wie Döpfner legal Steuern "hinterzieht" !kofi
Döpfner-Steuerdeal und Deutsche-Bank-Leak im Fokus
Zu Beginn wird der Parteiaustritt bei den Grünen erklärt und eine monatliche Spende an SOS Humanity aufgestockt. Anschließend werden der Steuerdeal um Axel-Springer-Chef Döpfner und die Verschonungsbedarfsprüfung erläutert. Eine Dokumentation über ein Datenleck bei der Deutschen Bank rundet den Abend ab.
Früher Start und private Tagesordnung
00:02:48Der Livestream beginnt ungewöhnlich früh, weil am Nachmittag noch ein Termin ansteht und die zweite Hunderunde im Hellen stattfinden soll; das Wetter der vergangenen Abende wird als belastend für Hund, Pferd und die eigene Person beschrieben. Anschließend werden mehrere Zuschauer begrüßt und das Tagesprogramm umrissen: Statt Reactions stehen innenpolitische Themen an, darunter der Steuerdeal um Axel-Springer-Chef Döpfner und die zuvor übersprungene Stromsteuersenkung. Als weitere mögliche Themen werden die SPD-Führungsspitze und die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern genannt.
Geplante Themen: Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vorsitz
00:05:03Als zusätzliche Themen werden die SPD-Führungsposition und die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, die unterhalb des Medienradars beschlossen worden sei; das Vorgehen von Manuela Schwesig wird als geschickt bewertet. Zugleich wird erläutert, dass das BSW endgültig gescheitert ist und es keine Neuauszählung geben wird, was im Stream nur kurz aufgegriffen wird. Beim SPD-Vorsitz wird die Konkurrenz für Lars Klingbeil und die Vorgabe einer Doppelspitze aus Mann und Frau als spannende Entwicklung beschrieben.
Parteiaustritt bei den Grünen und Dauerspende an SOS Humanity
00:06:41Es wird berichtet, dass am Morgen der Parteiaustritt aus den Grünen per E-Mail erklärt und im selben Zug eine monatliche Dauerspende von 25 Euro an SOS Humanity aufgestockt wurde. Der Austritt wird als erledigte Aufgabe verbucht und als Beispiel dafür gerahmt, dass jeder Tag ein guter Tag sei, um aus einer Kirche oder einer Partei auszutreten, hinter der man nicht mehr steht, und das Geld stattdessen einer NGO zu geben. Zugleich werden private Baustellen wie die Identifizierung über eine Krankenkassen-App, ein fehlender Drittname und ein anstehender Finanzcheck thematisiert.
Konto- und Finanzplanung sowie Programmhinweise
00:08:23Das eigene Konto soll durchgegangen und nach Einsparmöglichkeiten umgeschichtet werden, um mehr in Spenden stecken zu können. Für die kommende Woche wird ein Zusatzstream zur Paartherapie angekündigt, der wegen eines Abendtermins auch länger ausfallen könnte, während heute höchstens die erste Folge geschaut wird. Außerdem wird das Nanotalk-Format zur Klimakrise als geplantes Thema genannt und der Austritt aus der Kirche als finanziell sinnvoll für Selbstständige bezeichnet.
Kirchenaustritt, Kirchensteuer und weitere Themen
00:10:39Ausführlich wird über den Kirchenaustritt gesprochen: Wer angestellt ist, finde sich auf der Lohnabrechnung als Posten wieder, der je nach Einkommen beträchtlich ausfalle. Der Austritt sei mit einem Termin beim Amtsgericht, einer Verwaltungsgebühr und wenigen Fragen erledigt, die unangenehme Atmosphäre vor Ort wird anschaulich geschildert. Bei der Frage nach der Verwendung der Kirchensteuer wird eingeräumt, die genauen Verteilungswege nicht zu kennen, aber auf lokale Gemeindearbeit und Diözesen verwiesen; zudem wird ein Beitrag von Lilith Wittmann zum angeblichen AfD-Hack und zu Fehlern beim Spiegel als mögliches weiteres Thema erwähnt.
Vorbereitung auf den Döpfner-Steuerdeal
00:12:21Der Stream wechselt zum eigentlichen Schwerpunkt und kündigt an, mit dem Steuerdeal um den Springer-Chef zu beginnen. Grundlage sind ein Taz-Interview mit Kevin Kühnert und eine ZDF-frontal-Recherche samt Dokumentation zur Deutschen Bank. Es wird betont, dass der gesamte Vorgang juristisch legal sei, was als das eigentliche Skandalöse gerahmt wird; zugleich wird beklagt, dass andere Themen die mediale Öffentlichkeit beherrschen und die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern sowie das Datenleck der Deutschen Bank kaum aufgearbeitet würden.
Datenleck bei der Deutschen Bank als Einstieg
00:18:45Der Einstieg erfolgt über das gigantische Datenleck bei der Deutschen Bank, das Steuertricks, Geldwäsche und die Rotlichtindustrie offenlegt. Sechs interne Dokumente aus dem Februar 2021, teils passwortgeschützt per E-Mail verschickt, beschreiben den Milliardendeal um die Nachfolge bei Axel Springer und liegen ZDF frontal entschlüsselt vor. Über diese Dokumente wird erklärt, wie Friede Springer Matthias Döpfner zum einflussreichen Miteigentümer machte und die Deutsche Bank mit einem Millionenkredit helfen sollte.
Das Aktienpaket und die Verschonungsbedarfsprüfung
00:25:06Das Aktienpaket im Wert von rund einer Milliarde Euro ist kein Barvermögen, weshalb über die Verschonungsbedarfsprüfung eine Entlastung möglich wird. Der Mechanismus besagt, dass einem Beschenkten die Schenkungssteuer ganz oder teilweise erlassen werden kann, wenn er nachweist, die Steuer nicht aus eigenen Mitteln zahlen zu können. Der Begriff wird als Unwort bezeichnet, und es wird auf eine frühere Dokumentation verwiesen, in der ähnliche Konstellationen reicher Familien gezeigt wurden. Zugleich wird die eigene finanzielle Situation mit Tabellen und knappen Mitteln kontrastiert.
