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AfD erhält Landtagspräsidenten – Kritik an Zusammenarbeit mit CDU

Transkription

Die konstituierende Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt wurde zum Schauplatz einer umstrittenen Wahl. Mit Stimmen von CDU und BSW gelangte ein AfD-Abgeordneter in das Präsidentenamt. In der anschließenden Analyse wurde betont, dass dieser Schritt die Demokratie untergrabe. Die Rolle der CDU wurde scharf kritisiert, da sie keine klare Distanzierung von der rechtsextremen Partei gezeigt habe. Auch die Wahl eines weiteren AfD-Mitglieds zum Vizepräsidenten wurde thematisiert. Die politische Entwicklung wurde als Weckruf für die demokratischen Kräfte eingestuft.

Just Chatting
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Just Chatting

Eröffnung des Streams

00:04:15

00:04:15 Also, was ein ergonomischer Stuhl. Die Firma gibt es nicht mehr. Braucht euch gar nicht raussuchen. Die sind pleite gegangen, soweit ich weiß. Einen wunderschönen guten Morgen. Mein dritter Kaffee läuft gerade ein. Ich bin wach seit um 5.10 Uhr. Ich bin etwas aufgedreht.

Einführung in das Thema Sachsen-Anhalt

00:04:33

00:04:33 Ich bin nicht gut frisiert. Ihr wundervollen Menschen, guten Morgen. Hallo TJ, danke dir für sechs Monate im Voraus. Dankeschön für 37 Monate. Ich fühle mich sehr geehrt. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Hi, schön, dass ihr da seid. Ich habe heute richtig Bock, mit euch nach Sachsen-Anhalt zu schauen, weil da passieren gerade historische Dinge. Du bist voll gut frisiert. Ich war Montag, nee, doch, Montag war ich beim Frisör.

Vorbereitung auf die politische Analyse

00:04:58

00:04:58 Aber ich muss die wieder blond machen, weil mein Straßenköter, also ich finde die Frisur ist blond, geht die einfach viel mehr steil, Leute. Ich muss gleich noch Türen zumachen. Ich habe keine Türen. Ich hole kurz meinen Kaffee, ja?

Analyse der konstituierenden Sitzung

00:05:53

00:05:53 So, also, wir sind jetzt quasi zwischen Frühstückspause und Mittagspause, weil gerade eben hatte ich drei Meetings, die alle recht entspannt waren, weil die lange Frühstückspause hatten. Ich teile aktuell meinen Morgenschiss, ich teile mein morgens Pipi-Gehen, also jetzt die nächsten paar Stunden gehe ich nicht mehr Pipi, erst wieder, wenn die Mittagspause haben.

00:06:19 Und wir werden das heute so machen. Ich glaube, so funktioniert das, Leute. Ich habe Hoffnung. Ich glaube, das wird gut werden. Machen wir heute nur Sachsen-Anhalt oder auch offen für andere Sachen. Wir sind auch offen für andere Sachen heute. Ich kann euch gar nicht sagen, wie offen ich bin, weil ich habe richtig Lust, mit euch Politik zu machen. Weil ich hier zu Hause, also ich habe sehr viele Meetings, habe jetzt sehr viel zu tun. Ich will mich nicht beschweren, aber ich habe gar keinen Bock, so viele Streams ausfallen zu lassen. Bin ich ganz, ganz ehrlich. Habe ich keinen Bock drauf. Ich habe nächste Woche ein Bänger-Event.

Einführung des Gastexperten

00:06:49

00:06:49 Da freue ich mich wirklich sehr drauf. Aber ich habe auch Lust, mit euch zu streamen. Und das machen wir heute. Machen wir heute. Also meine Nachbarwohnung wird entkernt. Ich weiß nicht, ob der Baulernen im Stream oder bei mir ist. Das ist doch super. Mensch. Tortellini, dich habe ich gestern im Stream gesehen. Wie fandet ihr denn gestern, also die drei Leute, die gestern bei diesem Abend-Talk dabei waren, wie fandet ihr es denn gestern? Gibt es Feedback, Leute? Feedback, ehrliches Feedback.

00:07:18 Lass so wie vorher, wir können das bisschen brummen ab, bist du sicher?

00:07:22 Also mir macht das gar nichts aus. Es gibt ja mittlerweile so Podcast-Formate, wo die Leute immer die Mikro in der Hand halten. Ich weiß nicht, warum. Aber man fühlt sich direkt viel wichtiger, um ehrlich zu sein. Das Problem ist, dass ich das nicht auf die Höhe bekomme. Aber ich kann diese neue Routine-Box von Naturtreu drunter stellen, die ich bekommen habe. Oder diesen neuen Kakao-Zauber von Naturtreu. Ich glaube, das ist das Beste tatsächlich. Oh mein Gott, ja. Guck mal. Wenn ich das abkann, kann das jeder. Ich bin hier Frau Pingelik. Okay. Also.

00:07:51 Ja.

Analyse der AfD-Rede

00:07:53

00:07:53 Ihr wundervollen Menschen, wir müssen reden. Du brauchst so ein riesen Mikroarmgestellding ins vorm Kopf. Hab ich, aber der ist drüben in meinem jetzt existierenden zweiten Setup. Weil ich ab und zu mal morgens Meetings habe, so zwei im Schnitt jeden Tag. Und deswegen habe ich drüben quasi ein mobiles Setup jetzt, in dem ich auch streamen kann. Aber to be honest will ich das nicht. Ich bin da nicht gerne da drüben. Das ist irgendwie mein Privaträum und so.

00:08:22 Das fühlt sich nicht so gut an, da drüben zu streamen. Ich weiß nicht. So vor zehn Jahren fand ich das alles geil, private Sachen zu zeigen und hätte am liebsten alles öffentlich gemacht. Mittlerweile bin ich so, boah nee, bin ich gar nicht mehr so cool. Ich fand den sehr spannend, war das erst mal, dass ich bei sowas dabei war und hab ja zugehört. Diese stillen Zwischenmomente hätten ich persönlich gekillt, weil ich mit sowas nicht gut umgehen kann. Äh, ja. Ja, ich, äh, also, ja.

00:08:47 würde ich auch so feedbacken. Also ich finde auch, dass Moderation, die einfach so in den Raum reingibt, dass es irgendwie so...

00:08:58 Habe ich als Moderationseinmaleins gelernt, du gibst quasi niemals Fragen in eine offene Zoom-Runde mit fünf Gesprächspartnern. Du sagst immer, hey, sag du mal oder sag du, oder stellst direkte Fragen, weil gerade in einem Zoom-Call offene Rundenfragen zu machen, das führt immer zu einer Stille, weil keiner reinreden will. Das hätte ich auch als Input gehabt.

00:09:21 Es war inhaltlich gutes Gespräch und die Orcas konnten sich gut vorstellen. Die Dynamik war etwas holprig stellenweise und die Reichweite per Team ist leider gering. Die Reichweite war sehr gut für die, um ehrlich zu sein. Also vor Ort wären es sehr viel weniger Leute gewesen. Aber ich fand es auch stellenweise etwas holprig.

00:09:38 Holprig. Aber da sind wir wahrscheinlich auch mit Gameshows und so anderes gewöhnt. Übrigens, nächste Woche Samstag ist eine Gameshow. Ich stehe nicht vor der Kamera, aber ich stehe hinter der Kamera. Ich freue mich da sehr drauf. Könnt ihr euch schon mal im Terminkalender notieren, Leute. Okay, wir müssen über Sachsen-Anhalt reden, gell? Wer hat mitverfolgt, was gerade in Sachsen-Anhalt passiert ist? Wir hätten nämlich ein MDR...

Wahl des Landtagspräsidenten

00:10:02

00:10:02 von der ersten Sitzung des Landtags, die gestern sich konstituieren musste. Also gestern ist die zusammengekommen. Ihr erinnert euch, vor genau vier Wochen, also vor genau einem Monat, wurde gewählt und Sachsen-Anhalt ist AfD-Spitzenland mit 44%. Und dementsprechend mussten die sich gestern einmal zusammenfinden und wählen. Und es gab extrem gute Reden. Sorry, ich glaube, es kommt Baustaub runter.

00:10:31 Kuckuck.

00:10:33 Erlebt live, wie ich in meiner Wohnung sterbe aufgrund von Baustaub. Oder verteilt Blumensträuße an Faschos verliehen. Und das würde ich mir heute tatsächlich gerne mal anschauen. Was soll schon passieren? AfD mit Stimmen von BSW und nachdem geworben... Moment. BSW hat scheinbar sehr klar gesagt, wir waren es nicht. Aber genau das schauen wir uns heute mal an. Weil die BSW hat von Anfang an gesagt, sie werden sich enthalten.

00:11:02 Und ich würde da jetzt gerne mal einen genaueren Blick drauf werfen. Na? AfD-Enjoyer oder Hater? Enjoyer. Oh mein Gott, mein Hirn. Das ist eine kreative Schreibweise von Enjoyer. AfD-Enjoyer klingt wie so Connoisseur, klingt nach irgendwas Sexuellem.

00:11:27 Du meinst, ob wir die AfD mögen oder nicht? Also, wir sind politischer Stream. Wir mögen Lasagne. Wir hassen Käsekuchen. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei und eine Gefährdung für viele, viele, viele Menschen in Deutschland und für unsere Demokratie. Insofern enjoyt oder hasst man es nicht. Man bekämpft die AfD.

Kritik an der CDU

00:11:52

00:11:52 Und ich glaube, da haben wir hier einen Konsens drüber, falls das die Frage war. Wie schreibt man Connoisseur fast? Wir hassen Käsekuchen, ich bin raus. Ja, wir haben Diskrepanzen. Ja, ich bin kein Pizza-Fan, ich bin kein Käsekuchen-Fan, ich bin kein Keks-Fan. Aber wir haben tatsächlich eine Konstante. Wir sind gegen die AfD. Ja, wir sind kein luftleerer Raum hier.

00:12:18 Wir sind stabiler Raum, falls das die Frage war. Meine Hausverwaltung hasst mich übrigens auch. Okay, ich habe ein MDR zum Thema, in das ich gerne mit euch reingehen würde.

00:12:46 Ich glaube halt, dass gleich wieder jemand in meinem Büro steht. Aber ich habe ihm Bescheid gesagt, dass hier eine Kamera läuft.

00:12:56 Ich habe zwei Berichte aus Sachsen-Anhalt vom MDR. Einmal vom 6.7. Oktober. Und das hier müsste, glaube ich, ganz kurz danach gewesen sein. Hoffe ich jedenfalls. Wir können aber auch einmal auf YouTube schauen. Ich glaube, das ist eindeutiger. Aber ich habe einen Freund, der das schon gesehen hat und meinte, das wäre recht stabil gewesen. Junge, Junge, Junge. Und Monitor hat auch was Neues zur AfD gemacht, tatsächlich.

Analyse der MDR-Berichte

00:13:23

00:13:23 Ja, wir schauen uns das Aktuellste an, ja? Seid ihr bereit dafür, Leute? So bereit man denn eben irgendwie sein kann.

00:13:33 Wir lieben Käsekuchen und Kekse, aber wir sind antifaschos. Na gut, okay. Wie lange geht das Bauen denn noch? Bis Ende Oktober. Ja, ich tu mir auch leid, um es abzukürzen. Soll euch aber nicht weiter stören. Wo bekommst du denn die Musik her, wenn man fragen darf? Die Musik ist Epidemic Sound. Das ist eine Seite, wo du quasi eine monatliche Nutzungsgebühr bezahlst und dann kannst du sie auf deinen Kanälen abspielen. Relativ bekannt. Gibt aber auch ein paar frei. Also komplett freie.

00:14:03 YouTube-Kanäle. Die sind durchs Fenster? Ja. Kennen Sie dieses Mal durch die Wand und nicht durchs Fenster? Nee, nee, nee, die kommen immer durch die... durchs Fenster.

00:14:14 Jo, du bist so rational. Danke. Selten so ein schönes Kompliment bekommen. Okay, gehen wir rein. Hat seine erste Sitzung hinter sich gebracht, was heute passiert ist und was das für Sachsen-Anhalt bedeutet, darüber sprechen wir jetzt bei MDR aktuell live. Schön, dass ihr da seid. Es gibt ein Lied von Reinhard May. Da singt er auch. Du bist so herrlich rational.

00:14:36 Annabelle, ach Annabelle. Wie ging das denn noch? Oh mein Gott. Leute, ich bin Reinhard Maikind. Habt ihr euch wahrscheinlich auch schon gedacht, so wie ich aussehe. Und jetzt habe ich einen Ohrwurm. Danke dafür. Und ihr könnt heute auch mitmachen. Wenn ihr uns gerade live über YouTube schaut, schreibt uns gerne einen Kommentar. Zum Beispiel, wenn ihr eine Frage zum Thema habt. Du bist so herzlich intellektuell.

00:14:59 Er singt nicht rationell oder rational, intellektuell singt er, aber hier wird es trotzdem ein Ohrwurm. Wir sind heute auch dafür da, um die zu beantworten. Geleitet hat den ersten Teil dieser konstituierenden Landtagssitzung die Alterspräsidentin. Das war Eva von Angern von der Linkspartei. Sie ist seit 2002 Mitglied im Landtag und damit die dienstälteste Abgeordnete. Sie hat eine recht ausführliche Rede gehalten mit Rückblicken. Einerseits auf den Beginn des Dritten Reichs 1903.

Historische Parolen und Kritik

00:15:28

00:15:28 mit der Machtergreifung durch die NSDAP, andererseits aber auch auf die SED-Diktatur. Wir haben noch eine kleine Zusammenfassung für euch.

00:15:36 Sind wir es selbst, stolz auf unser Mandat. Und meine Damen und Herren, Ehre ist nicht stolz nur nach außen, sondern vor allem Standhaftigkeit nach innen. Es geht nicht um Macht und es geht nicht darum, Recht zu haben. Wir alle stehen in der Pflicht, mit dem Vorgefundenen, dem Guten wie dem Schlechten, dem Gelungenen wie dem Misslungenen Menschenwerk verantwortungsbewusst umzugehen und eben standhaft zu sein. Dafür sind wir gewählt.

00:16:05 Wir alle. Dieses Haus konstituiert sich gerade. Eine neue Regierung ist noch nicht gebildet und die Wirkungen der angekündigten künftigen Landespolitik werden bereits spürbar. Erste Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt, sie springen ab. Gebuchte touristische Reisen nach Magdeburg, sie werden storniert. Nachbarländer werben um unser Personal und Mitglieder der Bundesrepublik.

00:16:32 Ich habe Ausschnitte gesehen von der Rede nach der Wahl. Und das wird, also dieses Grinsen, was er jetzt im Gesicht hat, das wird noch viel schlimmer. Gewöhnt euch da direkt dran. Warum grinst Siegmund so? Weil er weiß, dass er gewinnt. ... Regierung machen sich öffentlich Gedanken darüber, ob Sachsen-Anhalt weiter Fördermittel etwa in der Bildung bekommen können, wenn bundesrechtliche Standards nicht mehr eingehalten werden sollten. Das einen leid, das anderen freut, würde meine Oma sagen, wenn sie noch leben würde.

00:17:02 Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes gelten in ganz Deutschland und in jedem Land der Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch in Sachsen-Anhalt. Wir sollten Erwachsene wie Erwachsene behandeln, ihnen ihre Verantwortung als Einzelne oder als Einzelner spiegeln und nicht wie Kinder, denen das Taschengeld gestrichen wird.

Kritik an der AfD-Regierung

00:17:22

00:17:22 Sie, Herr Kollege Siegmund, haben mit Ihrer Partei die Landtagswahlen deutlich gewonnen. Sie schicken sich an, die politische Verantwortung für das Land und für alle Menschen, die hier leben, übernehmen zu wollen. Dass Sie und Ihre Fraktion im Landtag und im Alltag angekommen sind, zeigten bereits die Beratungen im Vorältestenrat. Machttrunken wurden in der ersten Sitzung zwölf statt der verfassungsrechtlich gebotenen elf Ausschusitze gefordert.

00:17:50 Machttrunken wollten sie die Fraktionen der Bündnisgrünen und der SPD gegen ihren Willen aus dem Haupthaus verbannen. Freundlich gesagt, das war kein guter Start in die für sie neue staatspolitische Verantwortung. Jeder wurde durchaus scharf geschossen Richtung AfD. Wie wir diese Rede einordnen können und auch zu allen anderen Entscheidungen der heutigen Sitzung, kann ich Janik Treiber begrüßen, Politikwissenschaftler von der TU Dresden. Schönen guten Abend.

00:18:19 Einen schönen guten Abend. Als Machttrunken hat die Alterspräsidentin die AfD bezeichnet, hat Ihnen, ich zitiere nochmal, keinen guten Start in staatspolitische Verantwortung attestiert. Stand ihr das in ihrer Rolle so zu? Das ist generell von gestern Abend. Also ich habe die Live-Wahl nicht gesehen, weil ich gestern den ganzen Tag unterwegs war. Ich war schoppen.

00:18:47 Das heißt, auch die Analyse ist von gestern Abend, aber sehr, sehr aktuell leider.

00:18:53 Naja, wie weit der Alterspräsident oder die Alterspräsidentin ihre Reden ausgestalten, dafür gibt es kein Regelwerk. Es war schon eine dahingehend etwas ungewöhnliche Rede, weil sie eben auch Personen konkret adressiert hat, Fraktionen konkret adressiert hat. Ich würde hier nicht von einer Kompetenzüberschreitung sprechen, weil es das, wie gesagt, in dem Maße nicht so gibt. Aber es ist schon etwas Besonderes, dass sie da auch so deutlich und so auch wie der Kollege Lewandowski in der Berichterstattung der Zeit so grammatisch geworden ist.

00:19:23 Was ist Ihr Eindruck? An wen war diese Rede gerichtet? Tatsächlich an die AfD oder eher an alle anderen Fraktionen im Landtag? Sicherlich beides. Also wenn die AfD und Ulrich Sigmund angesprochen werden, dann geht es natürlich auch an Ulrich Sigmund. Aber es ging sicherlich auch für diejenigen, die eben nicht Teil der AfD sind, um eine Art Selbstvergewisserung.

00:19:46 Und vor allen Dingen ging es ja auch darum, dass CDU und BSW, und darüber werden wir ja dann sicherlich noch sprechen im Laufe dieses Gesprächs, gewissermaßen als Wackelkandidaten in der Frage der Angrenzung zu verstehen sind. Enthält man sich, stimmt man zu, lehnt man ab und so weiter. Und das hat Sie ja auch ein Stück weit angesprochen. Ich denke da auch so ein bisschen an diese Passage in der Rede, die haben wir auch gerade gehört. Es habe eine Stornierungswelle seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gegeben.

Wirtschaftliche Auswirkungen

00:20:12

00:20:12 Davor doch auch schon, oder? Also über Tourismus hatten wir über Sachsen-Anhalt doch auch schon im Sommer kurz gesprochen, als auf die Wahl zuging. Also auch die Wahlumfragen haben schon zu einem Rückgang geführt. Ich weiß nicht, wie die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt genau aussieht, also wie viel die abhängig sind vom Tourismus. Aber gerade diesen Rückgang an Buchungen im Tourismusbereich in Sachsen-Anhalt, der ist ja schon was länger aktiv.

00:20:38 Hallo Broken Backpack, ich grüß dich. Natürlich freut das die Faschos, wenn die Lebensumstände sich bereits verschlechtern, bevor sie überhaupt was gemacht haben. Das sichert denen die Wiederwahl, wenn es den Leuten Kacke geht. Ja. Wenn es dem Land schlecht geht, blühen Rechtsextreme auf.

00:20:52 Das sehen wir gerade überall auf der Welt. Nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa. Ich habe gestern das Finale von Babylon Berlin geguckt. Das war so gruselig in dem gestrigen Kontext in dem Parlament. Ich habe es jetzt echt hundertmal empfohlen bekommen. Ich muss es unbedingt noch sehen. Wer von euch hat in Babylon Berlin gesehen? Es ist gerade so viel auf meiner Timeline und in Podcasts. Jeder Zweite ist das gerade am Empfehlen. Ich habe es noch gar nicht gesehen. Ich bin leider gar nicht der... Ich höre nur Podcasts. Ich schaue so wenig Sachen gerade.

00:21:19 Ich wollte auch noch Werbeiford so schauen. Ich habe so vieles, was ich noch schauen will. Eins, so eine gute Empfehlung. Es ist so gut. Ja, haben mir echt ganz viele jetzt empfohlen. Sowohl privat als auch im Podcast und so.

00:21:33 Nur die ersten zwei Staffeln muss man weiterschauen. Okay, die vier Staffeln gibt's denn, Junge. Wie lange brauche ich denn, bis ich da durch bin? Muss ich mal Urlaub nehmen? Dein Ton blechert plötzlich. Ne, das liegt daran, weil ich schreie. Daran könnte es liegen. Jetzt ist gerade nichts mehr über mir, aber blechern sollte es eigentlich nicht. Ab und zu werde ich sehr laut, weil es über mir... Also die wohnen jetzt direkt über meinem Kopf, deswegen bin ich so über meinem Mikro.

00:21:55 Fünf Staffeln. Okay, krass. Nur die ersten Staffeln. Ich mache gestern Mittag extrem busy. Was ich peripherisch mitbekommen habe, ist, dass die AfD mit vier Stimmen überhangen einen Landtagspräsidenten gewählt bekommen hat. Wahrscheinlich aus der CDU, oder? Wir sehen das gleich alles noch. Was ich aber mitbekommen habe, ist, dass die AfD sehr klar gesagt hat, dass es nicht ihre Stimmen waren. Das heißt, ja, es sind geheime Wahlen, deswegen können wir das nicht so genau sagen. Aber wir gehen sehr stark davon aus, dass es CDU war.

00:22:20 Eine Warnung des Gaststättenverbandes, dass sie diese Welle befürchten. Wir konnten das jetzt als Fakt erst mal nicht feststellen. Wie können wir das dann einordnen, dass sie das trotzdem erst mal einfach, naja, in ihrer Rede so behauptet?

00:22:37 Ja, das war sicherlich ein Teil der Rede, der auch nicht über Gebühr gut gelungen ist. Das muss man sich ja kritisch anmerken. Also es gäbe offene Fragen bei einer AfD-Regierungsbeteiligung. Ob jetzt das schon jeden Reisen wirklich dazu gehört, ist, glaube ich, dann eher eine subjektive Frage. Und wie Sie gesagt haben, das werden dann Einzelne sein, die vielleicht sagen, jetzt können wir da nicht mehr hinfahren oder jetzt ist uns das...

00:23:01 Aber ob das denn ins wirklich große Ganze passt, ob das dazugehört, über politische Verantwortlichkeiten zu reden, das steht auf einem anderen Blatt. Okay, einer der wichtigsten Punkte auf der Agenda heute war die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD als stärkste Fraktion durfte einen Kandidaten vorschlagen. Das war Tobias Rausch, den hat sie ins Rennen geschickt. Wir schauen eben mal auf den Moment der Verkündung.

Wahl des Vizepräsidenten

00:23:26

00:23:26 Die abgegebenen Stimmzettel sind 82. Es gab keinen ungültigen Stimmzettel. Das heißt, gültige Stimmzettel 82. Für den Wahlvorschlag stimmten 48 Abgeordnete gegen den Wahlvorschlag 29. Und es gab fünf Stimmenenthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag der Drucksache 1910 die erforderliche Mehrheit.

00:23:56 Die geheime Wahl ist ordnungsgemäß mit verdeckten Stimmzetteln durchgeführt worden. Alle Schriftführerinnen und ich als Alterspräsident haben unterschrieben. Sehr geehrter Herr Kollege Rausch, Sie sind damit zum Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt der 9. Wahlperiode gewählt worden. Ich gratuliere Ihnen hierzu. Die Türen werden jetzt gebeten.

00:24:25 Tobias Rausch ist der erste Landtagspunkt der AfD. Ich muss noch kurz unterbrechen, Herr Rausch, und frage Sie, ob Sie die Wahl auch annehmen.

00:24:37 Ja, das war die Verkündung. Also ich will nur, dass ihr versteht, was für eine historische Wahl das gerade ist, was da passiert. Also wir schauen nach Sachsen-Anhalt, obwohl viele von uns nicht in Sachsen-Anhalt leben. Das, was da passiert, ist einer der vielen Anfänge, die wir in den letzten Jahren erleben, aber auf jeden Fall ein großer Schritt für die AfD, wie sie das wegblenden.

00:25:01 Ja, warum auch? Also klar nimmt er die Wahl an. Wenn ich den Fascho da schon so grinsen sehe, bekomme ich Depressionen. Ja, ich bekomme Angst. Die scheiß CDU. Ja, wir reden gleich noch über BSW, weil ich habe das auch nur gehört. Ich will mir das selbst gerade nochmal alles anschauen, weil ich habe gehört, dass die... Ich glaube, die bohren mir gerade ein Fenster. Also literally ist nicht metaphorisch gemeint.

00:25:29 Ich glaube, dass die BSW da nicht verholfen hat, sondern die CDU. Aber das ist nur das, was ich gesehen habe. Wir gucken gleich nochmal. Tobias Rausch, der ist 35 Jahre alt und damit eines der jungen Gesichter der AfD in Sachsen-Anhalt, hat den Wahlkreis Schönebeck für sich entschieden. Er ist seit 2013 Mitglied der AfD, also schon ein sehr frühes Mitglied. Nicht nur frühes Mitglied, es war 2013, wurde die AfD doch gegründet.

00:25:58 Man kann schon sagen, also zeitlich ein Gründungsmitglied. 2016 Mitglied im Magdeburger Landtag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Was auch nochmal für die Planmäßigkeit steht. Alles, was die AfD in den letzten zehn Jahren gemacht hat, ist taktisch und strategisch und ist damit sehr, sehr gut durchgekommen.

00:26:17 21 parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Im vergangenen Jahr hat er für Schlagzeilen gesorgt. Er war eine zentrale Figur bei der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD, soll unter anderem seine Geschwister und Ehefrau auf Posten innerhalb der AfD-Fraktion untergebracht haben. Ja, und seit heute ist er eben auch der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Wie er dieses Amt ausfüllen möchte, das hat er in einer Rede kurz nach seiner Wahl so beschrieben.

Kritik an der AfD-Politik

00:26:46

00:26:46 Heute verändert sich meine Rolle. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn etwas deutlich sagen. Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen. Und diesen Anspruch möchte ich gerecht werden.

00:27:03 Das möchtest du nicht. Das ist das Amt, das du jetzt innehältst. Dazu hören wir auch gleich noch eine Rede von den Grünen. Das ist nicht ein Goodwill oder sonst was. Das ist die Definition des Amtes, das du gerade jetzt innehältst. Vielleicht ist es gerade meine eigene parlamentarische Erfahrung ein Grund dafür, warum mir dieser Punkt besonders wichtig ist. Wir haben in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus selbst erlebt, wie kontrovers parlamentarische Regeln

00:27:31 Verfahren Beteiligungsrechte sein können.

00:28:00 Also diese Rede ist stellvertretend für die Expertise der AfD wirklich sehr aussagekräftig. Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden. Diesen Grundsatz sollten wir berücksichtigen. Soll ich das jetzt noch einmal in etwas professioneller umsetzen? Regeln müssen auch dann Bestand haben, wenn sich politische Mehrheiten verändern. Demokratie bedeutet nicht, dass wir einer Meinung sein müssen.

00:28:29 Wenn das so wäre, bräuchten wir dieses Parlament nicht. Dieses Haus existiert gerade deshalb, weil Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie sie unser Land gestalten wollen. Deshalb wünsche ich mir für die Wahlperiode im Landtag, in dem leidenschaftlich gestritten wird, einen Landtag, in dem klare Worte gesprochen werden, einen Landtag, in dem Regierungen und Oppositionen miteinander ringen, aber auch einen Landtag, in dem wir niemals vergessen,

00:28:54 dass jeder Abgeordneter dieses Hauses sein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen hat, meine Damen und Herren.

00:29:00 die zu Recht erwarten können, dass sie die Sachpolitik vor der Parteienpolitik zu stehen hat und im Streit um die besseren Argumente auch Kompromisse im Sinne der Bürger getroffen werden müssen. Politische Härte in der Sache und persönlicher Respekt schließen sich nicht aus. Am Ende haben uns die Menschen in Sachsen-Anhalt hierher geschickt. Die Menschen in Magdeburg und Halle, genauso wie diejenigen in den vielen kleinen Städten und Dörfern unseres Landes. Arbeiter und Unternehmer, Familien und Senioren.

00:29:28 Landwirte, Handwerker und Beschäftigte. Menschen, die in Feuerwehren, Sportvereinen und anderen Ehrenämtern engagiert sind. Ich selbst komme aus der Kommunalpolitik und aus dem unternehmerischen Leben. Vielleicht bringt das auch meinen Blick auf die Politik. Denn außerhalb dieses Hauses interessiert sich kein Mensch über parteipolitische Taktik, sondern sie haben eine einfache Frage. Funktioniert unser Land?

00:29:53 Es ist so egal, ne? Er liest diese Rede sogar zum ersten Mal. Ich schwöre euch. Der hat nicht mal selbst eingetippt, JGBT schreibt mir eine demokratische Rede, obwohl ich eigentlich aus einer rechtsextremistischen Partei komme. Das hat irgendjemand anders für ihn gemacht, aber er liest das gerade zum ersten Mal. Aber es ist völlig egal, es schmälert nicht die Gefahr der AfD. Es ist von vorne bis unten erstunken und erlogen, was da gerade vorgelesen wird. Das wird nicht die Politik der AfD sein.

Analyse der AfD-Strategie

00:30:22

00:30:22 Aber es ist natürlich das, was der Wähler an der Stelle dann hören will. Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören. Dieser Verantwortung sollten wir uns immer bewusst werden. Herr Treiber, meinen Sie, Tobias Rausch, kann diesen Spagat schaffen? Einerseits Generalsekretär einer Partei und zur gleichen Zeit auch Landtagspräsident, also der Neutralität verpflichtet? Oder widersprechen sich die Rollen zu sehr?

00:30:54 Das klingt nicht wirklich kompatibel. Demokratie und AfD, das klingt nicht so kompatibel.

00:31:10 Junge, dieses Wort werde ich in meinen Wortschatz an der Stelle aufnehmen. Wir müssen ein Scharfmacher sein und pointiert den Standpunkt der Partei, auch gegen die politischen Gegner vorbringen. Und als Antragspräsident muss er eben überparteilich sein, wie Sie das gerade schon ausgedrückt haben. Wir sehen aber, dass es aktuell in Sachsen-Anhalt ganz viele von diesen unglücklichen Konstellationen gibt. Also sei es der noch Ministerpräsident, der sich zum Fraktionsvorsitzenden hat wählen lassen, seien es andere Konstellationen. Also ich denke, dort werden die nächsten.

00:31:40 Zeit einige Ämter neu sortiert und ob dann der Landtagspräsident sein Amt auch mit der gebotenen Qualität wahrnimmt, das müssen wir sehen und das bleibt auf jeden Fall zu hoffen. Rausch, ich hatte das vorhin angesprochen, ist ja durchaus eine umstrittene Person. Welche Wirkung hat das denn, wenn so jemand diesen wichtigen Posten besetzt?

00:32:02 Naja, es beschädigt natürlich das Amt für all diejenigen, die zum Beispiel die Rolle in der Vetternwirtschaftsaffäre oder die Frage der rechtsextremen Einstufung der AfD für diejenigen, für die das eine Rolle spielt oder wichtig ist, wenn so jemand dann Repräsentant der Legislative in einem Land ist. Von daher wird es eben spannend zu sehen sein, wie auch die anderen Funktionen, also nicht nur die Amtsführung nach innen, sondern auch beispielsweise die Repräsentation des Parlaments nach außen wahrgenommen werden.

00:32:32 In unserem Live-Chat gab es etliche Kommentare zum ersten Auftritt von Rausch als Landtagspräsident. Ja, ich möchte euch da komplett recht geben. Also das ist doch von ChatGBT erstellt und sowas. Das sind alles harte Copings. Es ist völlig egal, ob der gute Reden hält oder nicht. Ich glaube nicht, dass...

00:32:53 die afd irgendwas tut was nicht strategisch ist also auch diese schlecht vorgetragene rede ist natürlich teil ihrer strategie einfache worte zu verwenden eben nicht den politikersprech

00:33:07 so zu klingen, als würde man gerade wirklich in der 5b zum ersten Mal ein Referat halten, um eine gewisse Nahbarkeit darzustellen. Genau, der ist einer von uns. Die AfD will gar nicht perfekt sein und da sehe ich mich so wieder. Also natürlich ist das alles Strategie. Die müssen sich darin keine Mühe geben. Es passt genau in die Zielgruppe und passt genau in das Bild, das sie hier erstellen wollen. Wenn ich sage, oh mein Gott, ist das schlecht, alles Coping, Leute. Also dadurch, das ist für die AfD überhaupt

00:33:37 überhaupt kein Abbruch, im Gegenteil. Das habe ich qualitativ nicht gut geschrieben. Den Reden gab es auch schon immer. Da muss man gar nicht auf KI hoffen. Ich glaube dennoch, dass es KI war, by the way. Also es gab, unabhängig dessen, dass es ein hartes Coping ist, sich da ganz kurz mal drüber lustig zu machen, ich glaube schon, dass es KI war. Also gerade diese Aufzählungen und so kann schon eine echt schlechte KI-Rede gewesen sein, aber ist am Ende des Tages auch egal wahrscheinlich. Es klingt fast, als würde er den bisherigen Habitus verteidigen.

