SPD stellt Ministerposten vor !oecolife NEU
SPD stellt neue Ministerposten vor: Ein Überblick über die Kabinettsbesetzung
freiraumreh analysiert die von der SPD geführten Ministerien und ihre neuen Minister. Von Bärbel Bas bis Lars Klingbeil: Wer übernimmt welche Verantwortung? Die Sendung beleuchtet die Hintergründe der Personalentscheidungen und die Erwartungen an die neue Regierung. Es geht um politische Strategien, Herausforderungen und die Frage, wie die SPD die Zukunft Deutschlands gestalten will.
Just Chatting
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00:00:02 Ich bin sofort da. Ich hole mir gerade nur fixen einen Kaffee und mache einmal Story. Guten Morgen, ihr Lieben. Ich bin sofort da. Ich mache mir ganz schnell einmal einen Kaffee, Leute. Guten Morgen. Hallöchen, Hallöchen, Hallöchen. Ich bin sofort da. Dann gucken wir uns SPD an, ne? Habe ich gehört. Wuhu, Leute. Wuhu. Was eine Woche, die da vor uns liegt. So.
00:00:28 Ich mach einmal den Kaffee her, dann bin ich da.
00:03:00 Ich habe nicht den Chat offen, warte. Die Story muss ich gerade nochmal faken. Moment! Hallo Chat! Guten Morgen! Ich hatte den Musikkanal offen, das sieht nicht so gut aus in der Story.
Emotionaler Start und thematische Einführung
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00:03:29 Ihr wundervollen Menschen. Na, ich komme rein, sie geht raus. Nein, ich bin da. Ich renne auch nicht mehr weg. Ich habe meine Katzitasse gefüllt. Ich war heute Morgen schon auf der Ranch. Wir haben heute Morgen ein Pferdi verabschiedet. Das war ein bisschen emotional. Deswegen habe ich auch keine Meetings heute Morgen gehabt. Und jetzt bin ich da. Ich bin ready. Hallo, Dr. Dexter. Guten Morgen. Bist du ein echter Doktor oder ist das von Gaming?
00:03:57 Nein, Dexter war sogar eine Serie. Aber Dexter war kein Doktor, ne? Dexter war eine Krimiserie, oder? Oh mein Gott. Wir haben hier definitiv Menschen, die Dexter nicht kennen. Oh mein Gott, wir haben hier mit Sicherheit auch Menschen, die Bezaubernde Genie nicht kennen, ne? Kuro, kennst du Bezaubernde Genie? Die, die immer gemacht hat? Oh mein Gott. Okay, das war 60er Jahre. Also auch ich bin dafür zu jung.
00:04:25 Oder immer, wenn er Pillen nahm. Kennt das noch jemand? Oh Gott. Okay, das sind von Krimi sein Serien Dexter. Ja, oder? Dexter war doch Krimi. Okay, es war kein Krimi. Ihr verarscht mich, oder? Warte mal. Dexter.
00:04:45 Fernsehserie. Krimi-Drama-Serie. Doch, ich bin richtig. Ich habe Dexter nie gesehen, aber ich bin richtig. Okay, Dr. Dexter, du bist älter, oder? Dexter ist doch alt, oder? Wann lief Dexter?
00:04:59 Oh, warte mal, das läuft auf Netflix. Nee, warte mal, ich nehme alles zurück. Ich glaube, so alt ist es nicht. 2006 bis 2013. Okay, meine Serienvergleiche waren gerade aus den 60ern und 70ern. Ich bin komplett lost heute Morgen. Das alte Dexter, Leute, nicht das neue. Es gibt ein altes Dexter, right? Derek war ein alter Krimmig. Oh, ich glaube, ich verwechsel es mit Derek. Und hiermit hat es auch gar nichts mehr mit dem neuen Zuschauer zu tun, der gerade geschrieben hat. Und ich bin komplett lost. Wundervoll.
00:05:26 Ja, schöne Begrüßung im Stream. Schön, dass ihr da seid. Wie geht es euch? Guten Morgen, Kim. Mein Internet ist scheinbar im Streik. Guten Morgen. Schön, dass ihr da seid. Ich habe eine volle, aber wundervolle Woche vor mir. Eine volle, aber wundervolle. Doch, das passt. Wir machen heute keine lange Begrüßung, weil die SPD hat ihre Ministerposten soeben bekannt gegeben, vor einer halben Stunde.
00:05:51 Guten Morgen, Freunde des Tofus. Guten Morgen. Ich war gestern auf Sea Shepherd Premiere. Es war wundervoll. Und da sah man auch in einer Einstellung, wie alle kochen. Und dann lag da so ein Berg aus 20 Tofus. Weil wenn du Tierschützer bist, bist du logischerweise auch vegan. Und ich war so richtig, ja, ich fühle es.
00:06:10 SOS Humanity auch komplett vegan auf dem Schiff. Und ich liebe alles da dran. Leute, ich muss dieses Jahr zwei Touren machen. Wir müssen einmal mit Sea Shepherd aufs Schiff. Da kommen wir nicht drum herum. Ich will da einmal mitfahren. So ein geiles Team. Da haben gestern ganz viele Leute gesprochen, die auch selbst für Sea Shepherd tauchen und so. Und es war schon sehr impressive. Und ich liebe Flo. Wir werden auf jeden Fall Flo einladen wieder, den ihr schon kennt.
00:06:40 Aber ich würde auch sehr gerne eine Taucherin einladen, dass sie über ihre Arbeit da an den Geisternetzen redet, weil es war unendlich, ich fand es sehr, sehr spannend. Ich hätte ihr gerne mehr Fragen gestellt, aber ich habe mich nicht getraut. Also man konnte Fragen stellen, aber ich bin sehr shy in so einer Runde, in so einer öffentlichen Runde. Das heißt, wir werden einfach unsere Stellung hier missbrauchen und sie einladen und dann können wir ihr einfach direkt Fragen stellen. Guten Morgen, hallo Chris, ich grüße dich. Ja, und wie ihr seht, habe ich erfolgreich meinen Pulli wieder zurückgeklaut.
00:07:09 wenigstens für ein paar Tage. Und ich bin gewappnet für heute. Die Tofutaucher wäre auf jeden Fall ein Fanny-Spitzname. Würde auch passen. Wie geht es euch? Mit Kuro, kennst du, können wir das als neue Serie haben als Ersatz für Trami? Gerne, ja.
00:07:26 Fragen stellen tut gar nicht weh. Ja, aber ich so in der Audience und dann laut schreien, dann versteht es vielleicht jemand nicht. Dann ist das Risiko zu hoch, dass ich es nochmal wiederholen muss. Das Risiko ist eh schon hoch, dass ich mich verhaspel. Ich habe die Frage in meinem Kopf wirklich 20 Minuten vorformuliert. Und dann wurde sie am Ende automatisch beantwortet. Und ich war so, hat sich gelohnt, sie nicht zu stellen. Nichts passiert. Das klingt großartig. Wir freuen uns schon. Yes.
00:07:54 Also das ist ja... Ich kann ja nicht mal Brötchen bestellen, ohne mich zu verhasteln. Wirklich. Also das ist ja unmöglich. Deswegen würde ich da gerne zurückhalten. Ich war schon stolz, dass ich Hallo gesagt habe. Okay, ihr wundervollen Menschen. All of this happened to me. Nö, deine Frage war doch... Warst du nicht sogar der Erste? War doch alles fein, was du gesagt hast.
00:08:21 Ich dachte nur, dass meine Frage dumm war, weil wir haben diesen Film über Geisternetze gesehen und ich fand ihn sehr viel spannender als erwartet. Also in unserer Ostsee passiert richtig viel Scheiße. Und wenn Fischer ihre Netze verlieren, dann ist es für sie aus verschiedensten Gründen sinnvoller, es nicht zu melden. Und ich dachte so, hä, wir haben in Deutschland für alles Verordnungen, für alles.
00:08:46 Warum haben diese Netze keine eigene Seriennummer und sind nicht individuell erkennbar? Also warum ist an diesen Netzen nicht irgendwas dran, dass man es klar dem jeweiligen Fischer zuordnen kann? Das war meine Frage. Das wurde am Ende dann beantwortet. Ich will euch jetzt aber nicht spoilern, weil Fischer keine Lobby haben. Doch, weil Fischer eben eine sehr große Lobby haben. Genau deswegen.
00:09:14 Genau deswegen brauchen wir Menschen wie Sea Shepherd, die monatelang über Sommer rausfahren und diese Netze einfangen und dokumentieren. Magst du verraten, wo du das Bild im Hintergrund her hast? Sehr, sehr gerne. Das ist von Arts Meet Education und ich habe zwei Bilder davon. Das ist ein Fotografie-Projekt aus Berlin und da fotografieren Kinder all over the world. Ich weiß nicht genau, wo die tätig sind.
00:09:43 fotografieren. Und dieses Foto, was hier im Hintergrund hängt, ist quasi von einem Kind fotografiert. Und mit meinem Kauf finanziere ich die Ausbildung von diesem Kind. Könnt ihr euch anschauen. Ich habe zwei Menschen aus der Black Community gefragt, ob das scheiße ist wegen Savorism und Co. Und habe das zweimal gegenprüfen lassen, weil ich mir nicht sicher war, ob das wirklich ein cooles Projekt ist. Und die haben beide gesagt, nö, kann man machen. Sieht fein aus.
00:10:13 Und dann habe ich mir zwei Bilder davon gekauft. Ich versuche nochmal mit Neuladen, tu es. Ich fand es wild, wie beinahe casual an einer Stelle gesagt wird, dann ist die Ostsee bald ein fischfreies Gewässer. Ich kannte diese Todeszonen schon 2014, weil ich da in Norwegen war und da uns jeder gesagt hat, ihr müsst unbedingt fischen. Und ich so, ich kriege keinen Fisch getötet. In welcher Welt kann ich einen Fisch fangen und töten? Das war damals schon ein...
00:10:39 Nee. Und ich glaube, ich war zu dem Zeitpunkt auch schon vegetarisch. Ich bin mir gerade gar nicht ganz sicher. Nee, war ich nicht. Nee, war ich nicht. Danach. Danach kam die Trennung und danach war ich vegetarisch. Und dann haben wir uns quasi die Landkarten und so angeschaut und da sind die Todeszonen schon eingezeichnet. Also das mit den warm- und kaltwasserströmenden Ostsee war mir so auch nicht bewusst. Aber dass unsere Ostsee einfach gerade
00:11:08 stirbt und es schon ganze Todeszonen gibt, wo kein Fisch mehr lebt. Crazy. Ihr müsst unbedingt fischen. No, I don't think I will. Also, ist nicht realistisch. Du kannst ihn auch fragen und fangen und wieder freilassen. Ist immer noch Mist, aber besser. Nein, Catch and Release ist der größte Mist.
00:11:27 Du verletzt die Fische und schmeißt sie verletzt wieder zurück. Catch and release ist in Deutschland übrigens verboten, soweit ich weiß. Und das nicht ohne Grund. Hört auf, Tiere zu quälen. Nur für euren Spaß, um mal einen Fisch zu fangen. Das ist cruel und einfach nur, sorry, aber Menschen, die das tun, sind für mich irgendwo psychopathisch. Kann ich gar nicht nachvollziehen. Also nur weil der Fisch nicht so viel Mimik besitzt, dass du erkennst, wann er Schmerzen hat, heißt das nicht, dass er keine hat.
00:11:55 Wir sind in der Forschung da einfach noch nicht sehr weit. Aber das wissen wir zumindest. Und mal mindestens verletzt du ihn, wenn du ihn wieder reinschmeißt. Catch and Release ist in Deutschland verboten. Bitte lass den Mist. Katja, danke dir für acht Monate. Dass jemand aus meiner Community das überhaupt vorschlägt, ist mir peinlich. Hyper, ich danke dir für 36 Monate. Vielen, vielen Dank dafür. Dankeschön. Wusste ich gar nicht, bin auch kein Fischer. Ja, dann weißt du es jetzt und weißt es beim nächsten Mal besser.
00:12:24 Vielleicht wollte ich doch kein Internet zurückhaben. Worüber reden wir hier? Über Catch and Release, aber Thema schon wieder geschlossen. Angler, Leute, je nach Bundesland kriegt ihr auch in Deutschland wirklich mega easy einen Angelschein, was ich crazy finde. Also, was ich wirklich krass finde. In Berlin-Spandau stehen die wie eine Perlenkette irgendwann und fischen da kleine Fische raus, wo ich mich so frage, warum? Wie kann man daran bitte Spaß haben?
00:12:50 Keine Ahnung. Kann ich nicht nachvollziehen. Also Red Flag wäre auch jemanden zu daten, der angelt. Bin ich ganz ehrlich. Dass meine Dating-Einstellungen in meiner Dating-App sind auch definitiv... Wenn ich die Auswahl habe, nehme ich lieber jemanden, der direkt vegan ist. Dem muss ich die Welt rund um Veganismus nicht erklären. Ich date gerne unabhängig von diesen Faktoren und lege es dir einfach direkt fest, damit ich da...
00:13:19 Also...
00:13:22 Wenn Leute schon von sich aus vegan sind, weiß ich schon, auf welchem Weg sie waren und sind. Das macht für mich viel mehr Sinn, als dass ich da irgendwie Zeit investiere, jemandem zu erklären, warum vegan leben das Richtige ist. Die ganzen Dudes, die auf Tinder Bilder von gefangenen Fischen haben, sind doch hot. Ja, ich war noch nie auf Tinder, da bin ich raus. Ist das so? Tinder habe ich keinen Plan von. Ich bin auf einer klassischen queeren Frauenplattform, weil ich auch aktuell nicht so Interesse habe, Männer zu daten, to be honest.
00:13:51 Da gibt es gerade einen, mit dem ich schöne Dating-Erfahrungen mache und der reicht auch. Ich habe mehr Bock auf Frauen gerade. Chesty, danke dir für 46 Monate. Vielen Dank dafür. Dankeschön. Von Soko Tierschutz gibt es ein Video zu Fisch fangen. Richtig krass sollte man sich anschauen, wenn man angelt oder Fisch isst.
00:14:11 Ja, es gibt so viele Dokus. By the way, wir haben ja gestern ganz kurz auch über Lieferketten und Fair und Fast Fashion und so gesprochen. Es gibt einen Film dazu, den empfehle ich irgendwie nie, weil ich den nie auf dem Schirm habe. Der heißt The True Cost. Der geht über die Fashion-Industrie. Falls euch das interessiert, ist mir heute Morgen im Auto eingefallen, dass ich euch den gar nicht empfohlen habe. Der ist großartig. Der ist wirklich großartig. Ein bisschen disturbing.
00:14:38 Aber wirklich sehr, sehr guter Film. Die Katze hat übrigens noch keinen Namen. Sie braucht noch einen. Okay, so die Doku, by the way, ich werde das mit Flo mal besprechen, ob wir einen Termin finden, wann wir die Doku zu Geisternetzen schon mal schauen.
00:14:59 Und ich würde super gerne auch einmal mit aufs Schiff, weil die sind relativ küstennah. Vielleicht kann man da sogar streamen, da hätte ich großes Interesse dran. Ich habe die Tage dazu in den Insta-Post gesehen. Zwei Bilder, erst eins von einem Hund mit einem Angelhaken in der Schnauze und der Aufschrift Tierquälerei. Und das zweite Bild mit einem Haken im Maul eines Fisches und der Aufschrift Hobby. Ja, wir Menschen haben eine ganz weirde Art und Weise, Tiere unterschiedlich zu bewerten und zu betrachten.
00:15:27 Und gerade wenn man bedenkt, ich finde Schweine sind immer das beste Beispiel, wenn man bedenkt, wie nah Schweine den Hunden sind, von der Entwicklung her, von der Intelligenz, vom Kuschelbedürfnis und von so vielen Eigenschaften, dass ich es irgendwie sehr absurd finde, dass wir Schweine essen, aber Hunden stellen wir ein Körbchen hin und lassen sie in unser Bett. Das ist wirklich ganz, ganz wild. Habt ihr jetzt schon das Spitzengespräch mit Markus Feldenkirch und Philipp Türmer geguckt? Nein!
Politische Agenda und Themenplanung
00:15:56
00:15:56 Wollen wir? Also ich will heute auf jeden Fall das nachholen. Ich will auf jeden Fall nachholen. Und wir haben einen Presseclub von gestern. Ich würde gerne mal den Presseclub von gestern schauen, um ehrlich zu sein. Und damit sind wir auch schon quasi wieder voll. Heute ist eine großartige Pressekonferenz auch von SOS Humanity, aber die wird nicht gestreamt. Das heißt, ich werde schauen, dass ich die hinterher bekomme und wir die Tage drauf reagieren.
00:16:24 Ich würde gerne den Presseclub von gestern schauen. Da geht es nämlich um die AfD und gesichert Rechtsextreme etc. Und wir haben nämlich morgen Ulf Buermeyer zu Gast. Und da habe ich das Thema auch noch mal ein bisschen aufgegriffen. Ich kann nebenher mal schauen, ob die Themen so abgesegnet sind. Weil wir wollten eigentlich nur über die neue Regierung etc. sprechen. Aber vielleicht hat Ulf auch Bock auf das Zweite.
00:16:54 Dum dum dum dum dum. Nee, noch nicht. Macht aber nichts.
00:17:04 Schauen wir mal. 97, der DNA von Schweinen ist identisch mit uns, glaube ich. Ja, deswegen macht man auch so in der Medizin sehr viele Versuche mit Schweinen. So Transplantationen und sowas habe ich mal mitbekommen. Aber ich bin im Medizinbereich nicht mehr so unterwegs. Deswegen habe ich da vieles nicht mitbekommen. So, ach und ich habe noch was anderes, aber das plane ich für Mittwoch. Das muss ich mir aufschreiben. Also, was uns noch fehlt. Das Spitzengespräch war von Monitor, ne?
00:17:35 Mit Philipp Türmer. Hier, das hier. Und Jette Nitzat und so, ne? Achso, und dann wollen wir noch auf meine Zip-and-Share-Folge reacten, ne? Das wollen wir bitte auch noch tun. Da habe ich nämlich richtig Bock drauf, muss ich gestehen.
00:17:59 Dann haben wir eigentlich den Plan für heute. Spiegel war das. Äh, der Spiegel, genau. Sorry. Dann haben wir eigentlich heute gut was zu tun, ey. Also das wäre das erste oder zweite. Was bringt März für junge Leute? Das ist quasi die jungen Parteien von SPD, Grüne und CDU. Dann haben wir meine neue Sipp-and-Share-Folge. Da habe ich auch richtig Bock drauf.
00:18:28 Und gesichert rechtsextrem, das ist der Presseclub von gestern. Ich weiß nicht, ob in den 65 Minuten die Fragen und Anrufe auch drin sind. Ich glaube nämlich nicht. Warum ist die Linke da nicht dabei? Das kann ich dir nicht sagen, das kann ganz viele Gründe haben. Es kann sein, dass sie eingeladen wurden, aber keinen schicken konnten, weil keiner Zeit hat. Es kann sein...
00:18:52 dass man die drei Parteien genommen hat, also zwei Parteien, die jetzt in der Regierung sind, deswegen CDU und SPD und die Grünen, weil sie zum Beispiel letzte Regierungspartei auch waren. Das macht schon Sinn, die Konstellation. Also es kann viele Gründe haben, warum die Linke nicht dabei ist. Ich habe heute richtig Bock auf Politik, let's go, so viel passiert am Wochenende. Ja, ich auch. Okay, wollen wir direkt rein starten? Wollen wir erst März-Regierung nachholen?
00:19:22 Ja, lasst uns mit dem anderen Thema direkt anfangen, dann haben wir das weg. Dann habe ich einen besseren Übergang. Ich würde gerne mit dem Presseclub anfangen. Gesichert rechtsextrem soll die AfD jetzt verboten werden, weil das für mich die beste Vorbereitung ist für den Talk mit Ulf Burmeier auch morgen. Damit würde ich gerne starten. Ich würde da gerne ein bisschen mit euch diskutieren und morgens früh ist immer die Core-Community da. Mit der diskutiere ich am liebsten. Dann haben die anderen ein bisschen Zeit, sich abzuregen.
00:19:50 wenn sie reinkommen. Fangen wir dann mit SPD an und gehen dann in die Videos rein. SPD gibt es gar nicht so krass viel zu sagen. Die hatten auch keine... Kuro, hast du eine Pressekonferenz gefunden oder haben die einfach nur bekannt gegeben? Weil ich habe tatsächlich gerade eben gesucht und ich habe eine Eilmeldung gefunden. Also wir können uns die Eilmeldung einmal kurz anschauen und dann war es das auch. Aber ich habe jetzt keine Pressekonferenz gefunden. Nee, haben sie nicht.
00:20:19 Okay, lasst uns kurz über die SPD sprechen. Dann haben wir das abgefrühstückt. Die Ministerposten einzeln müssen wir uns dann sowieso nochmal anschauen. Das werden wir aber wahrscheinlich in einem Format verarbeiten. Vom Presseclub habe ich einen Ausschnitt gesehen von einem Anrufer. Das war gut. Der Anrufer, der gefragt hat, wenn Söder und Merz so sehr kuscheln mit der AfD. Söder, indem er sagt, man müsse Arbeit mit ihnen normalisieren.
00:20:44 Und Merz, der die Brandmauer eingerissen hat, sind sie dann nicht selbst auf Messerschneide oder so, hat er gesagt. Sind sie dann nicht selbst schon verbrannt? Den Anrufer hätte ich nämlich gerne im Stream. Weil der Moderator die ganze Zeit nachgefragt hat. Spahn und Merz, nicht Söder, genau. Weil der Moderator die ganze Zeit gemeint hat, das verstehe ich jetzt nicht, wie meinen sie das? Und ich war so, was gibt es da dran nicht zu verstehen?
00:21:09 Die Frage ist doch sehr offensichtlich. Sind diese zwei Charaktere schon verbrannt, wenn die AfD jetzt verboten werden sollte? Und der Moderator die ganze Zeit so, wie meinen sie das denn? Es versteht jeder, nur du nicht. Vielleicht will man es auch nicht verstehen. Und den Ausschnitt hätte ich nämlich auch gerne im Stream, muss ich sagen. Der war nämlich so, okay, habt ihr alle Kaffee? Seid ihr bereit?
00:21:40 Ist das wirklich relevant? Um 12 Uhr gibt es eine Übertragung der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Können wir gerne kurz reingehen, ja. Können wir gerne kurz reingehen. Morgen, by the way, weiß jemand, wann März morgen gewählt wird? Da würde ich auch gerne kurz reinschauen, aber wenn da Ulf gerade da ist, würde ich darauf verzichten tatsächlich.
00:22:06 Bei so viel auf unserem Plan hier weiß ich nicht, to be honest. Ich habe heute um 14 Uhr das nächste Meeting. Essen braucht niemand. Ja. Also cool wäre um 13 Uhr Schluss, weil dann kann ich eine Mittagspause machen und wenn nicht, dann machen wir ein bisschen länger, okay?
00:22:33 Ich glaube, meine erste Arbeitsmail heute geht an Flo von Sea Shepherd. So kann ich arbeiten. Do it. Absoluter Cutie. Für mich sind das alles sehr inspirierende Charaktere, weil sie sehr hands-on sind und seit vielen, vielen Jahren dabei und alle in diese Arbeit so reingerutscht sind. Ich war gestern ja mit Till und Nina da von SOS Humanity und als Flo seinen Werdegang skizziert hat, habe ich nur zu Till gemeint, guck mal, genau wie deiner.
00:23:00 Nur in der Seenotrettung. Und die machen Meeresschutz. Das ist so crazy, wie parallel viele aktivistische Spitzenpositionen laufen. So sind alles Menschen, die sich nicht auf eine Stelle irgendwie beworben haben, sondern da einfach genau so reingerutscht sind, weil sie überzeugt sind von dem, was sie tun. Ja. Hier ist der Anrufer definitiv mit dabei.
00:23:27 Okay, dann ist das aber das Komplette, weil ich habe auch ein 57 Minuten Video. Ja, dann ist es das lange. Dann passt das. Okay.
Vorstellung der SPD-Ministerposten und erste Einschätzungen
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00:23:38 SPD, let's go! Die Namensliste bei der SPD scheint komplett zu sein, mehrere Medienberichten übereinstimmend, wer die sieben SPD-geführten Ministerien leiten wird. Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Baas dürfte Arbeits- und Sozialministerin werden, der ehemalige Ostbeauftragte Carsten Schneider Umweltminister. Das Entwicklungsministerium geht nach den Medienberichten an Riem Alaba Liradovan, die bisherige Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Bundestagsabgeordnete Verena Hubert soll das Bauministerium...
00:24:07 übernehmen, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig das Justizressort. Boris Pistorius wäre der einzige Minister der bisherigen Bundesregierung, der seinen Posten behalten darf, nämlich den als Verteidigungsminister. Schon bekannt war, dass SPD-Chef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister in der neuen schwarz-roten Regierung wird. Die Parteispitze der SPD trifft sich am Vormittag und will die Namen der Minister dann offiziell bestätigen. Oliver Neuroth.
00:24:32 Finanzminister Lars Klingbeil ist am bisherigen Höhepunkt seiner Karriere. Trotz verlorener Bundestagswahl wird er nun Parteivorsitzender, nun Finanzminister und Vizekanzler. Der Niedersachsen wird damit wohl der mächtigste Minister im Kabinett von Friedrich Merz. Kein Vorhaben der künftigen Bundesregierung kann ohne seine Unterstützung kommen. Also entweder wird er einen guten Job machen oder brutal verbrannt werden. Also auf Klingbeil bin ich...
00:25:01 mitunter am allermeisten gespannt. Klingbeil ist, finde ich, ein sehr, sehr, sehr spannender Charakter mit einer sehr spannenden Karriere, der mir ein bisschen Hoffnung gibt. Ich habe leider wenig Hoffnung in die SPD generell. Ich habe sehr viel mehr Hoffnung in die Oppositionsarbeit von Linken und Grünen. Aber ich hoffe sehr, ich hoffe wirklich sehr, dass
00:25:30 dass da was bei rumkommt. Ich bin auf Bass gespannt. Bärbel Bass, auch sehr spannender Charakter. Kein Vorhaben der künftigen Bundesregierung kann ohne seine Unterstützung kommen. Wie schon unter Klingbeils Vorgängern Olaf Scholz und Christian Lindner bleibt das Finanzministerium damit absolutes Machtzentrum innerhalb der Bundesregierung.
00:25:47 Verteidigungsminister Boris Pistorius, keine Überraschung, ist der einzige SPD-Minister, der im Amt bleiben darf. Der zweite Niedersachse im Kabinett ist laut vielen Umfragen nach wie vor der beliebteste Politiker in Deutschland. Der 65-Jährige hat die schwierige Aufgabe, die Bundeswehr wieder zu einer Armee für die Landesverteidigung umzubauen. Dafür kann er dank schwarz-roter Reform der Schuldenbremse finanziell aus den Vollen schöpfen. Ja, da teilt sich ein bisschen die Community.
00:26:12 Ich bin sehr gespannt, wie er das umsetzen wird. Ich glaube, wir brauchen eine europäische Lösung und ich bin gespannt, was Boris Pistorius auf Bundesebene da vorantreibt. Ministerin für Arbeit und Soziales.
00:26:23 Bärbel Bas wird die neue starke Frau in der SPD. Die ehemalige Bundestagspräsidentin ist eine der wenigen Abgeordneten mit Direktmandat. Seit 2009 hat sie ihren Wahlkreis in Duisburg immer direkt gewonnen. Ihr größtes Projekt im Arbeitsministerium dürfte die erneute Reform des Bürgergeldes werden. Bas Werdegang ist eine klassische Aufstiegsgeschichte. Nach dem Hauptschulabschluss und einer Ausbildung zur Bürogehilfe hat sie über den zweiten Bildungsweg bis zur Abteilungsleiterin bei einer Krankenkasse geschafft.
00:26:51 Minister für Umwelt und Klimaschutz. Carsten Schneider wird Minister und bekommt das wichtigste Umweltressort. Im Vergleich zur Ampelzeit wurde sein künftiges Haus kräftig aufgewertet. In den kommenden vier Jahren wird der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung große Summen an Fördergeldern verteilen können. Damit geht ein Schlüsselressort an einen ostdeutschen Vertreter. Ich bin gespannt auf ihn.
00:27:14 Ich bin gespannt, aber das wäre jetzt ein Charakter, wo ich nachgoogeln müsste, ob es da Skandale oder sonst was gab. Carsten Schneider ist nicht groß abgespeichert mit irgendeinem Ordner in meinem Hirn. Auf jeden Fall jemand, den ich mir näher anschauen muss. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Noch ein SPD-Ministerium geht an eine Ostdeutsche. Was Kuro sagt. Ich hoffe, dass sie gegen die Menschenfeindlichkeit etwas dagegen hält. Das hoffe ich auch, ja. Ich hoffe auch.
00:27:41 Noch ein SPD-Ministerium geht an die Ostsee. Die bisherige Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali Radovan, ist die Überraschung im sozialdemokratischen Teil des neuen Kabinetts. Nun soll sie Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Die 35-Jährige ist in Moskau geboren. Ihre Eltern stammen aus dem Irak. Alabali Radovan gilt als Stadthalterin der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig in Berlin.
00:28:08 Bin ich auch sehr gespannt drauf. Justizministerin. Stephanie Hubig aus Rheinland-Pfalz war eine der Favoritinnen auf das Amt der Bundesjustizministerin. In der SPD gilt ihr zukünftiges Ministerium als Gegengewicht zum CSU-geführten Innenministerium. Hubig kennt das Ministerium, da sie dort bereits unter dem ehemaligen Justizminister...
00:28:30 Heiko Maas als Staatsregisterin gearbeitet hat. Mein herzliches Beileid. Gut, dass sie das geschafft hat. Ihr wird zugetraut, als Gegenspielerin von Innenminister Alexander Dobrindt zu wirken. Die braucht viel Unterstützung in den nächsten Jahren von uns. Stephanie Hubig. Können wir uns den Namen merken? Haben wir auf dem Schirm. Und mein lieber Mann, ich hoffe, sie verhalten sie nicht. Auf die bin ich auch sehr, sehr, sehr gespannt. Stephanie Hubig. Ich habe so ein, zwei Charaktere, die ich ja super gerne mal im Stream hätte. Stephanie Hubig gehört auch dazu.
00:28:59 um mal so einen Eindruck zu bekommen. Aber mein lieber Mann, also die tut mir jetzt schon ein bisschen leid, muss ich gestehen. Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ich finde es krass, dass die irgendwie alle so ein bisschen im Gegengewicht sind bei den CDU. Dann haben wir auch viele dabei, wo man sich fragt, bringen die die Erfahrung mit? Bei der Union sagt man irgendwie so, lass sie erst mal machen. Die müssen sich erst mal ein bisschen beweisen.
00:29:23 Und bei der SPD kommt Bäm, Bäm, Bäm, die Erfahrung, die Erfahrung, die Erfahrung. Das ist das Erste, was mir auffällt. Aber nur aus dem ersten Eindruck, ich kann auch falsch liegen. Verena Hubertz hat ähnlich wie Alabali Radovan in der SPD eine Blitzkarriere hingelegt. Die Bundestagsabgeordnete aus Trier ist erst seit 2021 im Bundestag.
00:29:43 Schon in der vergangenen Legislaturperiode war die 37-Jährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und damit an einer der wichtigsten Schaltstellen eingesetzt. Und was auch auffällt, ist, dass einige Junge dabei sind. Das ist ja so mein Alter. 35, 37.
00:29:57 Wenn man Philipp Amthor mal rausnimmt, weil keiner würde ihn wirklich Anfang 30 schätzen, dann ist das schon irgendwie sehr erfrischend, was aus der SPD kommt. Der ehemalige Startup-Gründerin war in den vergangenen Tagen für viele Positionen gehandelt worden, unter anderem als künftige Partei- oder Fraktionsvorsitzende. Nun wird sie neue Bauministerin. Bin ich gespannt drauf, ist jetzt nicht unbedingt, wobei doch auch was Klimaschutzmusser auch sehr mitgedacht wird. Ja, ist spannend, werden wir uns anschauen.
00:30:21 Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. Staatsminister führen kein eigenes Ministerium und sind damit keine Minister.
00:30:28 Eigentlich sind sie sogenannte parlamentarische Staatssekretäre. Die Parteien nennen die Staatsminister aber oft gleichberechtigt in ihren Kabinettslisten, weshalb sie auch in dieser Übersicht dargestellt werden. Spannend. Learning, Leute. Die Thüringer Abgeordnete Elisabeth Kaiser wird Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland und damit Nachfolgerin des künftigen Umweltministers Schneider, der auch aus Thüringen kommt. Damit stehen alle Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete auf der Kabinettsliste. Das Amt des Ostbeauftragten ist künftig organisatorisch nicht mehr.
00:30:58 im Kanzleramt angedockt, sondern zieht ins Bundesfinanzministerium um. Elisabeth Kaiser wird beauftragt der Bundesregierung für Ostdeutschland. Auch ein sehr spannender Charakter. Hätte ich auch Bock drauf. Ob es noch einen queeren Beauftragten geben wird? Ich habe nur von den Grünen letztens mitbekommen, dass sie wieder einen ernannt haben. Nike ist es wieder geworden. Nicht wieder. Nike ist es geworden.
00:31:20 Wir müssen noch abwarten, wie es mit Esken weitergeht. Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Das sind viele Frauen. Für das Amt der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration setzt die SPD auf die hessische Abgeordnete Nathalie Pavlik. Das ist für mich der spannendste Charakter, weil gerade Flüchtlinge und Integration, Thema Migration ist bei mir ja sehr hoch auf dem Schirm, interessiert mich mitunter am meisten.
00:31:48 Das heißt, die Dame wäre auf jeden Fall für mich der spannendste Charakter, glaube ich, bis Datum. Die 32-Jährige, Junge, die sind alle so jung, meine politische Karriere ist schon gone, leider. Die 32-Jährige ist in Russland geboren und kam mit ihrer Familie als russlanddeutsche Spätaussiedlerin nach Deutschland. Bisher ist sie Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Jetzt steigt sie zur Staatsministerin auf. Es tut mir leid, das wirklich so deutlich sagen zu müssen, aber ich habe das Gefühl, die SPD bringt Leute an den Start.
00:32:17 wo ich noch nicht immer sagen kann, ob das gut oder schlecht ist, aber wo mal mindestens erkenntlich ist, warum sie diesen Posten überhaupt bekommen haben. Also es scheint ja erst mal so ein bisschen wenigstens zu passen und mal wenigstens ein Background dahinter zu sein, womit man arbeiten kann. Also ist irgendwie schon erfrischend, oder? Ach, wenn du in die CDU gehst, hast du noch 40 Jahre, um Karriere zu machen. Ja, bei 40 Jahren gibt es die CDU nicht mehr.
00:32:45 Hat sie nicht gesagt. Damit dominiert die SPD sechs Frauen und drei Männer. Oh, das finde ich nicht gut. Nee. Also ich, ne, Feminismus in Ehren, aber da jetzt sechs Frauen und nur drei Männer zu benennen, da muss man sich schon mal fragen, geht Feminismus da nicht so weit?
00:33:11 Für die neue Position im künftigen Bundestagskabinett. Bei den echten Ministerinnen sind es vier Frauen und drei Männer. Okay, dann passt es ja fast schon wieder. Vier Frauen sind unter 40, ältester Minister ist Boris Pistorius. Ich finde es sehr erfrischend. Man muss ja die CDU ausgleichen. Ich habe das Gefühl, dass die SPD wirklich gewählt hat nach dem, was die CDU ihnen gegeben hat.
00:33:36 Ich habe das Gefühl, die SPD hat gesagt, wir schauen mal, was da kommt und danach gleichen wir aus. Also ernsthaft.
00:33:47 Zwei Ministerinnen kommen aus Rheinland-Pfalz, zwei aus Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein gehen leer aus. Ah, Bayern, so. Bayern, Baden-Württemberg, ja, aber das ist, ne, in der Union ist die CSU, da brauchst du Bayern auch nicht mehr abdecken. Entschuldigung. Okay, das sind die Ministerinnen, Minister der Union. Das sind wir schon durchgegangen. Sehr spannend, Leute. Sehr, sehr spannend.
00:34:18 Ich werde morgen mit Ulf Burmeier euch ein bisschen MinisterInnen vorstellen.
00:34:25 Werden wir auf jeden Fall machen und wir werden die Arbeit auf jeden Fall auf dem Schirm haben. Grundsätzlich, wenn ihr irgendwie einen Bericht seht von den neuen MinisterInnen und irgendwas von der Arbeit mitbekommt, ihr da mal ein Spotlight drauf lenken wollt oder so, schlagt mir das gerne alles immer vor. Wir nehmen euch gerne, wir gehen da gerne aktiv rein in die Bundesregierung, weil wir müssen jetzt mit der CDU, Union und der SPD irgendwie dealen. Lasst uns da gerne am Ball bleiben, wie wir ihre Arbeit so machen.
00:34:55 Ja, ich glaube, die SPD hat das Kabinett auch schon einen Blick auf die nächsten Wahlen so besetzt. Mehr Präsenz aus Ostdeutschland, diverse und so weiter, das ist sträglich lang. Ich glaube, es ist strategisch auf allen Ebenen geschickt. Wenn die jetzt noch einen geilen Job machen, dann liege ich vielleicht falsch mit der Einschätzung, dass die SPD untergehen wird in dieser Regierung. Also mit der Aufstellung, mir gefällt jetzt auf den ersten Blick, gefällt mir diese Aufstellung tatsächlich gar nicht schlecht.
00:35:19 Ich bin sehr gespannt, was bei rumkommt. Gibt es schon irgendeine Grafik, wo alle Minister sowohl von SPD als auch von CDU abgebildet sind? An so einer Grafik wäre ich auch sehr interessiert, falls ihr sowas findet. Sehr, sehr interessiert wäre ich da dran. Schickt gerne mal rum, wenn ihr was habt. Durch Klingenweiler haben sie auch einen guten Hebel. Sie müssen ihn nur nutzen. Ja, ich bin gespannt, wie sie das umgesetzt kriegen. Ich möchte jetzt auch noch drei Minuten mich freuen. Ja, wir freuen uns jetzt noch drei Minuten und dann gehen wir in den Presseclub.
00:35:48 Es ist immer noch die SPD, die haben immer so viel Scheiße mitgetragen, bin daher immer noch skeptisch, aber ich lasse mich positiv überraschen. Ja, der Einstellung bin ich auch. Also ich bin nicht overhyped, ich bin erstmal positiv überrascht, aber meine Einschätzung ist trotzdem, dass die SPD in der Regierung extrem leiden wird. Und ich glaube, das ist noch das Beste, was sie rausholen können. Aufstellung solide, jetzt müssen sie die Stärke beweisen und gegen die CDU, CSU durchsetzen. Ja.
00:36:13 Das Einzige, was die SPD jetzt halt braucht, ist Bissfestigkeit. Und da ist sie leider wirklich untergegangen in den letzten 20 Jahren. Ja, ich bin sehr gespannt, wie sie das hinkriegen. Vielleicht haben sie ja in der letzten Ampelregierung ein bisschen was gelernt, wie man sich durchsetzt und gegenhält und kriegen da tatsächlich was auf die Kette, weil die FDP sie so mürbe gemacht hat, dass sie jetzt sagen, naja, jetzt können wir auch mit der Union dealen. Vielleicht weht jetzt ein anderer Wind als in den Merkel-Jahren.
00:36:42 Wer weiß. Schauen wir mal. Unter der Regierung werde ich leider leiden, wie auch viele andere Menschen. Ja, es wird in den nächsten vier Jahren scheiße werden. So oder so. Definitiv. Guten Morgen zusammen. Hallo Holix. Ich grüße dich. Die SPD darf nicht noch weiter fallen, sonst können die sich bald auflösen. Naja, so weit ist es noch nicht, aber ich glaube, dass die SPD in der Regierung auf jeden Fall leiden wird. Und ich bin froh, dass es nicht die Grünen sind.
Diskussion über die AfD und Meinungsfreiheit
00:37:07
00:37:07 Gerade erst einmal von der Arbeit zurückgehauen, muss aber später um 11 Uhr wieder los. Dann würde ich sagen, gehen wir rein in den Presseclub, oder? Gestern lief ein Presseclub-Thema. Wir schauen selten in den Presseclub rein. Ich weiß gar nicht, warum. Das ist eigentlich ein geiles Format. Dabei ging es um gesichert rechtsextrem. Soll die AfD jetzt verboten werden? Und das Fragezeichen steht nur am Ende, nicht am Anfang. Die AfD ist gesichert rechtsextrem in ganz Deutschland. Bundesweit.
