es nicht. Das sind alles Einzelfallentscheidungen. Deswegen ist dieses System ja so kompliziert und auch irgendwo dann menschlich, wenn es so umgesetzt wird.

03:41:58 wird, weil diese Grundbedingungen alle so unterschiedlich sind. Wie soll man auf so eine Frage antworten? Deswegen antwortet Jan von Aken auch gleich mit dem, das nicht, nicht nach Afghanistan, nicht nach Syrien. Das sind Diskussionen, die wir nicht führen dürfen. Und dann wird nochmal nachgefragt und man fragt sich, auf was willst du denn hinaus mit dieser Frage? Diese Frage ist nicht zu beantworten.

03:42:23 Ja, das gibt es nicht. In anderen Ländern sind alle Menschen gleich, so gleich wie Bayern und Niedersang. Es ist wirklich, also wie viele Unterschiede und Nichtunterschiede wir da gleichzeitig machen. Nur um dieses, ne, das ist ja, also dass diese Frage überhaupt entsteht, ist ja schon aus unserer maximal fehlgeleiteten Medienlandschaft durch Springerpresse entstanden, dass wir mittlerweile Migration auf den einen Stereotypen kriminellen Migranten schieben können.

03:42:49 Das ist ja schon ein Problem. Und diese Frage kann auch nur von Menschen kommen, die keinen Kontakt zu unterschiedlichen Geflüchteten haben, die keine Ahnung haben, was Menschen hier tun, die aus Syrien kommen, die keine Ahnung haben, was Ukrainer hier machen. Das sind alles unterschiedliche Kulturen. Schaut mal in Flüchtlingsheimen, da werden die nämlich alle zusammengeworfen. Deswegen ist das Explosionspotenzial auch an Gewalt und Kriminalität unter diesen sehr perspektivlosen armen Menschen und verschiedenen Kulturen und Ländern auch so explosiv.

03:43:21 Ich finde die Frage unglaublich realitätsfern von der Moderation. Also ich habe auch nicht mehr das Gefühl, dass es um die Themen wirklich selbst geht. Das ist ein sehr unangenehmes. Wieso können sie nicht mit anderen Kulturen gut auskommen? Nee, es geht darum, dass ganz viele unterschiedliche Kulturen und ganz viele unterschiedliche Länder zusammenkommen. Das heißt, du hast schon mal per se Sprachbarrieren. Punkt.

03:43:46 Du hast Dinge wie, keine Ahnung, Kulturen, wo Menschen einfach anders leben als andere. Das ist völlig normal. Das hat nichts mit Auskommen zu tun, sondern das hat mit ganz vielen unterschiedlichen Kulturen und Lebensbedingungen, Ritualen, gesellschaftlichen Normen etc. zu tun, die alle in ein Flüchtlingsheim geschmissen werden und dann auch noch alle ihre individuelle Fluchterfahrung haben. Das kann niemals gut gehen. Das hat nichts damit zu tun von ...

03:44:13 Das hat nichts damit zu tun, dass sich Menschen nicht zusammenreißen können. Aber es sollte doch eine gewisse Toleranz vorhanden sein. Dieser Kommentar ist so realitätsfern, ich kann gar nicht darauf eingehen. Es tut mir leid. Aruna, ich danke dir für dein Prime. Vielen Dank für 15 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Es geht doch auch darum, dass viele psychische Probleme haben. Und zwar, ja, allein wie viele Menschen auf der Flucht andere Menschen verloren haben. Es kommt ja auch darauf an, woher die Menschen flüchten.

03:44:38 was für Fluchtwege sie genutzt haben, wie viele Fluchtversuche sie schon haben etc. per se.

03:44:49 Ich bin eigentlich gegen Abschiebung. Ich finde das wirklich falsch. Wir sollten uns viel mehr darum kümmern und das ganze Geld, was jetzt in die ganzen Abschiebungsdebatten geht, einfach investieren da drin, dass die Leute, die dann hierbleiben können, vernünftig arbeiten können. Wir haben hier einen absoluten Fachkräftemangel. Und jetzt zu überlegen, ich schade für viel Geld, ein Flugzeug um 45 Afghanen abzuschieben, aber hier...

03:45:11 Ja, das ist eigentlich der Witz da dran. Diese Abschiebungen kosten uns so viel Geld. Diese Grenzkontrollen. Also, dass wir noch keine Demonstrationen gegen diese beschissenen Grenzkontrollen haben, die A, nichts bringen, nachweislich und unendlich viel Geld kosten den Steuerzahler. Ich raff's nicht. Also, dass das überhaupt der Wähler mit sich machen lässt, diese unfassbaren teuren Grenzkontrollen, wo die Polizei selbst gesagt hat, ey, wir machen das, aber nur mit Schutz gerichtlich, weil das ist nicht...

03:45:37 verfassungskonform, was wir hier machen und mit den nötigen finanziellen Mitteln, weil die Beamtinnen werden uns in Deutschland überall an jeder Stelle fehlen. Dass der Steuerzahler da sagt, gut, dass wir jetzt Grenzkontrollen machen, das geht nicht in meinen Kopf rein, wirklich. Es kostet Geld und es funktioniert nicht. Dass das Steuerzahler mit sich machen lassen, ist so fail. Ich kann es gar nicht betiteln, wirklich. Da wissen die Leute nicht, wo sie ihr Personal herkriegen sollten. Ich finde das falsch, aber das ist nochmal mit den Straftätern. Das hört sich so logisch an, ein Straftäter.

03:46:07 der kann doch abgeschoben werden. Ich finde jemand, der eine Bank überfällt, der muss bestraft werden. Aber völlig egal, welchen Pass der hat. Wir haben einen Rechtsstaat und daran gibt es eine Strafe, dann ist die Abgesessene, dann gibt es eine zweite Chance. Aber genau wegen des Rechtsstaats, das besagt ja, dass halt Asylbewerber, die abgelehnt sind, durch die Instanzen gegangen sind, dass sie abgeschoben werden sollen. Also das ist auch Rechtsstaat. Und dann gibt es aber noch eine humanitäre Komponente und ich finde, ein bisschen Herz können wir uns auch leisten. Abschieben in Kriegsgebiete ist nicht wichtig.

Therapieplätze, BAföG und Vermögenssteuer

03:46:35

03:46:35 Nicht nur Kriegsgründe.

03:46:40 Ja, sorry, ich kann dem echt nichts mehr abgewinnen. Wirklich gar nicht. Zu einem ganz anderen Thema. Und zwar geht es um Therapieplätze. Und dazu möchte jemand bei YouTube gerne wissen, was Sie dafür tun, dass sich diese Situation verbessert. Das heißt konkret, wie gedenken Sie dafür zu sorgen, dass jeder Mensch, der einen Therapieplatz braucht, ihn bekommt? Auch wenn man ein Kassenpatient ist. Wie würde die Linke das angehen? Wir brauchen da jetzt unbedingt Ausbildung. Da gibt es einen derartigen Mangel in Deutschland. Gerade bei den jungen Leuten, gerade Generation Corona. Da gibt es so einen Bedarf an Psychotherapeuten.

03:47:10 Wir müssen das mit der Ausbildung beschleunigen, wir müssen mehr Ausbildungsplätze schaffen. Ich glaube, das ist wirklich vernachlässigt worden. Da hat man auch nach Corona, als das absehbar war, viel zu wenig von der Politik reagiert. Das ist ja Heidi Reichenecks ganz großes Thema und ich bin jeden Tag dankbar, dass sie das wirklich die Regierung da immer wieder vor sich her treibt, weil da wächst eine ganze Generation an, die wirklich keine Betreuung findet und sie braucht.

03:47:33 Anderes Thema, das auch viele junge Menschen beschäftigt, ist das BAföG. Dazu möchte Fairy Nails bei TikTok gerne wissen. Wenn sie jetzt in der Regierung wären, würde das dann erhöht werden.

03:47:44 Das weiß ich gar nicht. Ich finde, das Problem sind ja die hohen Mieten, was ja auch die Studierenden trifft. Also ich bin dafür, dass wir mehr zahlen, aber wir haben uns noch nicht auf eine genaue... Ja, die Stellschrauben liegen woanders, finde ich eine gute Antwort. ...zahl geeinigt. Ich glaube, im Moment ist der BAföG-Külsatz bei 800 und etwas. Das reicht überhaupt nicht aus. Ich finde aber, man muss da auch Regelungen schaffen, dass die hohen Mieten gerade in den Zentren, da wo die Unis ja meistens sind, da sind ja am meisten explodiert.

03:48:13 dass wir da Regelungen schaffen, dass die vernünftig wohnen können und immer noch genug zum Leben haben. So, Wünsche sind ja immer gut. Also mehr Therapieplätze oder auch mehr Angebote für Migranten und Migrantinnen. Die kosten aber natürlich alle Geld. Und nur mit der Vermögenssteuer, das wird wahrscheinlich nicht reichen, oder? Nee, da gibt es noch verschiedene andere. Erbschaftssteuer, also das Beispiel, was ich genannt habe, dass die Milliardäre keine Erbschaftssteuer zahlen oder nur ein paar Cent. Das ist nicht richtig. Und wenn wir das alles zusammennehmen, wenn sie unser Wahlprogramm nehmen,

03:48:40 Das war komplett durchgerechnet. Wir waren die einzige Partei, da gab es eine schöne Aufstellung, die einzige Partei, die den Bundeshaushalt nicht mehr belastet hat, weil das, was wir mehr ausgeben, das holen wir auch mehr rein über verschiedene Steuern. Aber es kamen ganz viele Fragen zum Leistungsprinzip, deswegen komme ich da nochmal zurück. Gerade die Erbschaftssteuer. Für viele ist es ja, ich arbeite hart, damit ich meinen Nachfahren auch was hinterlassen kann. Das ist ein Ansporn, viel zu geben. Bestrafen Sie sowas dann nicht?