Vermögensungleichheit und Klassenfrage
00:28:45Es wird eingeräumt, bei den konkreten Freibeträgen unsicher zu sein und nicht mehr genau zu wissen, ob 400.000 Euro alle zehn Jahre oder in anderem Rhythmus gelten; entscheidend sei ohnehin, dass es um ganz andere Größenordnungen gehe. Die eigene Position wird als wohlhabende Mittelschicht und rechnerisch zu den reicheren Menschen in Deutschland gehörend eingeordnet, zugleich werde man selbst im Alter ärmer. Daraus wird die These abgeleitet, Geld mache Menschen unfassbar ungleich und teile die Gesellschaft; solche Geschäfte würden in anderen Ländern als Oligarchie und Korruption bezeichnet, hierzulande als Familienunternehmen und umstrittene Bankgeschäfte.
Verschonungsbedarfsprüfung als Systembestandteil
00:32:21Es wird klargestellt, dass die Debatte um Schuldenfreiheit nicht mit der juristischen Bewertung zu verwechseln ist, da Döpfner auf dem Papier als nicht zahlungsfähig gilt und deshalb von der Regelung profitiert. Der zentrale Punkt lautet, dass die Verschonungsbedarfsprüfung keine Lücke und kein Trick, sondern bewusst geschaffenes Recht für Superreiche ist. Der Mechanismus wird als Geschenk des Systems an Millionäre bezeichnet, das von darauf spezialisierten Steuerrechtlern genutzt wird, während der Springer-Verlag Steuervermeidung bestreitet.
Projekt Heritage und der Ablauf des Deals
00:35:56Der Plan der Springer-Anwälte trägt den Codenamen Projekt Heritage und steht im Zentrum eines 15-seitigen Schenkungs- und Abtretungsvertrags. In einem ersten Schritt teilt Friede Springer ihre Aktienpakete auf, wobei das größere rund 15 Prozent und etwa eine Milliarde Euro umfasst und das kleinere 4,1 Prozent und 276 Millionen Euro. Im zweiten Schritt kauft Döpfner das kleinere Paket, eine Woche später schenkt ihm Friede Springer das große Paket; so entstehen Schulden, die ihn zum Stichtag bedürftig erscheinen lassen.
Legal, gewollt und ohne Konsequenzen
00:38:00Der Mechanismus wird als funktionierend und systemgemacht bezeichnet: Es handelt sich nicht um ein Schlupfloch, sondern um ein Recht, das Deutschland faktisch zum Steuerparadies macht. Döpfner muss die Steuer nicht stunden oder stückeln, sondern kann sie ganz oder teilweise erlassen bekommen. Es wird betont, dass dies legal und gewollt sei, und die Formulierung des Springer-Verlags, es handle sich um den Vorwurf unlauterer steuerlicher Optimierung, wird als beschönigend kritisiert. Der Deal sei bewusst als einkalkuliertes Risiko konstruiert, für eine Milliarde lohne sich das.
Rückabwicklungsoptionen und die Rolle der Deutschen Bank
00:43:56Mehrere Steuerexperten bewerten den Schenkungsvertrag als eindeutig auf Steuervermeidung zugeschnitten, auch wenn nicht belegt ist, wie viele Steuern tatsächlich gezahlt wurden. Der Vertrag sieht vor, dass die Milliardenschenkung bei Aufhebung der verbindlichen Finanzamtsauskunft, geänderten Steuerfestsetzungen oder einer Rückabwicklung des Vorverkaufs rückgängig gemacht werden kann. Die Deutsche Bank kommt ins Spiel, als der Kaufvertrag über 276 Millionen Euro erst Mitte 2021 fällig wird und Döpfner ein Darlehen benötigt; Bankchef Christian Sewing wollte es gewähren, stieß intern aber auf Widerstand, sodass der Kredit schließlich bei der Schweizer Bank Julius Baer landete.
White-Collar-Crime und gesellschaftliche Ächtung
00:47:51Es wird die Frage aufgeworfen, warum über Millionenbeträge und Milliardengeschäfte anders gesprochen wird als über Geringverdiener und Arbeitsverweigerer. Steuerhinterziehung und Steueroptimierung seien gesellschaftlich kaum geächtet, weil viele Menschen selbst möglichst wenig abgeben wollten. Uli Hoeneß wird als Beispiel für einen beliebten Steuerhinterzieher genannt, hinter dem weite Teile der Öffentlichkeit standen, während Schwarzarbeit auf dem Bau im Vergleich kaum interessiere. Statt Einzelakteure zu verurteilen, müssten Systemfragen gestellt werden.
Kühnerts Reformforderung und der Blick auf Schwarzarbeit
00:51:05Kevin Kühnert fordert laut Interview eine Reform der Verschonungsbedarfsprüfung, weil der Deal zeige, wie reichste Menschen das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht nutzen, um die Last nahe Null zu drücken. Ein Beleg, dass Döpfner tatsächlich null Euro zahlte, fehlt im Leak, weshalb Medien zurückhaltend formulieren. Am Beispiel eines Umzugs mit medizinischem Personal, das für 10 Euro Möbel schleppte, wird auf Ausbeutung und die Verantwortung der Chefs verwiesen; der durchschnittliche Bürger sei dennoch eher auf der Seite Döpfners, weil er dessen Cleverness bewundere.
System- und Klassenfrage als politische Aufgabe
00:54:05Es wird argumentiert, das System lasse die Klassenfrage gar nicht zu, und die Menschen müssten erst verstehen, dass Döpfner unmittelbar und mittelbar an ihrer schlechten Lage beteiligt ist. Um das zu vermitteln, wäre eine harte Auseinandersetzung mit System- und Klassenkampffragen nötig, die viele scheuten. Der Stream kündigt an, die ZDF-Dokumentation Inside Deutsche Bank anzuschauen, und bezeichnet die gesellschaftlich-kapitalistische Konditionierung als wild; viele sähen nicht, dass der Staat nicht doof, sondern so gewollt ist.
