Politiker die neuen Influencer - reactions !löwenanteil
Politische Kommunikation im Wandel: Influencer-Marketing erobert die Politik
Die politische Landschaft verändert sich durch den Einzug von Influencer-Marketing. Politiker setzen verstärkt auf Social Media-Präsenz, um Zielgruppen direkt anzusprechen. Diese Entwicklung wirft Fragen nach Authentizität, Transparenz und der Rolle von Algorithmen auf. Es wird analysiert, wie Parteien TikTok nutzen, welche Strategien erfolgreich sind und welche Herausforderungen entstehen. Auch die Notwendigkeit politischer Bildung in sozialen Medien wird diskutiert.
Just Chatting
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Raumgestaltung und Tagesplanung
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00:00:00 Guten Morgen. Oh, ich freue mich so auf den Tag, wo ich hier alles leer räume, alles neu einstelle. Und die Wand streiche und alles. Ich mag meinen Hintergrund, aber ich denke jedes Mal, boah, irgendwann wirst du die Zeit haben. Also dafür, dass ich so wenig geschlafen habe, sehe ich echt noch voll okay aus, finde ich. Ich habe gut übermalt heute.
00:00:30 Einen wunderschönen guten Morgen. Alles leer räumen? Ja, mein Raum ist sehr klein. Hier gibt es nicht so viel leer zu räumen. Aber ich wollte ja dann die Decke mit Stoff behängen und die Wände streichen. Die Wand hinter mir ist schon gestrichen. Die ist weiß, man sieht es nur nicht. Ich kann die, warte mal, ich kann versuchen ein bisschen zu tricksen. Wartet, ich habe eine Idee.
00:00:55 So, ich kann ein bisschen tricksen. Ich kann die auf jeden Fall weißer machen hinter mir. Ich glaube, das Licht ist sogar besser. Das sieht natürlich aus. Hier sieht man, dass ich eine Lampe anhabe, aber wenn ich das hier anmache, dann sieht man nicht, dass ich eigentlich Licht anhabe in diesem Raum. Der Raum sieht aus, als hätte er drei Fenster.
00:01:19 Mein Wohnzimmer hat gerade neue Farbe bekommen, unter anderem die Farbe sanfter Morgentau. Sanfter Morgentau. Ich habe hier schon einmal einen Blocker gestrichen und einmal weiß gestrichen und möchte jetzt eigentlich bunt machen. Aber ich bin so unentschlossen. Ich schwanke zwischen knallgelb, knallrosa, knallhellblau, kein Plan. Und am liebsten würde ich jede Wand anders machen. Aber ich habe mir einfach noch keinen...
00:01:48 allumfassendes Konzept überlegt. Deswegen habe ich bisher noch keine Farbe gekauft. Doro, ich danke dir für 13 Monate. Vielen, vielen Dank. Der erste heute. Nein, stimmt gar nicht. Melanie war auch noch vor dir. Melanie, danke dir auch für sieben Monate. Dankeschön. Schön, dass ihr da seid, ihr beiden. Blackmag, guten Morgen. Ich grüße dich. War jetzt die Pflanze rechts neben dir? Ich wollte gerade fragen, rechts oder links ist egal. Es sind beides Diefenbachchen. Also das ist eine ganz klassische Diefenbachja.
00:02:13 Und das ist auch eine Diefenbachje, aber irgendwie ein Special-Fall mit Punkten. Aber beides Diefenbachjen. I have arrived to say hi. Hi, Lava. Grüß dich. Na? Was ist sanfter Morgentau für eine Farbe? Marketing-Name. Vermutlich kein offizieller Pantone Farbton. Wahrscheinlich eher nicht. Da fällt mir ein, ich habe sogar noch so einen Pantone Farbbogen. Scheiße, teuer die Dinger. Also richtig, wirklich richtig teuer. Ich habe da richtig viel Geld für bezahlt. Also ich glaube 1000 Euro oder so.
00:02:43 Für was wir früher Geld ausgegeben haben. Naja, wie auch immer. Hätte jetzt helles Grün getippt, ich hätte helles Blau getippt, um ehrlich zu sein. Aber sanfter Morgentau kann natürlich auch das Grün sein. Ja, das stimmt schon. Guten Morgen zusammen. Letoja, einen wunderschönen guten Morgen. Ich habe Lust auf Jazz heute Morgen. Doria hat mir schon Jazz-Stücke vorgespielt heute Morgen. Das heißt, ich hätte Bock auf Jazz.
00:03:12 Jazz Essentials. Oh yeah!
00:03:20 Einen wunderschönen guten Morgen. Hattet ihr schon euren ersten Kaffee heute? Seid ihr bereit? Wie geht's dir heute so mit Müdi? Er ist noch voll fein. Also ich glaube, ich werde irgendwann heute Mittag umfallen. Hab heute Mittag aber auch Training. Also ich muss mich richtig konzentrieren heute, weil wir Quadrille reiten in einem Monat. Und ich das heute zum ersten Mal den Plan gesagt bekomme von meinen ReitlehrerInnen.
00:03:47 Von daher schauen wir das erstmal an. Und mein Pferd hatte eine Kolik, das heißt, ich reite heute ein anderes Pferd und freue mich da sehr, sehr drauf. Aber ich glaube, ich werde irgendwann sehr müde sein. Aber ich habe aktuell mehr Bock zu trainieren, weil ich auch wieder fitter werden will, so körperlich. Und wieder ein bisschen straffer. Und deswegen freue ich mich sehr drauf, aber ich glaube, es wird ein Müdi-Tag und ich muss heute auf jeden Fall wieder arbeiten.
00:04:14 Ähm, wahrscheinlich. Also ich muss mal gucken, wie ich das heute schaffe. Und morgen habe ich frei. Für morgen habe ich mir fest meine private Story vorgenommen.
00:04:25 Aber fährt okay nach der Kolik, kein Spaß sowas. Ja, ja, alles gut. Also wir denken, wir denken gut. Sie, also es wurde gestern von Stunde zu Stunde schlimmer und es war, also am Anfang war es völlig fein, sonst hätte ich den Stream auch beendet, aber sie wurde gut betreut. Und ich habe dann mittags die Tierärztin gerufen, die kam auch direkt mit Buscopan. Und dann war Schmerz ist dann sowieso komplett weg und dann halt viel beobachten. Also ich stand gestern einfach fünf Stunden im Matsch.
00:04:52 im Regen und habe gewartet, bis das Pferd kackt. Ist richtig schön. Ich habe währenddessen Sprachnachrichten aufgenommen, um alle mal abgearbeitet, weil ich noch richtig viele hatte, die Sprachnachrichten von mir bekommen. Und es ist so richtig geil, wenn das Pferd dann wegläuft, dann kackt und du rennst hin und du weißt nicht mehr genau, welcher Haufen gerade der Frische ist.
00:05:13 Und dann, also wenn du wirklich auf der Koppel stehst, im Matsch mit Regen von oben und von unten und so einen Finger in so einen Pferdeapfel hältst, um zu schauen, welcher davon noch warm ist.
00:05:26 Ich habe mich gestern sehr Pferdemensch gefühlt. Pferde bekommen auch Buscopan. Ja, tatsächlich. Tatsächlich. Hey, Best Mod Kuro. Hallo, wir machen hier keine Abstufungen in Mods. Einen wunderschönen guten Morgen an alle. Ja, aber Pferde geht es wieder gut. Bis dato. Noch ein bisschen abwarten. Ist noch ein bisschen dünn alles, was da hinten rauskommt. Ihr wundervollen Menschen. Ich weiß, euch wird das nicht gefallen.
Diskussion über '13 Fragen' und Kekse
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00:05:53 Aber es gibt ein neues 13 Fragen. Und an Bubble hat auch gemerkt, dass Politik ganz gut funktioniert. Lag? Bei mir dürfte kein Lag sein. Bei mir passt gerade alles. Ich weiß, dass ihr das nicht mögt, aber die Überschrift des neuen 13 Fragens, was gestern rauskam, heißt, sind Politiker die neuen Influencer?
00:06:14 Und das werde ich natürlich auf jeden Fall schauen wollen. Und irgendwer hat es bestimmt schon gesehen. Und lasst mich raten, es ist eine richtig schlechte Folge. Komm, sagt es. Bitte. Ich brauche das. Doch finde ich gut. Nein. Das ist nicht mein Chat. Oh, Entschuldigung. Ich wollte nicht so übersteuern. Ja, da würde ich gerne heute reingehen.
00:06:38 Es gibt nämlich auch eigentlich nicht so viele News, sagte sie und guckte in den Kuro News Channel. Ich würde mich heute gerne nicht so lange an den News aufhalten, weil ich gerne ein bisschen was schauen würde. Ich weiß, dass wir noch Serbien und so offen haben. BND zur Corona-Herkunft würde ich skippen. Anfrage der Union bezüglich NGOs, das würde ich mir gerne anschauen. Da reicht uns wahrscheinlich aber ein Link.
00:07:03 Mögliche MinisterInnen. Wer könnte möglicher Minister werden? Da werden wir reinschauen. Und das war es dann nämlich. Alles vorläufig kann noch aktualisiert werden. Steht drunter. Ich muss nochmal nachfragen. Verträgst du heute so ein wenig Gestichel oder lieber gar nicht? Aktuell, okay. Also aktuell ist fein mit ein bisschen Gestichel.
00:07:27 Also ich dachte, ich bin platter. Aber ich glaube, es ist auch so dieses letzte Aufbäumen. Kennt ihr das, wenn ihr sehr wenig geschlafen habt und dann am nächsten Tag so ein bisschen überdreht seid? Und ich schwanke zwischen ich bin gleich richtig platt oder ich bin gleich weiterhin sehr aufgedreht. Das weiß ich noch nicht so genau. CDU-Minister, heute ist aber kein Trash-Mittwoch. Nee, heute ist schon Donnerstag. Ich habe morgen frei. Ich kann morgen endlich meine Steuer machen. Das stimmt übrigens gar nicht. Ich habe mir auch freitags...
00:07:53 Wir haben jetzt ein Projekt, wo immer freitags die Meetings sind. Das ist so einfach dumm, um ehrlich zu sein. By the way, diese Woche streamen wir statt Sonntag Samstag. Das habe ich, glaube ich, noch gar nicht gesagt. Ich habe eine Freundin, die feiert ihren Geburtstag am Wochenende. Das heißt, ich kann freitags sehr wahrscheinlich nicht streamen. Das heißt, wir werden Samstag streamen. Ja?
00:08:14 Nur, dass ich das schon mal gesagt habe. Wenn du nicht genug Komparsen finden solltest, ich könnte allerdings erst ab 14 Uhr. Die Uhrzeit ist noch nicht fix. Kann gut sein, dass es 14 Uhr wird.
00:08:24 Ich bin so oder so nicht da. Am Samstag meinst du? Egal, ob Samstag oder Sonntag. Puh! Dann mache ich Samstag, Sonntag irgendwie Doku-Tag, wenn ich keine Kuro da habe. Das ist doch super. Dann mache ich einfach Doku-Tag, dann kommen wir auch ohne dich über den Stream. Aber ist schon immer einsam, wenn du nicht da bist. Obwohl die alle hier so toll die Stellung halten. Kuro ist bei mir. Ja, und wieso schaut er... Hä? Verstehe ich dann aber nicht, warum er...
00:08:50 Muss ich dann auf Milena am Samstag auch verzichten? Sonntagabend ist wieder out. Sonntagabend ist wieder out, ja. Und aktuell sieht es auch so aus, dass ich mir unter der Woche einfach nur sehr viel mehr Stress mache mit dem neuen Format. Aber das wird nicht in der Streamingzeit gedreht.
00:09:06 Das heißt, ich kann morgens streamen und hab abends halt vier Stunden Dreh in die Nacht hinein. Aber kann ganz normal streamen. Ist ziemlich cool. Wir schauen bestimmt ein wenig, aber nicht mit viel Chataktivität. Das ist vollkommen fein. Das ist vollkommen okay. Auf uns alle drei, ihr Wundersüßen. Immer möchte ich Dokus und dann, wenn ich weg bin, schaut ihr alle tollen Dokus. Ganz schön gemein ist das. Ganz schön gemein ist das. Du musst auf Leo, Kuro und Norden Osten verzichten. Das ist okay.
00:09:34 Es gab ein Leben vor euch und es wird auch alleine ein Stream-Leben nach euch geben. Das ist total okay. Binary, einen wunderschönen guten Morgen. Die Community wendet sich langsam geschlossen ab. Nein! Könnten Samstag dann die Georgien-Doku schauen? I see what she did there. Könnten die Community wendet sich ab. Okay.
00:09:57 Ich würde auch tatsächlich gar nicht so lange quatschen wollen, weil ich hatte heute ein etwas längeres Meeting und deswegen auch erst so spät und wir haben schon Viertel nach zwölf.
00:10:06 Dafür gibt es gleich einen Bann. Vorsicht, Kuro. Manchmal banne ich aus Versehen. Und wenn ich Mods aus Versehen kurz banne, dann haben die keinen Mod-Status mehr. Dir auch einen guten Morgen, Kim. Ich grüße euch. Schön, dass ihr da seid. Okay, wollen wir eine ganz schnelle Runde machen? Ich habe so Latenz und ganz kleines bisschen Kopfschmerzen. Ich merke, war ganz schön lang gestern. Ich bin um 12 ins Bett und habe wirklich um 5 vor 12 den Rechner runtergefahren.
00:10:31 Ähm, aber ich hab gute Laune. Ich bin nur ein bisschen müde. Wie sieht's bei euch aus? Wollt ihr mir ein Stichwort oder zwei Stichwörter geben, wie es euch geht? So einfach so reingeschmissen, müde, fit, traurig. Einfach so ein, zwei Adjektive reinschmeißen. Ihr drei seid so süß, geht mir immer das Herz auf. Cutiepies, ey. Wenn Drohungen nach hinten losgehen, Giggelfrage, ob die Kuchen mit dem Bun mehr schadet als dir. Naja, also... Also... Wir sind alle...
00:11:00 Austauschbar. Sowohl ich als Streamerin als auch ihr als Zuschauende. Tut mir leid, euch das so ehrlich sagen zu müssen. Und es gab ein Leben, wo hier wirklich nur ein, zwei Leute schon da waren.
00:11:14 Und erfahrungsgemäß tauscht sich die Stream-Community immer mal wieder aus. Weil Menschen gehen ins Leben, Menschen beenden ihr Studium, Menschen haben plötzlich eine Beziehung, was sie sich nicht vorstellen konnten. Und dann ziehen die Leute weiter. Das ist total natürlich. Und das ist auch gut so. Es wäre ja schlimm, wenn ich der Lebensmittelpunkt wäre.
00:11:41 Bevölkerungsaustausch steht schon los. Ich habe es gewusst. So sieht es aus. Schnupfi und Regen überdrüssig. Ich bleibe. Okay. Corona ist auf einmal vorbei. Okay. Wann Kuro-Stream? Was? Müde und kopfvoll. Warte auf die Rückmeldung meiner Kündigung. Du hast gekündigt. Also nicht, du erwartest sie nicht, ne? Okay. Frisch und zufrieden. Das klingt auch wundervoll. Ausgeschlafen. Müde, traurig, aber Stream und Pferd. Erkältet aber auf dem Weg der Besserung. Steißbein. Aua, was hast du denn gemacht?
00:12:07 Mentale Energie schicken wir rüber. Erstaunlich fröhlich. Nice. Okay. Das ist doch ein schöner, bunter Mischmasch, oder? Aber ihr werdet für immer für dieses Jahr in meinem Herzen bleiben. Genau das ist die richtige Einstellung. Müde und mega happy. Nice. Okay. Damit kann ich doch arbeiten. Sind die fünf Plätze schon weg? Werbung fürs Treffen. Ich will dafür gar nicht so aktiv Werbung machen, weil die Plätze hier so schnell weg gingen. Aber wenn du willst, kann ich gerade mal reinschauen.
00:12:37 Wir haben aktuell noch drei Plätze.
00:12:44 Drei Plätze fürs Community-Treffen sind noch frei. Ich überlege auch, ob wir es auf die 25 einfach deckeln. Und der Rest muss sich selbst organisieren. Und ich sage hinten, ja, muss ich mal gucken, wie ich das mache. Relativ positiv, finde ich. Das klingt sehr schön. Verbimmelt und noch nicht ganz wach. Kaffee läuft. Okay, ich habe den zweiten Kaffee. Der ist schon fertig. Das heißt, ich muss nicht mehr wegrennen. Wollen wir starten? Bin vor sechs Wochen dem Matsch ausgerutscht und auf das Steißbein gefallen.
00:13:13 Entschuldigung. Aber es wird nicht besser. Steißbein tut sehr lange sehr scheiße weh. Also es gibt so Dinge, wenn du dir die prellst. Rippen. Rippen tut auch kacke weh. Und Steißbein gehört leider auch dazu. Ich hoffe, du hast so einen Ring zum Sitzen.
00:13:31 Oder es melden sich noch mehr an, dann kann ich nach einer weiteren Führung fragen. Die war so lieb. Cute. Ja, das machen wir dann in ein paar Wochen, wenn wir Erinnerungen quasi machen. Also Ende des Monats, bevor ich in Urlaub gehe. So lange würde ich mal abwarten. Wenn die 25 voll sind, mache ich einen zweiten Aufruf. Nur zum, ich habe noch Interesse und nicht verbindliche Anmeldung. Und dann gucken wir, was wir damit machen. Ja. Wie oder wann erfährt man, ob man dabei ist oder nicht? Das schreibe ich euch.
00:13:59 Das kriegt ihr von mir. Also wenn die 25 voll sind, mache ich quasi die Rolle und gebe die euch. Und dann seht ihr auch den Channel, wo wir uns quasi absprechen. Aber wenn du dich jetzt angemeldet hast in dem Formular, bist du sicher dabei. Also die ersten 25 sind sicher dabei. Wenn du schon drin bist, dann bist du ganz sicher dabei. Guten Moin. Hallo Biba. Einen wunderschönen guten Morgen. Hallo Roy. Unterer Rücken blockiert oder so. Ab nächste Woche endlich Start meines Rückenfit-Kurses. Nice. Ihr solltet alle was für euren Rücken tun.
00:14:27 Also wenn ihr mich als Physio fragt, wenn ihr jetzt älter werdet, das Wichtigste ist Übungen für den Rücken. Am besten jeden Tag 10 Minuten. Und Übungen zur Sturzprophylaxe. Also Einbeinstand beim Zähneputzen. Immer auf ein Bein stellen, wenn ihr am Zähneputzen seid. Schön abwechseln und wenn das gut läuft, dann Bewegungen mit den Armen dazunehmen oder Augen zumachen etc. Einfach ein bisschen steigern. Das ist übegeil.
00:14:56 Pilates macht Pilates. Oh, mir geht es eher um realitätsnahe Umsetzung. Also morgens einen Storch machen, auf einem Bein chillen. Ja, am besten beim Zähneputzen einfach. Und richtig schön drei Minuten halt Zähneputzen. Welche Rückenübung ist gut, das kommt auf deinen Stand an. Also Liegestützen sind gut für den Rücken, aber nur wenn du es halten kannst. Und das können die allerwenigsten. Deswegen kann ich das nicht so per se sagen.
00:15:20 Vierfüßler und dann diagonal abhegen ist eine super Übung, wo die meisten denken, oh mein Gott, das ist ja total die Babyübung. Ist aber sehr, sehr gut für den Rücken, aber auch nur, wenn du es richtig ausführst, das Becken stehen bleibt etc. Und dann kommt es extrem darauf an, wie gut es dein Rücken trainiert. Ich bin sehr rückengeschädigt durch meinen Reitunfall damals. Das heißt, so Planks und Liegestützen zum Beispiel kann ich gar nicht halten.
00:15:45 Also lieber kleine Übungen oder auf den Bauch legen und einfach nur die Schultern und Oberkörper ganz leicht abheben. Fangt mit sowas an. Da gibt es wunderschöne kleine Übungen. Fangt auf jeden Fall klein an. In manchen Kneipen kann ich am Wochenende beide Beine vom Boden nehmen, ohne umzufallen. Zählt die Übung. Also am Tresen stehen, Bier trinken und Einbeinstand geht genauso.
00:16:12 Ich nehme jetzt sämtliche Energie auf und mache mir Frühstück. Das ist eine super Idee und wir fangen an, würde ich mal sagen. Ich habe vorhin Blut abgegeben für Laborprobe wegen krank und gleich noch eine Werte wegen vegan mit angegeben. Habe ich auch gemacht. Ist gar nichts bei rumgekommen. Also ich war ja auch im September so richtig krank. Es hat sich durchgezogen. Jetzt bin ich zum ersten Mal wieder auf dem Stand, wo ich sagen würde, ich bin gesund. Und dann haben wir auch Blutwerte genommen und haben eine Lungenfunktion gemacht etc. Und der Arzt meinte auch, aktuell hat er Infekte.
00:16:41 Über ein halbes Jahr. Also er hat gemeint, aktuell sieht er grippeähnliche Symptome, die ein halbes Jahr anhalten. Keine Halsschmerzlis mehr? Nee, nur stressbedingt. Also ich kann das sehr klar unterscheiden, weil ich kriege dann so Punkte. Ganz, ganz wenige aber nur. Kennst du Posturomet? Ja, klar. Natürlich. Da habe ich meine Sportler immer draufgestellt und habe sie mir Bälle zukicken lassen. Also quasi aufs Posturomet im Einbeinstand.
00:17:09 Und dann mussten die mir Bälle mit dem freien Fuß zurückkicken, die Fußballer. Tolle Übung. Richtig tolle Übung. Ich muss mal wieder zum Arzt. Ich habe die Vermutung, dass ich was mit der Niere statt mit dem Rücken habe. Oh ja, lasst sowas abklären. Das ist super, sowas abklären zu lassen. Okay, ihr wundervollen Menschen.
00:17:33 Einmal entstand Kniebeuge mit Flexibar vorm Körper. Mit Flexibar haben wir auch ganz viel in die Richtung gemacht. Bin direkt wieder im Leistungssport. Mit Flexibar haben wir auch gemacht. Das ist toll. Ich liege mit Krippe hier. Zum Glück kein Fieber. Ich wünsche dir eine gute weitere Besserung. Okay. Wollen wir starten? Sind Fußballer so eitel, wie sie in der Öffentlichkeit sind? Ich hatte die dritte Mannschaft von Wiesbaden. Also einzelne. Unter anderem den...
00:18:00 Die dritte Mannschaft von Wiesbaden, der zweite Torwart. Den hatte ich. Und sorry, aber ja, sehr eitel. Sehr eitel, gut verdient, Wohnung und Auto kriegst du gestellt und nochmal ein Gehalt on top. Und dumm wie Stroh. Wirklich. Das war der, mit dem ich Bundesländer und Hauptstädte gelernt habe.
Auseinandersetzung mit CDU-Anfrage zu NGOs und Ministerkandidaten
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00:18:29 Lass nicht drüber reden. War eine witzige Zeit. War keine Glanzleistung. Okay, ich würde gerne anfangen. Und zwar haben wir ein, zwei Sachen, die ich gerne mit euch besprechen würde. Und zwar die Anfrage der CDU an die NGOs. Ihr erinnert euch, die CDU hat eine kleine Anfrage gestellt. Wenn ihr euch fragt, was ist da überhaupt draus geworden?
00:18:54 Kann ich euch sagen, dann gehen wir mal rein. Kathi, einen wunderschönen guten Morgen. Kathi, Keksscherz. Also Kekse, ist okay. Ich akzeptiere eure falsche Meinung mit den Keksen. Kaktus, ich danke dir für fünf Monate. Vielen Dank dafür. Wenn ihr euch fragt, was ist da eigentlich draus geworden, ist nicht heute auch das Sondertreffen der alten Regierung? Yes. Wenn ihr da irgendwo einen Livestream habt, wo irgendwas gesagt wird, haut gerne raus.
00:19:21 Du bist mit deiner Meinung hier alleine. Das ist nicht wahr. Ich kriege manchmal Instagram-Nachrichten, wo drinstehen, ich mag Kekse auch nicht so gerne. Das ist einfach nicht wahr. Ich glaube, dass die breite Masse mit ihrer Keksmeinung einfach nur so präsent ist, dass ihr hier andere Stimmen mundtot macht, die eigentlich gerne sagen würden, dass sie meiner Meinung sind. Das glaube ich dir nicht. Kann ich dir gerne raussuchen.
00:19:47 Ihr könnt mir auch, also wenn ihr euch nicht traut, es zu schreiben, zum Beispiel aufgrund so Charakteren wie Kuro oder Dori, kann ich das verstehen. Ihr dürft mir sehr gerne auf Instagram schreiben, wenn ihr auch keine Kekse mag, mögt. Ich werde das wirklich nur anonym.
00:20:04 Also braucht ihr keine Angst zu haben. Ich werde da niemanden exposen. Ich weiß, wie hart das ist, da einfach eine Minderheit zu sein und da dann so auf den Deckel zu bekommen. Also wenn ihr auch keine Kekse mögt, schreibt es mir gerne auf Instagram. Ich werde euch vertraulich behandeln. Die wenigsten hier sind deiner Meinung, deswegen ist die Keksliebhabermeinung richtiger. Nee, es ist einfach, hier werden einfach Stimmen mundtot gemacht, die auch einfach...
00:20:30 Wirklich, das siehst du ja, Lava, du hast mit dem Satz einfach schon eine Aussagekraft. Und dass ihr das gar nicht seht, wie präsent ihr mit dieser Meinung im Chat seid und wie krass ihr dann auch andere Stimmen, die sich nicht trauen, mundtot macht, indem ihr es immer und immer wieder schreibt. Das ist ja dasselbe, wie wenn Leute sagen, sie mögen Pizza. Und so viele können mit dem Fett gar nicht umgehen. Aber trauen sich das nicht zu sagen in der Pizzeria, dass sie ohne Käse wollen.
00:20:59 weil Käse einfach bäh ist. Und dann schlingt man es halt runter, weil man weiß, alle drumherum gucken einen komisch an, wenn man das abbestellt. Genauso wie mit Nickelback und Bon Jovi. Da singt man dann halt mit, einfach weil die ganze Masse es tut.
00:21:16 oder Revolver hält, dann kommt da plötzlich, lass für dich das Licht an und du cringest aus dem Leben, aber der ganze Raum singt mit und du wirst mit deiner Einzelmeinung dann halt einfach niedergemacht und vielleicht ist im Raum noch jemand, der das Lied auch nicht mitsingen möchte, weil er es so lächerlich findet. Genauso ist das mit Kekshassern und Menschen, die unter Keksen in der Öffentlichkeit einfach wirklich leiden. Genauso ist das wie hier im Chat. Macht euch da mal drüber Gedanken.
00:21:49 Ich habe dich noch nie gezwungen, einen Keks zu essen. Ja, gezwungen. Du musst den nicht essen, Kim, wenn du nicht willst. Ne, Dori? Ich weiß schon, wie das war. Ich weiß schon, warum ich mir den runtergewirkt habe damals.
00:22:08 Das sind die Schattenseiten unserer Freundschaft. Entschuldigung. Grey Fox, ich danke dir für fünf Monate. Vielen Dank dafür. So, wir fangen an. Bundesregierung verteidigt staatliche NGO-Förderung. Na, Gott sei Dank. Das wäre ja auch hart. Wer bringt Kekse mit zum Community-Treffen? Bringt ihr euch Kekse mit? Ich muss davon ja nichts essen. Außer der Gruppenzwang zwingt mich. Jetzt muss ich das echt vorlesen. Kein Video, kein gar nichts. Das ist ja wohl eine Frechheit, ist das. Dieses Bild, ne?
00:22:39 Der gefallene Star liegt am Boden. Die Ränge sind leer. Kein Applaus. Einsam verlässt er den Sitzungssaal. Fangen wir hier an. Bundesregierung verteidigt staatliche NGO-Förderung. Da würde ich gern starten. Geometric, danke dir für 100 Bits. Dankeschön. Mit ihrer klaren Anfrage zu mehreren NGOs hatte die Union im Februar scharfe Getrick auf sich gezogen. Mensch, ihr erinnert euch, das war das Paper, was wir durchgegangen sind im Schnelldurchlauf. Erinnert ihr euch?
00:23:08 Was ist mit Keksen gebackene Croissants? Was zur Hölle soll das sein? Wenn das Croissant vegan ist, nehme ich es. Ihr erinnert euch an diese 300 Seiten, wo sämtliche Fragen zu sämtlichen NGOs, journalistischen Magazinen etc., auch die, die gar keine Förderung erhalten. Also auch die, die allgemein finanziert sind.
00:23:28 Das Korrektiv zum Beispiel hat sich dazu geäußert und meinte, naja, aber eigentlich müssten wir jetzt gar keine Aussage treffen, weil das betrifft uns eigentlich gar nicht. Bescheuert, wirklich. Amadeo Antonio Stiftung war dabei, die Umwelthilfe, Greenpeace, es waren so viele NGOs dabei. Nun stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort klar, es gibt keine Anhaltspunkte für eine Schattenstruktur bei den geförderten NGOs. Danke. Ja, auch die Omas gegen rechts waren dabei.
00:23:56 Auf die umstrittene Anfrage der CDU-CSU-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung geantwortet und den Vorwurf von Schattenstrukturen zurückgewiesen. Die Bundesregierung sieht keinen Anhaltspunkt für die in der kleinen Anfrage enthaltenen Behauptungen, wonach die geförderte NGO eine Schattenstruktur bildet. Darauf erstmal einen Schluck Kaffee.
00:24:21 Die Antwort hat nur 86 Seiten. Ja Mensch, da sind wir doch froh. Zitiert das Magazin Business Insider aus der Antwort. Auch der Bild-Zeitung liegen die Antworten vor. Die Bundesregierung sehe für die Behauptung keine Anhaltspunkte, heißt es. Wundervoll, oder? Darüber hinaus ließ sie darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten.
00:24:47 Auf konkrete Fragen der Union zu einzelnen Organisationen lautet die Antwort der Regierung häufig, die Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann unterstrich die Unterstützung der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches Engagement. Sie betont, dies sei entschieden für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.
00:25:14 Naja, so wundervoll nun auch nicht. Ne, du hast recht. Also die Anfrage von der Union war da natürlich absolut diffamiert und widerlich. Also wundervoll war die Anfrage nicht. Die Antwort, dass das ganz klar ausgeräumt wird, die ist wichtig. Da gebe ich dir total recht. Hallo Markus, by the way. Förderung von 6,4 Millionen Euro durch den Bund. Das zuständige Bundesfinanzministerium nennt zu einzelnen Nichtregierungsorganisationen auch Zahlen der Finanzierung.
00:25:41 Insgesamt seien in diesem Jahr bislang 6,4 Millionen Euro Bundesförderung geflossen. Zu zahlreichen Organisationen gäbe es aber keine Angaben. Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden demnach mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.
00:26:00 551 Fragen zu 17 Organisationen gestellt. Daran erinnert ihr euch, ne? Das ist AfD-Style der Union. Ja, komplett. Und ich bin auch froh, dass sie direkt sagen, das ist nicht abzubilden. Recherchetechnik. Sorry, aber was soll das? Das ist ja literally die Antwort. Die Unionsfraktion hatte am Tag nach der Bundestagswahl eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie mit 551 Fragen kritisch die finanzielle Förderung zahlreicher Organisationen durch den Staat in Frage stellte.
00:26:27 Insgesamt wurden Fragen zu 17 Organisationen, darunter Oma gegen Rechts, Kampakt, Bund, Footwatch, aber auch Medienorganisationen, wie das Netzwerk Recherche formuliert. Hintergrund waren deren politisches Engagement und eine mögliche Beteiligung an Demonstrationen gegen die CDU. Mi, mi, mi, mi, mi. Entschuldigung, das ist ja komplett lächerlich. So, ihr baut Bullshit, dann stehen die Leute vor der CDU-Parteizentrale inklusive mir und das ist eure Antwort. Schon sehr widerlich.
00:26:55 Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem, wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechtsdeutschlands, der aus staatlichen Förderprogrammen stand und gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechtsdeutschland e.V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren. Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch getätigten Organisationen.
00:27:22 Demogeld. Ja, schön wär's, ey. Viel Kritik an der Union. Die kleine Anfrage, aber diese Verschwörungserzählungen existieren tatsächlich in der Welt, ne? Also wir machen uns über dieses Demogeld ja immer herzlich lustig, aber es gibt Menschen, die das wirklich denken, ne? Und nicht wenig.
00:27:40 Genau das ist wunderschön formuliert. Auch SPD, Grüne und Linke kritisieren die Union für ihr Vorgehen.
00:28:10 Achso, FDP ist einfach nicht mehr relevant. Zusätzlich formulierten 1700 Forschende in einem offenen Brief ihre Sorge über den Inhalt der kleinen Anfrage. Unionschef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten die Anfrage hingegen verteidigt. Gibt es schon eine Stellungnahme von den beiden? Nö, ne?
00:28:28 So. Ist das schon Mobbing? Möchte ich auch fragen. Ist das schon Mobbing? Gegen die armen Omas, gegen rechts. Okay, lassen wir so stehen. Wir sind die Anfrage damals ja recht umfassend durchgegangen. Wobei gar nicht. Wir haben kurz drüber geskippt. Also wir haben uns die Fragen angeschaut und sie haben die identischen Fragen halt auf 17 Organisationen angewendet. Ich fand es nur krass, dass da halt auch so viele dabei waren.
00:28:58 die da gar nicht reinspielen, also die wirklich gar nicht relevant sind, auch für die Fragen teilweise. Alles Copy-Paste gewesen, ja. Ich glaube, hätte man, wäre es mal ein Einzelnen durchgegangen, hätte man wahrscheinlich sogar Fehler dran gefunden. Also, wo ein Copy vergessen wurde oder so. Egal. Ich glaube, das Thema können wir da starten und direkt wieder beenden. Ich bin auf die Antwort trotzdem gespannt. Aber mehr, glaube ich, passiert da jetzt auch nicht mehr.