00:37:29 Und die Frage, die sich jetzt stellt, ist, soll die AfD verboten werden? Ja, natürlich soll sie das. Wenn man es umsetzen kann, sollte man es tun.
00:37:40 Weil die AfD eine rechtsextreme Partei ist und Rechtsextremismus definiert sich unter anderem daraus, dass sie gegen unsere demokratische Grundordnung einstehen. Also auf Deutsch, sie wollen die Demokratie abschaffen. Die AfD ist demokratiefeindlich. Sie ist gefährlich und zwar für jeden Menschen in Deutschland. Nicht nur für MigrantInnen, nicht nur für marginalisierte Gruppen. Diese Ideologie und die Ideologie, die die AfD mitträgt, trifft am Ende des Tages.
00:38:09 oder kann am Ende des Tages jeden Menschen treffen. Das heißt, jeder von euch sollte ein Interesse daran haben, die AfD zu verbieten. Ist damit das Problem beseitigt? Nein, ist es natürlich nicht. Ja, natürlich nicht. Die AfD zu verbieten bringt uns, dass die AfD kein Geld mehr bekommt. Sie bekommt keine Förderung mehr, weil aktuell tragen wir alle die AfD mit.
00:38:31 Zweitens können sie sich nicht mehr organisieren. Sie dürfen nicht neu gründen. Die AfD darf so in ihrer Form nicht mehr bestehen. Ist das Problem beseitigt damit? Nein, natürlich nicht. Das ist der erste wichtige Erfolg, der getroffen werden, der erzielt werden muss. Danach muss weitergegangen werden und auf den Grund der Frage gegangen werden, warum wir eine rechtsextreme Partei so groß haben werden lassen und wie wir die Menschen abholen, die sie gewählt haben. Okay?
00:38:57 Wie ist das denn jetzt eigentlich? Kann ich noch da einkaufen, wo möglicherweise ein AfD-Wähler mich bedienen könnte? Wer will denn schon rechtsextremistische Eier kaufen oder was, wenn ein Arzt die AfD gewählt hat? Besser auch nicht behandeln lassen. Sind ja alles Nazis. Fuck AfD und so.
00:39:14 Ich glaube nicht, dass du es ernst meinst. Ich würde es dir gerne ernsthaft beantworten, weil ich ja sehr, sehr viel mit AfD-Wählern auch gesprochen habe zur Bundestagswahl. Wenn du alle AfD-Wähler über einen Kamm scheren willst mit, das sind alle Nazis, dann tu das gerne. Für mich verwäscht das extrem den Begriff. AfD-Wähler sind genau das. Sie haben die AfD gewählt. Ein AfD-Wähler hat rechtsextreme Menschen gewählt. Ein AfD-Wähler hat Faschisten gewählt.
00:39:41 Für mich macht es ein AfD-Wähler aber nicht automatisch selbst zu einem Nazi. Ich finde, dass der Begriff Nazi auch wieder die Bedeutung haben sollte, die er eigentlich inne hatte. Weil wir da eine wirklich grausame Vergangenheit haben mit vielen Millionen Menschen, die wir ermordet haben in unserer Geschichte. Was wir brauchen, sind Menschen, die mit AfD-Wählern reden und diese auch irgendwo wieder einfangen. Ich wohne in Brandenburg, ich weiß, wovon ich rede. Und es ist sehr spannend, diesen Menschen zuzuhören, wie sie dazu gekommen sind.
00:40:11 sind, die AfD zu wählen? Was steckt dahinter? Was ist der Lebenslauf von diesen Menschen? Warum sitzt der Hass so tief? Und meistens sind das tatsächlich spannende, wenn auch nichtige Erklärungen, an denen man anknüpfen kann. Wenn du sicher gehen willst, dass du nicht bei einem Rechtsextrem einkaufst, dann musst du ihn natürlich fragen, was er gewählt hat. Aber für mich ist das jetzt nicht so relevant, um ehrlich zu sein. Ich kann das ganz gut.
00:40:36 Also ich frage die Kassiererin bei Aldi jetzt nicht, was sie gewählt hat und entscheide mich dementsprechend. Wenn du so kleingeistig einkaufen gehst, dann tu das gerne. Das ist dann aber dein Bier. Damit müssen wir uns nicht im Chat beschäftigen. Darf man AfD-Wähler jetzt eigentlich Nazi oder Neonazi nennen? Weder noch. Also in meinem Chat nicht. Wenn du das... Ach, AfDler, Entschuldigung. Du darfst eine AfDler rechtsextrem nennen und definitiv mal ein Faschist.
00:41:05 Hat bei sie nichts damit zu tun, sag ich mal. Für viele ist das Kreuz bei der AfD aufgrund mangelnder, ernstzunehmender Parteien. Es gibt tausend Gründe, warum Menschen die AfD wählen. Und darunter sind natürlich auch Faschisten. Ich will das nicht kleinreden. Viele Faschisten wählen die AfD, weil es einfach ihre Partei ist. Es gibt aber auch viele Menschen, die nicht informiert sind, die kein Peil von Politik haben, die einfach nur unzufrieden sind, die keine marginalisierten Personen im Freundeskreis haben, die einfach nur...
00:41:35 den Medien auferlegen sind. Also ich bin auf dieser individuellen Kritikebene, da habe ich nicht so viel dran. Ich bin immer auf der Systemebene zu kritisieren und unsere Medien haben da einfach einen riesigen Anteil dran. Also bevor ihr euren Nachbarn niedermacht, weil er die AfD gewählt hat.
00:41:50 Geht auf die Medien, geht auf die Politik, geht auf die Parteien, die das auch mit zu verantworten haben, weil sie sich der AfD immer weiter und weiter angenähert haben, wie zum Beispiel die SPD, wie die Union, wie auch die Grünen. Da könnt ihr kritisieren. Aber auf dieser Nachbarschaftsebene bin ich immer der Fan von einen Schritt zurückgehen und mal nachfragen, was denn überhaupt dahinter steckt. Damit bin ich zumindest hier in meinem Umfeld in Brandenburg sehr viel weitergekommen.
00:42:17 Und ich weiß, dass es da sehr viele StreamerInnen gibt, aber auch Menschen sonst, die das nicht gut heißen. Und ihr müsst nicht mit AfD-Wählern reden. Das ist jedem selbst überlassen. Gerade wenn ihr selbst betroffen seid, kann das auch einfach eine Gefahr sein. Dann zieht euch raus, haltet euch raus. Aber wir sind kein Chat, der AfD-Wähler als Nazis bezeichnen. So, und ich würde mich freuen, wenn ich auf diese lange Erklärung, lieber Rind Ryder,
00:42:46 Winterreiter, nochmal eine Antwort bekomme, weil sie war ja obviously einfach nur provozierend gemeint. Und obviously warst du noch nie in meinem Chat und hast noch nie mit mir gesprochen. Von daher würde ich mich jetzt sehr freuen, wenn nochmal eine Antwort kommt. Aber ich rechne ganz ehrlich nicht damit. Deswegen gehen wir jetzt in den Presseclub, wo genau diese Frage diskutiert wurde. Let's go!
00:43:13 Ich glaube, ich kann nicht noch lauter machen. So leise das Video. Passt das bei euch?
00:43:40 Ostdeutsche Landesverbände der Partei sind schon so eingestuft von den jeweiligen Behörden. Überraschend war der Zeitpunkt. Der Freitag war nicht nur ein Brückentag. Sowohl das zuständige Innenministerium als auch das Bundesamt sind im Moment eigentlich gar nicht voll handlungsfähig. Sorry. Passt das so? Oh mein Gott, was haben wir denn für eine Stream-Verzögerung? Ministerin Faeser ist nur noch geschäftsführend im Amt.
00:44:05 muss diese Woche den Schreibtisch räumen und der Präsident des Bundesamtes war vergangenen Herbst in den Wahlkampf gezogen und hatte versucht, ein Mandat im Bundestag zu bekommen. Offenbar war der scheidenden Regierung die Sache eilig. Die AfD erwartete nein. Warte mal ganz kurz. Ich weiß, meine Audioeinstellung stimmt gerade nicht komplett.
00:44:29 Sie reagierte, wie zu erwarten war. Sie protestierte, sie will sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren. Und die Öffentlichkeit diskutiert darüber, ob es richtig ist, dass gut 1000 Seiten Begründung unter Verschluss sind. Und man gar nicht so ganz genau weiß, was der AfD vorgeworfen wird. Unser Thema heute, gesichert rechtsextrem, soll die AfD dann auch verboten werden. Und ich freue mich auf diese Gäste. Ja, der Pulli ist nicht mehr meiner. Ich habe bei einer sehr unüberlegten Wette, habe ich ihn verloren.
00:44:57 Wir haben jetzt irgendwie geteilt das Sorgerecht und ich darf ihn ab und zu mal nochmal haben. Meistens kriege ich ihn dreckig und darf ihn dann erstmal waschen. Aber ja, dieser Pulli ist leider nicht mehr sehr unüberlegte. Ja, es war eine sehr unüberlegte Wette. Ich traue sehr, sehr. Aber aktuell ist er bei mir und wir haben eine gute Zeit. Und ja, man macht manchmal Fehler im Leben. Die sind auch einfach unabänderlich. Und ich habe gebettelt und gefläht. Aber dieser Pulli ist, also falls ihr, der ist von Vinted.
00:45:26 Also falls ihr den nochmal findet, es muss aber wirklich genau dieser sein. Ich habe Alternativen gesucht und es muss wirklich genau dieser sein. Falls ihr den nochmal seht, wer zahlt den Unterhalt? Naja, ich wasche ihn. Also obviously ich, aber ja gut. Der Stream ist allgemein leiser als sonst. Das kann eigentlich nicht sein. Also ich habe ansonsten, ich habe nur eine, ich habe auf Standard gehabt bei Desktop Audio, aber der Rest ist völlig normal. Also leiser als sonst kann der Stream auf gar keinen Fall sein. Ist es bei noch jemandem so?
00:45:55 Der ist wie immer. Das kann wirklich nicht sein. Zensur auf jede Art und Weise, das regt mich schon sehr auf. Keine Transparenz. Und ich finde einfach, dass jeder, der in der Politik will, persönliche Haltung dafür übernimmt, wenn er Scheiße baut. Worauf beziehst du dich gerade? Entschuldigung, habe ich irgendein Thema verpasst? Thomas Vorreier ist bei uns. Er ist in Potsdam.
00:46:17 landespolitischer Korrespondent der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Ich freue mich auf Annika Leister, Reporterin bei T online im Hauptstadtbüro in Berlin.
00:46:26 Melanie Ammann ist wieder bei uns, stellvertretende Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und Ronen Steinke rechts. Stephanie Ammann ist auch überall da. Ich höre die gerne, das ist voll okay. Aber die ist auch echt in jeder Talkshow, das ist richtig krass. Politischer Korrespondent der SZ. Danke für die vielen Rückmeldungen, die wir schon haben aus den sozialen Netzwerken, aus den Streams. Ach so, 1000 Seiten unter Verschluss, was Ihnen vorgeworfen wird zum Beispiel. Ich dachte, man könnte die öffentlich einsehen, um ehrlich zu sein.
00:46:55 Anspielung auf Inscope. Der Moderator oder ich?
00:47:03 Ich dachte, die Tausend... Oder Ausschnitte? Ich habe Ausschnitte auf jeden Fall auf Social Media gesehen. Wird nie veröffentlicht, sowas. Okay. Ja, 1100. Entschuldigung. Die Begründung ist Quellenschutz. Ja, aber dann verstehe ich es auch irgendwie, um ehrlich zu sein. Und ich... Also brauchst du eine Begründung, warum die AfD rechtsextrem ist? Also ernst gemeinte Frage? Das ist ja irgendwie nur so ein...
00:47:32 Eine Bestätigung des Offensichtlichen gewesen. Nur den von 2021 kann man bei Netzpolitik lesen. Okay, über Amman gab es bei der Taz eine Recherche, die vermietet über eine Agentur eine Wohnung, was wohl ein fragwürdiges Modell ist. Och ja, mein Gott. Aber die Gerichte werden sich das bestimmt anschauen oder nicht? Mit Sicherheit, ja, müssen sie ja. Ob und wann die 1000 Seiten veröffentlicht werden, muss die neue Regierung entscheiden. Wenn sowas veröffentlicht wird, dann meistens ganz viel Geschwärts aus Quellenschutz. Okay, gut, aber das passt ja dann.
00:48:00 Ach, sie vermietet ein paar hundert Wohnungen. Das ist natürlich was anderes. Gerichte können das einsehen. Dafür haben wir halt unabhängige Gerichte, um das zu überprüfen. Okay.
00:48:11 Das wurde noch nie veröffentlicht, können nur die Befugten einsehen oder halt, wenn es geleakt werden sollte oder zu lange her ist. Okay, also vielleicht kriegen wir es noch irgendwann. Aber gerade da interessiert mich der Bericht jetzt gar nicht so krass, weil es irgendwie klar ist. Also ich brauche da jetzt keine krasse 1100 Seiten Begründung, warum die AfD rechtsextrem ist. Das dürfte keinen verwundern. Ich lese das genau hier.
00:48:37 Herr Steinke, etwa 10 Millionen Menschen haben der AfD ihre Stimme gegeben, weil sie sie gut finden oder weil sie ein Zeichen gegen die anderen Parteien setzen wollten. Welche Botschaft geht von dieser Nachricht am Freitag aus für diese Wählerinnen und Wähler? Also in der Demokratie müssen wir uns aushalten und es muss auch nicht jeder eine politische Meinung haben, die mir gefällt oder die anderen am Tisch gefällt. Es ist auch legitim, rechts zu sein. Es ist auch legitim, sich eine Partei zu wünschen, die rechts von der CDU Druck macht.
Die Gefahr der AfD und die Notwendigkeit demokratischer Abwehrmechanismen
00:49:04
00:49:04 Eine Partei, die einen Schulterschluss mit rechten Militanten pflegt. Die Schlägertrupps nicht nur in Ostdeutschland, in allen 16 Bundesländern inzwischen. Ich bin kein AfD-Wähler, aber der Spalt zwischen links und rechts wird immer mehr zur Kluft wie oben beschrieben. Wir müssen wieder dort ansetzen, was uns Menschen ausmacht. Definitiv, aber das hängt nicht an irgendeinem Bericht, der unter Verschluss ist. Den würde keiner von diesen Seiten jemals lesen, außer du bist Streamerin und machst vier, fünf Stunden am Tag nichts anderes.
00:49:30 Jobs versorgt, in den Parlaments Mitarbeiter sterben. Solche Partei überschreitet eine Grenze. Und wenn dann auch hinzukommt, dass sie programmatisch fordern, einigen Deutschen, deren Stammbaum denen nicht in den Kram passt, die Bürgerrechte zu entziehen, dann ist es etwas, sorry, da können wir nicht weitermachen. Das müssen alle einsehen, egal wo sie politisch stehen, auch wenn sie rechts sind. Frau Ammann, welches politische Signal geht an diese Wählerschaft, auch an die 39 Millionen, die andere Parteien gewählt haben?
00:49:58 Ja, also an die Wähler der AfD ist es, denke ich, leider die Nachricht, die Partei, für die du dich entschieden hast, ist von Staats wegen nicht gewollt. Das ist die Botschaft, die bei denen ankommt. Und das ist genau das Narrativ, was die AfD... Ich wollte es gerade sagen, das Narrativ ist das, was ankommt, ja. ...die ja auch propagieren will. Sie will ja als die Partei, als einzig wahre Oppositionspartei, als das Opfer des Systems sich darstellen. Insofern...
00:50:24 glaube ich, gelingt es der Partei gerade sehr gut, dass du als einen PR...
00:50:28 Erfolg irgendwie umzudeuten. Aber ich glaube, ich sehe es wie der Kollege. Es ist sehr wichtig, dass die Institutionen, die wir haben, um unsere Demokratie zu verteidigen, auch ihren Job machen, ihre Aufgabe machen. Das tun sie, auch politisch unabhängig, bin ich überzeugt von. Und es ist auch ein wichtiges Signal an die Leute, die unter der AfD und ihren Vorfeldorganisationen leiden, weil sie von ihnen angegriffen, diffamiert, beleidigt verfolgt werden. Und an alle Menschen mit Migrationshintergrund, die von denen pauschal als Gefahr und
00:50:57 als Kriminelle qualifiziert werden. Für diese Menschen ist das eine wichtige Botschaft, dass die demokratischen Abwehrmechanismen funktionieren. Frau Leister, ein gutes politisches Signal? Es ist zuerst mal ein klares Signal. Und das, denke ich, ist gerade wichtig. Es ist das Signal des Verfassungsschutzes, des Innengeheimdienstes an diese Wähler, an alle Bürger in Deutschland. Diese Partei schätzen wir als Gefahr für die Demokratie ein.
00:51:24 Und der Schritt, der jetzt folgen wird, ist eben auch ein ganz wichtiger Mitblick darauf, wie gehen wir mit Leuten um, die sich in dieser Partei engagieren, wir, die im Staatsdienst sind eventuell, wie gehen wir auch mit einem möglichen Parteienverbot um, das jetzt auch im Raum steht? Ja, und mich würde auch interessieren, wo wird sich jetzt schon, und das passiert mit Sicherheit schon irgendwo, ich weiß es noch nicht.
00:51:51 Mich würde auch interessieren, wo wird schon besprochen, was nach dem Parteienverbot passiert? Welche Aufklärungskampagnen werden laufen? Wer wird das anstoßen? Wer ist dafür zuständig? Wenn ihr Antworten auf die Fragen habt, schreibt sie gerne rein. Also wer ist dafür verantwortlich, eine breit gefächerte, auch gerne Marketingkampagne zu fahren, über Faschismus aufzuklären, unabhängig von der AfD, um Menschen wieder einzufangen, Aussteigerprojekte anzuschieben, wo AfDler sich...
00:52:20 hinwenden können, die eben aussteigen wollen aus den Systematiken, wie bei der NPD auch. Die NPD wurde zwar nicht verboten, das lag aber an ganz anderen Begründungen. Das ist nochmal ein ganz anderes Thema. Das hat nicht viel mit der AfD zu tun.
00:52:33 All diese Dinge, die angeschoben werden müssen hinsichtlich eines möglichen Parteiverbots, was man eigentlich jetzt schon anstoßen muss, dass wenn es so weit ist, dass das direkt greift oder parallel greift oder bestenfalls sogar noch vorher greift. Wenn die AfD jetzt öffentlichkeitswirksam als gesichert rechtsextrem gilt und festgesetzt wurde, dann müssten wir eigentlich jetzt schon solche Programme anbieten. Wenn ihr darauf Antworten habt,
00:53:00 Ich stelle diese Fragen nicht, weil ich sage, das fehlt uns, sondern weil ich es nicht weiß. Es kann sein, dass es das schon gibt. Dann sagt mir gerne mal Bescheid, weil es würde mich sehr, sehr interessieren, mit Menschen darüber zu reden. Glaubst du an ein Verbotsverfahren? Ja, klar, ist das, was mir Hoffnung gibt, natürlich. Wir brauchen ganz dringend ein Verbotsverfahren. Ich finde den super Ansatz, aber glauben wir wirklich, dass eine CDU-Regierung sowas macht, oder? Naja, der erste Verbotsantrag oder der, der es angeschoben hat, im Januar, war ein CDUler.
00:53:31 Also ich habe die Frage für morgen für Ulf Burmeier auf meinem Zettel, by the way. Ich rede morgen mit Ulf Burmeier und hoffe, dass da ein bisschen mehr Ahnung rauskommt, als ich sie habe. Hat die CDU ein Interesse daran, die AfD zu verbieten? Und meiner Meinung nach ja, weil die AfD wird der CDU politisch machtvoll gerade super gefährlich.
00:53:54 Die AfD hat in aktuellen Umfragen die CDU überholt. Die ist beliebter, die würde häufiger gewählt werden als die CDU. Die wäre stärkste Kraft jetzt. Und ich hoffe sehr, dass Kräfte in der CDU jetzt sagen, das wird aber sehr heikel und wir müssen uns jetzt distanzieren. Und sie sind auch jetzt eher diejenigen gewesen, die schon danach gerufen haben. Wie die eher verhalten waren, waren die SPD in den letzten Tagen, by the way. Die CDU, glaube ich...
00:54:22 Also nicht die komplette CDU, die Union ist natürlich auch groß, aber die, die es im Januar angeschoben haben, der das im Januar angeschoben hat, war ein CDUler.
00:54:32 Das heißt, ich habe schon Hoffnung, dass die CDU jetzt ihre Chance sieht, ihre eigene Macht auszubauen, weil da so schätze ich Merz ein, dass er eigentlich nur an seiner eigenen Macht interessiert ist und das Verbotsverfahren anstößt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag würden sich verändern, wenn die AfD verboten würde und das zum Nachteil der CDU. Das ist die andere Seite der Medaille. Je nach Umfrage liegt die CDU nach wie vor vorne, ist nicht so deutlich, wie es dargestellt wird. Okay, aber es ist schon deutlich angenähert. Sie werden der CDU auf jeden Fall gefährlich.
00:54:59 Die Machtverhältnisse sind natürlich nochmal ein ganz anderes Thema. Welche politischen Prozesse würden greifen, wenn die AfD jetzt tatsächlich verboten werden würde? Können wir gerne auch morgen klären. Ein Verbotsverfahren darf aber auf keinen Fall überstürzt werden. Ja, es braucht Zeit und es muss gesichert sein oder einigermaßen gesichert sein. Ein Verbotsverfahren, was jetzt scheitert, würde massiv schaden. Wenn das gemacht wird und dann nach hinten losgeht, weil es nicht komplett durchdacht ist, dann gibt man der AfD den größten Push. Auf jeden Fall.
00:55:27 Ich sage trotzdem, so weit vorbereiten wie möglich. Das machen klügere Köpfe als wir, zum Glück. Entschuldigung. Ich habe gerade schöne Nachrichten bekommen. Oh mein Gott, Entschuldigung.
00:56:02 Ich kann euch das noch nicht erzählen, aber ich erzähle es euch bald. Wo war ich gerade? AfD-Verbotsverfahren. Ja, wir versuchen das morgen zu klären. Sorry, ich habe komplett den Faden verloren. Es wird sich an diesen Beschluss eine sehr große Debatte anschließen, die uns noch sehr lange begleiten wird. Herr Vorreyer, Sie berichten aus und über Brandenburg. Da sind es nicht 20, sondern über 30 Prozent bei der Bundestagswahl gewesen, die die AfD gewählt haben. Wie wird das Signal dort verstanden?
Auswirkungen der AfD-Einstufung und die Rolle des Verfassungsschutzes
00:56:30
00:56:30 Ja, in manchen Dörfern sind es auch 50 Prozent. Aber wenn ich mir jetzt angucke, wie zum Beispiel die Arbeiter bundesweit gewählt haben, da haben 38 Prozent AfD gewählt. Da werden sie auch in Westdeutschland Betriebe finden, wo die AfD und ihre Inhalte tonangeben sind. Ich würde sagen, dass Menschen, die schon länger die AfD wählen, die sind nicht überrascht von dieser Einstufung. Die haben damit gerechnet. Wichtig ist, was jetzt sozusagen, welche Möglichkeiten das eröffnet.
00:56:55 Also was tatsächlich sich dann auch konkret verändern könnte und das wäre eben die Einleitung eines Verbotsverfahrens oder eben auch der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. Das sind ja jetzt alles Schritte, die dadurch wahrscheinlicher geworden sind durch diese Entscheidung. Bevor wir über die Konsequenzen sprechen, würde ich gerne einmal zurückschauen auf den letzten Freitag. Bundesinnenministerin Faeser hat an einem ihrer letzten Amtstage die Entscheidung mitgeteilt und unter anderem dies gesagt.
00:57:21 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen. Und dabei arbeitet es eigenständig. Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung, die in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten ist. Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das Gutachten gegeben.
00:57:50 Frau Amann, 1100 Seiten, die sind nicht gestern, vorgestern, vorvorgestern geschrieben worden. Und das Ganze jetzt so last minute, bevor die Regierung abtritt. Aber Frau Feser sagt, das sei völlig unabhängig, das sei Sache des Amtes. Wie passt das alles zusammen?
00:58:05 Man muss da trennen, denke ich, zwischen dem Erstellen des Gutachtens, was tatsächlich ohne, denke ich, politischen Einfluss entstanden ist, was sogar auch unter Rücksichtnahme auf die politische Willensbildung bei den Wahlen zurückgehalten wurde. Es war ja offenbar schon Ende des Jahres fertig, dieses Gutachten nach allem, was man hört und liest. Und es wurde dann, um den Wahlkampf nicht zu beeinflussen, nochmal zurückgehalten. Es wurde dann aber auch ausgewertet, was im Wahlkampf noch gesagt wurde. Insofern, also das ist...
00:58:31 Das eine, das Erstellen des Gutachtens und die andere Frage ist die Veröffentlichung und der Zeitpunkt. Und das ist schon eine politische Entscheidung, die Frau Faeser getroffen hat. Und mein Eindruck ist schon, dass sie damit nochmal eine Art Schlusspunkt ihrer Amtszeit setzen wollte und nochmal sich auch als die Kämpferin gegen den Faschismus präsentieren wollte. Und das ist schon...
00:58:50 denke ich, ein politisches Signal. Und sie wird natürlich in Zukunft sagen können, ja, danach hatte ich ja nichts mehr damit zu tun. Das heißt, wenn sie dann auch vielleicht als Zeug in einem möglichen Gerichtsverfahren irgendwie auftaucht, wird sie immer sagen können, damit habe ich jetzt ja danach nichts mehr zu tun gehabt. Ich habe einfach nur, das Gutachten ist gekommen und ich habe es rausgegeben. Sorry, ich bin gerade ein bisschen groggy.
00:59:15 Ich muss gerade wieder ans Thema kommen. So Nachrichten dann im Stream sind irgendwie so ein bisschen... Trägen mich komplett... Okay, das passiert sehr selten. Ich kann alles gut wegschieben, Leute. Ich sag's, wie es ist. Brauchst du eine Pause? Nein, das sind gute News, das sind tolle News. Aber ich kann nicht immer alles raushauen, weil das ja auch Dinge sind, die in allererster Linie beruflich einfach Dori und mich treffen. Dori, wir machen das ganz entspannt heute Nachmittag. Aber ich schreib dir gleich ganz entspannt.
00:59:44 Das ist erlaubt. Ich muss nur gleich gerade wieder ins AfD-Verbotsverfahren kommen. Entschuldigung, ich will Frau Ammann ja auch zuhören. So, ich bin jetzt wieder komplett da. Sorry. Ich muss das nur einmal kurz Dori posten, damit es aus meinem Kopf raus ist. Herr Vorarl? Ja, das ist aber sozusagen dann auch ein bisschen, also ich teile die Sicht von Frau Ammann, das ist aber jetzt sozusagen auch gewissermaßen vielleicht auch sozusagen der Schlustrich, den der Verfassungsschutz hier mit einer nicht immer ganz glücklichen Rolle auch ziehen kann, weil
01:00:13 Wenn wir sehen, dass zum Beispiel der Verfassungsschutzpräsident, oder damals war es der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, dass der für den Bundestag kandidiert hat für die CDU, dass wir auch zum Beispiel in Thüringen gesehen haben, dass der dortige Verfassungsschutzpräsident erwogen hatte für die SPD, bei der Wahl davor zu kandidieren. Also der Verfassungsschutz hat sich immer relativ unbeholfen, oder die Behörden insgesamt haben sich relativ unbeholfen im Umgang mit dieser Partei gezeigt und auch immer wieder unnötige Angriffsfläche geboten.
01:00:39 Was die eigentliche fachliche Arbeit, die der Verfassungsschutz geleistet hat, immer wieder auch ein bisschen in den Schatten gestellt hat, weil wir auch sehen müssen, es hat mehrere Gerichtsurteile gegeben auf Länderebene, auf Bundesebene.
01:00:53 In der Grundintenz ist diese Arbeit immer wieder fachlich bestätigt worden. Also sozusagen die Beobachtung und die Schlüsse, die da gezogen worden sind. Also Sie würden Inhalt und Vorgehen trennen. Genau. Das ist jetzt die letzte Leistung, die in dem Fall das Bundesamt macht. Es wäre sehr wichtig, dass dieses Gutachten öffentlich wird, dass man sich damit auch einander setzen kann, dass es nicht wieder erst durch Recherchen quasi öffentlich gemacht wird.
Debatte über die Veröffentlichung des Gutachtens und die Strategie gegen die AfD
01:01:15
01:01:15 Aber jetzt sozusagen wird ein neuer Raum der Möglichkeit öffnet, weil einfach sich jetzt die Institutionen, in dem Fall die Länder, die Bundesregierung, aber auch eben der Bundestag wirklich öffentlich damit auseinandersetzen können und man eben von diesen Einschätzungen des Verfassungsschutzes wegkommt. Komme ich gleich zuerst nochmal, Herr Steinke. Ich schließe ja sehr gerne die Süddeutsche Zeitung und da konnte man schon Beginn 2024 lesen, dass intern im Verfassungsschutz die Meinungsbildung schon abgeschlossen war. Man war sich schon bewusst. Anfang 2024. Anfang 2024, also drei Jahre nach dem letzten Gutachten, wo der Verdachtsfall begründet wurde.
01:01:44 wurde, hat man gesehen, also alles, was wir in Verdachtsmomenten hatten, hat sich verdichtet und eigentlich ist die einzige Möglichkeit, dass wir jetzt Hochstufen zum gesichert rechtsextremen Fall. Das sind die vorgesehenen Stufen, das ist im Gesetz so hoch vorgestellt. Also es war vollkommen klar, der Hausspitze, dass das ist, wo es hinläuft. Und das ist dann von Frau Faeser, und das muss man ihr, glaube ich, schon kritisch ankreiden, gebremst worden.
01:02:09 Die hat dann immer wieder gesagt, nein, das darf nicht rausgegeben werden. Wir warten noch das, aber wir warten noch. Irgendwo ist immer Wahlkampf in Deutschland. Also immer kann man es damit begründen. Ich weiß nicht, ob ich es immer mit Wahlkampf begründen würde. Also das ist ja auch mein Standardargument Nummer eins. Und es trifft auch auf viele Politiker ins Rüber, gerade bei dem Thema.
01:02:27 würde ich das gar nicht immer so vorschieben, weil das Thema wirklich super sensibel ist und auch durchdacht sein muss. Einen wunderschönen Start in die Woche. Lena, schön dich zu sehen. Ich wünsche dir ein Wunderschön. Ich habe die Bilder mit Nina gesehen. Das waren ja so süße Bilder ihr zwei. Ich hoffe, ihr hattet einen wunderschönen Tag. Solche Gutachten zu veröffentlichen kann der Todesstoß sein für den Verfassungsschutz. Wer will denn noch Informant sein, wenn er... Ja, eben. Also...
01:02:48 Damit wäre ich echt ganz vorsichtig, muss ich sagen. Dass gerade der Zeitpunkt nicht so gut ist, dann wollte der damalige Präsident Haldenwang aber wirklich ganz dringend jetzt endlich mal damit raus, dann wurde ihm wieder gesagt, jetzt nicht. So, und ich habe während der Zeit mit vielen Abgeordneten gesprochen des Bundestages, die sich den Kopf drüber zerbrochen haben, ob sie denn sich entscheiden sollen, für ein Parteiverbotsverfahren zu stimmen. Eine große Debatte unter den Abgeordneten.
01:03:11 Serap Güler von der CDU beispielsweise oder von der SPD, Saskia Esken, haben gesagt, hätte ich jetzt frisches Material vorliegen, hätte ich ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das mir jetzt mal klar sagt, wie aktuell die Lage ist, mir würde die Meinungsbildung einfacher fallen. Ich glaube das nicht. Ich glaube nicht, dass es so viele Menschen gibt, die da ernsthaft reingehen würden, außer so Freaks wie Drakon und ich wahrscheinlich.
01:03:35 Also wer würde da denn ernsthaft reingehen? Also wenn du darüber eine Doku drehst mit lustiger Musik und Spannungsbogen und so, dann vielleicht. Aber für mich sind das erstmal alles nur vorgeschobene Ausreden. Wo ist Cass? Ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. Also wir machen das. Das Rechercheteam hätte da sicherlich auch Bock drauf. Also Kuro und TJ würden sich da mit Sicherheit reinstürzen. Okay, just gaming und so.
01:04:01 1100 Seiten ist doch gar nix. Die würden sich in Discord setzen und einen lustigen Abend machen und sich das vorlesen lassen. Oder setzeweise selbst vorlesen. Oh mein Gott, stell euch vor. Aber ansonsten bringt der Allgemeinheit das doch nix. Und ich gebe dem Chat da recht, irgendwer hat es gerade geschrieben, der Quellenschutz ist...
01:04:19 So viel wichtiger an der Stelle. Gebt dem mal ein, zwei Jahre, dann habt ihr die Erklärung. Aber braucht jemand wirklich diese Einschätzung gerade? Wer es braucht, sind die Gerichte. Und dann vertraue ich auch irgendwo ein Stückchen da drauf, dass die ihren Job machen. Ich möchte denen vertrauen.
01:04:38 Und dann können wir uns damit vielleicht beschäftigen, wenn es irgendwann mal öffentlich ist. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, ich glaube nicht, dass auch nur ein AfD-Wähler da wirklich daran interessiert ist. Im Gegenteil, ich glaube, es würde die AfD sogar lesen und für sich instrumentalisieren. Ich glaube, die Gefahr, dass die AfD diese 1100 Seiten aufgreift und ein bisschen verdreht und für sich...
01:04:58 Das ist viel, viel höher, dieses Risiko. Weil es wird ja kein AfD-Wähler sagen, dann lese ich jetzt mal genau nach, was da meine Partei zusagt. Nee, die werden blind der AfD, Entschuldigung, nicht blind, die werden unnachgefragt und unkontrolliert einfach glauben, was die AfD sagt. Nee, es ist richtig, dass das gerade noch nicht veröffentlicht ist. Ich habe mich festgelegt. Ich habe mich selbst überzeugt in der letzten Minute. Ich bin da fest überzeugt, das ist genau richtig so. Das ist denen nicht gegeben worden. Das ist, glaube ich, nicht...
01:05:27 demokratisch gut gewesen. Das ist eigentlich auch nicht ein gutes Recht der Innenministerin, da so auf der Bremse zu stehen. Frau Leister noch und dann komme ich auf den Punkt nochmal zurück.
01:05:35 Ich wollte Bezug nehmen auf das günstige Timing für Frau Faeser, mit einem guten Schuss am Ende abgehen zu können als antifaschistische Kämpferin. Das Timing spielt aber natürlich auch Herrn Dobrindt in die Karten, der als neuer... Mutmaßlich nächste Woche übernimmt. Genau, der mutmaßlich nächste Woche übernimmt. In der Union ist natürlich das Verhältnis zu diesem Gutachten und zur AfD insgesamt sehr viel komplizierter als in den anderen Parteien. Und Herr Dobrindt kann in seiner Amtszeit starten.
01:06:05 unbelastet von diesem Gutachten. Natürlich muss er sich zu dem Thema verhalten, aber er muss nicht als ersten Amtsakt dieses Gutachten vorstellen. Und er kann immer sagen, es wurde vor meiner Zeit, ich habe das hier vorgefunden, mit der Veröffentlichung hatte ich nichts zu tun und ich muss jetzt damit eben irgendwie arbeiten. Aber ich möchte noch kurz auf Sie reagieren.
01:06:23 Von wegen, wir brauchen frische Aussagen, um dieses Verbotsverfahren dann vorzubereiten. Also zum einen arbeitet diese Behörde ja so sorgfältig, sag ich jetzt mal positiv formuliert, dass ja viele dieser Aussagen gar nicht so frisch sind, die man mutmaßlich darin findet, wenn man auch sieht, mit welchen Zitaten, was man jetzt weiß, was darin vorkommt. Also ich lese ja gerne den Spiegel. Und mein Kollege Wolf-Wiedmann-Schmidt hat ja auch das Gutachten ja offensichtlich irgendwie zu sehen bekommen und hat daraus die Zitate, die Äußerungen, die vorkommen.
01:06:50 Das sind keine Staatsgeheimnisse. Also das sind Dinge, die hätte auch Serap Güler sich in den Nachrichten anschauen können. Lassen Sie uns über diesen Punkt sprechen. Und vielleicht nur noch der juristische Punkt auch noch dabei. Ich glaube, das Problem ist alles... Hast du ein Zitat von Dobrindt zur Hand? Also pack gerne mal rein, weil es ist auch morgen eine coole Überleitung tatsächlich.
01:07:14 Sehr, sehr gerne. Ich glaube ehrlich gesagt, dass viele nicht mal wissen, was V-Männer sind. Ja, wenn wir über NPD-Verbot und so sprechen, haben wir viele, die nachgefragt haben, was sind überhaupt V-Männer. Also da kann ich, ja.
01:07:26 Da kann ich zustimmen. ... die jetzt hoffen, dass dieses Gutachten jetzt die optimale Grundlage ist, damit ein Verbotsverfahren anzustrengen, haben das Problem, dass das juristisch angegriffen werden wird. Das heißt, wenn das die entscheidende Stütze sein soll für das Verbotsverfahren und dann geht das aber erst mal jahrelang in die Überprüfung, weil die AfD sich, wie sie darf, juristisch Wert dagegen und dann wird womöglich ein Teil davon ihnen noch weggeschossen.
01:07:51 würde ich sagen, das müsste man, glaube ich, schon trennen. Wenn man es verbieten will, dann müssen die ja ihre eigene Arbeit machen, ihren eigenen Antrag stellen. Ich würde gerne jetzt Tim Krupalla kurz zu Wort kommen lassen. Freitagabend im ARD-Brennpunkt. Die Frage ist mehrfach angesprochen. Tausend Seiten Material. Der Spiegel kennt es offenbar. Die Öffentlichkeit kennt es nicht. Die AfD kennt es nicht. Frau Göhler und Frau Esten kennen es nicht. Und das sagt Herr Krupalla. Ich will überhaupt nicht verheben. Stopp, ich warte ganz kurz, bevor wir zu Herrn Krupalla kommen.
01:08:20 CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei prüfen. Das war 2012. Und Schulz und Felser zogen bei AfD Verbotsverfahren. Genau, das habe ich die Tage nämlich gesehen, weil wir immer über die CDU reden.
01:08:33 Ja, lasst uns das einmal kurz querschieben, weil ich es gerade so kurz angedeutet habe. Weil wir so viel über die CDU reden, lasst uns mal ganz kurz einen Blick auf Scholz und SPD auch werfen. Vielen Dank und guten Morgen. Die neue Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist klar. Warum ist das denn jetzt wieder so laut? Und eindeutig. Die AfD ist als gesichert... Sorry, der Mann, der im Hintergrund mitredet, ist leider im Video. ...rechtsextremistische Partei einzustufen.
01:09:00 Denn die AfD verfolgt erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte werden als Deutsche zweiter Klasse behandelt. Das widerspricht klar der Menschenwürde-Garantie des Artikel 1 des Grundgesetzes.
01:09:25 Ihre völkische Haltung zeigt sich in rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen. Und dabei arbeitet es eigenständig.
01:09:47 Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung, die in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten ist. Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das Gutachten gegeben. Die vorherige Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von den Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung wird sicherlich gerichtlich überprüft werden.
01:10:13 Im Rechtsstaat entscheiden am Ende unabhängige Gerichte. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Okay, also so viel dazu. So, jetzt zu Herrn Krupalla. ... sicherlich auch bei uns einige Aussagen gab, wo wir uns auch distanziert haben. Das gehört auch dazu. Aber ich möchte jetzt konkret wissen, was wird uns vorgeworfen? Und diese klaren... Wir haben kein eigenes Frag-AfD-I-Mod, ne?
01:10:38 Ich muss auch noch so viel animieren. Meine wundervolle Designerin ist Mama geworden. Herzlichen Glückwunsch an der Stelle nochmal. Deswegen haben wir auch einige Sachen noch nicht animiert, weil ich gesagt habe, die Community braucht jetzt keine krassen Emotes. Aber vielleicht klopfe ich da in den nächsten Monaten nochmal an und suche mir vielleicht zum Animieren noch ein, zwei andere Leute. Aber wir hätten, du brauchst einfach nur 7TV. Ich will kein 7TV.
