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freiraumreh analysiert: Gedenken an Srebrenica, Haushaltsdebatte und Wirtschaftskritik
freiraumreh beleuchtet das Gedenken an Srebrenica und die Leugnung des Völkermords. Die Bundestagsdebatte zur Haushaltspolitik wird analysiert, inklusive Kritik an der Union und der AfD. Es folgen Diskussionen über Wirtschaftspolitik, Gründerfeindlichkeit Deutschlands, Klimaschutzinitiativen und die Maskenaffäre. Die Rolle der Grünen Jugend wird ebenfalls thematisiert.
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Begrüßung und Themenübersicht
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00:00:02 Guten Morgen! Ich bin wieder in meiner kleinen süßen Außenstelle. Guten Morgen, ihr süßen Menschen. Jetzt kommt der Hund angerannt. Ich habe den ganzen Morgen noch nichts gesagt, weil wir nur im Auto saßen und kurz geladen haben und kurz gefrühstückt haben und kurz draußen waren. Was kann ich dir Gutes tun? Ich habe hier nichts mehr liegen, Maus. Das ist alles aufgefuttert. Es gibt nichts mehr.
00:00:29 Hast du Hunger? Möchtest du etwas essen? Ja. Okay, ich gebe dem Hund noch kurz Essen. Ja, sie hat schon recht. Die letzten Tage gab es immer morgens und der Hund hat gerade Hunger. Weiß nicht, dass sie es auch isst, aber wir können es ja mal probieren.
00:00:44 Von daher würde ich ganz kurz nochmal verschwinden. Und ihr begrüßt alle ganz nett. Wir sind einfach auf 11.300 Euro. Ich habe es heute Morgen gesehen. Irgendwer hat aufgerundet. Könnt ihr mich gleich erinnern? Frisst ihr denn wieder richtig? Also ich habe rausgefunden, was ihr jetzt schmeckt. Nach 10 Jahren. War ein langer, harter Kampf. Aber das kriege ich nicht so einfach. Ich habe jetzt eine Strategie. Ich habe eine Strategie ausgearbeitet.
00:01:11 Kann ich euch gleich erzählen. Okay, Maus, willst du essen?
00:02:22 Schmeckt mir nicht so gut. Ist nicht der Fisch von gestern? Heißt ihr nicht noch was von dem Fisch? Sie ist aber... Der Hund möchte euch schon mal mitteilen, dass es nicht das Richtige war. Ja, also...
00:02:47 Sie steht dann auch teilweise davor und schielt so rechts und links und guckt, ob ich gucke. Weil wenn ich nicht gucke, frisst sie. Aber wenn ich gucke, ist es so ein... Also ich zwänge mir das jetzt rein. Aber morgen muss es wirklich wieder was Gutes geben. Ja. Ey, dieser Hund, ohne Scheiß.
00:03:18 Und gleichzeitig muss ich daneben stehen, weil ich jetzt immer das Essen wegmachen muss, weil die Fliegen da so schnell Eier drin gelegt haben. Also wer Hunde- oder Katzenbesitzer ist, weiß das. Mein Hund isst nicht immer alles direkt auf. Und dann sind da innerhalb von zwei Minuten Eier reingelegt. Und innerhalb von drei Stunden schlüpfen die dann. Und dann hast du so einen Napp voller Maden. Richtig geil. Und das will man ja nicht. Das heißt, ich fütter jetzt nur noch aus...
00:03:47 Aus Tupperdosen und räumen die immer weg. Die Fliegen sind die einzigen Schuldigen hier. Ohne Mist. Also. Ja. So viel dazu. Der Hund möchte eigentlich nur noch Fisch. Hat sie mir jetzt mitgeteilt. Über Umwege. Weil reden kann sie nicht. Das wäre schön. Ja. Erstmal Trollfacer. Danke dir für dein Prime. Vielen, vielen, vielen Dank dafür. Ich grüße dich.
00:04:13 Ja, wir haben irgendwie auf 11.300 aufgerundet. Vielen Dank dafür. Ich muss einmal nachschauen, wer das war. Ich habe es nicht mitbekommen. War das gestern noch im Stream? Nein, Ctop war das. Und wieder rund. Dankeschön. Lohn ist da. War aber auch... Ne, das war vorgestern. Danke an Ctop fürs Aufrunden. Yay!
00:04:34 Kein Tag ohne Spende. Ja, Cetap hat es schön rund gemacht. Vielen, vielen Dank dafür. Ich bin mir sehr sicher, dass es off-streamy war. Es war off-stream, es war 16 Uhr. Ihr wundervolle Menschen, wie geht's euch? Ich würde heute gerne über den Jemen reden. Tatsächlich würde ich gerne über den Jemen reden, um mal im Thema drin zu sein, falls sich da wieder mehr bewegt.
00:04:58 Ich würde gerne ein bisschen Nachrichten machen, so eine Stunde und einmal querlegen, lesen, was so passiert ist und mich selbst auch nochmal ein bisschen auf den neuesten Start bringen, weil ich habe gerade, ich lese aktuell sehr viel internationale Medien und das sind dann eher Berichterstattung und nicht unbedingt News News. Genau. Deswegen bin ich ganz dankbar, wenn wir heute einmal durchgehen. Hervorragend, außergewöhnlich, einfach geil. Das klingt wundervoll. Hey, woher kommt's?
00:05:27 Geht so, bin gleich weg, muss zur Klinik. Okay, wir denken an dich. Ich habe auch wieder Schmerzen. Ich habe auch gerade was genommen. Der Stream wird auf jeden Fall gut überstanden. Und danach habe ich den Nachmittag Arbeit, aber auch richtig schön heute Sport und Reitstunde. Und ich freue mich sehr drauf. Ich muss gerade mal schauen. Ich habe tatsächlich heute kein einziges Meeting. Ich habe morgen wieder direkt vier Meetings, aber...
00:05:51 Heute habe ich keinen. Richtig geil. Ich habe quasi meinen Donnerstagnachmittag, ist jetzt, weil meine Reitbeteiligung den wollte, habe ich jetzt den Mittwoch. Freue ich mich drauf. Mir geht es gut so. Leo, es ist schön, dich wieder hier zu haben. Wird auch ganz vorsichtig das Rebeniger einwerfen. Gestern war 30. Jahrestag Erinnerung an Völkermord. Voll gerne, ja. Ich habe gesehen, du hast eine Doku vorgeschlagen. Also in der Theorie können wir heute voll gerne News machen.
00:06:18 Dann vielleicht irgendwas, was Zuschauer zieht. Also zum Beispiel die da oben, sind die Grünen linksextreme oder was weiß ich. Und danach noch ein, zwei Dokus über Sachen, die wir wirklich schauen wollen.
00:06:31 Was haltet ihr davon? Es ist immer so ein Mischmasch, weil ich würde ja am liebsten einfach nur Dokus schauen. Das kann ich mir aber nicht leisten. Das heißt, die da oben können wir, glaube ich, ganz gut einordnen. Beziehungsweise da habe ich auch Hoffnung, dass es eingeordnet wird. I don't know. Ich glaube, das können wir ganz gut einstreuen. Ach so, ich würde noch eine Story machen, Leute. Keine Sorge, ich gehe aus dem WLAN. Bin schon raus.
00:06:58 Ich habe gestern bei einem romantischen Dinner vor Two meine Liebste gefragt, ob sie mich heiraten will. Und sie hat ja gesagt. Herzlichen Glückwunsch. Holy fuck. Dann nächstes Jahr heirat. Ich wünsche dir ganz, ganz viel Spaß bei der Planung. Ich weiß, dass es auch Stressfaktor sein kann. Aber ich finde es tatsächlich ganz geil.
00:07:21 Guti, wir tragen die grünen von dir da oben, um danach zur Arte zu kommen. Genau, ja. Streamerin hat schnell gelernt mit dem... Ja, ich bin ja lernfähig, ne? Ich bin lernfähig. Einen wunderschönen guten Morgen. Ich grüße euch. Ich bin wieder in meinem heimischen Studio mit ganz vielen Pflanzen und fühle mich pudelwohl.
00:07:39 Ihr wundervollen Menschen, wir werden uns heute die erste Stunde einmal mit News beschäftigen. Was gibt es so Neues? Danach werden wir einmal das neue Die-Da-Oben-Video schauen, ob die Linken oder die... Ne, wie war das? Ob die Grünen Linksextrem sind? Danke, Chat, für die Hilfe. Und danach schauen wir uns ein, zwei Arte-Dokus an. Es gibt ein bisschen was, was wir aufarbeiten müssen.
00:08:04 Und ich freue mich sehr drauf. Hab richtig Bock. Von daher, kommt rum. Kommt gut in euren Mittwoch, falls ihr nicht da seid. Und wir sehen uns online. Das Typ ist schon live.
00:08:15 Passte da. War ein bisschen holprig. Aber ich denke, das ist okay. Stream live. Daily. Daily. Dose of Nachrichten. Danach Arte. Das ist okay, oder? Oh, hier das Stream, wo man einfach Arte-Dokus schaut. Junge, Junge. Wann ist das passiert, Leute? Wann ist das passiert, frage ich euch.
00:08:42 Jemand weiß es nicht. Hab jetzt keinen Holper gehört. Ne, ne? Bezüglich jedem hab ich zumindest heute nicht in den News, aber von gestern noch. Ne, ne, wir machen das von gestern. Jaja, alles gut. Ich glaub, da gibt's auch noch nichts Neues zu. Ich glaube, das ist das, was es dazu gibt. Arte einfach Beste. Bin ich komplett, komplett bei dir. Ich muss mal kurz ein Kabel suchen. Mit ein bisschen Glück.
00:09:05 Kann ich nämlich mal... Ich habe gestern den Vlog aufgenommen, Leute. Ein Rodekabel. Du wirst doch bestimmt funktionieren. Ich habe gestern Vlog aufgenommen und es war leider einfach unmöglich. Also kann mir jemand eine gute Methode sagen, wie ich ein am Handy aufgenommenes Video auf meinem PC oder ins Internet bekomme?
00:09:30 Weil am Handy hochladen ist ja komplett unmöglich. Weder Drive noch Co. Google Drive. Ach Quatsch, das hat noch nie funktioniert. Du kriegst kein 10 Minuten Video in Drive hochgeladen. Also wirklich nicht. Und mein anderer Rechner erkennt mein Handy einfach nicht. USB-Kabel. Ja, ja, ich weiß. Ich ziehe das jetzt rüber und lade es so hoch. Aber es ist wirklich katastrophal. So, jetzt auch wieder...
00:09:57 Keine Ahnung, Ordner ist leer. Vielen Dank dafür. Das hilft mir ja jetzt total weiter. Keine Ahnung, also iPhone ist auch ganz oft so, also wenn ihr euch mal ein iPhone holt, iPhone ist ganz oft so, dass auch nur das Ladekabel wirklich funktioniert. Hast du auch Cam-Kabel mitgenommen? Was ist das Cam-Kabel? Was für ein Cam-Kabel?
00:10:23 Holt euch kein iPhone. Nee, holt euch kein iPhone, wirklich. Ich bin einfach... Also ganz oft funktionieren Dinge halt einfach wirklich nur mit dem Original-Ladekabel. Und das finde ich ja schon richtig abfuckt, muss ich sagen. Ja, also das ist jetzt zum Beispiel wieder was, er erkennt es ganz kurz und dann erkennt das wieder nicht. Auto-Upload von iPhone auf OneDrive funktioniert bei mir mega gut. Dann muss ich für OneDrive auch noch zahlen.
00:10:50 Und das Ding ist ja auch, meine Mitarbeiterin muss darauf ja zugreifen können. Was ist mit Bluetooth? Bluetooth-Übertragung auf dem PC? Ja, also das erkennt er nämlich jetzt zum Beispiel auch nicht. Ich muss wieder das Originalladekabel suchen, aber es fuckt mich schon ein bisschen ab, muss ich sagen. Lokale Nextcloud dann klein zum Synken funktioniert nicht. Ich kann nichts vom Handy uploaden, weder in Nextcloud noch in Drive.
00:11:21 Also ich weiß es mir wirklich nicht mehr zu helfen. Das geht nur, wenn der PC auch Apple ist. Cool. Noch langsamer als Cloud. Ich habe gestern ein paar Mal versucht, den Nextcloud oder Drive hochzuladen. Das dauert erstmal Stunden und es ist nur ein 10-Minuten-Video. Und es bricht halt immer irgendwann ab. Ich habe es ein paar Mal probiert. Ich habe auch mit Kabel probiert und alles. Und jetzt ist es so, das Kabel wird kurz erkannt.
00:11:49 Dann erlaube ich, dass er auf alles zugreifen darf und er erkennt es trotzdem nicht. Also vielen Dank dafür. Das ist natürlich sehr, sehr hilfreich. Deswegen eine lokale Nextcloud, die bei dir im Netzwerk ist, also kein Internet-Upload. Und was soll mir das bringen? Wenn ich von unterwegs was aufnehme, was bringt mir dann eine lokale Cloud? Das musst du mir wirklich erklären.
00:12:21 Ja, also das hier funktioniert auch nicht. Super. Ich muss nachher mal alle Kabel durchgehen, weil meistens ist es einfach nur ein Kabelproblem. Und muss mir wieder original Apple bestellen. Mich stresst schon Kims Technikproblem. Ich fühle mich so inkompetent machtlos. Es ist kein wirkliches Technikproblem. Es ist einfach nur ein Apple. Maybe mit Stick, Stick ans Handy rüberziehen. Stick ans Handy? Sind wir jetzt wieder in 2000 angekommen, wo ich mir Sticks kaufe?
00:12:47 Das geht auch mit Windows-Rechnern. Das Problem ist, bei vielen Lightning auf USB-C-Kabeln nicht alle Leitungen verbunden sind. Cool. Naja, so viel dazu. Ich wollte euch diese kleine Anekdote einmal mitgeben. Warte mal kurz, ich probiere es mal noch kurz. Ich probiere es mal noch kurz an einem anderen Ausgang. Schauen wir mal, ob das besser ist. Weil er erkennt es.
00:13:17 Er erkennt, dass mein iPhone fast voll ist.
00:13:23 Aber mehr dann auch nicht mehr. Danach ist es weg. Cool. Nice. Na gut. Also, so viel zu meinen Problemen. Wie geht's euch? Ich hab jetzt mental abgeschaltet. Ich auch. Gestern schon. Wirklich. Ich glaub, die haben Samsung. Das geht halt. Ne, für so Studie nennen die safe kein Samsung-Kram. Was bitte was? Frag doch mal zum Beispiel Pau, wie das bei sich im Studio lösen. Das hat nichts mit dem Studio zu tun.
00:13:48 Das ist wirklich ein... Was macht ihr denn, wenn ihr ein Video aufnehmt und das sharen wollt? Wie macht ihr das? Das hat nichts mit krasses Studio zu tun. Ich nehme mein Handy auf. Okay, macht zu viele Fotos von cuten Mensch wie es Matilde und Kaffee. Ja, das auch, ja. Ich verzweifle auch regelmäßig, wenn ich für meine Mutter ihre Fotos von ihrem iPhone zum PC schieben soll. Da ist Android irgendwie unkomplizierter. Viel unkomplizierter. Wirklich einfach kein Apple mehr kaufen. Ich bin durch mit Apple, Leute.
00:14:13 Durch bin ich. Wird es nicht mehr geben. Ich weiß, ich muss nachher mal gucken, wie ich das mache. Also ich werde nachher, wenn ich den Stream beendet habe, nochmal probieren, hier übers WLAN hochzuladen. Ansonsten bin ich mit meinem Latein am Ende. Aber gut, dass ich gestern alles aufgenommen habe. Das hat sich ja gelohnt. Okay, ihr wundervolle Menschen. Wollen wir anfangen?
00:14:35 Ich würde sehr gerne über Srebrenica reden. Per WhatsApp schicken, als ob das funktioniert. Und vor allem WhatsApp ist echt ein krasser Quali-Verlust. Hallo lieber Jens, ich grüße dich. Liebe Grüße nach Heidelberg. Nee, Dori auf gar keinen Fall. Wenn ich ein Video aufgenommen habe, wird das in YouCut zum Beispiel bearbeitet und dann direkt via WhatsApp-Discord-Signal geteilt. Alles Quali-Verlust.
00:15:02 Also wenn das nur für Family ist, ist das völlig fein. Aber nicht, wenn es für YouTube ist. Ich hatte tatsächlich nur wegen Smartwatch mit Apple geliebäugelt. Aber dann braucht man ja auch ein Handy dazu. Ja, Apple ist halt so untereinander. Apple funktioniert nur untereinander. Okay, wollen wir mal reinschauen. Gestern war nämlich Jahrestag. Trauriger Jahrestag.
00:15:29 Und ich würde da jetzt nicht direkt... Achso, packst du jetzt die Arte-Videos schon in die News? Darf ich da drum bitten, das nicht zu tun? Weil dann sieht das Thema direkt viel größer aus, obwohl es eine Doku ist. Ich möchte einen Antrag einbringen, dass keine YouTube-Videos in die News gepostet werden. Ich dachte, hier läuft die Debatte aus dem Bundestag. Oh Gott, was läuft denn im Bundestag gerade?
00:15:56 Okay, lass mich kurz reinschauen. Generaldebatte über den Haushalt im Bundestag. Oh, nee, nicht wieder komplett. Da läuft auch jetzt gerade alles Weidel. Das wollt ihr jetzt gerade eh nicht sehen.
00:16:09 Ich glaube, das brauchen wir gerade nicht. Ich würde mal anfangen mit News und dann können wir sehr gerne ab und zu mal in den Dings reinschauen. Weil eröffnen tut das gerade alles weidel. Die Rede seit 10 Minuten. Das braucht kein Mensch. Also, wir können gerne in den Live-Bundestag reinschauen, aber gerade eröffnet alles weidel. Das brauche ich nicht.
00:16:35 Was Speicher angeht, haben wir von Western Digital mit die MyCloud. Da kann ich, egal von welchem Gerät, ob von zu Hause oder unterwegs, seine Daten drauf sichern. Ja, ich habe auch eine Cloud. Es funktioniert aber nicht. Ich habe auch Drive. Es funktioniert aber nicht. Oh Gott, so 10 Minuten. Ja, sie macht scheinbar die Eröffnung hier. Also guckt mal, hier hat sie angefangen zu reden. Das war bei minus 12. Und sie redet immer noch.
00:17:04 Danke dir, Kuro. Aurel, ich danke dir für 21 Monate. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür. Ich wusste nicht, dass die Frau 10 Minuten durchgehend Bullshit reden kann. Ich glaube, die können sehr lange reden. Aber Flipper können wir uns darauf einigen. Wir schauen gerne hinterher rein. Ich würde aber gerne erst in die News reinschauen.
Gedenken an Srebrenica und Diskussion über Völkermordleugnung
00:17:25
00:17:25 Okay, 30 Jahre Reprenica. Europas Schande. Lass uns da einmal reingehen, um uns ein bisschen zu updaten.
00:17:37 Im Juli 1995. Wie alt wart ihr da? Wie alt wart ihr im Juli 1995? Ich war fünf oder ich wurde gerade fünf. Ermordeten bosnische-serbische Truppen mehr als 8000 Bosniaken. Ein Genozid um das schlimmste Verbrechen in Europa nach 1945. Die Welt sah damals zu und tut es bis heute schwer, angemessen zu erinnern. Und dieser Jahrestag hat sich eben gestern gejährt.
00:18:03 Ich kriege wahrscheinlich noch ein paar mehr Aussprachen. Es gibt immer ein paar Namen, mit denen ich echt Probleme habe. Von daher, das wirst du noch ein paar Mal schreiben wahrscheinlich.
00:18:28 Entschuldigung. Ich bin wieder komplett verschleit verüben. Gingen die Bilder des Grauens und des internationalen Versagens fast sofort um die Welt.
00:18:40 Entschuldigung. Die Bilder der tausenden hilflosen Geflüchteten auf dem Gelände der UN-Basis in Potokari. Oh Junge, es tut mir leid, ey. Ich verstehe, wenn du sie nicht magst und sie ist auch nicht wirklich durch, aber ist ja gut, ihre Ansichten verstehen zu wollen, auch wenn es sehr schwer ist. Ist diese sie gerade mit uns im Raum? Um wen geht's?
00:19:03 Die Bilder der tausenden hilflosen Geflüchteten auf dem Gelände der UN-Base in Potokari, die Bilder der Trennung von Frauen, Kindern und Männern, die Bilder der gedemütigten niederländischen Unprofor-Kommandanten der Mladek zu Poste. Ach, Weidel!
00:19:22 Nee, also eine rechtsextremistische Partei, der brauche ich nicht zuhören. Also was die Ansichten sind, sind tiefe faschistoide Ideologien. Dieses Handbuch, das kennen wir. Wir wissen, was Frau Weidel wollen. Das ist nicht schwierig zu erraten.
00:19:43 Es hatte in den Tagen vor dem Völkermord verzweifelte Botschaften von Amateurfunkern aus Srebrenica gegeben. Und noch während des Massenmordes berichteten die ersten überlebenden Zeugen des Todesmarsches von der Menschenjagd und den Gräueln in den Wäldern von Umschribrenica. Dafür lobe ich mir tatsächlich Social Media. Ihr könnt auf Social Media so viel schimpfen, wie ihr wollt. Hätten wir 95 Instagram und Co. gehabt.
00:20:08 hätten wir das aus erster Hand mitbekommen. Also das, was wir auch gerade in anderen Ländern haben, die Internet haben, die Endgeräte haben, kriegen wir sehr viel näher mit als 1995. Man hat damals alles sehr viel leichter verschweigen können. Mittlerweile kann man sich an Zivilbevölkerung anderer Länder wenden.
00:20:31 Das ist ein Mehrgewinn, ein Gewinn, den wir durch Social Media bekommen haben. Was nicht heißt, dass es groß was ändert. Also jetzt ist es nicht böse gemeint, aber wir haben ja trotzdem immer noch, es gibt immer noch Handhabung, diese Stimmen nicht zu hören.
00:20:50 Hätte es was geändert? Genau, das ist die Frage. Ja, das ist die Frage. Wir hätten es zumindest anders dokumentiert gehabt und vielleicht hinterher eingeordnet bekommen können. Keine Ahnung. Ob es wirklich was geändert hätte, ist die Frage. Ich war damals 15 und es gab eine Gedenkminute in meiner Schule. Ich glaube aber mehr für den Konflikt an sich, nicht unbedingt für das Massaker. Und ich erinnere mich auch an etwas Berichterstattung aus dem TV. Okay. Ich war da 5. Also zu dem Zeitpunkt habe ich das gar nicht mitbekommen.
00:21:19 Auch wenn die exakte zahlenmäßige Dimension des Verbrechens im Juli 95 noch nicht feststand. Oh Junge, es tut mir so leid, Leute.
00:21:33 So war doch bereits klar, dass mit Srebrenica der furchtbare Höhepunkt der serbischen Politik der ethnischen Säuberung in Bosnien erreicht war. Dass dort eines der schlimmsten Verbrechen seit dem Holocaust verübt worden war. Ein Verbrechen zwar nicht unter vollständigem Mitwissen der Vertreter der internationalen Gemeinschaft, aber doch mit ihrer ahnungsvollen Duldung. Ahnungsvolle Duldung finde ich ein wirklich sehr treffendes Wording.
00:22:02 Hier und auch im Kontext mit Gaza beispielsweise. In einer Zeit, als der Leitspruch der europäischen Erinnerungskultur längst lautete, nie wieder. Nie wieder hat für mich überhaupt keine Bedeutung mehr. Ist gar nicht böse gemeint, ne? Also wenn Leute nie wieder schreien, und wir haben das auf Demos auch, muss ich jedes Mal denken, was ist dieser Spruch noch wert? Was ist dieser Spruch noch wert?
00:22:27 Ich war damals 14 und in Italien im Urlaub, habe ich immer die Kampfflugzeuge gesehen, die da hingeflogen sind. Crazy.
00:22:35 Ein zweiter Leidensweg. In diesem Jahr werden sich am 11. Juli, dem Gedenktag des Völkermordes, voraussichtlich einige 10.000 Menschen in der Gedenkstätte Portucari bei Schrebrenica versammeln. Zum 30. Jahrestag werden so viele erwartet wie in keinem Jahr zuvor. Das 2003 eröffnete Schrebrenica Memorial ist ein erschütternder, aber auch würdiger Ort des Gedenkens. Auf dem Friedhof sind die Überreste von rund 7.000 identifizierten Ermordeten.
00:23:04 der bisher 8372 namentlich bekannten Opfer des Völkermordes begraben. Es ist der wichtigste Trauerort für die überlebenden Angehörigen, doch in der Würde des Gedenkens mischt sich für sie die Bitterkeit für vieles, was nach dem eigentlichen Verbrechen geschah. Etwas, das man nach dem zweiten Leidensweg nennen könnte.
00:23:25 Der Name des Ortes Schrebrenica ist zu einer Chiffre des Verbrechens selbst geworden. Es herrscht ein breiter internationaler Konsens darüber, dass Schrebrenica ein Völkermord war, nachdem das Kriegsverbrechertribunal ECTY dies in mehreren Urteilen festgestellt und ausführlich dokumentiert hat. Im Jahr 2024 erklärte die UN-Vollversammlung den 11. Juli zum Gedenktag des Völkermordes von Schrebrenica und bestätigte noch einmal den Charakter.
00:23:55 Es tut mir leid, ich bin da wirklich...
00:24:20 Es sind so viele Parallelen zu anderen, also nicht nur zu Gaza. Das serbische Parlament verabschiedete 2010 eine Erklärung, die eine Entschuldigung für das Verbrechen von Srebrenica aussprach, allerdings ohne das Wort Völkermord zu verwenden. Inzwischen ist die serbische Politik unter dem Präsidenten Alexander Vucic selbst hinter diese Geste weit zurückgefallen.
00:24:44 Wucic war 95 Informationsminister des Diktators Slobodan Milosevic und sagte am 20. Juli 95 im Belgrader Parlament, während der Völkermord noch im Gange war, dass man für jeden getöteten Serben 100 bosniakische Muslime töten werde, wofür er sich noch immer nicht entschuldigt hat. Wucic verbreitet heute das Narrativ, dass in der jugoslawischen Kriegen alle Seiten gelitten hätte, aber einzig die Serben nicht das Opfer anerkennt würden. Unangenehm.
00:25:14 Kriegsverbrechen Mladic, für viele Serben ein Held. In der Republik Srapska...
00:25:20 Es tut mir so leid, Leute. Belief deren Präsident Molorad Dudik eine Kommission unter der Führung des umstritteten israelischen Holocaust-Forschers Gedeon Greif ein, die den Völkermord 2021 in einem Bericht leugnete und die Zahl der Opfer stark in Zweifel zog. Das Gesicht des als Kriegsverbrecher verurteilten Ratko Mladic ist heute in der Republik Strabska auch in Serbien vielfach auf Graffitis, Bandbildern, Plakaten und Fotos zu sehen. Er gilt vieler...
00:25:49 Serben als Held. Es ist crazy, wie diese Menschen dann unter Propaganda verkehrt und verdreht werden und am Ende des Tages verehrt und unertastbar sind. Jedes Jahr ziehen nationalistische Serben an verschiedenen serbischen Feiern und Gedenktagen in Autokolonnen hupend und mit lauter nationalistischer Musik am Denkmal vorbei.
00:26:16 Bei den ersten Begräbniszeremonien nach der Jahrtausendwende wurden Überlebende, die ihre Angehörigen bestatteten, von serbischen Nationalisten angespuckt, ohne dass die Polizei dagegen einschritt. Die serbischen Bürgermeister Srebrenikas nach 1995 leugneten den Völkermord in der einen oder anderen Weise.
00:26:35 Der gegenwärtige Bürgermeister Milos Vukic sieht seinen Wahlsieg im Oktober 2024 auch als Antwort auf die UN-Resolution einiger Monate zuvor. Gesetz gegen Völkermordleugnung In die Reihe der Völkermordleugner hat sich auch Ungarns Viktor Orban gestellt. Zusammen mit Serbien und Russland stimmte Ungarn im Juli 2024 als einziger EU-Mitgliedstaat gegen die UN-Resolution zu Srebrenica.
00:27:05 Im Juli 21 ließ der damalige Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina Valentin Innsko ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermords von Srebrenica. Doch es dauerte knapp vier Jahre, bis im Mai 25 erstmals ein Urteil gegen den Völkermordleugner erging. Ich finde es faszinierend, dass mit...
00:27:27 Ja, meine Wespen sind wieder da. Dass mit vorangeschrittener Zeit den Leuten nicht mehr klar war, was da lief. Also erstmal hat es Jahre gedauert, also bis 24, bis da überhaupt Konsens drüber war. Und je länger die Zeit anhält...
00:27:48 desto weniger glauben die Leute es oder desto eher sind sie anfällig für neue Erzählungen und Propaganda. Ich finde, das ist in Deutschland auch sehr klar spürbar. Das ist anekdotische Evidenz und nur mein Gefühl. Ich habe dafür keine Belege. Aber ich habe das Gefühl, dass je weiter der Holocaust oder die Shoah in Deutschland her ist an Juden und anderen...
00:28:10 desto eher ist man anfällig oder offen für alternative Wahrheiten. Stimmte das überhaupt, was da so passiert ist? Oder auch das Relativieren von, war das wirklich so schlimm? Ja, und ich finde, das sieht man hier gerade.
00:28:28 Bei diesem Genozid auch sehr, sehr klar. Jetzt noch die ganzen neuen Medien dazugekommen. Die ganzen Menschen, die sagen, sie hätten Ahnung. Du musst ja nur ein bisschen überzeugend sein. Du musst eine gute Ausstrahlung haben, gutes Auftreten. Schaut euch Ken Jebsen an, wie anfällig dann Menschen sind für Fake News, Propaganda und alternative Wahrheiten oder Unwahrheiten.
00:28:54 Also es ist richtig classy irgendwie. Ich sage nur, denkt mal der Schande. Hier ist Wahnsinn. Und bei uns haben wir ja auch jedes Jahr zur Pogromnacht, haben wir jedes Jahr Gegendemonstranten, die sagen, das ist nicht so stattpassend. Wir haben immer noch Menschen, die leugnen, was bei uns zur NS-Zeit passiert ist, obwohl alles wirklich so, so gut
00:29:20 aufgearbeitet wurde. Kennt jemand eine Quelle, die den Menschen und seinen Werdegang aufarbeiten? Ja, es gibt einen Podcast. What the fuck happened to Ken Jebsen?
00:29:30 Es gibt eine komplette Podcast-Reihe von einem meiner Lieblings-Podcast-Studios. Das ist schon ein, zwei Jährchen her. Das ist ein sehr guter, sehr unterhaltsamer Podcast. Die starten in den 90er Jahren bei seiner Radiokarriere und gehen fort bis heute quasi. Kann ich dir sehr empfehlen. What the fuck happened to Ken Jemsen heißt der.
00:29:58 Kann ich dir sehr, sehr empfehlen. Toller Podcast. Auch sehr unterhaltsam einfach. Ja, lasst an diesen Tag erinnern. Ich glaube, es ist wichtig. Seid euch immer wieder bewusst, dass dieser Tag sich jeden Tag aufs Neue jährt. Lasst uns sowas nicht in Vergessenheit geraten. Hallo Schumms, ich küsse dich. Einen wunderschönen guten Morgen. Ja, ganz, ganz wichtig. Ich gucke mal gerade, wie weit die Debatte ist oder ob Frau Weidel immer noch reden darf.
Bundestagsdebatte: Kritik an der Union und Rede von Friedrich Merz
00:30:28
00:30:28 Ah nein, jetzt redet Friedrich Merz. Okay, also. Das war Alice Weidel. Gut, dass wir sie uns angehört haben. Haben wir gut gemacht. Ich würde einmal kurz in den Bundestag reinschauen. Es geht um die Generaldebatte über den Haushalt. Wir werden das aber nicht komplett schauen. Ich weiß nur, dass da jetzt gerade...
00:30:52 Friedrich Merz ist. Ich würde gerne mal reinhören. Ist nun mal unser Bundeskanzler. Ich fände es schon wichtig zu hören, was er zu sagen hat. Und was gerade der Ist-Zustand ist, Leute. Ich würde danach aber wieder in die News springen. Ich bedanke mich.
00:31:10 Das war Alice Weidel von der AfD mit heftiger Kritik an der Union, aber vor allem auch an der SPD. Ja, ich glaube, dass die aktuelle Strategie der AfD ist, ohne Frau Weidel gerade gehört zu haben, sondern mit dem, was wir gerade aus der AfD hören, ist jetzt die Union zu diskreditieren, zu kritisieren.
00:31:34 Alle anderen Parteien haben sie perfekt geschafft, in den letzten Jahren komplett tops zu nehmen, also sowohl FDP, vor allem aber die Grünen. Das heißt, ich glaube, jetzt ist die neue Strategie hinsichtlich des Wahlkampfs in vier Jahren, die Union dahingehend aufzubauen, beziehungsweise abzubauen, weil die Union für die AfD natürlich als Regierungspartei, als stärkste Partei, jetzt das Nächste, was sie in Angriff nehmen. Das heißt,
00:32:03 Ich kann mir gut vorstellen, dass in den zukünftigen Reden der AfD die Union immer mal wieder unter Beschuss ist. Papierkanzler, der im Ausland Weltmachtspiele, nannte sie Merz im Inland, aber alle Versprechen breche. Heftig kritisierte Weidel vor allem die Migrationspolitik der Regierung, warnte vor einer zunehmenden Islamisierung Deutschlands.