00:29:21 Aber es hat schon ein ordentliches Geschmäckle, weil das ist jetzt einmal die Antwort. Die Frage ist, was macht die CDU als nächstes? Was denkt die Union sich so als nächstes aus? Wo werden noch Zweifel geschürt? Und ich glaube, der Zweck...
00:29:37 Unruhe zu stiften und so ein bisschen Verschwörung zu streuen, der hat eh gefruchtet, egal was die Antwort der Bundesregierung darauf war. Also mit dieser Anfrage hat die Union einfach schon Zweifel geschürt und gesetzt. Und wenn man es böse interpretieren möchte, kann man sagen, das war ihr Ziel, das haben sie erreicht, weil die Antwort war egal. Und das macht mir Sorgen.
00:30:05 Wie kann Nachfragen Mobbing sein, wenn Vorwürfe im Raum stehen? Es ist doch wichtig, sie aus dem Weg zu räumen. Es gab keine Vorwürfe. Weil die Anfrage war ja Bullshit. Die Anfrage war ja an 17 NGOs und es ging um die Finanzierbarkeit und was aus Fördermitteln genommen wird. Und es waren zum Beispiel auch NGOs dabei, die überhaupt keine Fördermittel beziehen.
00:30:27 Markus, was diese Anfrage sollte, war Unsicherheiten schüren, war sehr klar zu schüren, was mit Fördergeldern etc. passiert, sodass die Leute auf den Socials darüber diskutieren, wo denn Fördergelder ausgegeben und verschwendet werden und nichts anderes. Weil die Leute schauen nicht nach, die Leute schauen nicht genau nach, was für Orgas haben sie denn da überhaupt angefragt. Und allein, dass da Orgas dabei waren, die überhaupt keine Fördermittel beziehen, finde ich, sagt schon alles aus.
00:30:56 Weil die Antwort interessiert keinen. Es geht ja darum, am Stammtisch darüber reden zu können, Unsicherheiten zu schüren und so Nachfragen zu stellen wie du jetzt. Aber es gab doch, die werden ja keine Anfrage stellen, wenn es nicht Zweifel gibt. Doch, das ist Politik. Misstrauen schüren. Misstrauen schüren hilft vor allem rechtskonservativen Parteien. Es ist doch wichtig zu prüfen, doch ich schaue ja nach, bin ja auch bei dir drin.
00:31:23 Ja, ich habe dir die Antwort schon gegeben. Du hast dieselbe Frage jetzt nochmal gestellt. Ich werde jetzt nicht nochmal alles wiederholen, was ich schon gesagt habe. Ich glaube, allen anderen ist es deutlich geworden. Wer könnte Minister werden? Es starten die Koalitionsverhandlungen. Wollen wir da auch mal kurz reinsteppen? Ich würde die Videos durchgehen, aber to be honest... Ah, hier.
00:31:47 To be honest, habe ich euch gestern schon vorgelesen, was die Union sich vorstellt als Kabinett. Aber lasst uns mal reinsteppen hier. Gerade wenn wir uns das Agieren von Jens Spahn aktuell anschauen, dann habe ich die Befürchtung, dass es manche in der Union gibt,
00:32:07 die nicht konstruktive Kritik üben wollen, die nicht konstruktiv verhandeln wollen, sondern die eigentlich diese Verhandlungen hintertreiben wollen, weil sie sich eigentlich eine schwarz-blaue Koalition wünschen. Und das macht mir schon gewaltige Sorgen.
00:32:24 Der Vorstand der CDU hat dem Sondierungspapier zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Laut CDU-Generalsekretär Linnemann sollen diese bereits am Donnerstag beginnen. Unterdessen haben die Grünen angekündigt, den milliardenschweren Schuldenplänen nicht zuzustimmen. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag käme damit nicht zustande. Wollen wir in das Thema ab 12 reingehen?
00:32:54 Also da geht es jetzt ganz viel um Verhandlungen etc. Ich weiß nicht, ob da ab 12, wenn es ab 12 anfängt, werden wir da noch nicht groß eine Auswirkung oder so haben. Aber ich würde das Thema, glaube ich, ganz gerne besprechen, wenn wir ein bisschen mehr Infos haben. Also wir können uns noch eine Sache dazu anschauen, aber ansonsten würde ich das, glaube ich, verschieben wollen auf später. Nach der erfolgreichen Sondierung haben sich die Vorstände von SPD und CSU für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
00:33:23 zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ausgesprochen. Damit fehlt nur noch das Votum der CDU. Diese will morgen darüber entscheiden. Aus der Wirtschaft und von Verbänden kommt teilweise Zuspruch. Viel Kritik dagegen von anderen Parteien. Großer Auftritt gestern, heute Ernüchterung. Die Sondierungen von Union und SPD und ihr Ergebnis. Elf Seiten Papier und Milliarden neuer Schulden stoßen auf Kritik.
00:33:49 Besonders natürlich bei der Opposition. Das ganze Deindustrialisierungsprogramm, der Ampel wird praktisch weitergeführt und Merz will ja auch noch mit den Grünen verhandeln. Das Deindustrialisierungsprogramm, Deindustrialisierung wird die AfD wahrscheinlich noch sehr häufig verwenden. Damit sie der Grundgesetzänderung zustimmen, die werden das noch weiter aufweichen. Also das ist eine ziemliche Katastrophe für unser Land. Auch die Industrie bleibt skeptisch. Investitionen in die Infrastruktur seien zwar dringend nötig,
00:34:17 Bei den Details aber müssten die Koalitionspartner in SPE noch erheblich nacharbeiten. Staatliche Investitionen werden nur erfolgreich sein, wenn es private Investitionen gibt. Für private Investitionen brauchen wir Strukturreformen, brauchen wir klare Entbürokratisierung, brauchen wir Freiheit für die Unternehmen. Und da muss deutlich nachgearbeitet werden.
00:34:39 Weniger Belastung für die Wirtschaft, weniger Bürokratie, das alles stehe nach wie vor auf der Tagesordnung, entgegnet die Union. Im Sondierungspapier sei vieles noch gar nicht abschließend formuliert. Alle diejenigen, die sagen, sie vermissen das jetzt, den muss man entgegenhalten, das ist Teil der Koalitionsvereinbarung. Und es ist besprochen, dass das in Koalitionsvereinbarungen eine bedeutende Rolle spielen muss.
00:35:02 Immerhin neben viel Kritik kommt aus der Wirtschaft auch Anerkennung. So bleiben für die Koalitionsverhandlungen noch eine Menge Arbeit und große Erwartungen. Und die Erwartungen werden hoffentlich nachher so ein bisschen gestillt. Ich würde da tatsächlich nachher rein skippen. Ich habe etwas für euch und zwar.
00:35:24 Einmal das 13 Fragen. Es sind Politiker, die neuen Influencer. Außerdem haben wir ein Spitzengespräch mit Hofreiter und Frey. Das würde ich mir tatsächlich auch gerne anschauen. Das ist eine Talkshow, geht eine Stunde, aber vom Spiegel mit unserem Lieblingsmoderator. Da habe ich richtig, richtig Bock drauf, muss ich sagen. Mit dabei sind Ines Schwertner, Thorsten Frey, CDU, CSU, Anton Hofreiter, Ex-NATO-General Hans-Lothar Domröse.
00:35:53 schwarzroten Sondervermögens und die Aufrüstung Deutschlands. Das würde ich mir super gerne anschauen. Da habe ich richtig Bock drauf. Feldenkirchen ist Moderator. Ich glaube, das ist ein übelster Banger. Außerdem Flucht vor Trump, Exodus der Wissenschaft. Da habe ich auch richtig Bock drauf. Das ist Thema USA und wie Wissenschaft auf Trumps Regierung gerade reagiert. Finde ich auch wirklich übelgeil. Und dann haben wir zum Abschluss noch ein kurzes Bosetti.
00:36:21 Also darauf habe ich aktuell Bock. Ich würde, glaube ich, gerne mit 13 Fragen locker einsteigen, weil dann haben wir so lockere Gespräche quasi, 13 Fragen mit...
00:36:35 Nicht nur ExpertInnen. Und dann gehen wir in die ExpertInnenrunde und PolitikerInnenrunde zu dem Sondervermögen und der Aufrüstung. Und dann schauen wir nochmal in die USA. Das passt nach dem Video zur Aufrüstung ganz gut. Da kann man super rüber gehen. Klingt an sich supi. Was haltet ihr davon? Das wäre eine halbe Stunde, eine Stunde und zehn Minuten.
00:36:59 Das schaffen wir auf jeden Fall, weil wir jetzt auch was früher dran sind. Und dann würde ich um 12 Uhr nämlich spontan gucken, ob irgendwie halb eins oder so schon irgendwas an Nachrichten durchgesickert ist.
00:37:10 Ich finde 13 Fragen immer so grausam. Ah, danke. Ich hatte echt Sorge, dass der Kommentar heute nicht kommt. Weil nur wenn der Kommentar kommt, ist es ein Banger-Video. Und vorhin habe ich nämlich schon angekündigt, dass es schauen will. Und dann meinten drei Leute, ja, voll Bock und voll die gute Folge. Und dann habe ich immer ein bisschen Sorgen. Danke dir. Okay, kriegen wir einen kurzen, wundervollen Ready-Check, ihr wundervollen Menschen. Der war ordentlich.
00:37:38 Die fangen doch erst 12.30 Uhr an mit der Sitzung. Ach, ich dachte 12. Das drücke ich jedes Mal, ja. Gibt es so ein paar Sachen, wie wenn ich Untertitel verschiebe in YouTube. Irgendwer schreit immer, man kann Untertitel verschieben. Gibt es so ein paar Dinge, die sich durch den Stream echt durchziehen.
Politiker als Influencer: Analyse und Kritik
00:38:04
00:38:04 Die Wahl ist vorbei und damit auch die Zeit, in der Markus Söder Bratwürste bewertet, Robert Habeck bei Hand of Blood im Twitch-Stream sitzt und Philipp Amthor mit Flair abhängt. Und sämtliche SpitzenpolitikerInnen im Interview bei Stay und Freiraum Reh. Aber hey, also wer sind wir schon, ne?
00:38:22 PolitikerInnen waren sehr bemüht auf TikTok und auf Instagram, aber so ein bisschen cringe. Kim, sag mal, woher sind eigentlich deine Kopfhörer? War es schon auch, sagen die einen zumindest. Und sie finden es on top auch noch problematisch, dass die politischen Inhalte auf Social Media oft sehr zugespitzt sind. Wir diskutieren darüber, dass TikTok unsere Jugend radikalisiert. Wollen wir mal schauen, erst mal, ob ich die Wiedergabegeschwindigkeit hoch habe? Nein. Wer so dabei ist? Also, ich habe für euch Laura.
00:38:52 Studentin und Social Media Aktivistin. Was ist denn eine Social Media Aktivistin? Einfach eine Aktivistin auf Social Media für irgendein Thema? Würdest du dir auch 13 Fragen zu manchen Themen zutrauen? Ja, das ist ja locker leicht. So eine Landsendung würde ich mir nicht zutrauen. Aber so eine 13-Fragen-Folge, klar. Susanne Siegert, Content-Creatorin und Online-Aktivistin. Nico Kappe, Lehrer. Hannes Kreschel, Content-Creator und SPD-Mitglied.
00:39:17 Myra Demstic-Gulden, politische Aktivistin. Finn Werner, Kommunikationsberater für PolitikerInnen. Okay, crazy. Ich habe gar keinen Plan, wer die sind.
00:39:27 Aber wenn ich dann sehe, was gerade demokratische Parteien und PolitikerInnen uns dafür Content anbieten, dann empfinde ich das als schlecht und fühle mich selber auch nicht ernst genommen. Politiker, denen Likes und Reichweite auf Social Media wichtiger sind als Inhalte, sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Wer auf Social Media politisch aufklären möchte, braucht starke Themen statt TikTok-Tänzer. Finde ich gar nicht, by the way.
00:39:48 TikTok-Tänze ist eine Zielgruppe, wo du einfach ein breiteres Publikum erreichst. Ich würde es sehr begrüßen, wenn jemand TikTok-Tänze und Politikaufklärung betreibt. Halte ich für ein Banger-Konzept. Das sind alles Konzepte, die unterschiedliche Zielgruppen ansprechen, die nicht Politik oder meistens nicht Politik interessiert sind und deswegen du über ein anderes Format per se erreichst. Ich wollte zum Januar eigentlich ein TikTok-Format starten, ein Get-Ready-With-Me-Format und einfach ein bisschen mehr Haut.
00:40:15 Weil die Zielgruppe Nacktheit, Brüste etc. halt andere Menschen anspricht und darüber tägliche News kommunizieren. Habe ich zeitlich einfach nicht geschafft. Aber finde ich, macht total Sinn, andere Formate zu nehmen und mit Politik zu verbinden. Klar, kannst du dann auch alle Trends mitnehmen.
00:40:35 Ja, eine Chance, Politik nahbarer und für junge Leute interessanter zu machen und eben auch ein Gegengewicht zu antidemokratischen Inhalten zu schaffen. Und du umgehst den Algorithmus. Das ist eigentlich brilliant. Politik muss die Menschen dort abholen, wo sie sind. Und heute sind sie nun mal millionenfach auf TikTok. Daher ist es nur konsequent. Für wen macht der Kommunikationsberatung für alle Parteien? Finn Werner. Digitalien.
00:41:08 Würde mich ja sehr interessieren, für wen der, aber das kommt bestimmt noch zu sprechen. Dass Politik auch da stattfindet. Ich möchte, dass wir uns wegbewegen von elitären und diplomatischen Ausdrucks. Also auf seiner Seite steht CDU. Und Konrad-Adenauer-Stiftung.
00:41:29 Also ich gehe mal davon aus, dass der politische Kommunikation auf Social Media für die CDU macht. ... hin zu jugendlichen Sprachrohren und dafür sind soziale Medien perfekt. Ich glaube, TikTok ist demokratiefördernd, denn dort können wir miteinander über Politik diskutieren. Politik-Hotab-Streams fehlen noch. Ja. Habe ich Drakon vorgeschlagen.
00:41:52 Könnten die sich sonst nicht so für Politik interessieren? Erst mal die Frage an euch, wo auf dem Feld würdet ihr euch positionieren? Grün für, ja, Politik auf Social Media ist echt eigentlich nur Show. Oder Gelb für, nee, das ist genau richtig so. Schreibt es mir gerne in die Kommentare. Zum Einstieg würde ich euch gerne ein paar TikTok-Clips. Da kann er seinen Hut nicht tragen im Pool, wobei es für perfekt passen. Clips von Politiker in etablierter Parteien zeigen. Die Nürnberger Bratwurst sind die aller allerbesten gewählt. 20.000 Euro Grunderbe.
00:42:21 Für jeden 18-Jährigen? Oh! Bus und Bahn? Kostenlos für alle? Wo? Hallo Leute, heute wird gekocht. Es gibt den angesagten Springfield Burger. Hier ist euer Boy, OG Christian Lindner. Seine Reden? Cringe. Hura Slay. Cringe. Äh, tschuldigung, tschuldigung, tschuldigung. Wisst ihr, was nicht cringe ist? Wartet.
00:42:41 Wenn wir schon beim Thema sind, ich muss euch das zeigen, es war so wholesome. Das hat mir gestern eine Zuschauerin geschickt. By the way, ihr schickt mir ständig Reels. Die meiste Zeit ist das voll okay, aber es gibt auch so Tage, wo es mich einfach nur nervt. Ich kriege so viele Reels geschickt und ich schicke schon mit meinen Freunden immer untereinander Reels. Habt ihr das hier gesehen?
00:43:04 Wahlabend gilt ja als gemischt. Wie ist deine Stimmung? Also gerade voll gut. Bei Gott sogar. Aber ich war auch gerade feiern, also voll gut eigentlich. Insgesamt, naja, also es gibt auch Leute, die verbittert sind, die gerade nicht feiern waren. Schade für sie. Ich habe gestern in der Endlosschleife gesehen und ich liebe es. Bei Gott sogar.
00:43:34 Ich liebe es. Schade für sie. Jedes Mal, wenn ich aus dem Club rauskomme, gibt Menschen, die gerade ein bisschen verblittert sind. Ich muss echt an den Typen immer denken, wenn ich aus dem Club komme. Wirklich. Gibt Menschen, die ein bisschen verblittert sind.
00:43:52 Ähm, was für ein Lied hören Sie gerade? Deutsche Nationalhünde. Zehn Stunden Version. Also ich habe hier hinten schon gehört, Hannes hat laut Cringe gesagt. Das fand ich witzig. Als Slay gefallen ist. Ja, das fand ich Cringe, ja. Also ich habe gerade ein Reel von Amthor beim Tassenauspacken gesehen. Das war nicht so cool, aber witzig verwandelt, diese Tassenaktion. Muss man ihm lassen. Okay, Cringe. Laura, was sagst du, wenn du die Videos siehst? Ähm, ja, schon unangenehm so ein bisschen.
00:44:19 Fynn Werner machte 2022 den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Uwe Dohrendorf zu einem der ersten erfolgreichen deutschen TikTok-Politiker. Zu seinen bisherigen Kunden gehörten unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Also man fühlt sich nicht so ganz ernst genommen. Also man merkt nicht so, dass es um Politik geht, sondern halt eher so, es wird Spaß gemacht. Ich bin gar nicht ihrer Meinung. Laura, Studentin, Social Media Aktivistin. Schade, man findet wahrscheinlich gar keine Social Medias von ihr, ne?
00:44:48 Also ich finde Politik in den Social Medias müssen und dürfen stattfinden und dürfen auch gerne Trends mitnehmen. PolitikerInnen dürfen gerne nahbar sein und das muss halt jeder für sich nutzen und nicht nur die AfD.
00:45:03 Also Drakon meinte, er würde gerne generell, aber er findet leider kaum Zeit. Ich habe Drakon wirklich sehr, sehr gerne. Es ist alles ein alles Friendly Bender, by the way. Davon ist nichts ernst gemeint, ne? Also ich werde Drakon auch die nächsten Jahre immer noch nerven mit sämtlichen Veranstaltungen und Kooperationen oder sonst was.
00:45:19 Aber ich weiß, dass der auch super viel zu tun hat. Finn macht Social Media Konzepte unter anderem von Uwe. Und dürfen auch interessant sein und Spaß beim Zusehen machen. Ja, also ich enjoy Politik in den Socials und ich enjoy auch PolitikerInnen in den Socials. Ja. Und Dorf und Philipp Amthor, die echt gut ankommen. Was sagst du zu Laura, die sagt, sie fühlt sich von solchen Videos überhaupt nicht ernst genommen?
00:45:43 Also ich gehe fest davon aus, dass du nicht das Video von Uwe Dohrendorf meinst, was gezeigt wurde, sondern dieses fürchterliche Video von Christian Dürr. Es geht schon darum, dass man die Leute ernst nimmt. Und was mir immer auffällt, ist unsere Generation oder die jungen Leute, die den ganzen Tag, mindestens acht Stunden am Tag, in eine personalisierte Litfaßsäule starren. Die haben einfach einen eingebauten Bult. Der gibt mir so Entrepreneur-Vibes, ne? Der gibt mir so hart Agentur-Tischkicker-Obstkorb-Entrepreneur-Vibes, der Dude.
00:46:11 Shit Detektor, die merken, ob es jemand ernst meint, ob es jemand gut macht oder ob der jetzt sagt, wir müssen jetzt Slay sagen, um irgendwie die jungen Leute zu erreichen. Also ich glaube, man merkt relativ schnell. Ja, so kommen die Gruppe Vibes, ja. 100 Prozent, aber keines dieser Videos, also alle.
00:46:27 Diese Videos haben bei mir den Cringe-Detektor ganz weit nach oben getrieben, weil ich glaube, also ich bin nicht junge Generation, ich bin 32, aber ich habe das Gefühl, dass mir nicht zugetraut wird, dass ich Mietendeckel, Steuersenkung etc. verstehe, ohne dass man es mir vortanzt oder vorrappt. Und das finde ich einfach frech, dass man da nicht ein bisschen mehr einem zutraut. Und das empfinde ich auch bei den Videos, die wir jetzt gerade gesehen haben. Hannes, du bist bei der SPD und machst... Ich empfinde es gar nicht so. Ich empfinde es als, es kommt alles drin vor.
00:46:57 Also ich habe PolitikerInnen wie einen Habeck, der wirklich Erklärvideos und Co macht. Und ich habe eine Karen Lay, die sehr viel Cringe macht, den ich sehr unterhaltsam finde. Ich habe aber trotzdem auch eine Heidi Reichenig, die ihre Reden hochlädt, die auch einen Mehrwert politisch haben. Also klar, wenn ich mir die ganzen cringigen TikToks raussuche, okay, aber das ist ja nicht...
00:47:19 Das macht ja, also das wird dem politischen Content von PolitikerInnen auf den Socials ja nicht gerecht. Auch auf sozialen Netzwerken parteipolitischen Content. Wird dir eigentlich auch vorgeworfen, dass du jüngere Leute nicht ernst nimmst oder dass es cringe ist, was du machst? Also ich persönlich nehme natürlich jeden ernst, der auf dieser Plattform ist. Ich glaube, wir müssen miteinander offen und ehrlich diskutieren. Aber zum Beispiel bei dem FDP-Video dachte ich mir nur so, what the fuck. Hannes Henschel ist also auch Produzent wie der Entrepreneur-Dude.
00:47:47 Aber das Ding ist, man kann sowas auch witzig machen. Ich glaube schon, dass man wie manche Sachen bestimmt auch humorvoll kommunizieren kann, dass die Leute da auch miteinander lachen können. Also auf ihm, auf seinem Mist ist dieses Aktentasche-Auspack-Video entstanden, oder? Aber das hat in mir eher diesen Cringe-Detektor ausgelöst. Mayra, was sagst du? Sind solche Videos respektlos? Den politischen Grundgedanken?
Authentizität vs. Trends in der politischen Kommunikation auf TikTok
00:48:10
00:48:10 Gegenüber finde ich solche Videos zum Teil auf jeden Fall respektlos. Aber hast du denn ein besseres Beispiel, wo du sagst, das sollt ihr euch alle danach noch angucken? Ja, tatsächlich fällt mir der komplette TikTok-Account von Heidi Reichenegg, der Linken, ein, weil ich bei ihr nicht das Gefühl bekomme, dass sie sich jetzt auf Biegen und Brechen in eine jugendliche Rolle versucht reinzuversetzen und am Ende irgendwie sagt, uh, Slay Queen oder sonst irgendwas, sondern eben in ihrem Auftreten sehr authentisch ist.
00:48:36 Lass uns doch mal diese Frage stellen, geht es auch ohne Trends? Nico, du betreibst auf deinem TikTok-Kanal politische Aufklärungsarbeit, meistens ganz ohne Trends, aber es gibt auf jeden Fall jetzt auch um die Wahl rum einige Videos, wo ich sagen würde, die laufen überwiegend auf dem Gag hinaus. Wo ziehst du die Grenze zwischen Zuspitzungen?
00:48:54 und albernen Trends. Also ich denke, für mich gelten natürlich nochmal andere Regeln als für Politikerinnen und Politiker auf dieser Plattform. Und es ist natürlich auch eine gute Möglichkeit, wenn man jetzt mal ausgefallene Fragen stellt, vielleicht auch Politiker aus ihrer Komfortzone zu holen, zu gucken, verstehen die überhaupt, was junge Leute so interessiert oder was die machen. Also wenn ein zukünftiger Bundeskanzler im Jahr 2025 nicht weiß, was Buberts ist, dann finde ich das durchaus problematisch, muss ich sagen. Also das ist wieder die andere Seite.
00:49:22 Die Videos, die wir gerade gesehen haben, ja. Ich finde das eine gute Argumentation. Also du musst nicht Slay Queen und sonst was in die Kamera schreien, aber die Trendbewegungen der Jugend zu kennen, ist als Politiker doch eigentlich wichtig, oder?
00:49:41 Wenn man sich selber dabei gut darstellt und vielleicht auch noch Inhalte liefert, ja. Gerade jetzt hier habe ich aber auch Videos vermisst, die ich dann doch deutlich problematischer finde. Nämlich dann, wenn völlig inhaltsleer gegen demokratische Parteien geschossen wird. Ah, er spricht von KRA!
00:49:58 Hast du da ein konkretes Beispiel? Ja, also tatsächlich freue ich mich jetzt mal, den Mann hinter Uwe Dorendorf kennenzulernen. Herr Dorendorf, ich muss sagen, ich finde es nicht cringe, was er macht, es ist gut umgesetzt. Die Frage ist nur, wie weit setzt er sich wirklich für junge Menschen ein, politisch? Das bin ich mir ehrlich gesagt sehr unsicher. Mir fällt konkret ein Video ein, wo Herr Dorendorf Aura-Punkte verteilt hat. Und es endete dann so, dass er die Grünen gewählt hat auf einem fingierten Zettel und dann minus 10.000 Aura-Punkte hatte. Und da muss ich sagen, das ist völlig inhaltsleer.
00:50:27 Er spricht nicht mal von Krah. Wie gut ist er bitte vorbereitet? Die kennen die Gästeauswahl vorher nicht. Das ist ja gerade richtig Zufall.
00:50:37 Also normalerweise kennen die die Gästeauswahl nicht. Das ist ja gerade richtig Zufall, dass er auf den Macher dahinter stößt. Es geht nur darauf, Likes und Shares und Reichweite zu gewinnen. Es hat politisch überhaupt keinen Mehrwert. Im Gegenteil, es spaltet extrem, was ich nicht in Ordnung finde für einen demokratischen Politiker. Fynn, das ist ein krasser Vorwurf ja auch an dich und deine Arbeit. Was antwortest du darauf? Das ist eine sehr legitime Meinung, die ich respektiere und die wir auch nicht zum ersten Mal sozusagen bekommen.
00:51:02 Was Uwe Dorendorf nun tatsächlich in der Politik in Anführungszeichen für junge Leute, was auch immer das heißt, macht, ist ja ein anderes Thema. Es geht ja darum, dass Uwe Dorendorf trotzdem im Parlament respektvoll mit grünen Abgeordneten umgeht. Und deswegen kann man sie roasten in den Socials oder was? Ach komm, weil es so lustig ist.
00:51:28 Wir brauchen einen Politikwechsel hier in Deutschland. Das heißt, wir brauchen einen neuen Bundeskanzler, der muss Friedrich Merz heißen. Hast du was unter deinem Rock an? Okay, setz dich mal ein bisschen frei dahin.
00:51:45 Ach komm, das ist schon geil. Komm schon, das ist schon wirklich gut gemacht.
00:52:06 Ich weiß nicht, was ich morgen mache, ich weiß nicht, was ich weiter mache. Heute Morgen habe ich Müsli mit Wasser gegessen, ohne Scheiß. Lieber Robert, wenn ich dir das mal erklären darf. Man nimmt Müsli, ich nehme das Kernige, du könntest was Weiches nehmen. Und dann nimmt man zum Müsli nicht Wasser, sondern man unterstützt die Bauern und nimmt Milch. Richtig schöne Kuhmilch. Das ist wieder langweilig cringe.
00:52:37 Ja, nee. Okay, noch eins. Wartet. Das ist nicht gedreht. Das ist einfach nur gedreht. Ich muss mal gucken, ob es noch irgendein gedrehtes gibt. Hier.
00:53:01 Wenn du zum Vergesslichkeitswettbewerb gehst und dein Gegner ist Olaf Scholz. Ja, mei. Also sind ja jetzt keine Bänger dabei gewesen, außer einer. Ich finde es auch wichtig, dass die demokratischen Parteien auf Socials getreten sind. Ich finde aber auch, dass es um einen politischen Mehrwert bzw. politische Aufklärung gehen sollte. Aber das empfindet, glaube ich, jeder anders und das ist auch okay. To be honest, müssten wir da jetzt sehr, sehr deep reingehen in Social Media. Weil Mehrwert ist ein unbestimmtes Wort. Das kannst du nicht definieren.
00:53:29 Und für mich ist es immer eine Zielgruppenansprache. Deswegen kann eine Karen Lay rappen und Dorendorf kann hier unter den Tisch krabbeln und es hat trotzdem einen Mehrwert, weil du eben eine Zielgruppe ansprichst, die sich normalerweise nicht mit Politik beschäftigen würde, die du darüber vielleicht catchst und Menschen sich mehr mit Politik beschäftigen. Das ist der Mehrwert, den ich sehe. Und unter der Argumentation kannst du Politik machen, wie du willst.
00:53:59 Also da kannst du tanzen, da kannst du rappen, da kannst du Trends mitnehmen etc. Es funktioniert alles. Solange du Menschen erreichst und Menschen für Politik begeistert, hast du es für mich einen Mehrwert. Das ist natürlich sehr gefährlich, wenn die AfD das macht, keine Frage. Aber ich finde, die demokratischen Parteien haben das im Wahlkampf wirklich gut gerissen bekommen, vor allem die Linke und auch die Grünen. Das ist Tonpolicing. Was ist Tonpolicing?
Regulierung politischer Inhalte und politische Bildung in sozialen Medien
00:54:30
00:54:30 Verstehe ich nicht. Lügen von Politikern auf Social Media sollten unter Strafen stehen, wenigstens Geldstrafen. Das auf jeden Fall. Ja, da gehe ich mit. Ich finde, wir brauchen auf allen Plattformen, Institutionen mehr politische Bildung. Es gibt Länder, da werden politische Inhalte von den Parteien in der Schule gelehrt und abgefragt. Ja, ich bin gestern über einen Kanal gestolpert, der ist neu. Der ist ein Podcast-Format, habe ich auf YouTube gefunden. Heißt, bist du behindert oder wie behindert bist du?
00:54:57 Und habe kurz reingeskippt, weil das quasi Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderung darstellen. Und das ist ein Thema, was mich anspricht. Das heißt, ich habe reingeskippt und es war so eintönig langweilig, dass ich ziemlich schnell wieder abgeschalten habe. Und obwohl ich sogar interessiert bin. Das heißt, ich glaube, du brauchst immer eine Zielgruppengespräch der Ansprache, wen du erreichen willst.
00:55:23 Und da ist auf den Social Medias für Politik wahrscheinlich die jüngere Zielgruppe eher interessant. Und dann gehst du mit Trends und cringingen Sachen halt mit. Das ist Thronpolicing die Art zu kritisieren, wie Leute Politik machen. Nee, das hat wirklich gerade gar nichts mit Thronpolicing zu tun. Wir diskutieren ja darüber, wie Politik in den Socials stattfinden sollte etc. Und das ist auch einfach wirklich nicht die Definition von Thronpolicing.
00:55:52 Ist aber auch, glaube ich, nicht so wichtig. Für mich ganz klar nein, weil vieles davon von rechten Parteien auf Unwahrheiten und gezielt im Täuschen aufbaut. Das ist super gefährlich und kein Mehrwert, wenn dann Menschen politisiert, indem sie AfD danach wählen. Das kann eigentlich auch in Teilen der CDU. Definitiv, ja. Wir brauchen Regularien dafür, aber per se findet Politik ja statt auf Social Media. Das kannst du auch nicht unterbinden. Und ich sehe sehr viel Positives da drin.
00:56:17 Also es hat nichts sozusagen damit zu tun, wie die konkrete politische Arbeit aussieht. Er kann im Ausschuss sitzen, er kann vernünftige Anträge machen, er kann sehr gut mit grünen Kollegen sprechen und diese Videos sind sozusagen ein i-Tüpfelchen obendrauf. Und das Medium bestimmt ja auch immer die Botschaft. Jetzt ist es halt so, dass...
00:56:34 20 Millionen Deutsche sehr aktiv auf TikTok rumhängen und dort gibt es bestimmte Spielregeln. Und dann bleiben wir doch mal bei den Spielregeln, weil man könnte ja behaupten, eine von diesen Spielregeln ist Zuspitzung. Ist das etwas, was notwendig ist, damit ein Video gut ankommt, Nico? Also auch aus deiner eigenen Erfahrung? Grundsätzlich ist natürlich sogenannte Ragebait, was aufregt. Das bringt Klicks, weil dem Algorithmus ist es ja egal, findet man das gut oder nicht. Das ist auf jeden Fall eine Methode, aber ich finde, dass Politikerinnen und Politiker die nicht anwenden sollten. Also nicht so überspitzt, sondern die...
00:57:03 Die Inhalte sollten im Vordergrund stehen und halt nicht Likes und Shares. Da würde ich gerne widersprechen. Ich glaube schon, dass Politikerinnen und Politiker sich die Mittel der Plattform benutzen, bedienen dürfen. Die Mittel der Plattform ist natürlich in irgendeiner Art und Weise, dass man die Leute catchen muss. Man muss ja auch, glaube ich, ein bisschen emotional catchen. Wenn ich mal ein Ranking mache.
00:57:20 oder so und man merkt, dass die Person oder der Politiker oder die Politikerin das authentisch verkörpern kann und man merkt, die steht dahinter, die findet das witzig, die findet das auch vielleicht ganz cool, dann finde ich, spricht da nichts dagegen, das zu machen. Stumpfes Bashing, da stimme ich auch zu. Stumpfes Bashing finde ich falsch, aber mal hier und da ein bisschen Witz ist ja nichts schlimm dran. Ich finde so ein bisschen Bantern auch nicht schlimm, um ehrlich zu sein.
00:57:42 Ich finde es so ein bisschen bender. Also wie dieses Müsli gegen Robert Habeck. Das ist ja keine politische Ebene. Das ist ja einfach nur ein bisschen bender. Das finde ich jetzt nicht schlimm, muss ich sagen.