03:49:07 Nee, finde ich nicht, weil das soll ja auch was vererbt werden. Es gibt ja auch die radikale Forderung, dass... Ja, können wir gerne noch schauen, finde ich jetzt nicht so. Angaben zum BAföG, Höchstsatz zu niedrig. Ich glaube, im Moment ist der BAföG-Höchstsatz bei 800 etwas. Das reicht überhaupt nicht aus. Das sagt Nern von Abla. Tatsächlich liegt der Höchstsatz bei 992 Euro.

03:49:28 Die Höhe des individuellen Förderbetrags ist unter anderem abhängig von der Art der Ausbildungsstätte, der Unterbringung sowie der Einkommen. Im Schnitt erhielten sie fast 635 Euro pro Monat. Die Sätze sollen nun jedoch erhöht werden. Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von der Zeit 380 auf 440. Dem Grundbedarf der aktuell 475 Monate liegt in zwei Schritten das Niveau der Grundsicherung. Ja, okay. Das ist für mich nicht das spannendste Thema. Für mich ist das eine systemische Frage.

03:49:53 Für mich ist es eher ein, warum reicht dieses Geld nicht? Und da fand ich die Antwort schon sehr treffend, müssen wir nicht eher die Mieten anschauen. Dass man sagt, es wird nichts vererbt, sondern alle 20-Jährigen kriegen sozusagen zum Start 20.000 oder so. Das heißt, das wird alles sozusagen verstaatlicht.

03:50:10 Aber wir sagen, nee, wir brauchen eine Erbschaftssteuer, die muss höher sein. Aber am Ende bleibt immer noch was übrig, was die Erben dann auch bekommen. Und es gibt diese Freibeträge. Das wissen ja auch alle. Also das Haus, wo die Eltern drin gewohnt haben. Ich habe da einen Freibetrag von 500.000 Euro als Kind. Also das ist völlig in Ordnung. Und das ist ja auch ein Ansporn. Aber es gibt eine Grenze. Und diese Grenze, da bin ich auch immer bei Ihnen, muss man diskutieren, wo die liegt.

03:50:36 Und ganz ehrlich, also die Typen, die 14 Stunden am Tag arbeiten, ihre Kinder nie sehen und dann sagen, ich tue das nur für meine... Die Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern schließt sich mir nicht. Nicht jeder wird gleich oder überhaupt vom Elternhaus unterstützt. Dann musst du deine Eltern verklagen. Du hast ein Recht darauf, dass sie dich unterstützen müssen. Das macht nicht jeder, da hast du absolut recht.

03:50:56 Es gibt etliche und es findet sich wahrscheinlich auch in diesem Chat jemand, der seine Eltern verklagen musste deswegen. Meine Kinder, denen glaube ich es auch nicht. Ist das nicht Klischee, dass alle Menschen, die Geld haben, so drauf sind? Habe ich nicht gesagt. Ja, aber das ist doch ein Klischee, was Sie jetzt gerade angebracht haben, dass jemand, der viel Geld verdient, sowieso nicht sich um seine Familie kümmert, oder? Nee, nicht alle, da haben Sie recht, aber viele. Okay, wir kommen zur letzten Frage von Felix Kahl bei Instagram. Angenommen, Sie könnten eine Maßnahme vornehmen, ein Gesetz ändern, wirklich nur eine.

Mietendeckel und soziale Gerechtigkeit

03:51:25

03:51:25 Was wäre das? Mietendeckel. Weil diese hohen Mieten, das ist eine absolute Zeitbombe in unserem Land. Das ist so eine soziale Katastrophe. Wir haben ja diese Haustürgespräche gemacht und haben die Leute immer gefragt, was ist gerade ihr größtes? Wenn deine Eltern nicht finanziell unterstützen können, bist du BAföG-berechtigt. Darum geht es ja. Es gibt den Fall, dass deine Eltern dich nicht unterstützen, aber könnten. Und es gibt den Fall, dass deine Eltern dich nicht unterstützen, weil sie es finanziell nicht können. Das ist das Grundprinzip von BAföG.

03:51:53 Und so oft kam Miete und dann sagt mir eine Frau, ich bin hier für 700 Euro eingezogen, jetzt zahle ich 850, ich muss den zweiten Job annehmen und ich weiß, dass im nächsten Jahr die nächste Mieterhöhung kommt und die kann ich nicht mehr bezahlen, ich muss ausziehen. Und die war verzweifelt. Und diese Verzweiflung können wir uns nicht leisten und deswegen müssen wir bei den Mieten als allererstes angehen. Wir haben das ja schon mal probiert mit dem Mietendeckel hier in Berlin, das ist ja kassiert worden.

03:52:17 vom Verfassungsgericht. Das heißt also, Sie müssen sich dann überlegen, wie Sie es das nächste Mal besser machen. Nee, nee, das ist ja eigentlich sogar schön. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, Berlin darf das nicht das Busterbund machen. Dann sage ich, ja, dann mache ich es doch im Bund für ganz Deutschland, nicht nur für Berlin. Das ist unsere Lösung. Aber warum nicht mehr bauen? Das schließt sich doch gar nicht aus. Also ein Mietendeckel baut keine Wohnung, aber meine Katze baut auch keine Wohnung. Das ist auch nicht ihr Job. Der Mietendeckel senkt die Mieten und mehr bauen muss man auch. Und bei mehr bauen...

03:52:46 Das kostet auch wieder Geld. Da gibt es ein schönes Beispiel aus Los Angeles. In Los Angeles haben sie vor zwei Jahren eine Steuer auf Luxuswillen eingeführt. Wissen Sie, so diese riesen Parasiten hat sich da eine gerade für 30 Millionen. Gibt es ja ein paar davon dort in der Gegend. Wobei jetzt auch viele abgebrannt sind. Da haben sie eine Luxussteuer eingeführt und das Geld davon geht direkt in sozialen Wohnungsbau. Da haben die jetzt in diesem Jahr 425 Millionen Dollar eingenommen, das direkt in sozialen Wohnungsbau geht. Das wäre doch mal eine Lösung.

03:53:12 Belli, danke dir für deinen Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Also was Sie sagen, die Ideen für Quellen, wo man Geld herbekommt, die gehen Ihnen nicht aus. Da habe ich einen guten Riecher für, aber man muss immer aufpassen, dass man nicht ungerecht wird. Und auch das mit dem Leistungsprinzip, habe ich ja gesagt. Ich habe gar nichts dagegen, dass Leistung sich lohnt. Und auch das Zehnfache und ich habe sogar das Zwanzigfache gesagt, aber irgendwann ist Schluss. Vielen Dank, Herr Van Agen.

03:53:40 Vielen Dank, Anna. Vielen Dank euch fürs Zuschauen. Das war unser Q&A für TagesschauTogether nach dem Sommerinterview. Viel Spaß noch beim Stream. So, das war eine wilde Part. Ich fand es jetzt nicht so schlimm wie erwartet, aber ich fand schon vor allem die Nachfrage, ich fand die Moderation nicht dramatisch. Ich fand sie einfach nur nicht gut. Ich glaube, das fasst es wirklich ganz schön zusammen für mich, um ehrlich zu sein. Ihr wundervollen Menschen, ich würde gerne noch weitermachen.

03:54:09 Ich habe heute ein bisschen länger Zeit. Wie geht es dir eigentlich, Kim? War der Kurzurlaub schön?

03:54:19 Ich muss ein ganzes Jahr warten, bis die Bucht wieder da ist und das macht mich fertig. Ich kann zum Wochenende nichts sagen, weil es ist nicht in Worte zu fassen. Es war eines der schönsten Wochenenden meines Lebens. Vor allem, weil es komplett aus der Realität weg war. Also ich habe gestern den ganzen Tag gebraucht, wieder in der Realität anzukommen.

03:54:42 habe ich sehr lange für gebraucht. Deswegen habe ich gestern nicht gestreamt. Also ich war sehr platt. Ich musste mich auch erst mal um den Hund kümmern, weil der Hund hat mich gesehen. Als ich den Hund von der Pension abgeholt habe, hat sie mich gesehen, ist in mich gerannt, ist zweimal um mich rum und dann ist sie schnurstracks aufs Auto zugerannt und auf ihre Seite, wo ihr Körbchen steht. Und wer meinen Hund ein bisschen kennt, weiß, dass sie Autofahren hasst. Also Mathilda legt sich normalerweise immer hin, wenn sie ins Auto muss.

03:55:09 Und sie ist aus diesem Zaun rausgerast an ihrer Autotür. Und dann mache ich die Autotür auf und sie krabbelt in den Fußraum rein. Und ich war so, warte doch mal. Dann habe ich sie so in ihr Körbchen gehoben und war so richtig, what the fuck happened? Und sie war da schon ganz oft. Also das ist auch schön da. Die haben ein tolles Außengelände und so. Aber sie war so richtig, ich glaube, es waren drei Tage zu viel. Und sie war so richtig, fick dich, wirklich nie wieder. Nie wieder lässt du mich so lange rein.

03:55:38 Und das nächste Mal, wenn ich sie abgeben muss, ist schon wieder in zwei Wochen, weil ich in zwei Wochen nach Sizilien fliege. Da passt aber Leo auf sie auf, Leo und Kuro. Und da ist sie dann im Studio, also in ihrer gewohnten Umgebung. Das wird nochmal was ganz anderes. Aber holy shit, ich habe meinen Hund noch nie so gesehen, wirklich.

03:55:58 War so richtig wie eine Rakete auf dieses Auto zugerast und dann wie so ein Kletterhund in meinem Fußraum liegt immer ganz viel Zeug drin. Und dann ist sie so auf diesen Berg Klamotten in meinem Fußraum gekrabbelt.