Start der Dokumentation Inside Deutsche Bank
00:56:22Die Dokumentation beginnt mit absurden Alltagsdetails wie Sushi-Bestellungen von Bankern im Jahr 2015 und dem größten Datenleck einer Bank mit 15 Millionen Daten. Unter Christian Sewing sollte 2018 eine neue Ära beginnen, nachdem Vorgänger der Bank den Ruf einer Skandalbank eingebracht hatten. Das Leak zeigt Geschäfte mit Mächtigen, Superreichen und Verbrechern wie Jeffrey Epstein, mit Steuertricks, Geldwäsche und Rotlichtindustrie; die Grundthese lautet, dass eine Bank, die profitabel ist, besonders übel Menschen abgezockt hat.
Epstein, Geldstrafen und der Monitor
00:59:57Die Dokumentation beschreibt, wie die Bank lukrative Superreiche mit individualisierten Profilen umwirbt, etwa mit erfassten Hobbys wie Golf, klassischer Musik oder Jagd. Mehr als fünf Jahre lang hielt die Deutsche Bank am verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein fest und fand nach der Trennung verdächtige Transaktionen von über 580 Millionen US-Dollar; die New Yorker Finanzaufsicht verhängte 150 Millionen US-Dollar Strafe. Ein externer Monitor sollte die Kontrollsysteme prüfen und stellte allgemeine Nachlässigkeit fest.
Projekt Kali und die Webcam-Branche in Kolumbien
01:02:15Die Bank wickelte für kolumbianische Banken tausende Euro-Zahlungen ab, auch im Zusammenhang mit der Rotlichtindustrie und Webcam-Plattformen. Die interne Untersuchung trägt den Codenamen Projekt Kali, angelehnt an das kolumbianische Kokainkartell; in Kolumbien wurden 2019 Überweisungen an Firmen mit Verbindung zur Webcam-Branche gefunden. In der Stadt Cúcuta wird ein Webcam-Studio besucht, in dem fünf minderjährige Frauen aus Venezuela arbeiteten und drei Verantwortliche festgenommen wurden; eine Betroffene berichtet von Belästigung und Ausbeutung, bevor sie ein eigenes Studio führen konnte.
29 Millionen Dollar über den IT-Dienstleister Sky-Ends
01:07:13Im Leak finden sich verdächtige Geldflüsse von 29 Millionen US-Dollar über die Deutsche Bank an den IT-Dienstleister Sky-Ends aus Kali. Die ZDF-Recherche sucht die Firmenadresse auf, findet dort aber kein Büro; der Firmengründer erklärt schriftlich, man sei nicht abgeneigt, Zahlungsabwicklungen für den Rotlichtsektor anzubieten, und die Millionen könnten an Influencer und Webcam-Models geflossen sein. Die Bank beteuert unter Sewing, stark in Compliance investiert zu haben, während externe Prüfer bezweifeln, dass die Lehren aus dem Epstein-Fall gezogen wurden.
Datenleck in der Trump-Vermögensverwaltung
01:11:08Die Dokumentation springt zu einem Datenleck in der US-Vermögensverwaltung im April 2017, als Sewing einen zwölfseitigen Bericht über den Verlust von Kundendaten an seinen Chef schickte. Betroffen waren auch Steuerunterlagen von Donald Trump, dessen Finanzen die Bank über das Projekt Novus Ordo besonders absichern wollte. Die Bank entschied sich, die Kunden nicht zu informieren, und feierte intern, einen weiteren Horror abgewendet zu haben; ein angerufener Buchhalter in Portland bestreitet, sich an den Vorfall zu erinnern.
Trumps Kredite und das Projekt Novus Ordo
01:15:24Trump galt in der Geschäftswelt als unangenehmer Schuldner mit hohem Ausfallrisiko, bis er 1998 auf Mike Offit von der Deutschen Bank traf, der ihm 125 Millionen Dollar für das Trump Building an der Wall Street lieh. Über die Jahre lieh die Bank Trump knapp unter 500 Millionen Dollar, während intern die heikle Frage bestand, wie man den späteren Präsidenten einhegt, ohne ihn zu bestechen oder zu verärgern. Das Projekt Novus Ordo sollte sämtliche Daten des Präsidenten maximal sichern und den Zugriff beschränken.
Der versehentliche Versand von Trumps Steuerunterlagen
01:20:53Trump veröffentlichte seine Steuererklärungen nicht und begründete dies mit laufenden Prüfungen. Am 30. März 2017 kam es im US-Hauptquartier der Deutschen Bank zu einem schwerwiegenden Datenschutzverstoß, bei dem Steuerunterlagen des Präsidenten an einen Buchhalter in Portland gingen. Die Bank rang tagelang um die richtige Reaktion und entschied, die Kunden nicht zu benachrichtigen, was intern als badass gefeiert wurde; die zuständige Aufsichtsbehörde wurde informiert, das Weiße Haus und die Trump Organization äußerten sich auf Nachfrage nicht.
Sonderbeauftragter der BaFin und Panama Papers
01:28:17Die BaFin schickt wegen unzureichender Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung erstmals einen Sonderbeauftragten in die Deutsche Bank, was als Premiere in der deutschen Finanzwelt gilt. Im November 2018 durchsuchen 170 Beamte wegen der Panama Papers die Türme in Frankfurt, später zahlt die Bank 15 Millionen Euro Bußgeld. Sewing, früher Chef der Revision, wollte solche Schlagzeilen verhindern, doch interne Aufpasser bleiben unzufrieden, insbesondere beim Korrespondenzbankgeschäft.
Projekt Wingman und die ungarische MKB-Bank
01:30:39Im April 2020 wird intern ein größeres Geldwäschenetzwerk identifiziert und unter dem Projektnamen Wingman eine Verdachtsmeldung abgegeben, nachdem die Bank zwischen 2017 und 2020 tausende Transaktionen für andere Banken abgewickelt hatte. Auffällig ist ein kleines Geldinstitut in Ungarn, die MKB-Bank, die nach Jahren in staatlicher Hand bei intransparenten Beteiligungsfonds landete und unter den Einfluss von Orbans engsten Vertrauten geriet. Später vergab die MKB-Bank große Eurokredite an politische Verbündete wie das Rassemblement National und die spanische VOX, was für eine Privatbank unüblich ist.