00:57:52 Tendenziell finde ich auch nicht so schlimm, wenn man das wirklich ab und zu mal einbaut und es gerade um Essen geht. Okay, meinetwegen. Aber zum Beispiel so Content wie auch mit den Aura-Punkten finde ich halt gar nicht gut, weil ich finde, das vermittelt einfach ein falsches Bild. Also Politik ist einfach ein ernstes Thema und vor allem gerade auch, ja, die junge Generation wurde schon in eine Krise reingeboren, den Klimawandel eben. Über 50 Prozent der Jugendlichen sind wirklich super besorgt, auch was den Klimawandel angeht. Und dann ist es halt einfach blöd, wenn PolitikerInnen auf TikTok dann halt irgendwelche Sachen ranken. Mayra, was sagst du dazu?
Authentizität, Zielgruppenansprache und die Rolle von Emotionen in der politischen Kommunikation
00:58:21
00:58:21 Schritt nach hinten gegangen. Ich kenne wenig Menschen in meinem Alter oder auch Menschen, die jünger sind als ich, die sich eine 45 Minuten lange Bundestagsrede anschauen, weil die ja seriöser ist. Und dazu würde ich gerne auch nochmal die Frage stellen, warum ist es so schlimm, wenn man jetzt ein Ranking auf TikTok erlebt, aber es ist okay, wenn Markus Söder mit einem Bierkrug in der Hand auf einem Tisch tanzt und fragt, wie findet ihr das denn jetzt? Ich finde es ein bisschen schade, dass wir uns so sehr auf diese Rankings fokussieren, weil das ist gar nicht das Thema. Es geht einfach darum, du hattest vorhin auch schon mal den...
00:58:50 Account von Heidi Reichenegg angesprochen. Und das viralste Video ist ja diese Rede, die sie gegen Friedrich Merz jetzt gehalten hat letztens. Und generell, ihre Reden gehen ja immer super viral, weil sie einfach auch sehr, sehr schnell redet. Und das kommt natürlich gut an, weil wir einfach eine super...
00:59:03 Da sieht sie jetzt aber nichts Negatives drin, oder? Aufmerksamkeitsspanne alle haben, auf Social Media vor allem. Und deswegen finde ich auch, wenn man das noch mit ein bisschen Musik unterlegt und so, dann kommen ja solche Themen auch an. Und man braucht halt natürlich emotionale Themen, aber man sollte es halt nicht ins Lächerliche ziehen. Und das sehe ich halt häufig jetzt bei PolitikerInnen auf Social Media. Susanne, hat Mayra nicht den Punkt, dass man den NutzerInnen auch ein bisschen etwas zutrauen muss, die Einordnung solcher Videos? Ja, auf jeden Fall. Aber was wird mir zugetraut, wenn es darum geht?
00:59:32 geht, wie Markus Söder seinen Kartoffelsalat am liebsten isst. Das hat auch nichts mit Authentizität oder Nahbarkeit oder so zu tun. Warum diese Videos so viele Views haben, ist doch in erster Linie, weil wir uns alle drüber lustig machen und uns denken, das ist einfach peinlich und man guckt trotzdem bis zum Ende wie ein Autounfall. Da würde ich total... Ich nicht. Ich hatte Söder noch nie organisch auf meiner Startseite, das muss ich dazu sagen.
00:59:56 Also ich habe Söder ist irgendwie einmal angeklickt bei irgendwas. Ich erinnere mich gar nicht mehr dran. Und ich habe direkt wieder abgeschalten. Also ich mache mich, also ich kriege es nicht mal bis zum Ende geschaut. Ich finde es einfach nur... Ich finde es so peinlich, dass ich es mir nicht mal anschauen will. Ich habe sehr gerne was zu sagen. Und zwar habe ich das Gefühl, dass sehr viele jugendliche Menschen überhaupt gar keinen Zugang mehr zu Politik haben. Und ich bin der Überzeugung, lieber lachst du über ein Video, als dass du überhaupt gar keine Berührungspunkte mit Politik hast. Weil lieber...
01:00:22 denkst du dir, oh mein Gott, das ist richtig cringe, was dieser Mensch gerade gemacht hat. Aber du gehst dann vielleicht auf ein Reaction-Video davon und bekommst differenzierten Content dazu und befasst dich dann vielleicht mehr mit dem Wahlprogramm dieser Partei, die da drauf kritisch ist. Ich muss auch unbedingt widersprechen, ganz dringend. Weil das Problem, also momentan, man sieht ja auch, welche Parteien auf TikTok sehr gut ankommen. Und vor allem, das liegt auch daran, die AfD hat angefangen auf TikTok. Die Linke vor allem hat richtig krass aufgeholt, rein jetzt von...
01:00:50 Parteicontent. Content zu posten und das sind halt auch Videos, die sind emotional, natürlich, die sind auch populistisch und das ist auch...
01:00:58 teilweise sehr, sehr gefährlich, aber es kommt eben an. Und das sind auch Reden, die sie halten und das sind keine Rankings oder so. Ja, aber dann sind wir in der Diskussion von Plattformkontrolle und von Regularien seitens der Plattform und nicht mehr beim Thema Politik und Socials. Wenn du sagst, die AfD macht da so viel Schädliches und deswegen finde ich Politik per se nicht gut, dann ist es einfach für mich eine undifferenzierte Betrachtung des Themas. Praktischen Parteien jetzt diejenigen, die nicht dagegen halten, einfach, ja.
01:01:24 Content dagegen machen und lieber irgendwie Essen ranken. Ich finde das super gefährlich. Da würde ich sagen, da würde ich einmal wem widersprechen. Also das hast du vorhin schon gesagt. Dieser Punkt, dass...
01:01:34 dass die halbe Jugend sich Sorgen macht und dass die Welt vor die Hunde geht und die Politiker ranken Essen. Das eine schließt das andere nicht aus. Und man darf das auch nicht überbewerten, wie viel Zeit Politiker an sowas reinstecken. Und jeder Politiker hat auch eine andere Intention hinter Social Media. Wenn Markus Söder sagt, der hängt ja wahrscheinlich selber auf TikTok ab. Und wenn er sagt, er sieht das Essens-Ranking, sagt, da habe ich jetzt Lust drauf, das macht er zwischen zwei Terminen. Glaubt ihr wirklich, dass Markus Söder, war das gerade eine Inside-Info? Also wirklich eine ernst gemeinte Frage. War das gerade eine Inside-Info?
01:02:03 Hängt der wirklich auf Social Media rum?
01:02:06 Weil ich kann mir das fast nicht vorstellen, um ehrlich zu sein. Mich hat noch kein Real-TikTok-YouTube-Short dazu angeregt, tiefer recherchieren zu wollen. Wenn ich doomscrolle, dann will ich abschalten und nicht nachdenken. Ich glaube, tiefer recherchieren trifft es auch nicht. Aber du kriegst halt dann auch Themen, die vielleicht ein bisschen Mehrwert bieten. Also der Algorithmus funktioniert ja auch damit. Es geht ja nicht darum, dass du vom Real in was Tiefergründiges reingehst, sondern dass du das Real eine Sekunde länger schaust und der Algorithmus dir dann Politik eben auch vorschlägt. Und Politik ist ja...
01:02:35 viel mehr als nur cringige Videos. Wie gewinnt man Wähler heute nicht auf Social Media? Doch eben. Ich denke, er hat ein Team. Ich glaube, er hat mit Social Media nichts am Hut, um ehrlich zu sein.
01:02:52 Sacharbeit machen. Also darum geht es sozusagen nicht. Hier wird immer so getan, als würde man junge Menschen nur mit Tanzvideos erreichen. Das ist einfach Quatsch. Wir haben ein völlig marodes Bildungssystem, kann ich als Lehrer sagen. Es werden Jugendheime geschlossen etc. Das sind Sachen, damit könnte man junge Menschen erreichen. Müsste man natürlich auch eingestehen, dass man da vielleicht selber für Verantwortung trägt oder selber nicht genug tut. Und das ist auch ein Problem. Dieses Sprechen von den jungen Menschen, das ist einfach Schattenboxen. Also was sind, was ist denn die jungen Menschen? Und wenn man sich mal so die Nutzerdemografie auf TikTok anguckt, muss man sagen, es ist nicht nur, dass da...
01:03:22 Es gibt auch eine ganze Menge Leute, die finden diese Videos belustigend und das darf man ihnen ja auch gönnen. Darum geht es ja gar nicht. Ja, aber das darf nicht der Maßstab sein. Du hältst so eine Politikerrede, stellst immer nur Fragen und redest drum herum. Aber es wird völlig unkonkret, finde ich. Ich verstehe den Angriffspunkt nicht so wirklich. Also Markus Söder kann ja... Der Angriffspunkt ist, dass diese inhaltsleeren Videos daran vorbeigehen, wenn es heißt, dass man junge Menschen nur darüber erreicht. Das ist völliger Quatsch. Wer sagt das denn?
01:03:49 Naja, das hatten wir doch jetzt hier gerade. Also das kam noch von eurer Seite aus. Hat er zugehört? Ich habe schon gar keine Sympathie-Vibes, um ehrlich zu sein. Okay, ihr seid euch an der Stelle nicht einig. Oh, Werbung, sorry. Ja, ich habe das Gefühl, dass von dem Entrepreneur-Dude bisher nur kam, das darf man nicht so ernst nehmen, etc. Ich habe noch nicht so die krassen Inhalts-Vibes, um ehrlich zu sein.
01:04:18 Jetzt nicht mehr. Doch, ist noch eine Minute. Was heißt diese 13 Fragen auf dem Boden? So heißt das Format einfach. Das Format heißt 13 Fragen und es gibt immer 13 Fragen. Ich habe noch nie nachgezählt, ob das wirklich stimmt, aber ich gehe mal davon aus. Und du hast quasi zwei Felder. Es gibt eine Grundthese, die einen sind dafür, die anderen sind dagegen. Und die Grundthese hier ist, sind Politiker die neuen Influencer? Und dann kannst du vor und zurück gehen. Wenn du vorgehst, stimmst du demjenigen, der gerade redet, zu. Und wenn du zurückgehst...
01:04:46 ähm, stimmst du nicht zu. Quasi. Ihr habt nie die ganze Werbung. Ich sehe ja einen Timer ablaufen. Ihr habt nie die ganze Werbung. Die könnten uns jahrelang verarschen und nur zwölf Fragen bringen und wir würden es nicht merken. Das ist korrekt, ja. Nico sagt, diese Videos sind geschmacklos und du siehst sie als Mittel für. Naja, nicht pauschal, aber. Oder können häufig geschmacklos sein. Und du siehst sie als Mittel, um Reichweite zu erzielen bei jungen Leuten. Kann man so sehen, ja.
01:05:13 Aber man sieht ja bei den U18-Wahlen, also natürlich ist es nicht so, dass nur Social Media dafür verantwortlich ist für das Ergebnis, sondern einfach auch eine große Enttäuschung, was einfach gerade auch passiert ist so in der Ampelregierung. Und also ich könnte jetzt noch weiter ausführen. Ich glaube, das soll jetzt hier den Rahmen sprengen. Aber es ist schon so, dass eben bestimmte Parteien einfach besser auf TikTok ankommen. Und ich finde es immer noch schade, dass halt eben die PolitikerInnen der etablierten Parteien da eben nicht anknüpfen. Lass uns da gerne jetzt auch konkreter darüber sprechen. Was ist es denn deiner Meinung nach, was...
01:05:42 die AfD so gut gemacht hat auf Social Media. Ehrlich, haben die Gäste wirklich jemals diese Einteilung auf dem Boden korrekt genutzt?
01:05:51 Was heißt denn korrekt genutzt? Du gehst ja nur nach vorne, wenn du zustimmst und nach hinten, wenn du nicht zustimmst. Mehr passiert ja nicht. Also ich würde sagen, sie habe sich vor allem einfach sehr schnell eine Community aufgebaut. Sie haben Gruppen gebildet, sie haben Content geteilt, teilweise auf mehreren Accounts auch Videos gepostet und es ist einfach gespreadet. Sie haben einfach den Algorithmus auch sehr schnell verstanden und halt auch eben verstanden, dass es...
01:06:14 schnelle Videos braucht, dass es Videos auch mit emotionalem Inhalt braucht. Das ist natürlich einfach, wenn man eine Partei... Ich nutze außer WhatsApp keine Social Media Plattform, wüsste nicht einmal wofür, außer Zeitvertreib, habe auch kein Interesse daran zu wissen zu müssen, was überall bei wem passiert. Gezielt informiere natürlich ja. Ich kann mir das ohne Instagram gar nicht mehr vorstellen, weil ich so vielen NGOs folge. Also gerade wenn es um Migration geht, bist du nicht informiert, wenn du nur Presse liest.
01:06:42 sage ich dir ganz ehrlich. Also ich könnte niemals wieder davon entfernen, allein wenn ich mir vorstelle, die Seenotrettung, die direkten Orgas nicht verfolgen zu können, pro Asyl nicht direkt verfolgen zu können, die Flüchtlingsräte nicht direkt verfolgen zu können. Da sind so viele Lebensrealitäten und Geschichten dahinter, die es niemals in die allgemeine Presse schaffen. Da könnte ich niemals raus.
01:07:09 To be honest. WhatsApp ist Social Media, das schreibt derjenige ja selbst.
01:07:13 Also ich käme da nicht dran vorbei. Für mich ist es auch kein Zeitvertreib, sondern ganz oft einfach informieren. Also Medien, Social Media funktioniert von der Weitergabe von News einfach sehr, sehr viel schneller. Hat viele Gefahren, auch was Verbreitung von Fake News und so betrifft. Aber rein für mich persönlich zum Informieren, was Nachrichten betrifft, vor allem auch Hintergrundinformation etc. Auch AktivistInnen, die dort einfach eine Stimme finden und sich eine Plattform aufbauen können.
01:07:40 Ist so viel wert. Ich brauche das als Ergänzung zu Tagesschau, Zeit und Co. IS, die sich an Populismus bedient. Das ist natürlich schwieriger als Verteidermitte da mitzuhalten. Aber es ist einfach so, dass man das halt irgendwie versuchen muss. Also ich finde bei diesem Punkt sozusagen, es gibt nur irgendwie die AfD und die Linke, die bei TikTok stark sind. Das stimmt halt einfach nicht. Das hat der Bundestagswahlkampf auch gezeigt. Die SPD war nach den Online-Zahlen zweitstärkste Kraft bei TikTok. Ich fand den Punkt, den du gemacht hast, sehr gut.
Strategien und Erfolge verschiedener Parteien auf TikTok
01:08:11
01:08:11 Ich schieb mich dann doch mal wieder hoch. Weil TikTok ist ja kein Selbstzweck und man muss sozusagen immer noch gemäß seiner Rolle kommunizieren. Diese wirklich gute Rede von Heidi Reicheneck, die kann ein Olaf Scholz oder ein Friedrich Merz gar nicht halten. Das verbietet sich fast so ein bisschen aus dieser Logik der bürgerlichen mittigen Parteien. Und wenn die AfD da...
01:08:35 irgendwelche schlimmen Szenen zusammenschneidet von Asylbewerberheim und dann wird traurige Musik drunter gelegt. Die haben ein bisschen mehr Narrenfreiheit. Also ein Olaf Scholz muss in einer anderen Rolle auftreten. Sie haben ja Narrenfreiheit in dem Sinne, um dich zu zitieren, dass der Algorithmus aber vor allem, und das kennen wir auch von anderen Plattformen, also auch von Facebook, auch von YouTube, eben diese Inhalte ausspielen. Kommt man dagegen überhaupt an, Susanne?
01:09:00 Ja, kommt man auf jeden Fall. Und ich glaube, du meintest ja gerade, dass eine verkürzte Botschaft... Eine Untersuchung der NGO Global Witness hat ergeben, dass die Algorithmen von X, Instagram und insbesondere von der TikTok rechte Inhalte und Beiträge mit AfD-Bezug bevorzugt anzeigen. Die ForscherInnen hatten für den Test neutrale Konten erstellt. Unparteiische NutzerInnen wurden plattformübergreifend mehr als doppelt so häufig wie rechtslastige Inhalte konfrontiert.
01:09:25 Besser funktionieren und das ist natürlich erstmal so eine politische Partei, die die AfD bevorzugt. Aber ich glaube, es gelten erstmal dieselben Regeln für alle, für alle Accounts, die da sind. Und das ist ja auch was, was mir immer wichtig ist. Ich will mit meinem Account jetzt kein Gegenangebot sein zur AfD, aber eben zeigen, dass ich irgendwie über Nazi-Verbrechen und über Morde an sechs Millionen Juden sprechen kann. Und auch das funktioniert, wenn man sich einfach so ein bisschen schaut, wie macht man seine Videos, wie macht man so Dramaturgie von dem Video, dass es eben nicht wie so ein Fremdkörper auf der Plattform wirkt und dass man sich nicht immer auf diesem Argument ausruhen darf.
01:09:55 Ja, das ist halt alles verkürzt und deswegen magst du Algorithmus lieber. Ich glaube, das ist ein bisschen, da macht man sich es ein bisschen sehr, sehr einfach und sehr gemütlich. Ich finde, wir können die Linke zum Beispiel jetzt ja gerade sehr erfolgreich geworden ist und die AfD in einem Punkt vergleichen. Ich finde das und Volt teilweise, die Partei Volt zur Europawahl war ähnlich. Die haben es nämlich geschafft, es hat sich ein bisschen angefühlt für die meisten, glaube ich, wie eine Bewegung. Die waren Teil von etwas. Die AfD hat sowas wie sei schlau, will blau, überall diese blauen Herzen. Da kann man sich als Teil von etwas fühlen. Und ich denke, dass... Na gut, aber die Hälfte waren auch...
01:10:24 auch Bots. Finden viele Menschen gut auf jeden Fall. Das kann wahrscheinlich auch nicht jede Partei machen, weiß ich nicht genau. Ich denke, dass es generell auch die Zukunft der Politik ist. Mehr weg von Parteien, mehr hin zu Bewegungen, vielleicht auch zu einzelnen Themen. Aber das hat die Linke ganz gut geschafft. Und ein Geheimrezept der AfD war ja auch, das lief ja nicht über ihre eigenen Accounts, das lief ja über ganz viele Subaccounts. Und ich denke da...
01:10:48 Die NGO Democracy Reporting International hat die Verbreitung von Fake-Accounts auf TikTok im Vorfeld der Wahlen untersucht. 68% der 138 identifizierten Accounts unterstützten dabei die AfD. Besonders häufig kamen Fake-Content von Alice Weidel und Björn Höcke vor, welche die PolitikerInnen positiv darstellten. Wer hinter den Konten steckt, konnte nicht ermittelt werden.
01:11:09 Die Linke hat das jetzt auch geschafft. Die haben so einen Kreis auch an Influencerinnen aufgebaut. Das ist völlig neu in diesem Wahlkampf gewesen, dass sich große Influencerinnen und Influencer mit 100.000 Followern gesagt haben, hey, diese Partei ist gut. Oder vielleicht sogar gesagt haben, ich bin in dieser Partei Mitglied. Das gab es vorher noch nie. Ich finde es wichtig, dass wir auf der einen Seite Menschen haben, die sagen, hey, ich stehe zu dieser Partei und ich möchte damit jetzt auch publik machen. Politik war sehr viele Jahre lang was. Ah, das ist was für die Alten, das ist was für die Erwachsenen. Da haben wir junge Leute überhaupt eh nichts mitzusprechen.
01:11:38 Unsere Wahlergebnisse fallen selten für die Interessen junger Menschen aus. Und ich glaube, mit dieser Bundestagswahl haben wir da zum allerersten Mal etwas Neues bewegt, und zwar eben eine Volksnähe, ein Gefühl von, hey, ich bin tatsächlich mit dabei bei der Politik und es entscheiden nicht nur diese fünf Menschen da oben im Anzug.
01:11:56 Was super gut sein kann, nämlich ein positiver Effekt von Social Media, dass man halt theoretisch zumindest wirklich in den Austausch auch gehen kann mit Politikern direkt. Das gab es vorher nicht. Da waren immer irgendwelche Gatekeeper vorgeschaltet und sowas. Und das ist natürlich eine positive Sache, wenn man sie richtig nutzt. Das finde ich schon. Ja, und ich denke auch tatsächlich, dass es auch jetzt so ist. Früher war es natürlich auch viel.
01:12:14 einfacher für die etablierten Parteien Wahlkampf zu machen. Und jetzt über Social Media ist es natürlich so, dass jeder quasi die Chance hat, da irgendwie von klein auf quasi sich etwas aufzubauen. Und das merkt man dann, glaube ich, auch. Also ich glaube, auch deswegen sind natürlich die Ränder dann so gepusht worden, sage ich mal, weil sie eben eine andere Form von Wahlkampf dort eben machen konnten, als es vorher eben möglich war. Wir haben jetzt ganz viel über die Linke und die AfD gesprochen. Ich möchte mal eine SPD-Sache in die Runde werfen.
01:12:41 Hallo, ich arbeite für die SPD und ich gehöre auch der SPD an. Es wäre schön, wenn wir nicht nur über die Konkurrenz reden würden. Ja. So, Olaf Scholz war Platz drei bei TikTok. Ja, sein Account war in... Habe ich kein einziges Mal in meine Timeline gespielt bekommen. Also ich habe vorhin schon gestutzt, als er meinte, die wären irgendwie zweitstärkste Kraft auf TikTok gewesen. Ich hatte im Wahlkampf kein einziges Mal die SPD auf der Timeline. Null.
01:13:11 Ich wusste nicht, dass Olaf Scholz Wahlkampf auch TikTok gemacht hat, wenn ich so ehrlich sein darf. Doch, hatte ich aber nur zwei, wo er mal seine Tasche, ja, das mit der Tasche auspacken, aber das habe ich, das habe ich ja bei den Nachrichten gesehen, das habe ich nicht original gesehen.
01:13:27 Also habe ich nicht original gesehen, definitiv nicht. Wild, oder? Ja, toll, oder? So, und auch die SPD, wir haben innerhalb des Wahlkampfs... Hat die bei der Wahl wahrscheinlich nicht gehört. Wir haben es innerhalb der Zeit, in der der Wahlkampf war, vom 11. Januar an.
01:13:47 Ja, da war unser Bundesparteitag. Und am Ende hatten wir viermal so viele Follower auf dem SPD-Account wie davor. Aber ich finde, das darf halt irgendwie nicht... Da ist doch zum Beispiel ein Punkt, wo man sagen kann, es haben nicht nur Linke oder AfD geschafft, irgendwelche Leute zu erreichen, sondern es haben auch andere Parteien geschafft. Tut mir leid, ich bin zu neugierig, ne? Oh, es haben sich gerade ganz viele Leute gemeldet. Nein, wie cool. Ich freue mich gerade voll.
01:14:17 Wartet kurz. Olaf Scholz. Ach, ich freue mich so auf meinen Urlaub. Ich kann es euch gar nicht sagen. Ich habe gerade schon wieder Syracusa-Bilder gesehen. Okay, ihr seid auch so gespannt wie ich, oder? Ich spule mal ein bisschen runter, ja? Hier, sowas hier sieht nach gedrehtem Reel aus, oder? Betriebsräte, ich bedanke mich für die breite Unterstützung für meine Bewerbung, erneut Kanzler zu werden in der Bundesrepublik Deutschland. Langweilig.
01:14:47 Das kann ich nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger fragen, was will denn der Kanzler?
01:15:00 Die gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten soll ein notierter Unternehmen abgeschafft werden. Ich stimme nicht zu. Das war wirklich sehr mühselig durchzusetzen. Okay, gibt es irgendwo was gedrehtes mit Unterhaltungswert? Challenge Sätze ergänzen.
01:15:17 Die größte Chance für Deutschland 2025. Das sind Standardsätze. Hä, wo sind denn diese krass gedrehten Reels? Unabhängig davon, ob das jetzt in Hamburg, in Berlin oder in anderen Bundesländern ist. Die Musik ist schon auf jeden Fall immer gleich. Ich habe eins gepostet. Nachwuchs. Sieht da vielleicht eine Idee, was man machen kann, um diesen Nachwuchs gerade vielleicht jüngere Leute anzusprechen? Ich glaube, es muss schon so sein, dass junge Leute...
01:15:44 Ne, Moment. Das ist kein Olaf Scholz Reel. Das ist ein Reel von einem anderen Creator, der Zeit mit Olaf Scholz hatte. Weil Olaf Scholz Team hat ja quasi in der ganzen Influencer-Welt in Deutschland angeboten, 5-Minuten-Termine zu vereinbaren. Und das ist so ein Termin davon. Das hätte ich auch haben können.
01:16:09 Hallo, wie heißen Sie? Ich bin Olaf Scholz. Sehr schön, sehr schön. Und wie geht es Ihnen? Es geht mir gut. Ich bin im Augenblick gerade in großer Wahlkampfstimmung, weil in Deutschland wird ja bald gewählt. Und ich habe eine Frage. Was ist Ihr Lieblingsessen hier in Deutschland? Es gibt ganz unterschiedliche... Wie ist das zur Hölle zustande gekommen? American living in Germany. Ja, okay, das ist... Also...
01:16:38 Ich weiß, wie das zustande gekommen ist, weil ich diese Anfragen auch hatte. Und ich finde es gut, wenn PolitikerInnen mit Influencer zusammenarbeiten. Man hatte gegen Ende des Wahlkampfs so ein bisschen das Gefühl, dass verzweifelt alle noch suchen, wo sie mit Influencern zusammenarbeiten können. Also sie haben da schon gerafft.
01:16:56 Und es fand im Hintergrund, um euch da ein bisschen Input zu geben, im Hintergrund kamen noch etliche Anfragen von wollen wir nicht noch was machen, wollen wir nicht noch dies, wollen wir nicht noch jenes. So viele, die nochmal auf die Bürgerdialoge aufgesprungen sind, auch auf die Straßenumfragen, wo ich geantwortet habe, das schaffe ich alles gar nicht mehr. Es war eine Woche vor der Wahl. Und Olaf Scholz hat auch...
01:17:16 bei dieser Gamescom LAN auf jeden Fall mit vielen noch gedreht oder drehen wollen. Ich habe nur gesagt, ich fahre für ein Olaf Scholz Reel oder so, fahre ich nicht nach Köln. Aber ich weiß, dass er da ganz viel gedreht hat. Und so ist dann auch diese Kooperation zustande gekommen. Aber nochmal, das ist kein Olaf Scholz Reel. Das ist ein Reel von dem anderen. Habe ich bei Stay am Samstag vor der Wahl? Davon spreche ich nicht.
01:17:42 Der macht sonst mega coole Shorts, nur ist Olaf Scholz leider wirklich langweilig.
01:17:48 Aber er ist der Bundeskanzler. Deswegen wundert es mich, dass er hier sagt, er war so mega erfolgreich. Ich hatte ihn auch nicht. Aber ich bin auch reingehört. Aber er ist der Bundeskanzler, hat einen Amtsbonus. Und ich denke, das war auch ein Punkt. Sonst wären es vielleicht nicht ganz viele gewesen. Wobei ich auch sagen muss, na klar, es wurde viel gemacht. Und man sieht aber auch immer, es reicht nicht, die meisten Videos zu machen oder so. Ich glaube, bei der Europawahl haben die Grünen die meisten Videos gemacht oder die SPD. Aber im Endeffekt hat sie nicht viel gebracht. Ich möchte auch noch mal eine Sache ganz wichtig sagen. In der Regel ist es so, oder auch wissenschaftlich bewiesen, es gibt große Studien.
01:18:18 Dazu, Social Media ist ziemlich gering für die Wahlentscheidung. Also eigentlich marginal. Klar, die Linken jetzt vielleicht ein Gegenbeispiel. Naja, das sind wissenschaftliche Fakten, die ich gerade hier sage. Wenn du jetzt einen überzeugten CDUler hast, da kannst du... Der Einfluss von Social Media auf die Wahlentscheidung wird in der Forschung bisher als begrenzt erachtet, weil die Wahlentscheidung von vielen Faktoren wie Herkunft, Erziehung, Bildung und persönliche Erfahrung beeinflusst wird.
01:18:43 Diese Faktoren haben zugleich einen Einfluss auf die Nutzung sozialer Medien selbst, weshalb es schwierig ist, die Plattform isoliert zu betrachten. ForscherInnen hoffen, durch den digitalen Service Act bald einen besseren Datenzugang zu bekommen und dadurch genauere Aussagen treffen zu können. Du, so viele Videos machen willst, der wird die SPD nicht wählen. Das ist Wirtseiten, vermute ich jetzt mal. So, vielleicht im gleichen Spektrum ist es noch so. Also im politischen Spektrum, da kann man vielleicht nochmal die Partei wechseln. Aber im Großen und Ganzen, diese ganzen Sachen, die wir sehen auf Social Media, die sind nicht so relevant, wie man es auch mal darstellt.
01:19:12 Das muss man auch sagen. Fakt ist doch, dass gerade bei der letzten Bundestagswahl junge Menschen sehr viel FDP und Grüne gewählt haben. Das ist ja jetzt gar nicht mehr so. Also viele haben, viele jüngere Leute haben gesagt, okay, ich wähle jetzt irgendwie AfD und ich wähle jetzt links. Und jetzt muss man sich die Frage stellen, das haben wir ja auch schon, glaube ich, geklärt, wo chillen, wo sind wir? Ja, wir sind halt bei TikTok, wir sind halt bei Insta. So, und jetzt kann man schon, also wenn man, finde ich, da jetzt eins und eins zusammenzählt, kann man schon sagen, alles klar, wenn du da jemanden bei TikTok siehst, so die Rede von Heidi Reichnick wurde gerade angesprochen, dieser Rede hat ein...
01:19:39 gewisses Momentum ausgelöst, wo dann viele Leute gesagt haben, ach ja, das war ja eigentlich ganz, war ganz base, was die da gesagt hat. Okay, so. Und ich glaube, da sind viele da erst richtig aufmerksam drauf geworden. Worüber wir jetzt noch gar nicht geredet haben, ist diese ganzen Kooperationen, die PolitikerInnen gemacht haben mit Rappern, wie zum Beispiel Flip Amthor. Ich hätte es spannend gefunden, da tatsächlich in Social Media Menschen von der AfD zu sehen.
01:20:03 Nicht die AfD selbst, sondern einen, der Social Media betreut. Es gibt ja Agenturen, die auch die AfD betreuen. Das hätte ich spannend gefunden, weil ich glaube, die haben richtig Ahnung. Bei dem CDUler, also der, der den CDUler betreut, habe ich das Gefühl, er hat so richtige Entrepreneur-Vibes und hat irgendwie einen Politiker als Kunden von der CDU, den keiner von uns jemals auf der Timeline hatte. Da habe ich eher so, ich mache mich gerade Selbstständigkeit.
01:20:28 Da fühle ich nicht so. Und der SPDler hat für mich jetzt auch nicht... Er hatte Amthor. Okay, er hatte auch Amthor. Ich habe nicht so die krassen Vibes bei ihm. Ist ja auch egal. Und bei dem SPDler habe ich auch das Gefühl, er hat ein bisschen Angst, dass ihm das Wasser wegschwimmt. Ich hätte tatsächlich von den Linken oder der AfD einen Social Media Menschen. Er hätte mich noch mal deutlich mehr interessiert. Gra hat all die Ideen nicht selber.
01:20:55 Wir haben doch letztens auch eine Doku geschaut, wo der Macher hinter Kral drin war. Aber der Ahrens, der den TikTok-Auftritt der AfD gemanagt hat, ist ein krasser Nazi. Ja, willst du halt nicht in so einer Show haben. Aber jemand, der tatsächlich erfolgreich Social Media, dann nimm die Linken. Du musst ja keinen Nazi einladen. Der einen erfolgreichen Kanal führt, hätte ich sehr spannend gefunden.
01:21:17 Ist Amthors Social Media Agentur nicht die heute Show? Wow. Strikes, danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Haben sie aber bestimmt angefragt, ne? Denkst du, die erzählen uns ihre Geheimnisse für ihre Social Media? Ich glaube schon, ja. Also nicht die tiefsten Geheimnisse, aber schon den Nutzen und wie man es umsetzt, ja schon.
01:21:39 Wer verwaltet die Auftritte auf den Socials bei den Linken? Ich glaube, Ricarda Lang bis jetzt selbst. Die hat nämlich irgendwann mal gepostet, Leute, oder Heidi Reichenig war es. Eine von beiden hat es gepostet. Leute, ich kann nicht mehr selbst antworten. Ich kriege es nicht mehr hin. Wenn ihr dringende Anfragen habt, schreibt es auf die E-Mail. Das habe ich letztens in irgendeiner Story gesehen und das ließ vermuten, dass sie jetzt so ein bisschen die Verantwortung abgibt, weil sie es einfach nicht mehr schafft. Und darauf habe ich geschlossen, dass Heidi, das war Heidi.
01:22:05 Also bei Heidi hat es jetzt den Anschein, dass sie das wirklich selbst verwaltet hat, aber die haben ja Teams dahinter. Also den Schnitt werden die nicht selbst machen. Viele der Ideen kommen wahrscheinlich aus dem Team etc. Die haben alle Teams dahinter. Und dann ist halt nochmal der Unterschied, stellst du dir jemanden an, der Social Media macht oder beauftragst du eine Agentur. Und das sind halt die verschiedenen Wege. Entweder hast du jemanden im Team selbst.
01:22:31 Oder du hast eine Agentur. Ricarda Lang ist jetzt bei den Linken. Nein, bei den Grünen. Klar, die sind auch Politiker und nicht Vollzeit-Influencer. Exakt. Also Influencer ist auch einfach ein Vollzeit-Job, wenn du es richtig machst. Ich glaube, gerade bei den Linken hat man schon auch gesehen, dass da ein Team dahinter ist. Ja, ja. Allein auch, dass jemand die Kamera dreht etc. Das schneidet und, und, und, und.
01:22:52 Hand of Blood, findest du das gut, wenn PolitikerInnen so etwas machen? Also wir haben das ja auch ganz stark gemacht. Also gerade zur Bundestagswahl, da waren ja einige auch größere InfluencerInnen bei verschiedenen Veranstaltungen von der SPD. Und das hat ja auch sehr gut funktioniert. Also ich finde das sehr, sehr gut, denn das ist eine ziemlich Eins-zu-eins-Augen-Kommunikation von Leuten, die ein bestimmtes Publikum erreichen. Und wenn PolitikerInnen mit denen sich auf Augenhöhe unterhalten, finde ich das total cool.