03:56:11 Ich war so richtig, was zur Hölle passiert gerade? Naja, okay, in zwei Wochen schon wieder Sizilien. Ja, wir fahren mit ganz, ganz tollen Menschen dort runter. Ich habe eine kleine Gruppe Influencer. Ich habe auch ein paar, die noch interessiert sind. Richtig süß, übel süß. Wir haben einen Sponsor gefunden. Ich bin sehr glücklich. Es wird einfach nur schön, Leute. Ich kann es euch jetzt schon sagen. Also das Wochenende 13.14.

03:56:35 Nee, in drei Wochen fliegen wir erst. Ich habe gelogen. Das Wochenende 13.14. Da könnt ihr euch markieren. Die Woche mache ich wahrscheinlich lange Streams und Sabaton oder so. Ich habe richtig Bock, lange zu streamen. Markiert euch das schon mal. Das wird wirklich toll. Es sind tolle Menschen dabei. Wir haben ganz tolle Sachen geplant. Ganz tolle Sachen. Pass auf, Leute. Ich würde gerne länger machen, weil ich habe heute ein bisschen Zeit.

03:56:57 Direkt ins Auto, bevor die Olle mich nochmal eine Weile hier lässt. Ja, wirklich, wirklich so. Ja, aber das Wochenende war toll. Also ich kann das nicht in Worte fassen. Es war ganz andere Welt. Ganz, ganz andere Welt. Ich hatte ein, zwei Situationen, die ein bisschen... Ich hatte so eine Mobbing-Situation in der ersten Reihe, aber ich habe es nicht mitbekommen. Wir hatten so drei Leute, die sich auf diesem Festival wirklich verlaufen haben.

03:57:25 Und es hat mir ein bisschen leid, die hatten leider gar keinen Spaß, aber sie haben irgendwann angefangen, die Kunstwerke zu zerstören. Und da habe ich halt was gesagt und habe gemeint, ey Leute, ist nicht gut, lasst es mal. Und dann haben sie probiert, mich zu provozieren und haben angefangen, quasi die vordere erste Reihe, wo so Kunstinstallationen waren, zu beschmieren und sowas. Und ich habe da nichts mehr gesagt, weil es war mir egal. Ich habe gesagt, so entweder gibt es Security, aber ich bin hier nicht die Kleine, die waren alle drei Köpfe größer als ich.

03:57:54 Ja, und ich war vielleicht auch nicht ganz anwesend, aber Musik war auch einfach zu gut. Und das hat nicht so schön geendet, bis sie, also es war wirklich hässlich. Und ich glaube, das war, so kennt ihr das, wenn ihr so provoziert werdet, weil die Leute wollen eine Schlägerei provozieren. Ich habe das einmal erlebt und ich habe immer eine sehr, sehr große Klappe gehabt.

03:58:19 Also immer. Ich bin immer die mit der großen Klappe gewesen. Wie endete es? Ihr müsst euch vorstellen, dass diese Bühnen sind alle im Wald. Das heißt, ihr habt keinen Club-Kontext. Das heißt, der Schall kommt nicht von oben. Das heißt, es ist nicht so unfassbar laut. Das heißt, Gespräche direkt neben euch, versteht ihr. Das heißt, ich habe alles verstanden, was die gesagt haben neben mir. Ich hatte aber...

03:58:46 wirklich eine so unfassbar gute Zeit, dass es mir einfach egal war. Das heißt, ich konnte die sehr gut ausblenden.

03:58:59 Und ich hatte vorher, keine Ahnung, da war so eine kleine Süße, die war immer lustig drauf und die hatte Schokolade dabei und die hat immer so ein Schild mit einem Pilz in der Hand gehabt. Und ich stand in der ersten Reihe und mir ging es einfach nur gut. Und es war alles sehr witzig für mich. Und ich glaube, dass sie mich einfach nur mobben wollten. Nach dieser einen Situation, wo ich gesagt habe, ey, bitte mach das nicht kaputt, haben sie halt ein paar Mal gesagt, wir zerstören deine Kunstwerke nicht und so. Und für mich war das aber alles einfach nur sehr, sehr witzig.

03:59:27 Also es war einfach, belassen wir es dabei. Für mich war es einfach nur alles sehr, sehr witzig. Und irgendwann haben sie aber mich so provoziert mit, tritt ihr mal auf den Fuß und so. Und da habe ich dann halt was gesagt und gemeint, Leute, wenn ihr hier keine schöne Zeit habt, dann geht doch einfach. Und danach habe ich mich komplett verloren in dieser Musik und in den Eindrücken.

03:59:54 Ja, es war, ich weiß nicht, wie ich das sagen soll, es war einfach alles sehr, sehr witzig. Also es war nicht provozierbar, ich war nicht provozierbar aufgrund von lustiger Schokolade. Und das hat die wahnsinnig gemacht. Und die haben das bestimmt eine halbe Stunde gebraucht. Und die Musik war so gut an dieser Bühne, wirklich so unendlich gut. Und es hat um drum herum auch niemanden interessiert. Das heißt, die haben da ihren Stuff gemacht. Und irgendwann wurden sie sehr nett rausgemobbt.

04:00:22 Von einem schwulen Pärchen auf der anderen Seite. Es war sehr funny. Es fing übrigens damit an, dass ich der Frau der Dreiergruppe angeboten habe, ihr ein Feuchttuch zu geben, weil ihr sehr heterosexueller Mann auf ihre Tasche gespuckt hat. In vollem Bewusstsein. Und das hat sie so sehr provoziert, weil sie meinte, das ist keine Sorge, das ist die Spucke von meinem Freund. Also so richtig...

04:00:44 Also es war für mich an dem Punkt dann schon erledigt, weil ich wusste, ich muss hier niemanden retten oder so. Wenn ihr euch kennt und das dein Freund ist und du das selbst gewählt hast und ihn dann auch noch so in Schutz nimmst, obwohl er dir auf die Tasche rotzt, dann ist das absolut dein Ding. Aber danach hatten sie mich so auf dem Kika und für mich sahen die halt sehr lustig aus. Für mich haben die sehr lustig gesprochen und die Musik hat ihr Übriges getan.

04:01:09 Deswegen, was nur mit den Leuten los. Ich möchte ganz, ganz klar sagen, das waren die einzigen drei Leute. Ja, ansonsten habe ich nur süße Erfahrungen gemacht. Es waren nur süße Menschen dort. Es waren drei Menschen, die, glaube ich, eine Fusion oder so erwartet haben. Ich weiß es nicht. Aber die Bucht der Träumer ist kein riesiges, krasses Festival, sondern einfach nur cute.

04:01:35 Und ich glaube, das haben sie ein bisschen unterschätzt. Und ich glaube, sie haben es auch unterschätzt, dass dieses Treiben in der ersten Reihe absolut niemanden juckt. Also es hat einfach absolut niemanden interessiert, bis zwei von der anderen Seite der ersten Reihe halt gesagt haben, Leute, geht doch einfach. Und dann sind sie sehr beleidigt abgezogen und wir hatten die erste Reihe wieder für uns und waren sehr glücklich. Ja. Aber ich glaube, ich hätte an irgendeiner Stelle sagen müssen, Leute,

04:02:02 Ich stehe gerade unter lustigem Schokoladeneinfluss. Ihr könnt machen, was ihr wollt. Es wird alles nicht an mich gehen, weil ich gerade einfach alles nur sehr, sehr witzig finde. Ich glaube, unter normalen Bedingungen wäre ich vielleicht ausgerastet, weiß ich nicht. So waren es einfach nur sehr lustige Gesichter, die mich da ankacken.

04:02:23 Weiß ich nicht, was ich dazu sagen soll. Solange der Rest Cutie war. Ich habe so viele süße Menschen getroffen. Ich habe wieder kleine Sachen geschenkt bekommen. Ich weiß nicht, was das mit sich auf sich hat. Aber auch im Sisyphus habe ich schon eine kleine Ente geschenkt bekommen. Jetzt habe ich ein kleines Leuchting geschenkt bekommen. Eine kleine Schildkröte. Super süße Menschen. Und der Witz ist, es ist so klein. Du triffst diese Menschen immer wieder. Das heißt, irgendwie, keine Ahnung, nachmittags um 17 Uhr angefangen zu tanzen. Dann irgendwo eine Schildkröte und so geschenkt bekommen. Und wir treffen uns morgens um 10 wieder.

Erfahrungen mit 'lustiger Schokolade' und Vorbereitung auf Palantir-Diskussion

04:02:52

04:02:52 Und ich reiche ihm einen Kaffee und wir teilen uns einen Kaffee zusammen. Also du hast auch die Begegnung so sehr familiär einfach immer wieder. Diese lustige Schokolade klingt interessant. War auch sehr interessant. Brauche ich nicht wieder. War jetzt eine lustige Erfahrung. Zeigst du uns diese kleinen Sachis vielleicht irgendwann mal? Kann ich gerne machen, ja. Wenn die Shroom-Schoki einen gleichgültig werden lässt.

04:03:15 Es ist eine witzige, weird, legale Droge. Also ich fand es sehr weird, dass die da überall verkauft wird, aber die Frau war auch sehr lustig. Aber es war jetzt eine Erfahrung, die einmal passt. Also man wird wirklich...

04:03:32 Keine Ahnung. Also man wird richtig gleichgültig und findet es einfach nur schön. Und du hast halt schon, ist halt schon ein Halluzinergen. Also die Gesichter sahen alle wirklich sehr funny aus. Deswegen habe ich auch niemanden ernst nehmen können. Naja, so viel dazu. Klingt mega cute. Ich würde gerne, wartet mal, bevor wir uns hier verquatschen, ich würde gerne, bevor wir zu sehr abkommen, was für eine Substanz, Pilze waren das? Ich würde gerne, bevor wir vom Thema abkommen, noch eine Sache mit euch schauen.

04:03:56 Und zwar Palantir. Die haben wir nämlich noch offen und STRG F hat eine Doku dazu gemacht. Lass uns verquatschen hier. Nee, ich will mich bewusst nicht verquatschen, weil ich will unbedingt noch mit euch über Palantir reden. Gerade so cozy. Wir können auch eine halbe Stunde Talk machen, aber dann machen wir Palantir morgen. Also entweder machen wir jetzt noch Palantir oder quatschen, weil ich muss so um halb zwei muss ich schon weg. Ich habe noch nie Pilze probiert, soll aber sehr gut sein.