00:32:32 der Opposition oder Regierungsfraktion ist. Und ein zweiter Hinweis auch für fragende Blicke.
00:32:43 Wenn Redner ankündigen, offen zu bleiben, dann heißt das von der Zeit her, dass wir nicht ermahnen hier oben, aber dann den nachfolgenden Rednern aus der gleichen Fraktion Zeiten abgezogen werden. Und das waren jetzt hier sechs Minuten gerade. Das gilt im Übrigen für alle, die das auch anmelden mit offen. Das einfach zur Klarstellung, zu Beginn der Debatte. Das sollten aber doch alle wissen. Seit Frau Glöckner hier als Präsidentin sitzt, habe ich das Gefühl,
00:33:11 dass ständig irgendwelche Normalo-Regeln erklärt werden. Das ist natürlich super süß, aber ich habe das Gefühl, es ist eher ein, ja, ich lege Frau Ambritsch halt alles schlecht aus, muss ich ganz ehrlich sagen, muss ich drüber hinwegkommen. Von meinem Gefühl her ist es so, dass wir sehr, sehr, sehr viel mehr Erklärungen bekommen, als es sonst immer im Bundestag war. Für uns ganz nett, sind sicherlich Sachen dabei, die wir noch nicht wissen, aber sollte eigentlich in dem Raum alle wissen.
00:33:40 Naja, wenn ihr noch ein bisschen tiefer ins Thema Genozid an den Bosniaken gehen wollt, lest Melina. Ja, und schickt Melina bitte keine Berichterstattung aus Deutschland. Für die Bundesregierung, der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz, das Wort. Ja, jetzt wird es spannend zu sehen, wie Friedrich Merz auf die zahlreichen Vorwürfe... Vielleicht auch für die Zuschauer gibt es Schlimmeres von ihr. Naja, sie tut das halt immer so in der Attitude, als würde sie gerade zu einer Kindergartengruppe sprechen. Das stört mich da dran. Für uns ist das cool.
00:34:10 Für uns ist das auf jeden Fall cool, weil wir lernen sicherlich was. Von Frau Glöckner kommt es immer so, als würde sie ihren KollegInnen was erklären wollen. Sie richtet das ja auch ganz oft an. Wir haben ja heute auch Bundestagsabgeordnete da, die zum ersten Mal heute hier sind. Das sagt sie auch regelmäßig. Von der AfD reagiert.
00:34:40 Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer parlamentarischen Demokratie sind harte Auseinandersetzungen im Parlament nicht nur erlaubt. Sie sind Teil des notwendigen Ringens, um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen ein Land und vor denen eine Gesellschaft steht.
00:35:08 Und eine Regierung muss sich in einer solchen demokratischen Ordnung der Kritik stellen. Und auch überzogene und selbst maßlose Kritik muss sich eine Regierung anhören. Aber meine Damen und Herren, um es sehr klar und sehr deutlich zu sagen, Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie.
00:35:36 Niemand, unwidersprochen, einfach zu nutzen.
00:35:50 Ich weise Ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung. Deshalb mit aller Entschiedenheit zurück. Das macht Merz schon die ganze Zeit. Also gegen die AfD wettern in seinen Reden tut er nonstop. Seine Handlungen sind halt andere. Also ich nehme das Merz nicht mehr ab.
00:36:18 Der hat am Anfang ordentlich dagegen gehalten, wirklich ordentlich dagegen gehalten, als es um die AfD ging. Aber seine Aussagen treffen halt nicht seine Handlungen. Wir erinnern uns an den Fall der Brandmauer. Deswegen ist es so ein bisschen, was ist es uns wert?
00:36:44 Diese Bundesregierung hat ihre Arbeit vor gut zwei Monaten aufgenommen. Der Beginn der Arbeit der Bundesregierung stand und unsere Arbeit steht bis heute unverändert im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu dem sie übrigens... Ja, das ist eine interessante Reaktion von Ihnen. Das ist eine interessante Reaktion von Ihnen. Heute Morgen, in der vergangenen Nacht, hat es die schwersten Angriffe...
00:37:14 ausschließlich zivile Ziele in der Ukraine gegeben, seit dreieinhalb Jahren. Von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort dazu. Das sagt etwas aus über das, was Sie denken und wie Sie fühlen in dieser Bundestagsfraktion.
00:37:32 Verantwortung für Deutschland, so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben. Und diese Verantwortung nehmen wir wahr in der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Und wir wissen zugleich, das geht nicht allein. Wir brauchen Partner auf der Welt. Übrigens auch dazu nicht ein Wort von Ihnen. Es ist eine rein nationalistische Rede gewesen, die Sie hier gehalten haben. Kein Wort zu unseren internationalen Partnern, kein Wort zu unseren internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen.
00:38:02 Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem in Europa. Deshalb habe ich, meine Damen und Herren, am G7-Treffen, am NATO-Gipfel und am Europäischen Rat teilgenommen. Und deshalb habe ich zu Beginn...
00:38:17 Deshalb habe ich zu Beginn meiner Amtszeit zahlreiche Einladungen zu Gesprächen in Europa und darüber hinaus angenommen. Ich habe Einladungen zu Gesprächen angenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich habe Einladungen zu Gesprächen ausgesprochen. Damit ist auch in der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland der Politikwechsel eingeleitet. Die Bundesregierung wird international wieder wahrgenommen und wir werden vor allem ernst genommen auf der Welt.
00:38:46 Damit hat er schon einen Punkt. Er hat es schon geschafft, tatsächlich in der Außendarstellung eine bessere Figur für Deutschland zu machen. Aber er kam jetzt auch nach Scholz. Da gab es jetzt auch nicht so viel. Das ist eins zu eins das, was Trump sagt. Ich finde den Take jetzt nicht so krass, um ehrlich zu sein.
00:39:18 Mir war und bleibt wichtig, ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn zu entwickeln, zu Frankreich und zu Polen ohnehin, zu den europäischen NATO-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind und zu den kleinen und zu den mittleren Staaten in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, damit übernehme ich die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet.
00:39:46 Wir haben eine solche Führungsverantwortung auch zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister in der NATO übernommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will von dieser Stelle aus noch einmal allen denjenigen danken, die bereit waren, in der Zwischenzeit zwischen dem 20. und dem 21. Deutschen Bundestag einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die uns ermöglicht hat, jetzt erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit zu unternehmen. Ich will es sehr deutlich sagen, und es war auf dem NATO-Gipfel klar geworden, wenn wir das nicht getan hätten,
00:40:16 Und wenn wir nicht mehr bereit gewesen wären, für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären,
00:40:24 Weißt du, die Linkspartei hilft ihm noch, im zweiten Wahlgang dann doch noch Kanzler zu werden, am selben Tag noch wählen zu können. Und es wird trotzdem nonstop drüber gefahren. Und zwar so drüber gefahren, dass es immer ein Gleichsatz mit der AfD ist. Das ist auch ein Aufbauen eines Konzepts gegen die Linkspartei, wo die AfD einfach gut dasteht. Was sehr billigend in Kauf nimmt. Und ich finde es echt nur...
00:40:53 noch unangenehm. Es ist einfach rechte Politik. Hat nichts mit Neutralität zu tun.
00:41:01 Hat einfach nur mit Populismus zu tun. Und das immer gegen die Linke. Und gleichzeitig, und das ist Herrn Merz auch bewusst, der ist ja nicht blöd, stärkt er damit die AfD. Er spielt damit der AfD in die Karten. Und am nächsten Wahlkampf wird er wieder sagen können, die Linke hat die AfD verdoppelt und ich wollte sie eigentlich halbieren. Dann müssen wir uns den Blödsinn wieder anhören. Also schon sehr klar.
00:41:27 Dann wäre die NATO wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen, meine Damen und Herren. Diesen Weg gehen wir nicht.
00:41:39 Wir konnten dagegen mit einem nüchternen Blick auf die aktuelle Bedrohungslage erste wichtige Entscheidungen treffen. Wir werden der Ukraine, meine Damen und Herren, weiterhelfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus. Wir werden diese Unterstützung fortsetzen.
00:41:59 Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen. Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.
00:42:10 mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes offen infrage stellt und sich auf den Weg macht, die politische Freiheitsordnung des ganzen europäischen Kontinents zu zerstören. Die von mir geführte Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um genau dies zu verhindern. Und wir wissen uns einig mit der großen Mehrheit, mit der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung in dieser Aufgabe. Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ich mich um internationale und europäische Zusammenarbeit bemühe.
00:42:38 Ja, leider recht. Kann man einfach nicht gegen angehen, weil die Linkspartei hinsichtlich des Russland-Ukraine-Kriegs einfach immer noch wirklich horrible Ansichten hat und das immer noch nicht...
00:42:54 revidiert und den Kurs ich auch gar nicht mitgehen kann. Trotzdem wird es von März immer wieder genutzt. Natürlich, in jeder Rede fließt es ein. Mittlerweile fließt es so oft ein, dass man sagen muss, ich weiß nicht, ob es da noch wirklich um Russland-Ukraine geht oder ob es da mittlerweile um Wahlkampf gegen die Linken geht. Aber ich finde es mittlerweile noch unangenehm. Aber man muss auf der anderen Seite auch sagen, er kann das sehr einfach nehmen.
00:43:20 weil die Linkspartei sich da auch einfach wirklich keinen Gefallen tut mit der Politik, die sie da fährt. Die Politik ist einfach grausam. Wir kritisieren die hier ja auch regelmäßig und entspricht auch nicht dem Konsens hier in der Community. Der einzige Punkt, mit dem ich mit der CDU übereinstimme, klare Kante gegen Wladimir Putin muss sein. Und das muss man Merz auch zugutehalten. Das macht er seit Beginn dieses Krieges.
00:43:47 Das hat er schon immer gemacht. Was ist denn, wenn ich erwarte und mein Selbstverständnis erwarte, dass er und seine Bande von Wirtschaftskriminellen sich aus der Regierung zurückziehen, weil sie nicht fähig sind, Verantwortung für das Land in all seinen Facetten zu übernehmen? Dieser Brechbeutel. Naja, um zu deiner Ursprungsfrage zurückzukommen. Was ist, wenn ich erwarte? Gar nichts. Das interessiert mir jetzt nicht. Ja, aber du kannst hier auskratzen, wenn du mal bist. Um Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Lande zu sichern. Aus keinem anderen Grund.
00:44:26 Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2029 haben wir erste Grundlagen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten Jahre gelegt. Mit der Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2026 im Bundeskabinett noch in diesem Monat werden wir zügig einen weiteren Meilenstein erreichen und damit den Grundstein für weitere erhebliche Investitionen in unser Land legen. Damit hat die Bundesregierung
00:44:55 die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet. Mit unserer Investitionsoffensive schaffen wir starke Impulse für mehr Wachstum, denn... Das glaube ich nach wie vor nicht. Also das würde ich wirklich hart bezweifeln, dass Sie das damit setzen. Man lässt sich natürlich überraschen, ob da irgendwas passiert. Sie brauchen diesen Wirtschaftsaussprung, um irgendwas finanzieren zu können. Hallo Ben! Da kam ein Raid rein und ich habe den nicht gesehen.
00:45:23 In dieser Minute. Hallo, schön, dass ihr da seid. Wir schauen gerade live den Bundestag. Wir schwenken aber gleich auch wieder zur News. Keine zehn Sekunden her. Okay, nice. Ja, also das ist das nächste Thema der Union, beziehungsweise eigentlich gerade der amtierenden Regierung, also auch SPD. Wirtschaftswachstum, Wirtschaftsauschwung ist das, was sie brauchen. Und damit gehen sie jetzt hausieren. Das ist noch nicht gesagt, dass diese Maßnahmen die Wirtschaft jetzt wirklich nachhaltig an...
00:45:51 Das wird sich zeigen. Wir befinden uns unverändert im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum. Aber erstmals, und darauf gehen Sie mit keinem Wort ein, erstmals seit Langem senken die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturerwartungen nicht weiter, sondern sie erhöhen sie stattdessen. Aber das war doch schon Anfang des Jahres, oder? Ist das denn so klar zurückzuführen auf die Änderungen von März? Also ernst gemeinte Frage jetzt.
00:46:17 Ich dachte, dass dieses, hey, wir haben eine bessere Prognose, das meine ich eigentlich schon Anfang des Jahres gehört zu haben. Also das in Zusammenhang zu bringen, ist ja auch irgendwo wieder so ein bisschen...
00:46:35 So ein bisschen den Wähler wieder verarscht, finde ich. Du kannst es ja nicht in den Zusammenhang setzen, wenn nicht klar der Zusammenhang nachgewiesen ist. Ich kann natürlich sagen, was sie verschweigen, so wie er es formuliert, ist es fein. Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser. Wir lassen uns das von Ihnen dort nicht vermiesen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von Ihnen dort? Denkst du das gerade an? Ja.
00:47:03 Wir nehmen mit dem sogenannten Sondervermögen Schulden in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren auf. Davon profitieren die Länder und die Kommunen mit einem Anteil von 100 Milliarden Euro. Wir wollen dies, damit öffentliche und vor allem private Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch für den Klimaschutz in Deutschland möglich werden. Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist in den Bundestag eingebracht.
00:47:31 dass auch die Länder und Kommunen zeitnah ihren Anteil nutzbar machen können. Und zusätzlich räumen wir den Ländern die Möglichkeit zu einer höheren eigenen Verschuldung ein, um dadurch Investitions- und Finanzierungsspielräume frei zu erweitern für die Kommunen und für die Länder. Meine Damen und Herren, niemand von uns tut das mit leichter Hand. Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung auch für zukünftige Haushalte, auch für die Zinsbelastungen zukünftiger Haushalte sein wird. Aber die Alternative nicht zu tun.
00:47:57 Keine Investitionen zu ermöglichen, keine Investitionen insbesondere aus der Privatwirtschaft in Deutschland zu ermöglichen, ist keine bessere Alternative. Wir entscheiden uns für diesen Weg, weil wir der Überzeugung sind, dass nur so nach den vergangenen Jahren es möglich ist, dass in Deutschland wieder investiert wird, dass in Deutschland Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue Arbeitsplätze entstehen können. Und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht durch die lautstarken Beiträge aus ihrer... Was war das denn?
Diskussion über Wirtschaftspolitik und Gründerfeindlichkeit Deutschlands
00:48:26
00:48:26 Wir entscheiden uns für diesen Weg, weil wir der Überzeugung sind, dass nur so nach den vergangenen Jahren es möglich ist, dass in Deutschland wieder investiert wird, dass in Deutschland Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Habeck ist so, ja, hätte da mal auf mich gehört. Mensch, da kann ich ja jetzt mal bei verklatschen. Danke, dass du meine Rede von vorletztem Jahr übernommen hast. Habeck ist durch, oder?
00:48:50 Habeck ist einfach so, meine Politik, jetzt wird sie umgesetzt. Yay, danke. Für nichts, du Lappen. Oh nein, ist das traurig. Ich kann nicht mehr. Habeck sitzt einfach im Bundestag und sagt, yay, finally it's happening.
00:49:18 Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, zu den Entscheidungen, die noch in dieser Woche im Bundesrat anstehen. Durch die Einführung der degressiven Abschreibung von 3 mal 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen und die dann ab 2028 folgende Senkung der Unternehmenssteuerbelastung werden wir die Wirtschaft spürbar entlasten und zu einem wettbewerbsfähigen Marktumfeld. Du hast das neulich optimal auf den Punkt gebracht mit deiner Anekdote. Auf den Punkt gebracht, Deutschland ist kein Gründerland. Nee, wir sind ein gründerfeindliches Land.
00:49:42 Ey, gründet nicht in Deutschland, wandert vorher aus. Ich meine es echt ernst. Also wenn ihr irgendeine innovative Idee habt und gründen wollt, macht es nicht in Deutschland. Beitragen. Diese milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen sucht ihresgleichen, meine Damen und Herren. Die letzte Unternehmenssteuerreform in Deutschland in dieser Größenordnung ist mehr als 15 Jahre. Was die Prognosen angeht, die im Januar waren für 2025, die ging es um Wachstum von 0,3. Das hat sich auch nichts geändert. Für 2026 1,7 von denen war aber vor der Wahl noch überhaupt keine Rede. Okay.
00:50:11 hier im Zusammenhang, obwohl es keinen Signifikanten gibt. Können wir das so sagen? Wir machen es heute. Wir ergänzen es um eine Hightech-Agenda. Wir machen Deutschland fit für die Zukunft und stärken vor allem die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Habeck ist wie die eine Schülerin, die schon was halbwegs Sinnvolles auf die Frage geantwortet hat, dann ignoriert wurde und er laut Prollo ist dann wieder wiederholt und sich dafür feiern lässt. Boah, es gibt ja...
00:50:35 wenig Dinge, die mich so richtig auf die Palme bringen. Ich habe ja extrem an mir gearbeitet in den letzten zehn Jahren, dass ich mich nicht mehr über Dinge so aufrege. Ich bin vor, also mit 18, 19, 20 war das ja ganz extrem, dass ich immer aus dem Bauch heraus dann reagiert habe und so. Und das habe ich ja extrem abgeschaltet. Aber was mich ja echt auf die Palme bringt, ist...
00:50:57 Vorschläge, die ich selbst gemacht habe, die von einer anderen Person, meistens von Männern, dann wiederholt werden und dann alle Beifall klatschen. I can't, wirklich. Und das ist so unglaublich oft. Und es ist ein Mann-Frau-Ding, auch wenn ihr das nicht hören wollt. Wenn Männer etwas aussprechen, wird ihnen eher geglaubt und eher zugehört als Frauen. Und es ist einfach Story of jeder Frau.
00:51:23 Dass du einen Vorschlag bringst, sei das im Freundeskreis, sei das im Arbeitsumfeld, sei das in der Familie, bringst irgendeinen Vorschlag und irgendein Mann wiederholt das fünf Minuten später und alle so, oh ja, gute Idee.
00:51:40 jedes fucking Mal. Jedes fucking Mal. Und mittlerweile sage ich immer, ah, also das, was ich gerade gesagt habe. Also mittlerweile, wirklich mittlerweile spreche ich das in einem Nebensatz immer an. Ich spreche es nie offensiv an. Aber wenigstens, dass die Leute es merken. Das ist so classy. Ich hasse es. Ja. Habeck ist keine Frau. Man hat trotzdem nicht auf ihn gehört.
00:52:07 Ich kenne das und es nervt mich voll. Ich raste manchmal da aus. Es geht mir auf der Arbeit voll oft. Manche Vorschläge, die die Leitung super findet. Später erfahre ich, dass je Kollegin das vorher genauso schon mal vorgeschlagen hatte.
00:52:23 Naja, ich kann euch da Storys aus der Wissenschaft bringen, wo alle im Raum mindestens E13 verdienen. Ja, schön, ne? Was du sagst, aber männlich und nicht so emotional. Sorry, ich wurde wieder hysterisch.
00:52:43 begleiten wir die Investitionsoffensive mit strukturellen Reformen, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Wir senken deshalb die Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab. Ja, meine Damen und Herren, das ist genau Ihre Wahrnehmung, die in diesen Zwischenrufen zum Ausdruck kommt. Von den möglichen 200 Euro, die wir uns vorgenommen hatten,
Entlastungen und Investitionen der Bundesregierung ab 2026
00:53:08
00:53:08 Also die Zwischenrufe kommen von Ihnen, nicht von meiner Fraktion. Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr, die möglich gewesen wären und wünschbar gewesen wären für die Entlastung bei den Energie- und Stromkosten, machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich. Meine Damen und Herren, das sind drei Viertel von denen, was wir uns vorgenommen haben. Dies trifft am 01.01.2026 in Kraft und das ist die erste wirksame Entlastung, die wir bei den Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte ermöglichen.
00:53:39 Das sind mit der Senkung der Netzentgelte 6,5 Milliarden Euro im Jahr, mit der Verstetigung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft noch einmal 3 Milliarden Euro im Jahr und mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage noch einmal weitere 4 Milliarden Euro im Jahr. Das ist eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro für private Haushalte und für Unternehmen. Kein Wort von Ihnen dazu.
00:53:59 Meine Damen und Herren, wir müssen es offensichtlich noch öfter sagen, dass wir das machen. Ab 01.01.2026 Entlastungen für die Familien und die Unternehmen bei den Energiekosten von über 10 Milliarden Euro.
00:54:15 Wir haben im Kabinett eine weitere steuerliche Förderung der E-Mobilität und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage bereits beschlossen. Auch diese Entscheidungen stehen in dieser Woche Freitag im Bundesrat zur endgültigen Entscheidung an. Wir werden Investieren in Deutschland einfacher, schneller und unbürokratischer machen. Dazu haben wir bereits erste Vereinfachungen beschlossen und wir werden im Verlauf dieses Sommers weitere grundsätzliche Überarbeitungen von Planungsrecht, Baurecht, Umweltrecht, Vergaberecht und Verfahrensrecht auf den Weg bringen.
00:54:44 Mit der Einrichtung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung machen wir nicht nur unseren Anspruch deutlich, Deutschland umfassend zu digitalisieren und zu modernisieren. Wir organisieren nun endgültig zentral, was bisher in Deutschland an unklaren und dezentralen Strukturen gescheitert ist. Wir machen es, meine Damen und Herren.
00:55:09 Ich muss noch einmal auf die Bundeswehr zurückkommen. Vor allem unsere Bundeswehr muss jetzt schnell alles erhalten, was sie zur Verteidigung Deutschlands benötigt.
00:55:16 Deswegen werden wir in der übernächsten Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Vergabeverfahren der Bundeswehr im Kabinett beschließen und auf den parlamentarischen Entscheidungsweg bringen. Damit sollen die notwendigen Beschaffungsvorhaben vereinfacht und beschleunigt werden. Und das Gleiche gilt auch für den zivilen Bereich. Auch hier steht der Gesetzentwurf für die übernächste Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Schließlich, auch die Landwirtschaft haben wir bereits entlastet. Wir haben Erleichterungen bei der Umsetzung der Tierhalterkennzeichnungspflicht auf den Weg gebracht und die Verpflichtung zur Erstellung einer sogenannten Stoffkennzeichnungspflicht.
00:55:45 aufgehoben. Damit reduzieren wir übermäßige, überflüssige und unnötige bürokratische Pflichten auch für die Landwirtschaft. Meine Damen und Herren. Alles Entscheidungen für Wirtschaft, Unternehmen etc. Union ist, also da, du wirst nichts finden, was den Steuerzahler betrifft, was Einzelhaushalt, Familien etc. trifft. Mütterrente ist ein ganz anderes Thema.
00:56:13 Oder marginalisierte Gruppen. Die Union ist eine Unternehmenspartei. Euch bringt die Gornix. Bildung. Verteidigung und Wirtschaftswachstum für Unternehmen.
00:56:31 Noch während des Sommers werden wir ebenfalls die gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Genehmigungen von Windenergieanlagen, Wasserstoffinfrastruktur und den Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen massiv beschleunigen werden. Alles offensichtlich vollkommen unbemerkt von der Oppositionsfraktion der AfD hier im Haus. Und schließlich auch auf der europäischen Ebene ist... Ich glaube, das ist das erste Mal, dass er sich verkniffen hat, die Linken mitzuerwähnen.
Migrationspolitik und Maßnahmen für gesellschaftlichen Zusammenhalt
00:57:01
00:57:01 Muss man eben fast mal anrechnen, ne? ... des Regierungswechsels sichtbar. Die Kommission durchforstet sämtliche Politikbereiche nach Abbaumöglichkeiten von Bürokratie und unnötigen Belastungen. Die ersten sogenannten Omnibusverordnungen mit der Abschaffung und Vereinfachung von Regelungen wurden vorgelegt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt diese Forderungen der Kommission auch im Europäischen Parlament und im Rat. Weitere werden folgen. Hier haben wir ebenfalls in kürzester Zeit einen Mentalitätswechsel auf der europäischen Ebene gesehen.
00:57:30 Nun, meine Damen und Herren, zur Migrationspolitik. Wir haben die ersten Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration. Meine Damen und Herren, die Asylantragszahlen, Frau Weidel, sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken. Schauen Sie, liebe rechtsextreme AfD, schauen Sie, Frau Weidel, was wir Großartiges gemacht haben, damit nicht noch mehr Menschen herkommen. Das müssen Sie doch auch mal honorieren. Schauen Sie doch, da sind wir doch auf einem Punkt.
00:57:59 Warum erwähnen Sie das denn nicht lobenswert, wie menschenfeindlich wir sind? Offensichtlich unbemerkt von Ihnen. Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken, meine Damen und Herren. Wir werden dieses Problem lösen. Geil, Menschen an den Grenzen als ganz klar Problem zu benennen, um der AfD zu imponieren. Geil.
00:58:28 Geil! Und da klatscht man Beifall. Zen, ich danke dir für sieben Monate. Vielen, vielen Dank dafür.
00:58:36 ... nicht die Freude machen, es zu erhalten, denn Sie leben davon, dass Sie ständig nur mit diesem Thema in Deutschland Stimmung machen können. Offensichtlich ebenfalls unbemerkt, durch Zurückweisungen im Zusammenhang mit Binnengrenzkontrollen wurden tausende illegale Einreisen verhindert und eine große Zahl von offenen Haftbefehlen vollstreckt. An den Binnengrenzkontrollen müssen wir zur Begrenzung der Migration und auch sicherheitspolitischen Gründen...
00:59:02 Bis auf Weiteres, meine Damen und Herren, festhalten. Aber erlauben Sie mir an dieser Stelle einmal sehr deutlich zu sagen, das sind Übergangsregeln, das sind auch nur Maßnahmen auf Zeit. Wir bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt erhalten. Wir wollen den Schengen-Raum erhalten. Wir wollen offene Grenzen und Freizügigkeit in Deutschland erhalten und in Europa erhalten. Aber wir wollen es nicht für illegale Migration. Und deswegen machen wir diese Schritte. Und ich will an dieser Stelle zwei Beteiligten herzlich danken.
00:59:31 Ich möchte dem Bundesinnenminister danken, dass er den Mut gehabt hat, hier schnell zu Entscheidungen zu kommen. Und ich möchte zweitens, meine Damen und Herren, der SPD-Bundestagsfraktion danken. Mein Hirn schreit so viele Beleidigungen, dass ich leider nichts sagen kann.
00:59:51 I'm sorry, aber mein Hirn ist gerade einfach, nichts davon kann ich laut sagen. Tut mir leid.
01:00:02 Also dass ein Bundeskanzler, der so weit rechts außen steht, dass er sich sogar bei Rechtsextremen anbiedert mit migrationsfeindlicher Politik und sich selbst dafür feiern und beweihräuchern lässt und dann auch noch seinem Kollegen, der das umgesetzt hat, hier dankend und lobend erwähnt, ist einfach... Ich brauche da eine Minute, andere Wörter zu formulieren, als das, was ich im Kopf habe.
01:00:32 wo nicht mal vor einer Woche sämtliche Gelder für Seenotrettung und Co. gestrichen wurden. Das heißt, wir machen die Außengrenzen zu, wir nennen es weiterhin illegal, wir schaffen weiterhin keine legalen Fluchtwege, weil das, was hier ja aufgebauscht wird, ist wieder...
01:00:49 ist wieder einfach wirklich unglaublich diffamierend, weil wir ja gar keine legalen Fluchtwege haben. Und gleichzeitig lassen wir wissentlich Menschen im Mittelmeer ertrinken, streichen die Gelder für die zivilen Menschen, die sich ehrenamtlich auf den Weg machen, diese Menschen zu retten. Gleichzeitig unterstützen wir mit europäischen Geldern
01:01:14 Kriminelle, die diese Menschen zurücktreiben an Land und in die Wüste zum Sterben fahren und dafür lassen wir uns dann als Bundeskanzler feiern. Crazy. Also wenn es noch irgendwo ein bisschen Menschlichkeit gab, ist die in dieser Rede jetzt komplett gestorben. Wirklich.
01:01:34 Ich weiß, dass Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, das nicht leicht gefallen ist. Ich will mich aber gerade deshalb ausdrücklich bei Ihnen bedanken, dass Sie bereit sind.
01:01:58 Der Dank setzt dem jetzt eigentlich nochmal eine Krone auf, zu sagen, wir wissen, dass wir ein bisschen Menschlichkeit noch hatten durch die SPD-Fraktion. Vielen Dank, dass ihr über euren Schatten der Menschlichkeit gesprungen seid und das hier mitgetragen habt.
01:02:15 Das ist auch irgendwo Politik. Selbst wenn er das ernst meint, ist es auch irgendwo Politik, weil er mit den Worten weitere SPD-Wähler vergrault. Die SPD geht ja gerade eh schon im Kurs, wo sie untergehen, weil ihre Wählerschaft sagt, holy shit, bis hierhin noch nicht weiter. Und damit stößt er das Messer eigentlich nur tiefer. Also was auch immer er damit wirklich bewirken will, das kann ich nicht beurteilen.
01:02:41 Für die SPD reitet, also er reitet die SPD eigentlich damit weiter rein, weil die SPD wird vom rechten Rand keine Stimmen bekommen. Die werden entweder CDU wählen oder direkt die AfD. Und von links werden sie weiterhin Stimmen verlieren, auch durch solche lobende Worte durch Friedrich Merz. Er tut damit der SPD wirklich keinen Gefallen.
01:03:12 Zeit gewesen sind, in der vorletzten Woche, in der letzten Sitzungswoche diesen Weg mitzugehen. Der Weg ist richtig, er ist notwendig, er ist notwendig auch, um den inneren Frieden in unserem Lande wieder herzustellen. Und schaut in die Gesichter.
01:03:34 Meine Damen und Herren, für eine gute Zukunft in Deutschland braucht es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und dafür bringen wir weitere wichtige Entscheidungen auf den Weg. Denn eines der größten Probleme unserer Zeit ist der verfügbare oder besser der nicht verfügbare Wohnraum. Um den Sorgen der Menschen vor überfordernden Wohnkosten zu begegnen, haben wir im Kabinett eine Novelle des Baugesetzbuches beschlossen.
01:03:58 Damit können Gemeinden unbürokratisch und mit maximaler Geschwindigkeit Wohnungsbauvorhaben jetzt möglich machen. Und mit der Verlängerung der Mietpreisbremse, auch ja, das war auch ein Kompromiss in der Koalition, mit der Verlängerung der Mietpreisbremse entwickeln wir auf Zeit das soziale Mietrecht ausgewogen weiter und stellen sicher, dass die Auswirkungen auf Wohnungsbau und Wohnraumangebot berücksichtigt werden.
01:04:20 Schließlich mit der Fortführung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit und wir unterstützen die Länder und Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, ja, eine große Zahl an Reformen unseres Sozialstaates steht noch aus.
01:04:37 Anders als von Ihnen hier behauptet, Frau Weidel, werden wir natürlich eine umfassende Reform des Bürgergeldes auf den Weg bringen. Die Vorarbeiten dazu laufen auf Hochtouren. Wir werden im Herbst im Kabinett dazu Entscheidungen treffen. Wir werden sie dem Deutschen Bundestag vorlegen. Und das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat...
01:04:58 wirklich brauchen. Und wir werden das Ziel erreichen, meine Damen und Herren. Allerdings nicht mit Schaum vor dem Mund, nicht mit Ausländerdiskriminierung, sondern wir werden es so erreichen, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft tragfähig ist und das Versprechen einlöst, auch Menschen, die weniger Einkommen haben, Menschen, die keine Möglichkeit eines Erwerbseinkommens mehr haben, am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilnehmen zu lassen. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir da stehen und nicht offensichtlich Ihre, meine Damen und Herren.
Handelsstreit mit den USA und Klimaschutzinitiativen
01:05:31
01:05:31 Über alledem, was wir hier zurzeit diskutieren und tun, steht der offene Zollstreit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Lassen Sie mich darauf bitte noch einmal zurückkommen. Seit Tagen wird zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung intensiv verhandelt. Ich selbst stehe ebenfalls in intensivem Kontakt sowohl mit der amerikanischen Regierung, auch dem Präsidenten und mit der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist...
01:05:57 so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen, das mit möglichst niedrigen Zollsätzen den gegenseitigen Handel zwischen Amerika und der Europäischen Union verbindet. Dieses Ziel zu erreichen, ist angesichts der gegenwärtigen Forderungen der amerikanischen Regierung nicht leicht. Aber auch dieses Ziel werden wir nur erreichen,
01:06:15 Wenn wir als Bundesrepublik Deutschland im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn an diese Aufgabe herangehen, Deutschland allein würde auf diesem Weg gar nichts erreichen. Wir erreichen es nur, wenn wir zusammenarbeiten mit der Europäischen Union, mit der Europäischen Kommission und wenn wir ein höchstmögliches Maß an Geschlossenheit auf der europäischen Seite erreichen. Genau darum bemühe ich mich, meine Damen und Herren. Und genau das wäre der falsche Weg, es nicht zu tun, so wie Sie das heute Morgen hier offensichtlich wieder vorgeschlagen haben.