Briefkastenfirmen, Deripaska und Limburger Hof
01:43:30Die Deutsche Bank stellte intern fest, dass die MKB-Bank praktisch unter Kontrolle der ungarischen Regierung stand, hielt aber an der Geschäftsbeziehung fest. Über zyprische und Hongkonger Briefkastenfirmen flossen Gelder, und Projekt Wingman offenbarte verdächtige Transaktionen von rund 1,7 Milliarden Euro, die über das Geldhaus in globale Finanzströme gelangten, offenbar auch aus dem Umfeld des sanktionierten russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Ein Handelsunternehmen in Limburger Hof erhielt 4,7 Millionen Euro aus dem Netzwerk; die Geschäftsführerin war für das ZDF nicht erreichbar und drohte mit Polizei.
Späte Verdachtsmeldung und die Frage nach Verantwortung
01:46:35Die Deutsche Bank spricht intern selbst von einem Geldwäschenetzwerk, und ein Banker sorgt sich, wie die späte Entdeckung beim Bundeskriminalamt ankommen wird. Die Bank meldet den Verdacht zwar, aber offenbar viel zu spät; sie beteuert, ihre Pflichten ernst zu nehmen, und betont, im Zusammenhang mit Wingman sei keine Geldbuße verhängt worden. Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in zwei Fällen, die Deutsche Bank und das Nachfolgeinstitut der MKB-Bank sind davon nicht betroffen, die Geschäftsbeziehung wurde gekündigt.
Konfrontation mit Sewing und die Bilanz der Bank
01:48:51Die ehemalige Vizechefin der Ungarischen Nationalbank zeigt sich überrascht vom Ausmaß der Geldwäsche und Sanktionsumgehung über eine ungarische Bank, äußert sich aber nicht zur Rolle der Deutschen Bank. Das ZDF versucht, Bankchef Sewing bei einem Treffen von Wirtschaft und Politik vor die Kamera zu bekommen, er verweigert das Interview und verweist auf die Entwicklung der Bank. Schriftlich betont das Institut, 7 Milliarden Euro in Kontrollen investiert und die Zahl der Kontrollmitarbeiter erhöht zu haben; unter Sewing macht die Bank Rekordgewinne.
Aldi-Nord-Stiftungen und das Steuersparmodell
01:51:342005 hoffte die Bank auf Geschäfte mit den Erben des Discounter-Imperiums Aldi Nord, deren Vermögen von Familienstiftungen mit biblischen Namen verwaltet wird. Zwei dieser Stiftungen investierten laut Leak unter anderem in die Fähre Mecklenburg-Vorpommern, in ein Airbus-Prachtflugzeug und in Filmrechte. Die Banker legten ein intern Steuersparmodell genanntes Konstrukt vor, bei dem nicht die Vermögenswerte selbst, sondern die sie haltenden Firmen verkauft werden, sodass auf die Gewinne kaum Steuern anfallen und die Werte zu 95 Prozent steuerfrei weitergegeben werden können.
Merz' Privatjet und die Aktion Merzleck Air
01:57:29Als Coping-Maßnahme wird die Aktion von Leave No One Behind vorgestellt: Friedrich Merz verkauft Medienberichten zufolge seinen Privatjet und legt mangels Übung seine Flugberechtigung ruhen; die Organisation will die Maschine kaufen, um sie als Egg Force One von Lampedusa aus für die zivile Seenotrettung einzusetzen. Statt von Sylt soll das Flugzeug künftig Menschen in Seenot sichten, Rettungskräfte informieren und dokumentieren, was auf dem Mittelmeer geschieht. Die Aktion heißt Merzleck Air und wird als großartig bewertet, verbunden mit dem Hinweis, dass die Bundesregierung die Förderung der zivilen Seenotrettung durch das Auswärtige Amt eingestellt hat.
200 Millionen Euro Steuerersparnis für Aldi Nord
02:00:07Der Trick sollte den Aldi-Nord-Stiftungen rund 200 Millionen Euro Steuern ersparen; das Finanzamt wurde später stutzig, bei der Jakobus-Stiftung wurde das Modell untersagt, bei der Markus-Stiftung winkte das Finanzgericht Düsseldorf die Transaktionen durch. Aldi Nord betont, das seinerzeit geltende Recht zutreffend angewandt und die steuerlichen Pflichten jederzeit erfüllt zu haben. Die Bank verdiente mehr als 9 Millionen Euro an dem Produkt, und interne Berater sprachen von einer aggressiven, stark steuergetriebenen Transaktion; 2015 schloss die Politik die Lücke, weil sie zu häufig für Steuertricks genutzt worden war.
Stiftungen in Nordhof und die Reaktion der Anwälte
02:02:35Recherchen führen nach Nordhof bei Kiel, wo die drei Stiftungen registriert sind; ein Aldi-Mitarbeiter erklärt, man könne dort nicht weiterhelfen und lediglich Post entgegennehmen. Auch am Sitz der Jakobus-Stiftung in Essen gibt es keine Auskunft, später meldet sich eine Anwaltskanzlei und empfiehlt, keine überflüssigen Reisen mehr zu unternehmen, während sie beteuert, die Stiftung habe sich jederzeit legal verhalten und zahle erhebliche Steuern. Die Deutsche Bank teilt mit, nicht Gegenstand von Steuerstreitigkeiten zu sein, und verweist auf Gerichtsurteile, die keinen missbräuchlichen Steuerausgleich sahen.
Gesellschaftliche Aufgabe und Risikoappetit der Bank
02:04:57Ein ehemaliger Finanzminister kritisiert, das Gesetz habe etwas anderes gemeint, und die Konstruktion diene nur dem Ziel, Steuern nicht zu zahlen; solche Gestaltungen unterminierten den Glauben an die Demokratie. Sewing betont, die Deutsche Bank stehe in der gesellschaftlichen Mitte und wolle Teil der Gesellschaft sein, Kontrollen und Risikomanagement müssten als Grenzen des Geschäfts ernst genommen werden. Das Leak zeige jedoch, dass die Bank über Jahre enorme Risiken einging, um Profit zu machen, und oft zu spät erkannte, dass ihr Risikoappetit zu groß war; die Dokumentation endet mit dem Fazit, dass vieles gesagt sei.