04:04:24 Was heißt gut? Es ist eine andere Erfahrung. Ich würde generell Drogenkonsum immer in einem geschützten Rahmen, also immer jemandem Bescheid sagen. Ich muss euch aber nicht die Basics erklären. Es ist immer sinnvoll zu wissen, was drin ist, wie sie wirkt und diejenige, die es verkauft, zu fragen, was hast du da eigentlich gemacht? Und dann wirklich sehr dediziert wenig nehmen.

04:04:52 Habe ich auch durch sauren Interview, das ist meine Frage. Haben die auch sauren Interview, das ist meine Frage. Und nachher zu Palantir, deren Börsenkurs sackt gerade richtig ab. KI-Hype vorbei. Leider verschwindet durch die Bedrohung noch nicht alles. Okay, wollen wir Palantir noch anhängen? Darf ich mir was zum Essen machen vorher? Ich würde gerne noch Palantir anhängen. Ich will das nämlich schon seit Wochen besprechen. Ich habe jetzt gesehen, dass STRG F eine Doku dazu rausgebracht hat.

04:05:20 Und das würde ich tatsächlich gerne mal anschließen, weil wir haben das zwar in den News immer mal wieder gehabt, aber noch nie, doch in einer Doku haben wir es besprochen. Ich würde es gerne anschließen. Wollen wir fünf Minuten Pause machen? Ich mache mir schnell was zum Essen warm und dann kann ich nämlich noch länger mit euch machen. Ist das okay? Ganz liebe Grüße auch von mir, Kuro. Ich würde es aber nicht auf Partys versuchen, erst mal alleine. Absolut, ja.

04:05:45 Also es kann bei allem was passieren, bei allen Drogen könnt ihr auch Horror-Trips haben, gerade wenn ihr auch Sachen kombiniert. Es kann alles richtig gefährlich sein, das muss euch schon bewusst sein. Okay, passt auf, wir machen fünf Minuten Werbung. Lasst mich kurz überlegen. Ich mache euch normale Musik an, weil Dorylied wird nicht reichen. Wir sehen uns in drei Minuten, fünf Minuten wieder. Ich mache mir nur schnell Prep My Meal warm, ja? Das geht schnell. Ich schaue das nur schnell in die Pfanne, ja?

04:06:13 Bis gleich!

04:09:56 Wollen wir loslegen? Ich würde sagen, wir starten rein und ich hole mir mein Essen gleich. Ich habe nämlich sowieso Kopfhörer am Ohr. Das heißt, wenn das gleich warm ist, hole ich es rein, ja? Link zum Song, please. War der so gut? Warte mal kurz.

04:10:20 Herunterladen, liken. Sorry, weiß ich nicht. Gucke ich vielleicht nachher. Der war wirklich gut. Hey, was? Okay, warte mal kurz. Muss ich jetzt kurz reinhören? Swing heißt der. Ah ja, Link kopieren. Bitteschön.

Einführung in Palantir: Was ist das und warum ist es wichtig?

04:10:36

04:10:36 Das war einfach. Gut, ich würde sagen, wir gehen rein, ja? Seid ihr bereit? Erst nachdem du uns den Tracktitel genannt hast. Wild. Irgendwie wird mir unwohl bei der Musik. Es ist auch eher so ein düsterer Downtempo. Ich finde das ganz geil, aber meistens um eine andere Ruhezeit, um ehrlich zu sein. So, Palantir. Wer von euch hat gar keine Ahnung, was Palantir ist und hört davon zum ersten Mal? Plus im Chat.

04:11:06 Oh boy, okay. Okay, dann wird es gar nicht schlimm, aber dann wird es Zeit, weil das wird uns die nächsten Jahre ein bisschen begleiten.

04:11:20 Wir haben eine Einladung bekommen. Eine Einladung, die uns so unwahrscheinlich schien, dass wir nie damit gerechnet hätten. Wir dürfen nicht erzählen, wo der Ort genau ist, hier irgendwo in München. Wir dürfen nicht erzählen, was wir da besprechen und wen wir treffen. Die Firma gibt ein großes Versprechen. Gefahren abwehren, Anschläge verhindern.

04:11:43 Poseidon, ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Habe ich noch jemand verpasst? Nee, ne? Sally Ina war von 19 Minuten, dazwischen war nix. Danke euch, Leute. Algorithmen und künstlicher Intelligenz. Ermittlungsbehörden, Finance Bros und Politiker feiern die Firma ab.

04:11:58 Mit dieser Software haben Bundesländer hervorragende Ergebnisse erzielt. Jaja, man muss sich auch immer anschauen, wer das abfeiert. Peter Thiel hatten wir ja schon. Peter Thiel hatten wir schon. Also wenn ihr mit dieser Dokumentation durch seid und von Palantir zum ersten Mal gehört habt, bitte, bitte, bitte hört euch den Peter Thiel Podcast an. Es ist ein Sechsteiler, es ist super, super spannend. Es ist sehr spannend aufbereitet. Das heißt, man kann es gut hören wie so eine Miniserie, nur auf den Ohren.

04:12:25 Kann ich euch sehr empfehlen. Das ist richtungsweisend für unser komplettes Weltsystem gerade. Sehr, sehr, sehr, sehr wichtig. Bitte hört das an, speikert euch den Deutschlandfunk-Link ab, den Kuro euch gerade reingepostet hat. Palantir ist im Grunde genommen ein Google für die Polizei. Palantir ist zwar am Stritten, aber der Einfluss wächst immer mehr. Ein bedeutsamer Kunde, die US-Region. Einer der Gründer, ein Tech-Media-Där.

04:12:53 Ich bin Peter Thiel. Peter Thiel, passen Sie auf. Ich finde, es spielt sehr wohl eine Rolle, welche Software wir einkaufen. Uns geht unsere Sicherheit vor irgendwelche Verschwörungstheorien, meine Damen und Herren. Nutzen wir Palantir, dürfte die US-Regierung Zugriff auf die Palantir-Daten einfordern.

04:13:13 Also fragen wir uns, wie abhängig machen wir uns von der US-Software? Und geht es nicht auch anders? In Deutschland arbeitet die Polizei in vier Bundesländern mit Palantir. Stand August 2025. Im hessischen LKA wird die Software seit 2017 genutzt. Wir fahren nach Frankfurt, um zu sehen, wie sie funktioniert. Dann darf ich Sie ganz herzlich begrüßen. Wir haben in der Welchenab-Einsatz zur Polizei.

04:13:38 Die Palantir-Software wurde in Hessen eingeführt, um islamistischen Terror zu verhindern, heißt es. Wir betrachten einen Fall, in dem das gelungen sein soll. Ein 17-Jähriger soll 2017 während eines Deutschlandbesuchs von Trump einen Anschlag auf ihn geplant haben. In kurzer Zeit konnten die Ermittlerinnen nach eigener Angabe relevante Infos auswerten. Ohne Palantir hätten sie demnach 150 Aktenordner durchforsten müssen.

04:14:02 Natürlich hätten wir da Personal ransetzen können, aber dann hätte der Erste nicht gewusst, was der Letzte gelesen hat. Und wirklich da einen Überblick zu bekommen, ist halt sehr, sehr schwierig. Und da haben wir das erste Mal die Plattform eingesetzt und haben an einem Wochenende mit einer Handvoll Ermittlern diese Informationen in der Plattform ausgewertet. Wir konnten entscheidende Informationen herausfinden, die dann einen Durchsuchungsbeschluss auch begründet haben. Und im Rahmen der Durchsuchung hat man tatsächlich Sprecher.

04:14:31 gefunden mit der Wirkung einer Stabhandgranate. Und da sind wir uns wirklich sicher, hätten wir hier die Informationen, die Daten nicht so schnell ausgewertet, hätten wir das wahrscheinlich nicht verhindert. Hessen-Data, wie die Palantir-Software hier heißt, soll der Polizei also helfen, die Daten besser zu verstehen, die ihnen bereits vorliegen.

Funktionsweise und Kritik an Palantir: Datenanalyse und Abhängigkeit

04:14:51

04:14:51 Ich kann Ihnen aus polizeilicher Erfahrung sagen, wenn Sie versuchen, eine Million Chatnachrichten überhaupt erstmal durchzulesen und die dann noch in Kontext zu setzen, dann dauert das entweder mehrere Monate, ist nicht möglich oder wichtige Beweise gehen verloren aufgrund der Masse an Daten. Die Daten, mit denen Sie hier arbeiten, werden aus acht verschiedenen Bereichen. Und dafür wird Palantir eingesetzt. Kuro, ich wünsche euch einen wunderschönen Bereichen bezogen.

04:15:13 Mithilfe der Palantir-Software werden sie abgeglichen, können durchsucht und ausgewertet werden. Die Polizei sieht also etwa, ob jemand einer Straftat beschuldigt wird oder zur Fahndung ausgeschrieben ist. Im Einzelfall aber auch, wer mit wem telefoniert hat oder gemeinsam kontrolliert. Für mich ist ja eher die Frage, warum haben wir nicht selbst so eine Plattform und Datenbank?

04:15:35 Also warum müssen wir sowas einkaufen, was uns ja wahnsinnig abhängig macht, was uns anfällig macht und haben sowas nicht selbst? Also warum verfügt die Polizei nicht selbst über sowas? Das finde ich an der Stelle halt immer wieder, ich kenne das System Palantir schon, aber ich finde das immer wieder erschreckend, dass wir da so zurückhängen, dass wir auf Palantir da auch angewiesen sind.