01:23:19 Laura findet das, glaube ich, nicht so cool? Ja, also das mit den Formaten finde ich auch, ist noch mal die eine Sache. So Interviews und so sind immer gut, egal wo. Also finde ich völlig fein. Auch in einem Twitch-Stream ist für dich völlig fein. Ja, wenn natürlich, ähm, also ...
01:23:31 wenn auch faktenbasiert da irgendwie geredet wird. Es sind ja keine Journalistinnen, die dann die Interviews führen. Das ist natürlich was anderes. Da bin ich dann wieder teilweise auch ein bisschen kritisch, aber ich würde gerne eher so auf dieses Rapper-Thema eingehen. Ich finde, es ist ein bisschen schwierig, wenn sich zum Beispiel Rapper oder InfluencerInnen vorher schon politisch positioniert haben und man weiß, okay, zu der und der Partei fühlen sie sich zugehörig und sie dann mit den PolitikerInnen den entsprechenden Parteien natürlich irgendwie Videos zusammendrehen, dann ist das völlig fein. Aber sonst, finde ich, wirkt es immer teilweise auch so ein bisschen gekauft.
01:24:01 Ich verstehe ihre Meinung nicht. Also ich blick nicht durch. Ich verstehe gar nicht, was ihr jetzt am wichtigsten ist. Irgendwie kann ich... Also ich verstehe, was sie sagt. Ich kann es auch teilweise... Ich sehe den roten Faden nicht, sagen wir es so. Also ich kann die Einzelmeinung nachvollziehen. Aber dieses, das wirkt dann so gekauft, ist irgendwie wieder schwammig. Ich kann irgendwie...
01:24:25 Ich kann mit ihr gerade noch am wenigsten anfangen. Ich stimme total zu, deswegen bin ich auch nicht nach hinten gegangen. Ich finde es nämlich total wichtig, sich da auch zu fragen, wer ist denn auf wen zugegangen? Sind die PolitikerInnen auf die RapperInnen zugegangen oder war das andersrum? Hat sich ein Rapper gesagt, ich stehe jetzt zu meiner politischen Meinung und würde gerne mit dir ein Video darüber machen. Du bist authentisch, ich bin authentisch, wir haben Reichweite dadurch. Oder ist der Politiker auf den Rapper zugegangen und hat gesagt, ey Bro, ich würde voll gern so lässig und locker wie du hier so ein paar Rhymes.
01:24:55 um bei den jungen Jay-Zelern ein bisschen anzukommen, können wir da mal ein bisschen was machen. Das Endergebnis.
01:25:00 muss authentisch sein, damit das einen sinnvollen und auch respektvollen Ausgangspunkt hat. Susanna, du findest es auch nicht problematisch? Du hast gerade mich genickt. Ja, voll. Also ich stimme dir auch total zu. Mich stört immer so jetzt in unserem ganzen Gespräch irgendwie, dass wir immer über dieses gut funktionieren sprechen. Weil gut funktionieren heißt dann irgendwie, der war dann Platz drei der TikTok-Rankings etc., Millionen Views. Weil ich glaube wirklich, das darf nicht der Maßstab sein. Man muss, finde ich, schon für politische Kommunikation irgendwie sich ein bisschen andere Zahlen anschauen, dass man aber auch
01:25:29 auf so weiche Faktoren, wie ist es irgendwie aktuell, ist es relevant und auf Augenhöhe. Und da finde ich zum Beispiel diese Hand of Blood Kooperation fand ich jetzt sehr auf Augenhöhe. Und er hat dann nochmal ein anderes Publikum angesprochen. Aber bei ganz vielen anderen Videos vermisse ich eben gerade diese Augenhöhe. Und da ist dann ganz weit wird dann nach unten irgendwie gesprochen in der Art, wie gesprochen wird, über welche Themen. Denn nochmal, man hat in jedem Wahlprogramm ein Thema, was auf Augenhöhe auf jüngere Nutzerinnen wichtig ist, sei es Wohnen, sei es Schule, sei es Miete. Da kommt ja viel zusammen. Also du sagst auf Augenhöhe. Das war jetzt für dich bei diesem Stream.
01:25:58 zum Beispiel schon da. Aber man kann auch sagen, es war dafür aber überhaupt nicht kritisch. Also weil es keine Journalistinnen sind, die diese Interviews führen. Ja, auf Kiefer stehe ich total. Vielleicht braucht es dann da auch irgendwie ein Korrektiv, sage ich mal, was dann Faktenchecks auch da beisteuert. Natürlich, aber trotzdem. Ich meine, diese Plattform lebt einfach von dieser Authentizität und modernen Augenhöhe. Vielleicht ein schönerer Begriff dafür. Was ich mich jetzt noch frage, was würdet ihr euch denn jetzt für die Zukunft wünschen, was bei diesem Wahlkampf irgendwie blöd ist?
01:26:27 war, eurer Meinung nach, was besser laufen kann. Also ich finde, für mich sollte echt die Vorausträge gelten, sobald du für irgendein Video irgendwelche Props brauchst, also irgendwelche Kostüme, irgendwelche, keine Ahnung, irgendwo ein Playback läuft oder so, dann einfach nicht machen. Weil ich finde, da musst du eigentlich schon... Okay. Ja, nee, weil ich finde, das sind genau die Inhalte, die da...
01:26:47 Wo ich mich eben einfach nicht ernst genommen fühle. Und ich möchte einfach sehen, dass man sich mal die Mühe macht, diese Inhalte von Wahlplakaten und von Wahlveranstaltungen in irgendwelchen Bierzelten in Bayern, dass man diese Inhalte nimmt und sich überlegt, wie können wir daraus irgendwie auch Content für die TikTok-Zielgruppe machen. Also ich würde mir wünschen tatsächlich, dass das noch ein bisschen mehr stattfindet. Also jetzt in Livestreams muss man schauen natürlich. Aber w hattest du angesprochen. Da hätte ich mir zum Beispiel Friedrich Merz gewünscht. Ich weiß, er wurde eingeladen. Er hat, glaube ich, einfach nicht zugesagt. Er und auch einige andere haben selbst beim Kinderfernsehen abgesagt.
01:27:17 schade. Also bei ZDF-Logos wollte ich mit meiner Klasse gucken. Ich glaube, vom Kinderfernsehen haben die PolitikerInnen sogar am meisten Angst, weil Kinder immer so wundervoll ehrlich und toll sind.
01:27:28 man dann schnell Probleme bekommt, ich kann das verstehen. Friedrich Merz ist nicht gekommen, Alice Weidel auch nicht und Sarah Wagenknecht auch nicht, aber bei Friedrich Merz ist mir besonders aufgefallen, muss ich sagen, der scheint nicht mit jungen Menschen zu sprechen, also nicht mit Influencern, nicht mit so normalen jungen Menschen. Und ich finde, es sollte es noch mehr geben, dass es da tatsächlich zu mehr Kontaktenaustausch kommt, vielleicht natürlich einen gewissen Rahmen, das ist natürlich klar.
01:27:49 Fynn, kannst du verstehen, dass sich Susanne wünscht, dass ja diese Videos, wo sich verkleidet wird und die lustig sind und wo Sachen bewertet werden, das ist schön und gut, aber dass es am Ende eben wichtig ist, um ein Gegengewicht zu den antidemokratischen Inhalten auf TikTok und Social Media allgemein wirklich zu schaffen, dass es um Inhalte geht. Das ist ein Nazi, was ist Ihr Lieblingsgedicht? Es gibt die besten Clips mit Politikerinseln mit Kindern, oder?
01:28:14 Es ist so großartig. Laschet im Kinderinterview war aber auch eine Katastrophe letztes Mal. Ich kann es verstehen. Ich meine, erinnert ihr euch an den Kindernothilfestream mit Lennox? Und Lennox hat die ja auch auseinandergenommen. Ich liebe es. Weil sowas lassen die sich nicht ein, oder? Das zerstört ja das seriöse Bild bei älteren Menschen, die nicht so viel mit Social Media affin sind. Ja, sicher. Erinnert mich an das Gedicht von Chrupalla, die nicht mal genannt werden. Was ist denn ihr lieblingsdeutsches Gedicht? Da fällt mir jetzt gar keins ein.
01:28:42 Kinder sind nicht erwartbar und unvorhersehbar. Und ich glaube, am Anfang hat man Kinder in solchen Formaten noch massiv unterschätzt, weil man dachte, na gut, es sind ja nur Kinder. Und dann hat man irgendwann festgestellt, scheiße, die schlimmsten Interviews sind mit Kindern, weil die halt kein Blatt vor den Mund nehmen. Ich liebe es. Würdest du, Susanne, dazu stimmen? Ja, natürlich darf dieser Eindruck, dass ich begebe mich auf ein angebliches Niveau herab. Mehr Fynn Wärmer in solchen Talkshows findet den wirklich gut. Really?
Ehrlichkeit und Authentizität in der politischen Social-Media-Kommunikation
01:29:11
01:29:11 Ich kann gar nichts mit dem Anfang irgendwie. Also wieder positiv noch negativ. ...stehen. Das ist natürlich, das fördert sozusagen den respektvollen Austausch nicht. TikTok ist nicht für jedermann. Ich bin der festen Überzeugung, dass TikTok die ehrlichste sozusagen Social-Media-Plattform ist, weil der Politiker am nacktesten ist. Also Spitzenpolitiker kann man davon ausgehen, dass sie in der Regel ihre Tweets nicht selber absetzen und die machen auch nicht ihre Instagram-Grafiken. Die machen es. Ja, aber TikToks machen sie doch auch nicht selbst.
01:29:41 Inwiefern ist denn ein Unterschied zwischen Twitter und TikTok? Auf TikTok ist halt ihr Face mit dabei, aber das war es doch schon. Also TikTok kann ja genauso von einem Team geführt sein. Sehr wenige. Ich fände es auch schade, wenn Olaf Scholz bei Canva Grafiken basteln würde. Deshalb ist das gut, dass das so ist. Aber auf TikTok bist du relativ ungeschützt, relativ nackt. Wenn du sympathisch bist, bist du sympathisch, wenn nicht, dann nicht. Und deshalb muss da jeder seinen Weg finden. Einige machen es eher so, einige machen es eher so.
01:30:08 Aber... Also am ehrlichsten ist dann Twitch, ja, bei live, würde ich auch sagen. Man kann sozusagen, man kann ja ablesen, fühlt er sich damit gerade wohl? Sieht man, dass da hinter der Kamera sofort ein Team steht, was ihm das aufdiktiert hat? Also Robert Habeck, der geht ja nicht zu Hand of Blood.
01:30:25 in Stream, weil er darauf so mega Lust hat. Das ist ja eine reine Opportunität. Das ist ja auch nur zur Wahl so gewesen. Also klar. Aber ich glaube, es gäbe für jede Persona, sage ich jetzt mal, so ein Konzept. Und ihr habt ja voll recht, man kann nicht Heidi Reich in ein Konzept auf Olaf Scholz stülpen und andersrum. Aber ich bin mir sicher, dass man für jede Person irgendwie eine Strategie findet. Das ist aber halt das Aufwendige, dass man eben nicht sagt, ich mache es einfach, was alle anderen machen, sondern ich überlege mir mal ganz ausführlich die Roadmap für die nächsten x Monate. Was könnten wir posten? Wie treten wir auf?
01:30:54 Und ich bin mir sicher, dann findet man auch für Spitzenpolitikerinnen, die sich vielleicht vor der Kamera sonst nicht so wohlfühlen in diesem Format, irgendein Format, was authentisch ist, aber eben trotzdem irgendwie auch inhaltsgetrieben. Ja, superguter Punkt. Und deshalb nochmal betont, dass sich das ergänzen muss. Zum Beispiel Heidi Reichenegg hat kurzerhand innerhalb von wenigen Wochen einfach mal wieder die Linke cool gemacht. Das ist einfach krass. So einen Impact hat es ja einfach auch noch nie gegeben. Also das stellt auch die AfD in Schatten, obwohl Alice Weidel...
01:31:21 fast doppelt so viele Follower hat. Aber zum Beispiel dieses Uwe Dorendorf-Video, was wir gesehen haben, das hat vier Millionen Aufrufe. Und wenn man sagt, man nutzt einfach die Viralität der Plattform. Wenn man sagt, jeder Tausendste von diesen vier Millionen Leuten hat sich mal mit der Sacharbeit von Uwe Dorendorf beschäftigt und in der Rede geguckt, dann sind das 4000 Leute. Das sind erst mal gewonnene Leute. Und daher ist es auch ein bisschen Mittel zum Zweck. Es ist ein großes Fangnetz.
01:31:45 Also aber bitte zum Zweck, für was jetzt? Also fangen jetzt für potenzielle Wähler, die ihn dann wählen, weil sie ihn auf TikTok cool finden? Weil das Video, was wir gesehen haben, hat ja null politische Aussage, außer dass sich die Nationalhymne anhört. Rechnen wir mal super pessimistisch und sagen jeder Tausendste.
01:31:59 Und das ist schon wirklich pessimistisch, hat das gemacht. Dann sind es 4.000 Leute, die sich mal seine Seite angeschaut haben. Ich finde, das ist eigentlich relativ optimistisch, würde ich sagen. Also, weil 4 Millionen Aufrufe sind ja nicht 4 Millionen Leute erstmal, sondern Aufrufe. Und da muss man auch gucken, wie lang, wie viele Sekunden wurde. Also, ja, und vor allem, also Impressions. Ich habe...
Kritische Auseinandersetzung mit Social-Media-Kennzahlen und politischer Reichweite
01:32:22
01:32:22 Ich will nicht zu gemein sein, aber er hat eine Social Media Agentur und arbeitet für Philipp Amthor und den anderen CDU da. Und also die Conversion, die er gerade aufgezählt hat, also x Menschen haben dieses Reel überhaupt auf ihre Timeline bekommen, weil was anderes sagt das eigentlich nichts aus. Also diese 4 Millionen Aufrufe sind Impressions im Prinzip. Also einfach nur...
01:32:48 Das kann ein direktes Wegscrollen sein. Das ist ein kurzer Blick. Also das heißt nicht, dass das Reel komplett gesehen wurde oder sonstiges. Und von der Conversion redest du dann, wenn du sagst, so und so viele Menschen haben dieses Video ausgespielt bekommen, also vier Millionen.
01:33:04 Und so und so viele haben dann Profilaufrufe gemacht. Und mich wundert es ein bisschen, dass er hier fiktiv sagt, jeder Vierte hat auf das Profil geklickt, weil das sind ja KPIs, also das sind Kennzahlen, die Instagram und TikTok-Deal geben. Also wenn er den Kanal von Amthor und dem anderen CDUler betreut, dann hätte er hier gar nicht schätzen müssen, weil es ging ja um eins seiner eigenen Reels, sondern hätte nachschauen können.
01:33:33 Das finde ich gerade ein bisschen verwirrend. Also die Conversion Rate kriegst du eigentlich auf jeder Plattform ausgespielt. Also wenn ich in meine Aufrufe gehe oder in meine Storys gehe, dann steht da sehr klar, wie viele Leute haben die Storys angeschaut, wie viele haben weitergeswiped, wie viele haben zurückgeswiped, wie viele haben sich das Profil angeschaut daraufhin und wie viele haben einen Link geklippt, wenn es einen Link gegeben hat.
01:33:57 Das heißt, dass er hier so theoretisch darüber redet, verwirrt mich ein bisschen. Entweder spricht er gerade von einem Format, wo du die Conversion Rate nicht abschauen kannst und ich vertue mich gerade, oder er schaut die KPI-Zahlen seiner eigenen PolitikerInnen nicht an. Politiker, Entschuldigung. Das ist ein bisschen wirr. Ist aber auch egal, wenn er sagt, 4 Millionen haben das Reel ausgespielt bekommen oder das TikTok. Er sagt aber Reels, ist ja egal. Ich benutze das manchmal auch synonym.
01:34:24 Kann ja oder so oder so sein. Also bei Reels kann man es auf jeden Fall nachschauen. Und sagt dann, jedes vierte Profil, dann ist die Conversion Rate unglaublich gut. Also nicht jeder Vierter klickt aufs Profil. Wenn du Glück hast, jeder Hundertste oder jeder Tausendste. Weil das ist wirklich...
01:34:43 So eine hohe Conversion hast du nicht. Also beispielsweise, wenn ich Storyviews habe, also 5000 Leute haben die Story geschaut und ich packe da einen Link rein, dann kann es sein, dass denen nur drei Leute anklicken. Das kommt super auf das Reel selbst an. Ich dachte, er sagt jeder Tausendste. Bei vier Millionen Aufrufen, jeder Tausendste klickt aufs Profil, ist trotzdem eine sehr, sehr gute Conversion.
01:35:08 Also, aber wie gesagt, eigentlich hätte mich jetzt interessiert, was die Zahlen denn waren, weil eigentlich sollte er das benennen können. Es ist ja sein Profil. Wurde das Video geguckt, wurde das wirklich, weiß nicht, zu Ende geguckt oder nur zwei Sekunden und dann weitergescrollt? Und dann, wir reden nur von Impressions, also das Ausspielen des Reels. Wie viele Leute hätten theoretisch das ganze Reel schauen können, weil sie es ausgespielt bekommen haben? Auch gucken, haben die sich dann wirklich auch weiter mit ihm beschäftigt? Also, ich glaube, ich habe das, boah.
01:35:37 zweimal vielleicht gemacht, dass ich bei PolitikerInnen, die ich vielleicht noch nicht kannte, mir dann auch das Profil angeguckt habe. Ja, weil das normale Nutzerverhalten auf den Reel- und TikTok-Plattformen ist ja durchscrollen. Also, wenn ihr abends doomscrollt und ihr seht 100 Reels oder 100 TikToks, bei wie vielen davon klickt ihr aufs Profil? Wahrscheinlich an einem Abend auf eins, wenn es hochkommt.
01:36:05 Die meisten scrollen durch. Deswegen ist der Mehrwert da nicht groß da. Klicke sowieso auf keine Affiliates. Es geht um Profilklicks, es geht nicht um Werbung.
01:36:18 Würde bei dir so ein Video dazu führen, dass du dich mit der Person dann auch dahinter auseinandersetzt? Ja, mit Sicherheit. Wenn ich davon spreche, dass Menschen sich über Social Media mehr mit TikTok oder mit Politik beschäftigen, spreche ich nicht von Profilaufrufen. Also ich finde jetzt, der Gesprächsverlauf geht jetzt von Menschen klicken auf das Profil zu Menschen beschäftigen sich mit Politik. Und für mich sind das zwei unterschiedliche Dinge.
01:36:40 Wenn ich immer mal wieder Politik ausgespielt bekomme und darauf verweile, merkt der Algorithmus, ah, Politik interessiert dich und spielt mir mehr aus. Also ich meine damit nicht, dass man sich mit der Person dahinter beschäftigt, sondern dass man einfach einen Algorithmus bekommt, der häufiger Politik ausspielt und dann eben auch Politik-Reals ausspielt, die einen wirklichen Mehrwert haben.
Die Rolle von Social Media in der politischen Bildung und Meinungsbildung
01:37:00
01:37:00 Jetzt in der letzten Wahlkampfperiode auf sehr viele Videos auf TikTok gestoßen, wo ich mir dachte, was machst du da? Und genau deswegen bin ich auf die Webseite der Partei gegangen, um zu gucken, du hast gerade...
01:37:11 A gesagt und B performt. Was ist da der Zusammenhang? Das ist ja aber eine krasse Ausnahme, würde ich sagen. Wirkliche Agenda. Und so konnte ich zum Beispiel Parteien für mich ausschließen. Und natürlich ist politische Bildung auch was Eigenverantwortliches. Und es hört nicht nach 30 Sekunden Video auf. Diese 30 Sekunden sollen für dich ein Anreiz sein, dass du in deine Eigenverantwortung gehst und schaust, okay, damit möchte ich mich jetzt mehr befassen. Ich möchte noch eine wichtige Sache zu diesen Reden halten, weil Heidi Reichenegg ist so oft aufgetaucht, dass die auch parteipolitisch über Grenzen hinweg auch gut gefunden worden ist.
01:37:40 Und ich glaube, überall sehr gut ankam. Ich habe allerdings ein Problem und das sieht man auch auf verschiedenen Accounts. Und zwar dann, wenn politische Reden wirklich nur dafür geschrieben werden, dass sie auf TikTok ankommen, dass man sagt, eine Minute, da haue ich jetzt mal alles raus. Und das passiert nämlich ziemlich häufig. Auch in politischen Talkshows, da adressieren die das oft gar nicht an den politischen Gegner, sondern die schauen in die Kamera und wissen, das kommt gut auf TikTok an.
01:38:02 macht die Diskussionsgrundlage kaputt. Und gerade auch im Bundestag, da müssen die Abgeordneten diskutieren. Das soll eigentlich keine Werbebotschaft sein. Aber ganz kurz, auf der anderen Seite ist das doch aber auch wieder Werbung für das Parlament.
01:38:15 Also ich will jetzt auch nicht, ich will nicht dafür plädieren, dass man diese Reden dafür schreiben soll. Ich meine doch nur, es ist trotzdem irgendwie cool, wenn ich bei TikTok swipe und sehe, ah cool, da redet jemand aus dem Bundestag und der sagt mir irgendwie eins, zwei, drei, vier, fünf. Ich will nicht, dass die dafür beschrieben werden. Aber siehst du nicht das Risiko, dass Kontext in Zukunft immer weniger wird und immer weniger ist das ein Problem? Das ist ein Problem. Ich will da jetzt gar nicht kleinreden. Man kann natürlich nicht politische Sachverhalte in 30 bis 40 Sekunden erklären. Das geht gar nicht. So funktioniert das nicht. Aber man kann Leute auf bestimmte Themen aufmerksam machen und sagen, ey, guck mal, da ist ein Problem.
01:38:44 Und dann kann man das ja versuchen, entweder kritisch zu machen. Da seid ihr euch aber, glaube ich, auch alle einig. Genau. Und das ist ja der Punkt. Das kann man ja auch im Parlament machen. Man kann im Parlament auf eine bestimmte Sache aufmerksam machen, was man dann fürs Parlament erklärt. Und dann aber im Nachhinein auch zeigen, ey Leute, ich habe im Parlament 1, 2, 3, 4, 5 gesagt. Wenn die Debatte natürlich im Parlament erfolgt und nicht primär für TikTok. Also ich finde, das ist ein super wichtiger Punkt, weil es ist teilweise absurd, wenn man sich Plenarreden aus der letzten Legislatur angeguckt hat.
01:39:09 Da geht ein AfD-Redner ans Pult und der sagt, innerhalb einer Rede zwei völlig konträre Sachen, die einfach sozusagen nur dafür gesagt werden, eine Punchline zu landen. Und das ist total verrückt. Und deshalb möchte ich auf etwas zurückkommen, was du gesagt hast. Es ist eine große Opportunity. Auch da bin ich mir gar nicht so sicher. Im Grunde genommen geht es ja darum, Aufmerksamkeit und Reichweite ist ja eine Währung im politischen Geschäft. Olaf Scholz zeigt nur deshalb seine Aktentasche, nicht weil er die unbedingt allen Leuten zeigen will. Und vielleicht ist es gar nicht so.
01:39:38 Toll, dass wir das alles so machen und mitmachen müssen. Aber wenn man mal ganz realistisch ist, don't hate the player, hate the game. Die anderen sind halt auch da. Man kann es den Leuten nicht überlassen. Es ist fast eher eine Art Zwang. Also vielleicht, ich weiß es nicht, wäre es besser, wenn es das alles nicht gäbe. Aber wegbleiben ist keine Option. Wegbleiben ist keine Option. Seid ihr euch da alle einig? Ja.
01:39:59 Ja, dann können alle einen Schritt, ihr seid einen Schritt nach oben. Ich finde eigentlich, wenn alle, also entweder alle weg oder alle da. Aber jetzt nicht einzelne ausschließende. Dass du fühlst, dass alle weg sind, das können wir hier nicht natürlich. Ja, vielen Dank euch für die Diskussion. Ich habe einen Kompromissvorschlag für euch. Ich nenne ihn Minimalkonsens. Es sollte eine Art freiwillige Selbstverpflichtung für Grundregeln für einen fairen Umgang der Parteien unternommen. Das ist so ein sarkastischer Vorschlag.
01:40:27 Nachdem die demokratischen Parteien sich ja zu einem Umgang miteinander verpflichtet haben, mit quasi unverbindlichem Handschlag.
01:40:37 Ist dieser Vorschlag wirklich ein bisschen sarkastisch, um ehrlich zu sein? Hat ja auch toll funktioniert. Reines Bashing, Feindbilder aufbauen, keine Fake News, kein Hass, kein Hetzer. Die Politiker haben ja nicht als Interesse politisch zu bilden, sondern sie möchten gerne Menschen erreichen und Wähler gewinnen. Ich glaube, in erster Linie wollen sie die Wähler gewinnen und Reichweite haben, da gehe ich mit. Aber gerade wenn ich mir Habeck anschaue, habe ich schon das Gefühl, dass er ein ehrliches Interesse hatte, Leute zu informieren.
01:41:04 Weil die Formate, die er auf Instagram zum Beispiel umgesetzt hat, wirklich mit minutenlangen Rede und Erklären, das ist nicht Social Media-Like, sowas bringt dir keine Reichweite. Im Gegenteil, sowas wertet dein Profil eher ab. Also da hatte ich schon das Gefühl, dass er Mehrwert erschaffen wollte. Das wäre mein Minimalkonsens. Ja, okay, Susanne nimmt nicht richtig an. Warum?
01:41:26 Ich weiß nicht. Also ich finde, wenn das jetzt der einzige Konsens ist, dann Minimalkonsens. Es ist das erste Treppenstufchen und ihr müsst die nächsten Stufen jetzt weiter mit euren Vorschlägen. Ich habe es vielleicht einfach falsch verstanden, aber du hast doch im Grunde genommen nur ein Fairness-Abkommen angesprochen. Und sowas gibt es doch schon und es funktioniert nicht. Ja, danke. Also es gibt doch ein Fairness-Abkommen. Hat er recht, Mensch. Da bin ich wieder bei ihm. Das ist genau das, was ich meinte. SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP und Linke.
01:41:53 haben sich mit einem Fairness-Abkommen im Bundestagswahlkampf 2025 dazu verpflichtet, persönliche Herabwürdigungen oder Angriff auf das persönliche oder berufliche Umfeld von PolitikerInnen zu vermeiden und keine Fake News zu verbreiten. Das BSW hat sich gegen die Teilnahme entschieden.
01:42:10 Die AfD wurde nicht gefragt. Ein Beispiel mit dem Grünen 10 Euro-Punkte weniger, das wäre dann damit zum Beispiel nicht möglich. Aber hypothetisch würden alle sich dran halten dann bei dir? Genau, sozusagen. Also es geht jetzt erstmal darum, ob wir uns da immer einig sind, dass das eine gute Idee wäre. Ja, dann denkt ihr euch doch bessere Ideen aus. Ihr könnt einmal die Köpfe zusammenstecken, ihr könnt einmal die Köpfe zusammenstecken.
01:42:36 Bei manchen Punkten waren sich die Gäste ja sogar schon einig, bei manchen aber auch überhaupt gar nicht. Deswegen bin ich sehr gespannt, ob die Kompromissvorschläge jetzt dazu führen, dass sich da vielleicht nochmal was ändert. Was habt ihr euch überlegt?
01:42:50 Also bei uns geht es eigentlich vor allem um eine Gewichtung, also dass man, wir lassen euch gerne ein paar Tanzvideos und auch ein paar Kartoffel-Rankings all good, aber dass es auf jeden Fall trotzdem eine Art Verpflichtung gibt, dass man auch Teile von seinem Wahlprogramm in diesen Content-Säulen, nenne ich es jetzt mal, irgendwie abbildet. Und was uns auch noch komplett fehlt, ist eigentlich, dass man so schaut, was gibt es auch für Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien und PolitikerInnen, dass man ja auch da mal irgendwie schauen könnte, dass man eine gemeinsame Basis für Inhalte findet, weil im echten Leben muss das ja auch passieren. Und das ist was, was auf TikTok bisher eigentlich...
01:43:20 noch gar nicht stattfindet. Ja, also auch mal Themen ansprechen, die vielleicht auf TikTok nicht so viral gehen, dass man da auch einen Fokus drauf liegt, dass man das nicht nur macht nach Klicks. Das wäre, glaube ich, auch gut, dass wirklich alle Themen da präsent sind und dass man auch die ganzen Diskussionen mal rausholt und runter bricht, dass man guckt, dass man sich mal im Real Life trifft. Ich glaube, das ist das Allerwichtigste, weil dann geht auch ganz viel Emotionen und sowas verloren. Dann kann man über Themen sprechen, die einen auch zusammenbringen. Das ist ja auf regionaler Ebene. Man muss ja nicht immer über die ganz großen weltpolitischen Sachen diskutieren, wie auf TikTok zum Beispiel.
01:43:49 sondern es ist ja viel wichtiger, dass man die Sachen, die uns hier betreffen, auf Landes- oder Kommunen eben oder sowas zusammen klärt. Und ich denke, das wäre auch wichtig. Was sagt ihr dazu? Würdet ihr einen Schritt auf sie zugehen? Zumindest in dem Punkt beim Thema Gesellschaft, denn Social Media ist am Ende ein Abbild der Gesellschaft. Und ich glaube, die Leute posten halt das, was sie gerade bewegt und das, was sie gerade nicht bewegt. Und deswegen glauben wir am Ende, die Leute sollen machen, was sie für richtig halten. Wir müssen gesellschaftlich was tun. Und man darf die Leute auch nicht, also der Wähler sozusagen ist ja keine...
01:44:17 allzu leicht formbare Massen, weil da viele Leute nicht unterschätzen. Jeder hat auch die Freiheit, sich selbst zum Affen zu machen. Also wenn jemand Lust hat, mit Redeschnipseln viral zu gehen, wie Heidi Reichendeck, dann ist dir das genauso gegönnt wie Markus Söder, der seine Würste postet. Ich sehe das genauso. Ich finde das auch, also ich sehe darin auch trotzdem einen Vorteil, auch wenn Markus Söder sein ist.
01:44:38 ein Ding macht. Einige finden es gut, einige finden es doof. Dann verstehe ich euren Kompromiss. Kartoffeln-Ranking, eine Tierlist für alte weiße Männer. Ja, also Söder macht halt ganz viel mit Essen. Vorschlag als soll jeder machen. Nee, aber schon. Also wir appellieren halt an diese Fairness-Geschichte. Und gesellschaftlich. Es geht um die Gesellschaft. Was sagt ihr dazu? Überzeugt euch das? Somit bildet unsere Gesellschaft leider nicht richtig ab. Ich finde das irgendwie jetzt schwierig.
01:45:01 Tatsächlich. Ich finde halt auch schwierig, immer noch, was das halt für ein Bild vermittelt. Deswegen haben wir auch angesprochen, dass man vielleicht dann auch mal auf Social Media so die Gemeinsamkeiten hervorhebt, anstatt vielleicht immer, was auch einfach oft passiert, dieses Bashing, so minus 1000 Aura-Punkte an die und die Partei. Und wie will man dann eine Koalition zustande kriegen, wenn man halt den Jugendlichen, oder es sind nicht nur Jugendliche auf Social Media, aber das ist irgendwie ja trotzdem so ein bisschen das Thema, so vermittelt, dass...
01:45:27 Nur die Partei, in der man halt gerade ist oder für die man ist, irgendwie richtig ist. Und alle anderen Parteien sind irgendwie alle ein bisschen blöd. Das ist halt irgendwie auch ein falsches Bild, finde ich. Und das wird aber gerade auf TikTok ganz, ganz stark vermittelt. Ja, weil der Algorithmus das halt liebt. Also ich finde es ja schon einen Punkt.
01:45:44 Ich finde trotzdem, dass es stattfinden darf. Es muss ausgewogen sein. Ich glaube, das ist so der Knackpunkt. Da nicht mehr einig. Das zeichnet sich hier, glaube ich, ab. Und das ist auch völlig okay, weil das eben auch genauso die Debatte widerspiegelt und wie Leute darauf schauen. Und wir schauen mal, wie es bei der nächsten Bundestagswahl ist. Und vielleicht ist es ja auch einfach so, umso normaler dieser neue Content über TikTok und Reels und so wird. Vielleicht wird es ja auch weniger cringe, wenn es einfach noch mehr angekommen ist. Ich glaube, es wird noch mehr cringe, um ehrlich zu sein. Vielen Dank euch für die Diskussion. Das war 13 Fragen.
Die Herausforderungen von Algorithmen und Ragebait in sozialen Medien
01:46:12
01:46:12 Dankeschön. Wir sind aktuell, also das Problem, das ich sehe, sind die Algorithmen, weil wir sind gerade an einem Punkt, wo Faschismus, Ragebait, Aufregerthemen etc. viel besser funktionieren und die Leute immer mehr und mehr und mehr entertained werden wollen. Und ich finde, dieses Format ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, aber ich möchte nicht fies sein zu Zuschauern hier.
01:46:34 Und ich glaube, zum nächsten Bundestagswahlkampf wird es eher schlimmer werden. Und ich hoffe, dass sich vielleicht die Interessen ein bisschen aushebeln und Politik wieder tiefer wird und nicht mehr in diese Richtung geht. Weil für mich war es schon die Grenze der Cringigkeit und des Ragebaits. Dieses Format.
01:46:53 Am Anfang haben alle, ich finde dieses Format ist ein gutes Beispiel, weil am Anfang haben alle an Bubble ständig schauen wollen. Und es war ein total beliebtes Reaction-Format. Und an Bubble ist mittlerweile einfach ruhiger geworden.