01:06:45 Ich bin jedenfalls verhalten optimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen, spätestens bis zum Ende des Monats,
01:06:51 gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen. Das liegt vor allem im Interesse unserer exportorientierten Wirtschaft. Das gilt für die chemische Industrie, für die pharmazeutische Industrie, für den Maschinenbau, das gilt für die Automobilindustrie, für die Stahlindustrie, für die Aluminiumindustrie. Hier steht viel auf dem Spiel. Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier steht auch der Wohlstand unseres Landes auf dem Spiel. Und deshalb bemühe ich mich auch in meiner internationalen Arbeit so intensiv um eine Lösung dieses Problems.
01:07:21 Es ist crazy, wie unterschiedlich die Reden sind. Wie fokussiert auch. Gerade Regierungsparteien ist sehr viel Selbstbeweihräucherung. Schaut mal, wir haben gemacht, wir machen dies, wir machen jenes.
01:07:39 Und gerade Linke und Grüne, ich meine, ist Oppositionsarbeit, aber da geht es halt eher darum, für wen macht ihr Politik? Also eher, die das nach außen kommunizieren. Und gerade Regierungspartei-Reden sind irgendwie aktuell so ein bisschen langweilig, sage ich mal, weil die sich einfach alle nur selbst beweihräuchern. Ich meine, wir wussten alle, dass Merz kein Menschenfreund ist, aber ich weiß jetzt noch nicht mehr, was die Opposition machen kann, wenn selbst solche Gesetze durchkommen.
01:08:08 Kann ich dir gerade nicht ad hoc beantworten, ich weiß es nicht. Lieber noch das letzte bisschen aus dem Handel mit den USA rausquetschen, als in Zukunft zu investieren. Ich weiß nicht, ob man sich damit wieder so ein bisschen abhängig macht, wenn man da jetzt was, ich weiß nicht, wie groß das ist oder wie groß das wird. Deswegen weiß ich nicht, wie sehr man sich davon abhängig macht, wenn man das jetzt in großen Stilen anstellt. Ich habe zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir in dieser Woche gerade einmal zwei Monate im Amt sind. Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht.
01:08:38 Aber es bleibt noch sehr viel zu tun. Wir nehmen wahr, dass die Stimmung im Land wieder besser wird. Wir nehmen aber auch wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger... Welche Stimmung im Land wird denn besser? Also worauf beruft man sich denn hier jetzt? Und auch da, wo ist der Zusammenhang?
01:08:54 Also wir hatten in den letzten Jahren so viele Krisen und davon sind einfach viele ein bisschen besser geworden. Das liegt ja nicht daran, dass jetzt die neue Regierung da ist. Also Merz' Umfragewerte sind ja nicht gut. Merz ist ja jetzt kein beliebter Kanzler. Also worauf führt er denn das jetzt auch wieder zurück, ist die Frage. Und wenn er es auf sich zurückführt, warum zur Hölle? Also wie kommt er auf diesen Zusammenhang?
01:09:23 Es wirkt sehr unseriös. Ich finde es auch nicht aussagekräftig. Ich kann generell vorspulen, aber ab hier kommt, ich glaube, das ist Frau Dröge, die da hier als nächstes kommt.
01:09:36 So ein bisschen verschwommen, aber es sind noch zwei Minuten, dann ist der März noch fertig. Wir nehmen auch wahr, dass immer noch viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Sorgen haben, dass sie von Ängsten und von Unsicherheiten beschwert sind. Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass es sich lohnt, in unserem Land zu arbeiten, dass es Freude macht, in Deutschland zu leben und dass wir vor allem das große Glück haben.
01:10:02 in einem Land in Freiheit und in Frieden zu leben. Das ist ein großes Glück.
01:10:13 Wir werden weiter daran arbeiten, dass gerade dies so bleibt. Und wir werden uns, und lassen mich dies hier in aller Deutlichkeit sagen, wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen. Auch nicht von denen, die schlechte Stimmung verbreiten, die mit Ressentiments unterwegs sind und die in Wahrheit, meine Damen und Herren, eine andere Gesellschaft wollen. Wir gehen diesen Weg nicht. Wir wollen, dass Deutschland ein offenes, ein liberales,
01:10:42 ein freiheitliches Land bleibt. Und wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt. Und deswegen wird diese Koalition mit Mut und Zuversicht ihre Arbeit fortsetzen. Trotz oder gerade wegen der zahlreichen Zwischenrufe und Beiträge von Ihrer Seite, meine Damen und Herren. Aber dieses schlechte Stimmung verbreiten, also hier geht es um Menschenleben, hier geht es um Politik für Menschenleben, für die gerade die Opposition der linken Seite kämpft. Und das einfach als schlechte Stimmung zu verkaufen, ist halt auch einfach lächerlich.
01:11:13 Das war ein kämpferischer Friedrich Merz, der sich vor allem an der AfD abgearbeitet hat. Natürlich wies er alle Vorwürfe zurück, lobte stattdessen seine Regierung. Deutschland werde im Ausland wieder wahrgenommen, übernehme Führungsverantwortung in Europa, so Friedrich Merz. Gleichzeitig betonte er die Investitionsoffensive. Die Stimmung bei Unternehmen werde besser. Zahlreiche Reformen, die Deutschland fit für die Zukunft machen, seien auf dem Weg. Nächste Rednerin ist die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröbe.
01:11:40 Vielen Dank an die Rednerin an der Stelle, dass sie die Linken hier nicht noch mit reingeschmissen hat, weil das stimmt, die Kritik ging sehr klar mehr gegen die AfD. Er hat nur einmal mal wieder ein bisschen Hufeisen geworfen, aber ansonsten war es okay und ich bin sehr froh, dass sie das nicht nochmal reproduziert an der Stelle. Wirklich ernsthaft, vielen Dank dafür. So, Katharina Drögel, habe ich doch richtig gesehen.
Kritik an der Haushaltspolitik und Umgang mit der Maskenaffäre
01:12:10
01:12:10 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundeskanzler, ich muss sagen Respekt. Sie haben es geschafft, mich zu überraschen. Ich hätte wirklich gedacht, wenn es eines gibt, was Ihnen in dieser Koalition keine Probleme bereiten sollte, dann wäre es das Geld. Keine Koalition vor Ihnen hat so viel zusätzliches Geld zur Verfügung wie Sie. 850 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden planen Sie bis 2029.
01:12:37 850 Milliarden Euro und sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erst mal schaffen, Herr Merz.
01:12:45 Das deutlichste Beispiel dafür, was Sie nicht hinkriegen, ist Ihr Umgang mit der Stromsteuer. Sie, Herr Merz, haben die Absenkung der Stromsteuer immer wieder versprochen. Sie haben das im Wahlkampf versprochen, Sie haben das in den Koalitionsvertrag geschrieben, Sie haben das hier am Rednerpult des Deutschen Bundestags am 14. Mai den Menschen in diesem Land noch einmal versprochen. Und jetzt stehen Sie vor uns und sagen, das ist leider nichts geworden. Die Absenkung der Stromsteuer, die wäre aber wichtig gewesen, Herr Merz. Die wäre wichtig gewesen für alle Unternehmen in diesem Land, die weiterhin unter einer Wirtschaftsschwecke leiden.
01:13:15 Die wäre wichtig gewesen, auch für die Familien in diesem Land, die unter hohen Kosten leiden, die unter explodierenden Lebensmittelpreisen leiden, die mit den starken steigenden Mieten zu kämpfen haben. Auch für die wäre es wichtig gewesen, Herr Merz, dass Sie Ihr Wort nicht schon wieder gebrochen hätten. Und ich frage mich allen Ernstes, Herr Merz, wollten Sie nicht oder können Sie es nicht, Herr Merz?
01:13:37 Denn Sie stehen ja jetzt nicht nur hier mit einem erneuten Wortbruch, sondern Sie stehen ja jetzt auch hier nach einer Woche des heillosen Durcheinanders in Ihrer Koalition. Sie haben ja eigens einen Koalitionsausschuss für die Stromsteuer tagen lassen. Fünf Stunden lang haben Sie getagt und es ist nichts, aber auch wirklich gar nichts dabei rausgekommen. Sie haben alle Ihre Ministerpräsidenten ins Rennen geschickt von der CDU. Alle sind losgezogen im Kampf um die Stromsteuer und alle müssen jetzt unverrichteter Dinge wieder nach Hause reiten. Was war denn der Plan, Herr Merz? Was war der Plan, wenn Sie das nicht durchsetzen wollten? Was wollten Sie den Menschen in diesem Land zeigen?
01:14:06 dass die CDU in dieser Koalition offensichtlich wie ein unsortierter Hühnerhaufen am Ende dasteht. Deswegen frage ich mich. Das wird eine Rüge geben. Nein, es wird eine Ermahnung geben. Aber ein unsortierter Hühnerhaufen, wobei es trifft die Partei und keine Einzelperson. Aber ich glaube, da wird sie gleich was von Glöckner zuhören bekommen. Sie sollte langsam mal reden, das ist zu wild. Kommst du nicht mit?
01:14:31 Ich habe es ein bisschen schneller gemacht, weil mir ist es immer alles zu langsam. Aber wenn du bei Katharina Dröge nicht mitbekommst, dann mache ich für dich nochmal den normalen Speed. Es gibt manchmal so intelligente Frauen, die reden so schnell, weil die Redezeit auch einfach begrenzt ist. Bitteschön, nur für dich. Wollten Sie nicht oder können Sie nicht, Herr Merz? Und die Frage, wollten Sie nicht oder können Sie nicht, die stellt sich mir auch beim Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn.
01:15:01 Sie, Herr Merz, sind ja ein Mann der harten Worte. Gerade dann, wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht, da kennen Sie ja keine Scheu. Wenn es um die Bürgergeldempfängerinnen geht, wenn es um die Ukrainerinnen geht, wenn es um die Geflüchteten geht, dann sind Sie oft ganz schnell dabei, denen eine Ausnutzung des Sozialstaats vorzuwerfen. Dann sind Sie ganz schnell dabei zu sagen, wir müssen sanktionieren, wir müssen bestrafen, auch dann, wenn es nicht stimmt, Herr Merz. Da sind Sie ein Mann der harten Worte. Auffällig ist nur, wo Sie wegschauen.
01:15:30 Sie schauen offensichtlich weg bei Menschen mit Macht und bei Menschen mit Geld. Sie schauen offensichtlich weg bei Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden. Sie schauen offensichtlich weg bei Jens Spahn. Weil Jens Spahn hat zu verantworten, dass Schäden in dieser Maskenaffäre entstanden sind, von wahrscheinlich bis zu 10 Milliarden Euro. Und ich frage mich, Herr Merz, was sagt das über Sie aus?
01:15:56 Wenn man in Ihrer Fraktion Schäden von bis zu 10 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt verursachen kann, und dann wird man auch noch befördert von Ihnen. Dann wird man auch noch befördert zum Fraktionsvorsitzenden. Wieso schauen Sie hier weg? Ich sage Ihnen, Herr Merz, es geht hier nicht nur um den Ruf von Jens Spahn. Es geht hier auch um Ihren Ruf, Herr Merz.
01:16:20 Wenn Sie weiter wegschauen, wenn Sie die Aufklärung weiterhin verhindern, wenn Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin verhindern, den die Linken und die Grünen nicht durchsetzen können, aber mit neun Stimmen von der Union wäre das locker möglich. Wenn Sie diese Aufklärung verhindern, Herr Merz, dann ist das nicht mehr alleine die Affäre von Jens Spahn, dann wird das auch zu ihrem Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Bundeskanzler.
01:16:48 Und übrigens, diese Haltung, hart zu sein bei denen, die schwach sind, hart zu sein bei denen, die wenig haben, aber großzügig bei denen, denen es am besten geht in diesem Land, das zeigt sich leider auch in diesem Bundeshaushalt. Sie senken ja mit diesem Investitionsbooster Steuern in Höhe von 46 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das ist viel Geld.
01:17:13 Und Steuersinkungen per se sind ja nichts Schlechtes. Die Frage ist nur, an wen geht das? Und das haben Experten des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung jetzt für Sie ausgerechnet. Und die harte Wahrheit, und die geht auch an die SPD.
01:17:26 ist das 69% der Steuersenkung. 69% der Steuersenkung ausschließlich an Menschen gehen, die mehr als 180.000 Euro im Jahr verdienen. Ausschließlich an das reichste 1% in dieser Gesellschaft gegen 69% der Steuersenkung. Das ist das Klientel der Union. Für die macht die Union Politik. Also wenn ihr keine 180...
01:17:54 1000 im Jahr verdient, dann seid ihr hier nicht mit gemeint. Junge, ich liebe sie. Also was wir jetzt haben, ist auch nochmal ein erhöhter Druck auf Sparen, weil niemand daran interessiert ist, aus den Regierungsparteien das irgendwie aufzuklären. Und das ist eine Katastrophe.
01:18:13 Die 50 Prozent unteren, die kriegen nur drei Prozent dieser Steuerentlastung. Und ich frage Sie ernsthaft, ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Ist das Ihre Vorstellung davon, was man mit Steuergeld machen sollte? Dass man es denjenigen, die es wirklich nicht brauchen, aber denjenigen, die dringend Unterstützung bräuchten, da schauen Sie weg?
01:18:33 Und dann legen Sie ja auch noch einen Haushalt vor, der gibt es nicht nur den Reichsten, sondern der kürzt auch noch bei denen, die wirklich Unterstützung bräuchten. Sie von der CDU diskutieren immer über die Kürzungen beim Bürgergeld. Aber wir können uns auch die Kinder und Jugendlichen angucken. Sie kürzen im Bereich der Kinder und Jugendlichen um 11 Millionen Euro in diesem Haushalt. Sie kürzen bei dem Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, also bei Menschen mit Behinderung. Sie kürzen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Das alles machen Sie gleichzeitig von der SPD.
01:19:02 im Bundeshaushalt. Und ich frag mich wirklich, Lars Klingbeil, ich hatte gedacht, du nimmst dieses Finanzministerium, weil du was anders machen willst, weil du was gerechter machen willst, weil du nicht die Politik von Christian Lindner fortsetzen willst als SPD-Finanzminister. Aber ich muss sagen, das ist die Bilanz an dieser Stelle in deinem ersten Haushalt. Und dann kommen wir zum Thema Investitionen und Reform der Schuldenbremse.
01:19:28 Ich sage Ihnen, wir Grünen, wir haben jahrelang dafür gekämpft, die Schuldenbremse zu reformieren. Jahrelang. Wir konnten uns jeden Tag in diesem Land anschauen, was eine schlecht gemachte Schuldenbremse in unserem Land kaputt gemacht hat. Wir alle haben dafür den Preis gezahlt. Kinder haben den Preis gezahlt, weil vor Ort das Freibad nicht mehr saniert werden konnte, sondern geschlossen werden musste.
01:19:52 Händler haben den Preis dafür gezahlt, weil es immer mehr verspätete Züge gibt. Jugendliche zahlen aktuell den Preis dafür, weil sie sich das Deutschlandticket nicht mehr leisten können. Schülerinnen und Schüler zahlen den Preis dafür, weil sie bei der Hitze in schlecht sanierten Schulen lernen müssen. Unternehmen zahlen den Preis dafür, weil sie gigantische Umwege fahren müssen, weil in diesem Land die Brücken kaputt sind. Und jetzt!
01:20:17 Jetzt sind wir endlich an dem Punkt, wo wir es geschafft haben, die Schuldenbremse zu reformieren. Gegen den jahrzehntelangen Widerstand der Union. Gegen auch einen Friedrich Merz, der sich jahrelang geweigert hat, diese Reform anzugehen. Jetzt ist das Geld da. Nur die schlechte Nachricht für dieses Land ist, ausgerechnet jetzt ist Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
01:20:45 Also ich kann nicht so oft unterbrechen, weil es einfach echt gut ist. Also sie räumt hier schon ordentlich ab. Crazy. Ich glaube, sie macht auch gerade für Habeck wieder einiges. Also nicht Wett, der ist verbrannt, der Mensch, und ausgebrannt. Aber ich finde die Einblendung von Habeck immer mal ganz schön, um auch einfach zu sehen, wie es ihm damit geht, weil es ist ja...
01:21:12 Ganz vieles, was er jahrelang gepredigt hat und gesagt hat, lasst uns das machen, setzen Sie jetzt um. Also dieser Mensch muss sich ja wirklich komplett verarscht vorkommen. Und ich finde es gerade sehr schön zu sehen, wie Frau Dröge hier Elfer um Elfer versenkt. Sehr, sehr, sehr, sehr angenehm. Sehr schön zu sehen. Denn das, was Sie machen, Herr Merz,
01:21:38 Das ist das Gegenteil von Investieren. Sie verzocken die Chance einfach, die Sie haben. Sie könnten jetzt mit diesem Haushalt wirklich investieren, aber alles, was Sie mit diesem Bundeshaushalt tun, ist jeden, aber auch wirklich jeden Trick zu nutzen, den Sie finden können, um das Geld eben nicht in Investitionen zu stecken. Sie verschieben alle Investitionen aus dem Bundeshaushalt, die Sie finden können, in das Londoner Vermögen und sagen dann, ach, guck mal, wir haben doch noch Geld für Steuersenkungen für die Reichsten gefunden. Das ist die Politik, die Sie machen.
01:22:08 Das ist schlecht für die Menschen im Land, das ist aber auch ökonomisch schlecht. Und ich sage Ihnen wirklich, Herr Merz, es wird vielleicht ein...
01:22:17 Absurder wird es der Geschichte sein, dass Sie als der Mann, der immer für die Schuldenbremse gekämpft hat, am Ende in die Lehrbücher der Ökonomie eingehen werden, als das Beispiel, warum man die Schuldenbremse tatsächlich noch braucht, weil man offensichtlich Ihnen nicht vertrauen kann, dass Sie verantwortlich mit Geld umgehen und dass Sie in das investieren, was notwendig wäre für unser Land.
01:22:42 Den Preis für Ihre schlechte Haushaltspolitik, den zahlt übrigens auch die Ukraine. Es war wichtig, Herr Merz, dass Sie gerade in Ihrer Rede über die Ukraine gesprochen haben. Gestern Nacht war einer der schlimmsten Angriffe seit langem. 741 Angriffe von Russland auf die Ukraine, alleine in der gestrigen Nacht. Und wir haben es gut gefunden, Herr Merz, dass Sie als Kanzler als allererstes mit europäischen Partnern nach Kiew gefahren sind.
01:23:11 Aber schöne Bilder alleine machen noch keine Unterstützung aus, Herr Merz. Und wir haben Ihnen mit diesem Haushalt die Möglichkeit gegeben, mehr zu tun. Es waren wir Grünen, die gegen die CDU und auch gegen die SPD durchsetzen mussten, dass die Ausnahme für die Verteidigung auch für die Ukraine gilt. Das hatten Sie vergessen. Und wir haben das jetzt durchgesetzt. Und jetzt könnten Sie mehr investieren. Und das tun Sie einfach nicht in diesem Bundeshaushalt.
01:23:36 Sie tun nicht, was notwendig wäre. Sie geben der Ukraine nicht die Sicherheit, dass Deutschland auch dann an der Seite steht, wenn die USA ausfallen. Und es wäre ihre verdammte Verantwortung, das jetzt zu tun. Nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit von Europa.
01:23:59 ein Thema, Herr Merz, da legen Sie noch nicht mal mehr Wert auf schöne Bilder. Es gibt ein Thema, da reden Sie am liebsten einfach gar nicht mehr drüber. Und das ist das Thema Klimaschutz. Ich habe immer gedacht, eine Regierung ohne die Grünen, das heißt auch eine Regierung mit Stillstand beim Klimaschutz.
01:24:17 Wir wussten ja, wo die zur EU steht. Wir wussten leider auch aus der letzten Koalition, wo die SPD steht, dass wir in Sachen Klimaschutz immer wieder alleine kämpfen mussten. Und ich kann an dieser Stelle nur einmal sagen, danke an Robert Habeck, danke an die gesamte grüne Bundestagsfraktion für das, was ihr in den letzten Jahren geschafft habt. Diese Koalition zeigt uns und zeigt dem Land gerade, wie viel Wert das war, was wir da erkämpft haben gegen jeden Widerstand.
01:24:50 wirklich fassungslos machen, es macht mich nicht nur fassungslos, es macht mich wirklich wütend, ist das, was Sie in Sachen Klimaschutz machen, weil es ist kein Stillstand, wie ich das erwartet hätte. Es ist einfach unfassbarer Rückschritt beim Klimaschutz und das hätte ich ehrlich gesagt nicht von Ihnen erwartet.
01:25:07 Wenn wir uns die Bilanz einmal angucken, Sie nehmen das Geld aus der Lkw-Maut, wo wir Grün durchgesetzt hatten, dass es auch zur Finanzierung der Schiene genutzt werden kann und stecken es wieder ausschließlich in die Straße. Sie subventionieren fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sie planen neue Gasbohrungen in Borkum. Sie kürzen die Klimaverträge für die Industrie. Sie wollen das Heizungsgesetz aufweichen. Sie wollen den Kohleausstieg verlängern. Sie kürzen die internationale Klimafinanzierung.
01:25:37 Sie erhöhen die umweltschädlichen Subventionen um bis zu 15 Milliarden Euro. Sie planen in großem Umfang fossile Gaskraftwerke und reden gleichzeitig darüber, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Das ist Ihre Bilanz noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Das ist eine klimapolitische Bankrotcherklärung, die Sie an dieser Stelle abliefern. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie so weitermachen, dann können Sie auch gleich hier stehen und sagen, wir wollen den Planeten brennend sehen.
01:26:06 Sie können auch gleichzeitig sagen an die junge Generation in diesem Land, es interessiert uns wirklich ein Dreck, ob ihr noch in einer Welt leben könnt, die irgendwie lebenswert ist. Und ich habe mich wirklich gefragt, was muss eigentlich noch passieren, damit Sie verstehen.
01:26:23 Weil wir können das ja jeden Tag sehen, was Klimakrise bedeutet. Die Kommunen müssen doch jetzt schon das Wasser rationieren und die Leute müssen ihren Pflanzen im Garten beim Vertrocknen zuschauen. Wir erleben doch jeden Sommer in Folge krasse Überschwemmungen, wo Menschen ihre Häuser und teilweise ihre Leben verlieren. In der Lausitz machen sich die Leute Gedanken darüber, dass die Wasserversorgung von Berlin knapp wird. Den Bauern verdorben ihre Äcker, im Offen brennen schon wieder die Wälder. In den Städten ist es so heiß, dass wir dem Asphalt auf der Straße...
01:26:52 und am Schmelzen zuschauen können. Und die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauchen dringend Klimaanlagen, damit die alten Leute in der Hitze noch klarkommen können. Das ist schon jetzt die Realität der Klimakrise im Jahr 2025. Und ich frage ganz ehrlich an die CDU und an die SPD-Fraktion. Ist da nicht noch irgendjemand bei Ihnen, der sagt, Leute, so geht das nicht. Wir müssen mal nachdenken. Wir müssen umkehren. Klimaschutz ist auch unser Job. Es kann nicht ausschließlich Aufgabe von Bündnis 90 Die Grünen sein.
01:27:22 dieses Thema ernst zu nehmen, dieses Thema voranzubringen. Auch Sie haben eine Verantwortung für Ihre Kinder, auch Sie haben Verantwortung für künftige Generationen. Es kann nicht sein, dass Sie mit so einem Totalausfall durch diese vier Jahre gehen. Und dann sage ich Ihnen, Herr Merz, wir haben in dieser Woche noch etwas gelernt, in der letzten Woche. Wir wissen jetzt, dass Sie ein Kanzler sind, der nicht Politik für alle Menschen.
01:27:48 in diesem Land machen möchte. Wir wissen, dass Sie ein Kanzler sind, der beispielsweise in seiner Sprache sehr unsensibel ist queeren Menschen gegenüber. Und ich würde Ihnen zustimmen, Herr Merz, der Deutsche Bundestag ist kein Zirkuszelt. Aber Sie haben hier auch nicht das Amt des obersten Tausendclowns, Herr Merz. Und wenn Sie in einer Talkshow sitzen...
01:28:12 Dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie durch diese Talkshow kommen, ohne Menschen zu beleidigen und zu verletzen.
01:28:19 Und diese Regenbogenfahne auf dem Dach des Bundestags, die ist kein Symbol. In einer Zeit, in der in Gelsenkirchen ein CSD aus Sicherheitsgründen abgesagt werden muss, in der in Bad Freienwalde Teilnehmerinnen eines Vielfaltsfests angegriffen und verletzt wurden, in einer Zeit, in der in Ungarn ein CSD verboten wird, in so einer Zeit wünschen sich einfach viele queere Menschen in diesem Land, dass sie einen Kanzler haben, der vor ihnen steht, dass sie einen Kanzler haben, der Sicherheit gibt.
01:28:48 dass Sie einen Kanzler haben, der die Reste von vielen Menschen ernst nimmt. So ein Witz wie mit den Zirkus-Zetteln muss ja irgendwie ihren Kopf bekommen sein, Herr Merz. Der fällt einem ja nicht einfach so ein an dieser Stelle. In meiner Heimatstadt Köln haben am Wochenende beim CSD hunderttausende Menschen die Regenbogenfahne gefeiert. Das waren viele junge Menschen, die da am Straßenrand standen und die wollen nichts anderes als ihr Leben in Vielfalt.
01:29:14 in Freiheit und mit Respekt führen zu können. Und wir sagen Ihnen, Herr Merz, wenn Sie sich entschieden haben, nicht für diese Menschen zu stehen, dann sagen wir Ihnen, wir stehen für das andere Deutschland. Wir stehen für ein Deutschland, das Menschen mit Migrationsgeschichte respektiert und nicht diskriminiert. Wir stehen für die Gleichberechtigung von Frauen und nicht für Männerrunden im Koalitionsausschuss.
01:29:38 Wir stehen dafür, dass Alleinerziehende mit Respekt handelt werden und nicht in Armut leben müssen. Wir stehen für queere Menschen. Wir stehen für Unternehmen mit Klimaschutz. Wir stehen für alle Menschen, die an die Zukunft in diesem Land glauben. Sie müssen die nicht repräsentieren, wenn sie das nicht wollen. Wir werden das Gegenteil tun. Holy fuck! Was ist gerade passiert?
01:30:08 Ich glaube, man kann ganz gut sagen, dass Frau Dröge die Grünen gerade wieder auf einen Kurs katapultiert haben, wo sie aus der Opposition heraus wieder ihre Werte, ihre Grundwerte vertreten können, aufstehen können gegen diese Regierung, wieder eintreten können für das Klientel, was eigentlich mal an die Grünen gerichtet war. Frau Dröge, vielen, vielen Dank für diese krasse Rede.
01:30:35 Ich möchte sie ein zweites und ein drittes Mal hören, weil sie so viel abgedeckt hat, was wirklich aus unseren Herzen spricht. Vielen, vielen Dank dafür. Schaut euch die ganze Rede auf jeden Fall nochmal an. Hier gab es nur Ausschnitte. Vielen Dank dafür. Dori, bist du da? Können wir da ein Reel draus machen? Ich hätte gerne... Also da waren jetzt so viele gute Takes dabei. Ich hätte am liebsten ein 3-Minuten-Reel.
01:31:05 Ich hätte am liebsten mehr Aussagen. Also meins am Ende, was du so reinschneiden kannst, das habe ich dir geklippt. Aber das war ja, also ich brauche ganz dringend die Blicke von Merz mit drin und ganz, ganz dringend die Blicke von Habeck mit drin. Weil das eigentlich gerade eine Rede war zu den Grundwerten der Grünen, aber auch eine sehr klare...
01:31:30 Habeck-Rede. Also es war ja sehr, also die Rede war jetzt sehr, sehr lang. Die Rede müssen keine drei Minuten, also je kürzer du es kriegst, desto besser. Aber kannst du einfach die Hammer-Aussagen hintereinander schneiden mit einem Cut? Also entweder ein klarer Cut mit einem Piep oder irgendwas, aber dass wir mehr Aussagen in einen Reel reinbekommen, weil da waren so viele gute dabei. So kurz wie es geht, die Aussagen, aber so, dass wir trotzdem die Blicke von vor allem Habeck mit drin haben.
01:31:59 mit drin haben. Die Zwischenrufe von der CDU-Dame kannst du auch gerne ein, zweimal mit reinnehmen. Das ist gut für Instagram. Ich finde es aber, es schmälert die Rede leider. Ich hätte es aber gerne mit drin, weil ich finde, dass man schon hier aufzeigen muss, wie die CDU sich bei so einer Rede verhält. Ich möchte noch ein, zwei Sachen dazu gerade sagen.
01:32:25 Also Dori, das gern als Prio. Real Cut für heutiges Video, aber danach schaue ich. Danke dir. Diese Rede war Grundwerte Grüne, deswegen Frau Dröge, vielen Dank, Sie machen uns wieder Hoffnung. Aber es war auch ein, Habeck sitzt im Plenum.
01:32:43 Und es war ein sehr klares, Herr Habeck, wir wissen, sie haben gekämpft und sie müssen sich gerade übelst vor Arsch vorkommen. Das sieht man ja auch an den Reaktionen auf Merz. Habeck hat auf Merz laut geklatscht und so und gegrinst, weil er, also Verzweiflung, wirklich. Aber es war auch ein sehr klares Standing für Habeck an der Stelle gerade.
01:33:07 Es wirkt, als habe Habeck geschmerzt oder ihn wütend gemacht, diese Dinge zu hören. Fühle ich gar nicht. Wenn ich Habeck sehe, habe ich das Gefühl, es ist einfach nur noch Gleichgültigkeit.
01:33:21 Also auch das Lachen bei Merz Rede, finde ich, drückt einfach nur noch aus, macht euren Scheiß doch alleine. Ich fühle mich einfach nur noch verarscht. Ich sehe da keinen Schmerz und ich sehe da keine Wut. Ich sehe einfach nur noch ein, ach, fickt euch doch einfach. Und ich kann es verstehen. Ich kann es komplett verstehen. Das sind die Emotionen, die ich wirklich am ehesten nachvollziehen kann. So, und jetzt möchte ich noch auf ein, zwei...
01:33:50 Jetzt möchte ich noch auf ein, zwei Sachen eingehen. Ein paar Leute haben geschrieben, warum unterbricht Glöckner hier gerade nicht? Weil die Lady in Pink, ich weiß ihren Namen leider nicht, wer ist das denn von der CDU? Mag mich jemand aufklären? Ich finde es gut, dass sie nicht unterbrochen hat, weil Frau Dröge hat sich nicht unterbrechen lassen.
01:34:15 Das heißt, hätte Frau Glöckner hier reingekrätscht, wäre das nicht im Sinne der Grünen gewesen, weil Frau Dröge ist nicht auf Frau Wiesberger, Weisberger eingegangen und hat sich nicht unterbrechen lassen. Und eine schreiende Frau vom Plenum ohne Mikrofon kommt immer scheiße an, egal wer das ist. Das heißt, ich finde es gut, dass Frau Glöckner hier nicht unterbrochen hat, muss ich sagen.
01:34:42 Es wäre falsch gewesen. Sie hätte es tun können. Und ich finde es gut, dass sie es nicht getan hat. So. Der Hammer. Vielen Dank für diese Rede. Wirklich. Vielen, vielen Dank dafür. Ich denke, es ist nicht so. Robert brodelt es auch, denn die Lage ist zu ernst. Glaubt ihr? Ich habe das Gefühl, es ist Resignation.
01:35:09 Ich denke, er ist auch nicht müde, aber er lässt sich nicht mehr abpacken von dem Zirkus. Ey, das kann eine Analyse sein, die genauso zutreffen kann. Vielleicht ist Habeck mittlerweile in der Opposition und kann sich wieder auf andere Dinge berufen und muss nicht mehr diesen Habeck geben, den er als Kanzlerkandidat geben musste. Maybe. Kann auch sein. Ich würde lieber eure Analyse nehmen als meine.
01:35:32 Nicht nur von der AfD, auch von den Grünen muss sich Merz heftige Kritik anhören, vor allem was den Klimaschutz angeht. Hier sei die Koalition ein Totalausfall, so die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröke. Es folgt nun Matthias Miersch, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Weidel.
01:36:00 Ich will es mit Roland Kaiser einfach mal sagen. Was hat dir dein Herz gestohlen? Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie sie das eben getan haben? Ich habe es nicht gehört. Skip? Warum denn Skip? Das ist die SPD. Warum willst du die SPD skippen? Wir haben die Rede von Alice Weidel nicht gehört.
01:36:35 Und Sie haben von der Transformation des Staatsvolkes gesprochen. Das erinnert mich an alte Zeiten, wo es um Rassenlehre ging. Wie Sie über Menschen... Das ist aber jetzt eine sehr konkrete Benennung der AfD.
01:36:59 Das könnte eine schöne Rede werden. ... mit Migrationshintergrund geredet haben hier in einer Verallgemeinerung, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Migrationshintergrund in diesem Land haben und tagtäglich dieses Land bereichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:37:23 Und als Vorsitzender einer Fraktion, die eine Partei repräsentiert, die im Nationalsozialismus gelitten und verfolgt ist, kann ich Ihnen nur sagen, nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch ein Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen.