01:11:04 Ich bin damit nicht klargekommen. Das war eine technische Veränderung, die war für mich als alte Frau einfach nicht mehr umsetzbar. Ich finde es ein bisschen schade, dass das erst zu spät erfolgt ist. Das ist verschoben worden, eben wegen den Wahlen. Da können wir jetzt lange drüber diskutieren, ob das richtig ist oder nicht. Definitiv. Aber die ursprüngliche Begründung, das nicht nochmal zu prüfen war, weil dann die Wahl beeinflusst wird.
01:11:30 Was schön gewesen wäre. Aber gut, ne? Quite a bit. Danke dir für 29 Monate. Vielen Dank dafür. Kim, probier es doch nochmal aus für uns, bitte. Ich habe es zweimal ausprobiert. Einfach andere damit beauftragen, mache ich auch so. Emotes zu machen? Nein, ich will ja ordentlich dafür zahlen. Ich kann mir das ja auch leisten. Das ist schon richtig so. Nein, nein. Niemand braucht 7TV. Kuro Neko hat diese folgende Nachricht von Quirio gelöscht. Wow.
01:12:00 Da würde ich ja jetzt mal die Gewerkschaft an... Ja, Zensur. Also dafür bräuchten wir mal eine Gewerkschaft. Hast dir Better Twitch TV auch angeschaut? Zeigt auch die... Ich will das nicht. Ich will das doch nicht. Lass mich doch in meiner Technik versinken. Gut, dass die Nachricht gelöscht wurde. Ihr seid alle so frech. Das ist unfassbar. Oh, jetzt habe ich die falsche gelöscht. Zensur wo? Ja, wo Zensur?
01:12:27 Das gehört für mich zu einer Demokratie und auch zu einem Rechtsstaat, dass man sich dagegen auch wehren kann. Frau Leister, Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler, sagt, die Stärke der AfD liege zum Teil in ihrer Opferinszenierung.
01:12:44 Ist das nicht ein Geschenk für die AfD, sich weiter als Opfer zu inszenieren? Das ist es, definitiv. Das wird die gesamte Debatte sein, die sich jetzt auch daran anschließt. Aber aus Angst vor dieser Opfererzählung sollte man bestimmte Debatten auch nicht nicht führen. Denn in diese Opferrolle wird sich die AfD immer und immer wieder begeben. Womit Herr Choupalla aber einen Punkt hat.
01:13:08 Frau Amann hat es eben auch schon angesprochen, ist tatsächlich die Nichtveröffentlichung dieses Gutachtens. Warum gibt der Staat der AfD dieses Argument?
Ursachen der AfD-Wählerschaft und Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Faschismus
01:13:17
01:13:17 Also warum ist das so? Unsinnig. Boah, Apfelsaft, ich kann nicht ganz mitgehen. Ich wohne auch in Brandenburg, by the way. Ich bin selbst Ossi, ich bin kein Ossi, ich bin klassischer Wessi hier zugezogen. Kulturschock, aber ich liebe es hier. Ich liebe auch die Menschen hier, by the way. Ich schäme mich für die ganzen AfD-Wähler hier. Das Problem ist, die DDR hat hier alle Leute damals an die Hand genommen und vor allem Fremden beschützt. Dann kam die Wende und niemand hat den Ossis erklärt, was Freiheit ist und wie man damit umgeht. Und jetzt kommt die AfD und nimmt die Ossis wieder in die Hand. Die haben es verstanden.
01:13:46 wie man die Leute hier abholt und das ist das Problem. Ich gehe bei allem mit, aber ich möchte eine Ergänzung schaffen. Die Wende hat hier vielen Menschen ihren Reichtum gekostet.
01:13:56 So wie die Wende hier abgelaufen ist, wir haben ja erst vor ein paar Wochen diese eine Doku gesehen, die war ja sehr eindrücklich, was hier passiert ist mit den Firmenübernahmen, wie die ganze Wende stattgefunden hat. Ich finde nach wie vor, dass wir das nicht aufgearbeitet haben. Ich finde, dass wir nach wie vor eigentlich wirklich da nochmal ganz, ganz tief ins Thema reingehen müssten, weil das sitzt im Osten einfach unglaublich tief und ich verstehe es. Und der zweite Punkt, den du machst, den finde ich sehr wichtig. Die AfD...
01:14:26 weiß, wie man Menschen hier abholt. Zu 1000 Prozent.
01:14:30 Das schafft keine andere Partei leider. Das schafft keine andere Partei und ich sehe auch gerade keine Partei, die das schaffen kann. Die AfD ist da so stark drin, gerade auf dem Land, mit wirklich den einfachsten Mitteln. Die einfachsten Mitteln sind Horteschaffen für Kinder, die nachmittags betreut werden müssen, die dann eben einen starken AfD-Einfluss haben. Familienfeste organisieren von der AfD. Wir erinnern uns an die blauen Luftballons, die dann irgendwo bei der Kita hingen.
01:14:59 etc. pp. Die AfD ist hier im Osten, hat dies verstanden, dass sie wirklich sehr nah am Bürger und der Bürgerin sein muss. Und das setzen die perfekt um. Und ich sehe gerade noch keine Partei, die das in dem Sinne schafft.
01:15:15 Und irgendwer muss sich dem annehmen. Und wenn es parteilose sind, aber irgendwer muss sich diesem Problem annehmen. Und ich sehe das bei den aktuellen Parteien nicht, dass sie das tun werden. Und ich glaube, dass dieses Problem erkannt wurde. Ich möchte niemandem absprechen, dass er das nicht erkannt hat. Ich glaube, das haben viele erkannt. Aber es schafft keiner, das aufzunehmen und zu verarbeiten.
01:15:39 Ich dachte kurz, ich hätte den Hund getreten, aber ein Glück liegt sie nicht in ihrem Körbchen. Ich sehe das alles auch so, aber Faschismus im Osten ist einfach auch ein Riesenproblem. Das kann man nicht in Kitas lösen. Nein, es gibt verschiedene Ansatzpunkte, aber ein großer Ansatzpunkt meiner Meinung nach ist, wieder eine Bürgernähe zu schaffen, die gerade auf Bundesebene Parteien wirklich einfach gar nicht umgesetzt bekommen.
01:16:01 Irgendwer gerade subscribt. Krümel, ich danke dir für 27 Monate. Das ist crazy. Ich habe hier Leute, die so lange dabei sind und auch so treu dabei sind. Ich bin sehr stolz darauf. Ich hoffe, die Linke kopiert den populistischen Aspekt der AfD. Darüber lässt sich lange streiten. Ich bin gar kein Populismus-Fan. Weder Links- noch Rechtspopulismus. Und ich...
01:16:22 weiß das, also gerade, dass die Grünen das sehr, also Habeck hat das immer sehr, sehr krass ausgeschlossen, Populismus, der ist immer sehr klar gegen Vorgang, hat gesagt, auf gar keinen Fall. Ich weiß nicht, ob der Linken
01:16:33 das gut tun würde. Also ich weiß auch nicht, ob die Linke Partei die Partei ist, die Menschen gerade abholen sollte im Osten. Die Linke muss sich gerade, glaube ich, auf Bundesebene sehr konzentrieren. Was die Landesverbände tun, ist nochmal eine andere Geschichte. Ich sehe gerade noch keine Partei, die das kann oder macht. Vielleicht noch am ehesten, wobei die SPD historisch auch echt gar nicht. Also welche Partei seht ihr gerade am ehesten bürgernah im Osten, abseits der AfD und bitte sagt nicht BSW.
01:17:02 Ich hoffe, die Linke tut das nicht, ich auch nicht. Rassismus gab es nicht nur im Osten, auch im Westen, also nicht nur mit einem Auge hinsehen. Um Rassismus ging es mir gerade tatsächlich überhaupt nicht, sondern um das Phänomen, wie hat der Osten sich so aufgebaut, wie er jetzt dasteht und wie kam es dazu. Und ich finde nach wie vor, dass wir da ganz, ganz viel aufzuarbeiten haben. Und das hat, das verschläft die Politik. Und das verschläft sie nicht nur finanziell und in Maßnahmen, sondern auch im Wording.
01:17:31 Ich finde, auf Bundesebene werden auch Menschen aus dem Osten nicht abgeholt. Die Linke auf jeden Fall mehr als die Grünen. Die Grünen sind komplett verbrannt, ja. Ich halte Populismus für prinzipiell anti-emanzipatorisch. Da steckt doch immer eine Auslassung oder Verklärung drin, egal was man unter dem Begriff versteht. Ich bin da generell kein Fan von.
01:17:51 Aber ich glaube, Populismus muss man an der Hand jeder Phrase auch nochmal auseinanderdröseln, was wirklich Populismus ist und was nicht. Genau das ist ja das Problem, warum eine AfD mehr und mehr Zustimmung erhält, weil ihr Populismus Bürgernähe simuliert. Ja, aber Rechtspopulismus funktioniert viel besser als Linkspopulismus. Das ist ja das Gefährliche an den Rechten, weil die Phrasen sehr einfach sind, die Erklärungen sehr einfach, weil das Feindbild sehr klar ist. Also die Menschen...
01:18:16 die diesen rechtspopulistischen Phrasen auferlegen sind, das wird nochmal eine ganz andere Frage. Die Linke arbeitet gerade aktiv daran, weiterhin Haustürgespräche zu führen, auf Festen aktiv zu sein, allgemein in den Leben anderer Menschen öfter vorzukommen, ist auf jeden Fall ein guter Punkt und ich traue denen das auch zu.
01:18:35 Ich traue dir das zu. Ich weiß noch nicht, ob ich ihm im Osten zutraue. Ich glaube, das ist die Quintessenz. Meinte eher Populismus mit Fakten statt mit Fake News und Hass. Was ist denn für dich eine klassische linkspopulistische Phrase, mit der du hausieren gehen würdest? Dann mach es mal konkreter.
01:18:52 Jede Frage hat nur eine Antwort bei den Rechten. Exakt das und deswegen funktioniert es auch so gut. Ich war jetzt das lange Wochenende tief im Erzgebirge auf politischen Veranstaltungen unterwegs. Es ging viel um Infrastruktur, aber internalisierter Rassismus ist dort allgegenwärtig. Bei fast jedem Punkt waren am Ende die Ausländer schuld. Wenn man die Menschen dann fragt, warum sie Ausländer hassen, keine Antwort. Ist halt so. Ich war trotzdem froh, dort gewesen zu sein, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich würde auch gern viel mehr mit Menschen, was ich anfangs des Streams schon gesagt habe.
01:19:20 Na, ich bin im Osten bei der Linken.
01:19:24 Okay, dann hau raus. Mit welchem Linkspopulismus geht ihr denn von Haustür zu Haustür? Oder was wirkt denn? Rasmismus wurde in Gesamtdeutschland nie richtig aufgearbeitet. Das war eher auf einen Kommentar hier in Bezug auf Warschus in Osten erwidert. Das Happy Land gibt es überall. Wir müssen alle so mitnehmen in der Aufklärung. Ja, also wir brauchen ganz viele Maßnahmen. Zum einen, wie holen wir den Osten ab? Zum anderen aber, wir haben ein Rassismusproblem im ganzen Land. Das ist nicht allein der Osten so. Die Illusionen dürfen wir uns auch nicht machen.
01:19:54 brauchen breit gefächert Aufklärungskampagnen, Aussteigerprogramme und meiner Meinung nach dürfen das auch Marketingkampagnen sein, die hier vorm Twitch-Stream laufen, die im Fernsehen laufen etc. Die Frage ist, wer soll das bezahlen? Wer nimmt sich dem an? Und für mich ist das einfach etwas, was auf Bundesebene entschieden werden muss, wo Gelder freigemacht werden müssen, wo wir aktiv Rassismus und Faschismus in ganz Europa entgegentreten müssen.
01:20:22 Und ich hoffe, dass sich Deutschland dem annimmt. Mit einer CDU oder mit einer Union in der Regierung sehe ich das aber noch nicht. Armutschaftsrecht ist Gedankengut, war schon immer so. Und es gibt hier im Osten keinen wirklich großen Wirtschaftsstandort inklusive niedriger Lohn. Eine hohe Unzufriedenheit, ja. Und auch das ist die Frage, warum. So, was ist in der Wende so hart verkackt worden? Wir haben die Antworten, das sind alles rhetorische Fragen. Und warum ist das nie aufgearbeitet worden?
01:20:49 Die AfD ist nun mal die Partei, welches all das verspricht zu lösen. Ja, verspricht, ohne Lösung, aber sie tun so, als könnten sie. Mir fällt ein Plakat ein mit einer Yacht drauf. Die Armen saufen ab, die Reichen steigen auf ihre Yacht oder so ähnlich war das.
01:21:02 Ich frage mich eher, ob man die Leute teilweise überhaupt noch zurückbekommt. Die sind ja zu Teilen so krass in ihren Verschwörungstheorien drin, dass die keine Fakten mehr glauben. Ja, bei wem bringt so eine Aussage was, Patrick? Ich fühle die, wir fühlen die wahrscheinlich alle, aber das ist ja keine Aussage, die uns irgendwo weiterbringt. Was ist denn die Konsequenz daraus? Zu sagen, ja, dann sind sie halt verloren. Ein AfD-Verbot wird all diese Probleme nicht lösen. Wir müssen da rein und wir müssen da ansetzen.
01:21:30 Dieser Rassismus kommt aber dennoch irgendwo her. Trotzdem müssen wir die AfD verbieten. Ich sage nur, wir brauchen Folgemaßnahmen. Dieser Rassismus kommt aber dennoch irgendwo her. Nicht alle, die arm sind, sind rassistisch. Also fehlt im Ursprung dennoch Aufklärung. Naja, von Ursprung her sind wir ein rassistisches Land. Nicht nur arme Menschen in Deutschland sind rassistisch. Es ist nur eine Ursache, die das nährt. Aber die Aufklärung brauchen wir in allen Schichten. Auch die AfD-Wählerschaft ist aus allen Schichten.
01:21:59 Na? Okay, ich mach mal weiter, ja. Entschuldigung. Es ist wirklich unklug, das nicht rauszugeben, zumal, genau so wie ich auch anders sagte, es ist...
01:22:08 Zeitungswissen und bis in Facebook, was da zusammengestellt worden ist, keine V-Leute, keine geheimdienstlichen Quellen, die da benutzt worden sind. Das wissen wir nicht. Also ich denke schon, dass da Inhalte drin sind, die auch, das durften Sie ja auch, mit geheimdienstlichen Methoden erhoben wollen, aber die lassen sich ja nun tilgen. Also es wäre ja möglich gewesen zu sagen, wenn jetzt Frau Feser nicht in dieser Eile das gemacht hätte, bitte gebt mir noch eine neue bereinigte Version, nehmt die Inhalte raus, die ihr mit geheimdienstlichen Methoden erhoben habt und der Rest, den können wir und werden wir veröffentlichen. Das hätte sie auch bei der Präsentation schon sagen können.
01:22:38 Sie hätte auch sagen können, aus den 1.100 Seiten nehmen wir jetzt vielleicht die Sachen raus, wo wir Quellenschutz betreiben müssen. Aber alles andere hier, bitteschön. Frau Leinstadt, Luft geholt, dann Herr Steinke wieder. Dazu lässt sich auch sagen, dass die Zahl der Quellen...
01:22:51 die das eventuell betreffen könnte, also die Zahl der sensiblen Quellen und sensiblen Informationen, vermutlich sehr, sehr gering ist. Da hat Herr Steinke schon total recht. Also beim Verfahren AfD gegen Verfassungsschutz in Münster letztes Jahr hat die AfD sehr viel versucht herauszufinden, woher kommen denn bestimmte Sammlungen, wie viele Quellen sitzen vielleicht in unserer Partei drin, um Bescheid zu wissen, um auch Stichwort Staatsfreiheit natürlich nochmal einen neuen Eingriffspunkt zu haben in diesem Verfahren.
01:23:20 dass keine V-Leute da zitiert werden. Genau. Und der Verfassungsschutz hat dann in diesem Verfahren gesagt, dass in dem Gutachten, wo es um die Verdachtsfalleinstufung geht, Belege von zwei menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes drin sind. Wir reden aber gegengeschnitten von tausenden Zitaten. Also das zu schwärzen, rauszunehmen.
01:23:44 Das wäre gut möglich, ohne das Gesamtbild zu verfälschen, denke ich. Herr Steinke. Was ist der Wert von so einem Gutachten? Also wenn es wirklich nur Zeitungswissen ist, was zusammengestellt worden ist. Der Wert ist, dass es eine Analyse ist. Eine Analyse, die muss man nicht teilen. Es kann auch durchaus sein, dass die Gerichte das anders sehen werden. Aber es ist eine Analyse, die mal vorgelegt worden ist. Von der Behörde, die vom Innenministerium damit betraut ist, Experte zu sein für die Frage, wo ist die Grenze des Extremismus und was es gerade noch erlaubt.
01:24:12 Vom Bundesverfassungsgericht 2017 im NPD-Verbotsverfahren ein Gericht, was ganz genau definiert hat, wo die Verfassungswidrigkeit beginnt. Also hat man Maßstäbe erarbeitet und der Verfassungsschutz hat genau diese Maßstäbe hergenommen. Das war von Beginn an die Marschroute, Sie sollen sich daran orientieren. Das heißt, die Behauptung jedenfalls des Verfassungsschutzes ist, dass Sie belegen können, dass diese Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sind.
01:24:36 Und das bedeutet, dass das eigentlich jetzt ein Gutachten ist, 1100 Seiten, was man morgen nach Karlsruhe schicken könnte als Antragsschrift auf ein Parteiverbotsverfahren. Ob das dann durchgeht, sind wir uns, glaube ich, einig. Das ist nochmal eine Frage. Aber auf jeden Fall könnte man morgen starten, wenn man wollte. Okay, dann lassen Sie uns über die Frage sprechen. Wir haben jetzt darüber diskutiert. Also niemand am Tisch hat Zweifel an rechtsextremistischer Ausrichtung.
01:25:03 Man müsste vielleicht den einen Punkt schon machen, das ist jetzt, also der Vollständigkeit halber, nicht jeder an der AfD ist Extremist, auch nicht jeder, der sich da sozusagen zur Wahl stellt und keinesfalls geht das sozusagen für die Gesamtheit der Wähler. Diesen Unterschied muss man schon machen. Was aber ausfällig ist, da können wir natürlich nicht so einfach drüber hinweggehen. Was aber auffällt, ist, dass die AfD natürlich alles getan hat für diese Beobachtung. Also gerade wenn ich mich jetzt in den ostdeutschen Landesverbänden umgucke.
01:25:31 Höcke ist immer so ein gern genommenes Beispiel, aber ich gucke jetzt vielleicht mal nur nach Sachsen-Anhalt. Wir wissen seit 2000, dass es drei Menschen in der AfD damals gibt, die namentlich als Rechtsextremisten bekannt sind. Das waren Höcke, das waren Hans-Thomas Tilschneider und Andreas Kalbitz. Hans-Thomas Tilschneider ist in Sachsen-Anhalt aktiv gewesen bis heute. Der ist seitdem Fraktionsvize geworden im Landesverband, der ist Parteivize geworden.
01:25:53 Der sollte den Rechts- und Verfassungsausschuss in Sachsen-Anhalt leiten im Landtag. Der hat das Wahlprogramm geschrieben, hauptsächlich zur Landtagswahl.
01:26:02 Und er sagt so Sachen öffentlich bei Reden wie, wer über die AfD richtet, den richtet die AfD. Oder wer die AfD richten will. Oder wer Krieg gegen uns führt oder gegen Deutschland, gegen den führen wir Krieg. Das sind Kräfte, von denen, sagen Sie, die sind nicht schwächer, sondern stärker geworden. Die sind nie gebremst worden. Und an der Personalie, ich könnte das jetzt auch nochmal für Brandenburg durchdeklinieren, sieht man deutlich, dass solche Kräfte immer weiter aufgewertet werden. Und auch selbst, wenn Alice Weide im Bundestag...
01:26:31 auf diese Kräfte zugeht, der ein Wording übernimmt. Also sozusagen das auch ganz klar markiert und sagt, wenn es Remigration heißen soll, dann heißt es Remigration. Selbst dann ist ja noch nicht das Ende der Fadenspitze erreicht, sondern dann stellen sich Leute in Brandenburg hin und fordern...
01:26:48 fordern zum Beispiel das Betretungsverbote für Geflüchtete auf öffentlichen Festen. Danke für die Erläuterung. Das ist wichtig. Ich würde gerne eine Nachfrage stellen, weil ich merke, dass das auch in der Diskussion viele Menschen beschäftigt. Also drei Landesverbände waren schon eingestuft als gesichert. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. 13 waren es nicht. Und es gibt gerade in Westdeutschland Landesverbände.
01:27:14 Ich muss leider zehn Minuten warten, bis ich schreiben konnte. Ich komme aus Magdeburg. Hier wird ja inzwischen auch mehr als genug die AfD gewählt. Aber hier wird nichts, aber auch wirklich gar nichts von der AfD gerissen. Im Gegenteil, es wird nur gehetzt und unweit verbreitet. Das heißt schon aus, um die Leute zur AfD zu treiben. Ja, ich glaube, wir haben ja verschiedenste Analysen, die zeigen, welche Menschen wählen überhaupt die AfD.
01:27:37 Und das hat sich ja über die letzten Jahre auch einfach verändert. Also am Anfang waren es die Protestwähler, die sind sehr, sehr viel weniger geworden. Und mittlerweile sind es überzeugte AfD-Wählende, die zumindest mal letztes Jahr zum Beispiel die AfD gewählt haben, aus Gründen der Migration. Wirtschaftsstandort Deutschland war ein riesiges Thema. Also all das, was die AfD den Menschen einredet und erzählt, zieht bei den Menschen.
01:27:59 Das heißt, wir brauchen verschiedenste Mittel und Wege, diese Menschen abzuholen. Wir reden nicht nur rein vom Osten und nicht nur rein vom Rassismus. Wir reden von ganz, ganz vielen unterschiedlichen Faktoren, warum Menschen die AfD wählen. Und ich glaube, wie du schon sagst, es liegt nicht nur da dran oder es ist nicht nur das, dass die AfD die Menschen irgendwie geschickt abholt. Das ist in den Großstädten nicht unbedingt der Fall. Und Magdeburg würde ich jetzt auch mal nicht als ländlich bezeichnen. Was man auch gesehen hat, ist, dass eben auf der
01:28:28 im Land die Menschen, die die AfD wählen, anders abgeholt werden als die, die in der Stadt wohnen. Auf dem Land passiert das wirklich über Sommerfeste und Kinderspielfeste und sowas. Es ist wirklich richtig widerlich, wie die AfD da arbeitet oder generell rechtsextreme Parteien arbeiten. Das ist nicht nur die AfD. Das war auch die NPD hat das früher sehr, sehr ähnlich gemacht. Diese Mechanismen sind sehr ähnlich. Aber ich gebe dir vollkommen recht.
01:28:55 In der Stadt ist das nochmal ein ganz anderer Faktor, den wir betrachten müssen. Ich glaube, diese Frage ist nicht easy zu beantworten. Wie holt man diese Menschen ab und was macht man, wenn ein AfD-Verbot tatsächlich erfolgreich wäre? Wie kommt man an die Leute wieder ran? Ich glaube, das braucht ganz, ganz viele verschiedene Ebenen und auch verschiedene Medien.
01:29:13 Nur als Beispiel, ich weiß nicht, ob eine Aufklärungskampagne im Öffentlich-Rechtlichen was bringt. Mit Sicherheit nicht, weil die wenigsten AfD-Wählenden werden dem Öffentlich-Rechtlichen irgendwas abkaufen können. Wir brauchen Aufklärungskampagnen, Marketingkampagnen, Aussteigerprogramme etc. an der Stelle, wo diese Menschen auch stattfinden. Und ich glaube, da brauchen wir ein ganz großes Umdenken. Da bin ich auch keine große Hilfe, weil ich lebe hier in meinem Kosmos.
01:29:41 Ich habe zur Bundestagswahl, das fand ich sehr spannend, mit ein paar AfD-Wählenden gesprochen und ich lerne da jedes Mal dazu. Deswegen bin ich auch wirklich gar kein großer Fan davon zu sagen, mit AfD-Wählenden spricht man nicht, weil das bringt gar nichts. Weil wir haben sehr wenig Einblicke so als Privatpersonen und ich würde mich auch als Privatperson bezeichnen. Ich hoffe da auf ExpertInnen, die wissen, wie man in diese Leute rankommt, die sich dem annehmen und die tatsächlich wissen, wo Ansatzpunkte dafür sind. Also welche Medien werden konsumiert?
01:30:10 Wie tritt man auch an die Springerpresse heran und trägt auch...
01:30:15 Aufklärungskampagnen in Medienhäuser, die von der Springer Presse mit konsumiert werden. Und da sind wir, glaube ich, da können wir viel mutmaßen, da können wir viel Anekdoten erzählen aus unserem Freundeskreis, ich von meinen Nachbarn hier in Brandenburg etc. Was ich tun kann, ist mit diesen Menschen wirklich ins Gespräch gehen und einfach dazulernen, warum diese Menschen in meinem direkten Umfeld wirklich die AfD wählen hier in Brandenburg. Und am Ende brauchen wir Politpsychologen, das ist ein tolles Stichwort.
01:30:45 Tages brauchen wir Menschen, die genau wissen und dazu auch forschen, wo diese Menschen stattfinden und was sie konsumieren. Ich glaube, man muss einfach einschränken auf, mit überzeugten AfD-WählerInnen lohnt es sich nicht. Was heißt überzeugten? Also überzeugten, überzeugt im Sinne von mit Faschisten. AfD-WählerInnen, die die AfD wählen, aus faschistischer, ideologischer Überzeugung. Mit denen brauche ich nicht reden.
01:31:12 Da bin ich bei dir. Aber ihr habt die Videos ja gesehen. Ich habe ja auf meinem YouTube-Kanal, gibt es ja immer noch die Straßenumfragen. Da war ja der ein oder andere AfD-Wähler drin. Wir haben übrigens alle reingeschnitten. Ich habe keinen rausgelassen. Die wussten, die konnten mir nicht sagen, warum sie die AfD wählen.
Diskussion über AfD-Wähler und Strategien im Umgang mit Rechtsextremismus
01:31:29
01:31:29 Die Menschen wählen aus den absolut nicht ticksten Gründen die AfD. Da waren Leute dabei, die gesagt haben, die Plakate gefallen mir am besten. Da waren Leute, die gesagt haben, ich treffe die Entscheidung ganz kurz vor der Wahlkabine. Und wenn ich dann halt gerade ein CDU-Plakat gesehen habe, dann wähle ich halt die CDU. Da waren Leute, die gesagt haben, die AfD Weidel, der ihr Gesicht gefällt mir am besten. Das sind Gründe, warum auch Menschen die AfD wählen. Das, was der Chrupalla da gesagt hat, das hat mir gut gefallen.
01:31:58 So, das sind nicht alles stramme Faschisten, die aus tiefster Überzeugung deswegen die AfD wählen. Das ist nicht die Realität. Deswegen ist dieses Pauschale, ich rede nicht mit AfD-Wählern, so Bullshit für mich persönlich. Genau, überzeugt ist für mich, das sind Faschisten, Rassisten, die aus Überzeugung eine rechtsextreme Partei wählen, wie ihre Überzeugung vertritt. Genau, mit denen brauche ich nicht reden, da ist nichts einzufangen, vor allem.
01:32:22 Ich mit meiner Persona als linkes Spektrum, links-grün-vorsiffte Grün-Wählerin, da ist für mich sowieso nichts zu holen. Vielleicht das Wahlrecht an den IQ-Koppeln, bitte auf gar keinen Fall. Das ist ableistisch durch und durch, dieser Vorschlag. Wir Menschen mit Behinderungen jeglicher Art, auch denen, die Intelligenz gemindert sind, nehmen wir sowieso in diesem Land schon so viele Rechte.
01:32:48 Bitte spart euch solche Aussagen. Da kam das Lavendelöl genau im richtigen Moment. Leute, die so wählen, brauchen eigentlich kein Wahlrecht. Doch, diesen Menschen das Wahlrecht zu nehmen, ist nicht demokratisch. Und ich bin gar kein Fan von solchen Aussagen und Vorschlägen. I'm sorry. Eine Demokratie muss es schaffen, diese Menschen auf eine demokratische Ebene zurückzuholen. Das muss möglich sein. Wir können nicht alle Menschen einfach wegschieben, die eine rechtsextreme Partei wählen.
01:33:16 Das geht meiner Meinung nach nicht.
01:33:20 Danke für die Worte und auch die Abgrenzung zu klaren Nazis. Ich habe in der Heimat im Ländlichen auch bekannte AfD-Wähler der ersten Stunde. Zu denen bringt Abgrenzung auch nichts. Und es gibt einfach auf dem Land Menschen, die müssen mit diesen Menschen umgehen. Die müssen mit denen dealen. Das Dorf hier wählt 40 Prozent AfD. Ich weiß, wovon ich rede. Ich rede nämlich mit meinen Nachbarn. Und da wohnen grünen Wähler neben AfD-Wählern. Die müssen irgendwie miteinander umgehen.
01:33:48 Ich habe manchmal ein bisschen das Gefühl, dass Menschen, die so Vorschläge schaffen, wie, ja, lass sie alle abschieben oder lass sie alle links liegen, lass da eine Abgrenzung schaffen, das sind alles so theoretische Hirnmodelle, wo ich mich frage, das funktioniert nicht. Meine Nachbarn sind gleichzeitig die, die auf meine Wohnung aufpassen, im positiven wie im negativen Sinne.
01:34:09 Die AfD-Wählerin von unten hat letztens geklingelt und mir gesagt, dass ich das Licht angelassen habe am Auto. Das sind auch meine Nachbarn. Das heißt nicht, dass es die zu guten Nachbarn macht, aber du wohnst hier auf dem Land. Ich bin auf diese Menschen auch angewiesen. Meine Freundin hat hier eine Ranch. Wir sind angewiesen auf das Dorfleben hier, weil wenn ihr einmal auf dem Dorf gewohnt habt, dann wisst ihr, dass hier nichts ohne Gemeinschaft läuft. Nichts.
01:34:36 Also zum einen will ich mit diesen Menschen zusammenleben, ich will hier wohnen, ich liebe meinen Brandenburg. Und zum anderen können diese Menschen euch auch wahnsinnig viele Steine in den Weg legen, weil sie zum Beispiel gut sind mit dem Bürgermeister oder weil sie gut sind mit der Dame da auf dem Amt, auf welchem Amt auch immer.
01:34:55 Das funktioniert in der Theorie, in den Köpfen, vor allem von Menschen, die in der Stadt wohnen und mit ihren Nachbarn nichts zu tun haben, mag das funktionieren. Handwerker, oh mein Gott, so ein gutes Stichwort. Ich habe im ersten Monat hier mein Fenster geschrottet und ich brauchte eine neue Tür, da war ich zum Glück nicht dran schuld. Die Handwerker, der eine hat CDU gewählt, der andere war überzeugter Demokrat.
01:35:19 Aber du kannst genauso gut einen AfD-Wähler in der Wohnung haben und du willst trotzdem, dass der dir deine Heizung repariert.
01:35:29 So einfach funktioniert das nicht mit mal eben wegschieben. Das ist für mich ein Geschwätz, das ist so fernab der Realität auf dem Land. Und ich würde euch wirklich bitten, denkt da ein bisschen die Menschen auf dem Land mit. Und ich bin auch, selbst wenn ich hier nicht wohnen würde und selbst wenn ich nicht damit umgehen müsste, was ist das, sagt es denn über Menschen aus? Ich bin kein Mensch, der denkt, dass Menschen von Grund auf böse oder schlimm sind.
01:35:57 Mit überzeugten RassistInnen und FaschistInnen werde ich nichts machen können. Aber Leute, die die AfD wählen, sind nicht per se alles stramme Nazis. Das ist nicht die Realität. Und wir haben mittlerweile so viele AfD-WählerInnen. Wir brauchen schon irgendwo eine Strategie.
01:36:19 Und auch die aufgeklärtesten Menschen in meinem direkten Familienkreis kamen vor ein paar Jahren mit, der Ken Jebsen, der macht ganz tolle Dinge. Medienkompetenz ist auch ein Riesenthema. Ja.
01:36:47 Chat, ich muss euch betrügen. Ich glaube, ich will kein Käse oder Käse-Alternative auf Pizza. Gestern war zu viel Käse-Alternative. Pizza ist einfach Pain. Die geilste Pizza auf der Welt ist eine Marinara mit Kapern und schwarzen Oliven. Hatte ich gestern. Das ist das geilste. Das gibt es auf dem Land übrigens nicht. Wenn du auf dem Land eine Marinara bestellst, schauen dich alle komisch an. Hatte ich erst letzte Woche. Marinara ist einfach nur eine Pizza mit einfach nur Tomatensauce. Und es ist das geilste auf der Welt. Wirklich.
01:37:16 Sondern die AfD-Wähler sind dann weg. Man muss denen doch mehr liefern, damit sie checken, was die Partei macht. Abgesehen davon, dass man eigentlich alles über die AfD weiß. Nee, die Leute wissen das nicht. Wir wissen das, weil wir uns mit Politik beschäftigen.
01:37:31 Menschen sind nicht so politikinteressiert wie die Leute, die gerade diesen Stream schauen. Das ist eine andere Realität. Die haben Kinder, die haben Familie, die scheren sich am Wochenende ums Grillen, die wollen ihre gute Wurst auf dem Grill liegen haben. Dann plant man den Familienurlaub, dann schaut man, dass es der Oma gut geht, dann schaut man, dass man den Nachbarn was vorbeibringt, einen Kuchen oder so. Das ist die Lebensrealität, findet nicht politisch statt von diesen Menschen. Jedenfalls nicht immer.
01:38:00 Bubble-Denken echt rauskommen, weil wir sind hier, wir leben alle in Bubbles. Und deswegen lohnt es sich eben für mich schon, mit meinen Nachbarn mal zu sprechen und mal in diese Lebensrealität reinzuschnuppern, was die überhaupt bewegt und was die beschäftigt. Mein Nachbar beschäftigt das alle, dass sein Job hier von den bösen Ausländern gemacht wird jetzt. Mein Nachbar hat immer die Hecken geschnitten.
01:38:25 Und wurde immer von der Stadt beauftragt und hat den Schnee freigemacht im Winter. Und das machen jetzt die Ausländer. Die machen das auch alle nicht ordentlich. Dass diese armen Ausländer alle von Zeitarbeitsfirmen für wirklich ein Appel und ein Ei verscherbelt werden, das sieht der nicht. Das kann der nicht sehen. Das weiß der auch nicht. Der sieht nur, ich darf keine Hecken mehr schneiden und kann mir in meiner Rente nichts dazu verdienen. Die Konsequenz, die AfD zu wählen, ist eine Katastrophe. Da bin ich komplett bei euch.
01:38:54 Aber das, was er sieht, sind nur die bösen Ausländer, die ihm in der Rente seinen Job wegnehmen. Und es ist worth sich das anzuhören. Ja, das ist wirklich, das war wichtig, das zu hören. Es war spannend, das zu hören. Die haben hier übrigens alle Hunde, deswegen kommen wir alle ins Gespräch. Ich treffe die alle bei der Hunderunde. Das ist schon sehr spannend. Der andere Nachbar steckt gerade eine Wiese ab, damit der Gärtner, der bei uns hier die Wiesen im ganzen Dorf macht,
01:39:23 Damit der sein neues Blumenbeet für die Bienen nicht kaputt macht und pflanzt da an. Den habe ich gestern gesehen, wie er so einen Zaun baut auf unserer öffentlichen Wiese, weil da soll seine kleine Blumenwiese hin. Und dann mäht der nämlich mit seinem Traktor drumherum und mäht das nicht einfach runter. Und der wohnt hier schon seit 20 Jahren. Der hat sein E-Auto vor der Haustür stehen und hat auch schon ewig seine Wallbox. Und der wohnt auch direkt neben uns.
01:39:49 Hier gibt es kein Schwarz und Weiß. Auch auf dem Dorf gibt es so viele unzählige Charaktere und Denkweisen und Lebensweisen und Lebensrealitäten. Es ist spannend, da reinzuhören. Wisst ihr?
01:40:01 Es ist doch furchtbar, dass Rentner sein nicht mehr bedeutet ohne Erwerbsarbeit. Ja, und der ist scheiße arm dran. Dem seine Frau lag über Wochen mit einer wirklich heftigen Lungenentzündung im Krankenhaus und war kurz vorm Sterben. Erst schimpft er auf die Ausländer, weil er kann sich in der Rente nichts mehr dazu verdienen. Hat einen Hund aus dem Tierschutz, das ist wirklich sein größter Stolz, die Süße.
01:40:25 Und dann hat er mir wochenlang davon erzählt, wie schlecht es seiner Frau geht und dass er heute wieder ins Krankenhaus fährt. Das ist meine Lebensrealität. Redet mit den Menschen. Anhören, ja, wenn du aber mit Fakten kommst, ist es trotzdem nicht verstehen. Er ist halt verloren. Aber was soll man machen, wenn nicht mal Fakten greifen? Ich glaube nicht, dass die alle verloren sind. Ich will das auch nicht glauben, weil das würde bedeuten, dass wir sehr viele verlorene Seelen in Deutschland haben. Und was machen wir dann mit denen? Wählen die dann die nächste rechtsextreme Partei, die von unten hochkommt?
01:40:53 Die AfD hat zehn Jahre gebraucht. Das ist nicht lang. Versteht ihr? So. Vielen Dank für die Spende. Ich habe die nur übergangen, weil ich gerade so im Redefluss war.
01:41:10 Mein Lichtblick sind Menschen von SOS Humanity, die Menschen aus dem Mittelmeer retten. Vielen, vielen Dank, Rennmöhre, für 20 Euro. Und Socke habe ich, glaube ich, auch gestern übersehen. Und Kuro auch. Ey, danke euch. Seatop war, glaube ich, der letzte. Kuro, danke dir für 25 Euro. Socke, danke dir für 5 Euro. Und Rennmöhre, danke dir für 20 Euro. Wir sind bei wunderschönen 2.800 Euro.
01:41:36 um Menschen aus dem Mittelmeer zu retten. Dankeschön, vielen Dank dafür. Ich denke, man überzeugt auch ganz selten mit Fakten. Meistens überzeugt man, indem man Probleme aufgreift. Ja, zuhören, aufgreifen, mitreden. Ich muss auch nicht jeden immer hart in eine Diskussion verwickeln und da die, ne?
01:41:54 Da die harten Argumente bringen, weil in dem ersten Gespräch, wo man einfach nur durch die Wälder läuft mit zwei Hunden, ist auch nicht immer der richtige Zeitpunkt, da jetzt hart gegen anzugehen. Vor allem, wenn der Mensch sich zum ersten Mal gesehen hat. Ich würde an sich zustimmen wollen, möchte aber dennoch sagen, dass gerade marginalisierte Betroffene wirklich nicht mit solchen WählerInnen reden müssen, wenn es keine Löffel dafür gibt. Nee, auf gar keinen Fall.
Marginalisierte Gruppen auf dem Land und Zeichen der Unterstützung
01:42:16
01:42:16 Das ist ein ganz anderes Thema. Das eine Thema ist, wer sind meine Nachbarn? Und das andere Thema ist, wenn mein Nachbar zu einer marginalisierten Gruppierung gehört, wie kann ich Räume schaffen, auch auf dem Land, wo man einen Ort bietet, wo diese Menschen sich austauschen können, wo sie einen safer Space haben? Was meinst du, warum wir am Samstag auf dem Tag der offenen Tür mit zwei Pride-Flaggen geritten sind?
01:42:46 Ja, das ist auch ein Zeichen, was du sendest. Das ist die andere Seite. Ich kann euch ein GIF zeigen. Ich habe leider nur ein GIF. Warte mal ganz kurz.
01:42:56 Das ist, okay, ganz kurz zu der anderen Seite, weil du hast absolut recht. Ich gebe dir absolut recht, wenn du sagst, die eine Seite, warum beschäftigen wir uns so viel mit AfD-WählerInnen, warum beschäftigen wir uns nicht auch mit den marginalisierten Gruppierungen, die genauso auf dem Land leben müssen. Und da bin ich komplett bei dir. Ich bin wirklich komplett bei dir. Das hier waren wir am Samstag.