00:34:05 einige haben sich ein bisschen irritiert gezeigt von seinem Auftreten. Das wurde als unsicher wahrgenommen. Was haben wir da heute für einen neuen Landtagspräsidenten erlebt aus Ihrer Sicht? Darauf gehen Sie sogar auch ein.

00:34:18 Sie haben das ja schon gezeigt. Also parlamentarisch ist Herr Rausch gar nicht unbedingt unerfahren, aber ich würde diesen Kommentaren insofern zustimmen, dass diese abgelesene Rede schon nicht den Eindruck erweckte, dass er jetzt in freier Entfaltung seiner rhetorischen Fähigkeiten dort aus den Völlen...

00:34:38 In freier Entfaltung seiner rhetorischen Fähigkeiten. Ich weiß schon nicht mehr, wie er heißt, aber die Formulierungen sind wirklich crazy. Richtig gut. Vielleicht sollte das aber auch auf diejenigen, die ihm eben kritisch gegenüberstehen, zugehen, dass er mit dem Vorfeld oder eben auch so...

00:34:59 gelten worden, zeigen und sagen wollte, ich bin überverteilig, ich bin für alle da. Aber sicher, das ist ein Amt, in das der so oder so noch ein Stück weit hineinwachsen muss.

Kritik an der CDU

00:35:10

00:35:10 An dieser Stelle würde ich gerne noch meinen Kollegen Sebastian Hesse dazu holen, Politikredakteur hier beim MDR. Und ja, er hat ebenso die konstituierende Sitzung miterlebt. Sebastian, es gab heute auch ein paar ungewöhnliche Momente. Ich finde es krass, wie hier völlig normal darüber gesprochen wird, dass einfach ein fucking Faschist jetzt Bundesland regiert.

00:35:33 Also wir werden das gleich noch in den richtigen Kontext stellen. Ich finde es krass, wie die Medien sich da wirklich...

00:35:40 Herablassend zu einem, ja, also in Sachsen-Anhalt wurde halt gewählt. Als wäre das nicht gerade ein historisches Großereignis, was da passieren würde. Würde ich es jetzt mal nennen. Zum Beispiel die Rede der Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Ja, bitte lass uns rein schauen. Bitte. Es war direkt nach Rauschswahl zum Landtagspräsidenten. Sie hat ihn sozusagen um die ersten Worte nach der Wahl gebracht.

00:36:04 Ist das einfach lebendige Demokratie oder schon ein Hinweis darauf, wie hart die Auseinandersetzungen in den kommenden Jahren werden könnten? Nee, nicht wie hart die Auseinandersetzungen werden, sondern wie hart demokratische Parteien darum kämpfen werden, Faschisten nicht ihr eigenes Bundesland zu überlassen. Ich würde das jetzt einfach übersetzen, ja.

00:36:26 Das ist beides. Das war ja abgedeckt. Wegen dem Abstimmungsverhalten. Das BSW hatte die Wahl von Rausch zugesagt. Das heißt, es gab bei dieser Abstimmung 39 AfD, 5 BSW und 4 Unbekannt, die für Rausch gestimmt haben. Das BSW hat keine Stimmen für Til Schneider zugesagt. Das heißt, hier gab es 39 mal die AfD und 5 mal Unbekannt. Bei Til Schneider gab es von BSW keine Zusagen. Die CDU wollte sich bei Rausch komplett enthalten. Es gab 14 Stunden, aber nur 5 Enthaltungen.

00:36:52 Danke dir. Wichtige Einordnung. Ich hoffe, dass das aber gleich alles hier noch kommt, beziehungsweise im zweiten Video. Es ist wirklich peinlich, einfach erzählen, wie das, was in Sachsen-Anhalt passiert, so relevant relativiert wird und immer noch mehr auf die Linken rumgehackt wird. Ich habe auch das Gefühl, dass meine Timeline, aber das kann natürlich eine meine Timeline sein. Ihr dürft da gerne Gegenrede leisten.

00:37:10 wie meine Timeline immer noch dominiert wird von der Bundespolitik in der Hetze, wirklich in der Kampagne gegen die Linke in Berlin und wie gestern ein wirklich historisches Ereignis nach so vielen Jahrzehnten in Sachsen-Anhalt passiert und es nicht die Medien dominiert. Natürlich findet das in der Berichterstattung statt, aber von der Kampagne, die gegen die Linken gefahren wird, das ist medial immer noch so viel aufgeblusterter als

00:37:38 Der faschistische Werdegang, der hier in Sachsen-Anhalt passiert.

00:37:41 Ich würde der BSW aber nicht trauen wegen Till Schneider. Werden wir nie erfahren. Aber ich glaube, da kann sich auch jeder eine eigene Meinung zu bilden. Ich glaube, da gehen auch viele mit dir mit, Klubella. Na, die glauben, sie können ihren Job behalten, wenn sie jetzt nicht so kritisch sind. Werden dann auch überrascht sein, wenn die AfD gegen den NDR vorgehen wird. Keine Ahnung. Ich glaube, das verbietet dann irgendwo der Journalisten-Ethos. Ich finde Medien und JournalistInnen in Deutschland eh sehr verschoben.

00:38:09 Das haben wir an so vielen Beispielen gerade. Deswegen, ich weiß nicht, ob man jetzt hier das wahren muss, dass man es um seinen Job fürchten muss. Keine Ahnung.

00:38:18 Trauen und BSW generell schwierig. Und der Rechtsextreme weiß, wo ist Kaiser droht mit dem Bruch der Koalition, wenn die SPD mit den Linken koaliert. Wir müssen sowieso gleich noch über ein, zwei Sachen reden, also auch Zuckersteuer und sowas. Das sind natürlich alles Kleinigkeiten, aber ich finde, man sieht gerade sehr krass, wie auf Bundesebene diese Regierung nach und nach bröckelt. Allen voran Merz, der einfach Dinge regelt, wie keiner es vor ihm gemacht hat und nicht im positiven Sinne.

00:38:45 Und ich finde, die Zuckersteuer war so ein weiteres Beispiel, wo man sich so gedacht hat, warum regelt er das so dumm? Also Merz ist wirklich auf so vielen Ebenen inkompetent.

00:38:54 Können wir aber gerne im Nachgang nochmal drüber reden. Politik macht mir nach wie vor sehr viel Spaß, auch wenn es natürlich alles ein Trauerspiel ist und gefährlich. Und über die mögliche Zusammenarbeit CDU, CSU mit der AfD gestern auch kaum ein Wort. Nee, gar nicht. Also ich bin gespannt, wir haben noch ein zweites MDR. Ich hoffe, dass dann gleich noch ein bisschen analysiert wird, weil es natürlich schon unfassbar gefährlich ist, was da gerade passiert. Die SPD sollte eigentlich jetzt die Koalition brechen, sollte die CDU nicht die CDU, USA rausschmeißen, einfach mal umdrehen. Und dann?

00:39:23 Dann sagt die CDU, okay, let's go, Neuwahlen. Der CDU machen die Neuwahlen weniger aus als der SPD. Das kann die SPD sich nicht leisten. Das glaube ich nicht.

00:39:35 Das Wahlgeheimnis von Bürgern mit den von Abgeordneten ist nicht vergleichbar. Die Funktion der Wahl ist eine andere. Die Machtposition, die sich BürgerInnen und Abgeordnete ausgesetzt sehen, sind andere. Wir können doch nicht in Ländern wie Russland die ständige Verletzung des Wahlgeheimnisses kritisieren und dann hier eine offene Stimmabgabe erzwingen. Nein, auf gar keinen Fall. Das sehe ich jetzt auch nicht als zielführend.

00:40:00 Wenn das unsere Lösung ist oder einer der Lösungswege. Von der Geschäftsordnung, dass die Fraktionschefs sich jederzeit zu Wort melden können, auch zu diesem Zeitpunkt, wo sie es getan hat. Aber ich fand es sehr auffällig, dass zwei Frauen das Wort ergriffen haben und beide am härtesten eigentlich die AfD gestellt haben. Inhaltlich, das war zunächst Eva von Angern in ihrer Rede am Anfang, von der wir schon Auszüge gehört haben und über die wir schon kurz sprachen. Die war ja wesentlich länger, als man erwartet hatte und eben auch sehr viel konfrontativer. Und ähnlich war es auch eben die.

00:40:29 von der Grünen-Fraktionschefin. Beide haben beklagt, dass Frauen eine absolute Minderheit in diesem Landtag sein werden, mit 20 Prozent sehr, sehr stark unterrepräsentiert. Und wenn man sich die AfD-Fraktion anguckt, dann ist es da noch ausgeprägter, dieses Frauendefizit. Beide haben versprochen, Politik machen zu wollen für Frauen, für Mädchen. Aber das ist, glaube ich, nicht der eigentliche Kern gewesen, sondern dass hier zwei couragierte Frauen das getan haben, was sie politisch für richtig gehalten haben, nämlich jetzt schon einmal das Besondere an diesem heutigen Tag herauszuarbeiten.

Frauen in der Politik

00:40:59

00:40:59 mit ziemlich deutlichen, vielleicht auch markigen Worten. Aber ich glaube, das war das, was man im Rahmen parlamentarischer Gepflogenheiten machen konnte, um seinen Unmut über das Geschehen zu äußern. Beide haben davon Gebrauch gemacht. Das ist auch richtig so. Herr Treiber, dass Herr Rausch jetzt Landtagspräsident ist, hat die AfD dem BSW zu verdanken. Das Bündnis hatte im Vorfeld schon signalisiert, sie wolle für Rausch stimmen. Ihr Kollege Professor Lewandowski meinte dazu, dass BSW ist...

00:41:28 die mächtigste Fraktion. Würden Sie zustimmen? Zumindest aktuell. Also ob das auf Dauer so bleibt, werden wir sehen, je nachdem welcherlei politisches Bündnis sich ergibt. Aber aktuell ist das BSW die einzige Fraktion, die offen zumindest Personalfragen oder prozessuale Fragen durch die Anlage.

00:41:46 mit ermöglicht. Das stimmt. Wir sehen aber natürlich auch die Unsicherheit bei der CDU. Es waren ja mehr Stimmen als notwendig gewesen. Und da ist davon auszugehen, dass sie von der CDU kamen. Aber aktuell hat das BSW durchaus die Funktion, zumindest teilweise, eines Art Phönix-Machaus. Ich würde gerne noch kurz mit Ihnen auf die Wahl der Vizepräsidenten eingehen. Auch dort hat ein AfD-Kandidat es geschafft.

00:42:14 Dafür ist extra die Geschäftsordnung geändert worden. Heute im Laufe des Tages Hans-Thomas Tilschneider ist es geworden. Auch ein sehr umstrittener Kandidat. Er war Einkopf des sogenannten Flügels der AfD, also am sehr rechten Rand der Partei und gilt als enger Vertrauter von Jörn Höcke. Das sind nur einige wenige Kritikpunkte, die es zu seiner Person gibt. Es ist auch nicht sein erster Versuch gewesen, Landtagsviel zu werden. 2022 hat es nicht geklappt, jetzt allerdings schon. Sebastian.

00:42:44 Klare Frage, wie konnte das passieren? 44 Abgeordnete haben für ihn gestimmt. Wer waren diese fünf?

00:42:55 Es ist wie so ein Fußballinterview. Entschuldigung, ich kobe wirklich mit allem, was ich habe. ... ist, dass der BSW-Fraktionschef Thomas Schulze nach der Wahl gesagt hat, er könne ausschließen, dass jemand aus seiner Fraktion für Til Schneider gestimmt hatte. Und so war das ja auch angekündigt worden. Gestern noch wurde bekräftigt vom BSW, wann wolle Rausch mitwählen. Der sei kein Hardliner der AfD, wurde da nochmal ausdrücklich betont. Und es entspräche den parlamentarischen Gepflogenheiten, den Kandidaten der stärksten Fraktion zu...

00:43:24 So pride!

00:43:53 sondern erst im Dezember und verweist auf den CDU-Landesparteitag, der Anfang Dezember stattfinden wird. Also möglicherweise, und das ist jetzt natürlich Spekulation, aber möglicherweise pokert er darauf, dass der Unmut innerhalb der Union doch so stark ist, dass eine kleine Palastrevolution da stattfinden wird auf diesem Landesparteitag und eben das Verhältnis zur AfD völlig neu sortiert. Und dann würde man sicherlich im Nachhinein das heutige Abstimmungsverhalten als kleinen Vorgeschmack darauf interpretieren.

Koalitionsverhandlungen

00:44:22

00:44:22 können, wie künftig Mehrheiten zustande kommen können im Landtag in Magdeburg. Ja, und ich glaube, er pokert richtig damit. Wie machen wir es jetzt? CDU und BSW auch verbieten? Ach, wir können, also, Bonias, vielleicht können wir uns auf einigen. Wir fangen erst mal bei der AfD an, okay? Vielleicht ist das ein Deal.

00:44:43 Wir haben das ja auch schon bei Rauschball gesehen. Es gab 48 Stimmen für ihn. Das sind vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Welche Schlüssel können wir jetzt daraus ziehen? Vielleicht Herr Treiber.

00:44:58 Wir können daraus ziehen, dass es in der CDU die Brandmauer mittlerweile innerhalb der Partei gibt und nicht mehr zur AfD oder zumindest teilweise auch innerhalb. Also offensichtlich besteht da keine Einigkeit, womöglich auch der Wunsch innerhalb der Partei eine gewisse Disruption zu erzeugen, dass dort ein einheitliches Abstimmungsverfahren nicht mehr gegeben oder Abstimmungsverhalten gegeben ist.

00:45:24 Und es gibt uns auch einen Hinweis darauf, wen denn Ulrich Siegmund vielleicht meinen könnte, wenn er sagt, er will mit einer stabilen Mehrheit sich in einigen Wochen im Dezember dann zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das können natürlich auch theoretisch diese Abgeordneten sein, aber aktuell ist es, das muss man auch sagen, alles noch ein wenig nebulös.

00:45:45 Der Vollständigkeit halber, es gab noch zwei weitere Wahlgänge für die Vizepräsidenten. Der CDU-Abgeordnete Borchert wurde im zweiten Wahlgang gewählt. Im dritten Wahlgang hatte sich Armin Willingmann aufgestellt. Der ist allerdings nicht gewählt worden. Wir haben heute schon seit 11 Uhr die Landtagssitzung übertragen. Viele User haben kommentiert im Live-Chat auf YouTube. Zum Beispiel...

00:46:14 Dieses hier. Im Landtag sitzen die Leute, die gerade gewählt wurden und draußen stehen die Leute, die das Ergebnis nicht akzeptieren. Wo waren diese Leute in den letzten 15 Jahren, während demokratische Regierungen Tag um Tag versäumt haben, den Niedergang zu verhindern? Kurz zur Einordnung. Es gab während dieser ersten Sitzung Proteste vor dem Landtag. Wir können uns die Bilder auch eben anschauen.

00:46:40 Schon vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt gab es rund 400 Menschen vor dem Parlament in Magdeburg, die demonstriert haben. Seit dem frühen Morgen kamen die Menschen auf dem Domplatz zusammen, wie uns eine MDR-Reporterin... Haben die einfach das Grundgesetz vorgelesen?

00:47:02 Hey, na, auf Demos, die halt nichts bringen. Ja, genau CDU-Abgeordnete meine ich. Diese Leute waren vorher auch auf der Straße. Es gab viele Demonstrationen in Magdeburg. Ist jetzt nicht nur das gewesen, aber das ist natürlich das Relevante gerade. Ach, so viele stabile Menschen. Der Protest hat sich ausdrücklich gegen die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten gerichtet. Außerdem gab es dann auch noch diesen Kommentar zur heutigen Rolle des BSW.

Proteste vor dem Landtag

00:47:29

00:47:31 Wir blenden das kurz ein.

00:47:34 Naja, sowohl BSW als auch Union scheint sich über kurz oder lang selbst zu erledigen. Ich glaube, das BSW hat einfach nicht diese unfassbare Relevanz und die Union hat sich unter Merz ja sehr erfolgreich selbst halbiert. Von daher, das BSW ist schon fast nur noch Grundrauschen, auch wenn die Königsmacher in Sachsen-Anhalt sind. Die Union stürzt sehr viel schneller in den Umfragen, als es je bei der SPD der Fall war. Mit Rot-Rot-Grün in Berlin gibt es genug Stimmen zur Einleitung des Prüfverfahrens gegen die AfD. Dann wären solche rechtsextreme Mehrheiten Geschichte.

00:48:03 Ja, aber bis das, also dein Wort und Gott ist Urteil, aber das geht halt alles nicht so schnell. Also zur nächsten Bundestagswahl werden wir sehr, sehr wahrscheinlich erstmal eine Mehrheit für die AfD bekommen, nicht eine Mehrheit, ein großes Wahlergebnis für die AfD.

00:48:21 Also die Frage ist, wie schnell setzt man das um? Ich habe auch noch einen Monitorbeitrag zum AfD-Prüfverfahren nochmal, weil wir da letzte Woche ja auch ganz viel zu gemacht haben. Das wird halt einfach alles nicht so schnell gehen. Es gibt auch keine Mehrheit in Berlin. Berlin ist noch nicht so weit, nee. Berlin müssen wir uns noch anschauen, aber die Berlin-Wahl war ja, ich glaube, zwei Wochen später sogar. Berlin hat noch gerade ganz andere Probleme.

00:48:48 Für mich ist es völlig unverständlich, dass das BSW einen Politiker einer Partei, die als rechtsextrem gilt, in ein so hohes Amt wählt. Ich stand dem BSW bislang kritisch gegenüber, aber jetzt habe ich nur noch Unverständnis für die Haltung von Wagenknecht und Co. Ja, wenn Sie jetzt auf die komplette Sitzung schauen, was sagen Sie, welche AfD haben wir da heute erlebt? Herr Treiber.

00:49:16 Wir haben eine AfD erlebt, die sich durchaus präsidial gibt, beziehungsweise regierungstragend gibt, ganz besonders eben in der Rede, die der Landtagspräsident gern gehalten hat, die aber durchaus ihre Stärke zu nutzen weiß und auch in prozessualen, also Verfahrensfragen innerhalb des Landtags diese zu nutzen weiß. Das haben wir an den Diskussionen gesehen, die dann aufkamen.

00:49:42 Und dass sie eben auch ihre Wege gefunden hat, auch abseits der Rhetorik, sich eben politisch durchzusetzen. Also für die AfD war das natürlich, die Wahlkursche heute in Erfolg auf ganzer Linie, nicht nur den Landtagspräsidenten durchzukriegen, wo ja das DSW gesagt hatte, dass sie ihn wählen würden, sondern eben auch eine sehr umstrittene Person als Vizepräsidenten, der das DSW ja gesagt hat, sie würden ihn nicht wählen, wo also die Stimmen trotzdem aushalten waren.

00:50:08 Jetzt steht eine Regierungsbildung bevor und voraussichtlich im Dezember die Ministerpräsidentenwahl. Ulrich Siegmund hatte in den vergangenen Tagen schon sehr selbstbewusst gesagt, er führe Gespräche und er gehe davon aus, dass er die Mehrheiten dann auch sicher hat im Dezember für seine Wahl. Hat er dafür heute schon den ersten Beweis geliefert, Sebastian?

00:50:30 Wenn wir uns das neue Präsidium angucken, das besteht aus zwei AfD-Abgeordneten und einem CDU-Abgeordneten. Schlusspumpe, das war's. Also das könnte natürlich schon ein kleiner Vorgeschmack sein auf künftige Zusammenarbeit in diesem Hohen Hause. Es ist ja das eine, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen und einmal für einen Tag für diese Mehrheit zu sorgen, mit Abweichlern aus den anderen Fraktionen. Aber es ist was anderes, über fünf Jahre hinweg als Minderheit regieren zu wollen, denn es gibt nun mal keine absolute Mehrheit für die AfD.

00:50:59 in diesem Parlament. Da müssen Haushalte durchgebracht werden, Gesetze erlassen werden und, und, und. Und er hat ja recht vollmundig angekündigt, er wolle nur regieren, wenn man auch stabil regieren könne. Also scheint da doch noch irgendetwas in der Vorbereitung zu sein, was auch über mehrere Jahre hinweg belastbar sein könnte. Was könnte das sein? Wir sprachen schon über diesen CDU-Parteitag, der möglicherweise einer völlig Neuausrichtung der Partei dient, dann möglicherweise auch ohne Sven Schulze, denn der hat ja heute schon im Landtag eindrucksvoll vor Augen.

00:51:28 geführt bekommen, dass er seine Fraktion doch nicht so im Griff hat, wie er vorher vollmundig behauptet hat. Er hat immer gesagt, es gibt keine Abweichler und wir werden uns komplett enthalten und wurde heute dann vermutlich überraschend eines Besseren belehrt. Was ich nicht verstehen kann, weil ich glaube, für den Rest kam es nicht sehr überraschend. Wer weiß, wie lange er sich hält an der Spitze der Fraktion. Aber ich kann mir nur vorstellen, dass es eine einigermaßen stabile Minderheitenregierung Tolerierung in Sachsen-Anhalt geben könnte in den nächsten fünf Jahren, wenn es eine wie auch immer geartete verbindliche Absprache der AfD

00:51:57 mit entweder Abgeordneten des BSW oder der CDU geben wird. Weil anders ist es ja kaum vorstellbar. Man darf da sehr gespannt sein. Siegmund ist ja sehr siegesgewiss und hat gestern auch während der Vorab-Pressekonferenzen zu dieser Landtagssitzung noch mal behauptet, diese Mehrheiten würden stehen und auch die Kandidaten, wie er sie nennt, wären treu und verlässlich.

00:52:19 Es hieß jetzt aber auch von ihm, wenn er nicht im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit bekommt zur Wahl des Ministerpräsidenten, stellt er sich kein zweites Mal. Also einen zweiten Wahlgang soll es nicht geben. Er wolle dann für neue Wahlen sorgen. Was will er denn damit bezwecken?

00:52:34 Entweder ist es Siegesgewissheit, dass er wirklich weiß, dass er die Leute in der Tasche hat. Also in der Tasche hat man jetzt nicht so negativ, wie es klingt. Also sich auf die Leute verlassen kann, die ihm offenbar eine Zusage gegeben haben, dass er sich auf sie verlassen könne. Es kann natürlich aber auch ein Bluff sein, dass er hoch pokert und eben mit dieser Siegesgewissheit einschüchtern will und auch Siegesgewissheit nach außen demonstrieren und damit versucht, nochmal psychologisch Einfluss zu nehmen auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.

00:53:01 An dieser Stelle vielen Dank für die Einordnung an Sie, Herr Treiber, und auch danke, Sebastian. Wir sind am Ende dieses sehr spannenden Tages in der Landespolitik von Sachsen-Anhalt. Alle Infos so. Ich hätte gerne die Grünen-Rede noch gehört. Ich weiß nicht, ob ich euch die einfach einspielen darf, aber ich habe Ausschnitte gesehen und ich finde, so kurz nach dem Ergebnis der Wahl ist die...

Kritik an der AfD-Regierung

00:53:15

00:53:24 ist die schon sehr, sehr wichtig und eindrücklich. Es gab einen Livestream über die gesamte Zeit. Ich würde da gerne reingehen. Ich habe Ausschnitte aus der Rede gesehen. Ich habe sie nicht komplett gesehen, aber ich glaube, wir müssen da noch einmal reinsteppen. Ich hoffe, das ist okay für euch. Ich muss gerade mal gucken, was das hier noch für ein Video war. Ich hatte noch ein zweites. Das war nur die Rede.

00:53:55 Ja, wir haben es eigentlich hier.

00:54:09 Aber die haben sie nicht komplett drin. Weiß jemand, wo das im Livestream war, wo ich jetzt anfange zu suchen? Also ich suche auch für euch, weil ich habe euch ja gern. Außen würde ich es selbst sehen. Aber es war natürlich ein 4-Stunden-Stream mit Wahl und allem. Ich gucke mal kurz, ob ich es finde. Hier. Ich glaube, das hier ist sie schon.

00:54:35 Die erforderliche Mehrheit erhalten. Die geheime Wahl ist ordnungsgemäß mit verdeckten Stimmzetteln durchgeführt worden. Alle Schriftführerinnen und ich als Alterspräsident haben unterschrieben. Sehr geehrter Herr Kollege Rausch, Sie sind damit zum Präsident des Landtages von Ihnen hier. Die Wahl auch annehmen.

00:54:59 Fürs Protokoll Herr Rausch hat erklärt, dass er die Wahl zum Präsident des Landtags annimmt. Und jetzt noch einmal, es gibt dann jetzt auch die Möglichkeit, beziehungsweise halt ein Punkt noch. Es wurde mir von einer Fraktionsvorsitzenden angekündigt worden, gemäß § 61...

00:55:19 Absatz 1a der Geschäftsordnung, sich zu Wort zu melden für alle neuen Abgeordneten, die die Geschäftsordnung möglicherweise noch nicht in Gänze gelesen haben. Die Fraktionsvorsitzenden haben jederzeit das Recht, sich zu Wort zu melden. Das eröffnet keine Debatte.

00:55:36 Das war gerade das, was in der Vorsendung schon gemeint war mit, sie hat ihm quasi das erste Wort genommen. Eine allgemeine Debatte ermöglicht natürlich aber auch allen anderen Fraktionen, sich jederzeit zu Wort zu melden. Ich frage Frau Sibora Seidlitz, wann sie sich zu Wort melden möchte. Sie möchten sich jetzt zu Wort melden, dann bitte ich Sie jetzt ans Rednerpult und um Ihr Wort. Das war gemeint mit, sie hat ihm das Wort genommen.

00:56:01 Sie kommt von ganz rechts, wundert euch nicht, sogar zu den Grünen, aber da die Sitzordnung auch geändert wurde und die Grünen ganz an den äußeren Rand verfrachtet wurden, um die große AfD-Fraktion weiter auch visuell in die Mitte zu packen, kommt sie hier von ganz rechts. Ungewöhnlicher Vorgang, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Schieberer Seidlitz, möchte sich äußern.

00:56:22 Liebe Frau Alterspräsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein neuer Landtag konstituiert sich. Normalerweise ist das unabhängig von der zukünftigen politischen Rolle ein bedeutender Moment des gemeinsamen Zusammentretens dieses demokratischen Organs und ein Moment des Aufbruchs. Wir beginnen gemeinsam eine neue Wahlperiode und übernehmen Verantwortung, unabhängig davon, ob es in der Opposition oder in der Regierung geschehen wird.

00:56:48 Heute ist das aber mehr als eine normale Parlamentskonstituierung. Heute ist festzustellen, dass mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten dieses Hauses eine Grenze überschritten worden ist. Der Präsident leitet die Sitzungen.

00:57:06 Er wacht über die Rechte der Abgeordneten, unabhängig davon, wer künftig regiert oder in der Opposition sitzt. Er vertritt unser Parlament nach außen. Er spricht zu besonderen Anlässen und auch zu den dunkelsten Jahrestagen unserer Geschichte und er ist formal der höchste Repräsentant unseres Bundeslandes. Dieses Amt verlangt, sich als Vertreter des Landes und seines Landtages zu verstehen, nicht als Vertreter einer Partei.

00:57:32 Es verlangt die Bereitschaft, die Würde und die Rechte aller zu schützen, gerade auch derjenigen, deren Überzeugungen man nicht teilt. Wer dieses Amt einem Vertreter einer rechtsextremen und Verfassungsfeind... Genau, darauf war dann auch seine Rede angelehnt. Vielleicht erkennt er die einzelnen Elemente, die haben wir auch schon gehört. ... sich in Partei überträgt.

00:57:53 der trägt Verantwortung dafür, was daraus wird. Diese Verantwortung, die lässt sich weder hinter parlamentarischen Gepflogenheiten verstecken, noch mit dem Hinweis auf die stärkste Fraktion erledigen. Ein Vorschlagsrecht, was zweifelsohne besteht, nimmt niemandem die Verantwortung für die eigene Stimme ab. Wir Grünen haben diesen Vorschlag für einen Präsidenten abgelehnt und wir werden unsere Gründe und die politische Bedeutung dieses Moments auch künftig jeden Tag beim Namen nennen.

00:58:20 Die AfD hat sich selbst in die Mitte dieses Plenarsaals gesetzt. Sie wollten unbedingt in die Mitte, dadurch rücken Sie sich aber nicht in die politische Mitte. Man kann Plätze im Parlament verschieben, aber politische Positionen ändern Sie dadurch nicht. Wer sich in die Mitte setzt, steht deshalb noch lange nicht. In der und für die Mitte der Gesellschaft.

Kritik an der CDU

00:58:41

00:58:45 Die demokratische Mitte, die entsteht durch Haltung und Handeln, durch Respekt vor der gleichen Würde jedes einzelnen Menschen, durch die Bereitschaft, Widersprüche auszuhalten, durch die Anerkennung unabhängiger Gerichte, freier Medien und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Die AfD ist bei dieser Wahl stärkste Kraft geworden, das Wahlergebnis gilt und wir respektieren es. Aber aus einem Wahlergebnis

00:59:09 folgt kein Anspruch auf Unterordnung. Niemand hat uns, Bündnis 90 die Grünen, gewählt, damit wir unsere Überzeugungen hinten anstehen lassen. Im Gegenteil, und das werden wir auch nicht tun. Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns einen Auftrag gegeben, und wir werden den erfüllen. Unsere Geschichte, die ganz unmissverständlich auch Ihre Geschichte, liebe Damen und Herren von der AfD, ist, verpflichtet uns, wachsam zu sein, wenn diejenigen Macht über demokratische Institutionen gewinnen.

00:59:35 die deren Grundlagen in Frage stellen. Dafür brauchen wir keine Gleichsetzung unterschiedlicher Zeiten. Wir müssen die Gegenwart ernst nehmen. Und Herr Kirchner auf Ihren Zwischenruf. Sie sollten vielleicht im Parlament nicht so mutig sein mit Dingen, die Ihnen außerhalb des Parlaments schon mal gerichtlich untersagt worden sind. Demokratische...

00:59:56 demokratische demokratische institutionen schützen und solche reden stärken die meinung der bäler in sachsen anhalt die leider eh schon falsch ist inwiefern stärkt das die wählerschaft der afd was hättest du dir denn gewünscht von den demokratischen parteien

01:00:19 Sie vertreten sich nicht von selbst. Es sind Menschen, die ihre Regeln verteidigen, ihre Rechte gebrauchen und Grenzen ziehen müssen. Dafür sitzen wir alle hier. Klar in der Sache, beharrlich in der Arbeit. Und wir als Grüne tun das für die Menschen und gemeinsam mit den Menschen in diesem Land. Die Freiheit und die Menschenwürde verteidigen.

01:00:38 und das Beste für unser Land nach vorn stellen. Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll. Wir werden die Unabhängigkeit von Wissenschaft, Kultur und Medien verteidigen. Und wir werden jede Entscheidung des Präsidenten und des Präsidiums daran messen, ob sie die Rechte der Abgeordneten wahrt. Wo das nicht geschieht, werden wir die parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten

01:01:07 ausschöpfen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden uns nicht daran gewöhnen, wenn Rechte hier

01:01:14 oder die der Menschen im Land beschnitten werden sollen. Das gehört für uns zu unserer Verantwortung für Sachsen-Anhalt. Denn die Frage, in welchem politischen Klima wir leben, die betrifft den Alltag der Menschen im Land. Sie betrifft die Pflegekraft, die aus dem Ausland zu uns gekommen ist und wissen muss, dass sie hier sicher leben kann. Sie betrifft die Unternehmerin, die Fachkräfte sucht und nicht nur dabei kreativ sein will. Sie betrifft Jugendliche, die hier frei leben möchten und Ehrenamtliche, die sich jeden Tag für andere einsetzen und dabei den Rückhalt aus diesem Parlament brauchen und verdienen.

01:01:43 Alle müssen sich auf unser Land, auf die Regierung und auch auf dieses Parlament verlassen können. Sachsen-Anhalt braucht Menschen, die hier bleiben.