01:47:09 Es ist ruhiger geworden, Menschen reden tatsächlich miteinander und plötzlich schreit der Chat ganz viel, können wir noch das schauen, oh nee, nicht 13 Fragen, nicht dieses. Und ich habe das Gefühl, ich werde zukünftig nicht mehr auf dieses Format reacten können, weil ihr das nicht mehr sehen wollt.
01:47:28 weil nicht mehr so viel Ragebait drin vorkommt. Und ich glaube, da muss sich nie jeder einmal an die eigene Nase fassen, weil jetzt haben wir mal ein Format, wo es ruhiger zugeht. Jetzt haben wir mal ein Format, wo Menschen miteinander tatsächlich reden. Und plötzlich höre ich vor jedem Mal, wenn ich 13 Fragen vorschlage, ach nee, Chat wird ruhig, super wenig Menschen reden hiermit. Und ich habe so ein bisschen das Gefühl,
01:47:54 dass ihr mehr Ragebait braucht, um es zu schauen. Wir alle kennen noch diese toxische Männlichkeitsfolge, wo sie einen super schwierigen Dude eingeladen hatten, wo alle meinten, warum lädt man den ein? Katastrophe, etc. Und das war ganz groß in den Social Media. War ganz groß. Da haben alle groß mit diskutiert.
01:48:17 Und wenn jetzt mal ein bisschen ruhig ist und die GästInnenauswahl tatsächlich mal fein ist und eben kein Drama-Content produziert wird, da wird es plötzlich ganz still. Und vielleicht tue ich euch damit Unrecht, Annelie. Das kann sein. Aber das ist das Feeling, was ich gerade rüber bekomme.
01:48:34 Da hast du mit Sicherheit einen Punkt. Ich weiß, wir alle lieben Ragebait. Auch wir aufgeklärten educational Content Communities. Wir lieben auch Drama. Und hätten die Leute sich da jetzt angeschrien, dann hätte jeder hier mitdiskutiert im Chat. Aber jetzt wurde hier mal sachlich diskutiert und der Chat wird direkt ruhig.
01:48:54 Ich muss mal schauen. Vielleicht schaue ich die nächsten Folgen alleine, weil ich finde die Richtung, die das Format annimmt, schön. Um ehrlich zu sein. Ich finde es schön, dass Menschen miteinander reden. So wie auch gestern die Meilsberger-Folge. Die fand ich sehr schön. Und mein Format wird auch ein ruhiges. Ich habe ein bisschen Respekt davor. Ich glaube, wenn ich wie Leeroy damals eine Transfrau einem Nazi gegenüber setzen würde, hätte ich den riesen Shitstorm und riesige Einschaltquoten. Ich werde aber einfach nur mit BürgerInnen reden.
01:49:20 Und ich will einfach nur Lebensrealitäten kennenlernen. Und ich glaube, mein Format wird auch eher ein ruhiges und eben nicht krass aufreger Thema. Und ich bin dann gespannt, wie das läuft. Weil das ist eine Herausforderung von Content und Social Media aktuell, in der aktuellen Zeit, dass du als Creator eigentlich gezwungen bist, eben diese Dramakonten zu bedienen. Ich bin sehr gespannt, wie das laufen wird am 20. April.
01:49:48 Schokofresh, guten Morgen, ich grüße dich. Werde Kims Format nicht schauen, weil mir der Rage wird und der Clickbait fehlt.
01:49:54 Ich kann es noch gar nicht abschätzen, weil die erste Folge ist noch nicht gedreht. Ich suche aber, by the way, gerade Komparsen. Wenn ihr nächste Woche Freitag in Berlin seid und Lust habt, im Intro drin vorzukommen, dann schreibt mir gerne auf Discord. Ich habe in Discord einen Aufruf gestartet und auf Instagram. Ich habe aber schon einige Antworten. Das heißt, ich werde mal schauen, wie viele wir zusammen bekommen. Ich brauche auch nur eine Handvoll. Ich glaube, es trifft nicht auf uns alle zu. Nee, das glaube ich auch nicht. Ich möchte euch nicht in einen Topf schmeißen. Könnte auch ein Trugschluss sein. Könnte auch sein, dass wegen der Vergangenheit der Sendung und weil man befürchtet...
01:50:24 es wieder so wird, man es nicht sehen will. Ich finde es gut, dass es ruhiger und sachlicher wird. Ja, aber ich glaube, es gab so ein, zwei krasse Aufregerfolgen, wo sie auch wirklich was Schlechtes gemacht haben. Aber seitdem gab es irgendwie 20 gute Folgen oder okaysche Folgen. Und dann ist es so, dass man diesen harten Cut erst wieder mühsam aushöhlen muss, bis man wieder auf eine neutrale Ebene kommt. Das kann schon sein, ja.
01:50:47 Gregor Gysi und Theodor Zul-Gutenberg haben wir gesehen gestern, ja. Ich hätte halb Bock auf Komparsen, bin aber viel zu weit weg. Das tut mir leid. Aber vielleicht fast irgendwann mal beim Format selbst vorbeizuschauen.
01:51:00 Durch dieses Rage-Baid haben wir 13 einfach sehr, sehr negativ konnotiert. Da muss man erstmal wieder aus den Köpfen raus. Das kann gut sein. Vielleicht ist es auch das. Ja, vielleicht kann es sein, dass ich euch da falsch einschätze. Das kann sein. Wir haben noch eine Anstalt-Folge, die auch sehr gut war. Grummel-Schäfchen oder Grummel-Schäfchen hat es vorhin geschrieben. Irgendwer hatte nämlich gestern schon gemeint, die Anstalt hätte einen ultra...
01:51:28 ein gutes Format noch rausgebracht. Ist das die Bürokratie-Folge vom 11. März von vorgestern? Da hätte ich ja auch Bock drauf, muss ich sagen. Also passt auf, wir haben Thema Bürokratie. Ich glaube, da geht es auch um Migration.
01:51:46 Da hätte ich auch Bock drauf. Geht es da um Bürokratie und Migration? Dann haben wir noch ein Milliardenschulden statt schimmelnder Kaserne, Hofreiter und freiem Spitzengespräch. Da sind noch einige andere dabei. Hätte ich auch Bock drauf, vor allem frei. Da sind viele jetzt dabei, die auch Posten übernehmen. Flucht vor Trump können wir auslassen, aber das sind beides Kurzvideos, die hier. Schaffen wir die Anstalt? Wir haben schon elf. Schaffen wir die Anstalt? Also beides schaffen wir nicht, KG. Wollen wir...
01:52:14 Wollen wir die Anstalt schauen oder wollt ihr die Diskussion beim Spiegel schauen? Wir schaffen nur eins davon. Hallo Steve, ich grüße dich. Weiß nicht, ob das mein persönliches Gefühl ist, aber auch bei anderen Folgen mit 13 Fragen geht es häufig um TikTok und Social Media. Einfach mein Interesse nicht und verwende auch vieles nicht. Okay, I see. Das kann gut sein. Anstalt, Anstalt, Anstalt, Spiegel, Anstalt, Anstalt bitte.
01:52:38 Direkt mit einem erpresserischen Hundeblick-Smiley. Spiegel klingt besser. Ich finde, es klingt beides gut. Den Spiegel würden wir... Wir haben heute Donnerstag. Wir haben Samstag einen Zusatz-Stream statt Sonntag. Also nicht einen Zusatz-Stream. Ich schiebe von Sonntag auf Samstag, by the way. Also diese Woche schauen wir Samstag, Leute. Diese Woche schauen wir Samstag. Da können wir das auch nachholen.
01:53:01 Ich würde gerne Anstalt mitnehmen. Anstalt gewinnt easy. Okay, ich habe Bock auf die Anstalt. Dann lasst uns in die Anstalt reingehen. Morgen bist du nicht online. Nee, morgen habe ich frei. Morgen mache ich meine Steuer und Sport. Freitag habe ich frei. Wir leben hier Demokratie. Ja, ihr lebt Demokratie und ich sehe schon, es wird die Anstalt. Von daher würde ich mit der Anstalt anfangen.
01:53:24 Nenne ich das jetzt Bürokratie und Migration? Migration und Bürokratie? Weil ich wette mit euch, es geht um Migration. Wenig Neues beim Spiegel? Okay. Ich würde den Spiegel trotzdem gerne noch schauen am Sonntag, weil das halt Schlüsselträgerfiguren in der Folge halt trotzdem drin sind.
01:53:51 Was zum Grinsen? Stämmige Figur, Brille, ähnliche Frisur, die Ähnlichkeit ist nicht zu leugnen. Armin Laschet wird öfter mal mit Boris Pistorius verwechselt. Das stresst auch die Polizei. Warte, was?
01:54:03 Zur Hölle? Der frühere CDU-Chef Armin Laschet wird nach eigenen Worten immer ständig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD verwechselt. Hä, aber so ähnlich sehen die sich doch gar nicht. Come on. Allein die Kopfform. Er wohnt in Berlin in derselben Straße wie Pistorius und fahre morgens immer mit dem E-Scooter zum Bundestag, erzählt Laschet. Nein! Oh mein Gott, Laschet auf so einem E-Scooter ist ja auch ein Bild in meinem Kopf für die Götter.
01:54:30 Das habe ich zu einem Riesenaufruhrministerium geführt, weil die Polizei sich beschwert habe. Die Beamten hätten Investorius Ministerium angerufen, um zu sagen, der Minister kann nicht mit dem E-Scooter durch die Gegend fahren. Und das war gar nicht er, sondern ich, sagt Laschet. Oh Gott, ich liebe alles. Das ist so ein Bild, das würde ich mir ausdrucken. Mit seiner Arktentasche. Erkennt. Oh komm, das macht ihn doch sympathisch, oder? Aber da erkennt man schon Laschet drin.
01:55:01 So etwas passiere ihm ständig, fügte der frühere Unionskanzlerkandidat hinzu. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz habe ein Soldat vor dem Anzug zu ihm gesagt, guten Morgen, Herr Minister. Er habe entgegnet, ich bin nicht Ihr Minister. Okay, ja gut, das war sweet. Danke fürs Einschieben. Gut, ich nehme mal an, die Anstatt hat gewonnen. Dann let's go, Leute.
01:55:32 Naja, er müsse auf der Straße fahren mit dem E-Scooter wahr. Ja, das auch, aber ich glaube, es ging darum, dass er einfach einen Aufruhr erzeugt und ein Sicherheitsrisiko darstellt. Als berühmter Politiker oder generell als Person des öffentlichen Lebens mit einer gewissen Reichweite darfst du dich nicht einfach so bewegen, weil es könnte ja immer zu einem Auflauf kommen oder zu einem Sicherheitsrisiko.
01:56:06 Und Sie sind sicher, dass Sie schon Kanzler sind? Gefühlt bin ich das, seit ich sieben bin. Und Sie sind sicher, dass Sie jetzt in den Keller wollen? Ich will nicht. Ich muss. Deutschland wird bedroht von einer Gefahr und nur ich kann sie bekämpfen. Und zwar die Gefahr des furchtbaren... Ah, scheiße, jetzt habe ich Lust auf Kartoffelgratin. Warum schreibt ihr mir Kartoffelgratin, mein Schatz? Wenn Sie meinen...
01:56:34 Nennen Sie mich Friedrich, den Paragrafentöter. Ganz sicher nicht. Bald ist Schluss mit dem Papierkram. Dann werden die Bäcker endlich wieder mehr Zeit haben, mit den Händen im Mehl zu wühlen. Und die Pflegerinnen wieder mehr Zeit haben, mit den Händen in der Bettpfanne zu... Ja, ja. Da jetzt Rinnmeister. Nach Ihnen. Nein, nein. Ich habe jetzt Feierabend. Arbeitszeitgesetz, Paragraf 4. Jute sagt er das. Aber das... Das ist gut.
01:57:03 Friedrich, reiß dich zusammen. Wer sich mit den Omas gegen rechts anlegt, hat vor nichts Angst. Also gut. Der Neue. Mein Gott, es lebt. Wohlan, zeige dein grausames Antlitz, Bürokratiebestien. Hallöle. Oh, sie sind ja gar nicht der Robert. Naja.
01:57:34 Entschuldigen Sie, wo geht es hier zum Bürokratiemonster? Ich gebe zu, ich habe Sie mir etwas furchterregender vorgestellt.
01:57:47 Besser so? So, jetzt wird es aber Zeit für Rambo-Zambo, nicht wahr? Heiliger Bom-Bom. Gut, dass endlich mal jemand Tabulo-Rasu macht. Sie sind also das gefürchtete Bürokratie-Monster, ja? Ach, ich hatte schon so viele Namen. Der Stempel des Todes, Taka-Tsunami, das Monster locht fest.
01:58:17 Ich komme aus Österreich, ich verstehe nicht, was ich hier sehe. Das ist die Anstalt. Das ist eine Satire-Kabarett-Sendung aus unserem deutschen Fernsehen. Und den Herrn, den du siehst, ist Friedrich Merz. Der wird auch sehr akkurat gecovert. Und Friedrich Merz ist unser kommender Bundeskanzler mit 99,99%.
01:58:48 Brauchen wir den Untertitel? Ja. Du bist auch nicht zum ersten Mal hier, Mimi. Das ist Friedrich Merz. Genau, das ist Friedrich Merz. Und Friedrich Merz möchte an ein paar Gesetze ran. Er möchte auch Dinge umsetzen, die einfach nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Deswegen wird er hier gerade ein bisschen aufs Korn genommen, weil er an der Stelle auf jeden Fall beschneiden muss Gesetze.
01:59:14 wie Max Weber mich einst fast schon anzüglich genannt hat, die idealtypische Form einer legalen und rationalen Herrschaft. Wie auch immer, nett mit Ihnen zu plaudern, aber ich muss Sie jetzt leider zerstückeln. Wollen Sie lieber längs oder quer?
01:59:33 Das kommt mir bekannt vor. Sie sagen, ich wäre verstaubt. Verstaubt und nicht mehr zeitgemäß. Wem sagen Sie das? Sie sagen, ich provoziere Gefühle wie Wut, Aggression und Zorn. Trotzdem, wir alle haben das Faxen dicke. Deutschland darf nicht mehr von Ihnen erdrückt werden. Fertigmachen zum Luftröhrenschnitt.
01:59:58 Verdammt, bei Milai und Musk sieht das immer so leicht aus. Wie ein Gitarren-Solo. Was?
02:00:16 Wir haben echt alles geregelt. In Deutschland wird nichts den Zufall überlassen. In Deutschland wird alles genormt.
02:00:43 So viele. Ich habe sie alle geklammert und abgeheftet. Gut. Aber das war einmal. Jetzt brechen neue Zeiten an. Wir von der Union sagen... Die Kettensäge hat er nur wegen Milai in der Hand. Also Milai hatte das in seinem Wahlkampf als Aushängeschild, dass er immer mit der Kettensäge rumgrannt ist. Schluss mit der Bürokratie. Und Milai hat ganz viel abgeschafft. Also Milai war für eine oder ist für eine Verschlankung des Staates und...
02:01:12 Hat Elon eine geschenkt, ja. Und deswegen auch der berühmte Spruch damals von Lindner, falls ihr den noch kennt. Wir müssen mehr Milai wagen. Also auch die FDP hat in ihrem Parteiprogramm stehen, dass man ja das Umweltbundesamt zum Beispiel reformieren oder direkt abschaffen könnte. Ja, deswegen Musk und Milai. Wegen Musk dachte ich, wegen beiden. Passt beides.
02:01:37 Neue Zeiten? Es war doch schon 1948 ein Hit. Was zum Knabbern? Ach, da sag ich nicht nein.
02:01:49 Das ist aber crunchy. Sind das? Kanzlerzähne? Hat sich Helmut Kohl an mir ausgebissen. Aber ich bin jetzt Ihr Endgegner. Mit meiner Idee werde ich in die Geschichte eingehen, als Marie Kondo der Bürokratie. Wollen Sie mich rollen und in eine Schublade legen? Ginge das? Wenn Sie mich loswerden wollen, dann müssen Sie doch erst mal wieder ein neues Gesetz schaffen.
02:02:16 Gar kein Thema, das machen wir. Und zwar ein Bürokratie-Entlastungsgesetz. Davon gab es doch in den letzten zehn Jahren schon vier. Trotzdem ist die Anzahl der Normen um rund 20 Prozent gestiegen. Hören Sie, je mehr wir regeln, umso langsamer wachsen unsere Unternehmen. Es sei denn, man hat eine effiziente Verwaltung. Ach, und warum haben wir die nicht? Weil ich viel zu wenig Personal habe für all die neuen Aufgaben, die die Politik mir zuschanzt. Gut, das wird ja jetzt alles anders mit meiner neuen Idee.
02:02:45 Ich bin ja so gespannt. Welche ist es wohl diesmal? One in, two out. Einer rein, zwei raus, aber das haben Sie doch schon geschafft. Fritzchen rein, Olaf und Robert raus. Leider. Mein liebes Fräulein, one in, two out bedeutet, für jede neue bürokratische Regelung werfen wir zwei alte raus. Na da mal viel Glück. Die letzten zwei Regierungen sind ja schon an one in, one out gescheitert. Ja, aber wir werden nicht scheitern, nicht wahr?
02:03:13 Es sei denn, die EU erlässt ein neues Gesetz. Dafür müssten wir, weil wir das in deutsches Recht transformieren müssen, natürlich zwei deutsche Regeln rausschmeißen, was problematisch ist. Das wird jetzt, glaube ich, wichtig. Also das ist jetzt die Erklärung, wie die EU und deutsches Recht da zusammenhängen und wie er das für sich nutzen kann. Ich glaube, ab jetzt wird es wichtig. Werbung, ich warte auf euch. Ich warte. Habe könnte theoretisch noch Kanzler werden, meine ich. Nein, ach. Nein, wirklich nicht. Das wird nicht passieren.
02:03:40 Also wird auf gar keinen Fall passieren. Deswegen hat er ja auch schon angekündigt, dass er kein neues Amt, kein neues Ministeramt etc. annehmen würde und keine führende Rolle übernehmen würde. Nein, nein. Also das wird auf gar keinen Fall passieren. Hallo Nix, ich grüße dich, guten Morgen. Das wird auf gar keinen Fall. Das wird nicht passieren, Leute. Sorry. Sorry.
02:04:03 Hat er nicht gesagt, dass er sich komplett zurückzieht erstmal? Nee, nicht komplett. Er hat gesagt, dass er keine Führungspositionen mehr einnehmen wird und sich erstmal zurückzieht, aber der bleibt trotzdem im Bundestag, oder? Aber nein. Davor gibt es eine Regierung von CDU, Grüne und Linke. Ja, nee. Ich meinte von der Theorie her, in der Theorie ist gerade, ist das noch möglich, ja. Aber das wird nicht passieren. Wir haben noch 40 Sekunden, ich würde die nutzen, ganz schnell aufs Klo zu springen, ja.
02:06:18 Hier, können wir weitermachen oder gibt's Diskussionen im Chat? Habe ich was verpasst? Nein, oder?
02:06:29 Er hat gestern angenommen sein Mandat auf der grünen Fraktionssitzung. Ah, ist sie. Danke dir. Ich finde das Geschwurbel gegen die Bürokratie auch dumm. Welches Geschwurbel? Was habe ich denn verpasst? Alles super hier. Okay. Dann vertraue ich dir mal. Dann werde ich wieder größer und größer und größer. Fritzchen, sieh es doch endlich ein. Du kannst nicht ohne mich.
02:06:58 Bürokratie und Politik, das ist eine Zwangsehe. Sag es. Ja, ich muss. Ja, ich muss. Ich muss. Ja, ich muss. Ich muss. Ich muss hier raus.
02:07:22 Olaf, ja, ich brauch den Schredder. Hör zu, ist es mir egal, dann wirf deine Cum-Ex-Akten meinetwegen in den Kachelofen. Nein, nein, ich komme jetzt, du machst dich jetzt vom Acker. So schnell hab ich noch keinen erledigt.
02:07:38 Hallo, wer sind Sie denn? Ich bin Abdul Qadha Shahin und spiele den deklassierten Kanacken im ersten Akt. Ich habe einen Haufen Kopierpapier und ein paar Paletten draußen. Können Sie mir den Empfang bestätigen? Ach ne, noch mehr Papier. Leute wie Sie verursachen doch sowieso schon so viel Papier. Hören Sie mal, wenn sich jemand mit Bürokratie auskennt, dann wohl ich. Danke schön. Als meine Eltern von diversen Bürgerkriegen nach Deutschland geflohen sind, hat Ihnen niemand erzählt, wie das hier läuft.
02:08:06 Und vor allem rege ich mich immer auf, weil Deutsche sagen, also irgendwelche Ademannsbesser gesagt, sei doch mal dankbar. Ja, so ein Danke ist ganz schön. Ich würde ja gern dankbar sein, wenn ich nicht die ganze Zeit damit beschäftigt wäre, von A nach B zu laufen. Es tut mir leid, dass meine Mutter 1992 kein Großkonzern rausgepresst hat, sondern mich. Wenn ich ein Großkonzern wäre, würde sich sogar Christian Lindner für mich einsetzen, der Arbeitslose.
02:08:32 Die meisten können sich nicht vorstellen, wie das hier läuft. Vor allem für Leute, die geflüchtet sind und keine anerkannte Staatsangehörigkeit besitzen. Da gibt es für jede Lösung ein Problem. Erstmal pressen sie dich fast zehn Jahre in ein Asylheim und füttern dich mit wöchentlichen Rationen. Dann gibt es Bezahlscheine, die Vorgänger der Bezahlkarte. Solche Dinger waren das. Mit denen konntest du nur einmal im Monat in nur einem bestimmten Supermarkt einkaufen. Bitte alles auf einmal ausgeben. Bitte schön.
02:08:59 Und wenn es mal keine Hygieneartikel wie Tampons oder Kondome gab, dann hast die Teile halt ausgewaschen oder zehn Kinder gekriegt. Auch deswegen seid ihr so viele. Deutsche hassen diesen Trick. Nach zehn Jahren Asylheim darfst du in eine Sozialwohnung. Arbeiten darfst du aber nicht, weil du nur befristet in Deutschland sein darfst. Wenn in deiner Heimat der Krieg zu Ende ist, musst du nämlich wieder zurück. Bei uns wäre das Palästina. Deutschland erkennt Palästina aber nicht als Staat an.
02:09:27 Auf meinem Ausweis stand jahrelang XXA. Das hört sich an wie eins der Blagen von Elon Musk.
02:09:37 Heißt aber staatenlos. Die Staatenlosigkeit habe ich von meinen Eltern geerbt. Ihr erbt Häuser, ich erbe Staatenlosigkeit. Meine Eltern leben seit 35 Jahren hier und sind immer noch befristet. Die könnten also immer noch nach Palästina abgeschoben werden. Nach 35 Jahren. Diesen Beitrag sollte sich jeder in Deutschland anschauen müssen. In der Schule am besten. Jeder.
02:10:06 Was aber nicht geht, weil Deutschland Palästina als Staat nicht anerkennt. Wir können hier nicht richtig ankommen, obwohl wir schon da sind. Kompliziert? Wieso denn kompliziert? Ich brauche einfach nur die Geburtsurkunde Ihrer Eltern. Sie meinen die, die in den palästinensischen Flüchtlingsgebieten im Libanon nicht ausgestellt wird? Genau die. Bis Montag, bitte. Das ist noch gar nichts. Als Kanake Level 1 beginnt man ohne eine Arbeitserlaubnis, weil man ja keine Geburtsurkunde hat.
02:10:32 Und dann beschwert man sich nach 20 Jahren über arabische Clans und Fachkräftemangel. Dafür gibt es auch nur Sozialhilfe, das muss reichen. Es geht nicht darum, dass man in Deutschland lebt, sondern überlebt. Mit Kindern ganz schwierig, aber dafür gibt es ja Kindergeld. Nicht für Sie. Ja, stimmt. Wir sind ja nicht deutsch. Also versuchst du Deutscher zu werden und gehst zur Ausländerbehörde. Die sagen, du musst arbeiten, um Deutscher zu werden. Also gehst du wieder zum Sozialamt.
02:10:58 Die sagen, du kriegst keine Arbeitserlaubnis, weil du nur befristet hier bleibst, bis du wieder in deiner Heimat kannst, die wir aber nicht anerkennen. Ach, du hast Kinder. Ja, die dürfen zur Schule, müssen aber nicht. Dann wundern wir uns noch, warum Menschen kriminell werden. Ohne Arbeitserlaubnis, Integrationskurse, gesellschaftliche oder politische Teilhabe. Die Straße schafft mehr Angebote, kriminell zu werden, als der Staat, um dich zu integrieren. Der Vorteil, wenn du Drogen verkaufst, da kannst du auch mal einen Politiker treffen.
02:11:36 Sonst lassen die sich ja in der Hut nie blicken. Dass ich heute hier bin, ist das Ergebnis von sehr viel harter Glück. Also echt krass viel Glück, ich sag mich ehrlich. Und heute stehe ich hier und erkläre Deutschen die Welt. Mein Traum wurde wahr. Wenn wir keine engagierten Menschen neben uns gehabt hätten, die mit uns zu den Ämtern gegangen wären, hätten wir auch nie arbeiten oder studieren können, weil wir ja nur befristet hier waren. Diesen Menschen bin ich unendlich dankbar. Und wenn du in Deutschland mit meinem Hintergrund was reißen willst,
02:12:05 musst du einen langen Atem mitbringen und darauf hoffen, dass eines Tages eine Sachbearbeiterin dich anschaut und sagt. Sie sind hier geboren, sozial engagiert, nie straffällig geworden. Herr Chahin, Sie sind Deutscher. Ihre Mutter hat ja in Deutschland schließlich keinen Großkonzern rausgepresst, sondern einen Menschen. Danke.
02:12:31 Ich glaube, das war der stärkste Gastauftritt in der Anstalt jemals.
02:12:41 Das war so unendlich stark. Crazy shit. Kurz aber so viel gesagt, ist fucking brilliant. Können wir es nochmal schauen? Ich werde es mir selbst noch ein paar Mal anschauen, weil ich fand es wirklich unendlich stark. Ich habe richtig Bock auf Shows von dem zu gehen jetzt. Also der ist Comedian Satiriker, hat einen Podcast, Brennpunkt Podcast. Noch ein neuer Podcast für meine Liste. Schlimm ist das, schlimm.
02:13:10 Also unfassbar stark. Man könnte sich echt mal eine Show anschauen von dem, ne? Ja, richtig Bock drauf. Dem würde ich eine Stunde zuhören. Hat der Sendetermine? Bestimmt, oder? Der geht doch mit Sicherheit auf Tour. Der steht doch auf Bühnen. Freiburg, Köln, Lorach, Zürich, Dresden, Jena, Berlin. Im Oktober.
02:13:39 Ah, das ist sogar eine Zusatzshow. Wollen wir mal reinschauen. Ja, folgt dem Jungen. Ich glaube, der wird uns bereichern. Der streamt auch auf Twitch? Nein! Really? Ist ja funny. Ich treffe selten Menschen, die so präsent sind in den Socials und dann auch streamen. Das ist irgendwie sehr selten. Ah, hier. Ah, nice. Oh mein Gott.
02:14:11 Shoutout. Guck mal hier. Könnt ihr auch direkt reinfolgen. Herr Merz, Sie haben sich schon häuslich eingerichtet. Genau. Ein Foto Ihrer Liebsten? So ist es. Sie sind übrigens der erste Kanzler, der schon vor Amtsantritt ein Porträt von sich aufstellt. Das, meine liebes Fräulein, ist der Merz 3000. Mein Schredder für den Bürokratieabbau. Schauen Sie.
02:15:00 Das ist CDU-High-Tech. In der Union nennt man ihn auch den Fetzen-Fritz.
02:15:17 Damit schreddern Sie jetzt Ihre Wahlversprechen? Ich erlöse das Land von der Schuldenbremse in nur einer Woche. Das haben die Versager der Ampel in drei Jahren nicht geschafft. Ja, weil Sie das verhindert haben. Das war doch Ihr Werk. Man muss Kanzler und Werk voneinander trennen. Von null Euro auf tausend Milliarden Schulden in sieben Tagen. Meike, danke dir für den Verschenknister. Dankeschön. Da können Sie mal sehen, was ich für eine Rakete bin. Ja, aber was ist denn mit der Zukunft Ihrer Enkel?
02:15:45 Die, die haben sich Weihnachten schon wieder nicht für ihre Nintendo Switch bedankt. Deren Zukunft geht mir am Arsch vorbei.
02:15:53 Ja, was bleibt denn dann überhaupt noch von Ihrem Wahlprogramm übrig? Na, jede Menge. Zum Beispiel der Bürokratieabbau. Als erstes kümmern wir uns mal um eine Ihrer schlimmsten Plagen. Die Bonpflicht. Oh mein Gott, ein Zettel! Ich bitte Sie, dieses Monster, das erledigen wir doch tagtäglich mit bloßen Händen. Das Problem ist, das ist gesetzlich verordneter Müllzwang. Ja, von mir aus können wir das auch digital machen.
02:16:19 Aber es war doch Ihre Partei, die die Bonpflicht nach mühsamem Kampf 2020 endlich eingeführt hat. Das war nicht meine Partei, sondern die Partei einer Kanzlerin, deren Namen nicht genannt wird. Und sehen Sie, wozu es geführt hat. Zu 15 Zentimeter längeren Quittungen. Hier, so viel mehr. Das sind 15 Zentimeter?
02:16:42 Wissen Sie, was passiert, wenn man die Bonpflicht abschafft? Das sehen wir ja jetzt. Schauen wir mal. Was ist das? Das ist wahres Geld. Ihr Apparat vernichtet Steuergelder. Haben Sie den von Andi Scheuer?
02:17:16 Aber ich habe doch lediglich lästige Bürokratie abgebaut. Sie haben gerade Ihren Staatshaushalt geschreddert. Ohne konsequente Bonpflicht haben Sie nach Schätzung der Steuergewerkschaft einen Schaden von über 70 Milliarden Euro. Die fehlen dann in der Staats- und Sozialkasse. Ach, was sind schon 70 Milliarden? Ihr Verteidigungsetat? Ach, Pillopallo.
02:17:38 Das ist eine Einladung zum Steuerbetrug. Außerdem in halb Europa gibt es inzwischen eine Bonpflicht. Schon seit Ewigkeiten. Warum drehen Sie das Rad zurück? Ich bin Friedrich Merz. Stimmt. Als nächstes ist das nächste Unnötegesetz dran. Hier, das Energieeffizienzgesetz. Weg damit.
02:18:05 Da sehen Sie, was dieses Gesetz war, nichts als heiße Luft. Nein! Das bedeutet, wenn Sie das Gesetz abschaffen, dann führt das zu mehr Energieverschwendung und somit zu Klimaerwärmung. Hören Sie mal, diese ganzen Gesetze, die sind doch aus einem guten Grund hier. Hören Sie, wir machen das einfach wie bei Mario Kondo. Alles kann einfach weg, was uns nicht glücklich macht. Mario Kondo ist auch brilliant. Als nächstes das Selbstbestimmungsgesetz. Wieder ein Gesetz weniger. Schauen Sie hier.
02:18:39 Das stimmt doch was mit dem Schredder nicht. Das geht ja gegen den Masseerhaltungssatz. Die Bürokratie steht über den Gesetzen der Physik. Deswegen vergeht die Zeit im Amt auch manchmal so langsam. Aber wieso erzeugt es mehr Bürokratie, wenn ich ein Gesetz schreddere? Weil sie gerade Bürokratie abgebaut haben.
Diskussion über Bürokratieabbau und Bürgergeld
02:18:59
02:18:59 Hören Sie, beim alten transsexuellen Gesetz, ja, da brauchten Sie zwei Gutachten und eine Gerichtsentscheidung, wenn Sie den Geschlechtseintrag ändern wollten. Das Selbstbestimmungsgesetz hat das alles stark vereinfacht. Aber es kann doch nicht einfach alles weg, was einen nicht glücklich macht. Sie haben doch überhaupt keine Ahnung von den Nöten von Transmenschen. Oh doch, das habe ich. Schauen Sie mich an. Ich bin ein junger, karrieregeiler Spießer aus den 80ern, gefangen im Körper eines 70-jährigen, karrieregeilen Spießers von heute.
02:19:36 Sie sind also das genaue Gegenteil von Philipp Amphor. Richtig. Gut, dann schafft das CDU-Programm eben ein bisschen mehr Bürokratie für ein paar trans Menschen, nicht wahr? Das gleichen wir aus, indem wir wieder etwas abschaffen und zwar das Bürgergeld. Ab sofort gibt es das Bürgergeld. Ab sofort gibt es nur noch Grundsicherung und zwar für die, die es dringend brauchen.
02:20:05 Wieso gibt es da jetzt wieder so eine Papierflut? Naja, mehr Kontrollen sorgen eben für mehr Bürokratie. Ja, Sie müssen ja prüfen, wer wirklich bedürftig ist. Das ist schon jetzt ein riesen Aufwand. Schauen Sie mal, warum schreddern wir nicht einfach das hier? Finger weg vom Fitz und Fritz. Was ist das?
02:20:23 Allein das hier, das ist § 21 Absatz 7 des Sozialgesetzbuches. Das regelt den Mehrbedarf von Bürgergeldempfängern bei dezentraler Warmwasserversorgung. Kein Wunder, dass dieses Land den Bach runtergeht, wenn wir den Leuten auch noch Zusatzbeträge fürs Warmduschen auszahlen. Warum machen wir das? Das machen wir nur in manchen Fällen, wenn...
02:20:44 im Haushalt eines Bürgergeldempfängers das Warmwasser dezentral aufbereitet wird, zum Beispiel durch einen Warmwasserboiler, dann sind die Kosten nicht im Regelsatz für den Haushaltsstrom enthalten. Hallo! Ich räum die Küche noch auf, Charlotte. Entschuldigung, wo waren wir? Dann gibt es eine zusätzliche Auszahlung, die aber schriftlich beantragt werden muss und man braucht eine Bescheinigung des Vermieters, die belegt, dass die Warmwasseraufbereitung...