01:43:19 Das hier waren wir am Samstag auf der Ranch auf dem Tag der offenen Tür und sind in Quartille geritten. Und wir nehmen nicht ohne Grund eine Queer Pride Flag auf dem Land in Brandenburg. Weil wenn Menschen von marginalisierten Gruppierungen bei uns auf dem Tag der offenen Tür sind, dann wissen sie genau, dass hier ein Ort ist, wo andere queere Menschen existieren.
01:43:44 Und sie in irgendeiner Weise gerne dazukommen können und wissen, dass sie auch auf dem Land in Brandenburg einen Ort haben, wo sie, ich bin kein Fan von dem Wort Safe Space, weil für mich gibt es kein Safe Space. Auch bei uns kann immer was passieren. Aber wo sie auf jeden Fall auf Menschen treffen, die progressiv sind und wo sie existieren dürfen, wie sie sind. Das ist die andere Seite der Medaille.
01:44:10 Und das ist auch eine Außendarstellung. Wir hatten am Samstag locker 150, 200 Menschen vom Land da. Und kein einziger Mensch hat einen dummen Kommentar über Pride Flags gemacht, weil wir sie so selbstverständlich in unser Programm eingebaut haben, dass wir eine Außendarstellung haben, wo wir klar sagen, wir sind eine queere Ranch.
01:44:29 Wir existieren hier trotzdem auf dem Land. Und weil wir auch, das weiß ich ganz sicher, auch mindestens einen Verband auf dem Land haben für homosexuelle Menschen, mit denen wir auch kooperieren wollen. Das ist die andere Seite der Medaille. Und so kleine Zeichen sind auf dem Land oftmals schon ein Problem. Das muss man einfach dazu sagen. Und senden schon klar ein Zeichen raus mit, wir existieren hier und wir stehen hier.
01:44:57 Und wir bleiben auch hier, obwohl wir in Brandenburg auf dem Land sind. Das hier bin ich übrigens. Das ist die Cutie da. Die Blondie ist meine. Cute Maus, ne? Haben die ganz toll gemacht, by the way. Also so mit Pferden mit Flaggen zu reiten, ist auch nochmal eine andere Hausnummer. Nur so am Rande. Tolle Pferde. Okay, machen wir weiter. By the way, kommt gerne vorbei, ne? Wenn ihr mal eine Auszeit braucht. Die Ranch steht...
01:45:24 Menschen offen. Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten, auch wenn ihr mit Pferden nichts am Hut habt. Wir haben Einsteigerwochen, wo ihr euch an Pferde rantasten könnt. Es ist wirklich ein ganz, ganz toller Ort und wir haben viele queere Menschen bei uns. Das mal vielleicht so in den Raum gesagt. Nur so am Rande. Gibt eine Greenhorn-Woche, falls ihr noch nie was mit Pferden zu tun hattet. Gibt es auch da Mittel und Wege.
Diskussion über das mögliche Verbot der AfD und die Rolle des Verfassungsschutzes
01:45:52
01:45:52 wo ihr euch rantasten könnt. ... Verbände, wo auch politische Wettbewerber sagen, die sind ein bisschen komisch, die sind ein bisschen rechts, aber die sind nicht verfassungsfeindlich. Was heißt jetzt diese Entscheidung, dass die AfD insgesamt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird? Was heißt das für Landesverbände wie Hamburg oder Niedersachsen? Das muss man dann tatsächlich im Einzelfall...
01:46:17 immer wieder bewerten. Dafür würde ich auch plädieren, gerade wenn es jetzt um die Frage geht, wen weht man jetzt zum Beispiel in Funktion. Aber wir sehen ja sozusagen, wenn wir eben... Ja, es waren sogar Leute aus der Community da am Samstag. Also Kalinka war da, DJ war da, Norden Osten war da. Hat mich sehr, sehr gefreut. Ich freue mich über jeden von euch aus der Community.
01:46:34 Beide gucken oder auch, ich musste ein bisschen lachen, als Sie das erste Mal das eingespielt haben, vorhin mit Herrn Krupalla, man hätte sich ja von den Zitaten distanziert. Ich auch. Also ich war am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Templin, da ist Bürgermeisterwahlkampf, da kann jemand, den ich jetzt nicht unbedingt als Extremist verdächtigen würde, aber der in der AfD ist, der kann da Bürgermeister werden. In Brandenburg, in der Kleinstadt, da war Hannes Knauck, ein Bundestagsabgeordneter der AfD, vom MAD als Extremist eingestuft.
01:47:00 der auch sagt, wir müssen wieder entscheiden dürfen oder selber entscheiden dürfen, wer... Oh Gott. Ja, ich wohne in Brandenburg. Mein Internet ist nicht so gut. Ich muss den Download leider pausieren.
01:47:13 TJ hat mir gerade ein kurzes Video geschickt, aber mein Internet braucht drei Minuten und alles stürzt ein bei mir. Ich wohne anscheinend am Arsch der Welt, aber mir gefällt es hier, Stuttgart. Ich wohne gerne auf dem Land, aber ich fahre auch regelmäßig nach Berlin rein. Ich habe das perfekte Leben zwischen Land, Leben und Stadt. Deswegen, ich muss ganz ehrlich sagen, ja, ich muss ganz ehrlich sagen, ich...
01:47:39 Ich bin froh, hier zu wohnen, weil man doch ein anderes Bewusstsein bekommt. Dieses ständige Reden über Stadt und Land, ich finde, das kann man echt am schönsten nachvollziehen, wenn man tatsächlich hier wohnt und es tatsächlich irgendwie mitnehmen kann. Und ich bin sehr froh, dass ich das habe. Also ich will hier auch gar nicht weg. Überhaupt als Deutscher gilt, da steht Herr Kruppalle auf der Bühne und sagt, lieber Hannes.
01:48:04 Du bist ein junger, dynamischer Mann. Genau dich brauchen wir in der Partei. Du bist einer, der später mal regieren kann. Danke. Und jetzt, ich lese, was Sie schreiben bei Tagesschau.de und in unseren Kanälen bei Presseclub. Und dieses Wort Verbot beschäftigt alle. Und ich fange mal mit einer Frage an, Frau Leister. Kann die AfD überhaupt verboten werden?
01:48:27 Die AfD kann verboten werden. Ja, Parteien in Deutschland können verboten werden. Es ist ein mögliches Instrument. Es ist allerdings das schärfste Schwert der Demokratie. Ich würde sehr empfehlen, sehr, sehr vorsichtig damit umzugehen. Vor allen Dingen, wenn wir auch von einer Partei reden, die gerade die größte Oppositionspartei ist.
01:48:49 Und ich sehe tatsächlich nur anschließend an die Fragen eben nach den Landesverbänden, sehe tatsächlich für die Leute da draußen schon noch Fragen, die sich auch an den Verfassungsschutz richten, die auch beim Gericht auftauchen werden. Also NRW zum Beispiel ist einer der größten Landesverbände der AfD, der Mitgliederstärkste Landesverband, ist in keiner Art und Weise eingestuft.
01:49:12 Herr Reul hat das nie. Das ist in NRW niemals passiert. In Rheinland-Pfalz ist das auch so. Weil keiner hingeguckt hat? Nein, Herr Reul hat gesagt, wir haben geschaut. Das war 2020. Herr Reul hat gesagt, wir haben geschaut. Und wir sagen, wir empfinden das nicht als notwendig. Der Landesverband ist auch nicht so extrem wie andere Landesverbände, zum Beispiel im Osten. Da ist ein Herr Vinzenz oben an der Spitze. Herr Vinzenz...
01:49:36 Ist nationalkonservativ, bemüht sich, eine andere Linie zu fahren, führt zum Beispiel einen harten Lagerkampf mit dem aus dem Völkischen Lager Matthias Helferich, der sich das freundliche Gesicht des NS nennt. Lassen Sie uns auf diese Verbotsdiskussion kommen, die ja für Nicht-Juristen und für Menschen, die sich mit den Details nicht beschäftigt haben, ein bisschen schwierig ist, weil man ja, Herr Steinke,
01:50:00 eigentlich sagen würde, okay, eine Behörde sagt, die sind rechtsextremistisch, rechtsextremistisch heißt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt, dann ist doch eigentlich zwangsläufig, dass man die verbietet. Deshalb ist ja die Frage, kann und wie kann die AfD verboten werden, eine wirklich spannende. Also zum Glück entscheidet es nicht eine Behörde, die ja auch einem Innenministerium, einem...
01:50:24 eine Bundesregierung untergeordnet ist, wir entscheiden sowas unabhängige Richterinnen und Richter. Also die Innenministerin ist Parteipolitikerin, der kommende Innenminister ist es auch. Das hat immer ein Geschmäckle, wenn das von denen einfach entschieden werden würde. Gerade kam eine Eilmeldung rein, die passend zum Thema. Das würde ich gerade einmal zwischenschieben. AfD klagt gegen Verfassungsschutz.
01:50:46 Keine krasse Überraschung, das haben wir geplant, gesehen. Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtssystemistisch zurückzunehmen. Die Behörde hat daraufhin nicht reagiert. Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigt der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp.
01:51:09 Das BFF hat seinen Sitz in Köln, das Bundesamt hat da am Freitag, das wissen wir alles. Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben heißt es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstandes für offensichtlich rechtswidrig. Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD am Freitag laut einer Mitteilung aufgrund der
01:51:38 aufgrund der die Menschenwürde missachtenden extremistischen Prägungen der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel. Macht Sinn, ne?
01:52:03 Okay, das war zu erwarten. Es ist jetzt keine große Überraschung. Steve, wir haben schon ganz lange darüber gesprochen. Tu mir einen Gefallen und geh einmal ins VUD und schau dir das erst mal an. Also ich möchte nicht die Diskussion jetzt alle zehn Minuten wiederführen. Wir haben ganz lange über AfD-Wählerschaft geredet, darüber, warum das Verbot wichtig ist, etc. Zum Beispiel, weil Gelder gestrichen werden, etc. Wenn du unten, das ist nicht so schön wie auf YouTube, wenn du unten auf Videos gehst, kannst du ins aktuelle VUD und einfach zurückspulen. Diskutier aber super, super gerne mit und mach einfach den Chat oder so nebenher nochmal auf.
01:52:32 Das hatten die sicher auch schon vorbereitet in der Schublade. Zu 1000 Prozent, ja. Das sind letztlich Leute, mit denen sie Fressfeinde sind in jedem Beikampf. Und der Vorwurf ist auch gegen Verfassungsschutz nicht ganz unberechtigt, dass das auch politisch tickende und politisch Loyalitäten verpflichtete Menschen sind. Thomas Haldenwang.
01:52:50 Es ist skandalös gewesen, dass der als Chef des Verfassungsschutzes gesagt hat, ich wechsle die Seiten, ich werde es ins Parlament, für das Parlament kandidieren, für die CDU. Damit hat er all denen, die immer schon gesagt haben, der Verfassungsschutz ist ja irgendwie auch Regierungsschutz und ist so für bestimmte Parteien näher als anderen ein Argument geboten. Also deswegen ist es gut, dass das die Richterinnen und Richter alleine entscheiden und dass sie auch selber die Maßstäbe definieren und sich nicht da irgendwie unterordnen einer Behörde. Und wer ist das in Karlsruhe, der das entscheidet, der zweite Senat?
01:53:19 ist keine linke Kampftruppe, sondern das sind acht Personen. Da zählt zum Beispiel der ehemalige Generalbundesanwalt dazu, Peter Frank, der von der CSU nach Karlsruhe geschickt worden ist. Da zählt ein Jurist namens Holger Wöckel dazu, von der CDU geschickt, der also gebürtig in Karl-Marx-Stadt, der seine akademische Laufbahn bei einem Professor
01:53:40 gemacht hat, der heute die AfD berät, Professor Moswig aus Freiburg. Also das sind überhaupt nicht Leute, die da glaube ich so erwartbar oder simpel drauf schauen werden. Es wird eine Diskussion geben und es kann auch sein, die Hürde ist hoch, man muss zwei Drittel der Richter auf einer Seite haben, also sechs von acht müssen einen Konsens finden. Es kann durchaus sein, dass sie sagen, wir sind noch nicht so weit. Wir sind uns vielleicht sind sich fünf einig, aber nicht sechs. Oder wir sind uns einig zu sechst, dass einige Teile der AfD schon klare Fälle sind, aber der Rest noch nicht. Noch eine Sachfrage, wenn das
01:54:10 im Juni entschieden würde, wenn der Bundestag im Juni sagen würde, wir beantragen ein solches Verbot, der Bundestag kann das, Juni 25, wann würde denn die Entscheidung fallen? Mein Tipp wäre 2027. Denn in der Vergangenheit beim AfD-Verbotsverfahren hat es vier Jahre gedauert. Das war allerdings auch eine Zeit...
01:54:28 2017, also 2013 bis 2017. NPD habe ich gemeint, genau. Also in der Vergangenheit bei der NPD hat es vier Jahre gedauert, 2013 bis 2017. Damals waren allerdings die Maßstäbe auch noch zu klären. Das war noch alles zu diskutieren. Heute sind die Diskussionen schon abgelaufen. Also zwei Jahre, sagt sie. Zwei Jahre, sagen die Leute, die sich damit gut auskennen.
01:54:48 Jede Zeit, die man jetzt vergeudet und den Ball nicht nach Karlsruhe spielt, ist schlecht. Danke, Frau Ammann, das war die Frage kann. Ich glaube, dem können auch alle zustimmen. Ich stelle Ihnen die Frage soll. Das Parteienverbot, das hat uns Herr Steinke erklärt, ist ein Instrument, das ist grundgesetzlich vorgesehen. Es gibt hohe Hürden.
01:55:13 In der Vergangenheit ging es um Parteien, die von der Menge der Wählerinnen und Wähler her eher am Rande standen. Jetzt geht es um eine Partei, die in Regionen stärkste, in anderen Regionen zweitstärkste Kraft ist. Also Ihre persönliche politische Einschätzung, soll das versucht werden? Ich finde, es sollte vorerst nicht versucht werden. Wobei die Stärke der Partei und der Erfolg bei Wahlen ja sogar ein Argument dafür wäre.
01:55:41 Bei der NPD war ja ein Grund, dass man sie hat davonkommen lassen, dass es hieß, sie ist viel zu klein und sie ist so unwichtig und marginal, dass eine der Voraussetzungen für ein Parteienverbot, nämlich die konkrete Chance, die verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen, gar nicht gegeben ist. Das ist ja bei der AfD gegeben. Das Problem sehe ich woanders und da ist die Pressemitteilung vom Verfassungsschutz interessant über die Einstufung jetzt.
01:56:07 Da steht ja nicht drin, dass, die konzentrieren sich ja ganz auf das Thema Menschenwürde. Die AfD verstößt sozusagen in den Äußerungen ihrer relevanten Leute durch die Bank in ihrer Ideologie gegen die Menschenwürde. Da steht aber zum Beispiel nicht drin, Demokratiefeindlichkeit, was ja auch ein ganz wichtiger Punkt ist für ein Parteiverbot. Das heißt, man muss aktiv kämpfen darauf hin, dass die rechtsstaatliche demokratische Ordnung beseitigt wird.
01:56:34 Und das findet man weder im Parteiprogramm der AfD, noch findet man das, oder zumindest gibt es Zweifel, das war ja auch Thema bei dem Verdachtsfallverfahren, noch findet man das in dieser Dichte und Tiefe in den Äußerungen der Partei. Und das ist zumindest, da müsste man jetzt auch wieder, glaube ich, nochmal richtig in die, ich habe jetzt diese 1100 Seiten selber nicht gelesen, aber ich habe Zweifel, weil sonst hätten die das auch in der Pressemitteilung. Kommt da irgendjemand dran?
01:57:02 Also falls ihr, warum auch immer, ich würde es so gern lesen. Also ich würde gerne ein, ich wäre wirklich sehr neugierig daran, diese 1000 Seiten zu lesen. Ich meine, wir können uns denken, was da drin steht, aber was jetzt wirklich die einzelnen Begründungen sind, würde mich schon, also es gibt Ausschnitte daraus.
01:57:23 Aber ich hätte schon sehr großes Interesse daran. Geduld, Kim, Geduld. Ich wäre schon sehr neugierig. Nur mal so kurz nachgedacht. Man spricht von einem unabhängigen Gericht, wobei aber die Mitglieder des Gerichts sie doch wählen dürfen. Und erst recht bei einer solchen Frage, ob AfD-Verbot oder nicht, kann man ja auch davon ausgehen, dass das Gericht mit AfD-Wählern besetzt ist oder auch nicht. Ja, das ist nun mal so. Also Gegenfrage. Nur weil ein Richter...
01:57:50 in deiner Denkweise dann nicht wählen darf, verlieht er ja nicht seine Überzeugung. Also wenn du ihm verbietest zu wählen, und es sind ja eh geheime Wahlen, ändert das ja gar nichts an seiner Überzeugung. Mal angenommen, er wählt tatsächlich die AfD. Was ändert das, ob er wählen darf oder nicht? Also die Argumentation ist doch völlig nichtig. Drakon würde das Gutachten auch zu gerne in die Hände bekommen. Ja, ich hätte auch sehr großes Interesse. Ich habe das Programm, wenn du das willst, also das Komplette.
01:58:17 vom Verfassungsschutz. Wir reden nicht vom AfD-Programm, ne? 1100, ja. Also mit Gerichte mit KI besetzen. Oh, Junge.
01:58:26 Da steige ich dann raus aus der Diskussion. Hervorgehoben, sonst wäre das auch in der Argumentation viel prominenter herausgestellt worden, ob die genug Material in der Hinsicht gefunden haben. Deswegen kann man, glaube ich, auch dieses Gutachten nicht eins... Die Patrick aus Quellenschutz. Und es macht auch total Sinn tatsächlich. Erstmal in deinem Stream folgst du schon länger auf Insta. Das ist mir letztens aufgefallen, da haben mir Leute auf Storys geantwortet, wo ich dann so gemerkt habe, die sind ja keine Twitch-Zuschauer, weil Instagram ist bei mir ja nur so nebensächlich.
01:58:52 Und es gibt tatsächlich Menschen, die jetzt durch die sehr gute Arbeit von Dori, by the way, auf uns aufmerksam werden. Ich habe irgendwie meine Follower-Schaft verdoppelt seit zwei Monaten. Ne, seit Anfang des Jahres so. Herzlich willkommen. Schön, dass du zu uns gefunden hast. Ja, wir sind eigentlich ein mehrere Stunden Live-Kanal. Also Instagram passt tatsächlich gar nicht zu Twitch eigentlich. Schön, dass du zu uns gefunden hast. Ich glaube, ich muss das mal in der Story sagen, dass man Twitch schauen kann, ohne dass man auch einen Account braucht oder so.
01:59:21 Ich glaube, viele kennen Twitch einfach gar nicht. Zu eins als Grundlage nehmen für ein Parteienverbot, weil ich bin mir nicht sicher, ob es da auch bundesweit für ein Verbot eben, deswegen wichtig, das Thema Landesverbände, dann auch eine AfD Rheinland-Pfalz, auch eine AfD Niedersachsen, Schleswig-Holstein, wo sie es noch nicht mal in den Landtag geschafft haben, dass sozusagen durch die Bank diese aggressiv-kämpferische, demokratiefeindliche Haltung beweisbar ist. Ich halte es schon von der Mentalität der Leute her.
01:59:47 Für gegeben. Also ich will die AfD jetzt nicht in Schutz nehmen, dass das Demokratiefreunde sind. Die machen sich den Rechtsstaat in die Demokratie. Danach rufen sie immer nur, wenn es ihnen politisch passt gerade. Aber da diese kämpfrische Haltung gerichtsfest zu beweisen, halte ich für sehr, sehr gefällt. Das Wort Menschenwürde ist genau eins aus der Definition des Bundesverfassungsgerichts. Also die haben genau die komplexe... Ja, das ist ein Bereich. Ich sammle einmal die Runde an. Sind alle drei dann auch zur Frage soll dran. Ich will einmal nur zusammenfassen. Ich verstehe Frau Ammann so, dass sie sagt...
02:00:15 Im Moment nicht, weil sie Zweifel hat, dass die Voraussetzungen erfüllt sind und dass es am Ende vor Gericht gelingt. Also ich habe Zweifel, dass die Voraussetzungen erfüllt sind und ich würde erwarten, dass wenn so ein Antrag gestellt wird, man dann nochmal richtig... Ja, aber davon gehen wir ja aus. Also davon gehen wir ja aus. Es geht ja nicht mehr davon aus, dass jetzt auf Hoppla Hopp da ein Antrag eingereicht wird.
02:00:38 Diese Verbotsanträge brauchen Jahre. Also auch diese Gedankenspiele, was passiert mit der Partei in der Opposition, wenn sie jetzt verboten wird, ist alles viel zu früh. Lass die Leute das erst mal auf den Weg bringen. Und an diesem Verbotsverfahren arbeiten seit Jahren Menschen. Es ist naiv zu denken, dass das jetzt auf den Weg gebracht wird. Da arbeiten seit Jahren Menschen dran. Das wird nicht so naiv jetzt einfach, zack, eingereicht. Das wird nicht passieren.
02:01:06 Hatte mal auf eine Story geantwortet, weiß aber nicht, ob die durchgekommen ist. Dieses zum Chatten Einladen von Insta nicht checke. Weiß nicht, ob die Nachricht dann mal durchgekommen ist. Doch, das kann schon sein, dass die durchgekommen ist. Dann hat sie ja auch Zweifel am Verfassungsschutz. Naja, gibt viele Menschen, die Zweifel am Verfassungsschutz haben. Da ist sie nicht alleine bei. Aber ein Verbotsverfahren ist nicht eins zu eins anwendbar auf das Urteil jetzt vom Verfassungsschutz. Das können wir vielleicht auch nochmal sagen.
02:01:30 Es gibt viele Gründe, warum ein Verbotsverfahren scheitert. Bei der NPD ist es auch nicht gescheitert, weil sie nicht genug rechtsextrem war, sondern wegen V-Leuten und weil sie damals zu irrelevant war beispielsweise. Also es gibt einfach mehr Gründe als nur das Argument Rechtsextremismus, warum ein Verbotsverfahren scheitert.
02:01:54 Ja, das vielleicht mal kurz angemerkt. Also nur weil der Verfassungsschutz das jetzt so festgelegt hat, heißt es noch lange nicht, dass es für ein Verbot reicht. Auch wenn das vielleicht für euch erstmal absurd klingt. Loszieht und nochmal summit. Danke. Ich sehe das tatsächlich ähnlich, dass die Erfolgschancen unklar sind. Das sagt jeder. Das ist auch keine unseriöse Aussage. Es ist unklar, ob so ein Verbotsverfahren gerade erfolgreich wäre.
02:02:20 ... benennen lässt. Es wäre dementsprechend auch klug. Wieso haben wir denn schon wieder elf? Einerseits die Gesamtpartei, andererseits auch das für die einzelnen Landesverbände durchzudeklinieren und sich dann mit der auch staatlichen Parteienfinanzierung auseinanderzusetzen. Ich habe mich auch gewundert, dass sozusagen das demokratiefeindliche in der Pressemitteilung keine Rolle spielt. In Brandenburg zum Beispiel, da ist der Landesverband nicht als gesichert extremistisch eingestuft.
02:02:45 Aber die Partei sagt ganz offen durch die Bank weg, man will den Parteienstaat abschaffen. Und verlässt sich dann darauf, dass sich die Leute, die das dann hören, auch immer sozusagen auch an den Beipackzettel halten, den die Partei mitgeht. Nämlich, dass eigentlich damit gemeint ist, dass die SPD besonders stark in Vereinen und in Behörden aktiv sei oder sozusagen da vernetzt ist.
02:03:06 Brandenburg regiert die SPD seit 1990 durch. Das ist aber jetzt nicht unbedingt das, was ich hören würde, wenn mir eine Partei Tag ein Tag aus erzählt, wir wollen den Parteienstart abschaffen. Sie haben gesagt, dreigleisig. Also man sollte für die einzelnen Landesverbände das durchdeklinieren im Verfahrensantrag. Man sollte das für die Gesamtpartei, einerseits was von oben kommt, aber eben auch wie die Landesverbände dann eben da wirken. Und dann die dritte Frage ist der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung, was ja quasi so eine Grundstelle wäre.
02:03:35 solchen Partei sagen, sie sollte nicht verboten werden. Spannende Frage, würde ich anschließend in die Runde geben. Oh, das ist spannend tatsächlich. Kein komplettes Verbotsverfahren, aber zumindest mal den Entzug der Finanzierung. Das finde ich auch sehr wichtig. Wobei man sagen muss, dass die AfD auch Millionen an, also Millionenhöhe Spenden bekommt. Aber ich wäre schon mal sehr schön.
02:03:56 Wenn das mal wenigstens nicht finanziert werden würde. Lord Alucard, danke dir für 15 Monate. Wir haben gerade eine Minute Werbung für alle Menschen, die hier nicht subscriben können, aus finanziellen Gründen oder wollen. Warten wir diese Minute ab. Da Knoki, danke dir für zwei Monate. Ich freue mich natürlich über jeden Prime, den ihr noch übrig habt, der trotzdem hier hängen bleibt. Man muss auch immer einen Blick haben, dass es für eine Partei dieser Größe keinen Präzedenzfall gibt. Daher ist jede Einschätzung nur subjektiv. Korrekt. Also alles, was wir gerade machen, ist theoretisch drüber diskutieren und Einschätzung.
Alternativen zum Parteiverbot und die Bedeutung der Auseinandersetzung mit der AfD
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02:04:25 und Expertenmeinungen einholen, aber keiner weiß, ob es erfolgreich ist. Also auch wenn die Lage irgendwann soweit ist, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, ist nicht gesagt, ob es erfolgreich ist. Ich sehe auch weniger das Verbot wichtig als die offizielle Eingliederung durch den Verfassungsschutz. Jetzt können wir gemeinsam daran arbeiten, alle verloren Leute wieder einzufangen. Für mich muss das auch jetzt parallel ablaufen, ja.
02:04:48 Wir versuchen gemeinsam an der Zukunft zu arbeiten. Ob dies passiert oder nicht, liegt nur an den Menschen. Ich befürchte zwar, dass dies nicht passieren wird, aber hey, ein Schritt nach dem anderen. Ich mag den Gedanken an den Begriff Refugium. Ja, Refugium habe ich auch gerade gesehen, süß. Das NPD-Verbussverfahren sollte ein mahnender Hinweis sein, dass es eben nicht so einfach ist, eine Partei zu verbieten. Ja, bin ich komplett bei dir. Und gleichzeitig müssen wir an dem Schutz von marginalisierten Gruppierungen arbeiten. Auch das bitte niemals vergessen, darüber haben wir ja auch gerade gesprochen.
02:05:17 By the way, das Video hat fertig geladen. Wollt ihr ein lustiges Video sehen? Ist das mit Ton? Ne, ne? Da, guck. Unser Fahnen gehoppelt. Ah, das war der zweite Durchgang, ne? Der war so katastrophal. Ich sag's, wie es ist. Aber ich weiß gar nicht, ob ich das zeigen will. Es war, ähm, das Pferd ist sehr, ich möchte anmerken, dass dieses Pferd sehr jung ist.
02:05:46 Das kannst du keinem zeigen, Leute.
02:05:51 Greti war so, let's go! Ja, okay. Also so viel zum Thema Marginalisierte in Brandenburg. Kommt gerne rum. Dieses Pferd war so durch. Das war die Mittagsrunde, oder? Müsste eigentlich mit Ton sein. Ich will auf gar keinen Fall Ton da drauf haben. Die Spanierstute war so, ich hab Bock. Die erste Runde war sehr viel schöner. Das hier war wirklich eine Katastrophenrunde. Das muss ich leider wirklich dazu sagen. Das war so ein, wir können.
02:06:21 Wir machen das jetzt. Ach nee, das war die Probe, oder? Ach, das war die Probe. Oder nicht? Ah nee, du hast von der Seite gefilmt. Ja, ich war sehr zufrieden, aber es war trotzdem eine Katastrophe. Nee, es war die erste Runde, oder?
02:06:36 Okay, so viel dazu. So, Werbung vorbei. Weiter geht's. Pride, Black, Ghost. Jetzt zur Soll-Frage selbst, Frau Leister und Herr Stank. Ich bin derzeit gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Ich habe auch Bedenken mit Blick auf eine drohende Schlappe, die da kommen könnte. Ja, wir sind alle noch gegen ein AfD-Verbotsverfahren, weil wir einfach noch nicht so weit sind, oder? Können wir das einfach so festhalten?
02:07:06 Also ich finde so eine Aussage wie, ich bin für oder gegen das Verbotsverfahren, kann man so nicht sagen, weg damit. Aber es geht auch nicht darum, es geht nicht um ein AfD-Verbot, sondern es geht um ein AfD-Verbotsverfahren, Leute. Und Stand jetzt ist das AfD-Verbotsverfahren noch nicht so weit, dass es auf jeden Fall durchgeht. Also lasst uns gerne die Wochen oder wie lange es noch nötig ist, abwarten.
02:07:35 bis man sich sicherer ist, dass es auch durchgeht. Nee, ich bin glasklar dafür, das Verfahren einzuleiten. Spono, dann weißt du wahrscheinlich mehr als wir. Dann bring uns doch mal auf den Stand, wo wir gerade stehen. Was kann denn gerade im Verbotsverfahren alles eingereicht werden, dass du so sicher bist, dass es erfolgreich wäre?
02:08:01 Oder Bangdown. Scheinbar ist der sich auch sicher. Scheinbar wisst ihr dann alle mehr als ich. Man kann sogar sagen, eine Prüfung des Verfassungsgerichts prüft eh erstmal, ob genug Anhaltspunkte für ein Verfahren vorhanden sind. Gut, dann möchte ich mich darauf einigen. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass die Prüfung eingeleitet wird und geschaut wird, wie weit, wie ist denn gerade der Stand der Dinge. Weil ein Scheitern des Verbots wäre eine absolute Katastrophe.
02:08:28 Erst werden die Gerichte jetzt zum Einspruch der AfD entscheiden müssen. Danach kann es mit dem Antrag weitergehen. Ja, ich finde, diese pauschalen Aussagen helfen irgendwie niemandem gerade weiter.
02:08:42 Ich finde aber vor allen Dingen, und das ist das Letzte, was Herr Vorreyer gesagt hat, ich finde vor allen Dingen einen anderen Weg angebrachter, politisch und juristisch klüger auch und gesellschaftlich klüger. Und das ist der Weg zu versuchen, die Parteienfinanzierung, die staatliche Parteienfinanzierung der AfD zu streichen. Ich glaube, das ist erstens politisch.
02:09:02 Ich habe mich von Stay überzeugen lassen, das würde den Rahmen sprengen, das alles aufzuführen. Aber so drei, vier Stichpunkte, was dich zur Überzeugung geführt hat, wirst du uns doch nennen können. Bitte erhelle uns. Besser zu argumentieren. Ich glaube, das leuchtet total vielen Leuten ein, dass man eben nicht von vornherein hingeht und sagt, wir wollen diese Partei im Endeffekt verbieten, sondern man sagt, wir lassen von auch dem obersten Gericht im Übrigen ja.
02:09:27 ob sie verfassungsfeindlich ist und wenn sie verfassungsfeindlich ist, dann ...
02:09:33 Dann verbieten wir sie nicht, sondern wir pumpen sie erst mal nicht mehr voll mit Steuergeld. Was man automatisch bekommt, wenn man eine bestimmte Zahl von Wählerstimmen erreicht. Jede Partei bekommt das. Bei der AfD waren es 2023 über 11 Millionen Euro pro Jahr. 2022 waren es über 10 Millionen. Das macht 45 Prozent aus der Gesamtparteienfinanzierung. Ich glaube, das ist auch Wählern immer nicht so bewusst.
02:10:02 die so sehr auf diesen Staat schimpft, im Endeffekt so sehr von seinen Mitteln lebt. Das ist ein interessanter Punkt. Ich finde aber vor allen Dingen juristisch diesen Weg ehrlich gesagt klüger als direkt auf das Verbotsverfahren zu gehen, weil die Hüden sind ganz ähnlich.
02:10:19 Ja, da gehe ich nicht ganz mit. Aber da müsste ich, glaube ich, mich wahrheitlich auch nochmal einlesen. Also ich würde schon gerne das Verbotsverfahren anstrengen, wenn es Erfolgsaussichten hat. So das zu prüfen, fände ich schon sinnvoller. Das ist aber auch das Problem an dem Vorschlag. Denn wenn man nach Karlsruhe geht und einen Verbotsantrag stellt, der Entzug von Parteifinanzierung ist nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen der Verfassungsfeindlichkeit gegeben sind. Und dann ist automatisch auch das Parteiverbot.
02:10:43 Die Rechtsfolge. Also so steht es im Grundgesetz. Das heißt, man hat nur in der Sonderkonstellation der NPD, wo die Partei zwar verfassungsfeindlich war, verfassungswidrig war, aber zu schwach, um sie ganz über den Jordan zu schicken, da mal die Ausnahme gehabt, dass man denen nur die Parteienfinanzierung gestrichen hat. Das wäre bei der AfD angesichts ihrer Größe und Macht nicht drin. Also auch wenn das vielleicht wünschenswert wäre, aber das ist rechtlich nicht eine Möglichkeit, die sich bietet. Ist es von vornherein ausgeschlossen aber?
02:11:10 Also wenn die AfD nicht, was man sich wünschen kann, schrumpft auf die Maße einer NPD. Also wenn sie weiterhin so stark ist wie jetzt, ist das keine Möglichkeit. Was aber durchaus eine Möglichkeit ist, hervorragend angesprochen, natürlich muss man sich die Landesverbände anschauen. Und ja, die AfD ist heterogen. Schleswig-Holstein ist nicht Sachsen-Anhalt. Es ist eine These, eine Behauptung zu sagen, das ist allen zurechenbar. Das kann man vielleicht auch anders sehen. Es kann auch durchaus sein, dass Karlsruhe sagt.
02:11:37 Und das ist eine Möglichkeit, die das Bundesverfassungsgerichtsgesetz bietet. Wir gehen nicht den ganzen Weg, sondern wir verbieten nur einzelne Teile, sei es Landesverbände, sei es zum Beispiel der Jugendverband oder einzelne Strömungen. Das ist möglich. Man kann sozusagen das Maximum beantragen und dann am Ende mit der Hälfte rausgehen. Ich bedanke mich sehr für diese Runde und versuche zusammenzufassen. Also zunächst mal habe ich gelernt, der rechtspolitische Experte vermutet, dass ein... Ganz kurz.
02:12:03 Wenn ihr einen Experten kennt, weil diese Runde ist für mich keine Expertenrunde. Das sind JournalistInnen von T-Online und Co. Ist es für mich gerade keine ExpertInnenrunde. Wenn ihr, ja, ich muss zugeben, dass mir zu wenig JuristInnen sind. Ja, für mich ist die Runde sehr spannend, weil jetzt gleich die Fragerunde kommt. Du, Link, AfD, wir gewählt. Keiner will mit der AfD zusammenarbeiten. Ja, lass erst mal ein Rechtsextrem machen.
02:12:31 Felix, ich freue mich, dass du zu uns gefunden hast. Ich habe das Gefühl, dass du hier noch ganz, ganz furchtbar viel mitnehmen kannst. Von daher hol dir einen Kaffee, lehn dich zurück und hör eine Weile zu. Mir fehlen in der Runde ExpertInnen, muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn ihr jemanden kennt, der an dem Thema dran ist, Juristin beispielsweise ist, eine Anwalt Jun oder so, dann bitte schlag den im GästInnen-Channel mal vor, weil ich glaube, wir müssen da mal reingehen. Vielleicht kann ich auch Anwalt Jun, der ist leider NRW.
02:13:00 Ich hätte die Leute gerne im Studio wieder. Aber ich würde da tatsächlich gerne mal mit jemandem reden, der sich auskennt und auch mehr auskennt als gerade im Presseclub. Vielleicht schauen wir auch gleich das Video im Anschluss noch von Anwalt Junia. So, jetzt kommt die Fragerunde und da gab es einen sehr, sehr interessanten Anrufer. Und auf den hoffe ich jetzt. Mit zwei Jahren schneller geht als frühere Verfahren, aber immer noch zwei Jahre dauert. Aber das wäre wahrscheinlich vor einer nächsten Bundestagswahl.
02:13:29 Ich habe verstanden, dass es Zweifel in der Runde gibt, ob die Argumente und Beweise insgesamt ausreichen. Ich habe verstanden, dass man sich vielleicht Landesverbände sehr unterschiedlich angucken muss und dass auch unterschiedliche Rechtsfolgen haben kann. Und ich habe verstanden. Ja, es ist der Presseclub. Er heißt Presseclub, weil da die Presse sitzt. Das war keine Kritik. Es war lediglich ein sehr netter Einblick. Ich würde gerne juristisch in die Tiefe gehen.
02:13:55 das Entzug der Finanzierung elegant klingt, aber auch rechtlich schwierig wäre. Gesagt, angenommen, das würde alles passieren, es würde beantragt, das Gericht wäre so schnell, wie Sie sagen. Dann komme ich zu einer Frage hier aus unserer Community. Was passiert dann eigentlich mit den über 10 Millionen Wählern, wenn die Partei verboten wird? Tja, die können eine neue Partei gründen.
02:14:19 Das ist niemandem verboten. Das geht auch schnell in Deutschland. Wir haben es im Fall des BSW gesehen. Man kann es, wenn man das Potenzial hat, schnell auf die Beine stellen. Nur die alte Partei, die ist dann annulliert. Also auch alle Mandate sind dann hinfällig. Die Leute fliegen alle aus den Landtagen, Kreistagen, aus dem Bundestag raus. Man muss dann für seine Idee... Wird der Bundestag dann 152 Mandate kleiner? So ist es. Das wäre die Rechtsfolge. Okay. Ich finde aber die Frage, ja...
02:14:44 Die Antwort finde ich darauf ist, das ist das Schwierige, wenn man direkt von der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zur Verbotsdebatte springt. Weil erstmal müssten wir uns ja alle fragen, was heißt jetzt eigentlich diese Einstufung oder diese Hochstufung? Was halten wir davon? Was folgt daraus? Und mir ist das zu reflexartig, dass jetzt sofort gesagt wird, dann weg mit der ganzen Partei.
02:15:05 Weil das ist, glaube ich, der Effekt, der bei den Wählern dann den Eindruck erzeugt, aha, jetzt haben sie da den Stempel von einer politisch willfährigen Behörde bekommen und jetzt wollen sie uns den Todesstoß oder unserer Partei den Todesstoß versetzen. Ich fände es besser, erst mal, wenn in der Debatte im Vordergrund stünde, was folgt daraus für den Bundestag, was folgt daraus für die Haltung der anderen Parteien, was folgt für die Debatte Brandmauer, ja oder nein? Sollen sie Ausschussvorsitzende haben?
02:15:28 Wir können das gerne einmal zwischenschieben, um ein bisschen hinterherzukommen, was Wissen betrifft. Ich finde, das zu früh, darüber zu reden, bin ich ganz ehrlich. Aber was daraus folgt, können wir uns gerne einmal noch mal ein bisschen anschauen. Was die Hochstufung allein schon bedeutet, können wir uns hier schon anschauen. Lass uns da gerne einmal reingehen. Was passieren würde, wenn sie verboten wird? Ich glaube, es ist ein bisschen früh. Ich weiß, dass es alle brennend interessiert, aber ich glaube, darüber brauchen wir noch gar nicht groß nachdenken.
AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und Diskussion um Parteienfinanzierung
02:15:5302:15:53 152 Abgeordnete zählt die AfD im neuen Bundestag. Nie war sie größer und zugleich nimmt der Druck gegen sie zu. Der Verfassungsschutz stufte sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein. Auch deshalb nimmt die Diskussion über ein Verbotsverfahren wieder an Fahrt auf. Die Innenminister wollen darüber beraten, ob die AfD nach der Entscheidung von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Von der CSU dazu bereits ein Vorstoß.
02:16:20 Eine Partei, die als offen rechtsextremistisch eingestuft wird und auch noch Steuergelder bekommt und damit auch vom Staat finanziert wird, das ist ja geradezu ein Treppenwitz. Und insofern muss auch diese staatliche Parteienfinanzierung bezogen auf die AfD überprüft werden. 2023 bekam die AfD noch 11,6 Millionen Euro Steuergelder gemäß ihren Wählerstimmen. Ein Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung schlüge bei ihr ins Kontor. Die AfD spricht von Skandal.