01:37:46 Und Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich hier agieren. Und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann einfach jede Rede posten heute. Das ist ja crazy. Müssten eigentlich Bundestag häufiger schauen und dann Best-of immer machen.
01:38:12 Das war in der Retour kurz nur mit den alten Zeiten, weil die Weide das gleiche über das Verbotsverfahren gesagt hat.
01:38:19 Ja, und Ihre Rede zeigt gleichermaßen, welche Verantwortung wir hier alle haben. Die CDU, CSU, die Grünen, die SPD und auch die Linken. Sie haben wieder begonnen, und so ist es ja in den USA zu beobachten, so war es in Polen zu beobachten. Was hat das alles mit dem Haushalt zu tun? Willst du jetzt Tickreden nur zum Haushalt hören?
01:38:44 Das ist außerdem eine Generaldebatte. Also es hängt schon alles im Haushalt zusammen, aber ich hätte jetzt keinen Bock. Also gerade SPD und Union, die würden dann ja alles selber erzählen. Nonstop. Gar keinen Bock drauf. Aber ja. Normcore, ich danke dir für 39 Monate. Dankeschön.
01:39:02 Sie diskreditieren jetzt schon eine Frau, die das höchste Gericht mit besetzen soll. Diese Frau, die sich äußert. Und deswegen sage ich, lassen Sie uns wirklich am Freitag sehr, sehr verantwortungsvoll mit diesen Wahlen zu den obersten Bundesrichtern umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:39:27 Ja, und es gehört dann auch dazu, liebe Katharina Dröge, wie wir streiten. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen, der Streit muss sein, auch der harte Streit. Aber wir sollten versuchen, ein bisschen die Grundlagen dann auch zu sortieren. Wenn Sie davon sprechen, dass beispielsweise das Geld unermesslich da ist, dann würde ich schon darum bitten, dass Sie differenzieren, und das wissen Sie ja auch schon aus Ampelzeiten.
01:39:53 Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren, im sogenannten Sondervermögen. Aber im eigentlichen Haushalt haben wir nach wie vor ein Riesenproblem. Und deswegen müssen wir leider auch Diskussionen um das Sparen führen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:40:09 Dieses AfD-Bashing ist in diesem Fall einfach nur eine populistische... Nein, das ist eine direkte Antwort auf Alice Weidel, die zu Beginn, ich glaube, 20 Minuten geredet hat. Das ist normal. Also, dass die Redner auf Vorreden auch eingehen, ist völlig normal. Das hat nichts mit AfD-Bashing zu tun. Das war eine direkte Antwort auf Alice Weidel's Rede.
01:40:36 Ja, und wenn Sie dann das Thema Klimaschutz ansprechen und auf die SPD draufhauen, dann kann ich Ihnen nur sagen, als jemand, der 20 Jahre Klimaschutzpolitik hier gemacht hat, ein bisschen mal in den Spiegel gucken. Auch Robert Habeck, leider hat er es nicht hingekriegt. Aber auch er hatte vor, eine sogenannte Kraftwerkstrategie, weil Sie und ich genau wissen, dass wir als Brücke noch fossile Energie...
01:41:03 brauchen und wenn wir Kohle aussteigen wollen, dann brauchen wir Gas. Das gehört dann auch zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kritische Reflexion und Klimaschutz
01:41:15
01:41:15 Ja, und ich will sogar noch einen Schritt weiter gehen. Jetzt haben Sie auch Zeit, sich kritisch zu reflektieren, weil Sie nicht die Verantwortung tragen. Aber Sie sollten schon gucken, ob es nicht auch die Grünen waren, die bestimmte Dinge intern nie geregelt haben. Wie ist das Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energien und das Planungsverfahren? Wie ist das bei großen Infrastrukturprojekten?
01:41:43 wo Sie nicht bereit waren, das Wohl der Allgemeinheit über das Wohl von Einzelinteressen zu stellen. Und das sind für mich Dinge, wo Sie sich kritisch auch fragen sollten, ist diese Einseitigkeit, die Sie teilweise hatten, vielleicht auch ein Grund dafür, dass es augenblicklich so ist, dass in der Bevölkerung das Thema Klimaschutz nicht mehr ganz oben angesiedelt wird.
01:42:08 Lassen Sie uns lieber gemeinsam versuchen, wie wir hier weiterkommen. Und das, was wir jetzt augenblicklich in diese Transformation als große Koalition investieren, ist gelebter Klimaschutz. Und das müssen Sie einfach auch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:42:29 Ja, aber es ist richtig, in diesen Zeiten haben viele Menschen Sorgen und die Finanzkrise, Corona, der russische Angriffskrieg, das hat was mit dieser Gesellschaft gemacht.
01:42:45 Und deswegen sind viele Leute besorgt, ob sie sich ihr Leben so noch leisten können, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten. Und deswegen müssen wir sehr verantwortungsbewusst und auch empathisch gegenüber diesen Sorgen und Ängsten auftreten. Und ich sage, darüber können wir streiten über die Politikansätze, aber ich sage Ihnen, vor 160 Jahren haben sich Menschen zur SPD zusammen gegründet.
01:43:13 weil sie der festen Überzeugung gewesen sind, dass man alleine in dieser Gesellschaft nicht gut lebt.
01:43:23 Aber danach kommt Heidi Reichenick, danach kommt Jens Spahn. Das würde ich schon auch gerne noch hören. Also Heidi Reichenick würde ich auf jeden Fall gerne noch hören und Jens Spahn eigentlich auch. Vielleicht sagt er ja mal irgendwas zu seiner Verteidigung.
01:43:51 einen funktionierenden Staat, eine solidarische Gemeinschaft haben. Und ich bin sehr froh, dass nach vielen, vielen Jahren, wo wir uns stranguliert haben, wir jetzt in der Lage sind, endlich in den Zusammenhalt und die Zukunft in dieses Land zu investieren. Das ist eine elementare Bedeutung für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. So ein Schlag ins Gesicht für die...
01:44:17 ehemaligen Regierungspartner, die sie hatten in der Ampel. Also FDP irrelevant, aber Grüne an der Stelle. Schon irgendwie heavy. Ich meine, was sollen sie sagen? Kannst du es jetzt nicht schönreden oder so? Man kann es auch nicht draufhauen oder sagen, dass was die Union damals gemacht hat, war scheiße und die Blockaden aus der FDP waren schuld etc.
01:44:40 Es muss schon ganz schön deprimierend sein, wenn du da mitverantwortlich warst, alles versucht hast, nur blockiert wurdest und dir jetzt diese Reden anhören musst. Also, boah, ich weiß nicht. Schon irgendwie sehr traurig. Die Reden sind ja alle schnulli-bulli im Vergleich zu Wiener- und Strauß-Zeiten. Die haben ja damals permanent unter der Gürtellinie persönlich beleidigt, heute unvorstellbar, was auch gut ist.
01:45:08 Ja, okay, okay. Würdest du, also, ist jetzt Schnullibulli was Positives oder was?
01:45:18 Hä, okay, knapp so war mir den Hirn auf gerade. Ja, und dieser Unsicherheit kann man nur begegnen, wenn man Sicherheit schafft. Und deswegen sage ich, dieser Koalitionsvertrag enthält einen Dreiklang. Nämlich einmal die gesellschaftliche Sicherheit, zweitens die persönliche Sicherheit und das dritte auch die nationale und europäische Sicherheit.
01:45:45 Die gesellschaftliche Sicherheit ist die Zusicherung von Daseinsvorsorge. Das ist ein abstrakter Begriff. Dahinter verbirgt sich aber, dass wir in diesem Land wieder investieren können. In Bildung, in Infrastruktur, in Forschung. Besser geworden der Umgang bei allem Übel, was da rechts sitzt? Ja, was bringt mir der Umgang? Also, okay. Keine Ahnung. Das ist so ein bisschen...
01:46:15 Tonpolicing in positiv, was mir aber nichts bringt. Ich wiederhole mich gerne. Sie schaffen die Sicherheit, indem sie den Reichsten das meiste geben und den ersten fast nichts. Ja, darum geht es ja gerade nicht. Es geht ja um die Ausgaben für die Bundeswehr. Weißt du? Alles gut. Alles gut. Darum geht es ja. Es ist ja gerade gar nicht Thema. All das, was der Einzelne, die Einzelne sich nicht organisieren kann. Und wenn ich jetzt in den letzten Tagen lese.
01:46:41 Was hat eigentlich die Einzelne, der Einzelne von diesem Haushalt? Dann sage ich, dieses Investitionsprogramm, was die Zukunft und den Zusammenhalt gestaltet, kommt allen hier in diesem Lande zugute. Und das ist gelegene Solidarität. Wie genau? Weil das interessiert uns ja am allermeisten. Wie genau wird das passieren? Magst du das nochmal ausführen? Wie genau das bei mir zum Beispiel ankommt? Meine sehr verehrten Damen und Herren.
01:47:12 Also wen überzeugt das denn jetzt? Er hat gesagt, Brudi, glaub mir, das wird schon passieren. Hä? Also ernsthaft? Ja, und dazu gehört auch, dass wir die Wirtschaft, die Grundlage unseres Lebens, Arbeitsplätze sichern, dass wir die tatsächlich unterstützen. Und Frau Dröge, der Investitionsbooster, der ist ein Punkt.
01:47:41 wo die meisten Ökonomen sagen, es ist wichtig und richtig, weil wir dadurch die Wirtschaft wieder in den Schwung bekommen. Es ist so krass, wie wenig Inhalt diese Rede im Vergleich zu Katharina Dröger hat, also wirklich von den Inhalten her, von den aussagekräftigen Sätzen. Da sind so viele Leersätze drin.
01:48:06 Ich würde an der Stelle mal überspringen, weil wir haben ein bisschen Zeit. Mir ist das zu inhaltsleer, das ist gar nicht böse gemeint. Wir springen mal weiter zu Heidi Reichenegg. Das war der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Er wies darauf hin, dass es natürlich viel neues Geld gäbe in den Sondervermögen, aber im Haushalt selber sei es eng, deshalb müsse weiter gespart werden. Es folgt nun Heidi Reichenegg von den Linken.
Kritik an der Regierung und fiktive Bundestagsreden
01:48:38
01:48:38 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe KollegInnen, eines kann die neue Regierung schon genauso gut wie die vorherige, sich nämlich ordentlich auf die Schulter klopfen. Und für was, frage ich mich eigentlich, was haben Sie denn in diesen knapp 100 Tagen geliefert?
01:48:49 Das ist so witzig, weil ich das einfach vor einer halben Stunde gesagt habe. März Beweihräucherte sich selbst, ohne irgendwas zu sagen, was schon in der Wirtschaft oder irgendwo angekommen ist, aber sich schon auf die Schulter klopfen, bevor irgendwas eingetroffen ist. Das ist wirklich, es ist wirklich, wirklich faszinierend. Es ist, ich glaube, ich sollte mal so fiktive Bundestagsreden schreiben. Oh mein Gott, das ist ja ein Banger-Format. Fiktive Bundestagsreden. Einfach ein Zusammenschnitt aus Bundestag und zwischendrin halte ich eine Rede. Let's go.
01:49:18 Hätte ich da voll Bock drauf. Herr Merz, das war eine großartige Rede. Leider mit relativ wenig Inhalt. Ich habe mich aber gefreut, dass Sie ein paar Mal auf alle so weiter drauf gehauen haben. Ihr wundervollen Menschen, ich würde einmal kurz Pipi gehen, ja?
01:49:32 Da kommt meine Kanzlerin. Ja, ich dachte, Heidi Reichenig, die Linke eingeblendet mit Bild und Unterding. Ich glaube, ernsthaft, das können wir so eingeblendet lassen. Ich würde einmal ganz schnell aufs Klo gehen, ja? Abgelehnt. Nichts wird hier abgelehnt. Ihr kriegt einmal Frühling, während ihr Heidi begutachten dürft. Das ist doch wundervoll. Das muss auch irgendwo mal reichen, ne? So, reichen. Reichen, ne?
01:50:02 Es ist Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemandem ist kalt. Vanille, Eis zum Nachtisch. Alle sterben halt in das Land, in dem für immer ein Frühling ist. Jeder kommt und jeder geht. Denn es gibt immer einen Platz am Tisch. Rotkariertes Stoff.
01:50:25 Keine weißen Flaggen mehr, alles sind willkommen. Kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.
01:50:48 In einem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosarot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr. Karma kommt so voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer...
01:51:08 So, ihr wundervolle Menschen, jetzt wo ich gerade auch Heidi Reichenix sehe, wollte ich gerade einmal mit euch abklären, bevor wir in diese wundervolle Rede reingehen. Jan van Aken hat mir geschrieben, beziehungsweise sein Büro, ob er nicht mal ins Team kommen könnte. Und wir haben einen Termin. Ist vielleicht für euch ganz spannend. Alle Termine sind, alle Termine der anstehenden, der anstehenden Gespräche sind immer im Discord.
01:51:37 Das heißt, wenn ihr auf dem Discord hier oben schaut, guckt mal, da oben, da steht immer Events. Am Montag kommt Rabott, danach kommen unerzählte Geschichten. Dann ist der Talk mit Jan von Aken am 27. Juli, also quasi Sonntag in zwei Wochen.
01:51:56 Dann kommt Anna von den Schlachthof-Prozessen von Arriva. Und am 3. August haben wir wieder ein Cozy Cuddly Day. Da komme ich noch drauf zu sprechen. Was ich sagen will, ist, hier oben findet ihr immer alle Events. Wir versuchen jede Woche jetzt einen Talk hinzubekommen und sind echt gut dabei. Ich bin ein bisschen stolz. Aber Jan van Aken kommt am 27. Juli. Und die Frage ist, was machen wir mit dem? Ich will nicht wieder über Außenpolitik. Ich will nichts bereden, was wir nicht eh schon von ihm gehört haben. Versteht ihr?
01:52:24 Das heißt, ich möchte einen Talk mit Jan von Aken haben, also es wird ein Zip-and-Share-Format oder die Art Zip-and-Share-Format. Ich will auf jeden Fall was Politisches machen, aber es bringt mir nichts, wenn ich jetzt wieder über Außenpolitik rede. Das haben wir jetzt zigmal gehört, wir wissen, wie sie dazu stehen. Das brauche ich mit dem nicht ausdiskutieren. Das haben schon etliche Leute gemacht. Das heißt, wenn ihr Ideen habt, was ihr hören wollt, sagt Bescheid.
01:52:50 Ja, ihr dürft den Stream gerne mitgestalten. Wenn ihr Ansatzpunkte habt, die ihr unbedingt besprechen wollt oder so, dann haut das gerne raus. Okay? So, jetzt aber. Heidi Reichenick, here we go.
01:53:04 Außer Chaos, gesprochene Versprechen und jetzt diesen Haushalt der Hoffnungslosigkeit. Mit diesem Haushalt haben Sie eines ganz deutlich gemacht. Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen. Klar, irgendwie müssen Sie die massive Aufrüstung und die Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne ja finanzieren. Aber da machen wir nicht mit.
01:53:28 Diese Militarisierung, die Sie vorantreiben, das ist ein Spiel mit dem Feuer, auch finanziell. Gemäß NATO-Beschluss sollen 5 Prozent des BIP für Aufrüstung zur Verfügung stehen. Ich nehme alle Ideen auf, die ihr gerade schreibt. Danke euch.
01:53:42 ...war kaum zu schaffen. 5 Prozent des BIP, das werden über 220 Milliarden Euro sein, die Hälfte des Haushalts. Ich frage Sie, wo soll das Geld denn herkommen? Sie haben doch angeblich immer keins, also zumindest nicht, wenn es um Investitionen im Gesundheitsbereich geht, in bezahlbaren Wohnen, im ÖPNV oder die Finanzierung von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld oder dem Elterngeld. Dafür gibt es im Haushalt nämlich nicht mehr, sondern im Gegenteil, sie kürzen an allen Ecken und Enden, während der Verteidigungshaushalt schon jetzt um rund 10 Milliarden ansteigt. Aber jeder Cent, der...
01:54:12 der in die Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle. Whatever it takes, die Rechnung zahlen die anderen. Das ist ein Skandal.
01:54:22 Und das Geld, das im Haushalt nach Ihrem Rüstungsorgien noch übrig bleibt, das werfen Sie denen hinterher, die sowieso schon zu viel haben. Steuersenkung für Unternehmen gar kein Problem, aber Senkung der Stromsteuer für die Mehrheit, um die zu entlassen, das ist dann leider nicht mehr drin. Sie verteilen von unten nach oben, wir wollen von oben nach unten verteilen. Damit alle ein gutes Leben haben und nicht nur einige weniger.
Scheinheiligkeit der AfD und falsche Verteilung des Vermögens
01:54:42
01:54:42 Und ich fand es ja ganz interessant, dass ich das jetzt auch aus Reihen der AfD gehört habe. Deswegen erlauben Sie mir an der Stelle einmal zu sagen, wie unfassbar scheinheilig Sie mal wieder sind. Denn wer stellt sich denn gegen einen armutsfesten Mindestlohn? Die AfD. Wer bekämpft denn Gewerkschaften? Die AfD. Wer ist denn gegen eine Vermögensteuer? Die AfD. Wer will denn sogar den Soli abschaffen, den eh nur die reichsten 10 Prozent zahlen müssen? Lassen Sie mich überlegen. Die AfD. Wer ist gegen eine Bürgerinversicherung? Die AfD. Alles, was Sie hier erzählen, ist pure Heuchelei. Denn es geht Ihnen nicht um die Menschen in diesem Land.
01:55:14 Die belügen Sie jeden Tag aufs Neue. Sie sind Ihnen total egal. Es geht Ihnen um Ihren eigenen Vorteil. Frau Weidel, wie lebt es sich denn so in der Schweiz mit der doppelten Diät, frage ich Sie, Ihre rechtsextreme Heuchelei. Es ist einfach nur billig.
01:55:28 Ich wollte es gerade sagen, mit Sicherheit kommt es ja auch auf die massive Erhöhung des Gehalts von Chrupalla und Weidel zu sprechen. Das kam ja auch in der eigenen Partei nicht gut an. Alle haben über die Diätenerhöhung von 600 Euro geredet. Währenddessen haben Chrupalla und Weidel ihr Gehalt einfach verdoppelt. Verdoppelt.
01:55:50 Richtig krass. Genau deswegen, liebe Kolleginnen von Union und SPD, ist es so schlimm, dass Sie mit Ihrem Haushalt die Menschen in diesem Land im Stich lassen. Denn denen erklären Sie ja seit Jahr und Tag, dass sie so gerne mehr für sie tun würden. Aber es geht nicht, das Geld fehlt. Ein kleiner Tipp von uns Linken, das Geld fehlt nicht, es ist nur falsch verteilt. Und neueste Zahlen beweisen das. Ein Viertel des Vermögens, ein Viertel des Vermögens in diesem Land liegt in den Händen von gerade einmal.
01:56:15 Und Herr Merz nur so, ja, aber...
01:56:44 Also das hat doch jetzt mit mir nichts zu tun. Ich sehe das Hirn rattern, wirklich. Denn wo sind Ihre Vorschläge, um Steuerschlupfläche zu schließen und Steuerbetrug zu verfolgen? Wo sind die Gesetzentwürfe für eine Erbschaftssteuerreform oder eine Vermögensteuer? Es ist beeindruckend, wie viel Energie Sie darauf verwenden, Ausreden zu finden. Stecken Sie die doch mal in die Suche nach Lösungen. Und stellen Sie sich mal vor.
01:57:09 Wir hätten wenigstens diese Vermögensteuer, geschätzt wären das jährlich, selbst wenn Sie eine ganz, ganz moderate Version ansetzen, 20 Milliarden für die Bundesländer, für Schulen, für Kitas, für Universitäten, für echte Bildungsgerechtigkeit. Das wäre ohne Probleme möglich, was damit alles machbar wäre, wenn Sie den Mut hätten, diese Steuer, die ja nur ausgesetzt ist, endlich zu reaktivieren. Aber ich verstehe schon, Sie wollen sich nicht mit den Superreichen anlegen, wir allerdings schon. Und es geht eben.
01:57:36 An dieser Stelle auch wirklich ums Wollen und nicht ums Können. Das haben wir auch bei der Schuldenbremse gesehen. Die Heilige, die gottgegebene Schuldenbremse, die haben sie einfach mal so aufgesetzt. Zack, aber natürlich nur für Rüstung. Und sie haben dafür sogar noch den alten Bundestag wieder einberufen, obwohl der neue schon gewählt war. Ich meine, das ist doch mal ein Engagement. Warum geht das an anderer Stelle nicht? Denn eigentlich soll ja auch eine... Damit holst du mich nicht mehr ab. Das ist irgendwie alte Kamelle. Das haben wir jetzt auch zigmal gehört.
01:58:02 Reformen der gesamten Schuldenbremse folgen, steht zumindest in Ihrem Koalitionsvertrag, aber was da so steht und dann auch wirklich umgesetzt wird, damit nehmen Sie es ja nicht so genau. Ist ja kein Wunder, die Union will das ja auch gar nicht und die SPD schreibt es dann halt auf ihre Liste von Dingen, die sie leider mal wieder nicht durchsetzen konnten, wie den Mindestlohn von 15 Euro.
01:58:19 Wir alle. Wir alle. Wir alle. Die SPD tut mir einfach nur noch leid. Klingbeil tut mir mittlerweile nicht mehr leid. Ich glaube, da ist viel Selbstüberzeugung. Das tut mir leid. Ich würde Klingbeil zum Beispiel nie mit Habeck vergleichen.
01:58:46 Ich nehme Habeck sehr viel mehr Grundüberzeugung ab als Klingbeil.
01:58:52 Das muss ich sagen. Ich glaube schon, dass Klingbeil einen schweren Stand gerade hat, das wieder auszuklabüstern, was er da sich eingebrockt hat oder seiner Partei. Aber Mitleid habe ich nicht. Also ich unterscheide da sehr klar zwischen Habeck und Klingbeil. Wobei auch, Habeck haben wir ja auch gesagt, ist Realo-Flügel, trifft auch nicht komplett unsere Überzeugung. Aber was die mit Habeck angestellt haben, ist trotzdem eine Frechheit.
Soziale Kälte und Kürzungen im sozialen Bereich
01:59:17
01:59:17 Bei Klingweil fühle ich das nicht. Sie sind wichtig, aber die SPD geht in dieser Koalition unter. Und das zeigt sich doch an diesem vergifteten Lob von Ihnen, Herr Merz, dass Sie dem Familiennachzug zugestimmt haben. An dieser Stelle, man kann es scheinbar nicht oft genug sagen, man bekämpft Rechtsextreme nicht mit rechtsextremer Politik. Man bekämpft sie, indem man sich hinter das Grundgesetz stellt und hinter das Asylrecht. Das ist die Politik, die wir in diesem Land brauchen.
01:59:45 Aber eines muss ich Ihnen von der Union ja lassen, zumindest an dieser Stelle waren Sie immer ziemlich ehrlich. Als es darum ging, die Schuldenbremse an der Stelle auszusetzen, haben Sie gesagt, ja, wir müssen jetzt konsolidieren, wir müssen sparen. Sparen, das klingt immer so schön, gerade in Deutschland. Die Leute sparen hier gerne, zumindest wenn sie am Ende des Monats überhaupt noch Geld dafür übrig haben. Denn ein Drittel der Menschen in diesem Land hat am Ende des Monats keinen einzigen Zentner auf dem Konto.
02:00:08 Wenn da die Preise steigen, die Mieten steigen, wenn da die Waschmaschine kaputt geht, wenn das Kind auf eine Klassenfahrt will, dann stellt es diese Menschen vor Herausforderungen, die sie nicht bewältigen können. Und wenn Sie von Sparen reden, dann bedeutet das eben Sparen auf Kosten dieser Menschen. Und das müssen Sie den Leuten auch so ehrlich sagen.
02:00:28 Weil es eben mal wieder viel zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau gibt. Und nein, die Mietpreisbremse, diese zahnlose, die hilft da nicht. Weil es wieder keine Erhöhung gibt vom Elterngeld, weil es keine Finanzierung für das Deutschland-Ticket gibt. Das bedeutet Ihre Sparpolitik. Ohne Rücksicht auf Verluste wird alles gekürzt und gestrichen. Und besonders krass fand ich da eine Aussage von Ihnen, Herr Merz, auf einem Kommunalkunkt, dass vor wenigen Wochen...
02:00:49 Da sprachen Sie davon, dass die Kosten für die Jugend- und Eingliederungshilfe in den letzten Jahren immer um rund 10 Prozent gestiegen ist. Das müsse man auf den Prüfstand stellen. Da sei doch Potenzial. Und jetzt hoffe ich wirklich, Herr Merz, dass Sie einfach nicht gewusst haben. Das hat er nicht wirklich gesagt, oder? Sorry.
02:01:08 Also ich finde Heidi Reichendex reden sehr, sehr gut. Ich fand Katharina Dröge sehr viel inhaltsvoller. Also Heidi Reichendex reden sind einfach immer gut. Aber Katharina Dröge hat so abgeräumt gerade, dass ich es wirklich sehr viel inhaltsvoller fand.
02:01:27 Aber die Info jetzt wartet kurz. Von Ihnen, Herr Merz, auf einem Kommunalkongress vor wenigen Wochen, da sprachen Sie davon, dass die Kosten für die Jugend- und Einwiederungshilfe in den letzten Jahren immer um rund 10 Prozent gestiegen ist. Das müsse man auf den Prüfstand stellen. Ja, ja, das sind gerade im sozialen Bereich werden auch massiv Gelder gestrichen. Ich hatte am Montag zwei tolle Menschen zu Gast im Büro, in meinem neuen Büro.
02:01:52 Nicht die ersten Gäste. Ich habe ständig Besuch. Der Sozialarbeiter Markus und seine Freundin Anna, die Sozialarbeiterin. Vielleicht habt ihr die, vielleicht kennt ihr die von Instagram. Die haben nämlich auch darüber, über die Kürzungen politisch und so, haben die nämlich auch erzählt.
02:02:09 Das sei doch Potenzial. Und jetzt hoffe ich wirklich, Herr Merz, dass Sie einfach nicht gewusst haben, wovon Sie reden. Das wäre wirklich noch die beste Option an der Stelle. Denn Jugendhilfe, das heißt zum Beispiel Kita. Und das System ist sowieso schon kurz vorm Kollaps, wird nur dank der Mitarbeitenden aufrechterhalten. Wir müssen Plätze ausbauen und Personal gewinnen. Und hier wollen Sie kürzen? Jugendhilfe heißt auch Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die es sowieso schon schwer genug haben. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich habe da jahrelang gearbeitet. Das sind junge Menschen mit psychischen Krankheiten, die aus schwierigen Familien stammen, die traumatische Erfahrungen haben.
02:02:39 brauchen hier viel mehr angebote und hier wollen sie knüpfen und die eingliederungshilfe da reden wir ich glaube
02:02:47 Ich glaube, Heidi Reichenig hat hier einen Punkt. Ich glaube wirklich, dass er das nicht weiß. Ich glaube, er hört eine Jugendhilfe und denkt an irgendwelche Jugendlichen, keine Ahnung, die sowieso nichts leisten, faul sind etc. Das passt dann in das Bild der Union. Ich glaube nicht, dass ihm bewusst war, dass es dabei auch um Kita geht. Ich glaube das wirklich.
02:03:11 Bundeskanzler Friedrich Merz will offensichtlich an der Leistung für die Menschen mit Behinderungen sparen. Auf dem Kommunalkongress der Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu 10% bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien. Stellungnahme der Lebenshilfe. Der Verband für Menschen, wir haben gerade eh Werbung, da kann ich zwischenschieben, oder? Dann sind wir wenigstens informiert. An den Schwächsten der Gesellschaft darf auf keinen Fall gespart werden. Der Verband für Menschen mit Behinderungen.
02:03:43 Tschuldigung.
02:03:47 Ja, Banjo, ich höre den Sarkasmus, ich fühle es sehr. Der Verband für Menschen mit Behinderung weist die Kritik von Kanzler Merz an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe aufs Schärfste zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz will offensichtlich an den Leistungen für Menschen mit Behinderung sparen. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu 10% bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien.
02:04:14 Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin, reagiert darauf mit aller Schärfe. Mit dieser pauschalen Aussage unterstellt der Kanzler, dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien sowie Kinder und Jugendliche zu Unrecht Leistung beziehen und zu viel Geld kosten. Das ist ungeheuerlich. Menschen mit Behinderung erhalten ausschließlich bedarfsgerechte Unterstützung. Ich weiß nicht, ob ihr Menschen mit Behinderung in eurem Umfeld habt. Aber was die ums Geld kämpfen müssen, die dürfen kein Vermögen anhäufen etc. Also das ist...
02:04:42 Richtig, richtig widerlich. Wirklich widerlich. Damit sie am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Das wird ihnen schon im Grundgesetz garantiert, wo es heißt, niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Wer denkt, Menschen mit Behinderung machen sich ein schönes Leben auf Kosten des Staates, der irrt gewaltig. Es hat null Lebensrealität. Wirklich. Wir haben schon so eine schlechte Inklusion. Und wir diskriminieren diese Menschen beim Geld sowieso an allen Ecken und Enden. Wir entmündigen diese Menschen ja auch an allen Ecken und Enden.
02:05:12 Die Steigerungen sind vielmehr auf die allgemeinen Kosten sowie die Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Außerdem nehmen die Fallzahlen in der Eingliederungshilfe zu. Das ist eine Folge des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, der die Lebenserwartung auch von Menschen mit Behinderung erhöht. Ich halte es für ein wirklich fatales Zeichen, wenn Organisationen Worte, die öffentlich getätigt auf Veranstaltungen von unserem Bundeskanzler fallen, eingeordnet werden müssen über Organisationen.
02:05:42 ist es bitte, wenn unser Bundeskanzler so leichtfertig Aussagen trifft, die er entweder böswillig trifft oder ohne Ahnung. Ich halte beides für mal mindestens schwierig, aber dass jetzt ein Verband ihn einordnen muss, unseren Bundeskanzler und er nicht so weit informiert ist.
02:06:04 in so einem Rahmen Ahnung zu haben, ist schon heavy. Also hier sagt, das ist ja die Begründung, warum diese Zahlen sich gerade verändern. Du kannst die Zahlen nicht einfach nehmen und sagen, ach, dann können wir da kürzen. Als Lebenshilfe sagen wir klipp und klar, an den Schwächsten der Gesellschaft darf auf keinen Fall gespart werden. Vielmehr braucht es Investitionen in eine Barriere und inklusive Gesellschaft. Ja, das würde mit der Union nicht passieren. Aber das wird der Verband auch wissen.
02:06:30 Über Inklusion, über Teilhabe von Menschen mit Behinderung, egal ob in der Schule, im Arbeitsmarkt, beim ÖPNV, diese Menschen, die haben noch so viele Barrieren vor sich, die müssen abgebaut werden. Und hier wollen Sie kürzen? Das ist Ihr Angebot an die Menschen da draußen? Die Menschen, die Unterstützung brauchen, bekommen Sie nicht. Das bedeutet es, wenn Sie hier so nett vom Sparen reden.
02:06:55 Das zieht sich ja auch wie ein schwarzer Faden durch den Haushalt. Bei den Freiwilligendiensten zum Beispiel, da kürzen Sie auch. Ja, durch jede Talkshow tingeln und einen Pflichtdienst verlangen, aber die freiwilligen Angebote nicht richtig ausfinanzieren. Das ist genau mein Humor. Und auch beim Elterngeld. Die dringend notwendige Erhöhung für Menschen, die Kinder erzielen. Spirio, steht da signifikant was anderes drin?
02:07:14 Gibt es mal wieder nicht. Aber die gab es ja auch die letzten 18 Jahre nicht. Wahrscheinlich denken Sie sich, die Familien haben sich schon daran gewöhnt, dass es vorne und hinten nicht reicht. Und für wen ist in Ihrem Haushalt auch kein einziger Cent vorgesehen? Für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Ich schätze, Sie ruhen sich darauf aus, dass 2027 das Gewalthilfegesetz in Kraft tritt. Und bis dahin ignorieren Sie einfach die steigende Gewalt gegen Frauen, den Mangel an Frauenhausplätzen und Beratungsangeboten. Und übrigens, wer ist noch massiv von Gewalt betroffen? Queere Menschen. Während Sie hier vom Zirkuszelt reden, Herr Merz, werden diese Menschen bedroht.
02:07:43 und angegriffen. Und das Mindeste, was Sie von Ihnen als Kanzler verlangen können, ist doch ein bisschen Solidarität.
02:07:54 Und die Menschen in diesem Land, die leisten so unfassbar viel, ob bei der Erwerbsarbeit oder bei der Sorgearbeit. Ey, hört auf, Friedrich Merz Fridolin zu nennen. Mein Patenkind heißt Fridolin. Wir beschmutzen diesen Namen nicht. Das ist Friedrich Merz. Können wir bei dem Namen auch bitte bleiben? Das ist kein Fridolin. Ganz dazu, mit Work-Life-Balance können wir unseren Wohlstand nicht halten. Wessen Wohlstand meinen Sie damit eigentlich und von welcher Work-Life-Balance?