Reaktionen und Themenauswahl für den Rest des Streams
02:08:30Im Anschluss wird resümiert, dass das Eintauchen in Finanzzusammenhänge viel Spaß gemacht hat, auch wenn man selbst von solchen Summen nicht betroffen ist und deshalb kaum Ahnung davon haben muss. Für die verbleibende Zeit stehen mehrere Optionen zur Debatte: ein Nanotalk zur Klimakrise, der aber wegen der Abwesenheit von Kuro aufgeschoben werden soll, sowie ein Interview von Frauke Brosius-Gerstorf zu Fake News, Jens Spahn und einem AfD-Verbot. Die Stimmung im Chat wird als positiv, zugleich aber von Wut, Resignation und Verzweiflung geprägt beschrieben, aus denen Aktivismus geschöpft werde.
Parteiaustritt, Dauerspenden und Zukunftspläne
02:14:03Der Austritt bei den Grünen wird erneut begründet: Nach zwei Jahren kommunaler Erfahrung habe sich gezeigt, dass eine Parteimitgliedschaft nicht der richtige Weg sei; die 15 Euro Monatsbeitrag wurden auf 25 Euro aufgestockt und als Dauerspende an SOS Humanity umgeleitet, weil das Geld bei einer NGO besser aufgehoben sei. Als weitere Spendenempfänger werden Pro Asyl, Sea-Watch, eine Tierschutzorganisation und Ärzte ohne Grenzen genannt, und es wird erklärt, dass die eigene Aktivität künftig in Nachbarschaft und Aktivismus statt in Parteiarbeit liege. Für die Weihnachtszeit sind zwei bis zweieinhalb Wochen Pause geplant, während lokale Parteitage und Kooperationsanfragen mit anderen Creatorn besprochen werden.
Keine Kooperation forcieren und Empfehlungen
02:18:00Eine mögliche Zusammenarbeit mit Stay wird nicht ausgeschlossen, aber auch nicht forciert; es wird betont, dass beide Streams ihre Daseinsberechtigung haben und keine Community-gegen-Community-Debatte nötig ist. Stattdessen wird angekündigt, künftig stärker mit Flinta- und Black-Creatorn zusammenzuarbeiten, um Reichweite anders zu verteilen. Eine Zuschauerempfehlung für den Kanal einer unabhängigen Journalistin wird zwar aufgenommen, aber kritisch kommentiert, weil die Thumbnails und Titel wie Selbstexperimente mit halluzinogenem Honig oder Berichte über ein Roma-Ghetto eher abschreckend wirkten.
Musikpause und Einstieg in das Interview mit Brosius-Gerstorf
02:23:43Nach einer kurzen Pause mit dem Lied In einem Land, in dem für immer Frühling ist wird das Interview von Feldenkirchen mit Frauke Brosius-Gerstorf eingeleitet. Sie gilt als Juristin durch und durch und als integer, weshalb sie für das Amt der Bundesverfassungsrichterin eine Bereicherung gewesen wäre, weil sie ihre eigene Meinung hinter das Juristische zurückstellt. Der Stream überspringt bewusst den langen Teil zu den Angriffen des Vorjahres, weil diese bereits ausführlich besprochen wurden, und will sich auf aktuelle Themen konzentrieren.
Bundesversammlung, Aigner und der Rückzug als Verfassungsrichterin
02:27:43Im Interview wird die Nominierung als Wahlfrau für die Bundesversammlung angesprochen, wo sie gemeinsam mit Micky Krause, der amtierenden Miss Germany und Martin Rütter genannt wird; sie freut sich darauf, wahrscheinlich die erste Frau als Bundespräsidentin mitzuwählen, und sieht darin keinen Trostpreis. Zur Kandidatin Ilse Aigner betont sie, wie wichtig in polarisierten Zeiten eine integrierende Bundespräsidentin sei, und bewertet Aigners Entscheidung, sich nicht bei der AfD-Fraktion vorzustellen, als nachvollziehbar. Zum Rückzug ihrer eigenen Kandidatur als Verfassungsrichterin erklärt sie, sie habe nicht verantworten wollen, dass die Regierung scheitert, und habe auch das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schützen wollen; der Vorgang wird als Tornado und Tsunami beschrieben, ausgelöst durch Kampagnen rechter Medien und der AfD mit Falschbehauptungen.
Leihmutterschaft als grundsätzliche Debatte
02:37:54Das Interview geht zur Leihmutterschaft über, bei der Brosius-Gerstorf eine juristische Sicht vertritt: Das Grundgesetz schütze die Autonomie des Menschen, und wenn eine Frau freiwillig, ohne Zwang und wirtschaftliche Ausbeutung entscheide, Leihmutter zu sein, habe der Staat keinen Grund, dies zu verbieten; andere Länder zeigten, dass ein guter Schutzrahmen möglich sei. Der Stream widerspricht deutlich: In einem kapitalistischen und patriarchalen System sei eine wirklich selbstbestimmte Leihmutterschaft nicht abzusichern, vielmehr drohten Ausbeutung und ein Handel mit gebärfähigen Körpern. Die Diskussion wird als grundsätzliches Störgefühl beschrieben, und es wird betont, dass es sich nicht um eine reine Individualfrage, sondern um eine Systemfrage handelt.
Adoption, queere Elternschaft und Lücken im System
02:44:34Es wird eingeräumt, dass Adoption und Pflegeelternschaft ebenfalls von Systemproblemen geprägt sind: Die Nachfrage übersteigt das Angebot, Pflegeelternschaft ist wenig nachgefragt, und queere sowie unverheiratete Partnerschaften werden benachteiligt. In Schleswig-Holstein gibt es kaum Kinder zur Adoption, potenzielle Eltern werden alleingelassen; zugleich wird auf fehlende rechtliche Sicherheit für Transelternschaft und auf die Adoption durch den nicht leiblichen Elternteil bei lesbischen Paaren verwiesen. Eine Paartherapie mit Schwerpunkt Kinderwunsch wird als hilfreiche Unterstützung empfohlen, um den Wust von Ämtern und Alternativen zu bewältigen.