02:16:49 Es wäre ein Anschlag auf die Demokratie und ich glaube, die Spendenbereitschaft auch bei Menschen, die die AfD nicht wählen, wäre enorm. Und ich glaube, vielleicht haben wir am Ende dann mehr Geld als mit der staatlichen Finanzierung, aber sie sollten es nicht tun. Es wäre schlecht für die Demokratie. Auch das soll Angst schüren. Wenn ihr uns verbietet, werden wir nur stärker oder wenn ihr es versucht, werden wir nur stärker oder wenn ihr uns die Finanzierung streicht, werden wir nur stärker etc.
02:17:15 Es war nur ein Hinweis, es war kein, schau dir das mal an oder so. Es war nur ein, ja, das habe ich auf dem Schirm, darüber haben wir auch schon gesprochen. Ein Novum wäre es nicht. Das Verfassungsgericht strich vor gut anderthalb Jahren der rechtsextremen Partei Die Heimat, die Gelder, für sechs Jahre. Experten meinen, auch mit der AfD könnte man so verfahren. Das ist ein...
02:17:35 Dem Rechtsstaat absolut gemäßes Verfahren, bei dem die AfD auch die Gelegenheit hätte, durch Mäßigung kenntlich zu machen. Ja, wir sind jetzt wieder auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir haben uns verdient, dass wir wieder Mittel aus dem staatlichen Tropf erhalten. Die Streichung der Parteienfinanzierung für die AfD kann durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beantragt werden. Doch auch so ein Verfahren könnte lange dauern.
02:18:07 Das war vielleicht nochmal eine wichtige Einschätzung an dem Ende. Das muss man ja jetzt doch mal verändern. Was ist mit der Stiftung der AfD? Und was folgt daraus auch politisch für die politische Bildungsarbeit, für die Art, wie wir über die AfD diskutieren? Das ist mir alles zu sehr, diese Verbotsdebatte ist für mich zu sehr von dem Wunsch getragen, wir wollen sie einfach weg haben. Es ist wie so ein Traum, man könnte irgendwie auf den Knopf drücken und Karlsruhe knipst diese Partei aus für uns. Ich finde das spannend, was Sie sagen. Das ist wirklich eine schwierige...
Politische Auseinandersetzung mit der AfD und Stärkung des Gemeinwesens
02:18:35
02:18:35 Genau, ich würde da gerne, Sie sind gleich dran, ich will es nur einmal aufgreifen, vielleicht geht es auch in Ihre Richtung. Also Sie sagen, Verbot ganz hinten, weit weg, ist mir zu schnell gesprungen, lasst uns mal gucken. Wir haben da jetzt ein Diktum, da gibt es jetzt eine Entscheidung, die können Gericht nochmal überprüfen, aber die hat Gewicht. Der normale Weg wäre doch, dass es Parteien gelingt, im politischen Wettbewerb mit diesem Argument zu überzeugen.
02:19:03 Und das ist ihnen bisher nicht gelungen. Also man muss sagen, das Ergebnis des politischen Wettbewerbs mit der AfD ist bisher, dass sie immer stärker geworden ist. Ja, es ist ja so ein Vorwurf gegen die Verbotsbefürworter, dass es dann quasi heißt, die politische Auseinandersetzung mit der AfD ist beendet. Schon allein, dass Herr Steinke darauf hinweist, dass so ein Verfahren ja zwei Jahre dauert.
02:19:26 ist auch der Hinweis, dass die politische Auseinandersetzung damit nicht beendet sein darf. Ganz im Gegenteil. Dementsprechend bin ich auch ein bisschen erschrocken gewesen über den Koalitionsvertrag, den da CDU, CSU und SPD zusammen vorgelegt haben, weil der dieses Problem eigentlich gar nicht adressiert. Und da meine ich jetzt gar nicht unbedingt, dass es darum geht, dass man nochmal irgendwie sich damit auseinandersetzt, ob es wieder eine Milliarde gegen rechts braucht, sondern ob es eben, ob tatsächlich auch...
02:19:53 Einfach das Gemeinleben würde ich mal sagen, ganz allgemein, ob das gestärkt wird, zum Beispiel in den ländlichen Räumen, wo die AfD besonders stark ist, auch in Westdeutschland, dass Kommunen wieder in die Lage kommen, eigenständige Entscheidungen zu treffen, dass dort, wo sich Leute auch wirklich aktiv partizipieren, in Gemeinderäte einbringen, da zu den Gemeindevertreter Sitzungen kommen, dass sie dort das Gefühl haben, wir können hier was... Das wurde in einer Doku auch gesagt, dass Nazis von der AfD auch sehr gerne so Kleingärten und sowas infiltrieren, indem sie...
02:20:22 Vorstands Sachen übernehmen, Väter von Kindern irgendwie Klassensprecher Positionen übernehmen etc. Also als wir vorhin ganz lange darüber geredet haben, was können wir tun und was passiert und wie geht es der Nachbarschaft etc. Da geht es zum Beispiel auch um so Dinge wie wenn ihr in einem Umfeld lebt, wo ihr wisst, dass AfD Wählende existieren und die Posten übernehmen.
02:20:50 Übernehmt sie mit oder macht die Vertretung oder macht die Leitung. Und das fängt an bei, wer ist Elternvertretung von den Klassenstufen eurer Kinder? Ja, also da fängt das an auf der Ebene. Wenn ich nach Ungarn schaue, sehe ich, was wir mit der AfD bekommen. Das kann doch niemand wollen. Wir werden auch dagegen halten. Lena, es wird nicht so weit kommen wie in Ungarn.
02:21:16 Wir werden gegenhalten. Wir werden kein zweites Ungarn. Und wir werden auch kein zweites Italien. Wir werden gegenhalten. Das wird nicht aus Berlin oder aus Potsdam vorgegeben. Wir haben jetzt Sparhaushalte, gerade in den ostdeutschen Ländern und Kommunen, die durchgesetzt werden. Das wird die Partei nur noch antreiben. Ja, Wahl Rumänien, Wahl Kanada müssen wir auch noch besprechen. Und gleichzeitig das Problem, wenn eine Partei bei 38 Prozent, wie jetzt bei der Bundestagswahl vereinzelt steht.
02:21:43 dann kommt sie eben irgendwann auch in Ämter und Verantwortung. Und aktuell tut uns die, also uns in Anführungsstrichen, tut die AfD niemandem den Gefahr, dass sie ganz offen sagt oder nicht durchweg sagt, wir wollen den Parlamentarismus abschaffen. Aber wenn ich zum Beispiel Götz Kubik höre, der ja sozusagen der Einflüsterer sehr vieler hoher Köpfe, auch gerade in der ostdeutschen AfD ist, der sagt über diese Leute.
02:22:04 Viele der grundsätzlich eingestellten Personen in der AfD, die haben ein Riesenproblem mit dem Parlamentarismus. Da wir auf das Ende der Sendung zulaufen und ich Ihnen jeder und jeden... Ich will diesen Hör... Es ruft gleich noch einer durch. Ich habe Clips gesehen. Ich will unbedingt diesen Clips sehen. Wenn ich Ihnen noch einen Punkt geben kann, würde ich gerne diese Leitfrage mitgeben. Also egal, was passiert. Wir kommen jetzt in eine...
Demokratischer Wettbewerb und Auseinandersetzung mit der AfD
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02:22:28 Debatte, die politische Wettbewerber miteinander führen. Diejenigen, die die AfD gern kleiner machen würden und das bisher nicht geschafft haben. Welchen Weg sollten die gehen? Ich empfehle Ihnen zuerst mal, sich wirklich mit dieser Partei zu beschäftigen. Mit dem Personal und dem Inhalt. Das ist was, was ich im Umgang mit Bundestagsabgeordneten, auch mit anderen Abgeordneten immer wieder erlebe. Man findet die Partei und auch das Personal oft
02:22:52 Pfui, mit denen will ich gar nichts zu tun haben. Ich möchte mit denen nicht im Aufzug stehen. Das ändert sich natürlich zum Teil bei der Union und so weiter und so weiter. Natürlich sind wir da auch auf Normalisierungskurs. Aber das, denke ich, hat auch oft damit zu tun, dass man sich zum Teil nicht wirklich mit der Partei auseinandersetzt. Und das würde ich mir von der Politik wirklich als allerersten Schritt wünschen im Jahr 12, dass es die AfD gibt.
02:23:19 Also ich glaube, der Kernpunkt dessen, was Demokraten von Antidemokraten unterscheidet, ist Maß an Demut. Dass man sagt, auch wenn ich die Macht bekomme, auch wenn ich mal die Mehrheit hinter mir habe, ich lasse immer noch die Opposition, die anderen leben. Ich mache die nicht platt. Ich mache nicht die Presse platt. Ich mache nicht die Unabhängige Justiz platt. Ich ordne mich an einem gewissen Fairplay unter. Das ist, was uns unterscheidet von Viktor Orban in Ungarn. Das ist uns, was mich und viele hier unterscheidet von der AfD. Und da kann man vielleicht darauf hoffen, dass diese Demut irgendwann zurückkehrt.
02:23:49 Aber vielleicht sollte man da nicht drauf hoffen. Vielleicht sollte man, während man mit denen diskutiert und darauf hofft, gleichzeitig auch den Weg des Wehrhaften beschreiten und sagen, also ihr wirkt uns nicht ab, ihr macht uns nicht platt, wenn ihr könnt. Danke. Ich würde mir wünschen, dass die Politik die Auseinandersetzung mit der AfD als gesamtgesellschaftliches Graswurzelprojekt begreift.
02:24:09 Überwelt. Ich danke dir für dein Prime. Vielen, vielen Dank dafür. ... sich nicht hinter Verbotsanträgen oder Verbotsdebatten versteckt. Ich habe den Eindruck, dass die Politik da diesen Kampf aufgegeben hat. Eigentlich müssten das alle machen, wie Michael Kretschmer es in seinen Wahlkämpfen gemacht hat. Bürgerdialoge ständig rausgehen, ständig den Kontakt halten, ständig sich stellen der Debatte. Aber man muss auch sagen, fair play. Ich meine, die AfD spielt nicht fair. Das zeigt dieser Bericht auch. Die AfD...
02:24:36 Ich finde ein Parvot schlichtweg falsch, vor allem wenn man global schaut. Global meinst du Europa?
02:24:45 Oder meinst du global, global mit USA, Russland, Co.? Das musst du mir erklären. Also gerade global gesehen sieht es ja gerade richtig düster aus. Alle Länder werden immer mehr rechtspolitisch, politisch nicht extrem, also nicht AfD. Politisch ist die AfD nämlich rechtsextrem. Da müssen wir ganz klar unterscheiden. Die Welt wird auch durch Kriege immer gefährlicher, daher ist Gedankengut für das eigene Land und für das Land mehr zu tun richtig.
02:25:10 Aber das macht die AfD ja nicht. Also die AfD ist gesichert rechtsextrem. Und rechtsextrem heißt, dass sie gegen unser Land arbeiten. Sie arbeiten gegen unsere Demokratie. Das passt ja irgendwie nicht zusammen, die Denkweise.
02:25:26 Wir Deutschland sind leider nicht mehr so reich wie früher, vieles mit zu finanzieren ohne Gegenleistungen. Wir leisten ganz viel Entschädigungsleistungen, weil wir sind so reich, weil wir andere Länder ausgebeutet haben im Kolonialismus. Das musst du auch mit bedenken. Das ist keine Gegenleistung. Gerade diese Hilfsleistungen, die zum Beispiel auch die USA vor Trump ganz, ganz groß geleistet haben, sind immer eine Refinanzierung ins eigene Land.
02:25:49 Also diese Hilfsgüter, die USAID geleistet haben, und das ist viel, viel Geld, die in andere Länder investiert werden, sind immer eine Reinvestierung ins eigene Land. Die USA wirtschaftet sich gerade runter, indem sie diese Ausgaben lässt. Auf dem Papier hast du dann eine Milliarde mehr in dem Moment, aber auf lange Sicht gesehen wirtschaftest du dein eigenes Land runter, weil das immer eine Reinvestierung in dein eigenes Land ist.
02:26:19 keine Goodwill-Ausgabe. Wir verschenken kein Geld, das existiert nicht. Und gerade Geld dafür auf EU-Ebene profitieren wir sehr viel mehr, als das wir geben.
02:26:27 Und irgendwann wird Deutschland an einem Punkt sein, nicht mehr selbstfinanziert und selbstgeschützt zu sein. Wir sind nicht selbstfinanziert. Es gibt kein Land, was schuldenfrei ist oder selbstfinanziert oder sonst was. Uff, wo fängt man bei so einem Kommentar an? Das ist ja crazy. Also, fangen wir vorne an. Ein Verbot ist schlichtweg falsch, vor allem, wenn man global schaut. Ich möchte es aufspalten, weil global sehen wir gerade, dass wir einen wahnsinnigen...
02:26:53 Drang haben, ins rechtsfaschistische Spektrum abzurutschen. Wir haben Ungarn, wir haben Italien, das sind alles Länder, die sich gerade sehr weit ins faschistische Spektrum lehnen. Meloni ist eine Faschistin durch und durch. Aber das heißt ja nicht, dass wir den Weg mitgehen müssen. Also wenn du ein Verbot schlichtweg falsch findest, weil die ganze Welt gerade nach rechts rückt, dann ist ja nicht die logische Konsequenz, dann gehen wir mit. Weil wenn es alle machen, dann muss es ja recht sein. Wenn alle die Brücke runter springen.
02:27:22 dann springe ich mit, weil...
02:27:24 Das scheint ja sinnvoll zu sein. Wir sind keine dummen Pferde, wir sind keine dummen Herdentiere, die keine eigenständigen Entscheidungen treffen können. Pferde machen das. Oh mein Gott, ein Hund, ich springe ins Wasser und sterbe, weil ich dort von Alligatoren gefressen werde, aber ich war in erster Instanz sicher vorm Hund. Das sind dumme Instinkttiere, das sind wir Menschen nicht. Wir haben das abgelehnt, wir haben uns weiterentwickelt, wir können eigenständig denken. Wir wissen, dass Faschismus, vor allem in unserem Land, dazu geführt hat,
02:27:54 hat, dass wir viele Millionen Menschen ermordet haben in Gaskammern. Das ist unsere Geschichte. Das ist ein Fakt, mit dem wir leben müssen. Und gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir uns in unabhängig denkender Weise zum Beispiel von einer Meloni abheben.
02:28:11 Gegenwirken, Faschisten in unserem Land. Alle Länder werden immer mehr rechtspolitisch. Das stimmt, ja. Rechtspolitisch und rechtsextrem. Du schreibst hier politisch nicht extrem, auf eine Meloni trifft es nicht zu. Eine Meloni ist definitiv eine Faschistin. Die ist nicht mehr nur rechtspolitisch. Das verharmlost diese Frau. Die Welt wird durch Kriege und immer gefährlicher, genau. Deswegen brauchen wir einen Zusammenhalt, vor allem auf Europaebene. Und das schaffen wir mit starken Demokratien in Europa. Da müssen wir Vorreiter sein, gerade weil unser geliebtes Europa...
02:28:41 der Grundgedanke Europas gerade so unglaublich erschüttert wird durch faschistische Strukturen, wie zum Beispiel durch einen Viktor Orban oder auch eine Melodie. Was wir gerade brauchen, ist ein Zusammenhalt auf EU-Ebene mit einer starken Außenwirkung und einer Verteidigungsstruktur. Darüber können wir vielleicht auch nochmal reden. Daher ist Gedankengut für das eigene Land und für das Land mehr zu tun richtig. Das impliziert, als würden nur Rechts...
02:29:09 Gewandte Menschen was für das eigene Land tun. Das ist aber nicht der Fall. Gerade linke Politik oder meinetwegen Mitte Politik, was auch immer das heißen mag, ist auch für das eigene Land. Nur weil rechtsextreme Menschen in unserem Land immer wieder sagen, Deutschland zuerst, Deutschland zuerst, Deutschland zuerst, musst du das nicht glauben. Was du machen musst, ist dir die Parteiprogramme anschauen. Und dann würdest du bei der AfD zum Beispiel sehen, dass sie wirtschaftlich eine Vollkatastrophe für Deutschland wären. Nicht mal nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich.
02:29:38 der AfD würden wir auch, was unseren Reichtum betrifft, der dir ja sehr wichtig zu sein scheint, mir auch, würden wir untergehen.
02:29:45 Nur weil die AfD sich auf Bühnen stellt und sagt, Deutschland zuerst in Trump-Money, heißt das nicht, dass es funktionieren würde. Und Trump ist ein gutes Stichwort dabei. Trump hat genau dasselbe gemacht wie auch eine AfD. Er hat sich auf große Bühnen gestellt, hat sich beklatschen lassen. Und was wir jetzt sehen, ist, dass er Zölle beschließt, die massiv auf die eigene Bevölkerung zurückfallen. Er beschränkt die Reisefreiheit von Menschen in seinem eigenen Land. Menschen, die Trump gewählt haben, melden sich jetzt öffentlich und sagen, scheiße, mir war nicht bewusst.
02:30:14 dass mich das selbst trifft. Und genau das würde die AfD auch machen. Sie haben wirtschaftlich keinen Plan und würden uns in den Ruin treiben. Und wir sehen das gerade am Beispiel USA an Trump. Der Gedankengang, den du hast, der ist richtig. Ich liebe Deutschland. Ich liebe Brandenburg. Was uns unterscheidet, ist wahrscheinlich dieser nationalsozialistische Gedanke oder auch dieser Heimatliebe-Gedanke. Ich wohne in Brandenburg. Ich liebe Brandenburg. Ich liebe auch Deutschland. Ich will hier auch gar nicht weg.
02:30:39 Aber ich glaube nicht, dass rechte Politik uns rettet. Im Gegenteil. Ich glaube, dass Mitte- und linksgewandte Politik tatsächlich für das eigene Volk ist und nicht Rechtspopulisten.
02:30:53 Und jetzt muss ich sehr weit runterspulen, weil ich jetzt sehr lange geredet habe. Ich hoffe, dass du da was mitnehmen kannst. Und wenn ihr da jetzt einfach nur LOL drauf antwortet, dann kann ich damit leider nicht so viel anfangen. Also ihr dürft hier gerne immer mitdiskutieren oder so. Aber nur ein LOL oder so bringt mich gerade nicht weiter. Global ist gleich Erde. Okay, dann hat meine Antwort ja gepasst. Ich hoffe, dass du damit was anfangen konntest.
02:31:23 Geredet wie eine Löwin. Danke. Dürft ihr gern klippen. Freut sich Dori. Ist für ein Reel leider zu lang.
Patriotismus, Europa und die AfD
02:31:31
02:31:31 Differenzieren zwischen Deutschland lieben und Deutsch sein lieben. Genau. Ich liebe Deutschland. Ich liebe unsere deutsche Bevölkerung. Ich will auch das Beste für Deutschland. Aber ich will es nicht unter dem Gesichtspunkt, dass andere Menschen darunter leiden oder marginalisierte Gruppen in Deutschland darunter leiden oder MigrantInnen darunter leiden. Dieses Deutschland first geht in meinem Grundgedanke nur mit Europa.
02:31:54 Und deswegen brauchen wir zum Beispiel auch Menschen von außen, die in unsere Krankenkassen einzahlen. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen von außen kommen. Patriotismus, glaube ich, braucht eine neue Definition. Patriotismus bedeutet, dass es allen Menschen in Deutschland gut geht und allen Menschen in Europa, weil wir eine Gemeinschaft sind. Ich bin ganz, ganz großer...
02:32:16 Liebhaber von dem europäischen Grundgedanken, weil Deutschland alleine nichts reißen wird. Wir als Deutschland alleine sind, ich würde mir gerne in die Hand spucken, ein kleiner Fliegenschiss auf der Weltkarte. Wir brauchen Europa. Zu glauben, dass wir in Deutschland alleine was reißen würden, ist so naiv.
02:32:35 Aber genau das ist das, was die AfD euch einredet. Deswegen wollen sie ja auch aus Europa raus. Deswegen wollen sie den Euro nicht mehr so haben, wie er gerade steht. Deswegen wollen sie lieber wieder zur D-Mark. Es würde uns wirtschaftlich und in unserem sonstigen Reichtum komplett ruinieren, diese Partei.
02:32:55 Machen wir weiter? Aber danke für den Input. Ich finde den sehr, sehr wichtig, weil ich sehe vieles davon. Ich glaube, wir sind gar nicht so weit auseinander.
02:33:07 Wir sind gar nicht so weit auseinander. Ich weiß deinen Namen gerade nicht mehr, dem ich geantwortet habe. Aber die Konsequenz, die wir daraus ziehen, ist komplett unterschiedlich. Bisschen auf Topic, aber ich höre schon länger zu und habe ein bisschen gebraucht, um eine Meinung zu dem zu bilden, was ich hier höre. Es war sehr schwer, sich ein Bild zu machen, vor allem, weil viele Artikel und Videos im Netz waren, die deine Arbeit schlecht gemacht haben. Mein Ergebnis ist, dir einfach zuzuhören und nicht weiter darauf zu achten, was so viele Menschen von dir auszusetzen haben. To be honest, ist es nur eine Person, die da irgendwas auszusetzen hat, aber der wird sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt. Ich lebe sehr gut damit, dieses...
02:33:37 ganze Thema schon vor langer, langer, langer Zeit komplett aus meinem Leben zu cutten und mich darauf zu konzentrieren, meinen Content zu machen und mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Da ziehe ich sehr viel mehr raus. Ich würde euch das generell raten. Ihr seid nicht da drauf. Ihr seid eigenständige Menschen und ihr könnt für euch
02:33:55 eigenständig entscheiden, was ihr sehen wollt, wen ihr konsumieren sollt, wo ihr was rauszieht und ihr seid da ganz alleine für euch selbst verantwortlich, auch vor allem, welchen Influencer ihr konsumiert. Kam jetzt schon der Anrufer, den du vorher gesprochen hast? Nein!
02:34:13 Leider nicht. Beatlumpi, danke für deinen Prime. Sorry, wir haben wieder Werbung. Ich will auf die warten, die keinen Sub hier haben. Haters gonna hate, hate, hate. Ach, das sind ja keine Haters. Ich kriege ja auch keine Hassnachrichten oder sonst was. Also wirklich null. Ich glaube, das denken immer ganz viele. Ich kriege viel mehr Nachrichten von Menschen, die sagen, gib nicht auf, halte durch. Und ich bin jedes Mal so...
02:34:39 Ist total lieb, aber auf was zur Hölle beziehst du dich? Ich werde nicht gezwungen, dich zu schauen. Du bist nicht gezwungen, mich zu schauen. Ich zwinge dich nur jeden Monat hier zu resubscriben. Das ist mega schön zu hören, so viele Cuties da draußen. Ich bin umgeben, privat und beruflich, nur von Cuties. Jeder Monat wird schöner, jedes Jahr wird schöner, Eltern ist mega, mega schön.
02:35:07 mehr und mehr den Content zu machen, den man möchte, ist mega, mega schön. Und diese Woche gibt es gleich zwei, drei News, die mich mega freuen. Deswegen kann ich nichts Negatives sagen. Echt nicht. Manchmal habe ich so ein schlechtes Bild der Gesellschaft, dass ich das kaum glaube. Seit ich Pull Politik gegangen bin, sind auch diese ganzen Penisbilder weggefallen. Weil ich bin, als Frau, die Politik macht, bin ich scheinbar nicht mehr...
02:35:35 Sexobjekt genug. Das heißt, das ist auch komplett weggefallen. Das hatte ich früher noch. Aber ich habe Moderationseinstellungen. Du musst zum Beispiel auf mein Profil draufgehen und auf eine Story antworten, um mir zu schreiben. Du musst hier zehn Minuten warten, bis du schreiben kannst. Und dann haben die Leute schon keinen Bock mehr. Also dann ist es tatsächlich, dann ist der Drang, mir Hate-Kommentare zu schreiben, nicht groß genug.
02:36:02 Ich bin gezwungen, wurde als Rechercheur in den Keller gesperrt und komme hier nicht mehr raus. So nämlich. So, jetzt machen wir schnell weiter. Was hast du vor Politik gemacht? Vor fünf Jahren Gaming tatsächlich. Wir haben sehr viel Minecraft gespielt, zwischenzeitlich mal League of Legends. Und dann hatte ich eine sehr lange Zeit, wo ich normal gearbeitet, also ich habe immer schon normal gearbeitet und habe nur sonntags gestreamt und hatte nur so einen Sonntagstream über zwei Jahre oder so.
02:36:25 Sorry fürs Nerven, Pressekonferenz der SPD würde gleich losgehen. Möchtest du die sehen? Unbedingt, ja. Lass uns die Pressekonferenz sehen, ja. Sehr, sehr gerne. Bin auch nicht immer einer Meinung mit dir. Das existiert auch nicht, Leute. Das ist ja auch das Schöne daran. Mein Gott, wäre das langweilig, wenn wir uns alle gegenseitig nach dem Mund reden würden. Kennt das noch jemand, nach dem Mund reden? Sagt man das noch?
02:36:47 Das gibt es nicht. Ich habe nicht einen Freund in meinem Freundeskreis oder Freundinnen, die eins zu eins meiner Meinung sind. Das existiert nicht, Leute. Deswegen findet ihr ja auch niemals eine Partei, der ihr zu 100 Prozent zustimmt. Das gibt es nicht.
02:37:04 Das existiert nicht. Du bist meiner Meinung nach sehr base, sympathisch, begegnest einem, respektvoll und ich ziehe aus jedem Stream, dem ich beiwohne, immerhin einen Mehrwert. So, das war es jetzt aber genug positiv. Dankeschön, dankeschön. Brauche ich gar nicht. Ist kein Fishing for Kompliments. Ich finde mich selbst toll genug.
02:37:19 Wir wollen aber noch den Anrufer hören. Werbung vorbei. Werbung ist in der politischen Auseinandersetzung. Werbung vorbei. Die anderen spielen Fußball und die anderen nehmen den Ball in die Hand und schmeißen ihn ins Tor. Und das muss man immer wieder thematisieren. Das ist richtig, dass die Auseinandersetzung gesucht werden muss. Die Wähler wählen ja, also sozusagen einige wählen aus Überzeugung diese Partei, aber sie sind auch auf einem langen Weg dahin gekommen und der Unmut ist da. Man muss an die Basis ran, man muss an die Menschen ran, man muss an die Themen.
02:37:47 der menschen ran und man muss sich konkret auch mit dem auseinandersetzen was die afd selber vorschlägt wenn ich ganz kurz nur ich hab die uhr sonst sonst geht es technisch der schluss und ich verabschiede und wir sind in der nachfagesendung ja auch noch bei phoenix und im netz und im radio bei wdr5 und ndr info dran ich fasse die letzte runde mal so zusammen die politischen
02:38:12 Parteien wären nicht klug beraten, wenn sie die Angelegenheit jetzt an Verfassungsschutz und Gerichte delegieren und die eigenen politischen Bemühungen einstellen. Ich bedanke mich sehr herzlich. So, jetzt geht's rund. Ich freue mich, wenn Sie dabei bleiben. Ansonsten in der ARD jetzt das Europa-Magazin. Danke, tschüss. Nein, nein, nein, dranbleiben, nicht wegrennen. Jetzt kommt eigentlich erst das Interessanteste vom Presseclub, nämlich die Anrufer, die anrufen. Unvergessen Harald Lesch, der mal angerufen hat. Unvergessen, Leute, unvergessen. Jetzt geht's weiter, passt auf.
02:38:42 Abmoderation und Anmoderation. Here we go. Und da sind wir. Willkommen zurück. Presseclub nachgefragt. In Weiterstadt beginnen wir bei Daniel Nöschel. Hallo, willkommen im Presseclub. Hallo.
Jugendarbeit, Bildungseinrichtungen und rechtsextremes Weltbild
02:38:55
02:38:55 Also ich bin auch bei den Grünen politisch aktiv. Okay, wäre auch ein guter Soundcommand. Und was ich halt zu der ganzen Verbotsverfahren beiden bringen möchte, ist halt den Punkt, wie der vorhin schon angesprungen ist, mit der Jugendarbeit. Dass ich da vor allem das Problem sehe, weil ich war ja auch bis vor kurzem in der Ausbildung.
02:39:23 Biggongzla, danke für dein Sub. Vielen Dank dafür. Dort sehe ich neben den staatlichen Lehrern und so vor allem bei den nicht staatlichen Bildungseinrichtungen auch.
02:39:36 zum Beispiel Ausbildungen anbieten, dass dort vor allem ganz viele Dozenten, vor allem im Osten, aber auch hier im ländlichen Raum, ein immer stärkeres rechtsextremes Weltbild haben und dass man daraus vielleicht auch etwas mehr... Oh mein Gott, das ist eine brillante Frage, weil wir reden die ganze Zeit nur von unseren Nachbarn, von den Eltern der Klassenkameraden, von unseren Kindern etc. Wir haben noch gar nicht über die LehrerInnen selbst und über DozentInnen in Deutschland geredet.
02:40:06 Super, super, super wichtiges Thema. By the way, falls ihr selbst studiert oder forscht oder irgendwo in dem Bereich unterwegs seid, Frau Forschung ist eine Frau, die ich letztes Jahr kennenlernen durfte. Ganz, ganz tolle Content Creatorin.
02:40:23 Die ist Dozentin, ist selbst queer, klärt ganz, ganz viel auf und klärt vor allem über den Uni-Alltag auf. Also die macht ganz, ganz viel zum Thema, was läuft schief in unseren Unis.
02:40:38 Ich muss gerade überlegen, ob das schon alles öffentlich ist. Bin ich mir gerade nicht sicher. Die gibt auch immer wieder über Missbrauchsfälle, auch Machtmissbrauchsfälle etc. Redet die sehr, sehr laut, macht sich sehr angreifbar damit und auf jeden Fall eine sehr spannende Creatorin. Also falls ihr in dem Kontext irgendwo unterwegs seid oder euch das interessiert, folgt da mal auf Instagram.
02:41:02 den Blick nimmt, dass man vielleicht nicht nur auf staatlicher Ebene versucht, die Beamten und die Lehrerinnen von unseren Schülern und Jugendlichen zu verhalten von den rechtsextremen Weltbild, sondern auch die Thematik mit der Erziehung bei den Bildungen, bei den nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen. Danke für die Beobachtung. Ich würde sagen, die lassen wir einfach stehen. Können wir alle am Tisch nachvollziehen. Danke und Gruß nach...
02:41:29 Weiterstadt, ach, das ist jetzt ein Sprachspiel. Jetzt sind wir in Weil der Stadt, bei Harald Benz. Ich hoffe, das stimmt und hier legt mich keiner rein. Hallo Herr Benz, willkommen. Hallo, alles richtig soweit. Einen schönen Gruß an die Wachstatt. Das klingt sehr schwäbisch, ne? Herzen Württembergs, genau. Ich liebe schwäbelnde Menschen. Habe ich Schwaben hier? Sind hier Schwaben? Ich liebe euch. Ich liebe Schwäbisch. Ich liebe auch Badisch, aber das darf ich nicht zu laut sagen. Meine Wurzeln liegen im Badischen.
02:41:58 Ajo! Ich liebe es. Ich liebe Dialekte generell. Ich kann leider mit so Sächsisch bin ich nicht so dabei. Und ich selbst komme aus der Pfalz und bin sehr froh, dass man mir das meistens nicht anhört. Ich liebe Kölsch. Ich liebe Köln. Und ich liebe Kölsch. Und ich bin quasi halb-halb. Also halb-Kölner, halb-Freiburger Baden-Baden. Du hast einen badischen, schwäbischen Mod. Ich liebe alles da dran. Wirklich.
02:42:25 Gerade so wirklich tiefstes Badisch erinnert mich sehr an meine liebe Omi, die vor einem Jahrzehnt gestorben ist. Lieb ich sehr. Ich bin Pfälzer. Ja, mit Pfälzer Dialekt. So Pfälzisch-Saarländisch ist meine Heimat und da kann ich echt nicht viel abgewinnen. Aber Schwäbisch und Badisch, ich weiß, dass es clasht. Ich liebe es. Und prove me wrong, aber...
02:42:52 Freiburg ist die schönste Stadt in Deutschland. Wirklich. Freiburg ist so herzlich, so süß, so cute. Ich liebe Freiburg. Ich liebe auch Köln, aber Köln hat auch viele hässliche Ecken. Freiburg ist einfach durch und durch schön. Ich würde gerne folgenden Standpunkt zur Diskussion stellen.
Diskussion über den Umgang mit AfD-Wählern und die politische Landschaft
02:43:11
02:43:11 Ja, machen Sie mal. Man kann doch nicht auf Dauer oder sogar grundsätzlich ca. 15 Millionen Bürger, was derzeit etwa 25% von 60 Millionen... Ich habe das Gefühl, da kommt eine ganz schlechte Meinung bei rum. ...wahlberechtigt sind, vom politischen... Tübingen auch schön. ... ausschließen.
02:43:26 Nee, machen wir auch nicht. Das ist falsch verstanden worden. Also wenn wir die AfD verbieten, heißt es nicht, dass AfD-Wähler sich nicht mehr äußern dürfen. Das hat der Schwabe ein bisschen falsch verstanden. Ja, also es geht nicht darum, dass niemand mehr sich öffentlich äußern darf, wenn er mal die AfD gewählt hat. Wir machen alle Fehler in unserem Leben. Zugegebenermaßen, das ist ein Gravieren da. Aber keine Sorge, wir halten alle Türen, Fenster und Schächte offen, dass ihr wieder reinkriechen könnt in eure wohlige Demokratiehöhle. Ihr müsst die AfD dann...
02:43:56 nicht mehr wählen. Ihr dürft auch weiterhin offen reden. Das ist gar kein Problem, solange es in Recht und Ordnung ist. Öffentlich den Hitlergruß zeigen ist ein anderes Thema. Naziparolen ist ein anderes Thema, aber da solltet ihr als AfD-Wähler auch kein Interesse dran haben. Hoffnungsvoll. Das heißt nicht, dass wir die ausschließen. Es heißt lediglich, dass wir demokratische Mittel und Wege benutzen. Indem man einen politischen Umgang mit der von Ihnen gewählten Partei der AfD
02:44:25 rigoros verweigert. Dann hätte man ja auch da eine links getragene Politik, obwohl die Mehrheit der Bürger nicht. Ja, da kann ich dich auch beruhigen. Die CDU ist alles, aber keine links getragene Politik. Also wir haben immer noch die stärkste Kraft konservativ rechts im Bundestag, nämlich die Union. Also zu einer links getragenen Politik, da fehlt leider meiner Meinung nach noch sehr, sehr viel.
02:44:52 Und ich versuche, diesen Anrufer wirklich ernst zu nehmen. So politisch verordert werden. Deshalb ist mein Standpunkt, dass man entweder die AfD verbieten muss, damit die rechtskonservative Wählerschaft wieder auf andere oder neue Parteien verteilt werden und sie wieder repräsentiert werden oder aber die AfD in die tägliche politische Arbeit einbeziehen. Weil das aktuell noch nicht der Fall ist, oder was? Nein.
02:45:21 AfD in die tägliche politische Arbeit einzubeziehen, bedeutet sie zu normalisieren. Ich weiß, dass es CDU-Politiker gibt, die derselben Meinung sind. Da kommen wir gleich noch zu dem anderen Anrufer. Aber nein, das hat seit zehn Jahren nicht funktioniert und es wird nicht funktionieren. Und unsere Geschichte hat gezeigt, dass wenn wir sie irgendwo mitregieren lassen oder sie irgendwo in Machtpositionen geben, dass es ganz brandgefährlich für viele Millionen Menschen werden kann.
02:45:49 eventuell zu entzaubern. Damit sind alle Bullshit-Bingo-Punkte auf meinem Zettel voll. Finde ich nicht tragbar, da somit ein großer Teil der Bevölkerung eigentlich ausgeschlossen ist. Ja, danke für Ihre Überlegung. Der erste Punkt mit dem Verbieten, das haben wir ja diskutiert, ist weit weg und gar nicht so leicht realisierbar. Höre ich bei Ihnen richtig raus, dass Sie
02:46:14 Ihren zweiten Weg, die politisch stellen und mit denen politisch arbeiten, dass Sie den favorisieren? Nein, ich favorisiere eigentlich keinen von beiden Punkten, sondern man muss jetzt irgendwas tun. Entweder oder. Okay. Also das heißt, er schmeißt nur irgendwas in den Raum, nicht negativ gemeint, und guckt, was bei rumkommt.
02:46:38 Das ist eine Überlegung wert. Das stimmt schon. Irgendwo muss man sich ja Gedanken machen. Das ist ja nicht ganz verkehrt. Ja, danke. Wir haben das ja gerade zum Schluss auch probiert. Insofern gucke ich nochmal. Hier darf immer eine oder einer bei nachgefragt. Frau Amann hat schon Luft geholt.
02:46:55 Ich würde schon mal der Prämisse widersprechen, dass die Wähler an sich einen Anspruch darauf haben, dass die Partei, die sie wählen, dass man mit der inhaltlich kooperiert oder sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzt. Natürlich gilt das grundsätzlich schon, nur wenn diese Partei...
02:47:11 menschenfeindliche Prinzipien und demokratiefeindliche Prinzipien verfolgt, dann ist allein die Tatsache, dass sie an einer demokratischen Wahl teilnehmen, macht sie ja nicht zu einer demokratischen Partei. Danke. Ich finde, es kann dann nicht sein, dass man allein aufgrund der Zahl der Leute, die leider Gottes dieser Partei trotz dieser...
02:47:29 Programme zustimmen, nur weil es da viele von gibt, heißt das nicht, dass man als demokratische Partei dann mit denen zusammenarbeiten muss. Und es ist ja auch nicht so, dass es im politischen Raum nicht noch andere politische konservative Angebote gibt. Friedrich Merz hat ja nun alles versucht, um die CDU wieder zurückzukriegen in einen Bereich, der noch sozusagen rechtsanschlussfähig ist im demokratischen Bereich. Herr Benz?
02:47:54 Da ist eben ein folgendes Problem, da können die Wähler nichts dafür, dass diese Partei anscheinend jetzt nicht rechtsstaatlich ist. Doch, da können die was dafür. Die haben sie ja mit groß gemacht. Also die Parteifinanzierung kommt ja nicht von ungefähr.
02:48:17 Es ist wichtig, ich möchte nochmal appellieren, auch wenn ich mir definitiv gleich einen zweiten Kaffee hole, ich möchte nochmal appellieren, es ist wichtig, sich das anzuhören, weil das ist für uns eine völlig abstruse Denkweise, aber der Mann wird ja nicht alleine mit dieser Denkweise sein. Also wenn wir davon reden, AfD-Wähler abzuholen, das wird mit Sicherheit jemand sein, der die AfD gewählt hat. Der Mann verwirrt mich gerade. Ja, der Mann verwirrt uns.
02:48:44 Und deswegen ist es wichtig, ihm zuzuhören. Wir müssen ja verstehen, wie jetzt dazu gekommen ist, wo er gerade ist. Weil genau das wird so ein Wähler sein, der lost sein wird und den wir irgendwo wieder einfangen müssen, wenn die AfD tatsächlich verboten wird. Also hört dem zu. Es ist wichtig, dass wir verstehen, wie der darauf gekommen ist. Auch wenn wir vielleicht...
02:49:04 Nicht zum Ergebnis kommen, ja. Die brauchen jemanden, der sie repräsentieren kann. Dann muss man ihnen... Die CDU ist so nah an der AfD, ich verstehe gar nicht, warum die nicht die CDU als Alternative sehen. Die Nächsten, mit denen wir dealen müssen, ist ja die CDU und die Union allgemein. Und gerade wenn du aus dem Schwabel-Ländle kommst, da bist du so nah dran an der CDU, da kannst du dir, da hast du doch Alternative. Jemanden bieten, beziehungsweise diese Partei verbieten, damit man weiß, ich muss mich jetzt...
02:49:31 jemand anderen zuwenden. Das ist meine Meinung. Sonst sind die 15 Millionen für die Katzen. Ja, ich will Ihnen recht geben. Also ich finde auch, die AfD ist ja entstanden zum Zeitpunkt, als im Bundestag, also Flüchtlingspolitik das große Thema war, als wir eine große Koalition hatten und eine Opposition aus links und grün. Also natürlich gab es eine Repräsentationslücke. Natürlich ist es legitim, dass Menschen, die damals ja sehr laut waren auf den Straßen, auch sagen wollen, im Parlament auch eine Stimme haben.