02:08:19 Fotzen Fritz hat sich etabliert, hat eine Historie, ist Merz auch fein mit.
02:08:26 Porzenfritze geht scheinbar klar. ...reden sie, wenn die Alleinerziehende zwischen Job, Kita und Schule hin und her rennen muss, wenn der Rentner mit über 70 Jahren noch an der Supermarktkasse steht, weil es sonst für die Miete nicht reicht und wenn die Reinigungskraft abends noch Pakete ausfährt, weil ein Job eben nicht genug ist. Wisst ihr, was mir jetzt in Berlin dreimal passiert ist, wirklich in kürzester Zeit, was ich richtig unangenehm finde? Ich weiß nicht, woher das rührt. Weiß ich wirklich nicht, aber...
02:08:54 Ich bin jetzt die letzten zwei Wochen dreimal im Supermarkt angesprochen worden von Kindern, also von, keine Ahnung, die sich halt was kaufen wollen, die im Supermarkt nach 50 Cent fragen. Richtig unangenehm. Ich weiß nicht, ob das gerade eine Trendbewegung ist oder ob es einfach die Armut ist. So Kids, die einen fragen, hast du 50 Cent und sich dann, keine Ahnung, ein Ü-Ei oder so kaufen wollen. Ich weiß es nicht.
02:09:21 Das hatte ich auch. Das ist mir in den letzten Jahren noch nie passiert. Das ist das erste Mal, dass mir das passiert. Das ist richtig unangenehm. Und jetzt halt direkt auch wirklich dreimal hintereinander. Die Trendbewegung heißt Kinderarmut. Ich kann das gar nicht einordnen. Ich kann das wirklich gar nicht einordnen. Aber das nahansliegendste ist halt einfach Kinderarmut.
02:09:44 Ich habe Urlaub und die machen das mit einer Selbstverständlichkeit halt. Es gehört halt irgendwie zum Spiel dazu.
02:09:52 Ich habe im Urlaub ein Auto mit einem Fotzenfritz-Aufkleber im Design von Fuck After gesehen. Musste ich sehr lachen über den Nischenhumor. Ist mir auch schon im Supermarkt passiert. Das ist krass, oder? Und da ging es nur ums Essen. Bei was jetzt? Hatte ich auch schon passiert. Ja, nee, ums Essen ging es da jetzt nicht. Schon um, ja, schon um einen, in Anführungszeichen, Luxus. Im Supermarkt gibt es keine Luxusprodukte. Ihr wisst, was ich meine.
02:10:22 Oder mach das nur die Runde und es wird nachgeahmt. Ja, das würde mich sehr interessieren, weil ich hatte so beide Gedankengänge.
02:10:30 Sie könnten diese Probleme angehen, zum Beispiel mit einem armutsfesten Mindestlohn, aber stattdessen spielen sie die, die wenig Geld haben, gegen die aus, die gar kein Geld haben. Ja, am härtesten trifft es die Menschen im Bürgergeld. Auf die prügeln sie hier immer härter ein. Aber ein kleiner Realitätscheck, über die Hälfte der Eltern im Bürgergeld hat schon mal auf Essen verzichtet, damit die Kinder genug haben. Was ist das für ein Armutszeugnis? Das sind die Menschen, auf die sie immer wieder eintreten, in jeder Talkshow, in jeder Rede, an jedem Stammtisch wahrscheinlich auch.
02:10:57 Und ich sage Ihnen mal, der Betrug im Bürgergeld kostet uns laut Studie 270 Millionen im Jahr. Das ist nicht okay. Ja, alles klar. Aber Steuerbetrug kostet uns 100 Milliarden und ein Ex-Minister Jens Spahn mutmaßlich mehrere Milliarden. Vielleicht sollten Sie da mal so intensiv aufklären wie beim Bürgergeld. Jens Spahn ist der nächste Redner. Ich gehe nicht davon aus, dass er irgendwas in die Richtung sagen wird, weil es viel zu heiß ist.
02:11:26 Wir als Linke, wir stehen immer an der Seite derjenigen, die am Ende des Monats im Supermarkt ganz genau rechnen müssen, ob es noch für den Einkauf reicht, die ihren Kindern keinen Urlaub ermöglichen können, die an den Kosten für das Pflegeheim ihrer Eltern verzweifeln und sich fragen, wie sie das alles noch schaffen sollen. Wir werden diese Menschen mit ihrem Haushalt der Hoffnungslosigkeit nicht allein lassen. Gegen ihre Politik der sozialen Kälte stellen wir unsere Solidarität. Mit Sozialberatung, unserem Mietwucherrechner, unserem Heizkostencheck, unserem Meldeportal für Mindestlohnbetrug, unserem Fraktionsverein. Denn für uns ist klar, niemals allein.
02:11:55 immer gemeinsam. Chaos gebrochen. Sehr angenehm. Merkt ihr, dass das Ende von Dröge und Reichenek sehr ähnlich sind? Da wird nur wieder nur dumm dahergerät und in alle Richtungen geschossen. Ja, du darfst das Plenum noch nicht zu ernst nehmen. Wir müssen an der Stelle uns auf die Rednerin konzentrieren, die eine gute Rede abgeliefert hat und was da dazwischen gelabert wird, ist das andere.
02:12:26 Ich finde es so witzig, dass du schreibst, drüge immer richtig stark, auch mehr mein Ding, inhaltlich immer stark und stabil. Wo ist der Unterschied jetzt zu Heidi Reichenegg für dich? Also ganz konkret.
02:12:41 Ja, Grüne und Linke finde ich sehr nah beieinander. Ich fand die Rede von Frau Dröge auch nochmal deutlich stärker. Aber man hat bei beidem, war auf Spahn bezogen, ach war auf Spahn bezogen, oh Junge. Ja, das wird auf jeden Fall anstrengender. Was erwarten wir jetzt von Spahn? Ich fand Heidi Reichenig auch sehr, sehr stark.
02:13:04 Ist sie aber immer. Man erwartet es irgendwie. Katharina Dröge übrigens auch. Wenn ich diese zwei Frauen im Bundestag reden höre, habe ich Bock auf Politik. Muss ich ganz ehrlich sagen. Ich werde niemals in die Politik gehen. Das würde nicht passieren. Bin ich auch nicht versiert genug. Aber wenn ich die zwei höre, denke ich mir so, let's go, ich habe Bock. Wirklich. Was erwarten wir jetzt von Jens Spahn?
02:13:28 Ich glaube, Jens Spahn wird eine ähnliche Rede halten wie Friedrich Merz. Dies und jenes haben wir geschafft. Ich würde mir wünschen, dass er sich endlich mal zu seinem eigenen Skandal äußert. Ich glaube es aber nicht. Ich glaube es insofern nicht, als dass ich glaube, dass jede Äußerung, die er tätigt, ihm schadet. Es könnte alles zu Schlagzeilen führen und deswegen glaube ich nicht, dass er was fallen lassen wird. Ich hoffe sehr, dass ich damit falsch liege.
02:13:55 Weil ich glaube, alles, was er in die Richtung sagt, was auch nur ansatzweise als Entschuldigung oder Eingeständnis gewertet werden kann, wird ihn zu einer Handlung zwingen. Ich glaube, nichts zu sagen ist das Beste für seine Karriere. Alles, was er dazu sagen kann, was nicht ganz klar sagt, ich bin nicht schuld, was er ja schon hat, wird ihn zu einer Handlung zwingen, was seine politische Karriere bedeutet.
02:14:23 Wir versprechen einen Haushalt der Hoffnungslosigkeit. Das ist der Vorwurf der Linken. Das Geld für die Entlastung der Bürger fehle nicht, es werde nur falsch verteilt. So die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichenig. Nächster Redner ist nun der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn, der derzeit sehr im Fokus steht mit seinen Maskenkäufen während der Corona-Zeit.
02:14:46 Mit seinen Maskenfolgen? Für seinen Privathaushalt oder was? Was ein Skandal. Wir haben sehr viele Milliarden an ihn verloren. Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber das Wahlergebnis vom 23. Februar steckt mir, steckt uns noch in den Knochen. Ja, wir haben die Wahl gewonnen, wir regieren, aber die Volksparteien der politischen Mitte haben auch
02:15:13 Massiv an Vertrauen verloren. Die extreme Rechte hat sich verdoppelt. Die radikal-populistische Linke ist gewachsen. Dieses Ergebnis ist nicht vergessen. Und ja, wir spüren es ja in gewisser Weise auch heute hier. Es ist vor allem und zuallererst Auftrag. Auftrag für diese Regierung und für diese Koalition. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich die Rede von Heidi Reichenig überraschend wenig radikal-populistisch fand.
02:15:41 um es mit Jens Spahns Worten zu sagen. Aber ich habe auch alles weiter nicht gehört. ...Vertrauen wieder zu gewinnen. Vertrauen darin, dass wir die Probleme sehen. Dass wir die Probleme lösen können und lösen wollen. Vertrauen darin, dass... Herr Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
02:16:02 Herr Spahn, sagen Sie doch mal, äußern Sie sich noch. Wir durch politische Entscheidungen einen erfahrbaren Unterschied machen im Alltag der Menschen. Und das, Frau Weidel, das hat Ihre Rede gezeigt. Das ist das, was Sie am meisten fürchten. Eine Regierung, die liefert. Und weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter. Das ist doch der Zusammenhang, den wir hier heute Morgen gesehen haben.
02:16:27 Ich würde beim nächsten Mal stoppen, wenn ich irgendwas an Inhalt höre, okay?
02:16:32 Nicht mehr anders zu helfen, weil wir in den letzten Wochen mehr entschieden haben als manch andere Regierung in den ersten Monaten, weil wir zeigen wollen, dass wir diesen Unterschied machen. Und deswegen wird mehr Gerede, mehr Geraune, mehr Verschwörungstheorien, mehr Ressentiments. Aber damit lassen wir Sie nicht nur nicht durchkommen. Es ist für uns Ansporn, noch mehr zu liefern in den nächsten Monaten, bis die politische Mitte wieder stark ist und Vertrauen hat hier in Deutschland.
02:17:01 Und ein Haushalt, auch dieser Haushalt 2025 ist in Zahlen gegossene Politik. Dieser Haushalt ist übrigens der Haushalt, an dem die letzte Regierung zerbrochen ist. Und so steht dieser Haushalt nur neun Wochen nach der Wahl eines neuen Kanzlers und dem Staat des neuen Finanzministers für eine Rückkehr zur Stabilität und Handlungsfähigkeit. Schaut uns an! Vertrauen! Sicherheit!
02:17:30 Vertrauen. Stabiler Haushalt. Stabile Koalition. Seht an, was wir getan haben. Seid nicht mal drei Monaten im Amt. Steckt uns alles in den Knochen. Vertrauen.
02:17:46 Mehr habe ich noch nie gehört, schon wieder Seitenlage, ja. Also Lobbyismus, ja. Mit davon zu Tode reiten. Vertrauen aufbauen. Das braucht allerdings Zeit. Wir alle spüren das. Viele Bürgerinnen und Bürger. Wir spüren das. Die schwanken noch, da ist Skepsis. Sie sehen, dass was passiert, aber sie wissen noch nicht ganz, ob sie dem trauen können. Vertrauen wächst, aber... Vertrauen!
02:18:12 Vertrauen! Was ist die Mission? Ist die Mission so oft, Vertrauen in eine Rede einzubauen, dass Leute über eine unbewusste Reaktion plötzlich alles vergessen, was Spahn gemacht hat? Und plötzlich einfach, woher auch immer, Vertrauen wieder zu Jens Spahn haben?
02:18:34 Was habe ich verpasst? Ja, Haftung und Verantwortung. Oh Gott, gleich kommt der Trigema-Chef aus irgendeiner Ecke, poked ihn um am Rednerpult und sagt Haftung und Vertrauen.
02:18:48 Wenn es nicht so traurig wäre. Langsam, das sehen wir. Und was Sie sehen, die Bürgerinnen und Bürger, das ist in den ersten Wochen schon. In der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutsche Führung für und in Europa, in der NATO ist wieder da. Gut ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in diesen Zeiten, wo so viel Krieg in Europa, die Frage des transatlantischen Verhältnisses, der Umgang mit China...
02:19:17 Die Lage im Nahen Osten, wo so viel zu besprechen ist, ist es gut, dass der amerikanische Präsident wieder eine Telefonnummer hat, wenn er mit Europa sprechen will. Und das ist der deutsche Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und woher hatte der keine Telefonnummer oder was? Ist das neu erfunden worden oder wie? Herr Spahner, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
02:19:44 Und zur Außenpolitik will ich nur eins sagen. Wer Putin preist, wer für China spioniert, wer sich bei terroristischen Mullen... Das ist doch alles alte Kamelle. ...und einem demokratischen Israel nicht entscheiden kann, auf welcher Seite er steht. Ja, wer regelmäßig auf der falschen Seite der Autokratien steht, der ist sicher kein Patriot, der handelt nicht im nationalen Interesse und der... Es klingt wie so eine Safe-Rede.
02:20:12 über China und Patriotismus kann ich mal auf die AfD draufhauen und jetzt kommt wahrscheinlich noch irgendein Take, wo er auf die Linken draufhauen kann, nämlich mit Putin kuscheln oder so. Das kommt gleich noch. Auch krass, dass niemand sich Israel... Ist nicht Haushaltsdebatte, aber es wirkt wie so eine Wiederauftritt-Safe-Rede. Ohne Inhalt. Komplett ohne Inhalt.
02:20:45 Und neben dem Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik sehen wir den Politikwechsel in der Migrationspolitik. Denn wenn etwas hat Vertrauen verlieren lassen in der... Vertrauen! Entschuldigung, ich hoffe, ihr habt den Baileys im Kaffee drin. ...breiten demokratischen Mitte, dann ist es der Kontrollverlust, das Gefühl, ja, eigentlich die Situation von Überforderung in vielen Städten und Gemeinden. Das sind auch keine leichten Entscheidungen, die macht sich niemand leicht, weil sie menschlich schwer sind.
02:21:14 Und trotzdem ist es notwendig für die Stabilität. Ich bin ja in einem katholischen Haushalt aufgewachsen. Ich war Messdienerin. Und es gab jeden Sonntag eine Challenge, nämlich die Challenge, bei der Predigt nicht einzupennen. Und das meine ich wirklich genau so. Also du saßt als Messdiener mit deiner Kerze auf deinem Platz. Wenn du Pech hattest, hattest du eine Special-Messe und musstest den Weihrauch schwenken.
02:21:42 Ganz schwer. Da musst du dann stehen. Und so eine Predigt gehen 10 Minuten. Aber als 10-jähriges Kind ist es locker 3 Stunden lang. Mr. Sugar, danke dir für dein Prime. Und sie ist genauso inhaltsvoll wie diese Spahnrede. Und dann sitzt du da und jeden Sonntag wirst du neu darauf konditioniert, dass dir die Augen nicht zufallen.
02:22:09 Und ich habe gerade Flashbacks, wie ich am Altar sitze und ganz hart versuche, die Steine eingelassen in den Boden vor mir zu zählen, um irgendeine Beschäftigung zu haben, nicht einzuschlafen. Das ist gerade hier entspannt für mich. Und bei jedem Vertrauen werde ich wieder wach. Im Land für Vertrauen in die Politik. Vertrauen! Oh mein Gott.
02:22:39 Und dafür, dass wir am Ende handlungsfähig bleiben. Die Zahlen sind auf Rekordtief, Grenzkontrollen, die Gesetzesänderung. Aber, und das soll ja eben dann auch der nächste Schritt sein und der entscheidende, die Initiativen auf europäischer Ebene, die Abstimmungen, die da stattfinden, all das wirkt. Dobrindt wirkt. Wir machen den Unterschied, um den es geht, auch bei der illegalen Migration in den ersten Wochen. Also es tut mir total leid, aber da ist doch wirklich null Inhalt drin.
02:23:10 Wir machen den Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik. Der Investitionsbooster ist angesprochen worden. 30 Prozent Abschreibung in den ersten drei Jahren auf jede Maschine. Das ist übrigens nicht 90 Prozent, sondern immer 30 vom Vorwert, weil ich das gelegentlich höre. Aber immerhin noch zwei Drittel Abschreibung in den ersten drei Jahren.
02:23:30 Und dann, und das ist die Entscheidung, damit verbunden und schon beschlossen, die Senkung von Unternehmenssteuern in Deutschland, die erste Senkung seit fast 20 Jahren. Wir haben uns gemeinsam entschieden, den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen, weil es Arbeitsplätze sichert und Wohlstand sichert für Deutschland. Darum geht es bei diesen Entscheidungen.
02:23:52 Ich möchte das, weil das der erste Inhalt dieser Rede ist, nochmal ein bisschen einordnen. Steuersenkungen führen nicht automatisch dazu, dass es einem Unternehmen gut geht. Steuersenkungen führen nicht automatisch dazu, dass ein Unternehmen Arbeitsplätze stellt. Es gibt so viele andere attraktive Dinge, die man einem Unternehmen anbieten kann, neben oder anstatt Steuersenkungen. Also wir haben das jetzt so oft gehört, wie so ein Propagandatool, dass Unternehmen Steuersenkungen...
02:24:21 brauchen. Mit Wirtschaft hat das nicht so viel zu tun. Wirtschaftlich gesehen fände ich da mal ein Gespräch mit einem Experten oder Expertin spannend, weil es da so viel daneben noch gibt, worüber aber niemand redet. Bei der Industrie, beim produzierenden Gewerbe, nicht nur für die Großen, sondern auch
02:24:39 Für die Kleinen, die produzieren. Wir reduzieren die Energiekosten auch für die Haushalte. Ein durchschnittlicher vierköpfiger Haushalt spart bei Strom und Gas ab dem nächsten Jahr bis zu 150 Euro. Hätten wir uns mehr gewünscht? Ja. Werden wir daran arbeiten, den Spielraum für mehr zu erarbeiten? Im Jahr, by the way. Also nicht im Monat. Entschuldigung. Also die 9 Euro im Monat.
02:25:07 Die werden hier jetzt angepriesen, ne? Schon ein bisschen lächerlich, aber okay. Firmen brauchen Vertrauen. Ja, Firmen brauchen auch gute Arbeitskräfte. Wir könnten neben den Steuersenkungen zum Beispiel auch darüber reden, wo die Fachkräfte aus dem Ausland wirklich realistisch herkommen. Also wo kommen die Menschen, die hierher migrieren und als Fachkräfte hier arbeiten? Wir sind einfach nicht mehr ein begehrtes Land.
02:25:35 Wenn ihr euch mal umhört, Umfragen aus den Ländern, wo wir eigentlich Fachkräfte herholen wollen, die wollen nicht nach Deutschland. Die haben zig andere Länder vor Deutschland auf ihrer Liste, weil wir zum Beispiel als nicht sehr integrierfreudiges Land gelten.
02:25:52 Warum sollte ein Mensch hierher kommen, wenn wir von ihm fordern, dass wenn er hier als Fachkraft arbeitet, er innerhalb von einem Jahr Deutsch gelernt haben muss, er hier integriert sein muss etc., selbst dafür nichts groß bieten und dann auch noch dafür gelten, dass wir ausländerfeindlich sind? Da braucht sich keiner wundern. Das heißt, wir müssten massiv daran arbeiten, wieder attraktiv für Fachkräfte zu werden.
02:26:17 Für Fachkräfte aus dem Ausland gibt es einfach zu viele Faschos in dem Land. Ja, und das ist nur ein Ding. Infrastruktur ist ein Riesending. Ausbildungsmöglichkeiten, Aufstiegsmöglichkeiten. Es gibt so viele Dinge, die man Firmen bieten kann, neben dieser plumpen Steuererleichterung, für die sich hier die Union feiern lässt. Ich habe mal gelesen, dass 25 Prozent aller gelernten Ausländer in Deutschland wieder auswandern. Ja, also wie halten wir auch diese Menschen in Deutschland?
02:26:48 Eltern mit Migrationsgeschichte aus der Klasse meines Sohnes stillen nur den Kopf über das deutsche Schulsystem. Das kommt noch dazu. Wir sind nicht sehr attraktiv, weil wir kein tolles Schulsystem haben. Das heißt, Menschen, die hierher kommen als Fachkräfte mit Kindern oder die hier eine Familie gründen wollen, überlegen sich das halt auch zweimal. Neben den FacharbeiterInnen vergrauen wir auch noch SaisonarbeiterInnen mit den Forderungen, Mindestlohn zu umgeben. Ja, komplett. Was wir mit Saisonarbeitern machen, ist Ausbeutung und nichts anderes.
02:27:16 Wo ist das Problem der Steuererleichterung für Unternehmen? Es gibt kein Problem dabei. Es stört mich, dass die Union und die SPD sich so beweihräuchern lassen, gleichzeitig nichts für Privathaushalte tun, sondern nur für Unternehmen. Und diese Steuersenkung oder Steuererleichterung, die man da reinbuttert an Finanzen, hätte man auch anders attraktiv gestalten können. Dadurch, dass Sie jetzt Steuererleichterung machen, wischen Sie sich zweimal über die Hände und sagen, super, das war es jetzt.
02:27:44 Aber das reicht nicht. Für die Unternehmen reicht es auch nicht. Es ist eine Augenwischereipolitik. Ich bin als Personallerin für Arztpraxen zuständig. Wir versuchen immer wieder Fachkräfte zu gewinnen. Uns wurde aber auch schon gesagt, dass Vermittlern mit der Begründung, dass die aktuelle Lage in Deutschland dazu geführt hat. Ja, es ist halt... Und ich finde es dann irgendwie ein bisschen heuchlerisch oder unwissend, sich dafür in so einer Rede feiern zu lassen.
02:28:12 Ja, aber das Entscheidende ist, wir starten nächstes Jahr mit einer massiven Entlastung für die Wirtschaft und für die privaten Verbraucher und auch das werden die Menschen spüren. Was für eine massive Entlastung für die Privathaushalte? Welche? Welche? Die drei Euro im Monat. Auch das wird Vertrauen zurückbringen. Vertrauen!
02:28:37 Kann irgendjemand die Rede nochmal schauen oder ins Transkript schauen? Kannst du Beispiele geben, was für bessere Anreize zu geben als Steuererleichterung? Habe ich doch gerade gemacht, haben wir doch gerade 10 Minuten drüber gesprochen. Kann jemand einmal zählen, wie oft der Vertrauen sagt?
02:28:59 Der Politikwechsel hat begonnen. Und wichtig ist, dabei gehen wir auch ausgewogen vor. Ich will zwei Beispiele nennen. Wie viele Subs muss ich giften, damit wir diesen Menschen ausschalten? Du meinst weiterschalten, also skippen? 20. Zum Ersten in der Wohnungspolitik. Ja, die bereits beschlossene Mietpreisbremse ist eine Maß...
02:29:25 Naja, danach kommt halt Tino Chrupalla. Ich weiß nicht, ob das wirklich besser ist. Eine Maßnahme, die für viele gerade in der aktuellen Lage wichtig ist, die ihnen Sicherheit gibt. Eine Maßnahme, die kurzfristig...
Mietpreisbremse und Wohnungsbau, Mindestlohn und Tarifparteien
02:29:36
02:29:36 Wirkt, aber am Ende eben nur am Symptom arbeitet. Und deswegen bringen wir diese Mietpreisbremse zusammen mit dem Wohnbauturbo. Dafür haben wir die erste Lesung in dieser Woche. Und damit gehen wir vom Symptom sozusagen an die Wurzelbehandlung. Und das ist genau das, was wir in dieser Koalition ausgewogen miteinander vereinbart haben. Wer möchte, dass Mieten in Deutschland wieder sinken? Wer möchte, dass die Menschen sich Eigentum leisten können? Der muss vor allem dafür sorgen, dass mehr gebaut wird in Deutschland.
02:30:05 Und das ist es, was wir gemeinsam tun in dieser Koalition. Ich habe eine Frage, die ihr mir vielleicht beantworten könnt. An welcher Stelle darf man Zwischenfragen stellen? Also darf man bei diesen Aussprachen jetzt bei dieser Generaldebatte Zwischenfragen anmerken? Ja, oder?
02:30:26 Gott, der Hund ist so süß. Timo kann ja mal auslangen, wenn ich meine Ohren gelicht, aber der Spanner zog meine Hand. Okay, wir bauen. Jede neue Wohnung ist quasi unbezahlbar. Weil ich hätte schon, also ich würde mich jetzt schon interessieren, ob sich irgendjemand meldet. Ob er sich nicht zu seinem Skandal äußern möchte oder so. Also, ich stelle nur Fragen.
02:30:49 Ein zweites Beispiel für auch den ausgewogenen Ansatz. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen auch was davon haben, wenn die Wirtschaft wächst. Ein höherer Mindestlohn gibt Millionen Beschäftigten in Deutschland konkret mehr finanziellen Spielraum in ihrem Alltag. Und es ist gut und richtig, dass es den Tarifparteien gelungen ist, dass sie es waren, die diesen im Lichte der Lage festgesetzt haben. Damit machen sie einen Unterschied für Millionen Menschen.
02:31:14 Bei der Rente geben wir... In der Generaldebatte sind keine Zwischenfragen erlaubt, erst in der Aussprache danach. Danke dir. Sicherheit ist zum Ende des Jahrzehnts beim Rentenniveau. Wir werden für fast 10 Millionen Frauen in Deutschland, die Mütter sind...
02:31:30 Die Renten erhöhen. Viele Witwen, viele Frauen mit kleinen Renten werden in ihrem Alltag spüren, dass wir einen Unterschied machen. Ja, wir wollen, dass die Wirtschaft wächst. Wir wollen aber auch dabei, dass die Menschen was davon spüren. Auch das stellen wir mit unseren Entscheidungen sicher. Was ist euer Coping? Habt ihr mal festgestellt, was euer Coping ist, wenn ihr solche Reden hört? Also fangt ihr an zu essen oder am Handy zu spielen? Gibt es irgendeinen Coping, den ihr habt?
02:32:00 Weil ich habe mal festgestellt, Zynismus und Sarkasmus, ja. Ich habe mal festgestellt, wenn es richtig schlimm ist, Nikotin, ja. Dann Gamen mit Freunden. Also in dem Moment schreibst du dann Leuten, wollen wir was schreiben? Ich räume auf. Ja, aufräumen kenne ich auch. Rumlaufen und aufräumen kenne ich auch. Social Media, ich schaue Shorts nebenher. Ja, zum Überlagerung, ne. Pinterest. Ach, ich liebe Pinterest. Ja, ich öffne jedes Mal Vintage.
02:32:28 Mein Coping ist jedes Mal, ich öffne meine Favoritenseite auf Vinted, aber schaut euch das an. Meine Vinted-Favoritenseite ist auch einfach ein fucking Dream, ne? Ich bin Vinted-Main, Leute. Aber, und da sind wir wieder bei der Balance, was man von Volksparteien auch erwarten darf, gerade auch in der Rentenpolitik, ist natürlich auch, dass wir an den Strukturen was verändern. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ah!
02:32:58 Zwischenfragen gehen scheinbar doch. Vertrauen die dem Chat? Gerne. Wo ist er denn? Von der Linken.
Spahns Maskendeals und Vertrauensfrage
02:33:08
02:33:08 Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben viel von Vertrauen gesprochen und Sie haben auch davon gesprochen, dass die Menschen in diesem Land eine Verbesserung merken müssen. Jetzt wäre meine Frage an Sie. Können die Menschen in diesem Land darauf vertrauen, dass die von Ihnen zu verantwortenden Schäden in Milliardenhöhe durch die Maskendeals, die sie zu verantworten haben,
02:33:37 dass diese finanziellen Schäden nicht dadurch ausgeglichen werden, dass gespart wird an Investitionen im sozialen Bereich, in Schulen, die saniert werden müssen, in die Kitas, die saniert werden müssen und ausgebaut werden müssen, nicht an Investitionen im ÖPNV gespart wird. Können die Menschen darauf vertrauen? Herr Kollege Bauer, wenn die Frau Präsidentin und Sie einverstanden haben, dann würde ich am Ende meiner Rede kurz auf die Gesamtsituation, die Sie angesprochen haben, eingehen, wenn das okay ist.
02:34:06 Und meinetwegen müssen die dann natürlich nicht stehen bleiben bis dahin. Ich gehe am Ende darauf ein, keine Sorge. Dori, bist du da?
02:34:22 Dori, ich hätte gerne noch eine Reel-Anfrage. Ich hätte gerne jedes Vertrauen, was wir zwischengerufen haben, zusammengeschnitten. Und dann die Frage von Herrn Bauer. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ich habe auch die ganze Zeit gefragt, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ich hätte gerne ein Reel. Ich glaube, meine Seele hat meinen Körper schon verlassen. Ich hätte gerne ein Reel von dieser Spanrede, wo alle Vertrauens...
02:34:50 von mir und von Spahn hintereinander geschnitten sind. Und dann kommt einfach nur eine Klöckner, die sagt, lassen Sie eine Zwischenfrage zu. Das habe ich auch im Vorlauf schon zigmal gesagt. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu. Dann kommt Herr Bauer und dann kommt die Frage. Und die Antwort müssen wir jetzt noch abwarten. Die weiß ich noch nicht. Gott, ey, sendet Dori mal Liebe, ey.
02:35:17 Aber das wäre ein Banger-Real, Dori. Ich habe es dir geklippt mit meiner Erklärung. Span be like, trust me, bro. Ja, okay, gut, wir hören mal weiter und hören uns dann die Antwort an. Ich würde die Antwort auch einmal klippen, falls sie lohnenswert ist, ja?
02:35:35 Das Real wäre super nice. Mega real. Wir wollen bei der Rente... Was hat er gefragt? Naja, Jens Spahn hat jetzt in seiner Rede ungelogen 15 Mal Vertrauen gesagt. Kein Scheiß. Und Herr Bauer von der Linksfraktion steht auf und meint...
02:35:52 Wie sollen wir ihm denn vertrauen, wenn das hier nicht aufgearbeitet wird? Weil Spala hat ja einen riesigen Massenskandal. Der redet hier gerade über wirklich absoluten Nichtigkeiten. Jeder wartet die ganze Zeit nur darauf, dass er was zu seinem eigenen Skandal sagt. Und es kommt und kommt und kommt und kommt nicht. Dann warte ich mal kurz mit Tröge. Das war auch schon 22 Minuten, die ich kurz cutten musste. Ja, aber Tröge ist auch toll.
02:36:22 Wir wollen bei der Rente auch Strukturen verändern. Wer freiwillig länger arbeitet im Alter, der soll auch was davon haben. Wir werden die Aktivrente einführen zum 01.01.2026. Was heißt das? Wer freiwillig im Alter weiterarbeiten will, soll die ersten 2000 Euro steuerfrei behalten können. Ich sage Ihnen voraus, zigtausende... Interessiert uns nicht. Ich spüre mal vor, ja? Ich will die Antwort haben.
02:36:51 Aus dem Land der Sparer wollen wir ein Land, der Aktionäre machen und gut entwickeln in Deutschland und Europa. So, jetzt aber. Leg los. Das ist die letzte Seite. Ah, leider nicht. Das zweite Halbjahr mit dem Wissen, dass noch viel zu tun ist. Ja, zum Beispiel deinen Skandal aufzuarbeiten. Mit zwei, drei Themen nennen. Etwa beim Infrastruktursondervermögen. Ja, oder bei deinem Skandal. Ja, wir müssen die...
02:37:17 Schwerpunkte richtig setzen in Investitionen, die einen Mehrwert haben, die Wachstum bringen. Die müssen Vorfahrt haben im Sinne des Wortes. Ich spule mal vor, bis er die Antwort gibt, ja, weil alles, was er sagt, ist wirklich irrelevant. Auf über 60 Milliarden Euro verdoppeln und unsere sozialen Sicherungssysteme durch die Alterung weiter belastet werden. Ja, wann sterben die Alten endlich mal? Ich spule mal vor, ja, vielleicht kommt irgendwann eine Antwort.
02:37:41 Ich glaube, wir merken das daran, wenn, ah, das Kopfkrassen könnte schon darauf hindeuten oder wenn das Publikum plötzlich zuhört. Zeit des Schrumpfens in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich ist. Wenn meine Fraktion den Klimaminister gestellt hätte. Nein, wir sind immer noch nicht da. Das interessiert uns auch. Also Klimanisten, Minister und Union ist auch irgendwie echt blitzig. Regulierung abbauen und deswegen sind sie wichtig und vertrauen.
02:38:06 Da geht es um Migration, deswegen klatschen alle. Beide Volksparteien tragen. Wer nicht kann, wer Hilfe braucht. Es geht immer noch um Bürgergeld, Empfänger. Das alles noch ist, wie viele noch unsicher sind. Aber nochmal ein Vertrauen. Und ich habe einfach nur reingeskippt, Leute. Ob das trägt. Mit diesen in Zahlen geronnene Politik beginnen wir den Unterschied zu machen. Geist, mit dem wir darauf eingehen. So, jetzt hier kommt.