02:21:13 Ich habe wirklich gar keinen, gar keinen Peil von den Lebensrealitäten dieser Menschen, die sich das antun müssen. Und nicht über die Zentralheizung erfolgt. Hey! Keine Essensreste in der Schülmaschine. Was war das? Der Aufwand muss sich ja lohnen. Ja, das ist logisch. Sagen Sie, wie viel gibt es denn da zusätzlich für den Warnduscher?
02:21:31 Wissen Sie, das kommt ganz auf das Alter des Warmduschers an. Wenn Sie ein Kind im Alter zwischen 0 und 5 Jahren haben, erhalten Sie für das Kind zusätzlich 0,8% des Regelsatzes. Bei einem Regelbedarf von 357 Euro wäre das 2,86 Euro. Das ist richtig so, so ein kleines Kind braucht ja auch kaum Wasser. Das können Sie einmal am Tag ins Spülbecken tauchen. Okay, wie viele Kinder hatten Sie nochmal? Drei Kinder und sieben Enkel.
02:22:00 Und alle sind sauber. Sogar der Professor. Was bekommen denn ältere Kinder? Also wenn das Kind sechs Jahre alt wird, dann knallen beim Kindergeburtstag. Die Korken. Zwischen sechs und 13 bekommt es dann 1,82 Euro mehr. Üppig. Braucht man in dem Alter wirklich warmes Wasser? Gerade in dieser Lebensphase tut ein wenig Abhärtung ganz gut.
02:22:25 Lassen Sie mich raten, Ihr Vater hat sich im Garten einfach abgekirchert. Charlotte, woher weiß ich? Wir geben 20 Euro aus und eventuell 2 Euro zu sparen, typisch deutsch. Ach, das ist nicht nur typisch deutsch. Es gibt auch Länder, die für viel, viel, viel Geld, Millionen andere Länder bezahlen, Flüchtlinge aufzunehmen, womit sie deren Leben wahrscheinlich 20 Jahre finanzieren könnten, nur um sie nicht im eigenen Land zu haben. Ist nicht nur typisch deutsch. Hören Sie, was passiert denn, wenn das Kind volljährig ist?
02:22:53 Sie wollen gleich zwei Altersklassen überspringen? Es gibt zwei Altersklassen zwischen 14 und volljährig? Ja, aber natürlich. Im Alter von 14 bis 18 Jahren erhält man 6,59 Euro. Das wiederum ist angemessen. Zwischen 14 und 18 habe ich auch sehr viel geduscht. Lassen Sie mich raten, da sind Sie in die Junge Union eingetreten und konnten sich nicht mehr riechen. Was haben wir damals gelüffelt?
02:23:20 Dann gibt es noch die Klasse volljährig unter 25 Jahren, wo Sie 10,37 Euro erhalten. Es sei denn, es ist Ihr Partner. Dann gibt es nur 11,46 Euro. Finden Sie diesen Aufwand hier wirklich angemessen? Sie haben recht, wertes Fräulein. Das ist nicht angemessen. Ganz genau. Dann schreddern wir das jetzt hier einfach und sorgen dafür, dass Kinder den gleichen Satz erhalten wie ihre Eltern. Das tun wir natürlich nicht. Im Gegenteil. Ich werde noch eine weitere Altersgruppe einziehen. Ja.
02:23:50 Oder einfach die Erwachsenen runterziehen auf Kinderniveau. Und zwar für Kleinkinder zwischen 0 und 3. Bei denen reicht es, wenn man einmal mit dem Erfrischungstuch drüberwischen. Wissen Sie eigentlich, wie viel Zeit mich die Erbsenzählerei bei den Armen kostet? Könnte ich meine Energie nicht einfach sinnvoller einsetzen? Zum Beispiel, indem ich den Reichen durch eine Vermögensteuer eine kalte Dusche verpasse. Wussten Sie?
Bürokratieabbau vs. soziale Verantwortung
02:24:21
02:24:21 Danke. Huch, ist die Bürokratie gerade den Linken beigetreten oder was ist da gerade passiert bei der Anstalt? Wussten Sie, dass 33 Prozent der Anspruchsberechtigten das Bürgergeld gar nicht anfordern? Ja, weil es viel zu bürokratisch ist.
02:24:41 Und das ist der Sinn und Zweck dahinter. Genau. Und wenn wir es jetzt noch bürokratischer machen, dann... Die Verwaltungskosten für das Bürgergeld betragen 7,5 Milliarden Euro. Wir geben Milliarden dafür aus Cent Beträge bei Bürgergeldempfängern einzusparen. Hier mache ich doch wirklich keinen Sinn.
02:25:03 Ja, das ist unsere Realität in Deutschland. Wenn ich Bürokratieabbau sage, meine ich Bürokratieabbau gegenüber der Wirtschaft, nicht gegenüber dem Bürger. Hätten Sie das den Bürgern nicht vor der Wahl sagen können? Dann wäre ich doch jetzt nicht hier. Und das haben Sie gewählt?
02:25:31 Ich kann's wirklich nicht mehr hören. Bürokratieabbau. Das neue Freiheitsgefühl für Spießer. Früher hat man gekifft und heute schafft man die Abstandsregelung für Magnoliensträucher ab. Denn hier, Fritze macht einen auf laissez-faire. Laissez-faire, dass ich nicht lache. Laissez-faire passt zur CDU ungefähr so gut wie Champagner zur Saumagen. Und auch wenn ihr das nicht gerne hört, Dinge müssen nun mal geregelt werden. Das war schon immer so. Guckt doch mal in die Steinzeit.
02:26:00 Der Mensch hat vielleicht erfunden, wie man Feuer macht, aber wer hat den Fluchtweg erfunden? Ich, die Bürokratie. Und hätte Noah damals nicht ganz bürokratisch gesagt. Auf die Arche dürfen nur zwei jeder Art. Ja, das Ding wäre doch sofort untergegangen. Und Moses hatte seine Gründe, warum er nicht auf die Tafel geschrieben hat. Macht doch mal alle, worauf ihr Bock habt. Wird schon gut gehen. Und wie sagte schon der große Räuberhäuptling Alfons Schobeck?
02:26:29 Erst wenn das letzte Verbraucherschutzrecht abgeschafft, die letzte Kühlkettendokumentation vernichtet und die letzte Lebensmittelhygieneverordnung geschreddert wurde, werdet ihr merken, dass man Eier mit Salmonellen nicht essen sollte. Ich bitte euch. Ich bitte euch, wer...
02:26:54 Abwasserversorgung? Wer regelt Abwasserversorgung? Kinderbetreuung? Soziale Sicherung? In aller Bescheidenheit. Ich oder Beipackzettel? Beipackzettel, das ist auch Bürokratie. Bitte nur oral einnehmen. Ihr setzt lieber auf Eigenverantwortung? Ja, dann werft mal einen Blick in die Notaufnahme. Da sieht man, was kein guter Aufbewahrungsort für Glühbirnen ist. Und ja, ja, ich könnte besser sein, wenn ihr mich lasst.
02:27:23 Ich würde auch lieber Matthias Döpfner wegen Steuerschuld lochen statt Herrn Graf Wübke das Bürgergeld zu sperren. Der Teufel, der scheißt auf den Größenhaufen, während ich Korinthenkacke. Ihr habt mich geschaffen, weil ihr Gleichheit wolltet statt Willkür. Ihr wollt, dass ich nicht so kompliziert bin, aber ich soll trotzdem jedem Einzelnen in seinen ganz individuellen Bedürfnissen gerecht werden und zwar am besten in einem einfachen Satz, den jeder versteht. Verstanden? Weil ich jedem gerecht werden soll, kann ich jetzt keinem Recht machen.
Alltag der Bürokratie und Loblied auf die Bürokratie
02:27:53
02:27:53 Manchmal dann. Da sitze ich ganz allein zu Hause. Dann öffne ich mir ein Fläschchen stilles Wasser. Und dann quatsche ich eine Runde mit meiner Topfpflanze. Beate. Und ich erzähle ihr, wie hart der Alltag ist als Bürokratie. Das Leben da draußen nur verschwommen durch die Glassichtfolie betrachtend. Es ist schwer bei Tinder einen Partner zu finden.
02:28:21 Wenn man schreibt, man interessiere sich für das Vermögensanlagegesetz. Oder wenn man immer beim Scrabble gewinnt, weil man Wörter kennt wie Abstandseinhaltungserfassungsvorrichtungen. Oder wenn nicht niemand zum Tanz auffordert, weil jeder schon beim Wortsbürokratie eine steife Hüfte kriegt. Dann schließe ich die Augen und träume von dem einen, der sich in meine AGBs verliebt. Der ein Loblied für mich singt.
02:28:48 der sich für immer an mich tackern will, der meinen Papierstau löst und mich auf dem Kopierer liebt. Und dann laminieren wir unser Hochzeitslichtbild und stecken es in einem Wechselrahmen im genormten Standardformat 45x60.
02:29:12 In der Schule hat ein kleiner Zettel gereicht. Darauf eine Frage, ja nein und vielleicht. Ich las nach der Stunde das Papier. Endlich war ich sicher, Anja will nichts von mir. Ja, dank eines Zettels so sicher wie nie. Ja, das ist Bürokratie.
02:29:32 Machte schnell noch eine Kopie und war verliebt in die Bürokratie. Wenn ich in den rostigen Nagel tritt, checke ich, ob Tetanus im Impfpass steht. Wenn ich mal nicht weiß, wie ich heiß, gucke ich auf meinen Personalausweis und sing ein Loblied, ein Loblied. Loblied auf Bürokratie, ein Loblied, ein Loblied. Das hat das Studio vorher geübt, oder?
02:30:01 Irgendwer ist vor der Show reingekommen, hat gemeint, wir spielen euch jetzt den Refrain vor, damit ihr ihn gehört habt. Wenn gleich die Live-Aufnahme startet, hätten wir gerne, wenn ihr die Melodie wiedererkennt, dass ihr alle wieder mitsingt. Deswegen jetzt einfach einmal alle ein Lob. Nur dann sind sie es einmal durchgegangen. Deswegen klappt das gerade so gut.
02:30:20 Dazu empfehle ich auch Reinhard May einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars. Ich kann das, ein Lied kann ich auswendig, ey. Und zwar, als ich meine Tochter zur weiterführenden Schule angemeldet habe. Was die da alles wissen wollten von mir. Ich musste 30 Seiten ausfüllen, 400 Häkchen setzen. Irgendwann habe ich gedacht, wahrscheinlich ist weniger... Denn ich danke dir für 39 Monate. Dankeschön. ...arbeit, wenn ich meine Tochter jetzt einfach zur Adoption freigebe.
02:30:47 Ich glaube, als ich aufs Gymnasium gegangen bin, da mussten meine Eltern überhaupt keine Zettel ausfüllen. Da bin ich einfach nach den Sommerferien in den anderen Bus eingestiegen.
02:30:57 Doch was wäre die Welt ohne Zettel nur? Kein Führerschein, kein Seepferdchen, kein Abitur. In der Zeit bevor es Formulare gab, war es ganz normal, dass man mit 20 starb. Sie hält uns von Problemen fern, will mich nicht über sie beschweren. Man kann so viel von ihr lernen, darum sing ich auch so gern. Ein Loblied, ein Loblied, Loblied.
02:31:24 Was wären wir ohne die Schreddersolo?
02:31:44 Wo ich alles nur grau sah, wo jede Zahl, jeder Zettel ein Graus war. Doch wenn ich in Panik geraten bin, half mir die Steuerberater.
02:31:59 Ich mache morgen meine private Steuer, Leute. Ich habe einfach keinen Tag mehr. Morgen muss es gemacht werden.
02:32:25 Das krieg ich den ganzen Tag nicht mehr raus.
02:32:53 Was wird das denn hier? Tutu Frutu?
02:32:57 denn noch gar nicht. Sie müssen doch mal auch an sich denken und an die gesetzlichen Ruhezeiten. So kommen wir in Deutschland. Kommen wir das als Sub-Alert? Ein Loblied, ein Loblied. Wenn mir das jemand als Sound rauszieht, dann kann ich das einstellen. Könnt ihr dann gleich testen. Vorschrift und Work-Life-Balance. Außerdem habe ich Charlotte auch genug live mit Merz zugemutet. Was wollen Sie denn hier schon wieder vernichten? Die europäische Lieferk...
02:33:26 Werbung, ich warte. Ja, to be honest, kann ich das wirklich machen? Oder Dori singt es für uns? Nee, es muss schon das Original machen. Also Sound Alerts macht nur Sinn, wenn es dann wirklich Original ist. Weil sonst erkennt man es nicht wieder. Aber in der Theorie kann ich das tatsächlich instant neu einfügen. Das wäre kein Problem. Danke für den Zap. Dankeschön. Wer war das denn jetzt?
02:33:54 Montares, Dankeschön. Vielen Dank für dein Prime. Merci bien. Dankeschön. Wir warten auf euch, liebe Menschen. Wir warten mit der Werbung. Alles gut. So cringe das auch ist. Bürokratie ist grundsätzlich eine gute Sache. Die Verwaltungsvorgänge grundsätzlich vereinfacht und Gesetzmäßigkeit und Gleichbehandlung verbessert. Aber das ist doch der ganze Inhalt der Sendung. Oder sehe ich gerade was anderes?
02:34:13 Also es geht ja nicht darum, dass Bürokratie was Schlechtes ist. Ganz im Gegenteil. Also die Show sagt ja, dass du die Bürokratie brauchst, um Dinge zu vereinfachen. Und es eben nichts bringt, wenn du Bürokratie einfach nur abbaust. Also so habe ich es jetzt verstanden. Das Lieferkettengesetz wird noch einmal hart. Das wäre schön, ja. Die Grünen gerade bei der Pressekonferenz bleiben stabil. Wollen wir kurz umschalten?
02:34:42 Wo läuft hier denn die Pressekonferenz? Hier, ne? Ist das die? Wir freuen uns gleich auf das Gespräch. Also die Verteidigungspolitik soll gestärkt werden, die Infrastruktur, aber es soll ja am Ende dieser Koalitionsverhandlungen auch ein großes Paket für die Wirtschaft herauskommen. Die Lage der Wirtschaft ist schwierig und darum ging es auch im Phoenix-Tagesgespräch, das wir heute Morgen um neun geführt haben.
02:35:15 Ein wichtiger Punkt bei den Koalitionsverhandlungen. Verständigung. Verabredet. Wollt ihr das sehen? Ich kann halt was zurückspringen. Warte mal, wie viel haben wir denn? 20 Minütchen?
02:35:28 Ja, ging schon eine halbe Stunde. Schon eine lange Pressekonferenz. So ist es nicht. Wollt ihr mal rein skippen? Ich finde es interessant. Also es geht ja darum, was die Grünen weiterhin zu dem Sondervermögen sagen. Und aktuell lehnen sie es ab. Wir hatten dazu gestern einen Talk mit Maurice Höfgen, wo er sehr klar gesagt hat, wie die Grünen da gerade agieren, kann er nicht nachvollziehen. Weil die Grünen quasi nur darauf pochen, dass dieses Geld nicht für Wahlversprechen getätigt wird und vom Haushalt verschoben wird ins Sondervermögen.
02:35:57 Ich hätte jetzt auch eher erwartet, dass sie halt über das Druckmittel, was sie jetzt haben, Dinge umsetzen wie Klimaziele. Aber hey, ja, weiß ich nicht. Muss nicht, aber ich mache jetzt eh was zum Futtern. Okay, bin tatsächlich nicht bei Maurice, eher bei der Einschätzung von Lage der Nation. Bin ich mal gespannt, muss ich mir mal anhören. Die Grünen haben auf Maurice geantwortet, habe in Discord gestern gepostet.
02:36:26 Wo hast du das gepostet? Auch bei Stream-Themen. Der Stream-Themen-Channel ist mittlerweile so voll. Ich habe keinen Plan, wo du das gepostet hast. Also auf dem Discord gepostet hilft mir sehr selten, um ehrlich zu sein. Okay, ich würde erstmal die Anstalt fertig machen, ja? Dann können wir gerne nochmal in die Pressekonferenz, die ist jetzt eh rum, können wir gerne nochmal rein skippen. Kettenrichtlinie. Die ist doch in Deutschland noch gar nicht umgesetzt. Ja, sie belastet aber schon jetzt. Wir brauchen keine Umfrage dafür, Leute. Wie soll das denn gehen?
Lieferkettengesetz und seine Auswirkungen
02:36:53
02:36:53 Na, präventiv. Ich kann ein paar Dinge, Dinge kann ich noch selbst entscheiden. Ich brauche nicht für alles Umfragen. Alles gut, Quoro. Danke dir. Die schon vor meinem Amtsantritt Pickel bekommen. Diese europäische Lieferkettenrichtlinie. Man braucht in der FH einen Leiterführerschein, um eine Leiter zu benutzen. Das ist ein fucking Joke, oder?
02:37:15 Das ist nicht ernst gemeint. Ach so, nicht kommen. Weil wir ja schon ein deutsches Lieferkettengesetz haben. Das ist korrekt. Dass Ihre Partei... Aber ihr könnt trotzdem alle für Müdi und Hungi abstimmen. ...beschlossen hat. Ganz genau. Dass Sie aber im Juni im Parlament aufheben wollten. So ist es. Weil wir ja schon bald eine europäische Lieferkettenrichtlinie bekommen. In der Tat. Die Sie aber jetzt auch schreddern wollen. Ganz genau.
02:37:42 Ursula von der Leyen haben wir auch schon auf Kurs gebracht. Deswegen will die EU-Kommission diese Richtlinie jetzt entschärfen. Und das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz, das wollen Sie also auch schreddern? Selbstverständlich. Ich möchte nicht wissen, was allein die Aussprache dieses Wort-Ungetüms die deutsche Wirtschaft jeden Tag kostet. Aber wäre es denn nicht sehr christdemokratisch, wenn sorgfältig darauf geachtet wird, dass entlang der Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden?
02:38:11 Das mag vielleicht sein, aber schauen Sie, gerade bezüglich Menschenrechte, gibt es jetzt durch mich ein neues Laissez-faire, Sauerländer-Art. Hier, schauen Sie da. Die Richtlinie über die Lieferketten, die darf nicht in Kraft treten und das Lieferkettengesetz in Deutschland muss aufgehoben werden, meine Damen und Herren. Als das Lieferkettengesetz zum ersten Mal aufkam, hatte ich dazu Streams, das ist schon Jahre her. Ich weiß nicht, wie lange wir schon über das Lieferkettengesetz reden.
02:38:41 Und ich war damals richtig, ich war so ein bisschen hoffnungsvoll. Also es kann sich dann über Jahre ziehen, bis es umgesetzt wird, aber das Lieferkettengesetz war eins der Dinge, was tatsächlich mal Menschenleben verbessert in den Ländern, die für uns produzieren. Und der erste Take dazu war von der FDP damals, schon Jahre her, wo ich echt lange drauf rumgeritten bin, weil die FDP meinte, man könnte Unternehmern in Deutschland nicht auflasten, dass sie wissen, wo ihre Produkte herkommen.
02:39:09 Das war so ein Bullshit-Take, das haben die wirklich so gesagt. Und irgendwie ist, wenn ich Lieferkettengesetz höre, ist es mittlerweile irgendwie nur noch eine Enttäuschung. Leitern können tatsächlich ganz schön gefährlich sein, wenn man die nicht richtig benutzt. Vor allem solche, die sehr hoch sind und gegen die Wand gelehnt werden. Ja, hinter jedem bürokratischen Gesetz, wie zum Beispiel dem Leiterführerschein, steht mindestens ein Deutscher, der es rechtfertigt. Nicht geändert werden, das muss...
02:39:34 Das muss aufgehoben werden. Das muss aufgehoben werden. Lässig, oder? Herr Merz, tun Sie sich bitte nicht weh. Nur 7% der Firmen sind grundsätzlich laut einer repräsentativen Umfrage gegen eine gesetzliche Sorgfaltspflicht. Aber sie werden lautstark von Unternehmensverbänden repräsentiert, mit denen ich mich besonders gern unterhalte. Hier zum Beispiel habe ich mich schon mal am Schredder der INSM warm geschreddert.
02:40:02 INSM, lassen Sie mich raten, das ist die Abkürzung für Ignoranten, Nervensegen, Schreddern, Menschenrechte. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Selbsthilfegruppe der Metall- und Elektroindustrie. Das heißt, Sie wollen als CDU-Kanzler ein CSU-Gesetz schreddern, das ich einst von Gerd Müller bekommen habe, den damaligen Minister für Entwicklung.
02:40:25 Hören Sie, meine Kollegen aus dem Süden sind manchmal etwas überambitioniert, gerade wenn es um Entwicklung geht. Ich möchte hier keinen Namen nennen, Markus. Schauen wir mal, legen wir los und schreddern.
02:40:45 Mein Gott, schauen Sie, dieser Schredder ist das reinste Füllhorn. Wahnsinn, Sie verwandeln Papier in Bananen, fast wie Jesus. Besser als Jesus, bei Jesus waren die Bananen nicht so günstig. Haben Sie sich denn mal gefragt, warum die Bananen so billig sind? Ja, wegen des Bürokratieabbaus. Nein, wegen der Zustände auf den Plantagen in Ecuador. Die sollten Sie sich mal ansehen. Wissen Sie was, Fräulein?
02:41:10 Das ist eine gute Idee. Meine Diamond DA62 muss mal wieder ausgefahren werden. Die Menschen dort müssen alles erfahren vom Elend am anderen Ende der Lieferkette.
02:41:35 Ich suche den Verantwortlichen. Hier sind Sie das? Ich bin verantwortlich für die Darstellung des Deklassierten im zweiten Akt. Jetzt gerade bin ich Bananenpflücker in Ecuador. Kennen Sie das hier? Ja, habe ich schon mal gesehen. Ich pflück davon 90.000 am Tag. Sonst stellen Sie nichts her? Meister, hast du Synapsenchemist oder was? Ich mache von 5 Uhr morgens bis 7 Uhr abends nichts anderes. Interessant. Wie erklären Sie sich dann das hier?
02:42:04 Das sind alles Papiere, die Sie am Ende der Lieferkette verursachen. Nie gesehen, was soll das sein? Eine Gebrauchsanweisung für Bananen oder was? Oh Gott, ich liebe alles. Scheiße, ey. Was ist das für eine Bang-Erfolge? Hören Sie, Ihre Abnehmer, Rewe, Lidl, Aldi, Edeka, müssen die gesamte Lieferkette analysieren, diese Ergebnisse in Berichten dokumentieren und alles tun.
02:42:30 um die Einhaltung ihrer Menschenrechte zu garantieren. Das ist jene Menge Papier. Was soll das bringen? Lesen vielleicht. Was steht hier? Fortschrittsbericht von Lidl 2024. 621 Beschwerden über Zustände bei Zulieferern. Lohnklau, Kinderarbeit und Gesundheitsgefahren. Sehen Sie, seit die Firmen diese Berichte machen müssen, haben sie nichts als Probleme. Das ist eine immense Belastung, dieser Papierkram.
02:42:58 Wir schleppen 10 Tonnen von den Viechern am Tag und sie fliegen da von unten oder was? Nein, wir ersticken in Bürokratie. Sagen Sie was, was ist das? Keine Angst, das sind Pestizide. Die Flieger spülen auch, wenn wir nur auf dem Feld sind, aber wenn sie einen tiefen Atmer nehmen, dann spülen sie gar nichts mehr. Wollen Sie Ihrem Gast keine Maske anbieten? Meister, ich habe selber keine, dafür reichen die Margen nicht aus. Ja.
02:43:24 Warum? Weil die Firmen Unsummen für diese Lieferketten-Lyrik ausgeben müssen. Im Schnitt arbeiten da, pro Firma, drei Mitarbeiter. Ich hatte ja keine Ahnung, was unsere Gesundheit sie kostet. Ja, jede Menge.
02:43:38 Oh Gott, das ist so akkurat, I can, das ist so traurig, ehrlich. Kann ich Ihnen sagen, bei den Firmen auf EU-Ebene schlägt das zu Buchen mit bis zu einer halben Million jährlich. Ich möchte nicht wissen, was das mit Ihren Auktionären macht. Ja, ich sage es Ihnen trotzdem, es hat ja keinen Sinn, die Augen vor der Wahrheit zu verschließen. Schauen Sie sich zum Beispiel diese schockierende Grafik hier an. Das Gelbe hier, ja, das sind die Dividenden der Aktionäre. Und jetzt schauen Sie sich das Rote an.
02:44:07 Das ist das die Frauenfote bei der CDU oder was? Das Rote.
02:44:22 Das Rote sind die Einbußen, die die Aktionäre durch das Lieferkettengesetz haben. Verstehen Sie, nach Abzug der Menschenrechte bleiben den Aktionären nur 99,87% von der Dividende. Und deshalb ist kein Geld mehr für Masken da, wa? Verstehen Sie jetzt, was dieser bürokratische Irrsinn für die Menschen bedeutet, die am Ende der Lieferkette abkassieren?
02:44:42 Tut mir leid, dass wir so wenig über unseren eigenen Tellerrand hinausblicken. Wir sind zu sehr mit unseren eigenen Problemchen beschäftigt. Beispielsweise Lohnklau. Frauen bekommen nur einen Bruchteil ihrer Arbeit ausgezahlt. Tagelöhner bekommen nur die Hälfte des Mindestloses recht vorne und hinten zum Leben nicht, Mann. Naja gut, zu essen haben Sie hier ja genug. Und nicht vergessen, faire Löhne bei Ihnen haben ja auch Schattenseiten für die kleinen Leute bei uns.
02:45:09 Ich möchte natürlich nicht, dass Geringverdiener in Deutschland durch meinen wilden Lifestyle die Banane nicht mehr finanzieren können. Ich nehme Ihre Entschuldigung ab. Internationale Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich möchte gar nicht wissen, wie viel Ihr Lohn zu Buche schlägt am Gesamtpreis von einem Kilo Bananen. Ich weiß es. Ich sag's Ihnen.
02:45:31 Bei einem Kilopreis von 1,50 Euro sind das 10 Cent. Damit ich ein einigermaßen solides Leben habe, wird die Banane vielleicht 4 Cent teurer. 4 Cent. Ich habe doch gesagt, dass ich es nicht wissen will. Hören Sie, die meisten haben... Das ist so krass da dran eigentlich, ne? Also es wird sich halt alles in die Taschen gesteckt. Wenn du irgendwie 10 Cent mehr zahlen würdest, hätte er ja direkt doppelt so viel. ... schon Schmerzen am ganzen Körper, das Pestizid greift die Augen an und viele...
02:45:58 Ganz das Gleiche ist übrigens Kleiderindustrie. Gerade wenn ihr Jeans kauft, ganz furchtbar dreckig. Alles, was ihr an ausgewaschenen Sachen kauft, wird mit Hand ausgewaschen auf Jeans. Also ausgewaschene Jeans sind richtiger Shit. Die Menschen haben alle mit Pestiziden zu tun. Wenn ihr nicht Bio kauft, wenn ihr nicht Gottslabel zertifiziert kauft, kommen diese Menschen alle mit Pestiziden in Kontakt etc. Also Kleidung ist da auch super schmutzig, auch beim Einfärben etc.
02:46:27 G.O.T.S. Label müsst ihr wirklich immer drauf beachten. Fair Wear Foundation hat auch einen Effekt. Aber gerade das G.O.T.S. Label, das G.O.T.S. Label ist wirklich unerlässlich. Und ansonsten Second Hand. Generell solltet ihr eh keine neuen Kleidung mehr kaufen. Oder wirklich sollte 2% eures Neukaufs nur neu sein.
02:46:46 Paletten und Nieten auch übel für die Ninde. Paletten und Nieten durchaus auch, ja. Es gibt mittlerweile Bio-Glitzer und so. Also mit Glitzer gibt es auch ganz viel Ekelhaftes, aber ja. Zum Glück habe ich noch nie verstanden, warum man Klamotten kaufen sollte, die abgenutzt aussehen.
02:47:00 Es sind nicht nur Klamotten, die abgenutzt sind. Das ist nur das Peak-Beispiel. Es fängt bei ganz normaler Klamotten an. Wie lange kann man eigentlich in diesen Umständen arbeiten, ohne tiefgreifende gesundheitliche Probleme zu bekommen? Also gerade Pestizide, auch auf den Feldern, wenn es eben keine Biobaumwolle ist, und die gängigen Klamotten sind keine Biobaumwolle, haben massiv dazu geführt, dass in die Geburtenraten in den umliegenden Dörfern und Städten, dass die Kids schon behindert auf die Welt kamen.
02:47:27 Also da geht es gar nicht um. Also die Lebenserwartung von den Menschen kannst du dir sicherlich auch anschauen. Aber gerade bei Pestiziden, die über die Felder ins Grundwasser gelangen, hat das schon eine Wirkung auf schwangere Frauen gehabt. Und die Neugeborenen waren da schon behindert aufgrund der Pestizide. Nicht-Biobalanen sind auch nicht vegan wegen der Insektizide. Okay, interessiert mich jetzt gerade nicht so sehr, um ehrlich zu sein.
02:47:54 Ich fand den Schluss in einer Art Doku mal super. Es ist die Aufgabe der Politik, dass die Tafel Schokolade 7 Euro kostet und wenigstens halbwegs fair ist. Aber es ist auch die Aufgabe, sicherzustellen, dass wir uns die Tafel trotzdem mal gönnen können. Ja, definitiv, ja. Warum ist das in diesen Ländern zugelassen? Es ist nicht das Problem der Länder. Also Baumwolle, generell Pestizide auf Feldern, ist gängig. Das hat nichts mit den Ländern zu tun.
02:48:19 hat damit zu tun, dass sie eben eine gewisse Leistung bringen müssen, um überhaupt davon leben zu können. Das Problem sind unsere Länder, die sie zwingen, so herzustellen, weil wir die Preise immer weiter gedrückt und gedrückt haben. Und deswegen haben wir gerade in der Kleiderindustrie sehr wenige Standards, also auch was Brandschutzbestimmungen etc. betrifft. Deswegen hatten wir ja auch...
02:48:39 Rana Plaza sollte euch allen was sagen. Es war ein Einsturz von einem Produktionsgebäude in Bangladesch, wo über 1000 Menschen ums Leben kamen, weil eben keine Standards wie zum Beispiel Brandschutzbestimmungen existieren und die Leute gar nicht rauskamen aus diesem Gebäude.
02:48:55 Und das liegt daran, dass viele Marken explizit in dem Gebäude, zum Beispiel H&M und Kik meine ich, die Preise so weit runterdrücken, dass diese Menschen sich weder faire Löhne noch Sicherheitsschutz leisten können. Das Problem sind nicht die Bestimmungen in den Ländern, das Problem ist, dass wir diese Länder ausbeuten.
02:49:18 Sagen eigentlich Labels was aus. Ich habe speziell zu Kleidung gesprochen. Das ist zu lang, das euch alles nochmal zu sagen. Da könnt ihr euch dieses Highlight hier anschauen. Ich habe die Audiodatei für den Alert zusammengeschnitten und die auf Discord gesendet. Danke dir!
02:49:45 traumhaft ich nehme den zweiten warte mal ich glaube ich glaube ich kann euch das direkt online stellen ich kann es nur nicht doch ich kann es testen auch ohne dass ihr es habt wartet mal
02:50:08 Ich hatte eigentlich mal die neue Variante. Ah, die habe ich nie eingestellt. Jeder neue Follower. Ach, Follower. Nee, Follower braucht man nicht. Das nervt ja nur noch. Wartet mal. Dateien hochladen. Alert Build. Ton für Benachrichtigungen. Prime Abonnent.
02:50:30 Moment kurz. Kann jemand mit Prime mal subscriben? Warte jetzt noch nicht, noch nicht, noch nicht. Änderung speichern. Ja, funktioniert. Das ist doch super. Test-Alert senden. Ihr müsst nicht subben. Alles gut. Ich schaffe es auch ohne. Ja, finde ich großartig. Die Subs haben das als neuen Alert, okay?
02:51:00 Trauerhaft, danke, funktioniert. Pastamista, danke dir für dein Prime. Dankeschön. Vielen Dank, funktioniert. Okay, back to topic. Wir sind unfruchtbar deswegen. Nina, danke auch dir für deinen Prime. Dankeschön. Vielen, vielen Dank. Ja, dann kann sich die Armut schon mal nicht fortpflanzen.
02:51:21 Hören Sie, Ihnen wäre ja auch nicht damit gedient, wenn sich unsere... Ich habe es nur bei Prime geändert. Laptop, danke dir für den verschenkten Sub an Bananamix. Wann mal Subgifts kann ich auch noch ändern, das geht schnell. Geschenkabonnements, Community-Geschenke, Geschenkabonnements. Das ist immer so viel. Ton für. Machen wir mal das hier.
02:51:51 Oh, Leute, es funktioniert nicht, tatsächlich. Okay. Tut mir leid, bei den anderen kann ich es leider nicht machen. Das ist jetzt nur bei Prime drin. Bei verschenkten Abos hat es irgendwie nicht funktioniert. Ich weiß aber nicht, warum, um ehrlich zu sein. Grumpy, danke dir für dein Prime. Dankeschön. Und Maddy, danke dir für fünf verschenkte Subs in die Community. Vielen Dank dafür. Dankeschön.
02:52:19 Gebe dem zwei Tage, danach nervt es. Ich würde mir noch ein, zwei andere Sounds raussuchen und es anders füllen und nur Prime ist Loblied, okay? ...Ländern zurückziehen, nicht wahr? Gut, dann sind wir uns ja einig, das Lieferkettengesetz muss weg. Auf gar keinen Fall muss es nicht, das Gesetz wirkt ja. Sofort nach dem Inkrafttreten 2023 haben Lidl und Aldi mit den Gewerkschaftskollegen in Costa Rica Verbesserungen ausgehandelt. Und in Ecuador wurden bei einem Zulieferer die Löhne der...