02:49:58 Wenn man sich umguckt in Europa, es gibt also rund um uns herum lauter Länder, in denen es Parteien rechts von der konservativen Volkspartei gibt. Ich werde es akzeptieren, wenn es auch bei uns so geschieht. Aber ich werde es nicht akzeptieren, wenn es eine Partei ist, die meint, wie Frau Ammann es sagte, nicht Fußball spielen, sondern mit Baseballschlägern, mit Fäusten auf die anderen loszugehen. Das müssen halt die Wählerinnen und Wähler von der AfD verstehen. Das können wir nicht akzeptieren. Wenn Sie ganz kurz erlauben.
02:50:23 Ungern. Nein, aber da, wo die AfD, wir haben ja ein bisschen Erfahrungswerte, zumindest in Ostdeutschland bei Kommunalwaren. Geht es ihm vielleicht darum, dass es eine Partei etwas weiter rechts der CDU geben sollte, ohne dass sie rechtsextrem wird? Ja, ist Hot Take, aber ich glaube, das ist nicht möglich. Also die CDU ist so weit rechts außen, danach kommt halt einfach die AfD. Und die AfD ist rechtsextrem. Also es tut mir leid, aber im Spektrum hast du hier die Union.
02:50:52 Und hier die AfD und weiter rechts geht nicht. Die AfD ist so nah an der CDU und die CDU ist so nah an der AfD. Noch weiter rechts von der CDU kommt Rechtsextrem.
02:51:06 Die CDU und die Union grundsätzlich sind eine Rechtsaußenpartei. Die sind so nah an der AfD dran. Die wollen die AfD und die Arbeit mit der AfD ja sogar normalisieren. Wir haben so viele Aussagen von dem Merz und von dem Spahn und von dem Söder. Weiter rechts ohne Rechtsextrem gibt es nicht. Die Union hat sehr hart daran gearbeitet, knapp an der AfD vorbeizuschrammen.
02:51:37 wo die AfD nicht kandidiert, stößen andere extremistische Kräfte oder extreme Kräfte da rein. Also wir haben eine Landratswahl in Thüringen gehabt, da ist Tommy Frank, ein bundesweit bekannter Neonazi, angetreten und ist bis in die Stichwahl bekommen und hat dann der auch. Irgendwann bereite ich mal ein Aussagenquiz vor. Spahn oder AfD keine Chance, dass es jemand kann. Das gibt es schon. CDU oder AfD gibt es zu 1000 Prozent schon. Das ist ja der Witz.
02:52:02 Erinnert ihr euch noch? Früher haben wir das Quiz gemacht, AfD oder NPD, vor fünf Jahren, vor zehn Jahren. So ganz am Anfang, da gab es diese Seite AfD oder NPD und jetzt gibt es halt AfD oder Hitler gibt es noch, by the way, oder Höcke oder Hitler gibt es noch. Und CDU oder AfD gibt es zu 1000% auch schon. Das ist die Entwicklung der letzten zehn Jahre.
02:52:28 Noch 30 Prozent bekommen. Also sozusagen, dass die AfD jetzt eins zu eins dann durch eine irgendwie demokratisch oder demokratiefreundliche, rechtsliberale Partei abgelöst wird, das sehe ich nicht. Herr Benz, ich danke Ihnen. Also wir wissen, und das ist, glaube ich, Ihre Position, dass halt die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der AfD nicht extremistisch eingestellt ist und einfach bestimmte inhaltliche Positionen verwirklicht sehen möchte. Und ja, das ist halt das Dilemma, solange das eine Partei ist.
02:52:55 Wir haben in Sachsen die Kleinpartei Freie Sachsen, die planen den Sexit, Sexit ist mit E geschrieben, weil denen die AfD zu links ist.
02:53:10 Sexit. Ich könnte jetzt einen schlechten Sexwitz machen, aber das brauchen wir, glaube ich, an der Stelle nicht. Die keine rechtsstaatlichen Mittel nutzt, ist das schwierig. Ich danke Ihnen für den Impuls, lieber Herr Benz. Wie oft ich vor vier Jahren gehört habe, dass ich nur mal ordentlich durchgefügelt gehöre.
Entpolitisierung des Verfassungsschutzes und die politische Positionierung der CDU
02:53:30
02:53:30 Die Vorlage zu Sex It Aus ist einfach zu gut. Württemberg. Bleiben wir im Südwesten, im Saarland, in Saarbrücken, bei Alexander Jung. Hallo. Ja, hallo. Meine Frage ist tatsächlich, warum wird der Verfassungsschutz nicht entpolitisiert? Sprich, warum unterstellt man ihn nicht dem Bundesverfassungsgericht?
02:53:57 also nicht mehr als nachgelagerte Behörde bei dem Innenministerium, sondern dem Bundesverfassungsgericht unterstellt und damit deutlich objektiver mit einer Informationsausgabepflicht, damit auch jeder einsehen kann, was sozusagen erstellt wurde. Das ist eine gute Frage. Da gibt es Antworten drauf. Die haben wir ja ganz am Anfang schon geklärt. Ich finde, es wäre eine sehr gute Diskussion.
02:54:22 Also den Vorschlag könnte man weitertragen, weitertreiben. Ich finde, diese Behörde zu entbürokratisieren würde eben auch in all den Diskussionen, die wir jetzt führen werden in den nächsten Monaten, sehr, sehr viel helfen. Ja, danke, Herr Jung. Also in der Tat. Das ist jetzt die Antwort. Wie kriegt man die Nummer, die rechtlich völlig in Ordnung ist, aber aus der Diskussion raus, dass es...
02:54:48 politisch gewollt oder parteipolitisch beeinflusst. Wobei ich da gerne widersprechen möchte. Es ging ja nicht ums Entbürokratisieren, es ging ums Entpolitisieren aus Sicht dieses Herrn. Das ist ja schon ein Unterschied. Ich finde es richtig, dass Behörden an ihrer Spitze auch eine demokratische Rückkopplung haben. Das ist ja wie bei das politische Weisungsrecht für Staatsanwälte, was ja auch sehr umstritten ist. Dahinter ist ja die Idee, dass man einen
02:55:12 das Innenministerium, dessen Ressortchef auch eine demokratische Rückkopplung hat, auch eine gewisse demokratische Kontrolle dafür hat. Und ich finde, sobald man anfängt, die Institutionen komplett in Frage zu stellen und sozusagen unter den Verdacht zu stellen, dass die Beamten da alle politisch arbeiten, ich meine mal die Gegenfrage, das hat bei der kommunistischen Partei damals niemanden gestört, das hat auch bei der Linken, als Teile der Linken beobachtet worden, das auch irgendwie, hörte man das jetzt eher selten, dass es zu politisch sei, der Verfassungsschutz.
02:55:41 Ich hebe die Arme und bitte darum. Warum geht ihr denn da so hart dazwischen? Das war doch ein richtiges Einwand, oder? Wir müssen auch verstehen, dass für die CDU der politische Gegner nicht die AfD ist. Die sitzen im Spektrum praktisch an der gleichen Stelle. Genau wie Kim das eben erklärt hat. Dankeschön. Genau wie Kim das eben gerade erklärt hat.
02:56:04 Entschuldigung. Der politische Gegner der CDU ist die Linke. Und die CDU fürchtet die Linke so sehr, dass sie die Sonderfinanzierung noch mit den Stimmen der alten Bundestags durchbocken mussten. Ja, wobei, to be fair, hat man gesehen, dass das sinnvoll ist. Sonst hätten sie es nicht bekommen. Das spricht Bände und zeigt, wie wichtig die starke Linke für die kommende Legislaturperiode ist. Ja, unglaublich wichtig. Ich hoffe, dass sich die Grünen und die Linken in der Opposition berappeln. Und ich gebe dir recht. Ich meine, die Brandmauer von CDU zu Linken,
02:56:33 steht ja sehr viel stabiler als zu der AfD. Sehr, sehr viel stabiler. Das politische Spektrum ist definitiv, im politischen Spektrum ist die CDU definitiv ganz, ganz, ganz, ganz rechts außen. Das zeigt sich auch daran, dass es immer noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt mit den Linken. Mit den Linken redet man nicht, also mit der Partei Die Linke. Da gibt es immer noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Mit denen redet man nicht, mit denen macht man nichts, etc. Mit der AfD sieht die CDU das aber ganz anders.
02:57:03 Mit der AfD wird noch irgendwo gearbeitet. Da kann man noch mal mitstimmen. Da kann man die Brandmauer einreißen. Das ist was ganz anderes. Zu der Partei Die Linke, da sieht die CDU das ganz anders. Das sollte uns zu denken geben. Aber wir reden ja noch über die AfD. Wir haben ja noch schwerwiegendere Probleme in unserem Land. Ich habe noch einige in der Leitung. Herr Jung, danke. Spannender Impuls. Sie haben gehört.
02:57:28 Zustimmung und Widerrede, aber spannende Diskussion. Deshalb Gruß nach Saarbrücken und Putlitz ist die nächste Station. Hallo Thomas Kruse in Putlitz. Ja, schönen guten Tag. Guten Tag. Ja, meine Frage ist eigentlich die, wenn die AfD jetzt als rechtsextrem eingeordnet wurde oder wird oder ist,
02:57:50 Und Herr Merz hat im Bundestag mit dieser Partei abgestimmt. Und Herr Spahn setzt sich dafür ein, die AfD zu normalisieren. Sind die beiden Herren dann eigentlich jetzt nicht schon verbrannt, bevor überhaupt eine Regierung steht? Wie meinen Sie das? Wie, wie meinen Sie das?
02:58:10 Herr Merz hat die Brandmauer dieses Jahr komplett eingerissen. Andere Teile der CDU sagen, man sollte doch mit der AfD zusammenarbeiten können. Es ist alles eingerissen worden und jetzt sagt der Verfassungsschutz, die AfD ist gesichert rechtsextrem. Da wird man sich doch mal die Frage erlauben dürfen, ob wir nicht Zweifel haben sollten, ob diese Spitzenpolitiker, einer davon wird jetzt unser Bundeskanzler,
02:58:38 ob die nicht schon verbrannt sind. Und mit verbrannt ist gemeint, können wir denen trauen? Oder stehen die dem Rechtsextremismus nicht doch ein bisschen zu nah? Wie seht ihr das? Banger Real. Nur deswegen schauen wir dieses Video. Ich will nur dieses Real haben.
02:58:59 Der Herr Merz hat also mit Rechtsextremen abgestimmt und der Herr Spahn möchte die Rechtsextremen normalisieren. Übrigens, wir bräuchten in ihrer Welt... Er möchte die Zusammenarbeit mit denen in der Opposition verändern. Ach so, ja dann. Ich verstehe Ihren Punkt nicht. Was genau ist Ihre Frage? Ich verstehe nicht, warum er diesen Punkt nicht...
02:59:22 versteht. Gibt es irgendjemand, der diesen Punkt nicht versteht? Ich habe diesen Clip nämlich in Social Media gesehen und dachte mir nur so, was ist mit dem Moderator los? Was gibt es daran nicht zu verstehen? Die Frage ist, ist Merz und Spanich jetzt schon verbrannt? Was meinen Sie denn? Es ist zumindest eine Blamage. Ich so verstehe es nicht. Was meinen Sie mit verbrannt? Ich verstehe es nicht.
02:59:45 Also der Herr Merz hat mit der AfD in dem Bundestag Dinge abgestimmt. Zu diesem Zeitpunkt muss schon im Hintergrund bekannt gewesen sein, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wird. Das heißt, der Herr Merz hat nicht nur bewusst mit der...
03:00:03 AfD in der einen Hinsicht kooperiert, sondern wahrscheinlich auch mit dem Bewusstsein im Hintergrund, dass sie als rechtsextrem eingeordnet wurde. Und das heißt also für mich, dass der Herr Merz jetzt schon sich disqualifiziert hat und als Bundeskanzler überhaupt nicht mehr eingesetzt werden kann. Okay, die Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden, aber bitte. Der Punkt ist natürlich da, dass sozusagen jeder CDU-Politiker oder Politikerin
Normalisierung der AfD und CDU-Abstrafung
03:00:33
03:00:33 die jetzt sozusagen ein Verbotsverfahren fördern würde, schon ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem hat. Eben, dass es tatsächlich eine Abstimmung gegeben hat, wo man die Stimmen der AfD bewusst in Kauf genommen hat, was wir auch in vielen ostdeutschen Parlamenten erleben. Also sozusagen die AfD ist auf eine Art und Weise auch trotz der fortschreitenden Beobachtungen normalisiert worden. Und das zurückzudrehen ist auch eine große Herausforderung. Danke. Danke für den Gegensprech zum Moderator, der...
03:00:59 Warum auch immer da so drauf reagiert hat, habe ich gar nicht verstanden. Wirklich nicht. Da halt die Perspektive war, was wir eben gehört haben, dass da Meinungen und Menschen und Stimmen hinter stecken, die einfach eine bestimmte... Das ist richtig, aber sozusagen... Es geht gar nicht um die Meinung und Stimmung. Es geht um Merz und Spahn. Es geht ganz explizit um diese zwei Politiker. Es geht nicht um die Wähler, die da irgendwas entschieden haben. Nur mal so am Rande.
03:01:23 Und die CDU wurde abgestraft bei dieser Wahl. Also selbst wenn wir da vom Thema ablenken wollen und nicht über Merz und Spahn reden wollen, dann könnte man da jetzt argumentieren, ja, lieber Moderator, die CDU wurde in den Ergebnissen für ihren Wahlkampf und für ihre AfD näher abgestraft. Die haben wirklich ein unterirdisches Ergebnis geliefert. Die Umfragewerte intern in der Union waren viel höher. Man hat gedacht, man reißt die 40 Prozent.
03:01:53 Die sind weit, ganz weit unter ihren Erwartungen geblieben. Das muss man an der Stelle auch einfach mal sagen. Das ist ja das Dilemma. Und deshalb ist es eigentlich auch ganz gut, wenn das irgendwann mal zu einem Abschluss kommt. Wir haben seit über fünf Jahren eine wahnsinnig quälende Diskussion rund um diese Partei und wie wir mit dieser umgehen.
03:02:17 Der war auch schon eine komplette Katastrophe, als Maurice Höfgen da war. Seine politische Einstellung ist offenkundig. Schade. Aber bei Lanz haben wir das ja auch ganz extrem. Ohne, dass es tatsächlich den letzten Schluss gibt. Und irgendwann muss man sich doch gesamtgesellschaftlich zumindest mehrheitlich auf irgendeinen Umgang einigen können. Und da sind wir aber immer noch entfernt. Ja, absolut, haben Sie recht. Und im Moment ist die Antwort, dass mehr Menschen die Partei wählen als zuvor. Ich bedanke mich, Herr Kruse. Gruß nach Puttletz.
03:02:46 Und ja, München hatten wir noch nicht. Michael Hild, willkommen im Presseclub. Ja, hallo, hallo. Einen schönen Sonntag. Folgende Frage. Also mit den bescheidenen mir zur Verfügung stehenden geistigen Mitteln sehe ich ja nur zwei mögliche Ausgänge beim Verbotsantrag. Also entweder es klappt oder es klappt nicht. So weit werden wir einig sein.
03:03:10 In beiden Fällen wird auf der extrem rechten Seite ein Tumult und ein Triumphgeheul ausbrechen, egal wie es ausgeht. Und jetzt ist meine Frage, sollten nicht doch gestandene CDU und SPD Aktive einfach... Werbung, ich warte. Ich glaube, die Frage wird sowieso Katastrophe. Wir haben gerade eine Minute Werbung.
03:03:36 Ich will die Frage gar nicht bis zum Ende hören. Ich habe jetzt schon keinen Bock drauf. Wollen wir uns schnell einen frischen Kaffee machen? Weil es heute so schön cozy ist. Ich habe richtig viel Spaß heute. Vielen Dank dafür, by the way. Wir haben noch eine Minute und 15 Sekunden. Schafft ihr es in der Zeit, euch einen Kaffee zu holen? Weil ich schaffe das. Ich mache euch einmal die liebe Dori an. Das ist meine beste Freundin. Es sind heute ein paar neue da. Genießt eine Minute Frühling-Cover. Bis gleich.
03:04:07 Ich hab neulich geträumt von einem Land, in dem für immer Frühling ist. Hier gibt es Kaviar und Hummer im Überfluss. Keiner hier, der hungert und niemandem ist kalt.
03:04:23 Vanilleeis zum Nachtisch, alle sterben halt in das Land, in dem für immer Frühling ist. Jeder kommt und jeder geht, denn es gibt immer einen Platz am Tisch. Rotkarierter Stoff, keine weißen Flaggen mehr, alles sind willkommen. Kein Boot, das sinkt im Mittelmeer.
03:04:52 la la la la la
03:05:01 In einem Land, in dem die Winter nicht so trübe sind, ist der Himmel nur noch blau und rosarot. Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr, Kammerkonto voll, alle Waffenspeicher leer. In dem Land, in dem die Sommer kühler sind, hab ich keine Angst zu sagen, was ich fühl. Das Herz wohnt auf der Zunge.
03:05:29 Die Sonne auf der Haut, keiner ist im Soll. Sag mir einfach, was du brauchst.
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und Erwartungen an die neue Regierung
03:05:53
03:05:53 Es wird gerade der Koalitionsvertrag unterschrieben. Wollen wir in den Livestream rüberhoppen, Leute?
03:06:21 Ich entscheide einfach für euch. Wir sind ja nicht wirklich eine Demokratie. Gibt es einen Livestream?
03:06:41 Ich habe nur gerade die Eilmitteilung bekommen. Warte ganz kurz. Ich habe gerade die Eilmitteilung bekommen, dass gerade unterschrieben wird. Hier. ... Technologie und mit vielen Menschen, die daran interessiert sind, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir nehmen diesen Arbeitsauftrag als Koalition an und ich bin dankbar, dass wir heute sagen können,
03:07:05 Arbeitsauftrag, ne? Es wird auch als solches gehandelt. Da koalieren keine zwei Parteien, die sich grün sind, ne? Grün schon mal gar nicht, ne? Ah, Wortspiel. Da koalieren zwei Parteien und die koalieren deswegen, ach guck mal, da ist sie die Esken, die gute Saskia, die einfach nur denken, sie arbeiten zusammen. Wir erinnern uns an die tollen Fotos von Lindner und Habeck und so, die dann da Fotos geschossen haben.
03:07:33 zur Unterzeichnung. Das passiert heute hier nicht. ... und planvoll an die Arbeit macht. Und genau das ist unsere Idee. Diesen Plan haben wir mit dem Koalitionsvertrag, den wir heute gemeinsam unterzeichnen. Wir haben eine Regierungsmannschaft aufgestellt, die Sozialdemokraten gestern und noch heute, die die Kraft... Esken hat keinen Ministerposten nehmen. ...die entschlossen ist, genau diesen Plan jetzt konzentriert...
03:07:59 umzusetzen und die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden, sodass es dann wieder eine tragfeste Grundlage dafür gibt, wirklich zuversichtlich nach vorn zu schauen in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, erwarten dies von uns. Und ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern heute von dieser Stelle aus sagen, sie bekommen mit dem morgigen Tag im Falle
03:08:25 meiner Wahl und der anschließenden Bestätigung der Kabinettsmitglieder eine Regierung, die Deutschland Wie verbindlich ist eigentlich so ein unterzeichneter Koalitionsvertrag? Ja, so verbindlich, wie du denkst wahrscheinlich. Also gar nicht. Es ist richtungsweisend und ist das, was sie sich vornehmen. Verbindend ist daran gar nichts. Vor allem haben sie ja alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
03:08:48 Also alles, was da drin steht, ist sowieso unter nur, wenn wir es finanzieren können. Also es ist richtungsweisend, aber eigentlich sagt der jetzt, der gibt eine Richtung vor, wo sie hinwollen. Aber bindend ist daran gar nichts. Gar nicht so intensiv war, aber große Teile Europas, die Europäische Union allemal. Sie warten auf uns, dass wir wieder einen kraftvollen Beitrag zum Gelingen des europäischen Projektes leisten.
03:09:16 Jeder und jede einzelne von uns in dieser neuen Regierung weiß, in welcher Verantwortung wir ab morgen stehen, vor den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vor unserer Geschichte. Wir leben in Zeiten eines tiefgreifenden Wechsels, eines tiefen Umbruchs. Und wir leben in Zeiten großer Verunsicherung. Ja, Verunsicherung vor allem, weil du unser Bundeskanzler wirst.
03:09:40 Es wird sehr, sehr viel Leid über viele, vor allem marginalisierte Menschen in Deutschland geben, die wir in den vier Jahren, die jetzt auf uns zukommen, vor dir schützen müssen, weil du so machthungrig bist, unser Bundeskanzler sein zu wollen. Und wenn ich Angst habe, dann vor der aktuellen Legislaturperiode, keine Sorge, ich werde euch vier Jahre begleiten. Wir schaffen das vier Jahre. Wir werden irgendwann auf diesen Stream zurückschauen und werden Bilanz ziehen. Und es wird auf jeden Fall Menschenleben kosten oder sehr viel Leid bringen, mal mindestens, was diese Regierung uns bringen wird.
03:10:10 Und davor habe ich am meisten Angst. Immer vertrauensvollere Zusammenarbeit, die wir gefunden haben und die dann auch zu diesem Koalitionsvertrag geführt haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauensvoll zu regieren. Vertrauen habe ich keins. Aber was man zumindest weiß, ist planweisend und zielweisend. Ich glaube, wir wissen bei Merz sehr klar, wo wir dran sind. Das ist aber auch das einzig Positive.
03:10:39 Ich bin doch nicht so pessimistisch wie du. Ja, wahrscheinlich bist du nicht groß betroffen. Also ich bin auch, ich muss auch nicht so pessimistisch sein, weil ich falle nicht groß darunter. Aber gerade, was jetzt für Ministerposten von der Union benannt wurden.
Sorgen und Ängste angesichts der neuen Regierung und queerfeindlicher Tendenzen
03:10:53
03:10:53 was für wirklich queerfeindliche Menschen darunter sind. Die queere Community wird sehr, sehr leiden. ...woll auch das sein, was wir morgen gemeinsam dann für Deutschland auf den Weg bringen. Noch einmal ganz herzlichen Dank ganz besonders an die Kollegen, Kolleginnen und Kollegen Parteivorsitzenden aus der SPD und aus der CSU. Die Zusammenarbeit hat Freude gemacht und wir gehen jetzt gemeinsam mit großer Zuversicht, aber auch mit großer Ernsthaftigkeit an die Arbeit. Herzlichen Dank.
03:11:35 Ja, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Assi, das war ernst gemeint, ne, Fahrt ist ein Geheimnis, weil die queeren Menschen in meinem Umfeld haben sehr, sehr viel Angst, sehr viel ehrliche Angst. Nicht nur vor der Regierung, sondern auch vor der AfD. Und alle haben gerade oder versuchen gerade Exitpläne zu schmieden, was sie machen, wenn es hart auf Fahrt kommt. Das ist eine sehr, sehr ehrliche, real existierende Angst.
03:12:02 Da geht es nicht um Pessimismus, sondern da geht es um Existenz. Von daher verrat uns bitte dein Geheimnis. Der Automatismus gilt heute nicht mehr. Das sehen wir durch die geopolitischen Erschütterungen, Putins Angriffskrieg gegen die... Genauso vor der CDU. Verrat uns dein Geheimnis. Vor der CDU genauso wie vor der AfD. Die machen da keine Unterschiede, weil in der CDU so viele queerfeindliche, offen queerfeindliche Menschen existieren, die jetzt sogar Ministerposten bekommen haben. Wie reagieren wir?
03:12:29 Auf diese neue Welt. Und unsere Antwort ist klar. Wir reagieren mit Verantwortung, mit Klarheit, mit Leistung und mit einem Koalitionsvertrag, der unser Land nach vorne bringen wird. Diese Regierung muss erfolgreich sein. Sie wird das schaffen mit Teamplay, mit Mut zur Entscheidung und mit mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Und wir wissen, Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch Taten. Und deswegen haben wir auch die klare Verabredung, dass diese Regierung zügig mit der Arbeit beginnt.
03:12:59 Dass wir Deutschland auf einen Wachstumskurs bringen wollen, dass wir investieren wollen in die Zukunft, dass wir für mehr Sicherheit sorgen wollen und dass wir fest verabredet haben, das Leben der Menschen in unserem Land einfacher zu machen, konkret, spürbar und entschlossen. Wir setzen klare Prioritäten und die wichtigste Priorität ist die wirtschaftliche Stärke. Das steht ganz oben bei uns auf der Agenda. Und ich will hier aber auch deutlich sagen, Wohlstand fällt nicht vom Himmel, der muss erarbeitet werden und deswegen...
03:13:26 ist dieser Koalitionsvertrag ein klares Zeichen zur Stärkung der Industrie, ein klares Zeichen, dass wir Zukunftsbranche nach Deutschland holen wollen und ein klares Zeichen, dass wir auf Made in Germany setzen. Wir werden jetzt investieren, wir werden morgen entlasten. Das ist der richtige Weg, jetzt investieren und morgen entlasten. Mit 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen. Danke für 11 Euro. Vielen, vielen, vielen, vielen Dank. Jedes Leben zählt. Dankeschön.
03:13:54 Vereins zur Förderung von Technikkultur in Erfurt. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür. Wir haben übrigens gerade im Moment auch eine Pressekonferenz von SOS Humanity. Die ist nur nicht öffentlich, beziehungsweise wird nicht gestreamt. Öffentlich ist sie schon. SOS Humanity wird heute zehn Jahre. Wir werden das die Tage noch besprechen. Aber ich denke an meine Freunde und Freundinnen von SOS Humanity heute ganz, ganz besonders, was für Arbeit sie leisten. Ich bin so unglaublich stolz auf diese ganze Truppe.
03:14:23 Vielen Dank für die Spende auch an der Stelle. Auf die Straße, aufs Gleis und ins Netz bringen. Und, das ist uns wichtig, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, sie stehen im Mittelpunkt. Sie haben in den letzten Jahren viel getragen. Sie haben vieles geleistet. Sie haben den Laden am Laufen gehalten. Und das sind Zeiten, in denen es schwierig war. Sie verdienen eine Regierung, die für sie arbeitet. Und darum investieren wir in Kitas, in Pflege, in Bildung, in Wohnraum, in sichere Renten.
03:14:51 Wir wollen die Tarifbindung stärken und ein höherer Mindestlohn wird dazu beitragen, dass es eine verdiente Lohnerhöhung für Millionen Beschäftigte in diesem Land geben wird. Leistung muss sich lohnen, egal ob im Job, in der Familie oder im Ehrenamt. Und ich will das auch klar sagen, Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir steuern Migration mit klaren Regeln, mit klarer Haltung und dazu gehört aber auch, wer hier lebt und wer sich integriert, der gehört dazu. Punkt.
03:15:19 Unsere Demokratie steht unter Druck. Die Freiheit wird weltweit angegriffen und das erleben wir auch bei uns in Deutschland täglich. Seit über drei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Wir stehen weiter entschlossen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer. Und wir investieren in unsere eigene Sicherheit. Deutschland wird vorangehen, um Europa zu stärken, als wirtschaftliches Kraftzentrum, als verlässliche Handelspartner, als Welt, als verlässliche Handelspartner an der Welt und ich will das hier auch betonen als Hort der Freiheit.
03:15:48 Und das alles steht in diesem Koalitionsvertrag, den wir heute unterzeichnen. Und das ist aber kein SPD pur oder kein CDU, CSU pur. Das ist auch mehr als die Addition von Spiegelstrichen. Das ist ein Vertrag, der Verantwortung für ganz Deutschland übernimmt. Der zeigt, es geht, wenn man will, wenn man zuhört, wenn man bereit ist, sich zu bewegen. Und das ist das, was wir alle bereit sein müssen, sich zu bewegen und aufeinander zuzugehen. Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD stellt ein Team auf.
03:16:16 dass unser Land nicht nur regieren will, sondern dass es gestalten will. Sechs Frauen und drei Männer mit unterschiedlichen Perspektiven, von der Ausbildung bis zum Staatsexamen, von jungen bis erfahrenen Migrationsbiografien von Ost bis West und Bund und Land. Sechs Frauen und drei Männer, die Verantwortung für unser Land übernehmen werden und die dieses Land und auch die Sozialdemokratie in den nächsten Jahren prägen werden. Aber mir ist wichtig zu sagen, die neue Regierung braucht mehr denn je ein echtes Teamplay. Wir wollen Deutschland...
03:16:45 wieder dahin führen, wo es hingehört, nämlich nach vorne. Und für die SPD kann ich nur sagen, es ist das Beste in einer Demokratie, was man leisten kann, wenn aus Gegensätzen Lösungen gemacht werden, wenn Brücken gebaut werden. Und das ist uns mit diesen Koalitionsverhandlungen, Friedrich Merz hat es angesprochen, viele haben das nicht erwartet, dass vieles so reibungslos läuft, dass es uns gelingt, Kompromisse zu finden, Brücken zu bauen. Aber das muss uns auch an anderen Stellen in diesem Land gelingen. Und dafür sind die Verhandlungen, ist das Bilden dieser Koalition ein wichtiger Meilenstein.
03:17:14 Als Politik, als Regierung sind wir in der Bringschuld. Ich glaube, wir glauben an die Menschen in diesem Land, an ihre Ideen, an ihre Energie, ihren Sinn für Gerechtigkeit. Und Politik kann verdammt viel, aber nur gemeinsam, nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen wir den Turnaround in diesem Land. Und das ist das, was Deutschland jetzt braucht. Deutschland hat alles, was es braucht. Jetzt braucht es eine Regierung, die daraus etwas macht. Und ich kann es für uns nur sagen, wir sind startklar. Vielen Dank.
03:17:52 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eigentlich ein Notarstermin, den wir jetzt haben. Ist ja alles ausverhandelt, jeder kennt die Details, aber... Was glaubt ihr, darf Esken sagen? Ach, Söder darf jetzt wieder den Hippen spielen, ne? ... sondern auch ein Starttermin und das Ergebnis eines langen und nicht einfachen Prozesses. Selten mal eine Koalitionsverhandlung so wie diese, indem man das schwer... Ja, diesmal war wieder alles anders.
03:18:17 Ich weiß nicht, wie lange ihr Politik verfolgt, aber es ist immer dasselbe Gelaber. Moment, gerade zu Beginn hat das gesamte Verfahren und den Prozess geprägt, nämlich eine neue Verantwortungsgemeinschaft. Nicht irgendeine x-beläbige Koalition oder irgendeine Regierungsbildung, sondern tatsächlich eine neue Verantwortungsgemeinschaft. Klar gab es da in den Verhandlungen Höhen und Tiefen, es gab Emotionen, es gab auch ab und zu Freude, aber es gab ab und zu auch einfach schwer...
03:18:45 Steht auf eurer Bingo-Liste auch, aber wieder einen schlechten veganen Witz macht. Es muss so unangenehm für Klingbeil und Esken sein, da zu stehen.
03:19:04 Ich hoffe, dass es unangenehm ist. Ich hoffe, dass keine Gewöhnung eintritt. Ich hoffe, dass es wirklich hart ist, da zu stehen. Klingenball, finde ich, sieht von der Seite auch immer ein bisschen dead inside aus, weil du musst ja ein weißes Rauschen einstellen, wenn du diese Koalitionspartner neben dir hast. Das kannst du nicht. Das kannst du als tatsächlicher Demokrat, was auch immer das noch heißt, kannst du da nicht stehen und das gerade.
03:19:32 so über dich ergehen lassen, ohne darauf durchzustellen. Tag eins und Tag zwei ist alles anders. Der Geist, die Philosophie, die ist anders. Und in diesem Geist und Philosophie wird sich auch ein neues Deutschland-Tempo ergeben.
03:19:48 Und trotzdem tut er mir leid, versteht mich nicht falsch. Er tut mir leid. Ich bin gespannt. Ich bin auf die Ministerposten der SPD, die sind vorhin durchgegangen. Und ich finde die Charaktere sehr, sehr spannend. Und ich glaube, sie haben das Beste rausgeholt. Aber es muss wirklich einfach unglaublich unangenehm sein, da zu stehen. Punkt Null ist aber auch nicht die alte GroKo. Das ist was Neues. Es sind neue Leute, eine neue Politik. Wir als CSU, wir stellen auf die einzigen drei.
03:20:16 Bayern als Bundesminister. Und deswegen glaube ich, ist das eine gute Kombination, die hier stattfindet.
03:20:23 Naja, achtet mal auf Klingbeil. Der wurde kurz danach eingeblendet, nach dem Bayern-Kommentar. Und deswegen, glaube ich, ist das eine gute Kombination, die hier stattfindet. Jetzt gibt es viele Menschen im Land, die skeptisch sind. Werden die das schaffen? Wird was anders werden? Ich verstehe übrigens diese Skepsis. Die gilt der ganzen Demokratie. Und deswegen wissen wir alle, dass wir durch Leistung überzeugen müssen.
03:20:49 Wir haben auch nicht einfach so 100 Tage oder ein halbes Jahr, sondern jeder Einzelne ist, glaube ich, gefordert zu zeigen, dass er die Zeichen der Zeit verstanden hat. Und mein Eindruck ist, dass das jeder auch will. Es kann und wird ein starkes Team werden. Wir als CSU, das darf ich versprechen und ich hoffe, das hat man in Verhandlungen gemerkt. Wir wollen ein konstruktiver Partner sein. Ich verstehe die Beleidigungen, die ihr schreiben wollt. Die hängen hier aber dann im Automut. Contenance, haltet euch zurück.
03:21:17 Ich finde Hornochse auch eine süße mittelalterliche Beleidigung. Ich habe sie aber nicht durchgehen lassen. Deswegen auch immer wieder mal den Blick außerhalb der Blase darauf richten, damit auch neben den Bäumen der Wald gesehen wird. Und gemeinsam achten wir darauf, dass wir Kurs halten, das Land zu stärken. Und ganz im Ernst des Zieles, gut zu regieren. Gut regieren heißt auch, die Feinde der Demokratie klein zu machen. Klein zu regieren.
03:21:46 Schlingel. Wir müssen uns schon bewusst sein, das ist ja einer der Klammer, die wir hier haben. Ich wünsche mir, dass wir aber nicht als Demokraten immer nur Angst haben und dass wir nicht immer nur hyperventilieren, wenn wir den Namen einer anderen Partei hören oder das Geschrei drüber. Dieser Vertrag bietet Anlass zu Optimismus. Die Demokratie hat viel mehr Kraft, als viele es glauben. Das war jetzt keine Einladung. Hier sämtliche... Hallo?
03:22:15 Beruhigen Sie sich! Man bildet sich immer die Community, die man heraufbeschwört. Ich bin auch irgendwie selbst schuld. Das hast du besser wissen müssen. Ich nehme alles auf meine Kappe. Es tut mir leid, ich bin schuld. You walked into that one, to be honest. Ja, danke. Uhrenschmerz-Verruhe, Sarah. Den nehme ich. Ich freue mich über diesen Tag. Ich wünsche morgen einen guten Start für alle Beteiligten. Es ist Zeit für eine neue Regierung.
03:22:43 Das ist übrigens alles durch den Automod gegangen. Ich habe nichts, also nur Warmduscher. Also Dös, Daddel, Trottel, Tu nicht gut, Twitch mit nichts im Problem. Aber Warmduscher, da hört es auf. Gut geredet, Söder. Sind wir mal dabei.
03:23:06 Oh, Warmduscher ist homophob. Kann das jemand auf die Blacklist packen? Dann habe ich das falsch zugelassen. Replik herausfordernd. Habe ich nicht damit in Verbindung gebracht, to be honest. Aber ist true. Haben bei uns immer OS geredet. Das kommt so selten vor. Wollen wir sie hören? Pack das gerne auf die Blacklist, Warmduscher. Dann streiche ich das aus meinem Wortschatz. In unserem Fall 84% der Mitglieder kommen die drei Parteien CDU, CSU und SPD heute zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zusammen. Das ist ja ein...
03:23:36 könnte man sagen, eine kleine Sache, die Verhandlungen waren wichtig, die Unterzeichnung, na ja, ist eben so ein Akt, aber es ist eben auch ein Akt in einer Abfolge von wichtigen und fast schon historischen Momenten, die wir jetzt in diesen Tagen erleben. Wir haben mit der Benennung der SPD-Ministerinnen und Minister für das künftige Kabinett auch unseren Beitrag zur Vorbereitung der Regierungsbildung geleistet, die morgen ja abgeschlossen werden soll. Und es freut mich wirklich, dass wir in...
03:24:04 gemeinsamer Abstimmung erreicht haben, dass...
03:24:08 eine sozialdemokratische Kabinettsliste präsentiert werden kann, die gleichermaßen Erfahrung und Erneuerung abbildet. Und es ist uns besonders wichtig, eine gute Repräsentanz der unterschiedlichen Generationen und Biografien natürlich von Frauen und Männern, von Ost und West und von Menschen mit Migrationsgeschichte zu ermöglichen. Ich bin überzeugt, wenn wir das Vertrauen in die Regierung, in die Demokratie wieder erreichen wollen, wieder erarbeiten wollen, dann kommt es auch darauf an, dass die Menschen sich
03:24:36 in Deutschland von dieser Regierung sichtbar vertreten fühlen. Mit der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gehen wir den letzten Schritt, bevor die Mitglieder des Bundestages morgen den Kanzler wählen und dann die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt werden. Entschuldigung, das kommt später. Mir ist es ein Anliegen, bei all dem Blick nach vorne die Person, die Person nicht außer Acht zu lassen, die uns den Weg bis hierher geebnet hat.
03:25:05 Olaf Scholz hat dieses Land als Bundeskanzler sicher und souverän durch schwierige Krisen geführt. Ihm gebührt mein großer Dank und jeder Respekt für seine Leistungen, die er für unser Land erbrachte. Nee, aber es ist genau Teilminister Posten. Ist noch nicht ganz klar, wo sie landet. Mir tut sie leid, ich bin ganz ehrlich. Wir werden ihm heute im Bendler-Blog einen würdigen Abschied gestalten. Jetzt geht es nach vorne und die Menschen erwarten von uns, dass wir jetzt...
03:25:33 schnell und ohne allzu viele Umwege ins Tun kommen. Das Land wieder voranzubringen, seine Wirtschaft zu stärken, in Schwung zu bringen, all den Menschen, die täglich, tagtäglich ihre Arbeit leisten, sei sie bezahlt oder unbezahlt.
03:25:47 die notwendige Unterstützung und Entlastung zu bieten, für sich und ihre Familien ein gutes Leben zu ermöglichen, denn das ist ihr ganzes Streben. Die Herausforderungen sind enorm, das ist richtig. Und deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, sie anzugehen. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz haben wir tatsächlich dafür die notwendigen Voraussetzungen schon vor den Koalitionsverhandlungen geschaffen. Und das ist sehr, sehr wichtig und gut so. Wir werden damit sehr schnell...
03:26:13 massive Investitionen auf den Weg bringen, die Verkehrs- und Datennetze in bezahlbare Wohnungen
03:26:19 Ich sage es, wie es ist. Ich glaube, die Pressekonferenz live von SOS Humanity parallel zu schauen, wäre wahrscheinlich sehr viel wertvoller, weil sehr viel mehr Inhalt zur Seenotrettung und dem Stand im Mittelmeer dargeboten wird. Ich habe aber leider nur Ausschnitte. Ich kriege das Video, kriegen wir auf jeden Fall. Also wir werden uns die auf jeden Fall anschauen können. Ich kann euch leider nur Ausschnitte aus der Story zeigen.
03:26:43 Oh ja, das war die Tage. Also es wurden von SOS Humanity wieder sehr viele Menschen gerettet in den letzten zwei Nächten. Das vielleicht am Rande. Aber wir haben zehn Jahre SOS Humanity, was crazy ist. Es gibt einen kompletten Report, falls euch Seenotrettung interessiert. Und wir werden uns das alles anhören können. Aber wir können uns hier schon mal ansehen, wie unfassbar gut Till aussieht. What the fuck? Wie gut kann ein Mensch aussehen? So ein Nashorn. Ich komme nicht drauf klar. Wie hübsch ist dieser Mensch? Entschuldigung.