01:01:56 die hierher kommen, die hier investieren und die sich hier engagieren. Unser Land kann es sich nicht leisten, dass Ausgrenzung zum Aushängeschild, zum politischen Aushängeschild dieses Parlaments und unseres Landes wird. Und deshalb werden wir auch in dieser Wahlperiode konkrete Vorschläge unterbreiten für die Menschen in unserem wunderbaren Land, für unsere schöne Natur, für eine verlässliche Gesundheitsversorgung, für gute Schulen, für starke Kommunen und für eine Wirtschaft, die hier Zukunft sichert. Wir sind bereit, mit den demokratischen Fraktionen

01:02:26 fähige Lösungen dafür zu finden. Unterschiedliche Überzeugungen, die bleiben dabei natürlich bestehen, aber Verantwortung für das Land verlangt, dass wir trotzdem miteinander arbeiten können und müssen. An die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen

01:02:39 Fraktionen richtig deshalb heute auch den klaren Appell der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht freien Lauf zu lassen. Prüfen Sie vielmehr jedes einzelne Mal, welche Macht Sie übertragen und welche Folgen das für unser Land hat. Lassen Sie uns mit Blick auf die Sitzordnung diese Fraktion demokratisch in die Zange nehmen. Dafür werden wir sorgen,

01:03:04 Das ist eine Szene, die in 50 Jahren in die Geschichte eingehen wird. Hier in Sachsen-Anhalt fängt es an und es wird nicht hier aufhören. Und diese lachenden Männer, und es tut mir leid, es sind nun mal größtenteils, überwiegend größtenteils immer Faschomänner, die werden genau so mit ihrer Lache in die Geschichte eingehen und gewinnen.

01:03:41 Dafür werden wir sorgen und auch dafür, dass Widerspruch auch in diesem Haus hörbar bleibt und nicht nur Gelächter und Pöbeln aus der Mitte des Parlaments. Ebenso müssen wir den Menschen im Land unabhängig ihrer Wahlentscheidung zuhören, Mistände sichtbar machen und gemeinsam machbare Lösungen suchen. Wir alle hier in diesem Haus entscheiden dafür, dass wir die Wahlentscheidung nicht mehr machen.

01:04:04 Ich habe seine Tasse beim ersten Mal nicht gesehen. Was ist denn mit seiner Tasse? Ich sehe die gar nicht. Was meint ihr denn die ganze Zeit mit der Tasse? Unabhängig ihrer Wahlentscheidung zuhören, Mistände sichtbar machen und gemeinsam machbare Linke Tränen Lösungen suchen. Wir alle hier in diesem Haus entscheiden darüber, was Sachsen-Anhalt ist und was Sachsen-Anhalt werden kann. Lassen Sie uns das mit Verantwortung, mit demokratischer Verantwortung tun. Vielen Dank.

Analyse der MDR-Berichte

01:04:13

01:04:35 Soweit Susanne Schieborra-Seitwitz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die direkt nach der Wahl von Tobias Rausch das Wort ergriffen hat. Und ihm somit die ersten Worte nach seiner Wahl genommen hat.

01:04:50 Ich wohne nicht in Sachsen-Anhalt, deswegen finde ich es ganz, ganz schwierig als Content-Creatorin aus dem Politik- und News-Bereich hier was zuzusagen und zu analysieren. Ich finde, das steht uns gerade einen Tag nach dieser Wahl nicht zu. Deswegen voll zu soli an alle Menschen, die in Sachsen-Anhalt wohnen und jetzt unter der AfD regiert werden. Ich habe so ein Mad-Respect vor...

01:05:18 den Menschen, die in diesem Hause sitzen, die nicht zu der AfD oder auch CDU und BSW gehören und jetzt einen Kampf eingehen, der kein Geld der Welt ausgleichen würde, was sie da jetzt zu tun haben.

01:05:34 Wirklich, ich habe absoluten Respekt. Meine Gedanken sind bei allen Menschen, die in Sachsen-Anhalt sind. Das wird jetzt eine beschissene Zeit. Und ihr seid auch kein Sonderfall, sondern ihr seid...

01:05:52 Der erste Auswuchs der AfD, die wir und vor allem unsere politischen sogenannten demokratischen Parteien haben groß werden lassen. Ihr seid das erste traurige Beispiel, wo die AfD so stark wird und regiert, weil wir das Prüfverfahren nicht

01:06:12 schnell genug durchbekommen und auch viele Kräfte in unserer politischen Landschaft dagegen arbeiten, wie viele auch von der CDU und anderen sogenannten demokratischen Parteien. Meine Gedanken waren wirklich gestern ganz, ganz viele in Sachsen-Anhalt. Zu analysieren gibt es hier nicht viel. Es ist alles sehr, sehr klar, auch wer was wie gewählt hat.

01:06:39 Meine Gedanken sind vor allem bei den Menschen, die hier sitzen und tatsächlich noch gegen Faschismus aufstehen wollen und irgendwas versuchen auf ihrer Ebene zu erreichen. Es muss unfassbar deprimierend sein. Bitte gebt da nicht auf. Danke, meine Schwester hat richtig Angst derzeit hier, kann aber auch nicht weg wegen Familie und Co.

01:06:59 Ja, ich stelle es mir wirklich furchtbar vor. Ich wohne in Sachsen-Anhalt und es steht dir zu, ach, es gibt auch gar nicht so viel zu analysieren, es ist ja alles, ist ja jetzt alles rum, wir haben vorher analysiert. Ich finde es dann irgendwie immer so ein bisschen abstrakt, respektlos, wenn man dann irgendwie Social Media da erstmal eine Analyse oder so zu macht.

01:07:18 wenn da nicht das vollständige augen kommt der hat hier nichts verstanden wenn da nicht das was ich spiele spiele du schreibst so kryptisch heute ich verstehe echt nur zehn prozent von dem was du schreibst

01:07:31 Aber ich glaube, das ist auch einfach der Schock vielleicht oder die erste Reaktion auf solche Nachrichten. Ich finde dieses Lachen und dieses Schenkelklopfen da aus der selbsternannten Mitte, die sie nicht sind. Hast du Markus Lanz von gestern Abend geguckt? Nee, ich schaue keinen Markus Lanz. Also wirklich gar nicht. Also brauche ich mir auch nicht anschauen. Was soll man da jetzt machen? Aufstehen, demonstrieren, Banden bilden.

01:08:03 Kim, der katastrophale Wahlausgang ist zum größten Teil nur trotz, weil die meisten Leute über ein Jahrzehnt von der damals gewählten Politik in Stich gelassen wurden. Ich kann nicht in einer Landtagsrede sagen, dass eine Partei gesichert rechtsextrem verfassungsverhältig ist, obwohl sie es laut dem Verfassungsschutz nicht ist, sonst wäre es ja inzwischen verboten worden. Das ist nicht mal Meinung, was du schreibst, sondern es ist einfach falsch. Also natürlich ist die AfD in Teilen rechtsextrem gesichert. Das heißt noch lange nicht, dass sie verboten sein muss. Das ist einfach...

01:08:33 Das ist einfach fachlich falsch. Ich will dir da nicht zu nahe treten, Ross. Aber es stimmt einfach nicht, was du schreibst. Rechtsextrem ist leider zu abstrakt. Was nutzt es, das Gebetsmühlenartig zu wiederholen. Das juckt den AfD-Wähler nicht die Bohnen. Naja, es juckt auch niemanden mehr, wenn man Faschismus benennt zum Beispiel.

01:08:55 sagt, wo ihr die klaren Parallelen zu den Nazis oder der NSDAP seht, ohne den Holocaust zu relativieren, dann erreichst du vielleicht die Leute, aber nicht mit diesem Oh, die sind gesichert rechtsextrem, aber das tun doch. Also, weißt du, dass du das als, das ist ein alter Hut, beschreibst, das liegt nicht daran, dass es gebetsmühlenartig runtergebetet wird, sondern dass du abgestimmt bist, der Kater. Wenn dich es wirklich so wenig juckt, zu sagen, dass eine Partei, die über 40 Prozent bekommen hat in Sachsen-Anhalt,

01:09:23 dass die rechtsextrem ist und dich das so wenig berührt, dann liegt das nicht an den Menschen, die das sagen und aussprechen und davor warnen und dagegen kämpfen, sondern dann liegt das daran, dass du abgestumpft bist oder es selbst relativierst und es dich nicht mehr juckt. Vielleicht, weil du selbst noch nicht erkannt hast, was da für eine Gefahr auf uns zurollt. Übrigens nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und der ganzen Welt.

01:09:52 Ich gucke Lanz, um genau zu verfolgen, was abgeht und wie diese Leute denken und reden. Ja, dann bist du bei Markus Lanz aber falsch. Oder man ist nicht abgestumpft, sondern einfach okay damit. Auch eine Möglichkeit, ja.

01:10:10 Gerade die Parallelen zu Hitler und der NSDAP haben zum Beispiel ZeitzeugInnen im Bundestag in den letzten Jahren sehr klar aufgezeigt. Wenn du das nicht gesehen hast, ist das vollkommen okay, aber gerade diese Parallelen werden ständig gezogen und ständig aufgezeigt. Es klingt eher, als wäre es ein Du-Problem.

Kritik an der AfD-Regierung

01:10:32

01:10:36 Bevor ich die Sitzungsleitung an den neu gewählten Präsidenten übergebe, möchte ich, traditionell ist es üblich, darum bitten, dass die Türen für die Fotografinnen und Fotografen geöffnet werden, damit entsprechende Fotos, die sofern gewünscht, gemacht werden können. Und ich verabschiede mich jetzt aus dem Präsidium. Danke. Gut, die Rede müssen wir uns nicht noch mal geben. Die haben wir gerade schon mal gehört. Die war wirklich überraschend schlecht, aber passt ins Portfolio der AfD.

01:11:05 Von daher, ja. Nein, ich bin bei Markus Lanz nicht falsch, denn genau diese Sendungen sind es, die die Gesellschaft beeinflussen. Ja.

01:11:13 Das ist schlimm, ja. Aber deswegen, ich brauche Markus Lanz nicht sehen, um zu wissen, was da läuft. Wir haben Markus Lanz jahrelang geschaut und haben im Januar diesen Jahres aktiv uns dazu entschieden, das nicht mehr zu tun, weil ich Markus Lanz als Sendung als so gesellschaftsrelevant und beeinflussend halte und ihn gleichzeitig für so einen gefährlichen Moderator halte, gerade auch mit seinem Podcast mit Precht, dass ich dem keine Aufmerksamkeit geben möchte.

01:11:43 Ich glaube, dass der Begriff rechtsextrem niemanden mehr alarmiert, liegt weniger daran, dass man nicht weiß, was er bedeutet. Ich glaube, dass viele Menschen die Vorstellung dafür fehlt, beziehungsweise diese Leute glauben ja nicht, dass es sie treffen kann. Das ist korrekt, da würde ich mitgehen, ja. Da würde ich mitgehen. Lanz verschiebt den Diskurs. Absolut, ja. Genau das ist der Point. Ja, dann handhaben wird das unterschiedlich. Ich wüsste nicht, warum ich meine Zeit damit verschwende dann.

01:12:07 wenn ich weiß, dass es andere sehr gute Talksendungen gibt, wo nicht der x-te Politiker sein fünftes Buch bewerben kann, sondern wo tatsächlich PolitikwissenschaftlerInnen und Menschen aus Forschung und Wissenschaft sitzen und tatsächlich Analysen ziehen aus der Wissenschaft und keine halb fundierte Meinung, die vom Moderator dann auch noch stehen gelassen wird. Und es war hart, ne? Aber ihr kennt meine Meinung zu Lanz. Das ist jetzt wirklich keine Überraschung.

01:12:33 Ich bin da heute, glaube ich, auch nicht gewillt, Diskussionen einzugehen. Also dürft ihr gerne reinhauen. Aber der Tag gestern, ich weiß nicht, ob ihr das merkt, aber ich muss sagen, mich hat dieser Tag gestern sehr mitgenommen. Also das, was da gerade in Sachsen-Anhalt passiert, vor allem für die Menschen vor Ort, aber für ganz Deutschland, das ist...

01:12:56 Ein winziger Vorbote, wir werden da alle nachziehen. Das ist kein Ostproblem, das ist kein Sachsen-Anhalt-Problem, Leute. Wir haben ein Problem. Und dass wir jetzt auch über so Zeitthemen aufmachen und diskutieren, finde ich irgendwie abstrakt weird, um ehrlich zu sein. Das, was da passiert, ist so historisch.

01:13:16 Das wird einer der Punkte sein, wo spätere Generationen sagen, da dran hat man es schon gemerkt und da wurde der nächste Baustein für Faschismus gesetzt. Dort wurde der nächste Baustein gesetzt. Und da bin ich so, also das ist so krass, um ehrlich zu sein. Das ist so intens, dass, also wir erleben gerade Zeit, politische Zeitgeschichte, die

01:13:45 Faschismus in Stein meißelt. Versteht ihr das? Das werden jetzt alles Meilensteine sein, wo man in Jahrzehnten sagen wird, weißt du noch, was du damals getan hast, als das passiert ist? Versteht ihr das? So deep ist das.

01:14:12 Und das ist politisch natürlich unfassbar spannend, da live dabei zu sein, aber es ist auch genauso beängstigend und mich macht es unfassbar demütig und angsterfüllt. Dass die AfD so stark ist, ist keine Überraschung. Deutsche waren schon immer rassistisches Fakt, das hat sich seit der NS-Zeit nicht verändert. Ja, sure. Wir haben ja auch nie was dagegen getan, wir haben ja auch nie wirklich aufarbeitet.

01:14:40 Das sind wahrscheinlich Sachen, wo Leute später fragen, warum habt ihr nichts dagegen getan? Exakt, es sind historische Zeiten. Wir beobachten gerade, dass die wiedererstehen, das Faschismus in Deutschland nach 1945. Was mir gestern bewusst geworden ist, die CDU bricht ein und es ist nur eine Frage der Zeit, was sie mit der AfD zusammenarbeitet, was deren Ende sein wird. Absolut, ja. Die später in einer Timeline mit Geschichtsbuch landen, so gruselig. Ja, absolut.

01:15:09 Ich würde gerne das Monitor noch anhängen, weil Monitor das auch nochmal in 15 Minuten ganz kurz zusammengefasst hat, was die Lehren der Geschichte sind von einem AfD-Verbot.

01:15:23 AfD-Verbot, Rechtsextremismus und die Lehren aus dem Aufstieg der NSDAP. Es wurde sich ja gerade beschwert, dass keine Parallelen zur NSDAP gezogen werden, unter welchem Stein man da die letzten Jahre auch immer gelebt hat. Aber um das nochmal aufzufrischen, können wir sehr gut das aktuelle Monitor gerne schauen. Da geht es nämlich genau darum. Dann haben wir, glaube ich, das auch nochmal vielleicht ein bisschen zusammengefasst.

01:15:51 Siehst du hier Möglichkeiten, wie Politiker in den anderen Bundesländern gegen die AfD halten können, indem sie zum Beispiel die wirtschaftliche Situation für ihre Bürger verbessern? Ja, natürlich. Wir brauchen eine gute Politik. Wir brauchen vor allem aber eine Strategie der demokratischen Parteien, wieder an den Bürger heranzukommen. Das wird aber alles zu spät sein. Das ist alles eine Strategie für die nächsten Jahrzehnte, unsere Gesellschaft wieder abzuholen. Das wird uns alles nicht von der AfD retten. Wir brauchen eine AfD-Prüfung.

01:16:20 Wir brauchen ein AfD-Verbotsverfahren. Da kommen wir nicht drum herum. Parallel muss ganz viel laufen. Also gerade hier in Brandenburg, auch auf dem Land, ich rede ja viel mit den Menschen, mit meinen NachbarInnen. Hier ist 40% AfD-Wahlbeteiligung in meinem Dorf. Ich sehe die Probleme der Menschen. Ich bin sehr, sehr nah dran.

01:16:41 Das heißt, da muss ganz viel parallel laufen. Also gerade dieses AfD-Prüfverfahren, das ist ein Strang. Parallel dazu laufen ganz viele Stränge und dazu gehört auch einer, der Menschen und die Lebenssituation dieser Menschen in diesem Land tatsächlich wieder verbessert. Wir haben ja tatsächliche Probleme hier auf dem Land und auch in den Städten.

AfD-Prüfverfahren

01:16:46

01:17:03 Rassismus, Faschismus ist ein Riesenproblem und das bringt ganz, ganz viel mit. Wir haben ein marodes Bildungssystem. Wir sehen die Menschen auch in Frankreich auf der Straße. Das ist bei uns sehr, sehr ähnlich. Es ist nicht so, dass wir hier ein krasses Bildungssystem haben. Wir haben ein marodes Gesundheitssystem. Es läuft sehr viel parallel und es muss sehr viel parallel laufen. Aber all das, was gerade nicht gut in diesem Land läuft, hilft der AfD. Wenn es einem Land scheiße geht, er blüht Rechtsextremismus.

01:17:33 Gute Politik reicht nicht mehr. Die Politik muss das Vertrauen in den Staat, das sie in den letzten 36 Jahren zerstört hat, wieder aufbauen, gerade in Zeiten des Wandels, die wir haben. Bin ich sicherlich auch bei dir, ja. Definitiv. Also Parallelverbot und irgendwie der AfD das Wasser abgraben. Naja, AfD-Verbot, dann ist die Partei an sich in den Strukturen erstmal zu schlagen, aber die Wählerschaft gibt es natürlich trotzdem noch.

01:17:58 Also Menschen wieder abholen. Und das ist möglich. Unsere Politik ist nur nicht mehr nahbar. Und gleichzeitig haben wir innerhalb unseres politischen Apparats, innerhalb unseres Systems, was ich sowieso gerne zur Diskussion stellen würde, by the way, aber innerhalb unseres Systems haben wir ja massive Probleme von Lobbyismus, also Korruption. Wir haben ein politisches System, was einfach gar kein Vertrauen mehr genießt.

01:18:25 Ich hoffe, Spanien bleibt stabil bei den Neuwahlen. Spanien, auch Brasilien, by the way. Ich bin auch sehr nah in der brasilianischen Berichterstattung, die sehr, sehr spannend ist, aber auch wirklich sehr, sehr beängstigend. Wirklich sehr beängstigend. In der brasilianischen Berichterstattung auch sehr nah dran, genauso wie in der französischen. Die nächste Großdemo der SchülerInnen in Frankreich ist am Dienstag. Am Dienstag wird es in Frankreich nochmal richtig knallen.

01:18:52 Hoffentlich stirbt die CDU schneller wie in MV, als dass sie in Versuchung kommt, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das ist irrelevant. Nee, irrelevant ist es nicht, das stimmt nicht. Aber ich glaube, auf ein Zusammenbrechen der CDU zu hoffen, weiß ich nicht. Das ist für mich Coping, um ehrlich zu sein.

01:19:14 AfD-Prüfverfahren heißt, du willst aktuell 30 Prozent der Bevölkerung zensieren. Das verstehe ich nicht, das musst du mir erklären. Inwiefern zensiert ein Parteiverbotsverfahren die Bevölkerung? Das Problem ist, dass die Wähler der CDU alle zur AfD wechseln. Das glaube ich eben auch.

01:19:32 Bisher dachte ich auch, die Union ist nur zum eigenen Machterhalt gegen das Verbotsverfahren. Inzwischen werden aber auch bei mir in den Parallelen der Unionszentrum-Partei so offensichtlich, als dass sie weiter verteidigen kann. Denn ich war trotz dem, ich eine Union wegen deren Überzeugungen nicht wählen kann, noch überzeugt, dass es in der Union eine demokratische Mehrheit gibt. Diese Überzeugung schwindet immer mehr. Im März hat die Mauer gerissen bei der Abstimmung mit der AfD seit dem Witz mehr.

01:19:58 Ja. Hast du den Kommentar von Frau Reinecke gestreamt gestern eigentlich? Nee, hab ich nicht. Also post gern rein, ne? Ich bekomme Anfälle, wenn ich das jetzt sage. Wir brauchen eine stabile CDU.

01:20:11 Nee, auch das ist für mich Coping. Eine stabile CDU, weil was? Weil wir sonst eine Partei weiter weniger haben, wie ich beim letzten Wahlkampf, als ich gesagt habe, wir wollen nicht, dass die FDP untergeht. Coping im Nachhinein, Leute, Coping. Zensur ist was ganz anderes, es wird wohl Zensur relativiert. Ja, finde ich auch, deswegen habe ich aber nachgefragt, vielleicht meint der User damit auch irgendwie was anderes.

01:20:35 Zensur wurde so inflationär verwendet, dass es absolut an Bedeutung verloren hat. Ach, das ist jetzt auch noch. Oh mein Gott, wir verlieren so viele Wörter.

01:20:42 Also meiner Meinung nach und auch politisch gesehen zensieren wir natürlich keine Wählerstimmen, wenn wir die Partei verbieten. Im Gegenteil, wir schützen unsere Demokratie und es ist auch eine Pflicht der Demokratie, eine demokratiefeindliche rechtsextremistische Partei zu verbieten. Aber ich wüsste jetzt auch nicht, wie man damit eine Wählerstimme oder eine Bürgerstimme zensiert.

01:21:10 Also wofür steht Zensur an der Stelle? Die Konservativen wollen eine parlamentarische Stimme. Diese Aufgabe könnte die CDU einnehmen. Das ist jedoch nicht das Thema hier. Ja, ich glaube, also lass uns erst mal an die AfD gehen. Die Frage ist, inwiefern die CDU...

01:21:29 wenn die AfD tatsächlich irgendwann verboten werden würde, die Punkte von der AfD übernimmt und damit auf Weller fangen geht. Das, was die letzten Jahre ja so überhaupt nicht funktioniert hat, weil in der AfD noch da ist. Also tatsächlich ist es schon sehr spannend, sich darüber Gedanken zu machen, was passieren würde mit der CDU, CSU, wenn die AfD tatsächlich verboten werden würde. Definitiv, ja.

01:21:54 Ihr wollt also die Verwendung des Wortes zensieren. Krass, Chat. Ja, so sind wir. So wenig demokratisch sind wir hier. Okay, wenn wir schon beim AfD-Verbotsverfahren sind, das geht 15 Minuten, Leute. Das ist echt kurz und das meiste kennen wir hoffentlich schon. Aber wenn wir gerade schon so krass in der Diskussion drin sind, würde ich da gerne noch tiefer reingehen. Wir haben eine demokratische Union gebraucht, aber die Union vergisst diesen Grundsatz immer mehr. Bei aller Liebe, Leute.

Kritik an der CDU

01:22:21

01:22:21 Die CDU ist so viel näher an der AfD dran als an allen anderen Parteien. Also nur meine Meinung, aber für mich gehört die CDU aktuell genauso verboten wie die AfD. Natürlich nicht genauso, aber im zweiten Schritt gerne.

01:22:39 Muss ich ganz, ganz ehrlich sagen. Ich habe die CDU über Jahre hier in eine Ecke gerückt und sie so slightly verteidigt. Ey, das ist lange vorbei. Es tut mir leid. Es ist lange vorbei. Wenn man sich Wadepoel, Linnemann und Co. anhört, auch eine reiche, da wird es mir genau ähnlich Angst und Bange wie bei der AfD. Nicht genauso. Das stimmt nicht. Da ist noch ein Minipunkt dazwischen. Aber nicht weit davon entfernt. An Spahn gar nicht erst zu reden, Leute.

01:23:08 Ich bin bei der CDU raus, Leute. Wirklich. Wirklich. Also wem die anderthalb Jahre Friedrich Merz nicht gereicht haben, ich habe keinen Bock, die weiterzugehen. Aber unsere Probleme liegen so tief über die CDU, reden wir ja noch gerade gar nicht. So schlimm sieht es gerade aus.

01:23:30 Aber konservative Kräfte wirken seit Jahrzehnten daran, den Laden gegen die Wand zu fahren und sind eine der Hauptursachen für das Erstarken der Rechtsextremen. CDU ist die AfD mit Sektempfang und Weinverkostung. Ja, da würde ich auch mitgehen. Und dann können wir darüber diskutieren, ob die CDU sich in ihrem christlichen Kern irgendwo mal wieder fängt. Aber ey, nach den letzten Jahren wüsste ich nicht, wo und wann. Also dafür, tut mir leid, aber dafür stehe ich dann doch zu weit links.

01:23:57 Und das ist sehr, sehr gelinder ausgedrückt. Also da muss ich ganz ehrlich sagen, da habe ich kein Verständnis für. Für die CDU liegt die schlimmste Gefahr links. Ich denke, das sagt alles. Allein wegen der ständigen Korruption müsste die CDU-CSU schon verboten sein. Korruption in unserem Land gehört zum politischen Thron. Mark my words. Bei uns überlebst du politisch nicht, wenn du nicht korrupt bist.

01:24:20 Jedenfalls nicht im großen Stil. Ich habe kein Vertrauen in Glauben, um die Glauben, die CDU finden ihren christlichen Kern wider. Ich auch nicht. Das ist so lang vorbei. Leben die Menschen überhaupt noch, die da in der CDU damals im christlichen Kern gewirkt haben? I doubt it! I doubt it!

01:24:37 In der CDU ist das C nur noch im Promillbereich, oh Gott, ich habe Promillbereich gelesen, hier und da im ganzen Land versprengt worden. Absolut, ja. So, ich warte die ganze Zeit noch auf die Antwort mit der Zensur der AfD-Wählerschaft, aber ich glaube, da kommt nichts mehr, gell? Ich habe lang genug Zeit gelassen, glaube ich. Ich weiß schon gar nicht mehr, wer es geschrieben hat. Hallo, Mopsi, ich grüße dich.

01:25:00 Die Frage ist, war die CDU je christlich oder war das schon immer nur symbolisch? Nein, ich glaube schon, dass die CDU im Kern christlich war, ganz am Anfang. Also das möchte ich ja nicht nehmen, aber das spielt ja keine Rolle für das Heute und Hier und Jetzt. Ich bin genervt und habe Angst vor dieser Partei und ich verstehe es einfach nicht. Es will mir nicht in den Kopf, wo das hingeht. Thüringen hat noch ein wenig, aber wir haben den Höcke zu erwarten. Ich kann nur hoffen, dass ist die AfD in diesem Bundesland voll verkackt.

01:25:29 Noch nichts Neues von dem Schulsystem-Frage. Ich bin jetzt in den Elternrat aufgestiegen und habe demnächst meinen ersten Termin auf kommunaler Ebene aller Elternratsmitglieder. Aus den Klassenverbänden unserer Oberschule kann ich leider mitteilen, dass es kaum noch Kontakt gibt. Elternabende sind zu ein Drittel besucht. Probleme werden hingenommen und ausgehalten, statt sich nach Hilfe zu erkundigen oder sich als Eltern gemeinsam stark zu machen. Also gehe ich jetzt mal nach oben schrauen. Ich wünsche dir ganz viel Erfolg. Ich glaube, es liegt auch einfach an der Lebensrealität von Familien.

01:25:57 dass sie diese Last, also sich in den Klassenverbänden und so zu engagieren, nicht auch noch tragen können. Und das ist für mich kein Problem von nicht engagierten Eltern, den man dann da noch doppelt und dreifach auf den Deckel gibt, sondern einfach daran geschuldet, dass unsere politische Landschaft das auch nicht schafft, aufzufangen.

01:26:15 Und da auch keine Unterstützung leistet. Also ich bin die Letzte, die da jetzt auch noch auf Eltern draufhauen wird, das sage ich dir ganz ehrlich. Wenn du das leisten kannst, meinen höchsten Respekt, ich habe Familien in meinem Umfeld, ey, da brennt es. Und zwar an allen Ecken und Enden. Das liegt auch an einer Sozialpolitik, die auch Eltern und Kindern und Jugendlichen weiterhin das Wasser abgrast, das weiterhin Perspektiven nimmt. So viele, die wirklich so knapp immer über den Monat kommen, ihren Kindern sowieso schon...

01:26:44 keine Perspektive bieten können, weil das Geld überall fehlt, weil die Kapazitäten fehlen. Ja, ich bin komplett bei dir. Eltern sollten da auch irgendwo engagierter sein, aber ich verstehe es komplett, dass es bei vielen auch einfach nicht reicht.

01:26:57 Wenn wir das Glück haben, bekommen wir in Thüringen und mit Berlin eine Mehrheit im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren zusammen. Dann können wir das Schlimmste vielleicht noch verhindern. Ich glaube nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Ihr solltet euch darauf vorbereiten. Ihr solltet darauf vorbereitet sein, NGOs zu unterstützen. Ihr solltet darauf vorbereitet sein, eigene Banden zu bilden. Sei das euch ehrenamtlich zu engagieren und, und, und. Weil die nächste Wahl wird schlimm werden. Und danach wird sich zeigen, ob man das Ruder noch mal rumreißt oder ob es noch schlimmer wird. Es sieht aktuell einfach nicht aus.

01:27:27 gut aus und viele politischen Kräfte in unserem Land eilen einfach Donald Trump hinterher. Das Prüfverfahren wird aber auf keinen Fall bei der nächsten Wahl greifen. Niemals. Das muss euch bewusst sein. Und nur ich möchte nicht draufhauen, nur die Sicht darstellen, die ich selbst auch habe, dass keine Hilfe im System gesehen wird. Ja, bin ich völlig bei dir.

01:27:47 Ein Verbot wird Jahre dauern, das wird denke ich schon mindestens 7 bis 13 Jahre dauern. Auf jeden Fall lang. Es ist wichtig, dass wir es mal angehen, weil es gibt ja auch etwas vor dem AfD-Verbotsverfahren, zum Beispiel in die Finanzierung zu nehmen. Aber ich glaube, damit langweile ich jetzt mittlerweile meine Stammzuschauerschaft, weil wir das wirklich so oft durchgekaut haben. Omas gegen rechts nehmen by the way auch Leute auf, die keine Omas sind. Ich bin männlich 35 und bin in der örtlichen Omas gegen rechts. Bildbanden heißt, schaut, was ist bei euch vor Ort, wo könnt ihr euch engagieren.

01:28:16 Findet eure Gruppe. Ich tue das übrigens auch, aber das ist für mich alles nichts, was ins Internet gehört. Bildet Banden heißt nicht, sucht euch einen Twitch-Stream. Ich möchte das wirklich nochmal arg betonen. Also wir können hier Impulse setzen, wir können uns hier austauschen über Ländergrenzen und Städtegrenzen hinweg.

01:28:38 Die faschistische Arbeit findet bei euch vor Ort statt und nicht in einem Twitch-Stream. Ich möchte das wirklich nochmal als Impuls setzen. Wir informieren uns hier, wir setzen uns hier zusammen, wir lesen Nachrichten, wir tauschen uns aus und ich liebe diesen Austausch. Aber Netzwerke und Bildbanden findet vor Ort statt, wo ihr wohnt. Das kann sehr unterschiedlich sein. Dazu kommt es darauf an, was bei euch vor Ort ist.

Kritik an der AfD-Regierung

01:28:55

01:29:10 Weißt du, da kannst du einschätzen, ob eine mögliche AfD-Regierung ein begonnenes Prüfverfahren stoppen kann. Oh, da bin ich juristisch nicht drin. Das kann ich dir nicht sagen. Aber vielleicht beantwortet das genau dieses Video. Wollen wir einfach mal reingehen. Vielleicht gibt das ein bisschen mehr Aufschluss.

01:29:33 Politik in Deutschland sieht gerade so aus. Auf der einen Seite eine Partei, die immer radikaler wird und trotzdem immer erfolgreicher, teilweise offen rechtsextrem und offen völkisch. Können wir bitte aufhören, das NPD-Verbotsverfahren mit dem AfD-Verbotsverfahren zu vergleichen?

01:29:52 Also die NPD war an einem ganz anderen Punkt, sowohl in Größe als auch mit Schwierigkeiten, warum das nicht gereicht hat und warum das gescheitert ist etc. Das AfD-Verbotsverfahren ist jetzt schon, selbst wenn wir es jetzt anstreben, wirklich gar nicht vergleichbar mit dem NPD-Verbotsverfahren. Lass das.

01:30:10 Das hat wirklich ganz, ganz wenig damit zu tun. Aus dem Volk für das Volk. Das war der Weg, der uns erfolgreich gemacht hat. Auf der anderen Seite regierende Politiker, die sich seit Jahren in dieselben Floskeln flüchten. Die AfD muss man wegregieren. Die Frage ist längst, wird die Demokratie das überleben? Und wenn...

01:30:32 Ich freue mich übrigens, ob die AfD muss man wegregieren, mit damaligen Aussagen zur NSDAP vergleichen. Weil die waren sehr, sehr, sehr ähnlich. Ja, wie? Sollte man die AfD verbieten? Ich bin schon sehr dafür, dass man es juristisch verbietet. Man muss handeln. Jetzt.

01:30:58 Das ist Eva Umlauf. Sie möchte mit uns über ihre Angst vor der AfD sprechen. Sie hat uns dafür eingeladen an den Ort, den sie fast nicht überlebt hätte. Auschwitz. Es ist immer schrecklich für mich hier zu sein. Und Auschwitz ist natürlich...

01:31:25 Eins der, wenn nicht sogar das prominenteste Beispiel. Schaut mal bei euch wirklich im Umfeld. Ich war gestern in einer Gesprächsrunde vom Brandenburger Museum. Da ging es um Ludwigsfelde. Es gibt ganz viele NS-Tatorte, die immer noch nicht aufarbeitet sind.

01:31:47 Unsere NS-Zeit, auch wenn ihr das drei Jahre in der Schule durchgenommen habt, ist immer noch nicht vollständig aufarbeitet und wird es wahrscheinlich auch nie werden. Also gerade wirklich, welche Personengruppen zur Nazi-Zeit verfolgt wurden, wie sie verfolgt wurden etc. Also es ist tatsächlich immer noch sehr, sehr, sehr wenig aufgearbeitet in der ganzen Summe.