Spahns Rechtfertigung der Maskenbeschaffung
02:38:39
02:38:39 Und jetzt, Herr Kollege Bauer, Frau Kollegin Dröge, weil Sie es angesprochen haben, will ich gerne darauf eingehen. Mich begleitet die Corona-Pandemie seit fünf Jahren, jeden Tag. Wenn ich unterwegs bin, sprechen mich viele Leute an. Viele sagen Danke, mehr als man denkt.
02:39:00 Zwei Drittel. Danke, Herr Spahn, dass Sie so viele Steuergelder verblendet haben. Vielen Dank, dass Sie uns mehrere Milliarden fehlen. Herr Spahn, das haben Sie so toll gemacht. Ich habe wieder richtig Vertrauen in Sie. Vertrauen. Viele der Deutschen sind bis heute überzeugt, dass unser Weg in der Pandemie richtig war. Zwei Drittel der Deutschen haben diesen Kurs mitgebracht. Ja, das ist aber eher Lauterbachs Verdienst und nicht deiner. Das hat mit dir wirklich herzlich wenig zu tun und mit der Frage von Herrn Bauer schon mal gornix.
02:39:30 Viele sagen Danke, aber bei vielen merke ich auch in den Gesprächen, da sind tiefe Wunden. Familien, Kinder, die gelitten haben und bis heute zum Teil leiden unter den Folgen der Schulschließung. Die Debatte zu den Impfungen und die Spaltung, die jedenfalls in Teilen der Gesellschaft dadurch entstanden ist, bis in Familien und Ehen hinein.
02:39:55 ist bis heute in vielen Gesprächen zu spüren. Menschen, die mir Jahre später noch mit tiefsitzender, spürbarer Empörung davon berichten, wie sie von der Parkbank, von der Polizei weggebracht worden sind. Mich beschäftigt das alles sehr. Und ja, dazu gehört auch die Debatte über Kosten und die Beschaffung. Und man kann das hier in dieser Haushaltsdebatte mal sagen.
02:40:24 Man kann das hier in dieser Haushaltsdebatte mal sagen. Hatten Sie sich nicht einig, ein paar neue Regeln gegeben? So viel zu merken ist davon noch nicht hier an dieser Stelle. Ja, aber nicht. Rede. Haben alle Redner vor dir auch geschafft, das zu überhören. Vor allem Frau Dröger, eine deiner Kollegin, die gar so dazwischen gequatscht hat. Die AfD hat noch Redezeit. Sie können das alles zusammenfassen nachher. Jetzt hat der Redner das Wort hier. Wir zwei diskutieren hier nicht, sonst können Sie den Saal hier verlassen.
02:40:56 Man kann in dieser Haushaltsdebatte mal sagen, in den drei Jahren der Pandemie hat der Bund 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung aufgewendet. Fast ein ganzer Bundeshaushalt. Da sind meine paar Milliarden, die ich einfach ins Nirvana gepulvert habe, doch quasi nichts dagegen. Was sind da meine Milliarden Peanuts?
02:41:26 Peanuts, Leute. Was regt sich Deutschland überhaupt auf? Corona-Hilfen, Kurzarbeitergeld, Schutzschirme für Krankenhäuser. Corona-Hilfen, da habe ich übrigens zurückzackt. Die Peanuts, die ich da bekommen habe. Behinderteneinrichtungen, Beschaffung. Die Pandemie war im Frühjahr 2020 über uns hereingebrochen. Die größte Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung.
02:41:54 in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie hat am Ende Hunderttausende Leben gekostet und für viele bis heute die Gesundheit. Wir waren völlig unvorbereitet. Es fehlte an allen. Die Not war groß. Ärzte und Pflegekräfte brauchten Schutz. Angehörige konnten sich nicht verabschieden von ihren Verstorbenen. Pflegeheime mussten geschlossen werden für Besucher, weil
02:42:23 Wir haben damals oft telefoniert. Ich weiß gar nicht, ob Herr Dahmen da ist. Herr Dahmen, Sie und ich haben damals in der Pandemie oft telefoniert. Wenn immer Sie was hatten, Kritik, Hinweise, wie die Corona-Warn-App besser geht, wir haben jedes Mal miteinander gesprochen. Aber an eines kann ich mich nicht erinnern, dass Sie jemals gesagt hätten, hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben.
02:42:47 Also ist jetzt einfach Herr Dahmen, ist einfach schuld. Ah, jetzt raffe ich das erst. Also Herr Spahn war das gar nicht, es war Herr Dahmen. Das haben Sie sicher nicht gesagt. Im Gegenteil. Im Gegenteil. Sie, die Grünen.
02:43:05 Sie, die Grünen, haben von Kriegswirtschaft gesprochen. Sie wollten, dass wir das Hundertfache des jährlichen Bedarfes an Schutzmaterial besorgen und beschaffen. Koste es, was es wolle. Wenn es also um konkrete Fragen geht, etwa um die Frage, warum im April 2020 noch weiter bestellt worden ist, kann ich Ihnen das sagen. Weil wir am Tag der Bestellung exakt 20 Millionen Masken auf Lage hatten.
02:43:34 Deals zugeschoben hast und dann gemerkt hast, es wird nichts. Es geht darum, dass du Preise völlig fehl eingeschätzt und festgelegt hast. Es geht darum, dass du Lieferanten am Ende des Tages betrogen hast über eine Beratungsfirma, der du auch Millionen in den Arsch gepumpt hast. All das, was du sagst, hat nichts mit deinem Skandal zu tun. Und das weißt du. Das reicht nicht mal für eine Woche.
02:44:02 Mal zu den Größenordnungen, weil ich auch da ja immer drüber lese, Bedarfsplanung. Bei fünf Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen brauchen sie bei nur zwei Masken am Tag bis zu vier Milliarden Masken pro Jahr. Ich bin wirklich fassungslos. Also ich habe gedacht, er erwähnt es gar nicht. Irgendwann muss er aber mal was sagen. Jetzt wissen wir, er schafft es einfach, darüber 15 Minuten zu reden, ohne sich auch selbst nur einmal zu erwähnen.
02:44:30 Also es ist komplett lächerlich, was hier gerade passiert. Wirklich komplett lächerlich. Wie wird die Sprecherin das gleich zusammenfassen? Dafür brauche ich keine langen Vermerke, da reicht es Kopfrechnen, um zu sehen, wie groß der Bedarf in dieser Pandemie gewesen ist.
02:44:50 Und ja, wir haben mehr bestellt, weil wir nicht wussten, trotz aller Verträge, ob und was wirklich kommt, weil ständig Lieferungen zugesagt waren, die nie ankamen, auch in diesen Tagen und in diesen Wochen. Und ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft, zu viele Masken, zu viel Desinfektionsmittel, zu viele Behandlungsgeräte, zu viele Impfstoffe, Herr Kollege Lauterbach. Ja, wir haben zu viel beschafft. Und ja, das war teuer, richtig teuer.
02:45:18 Doch wir waren uns einig in der Regierung damals. Angela Merkel, Olaf Scholz und ich, wir waren davon überzeugt. In der Krise, wenn wir zu wenig gehabt hätten, dann wäre es noch teurer geworden. Darum geht es nicht. Niemand dreht dir einen Strick daraus, dass du zu viel bestellt hast. Der Ablauf war katastrophal. Die Vetternwirtschaft unter der Hand war katastrophal.
02:45:47 Die Preise und Provisionen waren katastrophal und am Ende das Ganze zu vertuschen zu wollen war katastrophal. Und jetzt hast du einfach Lieferanten, die Klagen und Recht bekommen, weil du einen Fehler gemacht hast und dafür nicht die Verantwortung zu nehmen, ist einfach ein katastrophales Zeichen, das ihr raussendet, das du raussendest. Und jetzt eine Rede zu halten über 15, 20 Minuten, wo du das Thema nicht mal benennst, ist einfach so hart lächerlich, wirklich.
02:46:16 Wer soll ihm das denn abkaufen? Wirklich.
02:46:43 Leide ich dabei, Deutschland ist alles in allem gut durch diese schwere Kurse gekommen. Besser als die meisten Länder auf der Welt. Das war nicht dein Verdienst. Und das hat viel damit zu tun, dass wir gesagt haben, besser es kostet Geld, als dass es Gesundheit kostet. Wir haben übrigens ein gutes Jahr nach der Pandemie ganz Europa impfen können. Und das hat viel mit Deutschland und auch viel Ja mit viel Geld zu tun. Aufarbeitung ist wichtig, auch um Wunden zu heilen. Ich habe einige angesprochen.
02:47:12 und für die Zukunft zu lernen. Daher setzen wir in dieser Woche eine Enquete ein, auf die Sie sich vorher dreieinhalb Jahre nicht haben einigen können.
02:47:25 Und die Berichte des Bundesrechnungshofes, all die Debatten zur Beschaffung sind auch wichtig, um daraus zu lernen. Doch das ist der Blick zurück vom Schreibtisch. Wir mussten damals in der Krise entscheiden. Sofort mit unvollständigem Wissen, jeden Tag hundertfach. Den Preis für die besten Vermerke haben wir dabei nicht gewonnen, das stimmt. Krass, also ich meine, ich sage das schon die letzten Wochen, aber der wird damit ohne Schaden rauskommen.
02:47:54 Das hier ist seine Erklärungsrede. Danach muss er sich nie wieder äußern. Das ist heute aktuell. Das ist live. Und danach wird er sich nie wieder äußern müssen. Das war's. Damit ist dieser Skandal für Spahn erledigt. Der kommt damit durch und hat weiterhin seine Spitzenkarriere. Das ist unsere Politik. Wahnsinn. Fassungslos. Ich habe wirklich gar nichts erwartet und wurde trotzdem noch enttäuscht.
02:48:27 Wahnsinn, wirklich.
02:48:45 Ja, ich weiß, ich habe Ihnen zu unserer Oppositionszeit nichts geschenkt. Also schonen Sie mich auch nicht. Alles gut. Nee, hat nichts mit schonen zu tun. Hat gar nichts mit schonen zu tun. Das ist jetzt quasi das geschickte Ende, in dem man es einfach auf Sympathien schiebt. Es hat nichts mit Sympathien zu tun. Du hast einen Fehler gemacht in deinem Beruf, und zwar einen so massiven, dass es den Steuerzahler Milliarden gekostet hat. Es hat nichts mit Sympathien zu tun.
02:49:14 Sie müssen dabei selber wissen, alle, in welchen Ton und mit welchen Methoden wir da rangehen. Ich fange auch schon bei den Zahlen an. Wir haben 6 Milliarden Masken für 6 Milliarden Euro geschafft. Die Zahlen, die Sie in den Raum stellen, haben nichts mit der Realität zu tun. Nichts mit der Realität zu tun. Wahnsinn. Krass.
02:49:36 Sie haben es medial geschafft, die Beschaffung in der Not zu Deals und Skandal zu framen. Sie können das als... Boah, ich bin echt ein bisschen fassungslos, wie krass der hier durchkommt.
02:49:51 Erfolg feiern? Sie können das als Erfolg feiern oder Sie können sich fragen, wem das am Ende nutzt. Was ich weiß, ist das Folgende. Was ich weiß, ist das Folgende. Ich stelle mich der Verantwortung und der Debatte jeden Tag seit fünf Jahren. Nee, stell dich der Verantwortung und tritt zurück. Stell dich der Verantwortung und werd dir erstmal bewusst darüber, was du tatsächlich getan hast und benenn es auch so.
02:50:14 Das wäre der reale Anfang. Das wäre sich der Verantwortung stellen. Das, was du hier tust, ist auf andere schieben, entschuldigen, kleinreden etc. Das hier hat nichts damit zu tun, irgendwo Verantwortung zu übernehmen. Also wirklich gar nicht. Die Frage ist, trotz allen Bemühens, was wir hätten besser machen können, wo Versäumnis und Schuld liegt. Und diese Frage wird mich wahrscheinlich für immer begleiten.
02:50:41 Allein schon, weil ich sie mir selbst ständig stelle. Doch eines weiß ich auch, wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt. Dass er sich das noch auf die Fahne schreibt, ist ja wohl der absolute Hammer, ey. Das sicher und mit klarem Kurs, darauf können wir stolz sein und dafür bin ich bis heute dankbar.
02:51:07 Das Ende seiner Rede ist eigentlich der wichtigste Teil. Mit Spannung erwartet wurde Spahns Stellungnahme zum Thema Maskenkauf. Der Bedarf sei riesig gewesen, man sei völlig unvorbereitet gewesen. Vehement hat er sein damaliges Verhalten verteidigt. Ich wage aber mal die Prognose, das Thema ist damit noch nicht erledigt. Ja, das hoffe ich. Das hoffen wir alle. Es folgt als nächster Redner Tino Propalla, der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD.
02:51:39 Ich will noch eine Bemerkung machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir setzen hier den Ton für die Debatten. Das will ich hier sehr deutlich sagen. Ich rufe nämlich hier sehr wohl. Abgeordnete Damen, bitte, Sie haben das Wort. Entschuldigung, es ist einfach dieses ständige Glöckner-Gehabe. Vor Tino Chrupalla spricht doch noch der Gesundheitsexperte der Grünen. Ja, weil Jens Spahn gerade auch auf ihn die Schuld abgewälzt hat.
02:52:06 So und jetzt kommt hoffentlich eine gute Einordnung.
Reaktionen auf Spahns Rede und weitere Debatten
02:52:10
02:52:10 Sie haben gerade vorgetragen und mich persönlich angesprochen, dass ich Sie im Frühjahr 2020 nicht angerufen hätte und davon abgehalten hätte, die 20-fache Menge dessen zu bestellen, was an Schutzausrüstung im Land gebraucht wurde. Ich will Ihnen sagen, ich war selbst zu diesem Zeitpunkt als Arzt in der Versorgung von Corona-Patienten damals beschäftigt und deswegen nicht am Telefon, um Sie anzurufen. Das tut aber alles nicht zur Sache. Ich glaube, die entscheidende Frage ist die, Sie haben jetzt in einem langen Beitrag noch mal vorgetragen,
02:52:40 Ihr Gewissen sei rein. Sie hätten sich nichts vorzuwerfen. Geben Sie dann als Vorsitzender der größten Fraktion dieses Hauses den Weg frei für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um alles aufzuklären, was aufzuklären ist.
02:52:59 Beste Antwort darauf. Beste Antwort darauf, weil ich kann jetzt als Streamerin wieder auftröseln, was die Skandale sind etc. Das weiß Spahn aber alles. Die beste Antwort darauf ist, wenn Sie ein reines Gewissen haben und sagen, wir sind clean durch die Pandemie gekommen und Sie haben alles richtig gemacht, dann lassen Sie es untersuchen. Mehr muss er nicht sagen. Mehr muss da gar nicht rauskommen. Nur das. Und der Hint mit Sorry.
02:53:28 Ich war Arzt in der Zeit, deswegen bin ich vielleicht nicht ans Telefon gegangen, weil vielleicht haben sie mitbekommen, dass wir viel zu tun hatten. Richtig geiler Hint, richtig geil einen reingehauen und dann lassen sie uns auch untersuchen. Perfekte Antwort. Mojo, ich danke dir für 10 verschenkte Subs. Danke dir.
02:53:48 Herr Kollege Dahm, das war nicht korrekt zitiert. Was ich gemacht habe, ist, ich habe berichtet, und ich hatte übrigens mit Ihnen und mit vielen anderen, wie ich es empfunden habe, eine echt gute Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit. Und ich bin dafür bis heute dankbar. Ich war regelmäßig, wöchentlich im Gesundheitsausschuss, im Haushaltsausschuss, ja immer nicht da irgendwo allein.
02:54:15 verbunden mit den parlamentarischen Gremien oder mit anderen in der Regierung da irgendwie gehockt und gemacht. Ich war regelmäßig, wie Sie wissen, habe Rede und Antwort gestanden. Und ja, wir haben, das wollte ich ja nur sagen, regelmäßig miteinander gesprochen. Aber ich habe damals niemanden erlebt, und ich meine ja nicht nur Sie, niemanden, nicht mal die, der gesagt hat, wir bräuchten nicht mehr Masken in dieser schwierigen Zeit und nicht mehr Schutzmaterial. Und ich hätte Sie mal übrigens, wenn Sie fragen, was ist der Bedarf, ich hätte Sie mal sehen wollen.
02:54:44 Wenn wir nicht in der ersten Welle so viel gekauft hätten, dass wir im Fall einer zweiten und dritten Welle, wenn China dann wieder zumacht und keine Masken mehr kommen, wenn wir dann nicht genug bevorratet hätten. Wir wollen nur wissen, ob du der Untersuchung zustimmst. Alles, was du jetzt gerade sagst, ist nicht gehört, ist völlig irrelevant.
02:55:16 Und Sie, Sie hatten jetzt dreieinhalb Jahre Zeit für Ihre Vorstellung, wie man die Dinge angeht. Sie haben es nicht gemacht. Müssen wir auch mal festhalten hier miteinander. Ja, Ampelbashing geht immer ein bisschen. Es geht um deinen Skandal, aber Wahnsinn, wie der hier die Leute versucht zu verarschen und auch nichts davon durchkommt. Und wir? Und wir?
02:55:43 Eine Aufarbeitung, die vor allem lehrt und lernt. Die vor allem lernt. Aus dem, was übrigens gut gelaufen ist, ist viel gut gelaufen, aber auch aus dem, was wir für die Zukunft besser machen können. Denn eins sage ich auch, übrigens auch mit Blick auf laufende Haushaltsberatungen. Stand heute ist dieses Land nicht viel besser auf eine Pandemie vorbereitet, als es das vor fünf Jahren war. Und deswegen...
02:56:11 Und deswegen machen wir eine Aufarbeitung. Deswegen machen wir eine Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission, die nach vorne hin lernen will. Bloß nicht darauf schauen, ob ich was falsch gemacht habe. Lasst uns lieber ein anderes Thema aufmachen. Wahnsinn.
02:56:31 Wirklich fassungslos. Also Untersuchungen wird es da nicht geben. Am Ende ein Geschäft macht, das den Falschen hilft, sondern das nach vorne die Dinge besser machen will. Das ist unser Ansatz. Du meinst also nicht die Firmen, denen du so viel Geld in den Arsch geblasen hast.
02:56:52 Wir hören uns 30 Sekunden an, ja. Wild. Boah, ich bin...
02:57:11 Also ich finde es spannend, also krass, wie hier der Bürger verarscht wird. Wirklich. Ich finde es wirklich, wirklich krass, wie er sich da rauswindet, auch auf die Nachfrage, die sehr kurz war. Ich bin auch richtig pisst. Ich finde es wirklich einen Skandal. Ich finde es wirklich einen Skandal. Und es wird gar nichts an seiner politischen Karriere ändern.
02:57:42 Danke fürs Zuschauen.
02:57:47 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute. Die Bundestagswahlen liegen nun ein knappes halbes Jahr hinter uns. Voll witzig, der fängt genauso an wie Jens Spahn gerade. Bundeskanzler Merz und seine sozialdemokratischen Regierungsfreunde hatten sich viel vorgenommen und den Bürgern, den Unternehmen und der deutschen Wirtschaft viele Versprechungen gemacht. Sie haben Hoffnung geweckt.
02:58:13 dass nach knapp vier Jahren Ampelstillstand zügig finanzielle Entlastungen im Interesse Deutschlands erfolgen würden. Ihre Signale waren eindeutig. Sie wollten den massiven Schuldenaufwuchs in den Griff bekommen. Man hätte fast denken können, die Zukunft unserer Kinder und Enkel würden Ihnen etwas bedeuten. Im Ergebnis sehen wir wieder keinen Kassensturz, eine Schuldenbremse, die mittels Sondervermögen, das sind und bleiben Sonderschulden, eigentlich nur...
02:58:41 noch ein Lippenbekenntnis ist. Meine Damen und Herren der Koalition, wieder haben Ihnen die Bürger Vertrauen geschenkt und wieder wurden Sie von der Union und insbesondere Ihnen, Herr Bundeskanzler, enttäuscht. Sie haben sich freiwillig
02:59:01 Sie haben sich freiwillig unter das Klingmal der Sozialdemokratie gelegt. Mit Ihrer Entscheidung, eine Koalition mit der SPD einzugehen, haben Sie den Insolvenzvertrag für unser Land unterschrieben. Es macht mich einfach wirklich fassungslos. Ja, ich springe mal vor, finde ich jetzt nicht schlimm, aber auch genauso inhaltsleer wie gerade Jens Spahn.
02:59:23 Ich springe mal bis vor, aber ich glaube, ah, warte mal kurz, war das das Letzte? Mal gucken. Die Wahl auf einen Energiemix fallen müssen, indem sowohl moderne Kernenergie als auch fossile Energieerzeugungsformen den Hauptanteil einnehmen. Und natürlich gehört dazu, dass Nord Stream wieder ans Netz geht. Und sollte die Betreiberfirma am Ende sogar eine US-amerikanische Adresse haben, müssten doch alle Zweifel eigentlich daran beseitigt sein. Oder wird dann die nächste grüne Moralkeule geschwungen, die bereits sehr...
02:59:51 Die Grünen regieren doch gerade gar nicht. ... erfolgreich zu anhaltenden wirtschaftlichen Abschwung und Inflation beigetragen hat. Und genau diese falsche Moral... So, wir blenden uns hier erst einmal aus. Circa 13 Uhr geht es weiter. Nicht mal das ZDF hat Bock auf Chrupalla.
03:00:14 Mit der ersten Regierungsbefragung des Kanzlers, dann sind wir wieder live dabei, Sie hoffentlich auch. Bis dahin bedanke ich mich für Ihr Interesse und sage Tschüss, bis später. Da kann ich jetzt aber nichts für. Da bin ich jetzt unschuldig. Wartet kurz.
03:00:41 Moment, bevor ihr euch zu früh freut, Leute. Oder mit Werbung. Bevor ihr euch zu früh freut. Wir haben natürlich noch... Ist das... Ah, es müsste live sein, oder? Doch. Ja. Okay, wartet kurz. Waren wir so weit hinten dran? Oh lol. Hä, nein.
03:01:10 Doch, hier ist Chrupalla. Wow, wir sind wirklich deutlich hinten dran. Okay, wir können jetzt skippen, worauf wir Bock haben. Also, ich glaube, das ist gar nicht schlecht. Ich glaube, das ist gar nicht schlecht, Leute. Lass uns das so machen. Also, Tim Klüssendorf, SPD hätten wir, der Generalsekretär.
03:01:39 Ich glaube, das ist gar nicht schlecht, wenn wir das so machen. Dann haben wir Andreas Audrec, den haben wir gestern auch schon gehört. Ines, wollt ihr noch mal ein bisschen eine andere Partei haben? Wollen wir einmal Ines Schwertner? Komm, wir machen einmal Ines Schwertner. Die Opposition ist immer spannender. Da war jetzt eine der Linken, das Wort.
03:02:06 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, wem dient die Regierung in diesem Land? Diese Frage hört die Linke täglich von Menschen an den Haustüren. Menschen, die ihr ganzes Leben lang geschuftet haben und im Alter doch Angst haben, aus ihrer kleinen Wohnung rauszumüssen. Eine alleinerziehende Mutter mit ihren zwei Kindern, die bei jedem Gang im Supermarkt an der Kasse rechnen muss.
03:02:31 Wir leben in einem Land, in dem ein Umzug zur Existenzfrage wird, weil bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Diese Ungerechtigkeit passiert nicht einfach so. Sie ist nicht naturgegeben, sondern eine politische Entscheidung. Ihre Entscheidung. Dieser Haushalt macht das mehr als deutlich. Sie organisieren Steuergeschenke für Ihre Freunde in teuren Anzügen und schieben gleichzeitig der Rüstungslobby Milliarden zu. Lassen Sie uns Klartext reden, welches Ziel dieser Haushalt hier verfolgt.
03:03:00 Er nimmt den Menschen das Geld weg und er händigt es den Reichen einfach so aus. Der große Elefant in diesem Plenarsaal hier ist, diese Steuergeschenke für die Privilegierten schaffen ein großes Loch in Ihrem Haushalt. Ein Loch, das Ihre Regierung im nächsten Haushalt nun mit Kürzungen ausgerechnet im Bürgergeld stopfen will. Doch wir alle wissen, solche Kürzungen werden Ihren Haushalt nicht retten. Es ist billiger Populismus. Werbung, ich kann warten. Alles gut.
03:03:30 Traurig, dass wir dafür von der Srebrenica-Doku abgekommen sind. Du kannst sie auch ohne mich schauen, gell? Also ich fand jetzt alle Aussprachen wirklich wichtig und auch richtig. Also ich fand sowohl, also die Antwort von Jens Spahn war unglaublich wichtig. Auch die Ansprache von der Katharina Dröge fand ich extrem wichtig. Und dann Bundeskanzler März mal zu hören, finde ich genauso wichtig.
03:03:56 Aber wir können die Doku auch immer noch nachholen. Das ist kein Halsbruch. Aber generell dürft ihr euch natürlich auch im Stream-Themen-Channel bedienen und euch selbst Dokus anschauen. Der Stream-Themen-Channel ist immer ein wundervolles Becken für sämtliche Sachen. Für sämtliche Videos. Hallo Numeria, ich grüße dich. Okay, weiter geht's.
03:04:23 Laut einer Studie verzichten 54 Prozent der Bürgergeldempfänger zugunsten ihrer Kinder auf Essen. Sie verzichten auf Essen. Sie machen das Leben der Menschen, die ohnehin schon in der Notlage sind, also nur noch schwerer. Das ist erbärmlich und das wissen Sie auch.
03:04:42 Sie treten weiter nach unten, um ein paar Milliarden zusammenzukratzen, die Ihr Fraktionsvorsitzender mal eben in wenigen Wochen ausgibt und verprasst, weil diese CDU arbeitende und arme Menschen verachtet. Und Herr Spahn, Sie sprechen in Ihrer Rede mehrfach von Vertrauen. Das ist eine Farce.
03:04:59 Wir reden hier nicht darüber, dass Vertrauen verspielt wurde oder was ihre Gewissenslücken sind oder was ihre Erinnerungslücken sind. Es geht darum, dass viele CDU-CSU-Abgeordnete von dieser Pandemie profitiert haben. Und wenn sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen sie am Untersuchungsausschuss zu.
03:05:20 Aber auch eine von mir sehr geschätzte Sozialdemokratin, Bärbel Wars, spricht leider in letzter Zeit von mafiösen Strukturen. Sie spricht von Arbeitssuchenden. Aber ich frage mich, wen meint sie eigentlich? Hoffentlich doch die 800.000 Menschen in diesem Land, die keinen einzigen Tag gearbeitet haben, weil sie allein von ihrem Vermögen leben können.
03:05:37 Die Superreichen, die sich aus unserer Solidargemeinschaft verabschiedet haben, von denen wird hier kaum gesprochen. Von denen hört man in der SPD mittlerweile auf Parteitagen. Ich freue mich ja darüber. Aber warum sehen wir davon in der Regierung nichts? Ich frage also noch einmal, wem dient diese Regierung? Und die Antwort ist klar.
03:05:57 Die Regierung von Union und SPD dient den Immobilienkartellen und den Vorständen von BlackRock, wir haben sie ja hier sitzen, von Nestle und von Rheinmetall. Sie machen Politik für Lobbyisten. Sie setzen sogar Lobbyisten in das Kabinett. Vollkommen unverhohlen. Sie sind so frech. Und dagegen werden wir uns als Linke stellen.
03:06:18 Wir als Linke sagen auch klar, die Milliardäre, die Sie hier schützen wollen, die müssen uns endlich das zurückzahlen, was sie uns schulden. Eine Vermögensteuer könnte uns jährlich bis zu 120 Milliarden Euro einbringen. Das ist das 27-fache der Kürzung beim Bürgergeld, die Sie planen. Und deswegen ist eine Vermögensteuer eine Frage von Gerechtigkeit und von Leistung. Darum geht es nämlich eigentlich.
03:06:43 Sie haben breite Entlastung für die Mehrheit versprochen, aber was ist daraus geworden? Gar nichts. Sie machen Steuergeschenke für die Gastro, Rollback bei der Klimapolitik, Kürzungen der Entwicklungshilfe. Sie nehmen so viel Geld in die Hand und trauen sich nicht an eine Strukturreform ran. Nicht bei der Pflege, nicht bei der Arbeit, nicht bei der Rente, nicht in der Industrie. Sie wollen sogar Rentner länger arbeiten lassen und Sie sehen zu, wie täglich Werke schließen.
03:07:08 Überall, wo es für die Menschen zählt, plustern Sie sich hier auf, außenpolitisch. Friedrich Merz ist nicht mal hier, weil er es nicht für nötig hält, hier zuzuhören. Er plustert sich auf, aber an den realen, wichtigen Schaltstellen tut er gar nichts.
03:07:23 Ja, ist 15 Uhr. Also immer dieses der und die sind gar nicht da. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das fühle ich nie so, weil die sitzen da echt viele, viele Stunden. Und 12 Uhr ist dann für einen Friedrich Merz in dem Alter, isst du um 12 Uhr auch einfach Mittag. Sie, Herr Klingbeil, sind auch nicht hier.
03:07:41 Und Sie stimmen dem Ganzen zu, jedem einzelnen Lieblingsprojekt. Oh, es war da elf. Ja, gut, dann ist vielleicht das zweite Frühstück. CSU, stimmen Sie einfach zu. Oder der Morgenschiss. Aber bei der Stromsteuer, beim Familiennachzug, beim Mindestlohn können Sie nicht den Rücken gerade machen und auch das ist peinlich.
03:08:00 Und Sie reden heute auch viel von Sicherheit und von Außenpolitik. Und Sie sprechen auch zu Recht von Kriegsverbrechen. Und wieder einmal, Sie schaffen es nicht, Sie reden von den Kriegsverbrechen Putins, Sie schaffen es nicht, von Völkerrechtsbruch auch in Gaza zu sprechen. Und auch das ist eine Farce.
03:08:19 Wir werden international nicht ernst genommen, weil wir das Völkerrecht nicht achten. Und auch das ist die Wahrheit. Und wenn Sie schon über Sicherheit sprechen, dann sprechen Sie über die Sicherheit, die die Familien eben nicht haben, wenn sie Angst haben vor der nächsten Mieterhöhung. Ich habe Mütter in meiner Sozialsprechstunde, die können es sich nämlich nicht leisten, mit ihren Kindern in eine größere Wohnung zu ziehen. Deren Körper ist kaputt von der Pflegearbeit, die sie leisten. Und Sie spüren, wenn das Deutschland-Ticket teurer wird. Sie wissen nicht mal, was es bedeutet, wenn das Deutschland-Ticket teurer wird,
03:08:48 fetten Limousinen steigen und überhaupt nicht wissen, was es im Alltag der Menschen macht, wenn sie 10 Euro mehr bezahlen müssen. Und Frau Weidel, wenn Sie doch einmal von den arbeitenden Menschen sprechen und hier 24.000 Euro an Fraktionszulagen kassieren, dann sollten Sie sich besser mal zurückhalten. Das ist nämlich genauso frech. Sie tun hier gar nichts. Sie kriegen hier einfach Geld dafür, dass Sie hier vorne stehen und hetzen. Das wird eine Rüge geben.
03:09:17 Und während Sie also für Panzer hunderte Milliarden zur Verfügung haben, gibt es lächerliche vier Milliarden, umgerechnet einmal Jens Spahn, für den sozialen Wohnungsbau. Flächen misst man in Fußballfelder, verschwendete Milliarden in Spahn.
03:09:39 Dadurch sinkt keine Miete, dadurch hat niemand weniger Existenzangst. Wir als Linke sagen, echte Sicherheit ist soziale Sicherheit. Sie beginnt mit einem Dach über dem Kopf und sie beginnt für ein Dach über dem Kopf für alle Menschen. Wir fordern deshalb einen echten Mietendeckel, der Menschen schützt und endlich bezahlbare Mieten sichert.
03:09:59 Und echte Sozialpolitik ist auch das beste Mittel gegen rechts. Aber Sie wollen ja schon wieder die Brandmauer einreißen. Sie werden schon wieder Mehrheiten riskieren und lieber die Blauen tolerieren als die Institutionen hier, den Deutschen Bundestag. Und ja, es hätte ja fast geklappt mit dem Sondervermögen, wären endlich Investitionen noch in den Kommunen angekommen. Aber Sie haben sich anders entschieden, nämlich für Unternehmenssteuersenkung, für Geschenke, für die Superreichen. Es kommt viel zu wenig in den Städten und Dörfern an.
03:10:28 48 Milliarden Steuergeschenke auf einen Schlag, vollkommen unnötig, ohne einen wirtschaftlichen Effekt. Am Ende bleibt von dem Sondervermögen nichts übrig, das Schwimmbad bleibt zu, im ländlichen Raum fährt kein Bus mehr. Fragen Sie jeden Bürgermeister, auch Sie SPD und CDU, fragen Sie jeden Bürgermeister auf Ihrer Partei. Also hier auf dem Dorf fährt bestimmt fünfmal am Tag ein Bus. Ob das reicht? Und er wird Ihnen sagen, es reicht vorne und hinten nicht.