04:15:58 Das ist ja schon massiv erschreckend. Gibt es eine neue Information, bekommen wir automatisch eine Benachrichtigung. Und so kann ich jetzt hier innerhalb der Plattform eine erste Analyse durchführen. Wählen hier Timestamps aus in Bezug auf Geokoordinaten. Lumpy, ich danke dir für fünf Monate. Dankeschön. Das ist die falsche Frage. Die Frage ist, warum wäre eine eigene Software besser, um zum Beispiel nicht abhängig oder anfällig zu sein?

04:16:24 Unterstützung aus Ermittlungsperspektive, dass wir das über das Tool machen können. Eine Netzwerkanalyse durchführen, diese Informationen grafisch visualisieren. Einfach Datenpunkte markieren, nach Telefonnummern runterfiltern und da finden wir 36 Personen. Social Media Profile oder Websites dürfen für die Netzwerkanalysen nicht automatisiert gescannt werden. Sie können aber händisch eingespeist werden. Ist das so ein Game Changer?

04:16:50 Also wir werden oft gefragt nach Erfolgsmeldungen. Aber tatsächlich sind es nicht diese... Warum wollen wir überhaupt eine solche Software, um zum Beispiel Terroranschläge zu verhindern? Also wir können jetzt lange darüber philosophieren, aber das gibt es ja schon. Es ist ja jetzt nicht so, dass das nicht passiert oder dass die Software... Also die Frage ist, wofür wird die Software dann noch eingesetzt? Darauf willst du ja hinaus. Und das verstehe ich.

04:17:15 Aber sie hat ja gerade schon von einem sehr aktuellen Fall geredet, wo es darum geht, dass man einen Terroranschlag vereitelt hat. Ich finde diese Fähigkeit in falschen Händen einfach beängstigen. Genau, das ist die Frage. Was wird damit angestellt, wenn es eben zweckentfremdet wird?

04:17:33 damit es weniger Straftaten gibt, weil die Verfolgung effizient ist. Und das Einzige, was Straftaten findet, ist eine effiziente Strafverfolgung. So viel dazu. Großen einzelnen Ermittlungserfolge, sondern eigentlich ist jede Nutzung im Alltag der Kollegen schon ein Riesenerfolg. Das verändert wirklich die polizeiliche Arbeit und wir kommen wirklich schneller voran. Um die eigenen Daten schnell und effektiv zu verstehen, ist man bei der Polizei in Hessen auf eine US-Software angewiesen.

04:18:01 Gibt es keine andere Lösung? Wir müssten ein Entwicklungsprojekt aufsetzen, um zu sagen, wir kommen... Ist die deutsche Polizei und ihre Geschichte die richtige Hand für ein solch mächtiges Werkzeug? Naja, die Frage ist ja eher, wo müssen wir bei unserer deutschen Polizei ansetzen und reformieren, damit sie ein solches Werkzeug benutzen dürfen?

04:18:20 Das ist jetzt nicht unbedingt Palantierproblem, sondern unser allgegenwärtiges Polizeiproblem. Wir kommen dorthin und schaffen die digitale Souveränität. Solange das nicht ist, ist das eine Abwägung, Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, Gefahren abzuwehren, Straftaten oder zu sagen, ich will schon digital souverän sein, bin es aber noch nicht.

04:18:40 Die Palantir-Software war schnell einsatzbereit. Bei der hessischen Polizei wird sie rund 15.000 Mal im Jahr genutzt. Neben Terror oder Missbrauch beispielsweise auch, um bandenmäßige Diebstähle zu verhindern. Was das tatsächlich bringt, lässt sich in Zahlen bisher nicht messen. Palantir-Software soll Muster und Zusammenhänge in Daten sichtbar machen. Eine Idee, an der die Polizei seit Jahrzehnten arbeitet. Mit der Rasterfahndung.

04:19:05 Als Erfinder der Rasterfahndung gilt Horst Herold. Er ist ab 1971 Chef des Bundeskriminalamtes. Schon vorher tritt er für den Einsatz modernster Technik bei der Polizei ein. Die Information ist ihrem Wesen nach grenzenlos. Sie duldet keine Abkapselung. Und auf dem schmalen Boden der Bundesrepublik scheint es daher nötig.

04:19:30 voller Anerkennung des Dezentralen, eine zentrale Informationssammlung und Steuerung durchzuführen. Das klingt schon creepy, ne? Also ich verstehe, warum euch das aufstößt, gerade in unserer Community, ne? Das ist ein spannendes Diskussionsthema per se.

04:19:47 Wir werden auch in den nächsten zehn Jahren von den USA abhängig sein. Das glaube ich auch. Ich glaube, das bezweifelt auch niemand. Sind die Polizisten ebenfalls in der Datenbank palantiert? Naja, wenn du ihn gerade reden gehört hast, dann würde es schon eigentlich so sein. Aber ich verstehe, warum das beängstigend ist. Es hat sehr viele Fallstricke, dieses Ding. ...Kriminalamtes in Wiesbaden. Insgesamt sind hier 2,5 Milliarden Informationen über Täter und Taten gespeichert. Das BKA rüstet weiter auf.

Palantir und Peter Thiel: Faschistische Weltordnung

04:20:15

04:20:15 Was man sich damals gewünscht hat, wird von Palantir weit übertroffen. Und Palantir könnte sogar noch mehr. Denn während in Deutschland aus rechtlichen Gründen zum Beispiel noch keine KI genutzt werden darf, scheinen Palantir in den USA wohl kaum Grenzen gesetzt. Zu den Kunden dort gehören die Armee oder die Einwanderungsbehörde ICE. Palantir-Chef Alex Karp benennt ziemlich selbstbewusst sein großes Ziel, den Westen verteidigen.

04:20:44 Okay, sorry, off-topic, aber ich muss mich mal kurz outen.

04:20:50 Ich stelle gerade fest, dass es in meinem Essensplan eine Bohne gibt, die ich noch nie in meinem Leben gegessen habe. Ich musste gerade nachschauen, was es ist. Es sind Butterbohnen. Und sie schmecken einfach nach Butter. Und deswegen heißen sie Butterbohnen. Aber ich glaube, ich habe noch nie in meinem Leben Butterbohnen gegessen. Es stand einfach noch nie auf meinem Essensplan. Und die sind ja mal übel geil.

04:21:16 Und magst du sie? Alter, das ist so geil. Das schmeckt einfach wie so eine Geschmacksverstärkerbombe, ist aber eine Bohne.

04:21:25 Richtig lecker. Das ist Bulgur mit Linsen, Spinat, Gemüse und Butterbohnen. Und das sind Butterbohnen. Das ist echt richtig, also geil fettig. Man hat nicht das Gefühl, dass man eine Butter reingeschmissen hat, sondern man isst eine gesunde Butterportion. Ich habe leider die Hälfte schon gegessen. Ich kann es euch nicht mehr schön zeigen. Es tut mir leid. Ich habe es verpasst. Das ist quasi das...

04:21:51 Bulgur mit Linsen, Spinat, Gemüse und Butterbohnen. Prep My Meal verändert mein Leben diesen Monat. Es ist so angenehm. Jedes Mal, wenn ich keine Zeit habe. Es ist richtig, richtig geil. Wenn ihr Prep My Meal mal testen wollt, ist es nicht wie irgendwelche Prep-Seiten, wo man selbst noch kochen muss, sondern für richtig Faule einfach nur in der Pfanne oder in der Mikrowelle warm machen. Deswegen habe ich die Hälfte davon auch im Büro. Man esse das meistens im Büro, weil ich es mir einfach nur reinschmeiße.

04:22:20 In den Mikrowäldern. Einfach 735 Kalorien und es ist einfach, für mich sind es einfach zwei Portionen, weil es immer so unfassbar viel ist. Also die Pfanne ist jetzt zur Hälfte leer. Guten Appetit, Dankeschön. Wenn ihr es testen wollt, ausrufezeichen, prep my meal, Leute. Kann ich euch sehr empfehlen.

04:22:44 Mach dir mal ein Pfännchen mit diesen Bohnenpilz und etwas Dill und Sahne. Du brauchst nichts dazu. Es ist krass, wie sättigend diese Bohnen sind. Also wirklich crazy. Und es sind auch richtig viele drin. Also Auberginen und so sind auch noch drin, aber diese Butterbohnen sind ja übelst sättigend. Holy shit. Richtig, richtig lecker.

04:23:15 Software plus Heroism can really slay the giant. Die Firma wirkt übermächtig und gibt sich ebenso geheimnisvoll. Man schmückt sich offenbar mit vagen Andeutungen, die kaum überprüfbar sind.

04:23:29 Wir fingen an mit dem Wunsch, Terroranschläge zu beeitern. Die Firma wurde 2003, nicht lange nach dem 11. September gegründet. Mit Geld der CIA und von Peter Thiel, der bis heute der größte Einzelaktionär ist. Reich geworden ist Thiel mit PayPal und Facebook.

04:23:57 Seitdem investiert er immer wieder auch in kontroverse Projekte. Selbstsicher sagt er, zum Beispiel private Inselstaaten, wo Investoren neue Staatsbom ausprobieren wollen. Ja, oder Donald Trump und J.D. Vance. Also Peter Thiel ist der Strippenzieher. Wir haben das hier schon zigmal hoch und runter gekaut. Aber Peter Thiel spricht sehr gut Deutsch.

04:24:25 Peter Thiel ist der Strippenzieher hinter dem kompletten Donald Trump-System. Also Peter Thiel träumt auch von einer ganz anderen faschistischen Weltordnung. Und Trump ist der Vorläufer. Aufgebaut wird eigentlich gerade J.D. Vance. Das System dahinter ist krass. Peter Thiel ist unfassbar mächtig. Also Donald Trump ist echt völlig irrelevant dafür. Top-Podcast über Thiel. Ja, ihr habt den Link abgespeichert.

04:24:54 Das ewige Leben, er will sich nach seinem Tod einfrieren lassen. Er gilt als Vordenker für den Rechtsruck im Silicon Valley und sagt 2009 offen, dass er Demokratie und Freiheit nicht kompatibel findet. Früh unterstützt er die MAGA-Bewegung und Donald Trump. Im Wahlkampf 2016 mit mehr als 1,25 Millionen US-Dollar. Trump zeigt sich dankbar.