01:32:11 Und egal wo ihr wohnt, schaut mal in eurem Umfeld, wo NS-Tatorte sind, die ihr vielleicht noch gar nicht auf dem Schirm hattet. Ich sage, mit Auschwitz erreichst du AfD-Wähler nicht. Ich glaube, das ist auch nicht Ziel des Videos. Greviara, danke dir für zwölf Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Es ist ein Ort, wo immer kalt ist. Es ist mir kalt innerlich und es ist kalt äußerlich.

01:32:38 Sie ist gemeinsam mit Überlebenden und Angehörigen in das ehemalige Konzentrationslager gekommen. Eva Umlauf wurde mit ihrer Familie aus der Slowakei nach Auschwitz deportiert. Da war die Jüdin nicht einmal zwei Jahre alt. Also eigentlich sollte ich nicht leben. So war das geplant mit dem letzten Transport. Also wir sollten alle nicht leben, aber wir haben uns verspätet.

01:33:09 Die Lok ist kaputt gegangen und wir haben uns um drei Tage verspätet. Und das hat uns das Leben gerettet. Man hat in Auschwitz bis Ende Oktober vergasst. Und wir kamen am 3. November. Ihre Mutter überlebte. Ihr Vater wurde ermordet.

01:33:30 Heute ist Umlauf 83 Jahre alt, lebt in München und ist die Vorsitzende des internationalen Auschwitz-Komitees, in dem sich Überlebende aus vielen Ländern organisiert haben. Dr. Eva Umlauf, bitte schön.

01:33:46 Das Komitee trifft sich einmal im Jahr. Heute will sie warnen, gerade hier in Auschwitz. Ich weiß, warum ich vor Ihnen stehe. Damit der Rechtsextremismus, der Hass und die Dummheit des Antisemitismus nicht noch einmal in Deutschland und über Europa triumphieren.

01:34:09 Nein, wir werden in diesen schwierigen Zeiten nicht schweigen, gerade an diesem Ort nicht, an dem die deutschen Nazis so viele von uns gequält und ermordet haben.

Wehrpflicht und Jugend

01:34:16

01:34:23 Umlauf ist überzeugt. Man kann die Eifte verbieten, weil es die höchste Zeit ist. Es sind schon Anzeichen da, dass die Geschichte sehr ähnlich ist der Geschichte, die 1930 war und sich danach verselbstständigt hat.

01:34:43 Anzeichen, dass sich die Geschichte wieder verselbstständigt. Und eine Demokratie in Gefahr gerät, die geprägt ist von der Vergangenheit. Weil Rechtsextremisten wieder Wahlerfolge feiern. Nein, man kann die AfD nicht leichtfertig mit dem Holocaust in Verbindung bringen, aber ihre Sprache erinnert doch immer wieder an Gemeinsamkeiten mit der NSDAP.

01:35:11 Aus dem Volk für das Volk. Die Zeit dieser verkommenen linken Zustände in Deutschland geht zu Ende. Wir werden der verlotterten deutschen Linken das Sorgerecht für Deutschland entziehen. Sie hinterlassen denen einen Trümmerhaufen, die nach ihnen kommen. Einen Trümmerhaufen. Endlich muss wieder eine Politik für Deutschland und nicht gegen Deutschland gemacht werden, liebe Freunde.

01:35:37 Und um das zu erreichen, müssen die Nürneparten, müssen die Psychopathen raus aus den hohen Regierungsämtern in Sachsen und in Deutschland. Die Partei als einziger Retter einer verlorenen Nation. Die Verächtlichmachung des politischen Gegners.

01:35:54 Darin sieht... Danke für den Hype Train Mojo, danke für 100 Bits, danke schön. Diese Bildsprache hört nie auf, mich zu schockieren. Ja, vor allem, wenn die Vergleiche zur NSDAP noch gezogen werden. Ich hatte so ein paar Clips auf der Timeline, wo die gegenübergestellt wurden und es war schon echt klasse Parallelen. Historiker Dominik Rigoll, eine Parallele zur NSDAP.

01:36:16 Über alles steht die deutsche Nation, über alles steht Deutschland. Und wir sind diejenigen, wir sind die einzigen, die es retten können. Und alle anderen machen nicht nur die schlechte Politik oder die haben die falschen Rezepte, sondern die sind Antipatrioten, die sind antideutsch, weil sie in Wirklichkeit das Land weiter in die Misere reiten wollen. Und das ist sozusagen das Vergleichbare. Denn als die NSDAP noch nicht an der Macht war, klang das so.

01:36:45 Wie ist denn die Lage in Deutschland? Die Katastrophe brauchen wir nicht gewonnen, wir haben sie herbeigeführt. Eine große Gemeinsamkeit umschließt uns das Volk. Wenn ihr euch alte Reden von Goebbels anhört, das ist so crazy. Also es gibt viele schlimme Reden, ich finde Goebbels toppt immer alles. Ich kriege Gänsehaut am ganzen Körper, wenn ich diesen Menschen höre.

01:37:16 Seht auf! Und wir, Volk, wir sprechen in deinem Namen!

01:37:28 Worte aus einer Zeit, als sich auch die Gegner der NSDAP nicht vorstellen konnten, wie weit es bald schon kommen würde. Letztlich ist die Republik ja relativ vorsichtig und relativ fast tolerant mit der Rechten umgegangen. Also ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, der zur Lähmung geführt hat. Dass man sich einfach nicht vorstellen konnte, wie radikal dann dieser Wechsel dann ausfallen würde. Doch es hätte einen Zeitpunkt gegeben.

01:37:56 an dem man die NSDAP noch hätte verbieten können. August 1930, Berlin. Wahlkampf um den Reichstag.

01:38:08 Der preußische Beamte Robert Kempner. Das ist so krass. Also ich kenne die Seite. Wir hatten die schon ein paar Mal. Aber ich finde es immer wieder, die Seite, die Feminismus gepostet hat, bringt diese Parallelen nochmal richtig krass zum Ausdruck. Also wie hat sich die AfD entwickelt und wie könnte es der AfD...

01:38:33 Wie könnte es für die AfD laufen? Und ich weiß, ich sage das ständig, aber das Haus der Wannsee-Konferenz in Potsdam hat einen virtuellen Rundgang. Und ich empfehle euch wirklich extrem, diesen zu machen, weil dort die Wannsee-Konferenz von damals die Mitschriften da ausgestellt sind. Und was da drin steht, was zuerst in den letzten Jahren erlassen wurde.

01:38:59 wie sich das Ganze damals entwickelt hat, das ist so parallel zu dem, was gerade in unserem Land passiert. Ich war da vor, boah, Chad, wann waren wir da? Ich hatte da ein Community-Treffen, ich glaube, vor drei Jahren mittlerweile.

01:39:14 Und damals sind wir da echt alle, wir waren alle so ruhig, es war so crazy. Vor zwei Jahren, es war so hart, weil wir dann nach Essen gegangen sind und ich war so, ich muss jetzt irgendwie noch tören. Wir waren auch echt viel, ich glaube 20 oder so oder 22 Menschen. November 2024, ach stimmt, es war auch Till dabei, es kann nur von 24 gewesen sein. Till kam ja dann auch noch zum Essen.

Kritik an der AfD-Regierung

01:39:38

01:39:38 Boah, es war echt heavy, muss ich sagen. Und wir waren da auch im November. Also es war auch so die Sicht draußen. Ich fand es richtig erdrückend. Wirklich ganz erdrückend. Ja, Moto, ich danke dir für den verschenktes Selbst in die Community. Vielen, vielen Dank dafür. Er war schon wild.

01:39:56 Aber immer, wenn ich so über diese Community-Treffen rede, habe ich so Lust, mit euch wieder Community-Treffen zu machen. Das ist einfach gerade, ich glaube, Dori killt mich, wenn ich sage, ich mache jetzt sowas noch, weil wir gerade so viel auf dem Tisch leben. Till war da noch nicht dabei. Doch. Doch, doch. Nee, das war nach Sachsenhausen kam Till.

01:40:20 Wir waren, nee, nee, du hast recht, Wannsee-Konferenz waren wir vor Ort essen und nachdem wir in Sachsenhausen waren, oh Gott, wir haben schon so coole Sachen gemacht, Leute. Genau, und Till kam nachher zum Sushi nach Sachsenhausen, genau. Das ist zeitlich aber trotzdem. Ich kill niemanden, aber bei irgendeinem Punkt weine ich nur. Naja, gut, Community-Treffen.

01:40:41 Würden ja nicht wir organisieren. Aber jedes Mal, wenn wir, jedes Mal, wenn ich so, also wir haben echt coole Sachen gemacht. Naja, kann ich euch sehr empfehlen, wenn ihr damals nicht dabei wart, schaut euch Haus der Wannsee-Konferenz an. Es gibt es auf jeden Fall, diesen Rundgang gibt es auf jeden Fall auch virtuell. Ihr müsst nicht vor Ort sein. Auch wenn ich es euch sehr empfehle. Also es ist auch sehr imposant.

01:41:03 bekommt einen Auftrag. Der Jurist soll für das SPD-geführte Innenministerium ein Gutachten erstellen, das beurteilt, ob man die NSDAP verbieten müsste. So erinnert er sich in den 1980ern.

01:41:18 Da wurde die Order gegeben, mal die Dinge zusammenzustellen. Was macht denn die NSTHP? Was machen die Leute in ihren Versammlungen? Und sagt mir nicht, dass ihr da keine Parallele seht. Kempner arbeitet an seiner Denkschrift. Er studiert dafür vor allem das, was Hitler und sein Gefolge sagen, wenn sie zu den eigenen Leuten sprechen.

01:41:42 Und Kempner kommt zu dem Schluss, dass das Grundprinzip der NSDAP in der völligen Ablehnung des parlamentarischen Systems liegt. Das Ziel sei die Errichtung der völkischen Diktatur. Kurz, eine republikfeindliche, staatsfeindliche Verbindung. Verbotswürdig. Ist das nicht eine verbrecherische Organisation? Was? Warum tust du das? Wir sandten die Denkungen.

01:42:12 Junge, warum tust du das auch so einfach so zwei Wochen nach dem September? Das ist doch viel zu viel. Das ist doch wieder arschteuer jetzt.

01:42:22 Alter, das ist unfassbar viel Geld. Vielen, vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Da wundern sich jetzt wahrscheinlich 100 Leute. Dankeschön. Ich fühle mich sehr geehrt. Ich bin sehr schlecht da drin, übelst den Hype aufzubauen. Ich weiß, dass es einfach unfassbar viel Geld ist. Vielen, vielen Dank. Kim, das heißt danke. Ja, danke. Danke. Und jetzt ein Community-Treffen. Nee, alles gut. Danke dir, Ross. Bist du reich oder so?

01:42:50 Ah, guck mal, TuxDiver ist sogar da. Ich habe keinen Plan, wie so random Subs vergeben werden, by the way. Ich stream seit 2014, weiß ich es immer noch nicht. Dankeschön. Vielen Dank, das ist sehr, sehr, sehr viel. Danke. Ich mache weiter, ja.

01:43:09 Das ist sehr schwierig, sich bei so einer Doku zu freuen, weil ich so viele Beispiele gerade noch im Kopf habe und ich warte die ganze Zeit in dieser Doku drauf, sonst ergänze ich sie nämlich. Aber ich hoffe, dass da jetzt gerade noch ein paar Beispiele kommen, aber es ist sehr deprimierend, was wir gerade schauen. Vielen, vielen Dank für die Sub-Bomber. Dankeschön, wenn man die heute noch so nennt. Schrift an die Reichsregierung, um den Brüning zu einem Verbot der NSDAP zu veranlassen.

01:43:35 Das Gutachten erreicht Reichskanzler Heinrich Brüning von der Zentrumspartei, einem Vorläufer der CDU. Er hätte nun ein Verbotsverfahren anstoßen können, aber Brüning wartet die Wahlen ab.

01:43:49 Zwei Wochen später triumphiert Hitler bei den Reichstagswahlen. Die NSDAP verneunfacht ihre Mandate, wird zweitstärkste Kraft mit fast 20 Prozent. Ein Sieg des Radikalismus. Für Historiker war er entscheidend auf dem Weg in die Diktatur.

01:44:08 Bis 1930 war die NSDAP eine Splitterpartei. Zu einer Volkspartei wurde die NSDAP, weil es ihr eben nicht nur gelungen ist, die klassischen rechten Wähler für sich zu gewinnen, aber ihr ist es ab 1930 durchaus eben auch gelungen, Nichtwählerinnen und Nichtwähler für sich zu gewinnen und eben auch zum Teil eben Leute aus der Arbeiterschaft. Die Folge? 107 Nationalsozialisten ziehen lächelnd in den Reichstag ein. Die Presse?

01:44:36 nennt es radikale Protestwahlen und eine Schwächung der Mitte. Es ist echt keine Ahnung, also es kann mir keiner erzählen, dass wir nicht dasselbe Video schauen. Wenn irgendjemand anders zu dem Schluss kommt, das ist nicht gerade das, was bei uns passiert. Wirklich.

01:44:55 Also auch diese Proteste, die ist ja lange keine Protestpartei mehr. Schon lange nicht mehr. Das ist so gut wie eins zu eins. Also den meisten hier wird klar sein, wo die Parallelen liegen, sonst würdet ihr mir nicht zuschauen. Aber wirklich, ich appelliere an euch, lest euch die Wannsee-Konferenz durch.

Kritik an der CDU

01:45:02

01:45:17 Da seht ihr genau in der Timeline, wo wir gerade sind und was als nächstes kommt. Das ist so erschreckend. Ich war damals so fix und foxy und ich weiß noch, wie ich mich durch diesen Tag kämpfen musste, da irgendwie die Laune aufrechtzuerhalten, weil ich auf diesen Community-Treffen halt immer irgendwie der Mittelpunkt bin, was eh schon übelst unangenehm ist. Und dann aus dieser Wannsee-Konferenz zu kommen und zu denken, oh mein Gott, ich will einfach nur in meinem Bett und mich unter irgendwas verkriechen, weil es...

01:45:43 nochmal so augenöffnet waren, obwohl wir das meist schon wissen. Aber das nochmal so wirklich schwarz auf weiß durch diese Kästen zu lesen, fand ich richtig, richtig, richtig heftig. Kranow, dank dir für 45 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Sehr Hackfetzer. Okay. Die AfD war nie eine Protestpartei. Die Leute haben sie schon immer aus Überzeugung gewählt. Würde ich so nicht sagen. Aber...

01:46:07 Ist auch irrelevant, glaube ich. Wenn man diese Entwicklung verändern wollte, würde man Politik für das Volk machen, statt für Konzerne, will man aber scheinbar nicht. Dafür müsste man aber auch die Linke wählen.

01:46:19 Schönen guten Morgen aus dem Worklook. Gruseliges Video. Hallo Kalinka, ich grüße dich. Wir haben mal das Spiel gespielt am Lehrstuhl. Ich lese Zeitung von damals und heute vor zu dem Thema und die Leute mussten raten, ob es von damals oder heute ist. Es war kaum zu schaffen, selbst für Historiker. Genau wie die lustigen Spielchen AfD oder NSDAP oder auch AfD oder CDU mittlerweile. Oder Höcke oder Hitler gibt es glaube ich auch.

01:46:46 Es gibt auch einen guten Film von 2222 über die Wannsee-Konferenz, der DF-Mediathek. Habe ich immer noch nicht gesehen, tatsächlich. Wurde mir damals auch ganz viel empfohlen. Das Video ist das aktuelle Monitor. AfD verbot die Lehren der Geschichte. Ich habe so viele Menschen gehört, die genau das gesagt haben. Auch in der eigenen Familie und Freundeskreis. Was anderes kann man ja nicht mehr wählen und ich wähle die, um ein Zeichen zu setzen. Reden hat nichts gebracht. Ich meide sie. Ja, versucht diese Gespräche einzugehen im Rahmen eurer Möglichkeiten.

01:47:14 Doch würde ich schon sagen, da Rassismus schon immer ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft ist, dieses Gedankengut war nie weg. Da bin ich komplett bei dir. Aber ich glaube trotzdem, dass man Menschen Glauben schenken darf, wenn sie früher, manche auch noch heute sagen, ich wähle aus Protest gegen die etablierten Parteien. Ich glaube, das stimmt trotzdem. Ich glaube, es sind Parallelen, die beide stimmen. Wir haben ein tiefsitzendes Rassismusproblem in unserem Land.

01:47:41 Wir haben keine Aufklärung unseres eigenen Kolonialismus. Das existiert in unseren Schulen einfach gar nicht. Das lernen wir, wenn wir wollen, erst später, weil wir uns selbst informieren. Aber daraus entscheidend haben wir tiefsitzendes rassistisches Gedankengut. Und dieses Gedankengut hilft natürlich dabei, die AfD zu wählen. Ich glaube aber trotzdem, dass die Parallele trotzdem auch real ist, dass Menschen aus Protest wählen. Ich glaube, diese Realitäten können beide Parallele existieren.

01:48:10 Man kann protestieren, aber man kann protestieren, indem man Rassisten wählt. Es gibt Alternativen, finde ich. Oder man kann, ja, absolut. Also hat keiner mit einem Wort gesagt, dass das irgendwie richtig ist. Habt kein schlechtes Gewissen, wenn ihr die Gespräche nicht mehr führen könnt. Ich arbeite selbst noch daran. Kein schlechtes Gewissen, wenn ihr das nicht mehr schafft, auch für eure eigene Mental Health.

01:48:29 Ich schaffe es bei Personen, die mir nahestehen, also gerade so Familie, auch weniger als zum Beispiel bei Menschen, mit denen ich Abstand habe. Also ich kann sehr, sehr viel besser mit meiner Nachbarschaft reden, wo viele die AfD wählen und ich nachfragen kann und was über die Menschen erfahre, etc. Da habe ich eine ganz andere...

01:48:51 eine ganz andere Nähe, wie wenn meine geliebte Mama mir zum Beispiel erzählt, dass sie Gedanken verloren in Tunesien Urlaub macht und keine Ahnung hat, was Tunesier sonst zum Beispiel mit geflüchteten Menschen anstellen. Da werde ich sehr viel schneller emotionaler und muss sehr viel mehr an mich halten, als bei Menschen, denen ich nicht so nahe stehe. Obviously. Bauschikolonismus auf dem Lehrplan, aber viel zu kurz. Ich kann mich nicht daran erinnern.

01:49:16 Also, dass wir europäische Geschichte aufgearbeitet haben, kann ich mich nicht daran erinnern. Beim besten Willen nicht. Schön, wenn es jetzt in die Schulen kommt, aber immer noch viel zu wenig, viel zu spät, viel zu kurz. Viele Menschen beklagen ja auch die sozialen Probleme, außer der Linken und der AfD holt die niemand ab. Und auch die Linke viel zu wenig, ne?

01:49:37 Ich denke, das Problem bedeutet nicht der Rassismus, sondern die tief eingeschliffene Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft und die Überzeugung, dass man Recht nur geschickt genug unterlaufen darf, um den Menschen, die einem nicht passen, weh zu können. Ich glaube, ob wir es jetzt Rassismus nennen oder eingeschliffene Menschenfeindlichkeit, ich glaube, auch da gibt es Parallelen, die auch beide stimmen.

01:49:55 96 aus Schule raus, wir hatten das auch nicht. Ja, ich bin, also ich habe mein Abi 2008 habe ich Abi gemacht. Da gab es das nicht. Der einzige Spruch, der mir bei Kolonialismus in der Schulzeit in Erinnerung geblieben war, war meine Geschichtslehre mit Deutschland war nicht schnell genug für mehr Afrika. Was?

01:50:15 Wir haben Afrika als Kontinent und die Geschichte einfach gar nicht besprochen. Und auch wenn wir Kolumbus und so besprochen haben, dann halt nur verherrlichend. Aber dass Christoph Kolumbus eine lange Historie hat, wo er Indigene, auch Experimente an Indigenen veranstaltet hat, sie nicht nur getötet und vertrieben hat, sondern...

Kritik an der AfD-Regierung

01:50:21

01:50:40 Beispielsweise auch es Berichte über Kannibalismus und so gibt. Also nur mal so am Rande. Also auch Christoph Kolumbus wurde maximal verherrlicht in meiner Schulzeit. Kein Plan, wie das heute ist.

01:50:56 Na gut. Hallo ihr Lieben, ich schaue jetzt schon einige Zeit zu. Ich bin kurz und knapp, diesem Land auszureisen, da ich dieses Land nichts mehr gut finde. Jede Extremseite ist nicht gut für ein Land, ob rechts oder links. Ja, nur, dass wir mit Linksextremismus kein Problem in unserem Land haben und Rechtsextremismus bei der nächsten Bundestagswahl übernimmt. Ich bin kein Fan davon, dieses Hufeisen zu werfen, weil es relativiert die AfD, die rechtsextremistische AfD maximal.

01:51:24 Dass die AfD nicht so gut ist, ist klarer Menschenverstand, wenn man den besitzt. Auch das ist ein Satz, der für mich wirklich massiv relativierend ist, zu sagen, die AfD ist nicht gut. Da fehlt entweder das Verständnis daraus, wie gefährlich die AfD ist oder das sprachliche Können, das auszudrücken, was auch immer bei dir vorliegt. Wie dieses Video zeigt, ist es sehr real. Auswandern ist nicht das Beste, aber mit 40 sehe ich hier keinen Sinn mehr.

01:51:49 Dragon, ich wünsche dir ganz, ganz viel Erfolg dabei. Also wirklich von Herzen. Komm gut an, in welchem Land auch immer du landest. Wir haben aber einen faschistischen Wandel weltweit. Ich wüsste nicht, wohin ich auswandern sollte. Und ich habe zu viele Menschen in meinem Umfeld, die aufgrund einer Behinderung oder aufgrund von Geld und sozialen Begebenheiten gar nicht auswandern können. Für mich kommt kein Auswandern in Frage. Ich grabe lieber ein paar Bunker, in denen ich Menschen verstecken kann.

01:52:20 Und ich unterdrücke meinen Augenrollen wirklich sehr, sehr hart. Deswegen würde ich jetzt sagen, schauen wir weiter. Die Parteien der Mitte reagieren auf den Sieg des Radikalismus so. All dies ist eine Folge der augenblicklichen, unglücklichen Wirtschaftslage, der Unzufriedenheit breiter Massen über das lange Hinauszögern notwendiger Reformen. So protokolliert es Brünings Staatssekretär, das Hinauszögern notwendiger Reformen.

01:52:47 Der Kern des Regierungsprogramms? Parole sparen. Und das bedeutete Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialausgaben.

01:52:57 Die Reichsregierung ist des einmütigen Willens, auf diesem Wege fortzufahren. Sind die Parallelen nur Zufall? Der Extremismus auf dem Vormarsch und ein Kanzler, der Stärke zeigen will? Die Reformen müssen kommen. Deutschland ist reformfähig. Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift. Könnt ihr euch jetzt beschweren? Aber wenn man...

01:53:25 keine vergleichbaren AfD-Zitate findet, dann findet man halt vergleichbare CDU-Zitate.

01:53:34 Da kann die Doku nichts dafür. Da könnt ihr euch beschweren, bei wem auch immer. Aber es ist völlig gerechtfertigt, dass eben auch Friedrich Merz hier vorkommt. I'm so sorry. Falls nicht sowieso jeder hier das schon als selbstverständlich ansieht. Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. 1930 waren politische Reformen kein Gegengift. 1933

01:54:02 wird Adolf Hitler Reichskanzler. Dabei hätte sich die Demokratie auch damals wehren können. Mit einem Verbot der NSDAP, das Robert Kempner in der Denkschrift an Kanzler Brüning begründet hatte. Doch der scheute ein Verbot. Offenbar vor allem, weil Hitlers Partei schon zu groß geworden war.

01:54:22 Da hat Brüning auf das Schreiben zu den Denkschriften draufgeschrieben, wird nicht beantwortet. Und die Beweise, die der Denkschrift beigelegt waren, die hat er vernichten lassen. Er glaubte offenbar, er könnte die NSTAP beruhigen. Das war ein Irrglaube.

01:54:44 Ein Irrglaube, der in die Diktatur führte. Für Eva Umlauf eine Mahnung, den Aufstieg von Rechtsextremen nicht noch einmal zu unterschätzen. Wenn jemand sagt, man kann das nicht vergleichen, das ist nicht wahr. Also ich bin ganz sicher, dass man juristisch was unternehmen soll. Und es ist natürlich... Und viele Juristen und Juristinnen sind auch dieser Meinung.

01:55:14 muss man das Risiko eingehen, dass man vielleicht verliert. Aber man muss... Nein, wenn wir verlieren, verlieren wir nicht. Wir sagen das seit Jahren und auf Juristendeutsch hat das niemand schöner gesagt als Anwalt Jun. Wenn wir das Prüfverfahren anstreben und es eingeleitet wird und danach klar ist, dass die AfD keine Gefahr ist für unsere Demokratie, dann ist es ein Gewinn und kein Verlust.

AfD-Prüfverfahren

01:55:41

01:55:44 Wenn da rauskommt, dass wir alle falsch liegen und wir uns keine Sorgen machen müssen, dann ist das so. Aber es nicht zu tun, es nicht einzugehen, ist ein Landesselbstmord. Es nicht einzugehen, ist an diesem Point einfach nur noch...

01:56:14 Selbstaufgabe. Etwas tun. Man muss es wenigstens versuchen.

01:56:21 Juristisch etwas unternehmen gegen die AfD. Immer wieder wurde das gefordert. Argumente gibt es genug. Die Einstufung der Partei als rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die derzeit noch Gerichte beschäftigt. Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei verfassungswidrig. Sicher.

01:56:47 Politisch wäre ein Verbot ein riskantes Manöver, betont der Verfassungsrechtler Kirill Alexander-Schwarz. Ich glaube, das stärkste Gegenargument ist das politische Argument der Größe der Partei. Das ist auch das, was eigentlich bei allen Äußerungen unterschwellig immer mitschwingt. Man könne doch nicht im demokratischen System eine Partei dieser Größenordnung noch ernster verbieten. Und mein Gegenargument ist, dass man dieses...

01:57:14 freiheitliches System nicht politischen Bestrebungen ausliefern will, die eigentlich eine erhebliche Gefahr für Freiheitlichkeit darstellen. Darüber kann man streiten. Ich bin der Auffassung, die Verbotsvoraussetzungen liegen vor. Und deswegen spreche ich mich auch letzten Endes für ein Parteiverbotsverfahren im Fall der AfD aus. Doch welche Voraussetzungen sind das? Für Juristen missachtet die AfD zentrale Vorgaben des Grundgesetzes, das Demokratieprinzip.

01:57:42 Etwa weil sie politischen Gegnern den Prozess machen will. Sie achte nicht die ungeteilte Würde jedes Menschen. Insbesondere nicht von denen, die nicht ihrer Vorstellung vom ethnisch homogenen Volk entsprechen. Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher. Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erst mal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Gebotenrate wieder erholt? Ich rede nur von Migration.

01:58:14 Diese Radikalisierung, sie scheint die AfD bei Wahlen noch zu beflügen.

01:58:30 Und führende Unionspolitiker sind weiterhin gegen das Verbot. Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann. Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten. Man muss sich inhaltlich damit auseinandersetzen. Die Weimarer Republik ist doch nicht gescheitert, weil die Radikalen so stark waren, sondern weil die Demokraten am Ende keinen Mum mehr haben. Kirill Alexander-Schwarz ist selbst CSU-Mitglied.

01:58:58 Und widerspricht. Also ich glaube, das Wegregieren, das ist so aus dem Handboot der politischen Soziologie, ja, das wäre schön, wenn es denn funktioniert. Allein ich hege erhebliche Zweifel, dass es funktioniert. Es ist eine der Lehren aus Weimar, dass man eine wehrhafte und streitbare Demokratie errichten möchte. Eine Demokratie, die sich also nicht selbst sozusagen ihren Feinden ausliefert. Eine Demokratie, die sich nicht wehrlos...

01:59:26 ihren Feinden ausliefert. Denn genau das ist schon einmal geschehen. Ja, man muss kämpfen. Mache ich fast jeden Tag. Und die anderen sollen es auch machen. Haben Sie Angst, dass es irgendwann zu spät ist? Ja. Man muss handeln. Jetzt.

01:59:55 Dieser Blick. Gute Doku. Das ist das Monitor, einer der Kanäle, die wir tatsächlich sehr, sehr, sehr gerne schauen. Ich poste euch das Video auch gerne zum Verbreiten einmal rein. Ich glaube nicht, dass man Menschen mit Videos und überzeugt. Ich glaube, ihr müsst da ins Gespräch gehen. Ich werde immer wieder gefragt, was kann ich weiterschicken, etc.

02:00:17 Könnt das weiterschicken an Menschen, die ähnlich denken wie ihr, aber im Monitor wird niemand schauen, der die AfD wählt oder oder oder. Eindrückliches Ende. Für uns auf jeden Fall. Für die Menschen auf meinem Dach nicht. Es geht wieder los. Ah, die hatten gerade Mittagspause. Ja, haben schon zwölf, Leute. Frühstückspause von so neun bis zehn Uhr und dann Mittagspause von zwölf bis ein Uhr. Also es dürfte gleich wieder losgehen. Yay!

02:00:48 Okay, ihr Wunderfallmenschen, wollen wir was Copingmäßiges machen? Wir haben noch ein wirklich absolutes Horrorvideo, was ich sehr gerne mit euch schauen würde, das Leo vorgeschlagen hat. Leo, bist du da? Wir freuen uns, schauen wir mal, was wird.

Kritik an der CDU

02:01:02

02:01:05 Was wird? Man möchte meinen, ich sitze nicht hier in einem Bunkerchen. Tue ich aber. Ach, guck mal da. Leo ist sogar da. Also, Leo hat euch eingebrockt. Wir haben ein Video, was ich sehr, sehr gerne noch schauen würde. Ich möchte euch das nicht vorenthalten. Expliziter Wunsch aus dem Chat.

02:01:25 quasi von euch, ist das Bundeswehr-Video. Das Hard, aber fair 360 Grad. Wenn wir schon kein Hard, aber fair mehr schauen, dann vielleicht jetzt die neuen Formate. Das letzte war Ricarda Lang, die sich, warum auch immer, in die Mitte von Männern gesetzt hat und die alle wirklich schlecht waren. Das haben wir mittendrin eingestampft und abgebrochen. Aber hier grillen Jugendliche Marcel Bonert.

02:01:54 Oberstleutnant. Es geht um den Wehrdienst und die Bundeswehr und die Ukraine. Das klingt so schön im Titel. Jetzt ist der Chat auf einmal wieder eine Einheit für dich. Ja, also ihr könnt euch gerne beschweren. Das könnt ihr dann gerne bei Leo tun, nicht bei mir. Wehrdienst, die Bade, Jugend gegen Oberleutnant. Ich hau ein paar Fehler rein, dann beschweren sich Leute. Das freut mich immer. Ich würde das sehr, sehr gerne schauen.

02:02:22 Ich komme ja aus einer Bundeswehrfamilie. Ich kann viel Input liefern. Ich räume meinen Spind jeden Morgen auf. Sitzt da nicht auch Saratonin am Ende? Ach, da freue ich mich doch doppelt. Also es ist nicht gesagt, dass jetzt hier nur Männer drumherum sitzen, aber auf jeden Fall junge Menschen, auch viele, die die Wehrpflicht betreffen würde. Oder freue ich mich doch.

02:02:41 Oh nein, das war schlimm. Ja, wir schauen mal, ob wir es komplett durchziehen. Aber gerade der Spoiler mit Saratonin am Ende, so leid, da müssen wir es wohl durchziehen. Das ist so schlimm, das ist doch mit den IB sympathisierenden Soldaten, oder? Ich lasse mich drauf ein. Ich habe ein, zwei Clips gesehen. Die waren sehr erfrischend, muss ich gestehen. Sehr erfrischend. Haben es bei Drakon gesehen, sehr schlecht umgesetzt. Naja, was erwartest du? Das ist auch ein Format vom Öffentlich-Rechtlichen, ja.

02:03:06 Ich werde nie wieder eingeladen, Leute. Also wirklich, die letzten Wochen ist der öffentlich-rechtliche wirklich bei mir so schlecht weggekommen. Aber wenn irgendwann mal ein gutes Format kommt, würde ich ihn auch loben. Ja? Also es ist nicht böse gemeint. Aber es sind halt echt mittlerweile so viele Bullshit-Formate. In den Unbubble-Kanal haben wir seit Wochen nicht mehr reingeschaut. Und ihr habt mir auch unironisch seit Wochen nichts mehr vorgeschlagen. Deswegen...

02:03:33 Lassen wir uns überraschen. Ich trinke heute übrigens drei Kaffee, obwohl ich eigentlich auf zwei runter bin. Aber ich bin auch seit 5 Uhr wach. Ich darf das.