03:10:59 Unsere Forderungen sind deshalb klar. Eine Vermögensteuer, und damit sind auch Millionäre wie Friedrich Merz gemeint, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf den Grundbedarf auf unsere Lebensmittel, ein echter Mietendeckel, Investitionen in die Kommunen und eine Reform der Schuldenbremse für die Menschen, die in diesem Land jeden Tag
03:11:20 das Land am Laufen halten. Für diejenigen, die morgens früh aufstehen und trotzdem müde ins Bett fallen, weil sie nicht über die Runden kommen. Für Familien, Rentnerinnen und Alleinerziehende. Alle, die zwar unterschiedlich aussehen, aber die gleichen Träume haben. Denn sie verdienen eine Partei, die endlich wieder auf ihrer Seite steht und Vertrauen gewinnt. Vielen Dank.
03:11:47 Okay, so, mein Vorschlag. Alexander Hoffmann brauchen wir, glaube ich, nicht. Ah, da gibt es einen Zwischenruf. Eine Zwischenfrage von einem Kollegen aus den Reihen Bündnis 90 Die Grünen. BBZZ, danke dir für 39 Monate. Dankeschön. Ja, selbstverständlich, gerne.
03:12:18 Herr Hoffmann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich muss dann noch mal präzisieren. Sie sprechen von einem Sondervermögen, das wir für die Bundeswehr beschlossen hätten. Das haben wir beschlossen, das stimmt. Das war im Jahr 2022. Damals, Ihre Fraktion hat zugestimmt, ist es mit 100 Milliarden Euro ausgestattet worden.
03:12:40 Jetzt haben wir eine Bereichsausnahme, die funktioniert ganz anders, die lässt nämlich eine grenzenlose Verschuldung im Sicherheitsbereich zu. Wie habe ich das Sondervermögen zu verstehen, das Sie gerade im Sicherheitsbereich da adressiert haben?
03:12:56 Okay, ich gucke mal, ob ich noch einen interessanten Redner habe, den ich unbedingt herhören möchte. Martin Renner von der AfD ist es auf jeden Fall nicht. Weil sonst würde ich super gerne noch das Video über die Grünen sehen. Katrin Göring-Eckardt auch immer super stabil, aber von den Grünen haben wir jetzt schon wirklich eine sehr, sehr gute Rede gehabt. Darf ich schließen? Linker haben wir auch schon gehört. Wolfram Weimar.
03:13:32 Ja, also. Wollen wir mal eine Rede von Weimar noch reinhören? Wolfram Weimar ist tatsächlich ziemlich wichtig, weil Wolfram Weimar ist unser Kulturstaatsminister. Mit einer sehr klaren Ideologie dahinter. Ich glaube, wir sollten da auch mal reinhören, um ihn mal gehört haben, wie er redet. Ich glaube, das ist schon sehr wichtig. Okay.
03:13:58 Für Kultur und Medien Wolfram Weimar. Kultus-Staatsminister, wichtiger Mann. Leider. Sehr geehrte Abgeordnete. Hat selbst ein Magazin rausgegeben und hat selbst von Kanak Deutschland und so geredet und von...
03:14:12 Multikulturalismus und so. Also ein sehr weit rechtes Gedankengut, was er selbst publiziert hat. Teilweise nicht mehr online, teilweise aber noch im Webarchiv abrufbar. Also da waren schon echt hässliche, widerliche Dinge dabei, die dieser Mensch publiziert hat. Und jetzt ist unser Kulturstaatsminister auch ein Grund, warum ihr noch schnell alle Erinnerungsstätte der NS-Zeit besuchen solltet, bevor sie nicht mehr finanziert werden. Es ist ziemlich genau 80 Jahre her, da Deutschland vom Grauen des Nationalsozialismus...
03:14:41 Ja, red uns da mal ein bisschen drüber und sag uns mal, wo wir dann noch weiter investieren oder nicht investieren und wo Förderungen gestrichen werden, weil die Kultur ist gerade sehr am Zittern. ... befreit und der Weltkrieg endlich vorüber war. Wir erinnern uns daher derzeit an die Befreiung der Konzentration... Wir wurden übrigens nicht befreit, also Juden aus Konzentrationslagern wurden befreit. ... Konzentrationslager...
03:15:06 und unterstützen auch mit den Mitteln dieses Haushalts, Gedenkstätten und Erinnerungsorte in besonderer Weise. Matthias Misch hat vorhin, wie ich finde, sehr zutreffend von einem wachsenden Milieu gestohlene Herzen gesprochen. Das geht aus meiner Sicht einher mit einem wachsenden Milieu vergessener Gewissen. Dem treten wir entgegen, und deswegen investieren wir in politische Bildung und Erinnerung.
03:15:39 Erst vor wenigen Tagen habe ich gemeinsam mit meiner polnischen Kollegin den Gedenkort eingeweiht, der an das millionenfache Leid der polnischen Opfer des deutschen Angriffskrieges und der Besatzungsherrschaft erinnert. Er ist direkt hier gegenüber auf der anderen Seite des Platzes der Republik gelegen. Und ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unseren polnischen Nachbarn, dass wir nicht nur die Erinnerung, sondern auch die Kulturpolitik im Geiste der Freundschaft
03:16:08 neu miteinander vitalisieren.
03:16:13 Es ist genau 90 Jahre her, da die Nürnberger Gesetze der Nazis die Verfolgung der Juden in Deutschland zum grausamen Staatsprogramm machten, um das jüdische Leben auszulöschen. Uns ist es daher ein wichtiges Anliegen, dass wir heute aus dem Haushalt das Jüdische Museum Berlin ganz besonders stärken, um jüdisches Leben sichtbar zu machen. Gerade jetzt, da Juden in Deutschland wieder Angst haben und bedroht sind, brauchen wir Orte wie diese.
03:16:42 die Gesicht zeigen.
03:16:48 Es ist genau 100 Jahre her, da Deutschland und Frankreich mit den Verträgen von Locarno eine Friedensbrücke zueinander bauten. Brion und Stresemann bekamen dafür den Friedensnobelpreis und die Idee der Vereinigten Staaten von Europa war in der Welt. Übrigens ganz besonders auch in kulturell-medialer Hinsicht. In der Tradition dieser Haltung haben wir mit meiner französischen Amtskollegin in Paris vereinbart,
03:17:16 dass wir sowohl den Fernsehsender Arte als auch die Deutsche Welle künftig stärker europäisieren und in enger Kooperation betreiben wollen. Die Deutsche Welle hat die Pflicht und mit den erheblichen Mitteln, die wir mit diesem Haushalt frei machen, nun auch die Chance, die gewaltige Stimme der Freiheit in der Welt zu werden, in einer Welt, in der Freiheitsräume leider immer enger werden und sich unsere amerikanischen Freunde mit Voice of America aus dem
03:17:45 globalen Meinungswettbewerb gegen die Autokraten leider zurückziehen. Wir werden vorwärts gehen müssen und das realisieren.
03:17:57 Herr Weimar, glauben Sie einer Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90 Die Grünen? Im Moment nicht. Danke. Es ist genau 200 Jahre her, da hier in Berlin auf der Museumsinsel unter die Regie Wilhelm von Humboldt und Karl Schinkel mit dem Bau einer echten Weltsensation begonnen wurde, einem einzigartigen Museumsensemble, das den großen Jubiläumsglanz nun erstrahlt.
03:18:23 Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz bildet mit dem Louvre und dem British Museum das glorreiche Triumvirat Europäischer Kulturmuseum. Wir stärken es mit unseren aufgestockten... Er ist parteilos. Er ist sehr weit konservativ rechtsaußen. ...mitteln so, dass Glanz und Gloria strahlen. Aber auch die fackelnde Aufklärung, der Weltoffenheit, dieser deutschen Leidenschaft um Wissen und Können darin leuchten und uns wunderbare Wege weisen.
03:18:54 Es ist genau 1200 Jahre her, da Karl der Große mit den karolingischen Minuskeln die europäische Schrift... Sehr gut befreundet mit dem Ehepaar Merz. Die gehen zusammen golfen. ...Grift eingeführt hat, die bis heute global dominiert. Seither war Deutschland über Jahrhunderte eine Hochburg der globalen Medienwelt. Guttenberg hat den Buchdruck erfunden, Philipp Reiß das Telefon, Timotheus Ritsch die erste Tageszeitung. Ich spure mal ein bisschen vorher, ich hätte gerne mal ein paar Aussagen.
03:19:23 Made in Germany wieder ein Gütesiegel der Filmproduktion wird. Und auch bei der Entwicklung, dem Einsatz und der Regulierung von KI werden wir dafür kämpfen, dass Europa sich kulturpolitisch nicht klein macht vor der Konkurrenz aus den USA und China.
03:19:43 Es ist genau 400 Jahre her. Ja, wir kriegen hier scheinbar eine Geschichtsnachhilfestunde. Ich schwule mal vor, ja. Und zum Schluss, es ist genau 100 Jahre her.
03:19:57 Wer hört ihm denn ernsthaft zu? Als Walter Gropius in Dessert das Bauhausgebäude erschuf und damit die Architektur und die Designgeschichte der Welt verendete, das Symbol der weißen Moderne schuf. Wer heute in Sachsen-Anhalt ernsthaft die Bauhausästhetik als einen Irrweg der Moderne diffamiert, der hat nicht bloß den Anschluss an die Moderne verpasst. Wer tut das denn?
03:20:18 Wer interessiert, das Ding ist ja, die Debatten im Bundestag drehen sich um völlig andere Dinge, sodass ich jetzt mit seiner Rede wirklich gar nichts anfangen kann, weil er der Erste und der Einzige ist, über Kultur zu reden. Die AfD tat das. Okay. Was ist sein Auftrag? Naja, er ist Kulturstaatsminister. Ich weiß nicht, was er hier gerade einbringen will.
03:20:38 Eine großartige Leistung unserer kulturellen Avogad, einen historischen Erfolg deutscher Kreativkultur. Das Bauhaus ist wirklich eine Weltmarke von Shanghai, Tel Aviv bis Chicago.
03:20:52 Also wenn ich nicht wüsste, was der sonst publiziert hat, würde ich sagen, ja mei, soll er mal machen, da hat er ein Amt, da soll er halt mal. Aber dadurch, dass wir wissen, was der so publiziert hat, ist die Superkraft, Leute zum Einschlafen zu bringen oder was soll diese Rede gerade? Ich spule mal ein bisschen vor, ja. Mit den Mitteln dieses Haushalts in besonderer Weise pflegen und sichtbar machen. Vielen Dank.
03:21:17 Es tut mir sehr leid, das war Zeitverschwendung. Okay, nehmen wir so auf. Ich würde jetzt, ah, warte mal, hier kommt die Nachfrage. Moment, Moment, Moment, Moment. Hier kommt, bevor nun der nächste Redner kommt, der Wunsch nach einer Kurzintervention. Anna Lührmann hat sich gemeldet, die ehemalige Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt in der vergangenen Legislatur. Wichtig.
Debatte um Digitalabgabe und Kritik an der Grünen Jugend
03:21:40
03:21:40 Herr Staatsminister Weimar, Sie haben in einer Talkshow gesagt, dass die amerikanischen Digitalkonzerne zu groß und zu mächtig sind und auch zu stark die Meinungsbildung und die Medien bei uns dominieren. Dem stimme ich voll und ganz zu. Sie haben auch gesagt, dass wir deswegen eine Gesetzesinitiative für einen Plattform-Soli gestartet haben.
03:21:59 Ich möchte Sie darüber informieren, dass Gesetzesinitiativen hier im Deutschen Bundestag gestartet werden und nicht in Talkshows. Und hier im Bundestag haben Ihre Kollegin, die Frau Reiche und auch der Kollege Spahn, sich sehr skeptisch gegenüber dieser Initiative geäußert. Und deswegen kann ich hier nur daran appellieren, dass Sie solche wirklich wichtigen Äußerungen, dass wir unsere Demokratie schützen vor der Macht der amerikanischen Digitalkonzerne, dass Sie diese Initiativen auch wirklich zeitnah hier im Deutschen Bundestag starten. Wir brauchen eine Digitalabgabe, um zu finanzieren, zu investieren in Medienkompetenz, in Kulturen.
03:22:28 in plurale Medien, das ist dringend nötig und landen Sie da nicht als Wettvorleger, beerdigen Sie dieses wichtige Projekt nicht, klicken Sie nicht ein vor Donald Trump, der da wirklich was dagegen hat, sondern starten Sie diese Initiative und machen Sie jetzt ernst mit der digitalen Abgabe, statt sie einfach nur in Talkshows anzukündigen. Herr Weimar, Sie haben die Gelegenheit zu antworten.
03:22:50 Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich freue mich, dass wir in der Sache schon mal einig sind. Ich habe diese Initiative mit nicht in den Talkshows gestartet, sondern eben hier. Ich war in beiden Fraktionen, bei den Ausschüssen und auch in Ihrer Medien AG. Wir haben dort eingehend darüber beraten. Damit ist ein Prozess eröffnet, von dem ich hoffe, dass Sie auch weiterhin zu dem stehen, was Sie mir dort gesagt haben, dass Sie diese Initiative unterstützen. Vielen Dank.
03:23:14 Davon weiß scheinbar niemand was, ne? Soweit die Erwiderung von Wolfram Weimer. Nun geht es weiter in der Rednerliste. Als nächstes spricht Markus Bühl. Er sitzt für die AfD-Fraktion im Haushalt. Gut, so, ich würde jetzt aber dann doch tatsächlich gerne weiterspringen. Ihr wundervollen Menschen, es gibt ein Video von dir da oben, was ich gerne noch sehen würde. Wofür wir das nicht schaffen heute. Erstmal vielen Dank, dass ihr auch...
03:23:42 den Bundestag mit mir schaut. Ich finde das sehr, sehr spannend. Ich fand die Reden heute auch wirklich, wirklich, wirklich super spannend. Geht's euch gut? Ist alles okay bei euch?
03:23:52 Kommt niemals leider. Nö, also ihr habt da jetzt auch nicht so viel rausgezogen und wenn es da ist, werden wir uns freuen, aber ich habe da jetzt auch wenig Hoffnung rein. In bestimmten EU-Ländern wird sehr viel über eine EU-Cloud gesprochen. Leider kostet das echt sehr viel Geld. Ein guter Entwurf, wir brauchen diese Abgabe. Die EU darf nicht vom Cloud-Kapital der USA verhacking sein. Definitiv, ja. Wir brauchen noch viel mehr in die Richtung. Wir brauchen europäische Lösungen auf so vielen Ebenen.
03:24:16 Ich liebe Bundestagsdebatten. Macht schon Bock, ne? Muss ich echt sagen. Grüß aus dem Blut. Grüß in den Lug. Gerne mehr Bundestag-Content. Oh Junge, nee, aber nicht jeden Tag. Ich sage euch das. Spahn hat mir den letzten Nerv geraubt. Also Spahn fand ich schon heftig nichtsagend. Also nichtsagend und dann alles geleugnet und weggeschoben. War schon faszinierend, wie gut er da jetzt rauskommt. Und er wird da rauskommen. Er wird da rauskommen, Leute. Er wird da rauskommen. Definitiv. Kosten dürfen der Politik eigentlich kein Faktor sein, wenn es um solche Grundvoraussetzungen geht.
03:24:46 Naja gut, aber wenn es nicht da ist, ist es nicht da, kann man auch nicht sagen. Aber ja, ich weiß, was du meinst. Das ist das Problem, viel wird gesprochen, geplant und entschieden in den Gremien. Die Reden, Debatten im Parlament sind eher Theater. Ja, aber trotzdem Theater, was wegweisend ist. Von daher, so. Also wenden wir uns jetzt von der linksextremen grünen Jugend zu. Wir wenden uns jetzt der linksextremen grünen Jugend zu.
03:25:12 Die da oben haben ein Video dazu gemacht. Wir sehen hier Jan Schittmann. Let's go. Ich habe hier richtig Bock drauf. Gucken wir mal, ob da mehr bei rumkommt.
03:25:23 Leute, wann waren eure Eltern das letzte Mal so richtig sauer auf euch? So richtig mit Hausarrest und Internetverbot? Ich hatte noch nie Hausarrest in meinem Leben. Ich finde Hausarrest auch eine wirklich bescheuerte Maßnahme der Erziehung. Ist schon eine Weile her? Naja, zumindest wisst ihr dann, wie gerade die Stimmung bei der Grünen Jugend ist. Die Jugendorganisation der Grünen bekommt von ihren Eltern nämlich gerade ordentlich auf den Deckel. Und das ist normalerweise genau andersrum. Normalerweise kriegt die Mutti auf den Deckel und nicht die Kinder.
03:25:53 welchen Akzenten sie in Erscheinung treten will. Und das tut sie mit den Aktionen, die sie macht. Das tut sie damit, wie sie in die Öffentlichkeit geht. Ich war ein angepasstes Kind, ich auch. Ich habe keine Strafen bekommen, weil ich habe nie was angestellt. Ich war wirklich super harmlos. Ich würde mir wünschen, dass die grüne Jugend sich fragt, ist das, was man macht gerade ...
03:26:10 Also hilft es der gemeinsamen Sache? Wie gesagt, man kann mit Provokationen Räume öffnen, man kann sie schließen. Das sagt nicht irgendeiner. Das sagt Grünen-Parteichef Felix Banaschak. Klingt, als hätten die Kids den Bogeneimer zu oft überspannt. In den letzten Monaten ist die Grüne Jugend rund um ihre Co-Chefin Jette Nizza mit einigen dicken Skandalen aufgefallen. Zweifelhafte Anschuldigungen, Antisemitismusvorwürfe und ein ACAB-Pulli auf dem Weg in den Bundestag.
03:26:37 A, C, A oder wie? A, C, A, B. Kritiker ziehen inzwischen sogar die ganz harten Seiten auf. Da ist eine Grenze überschritten. Da könnte man sogar über Verfassungsschutz diskutieren. Was ist denn da los? Verfassungsschutz? Sollten Jugendparteien nicht eigentlich dazu da sein, junge Menschen in die Politik zu bringen und deren Meinung zu pushen? Warum gibt es da gerade so Stress? Wir haben für euch gecheckt, wie extremistisch die grüne Jugend wirklich ist. Los geht's.
03:27:05 Was haben er hier, sie hier und sie hier gemeinsam? Richtig, sie alle waren mal Vorsitzende der grünen Jugend, beziehungsweise sind es noch. Er hier, er ist inzwischen Parteivorsitzende der Grünen. Sie hier war es vor ihm und ihr kennt sie alle. Und sie hier, naja, sie ist gerade vor allem das Gesicht der Krise.
03:27:24 Der Krise der grünen Jugend. Dabei ist sie gar nicht mal der Auslöser. Die Krise, die läuft nämlich jetzt schon über ein Jahr. Und trotzdem ist vor allem sie ständig mit Negativschlagzeilen in den Medien. Vor kurzem war vor allem ihr ACAB-Pulli in aller Munde. Wenn ein Pulli, wo All Cops Are Bastards draufsteht, durch den Bundestag laufen, riecht nach Ärger. Gab auch Ärger.
03:27:45 Unter anderem aus der eigenen Partei. Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und auch Ex-Minister Cem Özdemir haben sich sogar öffentlich gefragt, was Nizat noch in der Partei will. Ja, Cem Özdemir war ziemlich gemein. Also der war wirklich sehr, sehr fies. Also wirklich ehrlich.
03:28:02 Später postet Nietzsche dann ein Video. Ich hoffe, dass Jette Nietzsche auch einfach mal beleuchtet wird, wie sie in der Partei gelandet ist. Weil das ist eigentlich auch sehr spannend, dass Jette nicht diesen Posten angestrebt hat etc. Das wäre eigentlich auch mal so ein spannendes Hintergrundwissen, muss ich sagen. Indem sie das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 an Zivilisten als militärische Operation bezeichnet hat. Damals hat die Terrororganisation Hamas bei einem Anschlag über 1.000...
03:28:31 Nach heftiger Kritik hat die Grüne Jugend das Video gelöscht und Nizat musste sich entschuldigen. Same thing bei einem Tweet, den Nizat Silvester abgesetzt hat, in dem sie provokant meinte, Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen. Gab... Deswegen bin ich nicht in der Politik. Gott, ey, meine Kommunikation ist so seicht geworden, ne? Wirklich.
03:29:03 Auch Ärger und das mit Ansage. Sie musste den Tweet löschen und sich auch da entschuldigen. Bei Twitter bzw. Ex ist generell bei ihr so... Der Entschuldigungstweet ist auch so. Hab meinen Tweet gelöscht. Wäre gut über systematische, systemische, meint sie wahrscheinlich, nicht systematische Lösungen für häusliche Gewalt zu sprechen, statt über gekränkte Männer-Egos.
03:29:25 Jede vierte Frau ist Opfer durch ihren Partner oder Ex-Partner. Ich hoffe, da diskutiert ihr auch so leidenschaftlich mit. Ich liebe diesen Tweet, es tut mir leid. Und deswegen habe ich in der Politik nichts verloren. Wenn ich solche Tweets nicht mehr bringen darf, habe ich in der Politik nichts verloren, also bleibe ich weg. Einiges los.
03:29:45 Ja. Ja.
03:30:03 Also, keine Ahnung, das könnte auch Ricarda Lang sein, sind wir mal ehrlich. Wo Problem, ja. Was gab das? Richtig gab Ärger. Und noch ein Beispiel gefällig. Als gegenüber dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelb haben Missbrauchsvorwürfe lautet. Ja, das war scheiße. Da haben sich viele kein Gefallen getan. Und sich kurze Zeit später zumindest einige dieser Vorwürfe als Lügen entpuppten, hat sich Nietzsche hingestellt und hat gesagt, Unschuldsvermutung gibt's vor Gericht.
03:30:30 Aber nicht in Parteien. Man glaube in einer feministischen Partei den Betroffenen. Ja, ist aber auch fair. Ist auch ein absoluter Fairpoint. Und die Gelbhaar-Riege ist auch immer noch nicht geklärt. ...über die Falschaussagen nannte sie nicht. Und das rief ziemlich Empörung hervor, denn die stärkste Anschuldigungen gegen Gelbhaar mussten zurückgenommen werden. Selbst die Grünen mussten Fehler einräumen. Ja, aber die Interviews mit Gelbhaar... Ja, macht euch zu Gelbhaar eine eigene Meinung. Seine Karriere ist trotzdem...
03:30:58 Wir haben ja die komplette Dokumentation dazu gesehen. Es war auch berichterstattungsmäßig einfach eine absolute Katastrophe. Absolut. Dabei sollte mit Nizat eigentlich alles besser werden.
03:31:11 Sie war eine ziemliche Hoffnungsträgerin. In einer Zeit, in der es der grünen Jugend echt... By the way, haben sich Gelbhaut-RBB jetzt außergerichtlich geeinigt. Weiß man, wie viel er bekommen hat? ...eicht mies ging. Zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Jakob Blasel sollte sie die grüne... Also das mit dem Pulli war dumm, weil Kleidungsstücke mit Botschaften im Bundestag und Rat untersagt sind. War das gepostet aus dem Bundestag oder Bundesrat? Das war doch irgendein Aufzugfoto, Simpi. War das aus dem Bundestag?
03:31:40 Das habe ich nicht mitbekommen. Es gab einen Riesenskandal, weil sie ACAB getragen hat. Nicht, weil das aus dem Bundestag war. Also die Debatte ging nicht darum, ob sie das im Bundestag tragen darf. ... die Jugend wieder auf Kurs bringen, nachdem es im Herbst vergangenen Jahres einen fetten Knall gab. Ist das nicht egal, wenn es außerhalb des Plenums ist? Nee, es ging tatsächlich um den Pulli an sich.
03:32:02 Es wurde auch in diesem Video gesagt, ach sorry, dann war ich gerade so kurz im Chat. Grund, die Arbeit in der Ampel. Je länger die Ampel lief, desto mehr auf Distanz ist die grüne Jugend von ihrer Mutterpartei gegangen.
03:32:13 konstant wurde gegen die Ampel geschossen. Ja, man muss aber auch wirklich dazu sagen, dass die grüne Jugend ja massiv zerstritten war und letztes Jahr im September einfach mal wirklich alle gegangen sind aus der Führungsriege und dass dann quasi die Zweitbesetzung nachgerückt ist, die den Posten nie darauf hingearbeitet hat, jedenfalls nicht dafür gedacht war in dem Moment. Also Jette ist ja ganz unangenehm nachgerückt an der Stelle. Ja, simpel wie gesagt, also ob das im Bundestag oder im Bundesrat war oder nicht war, ist völlig egal.
03:32:42 Weil darum ging die Debatte gar nicht. Dass die Grünen letzten Sommer gemeinsam mit ihrer Ampel und der Union überlegt haben, wie man Migration besser regeln könnte, hat die grüne Jugend sogar offen den Abbruch der Gespräche gefordert und ist den Grünen damit direkt in die Parade gefordert. Aber abgeben will den Posten auch keiner.
03:33:02 Also ich war mit Nette ja im persönlichen Gespräch, auch als die Kamera aus war. Und Jette Nizza kommt aus der Flüchtlingshilfe. Die Sozialarbeiterin, die arbeitet auch noch. Das ist ja kein Vollzeitjob, den sie da angenommen hat. Das versteht, glaube ich, auch niemand. Das ist ja kein Vollzeitjob, den sie jetzt hat. Die arbeitet ja noch. Deswegen ist es immer so ein, jetzt sitzt sie auf dem Boot. Das ist gar nicht so. Die hat ja kein Spitzenamt oder sonst was. Ich weiß nicht, was die Leute sich immer vorstellen. Mauim, danke dir für 17 Monate. Vielen, vielen Dank dafür.
03:33:34 Ich glaube, es ist wahrscheinlicher, dass Jette in irgendeinem Flüchtlingsheim leitet in zehn Jahren. Viel eher, als dass sie irgendeine Spitzenpolitikerin wird. Das würde ich damit sagen. Ich würde mich freuen, wenn es nicht so ist, weil ich glaube, wir brauchen Menschen, die so fundierte Ausbildungen und so ...
03:33:52 nah am Bürger sind. Ich glaube, wir brauchen die dringend in der Politik. Also ich glaube, wir sollten alle darauf hoffen, dass Jette Netzer in der Politik bleibt. Aber ich finde das nach den Gesprächen mit ihr nicht gesagt, um ehrlich zu sein. Erst von den Vorsitzenden Sarah Lee Heinrich und Timon Genus und dann nach dem Führungswechsel von Svenja Apun und Katharina Stoller. Und dann, dann ist einfach mal im September 2024 der komplette Vorstand der Grünen Jugend plus die Ex-Vorsitzende Heinrich geschlossen zurückgetreten.
03:34:21 und hat damit für einen handfesten Skandal gesorgt. Im gleichen Atemzug wurde dann die Gründung eines neuen linken Projekts ausgerufen. Sarah Lee Heinrich ist sogar auf dem Parteitag der Linken aufgetreten. Kompletter Krisenmodus also bei der Grünen Jugend und das nicht erst seit gestern. Und im neuen Duo Jette Nitzat und Jakob Blasel ist es nicht gelungen, das Ruder rumzureißen.
03:34:42 Dabei brauchen die Parteien ihre Jugendorganisationen eigentlich echt dringend, findet selbst Jette Nizat. Politische Jugendorganisationen sind richtig wichtig, weil wir sind der Ort in der Partei, wo junge Menschen sich auch zusammenschließen können. Und eben ihre ersten richtigen politischen Erfahrungen sammeln können. Jette Nizat war übrigens bei uns im Podcast absolute Mehrheit zu Gast, findet ihr hier. Und bevor ihr denkt, wir reden hier nur von den Grünen, nö.
Die Rolle der Jugendorganisationen in Parteien und Kritik an der Grünen Jugend
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03:35:04 Das gilt für alle Parteien. Jugendparteien sind allgemein der Ort, wo man in jungen Jahren, wenn man sich interessiert, die Möglichkeit hat, ehrenamtlich in politische Prozesse einzudringen. Sagt Niklas Kappe. Der sitzt seit Februar im Bundestag und kommt straight aus der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU und CSU. Eine gute Schule, wie er sagt. Jugendpartei ist der Ort, wo was...
03:35:25 So wie Niklas Kappe geht's auch Max Lux. Der ist einer der Vorgänger von Jette Nietzert als Vorsitzender der Grünen Jugend. Aus einer Zeit, in der es noch ziemlich erfolgreich lief. Und der sitzt schon seit 2021 im Bundestag.
03:35:37 Und auch er hat sich seinen politischen Schliff in der Jugendpartei geholt. Ich nehme aus der grünen Jugend alles, was ich in meiner heutigen Arbeit politisch kann mit. Ich nehme mit, wie ich mit Leuten spreche, wie ich Reden halte, wie ich Leute so lange mit meinen Gesetzesentwürfen auch nerve, bis sie mitmachen. Die Jugendorganisationen sind also aus mehreren Gründen wichtig für die Parteien. Über sie kommen junge Leute zur Politik. Sie lernen, wie man sich für seine Themen einsetzt, wie man was verändern kann. Und in ihnen sind viele politische Talente aktiv, die später extrem...
03:36:07 wichtig werden und in der Partei aufsteigen können. Eine Kaderschmiede für neue Politikerinnen und Politiker also. Ein paar Beispiele gefällig? Ihn hier kennt ihr alle, klar. Seine ersten Schritte in der Politik hat er als Vorsitzender der Jungen Union in seiner Heimat gemacht. Oder er hier? Olaf Schulz! Der war sogar sechs Jahre lang Vizechef von den Jusos der Jugendorganisation der SPD.
03:36:27 Das Ding ist nur, so sehr die Parteien die jungen Leute brauchen, so schwach ist häufig deren Einfluss. Klar, manchmal können die Jugendorganisationen ziemliche Statements setzen. Als der SPD 2019 zum Beispiel neue Vorsitzende gebraucht hat, haben die Jusos um ihren damaligen Chef Kevin Kühnert ordentlich Welle in der Partei gemacht und zwei relativ unbekannte Leute durchgesetzt, nämlich Norbert Walter-Borjans und eine gewisse Saskia Esken. Und damit verhindert, dass ein gewisser Olaf Scholz
03:36:53 Parteivorsitzender wurde. Trotzdem ist die Realität deutlich trister. Jugendparteien haben oft wenige Sitz in Parlamenten oder Ämtern der Partei. Ausnahmen bestätigen die Regel. Um da wirklich einen Unterschied zu machen und die Interessen von jungen Leuten durchzusetzen, muss man vor allem eins sein.
03:37:09 Ich glaube, das wichtigste Prinzip ist, junge Menschen stark zu machen und gegenüber der Partei und der Öffentlichkeit laut zu vertreten. Und wenn man das macht, kann man eigentlich gar nicht so viel falsch machen. Könnte man meinen. Und trotzdem läuft genau das in der grünen Jugend ja gerade richtig schief. Die Provokationen sind da, nur am Ende kommt halt für junge Menschen nicht so viel rum. Im Gegenteil, auf einen Skandal folgt der nächste. Ist das der richtige Modus, wie Jugendparteien gegenüber den großen Parteien auftreten sollten? Sie sollten sogar...
03:37:38 provokanter sein als die großen Parteien. Und trotzdem müssen wir natürlich immer mit unseren Mutterparteien im Austausch bleiben und vor allem ja auch versuchen, denen ihre Meinung oder denen ihre Beschlüsse ein bisschen in unsere Richtung, unsere Meinung zu rücken und vor allem die Stimme von jungen Menschen einfließen zu lassen. Nur genau da liegt das Problem und der Grund, warum die Grünen gerade ziemlich sauer auf ihre jungen Leute sind. Das scheint nämlich gar nicht mal so gut zu klappen. Provokation ist jetzt ja erstmal kein Selbstwert, sondern wenn die Provokation dazu dient, tatsächlich eine Debatte anzustoßen oder auch einen Raum zu öffnen.
03:38:08 Ist das super, aber natürlich kann auch Provokation genau zum Gegenteil führen und Räume kleiner machen, Debatten schwieriger machen. Und in der Vergangenheit ist mal das eine und mal das andere passiert. Ziemlich klar, wen der Parteivorsitzende Felix Banaszak damit meint. Also nix von wegen im Austausch bleiben und ein bisschen Meinung beeinflussen,
03:38:25 Ich habe über diesen ACAV-Pulli ja lange gesprochen. Ich will die Diskussion gar nicht wieder aufmachen. Mich stört einfach, dass das so, also der Jette Nitzert-Pullover war ein größerer Skandal als die Milliarden, die Jens Spahn in der Maskenaffäre verloren hat. So, das stört mich da dran.
03:38:45 Über ACAB können wir lange diskutieren. Ich habe da verschiedene Argumentationswege, was ich gut und was ich schlecht finde, aber es spielt ja einfach überhaupt keine Rolle. Eine Rolle spielt, was mediale Aufmerksamkeit erzeugt, dass auch eine Grünen-Partei null, also wirklich gar nicht hinter einer Jette Nizza hat, gestanden haben, was ich ein fatales Zeichen finde, unabhängig des Themas. Und es sollte für uns wirklich ein Alarmsignal sein, dass ein beschissener Pulli ein Eklat aussieht.
03:39:14 während ein Massenskandal, Cum-Ex, Wirecard etc. oder auch verstorbene Menschen durch Polizeigewalt oder auch der Brechmittelskandal aus Hamburg völlig irrelevant dagegen sind. Dagegen wirklich völlig irrelevant sind. Das stört mich.