03:27:10 Wir werden uns die Pressekonferenz auf jeden Fall komplett geben. Und ich werde euch auf jeden Fall ein Reporting geben, Leute. Weil ich glaube, dass über zehn Jahre Seenotrettung ist auch super wichtig zu sprechen, wenn es um die Regierung dann geht. So, zurück zu Saskia Esken. Aber der Alten auf die neue Bundesregierung erleben. Und wenngleich das ein sehr schlichter und unscheinbarer Akt ist, so zeigt er doch auf ganz beeindruckende Art und Weise, gerade im Hinblick auf die internationalen Entwicklungen der letzten Jahre,
03:27:40 Demokratie und demokratische Übergänge keine Selbstverständlichkeit sind. Demokratie muss jeden Tag verteidigt und gefördert werden. Den Respekt, den wir im täglichen Umgang miteinander zeigen, den müssen wir beibehalten und an künftige Generationen vermitteln. Rechtspopulistische, illiberale und antidemokratische Narrative gefährden Demokratie, gefährden Zusammenhalt in unserem Land.
03:28:06 Oppositionspartei im Bundestag ist als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Und ich sehe es als Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten im Parlament und außerhalb des Parlaments, als unsere gemeinsame Aufgabe, diesen rechten Spuk an Ende zu setzen. Vielen Dank.
03:28:31 Vielen Dank, Frau Esken. Und Sie haben es gerade als historischen Akt bezeichnet. Dem nähern wir uns jetzt auch der eigentlichen Unterzeichnung und damit dem eigentlichen Anlass, warum wir heute alle hier sind. Herr Merz, wenn ich Sie an den Tisch bitten dürfte, Sie dürfen als erster unterschreiben.
03:28:58 Hat er sich gerade gewundert, warum es anfängt zu reden und zu tuscheln und keiner ihm ehrwürdig zuschaut, wie er da gerade unterschreibt? Oder was war das gerade für ein Blick ins Publikum? Was erlaubt ihr euch, hier jetzt zu reden? Was war das denn bitte gerade? Herr Klingbein. Ja, da kann man auch mal klatschen.
Angst vor Einschränkungen und Verfolgung durch Rechtsextremismus
03:29:33
03:29:33 Der SPD-Parteivorsitzende und künftige Vizekanzler, der hier den Koalitionsvertrag unterschreibt. Ich war gerade dabei, Nico Fried. Dritter Versuch, vor was explizit bitte wirklich einmal die exakten Punkte oder reale Beispiele, denn da haben die Leute Angst. Boah, da gibt es so viel. Wo fange ich an? Also ganz groß im Thema war letztes Jahr das SBGG, das Selbstbestimmungsgesetz. Und wovor die Menschen extrem viel Angst haben, ist der Blick in die USA.
03:30:01 Also das, was Trump gerade macht, ist zum Beispiel die Reisefreiheit einschränken. Also es gibt verschiedene Stadien, wovor die queeren Menschen in meinem Umfeld Angst haben. Ich nenne dir ein, zwei Beispiele. Das eine ist, sie können nicht mehr in die USA einreisen. Den Artikel dazu habe ich euch gestern schon mal gepostet. Kannst du gerne mal suchen. Also gerade wenn du eine Geschlechtseintragsänderung hattest oder so, dann ist die Einreise in den USA gerade nicht...
03:30:26 gegeben beziehungsweise schwierig. Und bevor die Menschen extrem viel Angst haben, ist tatsächlich ein Machtwechsel durch die AfD. Und die AfD würde die Rechte dieser Menschen massiv einschränken. Und was dahinter steht, das ist jetzt aber sehr, sehr kurz gefasst, da kannst du gerne in unsere Geschichte schauen. Was dahinter steht, ist eine rechtsextreme Ideologie, eine NS-Ideologie, die im Nationalsozialismus dazu geführt hat, dass auch diese Menschen verfolgt und vergast wurden. Also das ist die Angst, die dahinter steht.
03:30:55 vor allem im Hinblick auf die deutsche Geschichte, die nicht mal 100 Jahre alt ist. Also es wurden nicht in Anführungszeichen nur Millionen von Juden und Jüdinnen vergast und ermordet, sondern auch Homosexuelle, auch Transmenschen wurden im Nationalsozialismus vergast, auch Menschen mit Behinderung, marginalisierte Gruppen allgemein. Ich meine damit nicht nur queere Menschen in meinem Umfeld, sondern auch Menschen, die Angehörige haben von behinderten Menschen. Diese Menschen wurden in der sogenannten T4-Aktion mit Bussen abgeholt und genauso ermordet.
03:31:24 Und konkret haben diese Menschen davor Angst, dass ihnen nach und nach die Rechte genommen werden, bis hin zur Ermordung und Vertreibung. Schau dir die Wannsee-Konferenz an, wo das angefangen hat. Wir haben so viele Anzeichen in Deutschland jetzt schon und die AfD vertritt genau diese Ideologie. Und wenn du mich fragst, wovor haben die Menschen Angst?
03:31:44 dann fasse ich das immer zusammen vor ihrer Existenzängste. Und das geht von uns werden Rechte genommen, dass wir nicht mehr arbeiten dürfen, dass wir uns nicht mehr frei bewegen werden. Auch in der NS-Zeit wurde das systematisch immer weiter herabgesetzt. Am Anfang wurden die Menschen sogar noch vertrieben aus Deutschland. Dann wurden sie eingesammelt und in Arbeitslager gesteckt und sie durften nicht mehr ausreisen. Also viele haben auch konkret Angst davor, dass sie den Punkt verpassen, wo sie noch fliehen können.
03:32:13 Sozialsozialismus genau dasselbe war. Ja, sie durften irgendwann nicht mehr ausreisen, weil sie eingesammelt wurden und entweder zur Arbeit gezwungen oder direkt ermordet wurden. Davor haben diese Menschen konkret Angst. Die Frage ist sehr wichtig. Das Beleidigen oder lächerlich machen von Rechten bringt nichts. Im Gegenteil, damit schlittern wir nur weiter zum Post. Ey, es wurde gerade, die Beleidigung ging gerade gegen mehr. Du hast recht, wir sollten diesen Rechten nicht beleidigen. Das stimmt wohl, ja.
03:32:40 Lasst euch nicht auf das Niveau von AfD und Co. herabkommen. Schau dir mal die ersten zwei Stunden dieses Streams an. Wir haben so viel Verständnis für AfD-Wähler und so gehabt. Also wir haben sehr, sehr schön heute darüber geredet. Du brauchst den Chat nicht auf die fünf Minuten, wo Trottel geschrieben wurde, reduzieren. Schau dir das bitte den ganzen Stream an.
03:32:59 Welche Länder sind da gute Optionen für die queere Community? Auch das wird ganz, ganz, ganz, ganz, ganz viel besprochen. Das ist sehr, sehr individuell. Und ich würde nicht sagen, gibt es per se Länder, weil nur eine Einreise in ein Land bringt ja nicht viel. Also worüber wir ganz viel reden ist, welche Sprachen spreche ich? Also in welchem Land könnte ich mich überhaupt zurechtfinden? Und wo habe ich vielleicht Verwandte, wo ich unterkommen kann? Die Menschen damals im Nationalsozialismus haben sich auch nicht gefragt, welche Politik ist in dem Land, sondern wer beschützt mich?
03:33:29 in dem Land, zu dem ich fliehen kann? Das sind so die ersten Fragen, die sich stellen. In welchem Land war ich schon mal und finde ich mich zurecht? Und wo gibt es vielleicht Verwandte, bei denen ich unterkommen kann? Das ist eher die Frage. Ich bin da vollkommen bei dir, was beispielsweise die USA betrifft. Jeder sollte die gleichen Rechte haben. Der Punkt mit der NS-Geschichte, so etwas wird in diesem Land nie wieder geschehen. Doch, wir haben Historiker, die genau das gerade voraussagen. Wir haben sogar ZeitzeugInnen noch aus.
03:33:52 der Zeit, die davor waren, dass es bei uns genauso angefangen hat und entschuldige, wenn ich da auf Expertenmeinungen und ZeitzeugInnenberichte sehr viel mehr gebe als auf jemand in meinem Twitch-Chat. Ich hoffe, das ist okay für dich. Die Konzentrationslager sind so nicht umsetzbar? Doch.
03:34:07 Natürlich sind sie auch, aber die AfD fantasiert eher davon, die Leute irgendwo nach Afrika abzuschieben und dort in Lager zu stecken. Da hast du recht. Also die Idee, die Hitler schon mit Madagaskar hatte, das ist auch jetzt die Ursprungsidee der AfD, die die als allererstes auf den Tisch gebracht haben. Da hast du recht. Konzentrationslager kam bei Hitler auch erst im zweiten Punkt. Geschichte, Leute. Geschichte, so wichtig. Schaut euch die Geschichte an.
03:34:34 Wir waren unheimlich starke Fraktionsvorsitzende, die ihre Abgeordneten zur Geltung gebracht haben. Es gibt ja das berühmte Strucksche Gesetz, dass kein Gesetz aus dem Bundestag so rausgeht, wie es reingekommen ist. Ich bin immer wieder verwundert, wie viele Menschen naiv glauben, dass das nicht mehr bei uns passieren würde.
03:34:53 Das ist naiv, Leute, glaubt das nicht. Und das Schlimme ist, wir reden hier ja immer nur von marginalisierten, von behinderten Menschen, von Menschen, die queer sind. Es kann euch alle treffen. Genau das ist Bestandteil der sogenannten Ideologie, die hinter der NS-Ideologie stand. Die Ideologie, die Rassentheorie, die kann euch alle treffen. Euch alle.
03:35:17 Da gibt es keine logische Begründung für. Wenn ihr nicht reinpasst, dann seid ihr aussortiert. Ein falsches Wort, einmal falsch jemanden beschützt, der euch nahe steht, der unter die direkte Ideologie fällt, politische Gegner etc. Ihr gehört alle mit dazu. Allein, weil ihr diesen Stream schaut, könnt ihr dazu gehören. Für CDU, CSU und SPD die sogenannte Kanzlernehrheit. Euch sollte das alle interessieren. Und euch sollte es alle...
03:35:41 in der Wurzel interessieren. Und die Wurzel beginnt bei Menschen mit schwarzer Hautfarbe, bei Menschen, die das gleiche Geschlecht lieben, bei Menschen, die trans sind, bei Menschen, die eine Behinderung haben. Und den Behindertenstatus kann jeder von euch mit einem Unfall zack selbst haben. Ihr seid alle betroffen.
03:36:01 Schnell an, Frau Lohr. Wobei wir natürlich nicht wissen, inwiefern möglicherweise auch Abgeordnete aus anderen Fraktionen, ich denke insbesondere an die Grünen, möglicherweise Friedrich Merz wählen. Es ist eine geheime Wahl. Am Ende weiß man das nicht so genau.
03:36:19 Aber dass es in der Union und auch in der SPD genug Leute gibt, die eigentlich anders hätten, ihr Mütchen zu kühlen und zumindest mal im ersten Wahlgang Friedrich Merz nicht zu wählen, einfach um ein Zeichen zu setzen, das kann ich mir schon vorstellen. Ich bin auch mal gespannt, ob Merz, ich weiß gar nicht, ob das vorgesehen ist, es so macht wie Angela Merkel, die am Vorabend ihrer Wahl ja in die SPD-Fraktion gegangen ist, sich quasi vorgestellt hat und auch gesagt hat, ich bin auch ihre Kanzlerin.
03:36:48 Wenn es Probleme gibt, dann kommen sie auch zu mir. Ich weiß nicht, ob sie das dann 16 Jahre lang immer so verwirklicht hat oder zumindest in den 12 Jahren, in denen sie mit der SPD ging. Die sehen auch echt alle gleich aus. Mal schauen, wie Merz auf die SPD zugeht. Das wird sicher nötig sein, denn die Vorbehalte gegen ihn... Das hatte ich noch nicht im Kopf, dass sie morgen im ersten Wahlgang Merz erst mal durchfallen lassen können.
03:37:10 Habe ich tatsächlich nicht im Kopf gehabt. Also das werden wir mal sehen. Ich glaube nicht, dass SPD-Abgeordnete jetzt sich an Lars Klingbeil rächen dafür, dass sie nichts geworden sind, indem sie Friedrich Merz nicht wählen. Das wäre ein bisschen sehr um die Ecke gedacht. Da sind wir mal gespannt. Wir können einen fragen, der morgen mitwählt. Bis hierhin vielen Dank, Nico Fried. Und ich freue mich, den designierten Umweltminister hier begrüßen. Giert, trotzdem vielen Dank für deine Spende, by the way.
03:37:39 Wir beide haben unser erstes Interview, vielleicht erinnern Sie sich noch, 1998 in Bonn gemacht, als Sie als junger Mann, ich glaube 21 waren Sie damals, in den Deutschen Bundestag als Jüngster eingezogen sind. Jetzt, all die Jahre später, begrüße ich Sie hier als designierter Minister. War ein langer Weg. Ja, ich war 22. Es ist ein sehr langer Weg, aber ich habe natürlich in den vergangenen Jahren...
03:38:04 verschiedene Funktionen innerhalb des Bundestages wahrnehmen können, viel Erfahrung sammeln können. Und das ist jetzt schon in gewisser Weise natürlich eine Krönung. Aber ich freue mich auch ins Wunder über die Herausforderung des Amtes. Und ich habe den Eindruck, dass das in dieser Koalition das Zwischenmenschliche funktioniert und dass die Bevölkerung will, dass es auch einen Erfolg gibt. Und der gemeinsame Wille hoffentlich trägt dann auch.
03:38:26 Vor vier Jahren, da wurde so ein bisschen hin und her sortiert. Da hatten Sie auch ein bisschen Pech mit der Landsmannschaft. Sie sind Thüringer. Jedenfalls hat es da nicht ganz gereicht zum Vollminister. Jetzt Vollminister. Wann haben Sie es denn erfahren? Wann hat der Vorsitzende mit Ihnen gesprochen?
03:38:38 Wir haben über die ganzen Tage gesprochen. Es war klar, dass wir eine starke Repräsentanz Ostdeutscher auch im Kabinett haben wollen. Das ist jetzt sogar sehr stark mit Rima La Baliradovan als Mittelministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus Schwery, mit mir aus Erfurt, mit Elisabeth Kaiser aus Gera, mit weiteren. Das sind alles gute Leute, die sich bewährt haben und diese Aufgabe auch wahrnehmen werden. Und ich habe über die letzten Tage in verschiedenen Dingen...
03:39:06 Und die Unterstützung auch der ostdeutschen Landesverbände gehabt, das ist ja wichtig. Okay, ich glaube, da müssen wir jetzt nicht mehr reingehen. Also Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Was jetzt noch passiert ist, morgen wird der Bundeskanzler gewählt, das wird März.
03:39:21 Völlig überraschend. Der steht zur Wahl, der wird auch morgen gewählt werden. Da ich Besseres zu tun habe, werden wir morgen mit Ulf Burmeier reden. Das ist einer, neben Philipp Banse, einer der Podcast-Hosts von Lage der Nation, dem größten Politik-Podcast Deutschlands. Der ist morgen zu Gast im Studio. Das heißt, morgen sehen wir uns mal richtig wieder schön im Studio. Da freue ich mich sehr drauf. Und wir reden morgen über das AfD-Verbot bzw.
03:39:50 die neuesten Erkenntnisse oder neuesten Bestimmungen über AfD und Rechtsextremismus und über die Ministerposten. Ich bringe drei, vier Ministerposten mit. Ich habe ein paar Funfacts vorbereitet zu den lustigsten Skandalen, die gar nicht so lustig sind. Surprise. Wir haben SPD da noch nicht mit bedacht. Wir haben jetzt erst mal CDU, das Rechercheteam hat sich erst mal um CDU und CSU gekümmert. Vielen Dank an der Stelle mal wieder. Die arbeiten ehrenamtlich. Dankeschön, Dankeschön, Dankeschön. Und darüber reden wir morgen mit Ulf Burmeier um elf.
03:40:20 Ich würde gerne noch auf mein eigenes Format reagieren, weil das heute perfekt reinpasst, weil das mit Jette Nitzat war von der Grünen Jugend. Und wir über ihren Werdegang sprechen und vor allem über das Thema Migration. Habt ihr Bock? Demon Crowd, danke für deinen Sub. Dankeschön. Ich habe ein YouTube-Format für alle, die mich und das Format noch nicht kennen. Ich glaube, das wäre ein Holes im Abschluss für den Stream heute.
03:40:46 Jette Nitzat ist das. Die hat mit mir gesprochen und ich habe richtig Bock drauf, um ehrlich zu sein. Jette Nitzat ist Sprecherin der Grünen Jugend und ich habe ein Format, wo ich einfach im Café sitze und mal mit mir reden kann. Das übrigens auch als Hint an euch. Wo wird das Gespräch nach dem Livestream geben? Welches Gespräch? Bitte was?
03:41:08 Das vielleicht auch als Hint für euch. Wenn ihr mal mit mir live und in persona reden wollt und ich das aufnehmen darf, dann folgt mir auf Instagram. Auf Instagram gebe ich immer bekannt, wo ich gerade mein Format aufnehme. Ich habe ein Format, wo ich drei Locations habe, wo ich einfach sitze mit zwei Kameras und zwei Mikros und ihr mit mir reden könnt. Ich möchte nicht immer PolitikerInnen oder so da sitzen haben. Ich würde da gerne mal ein paar Leute sitzen haben, die mit mir über ihre Probleme reden. Das kann auch sehr persönlich sein. Das muss nicht immer hochpolitisch sein.
03:41:37 Das kann über eure Erkrankung sein, über eure Arbeit, über euer Ehrenamt, über alles. Ja, ich ändere das gleich noch.
03:41:46 Ja, wir hatten schon zwei Folgen. Die erste war über das Thema, das große Thema ME-CFS. Das zweite Thema war über bipolare Störung. Jetzt reden wir über eine Politikerin tatsächlich. Aber wenn ihr in Berlin wohnt, dann kommt sehr gerne vorbei. Auch wenn ihr mich nicht mögt oder so, dann reden wir darüber, warum ihr mich nicht mögt. Ich bin für alles offen. Ist wirklich ernst gemeint. Ich habe da gar kein Problem mit. Ich nehme meistens Anfang der Woche auf.
03:42:12 Das ist immer ein bisschen unbestimmt. Es gibt drei Locations, die sind verlinkt. Da könnt ihr euch schon anschauen, wo das ungefähr stattfindet. Eine der Locations wird es immer werden.
03:42:20 Und wenn ihr unbedingt mit mir reden wollt und Privatpersonen seid oder auch, keine Ahnung, eine Orga leitet oder eine NGO habt, das hat sich zum Beispiel einer gemeldet, der arbeitet mit Jungen und mit Missbrauchsopfern, mit Männlichen. Mit dem würde ich sehr, sehr gerne auch noch reden. Ihr habt mit Sicherheit irgendwas Spannendes im Leben. Ich leite euch da rein. Wir führen 20 Minuten, halbe Stunde ein entspanntes Gespräch. Wir können auch gerne hinterher noch Off-Cam reden, also abseits des Formats und so.
03:42:49 Und auch wenn ihr mich nicht mögt, ich hätte auch mal richtig Bock, mit einem Hater zu reden. Weil so einen richtigen Hater habe ich irgendwie nicht. Das ist immer so inhaltsleer. Wir können auch politisch komplett unterschiedlicher Gesinnung sein. Ich finde das sehr, sehr, sehr spannend. Keine Sorge, ich bin sehr stabil und nehme da nichts persönlich. Macht es gerne. Wenn ihr da mal Bock drauf habt und aus Berlin oder Umgebung kommt, dann sagt mir gerne Bescheid. Um euch ein Beispiel zu geben.
03:43:15 Was genau das Format umfasst, würde ich gerne mit euch auf die erste Folge reacten. Und zwar ist das die Folge mit Jette Nitzat. Die Frau kannte ich nicht besonders gut, weil die ist letztes Jahr, das wird sie gleich noch selbst erzählen, sehr durch Zufall in diese ganze politische Schiene und Pressesprecherin reingerutscht. Das Ulf-Burmeier-Gespräch, das wird morgen live gestreamt und es wird auch auf YouTube kommen, ja.
03:43:39 Ja, also Leute, ich gebe euch jetzt ein Beispiel, wie das aussieht. Und wenn ihr Bock habt, vorbeizukommen, bitte tut das. Die erste, die neueste, Entschuldigung, die neueste Folge. Das hier ist Jette Nitzert. Lasst uns da gerne reingehen. Ich habe ein Bikini-Bild gepostet und plötzlich ging es irgendwie bei Twitter viral, weil rechte Männer meinten, Frauen dürften keine Bikinis tragen. So Ankommenskultur und Integration, dass Menschen auf die Straße gehen dafür, dass ihre Freunde nicht abgeschoben werden. Das ist ja schon ein Momentum und dann würde ich mir wünschen, dass wir auf der richtigen Seite stehen.
03:44:08 Gott, ich liebe diese Hose. Ich freue mich auf den Sommer, Leute. Danke nochmal für die tollen Menschen, die mit mir dieses Intro gedreht haben und sich da Zeit genommen haben. Ja, bitte hype das Video, Leute. Das ist mein absolutes Herzensformat, wo wir aktuell nichts finanziell rausziehen. Also dieses Format ist für mich sehr viel Aufwand.
03:44:37 Aber es ist für mich das Format, was ich machen will. Ich habe da sehr viel Spaß dran und ich würde gern viel mehr mit normalo Menschen reden, die jetzt nicht aus der Politik oder so kommen. Haben die alkoholfreies Bier? Ja, das war alles alkoholfrei, was du da gesehen hast. Das ist richtig lecker. Das alkoholfreie neulich ist richtig geil. Hallo, ich grüße dich. Ganz kurz.
03:45:01 Nur für Transparenzgründen. Jette Nitzat hat mir einen Tag am Abend vorher geschrieben und hatte direkt am Tag Zeit. Also das war ein geplantes Gespräch in Anführungszeichen. Ich mache immer einen Tag vorher einen Aufruf, wer am nächsten Tag Bock hat, vorbeizukommen. Ansonsten picke ich mir aus dem Restaurant Leute raus und frage, ob die mit mir aufnehmen wollen. Das wird es auch noch geben. Das wird es auch noch kommen.
03:45:23 Also ich habe immer beide Möglichkeiten. Wenn sich spontan jemand meldet, sage ich ihm, komm vorbei. Und dann machen wir abends einfach nur eine Uhrzeit aus. Und ansonsten nehme ich jemand aus dem Restaurant. Das Banta Bar, wo wir aufgenommen haben, ist ein westafrikanisches Restaurant mit Henni. Henni ist der Besitzer. Ultra lieber Besitzer. Ich liebe die Atmosphäre in diesem Restaurant. Es ist so eine richtige Chilo-Millo-Atmosphäre. Sehr viel veganes Stuff, aber auch sehr viel nicht-veganes. Also richtig, richtig geiles Restaurant. Kann ich euch generell auch empfehlen.
03:45:52 Ich habe eine Frau heute. Ich freue mich. Ja, hi. Allen wunderschön. Wir sind heute in Bantabar. Das ist meine dritte Location. Ich freue mich sehr, hier zu sein. Erstmal Grüße. Und wer bist du?
03:46:03 Hi, ich bin Jette. Ich bin Sprecherin der GliM Jugend. Ich habe mit Geflüchteten gearbeitet. Ich mache ganz viel und freue mich, wenn wir heute ein bisschen drüber quatschen. Mensch, welche Überraschung. Ich kenne dich natürlich. Wir haben Politik als Hauptthema auf Twitch. Das heißt, du bist mir ein Begriff. Ich habe mich bewusst nicht mehr mit dir beschäftigt. Wir kommen gleich zu deiner Person und was du heute mitgebracht hast. Aber zunächst mal ein, zwei Gesprächskommunikationsrichtlinien. Die Regeln sind einfach. Skip and Pause.
03:46:32 Einmal klopfen für das Gesprächsthema wird geskippt und zweimal klopfen für Pause. Wir gehen kurz aus dem Gespräch raus und machen eine Break. Die Möglichkeiten hast du. Und damit wir uns ein bisschen kennenlernen, weil privat kennen wir uns gar nicht, hätte ich eine Auswahl an Fragen an dich. Und zwar 13 Stück. Und du darfst mir gerne eine Zahl nennen zwischen 1 und 13. Oh, 5.
03:46:57 Und die hatte noch niemand. Perfekt. Was ist eine Überzeugung oder ein Wert, den du hast, der dich in schwierigen Zeiten leitet? Ich glaube, schon immer viel Gerechtigkeit. Das ist so ein sehr diffuses Thema, würde ich sagen. Aber ich glaube, das quasi, also ich glaube, das so im Privaten, das so karma-mäßig so ein bisschen, da wer Gutes kriegt.
Gerechtigkeit und Politik: Eine persönliche Reflexion
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03:47:18 Wer Gutes tut, kriegt auch Gutes. Aber ich glaube es auch so für die Politik, wenn ich mich frage, was ist eigentlich gerade die richtige Antwort auf diese Frage, die ich mir stelle? Gerade als Sprecherin, dauernd ist ein neues Thema und ich bin so, keine Ahnung von diesem Thema. Und dann muss ich plötzlich was dazu sagen. Dann frage ich mich, was ist die Antwort, die quasi für Gerechtigkeit für die meisten Menschen sorgen würde?
03:47:39 Nicht die zehn reichen Prozent, sondern die 90 Prozent, für die ich eigentlich gerne Politik machen würde und deshalb glaube ich Gerechtigkeit. Gab es eine schwierige Phase, wo dir das bewusst geholfen hat? Also erinnerst du dich an eine schwierige Phase, wo du sagst, da hat mir der Gerechtigkeitssinn sehr geholfen, das zu überwinden oder darüber hinwegzusehen? Ich glaube, eine große Frage für viele Leute war die Ukraine-Krise, weil da habe ich angefangen, auch mit Geflüchteten zu arbeiten. Ich war damals ehrenamtlich am Bediener Hauptbahnhof und habe da eine Kids Corner gemacht. Hieß das also ein Ort, wo Mütter einfach ihre Kinder mal hinbringen.
03:48:08 Sag mal, diese Fragen sind alle richtig gut. Kannst du mir mal schicken, wo du die her hast? Wir haben ein Format mit solchen Fragen auf der Arbeit, da würde ich sehr gerne Inspiration holen. Chat GPT.
03:48:21 Ich habe gesagt, ChatGPT, gib mir einen Fragenkatalog, womit ich Menschen gut kennenlernen kann. Und dann waren das Billo-Fragen und dann habe ich gesagt, kannst du das ein bisschen deeper machen, dass es auch direkt ein Einstiegsgespräch sein könnte? Und dann kamen 20 Banger-Fragen dabei rum. Also tatsächlich.
03:48:46 Ja. Also ChatGPT war da leider sehr gut. Es tut mir leid. Ich kann dir die Fragen einfach rumschicken, dann musst du die Anfrage nicht nochmal in ChatGPT stellen. Dann müssen wir da nicht nochmal Ressourcen verbrauchen. Imagine authentische Kreativität, nicht bei meiner Streamerin. Nicht bei mir. Was hältst du davon, dass es Menschen gibt, die sagen, dass die Grünen rechts- bzw. rechtsextrem sein sollen? Nicht viel halte ich von denen.
03:49:12 Ich hoffe, die Antwort reicht dir. Ich höre wieder was. Bibi, Kuro! Ich glaube, gerade in den ersten Tagen von diesem Krieg, wo es war, war ja viel noch so Solidarität und so. Aber viel auch, naja, können die nicht eigentlich, also so können die nicht eigentlich wieder in ihr Land zurückgehen. Also erst mal hat man die aufgenommen, aber auch da.
03:49:30 Wir sprechen über ukrainische Flüchtlinge immer ganz anders, als wir über andere Länder sprechen. Also wenn ich mit syrischen Kindern arbeite, werden die in Deutschland ganz anders aufgenommen. Da frage ich mich, das ist irgendwie nicht gerecht. Und trotzdem helfen wir natürlich beiden in dem Moment, auch wenn man überlegt, wer ist eigentlich für diesen Krieg verantwortlich. KI übernimmt den Stream hier. Wir haben schon KI-Streamer, ne? Schon länger, by the way. Also wir haben ganze StreamerInnen, die komplett KI generiert sind.
03:49:53 Das gibt es schon. Zum Beispiel, dann ist es nicht gerecht, dass die Ukraine nur bei Russland irgendwelche Machtinteressen hat, da Gebiete abheben muss und die Menschen im Krieg leben, obwohl wir auch unseren Teil dazu beitragen könnten, dass sie es nicht mehr tun.
03:50:11 Gott, Dori, ich bin so Fan von deinem Schnitt. Also ich fand das Gespräch mit Jette generell einfach sehr bereichernd. Aber ich finde auch das, was du immer daraus machst, echt bänger. Ich liebe das. Jette, bist du heute privat hier oder bist du beruflich hier? Ich mag den Politik-Sprech und ich mag den vor allem von den Linken und den Grünen. Ja, das war der Moment, wo Jette mir drei Minuten Politik-Sprech hingeklatscht hat, wovon ich einfach kein Fan bin.
Politik-Sprech vs. Authentizität: Eine Kritik
03:50:3903:50:39 Also, das ist übrigens kein Café, ist ein Restaurant. Spanter Bar. Ich verlinke euch das gleich mal. Ich fand Jette Nizza, als wir uns begrüßt haben, einfach sehr sympathisch. Dann stelle ich Kameras ein und dann unterhält man sich schon so ein bisschen. Und dann geht die Kamera an und PolitikerInnen, auch von der Grünen Jugend, schalten um in so ein Politik-Sprech. Und ich bin so, aber ich würde doch voll gerne mit dir als Jette reden und nicht als Grün-Politikerin. Ja? Wisst ihr, wie ich meine? Und das haben die Grünen...
03:51:08 Das hat die SPD ganz tief. Mit der SPD kannst du nur so ein Politik-Sprech und CDU ganz, ganz schlimm. So, die Linken, die sind ein bisschen lockerer gewesen. Die Partei, die Partei war halt sehr, sehr locker. Und ich war direkt so, jetzt 20 Minuten Politik-Sprech, habe ich keinen Bock drauf.
03:51:29 Und wir haben es zum Glück geschafft, so ein bisschen private Jette zu bekommen. Das sehen wir jetzt. Sehr viel erfrischender ist als im Gespräch mit Philipp Amthor zum Beispiel zur Bundestagswahl. Aber wen habe ich denn heute vor mir sitzen? Ist das die grünen Mitglied und Fresprecherin oder junge Grüne oder ist das private Jette? Ja, Nebenwirkung der Berufspolitiker Kultur. Wart mal ab, was Jette arbeitet.
03:51:49 Aber das Problem ist, dass man das nicht mehr teilen kann und dass es mir auch wichtig ist. Also wer es nicht weiß, ich bin mega spontan Jugendsprecherin geworden, weil der Vorstand davor ist zurückgetreten und dann kam ich dazu. Also ich bin nicht hier mit so einer Politikkarriere, sondern ich bin Sozialarbeiterin gewesen davor, vier Jahre habe quasi gearbeitet und deshalb versuche ich das zumindest auch immer noch in Arbeit.
03:52:09 auch immer noch als Sozialarbeiterin. Deswegen, glaube ich, lässt sich das nicht trennen, weil all die Erfahrungen, die ich mit den Kids in der Geflüchtetenhilfe mache, die mache ich natürlich privat, aber die beeinflussen meine Politik. Und gleichzeitig kann ich nicht hier sitzen, weil jeder Ausschnitt davon auf Twitter benutzt werden kann. Ich kann nicht hier sitzen und einfach random überlegen, was meine Meinung ist. Und dann habe ich ja auch gewählt dafür, was zu sagen. Okay, also habe ich heute die Möglichkeit, in private Dinge reinzusteppen, aber immer mit dem Hintergrundbewusstsein, dass du es mit dem Politik-Hintergrund auch einfach immer mit...
03:52:38 denken musst. Es ist voll schwierig, weil ich ja jetzt eine öffentliche Person bin. Also es ist total random. Ich werde auf der Straße erkannt und ich habe ein Bikini-Bild gepostet und plötzlich ging es irgendwie bei Twitter viral, weil rechte Männer meinten, Frauen dürften keine Bikinis tragen. Ich kann nichts privat machen. Aber ja, du kannst alles Private gerne fragen. Würdest du dir das manchmal zurückwünschen, wieder privater sein zu können?
03:53:01 Weil ich denke, ich habe so viel Macht. Also wenn ich was sage, dann wird es auch aufgegriffen in Zeitungen oder so. Und das würde ich niemals eintauschen wollen, dagegen, dass mein Video nicht gepostet wird. Und das fand ich herrlich erfrischend ehrlich. Aber ich kritisiere ja immer extrem Machtgefühle und...
Macht, Demut und die Angst vor Machthunger
03:53:24
03:53:24 Streben nach Macht in der Politik. Für mich gibt es kaum etwas Gefährlicheres als einen Berufspolitiker, der seine politische Position aufnimmt, weil er dieses Machtempfinden geil findet. Und da bin ich zum ersten Mal bei Jette drüber gestolpert, weil ich so dachte, oh Digi, nee, finde ich gar nicht geil. Ich mag keine PolitikerInnen an der Spitze haben,
03:53:52 die Macht geil finden. Ich finde Demut, ehrliche Demut, die muss man sich erst mal erarbeiten, die muss ich einem Politiker auch erst mal abnehmen. Aber ich finde Demut vor dem Amt und einer, der es für mich tatsächlich gezeigt hat, dem ich es abgenommen habe, war Habeck. Deswegen traue ich ihm sehr hinterher. Nicht aufgrund seiner Politik. Politisch waren wir nicht auf einer Linie. Aber ich hatte das Gefühl, dass Habeck
03:54:16 mehr Demut vor dem Amt hatte. Ich habe ihm das abgekauft und ich finde es beruhigender, wenn ein Politiker Demut zeigt im Vergleich zu Macht. Das liegt aber auch gerade extrem an Friedrich Merz, weil ich habe wirklich ganz großen respektvolle Angst vor Merz, weil er ja
03:54:37 Jahrzehnte lang ein Durchhaltevermögen an den Tag gelegt hat, der hat komplett die März-Ära. März hat den ja abgesäbelt. Wenn ihr euch mal eine Dokumentation zu Friedrich März anschaut, holy fuck hat März den abgeriegelt. Die hat den ja hintergangen. Merkel hat den ja wirklich in Grund und Boden betrogen, dass der nicht an die Macht kam. Und dann hat der ein Durchhaltevermögen an den Tag gelegt. Das macht mir Angst.
03:55:06 der macht das, weil er machthungrig ist. Dieser Mensch strebt nach Macht. Ohne jeden Zweifel. Und davor habe ich respektvoll Angst. Und ich habe Jette, Jette erzählt gleich noch über dieses Machtgefühl, weil ich da mehr reingegangen bin, weil ich wollte es so nicht stehen lassen. Jette hat das nochmal ein bisschen anders für sich definiert, nämlich Macht als Frau zu haben. Das kommt gleich noch. Aber ein Politiker, der mir offen und ehrlich sagt, diese Macht finde ich geil.
03:55:35 Da habe ich angesichts des jetzt kommenden Bundeskanzlers, morgen wird er benannt, habe ich Schiss. Habe ich wirklich Schiss. Mag ich nicht hören. Also es ist doch geil, wenn das Internet meinen Arsch sieht. So herzlichen Glückwunsch. Braucht man in der Politik so ein gewisses Machtbewusstsein? Merkt ihr meine Unsicherheit? Weil ich war so richtig, oh nee, finde ich nicht so geil. Und da war ich bei der Frage, war ich so ein bisschen verunsichert, weil ich so dachte, wie meint ihr das jetzt genau?
03:55:59 Ich glaube, vielen fehlt es, aber man sollte das haben. Hat unser zukünftiger Bundeskanzler zu viel davon? Der hat von wenig zu viel, würde ich sagen, vor allem nicht von Moral. Okay, ja, heute ist ein spannender Tag tatsächlich.
03:56:14 Wir nehmen heute auf und gerade heute ist der Tag, wo Ministerposten präsentiert werden. CSU hat eine Pressekonferenz gemacht, ich habe sie mir komplett angeschaut. Danach bin ich aus dem Thema raus, weil ich dachte, okay, ich will noch über andere Sachen reden. Aber über dieses Macht-Ding hätte ich gerne länger gesprochen. Hätten wir da jetzt ohne Kamera gesessen und, ich muss auch ein bisschen schauen, dass ich in der Zeit bleibe, hätte ich darüber gerne sehr viel länger gesprochen. Ihr merkt das, ne? Deswegen reakte ich auch drauf. CDU auch.
03:56:39 Und die SPD stimmt erst morgen Abend. Es ist eine wilde Zeit tatsächlich gerade. Deswegen ist es spannend, so etwas zu hören. Jetzt bist du direkt mit so einem in Krisen hilft dir der Gerechtigkeitssinn-Thema eingestiegen. Das finde ich sehr spannend. Ich habe das auch. Es gibt ein Spiel, das ist mein Horror, das heißt Manchkin. Ich weiß nicht, ob du das kennst. Manchkin ist ein Kartenspiel. Ganz schlimmes Spiel.
03:56:59 Und in den Regeln steht, dass man schummeln darf. Und es ist mein Horror. Ich kann dieses Spiel nicht spielen, weil ich eine Freundin hatte, die das auch massiv ausgenutzt hat und ich immer Karten zählen musste, wie viel sie auf der Hand haben darf. Ich fühle das sehr. Ich habe das genauso. Wie war das letztes Jahr, als der ganze Vorstand bei euch zurückgetreten ist? Du hast es gerade eben schon angesprochen. Hat da so der Gerechtigkeitssinn ein bisschen getriggert? Da hat eher ein anderer Sinn getriggert, würde ich sagen, weil ich bin lange Teil der Grünjungen. Munchkin ist ein Spiel aus der Hölle. Ich kann, nee, sorry für diese falsche Munchkin.
03:57:29 an alle, die dieses Spiel mögen. Dieses Spiel ist wirklich ein Spiel aus der Hölle. Ich war wie gesagt nie in so Vorstandssachen oder so jetzt die letzten Jahre und habe aber ganz viel Bildungsarbeit mitgenommen, also ein guter Teil davon. Ich kann nicht schummeln, nee.
03:57:41 Ich liebe zum Beispiel auch Wehrwölfe, aber ich verliere da eigentlich nur, weil ich kann das nicht. Ich bin da, ich bin immer, ich spiele super gerne, wer von euch kennt Wehrwölfe? Ihr kennt alle Wehrwölfe, oder? Das Wehrwolfspiel? Ich spiele super gerne Wehrwölfe, aber ich bin gern einfach nur Bürger. Ich möchte einfach immer nur Dorfbewohner sein.
03:58:06 Die Wehrwölfe aus dem Düsterwald, ja. Wir haben das, oh, TJ, du kennst das nicht. Oh mein Gott. Ich verspreche euch, wir machen irgendwann mal ein Community-Treffen, wo wir Wehrwölfe spielen und ich mache einfach Spielleiterin, okay? Das ist quasi ein Spiel, wo man im Kreis sitzt.
03:58:21 Das ist ein bisschen wie Mafia so ein bisschen. Es gibt ganz viele Games, die das nachempfinden. Evil zum Beispiel empfindet das nach. Aber das Ursprungsspiel ist die Wehrwölfe vom Düsterwald und es gibt immer einen Tag- und Nachtrhythmus. Dann zieht man quasi vorher seine Rolle und dann gibt es tausend verschiedene Rollen. Im Prinzip ist es wie Among Us, nur in gut. Among Us ist quasi das Gaming dazu.
03:58:44 Es ist quasi wie Among Us, nur in Real Life. Und eigentlich ist Werwölfe vom Düsterwald das Ursprungsspiel. Es gibt halt, jeder denkt, dass er Dorfbewohner ist. Und nachts gibt es irgendwie, je nach Größe der Runde, also man kann das so, wir haben das zu 20 gespielt, ja. Die Werwölfe dürfen nachts immer einen Dorfbewohner ermorden.
03:59:01 Und dann gibt es tausend verschiedene Rollen. Zum Beispiel gibt es Amor, der erwacht nur in der ersten Nacht und connectet zwei Menschen. Wenn der eine stirbt, stirbt auch der andere. Die Rolle gibt es auch bei Among Us. Und die Wehrwürfe bringen jede Nacht einen um und die Dorfbewohner bringen am Tag einen um. Und die Dorfbewohner müssen halt rausfinden, wer die Wehrwürfe sind. Ich liebe dieses Spiel. Ich liebe dieses Spiel. Aber ich möchte bitte immer einfach nur Dorfbewohner sein.