02:03:42 Teilweise extrem wirre Argumente von den 20. Na dann freue ich mich doch. Warum wohl? Das Video ist echt nicht gut. Keine einzige hat eine Lösung komplett von der Realität entkoppelt. Na komm. Ich weiß aber nicht, wo die Jugend die Lösung bieten muss. Also ich verstehe manchmal nicht, warum Boomer, bist du 1999 geboren, warum Boomer sowas schreien wie, wenn ihr demonstriert, müsst ihr auch einen Lösungsverschlag haben. Nee, it's not their fucking job.

02:04:07 Unser Job ist zu demonstrieren und der Politik Druck zu machen. Kein Jugendlicher dieser Welt, der auf den Wehrdienst zugeht, muss Lösungen bieten können. Ich weiß nicht, wo das immer herkommt. Das ist wie damals die Fridays for Future Bewegung, der vorgeworfen wurde, dass die Freitagsschuleschwänzen demonstrieren, aber gleichzeitig für klimarelevante Fragen keine hochpolitischen, schwierigen Antworten finden.

02:04:34 Sorry, aber was für ein Bullshit. Also das ist auch nicht ihre Aufgabe. Gut, dann gehen wir rein, würde ich sagen.

02:04:44 Marcel Bonert, vielen Dank, dass Sie sich heute auf dieses Experiment einlassen. Na, am Tag. Kollegin hatte wohl keine Zeit, ne? Die wird wahrscheinlich noch von irgendeinem anderen Kollegen auf der Darmentoilette belästigt. Oh, habe ich nicht gesagt? Okay, tut mir leid, ich halte meine Klappe, ja? Ich bin in einer Bundeswehrfamilie aufgewachsen, mein Papa war zwölf Jahre beim Bund. Dementsprechend saß ich schon mit vier auf dem ersten Fuchs und Panzer und bin mitgefahren.

02:05:08 Ich bin komplett im Thema drin, Leute. Du bist 18 und sollst verfeuert werden, dann musst du aber erst mal Weltfrieden machen, bevor du dich beschweren darfst. Ohne Mist. Habe ich wirklich, wirklich, wirklich, wirklich.

02:05:19 kein Verständnis führen. Sehr gerne. Sie sind Oberstleutnant bei der Bundeswehr, waren schon in Auslandseinsätzen im Kosovo, in Afghanistan, im Irak. In den letzten Monaten waren Sie Teil der europäischen Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten hier in Deutschland, die dann im Krieg gegen Russland ihre Heimat verteidigen. Sie sind hier heute als Staatsbürger in Uniform und um sie herum sitzen 20 Menschen.

02:05:45 Diese 20 Menschen kommen aus ganz Deutschland, haben unterschiedliche Alter, bringen ihre eigenen Geschichten und Perspektiven mit. Sie eint, dass sie mit ihrer Haltung zu Krieg und Frieden wenig anfangen können. Und sie glauben, dass sie in einer Diskussion mit ihnen die besseren Argumente haben. Ob das stimmt, das sehen wir jetzt. Das hat aber Fair360.

02:06:10 Also in welcher Funktion sitzt er jetzt da? Das habe ich nicht ganz verstanden, um ehrlich zu sein. Wenn gleich hinter mir was runterfällt, rettet mich, okay? Also ich bin nicht direkt unterm Fenster, aber ich glaube nicht, dass mir von Handwerkerseite Bescheid gegeben wird, wenn hier ein Fenster reingeschnitten wird in die Platte, die auf meinem Fenster liegt.

Kritik an der AfD-Regierung

02:06:23

02:06:40 Aber wenn es passiert, bitte klippt es wenigstens, damit ich der Hausverwaltung schreiben kann, dass ich vielleicht noch eine Mietbinderung bekomme. Wäre richtig cool, wenn ihr mich nicht erschlagt. Aber meine Wünsche sind klein, Leute. Meine Wünsche sind klein. Manchmal träume ich schon von einem kleinen Grundstück hier. Ich sag's, wie es ist. So, und damit ist die Runde eröffnet. Ihr könnt jetzt buzzern.

02:07:13 Gab's ein Thema? Hab ich verpasst. Beim letzten Mal gab's auch Themenfelder. Ich hab's... Oh, den Club hab ich gesehen. Es tut mir leid. Nur weil's so schön war, machen wir nochmal, ja? Über 100.

02:07:34 Ich wusste nicht, dass das direkt der erste ist. Ich bin Levi, Schüler aus Augsburg und ich glaube nicht, dass die Interessen, die sie hier vertreten und die Interessen der deutschen Regierung, die Interessen von meinen oder meiner Interessen und die Interessen meiner Mitmenschen sind. Um nochmal nachzufragen, bevor ich antworte, was sind denn die Interessen von dir, den Mitmenschen und von Schülern? Ach so, basic stuff. Ich würde zum Beispiel voll gerne leben. Ich habe nicht so richtig Lust, Menschen zu erschießen.

02:08:03 Ich würde gerne, ich weiß nicht, Influencer oder so werden. Naja, man sieht hier überall in Deutschland gerade den sozialen Kahlschlag und ich glaube, wir sehen, überall wird gekürzt, überall wird gekürzt, für die Bundeswehr ist alles da. Friedrich Merz hat gesagt, er will die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Merz will irgendwas werden. Ich glaube, es geht nur darum. Ich glaube, Merz hat gar nicht mal so viel Plan, ob es um irgendwas Spezielles geht. Ich glaube, Merz will nur...

02:08:32 Irgendein Erbe. Merz steht so schlecht da. Ich glaube, er will nur irgendwas hinterlassen, wenn er in ein paar Monaten abgesägt wird. Dafür ist auf einmal Geld da und ich glaube, das entspricht nicht meinem Interesse.

02:08:45 Na ja, dann fange ich mal an zu sagen, dass mein Interesse und das auch viele andere Angehörige der Bundeswehr im Grunde aller ist, dieses Land zu schützen und seine Bürger zu schützen. Das ist das, worauf wir unseren Eid geschworen haben. Und das ist das, woran wir jeden Tag mit vielen, vielen anderen Menschen arbeiten. Unsere Analyse ist, dass das, was Russland dort tut, nicht nur das Ziel hat, die Ukraine zu erobern.

02:09:08 sondern dass es durchaus eine Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass es über die Ukraine hinaus NATO-Gebiet angreifen wird. Dafür gibt es verschiedene Indikatoren. Wir haben natürlich in Deutschland die ganzen Angriffe im hybriden Bereich, die wir sehen. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage, Desinfektion. Das ist alles voll nett, das wissen wir auch alles, aber wo ist der Bezug?

02:09:32 ...formation, die wir in ganzer Breite schon erleben. Aber wir haben vor allem mit Blick auf Russland etwas, das wir sehen, was einen Aufwuchs in ganzer Stärke bedeutet. 1,6 Millionen Soldatinnen und Soldaten mit Russland noch in diesem Jahr haben. Das ist eine Verdopplung der Vorkriegsstärke. Russland schafft grenznahe Militärbezirke, füllt seine Depots und hat eine Rhetorik, die ganz klar macht, dass der Westen dort als Feindbild kreiert wird. Der dekadente...

02:10:01 gegen den dort der Kampf angekündigt wird. Das alles führt uns zu der Annahme, dass NATO-Gebiet Angriff werden kann und wir tun alles dafür, dieses Gebiet zu schützen. Schön, dass Sie das glauben, aber da sind Sie ja jetzt nicht der Einzige, der irgendwie dazu eine Meinung hat. Also zum Beispiel der Oberstleutnant, Generaloffizier der NATO, hat gesagt, er sieht das für nicht realistisch an, dass Russland vorhat, die NATO anzugreifen. Und das ist ja so ein bisschen so, als würde man einen Bäcker fragen, ob sein Brot lecker ist und er sagt, schmeckt eigentlich scheiße.

02:10:26 Alexos Grimkewitsch, NATO-Oberbefehlshaber. Russland ist nicht auf der Suche nach einem Konflikt. Man versteht dort sehr wohl den Begriff Verteidigungsbündnis und man ist sich dort bewusst, dass wir über eine Reihe asymmetrischer Vorteile verfügen.

02:10:38 Vom 11.26.26. Das ist ein Faktencheck, der hier eingeblendet wird. Was machen die weißen Lichter? Die weißen Lichter sind Buzzer. Wenn die Menschen, die im Umkreis drumherum sitzen, buzzern, können sie den Menschen, der in der Mitte sitzt, rausvoten. Dafür muss mindestens 50 Prozent der umsitzenden Menschen gebuzzert haben. Und dann macht es ein rotes Möp. Und dann müssen sie tauschen.

02:11:05 Außerdem würde ich dazu gerne sagen, dass es ja andere Möglichkeiten gibt, Krieg zu vermeiden. Also wir können Diplomatie beginnen.

02:11:13 Die Diplomatie oder russische Diplomatie mit deutscher Diplomatie war schon auf einem ganz anderen Stand. Ich weiß, da ist der russische Angriffskrieg zurückgekommen, aber ich glaube, wir müssen eine Diplomatie wieder aufnehmen. Und so das tut die deutsche Bundesregierung nicht. Die Bundesregierung macht alles, was gegen so eine Diplomatie spricht und gibt unfassbar viel Geld in die Waffen. Das würde ich so nicht stehen lassen wollen. Also erstmal gehören zu Diplomatie mindestens immer zwei. Diplomatie einseitig funktioniert nicht. Wir haben gesehen, dass sich unser Außenminister jetzt mit Lavrov hingesetzt hat, mit dem russischen Außenminister. Das Ergebnis war mehr oder weniger.

02:11:43 weniger null. Ich sage selber, sprechen ist besser als nicht sprechen. Diplomatie läuft auf allen Ebenen, davon kann man ausgehen. Bloß wenn eine Seite es nicht möchte, dann wird es eben nicht zu einem Ergebnis führen. Von der Aufrüstung kriege ich da gerade sehr viel anderes mit, aber danke schön. Ich glaube auch gerade dieses Stopp, Stopp, Stopp gibt es ein schönes Gefühl, wie diese Diskussionen jetzt ablaufen werden.

Wehrpflicht und Jugend

02:11:44

02:12:13 War jetzt kein starker Auftakt, außer der allererste Moment. Den fand ich stark. Guten Abend. Guten Abend. Mein Name ist Alex Rosen. Ich bin Kinderarzt und Mitglied der Internationalen Ärztin für die Verhütung des Atomkriegs. Sie hatten gerade das Thema Abschreckung. Die Verhütung des Atomkriegs. Das ist natürlich auch unser Thema als eine Organisation, die sich gegen...

02:12:39 Vertreter der internationalen ÄrztInnen für die Verhütung des Atomkriegs. Was ist das für eine Vereinigung? Ich kenne die nicht.

02:12:49 Ich habe bei Arzt und Verhütung erst an was anderes gedacht, aber darum geht es wirklich gar nicht. Die atomare Bedrohung einsetzt, das Thema nukleare Abschreckung. Bin ich die Einzige, die davon noch nie gehört hat? Mir Sorgen macht als Mensch, ich bin jetzt seit über 25 Jahren mit dieser Thematik beschäftigt, ist, dass wir uns als Gesellschaft auf ein System... Sehr große Kondome.

02:13:12 ein vermeintliches Sicherheitssystem verlassen, was nur dann funktioniert, wenn Technik, Kommunikation und Mensch stets und immer einwandfrei funktionieren. Und in dem Moment, wo es schief geht, dass die gesamte Menschheit, die gesamte Welt zerstört werden kann. Und das ist für mich kein Sicherheitssystem, sondern das ist ein System des Risikos, was wir nur verwalten.

02:13:39 Ich kann diese Sicht nachvollziehen. Das klingt plausibel und ich würde mir auch wünschen, dass wir in einer anderen Welt leben würden. Das ist aber leider nicht so. Wir haben Nuklearmächte, die sich hier gegenüberstehen. Wir haben als Deutschland keine Nuklearstreitkräfte, das ist Ihnen sicherlich bekannt, sondern wir sind unter dem amerikanischen Schutzschirm und werden nun sehen müssen, da die Amerikaner sich recht erratisch verhalten und auch wollen, dass wir uns als Europa emanzipieren, ob wir mit den Franzosen oder mit den Großbritannien.

02:14:06 Glauben, dass die USA möchte, dass wir uns als Europa emanzipieren, ist so fernab der politischen Wahrheit, die wir gerade auf der Welt in dieser neuen Weltordnung haben. Da kriege ich echt so ein bisschen, da kriege ich so ein weißes Rauschen.

02:14:26 Aber ich, also das muss ich euch nicht erklären. Britannien, also Großbritannien eine solche Kooperation schließen können und uns im Grunde dort beteiligen und eben Teil dieses Schutzschirms sind. Weil bei Atom ist es nun mal so, da stehen sich zwei, da stehen sich zwei mächtig gegenüber und jeder hält den anderen im Patt. Ich weiß, das ist in gewisser Weise, kann man das irgendwie albern finden, aber es gilt für mich nach wie vor der alte Satz in Kalten.

02:14:52 Ich finde dieses Grundkonzept dieser ganzen Show so banane. Also den hat jetzt allen nicht gepasst, was der gesagt hat. Deswegen drücken sie alle den Buzzer. Gefällt ihnen jetzt nicht, dass er ihn ausreden lässt oder was? Oder was wird jetzt hier von dem Mitstreiter gerade erwartet? Also es ist doch so dumm.

02:15:14 Die Leute haben ja gerade mal eine Minute oder so. Also man könnte die Minute wirklich wenigstens geben. Also lasst die Leute doch überhaupt mal in ein Gespräch geben. Also dadurch, dass man jetzt immer buzzert, wenn der Oberleutnant hier anfängt zu reden, hat er immer in jedem Gespräch das letzte Wort. Ist das wirklich sinnvoll? Im Krieg, wer zuerst drückt, ist als zweites Tod. Es führt eben dazu, dass Menschen nicht weiter eskalieren.

02:15:41 Das Problem ist, das ist keine Sicherheit, wie wir sie uns vorstellen.

02:15:47 Ein Tipp von mir an die Runde. Ihr seid relativ schnell am Buzzern. Danke. Vollkommen in Ordnung, aber sozusagen, dann wird es schwierig, ein Argument richtig auszuführen. Es ist eure Entscheidung. Wir haben noch ein bisschen Zeit. Es kommen noch einige dran. Wenn ihr die Diskussion länger laufen lassen wollt, dann buzzert nicht sofort rein, sondern lasst euch ein bisschen Zeit. Aber genau so seid ihr natürlich frei darin, sofort rauszubuzzern. Dann machen wir weiter.

02:16:22 Meine Meinung ist, der Schutz junger Menschen darf nicht davon abhängig sein, dass der Staat sie braucht.

02:16:35 Jennifer Rosin, 19 Jahre Schülerin, Vorsitzende Landesschülerausschuss Berlin. Der Schutz junger Menschen darf nicht davon abhängig sein, dass der Staat sie braucht. Ich kann auch noch mal genauer erläutern. Wir hatten vor ein paar Jahren die Diskussion, dass Ballerspiele für Jugendliche verboten werden sollen, weil es gefährlich für ihre Entwicklung ist. Aber jetzt, wo auf einmal der Staat abhängig von Jugendlichen ist, in Form einer Wehrpflicht, die sie haben wollen, heißt es auf einmal, Jugendliche sind bereit, mit ihrem Körper, mit ihrem Leib, mit ihrer Seele dafür zu stehen.

02:17:04 Und es wird sogar gamifiziert. Also wenn wir schon beim Beispiel Gaming sind, die Bundeswehr und auch generell geht das deutlich weiter. Also mittlerweile wollen wir Gamer und Gamerinnen anwerben, weil man entdeckt hat, was für Qualitäten dahinterstehen, zum Beispiel für Drohnenabwehr. Nur mal so als Input gesetzt.

Kritik an der AfD-Regierung

02:17:05

02:17:25 Also ich, vielleicht um das mal nochmal generell einzuordnen, weil das bei dem Vorredner auch so ein bisschen rauskam, niemand ist hier kriegsgeil. Das würde ich weder unserer Regierung noch würde ich das irgendeinem Bundeswehrsoldaten oder einer Soldatin attestieren, sondern... Ja, wir reden ja auch nicht über die Polizei, deswegen können wir das einfach mal so stehen lassen. All das, was wir tun, soll dazu dienen, dass wir abschrecken, wirksam abschrecken. Das heißt, eine Gegenseite erkennt das Risiko...

02:17:48 irgendeinen Angriff in diese Richtung zu machen als zu hoch an. Da könnte ich ein Beispiel nehmen. Ich stehe auf einem Schulhof, bin der kleine Hempfling, der nie trainiert hat und stehe alleine in der Ecke. Dann bin ich potenziell eher das Opfer derjenigen, die dort aggressiv gegen mich vorgehen wollen, als wenn ich mich... Das ist doch also sozialpädagogisch auch entgegen jeglicher Studienlagen.

02:18:08 Also er spielt ja hier auf eine Mobbingstruktur an, so nach dem Motto, wenn du der Hempfling bist, wirst du gemobbt werden. Also Kinder sind grausam, ja, aber das so pauschal darzustellen, entbehrt, glaube ich, jegliche Studiengrundlage.

02:18:27 in eine Gruppe versammeln und vielleicht selber noch trainieren gehen. So ganz einfach. Ja, liebe Jungs da draußen, geht trainieren, dann werdet ihr nicht gemobbt und seid die Starken und seid dann im Best Case einfach die Mobber. Wir haben zwischen 1956 und 2011 eine Wehrpflicht gehabt. Da hast du schon gelebt, oder? 10 Millionen, vor allem Männer, haben ihren Dienst für dieses Land geleistet. Die wurde dann 2010...

02:18:53 juristisch und 2011 dann praktisch ausgesetzt und wir haben 15 Jahre lang das nicht gebraucht. Wir waren 30 Jahre lang in irgendwelchen Auslandseinsätzen, die mit dieser Bevölkerung relativ wenig zu tun hatten. Aber wir haben seit Februar 2011 eine völlig, seit Februar 2022 eine völlig andere Situation. Mein Gott, also die Teilnehmenden machen mich aber auch kirre. Also was ein Bullshit. Die Sicherheitslage Europas hat sich grundlegend verändert und wir stehen

02:19:20 dafür ein, dass unser Leben, unser Wohlstand, unsere Freiheit, all das, was uns ausmacht, weiter erhalten bleibt. Dafür brauchen wir die gesamte Gesellschaft, aber eben auch die Jugend. Kriege werden aber heutzutage nicht mehr durch Menschen primär an der Front geführt, sondern durch Elektronik, wie wäre es mit Modernisierung der Bundeswehr. Ich glaube, sie hätte noch richtig gute Punkte gehabt.

02:19:53 wer begrüßt sich denn so weil man sich nicht kennt was war das denn das ist eine überraschung

02:20:18 Meine Frage als einsatzverwundeter Veteran, wenn wir von Kriegstüchtern sprechen. Okay, die kennen sich, weil er ist Veteran. ... von einer Wehrpflicht oder einem verpflichtenden sozialen Jahr. Sehe ich die Aufrüstung, das ist der... Robert Müller, 49 Jahre, Kriegsveteran der Bundeswehr, wurde bei einer Bombenexplosion in Afghanistan schwer verwundet.

02:20:48 Vor mir gerade erläutert hatte, mir fehlt aber so das andere Ende. Wir sehen, dass in der Ukraine jeden Tag Soldaten sterben, jeden Tag viele hunderte verbundet werden. Was macht die Bundeswehr oder ist die Bundeswehr auch bereit nach hinten raus? Wir brauchen mehr Therapeuten, wir brauchen Therapieplätze, wir haben Familien, vielleicht dann zukünftig ohne den Versorger, da brauchen die Kinder Unterstützung und so weiter. Also das ist mir irgendwie noch nicht so richtig zu Ende gedacht.

02:21:15 Rheinmetall bekommt sehr viel Geld, Aufträge. Aber was ist mit den Veteranenverbänden, mit den Veteranen, die versehrt sind? Was ist dein Punkt?

02:21:28 Also es geht jetzt um die Rückkehrer. Warum vermischt man das denn alles in einem Video? Wehrdienst Bundeswehr Ukraine. Hat man sich gedacht, oh geil, wir haben eine Bewerbung von einem Veteranen. Das könnte lustig werden. Auch eigentlich wird das thematisch was zur Wehrpflicht. Da passt der jetzt nicht rein. Ach, dann machen wir es ja noch weiter auf. Was ist ein Bullshit?

02:21:51 Alle Seiten, ja. Folgeschäden, Therapie etc. Verstehe ich, aber passt thematisch wirklich gar nicht in die aktuelle Diskussion rein. Therapie wäre ein eigenes Format wert. Also auch da eine Transparenz. Ja genau, für Krieg, aber bitte mit besserer Versorgung hinterher. Ich weiß, Sie beide kennen uns aus Veteranenbewegungen.

02:22:10 sind sicherlich nicht immer einer Meinung, aber sollten das hier unbedingt diskutieren. Also zuerst ist es so, und das weißt du selbst, wir haben in den letzten Jahren, was diese Veterankultur angeht, wirklich Gas gegeben. Das ist nur Gas gegeben, weil wir Veteranen das eingefordert haben. Das ist eine Gaswurzelbewegung gewesen, das ist mir schon sehr klar, aber wir haben es am Ende geschafft. Wir haben Veterantag, wir diskutieren das Verwundetenabzeichen mittlerweile im politischen Raum, wir kommen da voran.

Kritik an der CDU

02:22:26

02:22:34 Wenn wir in die Ukraine schauen, nach Russland schauen, Russland hat 1,6 Millionen Kriegsopfer inzwischen. 1,6 Millionen. Das hält ja aber nicht davon ab, mit Fleischattacken frontal auf die Front zuzulaufen und sich einfach niedermähen zu lassen, weil den Menschen nichts wert sind. Also jedem, der hier im Raum in einem totalitären Staat leben möchte, kann ich diese Zahlen nur präsentieren. Ich kenne diese Zahlen, aber ich möchte auch in den USA nehmen sich jeden Tag 22 Veteranen, 22 traumatisierte Veteranen nehmen sich jeden Tag dort das Leben.

02:23:03 mir gut gefallen, wenn wir das nicht bräuchten. Warum sollte ich als Soldat in irgendeiner Art und Weise sowas wollen? Aber ich sage dir auch, wir denken das mit. Wir schreiben den Operationsplan Deutschland, das ist ein gesamtstaatlicher Tarn zur Verteidigung dieses Landes. Dort werden Themen der Krankenhausversorgung mitgedacht. Ich habe letzte Woche einen Vortrag von einem Truppenpsychologen gehört. Die Truppenpsychologie sattelt drauf auf das Sanitätsversorgungssystem. Die rechnen mit 1000 Verwundeten am Tag. Er hat nicht mal

02:23:31 Die Suizidrate mit Einbezogen. Also, lasst uns ganz kurz ernst nehmen, was hier gerade passiert. Also, er schwafelt jetzt irgendwas von Erster-Hilfe-Versorgung quasi am Schlachtfeldrand. Der Veteran redet aber von posttraumatischen Belastungsstörungen, die darin münden, dass diese Veteranen sich das Leben nehmen. Also, es ist für mich am kompletten Format vorbei.

02:23:59 Aber auch die Antwort ist schon an der Frage vorbei. Und es ist auch meine Erfahrung mit der Bundeswehr, das ist jetzt alles nur anekdotische Evidenz, also alles nur aus meinem Umfeld.

02:24:13 Die Menschen, die ich im engeren Umfeld hatte, die mit der Bundeswehr zu tun hatten und darin auch aufgegangen sind, da ist das Stigmata, Depression, posttraumatische Belastungsstörungen etc., da ist man dann einfach zu schwach für und das gibt es nicht so wirklich. So die klassische männliche Schule der 50er, 60er Jahre, die da greift und auch 70er Jahre. Also dann war es so einfach nur nicht hart genug. Deswegen wird hier auch gerade auf Therapie tatsächlich gar nicht eingegangen. Was so bedeuten wird und wir denken das mit?

02:24:42 Wir denken das mit, wir vergessen das nicht. Danke. Ich nehme das mal mit, wie so ein Politiker. Da greifen sehr viele zu Alkohol. Ja, auch weil gerade so ein...

02:24:55 Suchtverhalten dann an der Schwelle auch Mittel der Wahl ist, weil wir auch noch ein wahnsinniges Stigmata haben. Also gerade Männer gehen, auch wenn sie keine Veteranen sind, sowieso schon viel seltener zur Therapie, weil wir schon Jungs ganz, ganz früh sagen, du darfst nicht weinen, du musst mal stärker sein und keine Schwäche zeigen etc.

02:25:21 Und das mündet natürlich dann auch da drin. Deswegen greift man lieber zu Substanzen. Aber das ist ja also doppelt am Thema vorbei gerade. Ich stelle mir gerade die Redakteurin der Regie vor, wie sie sich anschauen müssen, wie ihr gesamtes Format in den ersten elf Minuten gegen die Wand fährt. Glaube ich nicht mal.

02:25:42 Das bewerten ja nur wir so. Also der Öffentlich-Rechtliche bringt gerade am laufenden Band so schlechte Formate. Es ist ja wirklich kein gutes Format. Es ist cool aufgemacht und man hat sich ganz, ganz, ganz, ganz viel Mühe gegeben bei der Aufmachung, bei den Lichtern, beim Studio. Was meint ihr, was das hier für ein Aufwand ist, auch hier so, das so aufzunehmen alles. Das ist ja schon crazy. Aber das ist ja... Wurde bereits angesprochen, dass der Bonhard Beiträge der IB geliked hat und dafür massiv in der Kritik stand. What?

02:26:10 Also, to be honest, warte mal, der IB, ist es der... Meinst du jetzt den Oberleutnant? Nee, das wusste ich nicht tatsächlich.

02:26:22 Aber ist jetzt auch, ich dachte kurz, du meinst den Veteranen. Also, keine Ahnung. Ich glaube, es gibt auch viele, die jetzt hier nicht sonderlich überrascht sind, um es ganz, ganz vorsichtig auszudrücken. Und ich bin auch nicht überrascht, wenn das so wäre. Ich habe es nicht nachgeprüft, ich weiß es nicht.

02:26:41 Deswegen mit Vorsicht zu genießen. Ich habe das nicht nachgeprüft. Es würde mich aber a. nicht überraschen und b. würde es mich auch nicht überraschen, wenn der Öffentlich-Rechtliche das trotz des Wissens hier laufen lässt. Bundeswehr Oberst Neunland Marcel Bonath hielt Vorträge im rechten Zirkel. Ja, I'm so sorry, aber das fällt mir jetzt auch nicht schwer, das zu glauben.

02:27:09 Ich habe das Gefühl, die probieren aus, was gut an Formaten geht. Ja, seit Jahren. Und es sind echt viele Schlechte dabei. Ganz, ganz wenig Gute. Also Rechte in der Bundeswehr. Keine Ahnung, wir haben ja wirklich sehr viel über die Bundeswehr gesprochen in den letzten Jahren. Und haben viele Skandale mit hochgeholt. Sorry, also. Ja. War ja gerade den X-Post. Warum wird der dir angezeigt? Weiß ich nicht. Was für ein X-Post.

02:27:39 Link ist nicht aufrufbar. Ja, guck mal, das hat nicht richtig gut. Bis zum HTML musst du das kopieren. Wobei das 2015 wohl war, mehr als 10 Jahre. Das macht eher schlechter und nicht besser, wenn man sich schaut, was seitdem passiert ist.

Kritik an der AfD-Regierung

02:27:47

02:27:56 Also ja, ich glaube, das überrascht jetzt hier die wenigsten. Amin, die müssen ja sowas wie hart, aber fair langsam interessanter machen für jüngere Zielgruppen als Ü60. Aber das ist es halt nicht. Nee, das ist es halt nicht. Wirklich nicht.

02:28:17 Mein Name ist Özge Inan, ich arbeite als Journalistin. Ich würde gerne an was anknüpfen, was Sie vorhin gesagt haben über die Bundeswehr, wie zivilisiert die ist. Sie haben ja eins von Ihren Abzeichen dafür. Das ist Özge Inan und ich rate euch sehr, ihr zu folgen, wenn wir sie hier schon haben, kann ich euch sehr, sehr ans Herz legen. Ganz, ganz großartige Analysen. Ich wusste nicht, dass sie in diesem Format vorkommt.

02:28:42 Von Herzen alles Gute, ganz, ganz großartige Analysen. Folgt ihr auf Instagram rein, kann ich euch wirklich sehr, sehr, sehr, sehr ans Herz lesen legen. Großartiger Mensch im Internet. Wir bekommen, dass sie in Afghanistan waren. Ich weiß nicht, ob sie 2009 in Afghanistan waren. Da hat diese wahnsinnig zivilisierte Parlamentsarmee mit einem Luftschlag 142 Zivilisten getötet. Das wissen Sie. Das wissen vielleicht die anderen Leute nicht. Und in diesem Wissen sprechen Sie davon.

02:29:11 Und genau Opferzahlen. Oh, warte kurz. Beim Luftangriff der Bundeswehr auf der von Taliban entführten Tanklaster in Kunduz 2009 starben auch Zivilisten. Die Zahl der Toten ist unklar. Der Untersuchungsausschuss sprach von 14 bis 142. Laut Bundesanwaltschaft waren vor dem Angriff 30 bis 50 Menschen vor Ort erkennbar.

02:29:32 Also ich habe das damals mitbekommen. Ich weiß nicht, ob es, ich glaube explizit haben wir darüber hier noch nie geredet, aber ich finde schon, dass es natürlich alle durch viele Medien ging. Ich habe das auf jeden Fall auf meine Timeline gehabt. Mir ist, und das führt mich zu einem größeren, wichtigeren Punkt, und zwar, Sie sind gleich dran, und zwar zu dem Punkt, wer gilt in unserem Blick auf die Welt eigentlich als schützenswertes Opfer?

02:29:58 Und wer nicht? Und wer gilt als, wenn er in dem Moment, in dem er angegriffen wird, in dem Moment, in dem er verletzt wird, im schlimmsten Fall getötet wird, als so unbedingt schützenswert, dass wir... Ich will euch nicht zu nahe treten, aber mir ist wirklich völlig egal, was für einen Dienstgrad der genau hat.

02:30:18 Gibt es irgendjemanden, dem das so wichtig ist, dass ich Oberstleutnant sage und nicht Oberleutnant oder so? Bloß in den Chat, wenn das irgendjemand so wichtig ist, dann würde ich mich dem anpassen. Ansonsten würde ich einfach sagen.

02:30:34 Wenn das nur einer anmerkt, der bisher vier Nachrichten geschrieben hat, wovon zwei genau nur der Hinweis sind, würde ich da gelandet drauf scheißen. Zu solchen Maßnahmen greifen müssen, wie eben zum Beispiel einem Wehrdienst, von dem Sie und ich beide wissen, dass er so angelegt ist, dass wenn die Kontingente nicht erfüllt werden, dass es dann eine Pflicht wird. Also dieses so. Weil es vorhin ganz kurz um den Kalten Krieg ging.

02:31:01 Gure, darf ich ihn Admiral nennen? Ist das höher oder tiefer? Ich kann ihn auch degradieren zu Oberfeldwebel oder so.

02:31:14 Sie sprechen auch relativ lange, ich möchte jetzt auch mal. Als es vorhin um den Kalten Krieg ging, haben Sie gesagt, das hat ja sehr gut funktioniert mit dem Abschrecken, um keinen Krieg führen zu müssen, den Krieg vorbereiten, um ihn nicht führen zu müssen und das Gleichgewicht des Schreckens und so weiter. Wir sind ja hier in Berlin, wenn Sie zum Checkpoint Charlie gehen, dann steht da öffentlich eine Karte, wo alle Konflikte bewaffnet sind, heiße Konflikte eingezeichnet sind.

02:31:39 die in irgendeiner Form auf den Kalten Krieg zurückgehen, also die in irgendeiner Form Stellvertreterkonflikte oder Kriege waren. Und Sie können da sehen, und jeder andere kann das auch, wie der globale Süden überall kleine Kreuzchen hat und der globale Norden nicht. Ist mir alles bekannt. Und ob Sie, letzter Satz, ob Sie diese Aussage, dass der Kalte Krieg so wunderbar funktioniert habe, um heiße Kriege zu verhindern, ob Sie denn auch den hunderttausenden Vietnamesen, Vietnamesen sagen würden,

02:32:08 die im genauso völkerrechtswidrigen Vietnamkrieg, das möchte ich auch bezweifeln. Also wir müssen da tatsächlich mal ein paar Sachen...

02:32:16 Ich habe hier nur wenig Zeit, deswegen verkürze ich und deswegen sage ich, wir haben hier 81 Jahre Frieden auf diesem Boden. Ich komme aus dem Osten 1990. 1989 saßen Soldaten auf Panzern in der Nationalen Volksarmee und haben darauf gewartet, dass sie einen Angriffsbeweg kriegen. Und Gott sei Dank ist es nicht passiert. Wir haben hier 81 Jahre tiefsten Frieden. Wer den nicht hat, das sind einige Einsatzveteranen, so wie ich, so wie Robert Müller, die in Auslandseinsätzen waren. Und Kriegsflüchtlinge, die hier auch leben.