Kinderwunsch, Prostitution und patriarchale Strukturen
02:51:55Eine Zuschauerin berichtet von 18 Jahren Kinderwunsch und allen durchlaufenen Wegen von Medizin über Adoption bis zu einer Kinderwunschklinik in der Ukraine; die Diskussion wird mit Follower-Modus fortgesetzt. Es wird argumentiert, ein tiefer Kinderwunsch rechtfertige keine Leihmutterschaft, und der Vergleich mit Prostitution wird verteidigt, weil in beiden Fällen Frauenkörper in patriarchalen Strukturen genutzt würden und Schutzsysteme wie der Hurenpass Ausbeutung nicht verhinderten. Ein Rechtsrahmen, der Leihmutterschaft legalisiert, würde nach dieser Auffassung eine Industrie mit legaler Ausbeutung schaffen.
Einzelfälle und die Frage nach dem Rechtsrahmen
03:03:10Es wird anerkannt, dass es Einzelfälle gibt, in denen eine bereits finanziell abgesicherte Frau mit Kindern anderen Paaren helfen möchte, doch solche Fälle rechtfertigten keinen allgemeinen Rechtsrahmen. Aus der Sicht der Gegenseite stehen die Rechte auf Familiengründung und die Autonomie im Zentrum, der Gesetzgeber brauche gute Gründe für ein Verbot. Der Stream betont erneut, in einem System, in dem Frauenkörper gehandelt werden und Gleichberechtigung nicht erreicht ist, sei nicht erkennbar, wie Leihmutterschaft ohne Ausbeutung funktionieren sollte.
AfD-Verbot: hohe Hürden und das Material
03:08:35Zum AfD-Verbot erklärt Brosius-Gerstorf, ein Verbotsverfahren sei ein starkes Zeichen der wehrhaften Demokratie, wenn die antragsberechtigten Verfassungsorgane nach sorgfältiger Prüfung Erfolgsaussichten sehen; die Voraussetzungen seien aber extrem hoch. Erforderlich sei der Nachweis, dass eine Partei nach Zielen oder Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt, dass sie das Potenzial hat, ihre Ziele umzusetzen, und dass die Verstöße gewichtig und für die gesamte Partei prägend sind. Das GFF-Gutachten mit drei Millionen ausgewerteten Texteinheiten sei verdienstvoll, es müsse aber differenziert werden, etwa beim Abstammungsprinzip, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, während Diskriminierung wegen Religion oder Herkunft klare Verstöße darstellen könne.
Nachweisfragen und Gegenargumente zum Verbotsverfahren
03:16:05Offen bleibt, wann Verstöße wirklich die Gesamtpartei prägen, wann ein Grundrechtsverstoß zugleich die Menschenwürdegarantie berührt und wie die Materialbeschaffung zu bewerten ist. Als Gegenargumente werden eine mögliche Opfererzählung der AfD, der Vorwurf eines politischen Ausschaltens, die lange Verfahrensdauer und ein mögliches Zeichen der Schwäche genannt; Brosius-Gerstorf weist das lange Verfahren nicht als Gegenargument an, sondern betont, es müsse eher begonnen werden. Ein Zitat des Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel, ein Verbot verdunkle die Lernbereitschaft der Verliererparteien, wird als einzelne Stimme kritisiert, der eine Einordnung fehle; sie selbst sagt, die Belegfrage könne sie nicht beurteilen, das müsse der Verfassungsschutz tun.
Framing durch den Moderator und die Demokratie schützen
03:30:39Der Moderator versucht mehrfach, Brosius-Gerstorf eine persönliche Meinung zu entlocken, und wird dafür kritisiert, seine vorbereiteten Pro- und Kontra-Tafeln durchzudrücken und ihre juristischen Antworten bürgerlich umzudeuten. Eine Ausnahme bildet das klare Statement, dass Verharmlosung des Nationalsozialismus und Antisemitismus in Deutschland keinen Platz haben und sie sich von jeder politischen Partei eine klare Distanzierung erwartet. Im Stream wird betont, dass ein reines AfD-Verbot nicht genüge, sondern flächendeckende Bildungs- und Jugendarbeit, Ausstiegszentren und gute Sozialpolitik nötig seien, während die Merz-Regierung zugleich Projekte wie Demokratie leben streiche und den roten Teppich für die AfD ausrolle.
Umgang mit der AfD und die geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt
03:37:16Brosius-Gerstorf erläutert das Parteienprivileg: Solange eine Partei nicht verboten ist, ist sie wie andere demokratisch gewählte Parteien zu behandeln und hat Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe, etwa bei Richterwahlvorschlägen und Ausschüssen; beim Kontrollgremium sei die Linke nicht vertreten, bei der AfD stelle sich die Frage anders, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Zur geplanten Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und der Absicht der CDU-Fraktion, den Saal geschlossen zu verlassen, äußert sie sich zwiegespalten, weil dies ein Bild mangelnder Einigkeit erzeuge und einzelnen Abgeordneten die Entscheidungsfähigkeit nehme; der Stream kritisiert das Vorgehen als Kindergartenmethode.
Rechtsstaatliche Schutzinstrumente und das Regierungsprogramm der AfD
03:41:19Als Instrumente gegen verfassungswidrige Entwicklungen nennt Brosius-Gerstorf Klagen vor Fachgerichten und dem Verfassungsgericht sowie die Aufsicht des Bundes über die Länder und den bislang nie angewandten Bundeszwang. Im Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sieht sie mehrere verfassungswidrige Forderungen, etwa ein Kinderwillkommensgeld nur für Familien mit mindestens einem deutschen Elternteil, was dem Familiengrundrecht aller Familien widerspreche, sowie die pauschale Abschaffung von Inklusion, die gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und Europarecht verstoße. Der Stream bezeichnet diese Vorstellungen als abgrundtief ekelhaft.