04:25:21 Trump verlässt sich auf Theals Palantir, um Massenabschiebungen zu organisieren. Die Behörde ICE nutzt die Software, um Menschen in Echtzeit aufzuspüren, zu verfolgen und abzuschieben.

04:25:48 Also Palantir wird halt dafür gerade eingesetzt und es werden massenhaft Menschen abgeschoben, die nichts verbrochen haben, wo nichts passiert ist. Das, was Eis gerade macht, ist ein riesiger Apparat, Menschen wegen nichts abzuschieben. Und das ist eben das Gefährliche an Palantir. Es ist entwickelt von und für Faschisten. Und gerade deswegen sollte es uns ein Dorn im Auge sein, warum das unsere deutsche Polizei brauchen muss.

04:26:18 Weil ursprünglich entwickelt ist es definitiv für ganz andere Zwecke. Und deswegen, das macht meiner Meinung nach Palantir eigentlich so gefährlich. Palantirs Aufgabe, Immigration-US zu bauen, ein Betriebssystem zur Abschiebung. Wir stoßen auf einen offenen Brief. Mit Kritik von Menschen, die bei Palantir gearbeitet haben.

04:26:40 Die frühen Palantirs waren sich der ethischen Tragweite der Entwicklung dieser Technologien bewusst. Und weiter? Big Tech, einschließlich Palantir, macht sich zunehmend mitschuldig und normalisiert den Autoritarismus unter dem Deckmantel einer Revolution, die von Oligarchen geführt wird. Im Sommer 2025 gibt es von Kalifornien bis New York Proteste gegen Palantir. Hier in Denver vor dem Hauptsitz der Firma.

04:27:08 Der Widerstand in den USA wächst. Palantir weist die Kritik von sich und schreibt uns auf Anfrage, Palantir biete keine Überwachungsdienste an und ermögliche keine rechtswidrige Überwachung. Die Zusammenarbeit mit ICE steht im Einklang mit den Werten des Unternehmens. Ein Unternehmen, dessen Chef Alex Karp sich immer wieder exzentrisch präsentiert.

04:27:34 Ich finde das so krass, weil denk das mal weiter. Wir haben ja auch gerade eine Regierung.

04:27:41 die in die Richtung geht, Menschen zu kategorisieren, Menschen in Registern einzufügen. Zum Beispiel die Namensstandsänderung, sowas soll festgehalten werden. Also wir haben ja gerade auch mit der CDU vor allem eine Partei in der Regierung, die da sehr viele Dinge vorbereitet, die eigentlich der feuchte Traum von jeder rechtsradikalen Partei, wie zum Beispiel der AfD sind. Und jetzt stellt euch vor, diese Register sind auch noch eingepflegt in ein System wie Palantir.

04:28:11 Ich finde es, ich weiß nicht, ich möchte nicht wie die übelste Fanatikerin rüberkommen, aber von diesem System hätte Hitler geträumt. Menschen aufzuspüren mit einer Software, sie abzuführen und wenn sie nicht ins System fassen, zu ermorden.

04:28:29 Also Palantir gemarkt mit einer Vorläuferregierung wie der CDU, die das alles so schön vorbereitet, queere Personen wieder aus dem aktuellen Leben drängt, queere Personen wieder kategorisiert. Die elektronische Patientenakte kann man dafür auch benutzen, muss man nicht, aber kann man. Das wäre der feuchte Traum von Hitler gewesen.

04:28:53 Ich finde es super beängstigend. Alex Karp wird uns in diesem Film kein Interview geben.

04:29:20 Alfredas Chmiela Lauskas war nach eigenen Angaben von 2013 bis 2018 für Business Development bei Palantir zuständig und habe direkt mit Alex Carp gearbeitet.

04:29:42 Alex Karp, was role does he play at Palantir? How big is the influence? Oh, I think it's massive, absolutely, yeah. Palantir is like, it's a personality cult, absolutely, you know. It's his company. It's like one guy above everyone else, the sea of everybody else, yeah. When you walked in there for the first time, what did the culture feel like?

04:30:07 Palantir culture is like, look, so the first week or weeks, I don't know, used to be when I joined, it's called indoctrination, right? So you go there and they teach you, not the software, not anything, they teach you why Karp is great and why Palantir is the best company in the world and why all the other companies suck, you know? Without Palantir, the world would fall apart.

04:30:32 Palantir schreibt uns dazu, man sei ein missionsgetriebenes Unternehmen, in dem Diskussion, kritischer Dialog und Respekt zentrale Werte seien.

04:30:57 Das ist crazy eigentlich, oder?

04:31:24 Also es geht gar nicht darum zu sammeln, es geht gar nicht darum, Daten irgendwo Passat zu haben, sondern es geht darum, diese Daten alle in einem Algorithmus zu vernetzen. To be fair, das machen alle US-Unternehmen, das machen generell alle Unternehmen. Aus dem Marketing kennt man das schon lange, wo jede Bewegung, die er im Internet tut, festgehalten wird und marketingmäßig ausgewertet wird.

04:31:49 um euch perfekt Sachen präsentieren und verkaufen zu können. Also im Kleinen kennen wir das auf Marketing-Ebene, aber das hier ist viel, viel größer. Nicht nur vernetzen, sondern auch zu aggregieren und auszuwerten. Also das ist halt schon die Systematik, die dahinter steht oder der Algorithmus, der dahinter steht.

04:32:07 Die Programmatik, die dahinter steht, ist halt scheinbar einmalig. 2018 wurde er im Streit gekündigt. Ist das also nur ein Seitenhieb oder ist Palantir vielleicht tatsächlich nicht so alternativlos, wie es oft scheint? Bei der Debatte um Palantir geht es häufig um die grundsätzliche Frage, also was die Polizei mit unseren Daten machen darf und ab wann Überwachung zu viel wird.

04:32:30 Wenn deutsche Behörden sich nun aber einig sind, dass sie so eine Software brauchen, muss es dann wirklich die von Palantir sein oder gibt es deutsche oder zumindest europäische Alternativen? Die Frage hat uns übrigens nicht nur rund um Palantir beschäftigt. Wie abhängig wir von US-Tech sind, das haben wir uns in einer anderen Doku angeschaut. Findet ihr in der ARD Mediathek und den Link gibt es in der Videobeschreibung.

Alternativen zu Palantir und politische Verstrickungen

04:32:54

04:32:54 Wir sind heute in Mannheim unterwegs und treffen gleich einen Experten, der sich angeschaut hat, was Palantir so kann und was die Konkurrenz so kann. Hi, Lorenz Jeric. Freut mich. Sacha Paulus ist Professor für IT-Sicherheit an der TH Mannheim. Vorher war er unter anderem für die Cybersicherheit bei SAP verantwortlich. Paulus erklärt uns, was technisch hinter Plattformen wie der Palantir-Software steckt. Zuerst werden die Daten der Polizei in ein einheitliches Format gebracht.

04:33:24 Dann werden die Daten zusammengeführt und durchsucht. Nach Schlagworten, Zahlen, Überschneidungen. Schließlich werden die Ergebnisse übersichtlich dargestellt, damit die ErmittlerInnen finden, was sie suchen. In Listen oder Graphen. Wir zeigen Paulus, wie die Polizei in Hessen mit Palantir arbeitet.

04:33:47 Ja, das ist kein Hexenwerk. Es ist gut gemacht. Also ich glaube, dass gerade dieses User Interface, dieses User Experience, dieses Gestalten des Dialogs, so wie den Benutzern, den Personen, die da das auswerten, das Nutzen, das ist wirklich schön und handhabbar entsprechend dargestellt. Aber der ganze technische Hintergrund aus meiner Sicht klingt sehr...

04:34:17 Sehr Standard nach Data Warehouse-Technologie. Wenn Sie jetzt mal so auf den deutschen Markt blicken, würden Sie denken, dass diese Player sowas auch könnten? Ja, definitiv in Sachen Datenauswertung und Anbindung von verschiedenen Klöpfen. Also da haben wir sowieso viele... Was macht Palantir dann so mächtig? ...firmen in Deutschland, die das können. Bei der Visualisierung, da glaube ich, da braucht es noch die eine oder andere...

04:34:43 Gute Idee, glaube ich. Marketing. Das heißt, unsere Polizei nutzt etwas, was wir in Deutschland easy selbst entwickeln könnten und benutzt es trotzdem. Der Mythos.

04:35:01 Ha, das macht es ja irgendwie noch lächerlicher, ne? Jetzt vor den bestehenden Marktplayern wie Palantir nochmal. Wahrscheinlich, wir haben ja vorhin schon gehört, dass es direkt einsatzfähig ist. Wahrscheinlich die direkte Einsatzfähigkeit und direkte Umsetzbarkeit und so, ne? Also sozusagen einen Vorsprung zu bekommen, um einen vernünftigen Prototypen auf die Beine zu stellen, ja, ist so ein Jahr, anderthalb ist abfindig durchaus realistisch.

04:35:29 Die Palantir-Version, wie sie in Deutschland verwendet wird, ist ihrer Konkurrenz also offenbar gar nicht so weit voraus. Würde man statt der Software von Palantir eine deutsche oder europäische verwenden, hätte das vor allem einen entscheidenden Vorteil. Die Software wäre nicht an den US-Cloud-Act gebunden. Der Cloud-Act ist ein Gesetz, das US-Firmen wie Palantir verpflichtet, alle verfügbaren Daten an die US-Regierung rauszugeben, sollte die sie dazu auffordern. Selbst dann, wenn die Daten auf deutschen Servern liegen.