02:32:40 Ja, ich rede, ist alles verstanden. Wir haben Einsätze gesehen, wir waren in Krisengebieten. Ja, wir haben ja auch noch zivile Helfer, die das machen, aller Ehren wert. Ich möchte aber nochmal zurück auf das Kundusbombardement, weil das, was Sie sagen, natürlich so von mir nicht stehen gelassen werden kann. Was man da schon sagen muss, der Generalbundesanwalt hat das ermittelt. 35 bis 50 Opfer. Das ist das, was im Protokoll Generalbundesanwalt steht. Schinden Sie so viele in Ordnung? Auswertung des Luftbildes. Jedes Opfer, jeder tote Mensch ist etwas Schlechtes, ganz, ganz grundsätzlich.

Wehrpflicht und Jugend

02:33:08

02:33:08 Was man aber in dieser Rahmengeschichte schon wissen muss, dass der damalige Oberst Klein diesen Befehl gegeben hat und er ist freigesprochen worden von allen Vorwürfen, ist, dass diese Tanklaster, die dort entführt wurden, in anderen Kontexten als

02:33:21 fahrende Fackeln in Feldlager gesteuert wurden, in denen sich Soldatinnen und Soldaten befunden haben. Keine Deutschen. In anderen Kontexten? In anderen Kontexten. In Afghanistan. Das hat bei ihm zu der Entscheidung geführt, die haben sich festgefahren. Das sind gekaperte, entführte Tanklaster. Die Möglichkeit besteht, dass, wenn die ausgegraben werden, sie ins Feldlager fahren. Und dann hat er sich entschieden zu bombardieren. Das ist tragisch. Das ist etwas, das niemand toll findet. Die entsprechenden Reaktionen gab es auch am nächsten Tag im Bereich der NATO.

02:33:49 dem Kontingentführer Afghanistan. Wir tun alles dafür, dass sowas nicht passiert ist. Es gibt Situationen, in denen Menschen entscheiden. Und nochmal, er stand ja auch vor im Untersuchungsausschuss Bundestag, hat dort Applaus bekommen. Am Ende hat er das getan, was er in seinen moralischen, ethischen, juristischen Vorstellungen... Er hat seinen Job gemacht und er hat getötet. Aber wir machen es uns da nicht leicht. Wir haben keinen, in der Bundeswehr gibt es keinen Kadavergehorsam. Das haben wir uns alles nach 1945 Gott sei Dank abgewöhnt. Wir haben einen... Das ist halt ja für eine Lüge.

02:34:17 Es gibt keinen Kadavergehorsam. Ich dachte genau, das ist Sinn und Zweck, wenn man seinen ersten Wehrdienst absolviert, um ehrlich zu sein. Ein Gehorsam, der bedingt ist, ein gewissensgeleiteter Gehorsam. Ein Soldat, der in Befehl kriegt. Es ist hier kein Imagefilm für die Bundeswehr. Es geht darum, was in Afghanistan passiert ist und welche Bevölkerungen global als schützenswert gesehen werden und welche als tragische Einzelfälle passiert nun mal.

02:34:44 Am Ende muss ich da und das mögen sie als Ausweg empfinden, aber am Ende bin ich Angehöriger nochmal einer Parlamentsarmee. Der Bundestag entscheidet, wo er uns hinsendet. Und ich habe das Vertrauen in die Politiker, dass sie uns nicht sinnlos in irgendwelche Einsätze werfen. Und dann kann man sagen, ja, aber was habt ihr in Afghanistan gemacht? 20 Jahre, gucken, was übrig geblieben ist.

02:35:03 Unsere Politik gegenüber anderen Ländern ist schon beim Einsatz ihrer Soldatinnen und Soldaten sehr zurückhaltend. Und die überlegen sich genau, wollen wir es wirklich riskieren, dass wir dort Soldatinnen und Soldaten verwunden, traumatisieren, dass die getötet werden, dass sie andere töten müssen und so weiter und so weiter. Unsere Regierung macht es sich damit wirklich nicht leicht. Und das mag im Einzelfall, im Nachgenangen ist man immer schlauer sozusagen. Da mag es so sein, dass man da Dinge erlebt, die man lieber nicht hätte erleben wollen. Aber in bester Absicht hat man dort versucht, in Afghanistan. Wir kennen die ersten Mandate.

02:35:32 Mit Vorstellungen, von denen wir heute wissen, dass Sie albern sind. Frauenrechte, Demokratie, das hat alles nicht funktioniert. Ich würde an der Stelle einmal reingehen, weil das ja ein interessanter Punkt ist, den Sie beide da gerade diskutieren. Über Afghanistan, über den Vorfall haben Sie jetzt gesprochen, aber die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan. Würden Sie aus heutiger Sicht sagen, das war ein Fehler, wenn man sieht, dass die Taliban da jetzt wieder an der Macht sind?

02:35:59 Der Afghanistan-Einsatz ist strategisch, politisch gescheitert. Es gibt einen Untersuchungsausschuss, der sich da ausführlich mit befasst hat im Deutschen Bundestag. Es gibt eine Enquete-Kommission, die wirklich über Monate Akten gewälzt hat und so weiter und nach 20 Jahren ein riesiges Papier erstellt hat mit Lessons learned aus Afghanistan. Objektiv muss man sagen, hat...

02:36:20 Hat nichts gebracht, hat für 20 Jahre was gebracht. Sie tragen also das Abzeichen eines sinnlosen Einsatzes an der Branche. Danke! Oh mein Gott, das ist der beste Kommentar in diesem ellenlangen, sinnlosen Monolog, in dem er probiert, sich rauszureden. Wenn wir Afghanistan als Beispiel nehmen, müssen wir sagen, dass wir versagt haben. So hart das ist, sich das mal einzustehen.

02:36:44 Aber wir haben versagt. Das, was wir in Afghanistan gemacht haben, am Ende war sinnlos. Und das, was aus Afghanistan geworden ist, hat auch durch unser Zutun am Ende geschadet. So hart das klingt. Und heute, vor ein paar Jahren hatten wir die Bilder aus Afghanistan, wo wir nicht mal den paar tausend Menschen, denen wir versprochen haben, dass wir sie da rausholen, die haben wir nicht mal rausgeholt bekommen. Und heute haben wir die Taliban in Bonn sitzen. Und ihr könnt heute praktisch...

02:37:13 kum bei denen machen.

02:37:18 Und dieser Kommentar hier ist der beste, den man darauf antworten kann. Sie tragen also das Abzeichen eines sinnlosen Einsatzes an der Branche. Das ist alles, was man zu Afghanistan sagen kann. Und ich finde, da muss die Bundeswehr sich auch tatsächlich einfach mal an diese eigene Nase fassen. Wir haben von der Bundeswehrseite so oft in Formaten Menschen in Uniform sitzen, die sich wirklich...

02:37:46 einen drauf abjockeln auf ihre Arbeit. Aber wenn es dann darum geht, auch mal zu sagen, ich glaube, wir haben am Ende des Tages in Afghanistan geschadet und nicht geholfen. Das macht dann niemand.

02:38:00 Weiß ich nicht. Ganz ehrlich, jetzt hier die Komplexität des Afghanistan-Krieges in fünf Minuten abzuhandeln, bevor wieder gebuzzert wird, ist dabei ein bisschen viel verlangt. Dass es ein Fehlschlag war, steht dabei außer Frage. Wir sagen auch nicht, dass irgendjemand die Komplexität des Afghanistan-Krieges in fünf Minuten abhandeln soll, sondern einfach mal ein Eingeständnis daran, dass gerade Afghanistan kein Positivbeispiel unserer Bundeswehr ist.

02:38:28 ... Kompaniechef einer Kampfkompanie in Kunduz. In dieser Zeit habe ich meinen Auftrag dort erfüllt. Wir haben die Bevölkerung dort geschützt vor Übergriffen der Taliban. Wir wurden angegriffen mit Sprengfallen. Wir haben sozusagen unseren Auftrag, die Sicherheitsbubble sozusagen auszubreiten. Und heute? Wie sieht es heute aus in Afghanistan?

Kritik an der AfD-Regierung

02:38:29

02:38:48 Es ist natürlich komplex, das ihm jetzt alles aufzubürden, aber er könnte da schon auch ehrlicher drüber reden. Die Stolkungen dort einen Schutz zu bieten und diese Blase auszudehnen, den haben wir erfüllt. Bislang konnte ich alle meine Einsätze, alles, was ich getan habe, mit meinem Gewissen vereinbaren. So, dann, okay, auch die Gescheiterten und die Sinnlosen offensichtlich. Nicht meine persönlichen. Die habe ich weder als Gescheiterten noch als Sinnlosen. Ich bin nicht Teil des Systems, ich habe meine eigenen.

02:39:14 Also man trägt die Abzeichen sehr stolz, wenn es Abzeichen sind. Aber für das Gescheiterte ist man dann plötzlich nicht mehr Teil des Systems. Es tut mir leid, aber boah, weiß ich nicht. Ich war sieben Monate in Afghanistan. Ich war sieben Monate verantwortlich. In meinem Bereich, in meinem Verantwortungsbereich, in Kunduz, habe ich mit meiner Kampfkompanie alles getan, was zu tun. Darauf sind wir stolz. Es ist gescheitert, aber meine Kompanie war nicht schuld.

02:39:42 Es tut mir leid. Ein Satz gescheitert oder nicht? Er ist gescheitert. Schauen Sie sich die Frauenrechte in Afghanistan an. Dann haben wir das mal festgehalten. Zurück vielleicht auf die globale Ebene und die Frage der Abschreckung. Sie ist so gut. Ich finde sie so gut. Wirklich. For real.

02:39:58 Darauf sind wir stolz. Es tut mir leid. Für mich ist das hier ein Messen mit ganz weirden doppelten Standards seines eigenen Berufes. Also, sorry. Auf den ganzen Kalten Krieg und die Stellvertreterkonflikte, die es eben gab und die uns plötzlich egal sind, wenn wir diesen schönen rhetorischen Talking Point fahren. Nein, wir machen es nur verkürzt. Mir ist das nicht egal. Von Abschreckung hat ja wunderbar funktioniert. Hat sie mitnichten. Für uns in Zentraleuropa schon.

02:40:27 Für uns sind Zentral-Europa wahrscheinlich. Ich frage mich immer bei allen, die hier sitzen, was genau ist die Alternative. Ja, wir leben hier. Ja, vielleicht macht es jemand anders. Ich frage mich die ganze Zeit, was die Alternative ist. Die kann mir hier gerne mal jemand präsentieren. Welche Seite?

02:40:54 Herr Bonhardt, ich würde mit Ihnen gerne über das Ausmaß der aktuellen Aufrüstung hier in Deutschland reden. Für den neuen Haushalt 2027 sind 110 Milliarden veranschlagt als Einzelhaushalt für Verteidigung. Dafür darauf kommen nochmal drei... Andreas Lewin, 24 Student, engagiert sich gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft.

02:41:13 Was ein Cutie Pie. ... 40 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Das sind 140 Milliarden. Dafür wird massiv gekürzt in anderen Bereichen. Soziales, Familie. Ein Beispiel Gesundheit. Jetzt auf ein Drittel runtergekürzt. 14 Milliarden, um das in Kontrast zu stellen. 14 Milliarden für... Komisch, er wollte hier nicht die Hand geben. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass er noch zu geschockt ist vom Vorgespräch. Ich möchte ihm das nicht negativ auslegen. ...für die medizinische Versorgung der Menschen, für die Gesundheit der Menschen.

02:41:38 Und 140 Milliarden für Kriegsvorbereitungen. Dazu sagt Boris Pistorius, Verteidigungsminister, im weitesten Sinne auch irgendwie ihr Chef, das ist ein Sicherheitsversprechen an die Menschen. Und da frage ich mich, wie sehr viele andere junge Menschen in Deutschland sicher auch, über wessen Sicherheit wird ja eigentlich geredet. Weil ganz offensichtlich nicht über die Sicherheit von uns und von einfachen Menschen hier in Deutschland. Denn unsere Sicherheit ist jetzt schon gefährdet durch marode Schulen, Kitas, Uni, durch die Klimakatastrophe, durch das kaputtgesparte, kaputt privatisierte Gesundheitssystem.

02:42:04 Und dann stellt sich immer noch die Frage, um wessen Sicherheit geht das hier eigentlich? Und dann schaut man in die Medien und dann sieht, es wird ganz klar benannt, um wessen Sicherheit es hier geht. Wenn wir jetzt irgendwie an die Meerenge Bab Al-Mandab denken oder Straße von Hamus, das wird ganz klar benannt. Das sind Handelsrouten. Es geht darum, Handelsrouten zu sichern. Und ich denke, oder wie viele andere junge Menschen in Deutschland denke ich, es geht einfach nur um die Sicherheit der Profite der Reichen. Es geht um die Sicherheit der Profite der Kapitalisten. Die sollen hier gesichert werden.

02:42:31 Genau an diesem Punkt frage ich Sie jetzt. Was können Sie mir im Anbetracht dieser Tatsachen sagen, um einen jungen Menschen wie mich zu überzeugen, jetzt für Deutschland mit der Waffe an der Hand an die Front zu gehen, zu töten, zu kämpfen, zu sterben, für die Profite der Reichen? Also da sind jetzt tatsächlich ganz viele Themen angeschnitten worden. Könnten wir jetzt wahrscheinlich tatsächlich sehr, sehr lange reden, wo ich aber sage, da sind schon mal ein paar Sachen drin, die ich natürlich so nicht teile.

02:42:57 Ich weiß nicht, ob Sie schon mal mit Ukrainerinnen und Ukrainern über das gesprochen haben, was Sie mir gerade präsentieren. Ich glaube nicht, dass die dort sozusagen, ja, ich auch, ich war dort ein paar Monate jetzt mit denen zusammen und die wissen sehr genau, wofür sie das tun, was sie da tun. Russland hat 1932, 1933 oder drei Millionen Menschen im Holodomor verhungern lassen.

02:43:15 Und auch die Ukraine hat in den letzten Jahrzehnten mit Russland keine besonders schönen Erfahrungen gemacht. Die wissen genau, was es bedeutet, unter einer Diktatur, in einem totalitären Staat zu leben. Und die wissen Freiheit zu schätzen und wissen genau, warum sie dort kämpfen. Und dann zu sagen, dass sie mit einer Waffe in der Hand hier an die Front und so, dann wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Alles, was wir tun, ich wiederhole mich da, wir wollen abschrecken. Wir wollen so kräftig und in der NATO so kampfstark sein.

02:43:42 damit ein potenzieller Gegner sich gut überlegt, ob er uns hier wirklich angreifen möchte, ob er möchte, dass 32 Staaten gemeinsam gegen ihn stehen. Warte kurz, wir machen das zur Abschreckung? Das beruhigt mich wirklich gar nicht. Ich dachte, wir stellen uns tatsächlich realistisch auf. Nicht nur gegen... Ich bin...

Kritik an der CDU

02:43:50

02:44:01 Ich muss noch mal reinhören. Entschuldigung. Entschuldigung, wir müssen leider 20 Sekunden noch mal. Moment, ich muss auch mal ganz kurz sagen, ich habe hier einen wichtigen Menschen, das ist ein Oberstleutnant. Dann zu sagen, dass sie mit einer Waffe in der Hand hier an die Front und so, dann müssen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Alles, was wir tun, ich wiederhole mich da, wir wollen abschrecken. Wir wollen so kräftig und in der NATO so kampfstark sein.

02:44:24 damit ein potenzieller Gegner sich gut überlegt, ob er uns hier wirklich angreifen möchte, ob er möchte, dass 32 Staaten gemeinsam gegen ihn stehen. Das versuchen wir zu verhindern. Das hat übrigens im Kalten Krieg über 44 Jahre, oder knapp 44 Jahre hat das funktioniert. Das ist mehrmals sehr knapp und schief gegangen. Das stimmt, aber es ist sehr schief gegangen. Wir leben seit 81 Jahren im tiefen Frieden hier in Deutschland. Ansonsten würden wir solche Diskussionen, glaube ich, noch nicht führen.

02:44:46 Ich war im Kosovo und ich weiß nicht, was das bedeutet, in einem Krisengebiet oder im Kriegsgebiet zu sein. Ich habe gesagt, in Deutschland. Das ist sozusagen... Sie haben gesagt in Europa. Dann meine ich in Europa. Junge, war das schlecht. Aber auch hier wieder, warum wird da jetzt rausgebuzzert? Also darauf hätte man ja gut antworten können und das war jetzt ja auch ein Mensch, der keine Widerworte gegeben hat. Check ich dann nicht.

02:45:10 Also warum? Was soll das denn jetzt wieder? Ich weiß nicht, ich kann irgendwie nicht so ganz mitgehen, um ehrlich zu sein. Finde ich ein bisschen annoying. Ich möchte sagen, wenn Sie an die Front ziehen möchten, können Sie es gerne tun. Wenn Friedrich Merz unbedingt sein, bei BlackBraw-Cards arbeiten, Wohlstand an der Front verteidigen, wer soll das gerne tun? Ich und die deutsche Jugend möchte das auch nicht tun. Niemand möchte... Ich glaube, die treffen sich nicht mehr auf den Kaffee. ...an die Front schicken.

02:45:34 Ich fand es gut. Ich hätte die zwei eigentlich gerne mehr gehört, um ehrlich zu sein. Ich glaube, da hätte noch was bei rumkommen können, dieses jetzt rausbassern und dann das letzte Wort. Also da möchte ich auch nochmal wirklich an das Format an sich. Also ist das so sinnig? Was das Format ja kann, ist verschiedene Perspektiven darstellen und das kann es sehr, sehr gut. Aber ich glaube, der Anspruch sollte nicht sein,

02:46:00 50 mal eine meinung einsatz zu hören und dann rausgepossert zu werden so das macht halt wirklich gar keinen sinn eine mindestredezeit bräuchten sie auf jeden fall ich glaube sie halten das hier für ein witziges thema das ist es für mich ganz sicherlich nicht so ein lehrer na gut

02:46:27 Leider können Sie hier nicht erkennen, dass ich sechs Jahre im Ostkongo, Rwanda und Tansania gelebt habe. Dr. Anthea Betsch, 60 Jahre, Leiterin, Menonistisches Friedenszentrum Berlin, hat als Friedensfachkraft Überlebende des Genozids in Rwanda begleitet. Mit manchen Menschen würde ich echt gern Kaffee trinken gehen.

02:46:53 Ich bin Friedensfachkraft. Wir müssen über Gewalt reden. Gewalt vervielfacht Gewalt. In den Hamburger Schulen gibt es eine... Gewalt vervielfacht Gewalt. Können wir das einmal ganz kurz so stehen lassen? Ganz alternative Methode, damit die Schwachen auf dem Schulhof nicht zusammengeschlagen werden oder gemobbt werden. Da gibt es Pausenengel. Das sind Kinder, die schon in Klasse... Ich finde es so gut, dass sie das aufgreift, was ich vorhin schon so kritisiert habe.

02:47:24 Gott, Leute, also wenn wirklich gleich was neben mir runterkommt, macht euch keine Sorgen. Ich sitze nicht unterm Fenster, aber es ist echt knapp. Also es wird irgendwann in der nächsten Stunde passieren. Drei lernen dann als Viertklässlerinnen aufmerksam über den Schulhof zu laufen und die, die gemobbt werden, die Schwachen, einfach zu unterstützen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz für die Schulen, für die Pausenhüfe. Und das gibt es natürlich auch in großem Maßstab. Es gibt...

02:47:50 Menschen, die in unterdrückerischen Regimen und zwar ganz grausamen in den Widerstand gehen, die zivile Konfliktbearbeitung machen, die mit ihrem gewaltfreien Handeln Gewalt überwinden, weil sie nicht vertrauen, dass militärische Gewalt sie schützen wird. Vertrauen Sie auf militärische Gewalt?

02:48:07 Ich bin Militär und mein Auftrag ist es, mit der Waffe in der Hand im Extremfall, im äußersten Fall. Es ist wirklich klarer, kannst du als Menschenuniform nicht sagen, mein Beruf lässt eigene Meinung nicht mehr zu. Wirklich.

02:48:26 Also sie fragt, glauben Sie, dass man mit Waffengewalt Waffengewalt entgegen kann? Glauben Sie, dass man damit schützen kann? Und er antwortet, mein Beruf. Es ist wirklich crazy. Ich finde mich sehr bezeichnend.

02:48:49 Jetzt wird es ziemlich hart in der Beschreibung bei ihm. Menschen zu beschützen, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten und zu verhindern, dass Menschen, die sich nicht wehren können, dass sie in irgendeiner Art und Weise drangsaliert werden. Sie haben jetzt Ruanda gesagt, ich möchte da kurz einsteigen. Also die Zeit würde ich den buzzern, würde ich bitte nochmal nehmen.

02:49:06 Wir wissen, dass 1994 ein Völkermord stattgefunden hat. 800.000 Menschen abgeschlachtet auf bestialische Art und Weise. Nachbarn haben Nachbarn abgeschlachtet. Da muss ich jetzt ins Detail gehen, es tut mir wirklich leid. Da wurden Menschen mit einer Machete zurechtgestutzt. Frauen wurden Föten aus dem Leib gerissen, an die Wand geklatscht. Da war eine UN-Truppe vor Ort, eine unbewaffnete UN-Truppe, die nicht das Mandat hatte einzugreifen. Die konnten daneben stehen und konnten mitschreiben. Da hat der General Delehr, der damals war, das alles dokumentiert und so weiter. Im Nachgang, das war ein Völkermord.

Kritik an der AfD-Regierung

02:49:11

02:49:34 Im Nachgang gibt es da viel, was wir daraus gelernt haben und so weiter. Aber es ist passiert. Er hat gesagt, wenn wir 5000 bewaffnete Soldaten mit einem robusten Mandat bekommen, dann können wir diesen Völkermord stoppen. Und es ist einfach nicht passiert. Die Internationalstaatengemeinschaft hat sich nicht entschlossen, dort einzugreifen. Ich finde, ihr Schulprojekt, das ist total klasse. Genau richtig. Ich würde mir wünschen, die Welt wäre so. Aber sie ist derzeit nicht so. Und alles, was in diplomatischen Händen liegt, soll bitte getan werden. Aber es braucht am Ende aktuell Menschen, die...

02:50:01 Es ist so krass, einer so renommierten Person zu sagen, es ist schön, was sie da machen, aber Friedensprojekte bringen keinen Frieden, sondern Waffengewalt bringt Frieden.

02:50:17 Das ist so krass und auch so unfassbar diskreditierend gegenüber Menschen, die zum Beispiel hands-on in Gaza unterwegs sind. Ich finde das so unfassbar diffamierend. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Ich verliere wirklich jeglichen Respekt. Jeglichen Respekt. Ich finde, er sagt, es reicht nicht und nicht, dass es nichts bringt. Ich finde, er ist unfassbar herablassend.

02:50:49 Ich finde es wirklich unfassbar herablassend der Person gegenüber. Aber so funktioniert die Welt nun mal. Nein, so funktioniert die Welt, wenn du bundeswehrhörig bist. Wenn du das Gefühl hast, dass du mit deiner Waffe und deiner Befehlsgewalt Frieden bringen kannst. Und dann hast du auch wirklich keinen Plan von Friedensprojekten, weil wir haben großartige Friedensprojekte auf der Welt.

02:51:13 Das hat er doch so gar nicht gesagt, aber wie bei vielen, wenn die Leute, die sich einsetzen müssen, es nicht tun, dann hilft das leider auch nicht. Ich finde, wenn er dem auch nur im Ansatz zustimmen könnte, würde er ein Gespräch suchen und nicht einfach nur Gegensprech leisten. Ich fühle das wirklich gar nicht. Ich fühle es wirklich gar nicht. Aber ich sitze dafür auch mit zu vielen Menschen beim Kaffee, die genau diese Friedensprojekte und Einsätze selbst nach vorne bringen. Ich habe zu viele Menschen in meinem...

02:51:42 Erweiterten Umfeld, die wie sie arbeiten in den Ländern vor Ort sind, die ganz anders arbeiten als wir rüsten auf. Und ich glaube, da laufen dann die Wege von mir und den großartigen Menschen in meinem Umfeld und einem Oberstleutnant auch zu weit auseinander. Es tut mir leid, ich kann da wirklich nichts dran finden. Ich kann da nichts dran finden. Für mich ist ein Friedensprojekt...

02:52:10 im Sinne der Bundeswehr, wie wir es auch am Beispiel Afghanistan gesehen haben, kein Friedensprojekt. Das ist schwierig, keine Ahnung.

02:52:24 Was mich auch wieder nur dazu bringt, so Menschen wie die Person hier einfach einzuladen und zu sagen, bitte erzähl uns von deinen Projekten, damit wir auch so Sachen beantworten können, wie die von Kukadu. Ich würde gerne wissen, wie sie das abschlachten Filmlad hätte. Das ist auf jeden Fall unfassbar, unfassbar, unfassbar spannend. Und ich glaube, solche Menschen sollten wir mehr einladen. Da bin ich komplett bei dir.

02:52:47 Dass Menschen ernsthaft glauben, man braucht Waffen, um Frieden herzustellen, ist Wahnsinn. Das ist immer noch so verbreitet. Waffen in der Hand haben und die in der Lage sind, im Zweifelsfalle Menschen zu beschützen. Ich glaube nicht, dass sie Menschen beschützen. Das ist so krass. Das ist wie die Waffenlobby in den USA, die sagt, nicht Waffen sind das Problem, sondern dass nicht jeder eine Waffe hat, um sich zu verteidigen.

02:53:08 Die Menschen töten und das vervielfältigt die Gewalt und das ist sehr gefährlich. Weil sie sie nicht schützen, sondern sie töten. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsanwalt. Ich war in vielen Auslandsansätzen. Wir sind wirklich eine zivilisierte Armee, wo unsere Soldatinnen und Soldaten ein humanistisches Leitbild haben, den Staatsbürgern in Uniform, der wirklich nicht dazu führt, dass unsere Soldaten wie wildgewordene Brutales durch die Gegend laufen und rumballern. Wir haben einen anderen Anspruch.

02:53:34 Das sagt aber auch niemand. Nicht behauptet, aber dennoch ist ihr Auftrag töten. Danke. Beeindruckende Person. Hätte ich gerne mehr gehört. Sehr, sehr gerne mehr. Und ich finde, seine Abschlussworte geben auch mir recht, wo ihr gesagt habt, das hat er gar nicht gesagt. I'm so sorry.

02:53:58 Dasselbe sagt übrigens auch die IDF über sich. Oh, harter Kommentar. Aber ich weiß, wo er herkommt und wo er hingeht. Ich wurde im Jahr 2008 geboren, habe dieses Jahr Post von der Bundeswehr bekommen und war... So, jetzt geht es endlich mal darum, was wir eigentlich erwartet haben, nämlich Wehrpflicht. Viele andere in meiner Generation sind mittelmäßig schockiert, dass wir überhaupt nicht eingebunden wurden in den Prozess der Wehrpflicht. Wie sehen Sie das?

02:54:29 Erstmal kurz... Entschuldigung, ich wollte ihn vorlesen. Also Karl Withauer, 18 Jahre Schüler, Mitglied, Landesschülerausschuss, Berlin, Grünen Mitglied. Korrektur, wir sind ja noch nicht bei einer Wehrpflicht, sondern erstmal haben wir ein Wehrdienstmodernisierungsgesetz und reden über den Wehrdienst. Es wird oft durcheinander gehauen, um nochmal zu sagen, derzeit wird ja niemand gegen seinen Willen in die Bundeswehr eingezogen. Soweit sind wir nicht, vielleicht noch nicht.

Wehrpflicht und Jugend

02:54:32

02:54:49 Und in der Tat teile ich das. Also ich bin mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Bundesschülerkonferenz immer wieder im Austausch. Der wurde letztes Jahr zu einer Anhörung in den Deutschen Bundestag geladen, Quentin Gärtner. Und im Grunde hat er mir erst mal erzählt, wie sozusagen Landesschülerräte und so weiter diese Organisationsstruktur aufgebaut ist. Und da habe ich völliges Verständnis.

02:55:06 Und bin der Meinung, dass wenn wir solche weitreichende Entscheidungen treffen, ja, und die ist es schon. Ich meine, zurzeit kriegt man einen Brief, das geht um Wehrüberwachung, Wehrerfassung. Es geht darum, überhaupt mal einen Überblick zu bekommen, wie viele Menschen sind in diesem Land überhaupt wehrfähig, wie viele Männer vor allem. Aber wenn wir in Richtung einer Pflicht gehen, dann geht es natürlich darum, dass wir als Gesellschaft gemeinschaftlich sozusagen das irgendwie verstehen.

02:55:27 Und dann die junge Generation, die sich ein bisschen zurückgelassen fühlt, gerade in der Debatte mitnehmen. Da bin ich völlig d'accord. Ich möchte aber schon noch mal sagen, was die Studienlage angeht und das ZMSBW, das Zentrum Militärgeschichte, Sozialwissenschaften der Bundeswehr, zeigt schon sehr deutlich, und das machen auch andere Umfragen, dass in diesem Land der Großteil der Menschen, also vermutlich weniger die 20, die gerade um mich rumsitzen, aber der Großteil der Menschen verstanden hat,

02:55:52 Russland ist die größte Gefahr, wir müssen mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Wir wollen eine Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht. Das ist sozusagen tatsächlich die Studienlage. Die Jüngeren, die es betrifft, bei einer Pflicht wären eher dagegen, aber in der Tat sieht das so aus. Kurz rein, weil es mich interessiert. Du bist 18 und hast diesen Brief bekommen.

02:56:13 Herr Klamot hat gerade einfach nur reingebuzzert, um selbst eine Frage zu stellen, damit nicht direkt wieder die Zehn gehittet wird. Ihr seht das nicht, mein Bild ist da drüber, aber es wäre jetzt schon wieder raus gewesen. Kommen. Ja. Und wie hast du reagiert?

02:56:27 Ich habe erst mal gesagt, dass ich kein Interesse habe, weil ich mir gesagt habe, dass quasi, ich glaube, was auch bei vielen in meiner Generation so ist, dass quasi in den Lebensweg, den ich gerade einschlagen möchte, sich nicht einbauen lässt. Dass ich gesagt habe, okay, ich möchte nicht sechs Monate zur Bundeswehr gehen. Ich sehe die Probleme, die wir haben, irgendwie auf internationaler Ebene. Kennst du jemanden in deinem Freundeskreis, der gesagt hat, der den Brief bekommen hat und gesagt hat, okay, ich mache es?

02:56:56 Sehr wenige. Also das lässt sich an einer Hand abzählen. Und da haben sie natürlich etliche den Brief bekommen.

02:57:04 Und wir haben das ja auch gesehen, wie viele Leute plötzlich seit 2026, wie hoch die Verweigerungszahlen wieder in die Luft gestiegen sind. Und da müssen wir uns fragen, okay, gut, wir haben große mentale Probleme in unserer Generation. Viele Menschen haben Angst vor dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz, vor dem Wehrdienst. Es gibt ja jetzt die verpflichtende Musterung schon. Da ist einfach das große Problem da. Und da frage ich mich schon, okay, ich komme heute wieder aus einer beraten Schule.

02:57:32 Ich habe irgendwie Leistungsstress, mentale Probleme in der Schule. Und dann kommt die Bundeswehr und sagt, okay, gut, wir wollen dich jetzt aber trotzdem für unser Land ranholen. Und da ist dann schon die Frage, okay, gut, was tut auch die Bundeswehr, natürlich die Politik, ich kenne das aus Beteiligungsstrukturen, dass die schwach sind. Aber was tut auch die Bundeswehr dafür, dass irgendwie die Jugend sich mehr gesehen fühlt und am Ende wir uns auch aufgehoben fühlen in der Bundeswehr, wenn es dazu kommen sollte? Würden Sie ziemlich sicher, was dieses Thema angeht?

02:58:00 Wenn es dazu kommen sollte, dann möchte ich nochmal wirklich klar machen in diesem Kreis. Wenn hier der Verteidigungsfall festgestellt wird, dann wird sofort quasi automatisch die Wehrpflicht reaktiviert. Es wird passieren. Wenn jeder Artikel 115a, und das hat eine sehr hohe Hürde, zwei Drittel Mehrheit im Deutschen Bundestag, dann macht es sich niemand leicht mit. Wenn das entschieden wird, dann gilt die Wehrpflicht sofort. Sie haben jetzt die Möglichkeit, gerade als Mann,

02:58:23 sich ausbilden zu lassen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die wir teilweise ausbilden, die hatten diese Möglichkeit nicht. Wenn ich mit denen spreche, dann waren die vorher Bäcker, Mahler, sonst irgendwas. Aber es ist jetzt eben notwendig. Was ist denn das für ein Argument? Es sitzt mir jemand gegenüber, der sagt, ich will nicht. Und er sagt, aber wenn du dich jetzt zum Bäcker ausbilden lässt, dann kannst du hinterher nicht kämpfen. Was machst du dann?

02:58:45 Der Staat verteidigt sich selbst, zieht seine Bürger ran, um sich selbst zu erhalten und dann geht es sozusagen in die Streitkräfte. Aber was ist denn, wenn ich kein Interesse daran habe, dass sich dieser Staat erhält? Also jetzt mal abgesehen davon, ob ihr das gut findet oder nicht. Also was für ein freies Land sind wir, wenn ich nicht frei darüber entscheiden kann, ob ich eine Waffe in die Hand nehme oder nicht? Dann hast du Pech. Genau, dann hast du Pech. Dann bestimmt der Staat über dich.