Linke, Antisemitismus und die Vergesellschaftung von Wohnungen
03:43:42Zur Linken betont Brosius-Gerstorf, die Hamas sei eine antisemitische Terrororganisation, die Israel das Existenzrecht abspreche und an barbarischen Übergriffen mit Tötungen und Geiselnahmen beteiligt gewesen sei; jede politische Partei müsse sich von ihr und von jeder Form von Antisemitismus distanzieren. Zum Fall Vanessa Emde sagt sie, sie könne nicht beurteilen, ob das Problem damit behoben sei; der Stream kritisiert die Debatte als schwer erträglich, erkennt aber an, dass dies das erste klare persönliche Statement der Interviewten war. Bei der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erklärt sie, das Grundgesetz erlaube sie, streitig sei aber die Entschädigung, und es spreche viel für den Marktwert; der Bund dürfe eine Vergesellschaftung nicht durch ein Investitionsschutzgesetz verhindern, wohl aber inhaltliche Regeln treffen.
Persönliche Anekdoten, Karibik und Gefahrenanalyse
03:51:54In einem spielerischen Abschnitt wird gefragt, was sie von Vorwürfen hält, ihre Nichtwahl öffentlichkeitswirksam auszuschlachten, und ob sie das Angebot auf ein Boot in die Karibik angenommen habe; das Angebot kam von Bürgern aus Hamburg, sie lehnte ab und bezeichnet Urlaub am Strand in der Karibik als für sie besonders langweilig. Auf die Frage nach dem gefährlichsten Mann Deutschlands werden Merz, Spahn, Dobrindt, Döpfner und Thiel diskutiert, wobei Thiel nicht in Deutschland geboren ist; der Stream spekuliert, am gefährlichsten sei womöglich jemand, dessen Namen man nicht kennt. Zum Abschluss wird Dobrindts Plan erwähnt, abgelehnte Asylbewerber in ein Abschiebezentrum nach Ruanda zu bringen, was nur unter menschenwürdigen Umständen vertretbar sei und weitere juristische Fragen aufwerfe.
Abrechnung mit Ruanda-Vergleich und Laschet-Zitat
03:55:37Zum Auftakt des Schlussblocks wird eine Aussage scharf zurückgewiesen, der zufolge sich das Vorgehen in Ruanda mit einem Zitat von Armin Laschet vergleichen lasse. Ein solcher Vergleich sei schlicht nicht möglich, der Fall sei nicht komplex und bereits an zwei Tagen ausführlich besprochen worden,Interessierte werden auf die Aufzeichnungen verwiesen. Die Zustände in Ruanda werden als mit Hitler-Methoden vergleichbar bezeichnet. Zugleich wird eine frühere Äußerung über die eigene Person als Beleg dafür gewertet, dass die Sprecherin zu Recht nicht am höchsten deutschen Gericht sitze.
Rückblick auf die Debatte zur Impfpflicht
03:56:03Es folgt eine Einordnung der eigenen Position aus dem Jahr 2021, wonach der Staat zur Einführung einer Impfpflicht sogar verpflichtet sein könnte; diese Überlegung würde heute wissenschaftlich erneut diskutiert. Erklärt wird, die Aussage sei der damaligen Lage und den damaligen medizinischen Erkenntnissen geschuldet gewesen und habe das schwierige Verhältnis zwischen der Solidarpflicht der Bürger und der Zulässigkeit staatlicher Maßnahmen betroffen. Ausdrücklich wird betont, sich nie für eine Impfpflicht ausgesprochen zu haben. Der Interviewer wird scharf dafür kritisiert, erneut Worte in den Mund zu legen.
Missverständnis um Zuwanderung und kulturelle Kriterien
03:56:45Die Passage um das angebliche Zitat gerät zu einem Hin und Her: Zunächst wird nachgehakt, dann fällt der Satz, der Staat dürfe Einwanderer auch danach auswählen, wie sie kulturell zu Deutschland passen, und dies sei zulässig. Es wird eingeräumt, der Staat dürfe seine Zuwanderungspolitik am Kriterium soziokultureller Homogenität ausrichten, was eine politische Entscheidung sei. Die Situation wird als verwirrend und teils unangenehm beschrieben, die Aussage selbst aber als klare politische Position eingeordnet, die von der juristischen Bewertung zu trennen sei.
Kritik an Interviewführung und ausbleibender Positionierung
03:57:28Die Gesprächsführung wird als unangenehm und durchschaubar bewertet, weil persönliche Meinungen gezielt herausgekitzelt würden. Es wird Verwunderung geäußert, dass bei den Themen Antisemitismus und Ruanda eine klare eigene Äußerung unterblieb, während an anderen Stellen persönliche Ansichten durchschienen. Der Auftritt wirke dadurch in seiner Integrität brüchig. Mit Blick auf die abgelehnte Neuauszählungsklage des Bündnisses um Sahra Wagenknecht wird eingeräumt, das Urteil noch nicht im Detail gelesen zu haben; als Juristin müsse man die Entscheidung erst lesen, bevor man sie bewerte.
Einordnung als stockkonservativ statt links
03:58:19Dem Interviewer wird vorgeworfen, das alte Framing zu bedienen, die Kandidatin sei links oder sonst irgendwie verdächtig. Tatsächlich sei sie stockkonservativ, was in dem Gespräch mehr als deutlich geworden sei, und es gebe kaum jemanden, der das ernsthaft bestreiten würde. Die mediale Darstellung des Vorjahres wird als verzerrend bezeichnet. Gefragt wird zudem, was passiert wäre, hätte das BSW mit seiner Klage Erfolg gehabt, und ob darüber überhaupt nachgedacht worden sei. Die eigene Entwicklung wird als Weg von gemäßigt liberal bis wertkonservativ beschrieben, aktuell verorte man sich selbst wertkonservativ.
Ermutigung junger Frauen und Absage an politische Ambitionen
03:59:06Jungen Frauen, die in die Öffentlichkeit treten wollen, wird ausdrücklich zugesprochen, diesen Weg unbedingt zu gehen und sich vom Geschehen des Vorjahres nicht abschrecken zu lassen. Man hoffe, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen, und setze bewusst auf ein Jetzt erst recht. Auf die Frage nach einem möglichen Wechsel in die Politik, um Dinge anders zu machen, wird geantwortet, man sei mit dem Wissenschaftsjob sehr glücklich. Ein solcher Schritt wird damit nicht ausgeschlossen, aber auch nicht angestrebt.