02:52:45 ...noch nicht damit gedient, wenn sich unsere Firmen großräumig aus ihren Ländern zurückziehen, nicht wahr? Gut, dann sind wir uns ja einig, das Lieferkettengesetz muss weg. Auf gar keinen Fall. Muss es nicht, das Gesetz wirkt ja. Sofort nach dem Inkrafttreten 2023 haben Lidl und Aldi mit den Gewerkschaftskollegen in Costa Rica Verbesserungen ausgehandelt. Und in Ecuador wurden bei einem Zulieferer die Löhne der Frauen um 120% erhöht.
02:53:07 Sie werden nicht mehr diskriminiert und es gibt mehr Schutz vor dem Einsatz von giftigen Pestiziden und Luftbesprühung. Ja, dann ist hier alles Tipo Topo. Meister, nix da Tipo Topo. Ausgerechnet die noblen Supermärkte Rewe und Edeka weigern sich mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Aber dank des Lieferkettengesetzes können Gewerkschaften zusammen mit einer NGO jetzt Beschwerde gegen die beiden einreichen. Beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle. Aha, eine NGO. Wie heißt die?
02:53:33 Oxfam. Aha, danke. Das ist alles, was ich wissen muss. Ich mache ihn zurück auf den Weg nach Berlin. Packen Sie mal eine staude Bananen als Geschenk ein. Gerne, Meister.
02:53:53 Frage 552. Gibt es Hinweise, dass Oxfam in Ecuador gezielt gegen bestimmte deutsche Unternehmen... Eine kleine Anfrage. Frage 553. Inwiefern dient das Engagement von Oxfam dem Interesse ausländischer Arbeiter? Frage 504. Herr Merz, die Obergrenze bei kleinen Anfragen liegt aktuell bei 551. Ja, dann muss die Bundesregierung eben mal ein paar Überstunden machen. Aber Sie sind doch bald die Bundesregierung. Das sind doch jetzt bürokratische Details.
02:54:21 Sie haben also 554 Fragen an sich selbst. Viel Spaß. Viel Spaß.
02:54:31 Herr Merz, Herr Merz, sind Sie bereit für die Probe Ihrer Antrittsrede? Ja, kann losgehen. Herr Merz, wenn ich das noch sagen darf, ich finde den Zeitpunkt für Ihren Amtsantritt wirklich ideal. Ja, ich bin nun mal ein Frühentwickler. Adenauer fehlt in meinem Alter noch die nötige charakterliche Reife für das Kanzleramt. Absolut und neben Leuten wie Trump und Musk wirken Sie ja geradezu seriös. Das haben Sie sehr schön gesagt.
02:55:00 Junger Mann. So, läuft die Kamera? Sie steht. Und läuft. Und bitte. Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck meines Staatsbesuchs in der Bananenrepublik Ecuador. Ich muss sagen, ich bin regelrecht schockiert. Dort arbeiten Menschen unter Umständen, die grausam und unerträglich belastend sind für die deutsche Wirtschaft. Binary, ich danke dir für dein Sub im Achten. Dankeschön.
02:55:24 Diese Menschen, um nicht zu sagen Gewerkschaften, tun sich mit mächtigen Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam zusammen, nur um irgendwo menschenwürdige Löhne im Ausland zu erkämpfen. Ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Deutschen, die sich deshalb bald keine Bananen mehr leisten können. Herr Merz, wollen Sie nicht zu Beginn der Rede erstmal die Bundesbürger begrüßen? Guter Einwand. Helau zusammen!
02:55:49 Ich grüße meine Wähler und damit sich auch alle aufregen können, von mir aus auch die linken und grünen Spinner im Land. Dieses Land wird beherrscht von einem Deep State aus scheinbar neutralen Organisationen, die sich dem Klimaschutz, dem Kampf gegen Rechtsextremismus und dem Tierschutz verschrieben haben. Doch damit ist jetzt Schluss. Da könnte der Bauernverband nervös werden? Gute Einwand.
02:56:12 Natürlich wird es weiterhin Millionen Euro staatliche Unterstützung geben für Organisationen, die sich für unsere Seite in die Tagespolitik einmischen, aber nur für solche, die wie der Deutsche Bauernverband stark genug sind, uns zu erpressen und uns mit dem zu versorgen, was dieses Land dringend braucht. Also nicht Demokratie, sondern billiges Fleisch und Gülle. Deswegen werden wir auch das Verbandsklagerecht einschränken, damit diese Frischluftterroristen der Umweltverbände nicht immer wieder versuchen, eine saubere Umwelt einzuklagen.
02:56:41 Oh Gott. Oh Gott. Oh Gott. Oh Gott.
02:57:08 Ganz großartig, Herr Metz. Nur eine kleine Anmerkung. Die Omas gegen rechts erhalten gar kein Steuergeld. Das ist einfach alles viel zu real, wirklich.
02:57:20 Ich hasse die Anschalt, wirklich ist es so eine richtige Hassliebe, weil es so witzig ist, aber leider alles der Realität entspricht und es ist einfach nur noch traurig. Wie lange wollen wir uns noch von diesen rheumatischen Raudis unterdrücken lassen, die steuerlich privilegiert sind, weil sie skandalöserweise als gemeinnützig gelten? Sehr gut, Herr Kanzler, nur die Omas gegen rechts gelten nicht als gemeinnützig. Ist der eine Typ noch da, der meinte, ich habe aber wirklich Fragen und man müsste wirklich mal nachfragen, ist der noch da?
02:57:50 Bitte lass den noch da sein. Wie lange wollen wir uns noch von dieser steueralimitierten Gichtgerilla? Herr Merz, die finanzieren sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Schnauze jetzt! Die kriegen Geld vom Staat oder kriegen die Omas keine Rente? Ich werde dafür sorgen, dass wir keinen Diebstate mehr brauchen, weil meine Regierung Dieb genug sein wird. Vertrauen Sie mir, wenn es jemanden gibt, der sich mit Netzwerken auskennt, dann bin ich das.
02:58:19 Als Rechtsanwalt habe ich bei Meier & Brown 16 Jahre lang Großkonzerne beraten. Ich saß in mindestens 15 Aufsichts- und Verwaltungsräten. Ich bin schon so lange in den Netzwerken zwischen Staat und Wirtschaft verstrickt, dass ich den Ausgang nicht mal finden könnte, wenn ich ihn suche. Natürlich finden sich Forderungen der Metallbranche, der chemischen Industrie und der Finanzbranche im Wahlprogramm.
02:58:41 Die will ich dank dir für 13 Monate. Wann endlich Kanzlerin, Kandidatur, Kim? Nee, auf gar keinen Fall. Das soll schön Heidi Reichenig machen. Heidi oder Ricarda Lange oder Karin Ley oder so. Da haben wir großartige Frauen. Da freue ich mich drauf. Der Union. Ich halte das für nichts weniger als ein Gebot der Fairness. Schließlich waren diese Branchen mit über 5 Millionen auch die größten Spender der Union im Wahlkampf.
02:59:07 Meine Kanzlei galt in Brüssel als eine der aggressivsten Verbündeten der chemischen Industrie. Wir haben erfolgreich gegen Verbote gesundheitsschädlicher Chemikalien geklagt. Blackrock, die Klitsche, in der ich jahrelang war, ist der größte...
02:59:23 Diese Trump-Anspielung, I can't. Also verleiht dieser Redaktion einen Orden, bitte. ...Vestor bei BASF. Und zurzeit versucht die CDU auf europäischer Ebene die EU-Regelung REACH, die den Gebrauch von Chemikalien zum Schutz von Menschen regeln soll, auf später zu verschieben. Das ist meine Vision. Politik und Wirtschaft Hand in Hand.
02:59:49 Sie können das gerne in einer Recherche nachlesen. So ein VW, so ein kleines. Perfekt, das können wir genauso sehen.
03:00:18 Dann lassen Sie uns jetzt, dann lassen Sie uns endlich dieses Lieferkettengesetz schreddern. Herr Merz, Herr Merz, die ersten Glückwünsche zur zukünftigen Kanzlerschaft sind eingetroffen. Lohnt sich der Bundestag? Wir haben noch eine Minute. Ich würde auch gleich einen Bundestag skippen, falls ihr mir einen Link schicken wollt. Ein gewisser Herr Acosta von der Gewerkschaft Aztac.
03:00:43 Die Bananenarbeiter von Ecuador sind dankbar gegenüber der deutschen Regierung, weil das deutsche Lieferkettengesetz ihre Lebensqualität verbessert hat. Aber wir sind besorgt, dass eben dieses Gesetz und die europäische Lieferkettenrichtlinie abgeschwächt und schlimmstenfalls abgeschafft werden könnten.
03:01:04 Frau von der Leyen, Herr Friedrich Merz, retten Sie diese Gesetze. Es wäre katastrophal, wenn sie abgeschwächt oder abgeschafft würden. Das wäre verheerend für das deutsche und für das europäische Volk, denn es würde uns sagen, dass Deutschland und Europa die Menschenrechte gleichgültig sind.
03:01:34 Herr Merz, Sie haben es doch selber gehört, Sie dürfen dieses Gesetz nicht schreddern. Vielen Dank für den Hinweis, aber Sie kennen mich. Ich halte meine Wahlversprechen. Das war die Anstalt. Heute mit Ungemacht und Weise. Ab und gerade hat es dahin.
03:01:54 Ich glaube, um alles zu erfassen, müsste ich es noch ein zweites Mal schauen. Ich fand, erinnert ihr euch noch an die eine, ich glaube, Rentensendung oder eine Migrationssendung vorletztes Jahr im Dezember? Das war brillant. Ich glaube, das ist eine meiner neuen Favoritensendungen von der Anstalt hat. Unendlich gut. Danke dir für 104 Monate, du Verrückter. Dankeschön.
03:02:23 Banger. Redaktion sind drei Leute. Crazy shit.
03:02:40 Also was da für Autoren, AutorInnen dahinterstehen, übelgeil. Also die Anstalt ist schon wirklich sehr gut. So, wir skippen in den Bundestag. Ich spring mal ganz nach vorne, ja. Richtig thematisch geht es erst um 20 nach los. Alles klar. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren.
03:03:03 Schon vor drei Wochen hat das Volk einen neuen Bundestag gewählt. Die Wahlergebnisse machten deutlich, dass die Bürger die alten Mehrheiten satt haben. Sie wählten völlig neu. Sie haben die SPD fast halbiert und die AfD verdoppelt. Das sind die Ergebnisse der Wahl. Das Volk hat den Bundestag neu bestimmt. Diesen Wählerwillen haben Sie zu respektieren in allem, was Sie tun.
03:03:29 Nur für eine kurze Übergangszeit darf laut Grundgesetz der alte Bundestag zusammentreten. Aber nur dann, wenn eilige, unaufschiebbare Dinge ganz dringend zu lösen sind,
03:03:42 So wollten es die Väter und Mütter des Grundgesetzes und daran haben sich in 75 Jahren alle... Das ist ja auch irgendwie jetzt sehr ironisch, dass wir einschalten und haben einfach direkt einen AfDler, ne? Wollen wir kurz Pinkelpause machen? Also wir haben jetzt gerade Werbung, das würde ich jetzt ab... Also ich würde jetzt nicht pausieren, ne? Hätte ein bisschen spät das haben sollen. Also der redet jetzt wahrscheinlich so zwei, drei Minuten. Ihr könnt gerne euch kurz was zum Trinken, neuen Kaffee oder so holen.
03:04:10 Oder kurz mal aufs Klo gehen. Sie wollen uns eine Schuldenorgie aufzwingen, über 1 000 Milliarden. Damit wollen Sie dem neuen Bundestag etwas aufzwingen, was der nie beschließen würde mit seinen neuen Mehrheiten. Und das wissen Sie ganz genau. Da kann man nur sagen...
03:04:27 Mehr Verachtung für Wähler und Demokratie kann man überhaupt nicht zeigen, meine Damen und Herren. Und Sie versuchen dabei vorzugaukeln, dass alles müsste so sein, weil die Maßgaben so dringend und eilig wären. Aber nimm mal nur mal das Infrastrukturpaket. Unsere Straßen...
03:04:56 Kalt, Vanilleeis zum Nachtisch, alle sterben halt in das Land, in dem für immer Frühling ist. Jeder kommt und jeder geht, denn es gibt immer einen Platz am Tisch. Rotkarierte Stoff, keine weißen Flaggen mehr, alles sind willkommen. Kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.
03:05:27 Es ist noch witziger, wenn es Leute im Shadowrun kommentieren. Aber dafür müsstet ihr subscriben.
03:05:50 Die Version ist von meiner besten Freundin. Also...
03:06:16 Die, die gerade gesungen hat, ist Dori. Und über Ausdruckzeichen Songs findet ihr alle Stream Songs von Dori selbst.
03:06:24 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zurück zur Sache. Wir beraten heute auf Antrag von SPD und CDU CSU im Deutschen Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.
03:06:52 Und gleich zu Beginn, weil das von interessierter Seite immer wieder vorgebracht wird, Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz ist klar. Der alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit. Und deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorlagen heute hier
03:07:21 Vielen Dank.
03:07:27 Ihre Rede eben hat gezeigt, die AfD hat nicht verstanden, worum es hier geht. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sorgen sich wegen der internationalen Sicherheitslage. Statt hier Antworten zu geben, so wie wir das tun, kümmern Sie sich lieber um Ihre parteipolitischen Gelände. Wieso? Wir stehen hier.
03:07:55 vor fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage. Das hat nicht zuletzt der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington gezeigt. Seither gibt es fast täglich eine neue Lage. Und in Zeiten knapper Haushaltsmittel brauchen wir schnell deutlich mehr Investitionen. Sorry, ich muss ab und zu auf mein Handy schauen.
03:08:20 aktuell ein krankes Pferd und so ganz gesund scheint sie immer noch nicht zu sein. Aber da ich eine Kamera habe, über die ich sie beobachten kann, weil ich vor zwei Jahren oder anderthalb Jahren überall Kameras installiert habe, kann ich sie jetzt, also sie wird gut betreut, aber ich muss ab und zu mal reinschauen. Also wenn ich ab und zu mal runter schaue, dann nur, weil ich gerade die Kamera checke.
03:08:46 weil sie jetzt extra ist und widerlegt und das immer ein Scheißzeichen ist. Aber aktuell liegt sie einfach nur und ich habe die Hoffnung, dass sie einfach nur übel platt ist von gestern und einfach nur liegen will und einfach nur schlafen will. Aber wir sind uns gerade nicht ganz sicher, ob sie nochmal kolickt. ... Verteidigungsfähigkeit. Nur so können wir die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten. Aber zur Sicherheit gehört auch, dass unsere Infrastruktur...
03:09:14 auf der Höhe der Zeit ist. Das betrifft Straßen, Schienen, Wasserwege, Krankenhäuser, Digitalisierung und vieles mehr. Für uns von der SPD ist völlig klar, diese beiden Dinge, bessere Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in Infrastruktur, gehören zusammen.
03:09:39 Bin ich für einige hier geschäfts- und arbeitsschädigend, weil ihr nebenher nicht genug arbeitet? Brauchen wir ab und zu Arbeitspausen?
03:09:48 So, und jetzt eine E-Mail. In dem nächsten Redebeitrag müsst ihr eine E-Mail verfasst haben, okay? Wenn wir diese enormen Herausforderungen meistern können, brauchen wir die finanziellen Grundlagen. Diese werden durch die vorliegenden Grundgesetzänderungen geschaffen. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier im Deutschen Bundestag in einem zügigen, aber geordneten Verfahren diese Grundgesetzänderungen machen. Da kommen die Leute aus dem Block.
03:10:17 und jeder Abgeordneten wird bis zu einem möglichen Abschluss am kommenden Dienstag ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit der 14-seitigen Vorlage zu befassen. Diese 14-seitigen Vorlagen schaffen wir gemeinsam bis nächsten Dienstag. Fundamentale historische Veränderungen finden statt. Die Welt wartet nicht auf uns.
03:10:44 Jetzt geht es darum, in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung zu tragen. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU-CSU-Fraktion Thorsten Frei.
03:11:15 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Geschäftsordnungsdebatte wird im Grunde genommen von zwei zentralen Fragen geprägt. Warum jetzt und warum so schnell? Und die Frau Kollegin Mast hat ausgeführt, dass wir in der Tat in einer Situation sind, wo die westliche Ordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in einer Situation sind, wo wir
03:11:44 womöglich sehr viel schneller und sehr viel substanzieller dafür sorgen müssen, dass Deutschland und Europa insgesamt in der Lage sind, sich selbst verteidigen zu können. Genau um diese Frage geht es. Heute ist es mehr als drei Jahre her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Dieser erbarmungslose Krieg prägt im Grunde genommen jeden einzelnen Tag.
03:12:10 Und es ist nicht nur so, sondern es ist auch so, dass die amerikanische Administration sich in dieser Situation so von Europa abwendet, dass die Gefahr besteht, dass wir uns erstmals in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg selbst und alleine verteidigen können müssen. Und es sorgt dafür.
03:12:30 dass wir sehr schnell diese Verteidigungsfähigkeit schaffen müssen, die im Übrigen, und da möchte ich der Frau Kollegin Mast recht geben, über die Kernbereiche der Verteidigung hinausgeht. Es geht in der Tat auch um die Resilienz der Gesellschaft. Es geht um eine leistungsfähige Infrastruktur und um Wachstum, um diesen Herausforderungen wirklich wirkungsvoll begegnen zu können.
03:12:58 Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja in der vergangenen Woche die Reaktionen in Europa sehen können auf die Vorschläge, die hier in Berlin gemacht worden sind. Das Signal war, Deutschland ist zurück.
03:13:14 Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung kann sich natürlich nicht alleine in Worten zeigen, sie muss sich in Taten zeigen. Deshalb geht es darum, dass wir schnell und entschlossen agieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir umfassend verteidigungsfähig werden, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Wenn wir die Frage der Eilbedürftigkeit in den Raum stellen,
03:13:43 Da muss man sagen, wird die auch dadurch unterstrichen, dass auch die Fraktionen von Bündnis 90 die Grünen und der FDP hier entsprechende Gesetzgebungsvorschläge gemacht haben, die wir heute auch in verbundener Debatte miteinander diskutieren, mit unterschiedlichen Schwerpunkten selbstverständlich. Das ist ja in Ordnung. Aber dass Sie die Herausforderungen in der politischen Mitte dieses Hauses sehen, das ist offensichtlich. Und es unterstreicht auch, dass wir hier schnell handeln müssen.
03:14:13 Und schnell und zügig und unmittelbar schließt nicht aus, dass man es gründlich und ordnungsgemäß macht. Wir halten uns an alle Vorschriften der Geschäftsordnung unseres Hauses. Es werden keine Fristen verkürzt. Es gibt die zumutbare Möglichkeit, sich mit diesen Vorlagen auseinanderzusetzen. Jede Kollegin, jeder Kollege weiß, worum es geht.
03:14:35 Deshalb schaffen wir mit der jetzigen Debatte die Voraussetzungen dafür. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Absetzungsantrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Herzlichen Dank.
Analyse der politischen Lage nach der Bundestagswahl und Kritik an der CDU
03:14:46
03:14:46 Okay, da war jetzt nicht viel Inhalt drin, oder? Ist jetzt nicht böse gemeint, aber war jetzt nichts groß Neues, oder? ...demokratische Mehrheiten aus der Mitte dieses Hauses zu finden. Aber war jetzt auch kein Bashing oder so drin. Sie haben das weggewischt und stattdessen den Wählerinnen und Wählern versprochen, die Schuldenbremse niemals anzufassen und wir mussten uns auch noch Belehrungen über solide finanzielle Ausgaben... Naja, Inhalt auch im Sinne von Bashing halt. Und das fällt Ihnen jetzt vollumfänglich auf die Füße. Und jetzt stehen wir hier...
03:15:15 Jetzt stehen wir hier kurz nach der Bundestagswahl. Das amtliche Endergebnis übrigens ist noch nicht einmal festgestellt. Und da wollen sie gleich drei Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, obwohl sie immer abgestritten haben. Das Neue war, dass die CDU sagt, dass man in Infrastruktur investieren muss. Nee, Anjo, da hast du was falsch verstanden. Das hat Friedrich Merz, das hat der so nie abgelehnt. Das hast du einfach nur falsch verstanden.
03:15:46 Dass Sie das wollen und dass das nötig sein wird. Und dazu kommt, dass jetzt genau das eingetreten ist, wovor wir Sie immer gewarnt haben. Die Mehrheitsverhältnisse sind schwieriger geworden. Aber anstatt sich wenigstens mit dieser Realität auseinanderzusetzen und sich mit Grünen und auch mit den Linken gemeinsam an einen Tisch zu setzen im neu gewählten Bundestag, wollen Sie jetzt nach der Wahl alles noch mit den alten Mehrheiten beschließen. Und das, obwohl es auch neue Mehrheiten im neuen Bundestag dafür gäbe, für eine Gemeinschaft.
03:16:16 Reform der Schuldenbremse, meine Damen und Herren. Und dieses Verfahren, ich kann es nicht freundlicher formulieren, zeigt Ihre ganze Ignoranz gegenüber der Realität in unserem Land und gegenüber diesem Parlament. Und ich fürchte, es beschädigt das Vertrauen in die Politik. Hat sie gerade versucht, die Linke mit ins Boot zu holen? Also viel mehr noch, die Grünen haben auch.
03:16:41 teilweise, die Grünen haben auch gesagt, man müsse auch mit den Linken reden, dass die CDU da nicht drumherum käme und so. Also wir haben jetzt schon Annäherungen an Links und ich freue mich, die werden in der Opposition zusammen arbeiten müssen und man hat jetzt schon das Gefühl, dass sie sich annähern. Also das passiert gerade schon, das ist auch nicht das erste Mal, ist sehr schön zu sehen. Danke.
03:17:04 fehlende Verantwortungsbereitschaft, mit uns noch vor der Bundestagswahl die Schuldenbremse zu reformieren. Und das, was Sie im Wahlkampf betrieben haben, all das hat uns jetzt heute in diese Lage gebracht, in der wir sind. Und deswegen kann ich mich über öffentliche Appelle, wie wir sie in den letzten Tagen immer wieder gehört haben, an unsere staatspolitische Verantwortung ehrlich gesagt nur wundern, meine Damen und Herren. Denn ich sage Ihnen ganz klar, wir wissen sehr genau, in welcher Situation sich unser Land befindet. Und wir sind uns unserer Verantwortung...
03:17:34 auch unserer sicherheitspolitischen Verantwortung vollumfänglich bewusst. Und wir sind auch bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen und mit Ihnen gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Deswegen haben wir auch einen eigenen Gesetzentwurf gerade zu dieser speziellen Frage hier vorgelegt.
03:17:48 Aber jetzt geht es um das parlamentarische Verfahren. Und für dieses Verfahren, das mit erheblichen Risiken behaftet ist, dafür tragen Sie vollumfänglich und auch persönlich die volle Verantwortung, meine Damen und Herren. Und trotz aller Kritik am Verfahren werden wir selbstverständlich einem Antrag der verfassungsfeindlichen AfD nicht zustimmen.
03:18:22 Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.
03:18:33 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz offen, es ist ein seltsames Gefühl, schon so kurz nach dieser Bundestagswahl als Freier Demokrat wieder am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu stehen. Aber wir sind aufrechte Parlamentarier und werden bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode unseren Job machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie machen ihren Job, da kann man mal klatschen.
03:18:56 Union und SPD verlangen mit mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten heute eine Sondersitzung des alten Bundestages, und nach unserer Geschäftsordnung ist das Ihr Recht. Für Ihre Pläne brauchen Sie am Ende politisch aber auch eine Mehrheit. Wir werden Ihnen dafür nicht die Hand reichen, denn Sie sind unverantwortlich und falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
03:19:16 Sie begründen diese Sondersitzung, wir haben es gerade wieder gehört, mit der Dringlichkeit der Veränderung der sicherheitspolitischen Weltlage. Ja, und diese Weltlage hat sich dramatisch auch schnell verändert. Wenn man das nicht sieht, dann mangelt es einem an Vorstellungskraft einer politischen Kernkompetenz. Aber für Ihre Schuldenpolitik ist diese sicherheitspolitische Weltlage doch offenkundig nur ein Vorwand, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD.
03:19:42 Sie schlagen ja nicht mal vor, das alte NATO-2-Prozent-Ziel im Kernhaushalt im Grundgesetz festzuschreiben. Sie schreiben nicht im Grundgesetz fest, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld bekommt.
03:19:59 Du bist aber auch gemein. Wir haben eine neue Welt, sagen Sie, aber Sie trauen sich im Kernhaushalt nicht mal die alten Ziele zu. Das lässt tief blicken und ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie auch ganz genau. Deshalb, lieber Kollege Frey, machen wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf einen besseren Vorschlag. Sie zwingen uns ja dazu, weil diese Debatte hier jetzt stattfindet. Aber, und das muss man auch sagen, Ihre Pläne gehen ja auch weit über die Sicherheitspolitik hinaus.
03:20:27 Sie legen einen Pfad fest, der Deutschland sehr bald auf ein Allzeithoch der Staatsverschuldung führen würde. Und wofür? Nach Ihrem Sondierungspapier wissen wir es, nämlich um notwendigen Reformen auszuweichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auszuweichen. Große Strukturreformen fehlen in Ihrem Sondierungspapier komplett oder gehen sogar in die ganz falsche Richtung, wie bei der Rente. Sie bleiben bestenfalls vage, wie bei Steuern und Bürokratie.
03:20:56 Und all das, das wäre nicht nur doppelt unfair für die junge Generation, die diese künftigen Schulden und künftig den Sozialstaat finanzieren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist vor allem auch genau der Politikmodus der 2010er Jahre. Kein Denken in Jahrzehnten. Genau das hat uns in die Probleme heute doch erst geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe gestern erst Baldrian bestellt und Lavendel. Das ist kein Scheiß.
03:21:23 Ich muss sie persönlich ansprechen. Ist das die letzte Rede der FDP? Vielleicht sagt er das am Ende. Und hiermit verabschiede ich mich dann. Nach meiner Wahrnehmung, nach unserer Wahrnehmung sind sie drauf und dran, gleich drei Fehler zu machen. Erstens, sie machen nach der Wahl das Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl gesagt haben. Das war kein Fehler. Das war kein Fehler. Das war genau so gewollt. Nämlich Konflikte mit Geld auf Pump zuzudecken, statt wirklich zu echten Lösungen zu kommen.
03:21:50 Und sie addieren noch den Politikmodus der letzten Koalition aus Union und SPD, ausgerechnet den Politikmodus von Angela Merkel. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
03:22:05 An uns alle stellt sich doch die schwierige Frage, bestehen wir den Herausforderungen unserer Zeit? Diese Sitzung ist Ihr Recht. Aber Ihre Pläne wären fatal. Ich meine ganz ernst und im Interesse unseres Landes. Denken Sie noch mal darüber nach. Kehren Sie um. Vielen Dank. Okay, können wir kurz appreciaten, dass es sehr base war, auch wenn es FDP war.
03:22:39 Als nächster das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke, Christian Görke. Und es ist ja auch nett, dass die FDP auch noch tatsächlich anwesend ist und arbeitet. Das ist ja schon sehr, sehr sweet. Stellt euch vor, ihr wurdet gekündigt, werdet aber nicht freigestellt und fahrt noch ins Büro, als ob da einer noch von euch arbeiten würde.
Kritik der Linken und BSW an Union und SPD wegen Grundgesetzänderungen und Aufrüstung
03:23:09
03:23:09 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. Februar wurde mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ein neuer Bundestag gewählt. Und weil Ihnen als Union und Sozialdemokraten dieses Wahlergebnis offensichtlich nicht passt, zetteln Sie überfallartig ein Verfahren an, um gleich mit alten Mehrheiten drei Grundgesetze zu ändern, mit einem möglichen Finanzraben drei Grundgesetze zu ändern.
03:23:36 Paragrafen des Grundgesetzes zu ändern, mit einem möglichen Finanzrahmen von bis zu einer Milliarde Euro. Das sind 1.000 Milliarden. Meine Damen und Herren, das ist schon beispiellos. Und was uns ebenfalls empört, und liebe Kollegin Mast, Sie verlängern auch mit Ihren Mehrheiten künstlich die Legislatur des 20. Bundestages.
03:24:00 um das rettende Ufer noch zu erreichen. Denn nach dem Grundgesetz und der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses könnte auch am 18. März der Tag, an dem die geplante Abstimmung stattfinden soll, sich ein neuer Bundestag konstituieren. Es gibt also keinen Grund, noch einmal den alten Bundestag einzuberufen, außer dass Ihnen die Mehrheiten hier nicht passen.
03:24:23 Mir nicht mit irgendwelchen Dringlichkeiten. Alle wissen doch, worum es Ihnen geht. Es geht um finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und um gestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, die die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen. Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt
03:24:42 braucht sonst Monate an Verhandlungen. Jetzt sollen plötzlich Schulden in Größenordnung von kompletten zwei Bundeshaushalten an zwei Werktagen durchgepeitscht werden. Das ist einfach unglaublich. Und dass Sie, Herr Kollege Merz, hinter diesem überfallartigen parlamentarischen Verfahren stehen, das verwundert schon. Denn waren es nicht Sie, die in der Debatte zum Heizungsgesetz der Ampel vorgeworfen haben, dem Bundestag
03:25:09 zum Ort eines Durchpeitschens gemacht zu haben. Und Sie sprachen auch noch, und ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin, von einer Missachtung des Parlaments, wie sie in der Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland es noch nie gegeben hat. Nun gehen Sie den gleichen Weg, um Ihre milliardenschweren Vorhaben durchzudrücken. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Merz, Sie sind nicht nur ein Wendehals, Sie haben mittlerweile einen gedrechselten Hals.
03:25:36 Und liebe Sozialdemokraten. Das wird der nächste Karnevalszug. Dass Sie das hier alles so mitmachen. Ihnen muss auch wirklich irgendwie der Kompass, der politische Kompass hier völlig verloren gegangen sein. Und insofern glaube ich, so wird das nichts.
03:25:51 mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie so hier den Bückling auch vor der Union hier machen. Deshalb beenden Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, diesen Irrsinn, bevor Karlsruhe das übernimmt. Denn es gibt im Deutschen Bundestag eine demokratische Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse. Wir als Linke sind da gesprächsbereit. Sie müssen nur Ihre ideologischen Scheuklappen einfach mal ablegen.
03:26:19 Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. Den GO-Antrag der verfassungsfeindlichen AfD lehnen wir ab. Wir haben alles im Ältestenrat diesbezüglich erklärt und mit unseren Verfassungsklagen untermauert. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.
03:26:48 Dass die auch noch reden. Also es ist schön, dass sie ihre Pflicht hier noch wahrnehmen. Verstehen wir nicht falsch. ... zu klatschen, weil sie das Märchen glauben, was Herr Scholz ihnen erzählt über den Infrastrukturaufbau. Sie werden die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land nicht verbessern. Es geht nicht um einen echten Aufbau unseres Landes. Es geht um die militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur, um nichts anderes. Ich garantiere Ihnen, am Ende der kommenden Legislatur...
03:27:17 wird die Wohnungsnot noch größer sein, als sie es heute ist. Die Rentner werden noch ärmer sein. Die Schulen und unser Bildungssystem werden in einem noch mieseren Zustand sein als heute. Wie kann man als Sozialdemokrat diesen Weg nur mitgehen?
03:27:35 Das Ganze wollen Union und SPD durch den schon abgewählten Bundestag peitschen, weil ihnen die Mehrheiten im neu gewählten Bundestag nicht in den Kram passen. Das einzig Gute daran ist, dass Sie sich jetzt noch unsere Kritik anhören müssen. Aber wir reden nur deshalb in dieser Konstellation, weil Union, SPD und Grüne in zwölf Tagen keine Zweidrittelmehrheit mehr für diese Verfassungsänderung haben. Es geht hier nicht um Kleinkram. Es geht um Kriegskredite.
03:28:03 und die SPD macht wieder mit wie 1914.
03:28:09 Friedrich Merz fängt an, wie Olaf Scholz aufhört. Sie beide können kaum mehr laufen vor Arroganz und vor Abgehobenheit. Das haben Sie beide gemeinsam. Wie die BSW nochmal Schlagzeilen machen, oder was? Es ist illegitim, was Sie hier machen. Und es lässt sich auch nicht damit erklären, dass man unter einem so wahnsinnigen Zeitdruck stünde, Herr Hoffmann, weil angeblich am Tag nach der Bundestagswahl...
03:28:38 Weltlage über uns gekommen wäre. Blödsinn.
03:28:44 Die sich verändernde Weltlage hat sich über Monate hinweg angekündigt. Trump hat doch schon lange gesagt, dass die USA die militärische Unterstützung reduzieren werden und die EU selbst mehr tun müsse. Sie haben das Thema bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten und kommen direkt nach der Wahl mit dieser Agenda. Was genau konnten Sie dem Wähler denn vor der Bundestagswahl nicht sagen? Was denn? Es war doch klar.
03:29:09 dass diese Pläne schon vor der Bundestagswahl da waren und sie haben es den Wählern bewusst verschwiegen. Das ist Wahlbetrug. Sie reden den lieben langen Tag von Fähigkeitslücken. Die einzigen Fähigkeitslücken, die ich hier sehe, sind die Entscheidungsträger dieser Zeit. Reden kann sie.
03:29:38 Ich komme damit zur Abstimmung. Wer stimmt für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 und des Zusatzpunktes? Das ist die AfD-Fraktion. Und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen CDU, CSU, FDP, Bündnis 90 Die Grünen und die SPD und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich?
03:30:06 Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Absetzung abgelehnt. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c sowie den Zusatzpunkt.