02:59:14 Und ob das richtig ist oder nicht? Da flüchtest du. Das kann nicht jeder flüchten. Welcher Staat möchte denn sonst sein? Möchtest du gerne russisch sein? Das ist ein Bullshit-Argument. Worum geht es gerade? Wo bist du abgebogen? Dann kannst du ja so oder so verweigern. Sehen wir in der Ukraine und in Russland nicht.

02:59:42 Dann kannst du dich auf den Rücken werfen und dich ergeben und unterwerfen. Moment mal, in erster Linie geht es erstmal darum zu sagen, ich möchte den Krieg, den mein Land hier gerade eingeht, nicht unterstützen. Ich bin nicht gewillt, an die Front zu ziehen und ein Gewehr in die Hand zu nehmen.

Kritik an der AfD-Regierung

02:59:53

02:59:59 Und ich finde es krass, dass wir in einem freien Deutschland Menschen in diesem Chat haben, die dagegen argumentieren und sagen, ja, musst du dann aber. Und ich glaube, es ist auch unfassbar realitätsfern, was hier gerade teilweise im Chat passiert, wo Leute sagen, ja, muss aber. 70 Millionen Menschen können flüchten, es können viele nicht flüchten. Und wer sagt, du kannst ja flüchten, der hat keine Ahnung, wie die Realität in der Ukraine und in Russland aussieht, wo Menschen zwangsrekrutiert werden.

03:00:32 Soll ein Verweigerer dann später auch durch den Staat versorgt werden? Versorgt werden, wenn was? Bundeswehrpropaganda im Öffentlich-Rechtlichen. Natürlich kommt jetzt von den Soldaten die Aussage, stirbt ausgebildet für uns. Als ob das besser wäre, ne?

03:01:03 Aber was ist denn dann die Alternative? Na, die Alternative passiert jetzt. Die Alternative ist ja nicht gerade, dass wir von Russland unter Wandern einmarschiert werden und plötzlich alle russisch sind. Deswegen fand ich diese Frage von dir auch wirklich völlig realitätsfern. Was junge Menschen gerade verlangen, sind ganz andere Themen. Zum einen haben wir massive Probleme inländisch. Da fängt es schon an. Vielleicht fangen wir da einfach mal an.

03:01:28 Viele, viele junge Menschen, die gerade vor der Entscheidung des Wehrdienstes stehen und Angst haben, dass sie irgendwann auch im Kriegsfall zwangsrekrutiert werden, sagen, wofür soll ich gerade kämpfen? Es wird der Sozialstaat abgebaut. Mir werden sämtliche Perspektiven genommen. Wir werden Perspektiven aufgemünzt, die ich einzuhalten habe. Wofür soll ich hier eigentlich gerade kämpfen? Das ist das Erste.

03:01:50 Also von vielen Jugendlichen, siehe auch Frankreich, wird gerade eigentlich erst mal verlangt, können wir einfach mal in unserem Land aufräumen. Das ist das Erste. Und das Zweite ist, was wir gerade eben auch schon bei VorrednerInnen hatten,

03:02:05 dass wir hybride Kriege führen. Also viele junge Menschen sehen es einfach nicht mehr als realitätsnah an, an der Waffe ausgebildet zu werden oder, oder, oder, sondern dass wir weit zurückhängen beim Thema Verteidigung und hybride Kriegsführung.

03:02:21 Also, dass es darum geht, sich überhaupt mal gegen Angriffe der aktuellen Zeit zu wehren, sprich Cyber-Angriffe, Chatbots etc. Und dann kommt meistens auch noch das Argument, was ich auch unterstützen möchte. Wir haben eine EU.

03:02:38 Wir sind nicht alleine in Deutschland. Also was ich gerade sehe und was wir auch die letzten Jahre hier in diesem Stream immer wieder begleitet haben, ist, dass wir keinen Zusammenhalt haben, der uns signalisiert, dass die EU einen Plan hat. Würdest du dann auch die Eltern von Freiraum Rehmörder nennen? Wo bist du gerade gelandet?

03:03:04 Melena, welche Diskussion gehst du da gerade an? Sag Bescheid, wenn ich da reinspringen soll, das ist mir zu viel zum Nachlesen. Das ist doch aber wieder so ein Scheinargument, eine Grundausbildung ist doch nicht, man wird in den Krieg geschickt. Nee, es geht ja darum, dass Menschen sich frühzeitig verweigern und sagen, ich bin nicht einverstanden, so wie es gerade läuft.

03:03:28 Also soll man sich darauf verlassen, dass junge Menschen aus anderen EU-Ländern verpflichten lassen werden, man selbst die Füße hochlegt? Nein. Also als würde es keine Alternativen geben. Man könnte zum Beispiel argumentieren, dass wir keine Freiwilligen, die nicht ausgebildet werden, einziehen und rekrutiert, sondern dass wir uns ordentlich verteidigungsmäßig aufstellen. Zum Beispiel die Bundeswehr attraktiv machen als Arbeitgeber.

03:03:58 Was bleibt, ist Flucht oder mit der neuen Regierung kooperieren. Der andere Weg ist, sich zu verteidigen, wie auch immer dieser aussieht. Ich bin wirklich fasziniert, wie eingeschränkt diese Sichtweise ist. Die Bundeswehr zahlt relativ gut. Ja, dann hat die Bundeswehr ja scheinbar kein Problem, oder? Wenn sie gut zahlt.

03:04:26 Dann sollte es ja kein Problem geben. Die Bundeswehr hat zum Beispiel auch ein ausgeprägtes Rassismusproblem und auch ein ausgeprägtes Gewaltproblem gegen Frauen. Vielleicht muss die Bundeswehr ein bisschen an sich selbst arbeiten, dass auch Menschen kommen wollen. Ein bisschen populistisch, wenn du nicht genug Leute findest, die unter den Umständen das Land verteidigen wollen, ist es dann zu verteidigen. Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

03:04:55 Ich finde nicht, dass die Bundeswehr ein Anrecht darauf hat, junge Menschen einzuziehen, weil ihnen gerade danach ist, weil eben viele Menschen grundandere Ansichten haben, was es heißt, sich zu verteidigen. Und ich finde, in einem freien Deutschland sollte jeder diese Entscheidung selbst haben. Und diese Argumente dagegen erinnern mich so hart an meine Bundeswehrfamilie, Leute.

Kritik an der CDU

03:05:14

03:05:24 Dann muss ich fragen, wie sehen alternative Sichtweisen aus? Hast du das Video auch geschaut oder habe ich es alleine geschaut? Hast du nur dem Oberstleutnant zugehört oder auch den jungen Menschen, die gegenüber sitzen? Man muss halt auch zuschauen. Weißt du, wer auch ein ausgeprägtes Sexismusproblem mit Frauen hat? Invasoren. Du meinst Israel? Ja, absolut richtig. Da bin ich bei dir.

03:05:47 Wir sollten Israel ganz, ganz dringend in die Schranken weisen und sie am weiteren Morden hindern. Da sind wir ja dann einer Meinung. Ja, wenn das jeder selbst entscheidet, landet man ja da. Und das finde ich auch, soll auch so sein, jemand zu zwingen für etwas, was ich will, ist nicht richtig. Bin ich bei dir.

03:06:11 In einem demokratischen Deutschland wählt die Mehrheit die Regierung, die dann im Sinne dieser Mehrheit entscheidet. Das heißt, die Mehrheit entscheidet darüber, ob die Wehrpflicht eingeführt wird oder nicht. War das die letzten Jahre der Fall? Das ist schon sehr witzig, wenn wir uns anschauen, wie die Einführung der Wehrpflicht unter März wieder eingeführt wurde.

03:06:42 Idealerweise, ja. Ich habe meinen Chat selten so realitätsfern erlebt. Ich glaube, da drehen sich gerade ein paar Leute im Homeoffice um. Ich muss gestehen, ich verstehe das Problem nicht ganz an der Wehrpflicht, weil wir vor 15 Jahren noch eine hatten.

03:07:05 Ja, und vor 100 Jahren hatten wir Hitler und es war trotzdem falsch. Also kannst du nicht argumentieren mit, früher hatten wir das auch, deswegen ist es heute richtiger. Was ist das denn für ein Argument?

03:07:17 Chat ist sehr wild gerade, bin mal in der Waschküche. Nein, ich brauche euch. Bitte rennt jetzt nicht weg. Mehrzustimmungswerte sind einstellig. Das kommt sicher von seinem Regieren für die Wähler. Ja, genau. Selten hat eine Bundesregierung so eindrücklich gezeigt, dass sie nicht im Sinne der BürgerInnen handelt. Kann ich frei entscheiden, wie viele Steuern ich bezahlen möchte bzw. muss?

03:07:50 Waschmaschine ist fertig, bin nur fünf Minuten weg, tu es. Ist Drakon offline? Das ist niemals Drakons Zuschauerschaft. Ich habe ein ganz, ganz tiefes Grundvertrauen in Drakon. Never ever sind das Drakon-Zuschauer. Please, no. Doch, teilweise schon. Wild. Möchte ich Drakon nicht anlasten. Doch, oh Gott.

03:08:20 Können wir über ein, zwei Grundsätze reden, wenn ihr so argumentiert? Also ernst gemeinte Frage. Findet ihr, jeder Mensch sollte frei entscheiden können, ob er einen anderen Menschen an der Front umbringt oder nicht? Findet ihr, ein Land sollte seine BürgerInnen dazu zwingen können, einen Menschen an der Front zu ermorden?

03:08:47 Das ist crazy. Drakon Shade ist in großen Teilen schon sehr für Wehrpflicht. Wild.

03:09:01 Haben wir aber nicht freiwillige Berufssoldaten, die uns verteidigen, da muss ich ja nicht zwingend, ja, also ich bin auch, wir können über Berufssoldaten und Soldatinnen etc. reden, wir können über eine wehrhafte EU reden, wir sind hier, ich bin ein großer Fan der Europäischen Union, aber wir reden ja hier bei diesem Format, was wir gerade schauen, um junge Menschen, die ihre Ängste mitteilen, dass ihnen das widerfährt.

03:09:28 was wir so scharf an Russland und auch an der Ukraine kritisieren. Nämlich, dass Menschen an die Front gezwungen werden, zur Waffe gezwungen werden. Es kann doch nicht euer Ernst sein, dass ihr das befürwortet und sagt, wenn es hart auf hart kommt. Ist euch bewusst, was ihr da gerade sagt? Ich appelliere, da einmal zu reflektieren, warum ihr da so hart dran glaubt und das befürwortet. Woher kommt das? Wer hat euch das beigebracht?

03:09:59 Das kann doch aber auch ohne die Wehrpflicht passieren. Du verwechselst die Wehrpflicht mit der Front. Aber den Rattenschwanz ziehen wir aber doch gerade. Ich finde es ethisch falsch und ich finde es für eine Verteidigung auch nicht sachdienlich. Das habe ich auch probiert mitzugeben. Dass ich sowieso finde, dass wir diese ganze Diskussion um Verteidigung völlig falsch führen. Verteidigung gegen Russland wird in Zukunft ganz anders aussehen. Dich betrifft es doch gar nicht als Frau.

03:10:29 Und was ist jetzt die Konsequenz daraus? Ich soll nicht drüber reden oder ich brauche keine Meinung dazu haben oder was? Also das ist jetzt ad absurdum, dieser Kommentar. Wirklich komplett ad absurdum. An die Waffe gezwungen werden, stelle ich mir als eine der schlimmsten Sachen vor. Ist es auch. Ist es auch.

Kritik an der AfD-Regierung

03:10:35

03:10:51 Eine der zentralen Punkte, warum das so verteidigt wird, ist das nationale Wir. Der Staat, das sind wir alle, wird uns als Bevölkerung mal von Geburt an antrainiert. Das ist echt crazy. Jetzt lass mal die Männer reden, so wirkt das gerade, ja.

03:11:08 Ich finde aber auch, dass das Zahlungen an die Ukraine in Frage stellt, weil da ja immerhin auch zwangsrekrutiert wird. Ist gerade nicht Thema. Also finde ich eine spannende Frage, aber ist nicht das Thema. Ich hätte extrem Angst, an die Front geschickt zu werden, aber wie weit kann man zurückweichen, wenn jemand angreift? Du kannst nicht zurückweichen, weil hinter dir stehen die Leute, die dich nach vorne zwingen. Ich habe echt das Gefühl, dass hier eine völlig verklärte, romantisierte Sicht auf Krieg herrscht.

03:11:37 Natürlich wird das keiner so sagen, aber allein, dass jemand schreibt, wie weit kann man zurückweichen, wenn jemand angreift, zeigt, wie absolut wenig Ahnung wir von Krieg haben, weil wir auch seit langer, langer Zeit sicher, relativ sicher in Deutschland leben.

03:11:57 Kriege werden sich im Kern nicht so sehr ändern, wie es immer gesagt wird. Das wird nicht im Serverraum von ein paar Hackern entschieden. Am Ende werden immer Menschen mit Waffen zum Einsatz kommen müssen. Also grundsätzlich glaube ich, dass es gerade vor allem für die USA und Russland gerade extrem gut läuft, wenn man sich die weltpolitische Lage anschaut. Und da wird sehr, sehr viel im Serverraum entschieden. Gerade wenn wir uns zum Beispiel unsere demokratischen Wahlen anschauen.

03:12:20 Aber das ist ja kein Thema, was ihr gerade hier mit besprechen wollt, habe ich das Gefühl. Ich stelle mir gerade vor, wenn ich in der Ukraine leben würde und bin extrem gespalten, es ist auch romantisiert zu glauben, dass in der Ukraine alle Menschen gerne für ihr Land an die Front gehen. Auch das ist eine romantisierte, weirde Westsicht, die wir haben. Das ist nicht die Realität.

03:12:44 Und es ist wirklich, Entschuldigung, aber Propaganda zu denken, dass man gerne an die Front geht für sein Land. Leute, wir sprechen ja darum, dass ihr einfach in Kugeln rennt. Was ist das denn hier? Das kann doch keiner geil finden.

03:13:02 Natürlich betrifft es auch die Frauen, selbst wenn die nicht eingezogen werden, haben die meisten Frauen Männer in ihrem Umfeld als Freunde, Familie, geliebte Menschen. Und auch im Krieg hatten auch Frauen ihre Aufgabe. Und die, die berechtigte Ängste haben, die ganze Debatte betrifft alle. Ich will nicht in den Schützen graben und ich will auch nicht, dass da irgendwer gezwungen wird. Also ich finde es wild, so zu argumentieren, weil ja, wir reden hier nur über Wehrpflicht, aber in der weiteren Konsequenz reden wir da schon drüber.

03:13:27 Und ich finde es krass, dass ihr so ein Vertrauen in unseren Staat habt, dass ihr einer Friedrich-März-Regierung zutraut, dass sie sinnvoll Krieg mit eurem fucking Körper führt. Das finde ich krass. Also auch wenn das jetzt Drakon Chat ist, Drakon und ich sind doch politisch sehr, sehr ähnlich, würde ich jetzt behaupten. Und wir halten wahrscheinlich auch von der März-Regierung was Gleiches. Und wir halten auch wahrscheinlich von der AfD.

03:13:56 Nichts, beide. Und halten sie für gefährlich. Wir laufen gerade auf eine faschistische Regierung zu und ihr argumentiert damit, dass Wehrpflicht doch durchaus was Sinniges ist. Als würdet ihr glauben, dass die jetzige Regierung oder die nächste Regierung im Ernstfall was Sinnvolles mit eurem Leben anstellt.

03:14:21 Rakan ist halt Ukraine-biased. Bin ich wahrscheinlich auch. Hat Merz im Ernstfall, was das Militär angeht, nichts zu sagen? Merz-Regierung. Entschuldigung. Muss ja nicht nur Merz sein.

03:14:33 Es gibt in Nachkriegsliteratur, die ausführlicher über die Desillusionierung berichtet. Vielleicht sollten einige hier mal ein, zwei Bücher in die Hand nehmen. Ich finde es schon crazy. Ich bin jetzt 35. Wenn ich mir ein Szenario vorstelle, in dem Russland oder wer auch immer in den nächsten 20 Jahren Deutschland angreift, dann bin ich 50 oder so. Ich würde auf gar keinen Fall wollen, dass irgendjemand für meine Freiheit stirbt oder gezwungen wird, andere zu töten. Dafür muss es immer andere Lösungen geben. Das heißt, dafür muss man die Voraussetzungen schaffen. Ja.

03:15:01 Aber das passiert doch auch ohne, dass du ausgebildet wirst. Das ist doch der Punkt. Ach, und deswegen befürwortest du das System. Das macht es verständlicher, aber nicht nachvollziehbar für mich. Ich denke schon, jeder sollte mal lernen, wie es geht, aber im Ernstfall zwingen geht nicht. Okay.

03:15:23 Ich möchte mal in eine andere Richtung gehen. Was machst du? Solltest Russland an der Grenze mal stehen zu Deutschland. Wann soll das passieren? Also in welchem Szenario bewegst du dich da? Entschuldigung, ist nicht böse gemeint, aber wir haben doch jetzt so ein paar Jährchen Politik verfolgt. Nächsten Mittwoch. Ich sehe schon die Parabel-Ritter-Headline.

03:15:53 Ich finde mich wirklich fasziniert. Aber hey, ich lese heraus, es gibt ein paar Menschen, die lieber ausgebildet sind, wenn sie an die Front schicken, als nicht ausgebildet zu sein. Das wäre passiert, wenn in der Ukraine die Leute das Land nicht verteidigt hätten. Dann hätte Russland nächsten Mittwoch vor unserer Tür gestanden. Okay.

Wehrpflicht und Jugend

03:15:56

03:16:22 Wenn man sieht, wie sehr der Faschismus auf dem Vormarsch ist, kann man es sich...

03:16:28 Ich schreibe zu viel. Kann es doch kein Interesse sein, für die zukünftige maximale faschistische Regierung zur Waffe zu greifen? Ja, ich finde dieses ganze Szenario, was hier gerade aufgemacht wird, auch sehr abstrakt, weil die Gefahren, die ich gerade sehe, kommen so zentral aus unserer Mitte, dass diese ganzen Szenarien, die wir hier gerade besprechen, für mich sowieso fernab meiner aktuellen politischen Streams ist. Das muss ich dazu sagen.

03:16:59 Das Problem ist dann, alle damit kommen, wie viel die Russen töten, wenn sie einmarschieren beim Kapitulieren. Interessiert keinen, da da Millionen sterben im Krieg. Sekretar, mit vollem Respekt kann ich ein paar Satzzeichen haben. Ist traurig, Kapitulation ist keine Option, weil dann der oder die schlimm dran sind, dass ohne diese Millionen sterben ist also notwendig. Da können wir ein paar Satzzeichen haben, das wäre total toll.

03:17:28 Also ich sag's mal so. Wenn hier oder in den baltischen Staaten Krieg herrscht, weil Systeme wie Putin existieren, denen ja Leben absolut egal sein, dann kommt die Kugel, die Rakete, ob ich das will oder nicht und die Leute aus dem Baltikum werden sehr wahrscheinlich in unsere Richtung gucken. Ist halt ein Dilemma, die AfD wird weggucken. Was machen wir? Ich hab auch davon nicht so viel verstanden.

03:17:58 Also, ich lese jetzt raus, ein paar von euch wollen sich lieber bei der Bundeswehr ausbilden lassen, wie sie gerade schießen können. Die anderen würden, wenn sie können, flüchten. Wieder andere, wie ich sage, wir haben ganz andere Probleme. Und dann gibt es Menschen wie Altrastea, die sagen, ist eh alles egal, weil im Zweifelsfall werden wir sowieso an die Front geschickt. Hat noch jemand eine Perspektive, die ich vergessen habe?

03:18:26 Ich bin wieder da, habe ich viel verpasst. Also ich wünsche mir mehr Bauarbeiten auf meinem Dach gerade. Faire Zusammenfassung. Sehr gut. Nice. Dann machen wir an der Stelle jetzt weiter, ja? Ich bin Schweizer. Ich sehe das sehr neutral. Wo sind die Schweizer?

03:18:46 Vielleicht kommen vorher Aliens und holen uns raus. Das macht KI, Leute. Das wisst ihr, mein Hirn beruhigt sich eh mit. Leute, ist eh egal. Wir haben vorher ganz andere Probleme. Kurz Lebenszeichnung aus dem Arbeitsflug. Was passiert hier gerade? Ich weiß nicht, aber ich möchte nicht glauben, dass das Drakons Chat ist. Ich weigere mich. Das kennt niemals. Sind das...

03:19:10 20 Leute von Drakon, die so eine Meinung vertreten. Bitte nicht. Ich bin einer, ich bin stark Anti-Wehrpflicht. Nice! Schön, dich da hier zu haben. Wo sind meine Homies, die auch Anti-Wehrpflicht sind? Plus in den Chat. Könnt ihr mir bitte einmal den Chat clearn? Das ist ja traurig, ey. Wer baut sich einen Bunker im Keller? Ich baue mir einen Bunker im Keller. In meinem nicht vorhandenen. Doch, stimmt gar nicht. Unser Haus hat einen Bunker. Danke! Vielen Dank!

03:19:38 Danke, Chat. Es beruhigt mich zutiefst. Aber es freut mich, dass wir aus einem absolut unsinnigen Bullshit-öffentlich-rechtlichen Format diese Diskussion rausziehen. Das ehrt mich. Das finde ich schön. Ja, das ist toll.

03:20:00 Anti-Wehrpflicht, aber nicht Anti-Bundeswehr. Das machen wir jetzt nicht noch auf. Wir haben in der Bundeswehr dieses Thema, ich muss an die Front und werde das sterben. Wir haben die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten, wie man dort eingesetzt wird. Nicht alle sind Infanteristen, nicht alle sind Panzer. Ihr werdet nicht alle an die Front zum Sterben geschickt. Ein paar von euch stehen auch in der dritten Reihe und dürfen Verwundete verarzten. Es tut mir leid, Leute. Dafür habe ich zu viel Bundeswehr-Content in meiner Kindheit mitbekommen. Ich nadiere nicht alle, sind falsche Mäger. Plus...

03:20:27 Es gibt immer die Möglichkeit, das haben Sie gerade genannt, Kriegsdienstweigerungen zu machen. Das ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht nach Artikel 4. Und bitte, das soll dann so sein. Dann wird es ein Ersatzdienst im Ernstfall. Dann werden sie im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, im Sportbereich irgendwo eingesetzt. Aber sie tun was für diesen Staat, der, um sich selbst zu erhalten, seine Strukturen, seine Prozesse vorantreiben muss. Es tut mir leid, aber auch das finde ich wirklich absolut disgusting.

03:20:54 Wir setzen Menschen gezwungenermaßen zum Beispiel im Zivildienst ein. Und jetzt können alte Menschen ab 30 damit argumentieren, dass sie das früher auch machen mussten und oder, dass das der Jugend ja auch mal gut tut. Aber was passiert ist, ein marodes Sozialsystem, einen maroden Pflegedienst zu subventionieren mit Zivildienst, anstatt diesen ganzen Bereich mal ordentlich aufzuarbeiten, ordentlich zu bezahlen, ordentlich Geld reinzubuttern.

Kritik an der AfD-Regierung

03:21:17

03:21:24 eine Symbolpolitik sondergleichen. Wirklich, also wenn wir jetzt schon beim Zivildienst sind, tut, was ihr wollt. Wenn ihr ein soziales Jahr machen wollt, dann macht das. Ihr könnt jederzeit ein FSJ nach der Schule machen. Aber kein Land der Welt sollte euch dazu zwingen müssen, nur weil es unsere Politik nicht auf die Kette bekommt.

03:21:48 diesen Bereich ordentlich zu bezahlen und aufzustellen, dass er auf eigenen Füßen stehen kann. Das ist Symbolpolitik. Danke. Danke auch. Wo soll das Geld herkommen, wenn wir jeden Cent in die Ukraine schicken, der drüber ist? Hast du dich aus Sachsen-Anhalt verlaufen oder aus Brandenburg? Bist du aus meiner Nachbarschaft? Haben wir uns vielleicht schon mal unterhalten? So ein BSW-AfD-Bullshit labern meine Nachbarn.

03:22:18 Erstmal ein asoziales Jahr. Ein asoziales Jahr, das muss sein. Am besten als Praktikant beim Känguru bin ich dabei. Junge.

03:22:37 Hallo, ich bin Sarah und ich würde erstmal gerne... Das ist Sarah Tonin, ne? Ich weiß leider nicht, wie der Name ist. Sarah Tonin oder Sarah Tonin? Sarah auf jeden Fall. Darum bitten, dass... oder erstmal alles in Frage stellen, dieses kollektive Wir, weil ich teile mit den Leuten... Sarah, 26 Jahre Creatorin und Twitch-Streamerin.

03:22:57 Großartige Kollegin, by the way. ...die über so einen Krieg entscheiden, keinerlei Zwecke. Und ich teile mit den Verwaltern dieses Systems eigentlich auch gar keine Zwecke. Und deswegen sehe ich das gar nicht ein für diese Zwecke dieses Systems, dass da irgendjemand dafür sterben muss. Vor allem, weil es im Krieg ja auch darum geht, die staatliche Souveränität zu schützen. Das haben Sie jetzt auch schon gesagt. Und nicht um die Menschenleben tatsächlich. Und da hat sicherlich auch ein Putin...

03:23:26 eher kein Interesse daran, seine, ja blöd gesagt, seine Lohnarbeiter in die Mulde zu schicken und gleichzeitig hat es ein Deutscher natürlich auch eigentlich nicht. Deswegen hat Deutschland ja jetzt auch den sogenannten Frieden, das würde ich auch eher als sehr, sehr zynisch betrachten, weil nur weil es auf deutschem Boden halt kein Frieden war, hat ja Deutschland trotzdem Kriege unterstützt. Und das ist ja dann doch schon ziemlich doppelmoralisch. Und wie gesagt, also...

03:23:54 dieses kollektive Wir ist ja auch erst mal komplett abzudehnen. Ja, aber wir sind ja eine Gemeinschaft. Wir sind alle Bürger dieses Landes und in irgendeiner Art und Weise sind wir miteinander, füreinander verantwortlich, auch dafür, dass dieser Wohlstand, die Demokratie, die Freiheiten, die wir haben, dass die erhalten bleibt, bin ich fast von überzeugt. Was ist das denn für eine Freiheit, wenn die erst gewährt werden muss?

03:24:14 Ich glaube, dass wenn man mit Menschen spricht, die keine Freiheit haben, man relativ schnell merkt, was Freiheit bedeutet. Und wir haben eine sehr, sehr große Freiheit, die wir nun mal verteidigen müssen. Die Freiheit wird in dem Moment nicht mehr da, in dem sie dann verteidigt werden muss. Und die wird auch nur so lange gewährt, wie der Staat sagt, du darfst jetzt frei sein. Was genau ist denn die Alternative? Sollen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer von Russland überrollen lassen und einfach ihr Land sozusagen wieder in die Sowjetunion eingehen? Was für eine platte Argumentation.

03:24:44 Das klingt nach Twitch-Chat. Genau das hätte gerade mein Twitch-Chat schreiben können. Nichtsigen euch. Es sind auch ein paar tolle Leute. Aber darum geht es doch erstmal gar nicht darum. Mir geht es doch erstmal darum, das Leben der tatsächlichen Menschen zu schützen. Und da geht es ja dann so weit, dass der Staat hat ja kein Interesse daran, das Leben der Menschen zu schützen, weil sonst würde er kapitulieren.

03:25:04 Ja, aber das kann doch nicht wirklich die Alternative sein. Also am Ende geht es um den Staatserhalt. Und im besten Falle, das hat ja jemand vorhin auch schon angesprochen, im besten Falle ist das KI-Roboter, was auch immer, schicken wir da in die Killzone vorne irgendwelche, Army of Robots wurde gerade verkündet in der Ukraine, wird jetzt aufgebaut. Ich glaube, das war der ganzen Runde zu polemisch, weil ich glaube, es ist nicht ganz rübergekommen, was auch Sarah gesagt hat. Also mir war es verständlich, ich glaube, den meisten im Chat auch. Aber ich glaube, für die Runde wirkt es wie Polemik. Aber worüber...

03:25:33 jetzt bei dieser ganzen Diskussion auch vorangegangen noch nicht besprochen haben ist, was ist eigentlich mit den Menschen, die

03:25:41 gar nicht eingeverstanden sind mit dem System Deutschlands, so wie wir es gerade haben. Aber ja, ich bin super genervt, dass dieses Rausvoten nicht nach einer bestimmten Zeitangabe läuft. Das ist so useless. Wir kämpfen da keine Menschen gegen dann. Aber sobald es einen Aggressor gibt und der, glaube ich, schickt seine Soldaten ohne Rücksicht auf Verluste in die Frontlinien. Ich habe diese Fleischattacken ja gerade beschrieben.

03:26:07 In dem Augenblick muss man sich in irgendeiner Art und Weise wappnen. Und im besten Falle kostet es kein Menschenleben. Und im besten Falle wird niemand traumatisiert. Aber die Realitäten da draußen sind leider, wie sie sind. Okay, danke. Schade. Ich glaube, mit ein bisschen mehr Zeit hätte es ein richtig spannendes Gespräch werden können.

03:26:35 Sarah meinte gestern, dass die immer 60 Sekunden Zeit hatten. Ja, ist halt nichts, ne? Ich fand die Argumentation auch nicht gut, ne. Also von ihnen. Für mich war das so krass Ablenkung. Also dieses Bullshit-Argument mit, was ist denn, wenn Russland uns angreift? Das ist ja wie mein Chat, der mir gerade gesagt hat, was machen wir denn jetzt, wenn Russland vor der Tür steht? Es ist so fernab der Realität.

Kritik an der CDU

03:26:38

03:27:05 Guten Abend. Ja, ich bin Pfarrer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, schlesische Oberlausitz. In meinen Kirchen hängen verschiedene Tafeln. Vor meinen Kirchen stehen Denkmäler. Andreas Domke, 56, evangelischer Pfarrer, hat als Zeichen für den Frieden zum Predigtstreik aufgerufen. Ah, erinnert ihr euch? Ah ne, das war Niederlande. In den Niederlanden hat eine...

03:27:34 Okay, das ist jetzt sehr fernab des Themas, aber bei dem Predigtstreik, den ich gerade im Kopf hatte, ging es um eine dauerhafte Messe, die eine Kirchengemeinschaft in den Niederlanden abgehalten hat, um eine Familie vor der Abschiebung zu retten, weil es ein Gesetz gibt, das besagt, dass man nicht aus Gotteshäusern, religiösen Häusern etc. abschieben darf. Das heißt, die Gemeinde, die Dorfgemeinde...

03:28:01 oder die Stadtgemeinde hat einen Gottesdienst ins Leben gerufen, der dauerhaft läuft und die Familie wohnt in der Sakristei quasi oder wohnt in der Kirche auf jeden Fall. Fand ich sehr, sehr spannend tatsächlich. Die weisen darauf hin, dass es sich gelohnt hat zu sterben. Für Gott, Kaiser, Volk.

03:28:24 Ich habe gelernt, es lohnt sich für den Sozialismus zu sterben. Ich lerne, es lohnt sich für den Wohlstand zu sterben. Ich glaube nicht, dass Russland nicht irgendwann vor unserer Tür steht. Ich glaube, dass wir vorher sehr viele andere Probleme haben. Das meine ich. Soll, wenn das falsch rüberkam. Also ich glaube schon, und das haben wir auch die letzten Jahre immer wieder gesagt, dass die Ukraine unsere Knautschzone gerade ist. Das ist nicht fernab der Realität. Da bin ich völlig bei uns.

03:28:54 Es sind Erzählungen, denen wir folgen, denen Sie folgen müssen, auf die Sie angewiesen sind, Erzählungen, die die Politik macht. Siehst du denn den Kopf? Warum bin ich Staatsbürger in Uniform? Ich würde sowas ja nicht erzählen, wenn ich nicht fest so viel überzeugt wäre, dass diese Dinge genauso passieren. Also ich folge da denen, denen ich traue. Und warum sollte ich unsere Regierung nicht trauen? Warum sollte ich denn einer russischen Regierung zum Beispiel schon besser trauen? Aber erzählen Sie es doch nicht. Das ist ja nicht die Alternative. Aber wir wissen ja auch unsere...