04:35:57 Die Daten liegen aber auf deutschen Servern der Polizei und Palantir betont, man habe nur so viel Zugriff darauf, wie der Kunde, also in dem Fall die Polizei, dem Unternehmen einräumt. Man schreibt uns weiter, man habe bis heute keine einzige Anfrage einer US-Behörde auf Zugang zu Daten eines Kunden erhalten. Sollte dies in Zukunft geschehen, würde man die Anfrage auf Rechtmäßigkeit prüfen und die Kunden darüber informieren. Sorgen wegen des US-Cloud-Acts bleiben also und wären mit einer deutschen Firma ausgeräumt.

04:36:26 Die Idee für eine solche Software gibt es sogar schon länger. Bereits 2016 wurde das Projekt P20 angestoßen, um die Polizeibehörden digital zu vernetzen. Im Rahmen von P20 wurden immer wieder souveräne Lösungen zur Datenanalyse diskutiert. Auch noch im Sommer 2025. Auf der Innenministerkonferenz heißt es, man wolle die souveräne Digitalisierung der Polizeibehörden vorantreiben.

04:36:50 Was konkret das bedeutet, verrät uns das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf Anfrage nicht. Man prüfe, das Vorgehen zu beschleunigen und könne keine Zwischenergebnisse mitteilen. Am selben Tag veröffentlicht der Stern aber dann diese Nachricht. Streit um Palantir. Alexander Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Super Software. Also kontaktieren wir das BMI erneut. Die Antwort diesmal? Ja, man prüfe die Palantir-Software.

04:37:18 aber eben auch andere Unternehmen. Welche das sind, dürfe man nicht sagen. Verschlusache. Palantir-Software oder doch lieber eine souveräne Lösung? Die Debatte wird emotional geführt.

04:37:29 In einer Zeit, in der digitale Technologien unsere Gesellschaft durchdringen, ist es unerlässlich kritisch, auch über die Hersteller und die Funktionen solcher Systeme nachzudenken. Sie lehnen den Einsatz aus rein ideologischen Gründen ab. Uns geht unsere Sicherheit vor irgendwelche Verschwörungstheorien, meine Damen und Herren. Wenn Sie so tun, als sei dieses Unternehmen unproblematisch, dann streuen Sie den Leuten wirklich Sand in die Augen.

04:37:57 Die Union befürwortet den Einsatz von Palantir größtenteils, die SPD hält dagegen. Und während die Parteien noch diskutieren, breitet sich die Software in deutschen Sicherheitsbehörden weiter aus. Und das scheint ganz im Sinn des Mitgründers Peter Thiel, denn er will mehr Macht und weniger Wettbewerb und verkündet das auch ziemlich selbstbewusst.

04:38:24 Wird er bald in Deutschland mit Palantir das Monopol haben?

04:38:38 Palantir, Thiel und Karp sind bestens vernetzt nach Deutschland. Peter Thiel ist in Frankfurt geboren, Alex Karp hat in Frankfurt Philosophie studiert. In den 90ern lernt er dabei den heutigen Springer-CEO Matthias Döpfner kennen. Kurzzeitig sitzt Karp sogar bei Springer im Aufsichtsrat. Auf Springer-Veranstaltungen treffen Karp und Thiel hochrangige deutsche PolitikerInnen.

04:39:04 2014 besucht Thiel den Axel-Springer-Weltwirtschaftsgipfel in Berlin und trifft dort auch auf den heutigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. 2016 beschließen die Polizei in Deutschland, dass sie gemeinsam digitale Infrastruktur wollen. 2017 führt Hessen die Palantir-Software als erstes Bundesland ein.

04:39:24 Offenbar wollte der hessische Innenminister Peter Beuth sie unbedingt haben, nachdem er Palantir im Silicon Valley besucht hatte. 2018 nimmt ein Untersuchungsausschuss in Hessen seine Arbeit auf. Der Vorwurf, die Vergabe an Palantir soll unsauber abgelaufen sein. Während das Vergabeverfahren noch lief, fand ein Treffen zwischen Beuth und Alex Karp statt.

04:39:47 In Frage steht auch, wie ernsthaft eine Marktanalyse stattgefunden hat oder man schon von Anfang an entschieden war. Okay, also bis dahin. Verstehe ich das jetzt richtig? Wir benutzen eine Software, die wir selbst nachbauen könnten, die aber so ein gutes Standing und Marketing hat und so gute Connections in unserer Politik, dass wir es aus dem Silicon Valley übernehmen wollen, weil Fame und weil Vitamin B.

04:40:17 So viel dazu. Palantir zu wählen. Die Polizei Hessen verteidigt die Entscheidung für Palantir. Solange wir die Fähigkeit nicht über eine deutsche Firma oder im europäischen Kontext haben, großes Stichwort digitale Souveränität, also wir betreiben seit Beginn... Ja, die Polizei ist da für mich kein, also außer der, der es eingeführt hat, ist für mich jetzt kein Thema.

04:40:42 Die Frage ist halt, ob man mit der Einführung dann überhaupt an der eigenen Lösung arbeitet. Da haben wir auch noch nichts gehört, was die Alternative sein könnte. Das glaube ich nicht, dass das nachbaubar ist, zumindest in der nahen Zukunft. Aber wir haben doch gerade gehört, was für ein einfaches Ding das eigentlich ist. Paulus hat damals ein Gutachten für den Untersuchungsausschuss erstellt, das von den beteiligten Fraktionen kontrovers diskutiert wurde.

04:41:08 Ich denke, dass die damalige Regierung eben auch ein Produkt haben wollte, was schon im Einsatz ist, also was den Vorteil bringt, eben auch schon Erfahrung. Bequemlichkeit, nennen wir es beim Namen. Es ist Bequemlichkeit. ... zu haben in diesen Prozessen und eben keine freie Ausschreibung machen wollte, um die bestmögliche, möglicherweise aber auch teurere, dafür aber digital souveräne Lösung zu bekommen.

04:41:35 Im Untersuchungsausschuss werden sich die Fraktionen dazu nicht einig. Doch zum damaligen Zeitpunkt ist Kritik an der Palantir-Software in Deutschland schon bekannt. Europol ist damals unzufrieden mit der Software, weil sie nicht die Qualität liefere, die man sich versprochen hatte. Aus E-Mails und Protokollen geht hervor, seit 2018 wollte Europol die Software wieder loswerden. Deutsche Innenministerien wurden darüber informiert. Trotzdem, NRW unterschreibt 2019 bei Palantir.

04:42:06 2020 ein Treffen von Alex Karp und Markus Söder. Der Austausch mit der Startup-Szene inspiriert, schreibt Söder zum Foto auf Facebook.

04:42:16 Im gleichen Jahr startet das Bayerische LKA gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium eine Ausschreibung für eine Recherche- und Analysesoftware, die später alle Länder nutzen können. Diese europaweite Ausschreibung wird 2024 auch im Innenausschuss des Bundestages besprochen. Wir erinnern uns, eigentlich hieß es, Deutschland wolle digital unabhängig werden.

04:42:37 Ich eröffne die 74. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Ich bin Polizeibeamter des Bayerischen Landeskriminalamts in München. Von 13 Firmen, die Interesse gezeigt haben, haben wir drei zur Abgabe eines Angebots aufgefordert und letztlich das Angebot der Firma Palantir bezuschlagt. Genauer gesagt, drei Unternehmen kommen in die engere Auswahl. Zwei davon ziehen ihre Teilnahme jedoch zurück.

04:43:06 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Deal für Bayern mit eingefädelt. Sie haben gesagt, Sie können verstehen, wenn man die Haltung von Peter Thiel kritisch sieht. Wie sehen Sie das?

04:43:21 Nun, dass ich hier die Auffassungen, die er zum Teil zur amerikanischen Innenpolitik hat oder auch zu weltweiten Fragen, nicht teile, das liegt auf der Hand. Aber man muss natürlich auch klar sagen, dass das in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren keine Rolle spielen kann.

04:43:47 Bauauftrag für irgendein Bauwerk in Bayern vergeben, kann ich auch nicht danach fragen, welche politische Gesinnung der Eigentümer dieser Firma hat. Die politische Gesinnung darf tatsächlich keine Rolle spielen. Doch vergaberechtlich wäre es wohl erlaubt, sich auf europäische Firmen zu konzentrieren. Stattdessen hat man sogar ein Kriterium verwendet, das neue Parlamentier Konkurrenten ausschließt. Wir haben uns die Ausschreibung genauer angeschaut und darin steht, man wollte einen Markt...

04:44:14 Haki, ich danke dir für 75 Monate. Dankeschön. ... erprobte Software. Was heißt jetzt markterprobt und ist sowas Standard in so einer Ausschreibung? Wir haben uns die Vergabeplattform angeschaut. Insgesamt haben deutsche Behörden darauf schon 1.186.937 europaweite Aufträge ausgeschrieben. Wir lassen all diese ausgeschriebenen Aufträge durchsuchen und wir sehen...

04:44:39 Markterprobt kam nur in 40 Ausschreibungen vor, also in 0,0034 Prozent aller Ausschreibungen. Natürlich haben wir auch Synonyme getestet, aber auch da. Keines kommt besonders häufig vor. Wir fragen also das Bayerische Landeskriminalamt nach dem Grund für die Ausschreibung einer markterprobten Software. Die Antwort? Durch eine abstrakt erhöhte Gefährdungslage und vergangene Anschläge in Bayern sei es 2019 nicht hinnehmbar gewesen, sich für ein Entwicklungsprojekt zu entscheiden.

04:45:09 Es sollte also schnell gehen. Ich frage mich ja, wie viel diese Ausschreibungen überhaupt bringen, wenn man sie so eingrenzt, dass es auf genau eine Software oder einen Partner passt, den man vornherein sowieso schon wollte. Also was ist das dann für eine Ausschreibung? Also wo ist die dann? Das kannst du ja dann immer so gestalten, dass es genau passt.

04:45:34 Während dieser Recherche versuchen wir über Monate ein Interview mit Palantir zu bekommen. Das haben wir ja bei ganz vielen Themen in der deutschen Politik, das ist ja nicht das einzige. Ihr erinnert euch vielleicht an unseren München-Besuch zu Beginn dieses Films.