03:30:21 erste Beratung des von der Fraktion der SPD und CDU-CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Artikel 109, 115 und 143 h des Grundgesetzes sowie erste Beratung des von der Fraktion Bündnis 90 die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes sowie erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs
03:30:45 zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Artikel 87a des Grundgesetzes und Beratung des Antrags der Gruppe BSW mit dem Titel Nein zur Kriegstüchtigkeit, Ja zur Diplomatie und Abrüstung. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen. Ich eröffne nun die Aussprache und das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil. Let's go.
03:31:11 Die Abstimmung wird spannend, ne? Das schaffen wir aber nicht, Leute.
Rede von Lars Klingbeil (SPD) zur sicherheitspolitischen Lage und Notwendigkeit von Investitionen
03:31:19
03:31:19 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind außergewöhnliche Zeiten, in denen wir hier zusammenkommen, weitreichende Entscheidungen treffen wollen. Aber manchmal hilft es genau, in solchen Momenten innezuhalten, einen Schritt rauszutreten aus dem, was einen den ganzen Tag sonst so umtreibt. Und hinter uns liegt ein heftiger Wahlkampf. Ich streame bis 13 Uhr. Ich muss auch leider, weil ich habe heute Training.
03:31:43 der Mitgliedschaften hier im Deutschen Bundestag beendet hat bzw. beenden wird, und das mit all den Konsequenzen, die das mit sich bringt. Engagierte Abgeordnete, gute Abgeordnete mit ihren Teams, die jetzt ausscheiden werden, und ich will das für die SPD-Fraktion sagen, das ist verbunden mit einem tiefen Dank für die Arbeit, die diese Abgeordneten mit ihren Teams geleistet haben, und ich sage hier, sie werden fehlen im Deutschen Bundestag.
03:32:12 Hinter uns liegen auch zwei Wochen Verhandlungen mit der Union, Kurswechsel, Ausfallschritte, Taktiken, rote Linien, die gezogen wurden, der Versuch, die eigene Basis mitzunehmen, das Gesicht zu wahren, ein Verhandlungstunnel, in dem er sich in den letzten zwei Wochen befunden hat. Und trotzdem glaube ich, wenn wir hier heute zusammenkommen und wenn wir diskutieren, macht es Sinn, Dynamiken und Emotionen der letzten zwei Wochen rauszunehmen, einen Schritt rauszutreten.
03:32:39 und sich zu fragen, worum geht es hier eigentlich wirklich, wenn wir über die Änderung des Grundgesetzes entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nachkriegsordnung ist ins Wanken geraten. Die alte Ordnung ist noch nicht weg, und die neue Ordnung ist noch nicht da. Zwei Flugstunden von hier weg führt Russland seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist mir an dieser Stelle übrigens ein Bedürfnis, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zu danken.
03:33:08 Er hat die Zeitenwende erkannt, er hat mit 100 Milliarden Sondervermögen schnell reagiert, die europäische und transatlantische Einigkeit organisiert, starke Bindungen in den globalen Süden ausgebaut und vor allem mit einer massiven Unterstützung der Ukraine gezeigt, welche Verantwortung Deutschland für Frieden in Europa nachkommt. Lieber Herr Bundeskanzler, das ist Ihr Verdienst, und dafür ein großer Dank.
03:33:36 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft. Ich erinnere an die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir alle haben die Bilder noch vor den Augen, als Präsident Zelensky im Weißen Haus zu Besuch war. Die Ankündigung von Präsident Trump, die Ukraine-Hilfe einzustellen, auch wenn er gerade wieder zurückrudert. Die Provokationen gegenüber der NATO durch Russland nehmen zu.
03:34:04 Offene Drohungen gegen das Baltikum und andere europäische Staaten nehmen zu. Die Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten und die Verlässlichkeit des transatlantischen Verhältnisses sind auch weitere Faktoren. Jetzt gibt es den Vorstoß für einen Waffenstillstand. Aber es ist unklar, ob das klappt. Es ist unklar, was er bedeutet. Es ist unklar, was die Konsequenzen auch für uns hier in Europa sein können. Ja, und selbst wenn er stattfindet, ist also...
03:34:31 Gerade liegt der Ball bei Putin, was die Waffenruhe betrifft und sie könnte auch in Putins Interesse erstmal sein. Also auch wenn die Waffenruhe jetzt vielleicht für einen Übergang kommt, ist das noch gar kein positives oder negatives Zeichen. Also für die Ukraine wäre es erstmal ein sehr positives, weil sie mal ein bisschen Pause hätten und mal einmal...
03:34:50 durchatmen könnten. Aber auf lange Sicht lässt sich an einem Zustimmen der Waffenruhe von Putin noch nichts ablesen. Aber wir müssen vorbereitet sein. Darum geht es doch. Wenn die Ukraine fällt, dann fällt auch der Frieden, dann gerät auch der Frieden in der Europäischen Union in Gefahr. Und wir wissen doch, was Putins Ziele sind und dürfen keine Zeit verlieren. Die Unterstützung für die Ukraine, die aus der Mitte dieses Hauses immer wieder sichergestellt wurde,
03:35:18 war doch keine Geste, die nur aus rein menschlichen Motiven getrieben war. Es ging immer auch um unsere ureigensten Interessen, um die Sicherheit Deutschlands und um die Sicherheit in Europa aufrechtzuerhalten. Da müssen wir doch weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich will, dass wir alles dafür tun, um das transatlantische Bündnis hochzuhalten. Dass wir immer wieder deutlich machen, das ist für uns unverzichtbar.
03:35:43 Aber wir dürfen uns doch von der Aufgabe nicht befreien, Europas Schicksal jetzt auch stärker in Europas Hände zu nehmen. Und da kommt auf Deutschland eine Führungsrolle zu, und die müssen wir ausfüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen. Und nicht nur wir, sondern auch unsere europäischen Nachbarn. Um nichts weniger geht es.
03:36:12 Es geht um unsere Stärke, militärisch, ja. Aber es geht im gleichen Maße auch um wirtschaftliche und soziale Stärke. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land in einem starken Europa ist. Und wer meint, das gelingt nur durch Investitionen in Sicherheitspolitik?
03:36:28 der hat nicht verstanden, wie groß die Umbrüche dieser Zeit sind. Und deswegen geht es heute nicht nur darum, dass wir unsere Sicherheit besser finanzieren. Es ist gleichzeitig notwendig, dass wir unser Land auf Vordermann bringen, dass die Wirtschaft wieder wächst und das Leben vor Ort besser funktioniert, damit Deutschland auch die Rolle ausfüllen kann.
03:36:47 die europäisch und international von uns erwartet wird. Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes, das gehört zusammen. Das eine wird es ohne das andere nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
03:37:06 Es stimmt, dass schon viele in diesem Hohen Hause das vor Monaten, vor Jahren erwähnt haben. Der Bundeskanzler hat das getan, der Vizekanzler hat das getan, Rolf Mützenich, ich habe das getan, Herr Özdemir, Frau Baerbock, Frau Dröge, Frau Hasselmann. Selbst nach der Wahl haben wir immer wieder betont, wie wichtig diese Investitionen sind. Ich hätte mir übrigens gewünscht, dass im Wahlkampf die Frage, wer bezahlt eigentlich diese Umbrüche, dass das in den Berichterstattungen, in den Duellen, in den Auseinandersetzungen
03:37:34 eine viel größere Rolle gespielt hätte.
03:37:41 Ich sage ja auch, jede und jeder muss Position und Positionswechsel selbst erklären und öffentlich vertreten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen das übrigens nicht. Aber es geht nicht um die Frage, wer hat Recht. Und es geht auch nicht um die Frage, ob man sich gut fühlt. Es geht um Verantwortung, die wir gemeinsam tragen. Und diese Verantwortung für Deutschland und Europa sollten wir wahrnehmen und die Dringlichkeit.
03:38:05 Die Dringlichkeit ist doch mit den internationalen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate begründet. Wenn wir heute hier die erste Lesung und nächste Woche die Entscheidung haben, dann hat diese Grundgesetzänderung, die wir auf den Weg bringen wollen, das Potenzial, unser Land auf Jahre über die Legislatur hinaus, vielleicht auf Jahrzehnte, in eine wichtige Richtung zu bewegen.
03:38:25 Wir schlagen eine Grundgesetzänderung in einem Dreischritt vor. Wir wollen die Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenregel ausnehmen. Das stärkt die Spielräume für die Landes- und Bündnisverteidigung. Wir tun das, was notwendig ist, um Frieden und Freiheit und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Und zweitens wollen wir mit einem Sondervermögen über 500 Milliarden in den nächsten zehn Jahren mehr Investitionen in die wirtschaftliche Kraft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherstellen.
03:38:54 Drittens schaffen wir zusätzliche begrenzte Kreditmöglichkeiten für die Länder, die schon seit Jahren parteiübergreifend dafür werben. Gleichzeitig haben wir eine politische Verständigung, dass mit einer Expertenkommission Vorschläge für die grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse gemacht werden, mit dem Ziel, noch im Jahr 2025 hier zu politischen Entscheidungen zu kommen. Dabei ist für uns und für mich völlig klar, nur mit Geld lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen.
03:39:23 Wir müssen Strukturen verbessern, wir müssen effizienter werden und das auf allen Ebenen. Wir müssen eine Staatsmodernisierung vorantreiben, die dafür sorgt, dass öffentliche Mittel schnell, zielgenau und effektiv ausgegeben werden können. Hierfür gibt es viele gute Ideen, die auf dem Tisch liegen. Und ich kann für die SPD nur sagen, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ist das für uns ein elementarer Punkt. Die SPD hat irgendwie gerade den Miesepeter bei allem, egal was sie tun.
03:39:52 Die SPD würde am schlechtesten da ganz rauskommen. ... mit diesen Grundgesetzänderungen gehen wollen, sind historisch. Und deswegen braucht es eine breite Mehrheit hier in der demokratischen Mitte dieses Parlamentes. Ich darf das sagen, wir haben mit der Union und den Sozialdemokraten in den letzten Tagen viele gute Gespräche mit den Grünen geführt. War das jemals anders? Klar. In der Koalition mit den Grünen waren die Grünen immer die Wiese, Peter. ... um dieses Paket hier weiter zu verbessern und in ihrem Sinne zu gestalten.
03:40:20 Und ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen sollte, zu einer Einigung zu kommen. Und es liegen Punkte im Raum, die wir angeboten haben, auf die wir uns, glaube ich, auch schnell verständigen könnten. Wenn es darum geht, dass die militärische Unterstützung der Ukraine
03:40:35 die Finanzierung des zivilen Katastrophenschutzes oder der Nachrichtendienste auch oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, dann sind das übrigens Maßnahmen, die sehr schnell schon sehr wichtig werden können, wenn es darum geht, die Ukraine weiter tatkräftig zu unterstützen.
03:40:53 Wir haben angeboten, dass Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt des Klimaschutzes zu erweitern, aber nicht nur als Begrifflichkeit, sondern auch mit festen finanziellen Zusagen und dafür gesagt, dass Gelder aus dem Sondervermögen auch in den Klima- und Transformationsfonds gegeben werden können. Sie haben die feste Zusage, dass bei der Ausgestaltung des Sondervermögens und bei der Reform der Schuldenbremse für die kommende Legislatur sie eng eingebunden sind und dort mitarbeiten.
03:41:21 Und auch bei der Frage der Zusätzlichkeit bin ich sehr klar, wir kriegen dort eine gemeinsame Lösung hin. Sie haben doch die Sorge, um es hier einmal auszusprechen, dass mit dem Sondervermögen wir die Mütterrente oder die Mehrwertsteuer in der Gastronomie die Senkung dort finanzieren. Ich kann Ihnen hier am Pult sehr klar sagen, das wollen wir nicht. Es geht darum, dass wir Investitionsbooster in diesem Land auslösen und dafür sorgen, dass viel mehr Investitionen auf den Weg gebracht werden.
03:41:51 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt ein Paket auf dem Tisch, das massiv in unsere Sicherheit investiert, massiv die Unterstützung der Ukraine gewährleistet, Investitionen in den Klimaschutz und für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land gewährleistet.
03:42:10 Und treten wir jetzt noch mal einen Schritt zurück und fragen uns, können wir uns eigentlich wirklich leisten, dass das scheitert? Meine klare Antwort ist Nein. Das würde einen erheblichen Reputationsverlust für unser Land mit sich bringen. Wir haben doch die Reaktion in der letzten Woche gesehen. Die Institute haben die Wachstumsprognosen für Deutschland nach oben korrigiert. Der Euro ist so stark wie lange nicht. Internationale Medien sprechen von einem möglichen Comeback Europas angetrieben durch ein starkes Deutschland.
03:42:40 Viele haben doch genau auf einen solchen Befreiungsschlag gewartet. Es ist höchste Zeit, dass wir Fesseln in diesem Land lösen oder wir andere sagen, dass wir in der Wirklichkeit ankommen. Deutschland muss vorangehen für ein starkes, für ein einiges Europa. Dafür legen wir hier die Grundlagen. Hart verhandeln, das ist richtig. Interessen einbringen, das ist richtig. Veränderung einfordern, das ist richtig. Das ist das gute Recht der Opposition. Aber vielleicht
03:43:08 geht es auch darum, in diesem Moment eine historische Chance nicht leichtfertig zu verspielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Annelie, Russland ist genauso am Ende. Also Russland braucht genauso die Feuerpause, um sich auch neu aufzustellen. Die Ukraine hat niemals, also der Russland ist immer am längeren Hebel. Wenn es eine Zeit gibt, in der neu aufgerüstet werden kann, nutzt das Russland genauso.
03:43:36 Deswegen ist es wirklich gar nicht gesagt, ob sie zustimmen oder nicht zustimmen. Es ist gerade irgendwie alles offen. Ich wäre mir da nicht so sicher. Und selbst wenn sie zustimmen, ist auch nicht sicher, was dann danach passiert.
03:43:49 Die Russen werden Forderungen stellen, die nicht zu erfüllen sind. Das ist mein Take. Das kann auch gut passieren. Ich kann es nur nicht in der Absolution sagen, wie du es sagst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen, weil man niemals weiß, ob es vielleicht eine zweite Chance dafür gibt. Vielen Dank.
Friedrich Merz zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
03:44:16
03:44:16 Wir bringen in dieser Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein. Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz zügig auszubauen, die Nachrichtendienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten und für diese große nationale Kraftanstrengung auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen.
03:44:45 Meine Damen und Herren, angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch diese von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr.
03:45:18 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun werden wir und werde auch ich persönlich in seit einigen Tagen mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert. Doppelmoral. Wir nennen es nicht Wahlbetrug, wir nennen es einfach Doppelmoral.
03:45:36 In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede. Auch gut. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies aufgreifen, weil ich es ernst nehme und weil ich darauf trotzdem erwidern möchte. Ich habe heute genau vor vier Monaten, am 13. November des letzten Jahres, an einem sogenannten Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung hier in Berlin teilgenommen.
03:46:07 Ich bin damals gefragt worden, ob denn das Grundgesetz für unveränderbar erklärt würde. Und meine Antwort war nein. Nur einige Vorschriften des Grundgesetzes sind unveränderbar. Über alles andere könne man selbstverständlich reden.
03:46:21 Na ja, Herr Dürr, Sie haben sich damals furchtbar aufgeregt darüber, dass ich das gesagt habe. Und ich will auch noch einmal hinzufügen, was ich dann, eigentlich nicht dazu, mich häufig selbst zu zitieren, aber an dieser Stelle will ich es doch mal machen, was ich dann sehr konkret auf die Frage gesagt habe, ja, wo... Eigenlob stinkt, aber ich mache es jetzt trotzdem mal. ...zu man denn eine solche Änderung des Grundgesetzes erwägen könnte. Ich habe damals wörtlich gesagt, ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.
03:46:50 Ist es wichtig für Investitionen? Ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein. Meine Damen und Herren, das, was wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist genau diese andere Antwort. Und genau diesen Weg beschreiten wir jetzt in der geplanten Koalition zwischen CDU, CSU und SPD.
03:47:19 Liebe Kolleginnen und Kollegen, absoluten Vorrang bei dem, was wir jetzt zu tun haben, ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Ich denke, ich muss die Dringlichkeit dieses Vorhabens hier nicht vertieft erörtern. Der Kollege Klingbeil hat einige Daten genannt. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die Ereignisse im Weißen Haus, der Krieg in der Ukraine.
03:47:45 Meine Damen und Herren, die ständigen Angriffe auf unsere Infrastruktur, Drohnenüberflüge über unsere Kasernen, ein hybrider Krieg, der stattfindet, der in den letzten Wochen massiv eskaliert ist, mit Unsicherheiten, die größer sind als je zuvor. Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen, und zwar schnell und in großer außen- und sicherheitspolitischer
03:48:13 Geschlossenheit. Ich will es noch etwas präziser sagen. Das Wort Abschreckung muss jetzt schnell und glaubbar sein. Hat das einen Hintergrund, dass so viele am Handy sind? Langeweile wahrscheinlich, weil du täglich dasselbe hörst. ... würde ich militärisch unterlegt werden. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich. Nein, nicht eine Woche, sondern, meine Damen und Herren, jetzt.
03:48:36 Denn Sie wissen ganz genau, dass es eben nicht eine Woche ist, sondern dass es möglicherweise Wochen und Monate dauert, bis ein neuer Bundestag entscheidungsfähig ist. Und wir haben noch vor den Sommerferien einen großen NATO-Gipfel. Wir haben in der übernächsten Woche den nächsten EU-Gipfel. Und diese Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein.
03:49:01 J.K., ich danke dir für 13 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Deutschland muss verteidigungsfähig werden und Deutschland muss zurück auf die internationale Bühne als ein handlungsfähiger Partner in Europa, in der NATO und in der Welt.
03:49:19 dass diese Entscheidung nicht von allen Menschen in unserem Land geteilt wird und ja ganz offensichtlich auch hier im Hause nicht. Und, meine Damen und Herren, nicht allein im Osten, in ganz Deutschland, gibt es zunehmend Zweifel und Fragen nach der politischen Balance in unseren Entscheidungen. Es gibt auch Fragen nach den richtigen Prioritäten.
03:49:43 Selbst wenn man diese Zweifel alle auf die Seite stellen würde, alle ignorieren würde, was ich ausdrücklich nicht tue, aber selbst wenn man es tut, dann bleibt die Frage, wie wir denn jetzt ebenso schnell auch aus der wirtschaftlichen Wachstumskrise unserer Volkswirtschaft herauskommen.
03:50:01 wie wir wieder ein starkes Land werden können, das in der längeren Perspektive alle diese Aufgaben, die wir hier beschreiben, bis hin zu erheblich gesteigerten Ausgaben für die Verteidigung, für die Infrastruktur, für den Klimaschutz aus eigener Kraft und ohne übermäßige Schulden leisten kann, meine Damen und Herren.
03:50:23 auch beantworten. Mit dieser Volkswirtschaft, so wie wir sie gegenwärtig haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten. Deswegen stehen die Vorschläge aus den genannten Gründen in einem inneren Zusammenhang. Der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf das Maß, das wir für notwendig erachten,
03:50:47 Die EU-Wahl war im letzten Jahr erst EU-gewählt. ... ist genauso wichtig wie die schnelle Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Und deswegen schlagen wir Ihnen auch ein neues Sondervermögen für die Infrastruktur vor und für Investitionen in den Klimaschutz. Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen. Aber, meine Damen und Herren, diese Vorschläge stehen nicht isoliert im Raum im Sinne von...
03:51:15 Wir haben jetzt unbegrenzt Geld zur Verfügung, das wir ausgeben können, ähnlich wie das möglicherweise frühere Koalitionen getan haben. Nein, wir haben, und dies darf ich, glaube ich, aus den Beratungen in den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten hier sagen, einen Vorschlag auf dem Tisch liegen gehabt von vier namhaften Ökonomen unseres Landes, die alle Bandbreiten der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland
03:51:43 Michael Hüther, Moritz Schulerück und Jens Südekum. Ja, meine Damen und Herren, das können Sie nicht ernsthaft bestreiten, dass diese vielen nun wirklich eine gesamte Bandbreite der Wirtschaftspolitik und der Volkswirtschaftslehre in unserem Lande abbilden. Ja, klar, wenn Sie Ihre eigenen hätten, dann hätten die wahrscheinlich nichts anderes gesagt als dies. Der erste Satz lautet
03:52:07 Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur daneben stellen, meine Damen und Herren. Das sagen uns die vier namhaftesten Ökonomen unseres Landes. Wir nehmen im Gegensatz zu einigen von Ihnen diesen Rat außerordentlich ernst, weil er richtig ist.
03:52:32 Sie fügen allerdings hinzu, Geld allein wird das Problem nicht lösen. Und deswegen sprechen wir in den Sondierungsgesprächen und ab heute Nachmittag in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten auch über sehr umfassende Reformen unseres Landes, einige Vorschläge von den genannten Sachverständigen, einige, die wir
03:52:51 hinzufügen. Ich will nur einige wenige nennen, damit klar ist, worum es geht. Es geht um Investitionen mit privatem Kapital. Es geht um einen wirklichen Rückbau unserer Bürokratie. Es geht um die Umgestaltung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung. Es geht um Zuschläge für Mehrarbeit, die steuerfrei sein sollen. Wir wollen eine Aktivrente einführen, damit der Übergang vom Beruf in die Rente erleichtert wird. Wir wollen einsteigen in eine kapitalgedeckte individuelle Altersvorsorge. Und wir wollen schließlich
03:53:20 die Wochenarbeitszeit und nicht die Tagesarbeitszeit in den gesetzlichen Regeln. Ich nenne nur diese einigen wenigen Beispiele, und ich könnte weitere hinzufügen, meine Damen und Herren, damit Ihnen klar ist, wir wollen hier nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts, sondern wir wollen dies eingebettet sehen in eine umfassende Reformagenda für unser Land, und dazu stehen wir ohne jede Einschränkung. Vielleicht darf ich das auch hinzufügen. Wir hatten in dieser Woche Gelegenheit.
03:53:49 mit den vier Vertretern der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, so nennt sich diese Reformkommission, zu einem Gespräch zusammenzukommen, Vertreter der Sozialdemokraten, Vertreter von uns, um einmal die 30 Vorschläge zu erörtern, die diese Reformkommission, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht,
03:54:07 vorlegen. Darunter sind Vorschläge, die wir außerordentlich ernst nehmen sollten. Das sind Vorschläge für einen modernen Staat, dem wir uns jetzt zuwenden werden und den wir auch in einer zukünftigen Koalition mit den Sozialdemokraten im Blick haben. Das ist die zentrale Aufgabe. Dafür brauchen wir die ökonomischen Grundlagen. Deswegen machen wir beides, die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
03:54:34 Ich finde die Zwischenrufe und lachen eigentlich ganz belebend, solange es in dem Rahmen bleibt. Ansonsten gebe ich dir recht, dann ist manchmal Kindergarten.
03:54:45 Ich weiß es, ich könnte es dir erklären, aber ich habe keine Kraft dafür. Da bin ich jetzt gespannt, außer überrascht uns jetzt alle. Das dann Zwischenrufen auslöst bei Ihnen. Wir haben mit den Grünen in den letzten zehn Tagen, elf Tagen, mit den beiden Fraktionsvorsitzenden außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche geführt. Ich will mich dafür...
03:55:10 Paradox, ich danke dir für 15 Monate. Komm, dann sag mal, was du sagen willst. Wir bedanken, dass wir das tun konnten und wir haben die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, mit Ihnen erörtert. Und wir haben Ihnen einige darüber hinausgehende zusätzliche Vorschläge gemacht, etwa wenn wir den Begriff der Verteidigung so umfassend verstehen wollen, dass darunter auch die Unterstützungsleistungen für die Ertüchtigungshilfe für die Ukraine zu verstehen ist. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht.
03:55:38 Wir haben einen Änderungsantrag heute eingebracht, dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen, außerdem die Ausgaben für die Nachrichtendienste.
03:55:51 Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, ich hoffe, das gilt nicht nur für uns, sondern auch für die FDP und für die Union ohnehin, dass wir uns dabei belassen wollen, dass die Länder die gleiche Flexibilität in der Schuldenbremse bekommen wie der Bund. Das ist offensichtlich ein Webfehler in der Abfassung der Schuldenbremse, wie sie im Jahr 2001 gemacht worden ist. Den wollen wir korrigieren zugunsten der Länder. Und schließlich drittens, und hier wird es jetzt sehr entscheidend, meine Damen und Herren.
03:56:17 Wir haben den Vorschlag um ein Sondervermögen ergänzt, nicht nur für die Investitionen für Infrastruktur, sondern auch für Investitionen in den Klimaschutz. Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen, anders als offensichtlich die AfD, diese Herausforderung unseres Klimaschutzes oder der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich.
03:56:37 Das interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Was war der Wahlkampf für ein anderer Ton?
03:56:54 Deswegen haben wir einen weiteren Satz eingefügt, den Vorschlag kennen Sie seit heute Morgen von uns. Ja, Klimakanzler, ohne Mist in vier Jahren tritt Merz wieder an als Klimakanzler, ich sag's euch. Aus diesem Sondervermögen für die Infrastruktur und für den Klimaschutz auch zu Führungen in das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig sein sollen. Meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit...
03:57:23 Die Reparatur dessen, was Sie in verfassungswidriger Weise in der Ampelkoalition im Sommer 2023 versucht haben, das reparieren wir jetzt mit Ihnen zusammen, wenn Sie es denn wollen, damit in diesem Klima- und Transformationsfonds auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz möglich sind.
03:57:47 Meine Damen und Herren von der Grünen Bundestagsfraktion, das ist ein sehr konkretes Angebot auch an Sie, weil Sie ja völlig zu Recht auch in den Gesprächen der letzten Tage darauf hingewiesen haben, dass dieses Geld eben auch für den Klimaschutz zur Verfügung stehen muss. Lassen Sie mich das einmal zusammenfassen. Wir werden, wenn wir das hier gemeinsam beschließen könnten, in der nächsten Woche.
03:58:12 nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz einen so großen Sprung nach vorn machen können, der alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren möglich wurde, und der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht Ihnen am 15. November 2023 leider diesen Weg...
03:58:39 versperrt hat, meine Damen und Herren. Ich frage mal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen, was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr als das, was wir Ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben? Was wollen Sie noch mehr? Und damit schließe ich ab, meine Damen und Herren.
03:59:02 Damit schließe ich ab, meine Damen und Herren, dass da zwischen FDP und Grünen erhebliche Unruhe entsteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich auch mal ein bisschen Ruhe bitten. Es ist schon sehr unangenehm, was Merz vor der Wahl als Wahlkampf benutzt und jetzt quasi verwendet, um auch den Grünen Zugeständnis zu machen. Ich habe das Gefühl, da wird so mit unserer Zukunft gespielt. Ich finde es sehr, sehr unangenehm.
03:59:30 Und ich verstehe die Unruhen, sorry. Ich kann es voll nachvollziehen. So ein Kindergarten? Nö, ist kein Kindergarten. Das ist kein Kindergarten. Das ist Politik und dass es da Unruhen gibt, das ist völlig... Also bei so einer Rede kann ich komplett nachvollziehen. Das ist ausnahmsweise kein Kindergarten, sorry. Also, was ein unangenehmer Mensch. Auf die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens, der...
03:59:56 Der zuständige Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin.
04:00:06 Er ist gestern hier in Berlin gewesen und hat bei einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in den höchsten Tönen davon gesprochen, was wir hier möglicherweise gemeinsam auf den Weg bringen können. Der Bundeskanzler war in Brüssel in der letzten Woche, ich war in Brüssel in der letzten Woche. Und wir haben beide dasselbe gehört. Germany is back war das, was wir in allen Gesprächen gehört haben.
04:00:35 Und jetzt können wir uns über Details streiten. Und wir können sicherlich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren heute und morgen noch Änderungen vornehmen. Aber ist Scheitern aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren, eine ernsthafte Option? Ja, wir sind noch zwei Sätze von Let's make Germany great again entfernt. Das glaube ich auch.
04:01:03 Und alles wieder auf Null stellen. Und wieder von vorn anfangen. Und möglicherweise wochenlange, monatelange Diskussionen zu führen haben, wie wir denn aus dieser schwierigen Lage herauskommen. So, ich spuhle mal ein bisschen, weil wir sind so hinten dran. Ich weiß nicht, wenn ich wissen, ja, okay, die wäre jetzt zu Ende gewesen. Boah, also März ist für mich so ein bisschen...
04:01:27 Also März kann man gerade irgendwie genau ablesen, was als nächstes passiert, weil er es einfach komplett umgekehrt hat und gerade in einer super Verhandlungsposition ist. Die SPD ist gerade ein bisschen am Arsch. Die Grünen haben eigentlich eine gute Verhandlungsposition, die sie meiner Meinung nach gerade noch nicht so wirklich genutzt haben. Das fehlt noch so ein bisschen. Die haben eigentlich gerade so ein bisschen was Möglichkeiten. Ich poste mal gerade, was wir hier noch hatten. Und die Linken, AfD wartet ab.
04:01:58 Ist gerade auf jeden Fall eine spannende Zeit. So, ihr Wundervollen. Ich bin kein CDU-Merz-Fan, aber ehrlich, wir brauchen dringend das Paket, die Welt ist eine andere geworden. Das bestreitet auch niemand, das bestreiten auch die Grünen nicht. Dann hast du die Einzelheiten nicht verstanden. Merz stellt dieses Paket so auf, dass er vom Haushalt Dinge in Sondervermögen schieben kann, um kleine Wahlversprechen noch umzusetzen. Und das bemängeln die Grünen.
04:02:27 Ich finde auch zu Recht. Ich finde, sie sollten es nicht als Hauptpunkt bemängeln, aber ich finde schon, dass sie einen Punkt haben. Das, was da läuft, ist gerade, März bringt nicht ein Sondervermögen, um uns ausrüsten zu können. Das passiert da gerade nicht. Das ist viel zu kurz gedacht.
04:02:44 Da passiert gerade viel, viel, viel mehr, to be honest. Aber ich verstehe auch die Grünen nicht, warum sie nicht ganz klar fordern, was sie haben möchten, um eigene Punkte durchzubringen, weil jetzt hätten sie die Möglichkeit. Merz will Kamele werfen, quasi. Ihr wundervollen Menschen, ich habe gleich Training, das heißt, ich werde wirklich gehen müssen.
04:03:06 Es tut mir sehr leid. Wir sehen uns wieder am Samstag. Ich würde von Sonntag auf Samstag schieben, wenn das okay ist, weil ich am Sonntag zum einen Training habe nachmittags und zum anderen morgens wahrscheinlich nicht in der Lage sein werde zu streamen. Das heißt, wir sehen uns am Samstag schon wieder und ich mache nur einen Tag Pause. Das klingt doch wundervoll, oder?
04:03:28 Frech. Ja, frech ist das. Einfach frech. Aber ich werde mich nicht abschießen oder so. Aber werde Sonntag noch in Berlin drin sein. Und deswegen machen wir das entspannt. Ich habe noch ein, zwei Sachen für euch. Das eine ist, wir haben gerade noch drei Plätze im Community-Treffen. Das war jetzt irgendwie doch viel schneller voll, als ich dachte. Also ich kann gerade noch mal akut reinschauen. Bevor ich euch sage, meldet euch an.
04:03:56 Wir haben aktuell 22 Anmeldungen für das Community-Treffen mit der Führung im KZ Sachsenhausen. Also wir machen keine klassischen Community-Treffen, sondern wir besuchen die Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin am 17. Mai.
04:04:13 Und dafür haben wir aktuell noch drei Plätze frei. Alle, die danach kommen, haben wahrscheinlich keine Führung mit uns. Danach gehen wir in ein Restaurant und wir versuchen gerade einen Raum zu finden, den wir komplett mieten können, weil ich würde hinterher einen Impulsnachbereitung machen, wie einen Klassenausflug quasi, wie einen Klassenausflug. Und ich würde hinterher, dass wir das KZ, weil wir waren beim letzten Treffen, waren wir im Haus der Wannsee-Konferenz. Und was mir da so ein bisschen gefehlt hat, war so die Nachbesprechung. Das heißt, ich würde mal schauen, dass...
04:04:43 wir einen Raum finden, den wir gesondert mieten können mit einem Restaurant, um nochmal eine Nachbereitung zu machen. Da werde ich mir was überlegen, wie wir das nachbereiten und unsere Gedanken nochmal mitteilen, Check-ins machen, ob es allen gut geht, weil ich glaube, der Besuch im KZ Sachsenhausen als Erinnerungsstätte wird hart. Dafür sind gerade noch drei Plätze übrig. Ihr findet das im Ankündigungs-Channel auf dem Discord. Und das zweite ist, das findet ihr da auch auf dem Discord, ich suche Komparsen.
04:05:11 Ich mache ein neues Format. Das startet am 20. April und dafür drehen wir nächste Woche Freitag das Intro. Das heißt, wenn ihr in Berlin wohnt und euch ein alkoholfreies Bier oder ein Bier ausgegeben haben wollt, dann meldet euch gerne auf Discord. Wir drehen nächste Woche Freitag, wahrscheinlich so 13.30 Uhr in Berlin-Neukölln. Ja, sagt gerne Bescheid, wenn ihr mich da unterstützen wollt und vorbeikommen wollt. Ich glaube, es wird ganz sweet, ganz witzig. Geht auch nicht so lang.
04:05:41 Geschichte. Und dann sehe ich vielleicht den einen oder anderen nächste Woche. Die Tasse Kaffee. Die Tasse Kaffee quasi. Tasse Kaffee oder Bier. Nächste Woche ist erstmal Kneipe. Ich habe mehrere Locations. Ihr wundervollen Menschen, nehmt euch aus Zeit von Politik, wenn ihr es braucht. Zieht gerne weiter, wenn ihr einen Stream wollt, wo ihr Bock drauf habt. Und wir sehen uns wieder am Samstag. Passt auf euch auf, ihr Lieben. Vielen Dank für den schönen Stream heute. Ich habe nur zwei Kaffee getrunken heute Morgen, Leute.