03:29:22 Regierenden brauchen Erzählungen, um sich zu verkaufen, um ihre Politik zu verkaufen. Will er auf Propaganda, Herr Hina, aus? Oder worum geht es gerade? Wir brauchen auch einen Feind offensichtlich. Wir erleben in den letzten Jahren einen Verfall dieser ganzen Erzählungen. Erstmal freue ich mich natürlich sehr, dass Sie als Pfarrer sich auch einer solchen Diskussion stellen. Und tatsächlich ist es auch immer mal so, dass Sie mit Kirchenvertretern natürlich diskutieren, um die Frage,

03:29:50 dürfen wir töten. Und ich bin Gott sei Dank in der Situation, dass ich noch niemanden töten musste und ziemlich sicher, mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit, auch noch in der Situation, wo ich irgendeinem Soldaten etwas befohlen habe, das am Ende dazu geführt hat, dass ein Mensch gestorben ist, auch wenn ich in Afghanistan im Einsatz war. Ich glaube nicht, dass es irgendeine Ästhetik am Sterben gibt. Diese Zeiten haben wir überwunden. Ich glaube auch nicht, dass in unserer Gesellschaft noch Menschen existieren, die da irgendwas Tolles dran finden. Im Gegenteil, wir haben hier einen Veteranen sitzen gehabt.

03:30:18 Die Folgen von Kriegseinsätzen, die sind mir sehr klar und auch die Folgen, die deutsche Soldatinnen und Soldaten tragen, wenn sie traumatisiert sind, wenn sie verwundet wurden oder wenn sie vielleicht gar nicht mehr wiederkommen und ich mich mit der Bliebenen auseinandersetze. Und dennoch ist es ja so, dass wir eine Militärseelsorge in der Bundeswehr haben. Das heißt, wir haben katholische, wir haben evangelische, wir haben jetzt auch jüdische Militärseelsorger, wir kriegen vielleicht muslimische.

03:30:40 Es gibt also Menschen innerhalb der Bundeswehr, die jetzt ihre Aufgabe betrachten, uns zu begleiten, indem wir es wieder tun. Und ich habe mich in der vergangenen Woche mit einem Militärseelsorger unterhalten. Es war sogar ein ziviler Pfarrer. Und ich habe mit ihm die Frage diskutiert.

03:30:57 wie eine Kirche sozusagen rechtfertigen kann, dass Menschen andere Menschen töten, im äußersten Fall, im Extremfall. Und dann hat er mir gesagt, wir sind mal wieder in der Praxis, schau dir mal die asyrischen christlichen Milizen an, die sich in der Ninive-Ebene 2014 im Nordirak gegen die

03:31:19 eindringenden islamischen Staatkämpfer verteidigt haben. Das ist ein friedliebendes Volk gewesen, die wahrscheinlich in christlichen Werten verankert niemals geglaubt hätten, dass sie in irgendeiner Art und Weise mal Gewalt ausüben müssen. Aber die haben gesagt, pass auf, es gibt hier im Grunde zwei Möglichkeiten. Möglichkeit eins, wir werden jetzt hier platt gemacht, unsere Dörfer werden zerstört und wir werden ermordet. Möglichkeit zwei, wir nehmen Waffen in die Hand.

03:31:40 Auch wenn sie gegen unsere Grundüberzeugungen stehen und wir verteidigen uns und erobern uns unsere Dörfer zurück. Sie haben immer einen Blutfleck, wenn sie da rausgehen. Es gibt keine Möglichkeit, aus diesem Dilemma rauszukommen, ohne sich in irgendeiner Art und Weise zu beschmutzen. Vom Dilemma hören wir viel und das ist auch eine praktische Frage. Ich will aber mal fragen, wenn wir auf Erzählungen angewiesen sind, wieso lassen wir das? Ich habe aus diesem Zweiergespräch jetzt wirklich gar nichts mitgenommen.

Kritik an der AfD-Regierung

03:31:59

03:32:07 Das war, also das war, ja tut mir leid, ich kann da kein Fazit ziehen gerade. Vielleicht habt ihr eins für mich. So viele Erzählungen zu, die nicht halten. Willst du nie wieder dieses Format? Leo ist schuld, ist Leo überhaupt noch da? Und die Joban. Was für mich vor allem nicht hält, ist, ich bin jetzt mal sehr stumpf, auch wenn ich gleich an der Ausbildung sind, viele Erzählungen, die ich hier um mich herum höre. Die Russen.

03:32:33 fahren Desinformationskampagnen in ganzer Breite, in einer Intensität, in der wir uns das kaum vorstellen können. Ich brauche ja nur meinen Social Media Account aufmachen und sehe, was mir da reingespült wird. Ich brauche mich irgendwo mal pro Wehrpflicht einlassen und dann sehe ich sozusagen, was mir auf den Kanal springt und was dort mit seltsamen Accounts, irgendwelche Katzenbilder oder irgendwelche Sonnenuntergänge im Profil sind, mit komischen Namen, nicht klaren, an mir dort in irgendeiner Art und Weise Dinge erzählen wollen. Diese Narrative.

03:32:57 Die werden vor allem von einer anderen Seite, und ich habe jetzt Russland gesagt, am Ende ist es russlandfreundlich, es ist schwer zu attribuieren, wir wissen es am Ende nicht, wer genau das ist, aber es fahren Desinformationskampagnen in einer Dimension, die man sich nicht vorstellen kann, das Auswärtige Amt hat von 23 auf 24. 1,8 Millionen Posts gegen die Unterstützung der Ukraine, auf Twitter gemessen, die von Accounts, die ziemlich sicher fake waren, verteilt wurden. 50.000 Fake-Accounts. Und zu glauben, dass das nicht Narrativ in unserer Gesellschaft...

03:33:27 beeinflusst, verändert und Menschen zweifeln lässt an unsere Regierung. Das ist naiv. Danke schön. Danke. Ich habe auch niemand in Frage gestellt. Okay, das müsste jetzt der letzte sein, oder? Doch. So, genießt es.

03:33:57 Moin. Moin. Dann haben wir es geschafft. Haben Sie Angst vor der AfD? Ja, bitte, lasst uns endlich mal über was Relevantes reden. Tillmann Friedrich, 27 Jahre, Student, Mitglied der Initiative JuristInnen gegen FaschistInnen, Linken-Mitglied.

03:34:23 Es wird ein guter Abschluss. Tilman wird uns retten. Im Raum? Wurde noch nicht angesprochen? Ich weiß, warum es vielleicht nicht angesprochen wurde. Vielleicht ist der eine oder die andere darüber im Bilde. Aber ich bin als Soldat Teil der Exekutive. Und ich bin in keiner Art und Weise berechtigt, mich parteipolitisch einzulassen. Ich kann mich politisch einlassen, aber in Bezug auf Parteien, die im Deutschen Bundestag sitzen, werden sie von mir in keine Richtung irgendetwas hören. Ich kann ihnen natürlich...

03:34:51 Und deswegen haben so viele Probleme mit unserem Grundsystem, weil so viele Menschen Angst haben vor der AfD, vor Faschismus und hier Menschen in Uniform sitzen, die sagen, da kann ich leider nichts zu sagen.

03:35:04 Ich finde, dieser Abschluss passt perfekt zu diesem ganzen Format. Das ist § 15 Soldatengesetz. Wir haben § 8 Soldatengesetz, der aussagt, dass wir uns für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen haben, uns auch gegen Widerstände. Und ich persönlich grenze mich gegen jede Form von Extremismus, ab Linksextremismus, Rechtsextremismus.

03:35:26 Ja, das bestätigt nur irgendwie alles, was wir gesagt haben. Das ist die Bestätigung allen, was wir gesagt haben. Wo wir wieder mal betonen müssen, die Bundeswehr hat ein Faschismusproblem. Ganz tiefsitzend. Islamismus, Antisemitismus. Ich muss aber nachdenken. Ich habe eine zentristische Politikssicht und stehe mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz. Das haben Sie auf jeden Fall super gut vorgesagt. Genau das. Ja, genau. Genau das.

03:35:55 Haben Sie gut auswendig gelernt. Das ist eine juristische Frage. Ich darf mich hier nicht äußern. Genau das beschreibe ich ja gerade. Dann sei einfach mal still und hör zu. Dann haben wir einen guten Abschluss vielleicht. Aber jetzt haben wir ja gerade total krass starke Ergebnisse der AfD in einzelnen Bundesländern. Und die nehmen auch nur zu.

03:36:15 Wenn die ganzen Waffen jetzt gekauft werden, haben Sie da nicht die Befürchtung, dass die potenziell auch in die falschen Hände geraten können? Ich meine, Siegmund hat ja gerade gesagt, potenzielle Abschiebungen etc. findet das gar nicht so schlecht, wenn da halt mal ein paar Waffen da sind. Ist das zivil, wie Sie die Parlamentsarmee auch noch führen wollen? Also Streitkräfte nochmal. Wir sind Exekutive, eine Parlamentsarmee und wer da oben sitzt, befiehlt oder weist an, was Streitkräfte tun.

03:36:44 Wenn ich irgendwann mal der Meinung bin, als Berufssoldat, dass ich das nicht mehr tragen kann, wenn man ein Gewissen nicht vereinbaren kann, dann kündige ich. Oder verweigere mich. Wir hatten eine tolle Rede dieses Jahr. Wir haben die uns ja auch angeschaut. Wo genau das angesprochen wurde? Vor neuen Rekruten. Na, ihr erinnert euch.

03:37:08 Das war schon sehr, sehr spannend. Also du musst nicht unbedingt kündigen. Du kannst auch verweigern den Befehl. Jetzt ist es so, dass die, sprechen wir über die AfD, schauen wir ins Wahlprogramm, dann sehen wir eigentlich, dass die, was wir als Bündnisverteidigung haben, eigentlich nicht wollen, sondern da geht es um Landesverteidigung. Das heißt, das, was wir jetzt tun weltweit, würde sich vermutlich reduzieren auf unsere Landesgrenzen. Aber das auch noch kurz gesagt, die Bundeswehr...

Wehrpflicht und Jugend

03:37:20

03:37:32 arbeitet im Äußeren. Wir sind nicht im Inneren im Einsatz, nur in absoluten Notsituationen, Hofwasser. Was er sagen will, ist, die AfD ist not my business. Covid und so weiter und so weiter. Aber wenn Sie regieren sollten, dann könnten Sie auch den Operationsplan behindern. Ich kenne die Diskussion. Denken Sie daran ab. Tue ich.

03:37:53 Vielen Dank an alle 20 Diskutanten, die hier im Kreis waren, dass ihr euch dieser Diskussion heute gestellt habt. Kriegt der jetzt mit Louis Klamroth das letzte Wort? Mitgemacht habt bei dieser doch besonderen Diskussionsrunde. Dankeschön. Das ist noch keine Abmord. Wir haben noch vier Minuten. Marcel Brunhardt und ich bleiben noch kurz hier, aber ihr seid schön. Danke euch.

03:38:21 Was ein Bullshit-Format. Herr Bonert, die Atmosphäre war zwischenzeitlich, hatte ich das Gefühl, besonders auch feindselig. Wie haben Sie es empfunden? Das war eine kernige Debatte. Ich bin jemand, der sagt, man muss da hingehen, wo es schmerzt. Was hat denn da geschmerzt? Also jetzt mal ganz im Ernst.

03:38:37 Ich glaube, jeder, der in der Mitte sitzt, auch beim letzten Mal Ricarda Lang, kommt da unfassbar gut weg, weil der kriegt eine Frage gestellt, kann er darauf antworten. Auch beim letzten Mal, weil ich glaube, du hast da auch keine Chance, wenn du auf diesen Stuhl reingewählt wirst und dann eine Minute Zeit hast und meistens nur deinen Anfangs-Erstsatz durchbekommst. Also wem soll dieses Format auch dienen?

03:38:58 Also wirklich, also fatales Format, hat gerade jemand geschrieben und ich bin da komplett dabei. Zu befassungsmäßigen Grenzen befinden. Ich habe das tatsächlich nicht so, sage ich mal, so scharf erwartet. Am Ende kommen wir als Gesellschaften, wo wir weiter miteinander diskutieren und verstehen, dass wir gemeinsam leben müssen und irgendwie gemeinsam Interessen vertreten. Deshalb war es gut, dass ich hier war und auch wieder sehen die, die um mich herum saßen, genauso. Haben Sie das Gefühl, Sie haben ein, zwei Punkte getroffen, worüber...

03:39:24 die 20 nochmal nachdenken werden? Ja, da gehe ich schon davon aus. Gerade diese Frage, das war das Gespräch mit dem Pfarrer, was ich als sehr bereichernd empfunden habe, mit dem ich mich auch gerne noch länger unterhalten würde. Gerade diese Frage, was man dann eben, wenn man diesen Anfruch hat, nicht zu töten, eigentlich tut, wenn um einen herum...

03:39:42 Menschen getötet werden oder wenn man vielleicht in Notwehr, in einer Notlage selber angegriffen wird, ob man dann sozusagen, um sein eigenes Leben zu verteidigen, doch zu Waffe greift. Wenn nur wirklich, also wenn wirklich ernsthaft nur das bei ihm angekommen ist, dann bestätigt das alle meine bis dato Vorurteile gegen die Bundeswehr. Also wenn nichts mehr angekommen ist, als das, dieses moralische, ethische Dilemma.

03:40:06 Und in keinster Weise die Systemfrage, die Freiheitsfrage, die individuelle Frage vieler, vieler junger Menschen, vor allem vieler junger Männer aufgemacht wurde. Wenn nur das bei ihm hängen geblieben ist, das ist doch was, was er vor zehn Jahren schon genauso hätte sagen können. Das ist doch nichts Neues für ihn. Das ist doch ein Ablenken der eigentlichen Debatte, die unsere Jugend gerade völlig berechtigt aufmacht. Wenn nur hängen geblieben ist, kein Mensch möchte töten.

03:40:31 Das wissen wir doch alle, das ist doch nichts Neues. Ich glaube, das ist so eine Kernfrage, die sich jeder stellen muss, ich sag mal, der sehr pazifistisch argumentiert und wir leben in Zeiten, in denen das nicht mehr völlig ausgeschlossen ist, dass wir im schlimmsten Fall in eine solche Situation kommen können. Sie haben ab und zu mal gefragt, was ist denn die Alternative? Haben Sie selbst darauf eine Antwort?

03:40:52 Leider zurzeit nicht so richtig. Die Alternative ist natürlich, ich sag mal Diplomatie. Also ich hoffe, dass jeder, der diplomatisch unterwegs ist. Wir haben so schöne Beispiele, wirklich. Wir machen auch viel Mist in der Entwicklungshilfe. Das möchte ich gar nicht in Frage stellen. Aber wir haben so viele gute Initiativen und NGOs, die Friedensarbeit vorantreiben.

03:41:16 Können wir nicht das Format mit so jemandem haben und drumherum sitzen nur Menschen, die Bundeswehrunterstützer sind? Ich hätte es gerne genau umgekehrt. Weil ich finde, jedes Mal, wenn wir über die Bundeswehr reden, und das finde ich, hat man auch heute im Chat sehr klar gesehen, die Leute kennen keine Alternative, weil die Bundeswehr auch mit ihrer, nennen wir es Propaganda und Werbung und Marketing, sehr einfache Antworten gibt auf hochkomplizierte Kriegsfragen.

03:41:43 Also Atrastea ist, glaube ich, das beste Beispiel in meinem Chat gewesen. Da kommt immer nur die ganze Zeit, aber Russland, aber Krieg, aber Waffe. Wir haben so viele gute Friedensinitiativen, die nachweislich Frieden in Regionen gebracht haben. Ja, Menschen haben nur Russland im Kopf. Es gibt so, so viel mehr, wo man reingehen könnte, wo die Bundeswehr eben keine Veränderung war, wie zum Beispiel Afghanistan.

03:42:07 Schade eigentlich, man hätte sich so schön darstellen können, abseits der Bundeswehr. Wir haben darüber gesprochen, gesagt, da gab es jetzt mal einen Austausch zwischen den beiden Außenministern. Ich weiß aber auch, dass natürlich unterschwellig außerhalb der Wahrnehmung der Öffentlichkeit Diplomatie betrieben wird und Unterhändler dort dabei sind, zu versuchen, irgendwie Dinge zu drehen. Ich hoffe, dass diese Dinge erfolgreich werden. Ich hoffe, dass auch ökonomische Pakete, Sanktionen, die die EU verhängen, irgendwann dazu führen, dass Russland vielleicht doch einknickt und dieser Krieg einfach endet.

03:42:34 Aber es gibt für mich zurzeit keine realistische Option, diesen Krieg zu beenden, weil die Auflagen, die Russland, der Ukraine macht für einen Waffenstillstand, einfach aus meiner Sicht untreibbar sind. Hier waren heute in dieser Runde auch viele junge Menschen. Einige, die gesagt haben, ich gehe nicht zur Bundeswehr, ich mache den Wehrdienst nicht mit, ich lehne das ab. Ein Arschlochstaat reicht halt schon, damit alle anderen drumherum nicht mehr in Frieden leben können.

Zusammenfassung und Schluss

03:42:41

03:42:58 Also ja, wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, wie man Russland, aber auch Israel weiter eindämmen könnte. Also was auch völlig ausgeblendet wurde im Chat, sind die politischen Interessen, die unser Land auch vertritt, warum wir gewisse Länder gar nicht einschränken. Also wo auch unsere Regierungen, unsere Entscheidungen gar nicht zu mehr Frieden führen, sondern nur zu Beruhigung. Aber Diplomatie und politische Verbindungen auch zum Beispiel in die USA viel wichtiger sind.

03:43:28 Also darüber wurde auch gar nicht gesprochen. Du kannst doch nicht nur über Wehrdienst und Bundeswehr reden und dabei den kompletten politischen Apparat und unser komplettes politisches System ausblenden. Das ist wirklich so abstrus für mich. Diese ganze Diskussion wird so kurz geführt. Das ist so krass, als könnten Menschen nicht bis hier und zur Frontlinie weiterdenken. Also wir reden doch hier seit...

03:43:54 acht Jahren über politische Zusammenhänge und dann kommt so ein Bullshit-Format und der Chat ist lost, weil wir nur noch von hier bis zu Gewehrputzen denken.

03:44:06 Also was ist denn mit der kompletten Diplomatie, die wir geführt haben, um nicht gegen Russland vorzugehen? Der war komplett ausgeblendet. Das ist so crazy. Es ist wirklich ein bisschen delusional. Junge, dieser Stream fühlt sich heute so nach Zeitverschwendung an. Es tut mir so leid, wirklich.

03:44:25 Nimmt sie das emotional mit? Ja, natürlich. Also gerade junge Menschen, ich verstehe diese Ängste. Und jetzt reden wir über die Emotionalität von Oberstleutern. Darüber darf er jetzt reden. Großartig. Das rundet das ganze Format so wundervoll nahbar ab. Ich kotze im Strahl. Ich finde es wirklich ganz eklig. Und ich verstehe diese Furcht davor, irgendwann mal eine Waffe in der Hand zu haben und irgendwie dienen zu müssen.

03:44:46 Interessiert Putin halt nicht. Schaut euch allein mal die Energieversorgung am Beispiel Russland an, wo wir über 1000 Ecken dann doch Putins Gas gekauft haben. Das ist so spannend. Das würdet ihr bei Drakon doch auch gemacht haben, wie das über Frankreich lieb oder nicht. Kann mir doch keiner erzählen.

03:45:05 Erstmal, das kann man vielleicht nochmal so sagen, war es so, dass viele Menschen in der Bundeswehr heute dienen, auch als Berufssoldaten, irgendwann genau dieselben Ängste hatten und dann in der Bundeswehr selbst gemerkt haben. Wie war das bei Ihnen, seit Sie so jung waren? Ich wollte immer zur Bundeswehr. In dem Alter schon? In einem relativ jungen Alter. Das kann ich nicht genau erklären, warum das so war. In der Tat, wir haben kurz darüber gesprochen, haben sich diese Bilder, 94 Völkermaut Ruanda, in meinen Kopf eingebrannt.

03:45:33 Evakuierungsoperationen durchgeführt, wo zivile Helfer abgeholt wurden gegen ihren Willen und dann hat man die Menschen, die dort waren, im Grunde den mordenden Banden, den Milizen und sich überlassen. Und da ist bei mir diese Idee davon gereift, dass es Menschen braucht, die in bestimmten Situationen im äußersten Bereich mit der Waffe das verteidigen, was wir Demokratie nennen oder was anderen Menschen sozusagen etwas bedeutet. Gab's irgendetwas? Tut mir leid, aber für mich ist das so eine...

03:46:03 Also so ein machterfüllter Gedankengang, der auch aus einem so tief kolonialistischen Denken herausgeboren wurde, ich kann dem nicht zustimmen. Es tut mir wirklich leid. Was die Diskutanten, die Menschen um sich herum heute gesagt haben über das... Ja schon, aber hier geht es doch um Wehrpflicht bzw. Verteidigungsfall. Eigentlich nicht, to be honest. Ich weiß nicht genau, worum es ging, um ehrlich zu sein. Es wurden so viele Themen aufgemacht, ich kann dir das gar nicht genau sagen.

03:46:33 Sie noch nachdenken werden in den nächsten Tagen? Ich gehe davon aus, dass ich noch über sehr, sehr viel nachdenken werde. Es ist nicht so, dass ich diese Argumente, die hier vorgebracht werden, auch wenn ich sie natürlich in der Regel dann aus meiner Sicht beschrieben, manchmal gekontert habe, dass ich die jetzt einfach vergesse. Sondern das wirkt natürlich bei mir nach, das wirkt auch bei Ihren Zuschauern und Zuschauern nachwirken. Und ich werde das auch mit anderen Bundesverangehörigen diskutieren. Meine Sorge ist halt, dass wir als Gesellschaft auseinanderdriften.

03:46:59 Wir haben, wie man es nennt, fremde Mächte, die davon profitieren, dass wir Vertrauen in Regierungsinstitutionen, Vertrauen in Medien verlieren, dass wir Zweifel säen, dass wir als Debatte, als Gesellschaft kaum noch in der Lage sind zu debattieren, ohne uns gegenseitig Dinge um die Ohren zu hauen. Und deshalb sind solche Formate hier letztlich wichtig. So sehr sich auch schmerzen und so gemein, wie sie sich auch in die eine oder andere Richtung anführen würden, es geht nicht anders. Wir müssen das machen. Herr Brunhardt.

03:47:26 Vielen Dank, dass Sie heute hier waren und sich der Diskussion gestellt haben. Sehr gerne, auch vielen Dank.

Kritik an politischem Diskussionsformat

03:47:50

03:47:50 Jetzt bin ich aber auch irgendwo auf Formate angewiesen. Wir haben dieses Format jetzt zweimal geschaut. Einmal mit Ricarda Lang, einmal mit diesem Oberstleutnant Marcel Bonert. Damit hat es sich dann auch erledigt. Also ich glaube, wir müssen dieses Format nicht nochmal schauen. Wir wissen jetzt, dass es nicht das Debattenformat ist, wo wir sinnvoll mit diskutieren können, wo verschiedene Meinungen abgebildet werden. Dafür ist es viel zu kurz. Das Format ist...

Format als gescheitert angesehen

03:48:17

03:48:17 Für mich hat das keinen so großen Nährwert, dass ich es nochmal schauen will. Es ist nicht böse gemeint. Ich glaube, es ist ein nettes Experiment. Ich glaube, es ist wichtig, solche Formate, wo verschiedenste Meinungen abgebildet werden. Das finde ich immer ultraspannend. Deswegen liebe ich diesen Chat auch so sehr. Ich mag diese Diskussion. Ich finde die toll. Ich glaube nicht, dass dieses Format dem dienlich ist. Wenn da mal ein Thema ist, das komplett unsere Community trifft, dann furchtbar gerne. Vielleicht auch queere Perspektiven. Das wird aber nicht passieren.

Finanzierungsprobleme für diverse Perspektiven

03:48:46

03:48:46 Dafür gibt es wenig Geld im Öffentlich-Rechtlichen für queere Perspektiven.

Zukunft der Formate unsicher

03:48:49

03:48:49 Aber ansonsten ist dieses Format dann jetzt auch eigentlich wieder tot für mich, um ehrlich zu sein. Eigentlich ist es schade, weil man das Konzept ausbauen könnte. Ich sehe da schon Potenzial, aber so ist es halt. Ja, also nimm die Hälfte der Menschen, die dort sind, die sind ja eh nicht alle zu Wort gekommen. Das ist halt wirklich, das sieht halt von oben einfach nur schön aus. Ich weiß nicht, es tut mir total leid. Also mein erster Stream hier und gerade der erste Part war top. Das komische Format am Ende war halt peng. Ja, I'm sorry. Wir machen die ersten zwei Stunden meistens Politik News.

Bevorstehende Wahlen und internationale Politik

03:49:19

03:49:19 etc., wo wir jetzt Sachsen-Anhalt natürlich auf dem Schirm haben. Jetzt kommen im November aber noch viele, viele andere Wahlen. Nächste Woche werden wir auf Frankreich schauen, weil in Frankreich am Dienstag die nächste Großdemo ansteht. Da habe ich echt Bammel vor. Wir schauen sehr viel nach Brasilien, wo jetzt Bolsonaros Sohn antritt. Und das sieht auch ganz, also sieht nicht schön gerade aus. Wir schauen nach Spanien zu Sanchez etc. pp. Wir machen viel Weltpolitik, macht mir übel Spaß.

Innenpolitik und Community-Diskussion

03:49:46

03:49:46 Mir macht dieser innenpolitische Blick auch immer Spaß, versteht mich nicht falsch. Aber wenn das die Formate sind, die wir gerade vom öffentlichen, rechtlichen kriegen, ey, dann diskutieren wir lieber im Chat und ich reg die Diskussion an, ja. Dann habt ihr keine coole Reaction. Aber ich habe hier tolle Leute, die viel mitdiskutieren. Ich schätze das auch total, ja. Deswegen...

Werbung für Snogs und Re20

03:50:05

03:50:05 Können wir an der Stelle gerne mehr machen. Free Palestine an der Stelle. Ja, Free Palestine, Leute. Geht auf Demos. Falke, danke für dein Prime. Vielen, vielen Dank an der Stelle. Okay, ihr lieben Menschen, ich möchte noch eine Werbung reinhauen, weil wir haben wieder schon eine Woche im Oktober und ich habe noch keine Werbung gemacht. Ich habe großartige Werbepartner an der Stelle und ich habe auch wieder Snogs an meiner Seite. Wir hatten letzte Woche keinen Snogs, letzten Monat keinen Snogs. Jetzt sind wir wieder da und ich habe vor allem auf Instagram

Produktverwöhnung und persönliche Vorlieben

03:50:34

03:50:34 Instagram ein, zwei Nachrichten bekommen, wann der Code wieder gültig ist. Ab jetzt. Wenn ihr zu Weihnachten schon mal Geschenke kaufen wollt oder euch selbst was Gutes tun wollt, mit Re20 kriegt ihr 20% Rabatt. Dort gab es auch eine Zeit lang sehr, sehr cute Melonsocken.

Secondhand-Lifestyle und Nachhaltigkeit

03:50:49

03:50:49 Just saying, ich habe sie abgefahren. Ich habe mir aber tatsächlich zum ersten Mal wieder ein bisschen was selbst bestellt und werde euch nicht alles davon zeigen können. Zum Beispiel Unterhosen, die einfach Highwaist sind, aber trotzdem Tangas. Ich habe mir sehr, sehr viel gegönnt, gerade bei Snogs, weil sie gefragt haben, willst du noch mal bestellen? Und ich so, ja, Mann, will ich. Ich habe mir unter anderem Kindersocken gekauft.

Produktqualität und Langlebigkeit

03:51:12

03:51:12 weil es die grünen Herzchen leider nur in Kindersockengröße gab und ich scheiß da jetzt einfach drauf. Weil, ey, ich will euch nicht verleiten, falsche Größen zu kaufen, aber es gibt eine 100-Tage-Loch-Garantie bei Snogs. Wo gibt es das schon? Habe ich leider nicht. Ich habe Snogs seit fünf Jahren. Ich habe die sehr, sehr, sehr, sehr, sehr viel länger schon, als ich sie als Partner habe und kann sie euch sehr ans Herz legen. Ich habe eine große, große Bandbreite an Socken und neu dabei sind jetzt auch diese...

Persönliche Anpassung und Produktnutzung

03:51:41

03:51:41 wunderschönen Urlaubssocken als Oma Starr dran, dass ich bis Ende des Jahres keinen Urlaub mehr habe. Vielen Dank dafür. Danke, dass ihr zu meinem TED-Talk gekommen seid. Ist alles Scotts-zertifiziert. Auch ein grüner Knopf. Auf das Zertifikat lege ich als Fair Fashion-Konnoisseurin nicht so viel wert. Aber auf das Scotts-Zertifikat lege ich mehr wert. Ich kaufe alle meine Kleidung Secondhand. Also alles, was ich trage, ist von Vinted. Außer Unterwäsche und Socken. Die kaufe ich neu. Ich habe tatsächlich nur ein paar Socken Secondhand.

Historischer Kontext und Secondhand-Modelle

03:52:10

03:52:10 gekauft und, naja, ist nicht so geil. Und Unterwäsche kaufe ich jetzt auch nicht second hand. Deswegen ist es der einzige Partner, den es geben wird für Socken und Unterwäsche. Kauft, Leute!

Rabattaktion und Produktverstärkung

03:52:21

03:52:21 Gönnt euch die 20% Rabatt. Falls es gerade ein Sale gibt, dann ist der Code RE5, weil dann gibt es nochmal 5% Rabatt. Und ich würde euch, ich zeige euch gerne mal eine Auswahl, aber ich habe mittlerweile nur noch Snogs Unterwäsche und Snogs Socken. Also wenn ihr irgendwas sehen wollt, tut es. Ich habe übrigens auch mal diese Kooperation mit Femtis ausprobiert. Also die haben auch Perioden Unterwäsche mittlerweile. Da habe ich mir tatsächlich jetzt auch mal einmal eine Ladung gegönnt.

Zusammenarbeit mit Femtis und ethischer Konsum

03:52:47

03:52:47 Ich habe mich zwar sterilisieren lassen und habe eine Ablation machen lassen, das heißt, ich blute nicht mehr, aber ich lebe quasi in sehr leichter Periodenunterwäsche, weil ich mein Leben lang schon dauerfeucht bin. Kauft nix, weil arm ist. Ey, wenn ihr wollt, kann ich nochmal fragen, ob ich ein paar Gutscheine bekomme. Dann verlosen wir vielleicht nochmal ein bisschen. Unterwäsche Secondhand kaufen ist auch eine andere Nische. Die war zu meiner Studienzeit gar nicht so klein, um ehrlich zu sein. Also soll jetzt keinen verleiten, aber...

Persönliche Erfahrungen und humorvolle Reflexion

03:53:16

03:53:16 Gab's, früher in meinem Studium haben das einige Damen gemacht und darüber was dazu verdient. Das war lange, lange, lange vor Onlyfans, weil ich ein bisschen älter bin. Aber das war mal ein Ding tatsächlich. Crazypants.irgendwat oder so. Daraus entstanden ist immer noch meine kryptische E-Mail-Adresse. Ich wollte es nämlich auch mal machen, aber hab's dann irgendwie nie durchgezogen.

Zukünftige Kooperation und Formatentwicklung

03:53:38

03:53:38 Entschuldigung. Okay. Ihr wundervollen Menschen. Sehen wir uns morgen wieder. Ich habe jetzt ein wichtiges Meeting in 10 Minuten. Ihr dürft mal Händchen und Füßchen und Däumchen drücken. Da könnte was echt extrem cooles nächstes Jahr kommen. Mit dem Partner, mit dem ich am liebsten zusammenarbeiten würde of all time. Also ich habe gleich ein Meeting mit Menschen.

Geplante Zusammenarbeit und Formatwechsel

03:54:07

03:54:07 ich will es nicht so konkret machen, sonst wisst ihr das instant, mit Menschen, mit denen ich weiß, dass auch ihr am aller, aller, allerliebsten was sehen würdet. So, konkreter darf ich es nicht machen, sonst wisst ihr das instant. Das sind keine, kein Werbepartner. Geht um Format. Das wäre Banger. Ja, wäre Banger. So. Ihr wundervolle Menschen, wir sehen uns morgen wieder um elf.

Kommende Events und internationale Themen

03:54:29

03:54:29 Vielleicht ein bisschen früher. Und nächste Woche Samstag ist Event, Leute. Markiert euch das schon mal. Ich stehe hinter der Kamera, nicht vor der Kamera, aber es ist trotzdem großartig. Paparplatte. Monte. Fast, Leute. Fast. Rheinmetall. Es ist kein Werbepartner. Dementsprechend kann es nicht Rheinmetall sein. Nestle.

03:54:51 Der Witz kommt auch irgendwie immer. Bad Bunny nackt. Das wäre was Privates, aber wäre auch Banger auf jeden Fall. So, bis morgen früh, ihr wundervollen Menschen. Passt auf euch auf. Schaltet ab und zu mal die Nachrichten aus. Und dann machen wir morgen früh wieder. Ich würde gerne nach Frankreich schon mal vorsorglich schauen. Ich würde gerne nach Brasilien schauen. Wir haben aber auch immer noch einen Weltspiegel zu EU, NATO und Frontex.

Abschluss und Ausblick

03:55:17

03:55:17 Fun, Fun, Fun. Umut. Ach, Umut und ich sind, das müsste ich mal anstoßen. Nee, viel größer für mich tatsächlich. So, passt auf euch auf. Bis morgen, ihr wundervollen Menschen. Tschüssi. Kim Gorn.