03:59:24 Ich möchte nie, bitte, bitte, bitte, bitte nie Werwolf sein. Und ich habe auch in meinem Leben immer Glück gehabt. Ich glaube, ich war in meinem Leben erst einmal Werwolf. Also ich bin es eigentlich nie. Ich werde auch eigentlich in der Regel nie umgebracht, by the way. Ich überlebe immer ziemlich lange, weil ich so schlecht bin in diesem Spiel. Ich liege auch meistens falsch, by the way. Also hört auch nicht auf mich bei dem Spiel, wirklich. Ja, ich liebe es.
03:59:49 In so einer Jugendorga zu sein ist ja, man hat Leute, mit denen man auf Demos gehen kann, man kann Workshops besuchen, man versteht die Welt einfach nochmal anders, weil wer erklärt dir nach der Schule sonst, wie irgendwie eigentlich so Wirtschaft funktioniert oder so und nicht nur so die eigene Steuer, die bekannt ist, sondern so, wie funktioniert das Wirtschaftssystem so? Das weiß ich halt dank der Grünen Jugend und ich dachte, es ist Zeit, was zurückzugeben, einfach für all die Jahre, die ich bekommen habe, weil ich super lange halt dabei war und dann, genau, ist ja auch eine Wahl, ich habe mich ja nicht selbst ernannt, dann dachten andere Leute das auch und jetzt...
04:00:16 Hast du es verstehen können, dass die austreten oder zurücktreten? Es ist ja nicht so, als denke ich, die grüne Partei würde ich in den Himmel loben. Ich denke schon ganz oft, und das kritisieren wir auch voll oft öffentlich, dass vieles nicht übereinstimmt mit dem, was ich so denke. Also wenn Robert Habeck einen Zehn-Punkte-Plan rausbringt oder so, dann jubel ich nicht, sondern bringe ich einen anderen Zehn-Punkte-Plan raus, der tatsächlich über Sicherheit spricht und nicht über Abschiebung.
04:00:44 Aber ich glaube, es ist wichtig, dass es Leute wie uns gibt, die auch in den Grünen, weil ich glaube, dass die Grünen eine gute Partei sind eigentlich, für das Richtige kämpfen. Und es ist halt immer ein Aushandlungsprozess wie Demokratie. Es ist ein abgelutschter Spruch, aber Demokratie muss man sich so aushandeln und so. Und ich wünschte mir auch manchmal, es wäre nicht so, aber muss man halt. Und deshalb machen wir es in den Grünen.
04:01:01 Ich finde das übel spannend, weil ich damals auch gesagt habe, ich verstehe den Austritt, rein von der Überzeugung, ich bin auch linksgrün, ich gehöre zum Spektrum, ich bin sogar grünen Mitglied, kein Geheimnis. Und ich war maßlos von ganz vielen Sachen enttäuscht, auch die in der Ampel gelaufen sind, auch im Wahlkampf, der Zielpunkteplan, das ist schon angesprochen. Und ich konnte den Austritt vom Komplettvorstand, ich konnte es total verstehen. Ich war trotzdem gleichzeitig enttäuscht, weil ich so dachte, warum jetzt? So, why? Okay, aber...
04:01:30 Ist ein letztes Jahr Thema. Haben wir lange drüber gesprochen. Brauche ich nicht wieder aufwärmen. Ich hatte ja eine sehr klare Meinung dazu. In einer ganz anderen Position. Die Grünen haben für sich ein echt starkes Ergebnis eingefahren. Das darf man nicht vergessen. Jetzt sitzen sie in der Opposition. Bist du froh, dass sie nicht in Regierungsverantwortung kommen?
04:01:52 Komplett. Also gerade wenn ich überlege, dass er nur mit der CDU gegangen wäre, dann denke ich mir so, für all das, was man da gerade akzeptieren müsste, was ja die SPD gerade auch akzeptieren muss, das möchte ich nicht. Ich möchte nicht die Partei sein, die weiter irgendwelchen Abschiebungen zustimmt, die so viel gegen die eigenen Interessen ist. Deshalb bin ich schon richtig dankbar, gerade wenn man an 2019 denkt. Also da bin auch ich sehr stark politisiert worden. Ich komme nicht über die Fridays for Future Sache, aber viele bei uns tun das.
04:02:19 Da sieht man ja, da waren die Grünen nicht in der Regierung. Trotzdem wurden krasse Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel beschlossen, dass man auch, wenn man eine Zivilgesellschaft hinter sich hat und ein Thema setzt, aus einer Opposition heraus, voll viel gewinnen kann. Und das erwarte ich aber jetzt von den Grünen und ich hoffe, dass sie das auch schaffen. Was war die Fridays for Future Sache? Da wurde ja Klimaschutz irgendwie berühmt.
04:02:37 Also davor 2019 hat irgendwie niemand, also haben viele Leute über Klimaschutz geredet, aber nicht so öffentlich. Und mit Fridays for Future kam es halt, dass die Öffentlichkeit und damit auch die Grünen Klimaschutz und Natur und so. Was war das für eine Chance? Und vielleicht schaffen wir das Gleiche mit so Ankommenskultur und Integration, dass Menschen auf die Straße gehen dafür, dass ihre Freunde nicht abgeschoben werden oder dass ihre Renten nicht gekürzt werden, dass ihre Nachbarn weiter Geld bekommen, statt dass Sozialhilfe gekürzt wird und so.
04:03:04 Das ist ja schon ein Momentum und dann würde ich mir wünschen, dass wir auf der richtigen Seite stehen.
Flüchtlingspolitik und Kolonialgeschichte: Eine moralische Verantwortung
04:03:19
04:03:19 Süß da, ne? Das Restaurant. Ich habe ein Star von Markus Söder von heute. Ich habe es nicht genau im Wortlaut, aber ich kriege es im Wortlaut wiederholt, weil du sagst Ankommens, Willkommenskultur und so. Er hat heute gemeint... Erinnert mich mal gleich daran, dass ich euch noch ein Foto vom Klo zeige. Das ist definitiv nicht im Video. Ich schicke mir das gerade mal selbst. Ich habe auf dem Klo ein Foto gemacht.
04:03:44 Das fand ich so schön und ich finde, das hat so schön das Restaurant auch dargestellt. Er erinnert mich gleich mal daran, dass ich euch das poste. Dass er sich wünschen würde oder dass er dafür kämpfen wird, dass aus Afghanistan keine Flugzeuge mehr landen, aber sehr viele abfliegen. Was glaubst du ist aus der Opposition heraus möglich für die Grünen?
04:04:06 Dass wir eine Flüchtlingspolitik oder eine Migrationspolitik kriegen, die tatsächlich wieder in irgendeiner Weise menschenwürdig ist. Ich glaube, ich würde das erstmal gerne kurz erklären, weil was hier passiert ist, es werden nicht weniger Menschen in Afghanistan losgehen, um nach Deutschland zu kommen. Es wird nicht eine Person weniger Afghanistan verlassen wollen. Sondern was gerade passiert ist, dass wir Sicherheitsgarantien ausgesprochen haben. Also die letzte Regierung hat für 10.000 Leute gesagt in Afghanistan, die holen wir da raus. Das sind Menschen, die damals...
04:04:34 die deutsche Regierung dort unterstützt haben, aber auch betroffene Gruppen, Frauen zum Beispiel und Ähnliches. Die und ihre Familien wollten Deutschland raus. Wir wissen, Andy, ich habe mich nicht auf dem Klo sitzend, kackend oder meine Vagina fotografiert. Was sollte daran denn bitte TOS sein? 1.000 Menschen, also 1.000 pro Monat wurden zugesagt. Und davon sind gerade irgendwas über 1.000 erst in Deutschland angekommen. Und mehrere, ich glaube 3.000 ungefähr, sitzen gerade.
04:05:02 im Nachbarstaat fest, weil aus Afghanistan kannst du nicht evakuieren. Das heißt, die Leute müssen erst aus Afghanistan in den Nachbarstaat fliegen, um dann überhaupt nach Deutschland zu kommen. Und die stehen alle auf der Liste, die sind alle. Deutschland kennt die Namen, Deutschland hat die geprüft, die sind gerade im Verfahren und die Leute warten darauf, dass der Flieger geht und dass wir die abholen.
04:05:19 Es kann nicht sein, dass wir die Leute, die jetzt aus ihrem Land schon geflohen sind, die können nicht mehr nach Afghanistan zurück. Den haben wir gesagt, Deutschland holt euch. Dass wir denen jetzt sagen, ja, Pech gehabt. Politische Umstände hier haben sich geändert. Das ist einfach menschunwürdig. Und kein Mensch würde sich auf eine Flucht begeben. Ich habe so viele Geflüchtete betreut, die von Grenzpolizisten zusammengeschlagen wurden, die aus dem Mittelmeer vom Boot gerettet werden mussten. Und kein Mensch weniger wird auf ein Rettungsboot gehen oder wird sich auf den Weg machen, nur weil wir mehr abschieben. Weil das funktioniert so nicht.
04:05:49 Und es ist so erfrischend, das mal von einer Politikerin zu hören.
04:05:57 Borussen-Andy, das war aber bestimmt doch ein Livestream. Beruhig dich, keine Sorge, man sieht kein Klo. Gehen nicht aus ihrer Heimat weg, wenn ihre Heimat der beste Ort wäre als die Abschiebung oder das Brot auf dem Mittelmeer. Leute gehen nur aufs Mittelmeer in dem Wissen, dass sie dort... Warum müssen die alle nach Deutschland kommen? Die kommen nicht explizit nach Deutschland. Die flüchten, die machen sich auf den Weg, irgendwo hin.
04:06:21 Wenn wir selber viele Menschen haben, die in Armut leben. Ich gebe dir recht, aber das sind zwei unterschiedliche Dinge. Wenn Menschen in Deutschland in Armut leben, dann versagen wir in Deutschland. Aber wir sind ein sehr, sehr reiches Land und wir sind für diese Fluchtbewegungen maßgeblich beteiligt. Ja, also wir haben in unserer Geschichte so viele Länder, vor allem in Afrika, ausgebeutet und deswegen sind wir reich. Hast du dich mal gefragt, warum wir so reich sind?
04:06:45 Weil Afrika hat unglaublich viele Bodenschätze. Afrika hat Länder mit unfassbaren Bodenschätzen und könnten die reichsten Länder der Erde sein. Sie gehören aber zu den ärmsten Ländern. Weißt du warum? Weil wir sie ausgebeutet haben. Wir haben dort Menschen, wir haben dort...
04:07:00 Wir haben dort ganze Völker ermordet. Wir haben die ausgerottet. Wir haben in unserer Geschichte, auch in der deutschen Geschichte, aber auch in der europäischen Geschichte, die belgische Geschichte dazu ist auch sehr, sehr spannend, sind wir dort runter und haben Menschenleben genommen für unseren Reichtum.
04:07:17 Das heißt, ob du dich verantwortlich fühlst oder nicht, ist dir überlassen. Ich fühle mich aber verantwortlich. Ich kann nur hier in einer wunderschönen Zwei-Zimmer-Wohnung mit Pflanzen und all dem Reichtum, den ich hier um mich habe, leben, weil meine Vorfahren gemordet haben. Das ist unsere Kolonialgeschichte. Und diese Menschen kommen nicht alle nach Deutschland, sondern diese Menschen machen sich auf den Weg, weil sie zu Hause in ihrem Land nicht mehr überleben.
04:07:43 Diese Menschen werden dort als Sklaven verkauft, zum Beispiel in Libyen. Diese Menschen werden auf offener Straße verprügelt, zum Beispiel, weil sie eine andere Gesinnung haben, zum Beispiel, weil sie Frauen sind oder einfach nur so, weil in ihrem Land einfach Krieg herrscht. Diese Menschen flüchten nicht, weil sie hier unsere Sozialkassen so gut kennen und denken, hier kriegen sie Geld, sondern weil sie in ihrem Land Foltererfahrungen machen.
04:08:08 weil sie in ihrem Land schlichtweg nicht mehr überleben. Und oftmals machen sich die Männer auf den wirklich sehr, sehr harten Weg, zum Beispiel durch die Wüste, wo viele schon unterwegs sterben, oder übers Mittelmeer, wo auch viele, viele, viele, viele einfach untergehen, ertrinken und nicht mehr gesehen werden. Die machen sich nicht auf den Weg, weil sie wissen, dass sie hier Sozialleistungen bekommen. Trekkingboy, die machen sich auf den Weg, weil sie zu Hause einfach schlichtweg nicht mehr leben können. Das ist aber sehr kurz und eng gedacht. Nee, genau das ist die Realität.
04:08:37 Genau das ist das, was wir auf dem Mittelmeer sehen. Kurz und eng gedacht ist es, wenn wir aus Europa heraus denken, wir müssen Tunesien und Libyen nur Geld geben, damit sie diese Menschen im Land halten. Das ist kurz gedacht. Und Afghanistan ist eins der besten Beispiele. Und Afghanistan, wie Jette zum Beispiel gerade auch gesagt hat, da haben wir 8.000 Menschen versprochen, dass wir sie rausholen und haben alles gerissen. Da haben wir 1.000 Menschen rausgeholt und den letzten haben wir jetzt einfach...
04:09:05 Sich selbst überlasten. Hast du die aktuelle Reportage von STRG F zum Thema Afghanistan gesehen? Das ist nur noch beschämend. Ja, habe ich gesehen. Ganz furchtbar beschämend, was Deutschland da macht. Ja.
04:09:19 Du kannst doch nicht sagen, dass es uns gut geht und anderen schlecht, nur weil unsere Vorfahren irgendwas getan haben. Doch genau das ist unsere Geschichte. Und wer da sagt, dass es zu kurz gedacht hat, glaube ich, von Kolonialgeschichte einfach sehr, sehr wenig Ahnung. Genau das, darauf beruht unser Reichtum. Weil Deutschland hat eigentlich nichts, was es reich machen würde.
04:09:40 Und selbst wenn unser Reichtum nicht darauf beruhen würde, hätte ich immer noch sehr viel Empathiefähigkeit übrig, zu sagen, Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, die tun das nicht ohne Grund, sondern weil sie in ihrer Heimat nicht mehr leben können. Also Jim, wenn du selbst unsere Geschichte nicht annehmen willst, dann hab doch wenigstens das Mitgefühl, zu sagen, okay, diese Menschen werden ermordet in ihrer Heimat und werden gefoltert und werden als Sklaven verkauft.
04:10:08 Vielleicht sollten wir sie aufnehmen, einfach, dass sie die Chance haben auf ein menschenwürdiges Leben. Also wenn du schon die Geschichte nicht annehmen kannst, dann hast du vielleicht einen Funken Menschlichkeit in dir. Dieses Asylrecht ist übrigens erstanden aus dem Nationalsozialismus, weil aus Deutschland heraus Juden und Jüdinnen nicht fliehen konnten, weil andere Länder sie nicht aufgenommen haben und sie dann von Deutschen in Deutschland in KZs ermordet wurden.
04:10:41 Man kann nicht alle retten, das ist leider so, aber Empathie ist trotzdem wichtig und sollte man haben. Doch, wir sind so reich, wir können alle retten, Kathi. Wir sind so reich, wir können alle retten und ich sage es gerne nochmal, wir brauchen sie sogar in Deutschland, weil sonst crashen unsere Kassen. Wir sind darauf angewiesen, MigrantInnen hier zu integrieren und in unsere Kassen einzahlen zu lassen, denn das tun sie. Okay, dann erklär mir mal bitte wie.
04:11:06 Wir haben eine gute Integration, die ist nicht so bad, wie euch die Medien verkaufen. Wir integrieren am laufenden Band Menschen, die hierher kommen. Das sind Menschen, die im Handwerk arbeiten, die in der Pflege arbeiten. Wenn wir alle Menschen, wovon die AfD für euch träumt, ausweisen, die nicht hier geboren sind, dann crashen sehr, sehr viele Teile unseres sozialen Lebens.
04:11:30 Das sind ÄrztInnen, das sind JuristInnen, das sind LehrerInnen, das sind Menschen, die in der Pflege arbeiten, im Handwerk und die allermeisten, die hier es nicht schaffen, eine Anerkennung zu bekommen von ihrer Ausbildung, die arbeiten bei Lieferando. Wir haben so viele traurige Geschichten von Lieferando-Menschen, die euch das Essen an die Tür liefern, die in ihrem Heimatland ProfessorInnen waren. Und die kriegen hier keine Anerkennung, weil wir Deutschen...
04:11:56 es nicht hinkriegen, diese bürokratischen Hürden abzubauen. Wer das nicht sieht, hat keinen Plan von unserer Realität hier. Und darüber diskutiere ich auch nicht. Wacht auf und schaut euch diese Menschen mal an. Schafft mal Berührungspunkte.
04:12:20 Wenn ihr keinen geflüchteten Menschen in eurem Umfeld habt, dann liegt das nicht an den Geflüchteten, sondern dann liegt das an euch, Leute. Vielleicht sterben werden, wenn das immer noch die bessere Option ist. Und das finde ich das Harte. By the way, die wollen auch nicht alle zu uns. Also diese Argumentation mit, wir können nicht alle aufnehmen, was ist denn alle?
04:12:45 Und wir sind auch nicht das krasse Land, das so viele Geflüchtete aufnimmt. Schaut euch doch mal EU-Länder an, die nehmen alle mehr auf als wir. Wir sind nicht dieses krasse Land, das so viele Geflüchtete aufnimmt. Auch das ist ein populistischer Sprech der AfD, den ihr da nachplappert, ohne Ahnung zu haben. Ich würde sagen, dass wir ein Problem eher damit haben, dass wir immer mehr Menschen auf der Welt werden. Auch das ist ein Mythos.
04:13:18 Ich hoffe, dass ihr genug Soft Skills habt, um sowas nachrecherchieren zu können. Weil ich bin eigentlich schon über meiner Zeit und meiner Mittagspause. Ich kann jetzt nicht jeden Mythos aufklären, aber wir können gerne nach und nach jeden angehen, okay?
04:13:37 Genau, wie können wir schneller abschieben? Und darüber weigere ich mich zu reden. Vor allem, weil gerade es wird über Vergewaltiger, es wird über Straftäter gesprochen. Aber wollen wir wirklich den 1.000 Euro in die Hand drücken, die sie am Flughafen den Taliban geben? Also wollen wir Terror unterstützen?
04:13:52 So dafür, dass die Leute nicht hier sind, wenn wir doch die guten Gefängnisse haben. Also natürlich möchte ich, dass Menschen, die schlimme Straftaten gehen, nicht draußen rumlaufen. Aber dafür haben wir doch einen Rechtsstaat. Da könnte man doch mal patriotisch sein an Markus Söder und sagen, unser toller Rechtsstaat schafft es, die Leute einzusperren und gerechte Strafen zu haben. Das würde ich mir wünschen. Das wäre schön. Was können die Grünen aus der Opposition heraus tun? Ach so, ja, sorry.
04:14:16 Ich glaube, darauf aufmerksam machen und vor allem sich diesen Narrativen nicht auch bedienen. Also darüber, wie wir gerade über Migration reden, über Flucht reden, sehen wir, wie weit sich Sprache und auch Diskurs verschoben hat. Dass wir so haben wir 2015 nicht über die Menschen gesprochen, sie müsste man nicht über die Menschen sprechen. Und ich glaube, dass die Grünen auch Teil davon waren, wie gerade...
04:14:39 Genau, die öffentliche Debatte über Migration funktioniert und ich erwarte von Ihnen, dass Sie da eben nicht mitgehen und dass Sie aber auch zusammen mit der Zivilgesellschaft, also mit all den Menschen da draußen, die solidarisch in der Seite von Geflüchteten stehen, Bündnisse aufmachen, da laut sind, auf Demos gehen, aber auch, dass unsere Büros offen sind, damit Menschen da zum Beispiel eine Asylberatung bekommen können. Wir haben so viele Anwälte in unserer Fraktion so, wofür habt ihr denn Jura studiert neun Jahre lang? Dann macht doch Sozialberatung und ähnliches.
04:15:08 So, können wir einmal nochmal zurück ins Video gehen? Ich habe jetzt so viele Mythen im Chat gelesen. Also auch, dass die Weltbevölkerung steigt, Leute, das ist ein Mythos. Das ist nicht wahr. Bitte informiert euch, bevor ihr so Dinge raushaut.
04:15:31 Junge, Junge. Okay, ich würde jetzt gerne zurück ins Video. Von daher würde ich gerne einen Cut machen und einmal noch mal Jette Nitzat bitte zuhören, ja? Dass wir auch in zehn Minuten durchkommen, weil ich würde gerne wenigstens noch eine halbe Stunde Pause vorher haben. Wenn du Interviews machst, ist das meistens so befreiend, für die Seele zuzuschauen, weil ihr miteinander auf Augenhöhe redet und euch nicht gegenseitig mundtot macht. Dankeschön. Vielen, vielen Dank dafür.
Erfahrungen in der Flüchtlingshilfe und die Rolle der Zivilgesellschaft
04:16:01
04:16:01 Das klingt alles sehr hands-on. Ich glaube, es kommt mit deinem Background, dass du tatsächlich an Menschen gearbeitet hast oder das immer noch tust. Lass uns da ein bisschen in die private Jette gehen. Wie kam das? Also seit wann arbeitest du mit Geflüchteten und was war genau deine Aufgabe? Es war alles ganz wild. Ich wollte nie, also ich habe Erziehungsbildung in der Kindheit studiert, ich wollte aber nie mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Ich dachte, ich lande in einem Ministerium, in einer NGO, irgend so eine projektfinanzierte Sache und dann braucht man einen Bachelorabschluss. Deshalb habe ich einen Bachelor gemacht, weil sonst kriege ich ja keinen Job. Und dann...
04:16:30 Genau, habe ich meinen Abschluss fertig gemacht, habe vorher immer in anderen Sachen gearbeitet. Ich habe eigentlich ganz viel zu Kinderrechten gemacht, ursprünglich mal. Und dann kam aber der Überfall auf die Ukraine und ich wollte den Januar und Februar freimachen nach meiner Bachelorarbeit, einfach ein bisschen chillen. Und dann war ich so, fuck, du kannst ja jetzt nicht freimachen. Und bin dann ehrenamtlich an den Hauptbahnhof gegangen und da waren die Zustände einfach krass. Da hat man auch so krass staatliches Versagen einfach gesehen. Das war krass, weil das alles privat organisiert war.
04:16:58 Ich gönne mir für den Rest des Streams einfach mal Sub-Only, weil ich nicht auf alles eingehen kann, aber auch nicht alles stehen lassen kann, okay? Ist sofort morgen früh wieder draußen, verspreche ich euch. Aber ich würde mich gerne aufs Video konzentrieren dürfen, weil ich sehr stolz darauf bin und der Talk sehr, sehr schön war mit Jette. War meine Streaming-Hochphase, traurigerweise, weil die Leute irgendwo aufgefangen werden mussten und alle das Thema hören wollten. Wir sind bei Russland, Ukraine. Und wir haben damals betreuten Live-Ticker gemacht. Ich habe nichts...
04:17:26 Hintergrundmäßig keine Politik, kein krasses Wissen. Wir sind einfach nur den Live-Ticker durchgegangen und es waren Tausende von euch. Also ich hatte damals 3000 Zuschauer gleichzeitig nonstop, weil die Leute einfach nur irgendwo aufgefangen werden wollten. Das ist crazy. Und da haben wir ganz viel auch den Berliner Hauptbahnhof als Thema gehabt, weil ich das unglaublich faszinierend fand, dass wir in der Privat...
04:17:50 Bevölkerung, nicht politisch organisiert, einen solchen Zusammenhalt hatten und Menschen sich da organisiert haben und die Leute verteilt und untergebracht haben. Aber auch da denke ich mir zum Beispiel, das war geil. Es war auch, viele Leute haben Sandwiches geschmiert, Leute haben alles gemacht. Aber ich denke mir so, wir wissen nicht, wo zum Beispiel die Leute hingegangen sind. Da hätte sich jeder Nazi hinstellen können.
04:18:12 nett aussehen und sagen, ach ja, ich habe Platz für eine Frau und zwei Kinder. Weil es einfach keine, also es hätte privat nicht anders organisiert werden können. Die Leute haben das Beste gemacht, was sie konnten, aber das ist einfach staatliches Versagen.
04:18:22 staatliche Aufgabe wäre es gewesen, Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Für die Leute, die nachts im Hauptbahnhof bleiben müssen, weil Berlin nicht genug Betten hatte, Decken zur Verfügung zu stellen. Ich musste in der Mutter mit Kindern sagen, sorry, für dich habe ich heute Abend einfach keine Decke mehr. Ich habe einfach keinen mehr. Und das ist schon ein Moment, der mich krass geprägt hat, muss ich sagen. Und dann ist aber das Ehrenamtliche, zumindest in meinem Bereich, wegen Jugendschutz und so, wie gesagt, ich habe mit Kindern gearbeitet, einfach gewichen in dann doch einen staatlichen Aktuellen, einfach um Dinge sicherzustellen. Und dann hatte ich ja dieses Studium gemacht.
04:18:52 konnte dann da quasi als Sozialarbeiterin arbeiten. Blue Shirt, ich danke dir für drei Monate im Voraus. Dankeschön. Die waren heilfroh, weil Fachkräftemangel, dass da jemand war, der das kannte und auch noch einen Abschluss hatte. Das war super. Genau, und dann habe ich das drei Monate gemacht. Und dann hat quasi der Träger, der das damals übernommen hat, mich gefragt, ob ich eine neue Geflüchtetenunterkunft aufbauen will. Eine Mädchenunterkunft war damals die Ansage. Ich war so, ja, ich wollte ja nicht mit Jugendlichen arbeiten. Ich dachte, das ist ein bisschen Mädchenarbeit. Das klingt, ich bin Feministin. Das klingt noch was für mich.
04:19:21 Also haben wir da so eine neue Unterkunft aufgemacht für unbegleitete Minderjährige, also für Menschen, die hierher kommen, unter 18 sind, aber ohne ihre Familie oder Freunde oder so da sind.
04:19:32 Bisschen lustig, waren nur so zwei Mädchen da von so zehn Kindern, die wir hatten. Und der Rest waren so 14- bis 16-jährige Jungs, einfach weil das die Zuteilung war, die man so bekommen hat. Man sucht sich die Leute ja nicht aus. Genau, und am Ende habe ich keine Mädchenarbeit gemacht, aber hatte eine tolle Zeit. Ich habe ein bisschen Türkisch gelernt, ein bisschen Arabisch gelernt. Ich weiß jetzt, wie man Sachen kocht und so. War echt geil. Gibt es einen Geflüchteten oder eine Geflüchtete, die dich sehr geprägt hat? Ich fand es so schön, mal über Geflüchtete zu reden und darüber, dass man dabei Sprachen lernt, lernt miteinander.
04:20:01 zu kommunizieren, gegenseitig Kulturaustausch in der Küche stattfindet. Ich liebe es einfach. Ich habe es sehr geliebt. Und das ist der große Unterschied, wenn ihr mit Menschen redet, die tatsächlich mit Geflüchteten arbeiten und wenn ihr Menschen habt, die in Twitch-Chats irgendwelche rechtspopulistische Scheiße aus der Springerpresse nachplappern. Man merkt sehr schnell, wer tatsächlich Kontakt zu geflüchteten Menschen hat. Menschen. Und wer nicht. Kommt sie nochmal?
04:20:28 Ähm, aktuell nix geplant, nee. TJ, danke dir für den Verschenkenzab an Angelique. Du hast wahrscheinlich tausend Storys gehört. Aber gab es einen, wo du sagst, an den denke ich heute noch? Ich glaube, die ersten Kids.
04:20:41 die man betreut, sind so, also man hat so Bezugskinder quasi, mit denen man ein bisschen enger ist als mit allen anderen und natürlich denen ihre Storys und so. Ich habe eine noch mal im Bus getroffen, zum Beispiel jetzt vor einem Jahr und dann dachte ich so toll, was so aus dir geworden ist, weil die sind dann auch irgendwann ausgezogen in andere Unterkünfte und so. Aber ich glaube, es ist eher so die Gesamtheit, so die Videos zu sehen zu bekommen, wie die eben gerettet werden aus dem Mittelmeer oder zu hören, wie sie zu Hause einfach...
04:21:08 ...aktuelle Übergriffe erlebt haben, geschlagen wurden. Ich habe viel mit kurdischen Kindern zusammengearbeitet, die von der typischen Regierung krass unterdrückt sind, die ihre Muttersprache dort, also Kurdisch, nicht sprechen dürfen. Zum Beispiel in der Türkei keine vernünftigen Krankendienstleistungen bekommen. Ich glaube, es ist eher die Gesamtheit der Geschichte, die mich auch nicht nur so einen deutschen Blick hat haben lassen, sondern zu merken, es ist überall, es ist die Türkei, es ist aber auch der Libanon, es ist auch Syrien.
04:21:35 wie viel es gibt und wir tun die Leute die ganze Zeit so unter so eine Schublade. Aber ist es nicht. Ich habe das Gefühl, wir haben einen sehr realitätsfernen Blick in der ganzen... Timi, danke für die zwei verschenkten Subs. Dankeschön. ...debatte, wo Menschen wie du und Aktivistinnen, die in der Geflüchtetenhilfe arbeiten, versuchen gegenzusteuern und gar nicht hinterherkommen. Also mein Lieblings-Fun-Fact ist, dass 80 Prozent der Migrationen nach Deutschland gar nicht Geflüchtete sind.
04:22:02 Also 80 Prozent der Menschen, die nach Deutschland kommen, sind gar keine Geflüchteten. Wir reden die ganze Zeit über so... Das war ein wichtiger Take, über den ich auch gerne sehr viel länger gesprochen hätte. ...ohne einen kleinen Teil. Und ganz ehrlich, wenn wir die meisten Leute wahrscheinlich fragen und auf eine nicht weiße Person auf der Straße zeigen würden, die direkt sagen, bestimmt Flüchtling. So, und da denke ich mir so... Was sie beschreibt, ist internalisierter Rassismus. Dass wir Menschen, die nicht weiß gelesen sind, direkt als Geflüchtete abtun. Vielleicht checken wir nochmal, wie das hier funktioniert. Realitätsfern, ja. Aus Sicht von Geflüchteten.
04:22:31 Ich möchte nicht, dass du als Betroffene sprichst, das ist nicht meine Intention, aber als Mensch, der sehr nah an diesen Menschen dran war, gibt es ein, zwei Dinge, die du nach außen senden kannst, die diese Menschen sich wünschen oder die ihnen helfen würden? Schnellere Prozesse würden total vielen helfen. Also meine Kids, das hat sich, glaube ich, verbessert, aber meine Kids wussten teilweise ein Jahr raten, um in die Schule gehen zu dürfen in Deutschland. Das ist natürlich ein Jahr Langeweile und ein Jahr... Warum?
04:22:58 Es gab keine Schulplätze. Es gab aber auch keine Ersatzleistung. Es gibt ja Lehrerinnen aus Syrien, die hier sind und nicht arbeiten dürfen. Und genauso gibt es Kids aus Syrien, die keine Lehrerinnen haben. Und man könnte da ja was finden, wie das zusammenfasst. Aber nee, ganz krass, das ist jetzt bei meinen Kids nicht so, aber für die erwachsenen Leute ganz krass Arbeitserlaubnisse. Dass sie so lange warten müssen, bis sie Arbeitserlaubnisse bekommen. Und gibt es irgendwas, was die private Jette nach außen senden will? Ich glaube, da ist es ganz viel, das ich jetzt im letzten halben Jahr gemerkt habe.
04:23:27 Ja, davon hatte ich ja schon erzählt. Wenn ich nicht behandelt werde, weil ich eine blonde junge Frau bin. Also ganz unabhängig von den ganzen Geflüchteten und anderen Sachen. Aber genau, dass ich halt kein Bikini-Bild posten kann und dass man auch ganz oft so als Opfer dargestellt wird. Also ich weiß nicht, wie es dir geht. Wir haben eben kurz über Hasskommentare gesprochen. Aber ich will keine Geschichte erzählen von einem Opfer, wo die Männer irgendwie böse sind im Internet zu ihr oder so. Weil als junge Frau in meiner Position, ich habe so viel Macht. Ich kann so viel machen. Wenn ich einen Reel mache, dann...
04:23:54 greifen Zeitungen das auf und so. Und ich glaube, dagegen kann kein Hasskommentar anfangen. Und wenn wir so tun, als würden sie, oder genau, wenn wir so tun, als würde mich das beeinflussen oder als, genau, wenn ich immer danach gefragt werde, dann macht es, glaube ich, Klein das, was man eigentlich machen kann und das, was für eine Macht Männer haben. Ich glaube, wir sollten Männern da in dem Fall ein bisschen weniger Macht einräumen. Darf ich es auch übersetzen aus meiner Sicht? Ja, das Streiken.
04:24:18 80 Prozent der Anfragen für Messen oder Panels oder Diskussionen, die ich bekomme, sind. Wie ist das als Frau auf Twitch? Wie viel Hass kriegst du? Kannst du uns die zehn krassesten Kommentare mitbringen? Nicht so, ich bin zehn Jahre auf dieser Plattform, ich kann es nicht mehr hören. Können wir nicht über was anderes reden? Ich habe auch so Themen. Ja, ich habe auch tausende Themen, über die ich lieber reden würde.
04:24:42 Ich kriege ständig so Gaming, Frauen im Gaming anfragen. Als das Frau sein, das ist wichtig, ich will es nicht absprechen. Wir müssen darüber von Zeit zu Zeit reden, aber dieser reine Fokus auf diesen Opferstatus, den du benennst.
04:24:58 Finde ich auch sehr unangenehm. Ja, bitte schickt mir eine andere Presse an, weil ich kann es nicht mehr bei Frauen im Gaming, ich kann es nicht mehr lesen. Ich danke dir. Vielen Dank, dass du da warst. Das war ein wunderschön, spannender Einblicke. Auch der Background, den du mitbringst, ist der, den ich mir in der Politik wünsche. Ich hoffe, wir sehen dich irgendwann an anderer Stelle. Wie alt bist du? 26 Jahre alt. Also.
04:25:19 Ich hoffe sehr, dass du das Durchhaltevermögen hast, in der Politik zu bleiben. Auch wenn du da jetzt als Pressensprecherin sehr reingerutscht bist, wie du sagst. Ich hoffe, dass du in andere Positionen genauso reinrutscht und wir dich hoffentlich in der Politik irgendwann sehen. Ich glaube, wir brauchen die Hands-on-Mentalität, wir brauchen die Erfahrung. Ja, ich finde es so geil, eine Politikerin zu treffen, die selbst aus der Sozialarbeit kommt. Das würde ich mir irgendwie wünschen. Menschen, die ein Amt übernehmen.
04:25:47 da auch irgendwie einen Bezug zu haben. Wir brauchen JuristInnen und wir brauchen auch, keine Ahnung, ProfessorInnen und ForscherInnen etc. an der Spitze. Aber ich glaube, wir brauchen auch Handwerker, wir brauchen Menschen, die aus der Pflege kommen, wir brauchen Menschen, die tatsächlich mit Geflüchteten gearbeitet haben, SozialarbeiterInnen etc. Das würde ich mir auch wünschen. Wir brauchen irgendwie diese ganze Bandbreite in unserer Politik. Wir brauchen Menschen, die irgendwie in diese Regierung ein Stückchen Menschenwürde wieder reinbringen. Das würde ich mir sehr wünschen. Und ich hoffe,
04:26:16 dass du als grüne Jugend den Druck auf die Mutterpartei so weit erhöhen kannst, dass der Kurs auch bei den Grünen wieder stimmt und wir keinen 10-Punkte-Plan in diesem Jahr wenigstens brauchen. Ich verspreche es, ich gebe mir ganz nur Mühe. Danke dir. Danke dir. Ich bin, dass du da warst.
04:26:34 Ich liebe dieses Format so sehr. Wenn ihr auch mal mit mir reden wollt, folgt mir auf Instagram. Auch wenn ihr Hater seid, auch wenn ihr alles anders seht, folgt mir auf Instagram. Dort poste ich immer mal wieder, wenn ich woanders bin. Mein Chat ist wieder komplett angehalten und es geht wieder gar nichts. Cool. Sagt mir dann gerne Bescheid. Ich poste euch immer, wo ich bin.
04:26:52 Das aktuelle Video ist mir sehr, sehr wichtig. Bitte packt da ein Like drauf, lasst es nochmal durchlaufen. Schickt das Leuten, die drauf reagieren wollen. Natürlich nett, schlagt das anderen StreamerInnen vor. Ich freue mich da super, super, super drüber, wenn da auch Leute drauf reakten. Ich habe da gar kein Problem mit. Dürfen auch gerne direkt, wenn es rauskommt. Keine 24-Stunden-Regel und nichts. Wir verdienen damit kein Geld. Das ist ein reines Herzensprojekt. Von daher haut rein damit. Das macht die AfD tatsächlich richtig. Viele Menschen der Partei und jetzt im Bundestag aus der Mitte der Gesellschaft.
04:27:21 ArbeiterInnen etc. Die holen sich die Menschen, die tatsächlich von Hands-on kommen, aber halt leider eine tiefsitzende faschistische Ideologie vertreten. Großartig. Sad. Sad but true, ja.
04:27:33 Gerade für die soziale Arbeit ist es leider super frustrierend. Da wird man einfach schon auf kommunaler Ebene total... Definitiv, ja. So, ich hole den Zap mal kurz nochmal raus. Danke fürs heute Dasein. Das war wundervoll. Wir sehen, bevor Streamy endet, nochmal meine Frage. Oh, ich habe noch was vergessen. Tageszusammenfassung aller Wahlen als Special News. Sehr, sehr gerne. Sehr gerne. Ich würde euch gerne noch was Frohsames zum Abschluss mitgeben.
04:27:58 Ich war im Bantabar. Also dieses Video, was ihr gerade gesehen habt, war im Restaurant Bantabar. Ist ein südafrikanisches, nee, westafrikanisches Restaurant. Und das hier hängt auf dem Klo. Und ich wollte euch das mal mitgeben, weil ich das so wholesome fand. Please respect!
04:28:18 Und oben drüber so ein Bitte-Hinsetzen-Schild. Dies ist eine All-Gender-Toilette, was bedeutet, dass sich hier Menschen aller Geschlechter wohlfühlen sollen. Aus Gründen der gegenseitigen Respekt und der Hygiene bitten wir daher, alle Gäste sich hinzusetzen, auch für das Geschäft. Wir stellen euch Desinfektionslösungen zum Abwischen der Kloprolin zur Verfügung. Sweet, oder? Habe ich mich sehr gefreut und dachte so, ah, deswegen fühle ich mich hier so wohl.
04:28:39 Es sind einfach andere Räume, in denen sowas mitbedacht wird. Das macht andere Räume nicht schlechter. Man fühlt sich nur automatisch in diesen Räumen sehr viel wohler. Vielen Dank für den schönen Stream. Ich gehe jetzt fix was essen, weil um 14 Uhr habe ich das erste Meeting. Danach habe ich direkt die zwei nächsten Meetings. Ich sitze heute nur in Meetings. Und wir sehen uns morgen wieder. Erinnerung an das Foto auf der Toilette, das war das. Trotzdem schade, dass man sowas überhaupt erwähnen muss. Schade, aber schön, dass sie es tun.
04:29:07 Vielen Dank, dass ihr heute da wart. Es war absolut wundervoll. Vielen, vielen Dank für den schönen Stream. Wir sehen uns morgen wieder um neun. Morgen um elf ist der wundervolle Ulf Burmeier zu Gast im Stream. Wir sitzen morgen im Studio und reden auf Expertenebene, weil er ist einer der Hosts von Lage der Nation, dem größten Politik-Podcast in Deutschland. Reden wir morgen über AfD und Verbot und über
Ausblick und Abschied
04:29:37
04:29:38 Die neue Koalition. Der Stream morgen startet um 9. Ulf Burmeier ist ab 11 da. Passt auf euch auf und bis morgen, ihr wundervollen Menschen. Tschüssi. Kommt auf den Discord, falls ihr diskutieren wollt. Da findet ihr bestimmt Menschen. Wir haben so viel diskutiert und geredet heute Morgen, dass die Zeit für heute Nachmittag nicht mehr da war. Das tut mir leid. Bis morgen, ihr Lieben. Tschüssi.
04:30:07 Oder schon etwas früher, man weiß nie, nee, auf gar keinen Fall, weil ich muss ins Studio fahren und alles ready machen. Vor neun wird es auf gar keinen Fall. Tschüss!