03:39:33 sondern eher einmal zu oft übers Ziel hinausgeschossen. Kleines Beispiel, Stichwort ACAB-Pulli im Bundestag. Die Grünen haben in den letzten Jahren sehr viel Zeit darauf verwandt, mit der Polizei, mit den Polizeigewerkschaften ein intensives Verhältnis aufzubauen.
03:39:48 Nicht, um dann zu sagen, ist doch alles super, sondern um genau den richtigen Gesprächsraum zu haben, auch um über strukturelle Probleme zu sprechen. Wir haben das in den letzten Jahren aber versucht, über viele gemeinsame Gespräche das gemeinsam zu tun und nicht in einer hart konfrontativen Haltung. Die Gründungssprecherin hat sich für etwas anderes entschieden. Aber deswegen war es mir wichtig zu sagen, natürlich muss man über Dinge sprechen, aber die Art, wie man darüber spricht, entscheidet darüber, ob die Gegenseite oder der Gesprächspartner.
03:40:16 Was Felix Banaszak hier sagt, ist krass. Im Prinzip sagt er, wir bemühen uns voll, Probleme zu lösen. Und die grüne Jugend kommt um die Ecke und reißt auf einen Schlag alles ein, was wir mühsam über Jahre aufgebaut haben. Ja, und da kann man natürlich diskutieren, wie sollte ein Felix Banaszak da jetzt drauf reagieren. Also er sagt ja nichts anderes. Was soll ich denn sagen? Und das verstehe ich.
03:40:45 Wie soll er darauf reagieren, ist die Frage. Und ich habe dafür keine pauschale Antwort, er muss sich dann irgendwie zu äußern. Auch Felix, das ist jetzt dein Problem ernsthaft? Ja, doch, ich verstehe einen Felix Wallertag an der Stelle leider schon, muss ich sagen. Ich verstehe das. Ich weiß nur nicht, ob ich es...
03:41:08 Ob ich eine Alternative dafür habe. Gibt es eine Alternative für diese Reaktion, ist so mein Hintergedanken. Wie dem Parteivorsitzenden geht es einigen bei den Grünen. Vor allem auch, weil bald wieder wichtige Wahlen anstehen, bei denen die Grünen einiges zu verlieren haben. In Baden-Württemberg zum Beispiel. Da stellen die Grünen seit über einem Jahrzehnt ihren einzigen Ministerpräsidenten überhaupt.
03:41:32 Und ein destruktiver Modus ist das Letzte, was die da gebrauchen können. Kein Wunder gab es vor allem von gar heftige Kritik an Jette Nizat und dem Verhalten der Grünen Jugend. Ihr erinnert euch an Winfried Kretschmann, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der Nizat sogar dem Parteiaustritt nahegelegt hat. Ja, das ist natürlich Bullshit. Jette Nizat selbst hält von sowas aber wenig und verteidigt ihren Stil. Ich glaube nicht, dass die Grünen Jugend zu extrem ist, sondern was wir versuchen, ist ja ein Status quo zu verändern. Und den verändert man halt einfach nicht, weil man lieb und freundlich fragt, sondern der lässt sich irgendwie nur auch durch...
03:42:02 politische Kämpfe verändern und wir sind kapitalismuskritisch, wir sind feministisch, wir wollen die Klimakrise aufhalten, das alles müssen wir halt auch mit Nachdruck tun. Scheint halt nur in der Partei nicht so gut anzukommen.
03:42:12 Und nicht nur da. Auch die Jugendorganisationen der anderen Parteien scheinen gerade gar nicht so zu feiern, was die grüne Jugend und ihre Chefin so fabrizieren. Dabei sind es ja genau die, die vor den gleichen Herausforderungen stehen. Irgendwie Welle machen, damit die Mutterpartei ein bisschen auf junge Menschen hören. Für Niklas Kappe von der Jugendunion sind aber rote Linien erreicht. Es geht nicht, Leute. Das sind einfach Dinge, die wir so nicht akzeptieren können. Und da müssen wir halt einfach...
03:42:37 Ja, das sehen die aber auch nicht. Das will ja auch niemand. Ah, ja, komm.
03:43:00 Also, der ist schon ein bisschen lächerlich, Entschuldigung. Ganz klar an der Stelle, das ist einer drüber. Verfassungsschutz, die Behörde, die dann aktiv wird, wenn es darum geht, Informationen über Extremisten zu sammeln. Klar, dass Grüne und CDUler nicht Best Buddies sind, das überrascht jetzt keinen.
03:43:18 Aber dass die Union Teil der Grünen Jugend als Extremisten ansieht, das ist dann doch eine ziemlich heftige Nummer. Auf jeden Fall reiht sich Niklas Kappe damit direkt hinter seinem Chef bei der Jungen Union, Johannes Winkel, ein. Der hat nach der ACAB-Nummer in einem Interview nämlich gesagt, der beträchtliche Rückhalt innerhalb der Grünen Jugend zeigt, dass die Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Fanden wir krass und wollten wir genauer wissen.
03:43:45 Deshalb haben wir einfach mal direkt beim Verfassungsschutz nachgefragt. Ist die grüne Jugend tatsächlich so radikal? Und sind alle, die da Mitglied sind, Extremisten? Naja, was soll ich sagen? Der Verfassungsschutz nur so? LOL. Die konkreten... Sorry.
03:44:02 LOL. Vorwürfe gegen die grüne Jugend wollte der Verfassungsschutz nicht öffentlich kommentieren, aber er schreibt uns.
03:44:30 Heißt also, nur weil jemand ACAB gesagt hat, heißt auch noch lange nicht, dass er auch Extremist ist. Im Gegenteil, da fehlt noch einiges, schreibt uns der Verfassungsschutz. Die Grenze zum Extremismus ist überschritten, wenn Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden, welche auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinauslaufen. Also ein Agieren gegen ihre Kernbestandteile, Menschenwürde, Demokratieprinzip.
03:44:53 Und Rechtsstaatsprinzip. Nichts, was bei der Grünen Jugend Thema ist. Und trotzdem, die Liste der Probleme ist lang. Verfassungsschutz hin oder her. Aber was macht man denn, wenn die Eltern sauer auf einen sind? Sich entschuldigen? Gutschein basteln? An sich arbeiten? Die Grünen haben... Ja, so ein Gutschein hilft mit.
03:45:09 Dreimal Umarmung oder so. Auf jeden Fall einen klaren Wunsch für die Zukunft an ihre Kids. Ich wünsche mir eine grüne Jugend, die uns an der richtigen Stelle antreibt, die auch mal den Finger in die Wunde legt, aber die sich als der Teil der grünen Familie versteht. Also etwas, was gerade...
03:45:24 Ja, ich glaube, die Grüne Jugend würde sich wünschen, dass ihr als Elternpartei auch wieder euch auf eure Ursprungswerte beruft. Weil man kann ja argumentieren, dass die Grüne Jugend sich von den Mamas und Papas entfernt hat. Man kann aber auch damit argumentieren, dass vielleicht die Elternpartei sich entfernt hat. Also man kann das in beide Richtungen kommentieren und so ein bisschen die Frage, in welche man da gehen möchte.
03:45:49 gar nicht mal so gut funktioniert und wofür es Veränderungen braucht. Inhaltlich.
03:45:55 Oder halt personell. Was die Grünen von Jette Nietzsche halten, das haben sie in der Vergangenheit sehr deutlich gesagt. Da geht es nicht nur um öffentliche Skandale, sondern auch ums Management und die Frage, wie junge Leute repräsentiert werden. Ich glaube, der Schlüssel eines Jugendverbandes ist immer, Menschen da abzuholen, wo sie politisch sind. Ich hatte ehrlicherweise nichts mit der Grünen Jugend zu tun, als ich politisch aktiv wurde, sondern ich habe mit Mitschülern von mir, als ich 14 Jahre alt war, angefangen, gegen die Neonazis bei mir im Stadtteil zu kämpfen. Und die Grüne Jugend hat uns dann immer unterstützt in unserem...
03:46:24 Einsatz. Und deswegen ist glaube ich das Wichtigste, was so ein Jugendverband machen kann, für die realen politischen Erfahrungen von jungen Leuten da zu sein und sie da abzuholen.
Kontroverse um die Grüne Jugend und ihre Strategie
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03:46:34 Wo sie sind. Sich auf das zu konzentrieren, wofür man gemeinsam kämpft, davon ist auch Grünen-Parteivorsitzender Felix Banaschak Fan. Wir sind mit einer Rechtsverschiebung der politischen Debatte und auch hier im Parlament konfrontiert. Der Block ganz rechts außen ist erschreckend groß geworden. Und ich würde mir wünschen, dass progressive Kräfte und die Grüne Jugend ist für mich ein sehr wichtiger Teil eines solchen progressiven Spektrums, die Kräfte zusammenlegen, um unsere eigentlichen Gegner zu adressieren. Das Ding ist, soweit ist Jette Nietzler mit ihrer grünen Jugend davon gar nicht entfernt.
03:47:03 Sie sieht ihre Rolle nur noch größer. Ich glaube, da haben Jugendorganisationen auch eine andere Meinung zu als ihre Mutterparteien. Ich würde auch manchmal sagen, was die Grünen machen, schade zum Beispiel den jungen Menschen in der grünen Jugend. Also die haben da auch nicht immer Bock drauf. Aber natürlich arbeiten wir alle an einem gemeinsamen Ziel. Das ist unsere Partei groß zu machen. Ob das in der Konstellation noch gelingen kann, das ist mehr als fraglich.
03:47:23 Bisher gab es eher keinen gemeinsamen Stil und auch kaum zielführende Bemühungen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und sich gegenseitig voranzubringen. Kompromissbereit hat sich Jette Nizat jedenfalls wenig gezeigt. Brauchen die Grünen eine Jette Nizat und einen Cem Estimir? Sie brauchen auf jeden Fall mich. Ob die Grünen beiden an... Jetzt tut mir leid, ich find die geil. Ich bin leider, ich bin leider, ich bin leider...
03:47:44 weiß, ich bin wirklich vorbelastet. Ich finde die einfach geil. Ich finde es mal angenehm, nicht so einen trockenen, schlechten Politik-Talk zu haben, sondern auch mal eine Jette, die sowas raushaut. Ich finde das sympathisch, aber das kann jeder anders sehen. Ich verstehe das komplett, wenn Leute da sagen, das ist unprofessionell und wir wollen wieder alteingesessene Politik, etc. Dann verstehe ich total, dass das nicht ankommt.
03:48:10 in den Wahlkämpfen, zum Beispiel in Baden-Württemberg, auf die grüne Jugend zählen können, das scheint mehr als fraglich. Die absehbare Lösung ist ein Neustart an der Spitze. Sie sei bis Oktober gewählt und habe bis dahin einen Jugendverband zu führen, sagt Jette Nizat, aber vielleicht ist danach ja mal wieder Zeit für einen richtigen Neustart. Fazit, die grüne Jugend provoziert und zwar heftig. Eigentlich kann das eine extrem gute Sache sein. Es ist der einzige konstante Weg, über den Jugendorganisationen Stress machen können, die Position von jungen Menschen in die Partei
03:48:39 Ja, aber das mit dem Vorfall war halt danach und sich dann so drüber zu echauffieren, nachdem Lorenz ein paar Wochen vorher durch die Polizei erschossen wurde, finde ich schon heftig. Ach, so meinst du das? Ja, also, aber den Pulli bringt ja niemand der Kritiker mit Lorenz in Kontakt. Dazu musst du zuerst dein iPhone entschweren. Ja, ja, tut mir leid, ich bin auf den Knopf gekommen. Ich wollte nur den Kleber, ich brauche mal zwei Höhlen, weil ich jetzt...
03:49:04 Ich verklebe mir mein Handy immer so, weil ich in den Clubs über mein Handy zukleben muss. Und ich, meine ganze Hülle ist voll mit Kleber, mein Handy auch. Und dann, das iPhone redet dann immer mit mir. Ja, Lorenz übrigens ist immer noch groß Thema. Also bei uns haben wir immer noch regelmäßig Demonstrationen und so. Ich glaube, das kriegen viele nicht mehr mit, aber das läuft immer alles noch.
03:49:29 Die Jugendorganisation einer Partei muss provozieren. Ich glaube, was das Relevante ist, und was hier halt nicht so klar gesagt wurde, finde ich, ist, Gettel-Nizat ist nicht auf diesem Posten, weil alle sie da haben wollten, sondern weil sie nachgerückt ist in der Zeit, wo die grüne Jugend am Auseinanderbrechen war.
03:49:49 Und Jette Nizat ist jetzt bis Oktober gewählt und danach mal schauen. Ich sehe Jette Nizat nicht unbedingt auf diesem Posten. Ich weiß nicht, ob die das weitermacht oder auch nicht, ob sie es weitermachen will. Das gilt es abzuwarten. Aber Provokationen von unten nach oben sind wichtig und richtig. Da kann ein Tim Oztem hier noch so rumfeixen, wie er möchte. Das ist Aufgabe der Jugendorganisation. Ob der ACLB-Pulli sein musste? Nein, sicherlich nicht. Sicherlich nicht.
03:50:18 Aber da so einen großen Skandal draus zu machen, finde ich irgendwie ein bisschen heuschlerisch angesichts dessen, was sonst so in unserer Politik los ist. Irrtet Nietzert ist trotzdem eine Politikerin, die sehr gut werden kann, wenn man sie unterstützt. Ich glaube, dass die sehr groß werden kann. Und ich hoffe tatsächlich, dass sie ihre Art nicht verliert. Weil ich glaube, dass wir sowas bräuchten in der Politik. Und die Linken machen es gerade schön vor. Und Ricarda Lang macht es auch gerade vor.
03:50:47 Und über ACAB kann man an ganz anderer Stelle mal gesondert diskutieren. ...eintragen können und so dafür sorgen, dass ihr in der Partei auch gehört werdet. Egal ob jetzt bei den Grünen, bei der Union oder bei jeder anderen Partei. Genau das sollte auch immer das Ziel sein und genau das geht bei der grünen Jugend gerade mächtig schief. Die Provokationen und Skandale, die dienen gerade überhaupt nicht der Sache, sondern schießen ziemlich ins Leere und hinterlassen viel verbrannte Erde. Am Ende gilt für Jugendparteien immer...
03:51:13 Sie müssen zwar laut sein in dem, was sie fordern, aber trotzdem produktiv im Sinne der Partei arbeiten und nicht gegen sie. Genau das klappt gerade aber nicht. Die grüne Jugend muss sich deshalb überlegen, wo die Grenzen der Provokationen überschritten werden und wen sie in Zukunft in den Mittelpunkt stellen will. Eine Alternative an der Spitze hat sie ja gerade. Jette Nizza ist ja nicht allein Sprecherin der grünen Jugend. Aber habt ihr in den letzten Monaten mal den Namen Jakob Blasel gehört?
03:51:37 Richtig, ich auch nicht. Was uns aber auch nicht weiterbringt, ist es eine extrem verkorkste Politikstrategie als Extremismus zu framen. Das führt jetzt auch nicht unbedingt zu einem besseren Klima in unserer Gesellschaft. Die Schwellen für Extremismus liegen ziemlich hoch, hat der Verfassungsschutz uns ja auch ganz eindeutig geschrieben. Und in den Jahresberichten der Behörde taucht die grüne Jugend auch nicht auf, zu Recht. Aber jetzt seid ihr dran. Was haltet ihr aktuell von der Strategie der grünen Jugend? Und könntet ihr euch vorstellen, in der Jugendpartei aktiv zu werden? Schreibt zwar in die Kommis. Immer kritisch und trotzdem...
03:52:06 Ich bin zu alt. Ich glaube, die einzige Jugendorganisation, in der ich noch auftreten dürfte, wäre von der CDU. Wer will in die jungen Union? Aber für alle anderen Jugendorganisationen bin ich einfach zu alt. Ich bin ja den Grünen beigetreten, jetzt seit fast einem Jahr. Zählt das auch?
03:52:26 Bis 35 bei Solid. Ja, aber ich werde jetzt 35. Leute, ich werde in zwei Monaten 35. Habt ihr euch was für meinen Geburtstag ausgedacht? Ich wollte nur noch schon mal gefragt haben. Ich wollte schon mal nachfragen. Ich habe eine Anfrage reinbekommen, weil an meinem Geburtstag ist was Tolles, was ihr wahrscheinlich alle kennt.
03:52:49 Das heißt, ich werde auch dieses Jahr meinen Geburtstag nicht mit euch feiern können, weil ich wahrscheinlich einen Special-Stream habe und die Woche drauf bin ich wieder in Sizilien. Wann hast du Geburtstag? 3. September.
03:53:02 Ich bin 35 vor zwei Wochen geworden. Oh, das tut mir aber leid jetzt. Ja, also deswegen... Wann ist denn mein Geburtstag? Das ist ein Donnerstag, ja. Nee, warte mal, das ist ein Dienstag. Nee, da bin ich noch da. Nee, ein Mittwoch ist es. Ja, ich muss echt mal gucken. Ich werde da wahrscheinlich den ganzen Tag auf Reisen sein, um wohin zu reisen. Aber ihr werdet euch freuen.
03:53:29 Ich werde nur wieder nicht Subs ausschlachten können. Irgendwie schaffe ich es nie, online zu sein. Und die Woche drauf bin ich nämlich auf jeden Fall auf Sizilien. 13. und 14. September haben wir riesige Seenotrettungs-Streams. Ich freue mich da sehr drauf. Ich bin 91 geboren, kann jemand mal fix für mich rechnen? Du bist ein Jahr jünger als ich. Deshalb bist du so unschuldig, weil ich Jungfrau bin. Ja, genau. Ja, exakt.
03:53:56 Dafür konnten wir letztes Jahr mit dir feiern. Ja, letztes Jahr haben wir zum ersten Mal meinen Geburtstag gefeiert on stream. Aber dieses Jahr... Oh, wir haben es verpasst.
Jubiläen, Partnerschaft und Diskussion über ACAB
03:54:11
03:54:11 19.06. oder 19.07. vor genau 10 Jahren habe ich angefangen zu streamen. Aber ich weiß nicht mehr, ob es Juni oder Juli war. Bin ich mir gerade nicht mehr ganz sicher. Aber wir können einfach so tun, als wäre es Juli und dann wäre es nächste Woche. Na, das ist ein Samstag, das streame ich leider nicht. Aber Leute, im September habe ich 10 Jahre Partnerschaft.
03:54:35 Kann man das nicht nachschauen? Meinen allerersten Stream weiß ich nicht. Ich weiß, dass ich vier Monate später die Partnerschaft hatte im Oktober und freigeschaltet war es dann im November. Also tatsächlich habe ich November vor zehn Jahren die Partnerschaft bekommen. Wir machen eine Partnerschaftsfeier, okay? Wann war denn meine Partnerschaftsfeier letztes Jahr?
03:54:57 Du kannst, glaube ich, Kalender einfach zurückgehen in deinen Stats. Soweit reicht es niemals zurück. Kim, niemand checkt diese Daten. Nimm doch einfach eins, wo du auch Streams und die Subzahlen machen. Das heißt, ich soll einfach behaupten, ich habe Geburtstag und 10-Jähriges. Machen wir so. 7-1 gegen Brasilien. Ja, da habe ich drei Männern dabei zugeschaut, wie sie nackt in einen See gesprungen sind. Das war sehr witzig.
03:55:19 Drei gut aussehende Norweger waren das. Rätseln wir nicht immer wie jedes Jahr darüber. Habe ein Déjà-vu. Ja, irgendwie verpasse ich das immer. Wie hast du das so schnell geschafft, die Partnerschaft? Ich bin sehr schnell sehr groß geworden mit Minecraft. Ich war auch einfach brutal sympathisch. Damals war ich auch noch nicht politisch. Ich könnte Millionärin sein, wenn ich bei Gaming geblieben wäre. Einfach dumm, Leute. Einfach dumm. Aber das hier macht irgendwie mehr Spaß, muss ich ganz ehrlich sagen.
03:55:45 Ich glaube, ich konnte meins nachschauen 2016. Wie hast du das gemacht? Also in welchen Stats bist du zurückgegangen? Das heißt niemals, niemals sehe ich das.
03:55:56 Spaß vor Geld. Solange ich mich finanziert bekomme, ist alles fein. Dann hättest du aber nicht diesen aktuell tollen Chat gehabt. Die Minecraft-Community war auch zuckersüß. Habe ich gern gehabt. Waren absolut süße Menschen. Sechs Leute von denen fahren dieses Jahr zusammen in Urlaub aus meiner zehn Jahre alten Community. Ja, weiß ich alles. Einfach in deinem Dashboard. Das kannst du auch machen, oder?
03:56:25 Ich glaube, darauf hast du Zugang. Also bei Stream-Übersicht. Nee, nicht bei Stream-Übersicht. Bei Übersicht. Und dann? 2008. Oh, 1900. Warte mal. Das müsste ja 2015 gewesen sein. 2014 war ich noch in Norwegen. Da hatte ich noch gar nichts. Warte mal. Du hast recht. Ich kann nachschauen.
03:56:58 2015 bis Juli. Lass mich mal schauen. Da war gar nichts.
03:57:07 Mal das da bis August. Bei mir ist da genau gar nichts eingetragen. Ich habe meistens recht, bei mir steht da gar nichts, gar nichts. Ich habe aber auf jeden Fall im Juni angefangen. Ich kann mal, warte mal, ich kann mal bis, oder habe ich erst 2016 angefangen? Nee, warte mal, ich habe erst 2016 angefangen.
03:57:30 Ich glaube, ich habe erst Neunjähriges. Warte mal, 2014 waren wir in Norwegen. Nee, ich habe 2015 angefangen. Nee, nee. Ich bin 2014 nach Norwegen, dann sind wir direkt nach Furtwang und von Furtwang sind wir nach Köln. Und da habe ich im Sommer angefangen. 2015 habe ich angefangen. Bei mir ist da genau gar nichts. Gar nichts steht da drin, Dori.
03:57:58 Gar nichts steht da drin. Auch wenn ich weitergehe in den Tagen, steht da bei mir gar nichts drin. So weit geht das Tool nicht zurück. 2015 im Juni. Hier, mein Ex-Freund war es Bescheid. Es war Juni. Es war auf jeden Fall der 19. Ich weiß nur nicht, ob es der 19.06. oder der 19.07. war. Frida, weißt du noch, wann wir wirklich umgezogen sind? Vielleicht, weil du den Namen gewechselt hast? Ja, das kann sein.
03:58:30 Dann weiß ich nicht, wie ich es rauskriege. Wobei der Namenswechsel, der Namechanger dürfte eigentlich nichts ändern. Es läuft ja auch noch alles auf den alten Namen teilweise. Auch E-Mail-Adressen und so, das kriegt man dann einfach alles doppelt. Ich habe irgendwie das Gefühl, wir haben letzte, was haben wir letzte? Ne, das, was wir letztens gefeiert haben, war neun Jahre Partnerschaft. Das war im Oktober, November. Da haben wir das oder sogar Dezember. Aber Streamstart waren jetzt vor zehn Jahren.
03:58:59 Systemkritik, in der man Menschen diskreditiert, frei nach dem Motto, Augen auf bei der Berufswahl, ist echt weit herbereinigt mit dem Thema Menschenwürde. Worum ging es gerade? Was habe ich verpasst? Oh nein, was? Was? Was? Das ist eine Systemkritik. Was habe ich verpasst? ACAB geht generell nicht, egal in welchem Zusammenhang. Ach, du hängst dich an Polizisten auf. Ja, da springe ich jetzt nicht rein in die Diskussion. Ich muss gleich zur Reitstunde. ACB ist okay, weil Systemkritik.
03:59:28 Ja, ACAB hat nichts mit einzelnen Polizistinnen zu tun. Ich benutze es trotzdem nicht, weil es für mich von wichtigen Diskussionen ablenkt. Mir ist All Cops All Bastards nicht so wichtig, als dass ich das ausdiskutiere. Deswegen lösche ich auch ACAB aus meinem Chat konsequent raus. Ist dir mal aufgefallen, dass hier keiner ACAB schreibt?
03:59:49 weil ich das über Wochen konsequent rausgelöscht habe, weil ich gesagt habe, Leute, ich will politische Themen besprechen und es gibt zu viele Menschen, die sich an diesem ACAB so abartig aufhängen, dass ich keine Lust habe, diese Diskussion jedes Mal einzugehen, weil wir dann nicht über andere Sachen diskutieren können. Das sehen Polizisten in meinem Freundeskreis anders, aber okay. Ja, natürlich fühlen die sich persönlich angegriffen. Mein Ex-Freund war auch Polizist. Der hat sich darüber auch aufgeregt. Das ist okay. Such dir jemanden, der mit dir diskutiert drüber. Ich tue es nicht.
04:00:19 Beschluss 17.15.2016. WVS ein Urteil dazu, dass es Systemkritik ist. Lest gefälligst nach, bevor ihr mit eurem Bauchgefühl kommt. Ja, aber er hat doch Polizisten im Umfeld, Kuro. Er hat doch Polizisten im Umfeld.
04:00:35 Ich wusste nicht, dass es ein Gericht ist, einmal geurteilt hat, dass es Systemkritik ist. Hast du einen Link für uns? Hier, die Studentin für Jura hat gesprochen. Hä? Mann, wann habe ich endlich genug Geld Kuro anzustellen? Stimmt, wie konnte ich das vergessen? Gibt mehrere Urteile. Ja, hol mal raus.
04:00:54 Entschuldigung, jetzt hat meine Schulter geknackst. Leute, ich werde alt. Direkt einen kleinen Schulterbruch hier. So, dieser Stream war so aufregend. Ich habe drei neue Käufe getätigt auf Vinted. Daran merke ich immer, dass ich Spahn zuhören musste. Also, ihr wundervollen Menschen. Das war sehr schön heute. Ich habe soeben eine durchsichtige rosa Hose gekauft zum Feiern.
04:01:20 Nur um euch einmal zu informieren, was ich hier so tolles ergattert habe, während ihr hier ein Spanner tragen habt. Außerdem habe ich ergattert diesen wunderschönen süßen Herzpulli in gelb. Ja, so nämlich.
04:01:42 Und da ich ab und zu mal was zum Anziehen brauche, wenn man wo unterwegs ist, wo man nichts anzieht, habe ich mir diese wunderschöne Kette hier gekauft. So eine Körperkette. Es wird immer schwieriger, Dinge anzuziehen.
04:02:03 wo man nichts anzieht. Ich habe die quasi in Silber, aber ich bin so ein Goldträger. Das heißt, jetzt kann ich wieder tanzen gehen. Yes, Frieda wird unser Outfit.
04:02:24 Okay, ihr wundervolle Menschen. Damit ist klar, was Kim zum Geburtstag bekommt. Rheumacreme. Dankeschön. Wo zieht man denn nichts an? Naja, also es gibt schon Clubs, wo du einen gewissen Dresscode hast, wo du relativ wenig anziehst. Und es gibt halt Dinge, in denen ich mich wohlfühle und Dinge, in denen ich mich nicht wohlfühle. Und so Ketten, Gebämsel und so ist immer sehr angenehm, weil du hast das Gefühl, du hast was an, aber kannst trotzdem frei rumlaufen. Das ist tatsächlich sehr, sehr angenehm. Das mag ich sehr gerne. Und ich habe so einen Gürtel, der geht damit gut, aber...
04:02:53 Ich habe ein, zwei Sachen, die mir einfach, die da einfach nicht mehr passen, die mir einfach zu eng sind. Sauna aber auch, weil Metall nicht zu empfehlen. Ja, eben. Twitch-Tracker zeigt erst das Stream 23. November 2016 erst an. Ne, das stimmt nicht. Das ist nicht korrekt. Das stimmt auf gar keinen Fall. Gibt es den FKK-Partys in Berlin? Ernst gemeinte Frage.
04:03:17 Ja, es gibt die Naked Tea Party, die kann ich euch wirklich sehr empfehlen, die ist ultra süß. Es gibt FKK-Partys, die haben nichts mit Sex zu tun und es gibt FKK-Partys, die haben was mit Sex zu tun. Das heißt, wenn du einen Raum möchtest, wo du auch kinky sein kannst, mit deinem Partner rummachen kannst oder so, dann ist KitKat an bestimmten Tagen sicherlich ganz cool. Also Fetisch-Kiria oder so ist auch super queer. Es gibt Veranstaltungen, die sind sehr...
04:03:46 homosexuell geprägt, wie die Piep-Show. Die ist schön, wenn du tanzen willst. Das klingt halt auch echt cool. Wenn du aber wirklich nur FKK sein willst, dann folg mal der Naked Tea Party, weil die ist wirklich schön. Die ist im Sisyphus.
04:04:02 Das heißt, also im Sisyphus gibt es dann ein abgegrenzter Bereich mit einem Hot Tub, mit einer Hütte. In der Hütte ist ein kleines DJ-Pult, das ist wie so ein Gartenhaus. Und da musst du quasi nochmal durch einen extra Türsteher-Eingang dich ausziehen. Und da bist du komplett nackt. Da musst du auch nackt sein. Da ist wirklich, Bedingung ist nackt. Und wenn du aufs Klo musst oder...
04:04:23 mal raus muss, dann kriegst du da quasi einen Bademantel zum drüberziehen. Und die heißt Naked Tea Party, weil die ganze Zeit Leute mit Porzellan-Kannen rumgehen und du kriegst am Eingang mit so einer Kette um den Hals so eine kleine Teetasse. Und dann laufen die ganze Zeit Leute rum, die dir deine Teetasse nachfüllen. Weil wir waren da jetzt im April oder so und es war halt arschkalt. Das heißt, du hast die ganze Zeit Tee gesüffelt. Es war ultra gute Musik.
04:04:52 Und es sind alle nackt, aber es hat wirklich gar nichts mit Sexualität zu tun. Die Leute laufen einfach nur nackt rum. Wenn man keinen Tee mag, dann hast du halt gefroren.
04:05:00 Genau, und es war so kalt, dass die Bedingung war, dass man sich ab und zu mal was drüberziehen darf. Draußen war noch ein Feuerchen an und so. Klingt echt funny. Ja, war auch richtig funny. Macht echt Bock. Es ist nur weird, weil es im Club ist. Also es ist ein riesiges Gelände. Und auf diesem Gelände ist diese Naked Tea Party. Das heißt, du hattest Bademäntel, die du mal eben schnell drüberziehen kannst oder deine Jacke drüberziehen, wenn du aufs Klo musst. Weil in diesem kleinen Bereich gibt es keine Toilette. Man zieht sich wieder an, wenn man aufs Klo geht. Ja.
04:05:27 Weil die Klos halt nicht in der Area vom Club sind. Mehr FKK kenne ich nicht. KitKat ist schwierig, weil KitKat keine... Ja, ist egal. Habe ich euch alles schon mal erzählt. Negative Party ist süß und safe. KitKat ist nicht safe. Das muss euch bewusst sein. So, ihr wundervollen Menschen. Das war schön heute mit euch.
04:05:51 Wir sehen uns morgen wieder, gell? Morgen ist Donnerstag. Insomnia geht es noch. Habe ich viel von gehört, war ich aber noch nie. Gut, wie finde ich das denn? Mein Problem ist ganz oft, dass man... Doch, Insomnia findet man tatsächlich. So ein paar Geheimtipps findet man einfach nicht im Internet, was ja ganz cool ist. Aber Insomnia ist ein richtiger Swinger-Club, ne?
04:06:18 So weit bin ich nicht. Aber viel gehört von. Okay, passt gut auf euch auf, ihr wundervollen Menschen. Wir sehen uns morgen wieder. Ich habe morgen früh Meetings. Das heißt, wir sehen uns morgen auch tatsächlich erst um neun. Passt auf euch auf. Lasst euch nicht von den News überrennen. Habe ich eine Eilmeldung? Ich habe keine Eilmeldung. Ich kriege seit gestern die ganze Zeit Trump-Einmeldung. Weidler eröffnet März erwidert. Ja, haben wir gemacht.
04:06:45 Ich wünsche euch einen wunderschönen, das war echt großartig heute. Vielen Dank für den schönen Stream, auch wenn wir fast nur Bundestag geschaut haben. Wir sehen uns morgen wieder. Bringt frischen Kaffee mit. Ich hatte heute nämlich keinen. Ich habe keine Milch mehr gehabt. Hat keiner gemerkt, war aber trotzdem traurig. Und bis morgen. Heute um 18 Uhr, by the way, kommt...
04:07:07 Das geschnittene Video über kein Land für niemand. Also heute lohnt es sich tatsächlich auf YouTube vorbeizuschauen. Ich werde ab 18 Uhr in den Kommentaren sein. Das heißt, wenn ihr irgendwas kommentiert, ich bin da. Kommt gerne, gerne, gerne, gerne, gerne vorbei. Ja? Und abonniert super gerne, Leute. Meine ich wirklich ernst, weil ab Sonntag kommen auch meine Tagebucheinträge. Also ab Sonntag gibt es Vlogs. Es sind Tagebucheinträge. Es ist kein Vlog. Weil Vlog heißt, ich nehme euch irgendwo mit hin. Das ist nicht so. Okay.
04:07:36 Tschüss ihr Lieben.