Buchschluss und Botschaft an Eltern und Töchter
03:59:40Der Schluss des kürzlich vorgelegten Buches wird erläutert, in dem das Richterwahldrama verarbeitet ist und das den Titel Jetzt erst recht trägt. Die Botschaft richte sich an Eltern, die geschrieben hätten, sie wüssten nach dem Rückzug nicht, was sie ihren Töchtern sagen sollten, denen sie beigebracht hätten, alles erreichen zu können. Diesen Eltern wird entgegnet, sie sollten ihren Töchtern sagen, dass sie in diesem Land weiterhin alles erreichen können, sich nicht zurückziehen und hart für ihre Ziele kämpfen sollen. Jetzt erst recht wird damit zum Lebensmotto erklärt.
Bilanz des Interviews: Stil, Person und Amt
04:00:26Zum Abschluss des Gesprächs wird eine gemischte Bilanz gezogen: Der Interviewstil mit geframten Fragen wird als unsympathisch beschrieben, obwohl der Gesprächspartner seriös wirke, ruhig frage und wie eine ernsthafte Größe erscheine. Das Interview selbst habe dennoch gefallen. Die Porträtierte wäre in ihrem Amt gewesen, hätte man sie gewählt oder dorthin gebracht; das, was ihr im Vorjahr widerfahren sei, sei falsch gewesen, und sie sei erzkonservativ, keinesfalls links. Auf juristischer Ebene, so die Einschätzung, hätte sie einen guten Job gemacht.
Juristische Kompetenz versus persönliche Aussagen
04:01:15Es wird unterschieden zwischen fachlicher Eignung und persönlichen Überzeugungen: Wer so über Menschen rede, solle zwar keine Verfassungsrichterin werden, juristisch gelte sie jedoch als kompetent, und solche Aussagen ließen tief blicken. Überzeugt wird die These vertreten, im Amt hätte sie ihre persönlichen Meinungen nicht durchscheinen lassen und alles auf juristischem Boden beurteilt. Gerade in einer Zeit, in der der Rechtsstaat durch faschistische und neue rechte Mächte abgeschafft werde, wäre sie auf diesem Posten wichtig gewesen; sie wäre nicht systemverändernd, aber das kleinste Übel gewesen.
Streitpunkte und Bewertung der Nominierung
04:02:08Klar benannt werden auch inhaltliche Differenzen: Die Haltung zur Linken und zum Antisemitismus wird als Bullshit bezeichnet, über die Position zur Leihmutterschaft würde man streiten. Entscheidend sei jedoch, dass sie es geschafft hätte, persönliche Meinung und Juristerei in einem Amt zu trennen, in dem das unfassbar wichtig sei. Zur Vorgeschichte wird erläutert, die SPD habe sie für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, sie sei bestätigt gewesen, alles sei durch gewesen, bis die CDU kurz davor beschlossen habe, sie abzusägen. Das sei ein Riesenskandal und grundfalsch gewesen.
Fachliches Können und die Rolle des Framings
04:02:56In fachlicher Hinsicht wird ihr vollkommene Eignung attestiert, während die persönlichen Ansichten als erzkonservativ und nicht als eigene Meinung eingeordnet werden; für die vorgesehene Aufgabe spiele das keine Rolle. Dem Interviewer wird zugeschrieben, sie an der einen oder anderen Stelle bewusst auf persönliche Meinungen gebracht zu haben, was erkennbar dessen Zweck gewesen sei. Das breite Grinsen dabei wird als Beleg dafür gewertet. Die Einordnung als links im Vorjahr sei absurd gewesen, da dies überhaupt nicht ihrer Grundüberzeugung entspreche.
Rückblick auf die progressive Mitverantwortung
04:03:21Ausdrücklich als verstörend wird beschrieben, wie im Vorjahr progressive Accounts die Kampagne mitbefeuert und groß gemacht hätten, obwohl die Betroffene konservativ sei. Das habe sehr geschockt. Zugleich wird die These vertreten, wer glaube, sie wäre nicht das Beste gewesen, was in letzter Zeit passiert wäre, sei verloren – verbunden mit dem Hinweis, dass sie uns eben nicht passiert sei. Die Formulierung wird im Anschluss selbst hinterfragt und relativiert, weil sie mehrere Deutungen zulasse.
Streamabschluss und Ausblick auf die kommende Woche
04:03:59Der Stream wird als sehr aufschlussreich zusammengefasst, allerdings sei nicht alles geplant Gebliebene geschafft worden, weil man am Thema Brosius-Gersdorf hängen geblieben sei. Für den nächsten Tag wird kein Morgenstream angekündigt, da ein Bürotag mit Veranstaltungen anstehe; die Zuschauer werden auf Montag vertröstet. Für Freitag der Folgetage wird ein Zusatzstream zur Paartherapie ab 11 Uhr angekündigt, der fest im Kalender blockiert werde; dafür werde sogar ein Homeoffice-Tag geopfert und bis in die Nacht gearbeitet.
Alltägliche Abschweifungen und Verabschiedung
04:05:35Zum Ausklang gerät das Gespräch in private Anekdoten: Der Hund habe seit zwei Wochen Durchfall, und auch dem Pferd gehe es nicht gut, weshalb man derzeit viel mit unangenehmen Tierarbeiten zu tun habe. Ein Vergleich mit Erdbeergeschmack wird entsprechend zurückgewiesen. Außerdem wird eingeräumt, den Nano Talk verpasst zu haben, weil man sich zurückgehalten habe, um das lange Interview zu ertragen; eine Zuschauerin habe dafür gewissermaßen einen Gefallen verdient. Anschließend folgen die Terminbestätigung für die Paartherapie am Freitag, der Hinweis auf den Montag zwischen 10 und 11 Uhr und die Verabschiedung mit guten Wünschen für das Wochenende.