04:45:48 Ich würde sagen, das war ein interessanter Versuch, am eigenen Image zu arbeiten. Und das ist ein relativ schmaler Grat für die zwischen, man will mysteriös bleiben, weil das auch gut fürs Business ist. Und man will sich aber auch... Ja, genau, Marketing. Wir wollen mysteriös bleiben, weil Marketing... ...transparenter geben, abgesehen davon, dass es streng vertraulich ist und wir nicht darüber reden dürfen, was uns erzählt wurde. Ein Interview bekommen wir bis zur Veröffentlichung nicht. Schriftlich heißt es, man habe nie unzulässigen Einfluss auf die Vergaben in Deutschland genommen.

04:46:19 Wir kontaktieren Insider von Behörden aus der Politik und von deutschen Firmen. Wir erhalten Projektskizzen und interne Berichte aus Sicherheitsbehörden.

Vergabeverfahren und gescheiterte Alternativen

04:46:35

04:46:35 Wenn das stimmt, was da drin steht, dann stinkt das Vergabeverfahren in Bayern und in Hessen auf jeden Fall ziemlich und es hätte schon deutsche Alternativen gegeben. Wir erfahren vom Konsortium NASA, das mit deutschen Firmen eine Palanty-Alternative bauen wollte. Eine beteiligte Mitarbeiterin

04:46:54 erklärt 2024 im Innenausschuss des Bundestages. Ich kann ganz konkret sagen, dass das Konsortium NASA seit einem Jahr bereits an der Prüfung, an dem Thema arbeitet, mit vielen Sicherheitsbehörden in Gesprächen war. Und es gibt auch einen Zeitplan, der sagt, dass also in zwölf Monaten Testwirkbetrieb, Installationen und so weiter realistisch sind. Ich möchte aber wirklich darauf hinweisen, was Frau Demel auch gesagt hat, dass natürlich die behördliche Seite hier entsprechend auch mitarbeiten muss.

04:47:23 Doch es gibt keinen Auftrag aus der Politik. Das Konsortium scheitert, obwohl es offenbar konkrete Pläne vorgelegt hatte. Das BMI äußert sich dazu auf Anfrage nicht. Wir finden heraus, ein anderes Projekt war noch weiter. 2024 wurde im LKA Sachsen-Anhalt eine deutsche Analyse-Software getestet, die in einer deutschen Sicherheitsbehörde genutzt wird. Ein Bericht zeigt, das LKA war zufrieden.

04:47:49 Die Leistungen der Software können, so heißt es, einen erheblichen Mehrwert entfalten und eine existierende Fähigkeitslücke schließen. Man wollte die Software weiterentwickeln. Doch aus dem Programm P20, das auch dem damals SPD-geführten BMI untersteht, kommt kein Geld mehr. Das BMI äußert sich dazu auf Anfrage nicht.

04:48:10 Jetzt hat man in Deutschland schon 2016 beschlossen und möchte die Polizei digital vernetzen. Wir sind jetzt neun Jahre später. Es gibt Palantir als US-Anbieter, der da auf dem Markt ist. Und sonst ist offenbar noch nicht so viel passiert. Können Sie erklären, warum? Ich glaube, dass die Gründe darin nicht in der Technologie liegen. Ich denke, dass die Hauptchallenge darin liegt, dass wir den Föderalismus haben. Und dass er eben viele Entscheidungsprozesse erheblich verkompliziert. Und dass das alles viel...

04:48:40 Das ist so unfassbar traurig, wirklich. Ja klar, wären wir dazu in der Lage, aber Föderalismus.

04:48:49 Viel schwieriger, wenn man eben 17 Player am Tisch sitzen hat, statt nur einen. Nach und nach setzen immer mehr Player auf Palantir. Seit Juli 2025 auch das LKA Baden-Württemberg. Und ihr erinnert euch, der Bundesinnenminister zieht Palantir für das BKA in Betracht. Aber so muss es nicht laufen. Das CDU-geführte Innenministerium Schleswig-Holsteins schließt die Nutzung von Palantir explizit aus.

04:49:15 Schleswig-Holstein strebe die größtmögliche digitale Souveränität an. Deshalb werde eine deutsche oder mindestens europäische Lösung gesucht. In der neuen Bundesregierung sitzt nun auch erstmals ein Digitalminister. Die CDU hat den Manager Carsten Wildberger berufen. Was will er?

04:49:36 Es gibt Alternativen, die heute schon global auch im Einsatz sind für bestimmte Anwendungsfälle. Das ist immer eine Frage der Anwendungsfälle. Und ich bin mir sicher, dass es sichere Lösungen gibt. Auch in diesem Fall gilt, diese Art von Technologie zu haben, ist auch in unserem ureigenen Interesse. Und vielleicht haben wir auch mal ein deutsches Unternehmen, was hier auf dem Weltmarkt richtig mitmischen kann. Wildberger wird sich später an anderen Interviews eher für Palantir aussprechen.

04:50:04 Es wird spannend, wer sich am Ende durchsetzt. Die Fans von Palantir oder diejenigen, die eine souveräne Lösung wollen. Gesetzesentwürfe aus dem Innenministerium verraten, Software wie Palantir könnte bald entfesselt werden. Mit KI und Onlinesuche. Den technologischen Vorsprung von Palantir mögen manche bezweifeln. Aber seine Anziehung scheint stärker zu sein als der politische Wille, davon unabhängig zu werden. Solange sich das nicht ändert, reitet sich Palantir aus.

Fazit und Aufruf zur Reflexion über Palantir

04:50:33

04:50:33 Wo steht ihr denn in der Diskussion um Palantir? Ja, ich finde alles daran schwierig, um ehrlich zu sein. Also ich finde eine deutsche Lösung immer besser als Palantir selbst, aber ich finde generell dieses Kategorisieren creepy. Ich finde wirklich, das ist der feuchte Traum von jedem Faschisten und am Ende des Tages wird es wahrscheinlich für Zwecke missbraucht werden, die uns allen schaden.

04:50:54 Also ich weiß nicht, wie man so ein System so sicher gestalten könnte, dass es eben nicht in die falschen Hände geraten kann.

04:51:03 Und alleine, dass das von Thiel entwickelt wurde für gewisse Zwecke, weil Thiel ist ein lupenreiner Faschist und träumt von einer faschistischen Weltordnung, sollte uns schon aufhorchen lassen, wofür Palantir eigentlich ursprünglich war. Die Software in Deutschland genutzt wird? Schreibt es uns in die Kommentare. Und wenn ihr noch tiefer einsteigen wollt ins Thema Big Tech, dann klickt als nächstes auf dieses Video. Wir haben eine lange Doku darüber gemacht.

04:51:27 So, ich schicke euch das Video einmal rein. Lasst da gerne ein Like, ein Kommentar, ein Abo. Ihr kennt das ganze Spiel. Ich finde es alles creepy. Ich finde diese Software in alle creepy. Und ich habe keine Lösung dafür, wie man abwägt zwischen jo, passt, ist okay und wird brandgefährlich, sobald Faschisten wieder an der Macht sind. Und das haben wir wahrscheinlich in vier Jahren. Deswegen...

04:51:49 Weiß ich nicht. Ich kann dem nichts positiv gegenüberstehen. Wenn man mal drüber nachdenkt, dass unser Föderalismus uns vor dem Faschismus schützen soll und jetzt die korrupte CDU dabei unterstützt, auf Kramp-Palantir, wir wissen, wer dahinter steckt, durchzudrücken. Ja. Boston Dynamics hat seine Kriegstechnologie an die Unterhaltungselektronik verkauft. Also Palantir fast kleiner Übel. Okay. Ihr wundervollen Menschen. Ich bin massiv über meiner Zeit. Ich muss los. Ich hab jetzt Sport.

04:52:18 Palantir wird ein Thema, was uns noch lange begleitet. Habt es auf dem Schirm, habt es mal immer im Kopf, habt es aber vor allem unter dem Gesamtwert im Kopf. Also was bedeutet das eigentlich, wo kommt es her? Palantir kann man nicht getrennt von Peter Thiel zum Beispiel betrachten.

04:52:36 So, ich mache jetzt Sport, Leute. Ich muss mal wieder ein bisschen fit werden. Ich habe quasi vier Tage durchgetanzt. Ich bin so flank geworden. Ich weiß nicht, wie viel ich abgenommen habe am Wochenende, aber ich muss auf jeden Fall wieder jetzt gesunden Sport treiben und wieder gesund essen, Leute.

04:52:51 Von daher, wir sehen uns morgen. Morgen sehen wir uns um neun. Morgen habe ich vorher Meeting. Das heißt, wir sehen uns ganz sicher erst um neun. Vielen Dank für den wunderschönen Vormittag. Es war schön mit euch. Gut, Mia, danke dir noch für dein Prime. Möchte noch jemand? Will noch jemand? Konnte Körpie auch einfach nur Erholung brauchen? Könnte Körpie auch einfach nur das Tanzen? Ist Erholung für mich, um ehrlich zu sein. Also extrem. Ich erhole mich sehr, sehr, sehr beim Tanzen.

04:53:19 Das ist da mit drin einfach. Wenn du vier Tage tanzen konntest, bist du doch fit. Ja, ich bin auch fit. Aber das war jetzt sehr viel Mobilisierung. Und gerade Reiten ist jetzt der perfekte Ersatz, um mal wieder Stabilität reinzubekommen. Ich wünsche euch einen wunderschönen Mittwoch. Passt auf euch auf und wir sehen uns morgen wieder. Liebe Grüße an alle. Liebe Grüße an alle zurück, ihr Lieben. Passt auf euch auf.

04:53:46 Und genießt ein bisschen das Wetter, Leute. Es ist nämlich schön heute. Sehr schön sogar. Tschüssi. Bis morgen früh.